CELEX: 62009CJ0317
Language: de
Date: 2010-11-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. November  2010. # Architecture, microclimat, énergies douces - Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Aufrechnung von Forderungen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen - Aufforderung zur Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse - Grundsatz der Streitverkündung - Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren. # Rechtssache C-317/09 P.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2010 – ArchiMEDES/Kommission
      (Rechtssache C‑317/09 P)
      „Rechtsmittel – Aufrechnung von Forderungen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen – Aufforderung zur Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse – Grundsatz der Streitverkündung – Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren“
      1.                     Verfahren – Urteilsbegründung – Reichweite (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36) (vgl. Randnrn. 76-78)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            (vgl. Randnrn. 88-91)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen Unionsrecht verstoßen (vgl. Randnr. 105)
      4.                     Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der auf das Fehlen eines Beiladungsmechanismus gestützt ist (vgl. Randnrn. 121-125)
      5.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit (vgl. Randnrn. 130-134)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2009, ArchiMEDES/Kommission (verbundene
                  Rechtssachen T‑396/05 und T‑397/05), mit dem das Gericht die Klagen der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen
                  der Kommission über die Rückforderung der im Rahmen des mit der Rechtsmittelführerin geschlossenen Vertrags gezahlten Vorschüsse
                  und über die Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags der
                  nach diesem Vertrag vorgesehenen Subvention abgewiesen hat – Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Streitverkündung – Zurückweisung
                  des Antrags auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung der Vertragsparteien – Verstoß gegen die Verteidigungsrechte
                  und das Recht auf ein faires Verfahren 
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Architecture, microclimat, énergies douces – Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) trägt die Kosten.