CELEX: 31991R1310
Language: de
Date: 1991-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1310/91 der Kommission vom 17. Mai 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln

Nr. L 123/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 5 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1310/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Mai 1991
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                              Ursprung auf den Kanarischen Inseln
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                   anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
                                                                   mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           (EWG) Nr. 802/91 festgesetzt worden ist.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
 Portugals,                                                        Ursprung auf den Kanarischen Inseln an zwei aufeinan­
                                                                   derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              abgabe für diese Tomaten erhoben werden .
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf                 Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                   zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates Q, zuletzt geändert
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (8),
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
baren Einfuhrpreise sein.                                               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 802/91 der Kommission
vom 27. März 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1991 (3) wurde der Refe­                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf               Nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang zur
 136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai               Beitrittsakte gilt für die in dessen Anhang A genannten
 1991 festgesetzt.                                                 Erzeugnisse, darunter Tomaten, eine Präferenzregelung
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist              im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391 /87
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder              des Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpas­
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen             sungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Rege­
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen              lung f) eröffneten Zollkontingents —
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Notierung oder Notierungen unter den Bedingungen der
Verordnung (EWG) Nr. 773/90 der Kommission vom 29 .
März 1990 über die Staffelung des Einfuhrpreises für                                         Artikel 1
Tomaten mit Ursprung in Marokko und den Kanarischen
Inseln (4) um die in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung            Bei der Einfuhr von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
(EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle und Abgaben                      Ursprung auf den Kanarischen Inseln wird eine
verringert werden. Der Begriff repräsentative Notierung            Ausgleichsabgabe erhoben, deren Betrag auf 1,79 ECU je
ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                100 kg Nettogewicht festgesetzt wird.
 1035/72 festgelegt.                                               Für die innerhalb des mit der Verordnung (EWG) Nr.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   1391 /87 festgesetzten Zollkontingents eingeführten
2118/74 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die               Mengen wird die Abgabe jedoch nicht bei der Einfuhr
Verordnung (EWG) Nr. 3811 /85 (6), müssen die zu                   nach Spanien erhoben.
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
                                                                                             Artikel 2
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 21 . Mai 1991 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31 . 12. 1990, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 82 vom 28 . 3 . 1991 , S. 33 .
(4) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3 . 1990, S. 82.                         O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                        (8) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
H ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                          9 ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.
 ---pagebreak--- 18 . 5. 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 123/37
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. Mai 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission