CELEX: 
Language: de
Date: 1979-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1979 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 durchgeführte 96. Teilausschreibung

10 . 7 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/9
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20 . Juni 1979
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 durchgeführte 96 . Teilausschreibung
                                                          (79/609/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    markt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu berücksichtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Nach Prüfung der Angebote ist es angebracht, für die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    96. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                   stimmungen zu erlassen .
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 396/78 (2 ), insbe­               ausschusses für Zucker —
 sondere auf Artikel 19 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommis­
 sion vom 19 . Juli 1977 über eine Dauerausschreibung                                      Artikel 1
 zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für Weißzuk­                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 durch­
 ker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               geführte 96 . Teilausschreibung wird der Höchstbetrag
 Nr. 519/79 (4), werden Teilausschreibungen für die                 der Erstattung bei der Ausfuhr auf 30,158 ECU je 100
Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.                                Kilogramm Weißzucker festgesetzt .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung                                       Artikel 2
 allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Aus­
                                                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 fuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geändert durch              tet .
 die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (6), ist innerhalb
 von drei Werktagen nach dem Ende der Frist für die
 Einreichung der Angebote ein Höchstbetrag der Erstat­              Brüssel, den 20 . Juni 1979
 tung für die betreffende Teilausschreibung festzuset­
 zen .                                                                                        Für die Kommission
 Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind die Versor­                                         Finn GUNDELACH
gungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die
 Preis- und die Absatzmöglichkeiten auf dem Welt­                                                 Vizepräsident
(>)  ABl . Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  170 vom 27. 6 . 1978 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  181 vom 21 . 7 . 1977, S. 35 .
(4)  ABl . Nr. L  69 vom 16 . 3 . 1979 , S. 13 .
(5)  ABl . Nr. L  143 vom 25. 6 . 1968 , S. 6 .
M ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13 .