CELEX: 31995R2292
Language: de
Date: 1995-09-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2292/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

Nr. L 233/ 18        IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 9 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2292/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1995
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                            Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (*), wurden
                                                                 insbesondere die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                 Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird
Gemeinschaft,                                                    die Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                 jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                 1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
                                                                 dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­            für den dort angeführten Zeitraum angegeben .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr.       1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,                                                        Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                 unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                 Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                               anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                 sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                     Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
Nr.   1785/81     kann beschlossen werden, für die in            notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten                anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe          nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
                                                                 sehen .
d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die
zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gung zu gewähren.                                                schusses für Zucker —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1101 /95, wurden der Rahmen für
die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und
die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung                                  Artikel 1
die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die
zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse
erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG)              Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharo­          genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
sesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige          wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
 Erstattung bei der Erzeugung unter für diese Grunder­            1 . Oktober und 31 . Dezember 1995 auf 38,143 ECU fest­
zeugnisse eigenen Bedingungen von der Erstattung abge­           gesetzt.
leitet wird, die für Weißzucker gilt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                                       Artikel 2
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1995 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                      o ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978 , S. 26.
P) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                           0 ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 95    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 233/ 19
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . September 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission