CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23/ 13
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weich­
                               weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/21 /EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt.
            Die Volksrepublik Bangladesch hat mit Schreiben vom 6 . Oktober 1972 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage von Bangladesch auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
            bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
            für 1972/ 1973 unentgeltlich 175 000 t Weichweizen zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepu­
            blik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
            hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
            geschlossen.
                                                   Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       I. N0RGAARD
 ---documentbreak--- Nr. L 23 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 1 . 74
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
              andererseits ,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                    Artikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —              men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauch­
im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Volks­               zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
republik Bangladesch — im folgenden „Empfänger­                leidende Bevölkerung zu verteilen .
land" genannt — unentgeltlich 175 000 Tonnen
Weichweizen .
                                                                                      Artikel VI
                          Artikel II
                                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung cif Aus­
ladehäfen des Empfängerlandes.                                 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
                                                               trächtigung der normalen Struktur der einheimi­
                                                               schen Produktion und des internationalen Handels
                          Artikel III
                                                               zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­              derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
fängerlandes, betreffend insbesondere die Lieferung            im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
und die Übernahme, sind im Anhang festgelegt, der              an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
Bestandteil dieses Abkommens ist.                              gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­
                                                               dern zu diesen hinzukommen .
                          Artikel IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­                                 Artikel VII
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
 cherung der gelieferten Erzeugnisse von den Auslade­           Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.                  nahmen, um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 23 / 15
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                        nisse und Zeitpunkt der Beendigung des Lö­
     lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                schens ;
     ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                        — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
— während einer Frist von 6 Monaten nach der                           der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                    verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­                    Ort und Verteilungsform.
     nissen inländischer Produktion und von daraus
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­                                      Artikel IX
     sen .
                          Artikel V1U                              Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
                                                                   diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                   gen der Durchführung des Abkommens zu beraten.
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
                                                                                         Artikel X
teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
                                                                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
— spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     Ankunftshafen und Ankunftszeit des Schiffes ;                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
     Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug­                wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
               Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt
               geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließlich
               Entladekosten (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten .
               Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
               Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die
               im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
               Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
               dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger­
               landes vereinbart worden sein .
                                                           Artikel 2
               Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
               der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
               festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                           Artikel 3
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über
               den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens
               72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade­
               hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak--- Nr . L 23 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 1 . 74
                                                          Artikel 4
               Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
                L iefermenge um 5 % zulässig.
                                                          Artikel 5
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Be­
               vollmächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
                dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
               über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
               schluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Ver­
               treter, Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zu­
               sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
               Krohn,
               und im Namen der Regierung Bangladeschs von dem außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter Herrn A.M. Samaul Huq,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr . L 23 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 1 . 74
                                                          Artikel 4
               Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
                L iefermenge um 5 % zulässig.
                                                          Artikel 5
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Be­
               vollmächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
                dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
               über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
               schluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Ver­
               treter, Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zu­
               sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
               Krohn,
               und im Namen der Regierung Bangladeschs von dem außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter Herrn A.M. Samaul Huq,
               in Brüssel unterzeichnet worden .