CELEX: 61984CJ0137
Language: de
Date: 1985-07-11
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985. # Strafverfahren gegen Robert Heinrich Maria Mutsch. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Liège - Belgien. # Schutz der Rechte der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. # Rechtssache 137/84.

Avis juridique important

|

61984J0137

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1985.  -  MINISTERE PUBLIC GEGEN ROBERT HEINRICH MARIA MUTSCH.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL, LIEGE.  -  SCHUTZ DER RECHTE VON ANGEHOERIGEN VON MITGLIEDSTAATEN.  -  RECHTSSACHE 137/84.  

Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02681 Spanische Sonderausgabe Seite 00937 Schwedische Sonderausgabe Seite 00307 Finnische Sonderausgabe Seite 00319

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 220 ERSTER GEDANKENSTRICH - TRAGWEITE - ANGABE EINES ZIELS   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 220 )   2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - SPRACHENREGELUNG , DIE VOR STRAFGERICHTEN GILT - AUSNAHMEN , DIE UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ZUGUNSTEN DER INLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORGESEHEN SIND - AUSDEHNUNG AUF ARBEITNEHMER , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESITZEN UND DIE FÜR DIE INLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GELTENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )    

Leitsätze

1 . WENN ARTIKEL 220 ERSTER GEDANKENSTRICH EWG-VERTRAG VORSIEHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT ERFORDERLICH , UNTEREINANDER VERHANDLUNGEN EINLEITEN , UM ZUGUNSTEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN  '  ' DEN SCHUTZ DER PERSONEN SOWIE DEN GENUSS UND DEN SCHUTZ DER RECHTE ZU DEN BEDINGUNGEN , DIE JEDER STAAT SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN EINRÄUMT , '  '  SICHERZUSTELLEN , SO WILL ER KEINEN UNMITTELBAR GELTENDEN RECHTSSATZ AUFSTELLEN , SONDERN ENTHÄLT LEDIGLICH DIE ZIELVORGABE , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE GARANTIEN , DIE ER SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN EINRÄUMT , AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT .   2 . DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , WIE ER SICH AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE AUS DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES ERGIBT , GEBIETET ES , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFT IST , UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN DAS RECHT GEWÄHRT WIRD ZU VERLANGEN , DASS EIN GEGEN IHN EINGELEITETES STRAFVERFAHREN IN EINER ANDEREN VERFAHRENSSPRACHE DURCHGEFÜHRT WIRD , ALS SIE NORMALERWEISE VOR DEM MIT DER SACHE BEFASSTEN GERICHT VERWENDET WIRD . EIN SOLCHES RECHT FÄLLT NÄMLICH UNTER DEN BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG .    

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL LÜTTICH HAT MIT URTEIL VOM 26 . APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 220 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .   2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT WOHNSITZ IN SANKT VITH ( BELGIEN ), EINER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINDE IM GERICHTSBEZIRK DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL VERVIERS .   3 DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS WURDE DURCH VERSÄUMNISURTEIL DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL VERVIERS VOM 2 . NOVEMBER 1982 ZU EINER GELDSTRAFE VERURTEILT . ER ERHOB EINSPRUCH GEGEN DIESES URTEIL UND BEANTRAGTE ZUGLEICH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 15 . JUNI 1935 ÜBER DEN SPRACHENGEBRAUCH VOR GERICHT , IN DEM ES HEISST :  '  ' STELLT DER BESCHULDIGTE , DER DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT UND SEINEN WOHNSITZ IN EINER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINDE IM GERICHTSBEZIRK DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL VERVIERS HAT , EINEN ANTRAG IN DER IN ARTIKEL 16 BEZEICHNETEN WEISE , SO WIRD DAS VERFAHREN VOR DIESEM GERICHT IN DEUTSCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT . '  '  4 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL GAB DEM ANTRAG DES ANGEKLAGTEN MIT URTEIL VOM 23 . NOVEMBER 1982 STATT ; DAGEGEN LEGTE DIE STAATSANWALTSCHAFT BERUFUNG EIN MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS DER ANGEKLAGTE NICHT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZE UND DAHER NICHT UNTER ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 15 . JUNI 1935 FALLE .   5 DIE COUR D ' APPEL LÜTTICH HAT ZWEIFEL DARAN , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , DAS RECHT AUF ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DEN BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORZUBEHALTEN ; SIE HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' IST ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 15 . JUNI 1935 ÜBER DEN SPRACHENGEBRAUCH VOR GERICHT , WONACH BESCHULDIGTE , DIE DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN UND IHREN WOHNSITZ IN EINER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINDE IM GERICHTSBEZIRK DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL VERVIERS HABEN , VERLANGEN KÖNNEN , DASS DAS VERFAHREN IN DEUTSCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT WIRD , MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 220 EWG-VERTRAG VEREINBAR , DER DEN SCHUTZ DER PERSON SOWIE DEN GENUSS UND DEN SCHUTZ DER RECHTE ZU DEN BEDINGUNGEN , DIE JEDER STAAT SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN EINRÄUMT , SICHERSTELLEN WILL , DAS HEISST , MUSS JEMANDEM , DER DEUTSCH SPRICHT , ANGEHÖRIGER DER EWG IST , NÄMLICH , WIE HIER , DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , UND SEINEN WOHNSITZ IN SANKT VITH , EINER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINDE , HAT , DAS RECHT EINGERÄUMT WERDEN ZU VERLANGEN , DASS DAS VERFAHREN IN DEUTSCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT WIRD?  '  '  6 SO WIE DIE FRAGE FORMULIERT IST , BETRIFFT SIE DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN VORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT IST , DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN , UND SOMIT AUCH NICHT ZUSTÄNDIG IST , EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNTER JENE NORMEN EINZUORDNEN . IM RAHMEN DER DURCH DIESEN ARTIKEL VORGESEHENEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GERICHTEN KANN ER ABER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANHAND DER AKTEN INSOWEIT AUSLEGEN , ALS DIES DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN DIENLICH SEIN KÖNNTE .   7 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , GEHT ES DER COUR D ' APPEL UM DIE FRAGE , OB AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZE , WIE SIE INSBESONDERE IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG ZUM AUSDRUCK KOMMEN , DIE ANWENDUNG EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE UNTER ANDEREM VOR GERICHT DIE SPRACHLICHE VERSTÄNDIGUNG EINER GRUPPE VON STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES ERLEICHTERN SOLL , OHNE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEDEHNT WERDEN MUSS , DIE ALLE FÜR DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN SPRACHE DURCH DIE MITGLIEDER DER BETREFFENDEN BEVÖLKERUNGSGRUPPE AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .   8 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND , ARTIKEL 220 ERSTER GEDANKENSTRICH EWG-VERTRAG SEHE LEDIGLICH VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT ERFORDERLICH , UNTEREINANDER VERHANDLUNGEN EINLEITETEN , UM ZUGUNSTEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN DEN GENUSS UND DEN SCHUTZ DER RECHTE ZU DEN BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE JEDER STAAT SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN EINRÄUME . SOLANGE HIERÜBER KEIN VERTRAG ZUSTANDE GEKOMMEN SEI , KÖNNTEN DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN RECHTE ALSO NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . DAS RECHT , SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT , INSBESONDERE VOR GERICHT , EINER BESTIMMTEN SPRACHE UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DIESES STAATES ZU BEDIENEN , KÖNNE JEDOCH VON EINEM WANDERARBEITNEHMER , DER ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SEI , ALS  '  ' SOZIALE VERGÜNSTIGUNG '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER AUFGRUND VON ARTIKEL 49 EWG-VERTRAG ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .   9 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TRAEGT DREI ARGUMENTE VOR . ERSTENS KÖNNTEN NATIONALE VORSCHRIFTEN , DIE ZUGUNSTEN EINER OFFIZIELL ANERKANNTEN MINORITÄT ERLASSEN WORDEN SEIEN , NUR DIE PERSONEN BETREFFEN , DIE ZU DIESER MINORITÄT GEHÖRTEN UND IN DEREN SIEDLUNGSGEBIET WOHNHAFT SEIEN . ZWEITENS KÖNNE ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG SO LANGE KEINE RECHTE UND PFLICHTEN BEGRÜNDEN , WIE DIE MITGLIEDSTAATEN HIERÜBER KEINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HÄTTEN . SCHLIESSLICH MÜSSE EINE  '  ' SOZIALE VERGÜNSTIGUNG '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUMINDEST IN EINEM MITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHEN UND AUF EINEM GEBIET GEWÄHRT WERDEN , DAS IN IRGENDEINER WEISE MIT DEM SOZIALBEREICH ZUSAMMENHÄNGE ; DIES SEI IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT DER FALL .   10 DIE LÖSUNG DER VON DER COUR D ' APPEL LÜTTICH VORGELEGTEN FRAGE MUSS IM LICHTE SÄMTLICHER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UND DES ABGELEITETEN RECHTS ERFOLGEN , DIE VON BEDEUTUNG FÜR DAS BETREFFENDE PROBLEM SEIN KÖNNEN .   11 DER IN DER FRAGE DER COUR D ' APPEL ERWÄHNTE ARTIKEL 220 WILL KEINEN UNMITTELBAR GELTENDEN RECHTSSATZ AUFSTELLEN , SONDERN STECKT NUR DEN RAHMEN FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN  '  ' SOWEIT ERFORDERLICH '  '  UNTEREINANDER EINZULEITENDE VERHANDLUNGEN AB . FÜR SICH GENOMMEN ENTHÄLT DIESER ARTIKEL LEDIGLICH DIE ZIELVORGABE , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE GARANTIEN , DIE ER SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET EINRÄUMT , AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT . UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER GEMEINSCHAFT , DIE AUF DEN GRUNDSÄTZEN DER FREIZUEGIGKEIT UND DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT AUFBAUT , KOMMT DEM SCHUTZ DER RECHTE UND MÖGLICHKEITEN DER EINZELNEN IM SPRACHLICHEN BEREICH BESONDERE BEDEUTUNG ZU .   12 ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG BESTIMMT :  '  ' UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES IST IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN . '  '  ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BESTIMMUNG AUF JEDE PERSON , DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH GEREGELTEN RECHTSSTELLUNG IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIG IST , VOLLE ANWENDUNG FINDET . IM GLEICHEN ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER DIE RECHTSSTELLUNG DER ARBEITNEHMER BETREFFENDE ARTIKEL 48 EBENFALLS VON DER AUSDEHNUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG AUF DIEJENIGEN STAATSANGEHÖRIGEN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEHT , DIE SICH RECHTMÄSSIG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUFHALTEN , UM DORT EINE TÄTIGKEIT ALS ARBEITNEHMER AUSZUÜBEN .   13 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DAS RECHT , DIE DURCHFÜHRUNG EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS IN EINER BESTIMMTEN SPRACHE ZU VERLANGEN , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS FÄLLT UND SOMIT ANHAND DES IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN AUFGESTELLTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOTS ZU BEURTEILEN IST .   14 DA DER ANGEKLAGTE NACH DEN IN DEN AKTEN ENTHALTENEN UNTERLAGEN ARBEITNEHMER IST ( ER BEZEICHNET SICH IN SEINEM EINSPRUCH GEGEN DAS VERSÄUMNISURTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1982 ALS DACHDECKER , DER IM UNTERNEHMEN SEINES VATERS ARBEITET ), MUSS DIE FRAGE INSBESONDERE ANHAND DER ARTIKEL 48 UND 49 EWG-VERTRAG SOWIE DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DES ABGELEITETEN RECHTS , VOR ALLEM DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , GEPRÜFT WERDEN .   15 IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 HEISST ES :  '  ' DAMIT DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN IN FREIHEIT UND MENSCHENWÜRDE WAHRGENOMMEN WERDEN KANN , MUSS SICH DIE GLEICHBEHANDLUNG TATSÄCHLICH UND RECHTLICH AUF ALLES ERSTRECKEN , WAS MIT DER EIGENTLICHEN AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UND MIT DER BESCHAFFUNG EINER WOHNUNG IM ZUSAMMENHANG STEHT ; FERNER MÜSSEN ALLE HINDERNISSE BESEITIGT WERDEN , DIE SICH DER MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER ENTGEGENSTELLEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS RECHT DES ARBEITNEHMERS , SEINE FAMILIE NACHKOMMEN ZU LASSEN , UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE INTEGRATION SEINER FAMILIE IM AUFNAHMELAND . '  '  16 DAS RECHT , SICH IN EINEM VERFAHREN VOR DEN GERICHTEN DES WOHNSITZSTAATS UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER SEINER EIGENEN SPRACHE ZU BEDIENEN , TRAEGT IN BESONDEREM MASSE ZUR INTEGRATION DES WANDERARBEITNEHMERS UND SEINER FAMILIE IN DIE LEBENSVERHÄLTNISSE DES AUFNAHMELANDES UND DAMIT ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BEI .   17 DIESES RECHT FÄLLT DAHER UNTER DEN BEGRIFF DER  '  ' SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , WONACH ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , IM AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT  '  ' DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER '  '  GENIESSEN . HIERUNTER SIND NÄMLICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 207/78 ( EVEN , SLG . 1979 , 2019 ) FESTGESTELLT HAT , ALLE VERGÜNSTIGUNGEN ZU VERSTEHEN ,  '  ' DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN IHRER OBJEKTIVEN ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN '  ' .   18 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , WIE ER SICH AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES ERGIBT , GEBIETET , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFT IST , DAS RECHT GEWÄHRT WIRD , ZU VERLANGEN , DASS EIN GEGEN IHN EINGELEITETES STRAFVERFAHREN IN EINER ANDEREN VERFAHRENSSPRACHE DURCHGEFÜHRT WIRD , ALS SIE NORMALERWEISE VOR DEM MIT DER SACHE BEFASSTEN GERICHT VERWENDET WIRD , WENN IN DERSELBEN LAGE WIE ER BEFINDLICHE INLÄNDISCHE ARBEITNEHMER DIESES RECHT GENIESSEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 26 . APRIL 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , WIE ER SICH AUS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES ERGIBT , GEBIETET ES , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFT IST , DAS RECHT GEWÄHRT WIRD , ZU VERLANGEN , DASS EIN GEGEN IHN EINGELEITETES STRAFVERFAHREN IN EINER ANDEREN VERFAHRENSSPRACHE DURCHGEFÜHRT WIRD , ALS SIE NORMALERWEISE VOR DEM MIT DER SACHE BEFASSTEN GERICHT VERWENDET WIRD , WENN IN DERSELBEN LAGE WIE ER BEFINDLICHE INLÄNDISCHE ARBEITNEHMER DIESES RECHT GENIESSEN .