CELEX: 62020TN0113
Language: de
Date: 2020-02-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-113/20: Klage, eingereicht am 20. Februar 2020 — BSEF/Kommission

20.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/16
            
         
      Klage, eingereicht am 20. Februar 2020 — BSEF/Kommission
      (Rechtssache T-113/20)
      (2020/C 129/21)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Bromine Science Environmental Forum (BSEF) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Cana, E. Mullier und H. Widemann)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission für nichtig zu erklären, soweit sie halogenierte Flammschutzmittel verbietet, und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Durch den Erlass der angefochtenen Verordnung habe die Kommission gegen Art. 1 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i der Ökodesign-Richtlinie (1) verstoßen, ultra vires gehandelt und ihre Kompetenzen überschritten sowie die praktische Wirksamkeit anderer unionsrechtlicher Maßnahmen verhindert.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe dadurch gegen die Verteidigungsrechte des Klägers verstoßen, dass sie mit der angefochtenen Verordnung halogenierte Flammschutzmittel für die Nutzung in elektronischen Displays verboten habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beurteilung der Kommission gehe offensichtlich fehl, die Kommission habe nicht alle Informationen berücksichtigt, sie habe gegen Art. 15 Abs. 1 der Ökodesign-Richtlinie verstoßen und habe ihre Pflicht nicht erfüllt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, als sie mit der angefochtenen Verordnung halogenierte Flammschutzmittel verboten habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da der Kläger in eine Lage unzumutbarer Rechtsunsicherheit versetzt worden sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das Verbot halogenierter Flammschutzmittel über das hinausgehe, was angemessen sei, es sei für die Erreichung der verfolgten Ziele nicht erforderlich und sei nicht das mildeste Mittel, auf das die Kommission habe zurückgreifen können.
               
            
                  6.
               
               
                  Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Verbot halogenierter Flammschutzmittel gegenüber anderen Warenkategorien und anderen Stoffen diskriminierend sei.
               
            
                  7.
               
               
                  Durch den Erlass der angefochtenen Verordnung habe die Kommission gegen Art. 15 Abs. 1 der Ökodesign-Richtlinie und Art. 5a Abs. 1 bis 4 und Art. 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG (2) verstoßen und ultra vires gehandelt.
               
            
         (1)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. 2009, L 285, S. 1).
      
         (2)  Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23).