CELEX: 
Language: de
Date: 1960-02-08 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 4/60 vom 27. Januar 1960 über die Festsetzung des vorläufigen Beitragssatzes für den Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der im Dezember 1958 sowie im Januar, Februar und März 1959 empfangen wurde, im Rahmen der Entscheidung Nr. 16/58

134/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 2 . 60
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 4/60
                                         vom 27. Januar 1960
                 über die Festsetzung des vorläufigen Beitragssatzes für den Ausgleich
                 von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der im
                 Dezember 1958 sowie im Januar, Februar und März 1959 empfangen
                           wurde, im Rahmen der Entscheidung Nr. 16/58
    Diese Entscheidung ergeht                              auf Grund der Entscheidung Nr. 28/59 vom
                                                      30. April 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­
                                                       meinschaften Nr. 30 vom 12. Mai 1959, S. 579/59)
     auf Grund der Entscheidung Nr. 16/58 vom         in der Fassung der Entscheidung Nr. 38/59 vom
24. Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­          29 . Juli 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaften Nr. 10 vom 30. Juli 1958, S. 275/58);     meinschaften Nr. 47 vom 18 . August 1959,
                                                       S. 873/59)
     auf Grund der Entscheidung Nr. 2/57 vom
26. Januar 1957 (Amtsblatt der europäischen                 und beruht auf folgenden Erwägungen :
Gemeinschaft für Kohle und Stahl Nr. 4 vom
28. Januar 1957, S. 61 /57);                                Es ist angebracht, den vorläufigen Satz der
                                                       Beiträge für die in der Gemeinschaft nach dem
                                                       30. November 1958 empfangenen Mengen Ein­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 13/58 vom          fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
24. Juli 1958 (Amtsblatt der europäischen Ge­          festzusetzen. Dies ist der Rest der nach der Ent­
meinschaften Nr. 10 vom 30. Juli 1958, S. 269/58);     scheidung Nr. 17/58 in der Fassung der Ent­
                                                       scheidung Nr. 29/59 als zum Ausgleich zugelas­
                                                       senen Mengen. Diese Mengen sind anders zu be­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 17/58 vom          handeln als die unter die Entscheidung Nr. 3/60
10. September 1958 (Amtsblatt der europäischen         fallenden Mengen (vgl.       diese Nummer des
Gemeinschaften Nr. 16 vom 20. September 1958,          „ Amtsblatts der europäischen Gemeinschaften").
S. 377/58) in der Fassung der Entscheidung
Nr. 29/59 vom 20. Mai 1959 (Amtsblatt der                   Der Ausgleichsbetrag kann noch nicht end­
europäischen Gemeinschaften Nr. 35 vom                 gültig festgesetzt werden ; daher ist es angezeigt,
6. Juni 1959, S. 667/59);                              hierauf Vorschüsse zu leisten .
     auf Grund der Entscheidung Nr. 21/58 vom               Im Rahmen der Entscheidung Nr. 16/58 er­
30. Oktober 1958 (Amtsblatt der europäischen           folgt die Beitragsveranlagung für den Ausgleich
 Gemeinschaften Nr. 23 vom 14 . November 1958,         der Schrottmengen, die aus vor dem 30. No­
S. 478/58);                                            vember 1958 abgeschlossenen Käufen stammen,
                                                        aber in der Gemeinschaft erst nach diesem Zeit­
                                                       punkt empfangen wurden, nach Maßgabe der
      auf Grund der Entscheidungen Nr. 15/59 vom        Bestimmungen der Artikel 1 , 2 und 4 der Ent­
 4. Februar 1959 (Amtsblatt der europäischen           scheidung Nr. 38/59 .
 Gemeinschaften Nr. 10 vom 18. Februar 1959
 5. 209/59) und Nr. 39/59 vom 29. Juli 1959
                                                            Die endgültigen Grundlagen der Berechnung
 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
                                                       der Ausgleichsbelastung für die nach dem 30. No­
 Nr. 47 vom 18 . August 1959, S. 875/59);
                                                        vember 1958 empfangenen Schrottmengen und
                                                        die Veranlagung der Beiträge für die Zeit von
                                                        Mai bis einschließlich Juli 1958 und von August
      auf Grund der Entscheidungen Nr. 16/59            bis einschließlich November 1958 liegen bei Er­
 vom 18. Februar 1959 (Amtsblatt der euro­              laß dieser Entscheidung noch nicht vor.
 päischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 26. Fe­
 bruar 1959, S. 263/59) und Nr. 20/59 vom
  18. März 1959 (Amtsblatt der europäischen                  Auf Grund des Artikels 13 der Entscheidung
 Gemeinschaften Nr. 19 vom 23. März 1959,               Nr. 16/58 kann indes ein vorläufiger Beitragssatz
 S. 388/59);                                            festgesetzt werden.
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    Die bei Erlaß dieser Entscheidung vorliegen­     (f) eine — bis zur Aufstellung der endgültigen
den Angaben reichen nicht aus, um die Mengen             Abrechnung — einzubehaltende Rückstellung
zu bestimmen, für die Beiträge zum Ergänzungs­           zur Deckung der nicht fristgerecht gezahlten
satz zu entrichten sind ; daher ist es angezeigt,        Beiträge, der Unkosten und Kursunterschiede
für die Zwischenzeit einen vorläufigen Beitrags­         aus Überweisungen und der erforderlichen
satz anzuwenden.                                         Berichtigungen auf Grund der bei den Kosten
                                                         für Ausgleichsschrott nach Veröffentlichung
                                                         der Entscheidungen Nr. 16/59 und 20/59 fest'
    Bei der Ermittlung des vorläufigen Beitrags­         gestellten Unterschiede sowie der Haben­
satzes sind nachstehende Berechnungsposten zu            zinsen für die Monate Oktober und November
berücksichtigen :                                        1958 ;
(a) die Gesamtmenge an Einfuhrschrott und           (g) die Gesamtmenge des verbrauchten Zukauf­
    Schrott ähnlichen Charakters, der auf Grund          schrotts, der gemäß Artikel 4 Ziffer 2 und
    der Entscheidung Nr. 16/58 zum Ausgleich             Artikel 7 der Entscheidung Nr. 16/58 der
    zugelassen ist und aus vor dem 30. Novem­            Beitragszahlung zum Basissatz unterliegt, und
    ber 1958 abgeschlossenen Käufen stammt, in           zwar für die durch die Entscheidung Nr. 28/59
    der Gemeinschaft jedoch erst in den Monaten          in der Fassung der Entscheidung Nr. 38/59
    Dezember 1958 sowie Januar, Februar und              festgesetzten Zeiträume. Aus den Urteilen
    März 1959 empfangen wurde ;                          des Gerichtshofes vom 17 . Juli 1959 in den
                                                         Rechtssachen 32, 33 und 42/58 ergibt sich, daß
                                                         auch die Bezüge an „Konzernschrott" hierun­
(b) das nach den in den Entscheidungen Nr. 15/59         ter fallen müssen, die auf Grund des Ar­
    und 39/59 aufgeführten Kriterien festgesetzte        tikels 47 des Vertrages zu melden waren, es
    gewogene Mittel der Gestehungskosten für             sei denn, daß Ausnahmen bewilligt wurden .
    den unter (a) bezeichneten Schrott, um­
    gerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
    Steuern ;                                            Es ist angezeigt, für die Posten, bei deren
                                                    Bestimmung Unvorhergesehenes zu berücksich­
(c) das gewogene Mittel der nach denselben Kri­     tigen ist, eine Marge von 5 °/o vorzusehen .
    terien und auf Grund der gleichen Entschei­
    dungen wie unter (b) festgesetzten Aus­
    gleichspreise, einschließlich Steuern ;              Der nach den Anlagen I und II je eingeführte
                                                    Tonne zu zahlende Ausgleich (h) stellt die Diffe­
                                                    renz zwischen den obengenannten Posten (b)
(d) eine Rückstellung für die auf Grund der Ent­    und (c) dar. Die Ausgleichsbelastung (i) der An­
    scheidung Nr. 21/58 geschuldeten Zinsen ;       lagen I und II ergibt sich durch Multiplikation
                                                    des Postens (h) mit dem Posten (a). Die Gesamt­
(e) eine Rückstellung für die als Verwaltungs­      belastung (j ) der Anlagen I und II stellt die
    kosten gemäß Artikel 1 Ziffer 2 der Ent­        Summe der Posten (i), (d), (e) und (f) dar. Der
    scheidung Nr. 13/58 und Artikel 2 Buch­         Beitragssatz (k) der Anlagen I und II ergibt sich
    stabe (b) der Entscheidung Nr. 16/58 veraus­    aus der Division des Postens (j ) durch den
    lagten Kosten für die Kontrolle der Ver­        Posten (g).
    anlagungsgrundlage der Beiträge und der
    Herkunft der zum Ausgleich zugelassenen              Die obigen Posten sind für die im Dezember
    Mengen. Diese Rückstellung soll die Deckung     1958 empfangenen Mengen in der Aufstellung
    der Kontrollkosten, die jetzt noch bis zum      der Anlage I zu dieser Entscheidung aufgeführt.
    Abschluß der Kontrollen entstehen, ermög­
    lichen. Es ist angebracht, die Kosten für diese
    Kontrollen vorläufig entsprechend der Aus­           Angesichts der verhältnismäßig geringen Ein­
    gleichsbelastung für die in der Gemeinschaft    gänge in den Monaten Januar, Februar und
    im Dezember 1958 sowie in den Monaten           März 1959 an restlichen, auf Grund der Ent­
    Januar, Februar und März 1959 eingegan­         scheidung Nr. 17/58 in der Fassung der Ent­
    genen Mengen zu verteilen. Bei der Auf­         scheidung Nr. 29/59 zum Ausgleich zugelassenen
    stellung der Endabrechnung werden diese         Mengen ist es angezeigt, für diese 3 Monate nur
    Kontrollkosten entsprechend den Abrech­         eine einzige Abrechnung aufzustellen, deren
    nungszeiträumen, auf die sich die Kontrollen    Posten in der Aufstellung der Anlage II zu
    erstreckt haben, verteilt ;                     dieser Entscheidung aufgeführt sind .
 ---pagebreak--- 136/60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           8 . 2 . 60
    Nach diesen Aufstellungen berechnet sich       sowie aller nachträglichen Berichtigungen der
der Beitragssatz wie folgt :                       vorläufigen Abrechnungen wird der vorläufige
                                                   Beitragssatz wie folgt festgesetzt :
— 0,72 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne für
    den Ausgleich der im Dezember 1958 in der      — auf 0,75 EWA-Rechnungseinheiten für den
    Gemeinschaft empfangenen Mengen Einfuhr­           Ausgleich der im Dezember 1958 in der Ge­
    schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters ,       meinschaft empfangenen Mengen Einfuhr­
                                                       schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters,
— 0,22 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne für
    den Ausgleich der in den Monaten Januar,       — auf 0,25 EWA-Rechnungseinheiten für den
    Februar und März 1959 in der Gemeinschaft          Ausgleich der in den Monaten Januar bis
    empfangenen Mengen Einfuhrschrotts und             März 1959 in der Gemeinschaft empfangenen
    Schrotts ähnlichen Charakters .                    Mengen Einfuhrschrotts und Schrotts ähn­
                                                       lichen Charakters
    Es ist jedoch angebracht, diese Sätze auf
0,75 bzw. 0,25 EWA-Rechnungseinheiten zu er­       je Tonne des Verbrauchs an Zukaufschrott im
höhen, um — außer den Kontrollkosten — die
                                                   Sinne der Entscheidung Nr. 2/57 Artikel 4
Verwaltungskosten der Ausgleichseinrichtung zu     Ziffer 2 und der Entscheidung Nr. 16/58 Artikel 7 .
decken.
    Die so errechneten Sätze gelten für den Ver­       Für jedes Unternehmen ergeben sich die
brauch an Zukaufschrott, der sich aus den von      Mengen, für die diese Beitragssätze gelten, aus
den   einzelnen   Unternehmen     auf   Grund  des den in der Entscheidung Nr. 2/57 Artikel 16
Artikels 16 Ziffer 2 der Entscheidung Nr. 2/57     Ziffer 2 und in der Entscheidung Nr. 16/58 Ar­
und des Artikels 14 der Entscheidung Nr. 16/58     tikel 14 vorgeschriebenen Meldungen für die
für die Monate Mai bis einschließlich Juli 1958    Zeit von Mai bis einschließlich Juli 1958 und
und August bis einschließlich November 1958        August bis einschließlich November 1958 und
abgegebenen Meldungen ergibt.                      der Meldung des Konzernschrotts gemäß Ar­
                                                   tikel 47 des Vertrages für die gleichen Zeit­
                                                   räume .
    Aus   den   Urteilen  des   Gerichtshofes vom
17. Juli 1959 in den Rechtssachen 32, 33 und
42/58 ergibt sich, daß die so errechneten Sätze                         Artikel 2
auch für die Bezüge an „Konzernschrott " gelten
müssen, die auf Grund des Artikels 47 zu melden
                                                       Der gemäß Artikel 1 ermittelte Beitrag ist
waren, es sei denn, daß Ausnahmen bewilligt        von den Unternehmen auf die Konten der Hohen
wurden.
                                                   Behörde bei einer der nachstehenden Banken
    Für die Zahlung der obengenannten Beiträge                                           Konto-Nr.
ist eine Frist zu setzen; es erscheint angemessen,
diese Frist auf 25 Tage nach Veröffentlichung      Dresdner Bank, Düsseldorf             17555
dieser Entscheidung festzulegen.                   Banque de Bruxelles, Bruxelles        176412
                                                   Banque de la Société Générale
    Ferner sind den Unternehmen, die ihre Bei­        de Belgique, Bruxelles             105
träge nicht fristgerecht bezahlen, Verzugszinsen    Crédit Lyonnais, Paris               011-012-00
in Höhe von 5 °/o pro Jahr aufzuerlegen.           Banca Commerciale Italiana,
                                                      Milano                             32220/2
    Demnach erläßt die Hohe Behörde die fol­
                                                    Credito Italiano, Milano             E 95839
gende
                                                    Banque Generale du Luxembourg,
ENTSCHEIDUNG :                                        Luxembourg                         47340
                                                    Banque Internationale, Luxem­
                      Artikel 1
                                                      bourg                              5694
     Vorbehaltlich einer späteren Erhebung des      Twentsche Bank, Amsterdam            1111
Ergänzungssatzes für den Mehrverbrauch an Zu­       Saarländische Kreditbank, Saar­
kaufschrott in den in Frage kommenden Fällen          brücken                            1910
 ---pagebreak---  8 . 2 . 60                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               137/60
einzuzahlen, und zwar spätestens 25 Tage nach                           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung                       Hohen Behörde in der Sitzung vom 27 . Januar
im „ Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften".                     1960 beraten und beschlossen.
     Unbeschadet einer Entscheidung, die gemäß
Artikel 92 des Vertrages einen vollstreckbaren                                                    Für die Hohe Behörde
Titel darstellt, erhöhen sich die nach Ablauf der
genannten Frist eingezahlten Beträge um Ver­                                                           Der Präsident
 zugszinsen in Höhe von 5 °/o pro Jahr.                                                               Piero MALVESTITI
                                                             ANLAGE I
                                         zur Entscheidung Nr. 4/60 vom 27. Januar 1960
                                                                         (In metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten)
                         Ausgleich, der im Dezember 1958 in der Gemeinschaft empfangenen Mengen
                                       Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
         (a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft emp­
                fangenen Einfuhrsdirotts und Schrotts ähn­
                lichen Charakters                                      116 579 t
         (b) Gewogenes Mittel der Gestehungspreise je
                Tonne für den unter (a) genannten Schrott,
                umgerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
                Steuern                                                                                         53,95 RE
          (c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise, ein­
                schließlich Steuern                                                                             31,20 RE
         (h) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne
                (b) — (c)                                                                                       22,75 RE
           (l) Ausgleichsbelastung (h) X (a)                                            2 652 172 RE
         Rückstellungen für :
          (d) Zinsen                                                                       200 000 RE
          (e) Kontrollkosten                                                               498 000 RE
          (f) — Rückstellung für nicht            fristgerecht   ge­
                     zahlte Beiträge                                                       508 500 RE
                — Berichtigung der Kosten für Ausgleichs­
                     schrott :
                        — Oktober 1958                                                      99 500 RE
                        — November 1958                                                     99 500 RE
                — Berichtigung der Habenzinsen :
                        — Oktober 1958                                                      24 500 RE
                        — November 1958                                                    142 500 RE
                — Rückstellung       für   Unkosten     und   Kurs­
                     differenzen bei Überweisungen                                         136 500 RE
           (j ) Gesamtbelastung (i) + (d) + (e) + (f)                                    4 361 172 RE
          (g) Gesamtmenge          des   beitragspflichtigen   Ver­
                brauchs an Zukaufschrott :
                 1 . Mai—Juli 1958                       2 683 278 t
                2. August—November 1958                  3 349 476 t 6 032 754 t
          (k) Vorläufige Beitragssätze (j) : (g)                                                                 0,72 RE
                                                                                                   erhöht auf :  0,75 RE
 ---pagebreak--- 138/60                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             8 . 2. 60
                                                        ANLAGE II
                                     zur Entscheidung Nr. 4/60 vom 27. Januar 1960
                                                                    (In metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten)
                Ausgleich der in den Monaten Januar, Februar und März 1959 in der Gemeinschaft
                       empfangenen Mengen Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters
      (a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft emp­
            fangenen Einfuhrschrotts und Schrotts ähn­
            lichen Charakters                                      49 306 t
      (b) Gewogenes Mittel der Gestehungspreise je
            Tonne für den unter (a) genannten Schrott,
            umgerechnet auf die Sorte 11 , einschließlich
            Steuern                                                                                        47,25 RE
       (c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise, ein­
            schließlich Steuern                                                                            30,81 RE
      (h) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne
            (b) — (c)                                                                                      16,44 RE
        (i) Ausgleichsbelastung (h) X (a)                                             810 591 RE
      Rückstellungen für :
      (d) Zinsen                                                                       61 000 RE
      (e) Kontrollkosten                                                              152 000 RE
       (f) — Rückstellung für nicht          fristgerecht   ge­
                 zahlte Beiträge                                                      160 500 RE
            — Berichtigung der Kosten für Ausgleichs­
                 schrott :
                    — Oktober 1958                                                     30 500 RE
                    — November 1958                                                    30 500 RE
            — Berichtigung der Habenzinsen :
                    — Oktober 1958                                                      7 500 RE
                    — November 1958                                                    43 500 RE
            — Rückstellung      für   Unkosten     und   Kurs­
                differenzen bei Überweisungen                                          41 500 RE
       (j ) Gesamtbelasttmg (i) + (d) + (e) + (f)                                   1 337 591 RE
      (g) Gesamtmenge         des   beitragspflichtigen   Ver­
            brauchs an Zukaufschrott :
            1 . Mai—Juli 1958                       2 683 278 t
            2. August—November 1958                 3 349 476 t 6 032 754 t
      (k) Vorläufige Beitragssätze (j) : (g)                                                                0,22 RE
                                                                                              erhöht auf :  0,25 RE