CELEX: 52016PC0314
Language: de
Date: 2016-06-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.6.2016
            COM(2016) 314 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
                  1
                („MFR-Verordnung“) sieht als letztes Mittel die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28 vor, damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann. In der technischen Anpassung des MFR für 2017
                  2
               , die auf Artikel 6 der MFR-Verordnung beruht, wurde der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2017 auf 4496,8 Mio. EUR festgesetzt.
            
            
               Gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung des zusätzlichen und unvorhergesehenen Bedarfs an Mitteln für Verpflichtungen vor, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2017 im Betrag von 1164,4 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen und dadurch die Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Rubrik 3 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen von 2578 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) hinaus zu ergänzen.
            
            
               Im Einklang mit Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  3
                hat die Kommission die Möglichkeiten der Umschichtung eines erheblichen Betrags innerhalb des geltenden Haushaltsplans geprüft. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung schlägt die Kommission vor, die Aufstockung der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 wie folgt auszugleichen: 650,0 Mio. EUR werden gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibenden Spielraum und 514,4 Mio. EUR gegen den 2017 in Rubrik 5 verbleibenden Spielraum aufgerechnet.
            
            
               Dieser Vorschlag wird zusammen mit dem Vorschlag der Kommission
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               , das Flexibilitätsinstrument ebenfalls für Rubrik 3 für 2017 in vollem Umfang (530 Mio. EUR) in Anspruch zu nehmen, vorgelegt.
            
            
               2.BEGRÜNDUNG DER INANSPRUCHNAHME
            
            
               2.1.EINLEITUNG 
            
            
               Die internen Maßnahmen im Zuge der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise werden aus der Rubrik 3 finanziert, genauer gesagt über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) sowie über spezialisierte Einrichtungen wie Frontex, EASO, eu-LISA und Europol. 2016 hat der Rat den Vorschlag für ein neues Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union angenommen, über das auch 2017 humanitäre Soforthilfe im Kontext des aktuellen Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Union bereitgestellt wird. 
            
            
               Die Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 liegt 2017 bei 2578 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die im Haushaltsplan 2016 für die Rubrik 3 bewilligten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf 4052 Mio. EUR; dabei ist bereits einberechnet, dass im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der MFR-Verordnung das Flexibilitätsinstrument in vollem Umfang (1506 Mio. EUR) über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus in Anspruch genommen wurde.
            
            
               Die Kommission schlägt vor, das Flexibilitätsinstrument 2017 bis zu seiner für das betreffende Jahr geltenden Obergrenze von 530 Mio. EUR über die Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 hinaus in Anspruch zu nehmen.
            
            
               Der Bedarf an Haushaltsmitteln, um die Auswirkungen der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise zu bewältigen, dürfte 2017 jedoch mindestens so hoch liegen wie 2016. Als politische Antwort hat die Kommission eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Integration und Rückführung vorgeschlagen. 
            
            
               Die Ausgaben im Zusammenhang mit Migration, Flüchtlingen und Sicherheit machen in der Rubrik 3 mehr als 70 % der Gesamtausgaben unter der Obergrenze aus. Die Kommission schlägt nach sorgfältiger Prüfung aller Umschichtungsmöglichkeiten vor, die Mittel für Lebens- und Futtermittel und das Katastrophenschutzverfahren gegenüber der Finanzplanung zu kürzen. Die Manövriermasse ist allerdings begrenzt, da die Programme von geringem Umfang sind und auch neuer Bedarf entsteht, beispielsweise für die neuen Sofortmaßnahmen im Bereich der Pflanzengesundheit, die in der Lebens- und Futtermittel-Verordnung für 2017 vorgesehen sind. Aus diesem Grund kann nur ein geringer Anteil des zusätzlichen Bedarfs im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen durch eine Umschichtung der Mittel innerhalb der Rubrik 3 aufgebracht werden.
            
            
               Folglich kann der Bedarf an Haushaltsmitteln einzig durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gedeckt werden. Da in anderen Rubriken Spielräume verbleiben, kann die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 vollständig ausgeglichen werden. 
            
            
               Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden innerhalb der Obergrenze für Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 bereitgestellt; daher ist es nicht notwendig, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für Mittel für Zahlungen in Anspruch zu nehmen. 
            
            
               2.2.DER SPIELRAUM FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN ALS LETZTES MITTEL
            
            
               In Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als letztes Mittel definiert, um auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren. Im Haushaltsplanentwurf (HE) 2017 schlägt die Kommission nach Prüfung aller Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der Rubrik 3 vor, den bis zur Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen dieser Rubrik verbleibenden Spielraum vollständig auszuschöpfen. 
            
            
               Da das Flexibilitätsinstrument im HE 2017 in vollem Umfang (530 Mio. EUR) in Anspruch genommen wird, kann die Lücke zwischen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 für das Jahr 2017 und dem geschätzten zusätzlichen unvorhergesehenen Bedarf für 2017 nur durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 1164,4 Mio. EUR für das Jahr 2017 geschlossen werden. 
            
            
               2.3.AUSWIRKUNGEN UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE AUF DEN HAUSHALT IM JAHR 2017
            
         
         
            
               Wenngleich die Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise bereits 2015 begann, zeigen sich tagtäglich neue Auswirkungen und Folgen. Da die langfristige Entwicklung auf diesem Gebiet auch von politischen Entscheidungen in Drittländern über die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Staatsgebiet und die Öffnung oder Schließung von Grenzen abhängt, ist sie sehr schwer einzuschätzen. Die Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit dieser Krise rechtfertigen die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehen Ausgaben als letztes Mittel, um die unvorhergesehenen Folgen der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise auf den Ausgabenbedarf in der Rubrik 3 zu bewältigen.
            
            
               3.AUFRECHNUNG DES SPIELRAUMS FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN GEGEN DIE MFR-OBERGRENZEN 
            
            
               In Artikel 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung ist festgelegt, dass die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge in vollem Umfang gegen die Spielräume für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden müssen.
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der MFR-Verordnung dürfen die aufgerechneten Beträge nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden, damit die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt nicht überschritten werden. Dementsprechend muss mit den durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben unter der Rubrik 3 bereitgestellten Mitteln für Verpflichtungen im Jahr 2017 und der diesbezüglichen Aufrechnung die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2017 bis 2020 eingehalten werden. 
            
            
               Da 2017 bis zu den Ausgabenobergrenzen der Rubriken 2 und 5 Spielräume in ausreichendem Umfang verfügbar sind, schlägt die Kommission vor, 2017 den vollständigen Betrag aufzurechnen, damit der Ermittlung des Bedarfs an Mitteln für Verpflichtungen für die Jahre 2018-2020 nicht vorgegriffen werden muss. In der Rubrik 2 wird ein Betrag von 650,0 Mio. EUR aufgerechnet; damit verbleibt 2017 ein Spielraum in Höhe von 639,3 Mio. EUR. Der zweite Teilbetrag (514,4 Mio. EUR) wird gegen den Spielraum der Rubrik 5 aufgerechnet, was für 2017 einen Restspielraum von 81,9 Mio. EUR ergibt. Die Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen für 2017 und den MFR insgesamt bleibt unverändert.
            
            
               4.ZUSÄTZLICHE ELEMENTE 
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat werden daran erinnert, das die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union nach dem letzten Satz von Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 erfolgen muss.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  5
               , insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1) Mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates
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                wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. 
            
            
               (2) Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017 berechnet.
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               (3) Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf die unvorhergesehenen Umstände innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 für 2017 und nachdem vorgeschlagen wurde, das Flexibilitätsinstrument für Rubrik 3 2017 in vollem Umfang (530 Mio. EUR) in Anspruch zu nehmen, muss der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen werden, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann, indem die Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen dieser Rubrik hinaus aufgestockt werden können.
            
            
               (4) Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt.
            
            
               (5) Um die zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte der Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten —
            
         
         
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1164,4 Mio. EUR bereitgestellt werden können.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1164,4 Mio. EUR, die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt werden, werden gegen die 2017 verfügbaren Spielräume der folgenden Rubriken aufgerechnet:
            
            
                  a)
                     Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen): 650,0 Mio. EUR
                  b)
                     Rubrik 5 (Verwaltung): 514,4 Mio. EUR
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem 1. Januar 2017.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (2)
                  COM(2016) 311 vom 30.6.2016.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  COM(2016) 313 vom 30.6.2016.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (7)
                  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 30. Juni 2016 über die technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016) 311 vom 30.6.2016).