CELEX: 62018CN0725
Language: de
Date: 2018-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-725/18: Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 22. November 2018 — Anton van Zantbeek VOF, andere Partei: Ministerraad

4.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/15
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 22. November 2018 — Anton van Zantbeek VOF, andere Partei: Ministerraad
      (Rechtssache C-725/18)
      (2019/C 44/20)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Grondwettelijk Hof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Anton van Zantbeek VOF
      
         Andere Partei: Ministerraad
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 1262 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Sind Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 1262 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?
               
            
                  3.
               
               
                  Könnte der Verfassungsgerichtshof, wenn er aufgrund der Antwort auf die erste und zweite Vorlagefrage schlussfolgern sollte, dass die angefochtenen Artikel eine oder mehrere der sich aus den in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen verletzen, die Folgen der Art. 120 und 1262 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern vorübergehend aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, sie mit diesen Verpflichtungen in Einklang zu bringen?