CELEX: 51974PC2084
Language: de
Date: 1974-12-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Befreiung derjeniger Waren von den Einfuhrabgaben, die von Privatpersonen aus Drittländern in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art an Privatpersonen im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2084
Vol. 1974/0345
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- .KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)2084 endg.
                                                       Brüssel , den 17 » Dezember 1974
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES  RATES
    über die Befreiung der jeniger Waren von den Einfuhrabgaben , die von
    Privatpersonen aus Drittländern in Kleinsendungen nichtkommerzieller :
    Art an Privatpersonen im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOK(74) 2084 endg.
 ---pagebreak---                               Begrundung
      Die Kommission ist bereits mehrfach ai;f das Fehlen von Gemein-
schaftsvorschrif ten hingewiesen worden , auf Grund deren Waren in
Kleinsendungei* nichtkommerzieller Art , die von Privatpersonen an
andere Privatpersonen im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden ,
von den Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben (Abschöpfungen usw .)
befreit werden können .
      Gegenwärtig bestehen in jedem Mitgiiedstaat solche Beetim-
mungen ; sie weichen jedoch erheblich voneinander ab ( teilweise bis
zum doppelten Betrag ), was völlig unvereinbar ist mit dem Gedanken
         ι
der Gleichbehandlung aller Staatsangehörigen der Gemeinschaft ,
worauf diese aber wegen des Bestehens der Zollunion und der gemein­
samen Agrarpolitik Anspruch haben .
      Die vorliegende Verordnung wurde zur Förderung der persön­
lichen und familiären Beziehungen zwischen Staatsangehörigen dritter
Länder und solchen der Gemeinschaft geschaffen ; sie geht auf die
liberaleten der gegenwärtig in den verschiedenen Mitgliedstaaten
geltenden Bestimmungen zurück * Zur Verhinderung von Mißbräuchen
gilt die Zollbefreiung , die bis zu einem Warenwert von 25 R.E.
gewährt wird , für einige hochsteuerbare Waren (Tabakwaren , alkoho­
lische Getränke , Kaffee , Tee , Parfüms , Toilettenwasser ) nur im
Kähmen von bestimmten Höchstmengen .
      Gleichzeitig wird dem Rat übrigens ein Vorschlag einer auf
Artikel 99 EWG-Vertrag gestützten Richtlinie zur Annahme vorgelegt ,
mit der Waren in derartigen Kleinsendungen unter den gleichen        /
Voraussetzungen von den Steuern befreit werden sollen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
      In Anbetracht der Tatsache , daß die Mitgliedstaeten derartige
Befreiungen bereits gewähren , sind die Auswirkungen der;' von der
Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen auf die Haushaltseinnahmen
der Gemeinschaft sicherlich gering . Da jedoch in den Mitgliedstaaten
auf dem Gebiet der Einfuhr von Kleinsendungen nichtkommerzieller
Art nicht genügend statistische Angaben vorliegen , können diese
Auswirkungen nicht genau beziffert werden'. ; '
      Diese Verordnung ist auf die Artikel 23 , kj und 235 EWG-,
Vertrag , gestützt und erfordert die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments . Angesichts des Gegenstandes dieser Verordnung scheint
es zudem angebracht , auch die Stellungnahme des Wirtschafts-, und
Sozialausschusses einzuholen .
                                                    /
                                                   <
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             • Verordnung des Rates
                       über die Befreiung derjeniger Waren :
                      von den Einfuhrabgaben , die von Privat-. 1
                      Personen aus Drittländern in Kleinsen-
                      dungen nichtkommerzieller Art an Privat - •
                      personen im Zollgebiet der Gemeinschaft
                                    gesandt werden
EER RAT SER EURSPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN           :    /    .. < "••••;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere 'auf die Artikel 28 ,       und 235 »
 auf Vorschlag der Kommission ,                        .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,         -                     .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 iri' Erwägung nachstehender Gründe:. : :
.Gemäß Titel II B der Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen Zoll­
 tarif .wird auf Waren , die in Kleinsendungen an natürliche Personen
 eingehen , ein pauschaler. Zollsatz , von 10 vom Hundert des Wertes ange
 wandt , soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zu–
 grundeliegen . Auf Grund der Verordnving (EWG ) Nr . 3539/73 des Rates
 vom 18 . Pezember 1973 über die Abgabe bei der Einfuhr von landwirt­
 schaftlichen Erzeugnissen und unter die Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69
 fallenden Waren in Kleinsendungen , denen keine kommerziellen Er­
 wägungen zugrundeliegen (l ), wird dieser Pauschalsatz an Stelle
 sämtlicher sonstiger Einfuhrabgabensätze angewandt , die im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik sowie für unter die Verordnung (EWG )
 Nr . 1059/69 fallende Waren vorgesehen sind .
                                                                    • • •/ • • •
  ( 1 ) ABL . Nr . L 3*1 vom 29-12.1973 , S. S.
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Mangels einer gemäß den Bestimmungen       Vertrages erlassenen Zoll­
befreiung findet dieser Pauschalzollsätz von 10 vom Hundert des Wertes
auf die Einfuhr aller Kleinsjndungen : Anwendung , die die Voraussetzungen
von Titel II B Absatz 2 der Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen
Zolltarif erfüllen ; unabhängig von der Person des Absenders gilt dies
selbst dann , wenn es sich um Sendüngenmit nur geringem Wert handelt .
Jer Empfänger der Sendung hat gemäß Absatz 3 dieses Titels II B und
gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 3539/73 lediglich
die Möglichkeit , vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der
Waren nach den im Zolltarif für sie vorgesehenen Zoll-* oder Sonstigen
Abgabensätzen zu beantragen .
Bie persönlichem Beziehungen zwischen Privatpersonen 'mit Wohnsitz in
Drittländern und solchen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft können bei
bestimmten Anlässen dazu führen , daß sich diese Personen gegenseitig
Kleinsendungen mit hauptsächlich gefühlsbetontem und nur geringem : r t
materiellen Wert Uoersenden .
Es erscheint für die Wirtschaft der Gemeinschaft nicht erforderlich ,
für die Waren in diesen Kleinsendungen den pauschalen Zoll in Höhe
von 10 vom Hundert des Wertes oder die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung ,
Abschöpfungen oder anderen Einfuhrabgaben zu erheben , die im Rahmen
der gemeinsamem Agrarpolitik oder im Rahmen der auf Grund von Artikel
235 des Vertrages für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse" erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind.
                                                             ; ·. · ·'/ · » ·" *'
 ---pagebreak--- Der Gesamtwert der Klein/sandungen nichtkommerzieller Art , die in den
Genuß der Abgabenbefreiung Rommen können , darf jedoch 25 Rechnungs-
einheiten nicht Ubersteigen . Um jede mißbräuchliche Ausnutzung dieser
Regelung zu verhindern , ist es außerdem angezeigt , diejenigen Sendungen
von der Abgabenbefreiung auszuschließen , deren Gesamtwert diesen
Betrag zwar nicht Uberschreitet , die jedoch gewisse hochsteuerbare
Waren in Mengen enthalten , die bestimmte Höchstmengen übersteigen-
HAT FØLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
(l ) Waren , die von einer Privatperson aus einem Drittland als Klein­
     ; sendung nichtkommerzieller Art an eine andere Privatperson im
       Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden , sind bei der Einfuhr
                             V
       von den Zollen , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen oder
       anderen Einfuhrabgaben befreit , die im Rahmen der gemeinsamen
       Agrarpolitik oder im Rahmen der auf Grund von Artikel 235 des
       Vertrages für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
       erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind .
( 2 ) Als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 1
       gelten Sendungen , die Waren enthalten , welche die folgenden
       Voraussetzungen erfüllen :                   ....
       - die Waren sind nicht dazu bestimmt , in den Handel gebracht zu
         werden und sind nach Art und Menge offenbar dem persönlichen
         Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Familie vorbehalten
       - die Versendung der Waren erfolgt nicht gegen Bezahlung irgend­
         einer Art durch den Empfänger ;
                \
       - der Gesamtwert der Waren ubersteigt nicht 25 Rechnungseinheiten .
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                        Λ -
                                   Artikel 2
.(l ) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im
      Rahmen der folgenden mengenmäßigen Beschränkungen :
      a ) Tabakwaren :                            ■'                  '
           50 Zigaretten                                                ".:
           oder 25 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von
           höchstens 3 Gramm ) ■
           oder 1® Zigarren
           oder 50 Gramm Rauchtabak
      b ) alkoholische Getränke :
           - destillierte Getränke und Spirituosen , mit einem Alkohol­
             gehalt von mehr als 22°          ~
                                                 1 Normklflasche ( bis zu 1 L )
             oder
           - destillierte Getränke und Spirituosen , 'Apentife aus V/ ein
             oder Alkohol , mit einem Alkoholgehalt von • 22° oder weniger ;
             Schaumweine , Likörweine.
                                                 1 Normalflasche ( bis zu 1 L )
             oder
           - nicht schäumende Weine              2 Liter
      c ) Parfums •                              60 Gramm oder 2 Unzen
           oder
           Toxlettenwasser                       1/k Liter oder 8 Unzen
                                                     « ..   .         f
      d ) '.Kaffee ' ' "                         500- Gramm       .
           oder ' ' -    : •            ;;                I     '   '
           Kaffee-Extrakte uhd -Essenzen         2®0 Gramm    .
      0 ) Tee    ,                               100 Gramm
           oder
           Tee-Extrakte und - Essenzen             kO Gramm
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak--- ( 2 ) Uberschreiten die in Absatz 1 aufgeführten Waren einer Sendung
      die für sie festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen , so ist
      die gesamte Sendung von der Vergünstigung der Zollbefreiung aus­
      geschlossen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am                 in Kraft .
liese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                  *
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident