CELEX: 32009D0994
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10048) (Text von Bedeutung für den EWR)

22.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/41
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 17. Dezember 2009
   zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10048)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/994/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) durch bestimmte milchverarbeitende Betriebe gelten.
            
         
               (2)
            
            
               Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass neununddreißig milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Unionsrecht entsprechen. Siebenundzwanzig dieser Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Ein milchverarbeitender Betrieb darf derzeit konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen, und ist deshalb in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Dieser Betrieb verarbeitet mittlerweile nur noch konforme Rohmilch und sollte daher aus dem genannten Verzeichnis gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Ein milchverarbeitender Betrieb darf derzeit konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, und ist deshalb in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Dieser Betrieb verarbeitet mittlerweile nur noch konforme Rohmilch und sollte daher aus dem genannten Verzeichnis gestrichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 17. Dezember 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      ANHANG
      Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Kapitel I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Folgende Einträge werden angefügt:
                              
                                          Nr.
                                       
                                       
                                          Veterinärkontrollnummer
                                       
                                       
                                          Name des Betriebs
                                       
                                       
                                          Stadt/Straße oder Dorf/Region
                                       
                                    
                                          „77.
                                       
                                       
                                          BG 1812008
                                       
                                       
                                          ‚Vesi‘ OOD
                                       
                                       
                                          s. Novo selo
                                       
                                    
                                          78.
                                       
                                       
                                          BG 2512003
                                       
                                       
                                          ‚Si Vi Es‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr. Omurtag
                                          Promishlena zona
                                       
                                    
                                          79.
                                       
                                       
                                          BG 2612034
                                       
                                       
                                          ET ‚Eliksir-Petko Petev‘
                                       
                                       
                                          s. Gorski izvor
                                       
                                    
                                          80.
                                       
                                       
                                          BG 1812003
                                       
                                       
                                          ‚Sirma Prista‘ AD
                                       
                                       
                                          gr. Ruse
                                          bul. 3-ti mart 51
                                       
                                    
                                          81.
                                       
                                       
                                          BG 2512001
                                       
                                       
                                          ‚Mladost -2002‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr. Targovishte
                                          bul. 29-ti yanuari 7
                                       
                                    
                                          82.
                                       
                                       
                                          0312002
                                       
                                       
                                          ET ‚Mario‘
                                       
                                       
                                          gr. Suvorovo
                                       
                                    
                                          83.
                                       
                                       
                                          0712015
                                       
                                       
                                          ‚Rosta‘ EOOD
                                       
                                       
                                          s.M.Varshets
                                       
                                    
                                          84.
                                       
                                       
                                          0812030
                                       
                                       
                                          ‚FAMA‘AD
                                       
                                       
                                          gr.Dobrich
                                          bul. ‚Dobrudzha‘ 2
                                       
                                    
                                          85.
                                       
                                       
                                          0912003
                                       
                                       
                                          ‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr.Kardzhali
                                          Promishlena zona
                                       
                                    
                                          86.
                                       
                                       
                                          1412015
                                       
                                       
                                          ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘
                                       
                                       
                                          s. Stefanovo
                                          obsht. Radomir
                                       
                                    
                                          87.
                                       
                                       
                                          1712017
                                       
                                       
                                          ‚Diva 02‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr.Isperih
                                          ul. An.Kanchev
                                       
                                    
                                          88.
                                       
                                       
                                          1712019
                                       
                                       
                                          ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘
                                       
                                       
                                          gr.Isperih
                                          Parvi stopanski dvor
                                       
                                    
                                          89.
                                       
                                       
                                          1712037
                                       
                                       
                                          ET ‚Ali Isliamov‘
                                       
                                       
                                          s.Yasenovets
                                       
                                    
                                          90.
                                       
                                       
                                          1712043
                                       
                                       
                                          ‚Maxima milk‘ OOD
                                       
                                       
                                          s.Samuil
                                       
                                    
                                          91.
                                       
                                       
                                          1812005
                                       
                                       
                                          ‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD
                                       
                                       
                                          gr. Vetovo
                                          ul. Han Kubrat 52
                                       
                                    
                                          92.
                                       
                                       
                                          2012010
                                       
                                       
                                          ‚Saray‘ OOD
                                       
                                       
                                          s. Mokren
                                       
                                    
                                          93.
                                       
                                       
                                          2012032
                                       
                                       
                                          ‚Kiveks‘ OOD
                                       
                                       
                                          s.Kovachite
                                       
                                    
                                          94.
                                       
                                       
                                          2012036
                                       
                                       
                                          ‚Minchevi‘ OOD
                                       
                                       
                                          s. Korten
                                       
                                    
                                          95.
                                       
                                       
                                          2212009
                                       
                                       
                                          ‚Serdika -94‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr. Sofia
                                          kv. Zheleznitza
                                       
                                    
                                          96.
                                       
                                       
                                          2212023
                                       
                                       
                                          ‚EL BI BULGARIKUM‘ EAD
                                       
                                       
                                          gr.Sofia
                                          ul. Malashevska 12 A
                                       
                                    
                                          97.
                                       
                                       
                                          2312028
                                       
                                       
                                          ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘
                                       
                                       
                                          s.Anton
                                       
                                    
                                          98.
                                       
                                       
                                          2312033
                                       
                                       
                                          ‚Balkan spetsial‘ OOD
                                       
                                       
                                          s.Gorna Malina
                                       
                                    
                                          99.
                                       
                                       
                                          2312039
                                       
                                       
                                          EOOD ‚Laktoni‘
                                       
                                       
                                          s. Ravno pole,
                                          obl.Sofiyska
                                       
                                    
                                          100.
                                       
                                       
                                          2412040
                                       
                                       
                                          ‚Inikom‘ OOD
                                       
                                       
                                          gr.Galabovo
                                          ul. G.S.Rakovski 11
                                       
                                    
                                          101.
                                       
                                       
                                          2512011
                                       
                                       
                                          ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘
                                       
                                       
                                          s. Krepcha
                                          obsht.Opaka
                                       
                                    
                                          102.
                                       
                                       
                                          2612015
                                       
                                       
                                          ET ‚Detelina 39‘
                                       
                                       
                                          s.Brod
                                       
                                    
                                          103.
                                       
                                       
                                          2812002
                                       
                                       
                                          ‚Arachievi‘ OOD
                                       
                                       
                                          s. Kirilovo,
                                          obl. Yambolska“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Folgender Eintrag wird gestrichen:
                              
                                          Nr.
                                       
                                       
                                          Veterinärkontrollnummer
                                       
                                       
                                          Name des Betriebs
                                       
                                       
                                          Stadt/Straße oder Dorf/Region
                                       
                                    
                                          „25.
                                       
                                       
                                          BG 0212028
                                       
                                       
                                          ‚Vester‘ OOD
                                       
                                       
                                          s. Sigmen“
                                       
                                    
                        
            
                  (2)
               
               
                  Aus der Tabelle in Kapitel II wird folgende Zeile gestrichen:
                  
                              Nr.
                           
                           
                              Veterinärkontrollnummer
                           
                           
                              Name des Betriebs
                           
                           
                              Stadt/Straße oder Dorf/Region
                           
                        
                              „7.
                           
                           
                              BG 0212028
                           
                           
                              ‚ZHOSI‘ OOD
                           
                           
                              s. Chernolik“