CELEX: 31972R0219
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 219/72 der Kommission vom 27. Januar 1972 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 27/51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Januar 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                 die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
absatz erster Satz,                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                            duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4), insbe­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
erster Satz,                                                           Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­                angewandt werden.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (6 ), sind diejenigen                des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                   Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                 für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß.                                                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                        Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltunigsaus­
 (M  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  schusses für Getreide —
 (*) ABl.  Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8.
 (8) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABI.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 f5) ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969 , S. 1 .                       (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 40 .
 (9) ABl.  Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/52                          Amtsblatt der Europa ' sehen Gemeinschaften                                     1 . 2 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
                                                                   Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                                                                   geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                        Artikel 1
                                                                   festgesetzt.
Die ab 1 . Februar 1972 geltenden Erstattungs­
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 und                                                     Artikel 2
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/EWG, die in Form von im Anhang B der                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Januar 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 A. BORSCHETTE
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
             1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des
                                                                                                    Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                               1,322
                                   — anderer                                                             5,865
                 10.01 B           Hartweizen                                                            6,451
                 10.02             Roggen                                                                5,126
                 10.03             Gerste                                                                4,252
                 10.04             Hafer                                                                 4,783
                 10.05 B           Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                               1,144
                                   — anderer                                                             4,204
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                         10,479
                                   Geschälter langkörniger Reis                                         11,293
              ex 10.06 B           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          13,810
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          19,824
                 10.06 C           Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstcllung                                               0,524
                                   — anderer
                                                                                                         4,724
                 11.01 A           Mehl von    Weizen und Mengkorn                                       7,422
                 11.01 B           Mehl von    Roggen                                                     8,222
                 11.02 AI a        Grobgrieß   und Feingrieß von Hartweizen                             10,920
                 11.02 Alb         Grobgrieß   und Feingrieß von Weichweizen                      ;    ' 7,422