CELEX: 52004PC0710
Language: de
Date: 2004-10-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 25.10.2004
                                                    KOM(2004) 710 endgültig
                                                    2004/0253 (CNS)
                                     Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln
   für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
    Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung
            (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   Aufgrund der geografischen Lage des Kleinwalsertals (Gemeinde Mittelberg) und der
   Gemeinde Jungholz, die im österreichischen Hoheitsgebiet liegen, aber auf dem Straßenwege
   nur von Deutschland aus erreichbar sind, ist die Milch ihrer Erzeuger (988 712 kg) an
   deutsche Käufer geliefert worden.
   Seit Einführung der gemeinschaftlichen Milchquotenregelung 1984 ist die von diesen
   Erzeugern vermarktete Milch bei der Festsetzung der deutschen Milchreferenzmengen
   berücksichtigt worden.
   Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 sind den Milcherzeugern im
   Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz Direktzahlungen im
   Rahmen der geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (Tierprämien, Acker-
   kulturen) gewährt und von den österreichischen Behörden verwaltet worden.
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind ab dem Kalenderjahr 2004 Direktzahlungen für
   den Milchsektor (Milchprämien) eingeführt worden. Diese Zahlungen gründen sich auf die
   einzelbetrieblichen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger, die von Deutschland verwaltet
   werden, während die Milchprämie gemäß derselben Verordnung von den österreichischen
   Behörden im Rahmen ihrer nationalen Referenzmenge und ihrer Obergrenze gezahlt werden
   sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch die Obergrenze sind für Österreich ohne
   Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für diese Gebiete berechnet
   worden.
   Um eine praktische und ordnungsgemäße Verwaltung der Milchprämie und ihre Einbeziehung
   in die Betriebsprämienregelung (in Deutschland ab 2005) zu erlauben, ist die Verordnung
   (EG) Nr. 1782/2003 so zu ändern, dass bei den Referenzmengen und den Obergrenzen für
   Deutschland und Österreich die Milchreferenzmengen der Erzeuger der betreffenden Gebiete
   berücksichtigt werden. Somit sind die deutschen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger
   in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ab dem Milchquotenjahr 2004/05 in österreichische
   Referenzmengen umzuwandeln.
   Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich offensichtlich nur um technische
   Anpassungen, die aufgrund der jüngsten Reform des Milchsektors erforderlich wurden.
DE                                              2                                              DE
 ---pagebreak---                                                             2004/0253 (CNS)
                                              Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln
     für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
      Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung
               (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Aufgrund der geografischen Lage des Kleinwalsertals (Gemeinde Mittelberg) und der
           Gemeinde Jungholz, die im österreichischen Hoheitsgebiet liegen, aber auf dem
           Straßenwege nur von Deutschland aus erreichbar sind, ist die Milch ihrer Erzeuger an
           deutsche Käufer geliefert worden.
   (2)     Seitdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
           gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse1, in der Fassung der
           Verordnung (EWG) Nr. 856/842, die gemeinschaftliche Milchquotenregelung
           eingeführt worden ist, ist die von diesen Erzeugern vermarktete Milch bei der
           Festsetzung der deutschen Milchreferenzmengen berücksichtigt worden.
   (3)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates3 sind ab dem Kalenderjahr 2004
           Direktzahlungen für den Milchsektor eingeführt worden. Diese Zahlungen gründen
           sich auf die einzelbetrieblichen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger, die von
           Deutschland verwaltet werden, während die Milchprämie gemäß derselben Verordnung
           von den österreichischen Behörden im Rahmen ihrer nationalen Referenzmenge für
           den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
           Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor4
           und im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Verordnung (EG)
           Nr. 1782/2003 gezahlt werden sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch die
   1
           ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
           (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48).
   2
           ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
DE                                                   3                                                    DE
 ---pagebreak---          Obergrenze sind für Österreich ohne Berücksichtigung der einzelbetrieblichen
         Referenzmengen für das Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und die Gemeinde
         Jungholz berechnet worden.
   (4)   Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die
         Milchzahlungen in die mit derselben Verordnung vorgesehene Betriebsprämienrege-
         lung für 2007 einbezogen. Gemäß Artikel 62 derselben Verordnung können die
         Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass diese Zahlungen bereits ab 2005 in die
         Regelung einbezogen werden. Die Einbeziehung der Milchprämie ist in Deutschland
         ab 2005 vorgesehen, während sie in Österreich erst später erfolgen wird.
   (5)   Um eine praktische und ordnungsgemäße Verwaltung der Milchprämie und ihre
         Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung zu erlauben, ist die Verordnung (EG)
         Nr. 1782/2003 so zu ändern, dass bei den Referenzmengen und den Obergrenzen
         gemäß Artikel 95 Absatz 4 bzw. Artikel 96 Absatz 2 die Milchreferenzmengen der
         Erzeuger der betreffenden Gebiete berücksichtigt werden. Somit ist auch Anhang I der
         Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 zu ändern, um die Referenzmengen der betreffenden
         Erzeuger ab dem Milchquotenjahr 2004/05 in österreichische Referenzmengen
         umzuwandeln.
   (6)   Für die 2004 zu tätigenden Zahlungen ist es unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
         die Antragsfrist bereits verstrichen ist, jedoch angemessen, eine Ausnahme von
         Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorzusehen, damit
         Deutschland die Prämie an die Landwirte im österreichischen Kleinwalsertal
         (Gemeinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz zahlen kann -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
   (1)     Dem Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
           „Für Deutschland und Österreich beträgt die auf der Grundlage der Referenzmengen
           für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzte Obergrenze jedoch
           27 863 827,288 bzw. 2 750 389,712 Tonnen.“
   (2)     Artikel 96 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
           a)    die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                   „Deutschland                          101,99         204,52          306,78“;
   3
         ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).
   4
         ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003
         (ABl. L 270 vom 31.12.2003, S. 123).
DE                                                   4                                                  DE
 ---pagebreak---              b)    die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                    „Österreich                       10,06            20,19    30,28“.
                                                Artikel 2
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden
   Verordnung geändert.
                                                Artikel 3
   Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zahlt
   Deutschland die Milchprämien und Ergänzungszahlungen für 2004 and die Landwirte, die im
   österreichischen Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz
   ansässig sind.
                                                Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
   in Kraft.
   Sie gilt folgendermaßen:
   a)        Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2005,
   b)        Artikel 2 gilt ab 1. April 2004,
   c)        Artikel 3 gilt ab 1. Januar 2004.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
DE                                                 5                                        DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
   Annex I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird wie folgt geändert:
   (1)     Buchstabe a wird wie folgt geändert:
           a)   die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                  Deutschland                              27 863 827,288;
           b)   die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                  Österreich                                2 750 389,712.
   (2)     Buchstabe b wird wie folgt geändert:
           a)   die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                  Deutschland                              27 863 827,288;
           b)   die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                  Österreich                                2 750 389,712.
   (3)     Buchstabe c wird wie folgt geändert:
           a)   die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                  Deutschland                              28 003 146,424;
           b)   die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                  Österreich                                2 764 141,661.
   (4)     Buchstabe d wird wie folgt geändert:
           a)   die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                  Deutschland                              28 142 465,561;
           b)   die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                  Österreich                                2 777 893,609.
   (5)     Buchstabe e wird wie folgt geändert:
           a)   die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
                  Deutschland                              28 281 784,697;
           b)   die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
                  Österreich                                2 791 645,558.
DE                                              6                          DE
 ---pagebreak---                FINANCIAL STATEMENT
   1.    BUDGET HEADING:                                                                  APPROPRIATIONS:
         05 03 01 10 and                                                                  EUR 959 million
         05 03 01 11                                                                      EUR 431 million
   2.    TITLE:
         Council Regulation amending Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct
         support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for
         farmers and Regulation (EC) No 1788/2003 establishing a levy in the milk and milk products sector.
   3.    LEGAL BASIS:
         Article 37(2)(3) of the Treaty
   4.    AIMS:
         Transfer of quota and the corresponding premium payments from Germany to Austria.
   5.    FINANCIAL IMPLICATIONS                              12 MONTH        CURRENT            FOLLOWING
                                                              PERIOD        FINANCIAL            FINANCIAL
                                                                           YEAR 2004            YEAR 2005
                                                           (EUR million)   (EUR million)        (EUR million)
   5.0   EXPENDITURE                                              –               –                   –
         –      CHARGED TO THE EC BUDGET
         (REFUNDS/INTERVENTIONS)
         –      NATIONAL AUTHORITIES
         –      OTHER
   5.1   REVENUE                                                  –               –                   –
         –      OWN RESOURCES OF THE EC
         (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
         –      NATIONAL
                                                               2006          2007          2008         2009
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE                                   –             –             –            –
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                                       –             –             –            –
   5.2   METHOD OF CALCULATION:
         The measure has no impact on the budget for the EU, since it is a question of transfer of quota and the
         corresponding premium payments from Germany to Austria, for quota so far counted within the German
         milk quota but originating from Austrian territory.
   6.0   CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
         RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                                        YES
   6.1   CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
         THE CURRENT BUDGET?                                                                            YES
   6.2   WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                                       NO
   6.3   WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                                       NO
   OBSERVATIONS:
DE                                                        7                                                      DE