CELEX: 31971R2726
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

Nr. L 282/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 12 . 71
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2726/71 DES RATES
                                                      vom 20. Dezember 1971
                zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
                                                            sation für Reis
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                                 Artikel 1
                                                                       Die Liste der Erzeugnisse in Artikel 1 Absatz 1 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Verordnung Nr. 359/67/EWG erhält folgende Fas­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                       sung :
Artikel 43 ,
                                                                          Nr. des Gemeinsamen
auf Vorschlag der Kommission,                                                    Zolltarifs                Warenbezeichnung
                                                                       a) 10.06 AI               Rohreis (Paddy-Reis)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            10.06 A II            geschälter Reis
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         10.06 B               halbgeschliffener oder vollständig
                                                                                                 geschliffener Reis
Die Bezeichnungen für Reis in seinen verschiedenen                     b ) 10.06 C               Bruchreis
Formen, die normalerweise im internationalen Han­
del gebräuchlich sind, haben sich geändert ; diese
Entwicklung ist bereits durch eine Änderung der
                                                                       c) 11.01 F                Mehl von Reis
Begriffsbestimmungen im Anhang A der Verordnung
Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über                           11.02 A VI            Grobgrieß und Feingrieß von Reis
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ),                           11.02 E II e) 1       Flocken von Reis
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            11.08 All             Stärke von Reis
1553/71 (2), berücksichtigt worden ; es ist folglich
angebracht, die Bezeichnungen in der Liste der
Erzeugnisse in Artikel 1 der genannten Verordnung                                                Artikel 2
zu ändern .
                                                                      Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/
Bei der Unterscheidung zwischen gequetschten Kör­                     EWG erhält folgende Fassung :
nern und Flocken haben sich gewisse Schwierigkeiten                         „( 1 ) Unbeschadet der Verordnung Nr. 156/66/
ergeben ; es empfiehlt sich, diese Erzeugnisse in einer                     EWG (5) gelten für die Tarifierung der unter
einzigen Tarifstelle zusammenzufassen, um diese                             diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die allge­
Schwierigkeiten zu beseitigen.                                              meinen Tarifierungsvorschriften und die beson­
                                                                            deren Vorschriften über die Anwendung des
Die obengenannten Änderungen haben außerdem                                 Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema,
eine Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs im                                 das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des                                  ergibt, einschließlich der in Anhang A enthaltenen
Rates vom 28 . Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch                        Begriffsbestimmungen, wird in den Gemeinsamen
die Verordnung (EWG) Nr. 1 /71 (4), zur Folge.                              Zolltarif aufgenommen ."
                                                                                                 Artikel 3
Bei der Abfassung des Wortlauts des Artikels 4
Absatz 6 der Verordnung Nr. 359/67/EWG ist ein                        Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verord­
redaktioneller Fehler unterlaufen, der beseitigt wer­                 nung (EWG) Nr. 950/68 wird in bezug auf die
den muß —                                                             Waren der Tarifnummer 10.06 wie folgt geändert :
 (!)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2)  ABl.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3)  ABl . Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968, S. 1 .
 (4 ) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1971 , S. 1 .                          (5) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3278/66.
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 282/7
                                     Nr . des
                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                    Zolltarifs
                                10.06            Reis :
                                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter
                                                    Reis :
                                                      I. Rohreis (Paddy-Rreis) :
                                                         a) rundkörniger
                                                         b ) langkörniger
                                                    II. geschälter Reis :
                                                         a ) rundkörniger
                                                         b) langkörniger
                                                 B. halbgeschliffener oder vollständig ge­
                                                    schliffener Reis :
                                                      I. halbgeschliffener Reis :
                                                         a) rundkörniger
                                                         b) langkörniger
                                                     II. vollständig geschliffener Reis :
                                                         a) rundkörniger
                                                         b) langkörniger
                                                 C. Bruchreis
                                                          Artikel 4
             In Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird „Unterabsatz 2" durch
             „Unterabsatz 3" ersetzt.
                                                          Artikel 5
             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
             päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Sie ist ab 1 . Januar 1972 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  M. PEDINI