CELEX: 31977R0760
Language: de
Date: 1977-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 760/77 der Kommission vom 13. April 1977 über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Föderativen Republik Brasilien

14. 4. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 92/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 760/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . April 1977
               über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textil­
                       erzeugnisse mit Ursprung in der Föderativen Republik Brasilien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des mit Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verwaltung der Kontingente —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
 samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
 Kontingente (*), insbesondere auf Artikel 2 und 8 ,                                   Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1169/76 des              Die Einfuhrhöchstmengen in Artikel 1 der Verord­
Rates vom 17. Mai 1976 über die Einfuhrregelung für            nung (EWG) Nr. 1169/76 des Rates vom 17. Mai 1976
bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der                werden entsprechend Anhang A dieser Verordnung
 Föderativen Republik Brasilien (2),                           auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
 In Artikel 1 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr.
 1169/76 wurden Höchstmengen für die Einfuhr in die            ( 1 ) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­
Gemeinschaft festgesetzt und ihre Aufteilung auf die           gliedstaaten lassen die Einfuhr der in Artikel 1 der
Mitgliedstaaten nach bestimmten Kriterien vorgese­             Verordnung (EWG) Nr. 1169/76 genannten Erzeug­
 hen .
                                                               nisse im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Quo­
                                                               ten zu .
 Die Verwaltung der Höchstmengen muß es ermögli­
 chen, entsprechend den Bestimmungen des Abkom­                (2) Stellt die Kommission fest, daß gemäß den Be­
 mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             stimmungen des Abkommens einem von den brasilia­
 schaft und der Föderativen Republik Brasilien über            nischen Behörden vorgelegten Antrag,
 den Handel mit Textilerzeugnissen nicht ausge­
schöpfte Teilmengen der in diesem Abkommen festge­             — während eines Abkommensjahres die nicht ausge­
 setzten Höchstmengen durch ihre Übertragung auf                    schöpften Mengen der Höchstmenge einer Waren­
 andere Höchstmengen oder ein folgendes Abkom­                      gruppe auf die Höchstmenge einer anderen Waren­
 mensjahr zu nutzen sowie Vorgriffe auf diese Höchst­               gruppe zu übertragen,
 mengen vorzunehmen .                                          — die nicht ausgenutzten Mengen einer im Abkom­
                                                                    men festgesetzten Höchstmenge auf die gleichlau­
 Die in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft
                                                                    tende, für das folgende Jahr festgesetzte Höchst­
 und Brasilien vorgesehene bilaterale Kontrolle kann                menge zu übertragen oder einen Teil einer für das
 nur von den Behörden des Mitgliedstaats, der von den               folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge im Vor­
 Behörden Brasiliens als Empfängerland angegeben ist,               griff zu nutzen,
 und nur für die Quote der gemeinschaftlichen Höchst­
 menge vorgenommen werden, auf welche die ausge­               stattzugeben ist, so benachrichtigt sie die Mitgliedstaa­
 führte Menge von den Behörden Brasiliens angerech­            ten , die die Einfuhr über die in Absatz 1 festgesetzten
 net worden ist.                                               Grenzen hinaus bis zu den von der Kommission ange­
                                                               gebenen Mengen genehmigen.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1169/76 des Rates
werden Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr
 oder zur vorübergehenden Verwendung in das Zollge­                                    Artikel 3
biet der Gemeinschaft verbracht            und unbearbeitet
 oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder aus­           Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen
geführt werden, vorbehaltlich der unter die Waren­             Hoheitsgebiet in der Ausfuhrlizenz als Bestimmungs­
gruppe 2 der Tabelle des Anhangs A fallenden Waren,            ort bezeichnet ist, lassen die Einfuhr der in Artikel 2
 nicht auf die gemeinschaftlichen Höchstmengen ange­           genannten Waren ohne weiteres und unverzüglich im
 rechnet.                                                      Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Höchstmengen
                                                               zu, sofern der Einführer eine von den zuständigen bra­
(•) AB1 . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                    silianischen Behörden erteilte gültige Ausfuhrlizenz
 2 AB1. Nr. L 131 vom 20 . 5. 1976, S. 1 .                     vorlegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 4. 77
Die von den zuständigen brasilianischen Behörden er­       fest, daß Einfuhren der in der vorliegenden Verord­
teilte Ausfuhrlizenz ist nur gültig, wenn sie die im       nung genannten Waren, auf die in Artikel 1 festgesetz­
Anhang B bezeichneten Angaben enthält.                     ten Quoten angerechnet, diese Waren dann aber aus
                                                           dem Gebiet der Gemeinschaft unverändert oder nach
                       Artikel 4                           Bearbeitung wieder ausgeführt worden sind, so teilen
                                                           sie der Kommission die betreffenden Mengen mit
( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 5 der Verord­    und genehmigen Einfuhren äquivalenter Mengen
nung (EWG) Nr. 1169/76 ist für die Abfertigung von         ohne Anrechnung auf die Höchstmenge.
im aktiven Veredelungsverkehr oder zur vorübergehen­
den Verwendung eingeführten Waren zum freien Ver­
kehr eine Genehmigung erforderlich . Nach Rück­
sprache mit der Kommission rechnen die Mitgliedstaa­                             Artikel 5
ten diese Mengen auf die Quoten für das laufende
oder das folgende Jahr an .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) Stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Ar­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1169/76         ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . April 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                    Wilhelm HAFERKAMP
 ---pagebreak--- 14. 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 92/ 13
                                                              ANHANG A
                                                    Höchstmengen gemäß Artikel 1
            Nummer des                                                                                              Höchstmengen
  Waren­
               des           NIMEXE-Kennziffer                                             Kontroll­ Mitglied­
  gruppe                                                         Warenbezeichnung           einheit
    Nr.
           Gemeinsamen               ( 1975)                                                           staat
                                                                                                                  1976         1977
             Zolltarifs
     1        55.05                                     Baumwollgarne, nicht in Aufma­    1 000 kg    BRD      11 175       11 552
                                                        chungen für den Einzelverkauf                    F      2 830         3 370
                                                                                                          I     3 839        4 162
                                                                                                      BNL       6 732        6 766
                                                                                                       VK           452          678
                                                                                                      IRL        1 113        1 119
                                                                                                       DK           359         443
                                                                                                     EWG       26 500       28 090
    2     ex 55.09                                      Andere    Gewebe      aus Baum­   1 000 kg    BRD       6 700        6  786
                                                        wolle :                                          F      1 396         1 518
                         55.09-01 ;       02 ;    11 ; — roh oder gebleicht                              I      3 337        3  381
                         12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ;                                                     BNL       2 396        2  428
                         17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ;.                                                     VK          830          977
                         33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ;'                                                    IRL          200          203
                         41 ; 49 ; 68 ; ex 71 ;                                                       DK            141          157
                         72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ;
                         78                                                                          EWG       15 000       15 450
    3     ex 55.09                                     Andere     Gewebe      aus Baum­  1 000 kg    BRD           618          682
                                                       wolle :                                          F          225          260
                         55.09-03 ;       04 ;    05 ; — andere als roh oder ge­                         I         510          523
                         51 ; 52 ; 53 ;      54 ; 55 ;     bleicht                                    BNL          553          556
                         56 ; 57 ; 59 ;      61 ; 63 ;                                                VK           364          411
                         64 ; 65 ; 66 ;      67 ; 69 ;                                                IRL          500          503
                        ex   71 ; 81 ;       82 ; 83 ;                                                DK             80           86
                         84 ; 86 ; 87 ;      92 ; 93 ;
                         97                                                                          EWG        2 850        3 021
    4     ex 62.02                                     Bettwäsche , Tischwäsche, Wä­     1 000 kg    BRD        3 900        3 920
                                                       sche zur Körperpflege und an­                    F          360          432
                                                       dere     Haushaltswäsche ;   Vor­                 I         340          406
                                                       hänge , Gardinen und andere                   BNL           400          464
                                                       Gegenstände zur Innenausstat­                  VK           740          860
                                                       tung :                                         IRL          110          111
                                                                                                      DK           150          167
                                                       ex B. andere als Gardinen :
                                                                                                     EWG        6 000        6 360
                                                                — Bettwäsche :
                        62.02-11                                   — aus Baumwolle
                                                                — Tischwäsche :
                              -41 , 43, 47                         — aus Baumwolle
                                                                — Wäsche zur Körper­
                                                                   pflege und andere
                                                                   Haushaltswäsche :
                               - 71 , 73                           — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 4 . 77
                                                            ANHANG B
                                                   Angaben nach Artikel 3 Absatz 2
             Die von den brasilianischen Behörden (') erteilten Ausfuhrbescheinigungen für die in dieser Verord­
             nung genannten Erzeugnisse enthalten die nachstehenden Angaben oder umfassen :
             1 . Bestimmung, insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat ;
             2. laufende Nummer ;
             3. Name und Anschrift des Einführers ;
             4. Name und Anschrift des Ausführers ;
             5. Reingewicht in Kilogramm oder Tonnen sowie Wert der Erzeugnisse, für die die Bescheinigung
                 ausgestellt ist ;
             6. Gruppe, auf die die brasilianischen Behörden die Ware angerechnet haben, sowie Warenbezeich­
                 nung ;
             7. die Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf den Anteil des Bestimmungsmitglied­
                 staats an der für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge angerechnet
                 wurde, oder gegebenenfalls, daß diese Menge zur unmittelbaren Wiederausfuhr nach Verarbeitung
                 außerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist ;
             8. Jahr, in dem die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, d.h. in Brasilien im Hinblick auf ihre Aus­
                 fuhr in die Gemeinschaft verladen wurden .
            (') Carteira de Comercio Exterior (CACEX).