CELEX: C2007/315/17
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/05: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt — Belgien) — Maria Geurts, Dennis Vogten/Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat (Art. 43 EG und 56 EG — Nationale Steuerregelung — Erbschaftsteuern — Familiengesellschaft — Befreiung — Voraussetzungen — Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt — Belgien) — Maria Geurts, Dennis Vogten/Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat
   (Rechtssache C-464/05) (1)
   
   (Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats)
   (2007/C 315/17)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Maria Geurts, Dennis Vogten
   
      Beklagte: Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt — Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 56 EG — In einer Region eines Mitgliedstaats über Anteile an einer Familiengesellschaft eines anderen Mitgliedstaats oder Forderungen an eine solche Gesellschaft eröffnetes Nachlassverfahren — Erbschaftsteuerbefreiung, die vorgesehen ist, wenn das genannte Unternehmen in den drei dem Tod vorausgehenden Jahren mindestens fünf in Vollzeit tätige Arbeitnehmer in dieser Region beschäftigt hat
   Tenor
   In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen Steuern Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt worden sind.
   
      (1)  ABl. C 74 vom 25.3.2006.