CELEX: C2000/192/49
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/00: Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 2000

C 192/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
Ware oder           Dienst-    Waren der Klasse 3 des Abkom-           Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
                                                                       Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
                               mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
                               Parfümerien, ätherische Öle,
                               Haarwässer, Zahnputzmittel)             — Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-
                                                                            nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
                                                                            deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch               nung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)
kammer angefochtene            den Prüfer                                   nicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte war
Entscheidung:                                                               daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
                                                                            zuständig.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                               Buchstabe b der Verordnung (EG)         — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
                               Nr. 40/94                                    Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
                                                                            Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
                                                                            aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
                                                                       — Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
                                                                            sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
                                                                            fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-
                                                                            gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
                                                                            stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis-                   (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                           17. Mai 2000                                    Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
                                                                       (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
                                                                           Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
                     (Rechtssache T-132/00)                                neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
                         (2000/C 192/49)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 eine               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                    gereicht am 22. Mai 2000
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr                                (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
                                                                                                  (2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
     K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung von
     Humanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,            Die Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. Mai
     insbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     lassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtig          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     zu erklären; in eventu                                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
                                                                       Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
     erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der Entscheidung       Die Klägerin beantragt,
     dem Mitgliedstaat Österreich aufgegeben wird, die Zulas-
     sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,
     nämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner              — die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vom
                                                                            9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.