CELEX: 51983PC0133
Language: de
Date: 1983-03-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 133
Vol. 1983/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(83) 133 endg.
                                                    Brüssel, den 1k März 1983
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 zur Einführung eines
       endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung
             in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 133 endg.
 ---pagebreak---                  BEGRUENDUNG                   A
Am 22.. September 1981 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr.
2761/81 einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von o-Xylol
mit Ursprung in Puerto Rico und den USA ein. Auch wurden Verpflich­
tungen von fünf Ausführern angenommen, so dass diese von dem Zoll
ausgenommen werden konnten.
Inzwischen sind der Kommission von zwei US-Ausführern Anträge auf
Ueberprüfung des für sie geltenden Zolls sowie ein Antrag von einem
EWG-Verbraucher auf eine allgemeine Ueberprüfung des Zolls zugegangen.
Die Kommission nahm nach Konsultationen das Verfahren wieder auf und
begann mit ihrer Untersuchung. Diese Untersuchungen ergab, dass er­
neut Dumpingpraktiken Vorlagen, und zwar mit folgenden Dumpingspannen:
                                  %
Arco Chemical Co                  2
Exxon Chemical Co                 9,55
Koch CheinicalCo                  4
Phi t lips Petroleum              0
Sun Refining 8 Marketing Co       1,8
Tenneco Oi l                      0
Einige Ausführer, auf die 34 % der US-Ausfuhren nach der Gemeinschaft
entfallen, verweigerten entweder ihre Mitarbeit bei der Untersuchung
oder gaben sich der Kommission nicht zu erkennen; bei diesen Unter­
nehmen wäre der Kommission die Feststellung einer Dumpingspanne, die
unter der im Laufe der ersten Untersuchung festgesetzten Spanne von
14,47 % liegt, wie eine Bonus für unterlassene Mitarbeit erschienen.
Ferner wurde festgestellt, dass die Gemeinschaftsherstetier erneut eine
erhebliche Schädigung erlitten haben, die sich zu vergrössern droht,
sofern der Zoll oder die Verpflichtungen nicht aufrecht erhalten werden.
Es wird als im Interesse der Gemeinschaft liegend erachtet, dass der
Zoll und die Verpflichtungen weiterhin angewandt werden. Die beiden
Us-Ausführer, die die Ueberprüfung beantragt hatten, haben angeboten,
sich zur Einhaltung des Normalwerts zu verpflichten. Diese Verpflich­
tungen werden als annehmbar angesehen.
Die Mitgliedstaaten wurden im Antidumpingausschuss von diesen Vor­
schlägen unterrichtet und haben ihr Einverständnis gegeben.
 ---pagebreak---                           Vorschlag für ein
                     VERORDNUNG (EWG) DES ..TES
 zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. °761/81 zur Einführung eines
 endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung
 in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezem­
ber 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 vom 14. Juni
1982 (2), insbesondere auf Artikel 12,
 Auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem
  in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuss,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 (3) führte der Rat einen endgül­
tigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,47% auf Einfuhren von o-Xylol
 (4) mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Ame­
rika ein. Für die Sun Petroleum Products Company betrug der Zollsatz
10,73 %. Für fünf Ausführer galt dieser Zollsatz nicht, da sie frei­
willig Verpflichtungen eingegangen waren, ihre Preise so weit anzu­
heben, dass die Dumpingspanne beseitigt war. Für einen Ausführer galt
der Zollsatz nicht, weil seine Verkäufe an die Gemeinschaft während
des Untersuchungszeitraums nicht gedumpt waren.
Diese Verordnung wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 3493/81
(5) geändert, in der der Satz festgelegt wurde, zu dem ein
bestimmter vorläufiger Zoll endgültig zu vereinnahmen war.
In der Zwischenzeit sind der Kommission Anträge von zwei Unternehmen
der Vereinigten Staaten auf Prüfung der für sie geltenden Zölle und
ein Antrag von einem Verbraucher der Europäischen Gemeinschaft auf
allgemeine Ueberprüfung des Zolls zugegangen.
(1)  ABI. Nr. L 339 vom 31.12.1979,  S. 1
(2)  ABI. Nr. L 178 vom 22.06.1982,   S. 9
(3)  ABI. Nr. L 270 vom 25.09.1981,  S. 1
(4)  NIMEXE-Kennziffer 29.01-65
(5)  ABI. Nr. L 353 vom 09.02.1981,  S. 1
 ---pagebreak---                        - 2 -
 Da das den genannten Anträgen beigefügte Beweismaterial ausreichte,
 um eine Ueberprüfung des Verfahrens zu rechtfertigen, gab die Kom­
 mission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 schaften (1) eine Ueberprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf
 Einfuhren von o-Xylol mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten
 Staaten von Amerika bekannt und leitete auf Gemeinschaftsebene eine
diesbezügliche Untersuchung ein.
Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Ein­
führer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller
davon unterrichtet.
Die Kommission hat den betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre
Ansichten schriftlich darzulegen oder mündlich vorzutragen.
Einige bekanntermassen betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen
diese Gelegenheit wahr, sich schriftlich oder mündlich zu äussern. Da­
gegen reagierten mehrere Händler nicht auf die Aufforderung der Kom­
mission, ihre Ansichten vorzutragen.
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für das Ueber-
prüfungsverfahren für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte
bei folgenden Unternehmen Kontrollen an Ort und Stelle durch:
EWG-Herstel ler     : Total Chimie, Paris
                      Veba Oel, Gelsenkirchen
                      Shell Chemical, London
Ausführer           : Arco Chemical Co, Philadelphia, PA
                      Exxon Chemical Co, Darien, Connecticut
                      Koch Chemical Co, Wichita, Kansas
                      Phillips Petroleum Chemicals, Overijse, im Namen von
                      International Petroleum Sales Inc, Panama,
                      Phillips Paraxylene Inc, Puerto Rico, und
                      Phillips Puerto Rico Core Inc.
                      Sun Refining and Marketing Co. und
                      Sunoco Overseas Inc, Philadelphia, PA
                      Tenneco Oil, Houston, Texas.
(1) ABI. Nr. C 124, 15.05.1982, S. 3
 ---pagebreak---                 - 3 -
Folgende Unternehmen stellten der Kommission in Brüssel Informations­
material zur Verfügung:
Montedipe, Mailand
Alusuisse Italien SpA, Mailand
Pecten Chemicals Inc, Houston, Texas
BASF, Ludwigshafen
Als Prüfungszeitraum wählte die Kommission das letzte Quartal 1982 und
die ersten drei Quartale 1982.
Bei der Ermittlung der Normalwerte wurde quartalsweise von den gewoge­
nen Durchschnittspreisen der jeweiligen Inlandsverkäufe der betreffenden
Unternehmen ausgegangen. Diese gewogenen Durchschnittspreise schwankten
von einem Quartal zum andern und waren 1982 allgemein gesunken.
Bei der Feststellung der Rentabilität der Inlandsverkäufe gelangte die
Kommission durch das ihr vorgelegte Beweismaterial zu der Ueberzeugung,
dass die Verkäufe im allgemeinen nicht mit Verlust getätigt worden
waren.
Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die während des
Prüfungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren gezahlten
 oder zu zahlenden Preise festgesetzt.
Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen trug die Kom­
mission gegebenenfalls den sich auf die Vergleichbarkeit der Preise
auswirkenden Unterschieden, beispielsweise bei den Beförderungs-,
Umschlags-, Verlade- und Nebenkosten, Rechnung. Alle Vergleiche wurden
auf fob-Ebene angestellt.
 Diese Prüfung der Sachlage ergab, dass die Unternehmen, die nach der
 ursprünglichen Untersuchung Verpflichtungen eingegangen waren, diese
 Verpflichtungen zwar eingehalten haben, dass aber in einigen Fällen
 der Preisanstieg auf ihrem amerikanischen Inlandsmarkt die Wieder­
 aufnahme der Dumpingpraxis bedeutete. Die Dumpingspannen sind je
 nach Ausführer verschieden. Die gewogene Durchschnittsspanne für die
 einzelnen Ausführer, die an der Untersuchung mitgewirkt haben, sind:
     Arco Chemical Co                2%
     Exxon Chemical Co            9,55 %
 -   Koch Chemical Co                4%
     Phillips Petroleum              0%
     Sun Refining 8 Marketing Co 1,8 %
 -   Sunoco Overseas Inc         Keine Verkäufe
     Tenneco Oil                     0%
 ---pagebreak---      Da die Exportverkäufe der Pecten Chemicals Inc. über internationale
     Makler abgewickelt werden, konnte die Gesellschaft Verkäufe nach
     der Gemeinschaft nicht feststellen.
Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission ausgefül'.t
noch sich bei der Untersuchung im Rahmen des Ueberprüfungsverfahrens
auf diese Weise zu erkennen gegeben haben und auf die schätzungsweise
34 % der betreffenden Ausfuhren entfallen, wäre es der Kommission wie
ein Bonus für unterlassene Mitarbeit erschienen, die Dumpingspanne
für diese Ausführer unter der bei der ursprünglichen Untersuchung für
sie festgestelIten Dumpingspanne von 14,47 % anzusetzen.
Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung
ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Bewe'smaterial, dass
die Einfuhren in die Gemeinschaft von o-Xylol aus Puerto Rico und den
Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Einführung des vorläufigen
und des endgültigen Zolls im Jahre 1981 zurückgingen, 1982 wahrschein­
lich dieselbe Höhe erreichen wie 1979.
Die Verkaufspreise dieser Ware in der Gemeinschaft ermöglichen es den
Gemeinschaftsherstellern in den meisten Fällen nicht, ihre Kosten zu
decken oder einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
Die Auswirkung auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft
besteht in einem Produktionsrückgang von 10 % von 1981 bis 1982, einer
Verringerung der Kapazitätzauslastung von 11 % im selben Zeitraum und
einer beschleunigten Tendenz zu Verlusten im Jahre 1982.
Bezüglich der Schädigung ist der Kommission keinerlei neues Beweisma­
terial zugegangen, das sie von ihrem Standpunkt hätte abbringen können,
dass eine fortgesetzte Anwendung des bestehenden Zolls und die Auf­
rechterhaltung der Preisverpflichtungen eine Voraussetzung dafür ist,
die Schädigung zu beseitigen und ihre Wiederholung zu verhindern. Die
sprunghaften Preisbewegungen in den letzten Quartalen und die andauernde
 ---pagebreak---                     - 5 -
Krisenlage sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem EWG-Markt
lassen vermuten, dass die Aufhebung des bestehenden Zolls oder die
Rücknahme der Verpflichtungen die betreffenden Ausführer veranlassen
Konnten, überschüssige Bestände nach der EWG auszuführen und damit
die schädigenden Folgen für den betreffenden Industriezweig der Ge­
meinschaft zu verschärfen.
Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht,
dass die Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen nicht im Interesse
der Gemeinschaft läge, weil sie dadurch weniger wettbewerbsfähig
würden. Angesichts der äusserst ernsten Schwierigkeiten, mit denen
die Gemeinschaftsindustrie zu kämpfen hat, ist die Kommission aber
trotzdem zu dem Schluss gelangt, dass eine Aufrechterhaltung der
endgültigen Massnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, insbe­
sondere in Anbetracht der Tatsache, dass auf die Ausführer, die an
der Untersuchung der Gemeinschaft mitgewirkt und später Preisver-
pfli htungen angeboten haben, nur 66 % der amerikanischen Ausfuhren
nach der Gemeinschaft entfallen.
Somit lassen die festgestellten Tatsachen erkennen, dass Dumping­
praktiken vorliegen, dass dadurch Schädigungen verursacht wurden
und dass die Interessen der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung des
bestehenden endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol mit Ursprung
in Puerto Rico und den USA erfordern.
Die betroffenen Ausführer sind von den wichtigsten Ergebnissen der
Ueberprüfung unterrichtet worden und haben dazu Stellung genommen.
Die Unternehmen, die in dem ursprünglichen Verfahren Verpflichtungen
angeboten haben, erboten sich, diese in einer Höhe zu erneuern, die
zur Verhinderung einer erneuten Schädigung des betreffenden Wirt­
schaftszweigs der Gemeinschaft als notwendig erachtet wird. Die Koch
Chemical Company verpflichtete sich ferner,freiwillig, einen Mindest­
preis für ihre Ausfuhren einzuhalten.
 ---pagebreak---                    - 6  -
Die genannten Verpflichtungen sollen bewirken, dass die Einfuhrpreise
so hoch bleiben, dass eine Schädigung verhindert wird. Diese Ver­
pflichtungen übersteigen in keinem Falle die Dumpingspanne.
Der Rat hat deshalb beschlossen, von Arco Chemical Co, Exxon Chemical
Co, Koch Chemical Co, Phillips Paraxylene Inc, Phillips Puerto Rico
Core Inc, International Petroleum Sales Inc, Sunoco Overseas Inc und
Tenneco Oil ausgeführtes o-Xylol von der Anwendung des Zolls auszu­
nehmen.
Die Sun Refining & Marketing Company, die Rechtsnachfolgerin der Sun
Petroleum Products Company, weigerte sich, freiwillige Verpflichtungen
zur Einhaltung von Mindestpreisen für ihre Ausfuhren einzugehen, und
es besteht deshalb kein Grund, diese Unternehmen von der allgemeinen
Anwendung des Zolls auszunehmen.
Die Commonwealth Oil Refining Co Inc, die vorher von dem endgültigen
Zoll ausgenommen war, hat ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, wes­
halb das Unternehmen von der Liste der Ausnahmen zu streichen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                       Artikel 1
Artikel 1 (2) und (3) der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 erhält
folgende Fassung:
" 2.     Der Zoll findet keine Anwendung auf o-Xylol, das von den nach­
      stehenden Firmen ausgeführt wird:
     Arco Chemical Company
      Phillips Paraxylene Inc, International Petroleum Sales Inc
      Panama and Phillips Puerto Rico Core Inc, Mitglieder der
      Phillips Petroleum-Gruppe,
      Tenneco Oil Company
      Exxon Chemical International Supply SA
      Sunoco Overseas Inc. und Sun International Inc.
      Koch Chemical Co
" 3. Der Zollsatz beträgt 14,47 % auf der Grundlage des Zollwertes,
      der gemäss den geltenden Zollvorschriften festgesetzt worden ist."
 ---pagebreak---                     - 7 -
                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                             Im Namen des Rates