CELEX: 31968D0266
Language: de
Date: 1968-06-17 00:00:00
Title: 68/266/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für eine bestimmte Garnelenart an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg (Tarifnummer ex 16.05)

Nr . L 144/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 6 . 68
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Juni 1968
               über die Gewährung eines Zollkontingents für eine bestimmte Garnelenart an das
               Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg (Tarifnummer ex 16.05 )
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (68/266/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Arti­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist
                                                               eine Abweichung von dem normalen Zeitplan für die
                                                               schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 um Nachteilen zu begegnen, die sich für die Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             sorgung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 ,                           Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
                                                               wie sie vor der ersten Angleichung der nationalen
                                                               Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
gestützt auf die Mitteilungen vom 29 . März und                wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
vom 7. Mai 1968 , mit denen das Königreich Bel­                meinschaft ergeben können .
gien im Namen der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion für die Zeit vom 1 . April 1968 bis
zum 31 . März 1 969 die Gewährung eines Zollkon­
tingents in Höhe von 50 Tonnen zum Zollsatz von
3 v. H. für Garnelen der Art „Pandalus Platiceros              In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf dem Ge­
                                                               biet der Zollkontingente muß die Kommission
Japonicus ", ohne Panzer, gekocht, auch gefroren,
für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 16.05           Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der
                                                               Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­
des Gemeinsamen Zolltarifs , die im Anhang II des              linien des Artikels 29 anwenden .
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, beantragt hat, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die antragstellenden Mitgliedstaaten sind vor allem
                                                               bestrebt, die Versorgung ihrer Garnelen verarbeiten­
                                                               den Konservenindustrie unter den günstigsten Be­
Vor dem 1 . Januar 1962 wurden die betreffenden                dingungen sicherzustellen, damit sie der Konkurrenz
Garnelen von der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­                der gleichen Konserven gewachsen sind, die aus
schaftsunion zollfrei eingeführt ; der Satz des Ge­             dritten Ländern, welche die betreffenden Konserven
meinsamen Zolltarifs beträgt 20 v. H.                          in großem Maßstab herstellen , eingeführt werden .
Die Angaben der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion, die von den anderen Mitgliedstaaten              Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der vor­
nicht angefochten werden, zeigen, daß es sich um               genannten Industrie der antragstellenden Mitglied­
Garnelenarten handelt, die es in der Gemeinschaft              staaten die Wettbewerbsbedingungen für die Ender­
nicht gibt und die in keinem anderen Mitgliedstaat             zeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht ver­
in der Konservenindustrie verwendet werden .                   fälschen , weil diese Konserven nicht außerhalb der
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 144/ 15
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion herge­           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen
stellt werden . Was die rationelle Entwicklung der         Marktes ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten den
Gemeinschaftsproduktion anbelangt, ist zu sagen ,          Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
daß es sich um Garnelenarten handelt, die es in der        teile einräumen, die mindestens ebenso günstig sind
Gemeinschaft nicht gibt.                                   wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
                                                           ten Zollvorteile .
Diese Lage zeigt, daß sich für die antragstellenden        Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkon­
Mitgliedstaaten Nachteile ergeben, die in diesem           tingente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel
Sonderfall eine Abweichung von dem Gebot der               25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs        Verarbeiter der betroffenen Mitgliedstaaten gewährt
rechtfertigen . Diese Abweichung wird sich im übri­        werden können , wobei eine Wiederausfuhr der ein­
gen auch auf den Warenverkehr zwischen den Mit­            geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
gliedstaaten und dritten Ländern günstig auswirken .       Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Der Bedarf      der   Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion an der betreffenden Garnelenart läßt          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sich schwer schätzen, da sich die Einfuhrstatistiken
für diese Garnelen mit den Einfuhrstatistiken für
                                                                                   Artikel 1
bestimmte Krabbenarten im Rahmen der früheren
Zollkontingente überschneiden. Den Angaben der             Dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
antragstellenden Mitgliedstaaten zufolge beliefen sich     Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten Län­
diese Einfuhren in der Zeit vom 1 . April 1967 bis         dern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein Zoll­
zum 31 . März 1968 jedoch auf 40 Tonnen . Auf              kontingent in Höhe von 50 Tonnen zum Zollsatz
dieser Grundlage erscheint die beantragte Kontin­          von 10 v. H. für Garnelen der Art „Pandalus Plati­
gentsmenge von 50 Tonnen für die Zeit vom 1 . April        ceros Japonicus", ohne Panzer, gekocht, auch ge­
1968 bis zum 31 . März 1 969 angemessen .                  froren, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer
                                                           ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die      In keinem Fall darf der Zollsatz für die im Rah­
besondere Lage der betreffenden Ware sowie der             men dieses Zollkontingents eingeführten Waren je­
Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­           doch unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
sichtigen. Es ist im übrigen vorgesehen, daß der Satz      die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende Er­
                                                           bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
zeugnis in Kürze angewendet wird . Diese Überle­           geführt werden .
gungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­
kontingent für diese Ware mit einem Kontingents­
                                                                                   Artikel 2
zollsatz von 50 v . H. des Satzes des Gemeinsamen
Zolltarifs zu versehen . Für die Ware, die Gegen­          Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
stand dieser Entscheidung ist, haben die antragstel­       1968 bis 31 . März 1969 .
lenden Mitgliedstaaten keine Gründe geltend ge­
macht, die es ausnahmsweise rechtfertigen würden ,                                 Artikel 3
den Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen . Auf -
dieser Grundlage wird der Kontingentszollsatz auf          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
10 v. H. festgesetzt.                                      und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
In den zusammengestellten Unterlagen, die im we­           Brüssel, den 17. Juni 1968
sentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben
sind, findet sich kein Hinweis darauf, daß die Ge­                                   Für die Kommission
währung dieses Zollkontingents in der vorgenann­                                        Der Präsident
ten Menge schwerwiegende Störungen auf dem
Markt der betreffenden Waren hervorrufen könnte .                                          Jean REY