CELEX: 51980PC0035
Language: de
Date: 1980-02-07
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Sonderverfahren für die Erteilung von Gemeinschaftsbescheinigungen für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

4. 3. 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 54/5
                        Artikel 2                                   im Energiebereich tragen die Investitionen zu
                                                                    einer größeren Unabhängigkeit, Sicherung und Di-
Die   Mittel dieser Anleihen werden zur Finanzierung                versifizierung der Energieversorgung der Gemein-
von   Darlehen für Investitionsvorhaben verwendet, die              schaft bei; die Investitionen gewährleisten Entwick-
auf   dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt wer-                 lung, Gewinnung, Transport und Lagerung von
den   und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in                Energie; besondere Aufmerksamkeit gilt der Ener-
den   Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen.              gieeinsparung und der Entwicklung alternativer
                                                                    Energiequellen.
Die Investitionen im Rahmen dieser Tranche betref-
fen:
     im Infrastrukturbereich insbesondere das Ver-                                      Artikel 3
     kehrs- und Fernmeldewesen sowie Anlagen der
     landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen In-      Die Kommission beschließt über die Förderungswür-
     frastruktur und des Umweltschutzes, den Woh-             digkeit der Vorhaben entsprechend den in Artikel 3
     nungsbau und vorgefertigte Fabriken; .                   des Beschlusses 79/486/EWG festgelegten Leitlinien.
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Sonderverfahren für die Erteilung von Ge-
                 meinschaftsbescheinigungen für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Februar 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Bescheinigungsverfahren auch auf gewerbliche Er-
GEMEINSCHAFTEN —                                               zeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewendet
                                                               werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-         Die Zulassung zu den gemeinschaftlichen Bescheini-
kel 100,                                                       gungsverfahren soll von einer Überprüfung der techni-
                                                               schen Produktionsbedingungen in Drittländern abhän-
auf Vorschlag der Kommission,                                  gen, die sich von denen in der Gemeinschaft unter-
                                                               scheiden können; sie soll außerdem von dem Nicht-
                                                               vorhandensein der in Artikel 14 Absatz 2 genannten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Bedingungen abhängen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                               Zur Überprüfung dieser Voraussetzungen muß daher
schusses,
                                                               ein geeignetes Verfahren geschaffen werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Die vorliegende Richtlinie soll unbeschadet bereits gel-
                                                               tender Gemeinschaftsbestimmungen über die Anerken-
Die Richtlinien des Rates zur Beseitigung technischer          nung von Systemen von Drittländern Anwendung fin-
Handelshemmnisse, die gemeinschaftliche Bescheini-             den; außerdem müssen besondere Verfahren einge-
gungsverfahren vorsehen, sind auf Artikel 100 des              führt werden können, wenn die Besonderheiten des
Vertrages gestützt; Vorschriften, die diese Verfahren          betreffenden Erzeugnisses oder Sektors dies erforder-
ergänzen, müssen daher auch auf Artikel 100 gestützt           lich machen —
werden.
Aufgrund des Übereinkommens über technische Han-               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
delshemmnisse und der Entscheidung 80/45/EWG
des Rates vom 15. Januar 1980 über Bestimmungen
                                                                                         Artikel 1
zur Festlegung und Anwendung technischer Vorschrif-
ten und Normen (') können die gemeinschaftlichen
                                                                (1)    Die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die
                                                               Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im
 (') ABl. Nr. L 14 vom 19. 1. 1980, S. 36.                     Warenverkehr vorgesehenen gemeinschaftlichen Be-
 ---pagebreak--- Nr. C 54/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 3. 80
scheinigungsverfahren gelten für gewerbliche Erzeug-        die Kommission Einspruch erhoben, so kann der Mit-
nisse mit Ursprung in Drittländern, wenn das in die-        gliedstaat entsprechend <len oben genannten Ergebnis-
ser Richtlinie vorgesehene Verfahren zu einem positi-       sen beschließen, entweder die Eröffnung des gemein-
ven Ergebnis führt.                                         schaftlichen Bescheinigungsverfahrens zu verweigern
                                                            oder aber das Verfahren einzuleiten.
(2)     Von dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Ver-
fahren kann jedoch abgewichen werden, wenn zwi-             (5)     Wird Einspruch gegen diese Ergebnisse erho-
schen der Gemeinschaft und einem Drittland eine be-         ben, so beruft die Kommission so rasch wie möglich
sondere Vereinbarung über die gegenseitige Anerken-         den in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß ein.
nung der Kontrollen besteht.
                                                            In diesem Fall werden entsprechend dem in Artikel 5
                                                            vorgesehenen Verfahren geeignete Maßnahmen ge-
(3)     Besondere Verfahren können in Richtlinien vor-
                                                            troffen.
gesehen werden, um gegebenenfalls die besonderen
Merkmale bestimmter Erzeugnisse zu berücksichti-
gen.                                                                                Artikel 4
                        Artikel 2                           (1)     Es wird ein Ausschuß für die EWG-Bescheini-
                                                            gung für Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsbestim-
                                                            mungen zur Beseitigung der technischen Handels-
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „EWG-Bescheini-
                                                            hemmnisse unterliegen, im folgenden „Ausschuß" ge-
gungsverfahren" das in den Gemeinschaftsbestimmun-
                                                            nannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaa-
gen vorgesehene Verfahren, mit dem vor dem Inver-
                                                            ten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission
kehrbringen eines bestimmten Erzeugnisses die Aus-
                                                            den Vorsitz führt.
stellung einer Bescheinigung verlangt wird, die die
Übereinstimmung dieses Erzeugnisses, eines repräsen-
tativen Musters des Erzeugnisses oder eines Prototyps        (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
mit der oder den einschlägigen Bestimmungen fest-
stellt, unabhängig davon, ob die Bescheinigung von
einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Stelle ent-                             Artikel 5
sprechend den genannten Bestimmungen ausgestellt
wird.                                                       (1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
                                                            fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
                                                            den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver-
                        Artikel 3                           treters eines Mitgliedstaats.
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen      (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
Maßnahmen, damit sie von jedem Antrag auf eine              dem Ausschuß Entwürfe der zu treffenden Entschei-
EWG-Bescheinigung für ein in einem Drittland herge-         dungen.
stelltes Erzeugnis unterrichtet werden und das gemein-
schaftliche Bescheinigungsverfahren nicht vor Aus-          Der Ausschuß nimmt zu diesen Entwürfen innerhalb
gang des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens          einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der
eingeleitet wird.                                           Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen
                                                            kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
(2)     Sobald ein derartiger Antrag vorliegt, unter-       von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
sucht der Mitgliedstaat, ob                                 Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-
                                                            ges gewogen werden.
a) der Antragsteller die technischen Auflagen des ge-
    meinschaftlichen Bescheinigungsverfahrens erfül-         Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                               (
    len will und kann;
                                                             (3)    Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschus-
b) keine Gefahr besteht, daß die in Artikel 14 Ab-           ses trifft die Kommission ihre Entscheidung, die den
    satz 2 erster Satz des Übereinkommens über tech-        Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
    nische Handelshemmnisse vorgesehenen Bedingun-
    gen eintreten.
                                                             (4)    Entspricht diese Entscheidung nicht der Stel-
                                                             lungnahme des Ausschusses, so wird sie endgültig,
(3)     Der Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitglied-       wenn innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach der Be-
staaten und der Kommission die Ergebnisse der in Ab-        nachrichtigung kein Mitgliedstaat den Rat befaßt hat
satz 2 vorgesehenen Prüfung mit.                            oder wenn dieser im Falle einer solchen Befassung
                                                            diese Entscheidung nicht innerhalb einer Frist von 60
(4)     Hat innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach         Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehr-
Mitteilung dieser Ergebnisse kein Mitgliedstaat oder        heit geändert hat.
 ---pagebreak--- 4. 3. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 54/7
                        Artikel 6                           und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
                                                            Kenntnis.
Der Ausschuß kann jede andere Frage auf dem unter
dieser Richtlinie fallenden Gebiet prüfen, die der Vor-     (2)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters        nach Bekanntgabe der Richtlinie alle Vorschläge für
eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.                    die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf
                                                            dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen,
                                                            der Kommission so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß
                                                            sie sich dazu äußern kann.
                        Artikel 7
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                               Artikel 8
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die-
ser Richtlinie vor dem 1. Juli 1980 nachzukommen,           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.