CELEX: 62005CJ0440
Language: de
Date: 2007-10-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 23. Oktober 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.#Nichtigkeitsklage - Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe - Strafrechtliche Sanktionen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art. 80 Abs. 2 EG.#Rechtssache C-440/05.

Rechtssache C‑440/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Nichtigkeitsklage – Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU – Rahmenbeschluss 2005/667/JI – Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe – Strafrechtliche Sanktionen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Rechtsgrundlage – Art. 80 Abs. 2 EG“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Verkehr – Gemeinsame Politik – Zuständigkeit der Gemeinschaft 
      (Art. 6 EG, 71 Abs. 1 EG und 80 Abs. 2 EG)
      2.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen –Angleichung der Rechtsvorschriften über die
            Sicherheit des Seeverkehrs
      (Art. 80 Abs. 2 EG; Rahmenbeschluss 2005/667 des Rates, Art. 2 bis 6)
      1.        Art. 80 Abs. 2 EG trifft keine ausdrückliche Einschränkung, welche gemeinsamen besonderen Vorschriften der Rat auf dieser
         Grundlage erlassen kann. Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt somit nach dieser Bestimmung über eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis
         und ist aufgrund dessen und analog zu den übrigen Bestimmungen des EG-Vertrags über die gemeinsame Verkehrspolitik, insbesondere
         zu Art. 71 Abs. 1 EG, u. a. für den Erlass von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und aller sonstigen zweckdienlichen
         Vorschriften im Bereich der Seeschifffahrt zuständig. Diese Zuständigkeit besteht unabhängig davon, ob der Gesetzgeber beschließt,
         tatsächlich von ihr Gebrauch zu machen.
      
      Da die Erfordernisse des Umweltschutzes, der eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft ist, nach Art. 6 EG bei der Festlegung
         und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden müssen, ist dieser Schutz als ein Ziel anzusehen,
         das auch Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann deshalb auf der Grundlage von
         Art. 80 Abs. 2 EG in Wahrnehmung der ihm durch diese Bestimmung zugewiesenen Befugnisse beschließen, den Umweltschutz zu fördern.
         In diesem Rahmen kann er, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen durch
         die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt,
         die Mitgliedstaaten zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten, um die volle Wirksamkeit der von ihm in diesem Bereich
         erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten.
      
      (vgl. Randnrn. 58-60, 66)
      2.        Nach Art. 47 EU lässt der EU-Vertrag den EG-Vertrag unberührt. Dasselbe ergibt sich aus Abs. 1 des Art. 29 EU, der Titel VI
         („Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“) des EU-Vertrags einleitet. Der Gerichtshof
         hat darüber zu wachen, dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter diesen Titel VI, nicht die Zuständigkeiten
         beeinträchtigen, die die Bestimmungen des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen.
      
      Der Rahmenbeschluss 2005/667 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe,
         der die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen strafrechtlich zu ahnden, hat, wie aus seinen Erwägungsgründen
         sowie aus seinen Art. 2, 3 und 5 hervorgeht, die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und zugleich die Verstärkung
         des Schutzes der Meeresumwelt vor der Verschmutzung zum Ziel und zum Inhalt und hätte, zumindest soweit es um diese Bestimmungen
         geht, auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG erlassen werden können; er verstößt deshalb gegen Art. 47 EU.
      
      Bestimmungen wie die Art. 4 und 6 des Rahmenbeschlusses 2005/667, die Art und Maß der strafrechtlichen Sanktionen betreffen,
         fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und hätten daher von dieser nicht wirksam erlassen werden können.
      
      Da die Art. 4 und 6 des Rahmenbeschlusses 2005/667 untrennbar mit dessen Art. 2, 3 und 5 sowie alle vorgenannten Artikel untrennbar
         mit den Art. 7 bis 12 des Rahmenbeschlusses verbunden sind, ist dieser insgesamt für nichtig zu erklären.
      
      (vgl. Randnrn. 52-53, 62, 69-74)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      23. Oktober 2007(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU – Rahmenbeschluss 2005/667/JI – Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe – Strafrechtliche Sanktionen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Rechtsgrundlage – Art. 80 Abs. 2 EG“
      In der Rechtssache C‑440/05
      betreffend eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 35 Abs. 6 EU, eingereicht am 8. Dezember 2005,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Bogensberger und R. Troosters als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch:
      Europäisches Parlament, vertreten durch M. Gómez-Leal, J. Rodrigues und A. Auersperger Matić als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.-C. Piris, J. Schutte und K. Michoel als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch:
      Königreich Belgien, vertreten durch M. Wimmer als Bevollmächtigten,
      
      Tschechische Republik, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      
      Königreich Dänemark, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
      
      Republik Estland, vertreten durch L. Uibo als Bevollmächtigten,
      
      Hellenische Republik, vertreten durch S. Chala und A. Samoni-Rantou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Französische Republik, vertreten durch E. Belliard, G. de Bergues und S. Gasri als Bevollmächtigte,
      
      Irland, vertreten durch D. O’Hagan, E. Fitzsimons und N. Hyland als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Republik Lettland, vertreten durch E. Balode-Buraka und E. Broks als Bevollmächtigte,
      
      Republik Litauen, vertreten durch D. Kriaučiūnas als Bevollmächtigten,
      
      Republik Ungarn, vertreten durch P. Gottfried als Bevollmächtigten,
      
      Republik Malta, vertreten durch S. Camilleri als Bevollmächtigten im Beistand von P. Grech, Deputy Attorney General,
      
      Königreich der Niederlande, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      
      Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Republik Polen, vertreten durch E. Ośniecka-Tamecka als Bevollmächtigte,
      
      Portugiesische Republik, vertreten durch L. Fernandes und M. L. Duarte als Bevollmächtigte,
      
      Slowakische Republik, vertreten durch R. Procházka als Bevollmächtigten,
      
      Republik Finnland, vertreten durch E. Bygglin als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Königreich Schweden, vertreten durch K. Wistrand als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch E. O’Neill, D. J. Rhee und D. Anderson als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V  Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K  Lenaerts und
         A. Tizzano, der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič, J. Malenovský, T. von Danwitz und
         A. Arabadjiev sowie der Richterin C. Toader, 
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Juni 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12.
         Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (ABl. L 255, S. 164)
         für nichtig zu erklären.
      
       Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt
      2        Am 12. Juli 2005 erließ der Rat der Europäischen Union auf Initiative der Kommission den Rahmenbeschluss 2005/667.
      
      3        Gestützt auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere auf die Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU und 34 Abs. 2 Buchst. b EU, ist der Rahmenbeschluss 2005/667, wie sich aus seinen ersten fünf Erwägungsgründen ergibt, ein Instrument
         der Europäischen Union zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts, durch das die
         Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zur Bekämpfung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschmutzung durch Schiffe einheitliche
         strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
      
      4        Der Rahmenbeschluss 2005/667 ergänzt die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
         2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255, S. 11), um durch
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen.
      
      5        Der Rahmenbeschluss 2005/667 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht ergreifen,
         um das Ziel der Richtlinie 2005/35, die Gewährleistung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr, zu
         erreichen.
      
      6        Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/667 lautet:
      
      „Für diesen Rahmenbeschluss gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinie 2005/35/EG.“
      7        Art. 2 des Rahmenbeschlusses 2005/667 sieht vor:
      
      „(1)      Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 dieses Rahmenbeschlusses ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen,
         um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2005/35/EG als Straftat behandelt werden.
      
      (2) Absatz 1 gilt nicht für Mitglieder der Mannschaft, soweit die betreffenden Verstöße in Meerengen, die der internationalen
         Schifffahrt dienen, in ausschließlichen Wirtschaftszonen oder auf hoher See erfolgen und die Bedingungen nach Anlage I Regel
         11 Buchstabe b bzw. nach Anlage II Regel 6 Buchstabe b des [Marpol]-Übereinkommens 73/78 erfüllt sind.“
      
      8        Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/667 bestimmt:
      
      „Jeder Mitgliedstaat ergreift im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
         dass die Beihilfe oder die Anstiftung zu einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt wird.“
      
      9        Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2005/667 lautet:
      
      „(1)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 2 oder 3 mit wirksamen,
         angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen
         im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren umfassen.
      
      (2)      In minder schweren Fällen, in denen die begangene Handlung keine Verschlechterung der Wasserqualität verursacht, kann ein
         Mitgliedstaat Sanktionen einer anderen Rechtsnatur als die in Absatz 1 vorgesehenen Strafen vorsehen.
      
      (3)      Die strafrechtlichen Sanktionen nach Absatz 1 können durch andere Sanktionen oder Maßnahmen ergänzt werden, insbesondere durch
         Geldsanktionen oder die Aberkennung des Rechts einer natürlichen Person zur Ausübung einer erlaubnis- oder genehmigungspflichtigen
         Tätigkeit oder zur Gründung, Geschäftsführung oder Leitung einer Gesellschaft oder Stiftung, wenn die Verurteilung auf Umständen
         beruht, aus denen deutlich hervorgeht, dass die Gefahr besteht, dass der Täter erneut eine gleichartige strafbare Handlung
         begeht.
      
      (4)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorsätzlich begangene Straftat nach
         Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht ist, wenn durch die Tat eine
         erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon und der Tod oder
         eine schwere Verletzung von Personen verursacht wurde.
      
      (5)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorsätzlich begangene Straftat nach
         Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht ist, wenn
      
      a)      durch die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen
         davon verursacht wurde oder
      
      b)      die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998
         betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
         [ABl. L 351, S. 1] begangen wurde, und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe, auf die in dieser Gemeinsamen Maßnahme Bezug
         genommen wird.
      
      (6)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2, sofern sie
         grob fahrlässig begangen wurde, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht ist, wenn
         durch die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- und Pflanzenarten oder Teilen
         davon und der Tod oder eine schwere Verletzung von Personen verursacht wurde.
      
      (7)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2, sofern sie
         grob fahrlässig begangen wurde, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis zu drei Jahren bedroht ist,
         wenn die Tat eine erhebliche und umfangreiche Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen
         davon verursacht hat.
      
      (8)      In Bezug auf Freiheitsstrafen gilt dieser Artikel unbeschadet des Völkerrechts und insbesondere des Artikels 230 des Seerechtsübereinkommens
         der Vereinten Nationen von 1982.“
      
      10      Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2005/667 bestimmt:
      
      „(1)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Tat nach
         Artikel 2 oder 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein
         oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund
      
      a)      einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
      b)      einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
      c)      einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
      eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat.
      (2)      Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
         eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in
         Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Tat nach Artikel 2 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte
         Person ermöglicht hat.
      
      (3)      Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher
         Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.“
      
      11      Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2005/667 schreibt vor:
      
      „(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 5 Absatz
         1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen
      
      a)      umfassen zumindest in den Fällen, in denen die juristische Person Taten nach Artikel 2 zu verantworten hat, strafrechtliche
         oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen
      
      i)      im Höchstmaß von mindestens 150 000 EUR bis 300 000 EUR,
      ii)      im Höchstmaß von mindestens 750 000 EUR bis 1 500 000 EUR in den schwersten Fällen einschließlich mindestens der vorsätzlich
         begangenen Taten nach Artikel 4 Absätze 4 und 5;
      
      b)      können in allen Fällen andere als Geldsanktionen umfassen, wie beispielsweise
      i)      den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
      ii)      das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
      iii)      die richterliche Aufsicht,
      iv)      die richterlich angeordnete Eröffnung des Liquidationsverfahrens,
      v)      die Verpflichtung zum Ergreifen spezieller Maßnahmen, um die Folgen der die Verantwortlichkeit der juristischen Person begründenden
         Tat zu beseitigen.
      
      (2) Zur Durchführung von Absatz 1 Buchstabe a wenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, unbeschadet von Absatz
         1 Satz 1 den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurs an, der am 12. Juli 2005 gilt.
      
      (3) Ein Mitgliedstaat kann Absatz 1 Buchstabe a in der Weise durchführen, dass die Geldsanktion proportional zum Umsatz der
         juristischen Person, zum erzielten oder erhofften finanziellen Vorteil aus der Tat oder zu einem anderen Bezugswert ist, aus
         dem sich die finanzielle Lage der juristischen Person ergibt, soweit sichergestellt ist, dass dabei Geldsanktionen auferlegt
         werden können, deren Höchstmaß den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mindestbeträgen für das Höchstmaß wenigstens gleichwertig
         ist.
      
      (4) Ein Mitgliedstaat, der diesen Rahmenbeschluss nach Absatz [3] durchführt, teilt diese Absicht dem Generalsekretariat des
         Rates und der Kommission mit.
      
      
      (5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 5 Absatz
         2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.“
      
      12      Art. 7 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/667 bestimmt die objektiven Merkmale der strafbaren Handlungen, für die die Mitgliedstaaten,
         soweit völkerrechtlich zulässig, ihre Zuständigkeit durch Erlass der erforderlichen Maßnahmen begründen sollen. 
      
      13      Sind mehrere Mitgliedstaaten für eine Tat zuständig, müssen sich die betreffenden Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2005/667 darum bemühen, ihr Vorgehen in angemessener Weise zu koordinieren, insbesondere hinsichtlich
         der Bedingungen der Verfolgung und der Durchführungsvorschriften der Rechtshilfe. Art. 7 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses regelt, welche Anknüpfungspunkte dabei zu berücksichtigen sind.
      
      14      Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2005/667 bestimmt:
      
      „(1)      Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer Tat oder der Gefahr der Begehung einer Tat nach Artikel 2, die eine unmittelbare
         Verschmutzung bewirkt oder zu bewirken droht, so unterrichtet er sofort die anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schaden erleiden
         könnten, sowie die Kommission.
      
      (2)      Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer Tat oder der Gefahr der Begehung einer Tat nach Artikel 2, für die ein Mitgliedstaat
         zuständig sein könnte, so unterrichtet er sofort diesen Mitgliedstaat.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten unterrichten den Flaggenstaat oder jeden anderen betroffenen Staat unverzüglich über die Maßnahmen, die
         sie aufgrund dieses Rahmenbeschlusses, insbesondere des Artikels 7, ergriffen haben.“
      
      
      15      Art. 9 des Rahmenbeschlusses 2005/667 lautet:
      
      „(1)      Jeder Mitgliedstaat benennt bestehende Kontaktstellen oder richtet im Bedarfsfall neue Kontaktstellen ein, insbesondere für
         den Informationsaustausch im Sinne des Artikels 8.
      
      (2)      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Stelle bzw. seine Stellen mit, die als Kontaktstellen gemäß Absatz 1 dienen.
         Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Kontaktstellen.“
      
      16      Nach Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2005/667 deckt sich dessen territorialer Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2005/35/EG.
      
      17      Art. 11 des Rahmenbeschlusses 2005/667 sieht vor:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 12. Januar 2007 nachzukommen.
      (2)      Bis zum 12. Januar 2007 teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen
         mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt
         haben. Anhand dieser Angaben und eines schriftlichen Berichts der Kommission überprüft der Rat bis spätestens 12. Januar 2009,
         inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.
      
      (3)      Bis zum 12. Januar 2012 unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten einen
         Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen, mit denen dieser Rahmenbeschluss umgesetzt wird, unterbreitet ihm
         die ihr geeignet erscheinenden Vorschläge, gegebenenfalls auch solche, in denen vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten in
         Bezug auf Straftaten, die in ihren Hoheitsgewässern oder ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone oder gleichwertigen Zone begangen
         werden, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffe nicht als fremde Schiffe im Sinne des Artikels
         230 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 betrachten.“
      
      18      Gemäß seinem Art. 12 trat der Rahmenbeschluss 2005/667 am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
      19      Art. 1 der Richtlinie 2005/35 lautet:
      
      „(1)      Ziel dieser Richtlinie ist es, die internationalen Standards für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht
         zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen Personen, die für Einleitungen verantwortlich sind, angemessene Sanktionen gemäß
         Artikel 8 verhängt werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen und den Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung
         durch Schiffe zu verstärken.
      
      (2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe
         im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen.“
      
      20      Art. 2 der Richtlinie 2005/35 bestimmt:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      1.      [‚Marpol-Übereinkommen 73/78’ das internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der] Meeresverschmutzung durch Schiffe
         und dessen Protokoll von 1978 in der jeweils geltenden Fassung;
      
      2.      ‚Schadstoffe’ die unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) des Marpol-Übereinkommens
         73/78 fallenden Stoffe;
      
      3.      ‚Einleiten’ bzw. ‚Einleitung’ jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache, wie in Artikel
         2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 bestimmt;
      
      4.      ‚Schiff’ ein Seeschiff, ungeachtet seiner Flagge und seiner Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird, einschließlich Tragflächenbooten,
         Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmendem Gerät.“
      
      21      Art. 3 der Richtlinie 2005/35 lautet:
      
      „(1)      Diese Richtlinie gilt im Einklang mit dem Völkerrecht für das Einleiten von Schadstoffen in
      a)      innere Gewässer, einschließlich Häfen, eines Mitgliedstaats, soweit die Marpol-Bestimmungen anwendbar sind,
      b)      das Küstenmeer eines Mitgliedstaats,
      c)      Meerengen, die nach den Bestimmungen von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982
         über die Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, soweit ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Meerengen
         ausübt,
      
      d)      die im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone oder entsprechende Zone eines Mitgliedstaats
         und
      
      e)      die hohe See.
      (2)      Diese Richtlinie gilt für das Einleiten von Schadstoffen von allen Schiffen, ungeachtet ihrer Flagge, mit Ausnahme von Kriegsschiffen,
         Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder von einem Staat betrieben werden und zum
         betreffenden Zeitpunkt ausschließlich für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.“
      
      22      Art. 4 der Richtlinie 2005/35 sieht vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3
         Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit
         zurückzuführen sind. Diese Verstöße werden in dem Rahmenbeschluss [2005/667] zur Ergänzung dieser Richtlinie unter den in
         dem Rahmenbeschluss vorgesehenen Umständen als Straftat betrachtet.“
      
      23      Art. 8 der Richtlinie 2005/35 bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne von Artikel 4 Gegenstand
         wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen sind, die auch strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen
         umfassen können. 
      
      (2)      Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Sanktionen auf
         alle Personen anwendbar sind, die sich eines Verstoßes im Sinne von Artikel 4 schuldig gemacht haben.“
      
      24      Im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2005/35 und des Rahmenbeschlusses 2005/667 gab die Kommission Erklärungen ab,
         in denen sie sich von der vom Rat vorgenommenen „Abtrennung“ distanzierte. Die Erklärung zum Rahmenbeschluss 2005/667 lautet:
      
      „Da es wichtig ist, Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Schiffe zu ergreifen, befürwortet die Kommission, dass von Schiffen
         ausgehende Einleitungen von Schadstoffen unter Strafe gestellt werden und dass im Falle von Verstößen gegen die gemeinschaftlichen
         Vorschriften über die Verschmutzung durch Schiffe Sanktionen auf nationaler Ebene erlassen werden.
      
      Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass der Rahmenbeschluss nicht das geeignete Rechtsinstrument ist, mit dem
         die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden können, die illegale Einleitung von Schadstoffen in das Meer unter Strafe zu
         stellen und entsprechende strafrechtliche Sanktionen auf nationaler Ebene einzuführen.
      
      Wie die Kommission vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit dem von ihr angefochtenen Rahmenbeschluss ‚Schutz der Umwelt durch
         das Strafrecht’ (Rechtssache C-176/03) [Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-7879,] betont hat, ist
         sie der Ansicht, dass im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung
         der Europäischen Gemeinschaft die Gemeinschaft dafür zuständig ist, die Mitgliedstaaten aufzufordern, auf nationaler Ebene
         Sanktionen – gegebenenfalls auch strafrechtlicher Art – einzuführen, wenn sich dies als erforderlich erweist, um ein Gemeinschaftsziel
         zu erreichen.
      
      Dies gilt in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Verschmutzung durch Schiffe; Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 80
         Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
      
      In Erwartung des Urteils in der Rechtssache C-176/03 behält sich die Kommission für den Fall, dass der Rat den Rahmenbeschluss
         ungeachtet dieser Gemeinschaftszuständigkeit annimmt, alle ihre Rechte nach dem Vertrag vor.“
      
      25      Da die Kommission der Ansicht ist, dass der Rahmenbeschluss 2005/667 nicht auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassen worden
         sei und daher ein Verstoß gegen Art. 47 EG vorliege, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
       Zur Klage
      26      Der Präsident des Gerichtshofs hat mit Beschluss vom 25. April 2006 das Europäische Parlament als Streithelfer zur Unterstützung
         der Anträge der Kommission und das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland,
         die Hellenische Republik, die Französische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn,
         die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik,
         die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
         Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.
      
      27      Mit Beschluss vom 28. September 2006 hat der Präsident des Gerichtshofs die Republik Slowenien als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge des Rates zugelassen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      28      Die Kommission trägt vor, dass der Rahmenbeschluss 2005/667 wegen der für seinen Erlass gewählten Rechtsgrundlage gegen Art. 47
         EU verstoße und deshalb für nichtig zu erklären sei.
      
      29      Aus dem bereits angeführten Urteil Kommission/Rat, dessen Bedeutung über den Bereich der Gemeinschaftspolitik des Umweltschutzes
         hinausgehe, ergebe sich, dass die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rechtsakts anhand seines Ziels und Inhalts
         zu ermitteln sei. Zwar habe der Gerichtshof in diesem Urteil daran erinnert, dass das Strafrecht grundsätzlich nicht in die
         Zuständigkeit der Gemeinschaft falle. Er habe jedoch anerkannt, dass die Gemeinschaft eine an eine spezifische Rechtsgrundlage
         geknüpfte, stillschweigend übertragene Zuständigkeit habe und damit geeignete strafrechtliche Maßnahmen erlassen könne, wenn
         die Notwendigkeit bestehe, gegen Versäumnisse bei der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft vorzugehen, und diese Maßnahmen
         die volle Wirksamkeit der in Rede stehenden Gemeinschaftspolitik gewährleisten sollten. Im Übrigen habe der Gerichtshof den
         Umfang der Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich des Strafrechts nicht definiert, weil er nicht nach der
         Art der betreffenden strafrechtlichen Maßnahmen unterschieden habe.
      
      30      Im vorliegenden Fall gehe aus den Erwägungsgründen des Rahmenbeschlusses 2005/667 hervor, dass dieser die Regelung, die durch
         die auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG erlassene Richtlinie 2005/35 eingeführt worden sei, ergänzen solle, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
      
      31      Was den Inhalt des Rahmenbeschlusses 2005/667 angehe, bezögen sich die Maßnahmen in dessen Art. 1 bis 10 alle auf das Strafrecht
         und beträfen Verhaltensweisen, die nach dem Gemeinschaftsrecht als strafwürdig anzusehen seien.
      
      32      Die Voraussetzung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die der Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat aufgestellt habe, sei im vorliegenden
         Fall ebenfalls erfüllt. Zum einen habe der Rat dies mit dem Erlass des Rahmenbeschlusses 2005/667 stillschweigend eingeräumt,
         da nach Art. 29 Abs. 2 dritter Gedankenstrich EU die Mitgliedstaaten ihre Strafvorschriften nur annähern könnten, „soweit dies erforderlich ist“.
         Zum anderen seien angesichts der Besonderheiten der in der Richtlinie 2005/35 genannten Handlungen alle Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
         notwendig, um die Wirksamkeit der Regelung dieser Richtlinien zu gewährleisten.
      
      33      Entgegen der Ansicht des Rates mache der Gerichtshof eine Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Strafrechts nicht
         zusätzlich davon abhängig, dass die Gemeinschaftspolitik „Querschnittcharakter“ habe. Eine solche Voraussetzung würde im Übrigen
         für die meisten Gebiete des Gemeinschaftsrechts die Möglichkeit eines strafrechtlichen Schutzes durch das Gemeinschaftsrecht
         selbst dann ausschließen, wenn Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht erwiesenermaßen notwendig seien.
      
      34      Zum Argument, dem Rat stehe es weiterhin frei, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten auf der Grundlage
         von Titel VI des EU-Vertrags zu erlassen, da er in Wahrnehmung des ihm in Art. 80 Abs. 2 EG verliehenen Rechts entschieden habe, die Sanktionen in der Richtlinie 2005/35 nicht näher festzulegen, führt die Kommission
         aus, dass Art. 80 Abs. 2 EG nicht die Gemeinschaftskompetenz als solche, sondern nur ihre Ausübung Einschränkungen unterwerfe. Zwar habe der Rat
         entscheiden können, dass die Mitgliedstaaten zuständig blieben. In diesem Fall hätten die Mitgliedstaaten jedoch einzeln vorgehen
         müssen, da Art. 47 EU den Rückgriff auf Titel VI des EU-Vertrags ausschließe.
      
      35      Außerdem harmonisiere der Rahmenbeschluss 2005/667 weder Maß noch Art der anzuwendenden strafrechtlichen Sanktionen; die Mitgliedstaaten
         behielten insoweit einen gewissen Spielraum und die nationalen Gerichte seien zur individuellen Strafzumessung befugt. Die
         Bestimmungen des Rahmenbeschlusses unterschieden sich mithin nicht grundlegend von denen des Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (ABl. L 29,
         S. 55), der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat für nichtig erklärt worden sei.
      
      36      Das Strafrecht sei zwar keine eigenständige Gemeinschaftspolitik. Die Gemeinschaft habe jedoch eine strafrechtliche Annexkompetenz,
         von der sie Gebrauch machen könne, soweit dies erforderlich sei. Die Voraussetzung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die der
         Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat aufgestellt habe, gelte nur für die Ausübung dieser Zuständigkeit und nicht für deren
         Bestehen.
      
      37      Angesichts des funktionellen Ansatzes, den der Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat gewählt habe, sowie des Umstands, dass
         die in den Art. 1 bis 10 des Rahmenbeschlusses 2005/667 vorgesehenen Maßnahmen strafrechtliche Bestimmungen seien, die notwendig
         seien, um die Wirksamkeit der in der Richtlinie 2005/35 dargestellten gemeinsamen Verkehrspolitik zu gewährleisten, verstoße
         dieser Rahmenbeschluss insgesamt gegen Art. 47 EU und sei daher für nichtig zu erklären.
      
      38      Die Kommission führt weiter aus, dass die Begriffe „unerlässlich“ und „notwendig“ einerseits und der Begriff „erforderlich“
         in Art. 29 EU andererseits in Wirklichkeit dieselbe Bedeutung hätten und dass insoweit kein Unterschied zwischen dem EG-Vertrag
         und dem EU-Vertrag bestehe.
      
      39      Schließlich nehme ihre Auslegung des Urteils Kommission/Rat dem Titel VI des EU-Vertrags nicht seine praktische Wirksamkeit,
         da zahlreiche der unter diesen Titel fallenden Bereiche von den Folgen dieser Auslegung nicht berührt würden.
      
      40      Das Europäische Parlament trägt vor, dass der Rahmenbeschluss 2005/667 dem Fall, um den es im Urteil Kommission/Rat gegangen
         sei, genau entspreche. Zum einen gleiche er in Bezug auf Ziel und Inhalt dem vom Gerichtshof in diesem Urteil für nichtig
         erklärten Rahmenbeschluss 2003/80. Wie sich aus den Erwägungsgründen des Rahmenbeschlusses 2005/667 ergebe, seien die Bekämpfung
         von Verschmutzung und der Umweltschutz keine untergeordneten oder nachrangigen Ziele dieses Rahmenbeschlusses. Auch der Inhalt
         des Rahmenbeschlusses ähnele dem des Rahmenbeschlusses 2003/80, da sich die Straftatbestände in beiden Fällen auf das Einleiten
         von Schadstoffen bezögen. Zwar unterschieden sich die beiden Rahmenbeschlüsse hinsichtlich der genauen Festlegung von Maß
         und Art der anzuwendenden strafrechtlichen Sanktionen, doch könne dieser Unterschied in der vorliegenden Rechtssache keine
         Entscheidung rechtfertigen, die von der im Urteil Kommission/Rat getroffenen abweiche. In diesem Urteil habe der Gerichtshof
         bereits festgestellt, dass sich die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich des Strafrechts auf Bestimmungen
         erstrecke wie beispielsweise Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2003/80, der Art und Maß der strafrechtlichen Sanktionen betreffe.
      
      41      Sodann sei auch die Voraussetzung der Notwendigkeit von Maßnahmen im vorliegenden Fall erfüllt. Da schließlich die Art. 1
         bis 6 des Rahmenbeschlusses 2005/667 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fielen, sei dieser Beschluss wegen Unteilbarkeit
         seiner Bestimmungen insgesamt als Verstoß gegen Art. 47 EU anzusehen.
      
      42      Der Rat macht dagegen geltend, dass er, indem er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren die
         Richtlinie 2005/35 erlassen habe, gemäß Art. 80 Abs. 2 EG die Frage entschieden habe, „ob“ und „inwieweit“ der Gemeinschaftsgesetzgeber von seiner Zuständigkeit für den Erlass
         von Vorschriften in Bezug auf die Verschmutzung durch Schiffe und insbesondere von Vorschriften, die für den Fall von Verstößen
         gegen die einschlägigen Bestimmungen Sanktionen einführten, Gebrauch machen solle. Mit dem Erlass dieser Richtlinie habe der
         Gemeinschaftsgesetzgeber die Grenzen seiner eigenen Handlungsbefugnis im Bereich der Seeverkehrspolitik festlegen wollen.
         Diese Vorgehensweise stehe mit Art. 80 Abs. 2 EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs völlig im Einklang.
      
      43      Zwar hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG beschließen können, weiter zu gehen. In Wahrnehmung des ihm durch den EG-Vertrag eingeräumten Rechts habe er hierauf
         jedoch verzichtet. Es verdiene im Übrigen Beachtung, dass das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag der Kommission
         bezüglich der Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie 2005/35 gefolgt seien. Obwohl die Richtlinie auch Ziele des Umweltschutzes
         verfolge, habe der Gemeinschaftsgesetzgeber die Auffassung vertreten, dass sie im Wesentlichen unter die gemeinsame Verkehrspolitik
         falle und die Hinzufügung einer den Umweltschutz betreffenden Rechtsgrundlage, namentlich des Art. 175 Abs. 1 EG, nicht erforderlich sei. Die gewählte Rechtsgrundlage sei weder vom Parlament noch von der Kommission in Frage gestellt
         worden.
      
      44      Da die Zuständigkeit, die Art 80 EG der Gemeinschaft im Bereich der Verkehrspolitik übertrage, Einschränkungen unterliege
         und da diese Politik anders als die Umweltschutzpolitik, um die es im Urteil Kommission/Rat gegangen sei, kein wesentliches
         Ziel verfolge, das Querschnittscharakter habe und von grundlegender Bedeutung sei, seien aus diesem Urteil nicht unbedingt
         dieselben Folgen für die beiden Politiken herzuleiten.
      
      45      Daher könne nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2005/667 vom Gemeinschaftsgesetzgeber
         hätten erlassen werden müssen.
      
      46      Hilfsweise führt der Rat aus, dass die Gemeinschaft nicht befugt sei, Maß und Art strafrechtlicher Sanktionen, die die Mitgliedstaaten
         in ihrem nationalen Recht vorsehen müssten, verbindlich festzusetzen, und dass er, der Rat, folglich mit dem Erlass des Art. 1,
         des Art. 4 Abs.1 und 4 bis 7, des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, 2 und 3 sowie der Art. 7 bis 12 des Rahmenbeschlusses 2005/667 nicht gegen den EG-Vertrag und den EU-Vertrag verstoßen
         habe.
      
      47      Betrachte man Ziel und Inhalt des Rahmenbeschlusses 2005/667, die wesentliche Kriterien für die Ermittlung der für den Erlass
         eines Rechtsakts geeigneten Rechtsgrundlage seien, so zeige sich, dass der Rahmenbeschluss die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         im Bereich der Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe im Wege einer Harmonisierung von Maß und Art der anzuwendenden strafrechtlichen
         Sanktionen angleichen solle. Nach dem Urteil Kommission/Rat falle aber eine solche Harmonisierung, die weit über die im Rahmenbeschluss
         2003/80 hinausgehe, derzeit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
      
      48      Da die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Rat als Ausnahme von dem Grundsatz zu verstehen sei, dass das Strafrecht
         ebenso wie das Strafprozessrecht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft falle, seien die Kriterien, auf die der Gerichtshof
         diese Entscheidung gestützt habe, eng auszulegen. Diese Entscheidung gelte somit nur im Fall der „Notwendigkeit“ von Maßnahmen,
         ein Begriff, der mit dem Begriff „erforderlich“ in Art. 29 Abs. 2 EU nicht übereinstimme.
      
      49      Überdies nehme die von der Kommission befürwortete Auslegung des Urteils Kommission/Rat zum einen Titel VI des EU-Vertrags
         weitgehend seine praktische Wirksamkeit und verkenne zum anderen, dass die Entscheidung des Gerichtshofs in diesem Urteil
         darauf beruht habe, dass das Gemeinschaftsziel des Umweltschutzes ein wesentliches Ziel sei, das Querschnittscharakter habe
         und von grundlegender Bedeutung sei.
      
      50      Schließlich habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat entschieden, dass die Art. 1 bis 7 des Rahmenbeschlusses 2003/80
         angesichts ihres Ziels und ihres Inhalts von der Gemeinschaft hätten erlassen werden können, und habe damit Art. 8 des Rahmenbeschlusses
         über die Gerichtsbarkeit sowie Art. 9 des Rahmenbeschlusses über die Auslieferung und die Verfolgung von diesem Zuständigkeitsbereich
         ausgenommen. Genauso sei im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Art. 7, 8 und 9 des Rahmenbeschlusses 2005/667 Bereiche
         beträfen, für die der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Zuständigkeit übertragen habe.
      
      51      Das Vorbringen der Mitgliedstaaten, die dem vorliegenden Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, entspricht weitgehend
         dem Vorbringen des Rates.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      52      Nach Art. 47 EU lässt der EU-Vertrag den EG-Vertrag unberührt. Dasselbe ergibt sich aus Abs. 1 des Art. 29 EU, der Titel VI („Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“) des EU-Vertrags
         einleitet.
      
      53      Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter diesen Titel VI,
         nicht die Zuständigkeiten beeinträchtigen, die die Bestimmungen des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen (vgl. Urteile vom
         12. Mai 1998, Kommission/Rat, C-170/96, Slg. 1998, I-2763, Randnr. 16, und vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr.
         39).
      
      54      Zu prüfen ist daher, ob die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2005/667 die Zuständigkeit, über die die Gemeinschaft nach
         Art. 80 Abs. 2 EG verfügt, beeinträchtigt, soweit sie, wie die Kommission vorträgt, auf der Grundlage dieser Vorschrift hätten erlassen
         werden können.
      
      55      Die gemeinsame Verkehrspolitik gehört zu den Grundlagen der Gemeinschaft, da nach Art. 70 EG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 EG die Mitgliedstaaten die Ziele des Vertrags auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im Rahmen
         dieser Politik verfolgen (vgl. Urteil vom 28. November 1978, Schumalla, 97/78, Slg. 1978, 2311, Randnr. 4).
      
      56      Gemäß 80 Abs. 2 EG kann der Rat darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchem Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt
         zu erlassen sind (vgl. u. a. Urteil vom 17. Mai 1994, Corsica Ferries, C‑18/93, Slg. 1994, I‑1783, Randnr. 25), und es finden
         die Verfahrensvorschriften des Art. 71 EG Anwendung.
      
      57      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt Art. 80 Abs. 2 EG keineswegs die Anwendbarkeit des EG-Vertrags auf den Seeverkehr aus, sondern sieht lediglich vor, dass die in Titel V
         des EG-Vertrags enthaltenen besonderen Vorschriften über die gemeinsame Verkehrspolitik nicht automatisch für diesen Tätigkeitsbereich
         gelten (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C‑178/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52). 
      
      58      Da Art. 80 Abs. 2 EG keine ausdrückliche Einschränkung trifft, welche gemeinsamen besonderen Vorschriften der Rat gemäß den Verfahrensvorschriften
         des Art. 71 EG auf dieser Grundlage erlassen kann, verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber nach dieser Bestimmung über eine weitreichende
         Rechtsetzungsbefugnis und ist aufgrund dessen und analog zu den übrigen Bestimmungen des EG-Vertrags über die gemeinsame Verkehrspolitik,
         insbesondere zu Art. 71 Abs. 1 EG, u. a. für den Erlass von „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ und „aller sonstigen zweckdienlichen Vorschriften“
         im Bereich der Seeschifffahrt zuständig (vgl. in diesem Sinne zum Straßenverkehr Urteil vom 9. September 2004, Spanien und
         Finnland/Parlament und Rat, C‑184/02 und C‑223/02, Slg. 2004, I‑7789, Randnr. 28).
      
      59      Die Feststellung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der ihm durch Art. 80 Abs. 2 EG übertragenen Zuständigkeiten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs ergreifen kann, wird nicht dadurch
         in Frage gestellt, dass der Rat es im vorliegenden Fall nicht für angebracht gehalten hat, die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
         2005/667 auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 2 EG zu erlassen. Eine durch Art. 80 Abs. 2 EG zugewiesene Zuständigkeit besteht nämlich unabhängig davon, ob der Gesetzgeber beschließt, tatsächlich von ihr Gebrauch
         zu machen.
      
      60      Da außerdem die Erfordernisse des Umweltschutzes, der eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft ist (vgl. u. a. Urteil
         vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 41), nach Art. 6 EG „bei der Festlegung und Durchführung der ... Gemeinschaftspolitiken
         und ‑maßnahmen... einbezogen werden [müssen]“, ist dieser Schutz als ein Ziel anzusehen, das auch Bestandteil der gemeinsamen
         Verkehrspolitik ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann deshalb auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG in Wahrnehmung der ihm durch diese Bestimmung zugewiesenen Befugnisse beschließen, den Umweltschutz zu fördern (vgl.
         entsprechend Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 36).
      
      61      Schließlich muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts nach ständiger Rechtsprechung auf objektive,
         gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteile
         vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, C-300/89, „Titandioxid“, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, Huber, Randnr. 30, und vom 13.
         September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 4).
      
      62      Was speziell den Rahmenbeschluss 2005/667 betrifft, so geht aus seinen Erwägungsgründen hervor, dass er die Verbesserung der
         Sicherheit des Seeverkehrs und zugleich die Verstärkung des Schutzes der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe
         zum Ziel hat. Wie sich aus seinen Erwägungsgründen 2 und 3 ergibt, soll er eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         herbeiführen, um zu vermeiden, dass sich Katastrophen wie der Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ wiederholen.
      
      63      Nach seinem vierten Erwägungsgrund und dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/35 ergänzt der Rahmenbeschluss diese
         Richtlinie durch detaillierte Bestimmungen im Bereich des Strafrechts. Wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 14 sowie
         aus ihrem Art. 1 ergibt, strebt auch die Richtlinie ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau an. Nach ihrem 14. Erwägungsgrund
         und ihrem Art. 1 hat sie zum Ziel, dass die internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht
         einbezogen und Sanktionen – die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen einschließen können – für Verstöße gegen
         diese Normen festgelegt werden, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.
      
      64      Inhaltlich verpflichtet der Rahmenbeschluss 2005/667 die Mitgliedstaaten in seinen Art. 2, 3 und 5, strafrechtliche Sanktionen
         für juristische und natürliche Personen vorzusehen, die Straftaten nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2005/35 begangen,
         dazu angestiftet oder dazu Beihilfe geleistet haben.
      
      65      Der Rahmenbeschluss, der verlangt, dass die strafrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind, bestimmt
         außerdem in seinen Art. 4 und 6 Art und Maß der anzuwendenden strafrechtlichen Sanktionen nach Maßgabe der durch die strafrechtlichen
         Handlungen verursachten Schädigung der Wasserqualität oder von Tier- und Pflanzenarten oder von Menschen.
      
      66      Zwar fällt das Strafrecht grundsätzlich ebenso wie das Strafprozessrecht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl.
         in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97,
         Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19, und vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 47), doch kann der Gemeinschaftsgesetzgeber,
         wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen nationalen
         Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt, die Mitgliedstaaten
         gleichwohl zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten, um die volle Wirksamkeit der von ihm in diesem Bereich erlassenen
         Rechtsnormen zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 48).
      
      67      Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, dass die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2005/667 ebenso wie die des
         Rahmenbeschlusses 2003/80, um den es in der dem Urteil Kommission/Rat vom 13. September 2005 zugrunde liegenden Rechtssache
         ging, Handlungen betreffen, die die Umwelt besonders schwer beeinträchtigen können, im vorliegenden Fall durch Missachtung
         der Rechtsnormen der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs.
      
      68      Zum anderen ergibt sich aus den Erwägungsgründen 3 bis 5, 7 und 8 der Richtlinie 2005/35 sowie aus den ersten fünf Erwägungsgründen
         des Rahmenbeschlusses 2005/667, dass der Rat strafrechtliche Sanktionen für notwendig gehalten hat, um die Einhaltung der
         im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs erlassenen Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.
      
      69      Da die Art. 2, 3 und 5 des Rahmenbeschlusses 2005/667 die Wirksamkeit der im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs erlassenen
         Rechtsnormen gewährleisten sollen, deren Missachtung schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben kann, und zu diesem Zweck
         die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verhaltensweisen strafrechtlich zu ahnden, haben diese Artikel im Wesentlichen
         die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und den Umweltschutz zum Ziel und hätten wirksam auf der Grundlage von Art. 80
         Abs. 2 EG erlassen werden können.
      
      70      Die Bestimmung von Art und Maß der anzuwendenden strafrechtlichen Sanktionen fällt dagegen, anders als die Kommission meint,
         nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
      
      71      Bestimmungen wie die Art. 4 und 6 des Rahmenbeschlusses 2005/667 können daher vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht erlassen
         werden, weil sie Art und Maß der anwendbaren strafrechtlichen Sanktionen betreffen. Diese Bestimmungen sind somit nicht unter
         Verstoß gegen Art. 47 EU erlassen worden.
      
      72      Aus den Verweisen dieser Bestimmungen auf die Art. 2, 3 und 5 des Rahmenbeschlusses 2005/667 ergibt sich klar, dass diese
         Bestimmungen im vorliegenden Fall mit den Bestimmungen über die Straftaten, auf die sie sich beziehen, untrennbar verbunden
         sind.
      
      73      Die Art. 7 bis 12 des Rahmenbeschlusses 2005/667, die die gerichtliche Zuständigkeit, die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         die Benennung von Kontaktstellen, den territorialen Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses, die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten
         und den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses betreffen, sind im vorliegenden Fall ebenfalls untrennbar mit den
         in den Randnrn. 69 und 71 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses verbunden, so dass auf die
         Frage, ob sie in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers fallen könnten, nicht eingegangen zu werden braucht.
      
      74      Nach alledem verstößt der Rahmenbeschluss 2005/667, da er die durch Art. 80 Abs. 2 EG der Gemeinschaft zugewiesenen Zuständigkeiten beeinträchtigt, gegen Art. 47 EU und ist aufgrund seiner Unteilbarkeit
         insgesamt für nichtig zu erklären.
      
       Kosten
      75      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission die Verurteilung des Rates in die Kosten beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm
         die Kosten aufzuerlegen. Nach Art. 69 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die dem vorliegenden Rechtsstreit beigetretenen
         Streithelfer ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der
            Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt.
      2.      Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
      3.      Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik,
            die Französische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das
            Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik,
            die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische
            Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.