CELEX: 51998PC0351
Language: de
Date: 1998-06-05
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzt wurden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 05.06.1998
                                          KOM(1998)351endg.
                        Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
           ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT
                              ZUR
         GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES
             UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES,
 DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
    ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN
MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft
 /.wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits und der
 Republik Moldau andererseits sieht die Einsetzung eines Kooperationsrates vor, der sich
 aus Mitgliedern des Rates der europäischen Union und Mitgliedern der europäischen
 Kommission einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau
 andererseits zusammensetzt. Er überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft
 alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen
 bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens
 von beiderseitigem Interesse sind.
 Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere
 gemäß den Artikeln 82 bis 84, legt der KQoperationsrat seine Geschäftsordnung sowie die
 Geschäftsordnung     des Kooperationsausschusses       fest, der die Tagungen         des
 Kooperationsrates vorbereitet und ganz allgemein den Kooperationsrat bei der Erfüllung
 seiner Aufgaben unterstützt.
 Gemäß Artikel 2 Absatz I des Beschlusses des Rates und der Kommission K()M(94)477
 über den Abschluß des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens wird der von der
 Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der
 Kommission (oder gegebenen l'a Ils von der Kommission) festgelegt. Nach diesen
 Bestimmungen ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als
 Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorzuschlagen.
 Rolle und Aufgaben des Kooperationsrates und des KooperationsausschuSses mit der
 Republik    Moldau entsprechen weitgehend denen der Kooperationsräte                 und
 Kooperationsausschüsse, die durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit
 Rußland und der Ukraine eingesetzt wurden und deren Geschäftsordnungen (fast) identisch
sind. Die institutionellen Bestimmungen des Abkommens mit der Republik Moldau (und
auch der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS-Staaten) bilden die
 Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung.
 Der in der Anlage beigelugte Geschäflsordnungsentwurf lehnt sich eng an den vom
Kooperationsrat für Rußland angenommenen Entwurf an. Wie die Tagungen des
Kooperationsrales und des Kooperationsausschusses im einzelnen ablaufen werden steht
noch nicht fest. Wahrscheinlich werden sich die moldauischen Behörden jedoch an den
Regelungen und Verfahren orientieren, die zu diesem Zweck mit Rußland vereinbart
werden, und in künftigen Anträgen darauf Bezug nehmen.
Die Geschäftsordnung sollte so einfach und flexibel wie möglich gehalten werden, so daß
sie an verschiedene Modelle für die fraglichen Organe angepaßt werden kann. Die im
Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen sind ein geeignetes
Modell für die Geschäftsordnung Moldau. Sie bilden einen ausreichend flexiblen Rahmen
und beschränken sich darauf, die wesentlichen Züge der Tätigkeit dieser Organe
vorzugeben, ohne jedoch zu sehr auf Einzelheiten einzugehen.
Ein wichtiger Unterschied zwischen den institutionellen Bestimmungen der Europa-
Abkommen mit den MOEE und denen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
besteht darin, daß die Kooperationsräte nur (nicht bindende) Empfehlungen (Art. 82 des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens) aussprechen, die Assoziationsräte hingegen
Beschlüsse fassen können. Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, sind also an der als
Vorlage dienenden Geschäftsordnung kleinere Anpassungen vorzunehmen.
                                         A
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8.  Im Rahmen der Europa-Abkommen finden alle Tagungen der Assoziationsräte in der EU
    statt. Dies wird zwar von der EU bei gemischten Abkommen so gehandhabt, entspricht aber
    nicht den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten. Obwohl die moldauischen Behörden
    keine alternierenden Tagungsorte beantragt haben, wird die Republik Moldau
    wahrscheinlich die gleiche Behandlung wie Rußland fordern. Daher könnte hier die fur
    Rußland vorgeschlagene Formulierung verwendet werden, daß die Tagungen in der
    Europäischen Union stattfinden, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart
    wird.
9.  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission KOM(94)477
    über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
    Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
    Moldau andererseits ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluß des
    Rates als der Standpunkt anzunehmen, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat zu
    vertreten hat.
10. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für den Standpunkt der
    Gemeinschaft       zur     Geschäftsordnung     des   Kooperationsrates     und     des
    Kooperalionsausschusses EG/Moldau anzunehmen.
                                              t
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                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT
                                              ZUR
                   GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES
                          UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES,
       DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
           ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EN UNI) IHREN
     MITGLIEDSTAATEN UNI) DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft,für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung
 der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),
 gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom        1998 über den Abschluß des
 Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 ihren Mitgliedstaatcn einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel
 2 Absatz!,
 auf Vorsehlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In Artikel 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat
 eingesetzt.
 Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt, daß der Kooperationsrat
 bei der Erfüllung seiner Aufgaben von-einem Kooperationsausschuß unterstützt wird; Artikel 83
 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sieht vor, daß der Kooperationsrat sich eine
 Geschäftsordnung gibt.
Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der
Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Kooperationsausschusses
festlegt und daß der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen
kann.
Gemäß Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat
Sonderausschüsse oder Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
unterstützen -
BESCHEIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 82 des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende
Standpunkt zur Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses
nach Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsäbkommens beruht auf dem Entwurf der
Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen
dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen
werden.
Geschehen zu Brüssel am
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                                      ENTWURF
                               GESCHÄFTSORDNUNG
                                          DES
                               KOOPERATIONSRATES
                                      ZWISCHEN
  DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
                                     EINERSEITS
                  UNI) DER REBPULIK MOLDAU ANDERERSEITS
DER KOOPERATIONSRAT-
gestützt auf das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnete Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 82 bis 85,
gestützt auf das am 15. Mai 1997 unterzeichnete Protokoll zum Abkommen,
in der Erwägung, daß das Abkommen am          in Kraft getreten ist -
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:
                                        Artikel 1
                                        Vorsitz
Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem
Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer
Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau
wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mil der ersten Tagung.des Kooperationsrates
und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.
                                       Artikel^
                                       Tagungen
Der Kooperationsrat kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf
Ministerebene zusammen. Außerordentliche Tagungen des Kooperationsrates können auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien
dies vereinbaren.
Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen
des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu
einem Termin abgehallen, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren.
Die Tagungen des Kooperalionsrates werden gemäß den Vereinbarungen der
Vertragsparteien gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrates einberufen.
                                          -/-
                                          i
                                            k
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                                        Artikel 3
                    Mitgliedschaft und Vertretung im Kooperationsrat
 Die Mitglieder des Kooperationsrates nach Artikel 83 des Abkommens können sich von
einem Minister oder einem hierzu benannten Beamten vertreten lassen, wenn sie an der
Teilnahme verhindert sind.
Bei dem Beamten handelt es sich üblicherweise um den Leiter der Mission der Republik
Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften oder den Leiter der Ständigen Vertretung
eines Mitgliedstaates bei der Europäischen Union oder einen anderen hohen Beamten.
 In allen anderen Fällen teilt ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem
 Vorsitzenden den Namen seines Vertreters vor der Tagung mit, bei der es sich vertreten
 läßt.
Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.
                                        Artikel 4
                                      Delegationen
Die Mitglieder des Kooperationsrates können von Beamten begleitet werden.
Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung und
den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt.
Der Kooperationsrat kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen,
um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten.
                                        Artikel 5
                                       Sekretarial
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem
Beamten des Generalsekrelariats des Rates der Europäischen Union und einem von der
Republik Moldau benannten Beamten wahrgenommen.
                                        Artikel 6
                                       Unterlagen
Stützt sich der Kooperationsrat bei seiner Arbeit auf schriftliche Arbeitsunterlagen, so
werden diese numeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrates von den beiden
Sekretären weitergeleitet.
                                        Artikel 7
                                   '  Schriftverkehr
Alle Mitteilungen an den Kooperationsrat oder an seinen Vorsitzenden sind den beiden
Sekretären des Kooperationsrates zu übermitteln.
                                           5"
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 Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des
 Kooperationsrates übermittelt und gegebenenfalls als ArbeitsunteHagen gemäß Artikel (>
 an andere Mitglieder des Kooperalionsrates weitergeleitet werden. Die so
 weitergeleiteten Schreiben werden an das Gcneralsekretariat der Kommission, die
 Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission der
 Republik Moldau in Brüssel gesandt.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsrates werden von dem
 entsprechenden Sekretär an die Empfanger gesandt und gegebenenfalls als
 Arbeitsunterlagen im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des
 Kooperationsrates unter den im vorhergehenden Absatz angegebenen Anschriften
 weitergeleitet.
                                          Artikel 8
                                        Tagesordnung
(1)      Tür jede Tagung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine
         Tagesordnung angenommen. Diese wird von dem entsprechenden Sekretär den in
         Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung
         übermittelt.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden
        Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf
        Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte
        auf die vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am
        'Tag der Versendung der 'Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden
        sind.
         Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder 'Tagung vom Kooperationsrat
        angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen 'Tagesordnung steht, kann
        nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt
        werden.
(2)      Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden
         Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls
         Rechnung zu tragen.
                                         Artikel 9
                                         Protokoll
Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede 'Tagung einen Protokollentwurf in
zwei Ausfertigungen an, die gleichermaßen verbindlich sind.
Das Protokoll enthält in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt:
        die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen;
        die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll
        gegeben wurden;
        die Beschlüsse, die Erklärungen und die zu spezifischen fragen gezogenen
         Schlußfolgerungen.
                                            •/-      .
                                               6
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  Uas Protokoll enthält außerdem eine Liste der Mitglieder des Kooperationsrates oder
 ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.
 Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur
 Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung des Protokolls werden die zwei
 Ausfertigungen, die gleichermaßen verbindlich sind, von den beiden Sekretären
 unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Durchschrift
 des Protokolls wird'den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.
                                          Artikel 10
                                        Empfehlungen
 (1 )     Der Kooperationsrat nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen
         der Vertragsparteien an.
         Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat, sofern die beiden
         Vertragsparteien dies vereinbaren, im schriftlichen Verfahren Empfehlungen
         annehmen und Protokolle genehmigen. Das schriftliche Verfahren ist ein
         Schriftwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den
         Vertragsparteien handeln.
 (2)     Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 82 des
         Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden
         Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands.
         Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären in
         zwei Exemplaren ausgefertigt, die gleichermaßen verbindlich sind und von den
         Leitern der Delegationen der beiden Parteien unterzeichnet werden.
         Die Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen
        des Kooperationsrates übermittelt.
                                          Artikel 11
                                        Öffentlichkeit
(1 )     Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates
        nicht öffentlich.
(2)     Jede Vertragspartei       kann entscheiden, ob die Empfehlungen                des
        Kooperationsrales in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden.
                                         Artikel 12
                                          Sprachen
Die Amtssprachen        des   Kooperationsrates    sind die  Amtssprachen     der   beiden
Vertragsparteien.
Der Kooperationsrat stützt sich bei seinen Beratungen in der Regel auf die in diesen
Sprachen erstellten Unterlagen.
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                                         Artikel 13
                                          Kosten
 Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten
 für Personal, Reise und Aufenthalt sowie fur Post und Telekommunikation, die ihnen aus
ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen.
 Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie fur die Übersetzung von
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon
ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der
Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik
Moldau getragen werden.
Die sonstigen Kosten fur die technische Durchführung der Tagungen, einschließlich der
Kosten für die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von
der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
                                   Kooperationsausschuß
(1)     Gemäß Artikel 84 des Abkommens wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt,
        der den Kooperalionsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Dieser
        Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union
        einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Moldau andererseits
        zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.
(2)     Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und            die Beratungen des
        Kooperationsrates vor, überwacht gegebenenfalls die             Umsetzung seiner
        Empfehlungen        und    gewährleistet    allgemein    die      Kontinuität      der
         Partnerschaftsbeziehungen und das ordnungsgemäße               Funktionieren des
        Abkommens. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge              oder Entwürfe von
         Empfehlungen zur Annahme vor.
(3)      Die in den Artikeln 17 und 4X sowie im Anhang 2 des Abkommens vorgesehenen
         Konsultationen finden im Kooperationsausschuß statt. Sie können im
         Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies
         vereinbaren.
4.       Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung
         als Anhang beigefügt.
 Brüssel, den
                                Für den Kooperationsrat
 Leiter der EU-Delegation                     Leiter der Delegation der Republik Moldau
                                            1
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                                                                              ANHANG
          GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES                             .
                                        Artikel 1
                                         Vorsitz
Der Vorsitz im Kooperationsausschuß wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von
einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer
Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau
wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten 'Tagung des Kooperationsrates
und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Während dieses Zeitraums und in den
darauffolgenden Xwölfmonatszeiträumcn wird der Vorsitz im Kooperationsausschuß
jeweils von der Vertragspartei wahrgenommen, die auch den Vorsitz im Kooperationsrat
inne hat.
                                        Artikel 2
                                        Sitzungen
Der Kooperationsausschuß kommt einmal jährlich und nach Vereinbarung der beiden
Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern.
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort
abgehalten, den die Vertragsparteien vereinbaren.
Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von den beiden
Sekretären einberufen.
                                        Artikel 3
                                      Delegationen
Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung der
Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt.
                                        Artikel 4
                                       Sekretariat
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von einem
Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung der Republik
Moldau wahrgenommen.
Alle Mitteilungen an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und alle seine
Mitteilungen nach Maßgabe dieses Anhangs werden den Sekretären des
Kooperationsausschusses sowie den Sekretären und dem Vorsitzenden des
Kooperationsrales übermittelt.
                                            1
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                                         Artikel S
                                      Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses
 nicht öffentlich.
                                         Artikel 6
                                      Tagesordnung
 (I )    Tür jede Sitzung wird von den Sekretäreii des Kooperationsausschusses eine
        vorläullge Tagesordnung aufgestellt. Diese wird den in Artikel 4 genannten
        Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
        Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden
        spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme
        in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die' Punkte auf die
        vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der
        Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind.
        Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Kooperationsausschuß
        angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann
        nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt
        werden.
 (2)    Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den
        Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls
        Rechnung zu tragen.
 (3)    Der Kooperationsausschuß kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen
        Sitzungen einladen, um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten.
                                        Artikel 7
                                        Protokoll
 Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Darin werden die vom Kooperationsrat
gezogenen Schlußfolgerungen zusammengefaßt.
Nach seiner Genehmigung durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom
Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet, und die beiden Vertragsparteien
nehmen jeweils ein Exemplar zu den Akten. Eine Kopie des Protokolls wird den in
Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
                                        Artikel 8
                                     Empfehlungen
Der Kooperationsausschuß spricht nur in den Fällen Empfehlungen aus, in denen er nach
Artikel 87 Absatz 2 des Abkommens vom Kooperationsrat dazu ermächtigt wird. Diese
tragen dann die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem
Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen werden
im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ausgesprochen.
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Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten
Empfängern übermittelt.        Der Kooperationsausschuß kann beschließen, daß diese
Empfehlungen veröffentlicht werden.
Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den
beiden Sekretären unterzeichnet.
                                         Artikel 9
                                          Kosten
Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten
für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und 'Telekommunikation, die ihnen aus
ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses, seiner Unterausschüsse
und Arbeitsgruppen entstehen.
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung von
Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon
ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der
Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik
Moldau getragen werden.
Die Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen, einschließlich der Kosten für
die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von der
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
                                        Artikel 10
                            Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
Der Kooperalionsausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und
Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperalionsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung
Berieht erstatten. Sie sprechen keine Empfehlungen aus.
Der Kooperationsausschuß kann die Aufgabenstellung der Unterausschüsse oder
Arbeitsgruppen ändern, bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen oder
weitere einsetzen.
                                           A4
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                                               FINANZBOGEN
 I Bl / I l(UNl!N<; DIR MAIJNAIIMI
               Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausscluisses, die durch
               das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen
               Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzt wurden:
               Einsetzung und Funktion eines Kooperationsrates EU-Moldau, eines Kooperationsausschusses
               sowie erforderlichenfalls von (Unter)-Ausschüssen und anderen Gremien.
2 H A I S I I M INI 1NIK:
               A-130 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
               A- 2510 : Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
3 RECHTSGRUNDIAGT-;
               Beschluß des Kates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und
               Kooperationsabkommens zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren
               Milgliedslaalcn und der Republik Moldau (steht noch aus).
4 Bi:s( m<i:iiuiN(. DI;R    MAÜNAIIMI
             4.1        Allgemeines Ziel der Maßnahme
                        Durchführung der institutionellen        Bestimmungen      des  Partnerschafts-  und
                        Kooperationsabkommens.
             4.2        Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
                        10 Jahre (= Geltungsdauer des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Art. 98, mit
                        Möglichkeit der Verlängerung).
5 EINSTUFUNG DKK AUSGABEN/EINNAHMEN
             5.1        Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben
                        Nichtobligatorische Ausgaben.
            5.2         Getrennte/nichtgetrennte Mittel
                        Nichtgetrennte Mittel.
            5.3         Betroffene Einnahmen
                        Keine Einnahmen.
6 ART DKR AUSGABEN/EINNAHMEN
               100% iger Zuschuß (Missionen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten,
               Kosten für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen )
                                                         4t
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7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
          7.1     Bcreclinungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabc der Kosten je
                  Einheit)
                  Siehe Nummer 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben.
          7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                       Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU
                                                                        (zu jeweiligen Preisen)
    Aufschlus-      Haushalts-    n -i- 1     n+2         n+ 3       n+ 4       n + 5 und       Insgesamt
    selung          jahr n                                                       folgende
                                                                                 I laushalls-
                                                                                jahre
     Insgesamt
  7.3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw., die in Teil B des Haushaltsplans eingeschlossen
  sind
                                          Verpllichtungsermüchtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen)
                            Haus-      n+1         n+2         n+ 3       n+ 4        n + 5 und      Ins-
                           halts-                                                     folgende.      gesamt
                           jahr n                                                     Haus-
                                                                                      haltsjahre
    - Studien
    - Hxperten-
    Silzungen
    - Konferenzen und
    Kongresse                •
    - Information
    und Ver-
    offentlichungen
    Insgesamt
                                                    4i
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            7.4    Indikativer Fälligkeitsplan für Vcrpfliclitungs- und Zahlungscrinächtigungcn
                                                                                Mio. ECU
                             1 laus-       u i1      n i2       n i3         n i4       n i 5 und     Ins-
                             haltsjahr                                                   folgende     gesamt
                             n                                                          1 laiishalts-
                                                                                           jahrc
Verpflichtungs-
ermachtigungen
Zahlungs-
ennachtigung
    1 laushaltsjahr n
          n i1
          n i2
          n i 3
          n i4
n i 5 und folgende
1 lauslialtsjahre
Insgesamt
        Bi:iRll(;SBEKÄMrillN(;siVlAIJNAIIMEN
        Überprüfungen durch die zuständigen Beamten.
        ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
           9.1    Quantifizierbare Einzclzielc, Zielgruppe
                   Der institutionalisierte Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau ist eine
                  wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele des Partnerschaft- und
                  Kooperationsabkommens, insbesondere für die Förderung der Handels- und
                  Inveslitionsströme, die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in
                  der Republik Moldau und die enge Zusammenarbeit in zahlreichen politischen
                  Bereichen.
                  Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Republik Moldau und der
                  EU.
           9.2    Begründung der Maßnahme
                  Koordinierter Ansatz der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für
                  eine Kooperation mit der Republik Moldau, um parallele Maßnahmen zu vermeiden und
                  die Rolle der EU als einer der wichtigsten Gesprächspartner der Republik Moldau zu
                  festigen. Dieser Ansatz entspricht dem der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
                  mit anderen NUS sowie dem der Europa-Abkommen mit den MOEL.
           9.3    Follow-up und Bewertung der Maßnahme
                  Regelmäßige Bestandsaufnahme der Ergebnisse und Effizienz des Dialogs durch
                  Kommission und Rat.
                                                    1k
 ---pagebreak---                                                                              DE/01 A/98/01640100. WOO (FR)
 It)     vi KWAi;niN(.sAiis(;A»i;N(EiN/ELi,EAN ill,       TEIL  A DES HAUSHALTSPLANS)
         Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmitlel erfolgt nach Maßgabe des
         jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter
         Berücksichtigung der von der Maushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen
         Haushaltsmittel.
            10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
Art der Planstellen         Zahl der zur Verwaltung der       davon                             Dauer
                            MaBnahme erforderlichen
                            Planstellen
                            Dauerplan-        Planstellen     In der            zusatzliche
                            stellen           auf Zeit        zustandigen       Planstellen
                                                              GD oder
                                                              Dienststelle
                                                              vorhandene
                                                              Planstellen
Beamte oder        A        1                0                1                 0
Bedienslele        B        0                0                0
auf Zeit           ('       0,5              0                0,5
Sonstige                                     0                                  0
      Insgesamt             1,5             1)                1,5               0
            10.2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals
                                                                                            ECU
                                                Betrage                     Berechnungsweise
Beamte                                          0            keine zusatzlichen Humanressourcen
                                                             erforderlich
Bedienstete auf Zeit                            0
Sonstige (Haushaltslinie angeben)               0
                                  Insgesamt     0
                                                       45
 ---pagebreak---                                                                         DE/01 A/98/01640100. WOO (FR)
           10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme
                                                                                       ECU
 Haushaltslinie          Betrage                        Berechnungsweise
                                       Koopcrationsrat
                                       N.B. Alle Sitzungen linden im Prinzip einmal jahrlich in
                                       Brtlssel statt. FUr die Organisation dieser Sitzungen ist der Rat
                                       zusUtndig, d.h. die Kommission nimmt mit ihren Beam ten teil,
                         z.E.          tragt aber keinerlei Kosten (Organisation der Konferenz,
                                       Dolmetschen...)
         A-130:
                                       KooperationsausschuB
                                       N.B. Sitzungen (normalerweise 1 x/jahrl.) abwechselnd in
                                       Briissel und Chisinau.
                         30.000        Sitzungen in Chisinau (einmal alle 2 Jahre)
                                       • 4-Tage Mission fiir 10 Kommissionsbeamte aus
                                            verschiedenen GDs.
                                       Unterausschiissc und andcre Grcmien
                                       N.B. Schtttzungsweise 6 Sitzungen jtthrlich; zur I lalflc in
                                       Chisinau, zur Halite in Brtlssel.
                                       SitzwDicn m .Clutiu.au. (.* juiidkld
                         20.000
                                       •     Fine 4-Tages-Mission jahrlich fUr 8 Beamte
                              )()0          (Arbeitsgruppc Handelsfragen)
                                       • Zwei 4-Tages-Missionen fiir 3 Beamte (andere
                                            Unterausschilsse)
         A-2510:          z E
                                            Reisekosten fur Vertreter der Rates, die an den Sitzungen
                                            des Kooperationsausschusses und der Unterausschiisse
                                            sowie anderer Gruppen teilnehmen, tibernimmt das
                                            Generalsekretariat des Rates.
                                       INSCESAMT
         A-130 :         62.000           fllr die Jahre, in denen die Sitzungen des
                         32.000        Kooperationsausschusses in Chisinau slattllndcn
                                          fur die Jahre, in denen die Sitzungen des
        A-2510 :         z.E.          Kooperationsausschusses in Brtlssel stattfinden
N.B. N.B. Die erforderlichen Mittel für Missionen von Kommissionsbeamten werden durch
Neuzuweisung der vorhandenen Mittel zur Verfügung gestellt.
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                                                       KOM(98) 351 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  11 06 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-372-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37026-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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