CELEX: C2001/045/18
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-444/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, Administrative Court, vom 9. November 2000 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Environment Agency und 2. Secretary of State for Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK) Limited und 2. Allied Steel and Wire Limited

C 45/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
1.    Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates (1) über die          2.    Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
      Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
      Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
      rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbeson-
      dere Art. 4 und 11, dass Unternehmen, die einer Unter-          Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 249
      nehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft              Abs. 3 und 10 Abs. 1 EGV verpflichtet die Mitgliedstaten, die
      ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, ver-             Bestimmungen einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
      pflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2         umzusetzen, dass sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre
      Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung      volle Wirksamkeit entfalten. Die in Artikel 32 der Richtlinie
      gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche           festgesetzte Frist ist seit dem 24. Oktober 1998 abgelaufen,
      Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die           ohne dass Deutschland bisher Maßnahmen in dem von der
      Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von          Richtlinie erfassten Bereich verabschiedet hat.
      diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur
      des Unternehmens und der von diesem abhängigen                  (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
      Unternehmen?
2.    Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
      Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen
      und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für
      die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonde-           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      ren Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie             Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom
      oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats         9. November 2000 in dem Rechtsstreit The Queen auf
      zu beteiligen sind?                                             Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Envi-
                                                                      ronment Agency und 2. Secretary of State for Environ-
                                                                      ment, Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK)
(1) ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.                                          Limited und 2. Allied Steel and Wire Limited
                                                                                          (Rechtssache C-444/00)
                                                                                               (2001/C 45/18)
                                                                      Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Division, Administrative Court ersucht den Gerichtshof der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Novem-
                       1. Dezember 2000                               ber 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
                                                                      30. November 2000, in dem Rechtsstreit The Queen auf
                    (Rechtssache C-443/00)                            Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Environ-
                                                                      ment Agency und 2. Secretary of State of Environment,
                         (2001/C 45/17)                               Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK) Limited
                                                                      und 2. Allied Steel and Wire Limited um Vorabentscheidung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 über folgende Fragen:
1. Dezember 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Wenn ein Unternehmen Verpackungsmaterialien einschließ-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Ulrich             lich Eisenmetalle, die beim Empfang durch das Unternehmen
Wölker, Rechtsberater, und Xavier Lewis, Mitglied des Juristi-        Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie
schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-                75/442/EWG (1) des Rates in der Fassung der Richtlinie
schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez          91/156/EWG (2) des Rates und der Entscheidung
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen       96/350/EWG (3) der Kommission darstellen, durch Sortieren,
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                Reinigen, Schneiden, Zerkleinern, Trennen und/oder Paketie-
                                                                      ren so behandelt, dass diese Materialen als Rohstoffe in einem
                                                                      Schmelzofen mit dem Ziel der Herstellung von Stahlblöcken,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      -blechen oder -rollen verwendet werden können:
1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen          1.    Sind diese Materialien stofflich verwertet worden und
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus Arti-                 haben sie ihre Eigenschaft als Abfall im Sinne der
      kel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-                Richtlinie 75/442 des Rates verloren, wenn sie
      ments und des Rates vom 24. Oktober 1995(1) zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-               a.    als Rohstoff verwendbar gemacht worden sind oder
      nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ver-
      stoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen                b.    von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von
      ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie                     Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-
      nachzukommen.                                                               den sind?
 ---pagebreak--- 10.2.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 45/9
2.     Sind diese Materialien im Sinne der Richtlinie 94/62 (4)       Klagegründe und wesentliche Argumente
       des Europäischen Parlaments und des Rates über Ver-
       packungen und Verpackungsabfälle „stofflich verwertet“
       worden, wenn sie                                               —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften beim Zustan-
                                                                           dekommen der angefochtenen Verordnung: Die Klägerin
       a.   als Rohstoffe verwendbar gemacht worden sind oder              rügt insbesondere das Fehlen eines Kollegiumsbeschlusses
                                                                           der Kommission im Zusammenhang mit der Änderung
       b.   von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von                    des Vorschlags der Kommission in Form der inhaltlichen
            Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-             Übernahme eines Kompromissvorschlages des Rates. Ein
            den sind?                                                      Kollegiumsbeschluss des vom Vertreter der Kommission
                                                                           in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter
                                                                           behaupteten Inhalts, nämlich die zuständige Kommissarin
( 1) vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).                  zu ermächtigen, den ursprünglichen Vorschlag der Kom-
( 2) vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).                   mission entsprechend abzuändern, wenn sich im Rat
( 3) vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).                    eine Formulierung findet, für die sich eine qualifizierte
( 4) vom 20. Dezember 1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).             Mehrheit erreichen lässt, ist nicht ausreichend. Denn
                                                                           damit wäre nicht gewährleistet, dass das Kollegium
                                                                           der Kommission über die wesentlichen Elemente des
                                                                           geänderten Vorschlags informiert gewesen wäre,
                                                                           geschweige denn darüber gemeinschaftlich beraten hätte.
                                                                           Wenn mithin ein rechtmäßiger (abgeänderter) Vorschlag
                                                                           der Kommission als Grundlage für den letztlich ergange-
                                                                           nen Ratsbeschluss zu keinem Zeitpunkt vorgelegen ist,
Klage der Republik Österreich gegen den Rat der Euro-                     hätte der Rat darüber auch nicht mit qualifizierter Mehr-
     päischen Union, eingereicht am 4. Dezember 2000                       heit beschließen dürfen.
                     (Rechtssache C-445/00)                           —    (Hilfsweise) Verletzung des Vertrages durch die Abände-
                                                                           rung des Kommissionsvorschlages nach dessen Vorlage
                          (2001/C 45/19)                                   an den Rat: Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommis-
                                                                           sion im Verfahren nach Art. 16 des Protokolls Nr. 9 zur
                                                                           Beitrittsakte von 1994 nicht die Befugnis, einem dem Rat
Die Republik Österreich hat am 4. Dezember 2000 eine Klage                einmal unterbreiteten Vorschlag zu ändern, wenn sich
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                  der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit gegen den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                 Vorschlag ausspricht.
tigter ist Herr Harald Dossi, Verfassungsdienst des Bundeskanz-
leramtes der Republik Österreich. Zustellungsbevollmächtigter
in Luxemburg ist Botschafter Dr. Christian Strohal, Österreichi-     —    (Hilfsweise) Begründungsmängel, Verstoß gegen Art. 253
sche Botschaft, 3, rue des Bains.                                          EG.
Die Klagepartei beantragt der Gerichtshof möge wie folgt              —    (Hilfsweise) Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-
erkennen:                                                                  kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994:
1.     Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom
       21. September 2000 (1) zur Änderung des Anhangs 4 des              —     Art. 1 der angefochtenen Verordnung hat eine
       Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der                       formale Änderung des primärrechtlich verankerten
       Verordnung (EG) Nr. 3298/94 (2) über ein System von                       Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zum Gegenstand;
       Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Öster-                   hierfür fehlt es an einer primärrechtlichen Ermächti-
       reich wird für nichtig erklärt.                                           gung.
2.     Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                 Selbst wenn sich die Bestimmung des Art. 2 Num-
                                                                                 mer 1 der angefochtenen Verordnung, mit der die
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof                   Reduktion der Ökopunkte generell über mehrere
möge wie folgt erkennen:                                                         Jahre verteilt wird, expressis verbis nur auf die Abände-
                                                                                 rung des Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung
1.     Die Bestimmungen des Artikel 1 und des Artikels 2                         (EG) Nr. 3298/94 bezieht und somit der Anschein
       Nummer 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000                          erweckt wird, dass lediglich ein anderer Sekundär-
       des Rates vom 21. September 2000, zur Änderung des                       rechtsakt geändert wird, kommt es mit dieser Ände-
       Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von                      rung auch zu einer „Änderung“ primärrechtlicher
       1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein                         Vorgaben. Denn die Regelung im Protokoll Nr. 9
       System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit                      sieht eindeutig und unmissverständliche die volle
       durch Österreich werden für nichtig erklärt.                             Reduktion der zu kürzenden Ökopunkte für das auf
                                                                                 die Überschreitung der 108 %-Grenze folgende Jahre
2.     Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                                  vor.