CELEX: 62019TN0275
Language: de
Date: 2019-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-275/19: Klage, eingereicht am 24. April 2019 — PNB Banka u. a./EZB

24.6.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 213/69
               
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2019 — PNB Banka u. a./EZB
         (Rechtssache T-275/19)
         (2019/C 213/67)
         Verfahrenssprache: Englisch
         
            Parteien
         
         
            Kläger: PNB Banka AS (Riga, Lettland),  CR (*1) und  CT (*1) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Behrends und M. Kirchner)
         
            Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB)
         
            Anträge
         
         Die Kläger beantragen,
         
                     —
                  
                  
                     den Beschluss der EZB vom 14. Februar 2019, in den Räumlichkeiten der PNB Banka AS und ihrer Konzernunternehmen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, für nichtig zu erklären;
                  
               
                     —
                  
                  
                     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                  
               
            Klagegründe und wesentliche Argumente
         
         Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger zehn Klagegründe geltend.
         
                     1.
                  
                  
                     Die EZB sei zum Zeitpunkt des Beschlusses, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, nicht die für die PNB Banka AS zuständige Aufsichtsbehörde gewesen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Der angefochtene Beschluss sei nicht „erforderlich“ im Sinne von Art. 12 der SSM-Verordnung (1) gewesen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Die EZB habe ihr Ermessen gemäß Art. 12 Abs. 1 der SSM-Verordnung nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Sie habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Sie habe das Recht der Kläger auf Anhörung verletzt.
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Sie habe gegen ihre Pflicht verstoßen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte des Falles sorgfältig und unparteiisch zu prüfen und zu würdigen.
                  
               
                     7.
                  
                  
                     Sie habe gegen die Pflicht zur hinreichenden Begründung ihres Beschlusses verstoßen.
                  
               
                     8.
                  
                  
                     Sie habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.
                  
               
                     9.
                  
                  
                     Sie habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und die Kläger diskriminiert.
                  
               
                     10.
                  
                  
                     Sie habe gegen Art. 19 und Erwägungsgrund 75 der SSM-Verordnung verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.
                  
               
            (*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
         
            (1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63).