CELEX: 51995PC0440
Language: de
Date: 1995-09-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 20.09.1995
                                                KOM(95) 440 endg.
                                                95/0237 (AVC)
                  MITTEILUNG DER KOMMISSION
                                  UND
                           Vorschlag für einen
          BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
         über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta
     und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                              MITTEILUNG DER KOMMISSION
      über den Abschluß des Energiechartavertrages und des Energiechartaprotokolls
            über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte
                           durch die Europäischen Gemeinschaften
1.  Der Energiecharta-Vertrag (nachstehend "der Vertrag") und das Energiechartaprotokoll über
    Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte (nachstehend "das
    Protokoll") wurden am 17. Dezember 1994 in Lissabon vop den Europäischen
    Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Insgesamt haben 50 Vertrags-
    parteien den Vertrag und das Protokoll unterzeichnet.
2.  Gemäß Artikel 45 des Vertrages wenden die Europäischen Gemeinschaften^ ebenso wie
    38 der 50 Parteien, die den Vertrag unterzeichnet haben, den Vertrag seit seiner
    Unterzeichnung vorläufig an.
3.  Die Kommission schlägt dem Rat hiermit vor, den Vertrag gemäß seinem Artikel 39, sowie
    das Protokoll gemäß seinem Artikel 15, zu billigen.
   *
4.  Die Kommission vertritt nämlich die Auffassung, daß der Abschluß des Vertrages und des
    Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften eine wichtige Etappe für den Ausbau
    der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Ländern der
    Gemeinschaft der unabhängigen Staaten darstellt. Zum einen wird der Vertrag den
    Investoren größere Rechtssicherheit bescheren, indenv er ihnen die Inländerbehandlung
    einräumt, Transparenz bei der Behandlung der Investitionen zur Pflicht macht und den
    Verbraucherländern       Versorgungsgarantien      gibt. Zum anderen           bringen die
    Durchführungsmodalitäten (Sekretariat, Ministerkonferenz, Anerkennung der Schlichtungs-
    mechanismen) Garantien der Überwachung und setzen einen Prozeß der Kooperation im
    Energiebereich in Gang. Dieser Vertrag bedarf noch der Stärkung durch (derzeit laufende)
    Verhandlungen über einen zweiten Vertrag über Vorinvestitionen, der darauf abzielt, die
    neuen Anlegern gebotenen Sicherheiten zu erweitern. Das Protokoll seinerseits wird vor
     allem durch Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes die Umwelt entlasten.
5.  Dementsprechend unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen
    gemeinsamen Beschluß über die Annahme des Vertrages und des Protokolls durch den Rat
    und. die Kommission, gestützt einerseits auf den EG-Vertrag und andererseits auf die
    EGKS- und Euratom"-Verträge, weil dies die Verfahren vereinfacht ,wie beim Abschluß der
    Europaabkommen geschehen. Die Entscheidungen der Kommission aufgrund des EGKS-
     und des Euratom-Vertrages setzen die einstimmige Zustimmung bzw. die Zustimmung der
    qualifizierten Mehrheit des Rates voraus. Der einstimmige Beschluß des Rates gemäß EG-
    Vertrag Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz verlangt die befürwortende Stellungnahme des
    Europäischen Parlaments gemäß Artikel 228 Absatz 3 zweiter Absatz unci wegen der
    institutionellen Implikationen des Vertrages über die Energiecharta. Der Beschluß der
0)  Entscheidungen des Rates vom 15. Dezember 1994, ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994.
 ---pagebreak---    Kommission nach dem EGKS-Vertrag setzt außerdem die Anhörung des Beratenden
   Ausschusses voraus.
6. Im Hinblick -auf die Beschlüsse, die die durch den Vertrag eingesetzte Chartakonferenz
   fassen wird, hält es die Kommission für notwendig, die Modalitäten für die
   Verabschiedung des Standpunkts der Gemeinschaften in der Chartakonferenz festzulegen.
   Im Einklang mit dem Erfordernis einer engen Zusammenarbeit, wie es vom Gerichtshof
   in seinem Gutachten 1/94 in Erinnerung gerufen wird, vertritt die Kommission ferner die
   Auffassung, daß der Standpunkt der Gemeinschaften und diejenigen der Mitgliedstaaten
   im Hinblick auf die Beschlüsse, welche die Chartakonferenz in Bereichen mit geteilten
   Zuständigkeiten treffen wird, koordiniert werden müssen. Aus der gleichen Erwägung ist
   es zweckmäßig,       die gleichzeitige Hinterlegung der Anerkennungsurkunden beim
   Verwahrer, der portugiesischen Regierung, vorzusehen.
7. Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor, nach befürwortender Stellungnahme des
   Europäischen Parlaments den Beschluß über den Abschluß des Vertrages über die
   Europäische Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
   zusammenhängende Umweltaspekte EG-verbindlich zu verabschieden.
8. Dieser Text wird dem Rat auch unterbreitet als Entwurf eines Beschlusses der Kommission
   über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls
   über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte, und zwar
   - zur befürwortenden Stellungnahme kraft EGKS-Vertrag;
   - zur Genehmigung kraft Euratom-Vertrag.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                   über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta
               und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
         zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73 c Absatz 2,
Artikel 87, 99 100a und 113, Artikel 130 s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel
228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 101 Absatz 2,
nach Stellungnahmedes Beratenden Ausschusses der EGKS und einstimmiger Zustimmung des
Rates,
auf Vorschlag der Kommission(I),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991              von   den   Europäischen
Gemeinschaften und ihre» Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den
Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieffizienz und damit
zusammenhängende Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der
Charta einen international abgesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.
(1)
     ABl. Nr.
(2)
     ABl. Nr.
 ---pagebreak--- Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die
Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG und 94/1067/Euratom(3) seit dem Tage der
Unterzeichnung desselben vorläufig an.
Die Grundsätze und Ziele des Vertrages über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von
grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger
Staaten und den Ländern in Mittel- und Osteuropa den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei
gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.
Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
zusammenhängende Umweltaspekte werden unter anderem durch die Förderung eines
effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.
Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch
zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des
Energiechartavertrages und des Energiechartaprotokolls über Energieffizienz und damit
zusammenhängende Umweltaspekte zu beteiligen.                  «
Der Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte werden dazu beitragende Ziele
der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.
Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73 c Absatz 2 des EG-Vertrages
zurückgegriffen werden, weil der Energiechartavertrag den Europäischen Gemeinschaften
bestimmte Auflagen macht, was den Kapitalverkehr und die Transferzahlungen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und dritten Ländern, die Vertragsparteien des Energiecharta-
vertrages sind, angeht.
Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 EG-Vertrag gestützte Rechtsakte
berühren, und zur Erfüllung der im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit
im Energiebereich sieht der EG-Vertrag keine anderen Zuständigkeiten vor als diejenigen, die
sich auf diesen Artikel stützen.
Der Energiechartavertrag und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit
zusammenhängende Umweltaspekte müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt
werden.
Die laut Energiechartavertrag eingerichtete Energiecharta-Konferenz verfügt über eigenständige
Entscheidungsvollmachten. Es empfiehlt sich deshalb, geeignete Modalitäten vorzusehen, um
die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiecharta-Konferenz
bestimmen zu können.
Um die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes der Gemeinschaft nach außen zu wahren -
sowohl was das Verfahren zum Abschluß, als auch was die Erfüllung der von der Europäischen
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - ist es
zweckmäßig, geeignete Koordinierungsmodalitäten aufzustellen. Hierzu muß vorgesehen werden,
daß der vorliegende Beschluß bei der portugiesischen Regierung gleichzeitig mit den
Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß
(3)
       ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 1 und 113.
                                               5
 ---pagebreak--- der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt
im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag eingesetzte
Charta-Konferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird -
BESCHLÜSSEN:
                                           A rtikel 1
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und
damit zusammenhängende Umweltaspekte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
genehmigt. *
Der Wortlaut des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über
Eriergieeffîzienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte sind diesem Beschluß beigefügt.
                                            A rtikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigung des Vertrages über die Energiecharta und
 des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte
 im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der portugiesischen Regierung entsprechend den
Bestimmungen von Artikel 39 und 49 des Vertrages über die Energiecharta und Artikel 15
 und 21 des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende
 Umweltaspekte. Desgleichen nimmt der Präsident der Kommission die Hinterlegung im Namen
 der EGKS und der EAG vor.
 Die Präsidenten des Rates und der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
 Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten darauf ab, die Hinterlegung
 ihrer jeweiligen Genehmigungsurkunden gleichzeitig zu vollziehen.
                                            A rtikel 3
 Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft und Euratom in der Chartakonferenz
 hinsichtlich der sie bindenden Beschlüsse einnehmen müssen, wird vom Rat mit qualifizierter
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß
  den Bestimmungen von Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 EG-Vertrag festgelegt. Der im
  Namen der EGKS einzunehmende Standpunkt wird von der Kommission nach befürwortender
  Stellungnahme des Rates, der dabei mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 28 EGKS-Vertrag
  beschließt, festgelegt.
 ---pagebreak--- Wenn die von der Charta-Konferenz zu fassenden Beschlüsse die Europäischen Gemeinschaften
und die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten binden, bestimmen diese
einen gemeinsamen Standpunkt. Sie befolgen dabei ein Verfahren, das bis spätestens 1. Juli
1996 vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt wird bzw. - falls ein solches
Verfahren bis dahin nicht vorliegt - bestimmen sie den gemeinsamen Standpunkt mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
                                          A rtikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                                  Für die Kommission
Der Präsident                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ
                  SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN
                    ENERGIECHARTAKONFERENZ
3. August 1995
                                                  ?
 ---pagebreak---        SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN ENERGIECHARTAKONFERENZ
I. Die abschließende Plenarsitzung der Europäischen Energiechartakonferenz fand vom
   16.-17. Dezember 1994 in Lissabon statt. Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertre-
   ter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich,
   der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, der
   Republik Bulgarien, Kanadas, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechi-
   schen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Ge-
   meinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien,
   der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der
   Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der
   Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik
   Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des
   Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der
   Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Re-
   publik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Republik Türkei,
   Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
   der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Usbekistan (im folgenden als
    "Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen eingeladene Beobachter aus verschiedenen Län-
    dern sowie von internationalen Organisationen teil.
 ---pagebreak---                                      HINTERGRUND
H. Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin trug der Premierminister
   der Niederlande den Gedanken vor, die Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa und der
   ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken könnte sich durch Zusammenar-
   beit im Energiebereich katalysieren und beschleunigen lassen. Dieser Gedanke wurde vom
   Rat günstig aufgenommen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde
   aufgefordert zu untersuchen, wie eine solche Zusammenarbeit am besten zustande ge-
   bracht werden könne. Im Februar 1991 schlug die Kommission das Konzept einer Euro-
   päischen Energiecharta vor.
   Nach einer Aussprache über den Vorschlag der Kommission im Rat der Europäischen
   Gemeinschaften luden die Europäischen Gemeinschaften die anderen Länder West- und
   Osteuropas, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die nichteuropäischen
   Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, an
   einer für Juli 1991 in Brüssel anberaumten Konferenz teilzunehmen, auf der über die Eu-
   ropäische Energiecharta verhandelt werden solle. Eine Reihe weiterer Länder und interna-
   tionaler Organisationen wurden eingeladen, als Beobachter an der Europäischen Ener-
   giechartakonferenz teilzunehmen.
   Die Verhandlungen über die Europäische Energiecharta wurden 1991 abgeschlossen, und
   die Charta wurde mit der Unterzeichnung eines Abschlußdokuments am 16./17. Dezember
   1991 auf einer Konferenz in Den Haag beschlossen. Zu den (damaligen oder späteren)
   Unterzeichnern der Charta gehören alle in Abschnitt I aufgeführten Staaten und Organisa-
   tionen mit Ausnahme der Beobachter.
                                                                                            Ao
 ---pagebreak--- Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta verpflichteten sich,
    die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen und ihre Zusammenarbeit so bald wie
    möglich aufzunehmen und zu erweitern, indem sie nach Treu und Glauben in Verhandlun-
    gen über ein Basisabkommen und über Protokolle eintreten.
    Demgemäß begann die Europäische Energiechartakonferenz mit den Verhandlungen über
    ein Basisabkommen, das später Vertrag über die Energiecharta genannt wurde und das
    darauf abzielt, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa zu fördern,
    indem es auf dem Felde der Investitionen, des Transits und des Handels Rechtssicherheit
    schafft. Die Konferenz begann auch mit Verhandlungen yber Protokolle im Bereich der
    Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und Kohlenwasserstoffe; im letzteren Fall wurden
    die Verhandlungen allerdings später bis zur Vollendung des Vertrags über die Energie-
    charta wieder ausgesetzt.
    Die Verhandlungen bezüglich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiecharta-
    protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltäspekte würden 1994 er-
    folgreich abgeschlossen.
                       DER VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
HI. Als Ergebnis ihrer Überlegungen verabschiedete die Europäische Energiechartakonferenz
     den Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet),
     der als Anlage 1 beigefugt ist sowie Beschlüsse dazu, die als Anlage 2 beigefügt sind, und
     kam überein, den Vertrag vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur
     Unterzeichnung aufzulegen.
                                                                                                s
 ---pagebreak---                                      KLARSTELLUNGEN
IV. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte einigten sich die Vertreter darauf, die folgenden
    Klarstellungen zum Vertrag zu verabschieden:
    1. Zum Vertrag als Ganzes
        a)   Die Vertreter unterstreichen, daß die Bestimmungen des Vertrags im Bewußtsein
             der besonderen Natur des Vertrags vereinbart wurden, der einen Rechtsrahmen
             zur Förderung langfristiger Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich bilden
              soll, und demzufolge nicht als Präzedenzfall im Zusammenhang mit anderen
             internationalen Verhandlungen ausgelegt werden können.                  ""
        b) Die Bestimmungen des Vertrags
             i)    verpflichten eine Vertragspartei nicht, den zwingenden Zugang Dritter einzu-
                   fuhren;
             ii) verhindern nicht die Verwendung von Preissystemen, die innerhalb einer be-
                   stimmten Verbrauchergruppe identische Preise für Kunden an verschiedenen
                   Standorten anwenden.
                                                                                                /n
 ---pagebreak---    c)  Abweichungen von der Meistbegünstigungsbehandlung beziehen sich nicht auf
       Maßnahmen, die sich gezielt auf einen Investor oder eine Gruppe von Investoren
       beziehen, sondern auf solche, die allgemein angewendet werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5
   a) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Vertrag keine anderen Rechte auf
       Wirtschaftstätigkeiten verleiht als die auf Wirtschaftstätigkeiten im Energiebe-
       reich.
   b) Folgende Tätigkeiten sind Beispiele für eine Wirtschaftstätigkeit im Ehergiebe-
       reich:
       i)   Erkundung, Aufsuchung und Förderung beispielsweise von Öl, Gas, Kohle
            und Uran;
       ii) Bau und Betrieb von Energiegewinnungsanlagen einschließlich solcher, die
            mit Windenergie und anderen emeuerbaren Energien betrieben werden;
       iii) Beförderung über Land, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Primär-
            energieträgern und Energieerzeugnissen, beispielsweise durch Übertragungs-
            und Verteilernetze und -fernleitungen oder über besondere Schienenwege,
            sowie Bau solcher Einrichtungen einschließlich Verlegen von Öl-, Gas- und
            Schlammkohle-Rohrfernleitungen;
 ---pagebreak---         iv) Beseitigung und Endlagerung von Abfällen aus energietechnischen Einrich-
             tungen wie Kraftwerken, einschließlich radioaktiver Abfälle aus Kernkraft-
             werken;
        v)   Stillegung energietechnischer Einrichtungen einschließlich Bohrplattformen,
             Ölraffinerien und Kraftwerken;
        vi) Vermarktung und Verkauf von Primärenergieträgern und Energieerzeugnis-
             sen sowie Handel damit, beispielsweise Benzinverkauf an Endverbraucher;
        vii) Forschungs-, Beratungs-, Planungs-, Geschäftsführungs- und Entwicklungs-
             arbeiten im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, einschließlich
             solcher zur Verbesserung der Energieeffizienz.
3. Zu Artikel 1 Nummer 6
   Um Klarheit darüber zu erlangen, ob eine im Gebiet einer Vertragspartei vorgenom-
   mene Investition unmittelbar oder mittelbar von einem Investor einer anderen Ver-
   tragspartei kontrolliert wird, bedeutet Kontrolle einer Investition die faktische Kon-
   trolle, die nach Prüfung der tatsächlichen Umstände in jeder Situation festgestellt
   wird. Bei einer solchen Prüfung sind alle einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen,
   darunter
                                                                                          AL
 ---pagebreak---    a) diefinanziellenBeteiligungen des Investors, einschließlich seiner Eigentumsrechte an
        der Investition;
   b) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung und die
        Arbeit der Investition auszuüben;
   c)   die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Ausvyahl der Mitglieder des
        Verwaltungsgremiums (Vorstand beziehungsweise Verwaltungsrat) auszuüben.
   Bestehen Zweifel, ob ein Investor eine Investition unmittelbar oder mittelbar kontrolliert,
   so obliegt dem Investor, der sich auf eine solche Kontrolle beruft, die Beweispflicht für
   das Vorhandensein der Kontrolle.
4. Zu Artikel-1 Nummer 8
   Im Einklang mit der australischen Politik der Auslandsinvestitionen gilt die Errichtung ei-
   nes neuen Bergbau- oder RohstofrVerarbeitungsbetriebs in Australien mit einer Gesamtin-
   vestition von 10 Mio. AUD oder mehr durch einen ausländischen Investor als Vornahme
   einer neuen Investition, auch wenn der betreffende Investor bereits ein ähnliches Unter-
   nehmen in Australien betreibt.
5. Zu Artikel 1 Nummer 12
   Die Vertreter erkennen an, daß ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des
   geistigen Eigentums nach höchsten international anerkannten Normen notwendig ist.
           •••'<••
                                                                                               A^
 ---pagebreak--- 6. Zu Artikel S Absatz 1
   Die Zustimmung der Vertreter zu Artikel 5 ist nicht so auszulegen, als bedeute sie eine
   Stellungnahme zu der Frage, ob oder in welchem Umfang die Bestimmungen des Überein-
   kommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, das der Schlußakte der Uru-
   guay-Runde über multilaterale Handelsverhandlungen beigefügt ist, in die Artikel III
   und XI des GATT mit einbegriffen sind.
7. Zu Artikel 6
   a) Das in Artikel 6 Absatz 2 genannte einseitige und abgestimmte wettbewerbswidrige
        Verhalten ist von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen festzulegen und
        kann rücksichtslosen Mißbrauch umfassen.
   b) "Gesetze durchsetzen" umfaßt Maßnahmen aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer
        Vertragspartei durch Untersuchungen, rechtliche Verfahren oder Verwaltungsmaß-
        nahmen sowie durch Entscheidungen oder neue Gesetze, mit denen eine Genehmi-
        gung erteilt oder verlängert wird.
8. Zu Artikel 7 Absatz 4
   Die anwendbaren Rechtsvorschriften schließen Bestimmungen über Umweltschutz, Bo-
   dennutzung, Sicherheit oder technische Normen ein.
                                                                                              q(o
 ---pagebreak--- 9. Zu den Artikeln 9 und 10 sowie Teil V
    Stehen Programme einer Vertragspartei für öffentliche Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften
    oder Versicherungen zur Erleichterung des Außenhandels oder von Auslandsinvestitionen
    nicht mit Investitionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Investoren
    anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang, so können sie von Ein-
    schränkungen abhängig gemacht werden, die sich auf die Beteiligung an ihnen beziehen.
10. Zu Artikel 10 Absatz 4
    Der Zusatzvertrag wird die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 10 Absatz 3
    beschriebene Behandlung anzuwenden ist. Die Bedingungen schließen unter anderem Be-
    stimmungen über den Verkauf oder die sonstige Entäußerung staatlicher Vermögenswerte
    (Privatisierung) und den Abbau von Monopolen (Entmonopolisierung) ein.
11. Zu Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6
    Die Vertragsparteien können eine Verbindung zwischen Artikel 10 Absatz 4 und Arti-
    kel 29 Absatz 6 in Betracht ziehen.
          «».-JP-
 ---pagebreak--- 12. Zu Artikel 14 Absatz S
    Es wird erwartet, daß eine Vertragspartei, die eine Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 5
    schließt, dafür sorgt, daß die Bedingungen der Übereinkunft nicht den Pflichten der Ver-
    tragspartei aus dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen.
13. Zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i
    Jede Vertragspartei entscheidet selbst, in welchem Umfang die Bewertung und Überwa-
    chung der Umweltauswirkungen rechtlichen Anforderungen unterliegen sollen, welche
    Behörden für Entscheidungen im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zuständig
    und welche Verfahren anzuwenden sind.
14. Zu den Artikeln 22 und 23
    Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Primärenergieträgern und Ener-
    gieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in den Arti-
    keln 22 und 23 geregelten Angelegenheiten fest.
                                                                                              ~ <7
 ---pagebreak--- 15. Zu Artikel 24
    Die im GATT und in den dazugehörigen Rechtsakten enthaltenen Ausnahmen gelten, wie
    in Artikel 4 anerkannt, zwischen bestimmten Vertragsparteien, die Vertragsparteien des
    GATT sind. Hinsichtlich dei unter Artikel 29 fallenden Handels mit Primärenergieträgern
    und Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in Ar-
    tikel 24 geregelten Angelegenheiten fest. ,
16. Zu Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a
    Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a ist nicht so aufzulegen, als verlange er von einer Ver-
    tragspartei, Teil in des Vertrags in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.
17. Zu den Artikeln 26 und 27
    Die Bezugnahme auf vertragliche Verpflichtungen im vorletzten Satz des Artike's 10 Ab-
    satz 1 schließt Beschlüsse internationaler Organisationen, auch wenn sie rechtsverbindlich
    sind, sowie Verträge, die vor dem 1. Januar 1970 in Kraft getreten sind, nicht ein.
18. Zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a
    a) Sieht eine in diesem Absatz genannte Bestimmung des GATT 1947 oder eines dazu-
         gehörigen Rechtsinstruments ein gemeinsames Tätigwerden von Vertragsparteien des
         GATT vor, so wird erwartet, daß die Chartakonferenz tätig wird.
             ••»•ï'..«'.
                                                                                          «»Mil A\
 ---pagebreak---     b) Die Formulierung "wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die
        Primärenergieträger und Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des
         GATT 1947 untereinander praktiziert werden" ist nicht für Fälle gedacht, in denen ei-
         ne Vertragspartei des GATT sich auf Artikel XXXV des GATT berufen hat und da-
         mit die Anwendung des GATT gegenüber einer anderen Vertragspartei des GATT
         aussetzt, gleichwohl aber de facto einige Bestimmungen des GATT gegenüber jener
         anderen Vertragspartei des GATT einseitig anwendet.            „
19. Zu Artikel 33
    Die vorläufige Chartakonferenz soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden,-wie das
    Ziel des Titels III der Europäischen Energiecharta am besten zu verwirklichen ist, nämlich
    daß Protokolle in Bereichen der Zusammenarbeit, wie sie unter Titel III der Charta aufge-
    führt sind, ausgehandelt werden.
20. Zu Artikel 34              .   k              '
    a) Der vorläufige Generalsekretär sollte sich umgehend mit anderen internationalen
         Gremien in Verbindung setzen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese
         bereit wären, aus dem Vertrag und der Charta entstehende Aufgaben zu übernehmen.
         Der vorläufige Generalsekretär könnte der vorläufigen Chartakonferenz auf der Sit-
         zung, die nach Artikel 45 Absatz 4 spätestens 180 Tage nach dem Tag einzuberufen
         ist, an dem der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Bericht erstatten.
 ---pagebreak---     b) Die Chartakonferenz soll den jährlichen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs be-
         schließen.
21. Zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe m
    Die technischen Änderungen der Anlagen könnten zum Beispiel die Streichung von Nicht-
    unterzeichnern oder von Unterzeichnern, die ihre Absicht bekundet haben, nicht zu ratifi-
    zieren,* aus der Liste beziehungsweise Erweiterungen der Anlagen N und VC umfassen. Es
    wird erwartet, daß derartige Änderungen im gegebenen Fall der Chartakonferenz vom
    Sekretariat vorgeschlagen werden.
22. Zu Anlage TFU Absatz 1
    a) Haben einige Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft den Vertrag
         nicht innerhalb der für die Notifikation vorgeschriebenen Frist unterzeichnet oder sind
         sie ihm nicht entsprechend beigetreten, so können diejenigen Vertragsparteien der
         Übereinkunft, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, in ihrem
         Namen notifizieren.
    b) Die Notwendigkeit, Übereinkünfte rein kommerziellen Charakters generell zu notifi-
         zieren, wird nicht ins Auge gefaßt, weil derartige Übereinkünfte nicht die Frage der
         Einhaltung des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a aufwerfen dürften, selbst wenn sie
         von staatlichen Stellen geschlossen werden. Die Chartakonferenz könnte indessen für
         Zwecke der Anlage TFU klären, welche Arten von Übereinkünften nach Artikel 29
         Absatz 2 Buchstabe b notifiziert werden müssen und welche nicht.
                                                                                                 2
 ---pagebreak---                                        ERKLÄRUNGEN
V. Die Vertreter erklärten, daß Artikel 18 Absatz 2 nicht so auszulegen ist, als sei es erlaubt,
    die Anwendung der anderen Bestimmungen des Vertrags zu umgehen.
VI. Die Vertreter nahmen van folgenden Erklärungen Kenntnis, die zum Vertrag abgegeben
    wurden:
    1. Zu Artikel 1 Nummer 6
        Die Russische Föderation wünscht, daß in den Verhandlungen über den in Artikel 10
         Absatz 4 genannten Zusatzvertrag die Frage der Bedeutung nationaler Rechtsvor-
         schriften in bezug auf die Kontrolle, wie in der Klarstellung zu Artikel 1 Absatz 6
         ausgedrückt, erneut überdacht wird.
    2.   Zu Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11
    Australien merkt an, daß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11 seine Rechte und Pflichten
    aus dem GATT nicht beeinträchtigen; dazu gehören auch jene, wie sie in den Überein-
    kommen der Uruguay-Runde über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen erarbeitet
    wurden, insbesondere im Hinblick auf die Liste der Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 3,
    die es als nicht vollständig ansieht.
                                                                                                 ii
 ---pagebreak--- Australien merkt ferner an, daß es nicht angemessen wäre, wenn aufgrund des Vertrags
geschaffene Streitbeilegungsorgane im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Vertragspar-
teien des GATT oder zwischen einem Investor einer Vertragspartei des GATT und einer
ander n Vertragspartei des GATT Auslegungen der Artikel LH und XI des GATT vor-
nehm n würden. Es ist der Ansicht, daß hinsichtlich der Anwendung des Artikels 10 Ab-
sair 11 in einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einer Vertragspartei des GATT
die einzige nach Artikel 26 zu behandelnde Angelegenheit der Erlaß von Schiedssprüchen
in dem Fall ist, daß ein GATT-Schiedsgericht oder das WTO-Streitbeilegungsorgan zuerst
entschieden hat, daß eine von der Vertragspartei beibehaltene handelsbezogene
Investiüonsmaßnahme mit ihren Pflichten aus dem GATT oder dem Übereinkommen über
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unvereinbar ist.
3. Zu Artikel 7
     Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie Österreich, Norwe-
     gen, Schweden und Finnland erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 7 den her-
     kömmlichen Regeln des Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische
     Kabel und Rohrleitungen oder, soweit solche Regeln nicht vorhanden sind, dem all-
     gemeinen Völkerrecht unterliegen.
     Sie erklären ferner, daß Artikel 7 nicht die Auslegung des bestehenden Völkerrechts
     betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen berühren
     soll und auch nicht so betrachtet werden kann.
        -.«TU
 ---pagebreak--- 4. Zu Artikel 10
   Kanada und die Vereinigten Staaten bekräftigen, daß sie Artikel 10 im Einklang mit
   folgenden Überlegungen anwenden werden:
   Für die Zwecke der Abschätzung der Behandlung, die Investoren anderer Vertrags-
   parteien und ihren Investitionen gewährt werden muß, werden die jeweiligen Umstän-
   de von Fall zu Fall zu berücksichtigen sein. Ein Vergleich zwischen der Behandlung,
   die Investoren einer Vertragspartei oder deren Investitionen gewährt wird, und den
   Investitionen oder Investoren einer anderen Vertragspartei ist nur stichhaltig, wenn er
   zwischen Investoren und Investitionen unter ähnlichen Umständen gezogen wird. Bei
   der Feststellung, ob unterschiedliche Behandlung von Investoren oder Investitionen
   mit Artikel 10 vereinbar ist, müssen zwei grundlegende Faktoren berücksichtigt wer-
   den:
   Der erste Faktor sind die politischen Ziele der Vertragsparteien auf verschiedenen
   Gebieten, soweit sie mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung in Artikel 10 ver-
   einbar sind. Rechtmäßige politische Ziele können die unterschiedliche Behandlung
   ausländischer Investoren oder ihrer Investitionen rechtfertigen, um die Verschieden-
   artigkeit der betreffenden Umstände zwischen jenen Investoren und Investitionen und
   den inländischen Investoren und Investitionen deutlich zu machen. Zum Beispiel das
   Ziel der Sicherung der Integrität des Finanzsystems eines* Landes würde vernünftige,
   besonnene Maßnahmen gegenüber ausländischen Investoren oder Investitionen recht-
   fertigen, wo derartige Maßnahmen unnötig wären, um dieselben Ziele zu erreichen,
   wenn es um heimische Investoren oder Investitionen geht. Die ausländischen Investo-
   ren oder ihre Investitionen befänden sich also nicht unter "ähnlichen Umständen" wie
   die inländischen. Somit bedeutete eine derartige Maßnahme zwar unterschiedliche
   Behandlung, stünde aber doch Artikel 10 nicht entgegen.
 ---pagebreak---    Der zweite Faktor ist das Ausmaß, in dem die Maßnahme durch den Umstand ge-
   gründet ist, daß der betreffende Investor oder seine Investition sich in ausländischem
   Eigentum befindet oder unter ausländischer Kontrolle steht. Eine Maßnahme, die be-
   sonders auf Investoren zugeschnitten ist, weil sie Ausländer sind, ohne ausreichendes
   Gegengewicht aus politischen Gründen im Sinne des vorstehenden Absatzes, verstößt
   gegen die Grundsätze des Artikels 10. Der ausländische Investor oder seine Investiti-
   on befände sich "unter ähnlichen Umständen" wie die inländischen Investoren und ihre
   Investitionen, und die Maßnahme stünde somit Artikel 10 entgegen.
5. Zu Artikel 25
   Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern daran, daß nach
   Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   a) die nach den Rechtsvorschriften eines Mitghedstaats gegründeten Gesellschaften
       oder Firmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
       Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, entsprechend dem Drit-
       ten Teil Titel HI Kapitel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-
        schaft hinsichtlich ihres Niederlassungsrechts den natürlichen Personen gleich-
        stehen, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind; Gesellschaften oder Firmen, die
        nur ihren satzungsmäßigen Sitz in aer Gemeinschaft haben, müssen zu diesem
       Zweck eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft eines der
        Mitgliedstaaten aufweisen;
   b) als "Gesellschaften, und Firmen" die Gresellschaften und Firmen des bürgerlichen
        Rechts und des Handelsrechts gelten,'einschließlich der Genossenschaften, und
        die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Aus-
        nahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
 ---pagebreak---    Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern ferner an folgen-
   des:
   Das Gemeinschaftsrecht bietet die Mögüchkeit, die beschriebene Behandlung auf
   Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften und Firmen auszudehnen,
   die nicht in einem der Mitgliedstaaten gegründet sind; die Anwendung des Artikels 25
   des Vertrags über die Energiecharta erlaubt nur die Abweichungen, die zur Wahrung
   der Vorzugsbehandlung als Ergebnis des weiteren Prozesses der Wirtschaftsintegra-
   tion hotwendig sind, welche sich aus den Verträgen über die Europäischen Gemein-
   schaften ergibt.
6. Zu Artikel 40
   Dänemark erinnert daran, daß die Europäische Energiecharta für Grönland und die
   Färöer so lange nicht gilt, bis eine diesbezügliche Erklärung seitens der örtlichen Re-
   gierungen Grönlands und der Färöer vorliegt.
   In dieser Hinsicht bestätigt Dänemark, daß Artikel 40 des Vertrags auf Grönland und
   die Färöer Anwendung findet.
7. Zu Anlage G Absatz 4
   a) Die Europäischen Gemeinschaften und die Russische Föderation erklären, daß
        der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen bis zum Abschluß einer anderen
        Übereinkunft durch Artikel 22 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten
        Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Part-
        nerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
        einerseits und der Russischen Föderation andererseits, den ihm beigefügten
        Briefwechsel und die diesbezügliche "gemeinsame Erklärung geregelt wird, und
        daß Streitigkeiten über diesen Handel den Verfahren des genannten Abkommens
        unterliegen.
                                                                                           "26
 ---pagebreak--- b) Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine erklären, daß im Einklang mit
   dem am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Koope-
   rationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der
   Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen
   eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemein-
   schaft und der Ukraine abzuschließen ist, geregelt wird.
   Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit
   Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am
   18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen AtomgemeinscEaft und
   der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels-
   politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
c) Die Europäischen Gemeinschaften und Kasachstan erklären, daß im Einklang mit
   dem am 20. Mai 1994 in Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperations-
   abkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die
   Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und Kasachstan abzuschließen ist, geregelt wird.
   Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit
   Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am
    18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und
   der Union der Sozialistischen Sowjetrepubüken über den Handel und die handels-
    politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
    *» ••.
 ---pagebreak--- d) Die Europäischen Gemeinschaften und Kirgisistan erklären, daß im Einklang mit
   dem am 31. Mai 1994 in Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperations-
   abkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die
   Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und Kirgisistan abzuschließen ist, geregelt wird.
   Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit
   Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am
   18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und
   der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels-
   politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
e) Die Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan erklären, daß der Handel
   mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines
   spezifische^ Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und
   Tadschikistan abzuschließen ist, geregelt wird.
   Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit
   Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am
   18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und
   der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels-
   politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.
 ---pagebreak---             f)       Die Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan erklären, daß der Handel mit
                     Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezi-
                     fischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Us-
                     bekistan abzuschließen ist, geregelt wird.
                     Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit
                     Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am
                       18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro-
                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und
                      der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels-
                     politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.                  ~
                 DAS ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ
                             UND DAMIT VERBUNDENE UMWELTASPEKTE
VII.         Die Europäische Energiechartakonferenz hat den Wortlaut des Energiechartaproto-
             kolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte verabschiedet, das
             in Anlage 3 wiedergegeben ist.
                                  DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA
VIII.         Die vorläufige Chartakonferenz und die Chartakonferenz, die im Vertrag vorgesehen
              sind, sind künftig dafür verantwortlich, Beschlüsse über Anträge auf Unterzeichnung
              des Abschlußdokuments der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta
              und die damit verabschiedete Europäische Energiecharta zu fassen.
    }<fjiU''ii"\Çji..i
                                                                                                      1
 ---pagebreak---                                  DOKUMENTATION
IX. Die Verhandlungsprotokolle der Europäischen Energiechartakonferenz werden beim Se-
    kretariat hinterlegt.
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994.
                                                                                       ->><?
 ---pagebreak---                                     EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ
                                                                       Anlage 1
                                      VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
    3. August 1995
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 ---pagebreak---                          VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
                                         PRÄAMBEL
DDE VERTRAGSPARTEIEN DIESES VERTRAGS -
im Hinblick auf die am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Eu-
ropa;
im Hinblick auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Ener-
giecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag
unterzeichnet wurde;
eingedenk dessen, daß sich alle Unterzeichner des Abschlußdokuments der Haager Konferenz
verpflichtet haben, sich die Ziele und Grundsätze der Europäischen Energiecharta zu eigen zu
machen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich zu verwirklichen und zu erweitern, in-
dem sie in redlicher Absicht einen Vertrag über die Energiecharta und Protokolle aushandeln,
und in dem Wunsch, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen auf eine sichere und bin-
dende völkerrechtliche Grundlage zu stellen;
ferner in dem Wunsch, einen festen Rahmen zu schaffen, der für die Verwirklichung der in der
Europäischen Energiecharta verkündeten Grundsätze erforderlich ist;
von dem Wunsch geleitet, den Grundgedanken der Europäischen Energiecharta-Initiative zu
verwirklichen, der darin besteht, das Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen zur Liberalisie-
rung der Investitionen und des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugn^ssen zu
fördern;
                                                                                             v
 ---pagebreak--- in Bekräftigung dessen, daß die Vertragsparteien einer wirksamen Anwendung der vollen In
länderbehandlung und der Meistbegünstigungsbehandlung größte Bedeutung beimessen und
daß diese Verpflichtungen auf die Vornahme von Investitionen entsprechend einem Zusatz-
vertrag angewandt werden;
im Hinblick auf das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels und auf den
Grundsatz, Diskriminierungen im Welthandel zu vermeiden, der im Algcmeinen Zoll- und
Handelsabkommen und seinen dazugehörigen Rechtsinstrumenten niedergelegt und in diesem
Vertrag im übrigen vorgesehen ist;
entschlossen, technische, verwaltungsrechtliche und sonstige Hemmnisse im Handehmit Pri-
märenergieträgern und Energieerzeugnissen und damit zusammenMngenden Ausrüstungen,
Technologien und Dienstleistungen schrittweise zu beseitigen;
 in der Erwartung, daß die Vertragsparteien, die derzeit noch nicht Vertragsparteien des Allge-
 meinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien werden, und in
 dem Bestreben, vorläufige Handelsvereinbarungen zu treffen, welche diese Vertragsparteien
 unterstützen und ihrer Vorbereitung auf eine solche Vertragszugehörigkeit nicht im Wege ste-
 hen;
 eingedenk der Rechte und Pflichten derjenigen Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des
 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente sind;
 im Hinblick auf Wettbewerbsbestimmungen über Fusionen, Monopole, wettbewerbswidrige
 Verhaltensweisen und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung;
 femer im Hinblick auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Richtlinien
  der Gruppe der Nuklearlieferländer und sonstige internationale Verpflichtungen und Abspra-
  chen über die Nichtverbreitung im NuklearbtTe\c\i\
                                                                                                IL,
 ---pagebreak--- in Anerkennung der Notwendigkeit einer höchst effizienten Aufsuchung, Produktion, Um-
wandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie;
eingedenk des Rahrnenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des
Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und seiner Pro-
tokolle sowie anderer internationaler Umweltübereinkünfte mit energiebezogenen Aspekten
und
in der Erkenntnis, daß Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Stillegung
energietechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung, sowie international vereinbarte Ziele
und Kriterien für diesen Zweck immer größere Dringlichkeit erlangen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                          TEILI
                        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZWECK
                                        ARTIKEL 1
                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Vertrags
 1. bedeutet "Charta" die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische
     Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in
     Den Haa unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Un-
     terzeichn ng der Charta;
                                                                                           •f
 ---pagebreak--- 2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts-
   integration, die zugestimmt haben, durch diesen Vertrag gebunden zu sein und für die der
   Vertrag in Kraft ist;
3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von
   Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter diesen
   Vertrag fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen
   Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen;
4. bedeutet "Primärenergieträger und Energieerzeugnisse" auf der Grundlage des Harmoni-
   sierten Systems des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und der
   Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in die Anlage EM aufge-
   nommene Positionen;
5. bedeutet "Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich" eine Wirtschaftstätigkeit betreffend die
   Aufsuchung, Gewinnung, Veredelung, Produktion, Lagerung, Beförderung über Land,
   Übertragung, Verteilung sowie den Handel und die Vermarktung oder den Verkauf von
   Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit Ausnahme derjenigen, die in Anla-
   ge NI enthalten sind, oder betreffend die Verteilung von Wärme, auf mehrere Abnahme-
   steilen;
6. bedeutet "Investition" jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder
   mittelbar gehört oder von ihm kontrolliert wird und folgendes einschließt.
   a) materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, bewegliche und unbewegliche
        Sachen sowie Eigentumsrechte jeder Art wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfand-
        rechte;
   b) eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen oder Anteilsrechte, Aktien oder
        sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen
        Unternehmen, Schuldverschreibungen und sonstige Verbindlichkeiten einer Gesell-
        schaft oder eines gewerbliche;? Unternehmens;
                                                                                              0^
 ---pagebreak--- c) Geldforderungen und Ansprüche auf vertraglich begründete Leistungen, die einen
    wirtschaftlichen Wert haben und mit einer Investition zusammenhängen;
d) geistiges Eigentum;
e) Erträge;
f) jedes kraft Gesetzes oder Vertrags verliehene Recht oder jede kraft Gesetzes erteilte
    Lizenz und Genehmigung zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten im EnergiebereicL.
Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, ändert nichtS*an ihrem
Wesen als Investition; der Begriff "Investition" schließt alle Investitionen ein, die bis zu
dem Tag, an oder nach dem späteren der Tage vorgenommen sind oder werden, an denen
der Vertrag für die Vertragspartei des Investors, der die Investition vornimmt, oder für die
Vertragspartei, in deren Gebiet die Investition vorgenommen wird, in Kraft tritt (im fol-
genden als "Tag des Inkrafttretens" bezeichnet); der Vertrag gilt jedoch nur für Angele-
genheiten, die sich auf solche Investitionen nach dem Tag des Inkrafttretens auswirken.
"Investition" bezieht sich auf jede Investition im Zusammenhang mit einer Wirtschaftstä-
tigkeit im Energiebereich und auf Investitionen oder Klassen von Investitionen, die von
einer Vertragspartei in ihrem Gebiet als "Charta-Efüzienzvorhaben" bezeichnet und als
solche dem Sekretariat notifiziert werden;
                                                                             ÀttWMHMnn       ->-?,
 ---pagebreak--- 7. bedeutet "Investor"
   a) in bezug auf eine Vertragspartei
       i)    eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft
             nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei besitzt oder dort ihren ständi-
             gen Aufenthalt hat;
       ii)   eine Gesellschaft oder eine andere Organisation, die in Übereinstimmung mit dem
             in dieser Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften gegründet ist;
   b) in bezug auf einen "dritten Staat" eine natürliche Person, eine Gesellschaft oder eine
       andere Organisation, welche die unter Buchstabe a für eine Vertragspartei angegebe-
       nen Voraussetzungen sinngemäß erfüllt;
8. bedeutet "Investitionen vornehmen" oder "Vornahme von Investitionen" das Tätigen neuer
   Investitionen, den vollständigen oder teilweisen Erwerb vorhandener Investitionen oder
   die Verlagerung in andere Bereiche der Investitionstätigkeit',
9. bedeutet "Erträge" die aus einer Investition herrühienden oder mit ihr zusammenhängen-
   den Beträge, unabhängig von der Form, in der sie gezahlt werden, einschließlich Gewinne,
   Dividenden, Zinsen, Kapitalzuwächse, Lizenzentgelte, Entgelt für die Betriebsleitung,
   technische Hilfe oder sonstige Entgelte und Sachleistungen;
                                                                                               yt
 ---pagebreak--- 10. bedeutet "Gebiet" in bezug auf einen Staat, der Vertragspartei ist,
       a) das Hoheitsgebiet unter seiner Souveränität, wobei davon ausgegangen wird, daß das
             Hoheitsgebiet das Land, die inneren Gewässer und das Küstenmeer umfaßt, und
      b) vorbehaltlich des internationalen Seerechts und im Einklang mit diesem das Meer, den
             Meeresboden und seinen Untergrund, über welche die Vertragspartei souveräne Rech-
             te und Hoheitsbefügnisse ausübt.
       In bezug auf eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei
       ist, bedeutet "Gebiet" die einzelnen Gebiete der Mitgliedstaaten dieser Organisation ent-
       sprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung der Organisation enthaltenen Be-
       stimmungen;
11. a) bedeutet "GATT" entweder "GATT 1947" oder "GATT 1994" oder beide, sofern
              beide anwendbar sind;
       b) "GATT 1947" bedeutet das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom
              30. Oktober 1947, das der Schlußakte beigefügt war, die auf der Zweiten Tagung des
              Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
              Beschäftigung angenommen wurde, in seiner später berichtigten, ergänzten oder ge-
              änderten Fassung;
       c) "GATT 1994" bedeutet das Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen, das in
              Anlage 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthal-
              ten ist, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;
              Eine Vertragspartei des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
              gilt als Vertragspartei des GATT 1994;
 ,-,-!,.Ä»i'*:V.rJA*-
                                                                                                 16j
 ---pagebreak---     d) bedeutet "dazugehörige Rechtsinstrumente" je nach Zusammenhang
        i)    unter der Schirmherrschaft des GATT 1947 geschlossene Übereinkommen, Ver-
              einbarungen oder sonstige Rechtsinstrumente einschließlich Beschlüsse, Erklä-
              rungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten, geänderten oder ergänz-
              ten Fassungen oder
        ii)   das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, einschließlich
              seiner Anlage 1 (außer GATT 1994), seiner Anlagen 2, 3 und 4 und der dazuge-
              hörigen Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten,
              geänderten oder ergänzten Fassungen;                                    ""
12. schließt "geistiges Eigentum" Urheberrechte und verwandte Rechte, Marken, geographi-
    sche Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und
    den Schutz nicht offengelegter Informationen ein;
13. a) bedeutet "Energiechartaprotokoll" oder "Protokoll" einen Vertrag, dessen Aushand-
         lung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut sie angenommen hat und
         den zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossen haben, um die Bestimmungen dieses
         Vertrags in bezug auf jeden Tätigkeitsbereich oder jede Tätigkeitsart, die unter diesen
         Vertrag fallen, oder die unter Titel HJ der Charta genannten Bereiche der Zusammen-
         arbeit zu vervollständigen, zu ergänzen, auszudehnen oder zu erweitern;
    b) bedeutet "Energiechartaerklärung" oder "Erklärung" ein nicht bindendes Rechtsin-
         strument, dessen Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut
         sie gebilligt hat und das von zwei oder mehr Vertragsparteien zur Ergänzung oder
         Vervollständigung dieses Vertrags geschlossen wurde;
 ---pagebreak--- 14. bedeutet "frei konvertierbare Währung" eine Währung, die in erheblichem Umfang an den
    internationalen Devisenmärkten gehandelt und in erheblichem Umfang bei internationalen
    Transaktionen verwendet wird.
                                         ARTIKEL 2
                                  ZWECK DES VERTRAGS
Dieser Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit
im Energiebereich auf der Grundlage der gegenseitigen Ergänzung und des gegenseitigen Nut-
zens im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta.                         ~
                                           TEIL II
                                          HANDEL
                                         ARTIKEL 3
                               INTERNATIONALE MÄRKTE
Die Vertragsparteien wirken daraufhin, für Primärenergieträger und Energieerzeugnisse den
Zugang zu den internationalen Märkten unter marktüblichen Bedingungen zu erleichtern und
ganz allgemein einen offenen und wettbewerblichen Markt zu entwickeln.
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 4
                        hnCHTBEEINTRÄCHTIGUNG DES GATT
                 UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTSINSTRUMENTE
Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht zwischen ein meinen Vertragsparteien, die Vertragsparteien
des GATT sind, die Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente, wie
sie zwischen diesen Vertragsparteien Anwendung finden.
                                         ARTIKEL 5
                 HANDELSBEZOGENE INVESTITIONSMAS SNAHMEN
(1) Eine Vertragspartei wendet handelsbezogene Investitionsmaßnahmen nicht an, die mit Ar-
tikel IE oder XI des GATT unvereinbar sind; dieses gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten
der Vertragspartei aus dem GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten sowie Arti-
kel 29.
(2) Solche Maßnahmen schließen jede Investiticnsmaßnahme ein, die aufgrund inländischer
Rechtsvorschriften oder aufgrund von Verwaltungsentscheidungen zwingend vorgeschrieben
oder durchsetzbar oder deren Einhaltung zur Erlangung eines Vorteils notwendig ist und der-
zufolge
a) ein Unternehmen Waren inländischen Ursprungs oder inländischer Herkunft kaufen oder
     verwenden muß, wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein
     Anteil an der Menge oder dem Wert seiner e/«heimisehen Produktion vorgeschrieben sein
     können, oder
 ---pagebreak--- b) der Kauf oder die Verwendung eingeführter Waren durch ein Unternehmen auf einen
     Umfang beschränk/ wird, der sich nach der Menge oder dem Wert e/«heimischer Waren,
     die es ausführt, richtet
oder die
c)   die Einführ von Waren durch ein Unternehmen, die bei dessen emheimischer Produktion
     verwendet werden oder diese Produktion betreffen, sei es generell oder auf einen Umfang
     beschränkt, der sich nach der Menge oder dem Wert der von dem Unternehmen ausge-
    führten e/«heimischen Produktion richtet,
d) die Einfuhr von Waren durch ein Unternehmen, die bei dessen ^/«heimischer Produktion
     verwendet werden oder diese Produktion betreffen, durch Beschränkung des Zugangs zu
     Devisen auf einen Betrag beschränkt, der sich nach den dem Unternehmen anzurechnen-
     den Devisenzuflüssen richtet, oder
e)   die Ausführ oder den Verkauf zur Ausfuhr von Waren durch ein Unternehmen beschränkt,
     wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der
     Menge oder dem Wert seiner e/«heimischen Produktion vorgeschrieben sein können.
(3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als werde eine Vertragspartei daran gehindert, die in Ab-
satz 2 Buchstaben a und c beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen als Vor-
aussetzung für die Berechtigung zu Ausfuhrförderung, Auslandshilfe, öffentlicher Beschaffung
oder Präferenzprogramme für Zölle oder Kontingente anzuwenden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei handelsbezogene Investitionsmaß-
nahmen, die mehr als 180 Tage in Kraft waren, bevor die Vertragspartei diesen Vertrag unter-
zeichnet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen über Notifikationen und Übergangsbestimmun-
gen in Anlage TRM, vorläufig beibehalten.
                                                                                                ^
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 6
                                       WETTBEWERB
(1) Jede Vertragspartei wirkt daraufhin, Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkun-
gen bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich zu verringern.
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind
und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abgestimm-
tes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzuge-
hen.                                                                                   ""    '
(3) Vertragsparteien, die in der Anwendung von Wettbewerbsregeln bereits Erfahrung haben,
prüfen umfassend, gegenüber anderen Vertragsparteien auf Ersuchen und im Rahmen verfüg-
barer Mittel technische Hilfe bei der .Entwicklung und Umsetzung von Wettbewerbsregeln zu
leisten.
(4) Die Vertragsparteien können bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln durch Kon-
sultationen und Informationsaustausch zusammenarbeiten.
 (5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhal-
 ten im Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die
für die Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die Vertragspartei dies der ande-
 ren Vertragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden ge-
 eignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer
 Notifikation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation
 angesprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspar-
 tei bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in
 ---pagebreak--- der Lage ist. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre
zuständigen Wettbewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Ver-
tragspartei konsultieren und prüfen umfassend das Ersuchen der notifizierenden Vertragspar-
tei, wenn sie darüber entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifi-
kation behauptete wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die
Notifikation erhalten hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungs-
weise die Entscheidung ihrer zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es
wünscht, der notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben.
Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifi-
kation erhalten hat, der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, we-
sentliche zwischenzeitliche Entwicklungen mit.
(6) Dieser Artikel verlangt von einer Vertragspartei nicht die Erteilung von Informationen, die
ihren Gesetzen über die Preisgabe von Informationen, die Vertraulichkeit oder das Geschäfts-
geheimnis entgegenstehen.
(7) Die Verfahren nach Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 1 sind im Rahmen dieses Vertrags das
einzige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Durchführung oder Auslegung die-
ses Artikels entstehen können.
                                              ARTIKEL 7
                                               TRANSIT
(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primär-
energieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der
Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des
Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der
Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzöge-
rungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen.
                                                                                                  hS
 ---pagebreak--- (2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Stellen zur Zusammenarbeit in folgenden
Bereichen:
a) Modernisierung der Energiebefbrderungseinrichtungen, die zum Transit von Primärener-
    gieträgern und Energieerzeugnissen erforderlich sind;
b) Entwicklung und Betrieb von Energiebeförderungseinrichtungen, mit denen das Gebiet
    von mehr als einer Vertragspartei versorgt wird;
c) Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Ausfällen bei der Versorgung mit Pri-
    märenergieträgern und Energieerzeugnissen;                                        ""
d) Erleichterung des Verbunds von EnergiebefÖrderungseinrichtungen.
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihren Vorschriften über die
Beförderung von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und die Nutzung von Ener-
giebefbrderungseinrichtungen Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im Transit nicht
weniger günstig behandelt werden als Primärenergieträger .und Energieerzeugnisse, deren Ur-
sprung oder Bestimmung in ihrem eigenen Gebiet liegt, sofern eine geltende internationale
Übereinkunft nichts anderes bestimmt.
(4) Kann der Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen nicht zu marktübli-
chen Bedingungen mit Hilfe von Energiebefbrderungseinrichtungen erreicht werden, so legen
die Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern
anwendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen.
                                                                                               L
 ---pagebreak---   (5) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im
  Transit geleitet werden können, ist nicht verpflichtet,
  a) den Bau oder die Änderung von Energiebeförderungseinrichtungen zu gestatten oder
  b) einen heuen oder zusätzlichen Transit durch bestehende Energiebeförderungseinrichtungen
       zu gestatten,
  wenn sie den anderen beteiligten Vertragsparteien nachweist, daß dies die Sicherheit oder Ef-
  fizienz ihrer Energienetze einschließlich der Versorgungssicherheit gefährden würde.
  Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 sichern die Vertragsparteien den seit langem bestehenden
  Fluß von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu, von und zwischen den Gebieten
  anderer Vertragsparteien.
  (6) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet der Transit von Primärenergieträgern und Ener-
  gieerzeugnissen verläuft, darf im Fall einer Streitigkeit ober eine Frage im Zusammenhang mit
  diesem Transit den Transit weder unterbrechen noch verringern, und sie darf nicht einer ihrer
  Aufsicht unterstehenden Stelle gestatten oder eine ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Stelle
  auffordern, den vorhandenen Fluß der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse zu unter-
  brechen oder zu verringern, bevor das in Absatz 7 vorgesehene Streitbeilegungsverfahren ab-
  geschlossen ist> es sei denn, dies ist in einem privatrechtlichen Vertrag oder einer anderen
  Vereinbarung über den Transit ausdrücklich vorgesehen oder nach Maßgabe der Entscheidung
  des Schlichters erlaubt.
  (7) Folgende Bestimmungenfindenauf eine in Absatz 6 beschriebene Streitigkeit Anwendung,
  jedoch erst, nachdem alle einschlägigen vertraglichen oder sonstigen Mittel der Streitbeilegung
  erschöpft sind, die zuvor zwischen den Vertragsparteien, die Streitparteien sind, oder
  zwischen einem in Absatz 6 genannten Rechtsträger und einem Rechtsträger einer anderen
  Vertragspartei, die Streitparteien sind, vereinbart wurden.
***^*wtä                                                                        •^pWfppppppp*.    ^
 ---pagebreak--- a) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, kann die Streitigkeit an den Generalsekretär in ei-
   ner Notifikation verweisen, in der die strittigen Fragen zusammengefaßt sind. Der Gene-
   ralsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von der Notifikation.
b) Binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation bestellt der Generalsekretär in Konsul-
   tation mit den Streitparteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien einen Schlich-
   ter. Dieser muß über Erfahrung in den strittigen Angelegenheiten verfügen und darf weder
   Staatsangehöriger oder Bürger einer Streitpartei oder einer der anderen betroffenen
   Vertragsparteien sein noch in einer von ihnen seinen ständigei Aufenthalt haben.
c) Der Schlichter bemüht sich um die Zustimmung der Streitparteien zu «iner Streitbeilegung
   oder zu einem Verfahren, .durch das die Streitbeilegung herbeigeführt wird. Ist es dem
   Schlichter innerhalb von 90 Tagen nach seiner Bestellung nicht gelungen, eine solche
   Zustimmung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Beilegung der Streitigkeit oder ein Ver-
   fahren zur Beilegung der Streitigkeit und entscheidet über einstweilige Tarife und sonstige
   Bedingungen für den Transit, die von einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt an
   einzuhalten sind, bis die Streitigkeit beigelegt ist.
d) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung und sorgen für die Einhaltung jeder
   einstweiligen Entscheidung nach Buchstabe c über Tarife und Bedingungen durch die ih-
   rer Aufsicht oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Stellen in den 12 Monaten nach der Ent-
   scheidung des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, falls dieser Zeitpunkt
   früher ist.
                                                                                                  iji
 ---pagebreak--- e) Ungeachtet des Buchstabens b kann sich der Generalsekretär entschließen, keinen Schlich-
     ter zu bestellen, wenn er der Auffassung ist, daß die Streitigkeit einen Transit betrifft, der
     bereits Gegenstand des unter den Buchstaben a bis d vorgesehenen Streitbeilegungsverfah-
     rens ist oder war, das nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit geführt hat.
f)   Die Chartakonferenz beschließt Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichs-
     verfahrens und die Vergütung der Schlichter.
(8) Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts, einschließlich
     des Völkergewohnheitsrechts, aus bestehenden zweiseitigen oder mehrseitigen Überein-
     künften einschließlich der Regeln über unterseeische Kabel und Rohrleitungen" bleiben
     durch diesen Artikel unberührt.
(9) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die nicht über
      eine bestimmte Art von Energiebeförderungseinrichtungen für den Transit verfügt, auf-
      grund dieses Artikels Maßnahmen in bezug auf diese Art der Einrichtung zu treffen. Diese
      Vertragspartei ist jedoch verpflichtet, Absatz 4 einzuhalten.
 (10) Im Sinne dieses Artikels
 a) bedeutet "Transit"
      i)    die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei oder zu oder aus Hafenanlagen
            in ihrem Gebiet zum Be- und Entladen von Primärenergieträgern und Energieer-
            zeugnissen, die ihren Ursprung im Gebiet eines anderen Staates und ihre Bestimmung
            im Gebiet eines dritten Staates haben, solange entweder der andere Staat oder der
            dritte Staat Vertragspartei ist,
      y'Tv1
                                                                                                    ^
 ---pagebreak---      ii) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei von Primärenergieträgern und
          Energieerzeugnissen, die ihren Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei und
          ihre Bestimmung im Gebiet dieser anderen Vertragspartei haben, sofern die beiden be-
          teiligten Vertragsparteien nichts anderes beschließen und ihren Beschluß gemeinsam in
          die Anlage N eintragen. Die beiden Vertragsparteien können ihre Eintragung in An-
          lage N löschen, indem sie diese Absicht dem Sekretariat in einer gemeinsamen schrift-
          lichen Notifikation mitteilen; dieses leitet die Notifikation an alle übrigen Vertrags-
          parteien weiter. Die Löschung wird vier Wochen nach der ersten Notifikation wirk-
          sam;
b)    bestehen "Energiebefbrderungseinrichtungen" aus Gas-Hochdruckrohrleitungen7 Hoch-
      spannungsnetzen und -leitungen, Rohölfernleitungen, Schlammkohle-Rohrleitungen,
      Rohrleitungen für Mineralölprodukte und anderen ortsfesten Einrichtungen speziell für den
      Umgang mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen.
                                            ARTIKEL 8
                             WEITERGABE VON TECHNOLOGIE
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Zugang zu Energietechnologie und die Wei-
tergabe dieser Technologie auf marktüblicher und nichtdiskriminierender Grundlage zu för-
dern, um den wirksamen Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und Inve-
stitionen zu begünstigen und die Ziele der Charta nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen
Rechtsvorschriften und des Schutzes des geistigen Eigentums zu verwirklichen.
(2) Demgemäß, soweit es zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlich ist, beseitigen die
Vertragsparteien bestehende Hemmnisse und schaffen keine neuen Hemmnisse für die Wei-
tergabe von Technologie auf dem Gebiet der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse und
verwandter Ausrüstungen und Dienstleistungen, vorbehaltlich der Verpflichtungen wegen der
Nichtverbreitung und sonstiger internationaler Verpflichtungen.
                                                                                                  h
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 9
                                ,   ZUGANG ZU KAPITAL
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des
Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnis-
sen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen in eine Wirtschaftstätigkeit im
Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren
Wirtschaft sich im Übergang befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen
für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem
Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Ener-
gieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich
in den Gebiete« jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht we-
niger günstig ist als diejenige, die sie unter vergleichbaren Umständen ihren eigenen Gesell-
schaften und Staatsangehörigen oder Gesellschaften und Staatsangehörigen einer anderen Ver-
tragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je nachdem, welche die günstigste ist.
(2) Eine Vertragspartei kann Programme für den Zugang zu öffentlichen Darlehen, Zuschüs-
sen, Garantien oder Versicherunge« zur Erleichterung des Außenhandels oder der Auslands-
investitionen verabschieden und beibehalten. Sie stellt diese Einrichtungen im Einklang mit den
Zielen, Beschränkungen und Kriterien-dieser Programme (einschließlich Ziele, Beschränkun-
gen oder Kriterien in bezug auf den Ort der1 Geschäftstätigkeit eines Antragstellers für die In-
anspruchnahme einer solchen Einrichtung oder den Ort der Lieferung von Waren oder Dienst-
leistungen, die mit Hilfe einer solchen Einrichtung bereitgestellt werden) für Investitionen in
die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich anderer Vertragsparteien oder für die Finanzierung
des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit anderen Vertragsparteien
zur Verfügung.           .
     i •'.*•,M'U., „.
 ---pagebreak--- (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Durchführung von Programmen für die Wirt-
schaftstätigkeit im Energiebereich, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Stabilität und das In-
vestitionsklima in den Vertragsparteien zu verbessern, gegebenenfalls die Tätigkeit maßgebli-
cher internationaler Finanzinstitutionen anzuregen und deren Sachkenntnis zu nutzen.
(4) Dieser Artikel hindert nicht daran,
a)   daß Finanzinstitutionen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und unter Berücksichti-
     gung der Aufsichtsvorschriften ihre eigenen Kredit- oder Emissionspraktiken anwenden
     oder
b) daß eine Vertragspartei
     i)   aufsichtsrechtlich begründete Maßnahmen trifft, einschließlich solcher zum Schutz von
          Investoren, Verbrauchern, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen ein
         Finanzdienstleister eine Treuepflicht schuldet, oder
     ii) Maßnahmen trifft, die die Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems und ihrer Kapi-
         talmärkte sicherstellen.
                                                                                                    Ç2
 ---pagebreak---                                              TEIL III
                          FÖRDERUNG UND SCHUTZ VON INVESTITIONEN
                                          ARTIKEL 10
             FÖRDERUNG, SCHUTZ UND BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN
(1) Jede Vertragspartei fördert und schafft im Einklang mit diesem Vertrag stabile, gerechte,
günstige und transparente Bedingungen für Investoren anderer Vertragsparteien, in ihrem Ge-
biet Investitionen vorzunehmen. Diese Bedingungen umfassen die Verpflichtung, den Investi-
tionen von Investoren anderer Vertragsparteien stets eine faire und gerechte Behandlung zu
gewähren. Diese Investitionen genießen auch auf Dauer Schutz und Sicherheit, und keine Ver-
tragspartei darf deren Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräuße-
rung in irgendeiner Weise durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen behindern.
Diese Investitionen dürfen keinesfalls weniger günstig behandelt werden, als dies nach dem
Völkerrecht, einschließlich vertraglicher Verpflichtungen, vorgeschrieben ist. Jede Vertrags-
partei erfüllt alle Verpflichtungen, die sie gegenüber einem Investor oder einer Investition ei-
nes Investors einer anderen Vertragspartei eingegangen ist.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vor-
nahme von Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewäh-
ren.
     •W" ?'••?=< »/<***+.
 ---pagebreak--- (3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Behandlung" die von einer Vertragspartei gewährte
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, welche sie ihren eigenen Investoren oder den
Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche
die günstigste ist.
(4) Ein Zusatzvertrag verpflichtet vorbehaltlich der darin festzulegenden Bedingungen jede
seiner Vertragsparteien, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vornahme von
Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Dieser
Zusatzvertrag liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration,
die den vorliegenden Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Unterzeich-
nung auf. Die Verhandlungen über den Zusatzvertrag beginnen spätestens am 1. Januar 1995
mit dem Ziel, ihn bis zum 1. Januar 1998 abzuschließen.
(5) Jede Vertragspartei ist in bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet be-
strebt,
a)   die Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung auf ein Mindestmaß zu
     beschränken;
b) die bestehenden Beschränkungen für Investoren anderer Vertragsparteien fortschreitend
     abzubauen.
(6) a) Eine Vertragspartei kann in bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Ge-
          biet jederzeit freiwillig gegenüber der Chartakonferenz über das Sekretariat ihre Ab-
          sicht erklären, keine neuen Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung
          einzuführen.
 ---pagebreak---      b) ' Eine Vertragspartei kann sich femer jederzeit freiwillig dazu verpflichten, Investoren
            anderer Vertragsparteien in bezug auf die Vornahme von Investitionen in einigen .der
            allen Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich in ihrem Gebiet die in Absatz 3 be-
            schriebene Behandlung zu gewähren. Derartige Verpflichtungen werden dem Sekre-
            tariat notifiziert und in Anlage VC genannt; sie sind aufgrund dieses Vertrags bindend.
(7) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer
Vertragsparteien und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung,
Aufrechterhaltung, Verwendung; Nutzung oder Veräußerung keine weniger günstige Behand-
lung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Ver-
tragspartei oder eines dritten Staates und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten ein-
schließlich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung ge-
währt, je nachdem, welche die günstigste ist.
(8) Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 7 im Zusammenhang mit Programmen, in
deren Rahmen eine Vertragspartei Zuschüsse oder sonstige Finanzierungshilfen für die For-
schung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energietechnologie geyvährt oder Verträge
schließt, bleiben dem in Absatz 4 beschriebenen Zusatzvertrag vorbehalten. Jede Vertragspartei
hält die Chartakonferenz über das Sekretariat über die Modalitäten, die sie auf die in diesem
Absatz beschriebenen Programme anwendet, auf dem laufenden.
     in''../
                                                                                                    rr
 ---pagebreak--- (9) Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen Ver-
trag unterzeichnen oder ihm beitreten, übermitteln dem Sekretariat an dem Tag, an dem sie den
Vertrag unterzeichnen oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegen, einen Bericht, in dem alle Ge-
setze, sonstigen Rechtsvorschriften oder anderen Maßnahmen zusammengefaßt sind, die sich
auf folgendes beziehen:
a)   die Ausnahmen zu Absatz 2 oder
b) die in Absatz 8 bezeichneten Programme.
Eine Vertragspartei hält ihren Bericht auf aktuellem Stand, indem sie dem Sekretariat umge-
hend Änderungen mitteilt. Die Chartakonferenz überprüft diese Berichte in regelmäßigen Ab-
ständen.
Hinsichtlich des Buchstabens a kann der Bericht Teile des Energiebereichs bezeichnen, in de-
nen eine Vertragspartei den Investoren anderer Vertragsparteien die in Absatz 3 beschriebene
Behandlung gewährt.
Hinsichtlich des Buchstabens b kann die Überprüfung durch die Chartakonferenz auch den
Auswirkungen dieser Programme auf Wettbewerb und Investitionen gelten.
 (10) Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Artikels findet die in den Absätzen 3 und 7
beschriebene Behandlung auf den Schutz des geistigen Eigentums keine Anwendung; statt
 dessen wird die Behandlung angewandt, die in den entsprechenden Bestimmungen der anwend-
 baren internationalen Übereinkünfte zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorge-
 schrieben ist, deren Vertragsparteien die betreffenden Vertragsparteien des vorliegenden Ver-
 trags sind.
 ---pagebreak---   (11) Für die Zwecke des Artikels 26 gilt die Anwendung einer in Artikel 5 Absätze 1 und 2
  beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahme durch eine Vertragspartei auf die Inve-
  stition eines Investors einer anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt einer solchen Anwen-
  dung besteht, vorbehaltlich des Artikels 5 Absätze 3 und 4 alâ Verletzung einer Verpflichtung
  der erstgenannten Vertragspartei aus diesem Teil.
  (12) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihr innerstaatliches Recht wirksame Mittel zur Gel-
  tendmachung von Ansprüchen und zur Durchsetzung von Rechten in bezug auf Investitionen,
  Investitionsvereinbarungen und Investitionsgenehmigungen bietet.
                                            ARTIKEL 11
                            PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN
  (1) Eine Vertragspartei prüft vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die
  Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung natürlicher Personen nach Treu und Glauben
  die Anträge von Investoren einer anderen Vertragspartei und von Personal in Schlüssejpof///d-
  nen, das von solchen Investoren oder für Investitionen solcher Investoren beschäftigt wird und
  in ihr Gebiet einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten will, um Tätigkeiten im Zusam-
  menhang mit der Vornahme oder der Entwicklung, Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwen-
  dung, Nutzung oder Veräußerung der betreffenden Investitionen auszuüben, einschließlich der
  Erbringung von Beratungsdiensten oder maßgeblichen technischen Diensten.
^.^v,;fv^rlx;:;:.
 ---pagebreak--- (2) Eine Vertragspartei erlaubt Investoren einer anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet
Investitionen getätigt haben, und Investitionen dieser Investoren, eine Person in Schlüsselpas/-
tion nach Wahl des Investors oder der Investition ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und
Staatsbürgerschaft zu beschäftigen, sofern dieser Person bewilligt worden ist, in das Gebiet der
ersteren Vertragspartei einzureisen, sich dort aufzuhalten und dort zu arbeiten und die betref-
fende Beschäftigung den in der Bewilligung für diese Person genannten Bedingungen, Aufla-
gen und Fristen entspricht.
                                          ARTIKEL 12
                            ENTSCHÄDIGUNG FÜR VERLUSTE
(1) Sofem nicht Artikel 13 Anwendung findet, wird einem Investor einer Vertragspartei, der
in bezug auf eine Investition im Gebiet einer anderen Vertragspartei infolge von Krieg oder ei-
ner anderen bewaffneten Auseinandersetzung, nationalem Notstand, Unruhen oder einem ähn-
lichen Ereignis im Gebiet dieser anderen Vertragspartei Verluste erleidet, von dieser Vertrags-
partei bei der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Regelung die günstig-
ste Behandlung gewährt, die diese Vertragspartei jedem anderen Investor, sei es ihrem eigenen
Investor oder dem Investor einer anderen Vertragspartei oder sei es dem Investor eines dritten
Staates zuteil werden läßt,
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält der Investor einer Vertragspartei, der in einem in Ab-
satz 1 genannten Fall im Gebiet einer anderen Vertragspartei wegen
a) vollständiger oder teilweise/- Beschlagnahme seiner Investition durch die Streitkräfte oder
     Behörden dieser Vertragspartei oder
                                                                                                 a
 ---pagebreak--- b)   vollständiger oder teilweise/* Zerstörung seiner Investition durch die Streitkräfte oder Be-
     hörden dieser Vertragspartei, welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich
    war,
Verluste erleidet, eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in jedem Fall umgehend, wert-
entsprechend und tatsächlich verwertbar sein muü.
                                           ARTIKEL 13
                                         ENTEIGNUNG
(1) Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei
dürfen nicht verstaatlicht, enteignet oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatli-
chung oder Enteignung (im folgenden als "Enteignung" bezeichnet) unterworfen werden; da-
von ausgenommen sind Enteignungen, die
a)  im öffentlichen Interesse liegen,
b)   nicht diskriminierend sind,
c)  nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und
d) mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung
     einhergehen.
                                                                                                  W
 ---pagebreak--- Die Höhe der Entschädigung muß dem angemessenen Marktwert der enteigneten Investition
entsprechen, den sie unmittelbar vor dem sich auf den Wert der Investition auswirkenden Be-
kanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte (im folgenden als
"Bewertungszeitpunkt" bezeichnet).
Dieser angemessene Marktwert wird auf Antrag des Investors in einer frei konvertierbaren
Währung auf der Grundlage des zum Bewertungzeitpunkt am Markt geltenden Wechselkurses
der betreffenden Währung angegeben. Die Entschädigung umfaßt auch Zinsen zu einem markt-
gerechten, handelsüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der
Zahlung.
(2) Der betroffene Investor hat das Recht, nach den Gesetzen der die Enteignung vorneh-
menden Vertragspartei, seinen Fall, die Bewertung seiner Investition und die Entschädigungs-
zahlung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen und unabhängigen Behörde dieser
Vertragspartei im Einklang mit den in Absatz 1 aufgestellten Grundsätzen umgehend überprü-
fen zu lassen.
(3) Enteignung umfaßt auch den Sachverhalt, in dem eine Vertragspartei die Vermögenswerte
einer Gesellschaft oder eines Unternehmens in ihrem Gebiet enteignet, an denen ein Investor
einer anderen Vertragspartei in Form einer Investition beteiligt ist, einschließlich durch
Anteilsrechte.
                                                                                           o ù
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 14
                TRANSFERS IM ZUSAMMENHANG MIT INVESTITIONEN
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Investitionen in ihrem Gebiet von Investo-
ren einer anderen Vertragspartei die Freiheit des Transfers/« ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet
einschließlich des Transfers
a)   des Gründungskapitals und jedes weitere« Kapitals zur Aufrechterhaltung und Entwick-
     lung einer Investition;
b) der Erträge;
c)   der Zahlungen im Rahmen eines Vertrags, einschließlich der' Tilgung von Kapital und auf-
     gelaufenen Zinsen aufgrund eines Darlehensvertrags;
d) der nicht ausgegebene« Einkünfte und sonstige« Vergütungen des Personals, das im Zu-
sammenhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurde;
e)   der Erlöse aus dem Verkauf oder der Liquidation.einer Investition oder eines Teiles der-
     selben;
f)   der Zahlungen infolge der Beilegung einer Streitigkeit und
g) der Entschädigungszahlungen nach den Artikeln 12 und 13."
(2) Transfers nach Absatz 1 erfolgen unverzüglich und (außer im Fall eines Ertrags in Natu-
ralien) in einer frei konvertierbaren Währung.
                                                                                              Gl
 ---pagebreak--- (3) Transfers werden zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs für
Spotgeschäfte in der zu transferierenden Währung vorgenommen. In Ermangelung eines Devi-
senmarkts, ist -je nachdem, was für den Investor günstiger ist - der letztgültige Kurs für in das
Gastland gerichtete Direktinvestitionen oder der letztgültige Kurs für die Umrechnung von
Devisen in Sonderziehungsrechte heranzuziehen.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei die Rechte von Gläubigem
schützen oder die Einhaltung der Gesetze über die Ausgabe, den Handel und den Verkehr mit
Wertpapieren oder die Vollstreckung von Urteilen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher
Verfahren gewährleisten, indem sie ihre Gesetze und sonstige« 7tec«/.yvorschriften in gerechter
und nichtdiskriminierender Weise nach Treu und Glauben anwendet.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 können Vertragsparteien, die Staaten sind, welche die ehema-
lige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, untereinander Übereinkünfte schlie-
ßen, wonach Transfers von Zahlungen in ihren Währungen erfolgen, sofem diese Überein-
künfte Investitionen in ihren Gebieten von Investoren anderer Vertragsparteien nicht weniger
günstig behandeln als entweder Investitionen von Investoren der Vertragsparteien, die diese
Übereinkünfte geschlossen haben, oder Investitionen von Investoren eines dritten Staates.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b kann eine Vertragspartei den Transfer eines Er-
trags in Naturalien einschränken, falls es der Vertragspartei nach Artikel 29 Absatz 2 Buch-
stabe a oder nach dem GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten unter Umständen
erlaubt ist, die Ausfuhr oder den Exportverkauf des Erzeugnisses, das den Ertrag in Naturalien
darstellt, zu beschränken; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß eine Vertragspartei Transfers
von Erträgen in Naturalien gestattet, die in einer Investitionsvereinbarung, Investi-
tionsgenehmigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Vertragspartei und
einem Investor einer anderen Vertragspartei beziehungsweise deren Investition genehmigt oder
festgelegt sind.
                                                                                                  u
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 15
                              ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN
(1) Leistet eine Vertragspartei oder die von ihr bestimmte Stelle (im folgenden als
"entschädigende Partei" bezeichnet) eine Zahlung aufgrund einer Entschädigungyver/?/7/c/7ta«g
oder Garantie für eine Investition eines Investors (im folgenden als "entschädigte Partei" be-
zeichnet) im Gebiet einer anderen Vertragspartei (im folgenden als "gastgebende Partei" be-
zeichnet), so erkennt die gastgebende Partei folgendes an:
a) die Abtretung aller Rechte und Ansprüche an die entschädigende Partei in bezug auf eine
     solche Investition und
b) das Recht der entschädigenden Partei, alle diese Rechte auszuüben und diese Ansprüche
     aufgrund der Übertragung durchzusetzen.
(2) Die entschädigende Partei hat unter allen Umständen Anspruch auf
a) dieselbe Behandlung in bezug auf die Rechte und Ansprüche, die sie aufgrund der Abtre-
     tung nach Absatz 1 erworben hat, und
b) dieselben Zahlungen aufgrund solcher Rechte und Ansprüche,
welche die entschädigte Partei aufgrund dieses Vertrags in bezug auf die betreffende Investi-
tion zu erhalten berechtigt war.
                                                                                               Li
 ---pagebreak--- (3) In einem Verfahren nach Artikel 26 darfeine Vertragspartei nicht als Einwand, als Gegen-
forderung, als Ausgleichsforderung oder mit irgendeiner anderen Begründung geltend machen,
daß eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung für den gesamten behaupteten Schaden
oder einen Teil davon im Zuge eines Versicherungs- oder Gara«//evertrags geleistet wurde
oder geleistet werden wird.
                                         ARTIKEL 16
                     BEZIEHUNG ZU ANDEREN ÜBEREINKÜNFTEN
Haben zwei oder mehr Vertragsparteien früher eine internationale Übereinkunft geschlossen
oder schließen sie später eine solche Übereinkunft, deren Bestimmungen die in Teil HI oder V
dieses Vertrags behandelten Angelegehheiteö betreffen,
 1. so darf Teil III oder V dieses Vertrags nicht so ausgelegt werden, als weiche er von Be-
     stimmungen der anderen Übereinkunft oder von dem Recht auf diesbezügliche Streitbei-
     legung aufgrund der Übereinkunft ab, und
2. so darf keine Bestimmung der puderen Übereinkunft so ausgelegt werden, als weiche sie
     von einer Bestimmung in Teil III oder V dieses Vertrags oder von dem Recht auf diesbe-
     zügliche Streitbeilegung aufgrund dieses Vertrags ab,
soweit eine derartige Bestimmung für den Investor oder die Investition günstiger ist.
                                                                                             ^
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 17
     NICHTANWENDUNG DES TEILES m UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Vorteile aus diesem Teil gegenüber folgen-
den zu verweigern:
1.  einer juristischen Person, wenn Staatsbürger oder Staatsangehörige eines dritten Staates
    Eigentümer dieser juristischen Person sind oder diese kontrollieren und wenn diese juri-
    stische Person keine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Gebiet der Vertragspartei ausübt,
    in der sie gegründet wurde;                                                        -
2.  einer Investition, wenn die verweigernde Vertragspartei feststellt, daß es sich um die Inve-
    stition eines Investors eines dritten Staates handelt, mit dem oder hinsichtlich dessen die
    verweigernde Vertragspartei
    a) keine diplomatischen Beziehungen unterhält oder
    b) Maßnahmen beschließt oder beibehält,
          i)  die Transaktionen mit Investoren jenes Staates verbieten oder
          ii) die verletzt oder umgangen würden, falls die Vorteile aus diesem Teil den Inve-
              storen jenes Staates oder ihren Investitionen gewährt würden.
                                                                                                 ES'
 ---pagebreak---                                           TEIL IV
                               ANDERE BESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL 18
                    SOUVERÄNITÄT ÜBER ENERGIEVORKOMMEN
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Souveränität des Staates und seine souveränen Rechte
über die Energievorkommen an. Sie bekräftigen, daß diese in Übereinstimmung mit den Regeln
des Völkerrechts und nach Maßgabe dieser Regeln ausgeübt werden müssen.
(2) Ungeachtet der Zielsetzung, den Zugang zu Energievorkommen und deren Aufsuchung
und Erschließung auf kommerzieller Grundlage zu fordern, läßt der Vertrag die in den Ver-
tragsparteien für Energievorkommen geltende Eigentumsordnung unberührt.
(3) Jeder Staat behält insbesondere weiterhin das Recht, über die geographischen Bereiche in-
nerhalb seines Gebiets zu entscheiden, die für die Aufsuchung und Erschließung seiner Ener-
gievorkommen sowie die Optimierung ihrer Rückgewinnung zur Verfügung gestellt werden,
und wie und in welchem Tempo sie abgebaut oder auf andere Weise erschlossen werden, und
er hat das Recht, Steuern, Lizenzentgelte oder sonstige finanzielle Leistungen für die Aufsu-
chung und Ausbeutung festzusetzen und zu erheben, Vorschriften über Umwelt- und Sicher-
heitsaspekte für die Aufsuchung, Erschließung und Nutzbarmachung in seinem Gebiet zu er-
 lassen und sich an der Aufsuchung und Ausbeutung unter anderem durch unmittelbare Mit-
 wirkung der Regierung oder über Staatsunternehmen zu beteiligen.
 ---pagebreak--- (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Energievorkommen unter anderem
dadurch zu erleichtem, daß sie in nichtdiskriminierender Weise auf der Grundlage veröffent-
lichter Kriterien Genehmigungen, Lizenzen, Konzessionen und privatrechtliche Verträge zur
Aufsuchung und Erforschung sowie zur Ausbeutung oder Förderung von Energievorkommen
erteilen.
                                           ARTIKEL 19
                                       UMWELTASPEKTE
(1) Jede Vertragspartei ist in dem Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung und unter Be-
rücksichtigung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften betreffend die Um-
welt, deren Vertragspartei sie ist, bestrebt, schädliche Umweltauswirkungen, die innerhalb oder
 außerhalb ihres Gebiets durch alle Vorgänge innerhalb des Energiekreislaufs in ihrem Gebiet
 entstehen, auf wirtschaftlich effiziente Weise auf ein Mindestmaß zu beschränken und dabei
die Sicherheit angemessen zu berücksichtigen. Dabei handeln die Vertragsparteien kostengün-
 stig. In ihren politischen Ausrichtungen und ihren Handlungen ist jede Vertragspartei bestrebt,
 eine Schädigung der Umwelt durch Vorsorgemaßnahmen zu verhüten oder auf ein Min-
 destmaß zu beschränken. Die Vertragsparteien kommen überein, daß grundsätzlich der Verur-
 sacher die Kosten der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmut-
 zung, zu tragen hat, wobei das öffentliche Interesse gebührend berücksichtigt wird und Inve-
 stitionen in den Energiekreislauf oder der internationale Handel nicht verzerrt werden dürfen.
 Die Vertragsparteien werden daher
 a)      bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Energiepolitik Umweltüberlegungen berück-
         sichtigen;
.*#<!.•':%.*. , i , • y i i j t ä
                                                                                                 C}
 ---pagebreak--- b) eine markt orientierte Preisbildung und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltko-
    sten und -nutzen im gesamten Energiekreislauf fördern;
c)  unter Berücksichtigung des ArtikeLs- 34 Absatz 4 die Zusammenarbeit bei der Verwirkli-
    chung der Umweltziele der Charta und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internatio-
    nalen Umweltnormen für den Energiekreislauf ermutigen und dabei die Unterschiede bei
    den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten der Bekämpfung von Umweltbelastungen
    zwischen den Vertragsparteien in Betracht ziehen;
d) insbesondere die Energieeffizienz verbessern, Quellen für emeuerbare Energien
    erschließen und nutzen, die Verwendung saubererer Brennstoffe fördern und -Techno-
    logien und technologische Mittel einsetzen, welche die Verschmutzung verringern;
e) .die Zusammenstellung und den Austausch von Informationen zwischen den Vertrags-
    parteien über eine umweltverträgliche und wirtschaftlich effiziente Energiepolitik und
    kostengünstige Methoden und Technologien fördern;
f)  das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen von Energiesystemen, die
    Möglichkeiten zur Verhütung oder Bekämpfung ihrer nachteiligen Umweltauswirkungen
    und die Kosten wecken, die mit den verschiedenen Maßnahmen zur Verhütung oder Be-
    kämpfung solcher Auswirkungen einhergehen;
g) die Erforschung, Entwicklung und Anwendung energieeffizienter und umweltverträglicher
    Technologien, Methoden und Verfahren fördern, die schädliche Umweltauswirkungen in
    allen Aspekten des Energiekreis]aufr auf wirtschaftlich wirksame Weise auf ein
    Mindestmaß beschränken, und dabei zusammenarbeiten;
 ---pagebreak--- h) günstige Rahmenbedingungen für die Weitergabe und die Verbreitung solcher Technolo-
     gien im Einklang mit einem angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen
     Eigentums anregen;
i)    frühzeitig vor einer Entscheidung eine transparente Bewertung der Umweltauswirkungen
      ökologisch bedeutsamer Investitionsvorhaben im Energiebereich und eine spätere Über-
      wachung fördern;
j)    das internationale Bewußtsein und den Austausch von Informationen über die einschlägi-
      gen Umweltprogramme und -normen der Vertragsparteien sowie über die Umsetzung
      dieser Programme und Normen fördern;
k)    auf Ersuchen und im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel an der Entwicklung und Durchfuh-
      rung geeigneter Umweltprogramme in den Vertragsparteien teilnehmen.
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien werden Streitigkeiten über die An-
wendung oder Auslegung von Bestimmungen dieses Artikels, sofem es für die Prüfung solcher
 Streitigkeiten keine anderen geeigneten internationalen Foren gibt, von der Chartakonferenz
überprüft, die sich um eine Lösung bemüht.
 (3) Im Sinne dieses Artikels
 a)   bedeutet "Energiekreislauf die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im
      Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung,
      Beförderung, Verteilung und des Verbrauchs der verschiedenen Energieformen, der Ab-
      fallbehandlung und -entsorgung sowie der Außerbetriebnahme, Stillegung oder Beendi-
      gung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswir-
       kungen auf ein Mindestmaß;
                                                                                             Ci
 ---pagebreak--- b) bedeutet "Umweltauswirkung" eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung
    auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen-
    und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der
    historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen die-
    sen Faktoren; der Begriff umfaßt auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaft-
    lich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben;
c)  bedeutet "Energieeffizienz verbessern" daraufhinwirken, den unveränderten mengenmäßi-
    gen Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungseinbuße
    zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags eingesetzten
    Energiemenge;
d) bedeutet "kostengünstig" das Erreichen eines gesetzten Zieles bei geringsten Kosten oder
    das Erreichen des größten Nutzens bei gegebenen Kosten.
                                          ARTIKEL 20
                                         TRANSPARENZ
(1) Gesetze, sonstige Rechts\'orschni\en, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/w-
gungen allgemeiner Anwendung, die sich auf den Handel mit Primärenergieträgern und
Energieerzeugnissen beziehen, gehören in Übereitistimmung mit Artikel 29 Absatz 2 Buch-
stabe a zu den Maßnahmen, die den Transparenzregeln des GATT und den in Frage
kommenden dazugehörigen Rechtsinstrumenten unterliegen.
                                                                                               7^
 ---pagebreak--- (2) Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/zV-
gungen allgemeiner Anwendung, die in einer Vertragspartei rechtswirksam geworden sind, und
in Kraft befindliche Übereinkünfte zwischen Vertragsparteien, die sich auf andere unter diesen
Vertrag fallende Angelegenheiten beziehen, werden ebenfalls umgehend veröffentlicht, so daß
die Vertragsparteien und Investoren sich damit vertraut machen können. Dieser Absatz ver-
langt nicht von einer Vertragspartei, vertrauliche Informationen offenzulegen, welche die
Durchsetzung ihrer Gesetze behindern, sonst gegen das öffentliche Interesse verstoßen oder
die berechtigten kommerziellen Interessen eines Investors beeinträchtigen würden.
(3) Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Au.skunftsstellen, an die Anfragen über
die genannten Gesetze, sonstigen Ttec/z/'.s-vorschriften, gerichtlichen Entscheidungen -wnd Ver-
waltungsverfügungen zu richten sind, und teilt diese Stellen umgehend dem Sekretariat mit,
das auf Anfrage hierüber Auskunft erteilt.
                                          ARTIKEL 21
                                       BESTEUERUNG
(1) Sofem in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, begründet dieser Vertrag keine
Rechte oder Verpflichtungen in bezug auf steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien. Bei
 Widersprüchlichkeit zwischen diesem Artikel und einer anderen Bestimmung des Vertrags ist
 dieser Artikel insoweit maßgebend.
 (2) Artikel 7 Absatz 3 findet auf steuerliche Maßnahmen mit Ausnahme der Steuern vom Ein-
 kommen oder vom Vermögen Anwendung; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für
                                                                                                 J(
 ---pagebreak--- a)  eine Vergünstigung, die von einer Vertragspartei aufgrund der steuerlichen Bestimmungen
    eines Übereinkommens, eines Abkommens oder einer Vereinbarung nach Absatz 7
    Buchstabe a Ziffer ii gewährt wird, oder
b) eine steuerliche Maßnahme, die eine wirksame Steuererhebung sicherstellen soll, es sei
    denn, die Maßnahme einer Vertragspartei diskriminiert willkürlich Primärenergieträger
    und Energieerzeugnisse mit Ursprung in einem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder
    Bestimmung für ein solches Gebiet oder schränkt die aufgrund des Artikels 7 Absatz 3
    gewährten Vorteile willkürlich ein.
(3) Artikel 10 Absätze 2 und 7 finden auf steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien An-
wendung, mit Ausnahme der Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen, diese Bestim-
mungen gelten jedoch nicht für
a)  die Auferlegung von Verpflichtungen zur Meistbegünstigung in bezug auf Vergünstigun-
    gen, die von einer Vertragspartei aufgrund der Steuerbestimmungen in einem in Absatz 7
    Buchstabe a Ziffer ii beschriebenen Übereinkommen, Abkommen oder einer dort genann-
    ten Vereinbarung gewährt werden oder sich aus der Mitgliedschaft in einer Organisation
    der regionalen Wirtschaftsintegration ergeben, oder
b) eine steuerliche Maßnahme zur Sicherstellung der wirksamen Erhebung von Steuern, es
    sei denn, die Maßnahme diskriminiert willkürlich einen Investor einer anderen Vertrags-
    partei oder schränkt die aufgrund der Investitionsbestimmungen dieses Vertrags gewähr-
    ten Vergünstigungen willkürlich ein.
(4) Artikel 29 Absätze 2 bis 6 gilt für steuerliche Maßnahmen, die nicht das Einkommen oder
das Vermögen betreffen.
 ---pagebreak--- (5) a) Artikel 13 findet auf Steuern Anwendung.
    b) Ergibt sich aufgrund des Artikels 13 die Frage., ob eine Steuer eine Enteignung dar-
        stellt oder ob eine Steuer, die angeblich eine Ehîeignung darstellt, diskriminierend-
         ist, so finden folgende Bestimmungen Anwendung:
         i)       Der Investor oder die Vertragspartei, welche die Enteignung behauptet, legt die
                  Frage, ob die Maßnahme eine Enteignung darstellt oder die Steuer diskriminie-
                  rend ist, der zuständigen Steuerbehörde vor. Unterläßt es der Investor o4er die
                  Vertragspartei, die Frage vorzulegen, so legen die Gremien, die nach
                  Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 27 Absatz 2 zur Beilegung von
                  Streitigkeiten angerufen werden, die Frage den zuständigen Steuerbehörden
                  vor.
         ii) Die zuständigen Steuerbehörden bemühen /sich, die ihnen vorgelegten Fragen
                  innerhalb von sechs Monaten zu klären. Handelt es sich um Fragen der
                  Gleichbehandlung,      so  wenden     die   zuständigen    Steuerbehörden    die
                  Gleichbehandlungshesiimmungen der einschlägigen          Steuerübereinkunft   an
                  oder, falls diese Übereinkunft keine auf die steuerliche Maßnahme anwendbare
                  Gleichbehandlungsbestlmmung       enthält   oder   zwischen   den   betreffenden
                  Vertragsparteien keine derartige Steuerübereinkunft in Kraft ist, so wenden sie
                  die Gleichbehandlungsgrundsätze des Musterabkommens auf dem Gebiete der
                   Steuern   vom Einkommen       und    vom    Vermögen    der  Organisation    für
                   Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.
      *«' ,: %,\.VW-
                                                                                                    7)
 ---pagebreak---         iii) Die zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c oder
              Artikel 27 Absatz 2 angerufenen Gremien können alle Schlußfolgerungen der zu-
              ständigen Steuerbehörden zu der Frage berücksichtigen, ob die Steuer eine Ent-
              eignung darstellt. Diese Gremien müssen alle Schlußfolgerungen berücksichtigen,
              zu denen die zuständigen Steuerbehörden innerhalb der unter Ziffer ii vorge-
              schriebenen sechs Monate zu der Frage gelangt sind, ob die Steuer diskriminie-
              rend ist. Die Gremien können auch Schlußfolgerungen in Betracht ziehen, zu de-
              nen die zuständigen Steuerbehörden nach Ablauf der sechs Monate gelangt sind.
         iv) Die Beteiligung der zuständigen Steuerbehörden über das Ende der unter Ziffer ii
              genannten sechs Monate hinaus darf unter keinen Umständen zu einer Verzöge-
              rung der Verfahren nach den Artikeln 26 und 27 führen.
(6) Artikel 14 schränkt das Recht einer Vertragspartei, eine Steuer durch Abzug an der Quelle
oder auf andere Weise aufzuerlegen oder einzuziehen,.nicht ein.
(7) Im Sinne dieses Artikels
a)  umfaßt der Begriff "steuerliche Maßnahme" folgendes:
    i)  jede Steuerbestimmung nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, eines ih-
         rer politischen Teilgebiete oder einer ihrer örtlichen Behörden und
    ii) jede Steuerbestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
         und einer internationalen Übereinkunft oder sonstigen Vereinbarung, durch welche die
         Vertragspartei gebunden ist.
                                                                                              r
 ---pagebreak---      b) Als Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamtein-
           kommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens
           erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung von Ver-
           mögen, der Steuern von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen oder im wesentlichen
           ähnliche« Steuern, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
     c)    Eine "zuständige Steuerbehörde" bedeutet die zuständige Behörde aufgrund eines zwi-
           schen den Vertragsparteien in Kraft befindlichen Doppelbesteuerungsabkommens oder
           wenn ein solches Abkommen nicht in Kraft ist, den für Steuern zuständigen Minister oder
           das betreffende Ministerium oder deren bevollmächtigte Vertreter.
     d) Die Begriffe "Steuerbestimmungen" und "Steuern" beziehen Zölle nicht ein.
                                              ARTIKEL 22
                        STAATLICHE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMEN
                                       MIT VORZUGSRECHTEN
    (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein von ihr geführtes oder gegründetes staatliches
    Unternehmen seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Beschaffung von
    Waren oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einer Weise ausübt, die mit den Verpflich-
     tungen der Vertragspartei aus Teil EQ dieses Vertrags im Einklang steht.
     (2) Eine Vertragspartei darf ein staatliches Unternehmen nicht ermutigen oder von ihm ver-
     langen, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in einer Weise auszuüben, die mit den Verpflichtun-
     gen der Vertragspartei aus anderen Bestimmungen dieses Vertrags nicht im Einklang steht.
rv^-'-v;' W&\$ÙWr?î
                                                                                                   ?f
 ---pagebreak--- (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder führt und dem
sie ordnungsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befugnisse überträgt,
diese in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag
im Einklang steht.
(4) Eine Vertragspartei darf einen Rechtsträger, dem sie ausschließliche oder besondere Vor-
rechte gewährt, nicht ermutigen oder von ihm verlangen, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in
einer Weise auszuüben, die mit -den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag
nicht im Einklang steht.
(5) Im Sinne dieses Artikels umfaßt "Rechtsträger" jedes Unternehmen, jede Agentur oder je-
de andere Organisation oder Einzelperson.
                                         ARTIKEL 23
 EINHALTUNG DURCH REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWAL-
                                       TUNGSSTELLEN
(1) Jede Vertragspartei trägt im Rahmen dieses Vertrags die volle Verantwortung für die Ein-
haltung sämtlicher Bestimmungen des Vertrags und trifft die ihr zur Verfügung stehenden
angemessenen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die regionale/7 und
örtlichen Regierungs- und Verwaltungsstellen in ihrem Gebiet sicherzustellen.
(2) Die Bestimmungen über die Streitbeilegung in den Teilen II, IV und V dieses Vertrags
können für Maßnahmen in Anspruch genommen werden, welche die Einhaltung des Vertrags
 durch eine Vertragspartei betreffen und von den regionale« oder örtlichen Regierungs- und
 Verwaltungsstellen im Gebiet der Vertragspartei getroffen werden.
                                                                                               ~3
 ---pagebreak---                                                       ARTIKEL 24
                                                     AUSNAHMEN
(1) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Artikel 12, 13 und 29.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrags mit Ausnahme
a)      derjenigen in Absatz 1 und
b)      in bezug auf Ziffer i, derjenigen in Teil III dieses Vertrags
hindern eine Vertragspartei nicht daran, eine Maßnahme zu beschließen oder durchzusetzen,
i)       die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen not-
         wendig ist,
ii) die für den Erwerb oder die Verteilung von Primärenergieträgern und Energieerzeugnis-
         sen bei knapper Versorgung aus Gründen wesentlich ist, auf welche die betreffende Ver-
         tragspartei keinen Einfluß hat, sofem diese Maßnahme den Grundsätzen entspricht,
          A) daß alle anderen Vertragsparteien Anspruch auf einen gerechten Anteil an der interna-
                     tionalen Versorgung mit solchen Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen ha-
                     ben und
          B) daß jede derartige Maßnahme, die mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, einge-
                      stellt wird, sobald die Voraussetzungen, die sie veranlaßt haben, nicht mehr vorhanden
                      sind, oder
 •;• , ' , r : : ; ; > X i .
                                                                                                             >?
 ---pagebreak--- iii) die Investoren, die Ureinwohner oder sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Einzel-
     personen oder Gruppen sind, oder deren Investitionen begünstigen soll und dem
     Sekretariat als solche notifiziert wurden, wenn diese Maßnahme
     A) keine erhebliche Auswirkung auf die Wirtschaft der betreffenden Vertragspartei hat
          und
     B) keine Diskriminierung zwischen den Investoren einer anderen Vertragspartei und den
          Investoren der betreffenden Vertragspartei darstellt, die nicht zu den Personen zählen,
          für welche die Maßnahme beabsichtigt ist;
allerdings darf eine solche Maßnahme nicht eine verschleierte Beschränkung der Wirtschafts-
tätigkeit im Energiebereich oder eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwi-
schen Vertragsparteien oder zwischen Investoren oder anderen Beteiligten von Vertragspar-
teien darstellen. Die Maßnahmen müssen ordnungsgemäß begründet sein und dürfen die Ver-
günstigungen, die von einer oder mehreren anderen Vertragsparteien zu Recht aus diesem
Vertrag erwartet werden dürfen, nicht zunichte machen oder in größerem Maße beeinträchti-
gen, als zur Erfüllung des angegebenen Zwecks unbedingt notwendig ist.
(3) Die Bestimmungen dieses Vertrags mit Ausnahme derjenigen in Absatz 1 dürfen nicht so
ausgelegt werden, als hinderten sie eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu treffen, die sie
für notwendig hält
a)   zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen einschließlich derjenigen,
     i)   welche die Versorgung einer militärischen Einrichtung mit Primärenergieträgern und
          Energieerzeugnissen betreffen oder
                                                                                                  72
 ---pagebreak---     ii) welche in Zeiten eines Krieges, eines bewaffneten Konflikts oder einer anderen Notla-
         ge in den internationalen Beziehungen getroffen werden;
b) im Zusammenhang mit der Durchführung der innerstaatlichen Politik der Beachtung der
    Nichtverbreitung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder die nötig sind,
    um ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den
    Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer und sonstige internationale Nichtverbrei-
    tungsverpflichtungen oder -absprachen im M/£/earbereich zu erfüllen oder
c)  zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Diese Maßnahme darf keine verschleierte Einschränkung des Transits sein.
(4) Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Gewährung der Meistbegünstigung dürfen ei-
    ne Vertragspartei nicht dazu verpflichten, auf die Investoren einer anderen Vertragspartei
    eine Vorzugsbehandlung zu erstrecken,
a)  die aus der Mitgliedschaft der Vertragspartei in einer Freihandelszone oder einer Zollunion
    herrührt;
b) die aufgrund einer zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkunft über die wirtschaftliche
    Zusammenarbeit zwischen Staaten gewährt wird, welche die ehemalige Union der Soziali-
    stischen Sowjetrepubliken bildeten, solange deren wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen
    nicht auf eine endgültige Grundlage gestellt sind.
                                                                                                ??
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 25
               ÜBEREINKÜNFTE ÜBER DIE WIRTSCHAFTSINTEGRATION
(1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die Ver-
tragspartei einer Übereinkunft über die Wirtschaftsintegration (im folgenden als "EIA" be-
zeichnet) ist, einer anderen Vertragspartei, die nicht Vertragspartei dieser EIA ist, im Wege der
Meistbegünstigungsbehandlung eine Vorzugsbehandlung einzuräumen, die zwischen den Ver-
tragsparteien der EIA gilt, weil sie Vertragsparteien dieser EIA sind.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet "EIA" eine Übereinkunft, die unter anderem defï Handel
und die Investitionen erheblich liberalisiert, indem im wesentlichen jede Diskriminierung zwi-
schen oder unter den Vertragsparteien durch die Beseitigung vorhandener diskriminierender
Maßnahmen und/oder durch das Verbot neuer oder weiterer diskriminierender Maßnahmen
entweder bei Inkrafttreten der Übereinkunft oder innerhalb einer angemessenen Frist abge-
schafft oder beseitigt sein muß.
(3) Die Anwendung des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente nach Artikel 29
wird durch diesen Artikel nicht berührt.
                                                                                                  3o
 ---pagebreak---                                              TEDLV
                                      STREITBEILEGUNG
                                          ARTIKEL 26
          BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINEM INVESTOR
                               UND EINER VERTRAGSPARTEI
(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertrags-
partei über eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren, die sich auf einen behaupteten
Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach
Möglichkeit gütlich beizulegen.
(2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu
dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nach Absatz 1 beigelegt
werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen las-
sen:
a)   durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar-
     tei;
b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder
 c)   im Einklang mit den folgenden Absätzen.
   vi&UrrZto,
                                                                                                  V
 ---pagebreak--- (3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b und c erteilt jede Vertragspartei hiermit ihre un-
          eingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder
          Vergleichsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen.
     b) i)       Die in Anlage ED aufgeführten Vertragsparteien erteilen ihre uneingeschränkte
                 Zustimmung nicht, wenn der Investor die Streitigkeit zuvor bereits nach Absatz 2
                 Buchstabe a oder b vorgelegt hat.
           ii)   Im Interesse der Transparenz teilt jede in Anlage ID aufgeführte Vertragspartei
                 spätestens bei Hinterlegung ihrer Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungs-
                 urkunde nach Artikel 39 oder Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nach Artikel 41
                 dem Sekretariat ihre diesbezüglichen politischen Ausrichtigungen, ihre diesbe-
                 züglichen Gepflogenheiten und Bedingungen schriftlich mit.
      c) Eine in Anlage IA aufgeführte Vertragspartei erteilt ihre uneingeschränkte Zustim-
           mung nicht bei einer Streitigkeit, die über Artikel 10 Absatz 1 letzter Satz entsteht.
 (4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c zu
 unterwerfen, so hat er femer schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, damit die Streitigkeit
 folgenden Stellen vorgelegt werden kann:
 a)   i)    dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investititonsstreitigkeiten, das im
            Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten
            Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und
            Angehörigen anderer Staaten (im folgenden als "ICSED-Übereinkommen" bezeichnet)
            errichtet wurde, falls sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der
            Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des IC SED-Übereinkommens
         . sind, oder
 ---pagebreak---       ii) dem Intemationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im
          Rahmen des unter Buchstabe a Ziffer i genannten Übereinkommens nach den Regeln
          über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des
          Zentrums (im folgenden als "Regeln für die Zusatzeinrichtung" bezeichnet) errichtet
          wurde, falls die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte
          Vertragspartei, aber nicht beide, Vertragspartei des ICSDD-Übereinkommens ist,
b)    einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schiedsord-
      nung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im fol-
      genden als "UNCITRAL" bezeichnet) gebildet wird, oder
c)    einem Schiedsverfahren im Rahmen des Instituts für Schiedsverfahren der Stockholmer
      Handelskammer.
(5) a) Die Zustimmung nach Absatz 3 zusammen mit der schriftlichen Zustimmung des Inve-
          stors nach Absatz 4 wird so angesehen, als erfülle sie das Erfordernis
           i)  der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien im Sinne des Kapitels II des
               ICSED-Übereinkommens und im Sinne der Regeln für die Zusatzeinrichtung,
          ii) einer "schriftlichen Vereinbarung" im Sinne des Artikels II des am 10. Juni 1958
               in New York beschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
               Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (im folgenden als
               "New Yorker Übereinkommen" bezeichnet) und
   >
     ---'*V5«^w
                                                                                                ^
 ---pagebreak---          iii) einer "schriftlichen Einverständniserklärung der Vertragsparteien" im Sinne des
               Artikels 1 der UNCITRAL-Schiedsordnung.
     b) Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel findet auf Ersuchen einer der Streitparteien
         in einem Staat statt, der Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist. An-
         sprüche, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens nach diesem Artikel sind, gelten als
         aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels I jenes Übereinkom-
         mens entstanden.
(6) Ein nach Absatz 4 gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen Fragen in
Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des~Völker-
rechts.
(7) Ein Investor, der keine natürliche Person ist und die Staatsangehörigkeit einer zum Zeit-
punkt der in Absatz 4 bezeichneten schriftlichen Zustimmung am Streit beteiligten Vertrags-
partei besitzt und der vor dem Entstehen einer Streitigkeit zwischen ihm und der betreffenden
Vertragspartei von Investoren einer anderen Vertragspartei kontrolliert wird, wird im Sinne
des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b des IC SED-Übereinkommens als "Staatsangehöriger
einer anderen Vertragspartei" und im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Regeln für die Zusatz-
einrichtung als "Staatsangehöriger eines anderen Staates" behandelt.
(8) Schiedssprüche, die auch die Zuerkennung von Zinsen umfassen können, sind für die
Streitparteien endgültig und bindend. Ein Schiedsspruch betreffend eine Maßnahme einer re-
gionale« oder örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle der streitenden Vertragspartei hat
vorzusehen, daß die Vertragspartei eine Entschädigung in Geld anstelle eines anderen Schaden-
 ersatzes leisten kann. Jede Vertragspartei führt einen derartigen Schiedsspruch unverzüglich
 aus und veranlaßt die wirksame Vollstreckung der Schiedssprüche in ihrem Gebiet.
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 27
           BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung
dieses Vertrags auf diplomatischem Weg beizulegen.
(2) Ist eine Streitigkeit nicht nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt wor-
den, so kann jede der beteiligten Parteien, sofem in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt
oder von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart ist und sofem nicht die Anwendung oder
Auslegung des Artikels 6, des Artikels 19 oder - für die in Anlage IA aufgeführten Vertrags-
parteien - des Artikels 10 Absatz 1 letzter Satz betroffen ist, nach schriftlicher Mitteilung an
die andere Streitpartei die Angelegenheit einem aufgrund dieses Artikels gebildeten Ad-hoc-
Schiedsgericht vorlegen.
(3) Ein solches Ad-hoc-Schiedsgericht wird wie folgt gebildet:
a)      Die das Verfahren einleitende Vertragspartei bestellt ein Mitglied des Gerichts und unter-
        richtet die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei von dieser Bestellung inner-
        halb von 30 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung der anderen Ver-
        tragspartei.
b)      Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Mitteilung
        bestellt die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei ein Mitglied. Erfolgt die Be-
        stellung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so kann die Vertragspartei, die das
        Verfahren eingeleitet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten
        schriftlichen Mitteilung darum ersuchen, daß die Bestellung in Übereinstimmung mit
        Buchstabe d erfolgt".
 -, * . » v ^ * Ä f c ,                                                                iJWPffiWffM linn s» r
 ---pagebreak--- c) Ein drittes Mitglied, das nicht Staatsangehöriger oder Bürger einer an der Streitigkeit be-
   teiligten Vertragspartei sein darf, wird von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar-
   teien bestellt. Dieses Mitglied ist der Präsident des Schiedsgerichts. Sind die Vertragspar-
   teien innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung nicht in
   der Lage, sich auf die Bestellung eines dritten Mitglieds zu einigen, so erfolgt diese Be-
   stellung nach Buchstabe d auf Ersuchen einer der Vertragsparteien innerhalb von
    180 Tagen nach Eingang jener Mitteilung.
d) Bestellungen, die im Einklang mit diesem Absatz erfolgen, werden vom Generalsekretär
   des Ständigen Schiedsgerichtshofs innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines dahin ge-
   henden Ersuchens vorgenommen. Ist der Generalsekretär verhindert, diese Aufgabe wahr-
   zunehmen, so werden die Bestellungen vom Ersten Sekretär des Präsidiums vorge-
   nommen. Ist auch dieser verhindert, diese Aufgabe wahrzunehmen, so werden die Bestel-
   lungen vom ranghöchsten Steilvertreter vorgenommen.
e) Die Bestellungen nach den Buchstaben a bis d erfolgen unter Berücksichtigung der Fähig-
   keiten und Erfahrungen der zu bestellenden Mitglieder, insbesondere in den unter diesen
   Vertrag fallenden Angelegenheiten.
f) Haben die Vertragsparteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen, so gilt die
   Schiedsordnung der UNCITRAL, soweit die an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar-
   teien oder die Schiedsrichter nicht davon abweichen. Das Schiedsgericht entscheidet mit
   der Mehrheit seiner Mitglieder.
                                                                                                 ^
 ---pagebreak--- g) Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit im Einklang mit diesem Vertrag und den
   anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.
h) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien
   bindend.
i) Stellt ein Schiedsgericht in seinem Spruch fest, daß eine Maßnahme einer regionale« oder
   örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle im Gebiet einer in Teil I der Anlage P
   aufgeführten Vertragspartei mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, so kann sich jede
   Streitpartei auf Teil II der Anlage P berufen.
j) Die Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, werden
   von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das
   Gericht kann jedoch nach eigenem Ermessen anordnen, daß eine der an der Streitigkeit be-
   teiligten Vertragsparteien einen höheren Anteil an den Kosten zu tragen hat.
k) Sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt
   das Gericht in Den Haag zusammen und benutzt die Gebäude und Einrichtungen des
   Ständigen Schiedsgerichtshofs.
1) Eine Ausfertigung des Schiedsspruchs wird im Sekretariat hinterlegt, das den Spruch all-
   gemein zugänglich macht.
                                                                             • T T u I \)r\ u u " w i " (j I
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 28
    NICHTANWENDUNG DES ARTIKELS 27 AUF BESTIMMTE STREITIGKEITEN
Eine Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung des Arti-
kels 5 oder 29 wird nicht nach Artikel 27 beigelegt, es sei denn, die an der Streitigkeit beteilig-
ten Vertragsparteien vereinbaren dies.
                                            TEIL VI
                              ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                          ARTIKEL 29
            EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELSBEZOGENE
                                   ANGELEGENHEITEN
(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen
Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Vertragspartei des GATT und der dazugehöri-
gen Rechtsinstrumente ist.
(2) a) Der Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen Vertrags-
         parteien, von denen wenigstens eine nicht Vertragspartei des GATT oder eines in
         Frage kommenden dazugehörigen Rechtsinstruments ist, wird vorbehaltlich der Buch-
         staben b und c und der in Anlage G vorgesehenen Ausnahmen und Regeln durch die
         Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente geregelt,
         wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die Primärenergie-
         träger und Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des GATT 1947 unterein-
         ander praktiziert werden, als seien alle Vertragsparteien zugleich Vertragsparteien des
         GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente.
 ---pagebreak---     b) Dieser Handel einer Vertragspartei, die zu den Staaten gehört, welche die ehemalige
         Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, kann statt dessen vorbehaltlich
         der Anlage TFU durch eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten bis
         zum 1. Dezember 1999 oder bis zur "Zulassung der betreffenden Vertragspartei zum
         GATT geregelt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher, liegt.
    c)   Für den Handel zwischen zwei Vertragsparteien des GATT findet Buchstabe a keine
         Anwendung, wenn eine der Vertragsparteien nicht Vertragspartei des GATT 1947 ist.
(3) Jeder Unterzeichner dieses Vertrags und jeder Staat oder jede Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration, die diesem Vertrag beitreten, überlassen dem Sekretariat "bei der
Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zollsätze
und sonstiger Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausführ auf Primärenergieträger und Ener-
gieerzeugnisse erhoben werden, und teilen die Höhe dieser Zollsätze und Abgaben mit, wie sie
an dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung gültig ist. Änderungen dieser Zollsätze
oder sonstigen Abgaben werden dem Sekretariat notifiziert, das die Vertragsparteien davon
unterrichtet.
(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, Zollsätze oder sonstige Abgaben, die bei der Einfuhr
oder Ausführ erhoben werden, nicht zu erhöhen
a)   bei der Einfuhr von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen, die in Teil I oder in
     der in Artikel II des GATT bezeichneten Liste für die Vertragspartei beschrieben sind,
     über die in der Liste festgelegte Höhe hinaus, falls die Vertragspartei Vertragspartei des
     GATT ist;
        i4«&*f.j
                                                                                                Iff
 ---pagebreak--- b) bei der Ausfuhr von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und ihrer Einfuhr,
     falls die Vertragspartei nicht Vertragspartei des GATT ist, über die dem Sekretariat zu-
     letzt notifizierte Höhe hinaus, sofem es nicht durch die in Absatz 2 Buchstabe b zur
     Anwendung gebrachten Bestimmungen erlaubt ist.
(5) Eine Vertragspartei darf die Zollsätze und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 ange-
gebene Höhe hinaus nur erhöhen,
a) falls bei einem bei der Einfuhr erhobenen Zoll oder einer entsprechenden sonstigen Abgabe
     eine derartige Maßnahme nicht gegen die anwendbaren Bestimmungen des GATT mit
     Ausnahme der in Anlage G aufgeführten Bestimmungen des GATT 1947 und der dazu-
     gehörigen Rechtsinstrumente und der entsprechenden Bestimmungen des GATT 1994 und
     der dazugehörigen Rechtsinstrumente verstößt oder
b) falls sie so weitgehend wie aufgrund ihrer gesetzgebenden Verfahren praktisch möglich
     dem Sekretariat ihren Vorschlag für eine derartige Erhöhung notifiziert hat, anderen inter-
     essierten Vertragsparteien hinreichende Gelegenheit zur Konsultation über ihren Vor-
     schlag gegeben und Darstellungen dieser Vertragsparteien in Betracht gezogen hat.
(6) Die Unterzeichner verpflichten sich, spätestens am 1. Januar 1995 Verhandlungen aufzu-
nehmen mit dem Ziel, angesichts der Entwicklungen im System des Welthandels bis zum
1. Januar 1998 einen Text zur Änderung dieses Vertrags zum Abschluß zu bringen, der nach
Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen jede Vertragspartei verpflichtet, die Zölle oder
Abgaben nicht über die in der Änderung vorgeschriebene Höhe hinaus zu erhöhen.
 ---pagebreak---    (7) Anlage D gilt für Streitigkeiten über die Einhaltung von Bestimmungen, die nach diesem
   Artikel auf den Handel anwendbar sind, und - sofem nicht beide Vertragsparteien etwas ande-
   res vereinbaren - für Streitigkeiten über die Einhaltung des Artikels 5 zwischen Vertragspar-
   teien, von denen mindestens eine nicht Vertragspartei des GATT ist; Anlage D findet jedoch
   keine Anwendung auf eine. Streitigkeit zwischen Vertragsparteien, die im wesentlichen im
   Rahmen einer Übereinkunft entsteht,
   a) welche in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden
          ist und deren sonstige Erfordernisse erfüllt oder
   b) welche eine Freihandelszone oder eine Zollunion entsprechend der Beschreibungin Arti-
          kel XXIV des GATT errichtet.
                                               ARTIKEL 30
       ENTWICKLUNGEN IN DEN INTERNATIONALEN HANDELS VEREINBARUNGEN
    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die
    multilateralen Handelsverhandlungen, die hauptsächlich in der am 15. April 1994 in Marra-
    kesch beschlossenen Schlußakte enthalten sind, spätestens am 1. Juli 1995 oder bei Inkraft-
    treten dieses Vertrags, falls dieser Zeitpunkt später hegt, Überlegungen über angemessene Än-
    derungen dieses Vertrags anzustellen mit dem Ziel, etwaige Änderungen durch die Charta-
    konferenz beschließen zu lassen.
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                                                                                                  if
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 31
                           ENERGIEBEZOGENE AUSRÜSTUNG
Die vorläufige Chartakonferenz beginnt auf ihrer ersten Sitzung mit der Prüfung der Frage, ob
energiebezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen dieses Vertrags einzubeziehen ist.
                                        ARTIKEL 32
                             ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN
(1) In der Erkenntnis, daß für die Anpassung an die Anforderungen einer Marktwirtschaft Zeit
erforderlich ist, kann eine in Anlage T aufgeführte Vertragspartei die vollständige Erfüllung
ihrer Verpflichtungen aus einer oder mehreren der folgenden Bestimmungen dieses Vertrags
nach Maßgabe der Bedingungen in den Absätzen 3 bis 6 zeitweilig aussetzen:
Artikel 6 Absätze 2 und 5,
Artikel 7 Absatz 4,
Artikel 9 Absatz 1,
Artikel 10 Absatz 7 - besondere Maßnahmen,
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d - nur bezogen auf den Transfer nicht ausgegebener Einnah-
men,
Artikel 20 Absatz 3,
Artikel 22 Absätze 1 und 3.
 ---pagebreak--- (2) Die anderen Vertragsparteien helfen einer Vertragspartei, welche die vollständige Erfül-
lung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 zeitweilig ausgesetzt hat, die Bedingungen zu schaf-
fen, aufgrund deren die Aussetzung beendet werden kann. Diese Hilfe kann in der Form gelei-
stet werden, welche die Vertragsparteien im Hinblick auf die in Absatz 4 Buchstabe c notifi-
zierten Bedürfnisse für die wirksamste halten, gegebenenfalls auch durch zweiseitige und mehr-
seitige Vereinbarungen.
(3) Die anwendbaren Bestimmungen, die Etappen bis zur vollständigen Durchführung jeder
von ihnen, die zu treffenden Maßnahmen und der Zeitpunkt oder ausnahmsweise der Umstand,
bis zu dem jede Etappe abzuschließen und jede Maßnahme zu treffen ist, werden für jede Ver-
tragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend -macht, in Anlage T aufgeführt. Jede dieser
Vertragsparteien ergreift die angegebene Maßnahme zu dem Zeitpunkt, der für die jeweilige
Bestimmung und Etappe in Anlage T festgelegt ist. Vertragsparteien, die nach Absatz 1 die
vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen zeitweilig ausgesetzt haben, verpflichten sich, die
entsprechenden Verpflichtungen bis zum 1. Juli 2001 vollständig zu erfüllen. Hält eine Ver-
tragspartei es aufgrund außergewöhnlicher Umstände für notwendig, eine Verlängerung dieser
zeitweiligen Aussetzung oder die Aufnahme einer weiteren bis dahin in Anlage T nicht aufge-
führten zeitweiligen Aussetzung zu beantragen, so wird der Beschluß über diesen Antrag auf
Änderung der Anlage T von der Chartakonferenz gefaßt.
 (4) Eine Vertragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend gemacht hat, notifiziert dem
 Sekretariat mindestens einmal in zwölf Monaten
 a)   die Durchführung einer in Anlage T aufgeführten Maßnahme und ihre allgemeinen Fort-
      schritte im Hinblick auf die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen;
                                                                                                 1\
 ---pagebreak--- b) die von ihr innerhalb der nächsten zwölf Monate erwarteten Fortschritte im Hinblick auf
     die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen, jedes von ihr vorausgesehene Problem
    und ihre Vorschläge zu dessen Überwindung;
c)   das Bedürfnis einer technischen Hilfe, um den Abschluß der Etappen nach Anlage T, die
     für die vollständige Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind, zu erleichtem, oder
     das unter Buchstabe b festgestellte Problem zu überwinden sowie andere notwendige
     marktorientierte Reformen und die Modernisierung ihres Energiebereichs zu fördern;
d) jedes mögliche Bedürfnis, einen Antrag von der in Absatz 3 genannten Art zu stellen.
(5) Das Sekretariat
a)   leitet die Notifikationen nach Absatz 4 an alle Vertragsparteien weiter;
b) leitet Bedürfnisse und Angebote betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4
     Buchstabe c weiter und fordert tatkräftig die Abstimmung zwischen den Bedürfhissen und
     Angeboten, wobei es sich, soweit zweckmäßig, auf vorhandene Regelungen in anderen in-
     ternationalen Organisationen stützt;
c)   leitet allen Vertragsparteien nach jeweils sechs Monaten eine Zusammenfassung der Noti-
     fikationen nach Absatz 4 Buchstabe a oder d zu.
(6) Die Chartakonferenz überprüft jährlich die Fortschritte der Vertragsparteien bei der
Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und die Abstimmung zwischen den Bedürf-
nissen und Angeboten betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c. Im
Verlauf dieser Überprüfung kann die Konferenz angemessene Maßnahmen beschließen.
 ---pagebreak---                                            TEIL VII
              STRUKTURELLE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
                                         ARTIKEL 33
                ENERGIECHARTAPROTOKOLLE UND -ERKLÄRUNGEN
(1) Die Chartakonferenz kann die Aushandlung einer Reihe von Energiechartaprotokollen und
-erklärungen genehmigen, um die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen.
(2) Jeder Unterzeichner der Charta kann an den Verhandlungen teilnehmen.
(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nur dann Ver-
tragspartei eines Protokolls oder einer Erklärung werden, wenn sie gleichzeitig Unterzeichner
der Charta und Vertragspartei dieses Vertrags werden. /
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Absatzes 6 Buchstabe a werden die für ein Protokoll
geltenden Schlußbestimmungen in dem betreffenden Protokoll festgelegt.
(5) Ein Protokoll gilt nur für die Vertragsparteien, die zustimmen, durch das Protokoll gebun-
den zu sein; es läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien
des Protokolls sind, unberührt.
(6) a) Ein Protokoll kann der Chartakonferenz und dem Sekretariat Aufgaben zuweisen; die
         Zuweisung darf jedoch nicht durch eine Änderung eines Protokolls erfolgen, sofem
          die Änderung nicht durch die Chartakonferenz gebilligt wurde; die Billigung durch die
          Chartakonferenz unterliegt nicht einer nach Buchstabe b genehmigten Bestimmung
          des Protokolls.
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                                                                                                ?*"
 ---pagebreak---      b) Ein Protokoll, das von der Chartakonferenz zu fassende Beschlüsse vorsieht, kann
          vorbehaltlich des Buchstabens a in bezug auf diese Beschlüsse folgendes vorsehen:
          i)  andere als in Artikel 36 enthaltene Abstimmungsvorschriften;
          ii) nur Vertragsparteien des Protokolls gelten als Vertragsparteien im Sinne des Ar-
              tikels 36 oder sind aufgrund der im Protokoll vorgesehenen Regeln stimmberech-
              tigt.
                                          ARTIKEL 34
                               ENERGIECHARTAKONFERENZ
(1) Die Vertragsparteien kommen regelmäßig in einer Energiechartakonferenz zusammen (in
diesem Vertrag als. "Chartakonferenz" bezeichnet), zu der jede Vertragspartei einen Vertreter
entsenden kann. Ordentliche Sitzungen werden in den von der Chartakonferenz festgelegten
Abständen einberufen.
(2) Außerordentliche Sitzungen der Chartakonferenz können zu den von der Chartakonferenz
bestimmten Zeiten oder auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei einberufen werden;
allerdings muß das Ersuchen innerhalb von sechs Wochen, nachdem es vom Sekretariat den
Vertragsparteien mitgeteilt worden ist, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien un-
terstützt werden.
                                                                                               ^
 ---pagebreak--- (3) Die-Chartakonferenz hat folgende Aufgaben:
a)    Sie nimmt die ihr durch diesen Vertrag und durch Protokolle übertragenen Aufgaben
      wahr;
b)    sie überwacht und erleichtert die Durchführung der Grundsätze der Charta sowie der Be-
      stimmungen dieses Vertrags und der Protokolle;
c)    sie erleichtert im Einklang mit diesem Vertrag und den Protokollen die Koordinierung
      geeigneter aligemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Charta;
d)    sie prüft und beschließt die vom Sekretariat auszuführenden Arbeitsprogramme;
e)    sie prüft und genehmigt den Jahresabschluß und den jährlichen Haushalt des Sekretariats;
f)    sie pryft und genehmigt oder beschließt die Bedingungen eines Sitzabkommens oder einer
      sonstigen Übereinkunft einschließlich der Vorrechte und Immunitäten, die sie für die
      Chartakonferenz und das Sekretariat für erforderlich hält;
g)    sie ermutigt gemeinsame Anstrengungen zur Erleichterung und Förderung marktorien-
      tierter Reformen und der Modernisierung des Energiebereichs in denjenigen Ländern
      Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
      deren Wirtschaft sich im Übergang befindet;
h)    sie genehmigt und billigt das Mandat für das Aushandeln von Protokollen und prüft und
      beschließt deren Wortlaut und Änderungen;
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                                                                                               <??
 ---pagebreak--- i)  sie genehmigt die Aushandlung von Erklärungen und billigt ihre Veröffentlichung;
j)  sie entscheidet über Beitritte zu diesem Vertrag;
k) sie genehmigt die Aushandlung von Assoziierungsabkommen und prüft und genehmigt
    oder beschließt solche Abkommen;
I)  sie prüft und beschließt den Wortlaut von Änderungen dieses Vertrags;
m) sie prüft und billigt Modifikationen und technische Änderungen der Anlagen dieses Ver-
    trags;
n)  sie ernennt den Generalsekretär und faßt alle Beschlüsse über die Einsetzung und die Ar-
    beitsweise des Sekretariats einschließlich seines Aufbaus, seiner personellen Besetzung
    und seines Personalstatuts für die Amtsträger und Bediensteten.
(4) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Chartakonferenz über das Sekretariat mit
anderen Institutionen und Organisationen zusammen und greift aus Gründen der Kostener-
sparnis und Leistungsfähigkeit so umfassend wie möglich auf deren Dienste und Programme
zurück, da sie über langjährige Erfahrungen in den mit den Zielen dieses Vertrags zusammen-
hängenden Bereichen verfügen.
(5) Die Chartakonferenz kann die von ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als zweckmäßig
erachteten Nebenorgane einsetzen.
(6) Die Chartakonferenz prüft und beschließt ihre Geschäftsordnung und Finanzregeln.
 ---pagebreak---   (7) 1999 und danach in Abständen (von höchstens 5 Jahren), die von der Chartakonferenz
  festzulegen sind3 überprüft die Chartakonferenz eingehend die in diesem Vertrag vorgesehenen
  Aufgaben daraufhin, inwieweit die Bestimmungen des Vertrags und der Protokolle
  durchgeführt worden sind. Bei Abschluß jeder Überprüfung kann die Chartakonferenz die in
  Absatz 3 aufgezählten Aufgaben ändern oder streichen und das Sekretariat entlasten.
                                            ARTIKEL 35
                                          SEKRETARIAT
  (1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben steht der Chartakonferenz ein Sekretariat zur Verfü-
  gung, das sich aus einem Generalsekretär und gerade so vielen Mitarbeitern zusammensetzt,
  wie für eine wirksame Arbeit erforderlich sind.
  (2) Der Generalsekretär wird von der Chartakonferenz ernannt. Die erste Ernennung erfolgt
  für höchstens fünf Jahre.
  (3) Das Sekretariat ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Chartakonferenz gegenüber
  verantwortlich und erstattet ihr Bericht.
  (4) Das Sekretariat gewährt der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Er-
  füllung ihrer Pflichten und führt die Aufgaben aus, die ihm in diesem Vertrag oder den Proto-
  kollen beziehungsweise von der Chartakonferenz zugewiesen werden.
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                                                                                                91
 ---pagebreak--- (5) Das Sekretariat kann die Verwaltungs- und Vertragsvereinbarungen treffen, die für eine
reibungslose Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind.
                                         ARTIKEL 36
                                       ABSTIMMUNG
(1) Für Beschlüsse der Chartakonferenz ist Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Charta-
konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten er-
forderlich:                                                                          ~*
a)   Annahme von Änderungen dieses Vertrags, ausgenommen Änderungen der Artikel 34 und
     35 sowie der Anlage T;
b) Genehmigung des Beitritts zu diesem Vertrag nach Artikel 41 von Staaten oder Organi-
     sationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die bis zum 16. Juni 1995 die Charta nicht
     unterzeichnet hatten,
 c)  Genehmigung der Aushandlung von Assozüerungsabkommen sowie Billigung oder An-
     nahme von deren Wortlaut;
 d) Billigung von Modifikationen dei Anlagen EM, NI, G und B;
 e)  Billigung von technischen Änderungen der Anlagen dieses Vertrags und
 f)  Billigung der Benennung von Mitgliedern des Panels durch den Generalsekretär nach An-
     lage D Absatz 7.
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens in allen
sonstigen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Vertrags beschließen müssen. Kann
eine Einigung durch Konsens nicht erzielt werden, so finden die Absätze 2 bis 5 Anwendung.
(2) Beschlüsse über Haushaltsfragen nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe e werden mit der
qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien gefaßt, deren berechnete Beiträge nach Anlage B
zusammen mindestens drei Viertel der gesamten berechneten Beiträge ausmachen.
(3) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 34 Absatz 7 werden mit Dreiviertelmehrheit
der Vertragsparteien gefaßt.
(4) Außer in den in Absatz 1 Buchstaben a bis f sowie in den Absätzen 2 und 3 genannten
Fällen und vorbehaltlich des Absatzes 6, werden die in diesem Vertrag vorgesehenen Be-
schlüsse mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung der Chartakonferenz, auf der die Angele-
genheit zur Abstimmung kommt, anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefaßt.
(5) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die
anwesenden und mit Ja oder Nein stimmenden Vertragsparteien; die Chartakonferenz kann al-
lerdings eine Geschäftsordnung beschließen, wonach die Vertragsparteien solche Beschlüsse
auch auf dem Korrespondenzweg fassen können.
(6) Außer in de- <n Absatz 2 vo gesehe ien Fallut ein Beschluß im Sinne dieses Artikels nur
gültig, wenn er von der einfachen Mehrheit der Vertragsparteien getragen wird.
 ---pagebreak--- (7) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stim-
menzahl entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags
sind; eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(8) Befindet sich eine Vertragspartei beständig im Rückstand mit ihren finanziellen Verpflich-
tungen aus diesem Vertrag, so kann die Chartakortferenz das Stimmrecht dieser Vertragspartei
ganz oder teilweise aussetzen.
                                         ARTIKEL 37
                             FINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE
(1)      Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer eigenen Vertretung auf den Sitzungen der
Chartakoriferenz und der Nebenorgane.
(2) Die Kosten für die Sitzungen der Chartakonferenz und Nebenorgane gelten als Kosten des
Sekretariats.
(3) Die Kosten des Sekretariats werden von den Vertragsparteien entsprechend ihrer Zah-
lungsfähigkeit durch Beiträge gedeckt, die nach den in Anlage B berechneten Anteilen zu ent-
richten sind; die Anlage kann nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d modifiziert werden.
(4) Ein Protokoll sieht vor, daß die sich aus dem Protokoll ergebenden Kosten des Sekreta-
riats von den Vertragsparteien des Protokolls getragen werden.
                                                                                               A*
 ---pagebreak--- (5) Die Chartakonferenz kann außerdem freiwillige Beiträge von einer oder mehreren Ver-
tragsparteien oder aus anderen Quellen annehmen. Kosten, die aus solchen Beiträgen gedeckt
werden, gelten nicht als Kosten des Sekretariats im Sinne des Absatzes 3.
                                          TEIL VIII
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         ARTIKEL 38
                                    UNTERZEICHNUNG
Dieser Vertrag liegt für Staaten und fur Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration,
welche die Charta unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in
Lissabon zur Unterzeichnung auf
                                         ARTIKEL 39
                   RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
Die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
                                                                                               > P !
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 40
                               ANWENDUNG AUF GEBIETE
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann bei der Unter-
zeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt beim Verwah-
rer die Erklärung hinterlegen, daß der Vertrag für ihn beziehungsweise für sie in bezug auf alle
Gebiete oder auf eines oder mehrere von ihnen verbindlich ist, für deren internationale Bezie-
hungen der Staat beziehungsweise die Organisation verantwortlich ist. Die Erklärung wird zu
dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Vertrag für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt.
(2) Jede Vertragspartei kann sich zu einem späteren Zeitpunkt durch eine beim Verwahrer
hinterlegte Erklärung im Rahmen dieses Vertrags in bezug auf weitere in der Erklärung ge-
nannte Gebiete binden. Der Vertrag tritt für ein solches Gebiet am neunzigsten Tag nach Ein-
gang der Erklärung beim Verwahrer in Kraft.
(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung in bezug auf ein in der Erklärung
genanntes Gebiet kann durch eine Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden.
Die Rücknahme wird vorbehaltlich der Anwendbarkeit des Artikels 47 Absatz 3 nach Ablauf
eines Jahres nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
(4) Der Begriff "Gebiet" in Artikel 1 Nummer 10 ist so auszulegen, daß er auch in bezug auf
jede nach diesem Artikel hinterlegte Erklärung gilt.
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 41
                                          BEITRITT
Dieser Vertrag steht für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration,
welche die Charta unterzeichnet haben, von dem Tag an, an dem die Unterzeichnung des Ver-
trags beendet ist, unter den von der Chartakonferenz zu genehmigenden Bedingungen zum
Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
                                         ARTIKEL 42
                                        ÄNDERUNGEN
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen
(2) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Vertrags wird den Vertragsparteien
vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag übermittelt, an dem sie zur Annahme
durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird.
(3) Änderungen dieses Vertrags, deren Wortlaut von der Chartakonferenz angenommen wor-
den ist, werden vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt; dieser legt sie allen Vertragspar-
teien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor.
                                                                                               Slx?\
 ---pagebreak--- (4) Die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Änderungen dieses Ver-
trags werden beim Verwahrer hinterlegt. Die Änderungen treten zwischen den Vertragspar-
teien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach dem
Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von minde-
stens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach treten
di^ Änderungen für jede weitere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach Hinterlegung ihrer
Urkunde der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in Kraft.
                                         ARTIKEL 43
                                 AS SOZIIERUNGS ABKOMMEN
(1) Die Chartakonferenz kann die Aushandlung von Assoziieningsabkommen mit Staaten oder
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration oder mit internationalen Organisationen
genehmigen, um die Ziele und Grundsätze der Charta und die Bestimmungen dieses Vertrags
oder eines oder .mehrerer Protokolle zu verfolgen.
(2) Die Beziehungen zu einem assoziierenden Staat, einer assoziierenden Organisation der re-
gionalen Wirtschaftsintegration oder einer assoziierenden internationalen Organisation und die
Rechte und Pflichten dieser Staaten und Organisationen haben den besonderen Umständen der
Assoziierung zu entsprechen und sind in jedem Fall in dem Assoziierungsabkommen festzule-
gen.
 ---pagebreak---                                                 ARTIKEL 44
                                              INKRAFTTRETEN
    (1) Dieser Vertrag tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-,
    Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünde eines Staates oder einer Organisation der
    regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta bis zum 16. Juni 1995 unterzeichnet ha-
    ben, in Kraft.
    (2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen
    Vertrag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
    kunde ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt der Vertrag am neunzigsten Tag nach Hin-
    terlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsui künde des Staates
    beziehungsweise der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration inKraft.
    (3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen
    Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu den von ihren Mitgliedstaaten hinter-
    legten Urkunden.
                                                ARTIKEL 45
                                          VORLÄUFIGE ANWENDUNG
    (1) Jeder Unterzeichner ist damit einverstanden, diesen Vertrag bis zum Inkrafttreten für den
    Unterzeichner nach Artikel 44 in dem Maße vorläufig anzuwenden, in dem die vorläufige
    Anwendung nicht mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften
    unvereinbar ist.
* «  •'•.,;• ; V . : ï > sV'fcLivJ.tf,*':
                                                                                                      sv!
 ---pagebreak--- (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jeder Unterzeichner bei der Unterzeichnung gegen-
         über dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß er nicht in der Lage ist, der vorläu-
         figen Anwendung zuzustimmen. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für
         den Unterzeichner, der eine solche Erklärung abgibt. Er kann die Erklärung jederzeit
         durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen.
    b) Weder ein Unterzeichner, der eine Erklärung nach Buchstabe a abgibt, noch die Inve-
       . stören des Unterzeichners können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung
         nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.
    c)   Ungeachtet des Buchstabens a wendet ein Unterzeichner, der eine Erklärung nach
         Buchstabe a abgibt, bis zum Inkrafttreten des Vertrags für diesen Unterzeichner nach
         Artikel 44 den Teil VTI vorläufig an, soweit die vorläufige Anwendung seinen Geset-
         zen und sonstigen Vorschriften nicht entgegensteht.
(3) a) Jeder Unterzeichner kann die vorläufige Anwendung dieses Vertrags durch eine
         schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der er seine Absicht bekundet,
         nicht Vertragspartei des Vertrags zu werden. Die Beendigung der vorläufigen Anwen-
         dung wird für den betreffenden Unterzeichner nach Ablauf von 60 Tagen nach Ein-
         gang seiner schriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirksam.
    b) Beendet ein Unterzeichner die vorläufige Anwendung nach Buchstabe a, so bleibt
         seine Verpflichtung aus Absatz 1, die Teile III und V in bezug auf Investitionen, die
         Investoren anderer Unterzeichner in seinem Gebiet während der vorläufigen Anwen-
         dung des Vertrags vorgenommen haben, dennoch bestehen, und zwar für die Dauer
         von zwanzig Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens der Beendigung, sofern in
         Buchstabe c nichts anderes vorgesehen ist.
                                                                                               /
 ---pagebreak---      c) Buchstabe b findet keine Anwendung auf einen Unterzeichner, der in Anlage PA auf-
         geführt ist. Ein Unterzeichner kann aus der Liste der Anlage PA gestrichen werden;
         die Streichung wird mit der Übergabe seines entsprechenden Antrags an den Verwah-
         rer wirksam.
(4) Bis zürn Inkrafttreten dieses Vertrags kommen die Unterzeichner regelmäßig in der vor-
läufigen Chartakonferenz zusammen, deren erste Sitzung von dem in Absatz 5 genannten vor-
läufigen Sekretariat spätestens 180 Tage nach dem Tag einberufen wird, an dem der Vertrag,
wie in Artikel 38 vorgesehen, zur Unterzeichnung aufgelegt wird.
(5) Die Aufgaben des Sekretariats werden einstweilig bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags
nach Artikel 44 und bis zur Schaffung eines Sekretariats von einem vorläufigen Sekretariat
wahrgenommen.
(6) Die Unterzeichner träger^nach Maßgabe und vorbehaltlich des Absatzes 1 oder des Absat-
zes 2 Buchstabe c zu den Kosten des vorläufigen Sekretariats derart bei, als seien sie Vertrags-
parteien nach Artikel 37 Absatz 3. Alle Modifikationen der Anlage B durch die Unterzeichner
enden mit dem Inkrafttreten dxeses Vertrags.
(7) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen Vertrag
nach Artikel 41 beitreten, bevor er in Kraft getreten ist, genießen bis zum Inkrafttreten des
Vertrags die Rechte eines Unterzeichners und übernehmen auch die Verpflichtungen eines Un-
terzeichners aufgrund dieses Artikels.
                                                                                                 )°f
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 46
                                       VORBEHALTE
Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.
                                        ARTIKEL 47
                                        RÜCKTRITT
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem dieser Vertrag
für sie in Kraft getreten ist, dem Verwahrer schriftlich notifizieren, daß sie von dem Vertrag
zurücktritt.
(2) Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem
späteren Zeitpunkt wirksam, der in der Notifikation des Rücktritts genannt ist.
(3) Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für Investitionen, die im Gebiet einer Vertrags-
partei von Investoren anderer Vertragsparteien oder im Gebiet anderer Vertragsparteien von
Investoren der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurden, von dem Tag, an dem der
Rücktritt der Vertragspartei von dem Vertrag wirksam wird, 20 Jahre lang weiter.
(4) Alle Protokolle, deren Vertragspartei eine Vertragspartei dieses Vertrags ist, treten für die
betreffende Vertragspartei an dem Tag außer Kraft, an dem ihr Rücktritt von dem Vertrag
wirksam wird.
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 48
                       STATUS DER ANLAGEN UND BESCHLÜSSE
Die Anlagen dieses Vertrags und die Beschlüsse in Anlage 2 der am 17. Dezember 1994 in Lis-
sabon unterzeichneten Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz beigefügt sind,
sind fester Bestandteil des Vertrags.
                                         ARTIKEL 49
                                        VERWAHRER
Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Vertrags.
                                         ARTIKEL 50
                              VERBINDLICHE WORTLAUTE
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befügten Unterzeichneten diesen Vertrag in deut-
scher, englischer,französischer,italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung
der Portugiesischen Republik hinterlegt wird.
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994.
            W4,                                                                 JttAtttfttiiflttMl M*
 ---pagebreak--- ANLAGEN ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
                                           /VI'
 ---pagebreak---                                  INHALTSÜBERSICHT
                                                                    Seite
1.  ANLAGE EM
    PRIMÄRENENERGIETRÄGERUND ENERGIEERZEUGNISSE
    (nach Artikel 1 Nummer 4)                                          6
2.  ANLAGEN!
    PRJ^REIpRGIËÎfâGERVND             ENERGIEERZEUGNISSE, DIE NICHT
    UNTER DÈN BÉGRM 7 "WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM ENERGEEBE-
   -REICH4'FALLEN
    (nach Artikel 1 Nummer 5)                                         10
3.  ANLAGE TRM
    NOTIFIA TION UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (TRIMs)
    (nach Artikel 5 Absatz 4)                                        11
4.  ANLAGE N
    LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE BEI EINEM TRANSIT
    DIE EINBEZIEHUNG VON MINDESTENS 3 VERSCHIEDENEN
    GEBIETEN FORDERN
    (nach Artikel 7 Absatz 10 Buchstabe a)                           14
5.  ANLAGE VC
    LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE FREIWILLIG BINDENDE
    VERPFLICHTUNGEN BEZÜGLICH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 EINGE-
    GANGEN SIND
    (nach Artikel 10 Absatz 6)                                       15
6.  ANLAGEID
    LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR NICHT
    ERLAUBEN, DIESELBE STREITIGKEIT SPÄTER NACH ARTIKEL 26
    ERNEUT EINEM INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULE-
    GEN
    (nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i)                  16
            •••:.v: .; ;•», /j                                            s?n
 ---pagebreak--- 7.  ANLAGE IA
    LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR ODER
    EINER VERTRAGSPARTEI NICHT ERLAUBEN, EINE STREITIGKEIT
    ÜBER DEN LETZTEN SATZ DES ARTIKELS 10 AB SATZ 1
    EINEM INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULEGEN
    (nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 2) 18
8.  ANLAGE P
    BESONDERES VERFAHREN DER STREITBEILEGUNG FÜR
    REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWALTUNGSSTELLEN
    (nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe i)                         19
9.  ANLAGE G
    AUSNAHMEN UND REGELN ÜBER DIE ANWENDUNG DER
    BESTIMMUNGEN DES GATT UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTS-
    INSTRUMENTE
    (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)                         22
10. ANLAGE TFU
    BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELS ÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN
    STAATEN DER FRÜHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN
    SOWJETREPUBLIKEN
    (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)                         29
11. ANLAGED
    EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON
    Ä4M)£LSSTREITIGKEITEN
    (nach Artikel 29 Absatz 7)                                     32
12. ANLAGE B
    VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE CHARTA-KOSTEN
    (nach Artikel 37 Absatz 3)                                     43
                                                                      A
 ---pagebreak--- 13. ANLAGEPA
    LISTE DER UNTERZEICHNER, WELCHE DIE VERPFLICHTUNG
    ZUR VORLÄUFIGEN ANWENDUNG AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 3
    BUCHSTABE b NICHT ANNEHMEN
    (nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c)            44
14. ANLÄGET
    ÜBERGANGSMAßNAHMEN DER VERTRAGSPARTEIEN
    (nach Artikel 32 Absatz 1 )                       45
                                                         !/?
 ---pagebreak---                                   1. ANLAGE EM
            PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE
                             (nach Artikel 1 Nummer 4)
Kern-   26.12  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate:
énergie
               26.12.10       Uranerze und ihre Konzentrate
               26.12.20       Thoriumerze und ihre Konzentrate
        28.44  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich
               der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und
               ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse
               enthalten:
               28.44.10       natürliches Uran und seine Verbindungen
               28.44.20       an U235 angereichertes Uran und seine Verbindungen;
                              Plutonium und seine Verbindungen
               28.44.30       an U235 angereichertes Uran und seine Verbindungen;
                              Thorium und seine Verbindungen
               28.44.40       andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen
                              als die der Unterposition 28.44.10, 28.44.20 oder
                              28.44.30
                                                                                      /M
 ---pagebreak---                     28.44.50       verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Kartuschen)
                                   von Kernreaktoren
                    28.45.10       schweres Wasser (Deuteriumoxid)
Kohle,        27.01 Steinkohle, Steinkohlebrikettsund ähnliche aus Steinkohle
Erdgas, Erd-        gewonnene feste Brennstoffe
öl und Erdöl-
erzeugnisse, 27.02  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
elektrischer
Strom         27.03 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert
              27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch ag-
                    glomeriert; Retortenkohle
              27.05 Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche
                    Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
              27.06 Teer aus Steinkohle, aus Braunkohle oder aus Torfund andere Mineral-
                    teere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonsti-
                    tuierte Teere .
 ---pagebreak--- 27.07 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steiri-
      kohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromati-
      schen Bestandteile größer ist als das Gewicht der nichtaromatischen
      Bestandteile (z.B. Benzol, Tulol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen
      aromatischer Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosotöle und andere)
27.08 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, verflüssigt:
           Erdgas
           Propan
           Butane
           Ethylen, Prcpylen, Butylen und Butadien '
           (27.11.14)
           andere
      in gasförmigem Zustand:
           Erdgas
           andere
                                                                             s)lo
 ---pagebreak---             27.13 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder
                  Öl au.s bituminösen Mineralien
            27.14 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und
                  Sande; Äspahltite und Asphaltgestein
            27.15 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Na-
                  turbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech ( z $ .
                  Asphaltmatrix, Verschnittbitumen)
            27.16 Elektrischer Strom
Andere Energien
        44.01.10  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln
                  und ähnlichen Formen
        44.02     Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zu-
                  sammengepreßt
                                                                                          /?/
 ---pagebreak---                                      2. ANLAGE NI       »
PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE, DIE NICHT UNTER DEN
                                         BEGRIFF
           "WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM ENERGIEBEREICH" FALLEN
                               (nach Artikel 1 Nummer 5)
  27.07       Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkoh-
              lenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromatischen Be-
              standteile größer i t als das Gewicht der nichtaromatischen Bestandteile (z.B.
              Benzol, Toluol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen aromatischer
              Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosotöle und andere)
  44.01.10    Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln UDd
              ähnlichen Formen
   44.02      Holzkohle (einschließlich Koh'e dus Schalen oder Nüssen), auch zusammen-
              gepreßt
 ---pagebreak---                                        3. ANLAGE TRM
               NOTIFIAI TION UND WERGANGBESTIMMUNGEN (TRIMs)
                                    (nach Artikel 5 Absi z 4)
(1) Jede Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat alle handelsbezogenen Investitionsmaß-
nahmen, die sie anwendet und die mit den Bestimmt' igen des Artikels 5 nicht in Einklang ste-
hen, binnen
a)   90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags,    enn die Vertragspartei eine Vertragspartei
     des GATT ist, oder                                                               ~
b)   12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vert:>?MS, wenn die V'ert-a£/-?{iiui k i    Vertrags-
     partei des GATT ist.
Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen mil allgemeinem oder besonderem Anwendungsbe-
reich sind zusammen mit ihren Hauptmerkmalen zu notifizieren.
 (2) Im Falle von handelsbezogenen Invefititionsmaßnahmen, die nach Ermessen angewandt
werden, ist jede besondere Anwendung ru notifizieren. Informationen, die berechtigte wirt-
 schaftliche Interessen einzelner Unternehmen berühren, brauchen nicht offengelegt zu werden.
 (3) Jede Vertragspartei hebt alle nacn Absatz 1 notifizierten handelsbezogenen Investitions-
 maßnahmen auf, und zwar binnen
                         :'\'A-'                                                                f?
 ---pagebreak---  a)   2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Vertragspartei eine Vertragspartei
      des GATT ist, oder
 b) 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Vertragspartei keine Vertragspartei
      des GATT ist.
 (4) Während des in Absatz 3 genannten Zeitraums ändert eine Vertragspartei die Bedingungen
für von ihr nach Absatz 1 notifizierte handelsbezogene Investitionsmaßnahme« gegenüber den
 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags geltenden Bedingungen nicht dargestellt, daß
 der Grad der Unvereinbarkeit mit Artikel 5 dieses Vertrags erhöht wird.
 (5) £/ngeachtet des Absatzes 4 kann eine Vertragspartei, um bestehende Unternehmen, für
 die eine nach Absatz 1 notifizierte handelsbezogene Investitionsmaßnahme gilt, nicht zu be-
 nachteiligen, während der Übergangszeit die gleiche handelsbezogene Investitionsmaßnahme
 auf eine neue Investition anwenden,
 a)   wenn es sich bei den Waren der betreffenden Investition wid denen der bestehenden
      Unternehmen um gleichartige Waren handelt und
 b) wenn eine solche Anwendung notwendig ist, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedin-
      gungen zwischen der neuen Investition und den bestehenden Unternehmen zu vermeiden.
Alle solchen für neue Investitionen geltenden handelsbezogene« Investitionsmaßnahme/? wer-
 den dem Sekretariat notifizier/. Die Bedingungen für solche handelsbezogenen Investitions-
 maßnahmen müssen in ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit den fur die beste-
 hende« Unternehmen geltenden Bedingungen entsprechen und zur gleichen Zeit auslaufen.
                                                                                               ^l
 ---pagebreak--- (6) Tritt ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration diesem Ver-
trag nach dessen Inkrafttreten bei,
a) so ist die in den Absätze« 1 und 2 genannte Notifikation zu dem späteren der nach Ab-
     satz 1 anwendbaren Zeitpunkte oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde
     vorzunehmen und
b) so gilt als Ende der Auslaufphase der spätere der nach Absatz 3 geltenden Zeitpunkte oder
     der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag für den Staat oder die Organisation der regionalen
     Wirtschaftsintegration in Kraft tritt.
                                                                                             ns
 ---pagebreak---                                       4. ANLAGEN
         LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE BEI EE4EM TRANSIT JDIS
   EINBEZIEHUNG VON MINDESTENS 3 VERSCHIEDENEN GEBIETEN FORDERN
                          (nach Artikel 7 Absatz 10 Buchstabe a)
1.  Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                mmmÊÊÈmtmmmàéàà^^ '
 ---pagebreak---                            5. ANLAGE VC
      LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE FREIWILLIG BINDENDE
VERPFLICHTUNGEN BEZÜGLICH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 EINGEGANGEN SIND
                      (nach Artikel 10 Absatz 6)
             y.':"»
                                                               /n
 ---pagebreak---                                     6. ANLAGE ED
   LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR NICHT ERLAUBEN,
       D/£SELBE STREITIGKEIT SPÄTER NACH ARTIKEL 26 ERNEUT EINEM
               INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULEGEN
                     (nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i)
1.  Australien                           10.    Griechenland
2.  Aserbeidschan                        11.    Ungarn
3.  Bulgarien                            12.    Irland
4.  Kanada                               13.    Italien
5.  Kroatien                             14.    Japan
6.  Zypern                               15.    Kasachstan
7.  Tschechische Republik                16.    Norwegen
8.  Europäische Gemeinschaften           17.    Polen
9.  Finnland                             18.    Portugal
                                                                     in
 ---pagebreak--- 19. Rumänien                  22. Spanien
20. Russische Föderation      23. Schweden
21. Slovenien                 24. Vereinigte Staaten von Amerika
         r-jr.-^-vC-!'*,- »r«                                    m
 ---pagebreak---                                             7. ANLAGE IA c
                        >  • •      °     .  " . ' •  •         « •
   LISTE DER VERTJ^AGSRARTEIEN, DÎE EINEM INVESTOR ODER EINER VER-
   . ' NICHT ERLAJUBENv, EINE $TRÊrtIGK£IT ÜBER DEN" LETZTEN SATZ DES
 ARTIKELN 10 ABSATZ Ï'JEINEM INtERNAtlO^ALËN SCHIEDSGERICHT VORZU-
                                                             :
        • ••..-'    *'.":*•••' •;" •'•••''• \ L E Q B N :      \ . r . -. '
                 {nach, Artikel 2§ Absatz 3. Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 2) ,
1. Australien»
2. Kanada
3. Ungarn
4. Norwegen
                                                                       mmmmmmmÊÊmm  ')c7
 ---pagebreak---                                          8. ANLAGE P
               BESONDERES VERFAHREN DER STREITBEILEGUNG FÜR
     REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWALTUNGSSTELLEN
                            (nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe i)
TEILI
1.  Kanada
2.   Australien
TEIL II
(1) Falls das Gericht in einem Schiedsspruch feststellt, daß eine Maßnahme einer regionale«
oder örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle einer Vertragspartei {im folgenden als
"verantwortliche Partei" bezeichnet) einer Bestimmung dieses Vertrags zuwiderläuft, trifft die
zuständige Partei geeignete ihr zur Verfugung stehende Abhilfemaßnahmen, um die Einhal-
tung des Vertrags bezüglich der Maßnahme zu gewährleisten.
(2) Die verantwortliche Partei notifiziert dem Sekretariat binnen 30 Tagen, nachdem der
Schiedsspruch ergangen ist, in schriftlicher Form die von ihr beabsichtigten Schritte zur Ein-
haltung des Vertrags hinsichtlich der Maßnahme. Das Sekretariat legt die Notifikation zum
frühestmöglichen Zeitpunkt der Chartakonferenz vor, und zwar spätestens auf der Tagung der
Konferenz, die dem Eingang der Notifikation folgt. Ist es praktisch unmöglich, die Einhaltung
des Vertrags sogleich zu gewährleisten, so wird der verantwortlichen Partei hierfür eine ange-
messene Frist eingeräumt. Die Frist wird von beiden Streitparteien vereinbart. Kommt eine sol-
che Vereinbarung nicht zustande, so schlägt die verantwortliche Partei der Chartakonferenz ei-
ne geeignete Frist zur Genehmigung vor.
                ''.'.'. Wv*
                                                                                               IM
 ---pagebreak---  (3) Kommt die verantwortliche Partei innerhalb der angemessenen Frist der Einhaltung des
 Vertrags hinsichtlich der Maßnahme nicht nach, so bemüht sie sich auf Antrag der anderen an
 der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei (im folgenden als "geschädigte Partei" bezeichnet)
 um eine Verständigung mit der geschädigten Partei über eine angemessene Entschädigung, um
 die Streitigkeit damit zur beiderseitigen Zufriedenheit beizulegen.
 (4) Ist binnen 20 Tagen nach Antragstellung seitens der geschädigten Partei eine angemessene
 Entschädigung nicht vereinbart worden, so kann die geschädigte Partei mit Genehmigung der
 Chartakonferenz gegenüber der verantwortlichen Partei den Teil ihrer Pflichten aus diesem
 Vertrag aussetzen, den sie mit den durch die in Frage stehende Maßnahme versagten Pflichten
für gleichwertig hält, und zwar so lange, bis die Vertragsparteien sich über eine Lösung ihrer
 Streitigkeit geeinigt haben oder bis die dem Vertrag zuwiderlaufende Maßnahme mit dem
 Vertrag in Einklang gebracht worden ist.
 (5) Bei der Überlegung, welche Pflichten ausgesetzt werden sollen, richtet sich die geschä-
 digte Partei nach folgenden Grundsätzen und Verfahren:
 a)   Die geschädigte Partei versucht zunächst, Pflichten aus dem Teil des Vertrags auszuset-
      zen, in dem das Schiedsgericht eine Verletzung der Vertragsbestimmungen festgestellt hat.
 b)   Ist die geschädigte Partei der Auffassung, daß die Aussetzung von Pflichten aus dem
    . gleichen Teil des Vertrags nicht durchfuhrbar oder wirksam ist, so kann sie Pflichten aus
      anderen Teilen des Vertrags auszusetzen suchen. Beschließt die geschädigte Partei, die
      Genehmigung zur Aussetzung von Pflichten nach diesem Buchstaben zu beantragen, so
      gibt sie der Chartakonferenz in ihrem Antrag auf Genehmigung eine entsprechende Be-
      gründung.
 ---pagebreak--- (6) Auf schriftlichen Antrag der verantwortlichen Partei, der an die geschädigte Partei und an
den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, das den Schiedsspruch gefällt hat, gerichtet ist, ent-
scheidet das Gericht darüber, ob das Maß der von der geschädigten Partei ausgesetzten Pflich-
ten überhöht ist und wenn ja, um wieviel. Kann das Gericht nicht emeut zusammengesetzt
werden, so wird die Entscheidung v<?« einem oder mehrere« vom Generalsekretär benannte«
Schiedsrichter« getroffen. Entscheidungen nach diesem Absatz sind innerhalb von 60 Tagen
nach Antragstellung an das Schiedsgericht oder nach Benennung durch den Generalsekretär
abschließend zu treffen. Bis zum Ergehen einer Entscheidung dürfen Pflichten nicht ausgesetzt
werden; die Entscheidung ist endgültig und bindend.
(7) Mit der Aussetzung der Erfüllung von Pflichten gegenüber einer verantwortlichern Partei
bemüht sich die geschädigte Partei nach Kräften, die Rechte einer anderen Vertragspartei aus
diesem Vertrag nicht zu beeinträchtigen.
     ; , ' v ; . ! •;. VA:<'.
                                                                                               m
 ---pagebreak---                                        9. ANLAGE G
   AUSNAHMEN UND REGELE ÜBER DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN
          DES GATT UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTSINSTRUMENTE
                           (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)
(1) Folgende Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente fin-
den keine Anwendung nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a:
a)  Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
    IT          Listen der Zugeständnisse (und Listen zum
                Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen)
    IV          Besondere Bestimmungen über Kinofilme
    XV          Bestimmungen über den Zahlungsverkehr
    XVIII        Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung
    XXII         Konsultationen
    XXIII        Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile
    XXV          Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien
    XXVI        Annahme, Inkrafttreten und Registrierung
    XXVII        Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen
    XXVIII       Änderung der Listen
    XXVTIIa      Zollverhandlungen
     XXIX        Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta
     XXX         Änderungen
     XXXI        Rücktritt
                                                                           C 4.U r\TJVJ <LäL
                                                                                             n
 ---pagebreak--- XXXII    Vertragsparteien
XXXni    Beitritt
XXXV     Nichtanwendung des /46kommens zwischen bestimmten Vertragsparteien
XXXVI    Grundsätze und Ziele
XXXVII   Verpflichtungen
XXXVni   Gemeinsames Vorgehen
Anlage H zu Artikel XXVI
Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu obigen GATT-Artikeln)
                                                     mtmrn^mawtmam^mismmt^^cx^ f\
 ---pagebreak--- Schutzmaßnahmen für Entwicklungszwecke
Vereinbarung über Notifikation, Konsultation, Streitbeilegung und Überwachung
b) Dazugehörige Rechtsinstrumente
    i)  Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Normenkodex)
        Präambel (Absätze eins, acht und neun)
        1.3     Allgemeine B estimmungen
        2.6.4   Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschrillen und
                Normen durch Stellen der Zentralregierung
         10.6   Informationen über technische Vorschriften, Normen und Kennzeichnungs-
                systeme
         11.    Technische Unterstützung anderer Vertragsparteien
         12.    Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer
         13.    Ausschuß "Technische Handelshemmnisse"
         14.    Konsultation und Streitbeilegung
         15.     Schlußbestimmungen (mit Ausnahme von 15.5 und 15.13)
        Anlage 2     Technische Sachverständigengruppen
        Anlage 3     Panels
    ii) Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
                                                                                       1%
 ---pagebreak--- iii) Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII
     (Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen)
      10.                          Ausfuhrsubventionen für bestimmte Grundstoffe
      12.                           Konsultationen
      13.                           Schlichtung, Streitbeilegung und genehmigte Gegenmaßnahmen
      14.                           Entwicklungsländer
      16.                          Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
      11.                           Schlichtung
      18.                           Streitbeilegung
      19.2                         Annahme und Beitritt                                        ""
      19.4                          Inkrafttreten
      19.5 (a)                     Einzelstaatliche Rechtsvorschriften
      19.6                          Überprüfung
      19.7                          Änderungen
      19.8                          Rücktritt
      19.9                          Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unter-
                                    zeichnern
      19.11                         Sekretariat
      19.12                         Hinterlegung
       19.13                        Registrierung
     a.«.-:-Vt'cr'->;-v* •'[•'.^v^'"»^?                                                             /)>
 ---pagebreak--- iv) Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VII (Zollwert)
    1.2 b)iv)     Transaktionswert
    11.1          Feststellung des Zollwerts
    14.           Anwendung der Anhänge (zweiter Satz)
    18.           Institutionen (Ausschuß für den Zollwert)
    19.           Konsultationen
    20.           Streitbeilegung
    21.           Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer
    22.           Annahme und Beitritt
    24.           Inkrafttreten
    25.1          Einzelstaatliche Rechtsvorschriften
    26.           Überprüfung
    27.           Änderungen
    28.           Rücktritt
    29.           Sekretariat
    30.           Hinterlegung
    31.           Registrierung
    Anlage II     Technischer Ausschuß fur den Zollwert
    Anlage DI     Ad-hoc-Panels
    Protokoll zum Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VTI (ausgenommen 1.7
    und 1.8; spätere terminologische Abstimmung)
v), Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
    1.4           Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz)
    2.2           Automatische Einfuhrlizenz (Fußnote 2)
    4.            Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung
    5.            Schlußbestimmungen (ausgenommen Absatz 2)
 ---pagebreak---    vi) Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VI (Antidumping-Kodex)
         13.           Entwicklungsländer
         14.           Ausschuß fur Antidumping-Praktiken
         15.           Konsultationen, Schlichtung und Streitbeilegung
         16.           Schlußbestimmungen (ausgenommen Absätze 1 und 3)
   vii) Übereinkunft über Rindfleisch
   viii) Internationale Übereinkunft-über Milcherzeugnisse
   ix) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
   x) Erklärung zu Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen
c) Alle übrigen Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente über
   i)    die staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung
         von Entwicklungsländern, ausgenommen die Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom
         28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Ge-
         genseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;
   ii) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten
         Gremien;
   iii) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.
                                                                                            /?-?
 ---pagebreak--- d)   Sämtliche Übereinkünfte, Abmachungen, Beschlüsse, Vereinbarungen oder andere ge-
     meinsame Maßnahmen aufgrund der Bestimmungen der Buchstaben a bis c.
(2) Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der "Erklärung über Handelsmaßnahmen
aus Zahlungsbilanzgründen" auf Maßnahmen an, die von den Vertragsparteien ergriffen wer-
den, die nicht Vertragsparteien des GATT sind, soweit dies im Zusammenhang mit den ande-
ren Bestimmungen dieses Vertrags praktisch durchfuhrbar ist.
(3) Bezüglich der Notifikation, die durch die Bestimmungen gefordert wird, welche nach Ar-
tikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar werden, gilt folgendes:
a)   Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT oder eines dazugehörigen Rechts-
     instruments sind, richten ihre Notifi&7//o«e« an das Sekretariat. Das Sekretariat übermit-
     telt allen Vertragsparteien Kopien der Notifi£a//'o«e«. Die an das Sekretariat gerichteten
     Notifikationen erfolgen in einer der verbindlichen Sprachen dieses Vertrags. Die Begleit-
     dokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden;
b)   diese Erfordernisse gelten nicht für Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Vertrags-
     parteien des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente sind, welche ihre eigenen
     Notiftkatioiiserfordernisse enthalten.
(4) Der Handel mit Kemmaterial kann durch Übereinki/«//e geregelt werden, auf die in den
     Erklärungen zu diesem Absätz Bezug genommen wird, welche in der Schlußakte der
     Europäischen Energiechartakonferenz enthalten sind.
                                                                   «WPIPPlipWJWW^ ^L}
 ---pagebreak---                                        10. ANLAGE TFU
     BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELSÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN STAATEN
        DER FRÜHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
                             (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)
(1) Jede in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannte Übereinkunft wird in schriftlicher Form
dem Sekretariat notifiziert, und zwar von allen oder im Namen aller Vertragsparteien einer
solchen Übereinkunft, die den vorliegenden Vertrag unterzeichnen oder ihm beitreten:
a)   für eine Übereinkunft, die drei Monate nach dem Tag in Kraft ist, an dem die erste jener
     Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft den vorliegenden Vertrag unterzeichnet oder
     ihre Beitrittsurkunde dazu hinterlegt hat, spätestens sechs Monate nachdem Zeitpunkt
     dieser Unterzeichnung oder Hinterlegung, und
b) für eine Übereinkunft, die nach dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt in Kraft tritt,
     rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten fur andere Staaten oder Organisationen der regionalen
     Wirtschaftsintegration, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind (im
    folgenden als "interessierte Parteien" bezeichnet), damit diese ausreichend Gelegenheit
     haben, die Übereinkunft zu prüfen und gegenüber den Vertragsparteien einer solchen
     Übereinkunft und der Chartakonferenz Stellungnahmen abzugeben, bevor sie in Kraft
     tritt.
(2) Die Notifikation umfaßt
a)   Kopien des ursprünglichen Wortlauts der Übereinkunft in allen Sprachen, in denen sie un-
     terzeichnet worden ist;
       .                                                           rliiHiMMfirt^ffiltWTam»irrriTie<iiIIi // /
 ---pagebreak--- b) unter Bezugnahme auf die Positionen in Anlage EM eine Beschreibung der speziellen
    Primärenergieträger und Energieerzeugnisse, auf die sie Anwendung findet,
c)   eine Erläuterung (getrennt für jede einschlägige Bestimmung des GATT und der dazuge-
     hörigen Rechtsinstrumente, die durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar wer-
     den) der Umstände, die es den Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft unmöglich
     oder undurchführbar machen, der betreffenden Bestimmung in vollem Umfang zu
     entsprechen;
d) die speziellen Maßnahmen, die von jeder Vertragspartei einer solchen Übereinkunft zu be-
     schließen sind, um den unter Buchstabe c genannten Umständen zu begegnen, uncT
e)   eine Beschreibung der Programme der Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft zur
    fortschreitenden Verringerung und schließlichen Beseitigung der nichtkonformen Bestim-
     mungen der Übereinkunft.
(3) Die Vertragsparteien einer nach Absatz 1 notifizierten Übereinkunft geben den interessier-
ten Parteien hinreichend Gelegenheit zu Konsultationen mit ihnen über die betreffende Über-
einkunft, und sie ziehen deren Stellungnahmen in Betracht. Auf Ersuchen einer der mteressier-
ten Parteie« wird die Übereinkunft von der Chartakonferenz geprüft; diese kann Empfehlungen
dazu beschließen.
(4) Die Chartakonferenz überprüft regelmäßig Zeitabständen die Durchführung der nach Ab-
satz 1 notifizierten Übereinkünfte und die Fortschritte, die im Hinblick auf die Beseitigung der
darin enthaltenen Bestimmungen gemacht worden sind, welche mit den durch Artikel 29 Ab-
satz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen
Rechtsinstrumente nicht übereinstimmen. Auf Ersuchen einer der interessierten Parteie« kann
die Chartakonferenz Empfehlungen zu einer solchen Übereinkunft beschließen.
                                                                                                 S)
 ---pagebreak--- (5) Eine in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b beschriebene Übereinkunft kann im Fall außeror-
dentlicher Dringlichkeit ohne die in Absatz 1 Buchstabe b und in den Absätzen 2 und 3 vorge-
sehene Notifikation und Konsultation in Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt, die Notifikation
wird nachgeholt und die Gelegenheit zur Konsultation wird umgehend gegeben. In einem
solchen Fall notifizieren die Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft jedoch nach Absatz 2
Buchstabe a deren Wortlaut unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten.
(6) Vertragsparteien, die Vertragsparteien einer in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b beschrie-
benen Übereinkunft sind oder werden, verpflichten sich, deren Nichtübereinstimmung mit den
durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und
der dazugehörigen Rechtsinstrumente so weit zu begrenzen, wie notwendig ist, um den beson-
deren Umständen gerecht zu werden und die betreffende Übereinkunft so umzusetzen, daß von
den Bestimmungen so wenig wie möglich abgewichen wird. Sie unternehmen alle Anstren-
gungen, im Licht der Stellungnahmen seitens der interessierten Parteien und der Empfehlungen
der Chartakonferenz Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                      11. ANLAGE D
                                 r
          EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON
                             HANDELSSTOErnGKEITEN
                               (nach Artikel 29 Absatz 7)
(1)    ä)    In ihren Beziehungen untereinander bemühen sich die Vertragsparteien nach
       Kräften,    durch    Zusammenarbeit und       Konsultationen    zu    einer   allseits
       zufriedenstellenden Lösung von Streitigkeiten über bestehende Maßnahmen zu
       gelangen, welche die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel nach
       Artikel 5 oder 29 erheblich beeinträchtigen könnten.
    b) Eine Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei schriftlich um Konsultationen
       über jede bestehende Maßnahme der anderen Vertragspartei ersuchen, die ihrer An-
       sicht nach die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel nach Artikel 5
       oder 29    erheblich   beeinträchtigen  könnte.   Eine    Vertragspartei,   die um-
       Konsultationen .ersucht, bezeichnet die beanstandete Maßnahme so ausführlich wie
       möglich und nennt die ihrer Ansicht nach maßgeblichen Bestimmungen des
       Artikels 5 oder 29 und des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente. Das
       Konsultationsersuchen aufgrund dieses Absatzes ist dem Sekretariat zu notifizieren,
       das die Vertragsparteien regelniäßig von den notifizierten Konsultationsersuchen
       unterrichtet.
    c) Eine Vertragspartei behandelt vertrauliche oder gesetzlich geschützte Informationen,
       die als solche gekennzeichnet und in einem schriftlichen Ersuchen enthalten sind
       oder in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eingehen oder die ihr im
       Verlauf von Konsultationen zur Kenntnis gelangen, in der gleichen Weise, wie sie
       von der Vertragspartei, welche die Informationen liefert, behandelt werden.
 ---pagebreak---     d) Bei der Suche nach der Lösung von Angelegenheiten, die sich nach Ansicht einer Ver-
       tragspartei auf die Einhaltung der auf den Handel anwendbaren Bestimmungen des
       Artikels 5 oder 29 zwischen ihr und einer anderen Vertragspartei auswirken, bemühen
       sich die an Konsultationen oder an einer anderen Streitbeilegung beteiligten Ver-
       tragsparteien nach Kräften, eine Lösung zu vermeiden, die den Handel einer anderen
       Vertragspartei beeinträchtigt.
(2) a) Haben die Vertragsparteien binnen 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersu-
       chens nach Absatz 1 Buchstabe b ihren Streit nicht beigelegt oder vereinbart, ihn
       durch Schlichtungs-, Vermittlungs- oder Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren
       beizulegen, so kann jede Vertragspartei beim Sekretariat schriftlich um die Einsetzung
       eines Panels nach den Buchstaben b bis f ersuchen. In ihrem Ersuchen nennt die ersu-
       chende Vertragspartei den Gegenstand des Streites und gibt an, welche Bestimmun-
       gen des Artikels 5 oder 29 sowie des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstru-
       mente als maßgeblich betrachtet werden. Das Sekretariat übermittelt allen Vertrags-
       parteien umgehend eine Ausfertigung des Ersuchens.
                                                       /
    b) Bei der Streitbeilegung ist den Interessen anderer Vertragsparteien Rechnung zu tra-
       gen. Jede andere Vertragspartei mit einem wesentlichen Interesse an einer Angelegen-
       heit hat das Recht, vom Panel gehört zu werden und ihm schriftliche Stellungnahmen
       vorzulegen, sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und das Sekre-
       tariat vor Einsetzung des Panels nach Buchstabe c schriftlich von diesen Interessen in
       Kenntnis gesetzt worden sind.
    c)  Ein Panel gilt 45 Tage nach Eingang des unter Buchstabe a genannten scliriftlichen
        Ersuchens einer Vertragspartei beim Sekretariat als eingesetzt.
 ---pagebreak--- d) Ein Panel besteht aus drei Mitgliedern, die vom Generalsekretär aus der Liste nach
   Absatz 7 ausgewählt werden. Sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar-
   teien nichts anderes vereinbaren, dürfen die Panelmitglieder weder Bürger von Ver-
   tragsparteien, die Streitparteien sind oder ihr Interesse nach Buchstabe b notifiziert
   haben, noch Bürger von Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirt-
   schaftsintegration sein, die an der Streitigkeit beteiligt ist oder ihr Interesse nach
   Buchstabe b notifiziert ha/.
e) Die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien äußern sich innerhalb von zehn
   Arbeitstagen zu der Benennung der Panelmitglieder und lehnen Benennungen nur aus
   zwingenden Gründen ab.                                                        ~
f) Die Panelmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig; sie dürfen Weisungen einer
   Regierung oder einer anderen Stelle weder erbitten noch entgegennehmen. Jede Ver-
   tragspartei verpflichtet sich, diese Grundsätze zu beachten und die Panelmitglieder bei
   der Erledigung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Bei der Auswahl der Panelmit-
   glieder ist darauf zu achten, daß deren Unabhängigkeit gewährleistet ist und daß im
   Panel ein ..ausreichend vielseitiger Hintergrund und ein breites Erfahrungsspektrum
   zum Ausdruck kommen.
g) Das Sekretariat unterrichtet alle Vertragsparteien umgehend von der Bildung eines
   Panels.
                                                                                           ih
 ---pagebreak--- (3) a) Die Chartakonferenz beschließt die Geschäftsordnung für das Panel verfahren im Ein-
       klang mit dieser Anlage. Die Geschäftsordnung lehnt sich so eng wie möglich an die-
       jenige des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente an. Ein Panel hat auch
       das Recht, zusätzliche Geschäftsordnungsbestimmungen zu beschließen, soweit diese
       mit der von der Chartakonferenz beschlossenen Geschäftsordnung und mit dieser An-
       lage in Einklang stehen. In einem Verfahren vor einem Panel haben die an der Strei-
       tigkeit beteiligten Vertragsparteien und jede andere Vertragspartei, die ihr Interesse
       nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert ha/, das Recht auf wenigstens eine Anhörung
       vor dem Panel und auf Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme. An der Streitigkeit
       beteiligte Vertragsparteien haben auch das Recht, eine schriftliche Gegendarstellung
       vorzubringen. Ein Panel kann einem Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ihr
       Interesse nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert hat, auf Zugang zu den schriftlichen
       Stellungnahmen, die dem Panel vorgelegt worden sind, mit Zustimmung der Ver-
       tragspartei, die sie vorgelegt hat, stattgeben.
       Die Verfahren vor einem Panel sind vertraulich. Ein Panel nimmt eine objektive
       Bewertung der vorliegenden Angelegenheiten vor, einschließlich des Sachverhalts der
        Streitigkeit und der Vereinbarkeit von Maßnahmen mit den nach Artikel 5 oder 29 auf
        den Handel anwendbaren Bestimmungen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
        konsultiert ein Panel die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und gibt ihnen
        ausreichende Gelegenheit, eine allseits zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.
        Sofem von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes
        vereinbart wurde, stützt sich ein Panel in seiner Entscheidung auf die Argumente und
        Stellungnahmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Panels lassen sich
        von den Auslegungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente im
        Rahmen des GATT leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5
        oder 29 nicht in Frage, die von einer Vertragspartei, die Vertragspartei des GATT ist,
        gegenüber anderen Vertragsparteien des GATT angewendet werden und die von
        diesen anderen Vertragsparteien des GATT nicht einer Streitbeilegung im Rahmen
        des GA TT unterworfen wurden.
        ••;••', •,.,<* fi•/>.'<:.i^ttk                                                            Hl
 ---pagebreak---        Sofern von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes
       vereinbart wird, sollen alle Verfahren, an denen ein Panel beteiligt ist, einschließlich
       der Vorlage des Schlußberichts innerhalb von 180 Tagen nach der Einsetzung des
       Panels abgeschlossen werden, können jedoch nicht sämtliche Verfahren innerhalb die-
       ses Zeitraums abgeschlossen werden, so wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit des
       Schlußberichts aus.
    b) Ein Panel stellt seine Zuständigkeit fest; seine Feststellung ist endgültig und bindend.
       Ein Einwand einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, die Streitigkeit falle
       nicht unter die Zuständigkeit des Panels, wird vom Panel geprüft, das darüber befin-
       det, ob es den Einwand als Vorfrage behandelt oder ob der Einwand Teil derStreitig-
       keit ist.
    c) Gehen zwei oder mehr Ersuchen um Einsetzung eines Panels für Streitigkeiten ein, die
       inhaltlich ähnlich sind, so kann der Generalsekretär mit Zustimmung aller an der
       Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien ein einziges Panel benennen.
(4) a) Nach Prüfung der Gegenargumente unterbreitet das Panel den an der Streitigkeit be-
       teiligten Vertragsparteien die beschreibenden Teile seines schriftlichen Berichtsent-
       wurfs einschließlich des Sachverhalts und einer Zusammenfassung der Argumente der
       an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Den an der Streitigkeit beteiligten
       Vertragsparteien wird Gelegenheit gegeben, sich zu den beschreibenden Teilen des
       Berichts innerhalb einer vom Panel festgesetzten Frist schriftlich zu äußern.
 ---pagebreak---    Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Äußerungen der Vertragsparteien händigt
   das Panel den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien einen schriftlichen
   Zu>/sc«e«àericht aus, in dem sowohl die beschreibenden Teile als auch die vorgeschla-
   genen Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels enthalten sind. Innerhalb
   eines vom Panel festgelegten Zeitraums kann eine an der Streitigkeit beteiligte Ver-
   tragspartei das Panel schriftlich ersuchen, einzelne Punkte des Zwischenberichts zu
   überprüfen, bevor es einen Schlußbericht vorlegt. Vor der Vorlage eines Schlußbe-
   richts kann das Panel nach eigenem Ermessen mit den an der Streitigkeit beteiligten
   Vertragsparteien zusammenkommen, um die Fragen zu besprechen, die in dem
   Ersuchen aufgeworfen wurden.
   Der Schlußbericht umfaßt die beschreibenden Teile (einschließlich einer Feststellung
   des Sachverhalts und einer Zusammenfassung der Argumente der an der Streitigkeit
   beteiligten Vertragsparteien), die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels
   und eine Erörterung der Argumente, die zu bestimmten Fragen des Zwischenberichts
   zum Zeitpunkt von dessen Überprüfung vorgebracht wurden. Der Schlußbericht be-
   handelt jede wesentliche Frage, die dem Panel vorgelegt wurde und zur Streitbeile-
   gung notwendig ist, und führt die Gründe für die Schlußfolgerungen des Panels an.
    Das Panel leitet seinen Schlußbericht umgehend an das Sekretariat und die an der
    Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien weiter. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt ver-
    teilt das Sekretariat den Schlußbericht zusammen mit etwaigen schriftlichen Anmer-
    kungen, die eine an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei ihm beizufügen wünscht,
    an alle Vertragsparteien.
b) Gelangt ein Panel zu dem Schluß, daß eine Maßnahme, die eine Vertragspartei ein-
    führt oder beibehält, einer Bestimmung des Artikels 5 oder 29 oder einer Bestim-
    mung des GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments, die im Rahmen des
    Artikels 29 anwendbar ist, nicht entspricht, so kann das Panel in seinem Schlußbericht
    empfehlen, daß die Vertragspartei die Maßnahme oder Verhaltensweise ändert oder
    aufgibt und so der betreffenden Bestimmung entspricht.
                                                                                           ni
 ---pagebreak--- c) Panelberichte werden von der Chartakonferenz angenommen. Um der Chartakonfe-
   renz genügend Zeit zur Prüfung der Panelberichte zu geben, wird ein Bericht
   frühestens 30 Tage, nachdem das Sekretariat ihn allen Vertragsparteien übermittelt
   hat, durch die Chartakonferenz angenommen. Vertragsparteien, die Einwände gegen
   einen Bericht eines Panels haben, übermitteln ihre schriftliche Begründung mindestens
   10 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht zur Annahme durch die
   Chartakonferenz vorgesehen ist, an das Sekretariat, das sie umgehend an alle Ver-
   tragsparteien weiterleitet. Die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien sowie
   Vertragsparteien, die ihr Interesse nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert haben, haben
   das Recht, in vollem Umfang an der Prüfung des Berichts des Panels über die Strei-
   tigkeit durch die Chartakonferenz teilzunehmen und ihre Auffassungen in vollem Um-
   fang zu Protokoll zu geben.
d) Für eine rechtswirksame Streitbeilegung im Interesse aller Vertragsparteien ist es
   wichtig, daß den Entscheidungen und Empfehlungen eines von der Chartakonferenz
    angenommenen Schlußberichts umgehend entsprochen wird. Eine Vertragspartei, an
    die sich eine Entscheidung oder Empfehlung eines von der Chartakonferenz ange-
    nommenen Schlußberichts richtet, teilt der Chartakonferenz mit, wie sie dieser Ent-
    scheidung oder Empfehlung zu entsprechen gedenkt. Ist es der betreffenden Vertrags-
    partei praktisch unmöglich, dem sofort nachzukommen, so erklärt sie der Chartakon-
    ferenz, weshalb sie dem nicht entsprechen kann, und erhält im Licht dieser Erklärung
    eine angemessene Frist, um dem zu entsprechen. Das Ziel der Streitbeilegung ist die
    Änderung oder Beseitigung unvereinbarer Maßnahmen.
 ---pagebreak--- (5) a) Versäumt es eine Vertragspartei, der Entscheidung oder Empfehlung eines von der
       Chartakonferenz angenommenen Schlußberichts des Panels innerhalb einer angemes-
       senen Frist zu entsprechen, so kann eine durch dieses Versäumnis geschädigte und an
       der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei die säumige Vertragspartei schriftlich
       ersuchen, Verhandlungen aufzunehmen, um eine allseits zufriedenstellende Entschä-
       digung zu vereinbaren. Auf ein solches Ersuchen hin nimmt die säumige Vertragspar-
       tei umgehend solche Verhandlungen auf.
    b) Lehnt die säumige Vertragspartei Verhandlungen ab oder haben sich die Vertragspar-
       teien binnen 30 Tagen nach Eingang des Verhandlungsersuchens noch nicht geeinigt,
       so kann die geschädigte Vertragspartei die Chartakonferenz schriftlich um Ermächti-
       gung ersuchen, die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der säumigen Vertrags-
       partei nach Artikel 5 oder 29 auszusetzen.
    c) Die Chartakonferenz kann die geschädigte Vertragspartei ermächtigen, gegenüber der
       säumigen Vertragspartei die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus den Bestim-
       mungen des Artikels 5 oder 29 oder aus den aufgrund des Artikels 29 anwendbaren
       Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen.Rechtsinstrumtente auszusetzen,
       welche die geschädigte Vertragspartei unter den gegebenen Umständen für gleich-
        wertig erachtet.
    d) Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist zu berristen und nur so lange
        anzuwenden, bis die mit Artikel 5 oder 29 unvereinbare Maßnahme aufgehoben wird
        oder bis eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist.
                                                                                           /s7
 ---pagebreak--- (6) a) Bevor sie die Erfüllung solcher Verpflichtungen aussetzt, unterrichtet die geschädigte
       Vertragspartei die säumige Vertragspartei von Art und Umfang der beabsichtigten
       Aussetzung. Erhebt die säumige Vertragspartei beim Generalsekretär schriftlich Ein-
       wand gegen den Umfang der von der geschädigten Vertragspartei beabsichtigten
       Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen, so wird das nachstehend vorgesehene
       Schiedsverfahren eingeleitet. Die beabsichtigte Aussetzung der Erfüllung von Ver-
       pflichtungen wird zurückgestellt, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen und die
       Entscheidung des Schiedspaneis nach Buchstabe e endgültig und bindend geworden
       ist.
    b) Der Generalsekretär setzt nach Absatz 2 Buchstaben d bis fein Schiedspanel "ein, das,
       wenn praktisch möglich, dasselbe Panel ist, das die in Absatz 4 Buchstabe d genannte
       Entscheidung oder Empfehlung abgegeben hat, und prüft, in welchem Umfang die ge-
       schädigte Vertragspartei die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen beab-
       sichtigt. Sofem die Chartakonferenz nicht etwas anderes beschließt, wird die Verfah-
       rensordnung für das Panel-Verfahren nach Absatz 3 Buchstabe a beschlossen.
    c) Das Schiedspanel stellt fest, ob und gegebenenfalls inwieweit der Umfang der von der
       geschädigten Vertragspartei beabsichtigten Aussetzung der Erfüllung von Verpflich-
       tungen in einem unangemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden steht. Das
       Panel überprüft die Art der ausgesetzten Verpflichtungen nicht, es sei denn, daß diese
       mit der Feststellung des Umfangs der ausgesetzten Verpflichtungen untrennbar ver-
       bunden ist.
 ---pagebreak---      d) Das Schiedspanel übermittelt der geschädigten und der säumigen Vertragspartei und
         dem Sekretariat seine schriftliche Feststellung binnen 60 Tagen nach seiner Einset-
         zung beziehungsweise innerhalb der von der geschädigten und der säumigen Ver-
         tragspartei vereinbarten sonstigen Frist. Das Sekretariat legt die Feststellung der
         Chartakonferenz bei der frühestmöglichen Gelegenheit, spätestens aber auf der
         nächsten dem Eingangder Feststellung folgenden Sitzung der Chartakonferenz vor.
     e)  Die Feststellung des Schiedspaneis wird 30 Tage, nachdem sie der Chartakonferenz
         vorgelegt worden ist, endgültig und bindend, und jeder darin zugestandene Umfang
         einer Aussetzung von Vergünstigungen kann daraufhin von der geschädigten Ver-
         tragspartei in einer Weise in Kraft gesetzt werden, wie es die Vertragspartei üTiter den
         gegebenen Umständen für gleichwertig erachtet, es sei denn, daß die Chartakonferenz
         vor Ablauf der Frist von 30 Tagen etwas anderes beschließt.
     f)  Mit der Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber einer säumigen
         Vertragspartei bemüht sich die geschädigte Vertragspartei nach Kräften, den Handel
         anderer Vertragsparteien nicht zu beeinträchtigen.
(7) Jede Vertragspartei kann zwei Personen bestimmen, die im Fall von Vertragsparteien,
welche auch Vertragspartei des GATT sind, üblicherweise als Panelmitglieder für die Streitbei-
legung im Rahmen des GATT benannt werden, sofem sie gewillt und fähig sind, als Panelmit-
glieder im Sinne dieser Anlage tätig zu sein. Der Generalsekretär kann femer mit Zustimmung
der Chartakonferenz höchstens zehn Personen benennen, die gewillt und fähig sind, als Panel-
mitglieder bei der Streitbeilegung nach den Absätzen 2 bis 4 tätig zu sein. Die Chartakonferenz
                                                                                                  fÇI
 ---pagebreak---  kann darüber hinaus beschließen, für dieselben Zwecke bis zu zwanzig Personen zu benennen,
die auf Streitbeilegungslisten anderer internationaler Gremien stehen und gewillt und fähig
sind, als Panelmitglieder tätig zu sein. Die Namen aller so benannten Personen ergeben die
Streitbeilegungsliste. Die Personen werden allein auf der Grundlage der Objektivität,
Zuverlässigkeit und des gesunden Urteilsvermögens benannt; sie sollen in Fragen des
internationalen Handels und der Energiewirtschaft, insbesondere in den nach Artikel 29 an-
zuwendenden Bestimmungen möglichst umfassende Sachkenntnis haben. Bei der Wahr-
nehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Anlage dürfen die zu benennenden Personen keiner
Vertragspartei angehören oder von ihr Weisungen entgegennehmen. Die zu benennenden Per-
sonen sind für eine emeuerbare Amtszeit von fünf Jahren und'bis ihre Nachfolger benannt sind
tätig. Eine benannte Person, deren Amtszeit abläuft, führt eine Aufgabe, für die sie im Rahmen
dieser Anlage gewählt wurde, zu Ende. Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Unfähig-
keit einer benannten Person hat je nachdem, wer die betreffende Person benannt hat, die Ver-
tragspartei oder der Generalsekretär das Recht, für den Rest der Amtszeit eine andere Person
zu benennen, wobei die Benennung durch den Generalsekretär der Genehmigung durch die
Chartakonferenz bedarf.
(8) Ungeachtet der in dieser Anlage enthaltenen Bestimmungen sind die Vertragsparteien
aufgefordert, einander während des gesamten Streitbeilegungsverfahrens zu konsultieren, um
ihren Streit beizulegen.
(9) Die Chartakonferenz kann für die Erledigung der in dieser Anlage dem Sekretariat und
dem Generalsekretär übertragenen Aufgaben andere Gremien oder Foren bestimmen oder be-
nennen.
 ---pagebreak---                                               12. ANLAGE B
                      VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DEE CHARTAKOSTEN
                                         (nach Artikel 37 Absatz 3)
(1) Die von den Vertragsparteien zu zahlenden Beiträge werden alljährlich vom Sekretariat
festgestellt; dabei wird von ihren prozentualen Beiträgen ausgegangen, die nach dem letzten
verfügbaren Schlüssel der Vereinten Nationen für die Beiträge zum ordentüchen Haushalt fällig
sind. (Ergänzend werden Daten über theoretische Beiträge für Vertragsparteien, die nicht VN-
Mitglieder sind, zugrunde gelegt).
(2) Die Beiträge werden nach Bedarf so angepaßt, daß sichergestellt ist, daß die Gesamt-
summe aller Beiträge der Vertragsparteien 100 % beträgt.
            '.•v.StJj'^A1''''-«' ;"<J'^-
 ---pagebreak---                                     13. ANLAGE PA
        LISTE DER UNTERZEICHNER, WELCHE DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR
   VORLÄUFIGEN ANWENDUNG AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 BUCHSTABE b NICHT
                                     ANNEHMEN
                         (nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b)
1. Tschechische Republik
2. Deutschland
3. Ungarn
4. Litauen
5. Polen
6. Slowakische Republik
 ---pagebreak---                                         14. ANLÄGET
               ÜBERGANGSMAßNAHMEN DER VERTRAGS SP ARTEEEN
                                   (nach Artikel 32 Absatz 1)
Liste der Vertragsparteien, die zu Übergangsregelungen berechtigt sind
Albanien                      Lettland
Armenien                      Litauen
Aserbaidschan                 Moldau
Belarus                       Polen
Bulgarien                     Rumänien
Kroatien                      Russische Föderation
Tschechische Republik         Slowak/sc«e Republik
Estland                       Slowenien
Georgien                      Tadschikistan
Ungarn                        Turkmenistan
Kasachstan                    Ukraine
Kirgisistan                   Usbekistan
                                                                       ISÏ
 ---pagebreak--- Liste der Bestimmungen, für die Übergangsregelungen gelten
Bestimmung                Seite    Bestimmung                      Seite
Artikel 6 Absatz 2       47        Artikel 10 Absatz 7             84
Artikel 6 Absatz 5       61        Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d  86
Artikel 7 Absatz 4        73       Artikel 20 Absatz 3             89
Artikel 9 Absatz 1        79       Artikel 22 Absatz 3             99
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 6 ABSATZ 2
"Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind
und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abge-
stimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vor-
zugehen."
                                    LAND: ALBANIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Es gibt in Albanien kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs. Gesetz Nr. 7746 vom 28. Juli
 1993 über Kohlenwasserstoffe und Gesetz Nr. 7796 vom 17. Februar 1994 über Mineralien
enthalten keine derartigen Bestimmungen. Ein Elektrizitätsgesetz ist in Vorbereitung; es soll
dem Parlament bis Ende 1996 vorgelegt werden. Albanien beabsichtigt, in diese Gesetze Be-
stimmungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten aufzunehmen.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1998.
            ••n^fr.-V'.'                                                                      I<1
 ---pagebreak---                                   LAND: ARMENIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Gegenwärtig besteht in den meisten Energiesektoren in Armenien ein staatliches Monopol. Es
gibt kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs; die Wettbewerbsregln werden somit noch nicht
eingeführt. Es gibt noch keine Energiegesetze. Die Entwürfe sollen dem Parlament 1994
vorgelegt werden. Sie werden voraussichtlich mit dem EG-Wettbewerbsrecht abgestimmte
Bestimmungen über wettbewerbsschädigendes Verhalten enthalten. '
AUSLAUFEN
31. Dezember 1997.
                                                                                           n
 ---pagebreak---                                    LAND: ASERBAIDSCHAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Die Gesetzgebung zum Abbau der Monopole wird derzeit erarbeitet.
AUSLAUFEN
1. Januar 2000.                                    '
               '•"l :*•>', t - i <
 ---pagebreak---                                  LAND: BELARUS
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG .
Gesetze über den Monppolabbau werden vorbereitet.
AUSLAUFEN
1. Januar 2000.
                                                  mmm h
 ---pagebreak---                                      LAND: GEORGIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Gesetzesvorhaben zum Monopolabbau befinden sich in Georgien im Stadium der Ausarbei-
tung; derweil besteht praktisch für alle Energiequellen und Energieträger das staatliche Mono-
pol fort. Dadurch kommt ein Wettbewerb im energiewirtschaftlichen Bereich nur beschränkt
zum Zuge.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1999.
             i^iî---V-.-}-,^r                                                                  I<P\
 ---pagebreak---                                 LANDKASACHSTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das Gesetz Nr. 656 vom 11. Juni 1991 über die Entwicklung des Wettbewerbs und eine Be-
schränkung der monopolistischen Tätigkeiten ist in Kraft, ist aber sehr allgemein gehalten.
Weitere Gesetze oder die Verabschiedung entsprechender Änderungen sind erforderlich.
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
 ---pagebreak---                                        LAND: KIRGISISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das Gesetz über den Monopolabbau ist bereits verabschiedet. Die Ubergangsfiist ist erforder-
lich, um die Bestimmungen dieses Gesetzes an den zur Zeit noch strikt vom Staat reglemen-
tierten Energiesektor anzupassen.
AUSLAUFEN
 1. Juli 2001.
           -p. ^;:r< .::.-.^ - ; : ,..                          tSfïSMii^V^nm^^^Mà^è^1       I &*
 ---pagebreak---                                      LAND: MOLDAU
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das Gesetz über die Beschränkung monopolistischer Tätigkeiten und die Förderung des Wett-
bewerbs vom 29. Januar 1992 liefert die organisatorische und rechtliche Grundlage für die Ein-
führung des Wettbewerbs und für die Maßnahmen zur Verhinderung und Beschränkung der
monopolistischen Betätigung; es ist auf die Einführung marktwirtschaftlicher Bedingungen
ausgerichtet. Dieses Gesetz liefert allerdings keine konkrete Handhabe gegen wettbewerbs-
widriges Verhalten im Energiesektor, noch deckt es völlig die Forderungen von Artikel 6 ab.
Im Jahre 1995 werden dem Parlament Entwürfe zu einem Gesetz über Wettbewerb und
staatlichen Monopolabbau vorgelegt werden. Der Entwurf des Energiegesetzes, der dem Par-
lament ebenfalls 1995 vorgelegt werden soll, regelt Fragen des Monopolabbaus und des Wett-
bewerbs in der Energiewirtschaft.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1998
                                                                                               U
 ---pagebreak---                                  . LAND: RUMÄNIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Rumänien sind die Wettbewerbsregeln noch nicht umgesetzt. Das Gesetzesvorhaben zum
Schutz des Wettbewerbs ist dem Parlament vorgelegt worden, mit seiner Verabschiedung wird
im Laufe des Jahres 1994 gerechnet.
Der Entwurf enthält Vorschriften über wettbewerbsschädigendes Verhalten, die mit den EG-
Wettbewerb sregeln abgestimmt sind.
AUSLAUFEN
 31. Dezember 1996
                                                                                          *r%
 ---pagebreak---                            LAND: RUSSISCHE FÖDERATION
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
Die Föderation.
BESCHREIBUNG
Ein umfassendes Rahmenwerk von Gesetzen zum Monopolabbau wurde in der russischen
Föderation erarbeitet, aber weitere rechtliche und organisatorische A/aßnahmen zur Verhin-
derung, Begrenzung oder Beseitigung monopolistischer Betätigung und unfairen Wettbewerbs
werden - insbesondere im Energiebereich - verabschiedet werden müssen.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                                                           U
 ---pagebreak---                                  LAND: SLOWENIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das 1993 verabschiedete und im Amtsblatt Nr. 18/93 veröffentlichte Gesetz zum Schutz des
Wettbewerbs behandelt wettbewerbswidriges Verhalten allgemein. Das vorhandene Gesetz
schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung von Wettbewerbsbehörden. Die wichtigste
Wettbewerbsbehörde ist zur Zeit das Amt für Wettbewerbsschutz beim Ministerium für wirt-
schaftliche Beziehungen und Entwicklung. Wegen der Bedeutung des Energiesektors ist ein
eigenes Gesetz in Aussicht genommen. Bis zur vollen Erfüllung ist somit mehr Zeit erforder-
lich.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1998
                                                                                            ti>1
 ---pagebreak---                                   LAND: TADSCHIKISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
1993 wurde in Tadschikistan das Gesetz über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen. Auf-
grund der schwierigen Wirtschaftslage in Tadschikistan ist das Gesetz jedoch vorläufig ausge-
setzt worden.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1997.
 ---pagebreak---                                  LAND: TURKMENISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Nach dem Erlaß des Präsidenten von Turkmenistan Nr. 1532 vom 21. Oktober 1993 wurde
der Ausschuß zur Beschränkung monopolistischer Tätigkeiten geschaffen, der seine Tätigkeit
aufgenommen hat; seine Aufgabe sind der Schutz von Unternehmen und anderen Organisa-
tionen gegen monopolistische Verhaltensweisen und Praktiken und die Förderung der Durch-
setzung marktwirtschaftlicher Grundsätze auf der Grundlage von Wettbewerb und Unterneh-
mertum.
Eine weitere Entwicklung der Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften ist noch erforder-
lich, um das anti-monopolistische Verhalten der Unternehmen bei ihrer Wirtschaftstätigkeit
im Energiebereich zu regeln.
AUSLAUFEN
 1. Juli 2001.
                                                                                           n
 ---pagebreak---                                    LAND: USBEKISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG .                                                                      *
Das Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit
Juli 1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz aller-
dings nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                                                               n
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 6 ABSATZ 5
"Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges. Verhalten im
Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die für die
Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die Vertragspartei dies der anderen Ver-
tragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden geeignete
Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer Notifi-
kation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation ange-
sprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspartei
bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in der Lage ist. Die
Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre zuständigen Wett-
bewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Vertragspartei kon-
sultieren und prüfen umgehend das Ersuchen der notifizierenden Vertragspartei, wenn sie dar-
über entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifikation behauptete
wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten
hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungsweise die Entschei-
dung der zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es wünscht, der
notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Werden Durchset-
zungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat,
der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, wesentliche zwischen-
zeitliche Entwicklungen mit."
                                                                                                  m
 ---pagebreak---                                     LAND: ALBANIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.'
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Albanien gibt es keine Institution, die die Einhaltung von Wettbewerbsregeln durchsetzt.
Derartige Stellen werden in dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen sein, das
1996 fertiggestellt werden soll.
AUSLAUFEN
1. Januar 1999.
 ---pagebreak---                                     LAND: ARMENIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Armenien gibt es noch keine Institutionen zur Umsetzung dieses Absatzes.
Es ist beabsichtigt, daß die Gesetze über Energie und Wettbewerbsschutz Bestimmungen über
die Schaffung solcher Institutionen enthalten werden.
AUSLAUFEN
31, Dezember 1997.
                                                                                          /?*
 ---pagebreak---                             LAND: ASERBAIDSCHAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Nach Verabschiedung der Gesetze zum Monopolabbau werden entsprechende Behörden ge-
schaffen.
AUSLAUFEN
1. Januar 2000.
 ---pagebreak---                                  LAND: BELARUS
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Nach Verabschiedung der Gesetze über den Monopolabbau werden entsprechende Behörden
geschaffen.
AUSLAUFEN
1. Januar 2000.
                                                                                    ?}
 ---pagebreak---                                   LAND: GEORGIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG,
Gesetze zum Monopolabbau befinden sich in Georgien derzeit im Stadium der Ausarbeitung;
deshalb sind noch keine Wettbewerbsbehörden eingerichtet.
AUSLAUFEN
1. Januar 1999.
                                                             ipiqqrfwwiiiiBipitii^iiiniiniiiiiii /
 ---pagebreak---                                  LAND: KASACHSTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National:
BESCHREIBUNG
In Kasachstan wurde ein AntimonopoMwssc«w/? eingerichtet, dessen Tätigkeit aber noch der
gesetzgeberischen und organisatorischen Verbesserung bedarf, damit ein wirksamer Mecha-
nismus zur Behandlung von Klagen wegen wettbewerbsw/dWge« Verhaltens entsteht.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1998.
                                                                                         m
 ---pagebreak---                                   LAND: KIRGISISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Kirgisistan gibt es keinen Mechanismus zur Überwachung wettbewerbsH'/dWge« Verhaltens
und der entsprechenden Gesetzgebung. Die entsprechenden Wettbewerbsbehörden müssen
noch aufgebaut werden.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                               ^JßP\H^nLXam6
 ---pagebreak---                                      LAND: MOLDAU
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Die Überwachung des wettbewerblichen Verhaltens in Moldau fällt in die Zuständigkeit des
Wirtschaftsministeriums. Das Gesetz über Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften ist ent-
sprechend geändert worden und sieht einige Strafen für Monopolunternehmen vor, die sich
nicht an die Wettbewerbsregeln halten.
Der Entwurf eines Gesetzes über Wettbewerb, das die Wettbewerbsregeln durchsetzen soll, ist
in Vorbereitung.
AUSLAUFEN
 1. Januar 1998.
                                                                                            iv
 ---pagebreak---                                      LAND: RUMÄNIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Der erforderliche institutionelle Rahmen zur Durchsetzung dieses Absatzes ist in Rumänien
noch nicht geschaffen worden.
Institutionen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sind in dem -Entwurf eines Gesetzes
über den Wettbewerbsschutz vorgesehen, das 1994 verabschiedet werden soll.
Der Entwurf sieht ferner eine Frist von neun Monaten zur Durchsetzung vor, gerechnet ab dem
Tag seiner Veröffentlichung.
In dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen Rumänien und den
Europäischen Gemeinschaften wurde Rumänien eine Fünfjahresfrist zur Umsetzung der Wett-
bewerbsregeln eingeräumt. »
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
                                                                                            /:
 ---pagebreak---                               LAND: TADSCHIKISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Tadschikistan hat Gesetze über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen; Institutionen zur
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sind im Aufbau.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1997
                                                                                       V
 ---pagebreak---                                    LAND: USBEKISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit Juli
1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz allerdings
nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                                                              n
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 7 ABSATZ 4
"Kann der Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen nicht zu marktüblichen
Bedingungen mit Hilfe von Energiebeförderungseinrichtungen erreicht werden, so legen die
Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern an-
wendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen."
                               LAND: ASERBAIDSCHAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Eine Reihe von Gesetzen über Energie ist erforderlich, einschließlich Genehmigungsverfahren
zur Regelung des Transits. Während einer Übergangszeit ist geplant, Energiefemleitungen und
Kraftwerkskapazitäten auszubauen und zu modernisieren, um sie technisch den weltweit herr-
 schenden Anforderungen und den Bedingungen einer Marktwirtschaft anzupassen.
 AUSLAUFEN
 31. Dezember 1999.
                                                                                            M
 ---pagebreak---                                     LAND: BELARUS
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Gesetze über Energie, Land usw. sind in Arbeit; bis zu ihrer Verabschiedung bleiben Unsicher-
heiten über die Bedingungen für die Schaffung neuer Transportkapazitäten für Energieträger
im Hoheitsgebiet von Belarus bestehen.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1998.
 ---pagebreak---                                    LAND: BULGARIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Bulgarien gibt es keine Gesetze zur Regelung des Transits von Primärenergieträgern und
Energieerzeugnissen. Die Energiewirtschaft wird von Grund auf neu strukturiert, einschließlich
der Entwicklung des institutionellen Rahmens sowie der Gesetzgebung und der Verwaltungs-
vorschriften.
AUSLAUFEN
Der Übergangszeitraum von 7 Jahren wird benötigt, um die Gesetzgebung über den Transit
von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit dieser Vorschrift voll in Einklang zu
bringen.
 1. Juli 2001.
                                                                                               !%}
 ---pagebreak---                                      LAND: GEORGIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Es ist erforderlich, eine Reihe von diesbezüglichen Gesetzen auszuarbeiten. Gegenwärtig be-
stehen ganz unterschiedliche Bedingungen für die Beförderung und den Transit der einzelnen
Energieträger (Elektrizität, Erdgas, Mineralölerzeugnisse, Kohle) in Georgien.
AUSLAUFEN
1. Januar 1999.           '
                                                                   &5&tmnia^mmfm&+
                                                                                            / $1
 ---pagebreak---                                     LAND: UNGARN
SEKTOR
Elektrizitätswirtschaft.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Nach geltendem Recht unterliegen Errichtung und Betrieb von Hochspannungsleitungen einem
staatlichen Monopol.
Neue Gesetz- und Verwaltungsvorschriften über Errichtung, Betrieb und Eigentum von Hoch-
spannungsleitungen werden zur Zeit erarbeitet.
Das vom Ministerium für Industrie und Handel initiierte neue Elektrizitätsgesetz wird sich auch
auf das Zivilrecht und Konzessionsrecht auswirken. Mit Inkrafttreten des neuen Elektrizitäts-
gesetzes und den entsprechenden Verordnungen und Erlassen wird Übereinstimmung geschaf-
fen.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1996.
                                                                                                IV
 ---pagebreak---                                      LAND: POLEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Das polnische Energiegesetz, das kurz vor seiner Fertigstellung steht, sieht die Schaffung
neuer Rechtsvorschriften vor, die den in marktwirtschaftlich organisierten Ländern gehenden
ähnlich sind (Lizenzen für Erzeugung, Übertragung, Verteilung und fur den Handel mit Ener-
gieträgern). Bis zur Verabschiedung durch das Parlament ist eine vorübergehende Aussetzung
der Verpflichtungen aus diesem Absatz notwendig.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1995.
                                                                täMkmma%mmwfms
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 9 ABSATZ 1
"Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des
Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnis-
sen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen in eine Wirtschaftstätigkeit im
Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren
Wirtschaft sich im Übergang befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen
für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem
Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Ener-
gieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich
in den Gebiete« jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht we-
niger günstig ist als diejenige, die sie unter vergleichbaren Umständen ihren eigenen Gesell-
schaften oder Staatsangehörigen oder Gesellschaften und Staatsangehörigen einer anderen
Vertragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je. nachdem, welche die gunstigste.ist."
                                  LAND: ASERBAIDSCHAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
                                                                                              iv
 ---pagebreak--- BESCHREIBUNG
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.
AUSLAUFEN
1. Januar 2000.
                                   LAND: BELARUS
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.
AUSLAUFEN
I.Januar 2000.
                                                 n
 ---pagebreak---                                   LAND: GEORGIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.
AUSLAUFEN
1. Januar 1997.
                                                 (P
 ---pagebreak---                                   LAND: KASACHSTAN
 SEKTOR
 Alle Energiesektoren.
 REGIERUNGSEBENE
 National.
 BESCHREIBUNG
 Der Gesetzentwurf über Auslandsinyestitionen befindet sich im Genehmigungsverfahren und
. soll im Herbst 1S>94 noch vom Parlament verabschiedet werden.
 AUSLAUFEN
  1. Juli 2001.
                                                                                         /1
 ---pagebreak---                                  LAND: KIRGISISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National. •
BESCHREIBUNG
Entsprechende Gesetze sind derzeit in Vorbereitung.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                    11Ï
 ---pagebreak---                   ARTIKEL 10 ABSATZ 7 - BESONDERE MASSNAHMEN
"Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer Ver-
tragsparteien und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung,
Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung eine nicht weniger günstige Be-
handlung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Ver-
tragspartei oder eines dritten Staates und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten ein-
schließlich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung ge-
währt, je nachdem, welche die günstigste ist."
                                      LAND: BULGARIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Ausländische Personen dürfen Eigentumsrechte an Grund und Boden nicht erwerben. Eine
Gesellschaft, die zu mehr, als 50% in ausländischer Hand ist, darf landwirtschaftliche Fläche
nicht als Eigentum erwerben.
 ---pagebreak--- Ausländer und ausländische juristische Personen dürfen Eigentum an Land nicht erwerben,
außer durch Erbschaft nachdem Gesetz. In diesem Fall müssen sie es abtreten.
Eine ausländische Person <üar/Eigentum an Gebäuden erwerben, nicht aber an Grundstücken.
Ausländische Personen oder von ausländischem Kapital beherrschte Gesellschaften müssen
eine Genehmigung einholen, bevor sie folgenden Tätigkeiten nachgehen können:
    Aufsuchung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer,
     vom Festlandsockel oder aus der ausschließlichen Wirtschaftszone,
     Erwerb von Grundeigentum in geographischen Gebieten, die vom Ministerrat bezeichnet
     sind,
     die Genehmigungen werden vom Ministerrat oder einem von diesem bevollmächtigten
     Gremium erteilt.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                                                         /il
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE d
"Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Investitionen in ihrem Gebiet von Investoren
einer anderen Vertragspartei die Freiheit des Transfers in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet,
einschließlich des Transfers.
der nicht ausgegebene« Einkünfte und sonstige/7 Vergütungen des Personals, das im Zusam-
menhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurde;"
                                   LAND: BULGARIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
                                                                                             ^71)
 ---pagebreak--- BESCHREIBUNG
Ausländische Staatsangehörige, die beschäftigt werden von Gesellschaften mit mehr als
50 % ausländischer Kapitalbeteiligung oder von einer ausländischen Person, welche als
£x£/z/.S7v«ändler, als Zweigstelle oder als Vertretung einer ausländischen Gesellschaft in
Bulgarien registriert ist, und die in Bulgarischen Leva enüohnt werden, können Devisen im
Wert bis zu 70 % ihrer Vergütung, einschließlich Sozialversicherungszahlungen, erwerben.
AUSLAUFEN
 1. Juli 2001.
                                       LAND: UNGARN
 SEKTOR
 Alle Energiesektoren.
 REGIERUNGSEBENE
 National.
                                                                                           /*ti
 ---pagebreak--- BESCHREIBUNG
Nach Artikel 33 des Gesetzes über Investitionen von Ausländern in Ungarn können aus-
ländische Spitzenmanager, Führungskräfte, Mitglieder des Aufsichtsgrem/um.s und ausländi-
sche Angestellte bis zu 50 % ihres versteuerten Einkommens, day von ihrem Arbeitgeber aus-
bezahlt wird, durch die Bank ihrer Gesellschaft transferieren.
AUSLAUFEN
Wann diese spezielle Beschränkung ausläuft, hängt davon ab, welche Fortschritte Ungarn bei
der Umsetzung des Programms zur Liberalisierung des Devisenverkehrs mache« kann, das
Endziel ist die volle Konvertierbarkeit des Forint. Diese Beschränkung behindert ausländische
Investoren nicht. Das Auslaufen stützt sich auf die Vorschriften des Artikels 32.
1. Juli 2001.
                                                                                              7^
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 20 ABSATZ 3
"Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Auskunftsstellen, an die Anfragen über die
genannten Gesetze, sonstigen /tec/rtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen und Verwal-
tungsverfügungen zu richten sind, und teilt diese Stellen umgehend dem Sekretariat mit, das
auf Anfrage hierüber Auskunft erteilt."
                                                                                            loi
 ---pagebreak---                                     LAND: ARMENIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
                                                                            r
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Aimenien sind offizielle Auskunftssteilen, die über einschlägige Gesetze und sonstige Vor-
schriften informieren, noch nicht eingerichtet. Es gibt auch keine Informationszentrale. Es ist
geplant, eine solche Zentrale 1994-1995 einzurichten. Dazu wird technische Hilfestellung er-
forderlich sein.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1996.
 ---pagebreak---                                  LAND: ASERBAIDSCHAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Amtliche Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige Gesetze und sonstige Rechtsvor-
schriften gerichtet werden können, bestehen in Aserbaidschan noch nicht. Derartige Informa-
tionen sind derzeit bei verschiedenen Organisationen gesammelt.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1997.
 ---pagebreak---                                      LAND: BELARUS
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG .
In Belarus existieren noch keine amtlichen Auskunftssteïïen, die Auskünfte über Gesetze, son-
stige /tec«tevorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«ge« geben
könnten. Gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungs Verfügungen werden in deY Regel
nicht veröffentlicht.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1998.
                                                                                              7t
 ---pagebreak---                                  LAND: KASACHSTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Mit der Einrichtung von Auskunftsstellen wurde begonnen. Gerichtliche Entscheidungen und
Verwalxnngverfügungen werden in Kasachstan nicht veröffentlicht (von einigen Entscheidun-
gen des obersten Gerichtshofs abgesehen), weil sie nicht als Rechtsquellen angesehen werden.
Für eine Veränderung der bestehenden Praxis ist ein längerer Übergangszeitraum erforderlich.
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
                                                                                             l*S
 ---pagebreak---                                   LAND: MOLDAU
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Die Auskunftssteïïen müssen noch geschaffen werden.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1995.
 ---pagebreak---                            LAND: RUSSISCHE FÖDERATION
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
Die Föderation und die sie konstituierenden Republiken.
BESCHREIBUNG
In der Russischen Föderation gibt es noch keine amtüchen Auskunftssteilen, an die Anfragen
über einschlägige Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften gerichtet werden könnten. Gericht-
liche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«^« gelten nicht als Rechtsquellen.
AUSLAUFEN
31. Dezember 2000.
                                                                                             %(?}
 ---pagebreak---                                     LANDSLOWENIEN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Slowenien gibt es noch keine amtlichen Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige
Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften gerichtet werden könnten. Derzeit stehen derartige
Informationen bei verschiedenen Ministerien zur Verfügung. Das in Vorbereitung befindliche
Gesetz über ausländische Investitionen sieht die Einrichtung einer solchen Auskunftsste/fe vor.
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
                                                                                                iL
 ---pagebreak---                                    LAND: TADSCHIKISTAN
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
In Tadschikistan gibt es bis jetzt keine Auskunftssteïïen, an die Anfragen über einschlägige GeT
setze und sonstige itec«tevorschriften gerichtet werden können. Es ist nur eine Frage der Ver-
fügbarkeit der Mittel.
AUSLAUFEN                                               /
31. Dezember 1997.
                                                                                                 l"1
 ---pagebreak---                                      LAND: UKRAINE
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Es ist erforderlich, die Transparenz der Gesetze auf den Standard der internationale« Praxis
anzuheben. Die Ukraine muß Auskunftsstellen schaffen, die über Gesetze, sonstige Rechtsvor-
schriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«ge« und die allgemein an-
wendbaren Normen Auskunft geben können.
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
                                                                                             Z'
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 22 ABSATZ 3
"Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder fuhrt und dem sie
ordnungsrechtüche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befugnisse überträgt, diese
in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag im
Einklang steht."
                                                                    •
                           LAND: TSCHECHISCHE REPUBLIK
SEKTOR
Uran- und //w/r/earindustrie.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Um die von der Verwaltung der staatlichen Materialreserven gelagerten Vorräte an Uranerz
abzubauen, werden Einfuhren von Uranerz und -konzentraten einschließlich Uranbrennele-
mente, die Uran nichttschechischen Ursprungs enthalten, nicht zugelassen.
 AUSLAUFEN                                     \
 1. Juli 2001."
                                                                                               ZU
 ---pagebreak---                EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ
                                                 Anlage 2
                         BESCHLÜSSE ZUM
                  VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
3. August 1995
 ---pagebreak---               BESCHLÜSSE ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
Die Europäische Energiechartakonferenz hat folgende Beschlüsse gefaßt:
1. Zum Vertrag als Ganzes
     Im Fall eines Konflikts zwischen dem Vertrag vom 9. Februar 1920 über Spitzbergen
     (Svalbard-Vertrag) und dem Vertrag über die Energiecharta geht der Vertrag über Spitz-
     bergen - unbeschadet der Haltungen der Vertragsparteien hinsichtlich des Svalbard-Ver-
     trags - im Umfang des Konflikts vor. Im Fall eines derartigen Konflikts oder einer Strei-
     tigkeit über das Vorliegen eines Konflikts oder über seinen Umfang finden Artikel 16 und
     Teil V des Vertrags über die Energiecharta keine Anwendung.
2.   Zu Artikel 10 Absatz 7
     Die Russische Föderation kann verlangen, daß Gesellschaften mit Auslandsbeteiligung für
     das Pachten fbderationseigenen Vermögens die gesetzliche Genehmigung einholen; die
     Russische Föderation muß jedoch ohne Ausnahme sicherstellen, daß dieses Verfahren
     nicht derart angewandt wird, daß bei den Investitionen von Investoren anderer Vertrags-
     parteien eine Diskriminierung entsteht.
3.   Zu Artikel 14                       '
(1) Der Ausdruck "Freiheit des Transfers" in Artikel 14 Absatz 1 hindert eine Vertragspartei
(im folgenden als "einschränkende Partei" bezeichnet) nicht daran, Einschränkungen des Kapi-
talverkehrs ihrer eigenen Investoren zu verhängen; allerdings
                                                                                               l'ï
 ---pagebreak--- a)   dürfen derartige Einschränkungen nicht die nach Artikel 14 Absatz 1 den Investoren ande-
     rer Vertragspa- eien gewährten Rechte bezüglich ihrer Investitionen beeinträchtigen;
b) dürfen cerarti^e Einschränkungen nicht die laufenden Transaktionen beeinträchtigen und
c)   muß die Vertragspartei dafür sorgen, daß Investitionen in ihrem Gebiet, die von Investo-
     ren aller anderen Vertragsparteien vorgenommen werden, im Hinblick auf Transfers eine
     nicht weniger günstige Behandlung erfahren als Investitionen von Investoren einer anderen
     Vertragspartei oder eines dritten Staates, je nachdem, welche Behandlung die günstigste
     ist.
(2) Dieser Beschluß bedarf fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, spätestens jedoch zu
dem in Artikel 32 Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt, der Überprüfung durch die Chartakonfe-
renz.
(3) Keine Vertragspartei ist berechtigt, derartige Einschränkungen zu verhängen, es sei ^enn,
die Vertragspartei ist ein Staat, der zu der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken gehörte, und sie hat spätestens bis zum 1. Juli 1995 dem vorläufigen Sekretariat schrift-
lich notifiziert, daß sie berechtigt zu werden wünscht, Einschränkungen im Sinne dieses Be-
schlusses zu verhängen.
(4) Dieser Beschluß schmälert hinsichtlich des Artikels 16 nicht die hierin festgelegten Rechte
einer Vertragspartei, ihrer Investoren oder ihrer Investitionen oder die Pflichten einer Ver-
tragspartei.
                                                                                                 2>
 ---pagebreak--- (5) Im Sinne dieses Beschlusses
sind "laufende Transaktionen" laufende Zahlungen im Zusammenhang mit der Verbringung von
Gütern, Dienstleistungen oder Personen, wie sie üblicher internationaler Gepflogenheit ent-
sprechen; ausgenommen sind Abmachungen, die faktisch eine Kombination aus einer laufenden
Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen, wie etwa Zahlungsaufschübe und Vorschuß-
zahlungen, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der einschränkenden Partei umgan-
gen werden sollen.
4.   Zu Artikel 14 Absatz 2
     Ungeachtet der Forderungen in Artikel 14 und seiner sonstigen internationalen Verpflich-
     tungen bemüht sich Rumänien während des Übergangs seiner nationalen Währung zu vol-
     ler Konvertierbarkeit um geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit seiner Verfahren
     zum Transfer von Investitionserträgen zu verbessern und in jedem Fall derartige Transfers
     in einer frei konvertierbaren Währung ohne Einschränkung oder mehr als sechsmonatige
     Verzögerung zu gewährleisten. Rumänien stellt sicher, daß Investitionen in seinem Gebiet
     von Investoren aller anderen Vertragsparteien hinsichtlich Transfers eine Behandlung er-
     fahren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die es"Investitionen von Investoren einer
     anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche Behand-
     lung die günstigste ist.
5    Zu Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 25
     Eine Investition eines Investors nach Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Ziffer ii einer Ver-
     tragspartei, die nicht Vertragspartei einer EIA oder Mitglied einer Freihandelszone oder
     Zollunion ist, hat Anrecht auf die im Rahmen der EIA, Freihandelszone oder Zollunion
     gewährte Behandlung, sofern die Investition
                                                                                                    •> JI-
 ---pagebreak--- a) ihren eingetragenen Geschäftssitz, ihre Zentralverwaltung oder ihren Hauptge-
   schäftssitz im Gebiet einer Vertragspartei der betreffenden EIA oder eines Mitglieds
   der betreffenden Freihandelszone oder Zollunion hat oder,
b) falls sie nur ihren eingetragenen Geschäftssitz in dem betreffenden Gebiet hat, eine
   tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft einer der Vertragsparteien
   der betreffenden EIA oder dem Mitglied der betreffenden Freihandelszone oder Zoll-
   union hat.
                                                                                        1\
 ---pagebreak---                EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ
                                                   Anlage 3
                     ENERGIECHARTAPROTOKOLL
                       ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ
               UND DAMIT VERBUNDENE UMWELT ASPEKTE
3. August 1995
                                                            2/1
 ---pagebreak---               ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ
                    UND DAMIT VERBUNDENE UMWELT ASPEKTE
                                        PRÄAMBEL
DLE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
im Hinblick auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Ener-
giecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag
unterzeichnet wurde, und insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes
notwendig ist;
gestützt auf den Vertrag über die Energiecharta, der vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni
1995 zur Unterzeichnung aufliegt;
eingedenk der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet der Energieeffi-
zienz und der Umweltaspekte des Energiekreislaufs geleisteten Arbeit;
angesichts der verbesserten Versorgungssicherheit und des erheblichen Nutzens fur Wirtschaft
und Umwelt, die sich aus der Umsetzung kostengünstiger Energieeffizienzmaßnahmen ergeben
und angesichts deren Bedeutung fur die Umstrukturierung von Volkswirtschaften und die Ver-
besserung des Lebensstandards;
 ---pagebreak--- in der Erkenntnis, daß Verbesserungen der Energieeffizienz die negativen Auswirkungen des
Energiekreislaufs auf die Umwelt, einschließlich der Erwärmung der Erdatmosphäre und der
Übersäuerung, verringern;
in der Überzeugung, daß Energiepreise so weit wie möglich einen wettbewerblichen Markt wi-
derspiegeln sollen, der eine marktorientierte Preisbildung unter Einschluß einer umfassenderen
Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen garantiert, und in der Erkenntnis, daß eine
solche Preisbildung für Fortschritte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbun-
denen Umweltschutzes wesentlich ist;
in Würdigung der wichtigen Rolle der privaten Wirtschaft, einschließlich kleiner und Thittlerer
Unternehmen, hinsichtlich der Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und
in der Absicht, einen günstigen institutionellen Rahmen fur wirtschaftlich rentable Investitionen
im Bereich der Energieeffizienz sicherzustellen;
in der Erkenntnis, daß pr/varwirtschaftliche Zusammenarbeit erforderlichenfalls durch zwi-
schenstaatliche Zusammenarbeit ergänzt werden muß, insbesondere auf dem Gebiet der
Energiepolitikformulierung und -analyse sowie auf Gebieten, die fur die Verbesserung der
Energieeffizienz von großer Bedeutung sind, sich jedoch für eine private Finanzierung nicht
eigne«;
in dem Wunsch, gemeinsame und koordinierte Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizi-
enz und des damit verbundenen Umweltschutzes zu ergreifen und ein Protokoll zu verabschie-
den, das den Rahmen für eine möglichst wirtschaftliche und effiziente Nutzung von Energie
festlegt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                                                                  •) ") ^
 ---pagebreak---                                            TEIL I
                                       EINLEITUNG
                                        ARTIKEL 1
                  GELTUNGSBEREICH UND ZIELE DES PROTOKOLLS
(1) Dieses Protokoll legt Grundsätze fur die Politik zur Förderung der Energieeffizienz als
wesentliche Energiequelle und zur hieraus folgenden Verringerung schädlicher Umwelteinflüs-
se von Energiesystemen fest. Des weiteren dient es als Orientierung fur die Entwicklung von
Energieeffizienzprogrammen, nennt Bereiche der Zusammenarbeit und schafft einen Rahmen
fur die Entwicklung gemeinsamer und koordinierter Maßnahmen. Diese Maßnahmen können
die Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung
und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen einschließen.
(2) Die Ziele dieses Protokolls sind
a) die Förderung derEnergieefrmenzpolitik im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung;
b) die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher dazu bewegen,
     Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere
     durch die Schaffung effizienter Energiemärkte und eine umfassendere Einbeziehung von
     Umweltkosten und -nutzen, und
c) die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz.
                                                                                            vi:
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 2
                                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Protokolls
1. bedeutet "Charta" die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische
   Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember J 991 in
    Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Un-
    terzeichnung der Charta;
2.  bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts-
    integration, die zugestimmt haben,, durch dieses Protokoll gebunden zu sein und für die
    das Protokoll in Kraft ist;
3.  bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von
    Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter dieses
    Protokoll fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in die-
    sen Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen;
4.  bedeutet "Energiekreislauf die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im
    Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung,
    Beförderung, Verteilung und dem Verbrauch der verschiedenen Energieformen, der Ab-
    fallbehandlung und -entsorgung sowie die Äußerbetriebnahme, Stillegung oder Beendi-
    gung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswir-
    kungen auf ein Mindestmaß;
                                                                                               11h
 ---pagebreak--- 5. bedeutet "Kostengünstigkeit" das Erreichen eines gesetzten Zieles bei geringsten K'v.ten
    oder das Erreichen des größten Nutzens bei ge^^enen Kosten;
6. bedeutet "Energieeffizienz verbessern" darauf hinwirken, den unveränderten mengen
    mäßigen Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungs-
    einbuße zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags ein-
    gesetzten Energiemenge;
7. bedeutet "Umweltauswirkung" eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung
    auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen-
    und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der
    historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen die-
    sen Faktoren; der Begriff umfaßt auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaft-
    lich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben.
                                             TEIL II
                           ENERGIEPOLITISCHE GRUNDSÄTZE
                                           ARTIKEL 3
                                WESENTLICHE GRUNDSÄTZE
Die Vertragsparteien lassen sich von folgenden Grundsätzen leiten.
 ---pagebreak--- (Ï) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen einander erforderlichenfalls bei
der Entwicklung und Umsetzung von Energieeffizienzpolitiken, -gesetzen und -Verordnungen.
(2) Die Vertragsparteien erarbeiten Energieeffizienzpolitiken und angemessene rechtliche
Rahmenbedingungen, die unter anderem folgendes fördern:
    a) das effiziente Funktionieren von Marktmechanismeu einschließlich marktorientierter
         Preisbildung und einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen;
    b) den Abbau von Hemmnissen, die der effizienten Nutzung von Energie entgegenstehen,
         um auf diese Weise Investitionen anzuregen;
    c) Mechanismen zur Finanzierung von Energieeffizienzinitiativen;
    d) Bildung und Bewußtseinsbildung;
     e) Verbreitung und Transfer von Technologien und
     f)  Transparenz gesetzlicher und verwaltungsrec/?///c«er Rahmenbedingungen.
ß) Die Vertragsparteien sind bestrebt, im gesamten Energiekreislauf den vollen Nutzen der
     Energieeffizienz zu erreichen. Zu diesem Zweck werden sie nach bestem Vermögen ko-
     stengünstige und wirtschaftlich effiziente Energieeffizienzpolitiken und gemeinsame und
     koordinierte Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, wobei sie Umweltaspekten gebüh-
     rend Rechnung tragen.
                                                                                             11 £>
 ---pagebreak--- (A) Die Energieeffizienzpolitiken umfassen sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Angleichung
     der bisherigen Praxis als auch langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffi-
     zienz im gesamten Energiekreislauf
(5) Bei der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls berücksichtigen
     die Vertragsparteien die Unterschiede bei den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten
     der Bekämpfung von Umweltbelastungen zwischen den Vertragsparteien.
(6) Die Vertragsparteien erkennen die große Bedeutung der Privatwirtschaft an. Sie unter-
     stützen Maßnahmen, die von Energieversorgungsuntemehmen, zuständigen Behörden und
     Fachagenturen getroffen werden, sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft
     und Verwaltung.
0) Kooperative und koordinierte Maßnahmen berücksichtigen die einschlägigen Grundsätze,
     die in internationalen Überein#w«//e« verabschiedet wurden, welche den Schutz und die
     Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben und denen Vertragsparteien als Vertrags-
     parteien angehören.
(%) Die Vertragsparteien machen von der Arbeit und der Sachkennmis zuständiger inter-
     nationaler und anderer Gremien umfassend Gebrauch und achten auf die Vermeidung
     doppelter Arbeit.
                                          ARTIKEL 4
                    AUFGABENVERTEELUNG UND KOORDINIERUNG
Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, daß die Energieeffizienz/?o//7/£e« zwischen al-
len ihren verantwortlichen Behörden koordiniert werden.
                                                                                                  IV
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 5
                           STRATEGIEN UND POLITISCHE ZIELE
Die Vertragsparteien erarbeiten Strategien und politische Ziele zur Verbesserung der Energie-
effizienz und damit zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs unter
Berücksichtigung ihrer speziellen Energiesituation. Diese Strategien und Ziele haben allen
interessierten Parteien gegenüber transparent zu sein.
                                         ARTIKEL 6
                      FINANZIERUNG UND FINANZIELLE ANREIZE
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung neuer Ansätze und Methoden zur Fi-
nanzierung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und energiebezogener Umwelt-
schutz, wie beispielsweise Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures)
zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (im folgenden als "Drittfinanzierung"
bezeichnet).
(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, private Kapitalmärkte und bestehende internationale
Finanzinstitutionen zu nutzen und den Zugang zu diesen zu fördern, um Investitionen zur
Verbesserung der Energieeffizienz und im Bereich Umweltschutz im Zusammenhang mit
Energieeffizienz zu erleichtern.
                                                                                              2 2^
 ---pagebreak--- (3) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich des Vertrags über die Energiecharta und ihrer
anderen vö'/£errechtlichen Verpflichtungen fur Energieverbraucher steuerliche und finanzielle
Anreize schaffen, um die Marktdurchdringung von Energieeffizienztechnologien, -produkten
und -dienstleistungen zu erleichtern. Sie sind bestrebt, dabei Transparenz sicherzustellen und
die Verzerrung internationaler Märkte auf ein Mindestmaß zu beschränken.
                                          ARTIKEL 7
                 FÖRDERUNGENERGEEEFFIZDENTEfl TECHNOLOGIEN
(1) Im Einklangmit dem Vertrag über die Energiecharta fördern die Vertragsparteien Handel
und Zusammenarbeit im Bereich energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien,
energiebezogener Dienstleistungen und Managementpraktiken.
                         c • , •'
(2) Die Vertragsparteien fördern die Nutzung dieser Technologien, Dienstleistungen und
Managementpraktikeri im gesandten energiekreislauf.
                                          ARTIKEL 8
                                  INLÄNDISCHE PROGRAMME
 (1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten politischen Ziele wird jede Vertragspartei die
 für ihre Verhältnisse geeignetster* Energieeffizienzprogramme entwickeln, umsetzen und re-
 gelmäßig aktualisieren.
                                                                                               w
 ---pagebreak--- (2) Diese Programme können folgende Tätigkeiten einschließen:
a)  Entwicklung langfristiger Szenarien ftir Energienachfrage und -angebot als Orientie-
    riingshilfe für Entscheidungen;
b) Beurteilung der Auswirkungen ergriffener Maßnahmen auf Energie, Umwelt und Wirt-
    schaft;
c)  Festlegung von Normen zun. Verbesserung der Effizienz energieverbrauchender Ausrü-
    stungen sowie Anstrengungen, diese auf internationaler Ebene zu harmonisieren, um Han-
    delsverzerrungen zu vermeiden;
d) Entwicklung und Förderung privater Initiativen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, ein-
    schließlich Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures);
e)  Förderung der Anwendung der energieeffizientesten Technologien, die wirtschaftlich ren-
    tabel und umweltfreundlich sind;
f)  Unterstützung innovativer Ansätze im Bereich von Investitionen zur Verbesserung der
    Energieeffizienz wie beispielsweise Drittfinanzierung oder Mitfinanzierung;
g) Entwicklung geeigneter Energiebilarizen und -datenbanken, beispielsweise mit ausreichend
     detaillierten Daten über Energienachfrage und über Technologien zur Verbesserung der
    Energieeffizienz;
                                                                                            1*>^
 ---pagebreak--- h) Förderung der Schaffung von Beratungs- und Informationsdiensten, die von öffentlichen
     oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen betrieben werden können und die Infor-
     mationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien zur Verfugung stellen und
     Verbrauchern und Betrieben behilflich sind;
i)   Unterstützung und Förderung von Kraftwärmekopplung und von Maßnahmen zur Erhö-
     hung der Effizienz der Erzeugung von Fernwärme und deren Verteilung an Gebäude und
     Wirtschaft;
j)   Schaffung spezialisierter Energieeffizienzgremien auf geeigneter Ebene, die über genü-
     gend finanzielle Mittel und Personal verfugen, um Maßnahmen zu entwickeln und umzu-
     setzen.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß für die Umsetzung ihrer Energieeffizienzpro-
gramme geeignete institutionelle und rechtliche Infrastrukturen vorhanden sind.
                                            TEIL III
                         INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                          ARTIKEL 9
                           BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann in jeder geeigneten Form erfolgen.
 Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit in der Anlage genannt.
                                                                                            2 3
 ---pagebreak---                                            TEIL IV
                     VERWALTUNGS- UND RECHTSREGELUNGEN
                                        ARTIKEL 10
                            ROLLE DER CHARTAKONFERENZ
(1) Alle von der Chartakonferenz in Übereinstimmung mit diesem Protokoll gefaßten
Beschlüsse werden nur von den Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta gefaßt,
die auch Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
(2) Die Chartakonferenz ist bestrebt, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Pro-
tokolls Verfahren zur ständigen Überprüfung und Erleichterung der Durchführung seiner Be-
stimmungen, einschließlich der Erfordernisse hinsichtlich der Berichterstattung, sowie zur
Identifizierung von Bereichen der Zusammenarbeit nach Artikel 9 zu beschließen.
                                        ARTIKEL 11
                          SEKRETARIAT UND FINANZIERUNG4
(1) Das nach Artikel 35 des Vertrags über die Energiecharta errichtete Sekretariat gewährt
der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten aus
diesem Protokoll und stellt vorbehaltlich der Genehmigung der Chartakonferenz weitere
Dienste zugunsten des Protokolls zur Verfugung, die von Zeit zu Zeit benötigt werden.
                                                                                             9 XO
 ---pagebreak--- (2) Die aufgrund dieses Protokolls entstehende« Kosten fur das Sekretariat und die Charta-
konferenz werden von den Vertragsparteien dieses Protokolls entsprechend ihrer Zahlungs-
fähigkeit getragen, die auf der Grundlage des in Anlage B des Vertrags über die Energiecharta
angegebenen Verteilungsschlüssels festgestellt wird.
                                        ARTIKEL 12
                                       ABSTIMMUNG
(1) Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Chartakonferenz anwesenden
und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich:
a) Annahme von Änderungen dieses Protokolls und
b)   Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll nach Artikel 16.
Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um e/«e Einigung durch Konsens in allen
sonstigen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Protokolls beschließen müssen.
Kann eine Einigung durch Konsens nicht erzielt werden, so werden Beschlüsse, die nicht den
Haushalt betreffen, mit Dreiviertelmehrheit der auf der entsprechenden Sitzung der Chartakon-
ferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefaßt.
Beschlüsse über Haushaltsfragen werden mit der qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien
gefaßt, deren berechnete Beiträge nach Artikel 11 Absatz 2 zusammen mindestens drei Viertel
der gesamten berechneten Beiträge ausmachen.
                                                                                              7^
 ---pagebreak--- (2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die
anwesende« und mit Ja oder Nein stimmende« Vertragsparteien dieses Protokolls; die Charta-
konferenz kann allerdings eine Geschäftsordnung beschließen, wonach die Vertragsparteien
solche Beschlüsse auch auf dem Korrespondenzweg fassen können.
(3) Außer in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall in bezug auf Haushaltsfragen ist ein Be-
schluß im Sinne dieses Artikels nur gültig, wenn er von der einfachen Mehrheit der Vertrags-
parteien getragen wird.
(4) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stim-
rnenzahl entsprechend der Anzahï ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls
sind; eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(5) Befindet sich eine Vertragspartei beständig im Rückstand mit ihren finanziellen Verpflich-
tungen aus diesem Protokoll, so kann die Chartakonferenz das Stimmrecht dieser Vertragspar-
tei ganz oder teilweise aussetzen.
                                         ARTIKEL 13
               BEZIEHUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA
(1) Bei Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieses Protokolls mit den Bestimmungen des
Vertrags über die Energiecharta gehen die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta
im Ausmaß der Unvereinbarkeit vor.
 ---pagebreak--- (2) Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absätze 1 bis 3 gelten nicht fur Abstimmungen in der.
Chartakonferenz über Änderungen dieses Protokolls, durch die der Chartakonferenz oder dem
Sekretariat, deren Errichtung im Vertrag über die Energiecharta vorgesehen ist, Pflichten und
Aufgaben übertragen werden.
                                           TEDLV
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 14
                                   UNTERZEICHNUNG
Dieses Protokoll liegt fur Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
tion, welche die Charta und den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben, vom
 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung auf.
                                        ARTIKEL 15
                   RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeich-
ner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hin-
terlegt.
                                                                                              •2 y
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 16
                                         BEITRITT
Dieses Protokoll steht für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
tion, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertragsparteien des Vertrags über die Ener-
giecharta sind, vo« dem Tag an, an dem die Unterzeichnung des Protokolls beendet ist, unter
den von der Chartakonferenz zu genehmigenden Bedingungen zum Beitritt offen. Die Bei-
trittsurkunde« werden beim Verwahrer hinterleg/.
                                        ARTIKEL 17
                                       ÄNDERUNGEN
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
(2) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragspar-
teien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag übermittel/, an dem sie zur
Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird.
(3) Änderungen dieses Protokolls, deren Wortlaut von der Chartakonferenz angenommen
worden ist, werden vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt; dieser legt sie allen
Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor.
                                                                                             T/^
 ---pagebreak--- (4) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Änderungen- dieses
Protokolls werden beim Verwahrer hinterlegt. Die Änderungen treten zwischen den Vertrags-
parteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem
Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde« von min-
destens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach
treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Hinterlegung
ihrer Urkunde der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in Kraft.
                                         ARTIKEL 18
                                       INKRAFTTRETEN
(1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifika-
tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eines Staates oder einer Organisation
der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertrags-
partei des Vertrags über die Energiecharta sind, oder an demselben Tag in Kraft, an dem der
Vertrag über die Energiecharta in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist.
 (2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, für die der
 Vertrag über die Energiecharta in Kraft getreten ist und die dieses Protokoll ratifizieren,
 annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem das Protokoll nach Absatz 1 in Kraft
 getreten ist, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-,
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Staates beziehungsweise der Organi-
 satione« der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
 ---pagebreak--- (3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu den von ihren Mitgliedstaaten hin-
terlegte« Urkunden.
                                         ARTIKEL 19
                                        VORBEHALTE
Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
                                         ARTIKEL 20
                                         RÜCKTRITT
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit, nachdem diesem Protokoll für sie in Kraft getreten ist,
dem Verwalter schriftlich notifizieren, daß sie von dem Protokoll zurücktritt.
(2) Eine Vertragspartei, die von dem Vertrag über die Energiecharta zurücktritt, gilt auch als
von diesem Protokoll zurückgetreten.
 (3) Der Rücktritt nach Absatz 1 wird neunzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Ver-
 wahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird an demselben Tag wirksam wie der Rück-
 tritt vom Vertrag über die Energiecharta.
                                                                                                ~ •><
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 21
                                          VERWAHRER
Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls.
                                           ARTIKEL 22
                               VERBINDLICHE WORTLÄUTE
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll in deut-
scher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung
der Portugiesischen Republik hinterlegt wird.
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994.
                                                                                                 O 7,
 ---pagebreak---                                                                         ANLAGE
                 BEISPIELHAFTE UND NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE
         MÖGLICHER BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 9
Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, einschließlich der Identifizierung von Energie-
effizienzhemmnissen und -potentialen, und Entwicklung von Energiekennzeichen und Effi-
zienz«orwe«;
Beurteilung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs;
Entwicklung von Wirtschafts-, Rechts- und Ferwaltungsmaßnahmen;
Technologietransfer, technische Hilfe und Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) im
Bereich der Industrie vorbehaltlich internationaler Bestimmungen über Eigentumsrechte und
anderer anwendbarer internationaler Übereinkünfte;
Forschung und Entwicklung;
Ausbildung, Weiterbildung, Information und Statistik;
Identifizierung und Beurteilung von Maßnahmen wie steuerliche und andere marktorientierte
Instrumente, einschließlich handelsfähiger Lizenzen, um externen, insbesondere umweltbezo-
genen Kosten und Nutzen Rechnung zu tragen.
                                                                                            Iho
 ---pagebreak--- Analyse und Formulierung der Energiepolitik:
    Beurteilung von Energieeffizienzpotentialen;
    Analyse und Statistik der Energienachffage;
    Entwicklung vo« Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen;
    Integrierte Ressourcenplanung und Demand-Side-Management;
    Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich größerer Energieprojekte.
Bewertung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung von Energieeffizienz und Umwelt-
ziden.
Analyse der Energieeffizienz im Bereich Veredelung, Umwandlung, Beförderung und Vertei-
lung von Kohlenwasserstoffen.
Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich der Stromerzeugung und -Übertragung:
    Kraftwärmekopplung,
    Anlagenteile (Heizkessel, Turbinen, Generatoren etc.)
    Netzwerkintegration.
Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich:
    Wärmedämmungsstandards, passive Solartechnologien und Lüftung,
    Raumheizungen und Klimaanlagen;
    hocheffiziehte Brenner mit niedrigen Stickoxid-Emissionen;.
    individuelle Heizkostenabrechnung und deren Technologie;
-   Haushaltsgeräte und Beleuchtung.
 ---pagebreak--- Durch Gemeinden und Kommunen erbrachte Dienstleistungen:
    Fernwärmesysteme;
    effiziente Gasverteilungssysteme;
    Energiemanagementtechnologien;
    Partnerschaften von Städten oder anderen in Betracht kommenden Gebietskörperschaften;
    Energiemanagement in Städten und in öffentlichen Gebäuden;
    Abfallmanagement und Energienutzung aus Abfällen.
Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie:
    Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures);
    Energiekaskaden, Kraftwärmekopplung und Abwärmenutzung;
    Energiebilanzen.
Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich:
     Leistungs«orme« für Kraftfahrzeuge;
     Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastrukturen.
Information:
     Bewußtseinsbildung;
     Datenbanken: Zugang, technische Daten, Informationssysteme;
     Verbreitung, Sammlung und Auswertung technischer Informationen;
     Verhaltensstudien.
                                                                                          ihi
 ---pagebreak--- Ausbildung und Weiterbildung:
    Austausch von Energiemanagern, Beamten, Ingenieuren und Studenten;
    Organisation internationaler Ausbildungskurse.
Finanzierung:
    Schaffung eines rechtlichen Rahmens;
    Drittfinanzierung;
    Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures);
    Mitfinanzierung.
                                                                       Id
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 440 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         12 14
                                     Katalognummer : CB-CO-95-493-DE-C
                                                            ISBN 92-77-93882-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   2^4