CELEX: 31969R0788
Language: de
Date: 1969-04-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 788/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Schweinefleisch

Avis juridique important

|

31969R0788

Verordnung (EWG) Nr. 788/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Schweinefleisch  

Amtsblatt Nr. L 105 vom 02/05/1969 S. 0007 - 0010 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0017  Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0017  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0129 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27.2.1964, S . 586/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 289 VOM 29.11.1968, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19.6.1967, S . 2283/67 .  ( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 30.6.1968, S . 23 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 788/69 DES RATES  VOM 2 . APRIL 1969  ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR SCHWEINEFLEISCH  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1892/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, NACHSTEHEND DER ,,FONDS'' GENANNT, AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIND FESTZULEGEN .  DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 BIS 7 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISH ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 830/68 ( 4 ), GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND AUFKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BRINGEN AUSGABEN UND GEGEBENENFALLS VERLUSTE MIT SICH, DIE DEM FONDS ANZULASTEN SIND, WEIL DIESE INTERVENTIONEN DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ENTSPRECHEN; FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER VERLUSTE IST EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN, DA DIE MITLGIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .  ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN, DURCH DIE VERHINDERT WIRD, DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTENS TRAEGT, DAS BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH GELTEN DIE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ALS INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG .  ARTIKEL 2  DER FONDS, ABTEILUNG GARANTIE, FINANZIERT  A ) DIE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG GEWÄHRTEN BEIHILFEN;  B ) DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE BEI DEN VON DIESEN IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEKAUFTEN MENGEN AN ERZEUGNISSEN, DIE VON SCHWEINEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT STAMMEN .  ARTIKEL 3  DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD UNTER ABZUG DES GESAMTBETRAGS DER MÖGLICHERWEISE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN BESTIMMT .  ARTIKEL 4INTERVENTIONSSTELLEN  A . FÜR JEDEN INTERVENTIONSZEITRAUM FÜR JEDES ERZEUGNIS, AUF DAS SICH DIE AUFKÄUFE BEZIEHEN, EIN KONTO, DAS  A ) MIT DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD;  B ) MIT DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD;  B . FÜR JEDES KALENDERJAHR FÜR JEDES ERZEUGNIS, DESSEN VERARBEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG BESCHLOSSEN WORDEN IST EIN KONTO, DAS  A ) MIT DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD;  B ) MIT DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD .  ( 2 ) DIE SALDEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN WERDEN AUF EIN SAMMELKONTO ÜBERTRAGEN, DAS JEWEILS FÜR EINEN VERBUCHUNGSZEITRAUM ERÖFFNET WIRD .  ( 3 ) DER SOLL-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS ERGIBT DEN GESAMTBETRAG DER NETTOVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ), DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDEN IST .  ( 4 ) DER ETWAIGE HABEN-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS WIRD AUF DAS SAMMELKONTO DES FOLGENDEN VERBUCHUNGSZEITRAUMS ÜBERTRAGEN .  ( 5 ) INTERVENTIONSZEITRAUM IM SINNE DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A IST DER ZEITRAUM, DER MIT DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IN FORM DER AUFKÄUFE BEI EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS BEGINNT . DIESER ZEITRAUM ENDET IN DEM AUGENBLICK, IN DEM DIE AUF DIESE WEISE AUFGEKAUFTEN MENGEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUM ZWECKE DES ABSATZES ODER DER VERARBEITUNG MIT IHRER GESAMTHEIT AUSGELAGERT SIND .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT  A ) DEM GESAMTBETRAG DER AUSGABEN FÜR DIE IN DEM BETREFFENDEN INTERVENTIONSZEITRAUM DURCHGEFÜHRTEN ANKÄUFE;  B ) DEM GESAMTBETRAG DER BEI DEN ANKÄUFEN UND BEIM ABSATZ DURCH DAS EINFRIEREN, DIE EINLAGERUNG UND DIE AUSLAGERUNG DIESER MENGEN VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH PAUSCHBETRAEGEN JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER EINLAGERUNG UND BEIM EINFRIEREN UND JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER AUSLAGERUNG BERECHNET, DIE NACH ARTIKEL 7 BESTIMMT WERDEN;  C ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE LAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN, DER AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 7 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT UND ZEITDAUER ZU BERECHNEN IST;  D ) DEM GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN, DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENEN BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG, ERFOLGT IST, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FESTZULEGEN SIND . DIESER BETRAG WIRD AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 7 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT/KILOMETER ERRECHNET UND UMFASST JE NACH FALL DIE KOSTEN DER AUS - UND WIEDEREINLAGERUNG, DIE EBENFALLS AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 7 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT BESTIMMT WERDEN .  ( 2 ) DAS IN  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT  A ) DEM GESAMTBETRAG DER IN DEM BETREFFENDEN INTERVENTIONSZEITRAUM DURCH DEN ABSATZ ERZIELTEN EINNAHMEN;  B ) DEM WERT DER MENGEN, DEREN VERARBEITUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST, WOBEI DER WERT MIT HILFE DES VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIESE MENGEN GEZAHLTEN ANKAUFSPREISES BESTIMMT WIRD;  C ) DEM WERT DER FEHLMENGEN, DIE ÜBER EINE BESTIMMTE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGEN MIT DEN HÖCHSTEN ANKAUFSPREISEN, DIE IN DEM BETREFFENDEN INTERVENTIONSZEITRAUM ANGEWANDT WERDEN, ZUZUEGLICH DER KOSTEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) BERECHNET, WOBEI DIE UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN KOSTEN DEN LÄNGSTEN LAGERUNGSZEITRAUM BETREFFEN .  DIE FEHLMENGEN WERDEN MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT .  DIE ERZEUGNISSE, DEREN QUALITÄT INFOLGE DER INTERVENTIONSSTELLE ANZULASTENDER SCHLECHTER LAGERUNGSVERHÄLTNISSE BEEINTRÄCHTIGT IST UND WELCHE NICHT MEHR DEN GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR LEBENSMITTEL ENTSPRECHEN, WERDEN ALS DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDE VERLUSTE GEBUCHT;  D ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNG ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN, SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN C ) ODER DES ARTIKELS 8 ERGIBT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT  A ) DEM WERT DER ZU BEGINN DES JAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE; DIESER WIRD BERECHNET, INDEM ZU DEM WERT DER MENGEN, DIE GEGENSTAND EINER INTERVENTIONSMASSNAHME WAREN UND DANN VERARBEITET WURDEN - BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) -, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN UNTER C ) BERECHNETEN VERARBEITUNGSKOSTEN FÜR DIESE BESTÄNDE HINZUGEZÄHLT WERDEN;  B ) DEM WERT DER MENGEN, DEREN VERARBEITUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST, BESTIMMT NACH DEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIESE MENGEN GEZAHLTEN ANKAUFSPREISEN;  C ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE VERARBEITUNG VERURSACHTEN KOSTEN, DER AUF GRUND EINES NACH ARTIKEL 7 ZU BESTIMMENDEN PAUSCHBETRAGS JE GEWICHTSEINHEIT ZU BERECHNEN IST;  D ) DEN  GESAMTBETRAEGEN , DIE SICH DURCH ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) AUF DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS ERGEBEN .  ( 2 ) DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT  A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DEN VERKAUF DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE IN DEM BETREFFENDEN JAHR ERZIELTEN EINNAHMEN;  B ) DEM WERT DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN JAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE; DIESER WIRD BERECHNET, INDEM ZU DEM WERT DER MENGEN, DIE GEGENSTAND EINER INTERVENTIONSMASSNAHME WAREN, BEVOR SIE VERARBEITET WORDEN SIND - BESTIMMT NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) -, DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) VORGESEHENEN VERARBEITUNGSKOSTEN HINZUGEZÄHLT WERDEN;  C ) DEM WERT DER FEHLMENGEN, DIE ÜBER EINE BESTIMMTE NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGEN MIT DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FESTGELEGTEN ANKAUFSPREIS ZUZUEGLICH DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) FESTGELEGTEN KOSTEN UND DURCH ADDITION DES ERGEBNISSES DIESER MULTIPLIKATION MIT DEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) FESTGELEGTEN KOSTEN BERECHNET, DIE DEN LÄNGSTEN  LAGERUNGSZEITRAUM BETREFFEN .  DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SICH AUS DEM LAUFENDEN INVENTAR ERGEBENDEN SOLLBESTAND UND DEM AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN JAHRES AUF GRUND DES INVENTARS FESTGESTELLTEN ISTBESTAND .  ARTIKEL 7  DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ), C ), D ) UND IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN PAUSCHBETRAEGE SIND EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . SIE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZT; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT, DIE SICH AUS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR.17/64/EWG FESTGESTELLTEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTEN ERGEBEN, FÜR DAS DIE MITGLIEDSTAATEN VERANTWORTLICH SIND; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ( 2 ) DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) LETZTER UNTERABSATZ WERDEN IN DIE BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN NICHT EINBEZOGEN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG IST VOM 1 . JULI 1967 AN WIRKSAM .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J.P . BUCHLER