CELEX: C2003/264/16
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-211/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn — Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr — Steuerrecht — Rechtsgrundlage — Artikel 71 EG und 93 EG)

C 264/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin             kombinierten Verkehrs (ABl. L 108, S. 4 und 27), jedoch nur,
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                        soweit sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, und unbeschadet
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-             ihrer Wirkungen, die aufrechtzuerhalten sind, hat der Gerichts-
waltungsrätin — am 11. September 2003 ein Urteil mit                      hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
folgendem Tenor erlassen:                                                 ten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, A. La Pergola und
Die Artikel 81 EG, 82 EG und 85 EG sowie die Richtlinie 92/12/            S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,
EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,            Hauptverwaltungsrat — am 11. September 2003 ein Urteil
den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichti-    mit folgendem Tenor erlassen:
ger Waren in der durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates vom
30. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen,               1.    Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates
dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die                vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen
Erhebung von Zuschlägen zum Preis für elektrische Energie der im                zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art vorsieht, wenn die                      Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der
elektrische Energie in einem elektrochemischen Prozess verwendet                Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des
wird, und die Empfehlung 81/924/EWG des Rates vom 27. Oktober                   kombinierten Verkehrs werden für nichtig erklärt.
1981 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemein-
schaft kann einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, derartige            2.    Die Wirkungen dieser Beschlüsse werden bis zum Erlass der
Zuschläge zu erheben.                                                           erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem vorliegenden
                                                                                Urteil ergeben, aufrechterhalten.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                             3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                rens.
                                                                          4.    Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum
                                                                                Luxemburg tragen ihre eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 11. September 2003
in der Rechtssache C-211/01: Kommission der Euro-                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                             Union (1)                                                         vom 9. September 2003
(Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn —                           in der Rechtssache C-236/01 (Vorabentscheidungsersu-
Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr                  chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio):
— Steuerrecht — Rechtsgrundlage — Artikel 71 EG und                       Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. gegen Presidenza
                               93 EG)                                                     del Consiglio dei Ministri u. a. (1)
                          (2003/C 264/16)                                 (Verordnung [EG] Nr. 258/97 — Neuartige Lebensmittel —
                                                                          Inverkehrbringen — Unbedenklichkeitsprüfung — Verein-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       fachtes Verfahren — Wesentliche Gleichwertigkeit mit beste-
                                                                          henden Lebensmitteln — Lebensmittel, die aus genetisch
                                                                          veränderten Maislinien erzeugt wurden — Rückstände trans-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gener Proteine — Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          der die Vermarktung oder Verwendung eines neuartigen
                                                                          Lebensmittels im Inland vorläufig beschränkt oder ausgesetzt
                                                                                                          wird)
In der Rechtssache C-211/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst M. Wolfcarius,                                            (2003/C 264/17)
sodann W. Wils) gegen Rat der Europäischen Union (Be-
vollmächtigte: A. Lopes Sabino und E. Karlsson), unterstützt                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
W.-D. Plessing und M. Lumma) und durch Großherzogtum
Luxemburg (Bevollmächtigte: J. Falts und N. Mackel), wegen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nichtigerklärung der Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung                 In der Rechtssache C-236/01 betreffend ein dem Gerichtshof
der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des                 nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale