CELEX: 52002PC0286
Language: de
Date: 2002-06-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Avis juridique important

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52002PC0286

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits  /* KOM/2002/0286 endg. */  

Amtsblatt Nr. 262 E vom 29/10/2002 S. 0267 - 0272

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits ist am 1. Mai 2002 endgültig in Kraft getreten.Mit Artikel 89 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse prüft. Ferner wird mit Artikel 92 des Abkommens ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates tätig wird. Der Assoziationsausschuss hat für die Durchführung des Abkommens zu sorgen.Nach Artikel 90 Absatz 3 und Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Assoziationsrat bzw. der Assoziationsausschuss eine Geschäftsordnung. Die erste Tagung des Assoziationsrates ist für den [10. Juni 2002] vorgesehen. Seine Geschäftsordnung muss daher auf dieser ersten Tagung angenommen werden. Wie bei den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen, die bereits in Kraft sind, wird der Assoziationsrat gleichzeitig die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses annehmen.In den vorgeschlagenen Geschäftsordnungen wird im Einklang mit dem Assoziations abkommen festgelegt, welche Aufgaben der Assoziationsrat bzw. der Assoziationsausschuss zu erfuellen und welche Verfahren er einzuhalten hat.Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits ist am 1. Mai 2002 endgültig in Kraft getreten.(2) Mit Artikel 89 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse prüft.(3) Mit Artikel 92 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung des Abkommens zu sorgen hat.(4) Nach Artikel 90 Absatz 3 und Artikel 93 Absatz 2 des genannten Abkommens gibt sich der Assoziationsrat bzw. der Assoziationsausschuss eine Geschäftsordnung.(5) Die Gemeinschaft muss den Standpunkt festlegen, den sie im Assoziationsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziations ausschusses vertritt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 89 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGBESCHLUSS Nr. .../2002 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN ANDERERSEITSvom ...zur Annahme seiner Geschäftsordnung(.../.../...)DER ASSOZIATIONSRAT EG-JORDANIEN -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf die Artikel 89 bis 96,in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist -gibt sich folgende Geschäftsordnung:Artikel 1VorsitzDer Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2002.Artikel 2TagungenDer Assoziationsrat tritt regelmäßig einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.Artikel 3VertretungDie Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4DelegationenDie Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.Artikel 5SekretariatEin Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission des Haschemitischen Königreichs Jordanien in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.Artikel 6SchriftverkehrDie für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mission des Haschemitischen Königreichs Jordanien in Brüssel.Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.Artikel 7ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich.Artikel 8Tagesordnung(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.Artikel 9ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,- die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 10Beschlüsse und Empfehlungen(1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags parteien dies vereinbaren.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt des Haschemitischen Königreichs Jordanien beschließen.Artikel 11SprachenDie Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.Artikel 12KostenDie Gemeinschaft und das Haschemitische Königreich Jordanien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die vom Haschemitischen Königreich Jordanien getragen werden.Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.Artikel 13Assoziationsausschuss(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben vom Assoziations ausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits zusammen.(2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziations rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.(3) Sieht das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziations ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.(4) Der Entwurf der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang 1 beigefügt.Geschehen zu [Brüssel] am [...]Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeANHANG 1VERORDNUNG DES RATESGESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseitsArtikel 1VorsitzDer Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien geführt.Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union betreffen, wird stets von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten.Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziations ausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.Artikel 2SitzungenSitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertrags parteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertrags parteien vereinbart.Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3DelegationenVor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Artikel 4SekretariatEin Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien nehmen gemeinsam die Sekretariats geschäfte des Assoziationsausschusses wahr.Alle an den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates zu übermitteln.Artikel 5ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich.Artikel 6Tagesordnung(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziations ausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.Artikel 7ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen über jede Sitzung einen Protokollentwurf an. Sie führen darin die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen auf. Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.Artikel 8BeratungenIn den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. ... des Assoziationsrates [vom 10. Juni 2002] zur Annahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 9KostenDie Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziations ausschusses und der nach Artikel 95 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die vom Haschemitischen Königreich Jordanien getragen werden.Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.VERORDNUNG DES RATESERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION ZU ARTIKEL 93 DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ANDERERSEITSDer Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erklären zu Artikel 93 Absatz 3 des Assoziationsabkommens zwischen der EG und Jordanien, dass der Vorsitz im Assoziationsausschuss, wenn er von der Gemeinschaft geführt wird, künftig von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen wird. Der Standpunkt der EU zu Fragen, die die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union betreffen, wird stets von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten.Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wird so bald wie möglich bei der nächsten Revision des Abkommens förmlich geändert, z.B., wenn neue Mitgliedstaaten der EU beitreten.