CELEX: C2000/102/11
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach): Ömer Nazli, Caglar Nazli, Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats — Türkischer Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen und anschließend zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt wurde — Ausweisung aus generalpräventiven Gründen)

8.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 102/7
2. Für die Beantwortung der ersten Frage spielt es keine Rolle, daß        EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
    die einschlägigen nationalen Vorschriften die Diskriminierung          Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zu berufen,
    von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung und             steht nationalen Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz
    nicht aufgrund ihres Geschlechts untersagen.                           aufgestellt wird, aufgrund dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeit-
                                                                           nehmer unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
                                                                           einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsren-
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                              tensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht
                                                                           entgegen.
                                                                       2. Artikel 119 des Vertrages steht Vorschriften eines Mitgliedstaats,
                                                                           in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund
                                                                           dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unter Umständen
                                                                           wie denen der Ausgangsverfahren einen Anspruch auf rückwir-
                                                                           kenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           Rente aus diesem System haben, ungeachtet der Gefahr von
                                                                           Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
                       (Sechste Kammer)                                    der verschiedenen Mitgliedstaaten zum Nachteil der im erstge-
                                                                           nannten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber nicht entge-
                     vom 10. Februar 2000                                  gen.
                                                                       3. Das nationale Gericht ist verpflichtet, das nationale Recht soweit
in den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97
                                                                           wie möglich unter Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck
(Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht
                                                                           der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere des
Niedersachsen): Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
                                                                           Artikel 119 des Vertrages, auszulegen, um die Anwendung des
         (C-270/97), Brunhilde Schrage (C-271/97) (1)
                                                                           Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu
                                                                           gewährleisten.
(Gleiches Entgelt für Männern und Frauen — Artikel 119
EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll              (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht — Ge-
meinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen
                              Rechts)                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 102/10)                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                             vom 10. Februar 2000
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       in der Rechtssache C-340/97 (Vorabentscheidungsersu-
In den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97                  chen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach):
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt          Ömer Nazli, Caglar Nazli, Melike Nazli gegen Stadt
Artikel 234 EG) vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen                                              Nürnberg (1)
(Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkei-
ten Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers (C-270/97),               (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
Brunhilde Schrage (C-271/97), vorgelegte Ersuchen um Vorab-            Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des
entscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag            Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Zugehörigkeit
(die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136         zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats — Türki-
EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie des dem EG-Vertrag                 scher Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen
beigefügten Protokolls zu Artikel 119 des Vertrags zur                 und anschließend zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung
Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der Gerichtshof             verurteilt wurde — Ausweisung aus generalpräventiven
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                                                Gründen)
Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrneh-
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnelmalm — Generalan-                                       (2000/C 102/11)
walt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache
    43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Mög-      In der Rechtssache C-340/97 betreffend ein dem Gerichtshof
    lichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 102/8                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.4.2000
Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Deutschland) in                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ömer Nazli, Caglar
Nazli, Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6                                             (Zweite Kammer)
Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra-                                 vom 17. Februar 2000
tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
ziation hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-               in der Rechtssache C-156/97: Kommission der Europäi-
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn                 schen Gemeinschaften gegen Van-Balkom Non-Ferro
                                                                                                   Scheiding BV (1)
und G. Hirsch — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 10. Februar 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                           (Schiedsklausel — Kündigung eines Vertrages — Anspruch
                                                                                         auf Rückzahlung von Vorschüssen)
1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der länger als vier Jahre
    ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem                                      (2000/C 102/12)
    Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr
    wegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten wurde, für
    die er später rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
    deren Vollstreckung insgesamt zur Bewährung ausgesetzt wurde,                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
    hat nicht wegen der fehlenden Ausübung einer Beschäftigung
    während seiner Untersuchungshaft aufgehört, dem regulären
    Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats anzugehören, wenn              In der Rechtssache C-156/97, Kommission der Europäischen
    er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftent-         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und G. zur
    lassung wieder eine Beschäftigung findet. Er hat dort Anspruch         Hausen im Beistand von B. Wägenbaur) gegen Van
    auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um weiterhin             Balkom Non-Ferro Scheiding BV, Oss (Niederlande)
    sein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten                (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Baas, Mannheim,
    Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Artikel 6          Postfach 10 27 50, D-68027 Mannheim), wegen Rückforde-
    Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des           rung eines Vorschusses, den die Kommission der Beklagten für
    durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen              ein Demonstrationsvorhaben im Bereich Energieerzeugung
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziations-       bei der Verwertung von Autoschrott gewährt hat, hat der
    rates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der                  Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    Assoziation ausüben zu können.                                         merpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch (Be-
                                                                           richterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                           Kanzler: zunächst L. Hewlett, Verwaltungsrätin, sodann
                                                                           H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Februar 2000 ein
2. Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszule-         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    gen, daß er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen,
    der ein unmittelbar durch diesen Beschluß gewährtes Recht              1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die
    innehat, entgegensteht, wenn diese Maßnahme aufgrund einer                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251 649 Euro
    strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Abschreckung                   zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag
    anderer Ausländer verfügt wird, ohne daß das persönliche                   angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten Werktag jedes
    Verhalten des Betroffenen konkreten Anlaß zu der Annahme                   Monats veröffentlichten Prozentsätze, die der Europäische Fonds
    gibt, daß er weitere schwere Straftaten begehen wird, die die              für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Euro-Transak-
    öffentliche Ordnung im Aufnahmemitgliedstaat stören könnten.               tionen anwendet.
                                                                           2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                             3. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV trägt die Kosten des
                                                                               Verfahrens.
                                                                           (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.