CELEX: 31993R1645
Language: de
Date: 1993-06-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1645/93 der Kommission vom 28. Juni 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Absatz von 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 157/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1993
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Absatz von 50 000 Tonnen
                  Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle auf dem Binnen­
                              markt zwecks Verarbeitung in bestimmten Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           ( 1 ) Die griechische Interventionsstelle eröffnet eine
                                                                    Dauerausschreibung für den Absatz von 50 000 Tonnen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Hartweizen auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung in
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Irland, Frank­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       reich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und
 nung (EWG) Nr. 1 738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7           Dänemark.
Absatz 6,
                                                                   (2) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                insbesondere des Artikels 13 Absatz 4 Unterabsatz 2,
                                                                   gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbedin­
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des              gungen :
 Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln            — Die Bieter verpflichten sich, die zugeschlagenen Hart­
 über die Intervention von Getreide (3), zuletzt geändert               weizenmengen in den in Absatz 1 genannten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die                Mitgliedstaaten zu verarbeiten.
Abgabe ( des Getreides aus Beständen der Interventions­            — Die Verarbeitung muß, außer im Fall höherer Gewalt,
 stellen durch Ausschreibung.
                                                                        bis spätestens 31 . Oktober 1993 erfolgt sein .
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der               — Jeder Zuschlagsempfänger leistet bei der griechischen
Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfah­                  Interventionsstelle eine Sicherheit von 50 ECU je
 rens und der Bedingungn für die Abgabe von Getreide                    Tonne, um die Einhaltung der Bedingungen nach
durch die Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch              dem ersten und zweiten Gedankenstrich zu gewährlei­
die Verordnung (EWG) Nr. 966/93 (*), kann die                           sten. Die Sicherheit ist innerhalb von zwei Werktagen
Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke bzw.                      nach Empfang des Zuschlagsbescheids zu leisten.
 Bestimmungen beschränkt werden .                                  — Es ist ein Mindestverkaufspreis von 175 ECU je
                                                                        Tonne einzuhalten .
 Bei der gegenwärtigen Marktlage, die sich durch eine
ausgeprägte Knappheit an Hartweizen auszeichnet, ist es                                      Artikel 2
angezeigt, eine Dauerausschreibung für den Absatz von
 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechi­               ( 1 ) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster und
schen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zwecks               zweiter Gedankenstrich gelten als Hauptpflichten im
Verarbeitung in den nördlichen Mitgliedstaaten der                 Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
Gemeinschaft zu eröffnen.                                          der Kommission (9). Sie gelten erst dann als erfüllt, wenn
                                                                   der Zuschlagsempfänger den Nachweis für ihre Einhal­
Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen            tung erbringt.
der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission
vom 1 6. Oktober 1 992 über gemeinsame Durchführungs­              (2) Der Nachweis für die Verarbeitung des ausgeschrie­
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung                    benen Getreides in den in Artikel 1 genannten Mitglied­
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen                 staaten erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
der Interventionsstellen Q zuletzt geändert durch die              Nr. 3002/92.
Verordnung (EWG) Nr. 642/93 (8), anwendbar.
                                                                   Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn der Hartweizen in
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   ein Lager geliefert worden ist, das in einem der in
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten liegt.
schusses für Getreide —
                                                                                             Artikel 3
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Neben den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorge­
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                         sehenen Vermerken muß das Kontrollexemplar T 5 in
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.                         Feld 104 eine oder mehrere der folgenden Vermerke
O   ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.                          tragen :
(6) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.
O   ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(8) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 14.                          O ABl . Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5 .
 ---pagebreak--- 29. 6. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 157/ 19
— Destinados a la transformación [Reglamento (CEE) n°         (3)    Die Angebote sind bei der griechischen Interven­
    1645/931.                                                 tionsstelle einzureichen :
— Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 1645/93).
— Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EWG)                 Landwirtschaftsministerium (YDAGEP),
                                                              Direktion „Binnenmarkt",
    Nr. 1645/93).                                             Acharnon-Straße 241 ,
— Προοριζόμενο για μεταποίηση [κανονισμός                     GR- 10446 Athen,
    (ΕΟΚ) αριθ. 1645/93].                                     (Telex : 22735 YDAG GR).
— For processing (Regulation (EEC) No 1645/93).
— Destinées à la transformation [règlement (CEE) n0
    1645/931.
— Destinate alla trasformazione [regolamento (CEE) n.                                  Artikel 5
    1645/931.
— Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EEG)            Die griechische Interventionsstelle meldet der Kommis­
    nr. 1645/93).                                             sion bis spätestens Dienstag nach Ablauf der Angebots­
— Destinadas a transformação [Regulamento (CEE) n?            frist die Menge und Durchschnittspreis der verkauften
    1645/931.                                                 Einzelpartien.
                        Artikel 4
(1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung                                 Artikel 6
läuft bis zum 1 . Juli 1993.
(2)   Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
läuft am 29 . Juli 1993 aus.                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juni 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission