CELEX: 62013TN0594
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-594/13: Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Sanctuary Brands/HABM — Richter International (TAYLORBYRD)

25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/29
            
         Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Sanctuary Brands/HABM — Richter International (TAYLORBYRD)
   (Rechtssache T-594/13)
   2014/C 24/53
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Sanctuary Brands LLC (New Canaan, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Richter International Ltd (Scarborough, Kanada)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. August 2013 in der Rechtssache R 1625/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TAILORBYRD“ für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 325 507.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Bildmarke mit dem Wortbestandteil „TAILORBYRD“, nicht eingetragene Wortmarke und Handelsname „TAILORBYRD“ und Gesellschaftsbezeichnung „Tailorbyrd, LLC“, die im geschäftlichen Verkehr im Vereinigten Königreich für „Bekleidungsstücke, Hemden“ benutzt wurde.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.