CELEX: 21974D0411(04)
Language: de
Date: 1974-01-29 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Avis juridique important

|

21974D0411(04)

Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0017

ABKOMMEN EWG-FINNLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr.  6/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24  und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs   Erzeugnisse mit Ursprung in"  oder   Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE  AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die  Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in"  oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden  der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,  in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf Kosten  von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 5. Oktober 1973 Verlagerungen der  Versorgungsquellen eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer  ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits ergeben könnten, und daß  daher auch der Wortlaut von artikel 24 geändert werden muß - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 25  Absatz 1 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung:  (1) Bei der Einfuhr nach Finnland, Dänemark oder  dem Vereinigten Königreich können die in Finnland oder die in den beiden anderen Staaten geltenden  Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt  werden: a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine  Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft  ausschließlich in Finnland, in den beiden vorgennanten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses  Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich  dort erfolgt ist; b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausgenommen die in den  Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der  hervorgeht: 1. daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer  Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer usprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die  Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, 2. daß der in Finnland, in den beiden vorgenannten  Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50%  oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die  Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der  hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen  Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen  Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten.   >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens  und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den  Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der  Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung." Artikel 2 (1) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls  Nr. 3 erhält folgende Fassung:  Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die  Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder  Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu  dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Ware zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer  ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits abgeschafft ist."  (2) Die  Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen. Geschehen zu  Brüssel am 29. Januar 1974.Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende P. TALVITIE Die  SekretäreO. RAUTIOJ. von GRUMME