CELEX: 51979PC0140
Language: de
Date: 1979-03-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II c) 1 aa) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 140
Vol. 1979/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)140 endg.
                                                   Brüssel - den 23 . März 1979
                 VORSCHLAG EINDER VERORDNUNG    ( EWG ) DES RATES
               ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
              GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS     FÜR APRIKOSENPÜLPE
                 DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II c ) 1 aa ) DES
              GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           U. -
                           V                   H
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                                          a/
  K0M(79 ) 140 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1 . In Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 des Rates vom 17. Mai 1977
     über die Einfuhr bestimmter Landwirtschaft Li eher . Erzeugni sse mit Ursprung
     in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ) ist vorgesehen ,, dass für
     AprikosenpüLpe der TarifsteLle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen
     Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei ab 1 . Juli 1977 ein jährliches
     Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem Zo l Isatz
     eröffnet wird , der 70 V. des gegenüber Drittländern tatsächlich ange­
     wandten Zollsatzes entspricht .                          •
     Dieses Kontingent ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1132 / 78 vom
     22 » Mai 1978 ( 2 ) für den Zeitraum vom 1 . Juli 1978 bis 30 . Juni 1979      I
     eröffnet worden .
                                                                             *
      \                                                                         '
2 . Kit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum
     vom 1 . Juli 1978 bis 30 . Juni 1979 eröffnet werden .
3 . Zur Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten ist zu
     bemerken , dass nach den üblichen Grundsätzen diese Verteilung auf
     der Grundlage der früheren und voraussichtlichen Einfuhren der ,
     Mitgliedstaaten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei vorgenommen
               ..                                   ' -   S
     werden musste .           •             .     .
     Die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei waren in den letzten
     Jahren jedoch gleich Null bzw . unbedeutend . Für den in Betracht
     kommenden Kontingentszeitraum können von den Mitgliedstaaten auch
     keine Vorausschätzungen vorgelegt werden .         _
     Unter diesen Umständen hält es die Kommission für möglich , bis zur
     Einführung einer stärker vergemeinschaft Ii chten Verwaltung dieses
     Kontingents anhand der in den zwei' Jahren gemachten Erfahrungen
     die Verlängerung des vom Rat für den laufenden Kontingentszeitraum
     gewählten Verfahrens vorzuschlagen ; nach diesem Verfahren wird
     aus einem grossen Teil der Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve
     gebildet , während jeweils ein Siebtel der Restmenge den Mitglied­
     staaten als erste Quote zugeteilt wird .                   '
( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 9.6.1977, Seite 10
( 2 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5 . 1978 , Seite 41
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG)                         DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko-
               scnpiilpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                         der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFFEN –                          genannten Waren aus der Türkei und andererseits nach
                                                                   den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                   gentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
ischen ^j'^tschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            statistische Angaben vorliegen, haben die einzelnen
                                                                   Mitgliedstaaten keine oder unerhebliche Einfuhren der'
                                                                   betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Diese Angaben können daher nicht als repräsentativ
                                                                   angesehen werden und damit nicht als Grundlage für
                                                                   eine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den
                                                                   Mitgliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung des Ein-
                                                                   fuhrbedarfs der Mitgliedstaaten erweist sich wegen feh­
                                                                   lender Angaben über die Vorjahre als schwierig. Daher
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  kann nur so verfahren werden , daß ein Teil der Kontin­
                                                                   gentsmenge die Gemeinschaftsreserve bildet und jeweils
                                                                   ein Siebentel der Restmengei den Benelux-Staaten,
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des'                Dänemark , Deutschland, Frankreich , Irland, Italien und
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                                   dem Vereinigten Königreich zugewiesen wird.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (t) ist vorgesehen, daß die
Gemeinschaft ab I. Juli 1977 ein jährliches Gemein-                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
schaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen für Apri-              ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun-
koscnpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa ) des           . gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei                  erste Quote fast ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
eröffnet. Im Rahmen dieses Zolikontingents gilt ein                zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
Zollsatz, der 70 v.H. des gegenüber Drittländern tat­              Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
sächlich angewandten Zollsatzes entspricht. Demnach                seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind
ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum                und soweit noch ein Reservebetrag vorhanden ist. Die
vom 1 . Juli 197.? bis 30. Juni 19<?(?in der vorgenannten          ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Höhe zu eröffnen .                                                 Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                                                                   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
                                                                   schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der          allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus- '
Gemeinschaft gleichen, . kontinuierlichen Zugang zu                Schöpfung des Zollkontingents zu verfolgen und die
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen                   Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
 Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
 ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.                 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann                 menge einer Quote vorhanden, so muß dieser Staat
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze                  einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des                 übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der              kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                    während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­             den könnte.                                             .
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der'               Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
statistischen Angaben über die während eines reprä­                Niederlande und das Großherzogrurn Luxemburg zu der
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                   im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
                                                                   schaftsunion zugeteilten Quoten' durch eines ihrer Mit­
0) AB1 . Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, b . 10.                         glieder vorgenommen werden – .
 ---pagebreak---                                                             - 2 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                               . unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                                 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                          Artikel 1
                                                                 Dieses Verfahren wird bis -zur vollständigen Ausschöp­
                                                                  fung der Reserve angewandt.
( 1 ) Vom 1 . Juli 1975 bis zum 30. Juni 1930 wird ein
Gemeinschaftszolikontingent in Höhe von 90 Tonnen
für Aprikoscnpülpe der Tärifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa)         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
des Gemeinsamen Zolltarifs mir Ursprung in der Türkei            die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
eröffnet.                                                        vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zur An­
                                                                 nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
                                                                 können. Sie unterrichten die Kommission über die
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingcnts wird der Zoll­              Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware auf               wenden.
 1 1,9 v.H. ausgesetzt.
                                                                                          Artikel 4  '
                          Artikel 2                      '       Die in Anwendung von Arikel 3 gezogenen zusätzlichen 1
                                                                 Quoten gelten bis zum 30. Juni 1980.
(1 ) Eine erste Tranche in Höhe von 70 Tonnen wird
unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die                                     Artikel 5
vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Juli 197^ bis
30 . Juni 1 980 gelten, belaufen sich für die einzelnen          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:                             1 9 So von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                Tonnen
                                                                 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 19 So
                                                                 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
         Bénélux                                    10
                                                                 können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
         Danemark                                  10
                                                                 der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
         Deutschland                                10
                                                                 Umständen nicht ausgenutzt wird.
         Frankreich                            ■    10 .
         Irland                                    10
         Italien                                   10            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Vereinigtes Königreich                    10 .          am 1 . April 1980 die Gesamteinfuhren der betreffenden
                                                                 Waren mit, die bis zum 15 . März 19So einschließlich
                                                                 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
(2 ) Die zweite Tranche in Höhe von 20 Tonnen bildet             rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
die Gemeinschaftsreserve.                                        ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                          Artikel 6
                          Artikel 3
                                                                 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Artikel      gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 –                 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­         über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
genen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so                ihr die Mitteilungen zugehen. ,
 nimmt er – soweit der Reservebetrag ausreicht –
 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten" spätestens am
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. sei­             5 . April 1 980 über den Stand der Reserve, die nach den
 ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         in Anwendung von Artikel 5 erfolgenden Übertragun­
 Einheit autgerundet wird.                        '              gen verbleibt.
                                                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 (2 ) Ist nach Ausschöpfung der Arsten Quote die zweite          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe           menge an .
von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege­
 benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                                          Artikel 7
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.               Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti-
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kcl 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende                                 Artikel 8
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-.
mcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet'     tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind. ■
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                     1               Artikel 9
(3 ) Die jMitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre             zusammen.
Quoten an .
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-                                   Artikel 10
glicdstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197^ in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
             gliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am        -                                          .        s
                    . ,    ■.                                                 Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident