CELEX: 62016TA0748
Language: de
Date: 2019-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-748/16: Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2019 — QH/Parlament (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Art. 24 des Beamtenstatuts — Antrag auf Beistand — Art. 12a des Beamtenstatuts — Mobbing — Den Antrag auf Beistand ablehnende Entscheidung — Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit — Recht auf eine gute Verwaltung — Recht auf Anhörung)

24.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2019 — QH/Parlament
      (Rechtssache T-748/16) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 24 des Beamtenstatuts - Antrag auf Beistand - Art. 12a des Beamtenstatuts - Mobbing - Den Antrag auf Beistand ablehnende Entscheidung - Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit - Recht auf eine gute Verwaltung - Recht auf Anhörung)
      (2019/C 213/24)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QH (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte N. Lhoëst und S. Michiels, dann Rechtsanwalt N. Lhoëst)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker et Í. Ní Riagáin Düro)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 26. Januar 2016, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde dieses Organs den Antrag auf Beistand, den der Kläger am 11. Dezember 2014 gestellt hatte, abgelehnt hat, und der Entscheidung vom 12. Juli 2016, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, sowie auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger nach seinem Vorbringen durch das rechtswidrige Vorgehen dieses Organs bei der Bearbeitung seines Antrags auf Beistand entstanden ist
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 2016, mit der der Antrag von QH auf Beistand abgelehnt wurde, in der Gestalt, die sie durch die sie bestätigende Entscheidung vom 12. Juli 2016 über die Zurückweisung der Beschwerde gefunden hat, wird aufgehoben.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 22 vom 23.1.2017.