CELEX: 51982PC0838
Language: de
Date: 1982-12-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES BETREFFEND GRENZWERTE UND QUALITAETSZIELE FUER QUECKSILBERABLEITUNGEN AUS ANDEREN SEKTOREN ALS DEM DER ALKALICHLORIDELEKTROLYSE

25. 1.83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 20/5
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                  Quecksilberableitungen aus anderen Sektoren als dem der Alkalichloridelektrolyse
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Dezember 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    nach Maßgabe der Qualitätsziele festgesetzt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                            können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          die Qualitätsziele erreicht sind, muß ein besonderes
die Artikel 100 und 235,                                    Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates            Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskate-
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung in-            gorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der
folge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in       Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder fest-
die Gewässer der Gemeinschaft ('), insbesondere auf         gesetzt noch regelmäßig überwacht werden können,
Artikel 6,                                                  müssen spezifische Programme zur Beseitigung der
                                                            Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus
auf Vorschlag der Kommission,                               diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da die dafür
                                                            erforderlichen Handlungsbefugnisse weder in Artikel
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            6 der Richtlinie 76/464/EWG noch im Vertrag vor-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          gesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
schusses,                                                   Die Richtlinie 82/176/EWG des Rates (2) setzt die
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem In-
                                                            dustriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Quali-
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen              tätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber ab-
die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche               geleitet wird.
Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie
76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmi-                Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG des
gungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für            Rates (J) erlassen wurde, fällt es nicht in den Anwen-
die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten       dungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
gefährlichen Stoffe festgesetzt werden.
                                                            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der
Liste I aufgeführt.                                                                  Artikel 1
Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG sieht die Fest-         (1)     Diese Richtlinie
setzung von Grenzwerten der Emissionsnormen und
                                                            — legt gemäß Artikel 6 Absatz          1 der Richtlinie
von Fristen für ihre Anwendung vor.
                                                                76/464/EWG Grenzwerte der          Emissionsnormen
Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von                  für Quecksilber in Ableitungen      aus Industriebe-
Quecksilber oder Quecksilberverbindungen in die Ge-             trieben im Sinne des Artikels 2    Buchstabe d) der
wässer von zahlreichen Industriezweigen verursacht              vorliegenden Richtlinie fest;
wird, sind spezifische Grenzwerte für jeden einzelnen       — legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
Industriezweig festzulegen.                                      76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in be-
Für den Gewässerschutz müssen die Ableitungen in                 zug auf Quecksilber fest;
die Kanalisation einer vorherigen Genehmigung ent-          — legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
sprechend Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG un-                76/464/EWG die Fristen zur Erfüllung der Vor-
terstellt werden.                                                aussetzungen für die von den zuständigen Stellen
Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG sieht vor, daß               der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen
für die Stoffe der Liste I Qualitätsziele festgesetzt           bewilligten Genehmigungen fest;
werden und in Ausnahmefällen die Emissionsnormen
                                                            O ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.
0) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.                   (J) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.
 ---pagebreak--- Nr. C 20/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 1.83
— legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie               (3)    Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG
     76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die             vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften
     Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitun-           enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die
     gen und in Gewässern fest;                               in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten
                                                             Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie                ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II
     76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;               der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV der Richt-
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Fall von Ab-           linie 82/176/EWG Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
     leitungen, die die Gewässer mehrerer Mitglied-           76/464/EWG erfüllt.
     staaten betreffen, zusammenzuarbeiten.                   Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur            Jahre überprüft.
     allmählichen Beseitigung der Verschmutzung in-
                                                              (4)    Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer
     folge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 Ab-
                                                             Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie der
     satz 1 aufzustellen.
                                                              Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann
(2)      Diese Richtlinie findet Anwendung auf die in        Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn
Artikel 1 der Richlinie 76/464/EWG genannten Ge-             diese Genehmigungen auf Normen Bezug nehmen,
                                                             die den besten verfügbaren technischen Mitteln zur
wässer, mit Ausnahme des Grundwassers.
                                                             Vermeidung der Quecksilberableitungen Rechnung
                          Artikel 2                          tragen.
                                                             Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                             Mitgliedstaat in dem Fall, daß die geplanten Maßnah-
a) „Quecksilber":                                            men aus technischen Gründen nicht den besten ver-
                                                             fügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kom-
    — das chemische Element Quecksilber,
                                                             mission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
    — das in einer seiner Verbindungen enthaltene
         Quecksilber;                                        Die Kommission leitet den Mitgliedstaaten innerhalb
                                                             von drei Monaten einen Bericht zu, in dem ihre Stel-
b) „Grenzwerte":                                             lungnahme zu der im Unterabsatz 2 bezeichneten
    Die in Anhang I genannten Werte;                         Ausnahmeregelung enthalten ist.
c) „Qualitätsziele":                                         (5)     Die Referenzanalysemethode für die Bestim-
    Die in Anhang II genannten Anforderungen;                mung von Quecksilber ist in Anhang III Nr. 1 der
d) „Industriebetrieb":                                       Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können an-
                                                             dere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß
    Jeder Betrieb, der in einem der in Anhang I ge-          ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit
    nannten Zweige tätig ist und Quecksilberableitun-        mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III
    gen in die Gewässer nach Artikel 1 Absatz 2 ver-         Nr. 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die
    ursachen kann;                                           beim Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit
e) „bestehender Betrieb":                                    ist in Anhang III Nr. 2 der Richtlinie 82/176/EWG
                                                             angegeben.
    Ein Industriebetrieb, der am 1. Januar 1983 produ-
    ziert.
                                                                                    Artikel 4
f) „neuer Betrieb":
    — ein Industriebetrieb, der nach dem 1. Januar            (1)    Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Pro-
         1983 seine Produktion aufnimmt,                     gramme zur allmählichen Beseitigung bestimmter
    — ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapa-          Quecksilberableitungen auf, die direkt von den im
         zität für die Quecksilberaufbereitung nach dem       zweiten Unterabsatz genannten Quellen in die öffent-
         1. Januar 1983 erheblich erhöht worden ist.          lichen Abwässernetze eingeleitet werden.
                                                              Die spezifischen Programme gelten für quecksilber-
                          Artikel 3                           haltige Ableitungen aus Einrichtungen der Zahnheil-
                                                              kunde und aus Analyselabors, die Quecksilber verar-
(1)      Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung       beiten und keinen Emissionsnormen unterstehen.
der Grenzwerte sowie das Überwachungs- und Kon-
trollverfahren für die Ableitungen sind in Anhang I           Die Programme enthalten geeignete Maßnahmen zur
festgelegt.                                                   Abscheidung der quecksilberhaltigen Ableitungen und
                                                              zu ihrer Reinigung in geeigneten Anlagen.
(2)     Die Grenzwerte sind auf die Stelle anwendbar,
die unmittelbar vor der Ableitung in eines der in Arti-       (2)    Die in den in Absatz 1 genannten Programmen
kel 1 Absatz 2 genannten Gewässer oder in ein öf-             vorgesehenen Maßnahmen treten am 1. Januar 1988
fentliches Abwassernetz liegt.                                in Kraft.
 ---pagebreak--- 25. 1.83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 20/7
                       Artikel 5                           (2)    Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf
                                                           Jahre die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Über-       nach Absatz 1.
wachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus
Industriebetrieben berührt werden.                         (3)    Die Kommission legt dem Rat im Fall einer
                                                           Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands
Im Fall von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer         hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebig-
Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaa-    keit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden
ten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwa-            Organismen und in Sedimenten oder im Fall einer
chungsverfahren zusammen.                                  Verbesserung der besten verfügbaren technischen
                                                           Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die
                                                           Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls ver-
                       Artikel 6                           bessert werden sollen.
(1)    Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte,                                  Artikel 7
die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG
auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaa-       (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforder-
ten übermittelt werden, insbesondere über                  lichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem
                                                           1. Januar 1985 nachzukommen.
— Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen
    die Emissionsnormen für die Ableitungen von            Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in
    Quecksilber festgelegt sind;                           Kenntnis.
— die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung        (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
    der Konzentrationen von Quecksilber eingerichte-       Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
    ten staatlichen Überwachungsnetzes,                    die sie auf dem in dieser Richtlinie behandelten Ge-
— die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen         biet ergreifen.
    Programme zur Beseitigung
                                                                                   Artikel 8
eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 20/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 1.83
                                                        ANHANG       I
           Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren
                                                      für die Ableitung
           1. Die Grenzwerte und Fristen für die betroffenen Industriezweige sind in der folgenden Tabelle
              zusammengefaßt:
                                  .                  Grenzwerte mit Gültigkeit ab
                                                    1. Januar 1985 1. Januar 1988
                                  1                        2              3                     4
              1. Chemische       Industrien,   die        10              5       g/kg verwendetes Quecksilber
                  Quecksilberkatalysatoren    ver-
                  wenden
                                                          0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
              2. Herstellung quecksilberhalti-             8              5       g/kg verarbeitetes Quecksilber
                  ger industrieller Katalysatoren
                                                          0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
              3. Herstellung organischer und              0,2            0,1      g/kg verarbeitetes Quecksilber
                  anorganischer Quecksilberver-
                  bindungen (ausgenommen die
                  in Ziffer 2 genannten Erzeug-
                  nisse)                                  0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
              4. Herstellung von Quecksilber-             0,1           0,05      g/kg verarbeitetes Quecksilber
                  zellen
                                                          0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
              5. NE-Metallindustrie
                  5.1. Betriebe zur Quecksilber-          0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
                        rückgewinnung
                  5.2. Förderung und Feinung              0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
                        von NE-Metallen
              6. Betriebe zur Aufbereitung                0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
                  toxischer Abfälle
              7. Analyselabors, die mit queck-            0,1           0,05      mg/1 abgeleitetes Wasser
                   silberhaltigen Reagenzien ar-
                  beiten, die mehr als 100 g
                   Quecksilber im Monat ableiten
              Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Höchstwerten der monatlichen
              mittleren Konzentration oder der monadichen Ableitungsbelastung.
              Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der in dem Industriebetrieb während
              der gleichen Zeit verwendeten oder verarbeiteten Quecksilbermenge ausgedrückt.
           2. Die als Höchstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte dürfen nicht über den Werten liegen,
              die sich aus einer Division der Quecksilberhöchstmengen durch den Wasserbedarf je kg ver-
              brauchtes oder verarbeitetes Quecksilber ergeben. Da jedoch die Quecksilberkonzentration in
              Abflüssen von der Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb
               unterscheidet, müssen die in der Tabelle angegebenen Grenzwerte, die durch die Menge des
               abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zu einer Menge verbrauchten oder verarbeiteten Queck-
               silbers ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.
           3. Die Grenzwerte als Tagesmittel betragen das Zweifache des entsprechenden Grenzwerts als Mo-
               natsmittel gemäß der Tabelle.
 ---pagebreak--- 25.1.83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 20/9
        4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in
            diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren einge-
            führt werden.
            Dieses Verfahren sieht vor:
            — täglich die Entnahme einer repräsentativen Probe aus den Abflüssen von 24 Stunden und die
                Messung der Quecksilberkonzentration in dieser Probe sowie
            — die Messung des Gesamtabflusses in diesem Zeitraum.
            Die Menge der Quecksilberableitung während eines Monats wird berechnet, indem die Menge
            der täglichen Ableitung während dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann durch das
            Gewicht des in diesem Monat verarbeiteten Quecksilbers dividiert.
                                                    ANHANG       II
                                                    Qualitätsziele
        Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
        76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der
        genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder
        die) entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den in Anhang II der Richtlinie 82/176/EWG aufge-
        führten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungen aus einem der in Anhang I der vor-
        liegenden Richtlinie genannten Industriezweige betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zu-
        ständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den in
        Nummer 1 Anhang II der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Qualitätszielen, das oder diejeni-
        gen aus, das(die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen
        erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche
        Verschmutzung beseitigt werden soll.
        Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können die unter den Nummern
        1.2, 1.3 und 1.4 im Anhang II der Richdinie 82/176/EWG aufgeführten Zahlenwerte der Qualitäts-
        ziele ausnahmsweise nach vorheriger Mitteilung an die Kommission bis Anfang Januar 1988 mit
        dem Faktor 1,5 multipliziert werden.