CELEX: 62015TN0132
Language: de
Date: 2015-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/15: Klage, eingereicht am 12. Juni 2015 — IR/HABM — Pirelli Tyre (popchrono)

21.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/48
            
         Klage, eingereicht am 12. Juni 2015 — IR/HABM — Pirelli Tyre (popchrono)
   (Rechtssache T-132/15)
   (2015/C 311/53)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: IR (Caen, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. de Marguerye)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Kläger
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „popchrono“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 177 267
   
      Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 13. Februar 2015 in der Sache R 217/2014-5
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               seine Anträge für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Februar 2015 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Immaterialgüterrechte an der Marke POPCHRONO zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;
            
         
               —
            
            
               restriktive Auslegung der „ernsthaften Benutzung“ durch die Beschwerdekammer;
            
         
               —
            
            
               das HABM hätte aufgrund von der Klägerin vorgelegter Unterlagen, einschließlich einer vorhergehenden Lizenzvereinbarung für mehr als drei Monate vor Einbringung des Antrags auf Verfallserklärung, eine Wiederaufnahme der ernsthaften Benutzung der gegenständlichen Gemeinschaftsmarke prüfen müssen;
            
         
               —
            
            
               das HABM habe es verabsäumt, die Missachtung grundlegender Wettbewerbsregeln sowie die Behinderungsabsicht einer Partei gegenüber der anderen Partei zu berücksichtigen.