CELEX: E2014P0022
Language: de
Date: 2014-11-10 00:00:00
Title: Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. November 2014 (Rechtssache E-22/14)

15.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/17
            
         Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. November 2014
   (Rechtssache E-22/14)
   (2015/C 11/07)
   Die Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, N-0151 Oslo, Norwegen, haben am 10. November 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerinnen ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. September 2014 in der Sache Nr. 75697 (DB Schenker) aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerinnen — Schenker North AB und Schenker Privpak AB, beide mit Sitz in Schweden, und Schenker Privpak AS mit Sitz in Norwegen — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern, dessen Eigentümerin die Deutsche Bahn AG ist.
            
         
               —
            
            
               Mit seinem Urteil in der Rechtssache E-5/13 DB Schenker gegen EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Juli 2014 hat der EFTA-Gerichtshof die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 in der Sache Nr. 73075 (DB Schenker) aufgehoben, insoweit mit dieser gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 RAD 2012 (Regelungen über den Zugang zu Dokumenten) der vollständige oder teilweise Zugang zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, sowie der Zugang zur ungekürzten Fassung der Entscheidung 321/10/COL verwehrt wurde.
            
         
               —
            
            
               Am 17. Juli 2014 erhielt DB Schenker via E-Mail ein Schreiben der Überwachungsbehörde, in dem diese sie ihre Entscheidung bekräftigte, DB Schenker den Zugang zu den strittigen Dokumenten zu verweigern. DB Schenker wurde aufgefordert, einen Zweitantrag zu stellen, sofern der Konzern eine Überprüfung des Standpunkts durch die Überwachungsbehörde wünsche.
            
         
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               Am 27. August 2014 übermittelte DB Schenker der Überwachungsbehörde einen Zweitantrag. Am 9. September 2014 übermittelte die Überwachungsbehörde DB Schenker per E-Mail eine Kopie der Entscheidung, wonach DB Schenker gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 RAD 2012 erneut der vollständige oder teilweise Zugang zu denselben Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, sowie der Zugang zur ungekürzten Fassung der Entscheidung 321/10/COL verwehrt wurde. DB Schenker möchte die Aufhebung dieser Entscheidung gemäß Artikel 36 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erwirken.
            
         Nach Ansicht der Klägerinnen hat die EFTA-Überwachungsbehörde
   
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               gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf die geschäftlichen Interessen gemäß Artikel 4 Absatz 4 RAD 2012 sowie die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 122 des EWR-Abkommens, Artikel 14 Absatz 4 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens und Artikel 28 Absatz 2 von Kapitel II des Protokolls 4 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen und somit entgegen Artikel 2 Absatz 1 RAD 2012 die strittigen Dokumente unrechtmäßigerweise zurückgehalten;
            
         
               —
            
            
               gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf das überwiegende öffentliche Interesse gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 RAD 2012 verstoßen und somit entgegen dem Recht der Öffentlichkeit auf Dokumentenzugang gemäß Artikel 2 Absatz 1 RAD 2012 die strittigen Dokumente unrechtmäßigerweise zurückgehalten.