CELEX: 31972R2355
Language: de
Date: 1972-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2355/72 der Kommission vom 9. November 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

10 . 11 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 254/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2355/72 DER KOMMISSION
                                                vom 9. November 1972
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
                                                              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                              berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt ^auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                              wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterab­          tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
                                                              ergeben sollte.
satz dritter Satz,
                                                              Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz              den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat               Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen           Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während            dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­             Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
 führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­           dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
tungsbetrag berichtigt.                                        Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
 In der Verordnung (EWG ) Nr. 633/67/EWG (3),                  gemacht haben, zu berücksichtigen .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461/72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen               daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der              muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
 Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                      Tabelle aufgeführt ist.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            schusses für Getreide —
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                       Artikel 1
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
  nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                   Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                 Artikel 2
  Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der             Diese Verordnung tritt am 10 . November 1972 in
  Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                 Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . November 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
  (8) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
  C) ABl. Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35.
  («) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                  («) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 11 . 72
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. November 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    ( RE / Tonne)
                                                  laufender 1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
 Nummer des                                         Monat
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                         11         12         1          2          3          4              5
10.01 A          Weichweizen und Meng­
                    korn
10.01 B           Hartweizen
10.02             Roggen
10.03            Gerste
10.04             Hafer
10.05 B           Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat
10.07 C           Sorghum
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.