CELEX: 31978R0473
Language: de
Date: 1978-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 473/78 der Kommission vom 6. März 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 65 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 3 . 78
                              VERpRDNUNG ( EWG ) Nr. 473/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 6 . März 1978
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1768 /77 des
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
                                                                                          Artikel 1
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1977 (3), insbesondere auf Artikel 7,                           Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                  die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                   mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                 ren Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                                         Artikel 2
tragt .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . März 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
  3 ABl . Nr. L 192 vom 30 . 7. 1977, S. 5 .                      (4 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8.      7H                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                                 Nr. L 65/7
                                                            ANHANG ( i )
                 Bezeichnung der Partie                        A                                B                     C                    D
  I. Angewandte Verordnungen (. lus Rates :
     n ) Rechtsgrundlage                                                        ( EWG ) Nr. 1768 / 77 ( Programm 1977)
     h ) Zuweisung                                                                          ( EWG ) Nr. 1769 / 77
 2 . Empfänger
     Bestimmungsland
                                              j Republik Guinea                      j                Islamische Republik Mauretanien
 4 . Gesamtmenge der Partie                               200 Tonnen                      500 Tonnen            500 Tonnen          200 Tonnen
 5 . Mit tier Lieferung beauftragte Interven­             französische                                            deutsche
     tionsstelle
 6 . Herkunft ties Butteroils                                               herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (-)
 7 . Besondere Merkmale und / oder Verpak­    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht ausgestattet sind oder eine Behandlung er­
     kung (')                                                          fahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             „ Butteroil / Don de la Com­         „ Butteroil / Don de la Communauté économique européenne
                                               munauté économique euro­                           a la republique islamique de Mauritanie"
                                               péenne a la republique de
                                                            Guinee "
 9 . Lieferfrist                               nach dem 2 \ April , jedoch                       Verschiffung spätestens am 10 . Mai 1978
                                                    vor dem S. Mai 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Verschiffungshafen Le Havre           Entladehafen Nouakchott (Abladen auf Kai oder auf Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                                      Le ministre du développement rural , Nouakchott
     Vertreter des Empfängers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren / ur Bestim­                                             Ausschreibung
     mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                28 . März 1978
     des Ablaufs der Frist flir die Einrei­
     chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 65/ 8                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                                           8 . 3 . 78
                 Bezeichnung der Partie                           \.                                i                                    Ii
  1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                      ( EWG ) Nr . 1768 / 77 ( Programm 1977 )
      b) Zuweisung                                                                       (I \X G s Nr . 1769 / 77
 2. Empfänger                                                                   IJNHCR
                                                                                                                             Republik Guinea Bissau
 3 . Bestimmungsland                                                             Angola
 4. Gesamtmenge der Partie                                  500 Tonnen                         500 Tonnen                           200 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Interven­                                    dänische                                              belgische
      tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                                    herzustellen aus Butter der Interventionsstelle ( : )
                                                                                                                  !
 7 . Besondere Merkmale und / oder Verpak­          in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfah­
      kung ( 3 )                                                                 ren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                   „ Butteroil / Don de la Communauté économique                  „ Butteroil /   Don de la Communauté
                                                     européenne / Action UNHCR en Angola / A distri­                économique européenne à la républi­
                                                                         buer gratuitement "                                  que de Guinee Bissau "
 9 . Lieferfrist                                            Verschiffung spätestens am IO . Mai 1 9F7 κ             Verschiffung spätestens am 30 . Mai
                                                                                                                                        1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                         Entladehafen Lobito ( Abladen auf Kai oder Leichter )        Entladehafen      Bissau ( Laderaum         des
                                                                                                                                      Schiffes )
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                               Délégué HCR en Angola ,                        Commissariat d'État du Commerce et
      Vertreter des Empfängers ( 4 )                              Case Postale 1342 , Luanda C )                          île l'Artisanat, BP S .S , Bissau
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­                                   Ausschreibung                                        freihändige Vergabe
      mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Lag                                   28 . Mar /   19 ^
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
                  Anmerkungen :
                  (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet , gilt dieser Anhang zu­
                        sammen mit der im Amtsblatt Nr . C 95 vom 19 . April 1977 , Seite 7 , veröffentlichten Bekanntma­
                        chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstellen .
                  (-) Wenn es sieht um Interventionsbestände handelt , wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Ausgabe C , veröffentlicht , aus der sich die Lagerhäu­
                        ser ergeben , in denen die Ware lagert .
                  (3 ) Andere als die im Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 303 / 77 aufgeführten .
                  (4 ) Nur im Falle einer Lieferung „ zum Entladehafen " und „ frei Bestimmungsort " ; siehe Artikel 5 und
                        13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 303 / 77 .
                  ( ä ) Eine Durchschrift der Versanddokumente ist an folgende Adresse zu schicken : UNHCR , Palais
                        des Nations, CH-1211 Genf 10 .