CELEX: 31973R3504
Language: de
Date: 1973-12-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3504/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textil- und Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 358/76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3504/73 DES RATES
                                             vom 18. Dezember 1973
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betref­
                   fend bestimmte Textil- und Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    In Anbetracht der besonderen Art, die der Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                            bei diesen Waren annehmen kann, scheint es zweck­
                                                            dienlich — soweit die besondere Empfindlichkeit der
                                                            Ware es rechtfertigt —, unter Berücksichtigung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             von den begünstigten Ländern allein gelieferten Men­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gen die Plafonds der begünstigten Einfuhren in Ton­
                                                            nen festzusetzen. Weiterhin scheint es angesichts der
                                                            beträchtlichen Höhe dieser Textillieferungen der be­
auf Vorschlag der Kommission,                               treffenden Länder der Gemeinschaft — von Sonder­
                                                            fällen abgesehen — angemessen, die präferentiellen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Einfuhren aus einem einzigen begünstigten Land auf
                                                            20 oder 30 v. H. des für jede Gruppe der betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Textilwaren festgesetzten Plafonds zu begrenzen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für              Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­           nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­            gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Re­        der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
gel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler          teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und           Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.            gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präfe­       mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
rentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­       pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware             oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren          ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
geltenden Kriterien berechnet werden. Um die Prä­           macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten          ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung der
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger             allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen An­         auftreten .
teil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuh­
ren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Ent­
wicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
                                                            Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
                                                            Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­           19 . bis 21 Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe­            aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­         Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
dern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits im            insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­              ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des           der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den             Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
Genuß dieser Regelungen sind. Dieser Zusatzbetrag
ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage
der letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß
sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben          Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
kann .                                                      1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
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28 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 358/77
angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin               Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
für das Jahr 1974 anzuwenden.                                     Waren und der namentlichen Nennung der begün­
                                                                  stigten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die
                                                                  Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                   der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
akte (*) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in            angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um
den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an                  so schwieriger werden, als die erforderlichen stati­
anzuwenden .
                                                                  stischen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
                                                                  ungenau oder als nicht repräsentativ erweisen. Die
Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten                     für diese Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit
Verbesserung der Präferenzregelung beziehen sich die              der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der
vorgenannten Grundbeträge und Zusatzbeträge im                    betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen.
allgemeinen auf das Jahr 1971 . Für den Textilsektor              Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in
läßt sich jedoch in Anbetracht der Vielfalt der zu                diesem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für
berücksichtigenden Daten das oben erwähnte Ziel                   die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitglied­
der Verbesserung des Systems der allgemeinen Prä­                 staaten zurückzugreifen. Unter Zugrundelegung all­
ferenzen nur durch eine pauschale Erhöhung der für                gemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den
das Jahr 1973 festgesetzten Plafonds um 50 o/o er­                Außenhandel insgesamt und auf den Textilsektor,
reichen .                                                         das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerung erge­
                                                                  ben sich für den in Betracht gezogenen Kontingents­
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für                 zeitraum folgende Prozentsätze der ursprünglichen
die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                    Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingents­
Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1974                   beträgen :
zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der
für die einzelnen Waren in Rechnungseinheiten oder
Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröffnet.                                                Für die anderen Für die Textil­
                                                                                         waren als Textilien erzeugnisse
                                                                  Deutschland                 27,5 °/o          27 «Vo
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in                   Benelux                     10,5 VÚ           10 0/o
einem der erwähnten Länder in den Grenzen eines                   Frankreich                 19,0  °/o          19 »/®
bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­              Italien                     15,0 ®/o          14 %
ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist                 Dänemark                     5,0 »/o           7 °/o
den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
                                                                  Irland                       1,0 «/»           1 o/o
Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren­
ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der                  Vereinigtes Königreich     22,0  %            22 »/o
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
für den Warenursprung (2) festgelegt wird.                        Es dürfte möglich sein, in diesem Stadium ein Aus­
                                                                  nutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer einma­
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­                ligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht,
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­               ohne dadurch den Gemeinschaftscharakter der be­
lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und                    treffenden Zollkontingente zu beeinträchtigen. Im
daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­                  übrigen hindert die in dieser Verordnung gewählte
sätze fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden             Aufteilung keineswegs daran, nach Ablauf einer be­
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung                grenzten Versuchszeit das allgemeine Aufteilungsver­
dieser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­                  fahren für die Gemeinschaftszollkontingente, das die
schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­                  Bildung einer Reserve umfaßt, anzuwenden. Im ge­
blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch ge­                  genwärtigen Stadium dürften dieser Aufteilung im
wahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser Ge­                   allgemeinen die oben aufgeführten Prozentsätze zu­
meinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Vo­                grunde gelegt werden. Für bestimmte Garne und Ge­
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.              webe aus synthetischen Spinnfäden und für Bind­
Ferner können im Rahmen dieses Systems nur die                    fäden aus Sisal der Tarifstellen 51.04, 56.05 A, 56.07
Waren auf die Zollkontingente angerechnet werden,                 A und ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs aller­
die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien                 dings liegen die Einfuhren eines neuen Mitgliedstaats,
Verkehr angemeldet werden und für die ein Ur­                     nämlich des Königreichs Dänemark, aus bestimmten
sprungszeugnis vorgelegt wird.                                    Entwicklungsländern seit mehreren Jahren auf einem
                                                                  verhältnismäßig hohen Niveau, was Dänemark ver­
                                                                  anlaßt hat, die Produktion der betreffenden Wären
                                                                  völlig einzustellen. Um dieser besonderen Situation
(J) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, als Übergangs­
( 2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    lösung diesem Mitgliedstaat eine Erhöhung seiner
 ---pagebreak--- Nr. L 358 /78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12 . 73
Quote zu gewähren, ohne den Zugang zu dieser                (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
Quote für die durch die allgemeinen Präferenzen be­         durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
günstigten Länder zu begrenzen.                             günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
                                                            sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführten
                                                            Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich
Da däs Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          ziehen.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                                     Artikel 2
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                     ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­
                                                            kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich
                                                            für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen be­
                                                            laufen, die in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­
                                                             zelnen Warengruppen angegeben sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
                                                            bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, 56.05 A,
                                                             56.07 A und ex 59.04 durch eine Fußnote des An­
                        Artikel 1                            hangs A um eine bestimmte Menge erhöht.
                                                             Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 finden
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974        auf diese Erhöhung keine Anwendung.
 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
 die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
 des Anhangs A im Rahmen von Gemeinschaftszoll­                                      Artikel 3
 kontingenten in Höhe der für die einzelnen Waren
 in Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen oder in Rech­
 nungseinheiten aufgeführten Mengen vollständig aus­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
 gesetzt.                                                    gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
                                                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                             Waren .
 Irland ist ermächtigt, Kontingentszollsätze anzuwen­
 den, die den Zollsätzen entsprechen, die es für die
 gleichen Waren gegenüber den Mitgliedstaaten mit             (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet.              Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
                                                             fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll­
                                                             stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemel­
  (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­          det worden sind, festgestellt ; für diese Einfuhren muß
 genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­           ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels             1
 stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­              Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.
 halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
 anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollprä­
 ferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht            (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
 auf diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff           zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
 des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung                  Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die
 dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Ar­           Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet 'worden ist,
 tikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzu­            vorgelegt wird.
 setzen .
                                                                                    Artikel ' 4
 Bei den in Anhang A genannten Teppichen der Tarif­
 stelle 58.01 ex A muß aus der entsprechenden Ur­
 sprungsbescheinigung die Zahl der Knoten je Meter            Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
 Kette hervorgehen.                                           damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbe­
                                                              trag eingehalten wird. Wenn auf der Ebene der Ge­
                                                              meinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
  (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten            sprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
  Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen        Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­
 Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag            gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
 beschränkt, der für jede der Warengruppen in Spalte          Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kömmission
 4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen oder in             unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
  Rechnungseinheiten angegeben ist.                           dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Umstands
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 358/79
gegenüber dem betreffenden Land wiederhergestellt                              Artikel 6
werden muß. Diese Information wird im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                          zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                          eng zusammen .
                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­                               Artikel 7
mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                        J. CHRISTENSEN
 ---pagebreak--- Nr. L 358 / 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                28 . 12. 73
                                                                  ANHANG A
                    Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                                  Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                                      Höchstbetr ag   je Land
            Nummer                                                       Kontingents­                               Höhe der den Mitgliedstaaten
            des Ge­                      Warenbezeichnung                                      ( ♦)                      zugeteilten Quoten
   Lfd .                                                                    menge
           meinsamen
    Nr.                                                                  (in Tonnen)                                        (in Tonnen) (a)
            Zolltarifs                                                        (a)
                                                                                       in %         in Tonnen
                (1)                            (2)                            (3)                        (a)                       (5)
      1        51.01      Synthetische und künstliche Spinnfäden,              1 350    50                   675  Deutschland :         364,50
                          nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                                   Benelux :             135,00
                          verkauf :                                                                               Frankreich :          256,50
                                                                                                                  Italien :             189,00
                          A. synthetische Spinnfäden                                                              Dänemark :             94,50
                                                                                                                  Irland :                13,50
                          B. künstliche Spinnfäden :                                                              Großbritannien :      297,00
                              II . andere
      2        51.04      Gewebe aus synthetischen oder künst­                    330    30                    99 Deutschland :           89,10
                          lichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe                                                Benelux :               33,00
                          aus Monofilen oder Streifen der Tarif­                                                  Frankreich :            62,70
                          nummer 51.01 oder 51.02)                                                                Italien :               46,20
                                                                                                                  Dänemark (x) :          23,10
                                                                                                                  Irland :                  3,30
                                                                                                                  Großbritannien :        72,60
      3        56.05      Garne aus synthetischen oder künstlichen                548    20                  110  Deutschland :         147,96
                          Spinnfasern (oder aus Abfällen von syn­                                                 Benelux :               54,80
                          thetischen oder künstlichen Spinnstoffen),                                              Frankreich :] ,       104,12
                          nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                                   Italien :               76,72
                          verkauf :                                                                               Dänemark (2):           38,36
                                                                                                                  Irland :                  5,48
                          A. aus synthetischen Spinnfasern                                                        Großbritannien : 120,56
      4        56.07      Gewebe aus synthetischen oder künst­                    510    30                   153  Deutschland :         137,70
                          lichen Spinnfasern :                                                                    Benelux :               51,00
                                                                                                                  Frankreich :            96,90
                          A. aus synthetischen Spinnfasern                                                        Italien :               71,40
                                                                                                                  Dänemark (x):           35,70
                                                                                                                  Irland :                  5,10
                                                                                                                   Großbritannien : 112,20
(a)  Soweit nicht anders bestimmt.
(*)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 26,90 Tonnen erhöht.
(2)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 61', 64 Tonnen erhöht.
(3)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 464,30 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 358/81
            Nummer                                                  Kontingents -   Höchstbetrag je Land
             des Ge­                                                     menge                                 Höhe der den Mitgliedstaaten
    Lfd.   meinsamen
                                         Warenbezeichnung            ( in Tonnen)            (4)                     zugeteilte Quoten
    Nr.     Zolltarifs
                                                                                                                       (in Tonnen) (a)
                                                                           ( a)
                                                                                     in 7o       in Tonnen
                (1)                             2                            3                       (a)                       5)
               58.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
                         A. aus "Wolle oder feinen Tierhaaren, mit
                              je Meter Kette :
     5                        — 350 Knoten oder weniger                       2 700    20                540 Deutschland :         729,00
                                                                                                             Benelux :             270,00
                                                                                                             Frankreich :          513,00
                                                                                                             Italien :             378,00
                                                                                                             Dänemark :             189,00
                                                                                                             Irland :                27,00
                                                                                                             Großbritannien : 594,00
     6                        — mehr als 350 bis 500 Knoten ein­
                                  schließlich                                 2 100    30                630 Deutschland :         567,00
                                                                                                             Benelux :             210,00
                                                                                                             Frankreich :          399,00
                                                                                                             Italien :             294,00
                                                                                                             Dänemark :             147,00
                                                                                                             Irland :                21,00
                                                                                                             Großbritannien :      462,00
           ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                          flochten :
      7                  — aus Hanf                                           2 400    30                720 Deutschland :         648,00
                                                                                                             Benelux :             240,00
                                                                                                             Frankreich :          456,00
                                                                                                             Italien :             336,00
                                                                                                             Dänemark :             168,00
                                                                                                             Irland :                24,00
                                                                                                             Großbritannien : 528,00
       8                      aus Sisal (agave sisalana)                        600    30                180 Deutschland :         162,00
                                                                                                             Benelux :               60,00
                                                                                                             Frankreich :           114,00
                                                                                                             Italien :               84,00
                                                                                                             Dänemark :              42,00  (x;
                                                                                                             Irland :                  6,00
                                                                                                             Großbritannien : 132,00
      9                       aus synthetischen Spinnstoffen                    578   30                 173 Deutschland :         156,06
                                                                                                             Benelux :               57,80
                                                                                                             Frankreich :          109,82
                                                                                                             Italien :               80,92
                                                                                                             Dänemark :              40,46
                                                                                                             Irland :                 5,78
                                                                                                             Großbritannien : 127,16
     10                  — andere, ausgenommen aus Kokosgar­                    450   30                 135 Deutschland :         121,50
                              nen                                                                            Benelux :               45,00
                                                                                                             Frankreich :            85,50
                                                                                                             Italien :               63,00
                                                                                                             Dänemark :              31,50
                                                                                                             Irland :                  4,50
                                                                                                             Großbritannien :        99,00
( a) Soweit nicht anders bestimmt.
(*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 158 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- Nr. L 358 / 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 73
            Nummer                                                 Kontingents­   Höchstbetrag je Land        Höhe der den Mitgliedstaaten
             des Ge­
                                        Warenbezeichnung
                                                                       menge               (4)                      zugeteilte Quoten
    Lfd.   meinsamen                                                (in Tonnen )                                      (in Tonnen) (a)
    Nr.     Zolltarifs                                                   (a)
                                                                                   in %       in Tonnen
                (D                            (2)                        (3 )                     (a)                        (5)
     11   ex 60.03       Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,                 256    30                77   Deutschland :          69,12
                         Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche                                              Benelux :              25,60
                         Wirkwaren, weder gummielastisch noch                                               Frankreich :            48,64
                         kautschutiert :                                                                    Italien :               35,84
                                                                                                            Dänemark :              17,92
                         — andere als aus Baumwolle                                                         Irland :                 2,56
                                                                                                            Großbritannien : 56,32
     12        60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­           1 650     20               330   Deutschland :         445,50
                         mielastisch noch kautschutiert :                                                   Benelux :             165,00
                                                                                                            Frankreich :          313,50
                         B. aus anderen Spinnstoffen                                                        Italien :             231,00
                                                                                                            Dänemark :            115,50
                                                                                                            Irland :                16,50
                          /
                                                                                                            Großbritannien :      363,00
     13        60.05      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und                496    30               149   Deutschland :         133,92
                         andere "Wirkwaren, weder gummielastisch                                            Benelux :               49,60
                         noch kautschutiert :                                                               Frankreich :            94,24
                            A. Oberkleidung und Bekleidungszu­                                              Italien :               69,44
                                behör :                                                                     Dänemark :              34,72
                                                                                                            Irland :                 4,96
                                ex II. andere ausgenommen aus                                               Großbritannien : 109,12
                                        Baumwolle
                         ex B. andere, ausgenommen aus Baumwolle
                                                                                             in Rechnung! einheiten —
     14        64.01     Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus      2 137 000       30          641 100    Deutschland :            587 675
                         Kautschuk oder Kunststoff                                                          Benelux :                224  385
                                                                                                            Frankreich :             406  030
                                                                                                            Italien :                320  550
                                                                                                            Dänemark :                106 850
                                                                                                            Irland :                   21 370
                                                                                                            Großbritannien :         470 140
                                                                                             in Rechnung! einheiten —
     15        64.02     Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 17 458 000             20        3 491 600    Deutschland :          4 800 950
                         Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                             Benelux :              1 833 090
                         Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                               Frankreich :           3 317 020
                         men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                Italien :              2 618 700
                                                                                                            Dänemark :               872 900
                         A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                   Irland :                  174 580
                                                                                                            Großbritannien :       3 840 760
                                                                                             in Rechnung einheiten —
     16        64.02     Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder        9 693 000       20        1 938 600    Deutschland :          2 665 575
                         Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                             Benelux :              1 017 765
                         Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                               Frankreich :           1 841 670
                         men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) :                                               Italien : i : *3       1 453 950
                                                                                                            Dänemark :               484 650
                         B. andere                                                                          Irland : «ÍVÍ              96 930
                                                                                                            Großbritannien :       2 132 460
( a) Soweit nicht anders bestimmt.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358 /83
                                                        ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                               Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                  Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten                Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                 Katar                                    Senegal
Bahama-Inseln                             Kenia                                    Sierra Leone
Bahrain                                   Khmer-Republik                           Singapur
Bangla Desh                               Kolumbien                                Somalia
Barbados                                  Kongo ( Volksrepublik )                  Sri Lanka
Bhutan                                    Korea ( Süd-)                            Sudan
Bolivien                                  Kuba                                     Swasiland
Botswana                                  Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                 Laos                                     Tansania
Burma                                     Lesotho                                  Thailand
Burundi                                   Libanon                                  Togo
Chile                                     Liberia                                  Tonga
Costa Rica                                Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                    Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                   Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                            Malediven                                Uruguay
El Salvador                               Mali                                     Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                     Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                     Dubai
Ghana                                     Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                         Fujaira
Guayana                                   Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                     Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                     Zaire
Irak                                      Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                   Zypern
Jamaika                                   Paraguay