CELEX: 31962D0403P1002
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates zur Festsetzung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein

1002/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20 . 4 . 62
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Festsetzung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
            und der Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein
DER RAT DER EUROPAISCHEN                             Staaten jährlich ein Kontingent von 400 000 Hek
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                     tolitern Wein zur Herstellung von Schaumwein in
                                                     beliebigen Behältnissen sowie ein Kontingent von
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        800 000 Hektolitern Tafelwein in beliebigen Behält­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­      nissen. Das Kontingent für Tafelwein umfaßt höch­
dere auf Artikel 43;                                 stens 210 000 Hektoliter Weißwein . Es enthält
                                                     25 v.H. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
    aut Vorschlag der Kommission;
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments;       2. Diese Aufteilung des Tafelweinkontingents
    in Erwägung nachstehender Gründe:                darf jedoch ungeachtet der qualitätsmäßigen Ein­
                                                     stufung der im Handel befindlichen Tafelweine der
    Die Verordnung Nr. 24 des Rates der Europä­      vollständigen Ausnutzung des Kontingents nicht
ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. April 1962     entgegenstehen; die in einer Kategorie nicht aus­
über die schrittweise Errichtimg einer gemein­       genutzten Mengen werden auf eine andere Kategorie
samen Marktorganisation für Wein stellt den Be­      übertragen, ohne daß hierbei das Weißweinkontin­
ginn einer gemeinsamen Politik der Mitgliedstaaten   gent 210 000 Hektoliter überschreiten darf.
zur Lösung der Probleme auf dem Gebiet der WTein­
wirtschaft dar.
    Die Anpassung der Weineinfuhrregelung der                             Artikel 2
Französischen Republik und der Italienischen
Republik durch die Eröffnung eines begrenzten            Mit Wirkung vom 1 . Januar 1962 eröffnen die
Kontingents ist ein erster Schritt auf dem Wege      Französische Republik und die Italienische Repu­
der Errichtung eines einheitlichen Marktes im        blik den Mitgliedstaaten jährlich je ein Kontingent
Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik.               von 150 000 Hektolitern Qualitätswein bestimmter
                                                     Anbaugebiete in beliebigen Behältnissen.
    Die Bedeutung des Einfuhrbedarfs der Bundes­
republik Deutschland an Wein und die Eigenerzeu­
gung der Bundesrepublik Deutschland sind zu be­
rücksichtigen.
                                                                           Artikel 3
    In dieser Entscheidung ist auch für die Bundes­
republik Deutschland die Festsetzung von Kontin­         Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 4 der Ver­
genten vorzusehen.                                   ordnung Nr. 24 des Rates der Europäischen Wirt­
                                                     schaftsgemeinschaft vom 4. April 1962 über die
    In der erwähnten Verordnung Nr. 24 ist die       schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
Annahme einet Gemeinschaftsregelung für Quali­       organisation für Wein vorgesehenen Gemeinschafts­
tätsweine bestimmter Anbaugebiete vorgesehen .       regelung sind im Rahmen der Kontingente, die in
                                                     Artikel 1 und 2 dieser Entscheidung für die Einfuhr
    Es ist eine vorläufige Regelung einzuführen, die von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete vor­
bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung      gesehen sind, zur Einfuhr zuzulassen:
gilt und nach der Weine, die den einzelstaatlichen
Gütebestimmungen entsprechen, unter bestimm­
ten Voraussetzungen zum Handel zugelassen wer­       — Weine aus der Bundesrepublik Deutschland, die
den können.                                              in einem der in Anlage I dieser Entscheidung
                                                         genannten Untergebiete des deutschen Wein­
    Die Ausdehnung des Handels muß hinsichtlich          baugebiets aus Trauben erzeugt worden sind,
der Zeitfolge der Entwicklung der gemeinsamen            die in diesem Untergebiet gewachsen sind, so­
Marktorganisation angepaßt werden —                      fern die Weine ausschließlich aus einer oder
                                                         mehreren der in Anlage I aufgeführten Reb­
                                                         sorten gewonnen worden sind und von einem,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                               von der zuständigen Verwaltungsstelle erteilten
 ERLASSEN :
                                                         Qualitätszeugnis begleitet sind;
                       Artikel 1
                                                      — Weine aus der Französischen Republik, denen
 1 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1962 eröffnet            nach der französischen Regelung eine kontrol­
 die Bundesrepublik Deutschland den Mitglied­            lierte Ursprungsbezeichnung oder die Bezeich­
 ---pagebreak--- 20 . 4. 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1003 /62
     nung „vins delimites de qualite superieure "                                   Artikel 4
     oder „vins d'Alsace" zusteht, sofern sie von                 Der Rat entscheidet jährlich mit qualifizierter
     einem, von der zuständigen Verwaltungsstelle           Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach
     erteilten Ursprungszeugnis begleitet sind ;            Maßgabe des bei der Entwicklung der gemeinsamen
                                                            Marktorganisation erzielten Fortschritts über die
— Weine — mit Ausnahme von Wermutwein —                     Erhöhung der in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Kon­
     aus der Italienischen Republik, die in der Liste       tingente .
     aufgeführt sind, die dem am 29. Mai 1948 in                                    Artikel 5
     Rom unterzeichneten französisch-italienischen
                                                                  Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die
     Abkommen über den Schutz der Ursprungs­                Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1962 alle geeigneten
     bezeichnungen und den Schutz der Namen be­             Maßnahmen treffen, um in ihrem Hoheitsgebiet den
     stimmter Erzeugnisse beigefügt ist, sofern             Schutz der Weine zu gewährleisten, die Gegenstand
     diese Weine von einem Ursprungszeugnis be­             der in Artikel 1 und 2 genannten Kontingente sind.
     gleitet sind, das von einer der in Anlage II auf­
     geführten amtlichen Stellen erteilt worden ist ;             Insbesondere müssen die in Artikel 3 genannten
                                                            Weine, die unter die in Artikel 1 und 2 vorgesehe­
                                                            nen Kontingente fallen, zum Verbrauch in Behält­
— Weine aus dem Großherzogtum Luxemburg, die                nissen mit einem Inhalt von höchstens drei Litern
     in den in Anlage III aufgeführten Weinbauorten         geliefert werden ; auf dem Etikett müssen der Im­
     aus Trauben erzeugt worden sind, die in diesen         porteur sowie Name und Anschrift des Abfüllers
     Weinbauorten gewachsen sind, sofern die Weine          angegeben sein .
     ausschließlich aus einer oder mehreren der in
                                                                                    Artikel 6
     dieser Anlage genannten Rebsorten gewonnen
     worden und mit dem Landessiegel für luxem­                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     burgische Weine (Marque nationale des vins             Deutschland, die Französische Republik und die
     luxembourgeois) versehen sind.                         Italienische Republik gerichtet .
          Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                         M. COUVE de MURVILLE
                                                   ANLAGE I
                            Liste der Untergebiete des deutschen Weinbaugebiets
                                   und der in Artikel 3 erwähnten Rebsorten
                                             A . Wein bauunterge biete
 1 . Ahr                                                      8 . Mosel —• Saar — Ruwer
 2. Baden                                                         (zur deutlicheren Kennzeichnung sind auch die
      a) Breisgau                                                 Einzelbezeichnungen .,Mosel", „ Saar" und „Ru­
      b) Kaiserstuhl                                               wer" zulässig)
      c) Markgräflerland                                           Nahe
      d ) Ortenau
 3. Bergstraße                                              10' Rheingau
 4 . Bodensee                                                      Rheinhessen
 5. Franken                                                 12 - Rheinpfalz
 6 . Lahn                                                   13 . Siebengebirge
 7 . Mittelrhein                                            14. Württemberg
                                                   B. Rebsorten
 1 . Riesling                                                 7. Sylvaner
 2 . Trammer                                                  8 . Müller-Thurgau
 3 . Gewürztrammer                                            9 . Gutedel
 4 . Ruländer                                               10. Muskateller
 5. Weissburgunder        .                                 11 . Schwarzriesling
 6. Blauer Spätburgunder                                    12 . Lemberger
                                                            13 . Trollinger
 ---pagebreak--- 1004/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 4 . 62
                                                   ANLAGE II
                  Liste der Stellen, die zur Erteilung von Ursprungszeugnissen für die
                          in Artikel 3 erwähnten italienischen Weine befugt sind
                       Ptemonte                                                  Umbria
   Istituto Tecnico Agrario Sperimentale per la Viti­        Laboratorio di Chimica Agraria dell'Università di
   coltura e l'Enologia di Alba (Cuneo)                      Perugia
   Stazione Enologica Sperimentale di Asti
   Stazione Chimico-Agraria Sperimentale di Torino
                                                                                  Lazio
                      Lombardia                              Stazione Chimico-Agraria Sperimentale di Roma
   Laboratorio Provinciale di Igiene e Profilassi, Re­
    parto Chimico di Sondrio                                                    A bruzzo
   Laboratorio Provinciale di Igiene e Profilassi,
   Reparto Chimico di Brescia                                Stazione Chimico-Agraria Sperimentale di Roma
                        Liguria
                                                                               Campania
— Ufficio Enologico di Genova
                                                         — Laboratorio di Chimica Agraria dell'Università di
                                                             Napoli-Portici
                  Venezia Tridentina                     — Istituto Tecnico Agrario Specializzato per la Viti­
                                                             coltura e l'Enologia di Avellino
— Stazione Agraria Sperimentale di San Michele
   all'Adige
                                                                            Puglia e Lucania
                   Venezia Euganea                       — Cantma Sperimentale di Barletta
                                                         — Stazione Agraria Sperimentale di Bari
— Laboratorio Chimico Proviciale di Igiene e Profi­
    lassi, Reparto Chimico di Verona
— Laboratorio Chimico Compartimentale per le Do­                                 Calabria
    gane e Imposte Indirette, Verona
— Stazione Sperimentale di Viticoltura e Enologia de     — Laboratorio di Chimica Agraria dell'Università di
   Conegliano (Treviso)                                      Napoli-Portici
                                                         — Istituto Tecnica Agrario Specializzato per la Viti­
                                                             coltura e l'Enologia di Avellino
                        Emilia
— Laboratorio Governativo di Chimica Agraria pres­                                Sicilia
   so l'Istituto Tecnico ,,A. Zanella" die Reggio
   Emilia
                                                         — Laboratorio di Chimica Agraria annesso al vivaio
■— Stazione Agraria Sperimentale di Modena                   di viti americane di Palermo
                                                         — Istituto Tecnico Agrario Specializzato per la Viti­
                        Marche                               coltura e l'Enologia di Marsala
                                                         — Istituto Tecnico Agrario Specializzato per la Viti­
— Laboratorio dell'Istituto Tecnico Agrario de As­           coltura e l'Enologia di Catania
   coli Piceno
                                                         — Centro Sperimentale dell'Industria Enologica di
                                                             Marsala
                        Toscana                          ■—• Laboratorio Chimico Compartimentale delle Doga­
                                                             ne e Imposte Indirette di Palermo
— Istituto di Industrie Agrarie dell'Università di       — Ufficio Enologico di Riposto
    Firenze
                                                         — Cantma Sperimentale di Noto
— Laboratorio di Chimica Agraria annesso all'Istituto    — Cantina Sperimentale di Milazzo
   Tecnico „G. Galilei" di Firenze
— Laboratorio Chimico Agrario di Siena
— Laboratorio di Chimica Agraria dell'Università di                             Sardegna
    Pisa
 — Cantina Sperimentale di Arezzo                        — Istituto Tecnico Agrario di Cagliari
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1005/62
                                               ANLAGE III
                             Liste der luxemburgischen Weinbauorte und der
                                    in Artikel 3 erwähnten Rebsorten
                                              A. Weinbauorte
  1 . Schengen                                             9 . Greiveldingen (Greiveldange)
  2 . Remerschen                                         10 . Lenningen
  3 . Wintringen (Wintrange)                             11 . Ehnen
  4. Schwebsingen (Schwebsange)                          12 . Wormeldingen (Wormeldange)
  5.  Bech-Kleinmacher                                   13 . Ahn
  6.  Wellenstein                                        14 . Machtum
  7.  Remich                                             15 . Grevenmacher
  8.  Stadtbredimus                                      16 . Mertert
                                                         17 . Wasserbillig
                                                B. Rebsorten
1 . Riesling                                             5. Auxerrois
2 . Traminer                                             6 . Muscat Ottonel
3 . Ruländer (Pinot gris)                                7 . Rivaner (Riesling SyIvaner)
4. Pinot blanc                                           8. Sylvaner