CELEX: 31988R0088
Language: de
Date: 1988-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 88/88 der Kommission vom 14. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 1 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 11 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Januar 1988
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   Länder,
Portugals,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                       werden,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel          besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Erstattung (3) zuletzt geändert durch die Verordnung             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in         eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               dert beibehalten werden.
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­           Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
gesetzt werden :                                                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
                                                                  vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       nung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstattung, die
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      tionalen Handel,
                                                                  denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
       Bestimmungsland,                                           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         Für die Erzeugnisse der Unterpositionen ex 0402 99 11 ,
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          ex 0402 99 19,          ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
                                                                  ex 0404 90 91      und   ex 0404 90 93    der  Kombinierten
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 Nomenklatur mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshun­
       Gemeinschaft zu verhindern,                                dertteilen oder weniger und einem Fettgehalt von 15
                                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr in fettfreiem Trocken­
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               stoff wird der genannte erste Teilbetrag für 100 kg
       Ausfuhren .
                                                                  Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen zugesetzte
  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der Positionen 0402
  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              und 0404 wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
                                                                  Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt des betref­
                                                                   fenden Erzeugnisses multipliziert wird. Dieser Grundbe­
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
  (2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         (6) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. L 11 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 1 . 88
trag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilogramm                  Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind,               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
festgesetzt wird.                                                    wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
                                                                     für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 f) festge­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             legt.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 (2),                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                     dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zugrunde zu legen :                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                                     bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                ziehen —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (4).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                                    Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während      des   bestimmten       Zeitraums     für  die
                                                                     (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                Erzeugnisse der Positionen 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   und 2309 der Kombinierten Nomenklatur keine Erstat­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                 tung festgesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
                                                                     Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                  nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (*),                zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschied­                                       Artikel 2
liche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des
Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                                  Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Januar 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABli. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.
O   ABl . Nr.  L 164 vom 24.   6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L 153 vom 13.   6. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(«) ABl.  Nr.  L 272 vom 13.   10. 1984, S. 16.                      O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
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15 . 1 . 88
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                     tungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Bestimmung              Fußnote          Höhe der Erstattung
                    Erzeugniscode           der Erstattungen (")
                  0401 10 10 000                                          0                      8,95
                  0401 10 90 000       \                                  (')                    8,95
                  0401 20 11 100                                          0                      8,95
                  0401 20 11 500                                          0                     12,62
                  0401 20 19 100       l                                  0)                     8,95
                  0401 20 19 500       l                                  C)                    12,62
                  0401 20 91 100       l                                  (')                   16,07
                  0401 20 91 500                                          0                     18,37
                  0401 20 99 100       \                                  0                     16,07
                  0401 20 99 500                                          C)                    18,37
                  0401 30 11 100                                          (')                   22,94
                  0401 30 11 400                                           (')                  34,18
                  0401 30 11 700                                           0                    50,23
                  0401 30 19 100                                           (,)                  22,94
                  0401 30 19 400                                           0                    34,18
                  0401 30 19 700                                           0                    50,23
                  0401 30 31 100       l                                   CT                   59,40
                  0401 30 31 400                                           0)                   91,50
                   0401 30 31 700                                          0                   100,67
                   0401 30 39 100                                          (')                  59,40
                   0401 30 39 400                                          (')                  91,50
                   0401 30 39 700      \                                   (')                 100,67
                   0401 30 91 100                           !               0                  114,44
                   0401 30 91 400      Il                                   0)                 167,17
                   0401 30 91 700                                           (')                194,68
                   0401 30 99 100                                           (')                114,44
                   0401 30 99 400      I                                    0                  167,17
                   0401 30 99 700                                           (')                194,68
                   0402 10 11 000      \                                    0                  100,00
                   0402 10 19 000                                           (2)                100,00
                   0402 10 91 000                                           (4)                   1,0000
                   0402 10 99 000                                           (4)                   1,0000
                   0402 21 1 1 200                                          (2)                100,00
                   0402 21 11 300      \                                    (2)                120,86
                   0402 21 1 1 500                                          0                   128,89
                   0402 21 1 1 900     l                                    (2)                 140,00
                   0402 21 17 000      \                                    (2)                 100,00
                    0402 21 19 300     \                                     0                  120,86
                    0402 21 19 500     l .                                   (2)                128,89
                    0402 21 19 900                                           (2)                140,00
                    0402 21 91 100                                           (2)                141,28
                    0402 21 91 200                                           (2)                142,77
                    0402 21 91 300     I                                     (2)                144,88
                    0402 21 91 400                                           (2)                157,54
                    0402 21 91 500                                           (2)                161,93
                    0402 21 91 600                                           (2)                177,37
                    0402 21 91 700                                           (2)                188,07
                    0402 21 91 900                                           (2)                199,03
                    0402 21 99 100                                            (2)               141,28
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /8                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode            Bestimmung              Fußnote
                                    der Erstattungen (")                        Höhe der Erstattung
            0402 21 99 200      ,
                                                                  0                   142,77
            0402 21 99 300    I                                   0                   144,88
            0402 21 99 400    I                                    (2)                157,54
            0402 21 99 500    \                                   0                   161,93
            0402 21 99 600    I                                   <2)                 177,37
            0402 21 99 700    I                                   (2)                 188,07
            040221 99 900     I                                   (2)                 199,03
            0402 29 15 200    \                                   0                      1,0000
            0402 29 15 300                                        0                      1,2086
            0402 29 15 500    \\                                  (4)                    1,2889
            0402 29 15 900                                        (4)                    1,4000
            0402 29 19 200    II                                  (4)                    1,0000
            0402 29 \9 300                                        (4)                    1,2086
            0402 29 19 500                                        (4)                   1,2889
            0402 29 19 900                                        (4)                   1,4000
            0402 29 91 100    I                                   (4)                   1,4128
            0402 29 91 500    I-I                                 (4)                   1,5754
            0402 29 99 100    II                                  (4)                   1,4128
            0402 29 99 500    li                                  (4)                   1,5754
            0402 91 11 110    ||                             •    (2)                   8,95
            0402 91 11 120    II                                  (2)                  16,07
            0402 91 11 310    II                                  (2)                  25,68
            0402 91 11 350    II                                  (2)                  32,56
            0402 91 1 1 370   I                                   (2)                  40,57
            0402 91 19 110    II                                  (2)                   8,95
            0402 91 19 120    II                                  (2)                  16,07
            0402 91 19 310    II                                  (2)                  25,68
            0402 91 19 350    II                                  (2)                  32,56
            0402 91 19 370    Il                                  (2)                  40,57
            0402 91 31 100    Il                                  0                    29,59
            0402 91 31 300                                        (2)                  48,10
            0402 91 39 100    \                                   (2)                  29,59
            0402 91 39 300                                        (2)                  48,10
            0402 91 51 000    I                                   (2)                  34,18
            0402 91 59 000    l                                   (2)                  34,18
            0402 91 91 000                                        (2)                 114,44
            0402 91 99 000    I                                   (2)                 114,44
            0402 99 11 110    I                                   (4)                   0,0895
            0402 99 11 130    I                                   (4)                   0,1607
            0402 99 11 150    I                                   (4)                   0,2501
            0402 99 11 310                                        0                    29,63
            0402 99 11 330                                        0                    36,51
            0402 99 11 350    \                                  0                     50,07
            040299 19 110     I                                  (4)                    0,0895
            0402 99 19 130                                       (4)                    0,1607
            0402 99 19 150    I                                  (4)                    0,2501
            0402 99 19 310               -
                                                                 0                     29,63
            0402 99 19 330    \                                  0                     36,51
            0402 99 19 350                                       0                     50,07
            0402 99 31 110                                       (4)                    0,3189
            0402 99 31 150    I                                  0                     52,27
            0402 99 31 300                                       (4)                    0,5940
            0402 99 31 500    l                                  (4)                    1,0067
            0402 99 39 110    I                                  (4)                    0,3189
            0402 99 39 150    I                                  0                     52,27
            0402 99 39 300    \                                  (4)                    0,5940
 ---pagebreak---                                                                                                            Nr. L 11 /9
15. 1 . 88                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                         Bestimmung              Fußnote          Höhe der Erstattung
             Erzeugniscode            der Erstattungen (")
           0402 99 39 500                                           0                      1,0067
           0402 99 91 000                                           0                      1,1444
           0402 99 99 000                                           (4)                    1,1444
           0403 10 11 100        \                                  (')                    8,95
           0403 10 11 300                                           C)                    12,62
           0403 10 13 000                                           C)                    16,07
           0403 10 19 000                                           0)                    22,94
           0403 10 31 100                                           (4)                     0,0895
           0403 10 31 300                                            (4)                    0,1262
           0403 10 33 000                                            (4)                    0,1607
           0403 10 39 000                                            0                      0,2294
           0403 90 1 1 000                                           0                   100,00
            0403 90 13 000                                           (2)                 100,00
            04Ö3 90 19 000                                           (2)                 141,28
                                                                                       }
            0403 90 31 000       \                                    (4)                   1,0000
            0403 90 33 000                                            0                     1,0000
            0403 90 39 000                                            (4)                    1,4128
            0403 90 51 100                                            0                     8,95
            0403 90 51 300                                            (')                  12,62
            0403 90 53 000       I                                    0)                   16,07
            0403 90 59 110       \                                    (')                  22,94
            0403 90 59 140       1                                    (')                  34,18
            0403 90 59 170       \                                    (')                  50,23
            0403 90 59 310       \                                     C)                  59,40
            0403 90 59 340       II                                    0                   91,50
            0403 90 59 370       \\                                    (')                100,67
            0403 90 59 510       Il                                    0)                 114,44
             0403 90 59 540                                            C)                 167,17
             0403 90 59 570      \                                     (')                194,68
             0403 90 61 100      \                                     (4)                   0,0895
             0403 90 61 300                                ,           (4)                   0,1262
             0403 90 63 000      \                                     (4)                   0,1607
             0403 90 69 000                                            <4)                   0,2294
             0404 90 11 100                                            0                  100,00
             0404 90 11 910      \                                      (')                   8,95
             0404 90 1 1 950     \                                      (')                 25,68
             0404 90 13 120      \                                      0                 100,00
             0404 90 13 130                                             0                 120,86
             0404 90 13 140                                             0                 128,89
             0404 90 13 150                                             0                 140,00
             0404 90 13 911                                             (')                   8,95
             0404 90 13 913                                             (l)                 16,07
             0404 90 13 915      \                                      (')                 22,94
             0404 90 13 917                                             (')                 34,18
              0404 90 13 919                                            0)                  50,23
              0404 90 13 931                                             (')                25,68
              0404 90 13 933                                             (*)                32,56
              0404 90 13 935                                             0)                 40,57
              0404 90 13 937                                             (')                48,10
              0404 90 13 939     l                                       C)                  52,27
              0404 90 19 110                                             (2)               141,28
              0404 90 19 115     \                                       (2)               142,77
              0404 90 19 120                                             0                 144,88
              0404 90 19 130                                              (2)              157,54
              0404 90 19 135  .                                           (2)              161,93
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode             Bestimmung             Fußnote
                                         der Erstattungen (*)                        Höhe der Erstattung
                 0404 90 19 150                                         0                  177,37
                 0404 90 19 160                                         0                  188,07
                 0404 90 19 180    l                                • (2\                  199,03
                 0404 90 19 900                                         C)
                 0404 90 31 100                                         0                  100,00
                 0404 90 31 910                                         0)                      8,95
                 0404 90 31 950    l                              •     (')                   25,68
                 0404 90 33 120                                         0                  100,00
                 0404 90 33 130    I                                    0                  120,86
                 0404 90 33 140                                         (2)                128,89
                 0404 90 33 150                                         0                  140,00
                 0404 90 33 911    l                                    C)                      8,95
                 0404 90 33 913            -
                                                                        (')                   16,07
                 0404 90 33 915    \                                    0)                    22,94
                 0404 90 33 917    \                                    0                     34,18
                 0404 90 33 919    \                                    (')                   50,23
                 0404 90 33 931    \                                    0)                    25,68
                 0404 90 33 933    l                                    (')                   32,56
                 0404 90 33 935    II                                   (')                   40,57
                 0404 90 33 937    ll                                   0)                    48^10
                 0404 90 33 939                                                               50,10
                 0404 90 39 110    II                                   0                  141,28
                 0404 90 39 115    li                                   0                  142,77
                 0404 90 39 120    II                                  0                  144,88
                 0404 90 39 130    Il                                  (2)                157,54
                0404 90 39 150     ||                                  (2)                161,93
                0404 90 39 900     \                                   (')
                0404 90 51 100                                         (4)                      1,0000
                0404 90 51 910     \                                   (4)                     0,0895
                0404 90 51 950     l                                   0                     29,63
                0404 90 53 110     \                                   (4)                      1,0000
                0404 90 53 130                       -
                                                                       (4)                     1,2086
                0404 90 53 150                                         (4)                     1,3350
                0404 90 53 170                                         (4)                     1,4000
              * 0404 90 53 911                                         (4)                     0,0895
                0404 90 53 913                                         (4)                     0,1607
                0404 90 53 915                                         (4)                     0,2294
                0404 90 53 917                                  of                             0,3418
                0404 90 53 919                                         (4)                     0,5023
                0404 90 53 931                                        0                     29,63
                0404 90 53 933                                        0                     36,51
                0404 90 53 935                                        0                     50,07
                0404 90 53 937                                        0                     52,27
                0404 90 53 939     !                                  0                     ■
                0404 90 59 130     l                                  (4)                      1,4128
                0404 90 59 150                                  T)                             1,5754
                0404 90 59 930                                        (4>                      0,7086
                0404 90 59 950     l                                  (4)                      1,0067
                0404 90 59 990     i                                  (4)                      1,1444
                0404 90 91 100                                        (4)                      1,0000
                0404 90 91 910     l                                  (4)                      0,0895
                0404 90 91 950                                        t5)                  29,63
                0404 90 93 110                                        (4)                      1,0000
                0404 90 93 130     l                                  (4)                      1,2086 .
                0404 90 93 150     I                                  (4)                      1,2889
 ---pagebreak---                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 11 / 11
15. 1 . 88
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                         Bestimmung              Fußnote          Höhe der Erstattung
             Erzeugniscode            der Erstattungen (*)
           0404 90 93 170       \                                   0                        1,4000
           0404 90 93 911                                           0                       0,0895
           0404 90 93 913       I                                   0                       0,1607
           0404 90 93 915                                           0                       0,2294
           0404 90 93 917                                           0                       0,3418
           0404 90 93 919                                           0                        0,5023
           0404 90 93 931                                           0                      29,63
           0404 90 93 933       \                                   0                      36,51
           0404 90 93 935       \                                   0                      50,07
           0404 90 93 937                                           0                    - 52,27
           0404 90 93 939       \                                   0                       —
           0404 90 99 130                                           (4)                      1,4128
           0404 90 99 150                                           (4)                      1,5754
           0404 90 99 930                                           (4)                      0,7086
           0404 90 99 950                                           (4)                      1,0067
           0404 90 99 990                                            0                       1,1444
           0405 00 10 100       I                                   (l0)                    —
           0405 00 10 200       l                                   n                     159,91
           0405 00 10 300       l                                   n                     201,18
           0405 00 10 500       \                                   n                     206,34
           0405 00 10 700       \                                   o                     211,50
            0405 00 90 100      I. .!                               o                     211,50
            0405 00 90 900      \                                   (I°)                  262,75
            0406 10 10 000      II                                  00                       —
            0406 10 90 000      Il                                  00                       —
            0406 20 90 100      II                                  00                       —
            0406 20 90 913                     02                   00                      45,00
                                               03                   00                       —
                                               04                   00                       —
                                               09                   00                      91,14
            0406 20 90 915                     02                   00                      60,00
                                               03                   00                       —
                           <                   04                   00                       —
                                               09                   00                     121,52
            0406 20 90 917                     02                   00                      63,75
                                               03                   00                       —
                                               04                   00                       —
                                               09                   00                     129,12
            0406 20 90 919                     02                   00                      71,25
                                               03                   00                       —
                                               04                   00                       —
                                               09                   00                     144,31
            0406 20 90 990                     —
                                                                    00                        —
            0406 30 31 100                     —
                                                                    00                        —
            0406 30 31 300                     01                   00                        —
                                               02                   00                        8,65
                                                03                  00                        —
                                                04                  00                  .     —
                                                05                  00        I-
                                                09                  00                       25,36
             0406 30 31 500                     01                  00                        —
                                                02                  00                       18,81
                                                03                  00                        —
                                                04                  00                        —
                                                05                  00                        —
                                                09                  00                       55,06
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                    Erzeugniscode            Bestimmung              Fußnote
                                          der Erstattungen (*)                        Höhe der Erstattung
                   0406 30 31 710                 01                  00
                                                  02                  «0                      18,81
                                                  03                  00                       —
                                                  04                  00                       —
                                                  05                  00                       —
                                                  09                  00                      55,06
                30406 30 31 730                   01                  00                       —
                                                  02                  00                      27,66
                                                  03                  00                       —
                                                  04                  00                       —
                                                  05                  00                       —
                                                  09                  00                      80,13
                  0406 30 31 910                  01                  00                       —
                                                  02                  00                      18,81
                                                  03                  00                       —
                                                  04                  00                       —   •
                                                  05                  00                       —
              I                                   09                  00                      55,06
                 0406 30 31 930                   01                  00                       —
              I                                   02                  00 :                    27,66
                                                 03                   00                       —
              l                                  04                   00                       —
                                                 05                   00                       —
                                                 09                   00                      80,13
                0406 30 31 950                   01                   00                       —
              l                                  02                   00                     40,23
                                                 03                   00                       —
                 ,
                                                 04                   00                       —
              l                                  05                   00                       —
                                                 09                   00                    117,74
                0406 30 39 100                   —
                                                                       —
                0406 30 39 300                   01                   00                      —
              \                                  02                   00                     18,81
                                                 03                   00                      —
                                                 04                   00                      —
                                                 05                   00                      —
              l                                  09                   00                     55,06
                0406 30 39 500                   01                   00                      —
                                                 02                  00                      27,66
                                                 03                  00                       —
              I                                  04                  00                       —
              l                                  05                  00                       —
                                                 09                  00                      80,13
                0406 30 39 700                   01                  00                       —
                                                02                   00                      40,23
                                                03                   00                       —
                                                04                   00                       —
              l                                 05                   00      .                —
              I                                 09                   00                    1 17,74
                0406 30 39 930                  01                   00                       —
                                                02                   00                      40,23
              l                                 03                   00                    ' —
                                                04                   00                       —
              I                                 05                   00                       —
              \                                 09                   00                    117,74
 ---pagebreak---                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 11 /13
15. 1 . 88
                                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                          Bestimmung               Füßnote         Höhe der Erstattung
               Erzeugniscode          der Erstattungen (* 1 )
             0406 30 39 950                    01                   00                   ■     —
                                               02                   00                       47,74
                                               03                   00                         —
                                               04                   00
           l                                   05                   00                         —
           \                                   09                   00                     139,67
             0406 30 90 000                    01                    00                        —
           i                                   02                    00                       47,74
           l                                   03                    00                    ■   —
           \                                   04                    00                        —
                                               05                    00                        —
                    ■
                                               09                    00                    139,67
             0406 40 00 100                    —
                                                                     00                        —
             0406 40 00 900                    01                    00                        —
           \                                   02                    00                       45,00
           l                                    03               . 00                          —
                                                04                   00                        —
                                                07                   00                       78,65
                                                09                   00                      131,51
              0406 90 13 000                    01                   00                         ■—
           I                                    02                   00                        60,00
           \                                    03            ;      00                         —
                                                04                   00                          —
           l                                    06                   00                    ,    —
                                                09                   00                      162,18
              0406 90 15 100                    01                ' 00                           —
                                                02                   00                        60,00
                 /
                                                03                   00                          —
           l                                    04                   00                          —
                                                06                   00                          —
                                                09                   00                      162,18 .
              0406 90 15 900                    —
                                                                     00                          —
              0406 90 21 100                    —
                                                                     00                          —
              0406 90 21 900                    01                   00                          —
                                                02                   00                        4.5,00
                                                03                   00                          —
                                '               04                   00                          —
                                                 05                  00                          —
                                                 07                  00                       133,87
                                                 09                  00                       177,25
               0406 90 23 100                    —
                                                                     00                          —
               0406 90 23 900                    01                  00                          —
                                                 02                  00                         15,00
                                                 03                  00                          —
                                                 04                   00                         —
                                                 05                   00                         —
                                                 07                   00                      1 1 5,20
                                                 09                   00                      153,00
               0406 90 25 100                    —
                                                                      00                         —
               0406 90 25 900                    01                   00                         —
                                                 02                   00                         15,00
                                                 03                   00                          /
                                                 04                   00                          —
               \
                                                 05                   00                          —,
                                                 07                   00                      115,20
                                                 09                   00                      153,00
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 14                    Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften                              15. 1 . 88
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode              Bestimmung               Fußnote
                                         der Erstattungen (*1 )                       Höhe der Erstattung
                 0406 90 27 100                                         00                         •
                 0406 90 27 900                    01                   «0                        —
                                                   02                   oo                       14,00
                                                   03                   oo                    ,   —
                                                  04                    00                       —
                                                  05                    00                       —
                                                  09                    00                   119,71
                 040690 31 111                    —
                                                                      000                        —
                 0406 90 31 119                   01                  000                        15,00 .
                                                  02                  000                       38,59
                                                  03                  000                        —
                                                  04                  (3) (6) (7)                —
                                                  05                  (3) (6) (7)          ,     _
              I                                   09                  000                    102,26
                0406 90 31 151                    01                  000                        —
                                                  02                  (3) (6) (7)               36,08
              1                                 / 03                  (3) (6) (7)                —
                                                  04                 (3) (6) (7) I-
              l                                   05                 000                         —
              I                                   09                 000                        95,58
                0406 90 31 159                    —
                                                                     (3) (6) (7)                 —
                0406 90 31 900                    —
                                                                     000                         —
                0406 90 33 1 1 1                  —
                                                                     000                         —
                0406 90 33 119                    01                 000 .            ;         15,00
                                                  02                 000                        38,59
                                                  03                 (3) (6) (7)                 —
                                                  04                 000                         —     '
                                                  05                 000                         —
                                                  09                 000                     102,26
                0406 90 33 151                    01                 000                         —
                                                  02                 000                        36,08
                                                  03                 000                         —
                                                  04                 000
              l                                   05                 000                         —
                                                  09                 000                        95,58
                0406 90 33 159                   —
                                                                     (3) (6) (7)                 —
                0406 90 33 911                   —
                                                                     000                         —
                0406 90 33 919                    01                 (3) (6) (7)                15,00
              1                                  02                  000                        38,59
                                                 03                  000                         —
                                                 04                  000                         —
                                                 05                  000                         —
              \                                  09                  000                   102,26
                0406 90 33 951                   01              •   000­                        —
                                                 02                  000                      36,08
                                                 03                 000                          —
              l                                  04                 (3) (6) (7)                 —
                                                 05                 (3) (6) (7)
              l                                  09                 000                       95,58
 ---pagebreak---                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 11 / 15
15. 1 . 88
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                           Bestimmung              Fußnote          Höhe der Erstattung
               Erzeugniscode           der Erstattungen (* 1)
             0406 90 33 959                     —
                                                                   000 .                     —
             0406 90 35 110                     —
                                                                     00                      —
                              \
             0406 90 35 190                     02                   00                   145,00
                                                03                   00                     90,00
           \                                    04                   00                      —
                                                05                   00                     42,66
                                                09                " 00                     163,54
             0406 90 35 910                                          00                      —
             0406 90 35 990                     01                   00                      —
                                                02                   00                     48,00
                                                03                   00                      —
           \                                    04                   00                      —
                                                05                   00                      —
           \                                    07                   00                    108,40
                                                08                   00                    150,00
                                                09                   00                    139,37
              0406 90 61 000                     02                  00                    155,00
                                                 03                   00                   100,00
                                                 04                   00                      —
                                                 05                   00                     90,00
                                                 09                   00                   200,06
              0406 90 63 100                     02                   00                   205,00
                                                 03                   00                    128,15
                                                 04                   00                      —
                                                 05                   00                    105,03
                                                 09                   00 -                  227,18
              0406 90 63 900                     02                   00                    130,00
                                                 03                   00                     80,00
                                                 04                   00                      —
                                                 05                   00                     70,00
                                                 09                   00                    180,00
              0406 90 69 100                     —
                                                                      00                       —
               0406 90 69 910                    02                   00                    130,00
                                                  03                  00                      80,00
                                                  04                S 00                       —
                                                  05                  00                      70,00
                                                  09                  00                    180,00
               0406 90 69 990                     —
                                                                      00        I-
               0406 90 71 100                     —
                                                                       —
                                                                                               —
               0406 90 71 930                     01                  00                       —
                                                  02                  00                      37,69
                                                  03                  00                       —
                                                  04                  00                      13,50
                                                  05                  00                       —
                                                  09                   00                     99,96
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                      (ECÜ/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode            Bestimmung              Fußnote
                                        der Erstattungen (*)                        Höhe der Erstattung
                0406 90 71 950                  01                   00
                                                02                  00                      41,56
                                                03                  00                        —
                                                04                  00                      20,00
                                                05                  00                        —
                                                09                  00                    110,21
                0406 90 91 970                  01                  00                        —
                                                02                . 00                      47,24
                                                03                  00                        —
                                                04                  00                      24,00
                                                05                  00                        —
                                                09                  00                    125,21
                0406 90 71 991                  01                  00                        —
                                                02                  00                      48,00
                                                03                  00                        —
                                                04                  00                      ' —
                                                05                  00 :                      —
                                                07                  00                    108,40
                                                08                  00                    150,00
                                                09                  00                    139,37
                0406 90 71 995                 01               .   00                        —
                                               02                   00                      15,00
                                               03                   00                        —
                                               04                   00                     27,50
                                               05                   00                        —
             l                                 07                   00                    115,20
                                               09                   00                    153,00
               0406 90 71 999                  —
                                                                    00
               0406 90 73 100                  —
                                                                    00
               0406 90 73 900                  02                   00                    150,00
                                               03                   00                     90,00
             l                                 04                   00                       —
                                               05                   00                     42,66
             l                                 09                   00                   163,54
               0406 90 75 100                  —
                                                                    00                       —
               0406 90 75 900                  02                   00                     15,00
             \                                 03                   00                       —
             I                                 04                   00                       —
                                               05                   00                       — 1
                                               09                   00                   138,50
               0406 90 77 100                 —
                                                                     —
               0406 90 77 900                  01                   00                      —
             l                                 02                   00                     15,00
             \                                03                    00                      —
                                              04                    00                      —
                                              05                    00                      —
                                              07                    00                   115,20
                                              09                    00 .                 153,00
               0406 90 79 100                 —
                                                                    00                      —
               0406 90 79 900                 01                   00                       —
                                              02                   00                      14,00
                                              03                   00                       —
                                              04                   00                      —
             l                                05                   00                      —
                                              09                   00                    119,71
 ---pagebreak---                                                                                                                  Nr. L 11 / 17
15. 1 . 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                             Bestimmung                Fußnote          Höhe der Erstattung
                Erzeugniscode             der Erstattungen (*)
               0406 90 81 100                           -
                                                                         oo .                    —
               0406 90 81 900                     01                     00 - '                  —
                                                  02                     00                     45,00
                                                  03                     WO :                    —
           \                                      04                     «0                      —
                                                  05                     00                      —
                                                  07                     00                    108,40
                                                   09                    00                    139,37
               0406 90 83 100                      —
                                                                         00                       —
               0406 90 83 910                      —
                                                                          00                      —
               0406 90 83 950                      02                     00                     21,11
                                                   03                     00                      —
           \                                       04                     00                      —
                                                   09                     00                     55,88
                0406 90 83 990                     02                     00                     21,11
                                                   03                     00                      —
                                                   04                     00                      —
                                                   09                     00                     55,88
                0406 90 85 100
                                                                                                  —
                                                                           —
                                                   —
             '  0406 90 85 910                     02                     00                    150,00
                                                   03                     00                     90,00
           \                                        04                    00                      —
                                                    05                    00                     42,67
                                                    09                    00                    163,54
                0406 90 85 991                      01                    00                       —
                                                    02                    00                      53,00
                                                    03                    00                       —
                                                '   04                    00                       —
                                                    05                     00                      —
                                                    07                     00                   108,40
                                                    08                     00                   150,00
                                                    09                     00                   139,37
                 0406 90 85 995                     01                     00                      —
                                                    02                     00                     15,00
                                                    03                     00                      —
                                                    04                     00                     27,50
                                                     05                    00                      —
                                                     07                    00                    115,20
                                                     09                    00                    153,00
                 0406 90 85 999                      —
                                                                           00                       —
                 0406 90 89 100                      01                    00                       —
                                                     02                    00                      37,69
                                                     03                    00                       —
                                                     04                    00                      13,50
                                                     05                    00                       '—
                                                     09                    00                      99,96
                 0406 90 89 200                      01                    00                        —
                                                     02                    00                      41,56
                                                     03                  . 00                        —
                                                     04                    00                      20,00
                                                      05                   00                        —
                                                      09                   00                     110,21
                  0406 90 89 300                      01                   00                        —
                                                      02                   00                      47,24
                                                      03                   00                        —
                                                      04                    00                      24,00
                                                      05                    00                       —
                                                      09                    00                    125,21
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                      Erzeugniscode            Bestimmung              Fußnote
                                            der Erstattungen (")                        Höhe der Erstattung
                   0406 90 89 910                                        00
                   0406 90 89 951                   02                  00                     145,00
                .
                                                    03                  00 -'                    90,00
                                                    04                  00                        —
                                                    05                  00                       42,66
                                                    09                  00                    163,54
                   0406 90 89 959                   01                  00                        —
                                                    02                  00                       53,00
                                                    03                  00                        —
                                                    04                  00                        —
                                                    05                  00                        —
                                                    07                  00                    108,40
                                                    08                  00                    150,00
                    i
                    I                               09                  00                    139,37
                   0406 90 89 971                   01                  00                        —
                                                    02                  00                       15,00
                                                    03                  00                        —
                                                    04                  00                       27,50
                                                    05                  00                        —
                                                   07                   00                    1 1 5,20
                                                   09                   00                    153,00
                  0406 90 89 972                   02                   00                       21,11
                                                   03                   00                        —
              1                                    04                   00                     .  —
              I                                    09                   00                       55,88
                  0406 90 89 979                   01                   00                        —
                                                   02                   00                       15,00
                                                   03                   00                        —
                                                   04                   00                       27,50
                                                   05                   00                        —
              l                                    07                   00                   115,20
              l                                    09                   00                   153,00
                  0406 90 89 990                   —
                                                                        00                        —
                  0406 90 91 100                   —
                                                                        00
                  0406 90 91 300                   01                   00                       —
                                                   02                   00                       14,52
              l                                    03                   00                       —
                                                   04                   00                       —
              \                                    06                   00                       —
              \                                    09                   00                     26,95
                  0406 90 91 510                   01                  00                        —■
                                                   02                  00                      25,41
                                                   03                  00                        —
                                                   04                  00                        —
                                                  06                   00                        —
                                                  09                   00                      40,37
                 0406 90 91 550                   01                   00                        —
              l                                   02                   00                      31,03
                                                  03                   00                        —
              \                                   04                   00                        —
              -1                                  06                   00                        —
              l                                   09                   00                     49,31
 ---pagebreak---                                                                                                              Nr. L 11 / 19
15. 1 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                           Bestimmung              Fußnote          Höhe der Erstattung
               Erzeugniscode            der Erstattungen (*)
             0406 90 91 900                     —
                                                                     OD                      —       .
             040690 93 000                      —
                                                                     00                      —
             0406 90 97 000                     —
                                                                    f)0                      —
             0406 90 99 000                     —
                                                                     00                      —
             2309 10 15 010                     —
                                                                      0
             2309 10 15 100                     —
                                                                      0                        —
             2309 10 15200         \                                  0                         6,00
             2309 10 15 300                                           0                         8,00
             2309 10 15 400        l                                   0                    10,00
             2309 10 15500                                             0                     12,00
             2309 10 15 700                                            0                     14,00
              2309 10 15 900                     —
                                                                                                —      ■■
              2309 10 19 010                     —
                                                                       0                        —
              2309 10 19 100                     —
                                                                       0                        —
              2309 10 19 200                                           0                         6,00
              2309 10 19 300       l                                   0                         8,00
              2309 10 19 400       l                                   0                       10,00
              2309 10 19 500                                           0                       12,00
              2309 10 19 600                                           0                       14,00
              2309 10 19 700                                           0                       15,00
              2309 10 19 800                                           0                       16,00
              2309 10 19 900                     —
                                                                                                 —
              2309 10 70 010                     —
                                                                       0                         —
              2309 10 70 100       ||                                  0                       30,00
               2309 10 70 200                                          0                       40,00
               2309 10 70 300      \                                   0                       50,00
               2309 10 70 500      \                                   0                       60,00
               2309 10 70 600      l                                   0                       70,00
               2309 10 70 700                                          0                        80,00
               2309 10 70 800                     —
                                                                        0                  , 88,00
               2309 10 70 900                                    \                               —
               2309 90 35 010                     —
                                                                        0                        —
               2309 90 35 100                     —
                                                                        0                    ■   —
               2309 90 35 200      \                                    0                         6,00
               2309 90 35 300      \                                    0                         8,00
               2309 90 35 400      I                                    0                        10,00
               2309 90 35 500                                           0                        12,00
               2309 9035 700                                            0                      • 14,00
               2309 90 35 900
                                                                                                  —
                                                  —
               2309 90 39 010                     —
                                                                        0                         —
                2309 90 39 100                     —
                                                                        0                         —
                2309 90 39 200                                          0                         6,00
                2309 90 39 300   ^\                                     0                         8,00
                2309 90 39 400     l                                    0                        10,00
           _    2309 90 39 500     l                                    0                        12,00
                2309 90 39 600                                          0                        14,00
                2309 90 39 700                                          0                        15,00
                2309 90 39 800                                          0                        16,00
                2309 90 39 900
                                                                                                  —
                                                   —
                2309 90 70 010                     —
                                                                        0                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /20                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 1 . 88
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode            Bestimmung              Fußnote
                                    der Erstattungen (")                        Höhe der Erstattung
             2309 90 70 100                                       0                    30,00
             2309 90 70 200   Il                                  0                    40,00
             2309 90 70 300   II                                  (8)                  50,00
             2309 90 70 500   \                                   0                    60,00
             2309 90 70 600   II                                  0                    70,00
             2309 90 70 700   l          1
                                                                  (8)                  80,00
             2309 90 70 800                                       (8)                  88,00
             2309 90 70 900                 —                                           — '
 ---pagebreak---                                                                                                                                        Nr. L 11 /21
15. 1 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
           (") Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Österreich,
                02 Zone E,
                03 Kanada,
                 04 Norwegen und Finnland,
                 05 Schweiz,
                 06 die Schweiz und Liechtenstein,
                 07 Australien,
                 08 Japan,
                 09 andere Bestimmungen.
            (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/
                 oder Kaseinate enthält, wird keine Erstattung gewährt.                                      ;
                 Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                 geben," ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
            (2\ gej der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/
                  oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
                  Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/
                  oder Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate
                  bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
                  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                  geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                 den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                 je 100 kg des Enderzeugnisses
                 und insbesondere
                 den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
             (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so
                   wird keine Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck
                   vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
             (") Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/
                  oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
                   Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                  trägen :
                   a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind
                       jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angege­
                       bene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte
                       Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate,
                   b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                       berechnet wird.
                   Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                   geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                  den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                  je 100 kg des Enderzeugnisses
                  und insbesondere
                  den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
              (J) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                    trägen :
                    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
                        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je
                        100 kg angegebene Betrag :
                        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                            Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend .
                        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
                    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                        berechnet wird.
                    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
                    ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                   den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der. Kaseinate
                   je 100 kg des Enderzeugnisses
                   und insbesondere
                   den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
               («) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichs­
                     betrags im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140
                      ECU je 100 kg gilt nicht für die Käsesorten der Unterpositionen 0406 90 91 und 0406 90 93.
               (7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die
                     Erstattung auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
               (») Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu- -
                     geben :
                         den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate
                         zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                         den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                         sowie
                     — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
                     je 100 kg des Enderzeugnisses.
 ---pagebreak---                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   15. 1 . 88
Nr. L 11 /22
              0 Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g
                  Eisen und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
             (10) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
                  — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                      zung der Erstattung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
                  — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden
                      ist.