CELEX: 51972PC0401
Language: de
Date: 1972-04-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 401
Vol. 1972/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 401 endg.
                                                  Brussel , den 18. April 1972
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
                     der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr
                                       1972/1973
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 401 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
1 . Am 23 . März 1972 hat der Rat im Prinzip die Verordnung über Sondermass-
    nalimen zur Förderung der Seidenraupenzucht angenommen.
    Die formelle Annahme dieser Verordnung ist für die Sitzung vom 24. /25«
    April 1972 vorgesehen .
    Die in dieser Verordnung vo/rgesehene Regelung ist ab 1 . April 1972»' Beginn-
    des Wirtschaftsjahres 1572/ 157 3 » anwendbar .
    Es ist daher angebracht , dass der Rat anlässlich der Sitzung vom 24- /25 .
    April ebenfalls die wichtigsten Anwendungsmas snahmen dieses Systems annimmt .
2 . Diese Verordnung sieht in ihrem Artikel 2 Absatz 4 vor , dass der Rat , auf
    Vorschlag der Kommission, die allgemeinen Regeln für die Anwendung der Bei­
    hilfe erlässt .
    Die Beihilfe wird nur den Seidenraupenzüchtern gewährt , die die Raupenzucht
    erfolgreich abgeschlossen haben. Es ist angebracht an erster Stelle festzu­
    legen , dass die Beihilfe den Züchtern vorbehalten ist , die eine MindestPro­
    duktion von Kokons je in Betrieb genommene Samenschachtel erlangt haben .
    Überdies erscheint es notwendig die Einrichtung eines Kontrollsystems vor–
    zusehen. In Bnbeiracht der Situation in Italien, das praktisch das einzige
    Erzeugerland der Gemeinschaft ist , ist es , um die Kontrollen zu vereinfa­
    chen möglich , vorzusehen , dass die Erzeugermitgliedstaaten ermächtigt wer­
    den, die Beihilfe den Züchtern vorzubehalten, deren Samenschachteln von
    einer zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt wurden und die die erzeug­
    ten Kokons einer zugelassenen Stelle abgeliefert haben.
    Das Zucht jähr für Seidenraupen beginnt im Laufe des Monats April . Es ist
    daher notwendig, dass die Kontro1 lmassnahmen so schnell wie möglich ein­
    stellt werden .
    Andererseits ist es angebracht die Dauer auf ein einziges Wirtschaftsjahr
    zu beschränken, da die endgültigen Massnahmen erst nach einer gewissen Ver–
    suchszeit erlassen werden können.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                                              t
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der
              Beihilfe für Seidenraupen für das Zucht jähr 1972/73
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr,         /72 des Rates vom
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht ( l ), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommissxon ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Hr.        /l2 sieht die Gewährung einer Beihilfe
für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen vor 5 die in diesem Artikel
vorgesehenen allgemeinen Durchführungsvorschriften sind zu erlassen.
Um die Anwendung der Beihilf eregelung zu vereinfachen , ist die Gewährung der
Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet gezüchteten
Seidenraupen zu beschränken.
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Regelung zu gewährleisten , muß der
Begünstigte näher bezeichnet werden j ferner sind die Voraussetzungen für die
Gewährung der Beihilfe zu regeln.
Dazu ist eine Verwaltungskontrolle vorzusehen, die sicherstellt , daß die Bei­
hilfen nur für hierfür in Frage kommende Erzeugnisse gezählt werden.
Um eine einheitliche Anwendung des Beihilfesystems zu gewährleisten, ist der
Berechnungsraodus für die zu gewährende Beihilfe festzulegen.
Die Gültigkeit dieser Verordnung wird auf einen Zeitraum beschänkt , der eine
Beurteilung ihrer Wirksamkeit ermöglicht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
( l ) AB1 . Nr.     vom             , S.
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
pi".r das Zucht jähr 1972/ 1973 wird, die Beihilfe gemäss Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) ITr        /72 für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen un­
 ter den in den nachfolgenden Artikeln festgelegten Bedingungen gewährt .
                                      Artikel 2
1 . Auf Antrag des Züchters gewährt jeder Mitgliedstaat die Beihilie für in
     seinem Hoheitsgebiet gezüchtete Seidenraupen .
2 . Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt , die Beihilfe nur solchen Züchtern zu
     gewähren , deren Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung
     gestellt wurden und die , nachdem sie die Raupenzucht erfolgreich abgeschlos­
     sen haben , die erzeugten Kokons einer zugelassenen Stelle abliefern.
3 . Die Raupenzucht gilt als erfolgreich abgeschlossen , wenn die in Betrieb
     genommenen Samenschachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Kokons
     ergeben haben.
                                      Artikel 3
Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Verwaltungskontrolle ein , die sicher­
stellt , dass die Beihilfe nur für diejenigen Erzeugnisse gewährt wird , die
die hierfür erforderlichen Voraus Setzungen erfüllen.
                                      Artikel 4
Der zu zahlende Beihilfebetrag wird nach                     v T.: -ir , Samenschachteln
berechnet .
                                      Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den                          Im iranien des Rates
                                                       Der Prâsident .