CELEX: 31990R3149
Language: de
Date: 1990-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3149/90 der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

31 . 10 . 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 302/47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1990
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                   britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                      erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
GEMEINSCHAFTEN —                                                prämienfähig erklärt worden sind, in der am 8 . Oktober
                                                                1990 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
                                                                Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
                                                                Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
Portugals,                                                      dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
                                                                genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         Erzeugnisse zu erheben sind.
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('),                    Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der               sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­               (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe           nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften       beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /               werden —
 80 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
 der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß                                       Artikel 1
 Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
 zahlt. Die Kommission muß also für die am 8 . Oktober          Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
 1990 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den              Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden      (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                    berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 8 . Oktober
                                                                 1990 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 77,609
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84            ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
 bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen            Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
 Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
 senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                                     Artikel 2
 wöchentlich festgesetzt.
                                                                 Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                 (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
 Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der               8 . Oktober 1990 beginnenden Woche das Gebiet 1
 Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (4)       verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
 sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß           Anhang angegeben festgesetzt.
 Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.
 Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung                                         Artikel J
 (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 C) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 0 ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
 (3) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
 b) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18.                       Sie gilt mit Wirkung vom 8. Oktober 1990.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/48                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 10 . 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Oktober 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 302/49
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Festsetzung der Höhe der
             variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                     Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                  Beträge
                        KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                 gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                         Betracht kommen
                                                         Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                             36,476                                    0
                       0104 20 90                                                                       0
                                                          Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                             77,609                                    0
                       0204 21 00                             77,609                                    0
                       0204 50 11                                                                       0
                       0204 22 10                             54,326
                       0204 22 30                             85,370
                       0204 22 50                            100,892
                       0204 22 90                            100,892
                       0204 23 00                            141,248
                       0204 30 00                              58,207
                       0204 41 00                              58,207
                       0204 42 10                             40,745
                       0204 42 30                              64,028
                       0204 42 50                              75,669
                       0204 42 90                              75,669                 \
                       0204 43 00                            105,937
                       0204 50 13                                                                       0
                       0204 50 15                                                                       0
                       0204 50 19                                                                       0
                       0204 50 31                                                                       0
                       0204 50 39                                                                       0
                       0204 50 51           l                                                           0
                       0204 50 53                                                                       0
                       020450 55                                                                        0
                       0204 50 59                                                                       0
                       0204 50 71                                                                       0
                       0204 50 79                                                                       0
                       0210 90 11                            100,892
                       0210 90 19                            141,248
              1602 90 71 :
             — mit Knochen                                   100,892
             1— ohne Knochen                                 141,248
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.