CELEX: 31976D0667
Language: de
Date: 1976-06-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den Vereinigten Staaten stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Einheiten für Datenverarbeitungsmaschinen, gebraucht, der Tarifnummer ex 84.53 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 227/ 23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Juni 1976,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den Vereinigten Staaten
                stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Einheiten für Datenverarbeitungsmaschinen , gebraucht, der Tarifnummer ex
                84.53 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                            schließen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                          (76/ 667/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Da es sich um Schutzmaßnahmen handelt, die auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    gebrauchte oder neue, aber schlecht unterhaltene Wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ren mit Ursprung in dritten Ländern Anwendung fin­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              den , können sie nicht auf die in den anderen Mitglied­
 kel 115 Absatz 1 ,                                                  staaten zum freien Verkehr abgefertigten neuen , unge­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    brauchten Waren angewendet werden —
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
 rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
 bei den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juni                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu werden , be­
 stimmte aus den Vereinigten Staaten stammende und
                                                                                             Artikel 1
 in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr
 befindliche Einheiten für Datenverarbeitungsmaschi­
 nen , gebraucht, der Tarifnummer ex 84.53 des Ge­                   Die Italienische Republik wird ermächtigt,1 aus den
 meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­                   USA stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
                                                                     im freien Verkehr befindliche Einheiten für Datenver­
 lung auszuschließen ,
                                                                     arbeitungsmaschinen , gebraucht, der Tarifnummer ex
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  84.53 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemein­
 Italien wendet bei der Einfuhr der Waren des Kapitels               schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die nach
 84 des Gemeinsamen Zolltarifs Einfuhrbeschränkun­                   dem 24. Mai 1976 gestellten Anträge auf Erlangung
gen an , sofern diese Waren gebraucht oder neu, aber                 der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
 schlecht unterhalten sind .                                         dieser Entscheidung den italienischen Behörden zur
 In diesem Zusammenhang eröffnet Italien nur in Aus­                 Bearbeitung vorliegen .
nahmefällen Einfuhrmöglichkeiten , da sich die betref­
 fende einheimische Industrie in einer schwierigen                                           Artikel 2
 Lage befindet, die großenteils auf einen Nachfrage­
 rückgang zurückzuführen ist .                                       Einfuhren , für die der Einführer nachweist, daß die
 In allen anderen Mitgliedstaaten ist die Einfuhr der                betreffenden Waren in den anderen Mitgliedstaaten
betreffenden Waren gegenüber allen Drittländern libe­                neu und ungebraucht zum freien Verkehr abgefertigt
ralisiert .                                                          wurden , werden durch diese Genehmigung nicht be­
 Die unterschiedlichen von Italien einerseits und den                rührt .
Mitgliedstaaten andererseits getroffenen handelspoliti­
schen Maßnahmen können zu Verkehrsverlagerungen                                              Artikel 3
führen .
Diese Verkehrsverlagerungen könnten die Durchfüh­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
rung > der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­                   gerichtet .
men Italiens gegenüber dritten Ländern verhindern .
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                Brüssel , den 14. Juni 1976
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
Es ist daher angezeigt, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                              Für die Kommission
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                                     Der Vizepräsident
 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen .                                                                         Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .