CELEX: 52009PC0150
Language: de
Date: 2009-03-26
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0150

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung  /* KOM/2009/0150 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 26.3.2009KOM(2009) 150 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungBEGRÜNDUNGDie Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 [1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[2] niedergelegt.Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben den von Spanien vorgelegten Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6, eingehend geprüft. Die Kommission schlägt auf eigene Initiative eine gleichzeitige Inanspruchnahme des Fonds zur Finanzierung von technischer Unterstützung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vor.Die wesentlichen Aspekte der Bewertungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:Antrag EGF/2008/004 ES/Castilla y León und Aragón1.  Der Antrag der spanischen Behörden ging am 29. Dezember 2008 bei der Kommission ein und wurde durch Zusatzinformationen vervollständigt, die am 8. Januar sowie am 17. und 23. Februar 2009 eingingen. Er stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung genannten Interventionskriterien und genügte der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.2.  Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in einem Sektor der Kategorie NACE 2 Rev. 2 (statistische Systematik der Wirtschaftszweige)[3] in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen mindestens 1 000 Entlassungen erfolgt sein müssen. In dem Antrag wird nachgewiesen, dass in zwölf Unternehmen des Sektors NACE 2 Rev. 2 Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“), die außerdem in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-II-Niveau ansässig sind, während des neunmonatigen Bezugszeitraums (31. Januar 2008 bis 31. Oktober 2008) insgesamt 1 082 Entlassungen erfolgt sind.3.  Bei der Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den wichtigsten Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge wurden die nachstehenden Ausführungen zugrunde gelegt. Spanien erklärt, dass bei neun der zwölf Unternehmen die Entlassungen durch den Anstieg der Einfuhr von Kfz und Kfz-Teilen in die EU und den Rückgang des EU-Marktanteils an der Kraftfahrzeugherstellung bedingt sei. Die übrigen drei Unternehmen seien zwar auch durch die schlechtere Positionierung der EU-Kraftfahrzeugherstellung auf dem Weltmarkt beeinträchtigt, doch seien die Entlassungen eine direkte Folge der Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Gemeinschaft: Lear Corporation verlagere die Herstellung von Ávila nach Marokko, Iberian Nissan Motor von Ávila nach Taiwan und Delphi Packard Spain von Saragossa in die Türkei.4.  Zur Veranschaulichung des beträchtlichen Wertanstiegs der EU-Einfuhren von Kfz im Allgemeinen und Pkw im Besonderen zwischen 2003 und 2007 wurde der Antrag auf Eurostat-Handelsdaten für EU-25 gestützt. Die Einfuhren von Kfz seien um 45 % und die Einfuhren von Pkw um 44 %, die Ausfuhren von Kfz jedoch um 31 % und von Pkw nur um 22 % gestiegen. Bis 2004 sei Spanien Nettoexporteur von Kfz und Kfz-Teilen gewesen, sei aber inzwischen Nettoimporteur; dieser Trend halte an, wobei das Handelsdefizit jährlich steige.Darüber hinaus wird der Antrag auf die Statistik zur Kfz-Herstellung[4] gestützt um aufzuzeigen, dass der EU-Marktanteil zwischen 2004 und 2007 gesunken sei. Der Marktanteil der EU-27 an der weltweiten Kfz-Herstellung sei von 28,4 % (2004) auf 26,9 % (2007) zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sei die Produktion absolut in EU-27 um 7,5 % gestiegen; dem stehe eine Wachstumsrate von 13,3 % weltweit gegenüber. Wie in der Bewertung der Kommission[5] in früheren EGF-Fällen dargelegt, entspricht dieser Rückgang des EU-Marktanteils einem anhaltenden Trend. Im Jahr 2001 lag der EU-27-Anteil an der weltweiten Autoherstellung noch bei 33,7 %.5.  Die lokalen und regionalen Auswirkungen werden in dem Antrag wie folgt dargelegt:Von den Entlassungen betroffen sind die autonomen Gemeinschaften Kastilien-León und Aragonien – vor allem die Provinzen Ávila, Salamanca und Saragossa –, da in diesen Gebieten die Kfz-Herstellungsindustrie stark vertreten ist. Die Zahl der Arbeitnehmer in der Kfz-Branche insgesamt ist in Spanien in den letzten vier Jahren erheblich gesunken. Allein 2007 sind in diesem Sektor ca. 10 000 Arbeitsplätze weggefallen, wobei der Antragsteller davon ausgeht, dass die Zahlen für 2008 noch höher ausfallen werden. In der Kfz-Teile-Branche sank die Zahl der Arbeitnehmer von über 251 000 im Jahr 2004 auf 245 000 im Jahr 2007. Für einige Provinzen in Kastilien-León und Aragonien, in denen die Kfz-Industrie sehr präsent ist, hat die Senkung der Beschäftigungszahlen in dieser Branche erhebliche Auswirkungen.In Kastilien-León stieg die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 3 % von 117 479 im Januar 2008 auf 121 182 im September 2008. Die Provinz Ávila ist am stärksten von den fraglichen Entlassungen betroffen – vor allem bei der Lear Corporation und bei Nissan Motor Ibérica; die Arbeitslosenzahl stieg während desselben Zeitraums um 12 % von 7 993 auf 8 976.In Aragonien stieg die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 23 % von 41 192 im Januar 2008 auf 50 818 im September 2008. Die Provinz Saragossa ist am stärksten von den fraglichen Entlassungen betroffen; die Arbeitslosenzahl stieg während desselben Zeitraums um 26 % von 30 446 auf 38 431.Daraus ist zu schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.6.  Spanien beschloss, von den 1 082 entlassenen Arbeitnehmern 588 gezielt zu unterstützen; diese wurden von der Lear Corporation, Nachi industrial, beide mit Sitz in Kastilien-León, und von Delphi Packard España, Automotive Connections and Equipments, Auxiliar de Componentes Eléctricos, ansässig in Aragonien, entlassen. Der Antragsteller legt dar, dass es nicht möglich war, für die Arbeitnehmer, die – in geringerer Zahl – in den anderen Unternehmen in Kastilien-León entlassen wurden, mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erzielen; Gründe hierfür waren unter anderem das Profil oder die Bereitschaft, eine neue Stelle zu suchen. Im Hinblick auf die in Aragonien entlassenen Arbeitnehmer erklärt der Antragsteller, dass für gezielte Unterstützung mit EGF-Mitteln die Arbeitnehmer ausgewählt werden, bei denen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit den größten Schwierigkeiten verbunden sei. Zu den Auswahlkriterien zählten nicht nur die wirtschaftlichen Merkmale des betreffenden Gebiets, sondern auch Kompetenzen, Anpassungsfähigkeit, Geschlecht und Berufserfahrung der betroffenen Arbeitnehmer.7.  In Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gingen aus dem Antrag folgende Informationen hervor: Die spanischen Behörden bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Ferner sollen die EGF-Mittel nicht für die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren, sondern für Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Arbeitnehmer verwendet werden. Für die zuschussfähigen Maßnahmen werde keinerlei Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt.Aus den vorstehend angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2008/004 ES/Castilla y León und Aragón zu genehmigen, den Spanien wegen der Entlassungen bei zwölf Produktionsunternehmen im Sektor NACE 2 Rev. 2 Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Kastilien-León (ES41) und Aragonien (ES24) vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die sich wiederum negativ auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft auswirkt. Es wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen vorgeschlagen, zu denen der EGF in Höhe von 2 694 300 EUR beitragen soll.Technische Unterstützung auf Initiative der KommissionNach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[6] ist Folgendes vorgesehen:„Auf Initiative der Kommission kann der EGF im Rahmen einer Obergrenze von 0,35 % der für das betreffende Jahr verfügbaren Finanzmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Begleitung, Information, administrativen und technischen Unterstützung, Prüfung, Kontrolle und Evaluierung eingesetzt werden, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.“Der Beitrag wird für die in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Ausgaben verwendet, wie im Folgenden ausgeführt.8.  Information : Das EGF-Internetportal, das die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 einzurichten und zu warten hat, wird regelmäßig aktualisiert und erweitert, wobei jedes neue Element auch in alle EU-Sprachen übersetzt wird. Die Pressemappe wird gedruckt und der EGF-Jahresbericht wird erstellt, übersetzt, gedruckt und verbreitet. Der EGF wird außerdem in verschiedenen Veröffentlichungen und audiovisuellen Aktivitäten der Kommission thematisiert. Für diese Posten werden die Kosten im Jahr 2009 auf 160 000 EUR veranschlagt.9.  Administrative und technische Unterstützung : Die Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF[7] mit ihren 27 Mitgliedern, einem je Mitgliedstaat, wird 2009 zwei Sitzungen abhalten; für jede dieser Sitzungen sind 35 000 EUR vorgesehen. Damit werden die Kosten für die beiden Sitzungen auf 70 000 EUR veranschlagt.Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten organisieren und es den Teilnehmern, die Erfahrung mit der Durchführung des EGF haben, ermöglichen, sich untereinander zu vernetzen, unterstützt von einem Experten, der Unterlagen und Berichte erstellt. Die Kosten der Netzaktivitäten werden auf 160 000 EUR veranschlagt.10.  Evaluierung : Die Vorarbeiten für die Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 beginnen 2009. Im Anschluss an eine Ausschreibung erfolgt Anfang 2009 die erste Mittelbindung über 300 000 EUR. Zahlungsermächtigungen für 300 000 EUR werden für diese Evaluierungstätigkeiten ebenfalls erforderlich sein.11.  Überwachung, Prüfung und Kontrolle : Für diese Kategorien ist 2009 kein Beitrag aus der technischen Unterstützung des EGF geplant.12.  Bei Anlegen der Obergrenze von 0,35 % nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 an den Betrag von 500 Mio. EUR können jedes Jahr somit 1,75 Mio. EUR auf Initiative der Kommission für technische Unterstützung eingesetzt werden. Der für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission im Jahr 2009 vorgeschlagene Betrag von 690 000 EUR liegt deutlich unter dieser Obergrenze.Aus den oben dargelegten Gründen wird daher vorgeschlagen, technische Unterstützung auf Initiative der Kommission für einen Betrag von insgesamt 690 000 EUR bereitzustellen.FinanzierungDie jährlich für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Mio. EUR.Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen.Auf der Grundlage des Antrags auf EGF-Unterstützung, den Spanien wegen der Entlassungen im Kraftfahrzeugsektor eingereicht hat, werden der Gesamtumfang der koordinierten Pakete der zu unterstützenden personalisierten Leistungen und der Betrag für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission wie folgt veranschlagt:(in EUR) |Spanien/Kastilien-Léon und Aragón | 2 694 300 |Technische Unterstützung | 690 000 |Gesamt | 3 384 300 |Nach Prüfung der Anträge[8] und unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 3 384 300 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag im Rahmen der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitzustellen.Mit diesem Finanzbeitrag bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bestimmten Höchstbetrags zur Deckung eines in den letzten vier Monaten des Jahres getretenen Bedarfs verfügbar.Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.Die Kommission wird außerdem einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt werden können.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9], insbesondere auf Nummer 28,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[10], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung,auf Vorschlag der Kommission[11],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.(3) Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Kraftfahrzeugindustrie einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 694 300 EUR in Anspruch zu nehmen.(4) Die Kommission schlägt außerdem die Inanspruchnahme von 690 000 EUR aus dem Fonds für technische Unterstützung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vor.(5) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann und der Bedarf an technischer Hilfe berücksichtigt wird -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 384 300 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).[4] Statistik des internationalen Verbands der Kraftfahrzeughersteller (International Organisation of Motor Vehicle Manufacturers).[5] SEK(2007) 881, Antrag EGF/2007/02 FR/Renault und SEK(2007) 882, Antrag EGF/2007/01 FR/PSA.[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.[7] http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2100[8] Mitteilung der Kommission über einen von Spanien gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (SEK(2009) 322) mit Analyse des Antrags durch die Kommission und Mitteilung der Kommission über technische Unterstützung auf Initiative der Kommission aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (SEK(2008) 2986).[9] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.[10] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.[11] ABl. C […], […], S. […].