CELEX: 21995A0824(01)
Language: de
Date: 1996-03-01 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes

Avis juridique important

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21995A0824(01)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 24/08/1995 S. 0010 - 0018

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 6. September 1994 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:a) große Wanderfischarten:- Thunfischfroster (Wadenfischerei): 23 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 17 Schiffe;b) andere Arten:- Grundleinenfischer: 3 Schiffe mit jeweils einer Tonnage von weniger als 210 BRT.Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 063 500 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar.Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge von 4 850 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge Thunfisch diese Menge, so wird der obengenannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU erhöht.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Kap Verdes.(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 261 900 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Kap Verdes (Ausrüstungen, Infrastrukturen, Seminare, Studien usw.) mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes zu verbessern.Dieser Betrag wird dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung zur Verfügung gestellt und auf ein von diesem angegebenes Konto überwiesen.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher kapverdischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt außerdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.(2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 174 600 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrages kann auf Antrag der zuständigen Behörden Kap Verdes dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen nach den Artikeln 2 und 3 nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 6. September 1994.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDES A. Lizenzanträge und -erteilung 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission in Kap Verde beim kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das beabsichtigt, im Rahmen des Abkommens Fischfang zu betreiben.Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) eingereicht.2. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Angaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde binnen 15 Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Zahlungsbelegs vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung ausgehändigt.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.5. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.6. Das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung teilt vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.B. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer 1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Kap Verdes gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung eine Pauschalsumme von jährlich 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger und 300 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von- 75 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischwadenfänger,- 15 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer.4. Der Kapitän fuellt für jeden Einsatzzeitraum in der Fischereizone Kap Verdes eine Fangerklärung nach dem Muster in Anlage 2 aus.Diese Erklärungen werden dem Französischen Amt für wissenschaftlich-technische Forschung in Übersee (ORSTOM), dem Spanischen ozeanographischen Institut (IEO) und dem Kapverdischen Institut für Fischereiforschung (INIP) binnen einem Monat nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres zur Auswertung übermittelt.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 15. April die von den Forschungsinstituten bestätigten Fangmengen für das abgelaufene Jahr mit. Auf dieser Grundlage erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt sie dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung zur Stellungnahme.Die Reeder erhalten spätestens Ende April eine Mitteilung mit der Abrechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Liegt der für die tatsächlichen Fischereitätigkeiten zu entrichtende Betrag unter dem als Vorschuß gezahlten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.C. Lizenzbedingungen für die übrigen Fischereifahrzeuge Die Lizenzen für Grundleinenfischer haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühren werden im Verhältnis zur Geltungsdauer der Lizenz nach Bruttoregistertonnen festgesetzt (100 ECU je BRT).D. Fangmeldungen 1. Für Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer ist die in Punkt B Nummer 4 genannte Fangerklärung auszufuellen.2. Grundleinenfischer müssen ihre Fangergebnisse anhand des als Muster beigefügten Formblatts (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung weiterleiten. Diese Fangmeldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.3. Die betreffenden Unterlagen sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.4. Die zuständigen Behörden Kap Verdes behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen unter anderem folgende Sanktionen - auch gleichzeitig - zu verhängen:- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs,- Zahlung einer Geldstrafe.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon in Kenntnis gesetzt.E. Anlandungen Die Thunfischfänger der Gemeinschaft beteiligen sich entsprechend der Höhe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Fischereibehörden Kap Verdes auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung.Außerdem bemühen sich die Thunfischfänger, die ihre Fänge in einem Hafen Kap Verdes anlanden, den Fischereibehörden Kap Verdes einen Teil ihrer Beifänge zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.F. Anheuerung von Seeleuten 1. Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes vier kapverdische Seeleute;- die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes drei kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes zwei kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den zuständigen Behörden Kap Verdes in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der Reeder oder sein Vertreter übermittelt der kapverdischen Generaldirektion für Fischerei eine Kopie des Arbeitsvertrags.3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung kapverdischer Seeleute verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden Kap Verdes angegebene Konto zu überweisen.4. Der Reeder oder sein Vertreter läßt dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung die Liste der kapverdischen Seeleute zukommen, die für die Zeit des laufenden Fangeinsatzes auf den Gemeinschaftsschiffen beschäftigt sind, jeweils mit Angabe ihrer Eintragung in die Musterrolle und der entsprechenden Schiffe.G. Anbordnahme von Beobachtern 1. Das Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung teilt den Reedern oder ihren Vertretern vor Ausstellung der Lizenzen mit, welche Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord nehmen müssen.Der Aufenthalt des Beobachters an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten.Entlohnung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden Kap Verdes.2. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern. Der Beobachter wird in einem vom Reeder gewählten Hafen zu Beginn der ersten Fangreise nach Übermittlung der Liste mit den zur Anbordnahme eines Beobachters verpflichteten Schiffe an Bord genommen.Die betreffenden Reeder teilen die für die Anbordnahme der Beobachter vorgesehenen Daten und kapverdischen Häfen binnen zwei Wochen und mit einer Vorankündigung von zehn Tagen mit.Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so gehen dessen Reisekosten zu Lasten des Reeders. Verläßt ein Thunfischfänger die Fischereizone Kap Verdes mit einem kapverdischen Beobachter an Bord, so ist dafür zu sorgen, daß dieser so rasch wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.H. Fischereizonen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen - gemessen von den Basislinien - ausüben:- Thunfischwadenfischer und Oberflächen-Langleinenfischer außerhalb der 12-Seemeilen-Zone,- Thunfischfänger mit Angeln außerhalb der 6-Seemeilen-Zone,- Fang von Köderfischen und Grundleinenfischer in den Gewässern ab den Basislinien.I. Zulässige Maschenöffnung Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen im Steert beträgt:- 16 mm für den Fang von Köderfischen.Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.J. Befahren und Verlassen der Fischereizone, Funkverbindungen 1. Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Kap Verdes ausüben, teilen der Funkstation São Vicente bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone Kap Verdes Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.2. Bei Auslaufen aus der Fischereizone Kap Verdes teilen die Fahrzeuge den zuständigen Behörden Kap Verdes über die Funkstation São Vicente den Stand ihrer Fänge mit.3. Das Rufzeichen, die Sendefrequenz und die Sendezeiten werden den Reedern oder ihren Vertretern vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.4. Ist diese Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telefax ausweichen.K. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft bemühen sich, alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Kap Verde zu beziehen. Die zuständigen Behörden Kap Verdes legen im Einvernehmen mit den Reedern oder ihren Vertretern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.L. Verfahren im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausübt, in der Fischereizone Kap Verdes angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.2. Nach Eingang der vorgenannten Mitteilungen findet innerhalb von 24 Stunden eine Sitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde, dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt und auf der alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen zur Klärung des Tatbestandes ausgetauscht werden. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Durchsuchung unterrichtet.3. Das aufgrund eines Verstoßes gegen Fischereibestimmungen festgehaltene Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; bei der Festsetzung dieser Kaution werden die durch die Durchsuchung entstandenen Kosten sowie die Höhe der Geldstrafen und Schadenersatzforderungen berücksichtigt, mit denen die verantwortlichen Beschuldigten rechnen müssen.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>MINISTERIUM FÜR FISCHEREI, LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE FÖRDERUNGAntrag auf Erstellung einer Fanglizenz für ausländische Fischereifahrzeuge1. Name des Reeders:2. Anschrift des Reeders:3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:5. Name des Kapitäns:6. Name des Schiffes:7. Registriernummer:8. Wann und wo gebaut:9. Flaggenzugehörigkeit:10. Registrierhafen:11. Ausrüstungshafen:12. Länge über alles:13. Breite:14. Bruttoregistertonnen:15. Nettoregistertonnen:16. Kapazität der Laderäume:17. Kühl- oder Gefrierkapazität:18. Maschinentyp und -leistung:19. Fanggeräte:20. Anzahl Besatzungsmitglieder:21. Fernmeldeanlage:22. Rufzeichen:23. Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes:24. Beabsichtigte Fangtätigkeit:25. Anlandungsort der Fänge:26. Fangzonen:27. Zu fangende Arten:28. Geltungsdauer:29. Besondere Bedingungen:30. Weitere Tätigkeiten des Antragstellers in Kap Verde:Stellungnahme der Generaldirektion FischereiBemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 3 >ANFANG EINES SCHAUBILD>INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI1. Name und Registriernummer des Schiffes:2. Nationalität:3. Schiffstyp:(Frischfischfänger, Thunfischfänger usw.)4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers:5. Fischereilizenz, ausgestellt von:Geltungsdauer:6. Verwendete Fischereigeräte:7. Datum der Ausfahrt aus dem Hafen:Datum der Ankunft:8. Fänge:>ANFANG EINES SCHAUBILD>Datum   Fischereizone   Gefangene Fischarten   Tonnen   Anlandungshafen>ENDE EINES SCHAUBILD>Der Unterzeichnete .............................., Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes, oder sein Vertreter erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird.Bestätigt durch den Regierungsinspektor   Unterschrift des Kapitäns oder Schiffsführers>ENDE EINES SCHAUBILD>