CELEX: 31976R2719
Language: de
Date: 1976-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2719/76 des Rates vom 25. Oktober 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1977)

Nr. L 313 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 11.76
                                  VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2719/76 DES RATES
                                                  vom 25 . Oktober 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für ge­
                trocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                              Artikel 1
                                                                   ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                   wird für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben,
                                                                   in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der
                                                                   Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ein
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben , in un­
                                                                   Gemeinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen er­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des                   öffnet .
Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif­
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                                   ( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
Jahr 1977 ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­
                                                                   satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v . H. aus­
satz von 1,2 v. H. zu eröffnen ; die betreffende Zoll­
                                                                   gesetzt .
kontingentsmenge ist auf 15 v. H. der Elinfuhrmenge
der Gemeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der
Gemeinschaft weder assoziierten noch mit ihr durch
                                                                   ( 3 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
ein Präferenzabkommen verbundenen dritten Län­                     dieses Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den
                                                                   einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu be­
dern begrenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kon­                  rechnen sind .
tingentsmenge auf 8 373 Tonnen festgesetzt. Die von
den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten
Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze sind nach                                           Artikel 2
den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte zu
berechnen .                                                        Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
                                                                   folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                                                              (in Tonnen)
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­                         Benelux                               791
menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungs­
                                                                             Dänemark                              335
modus, der auf einer einzigen Aufteilung unter den
Mitgliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der Ge­                             Deutschland                         2 3 35
meinschaftscharakter des Zollkontingents berührt                             Frankreich                            572
würde . Nach dem voraussichtlichen Bedarf . der ein­                         Irland                                280
zelnen Mitgliedstaaten können deren Quoten so fest­                          Italien                                 31
gesetzt werden , wie dies in Artikel 2 angegeben ist.
                                                                             Vereinigtes Königreich              4 029
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                               Artikel 3
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden , kann                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                   Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen
                                                                   Importeuren der betreffenden Ware den freien Zu­
(M ABl . Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 37 .                       gang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
 ---pagebreak---  15 . 11 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 313 / 15
( 2 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                   Artikel S
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
den sind .
                                                           zusammen .
                       Artikel 4
                                                                                 Artikel 6
Die Mitgliedtsaaten teilen der Kommission auf deren
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
auf ihre Quoten angerechnet wurden .                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1976 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                   A.P.L.M.M. van der STEE