CELEX: C1995/101/31
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Maria Lidia Lozano Palacios gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Februar 1995 (Rechtssache T-33/95)

Nr. C 101/14        PDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
     von der Klägerin verlangt habe, sich gegen unvollstän­            Klagegründe und wesentliche Argumente
     dige und lückenhafte Beschwerdepunkte zu verteidigen,
     und e ) in die Entscheidung neue Vorwürfe gegen die               Die Klägerin trägt vor, daß sie, bevor sie im Anschluß an ein
     Klägerin aufgenommen habe, die in den Beschwerde­                 allgemeines Auswahlverfahren eingestellt worden sei, der
     punkten als solche nicht erhoben worden seien .                   Kommission als nationale Sachverständige zur Verfügung
                                                                       gestellt gewesen sei; sie habe daher ihren Wohnsitz für einen
                                                                       Zeitraum, der auf die Dauer begrenzt gewesen sei, für die sie
— Verstoß gegen eine oder mehrere höherrangige Rechts­
                                                                       zur Verfügung gestellt gewesen sei, in Brüssel begründet,
     vorschriften ), darunter gegen Artikel 85 Absätze 1 und
                                                                       wobei sie ihren Hauptwohnsitz in Madrid behalten habe . Sie
     2 EG-Vertrag, die Verordnung Nr. 17 und allgemeine
                                                                       ficht nun die Festsetzung von Brüssel als Ort ihrer Einbe­
     Rechtsgrundsätze :
                                                                       rufung an.
     Die Kommission habe nicht bewiesen, daß die Klägerin              Die Klage ist auf einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts,
     unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag gehandelt               gegen die Artikel 5 , 7, 8 , 9 und 10 des Anhangs VII des
     habe . Insbesondere habe sie nicht bewiesen, daß die              Statuts und gegen Artikel 2 der Allgemeinen Durchfüh­
     Klägerin in der Cembureau-Vereinbarung sowie an einer             rungsbestimmungen zu Artikel 7 des Anhangs VII sowie auf
     Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhal­                einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gegründet. Die
     tensweise über den Austausch von Preisinformationen
                                                                       Klägerin wirft der Kommission vor, verkannt zu haben, daß
     „ teilgenommen " habe.                                            sie in Brüssel keinen festen und dauerhaften Wohnsitz
     Schließlich macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie         gehabt habe und daß Madrid der ständige Mittelpunkt ihrer
     festgesetzte Geldbuße keinen Bestand haben könne, da              Interessen geblieben sei.
     sie nicht zu allen Vorwürfen gehört worden sei, die
     Vorwürfe nicht mit ausreichenden Beweismitteln verse­
     hen worden seien und die gegen sie festgesetzte Buße
     unzureichend begründet worden sei.
                                                                       Klage der S.A. des Ciments Luxembourgeois gegen die
(M AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                            am 17. Februar 1995
                                                                                           (Rechtssache T-34/95 )
                                                                                                ( 95/C 101/32 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Maria Lidia Lozano Palacios gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   Die S.A. des Ciments Luxembourgeois, Esch-sur-Alzette
                       16. Februar 1995
                                                                       ( Luxemburg), hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die
                    (Rechtssache T-33/95 )                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         ( 95/C 101 /31 )                              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        anwalt Joachim Sedemund, Köln; Zustellungsanschrift:
                                                                       Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                       Luxemburg.
Maria Lidia Lozano Palacios, wohnhaft in Brüssel, hat am
16 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                  Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 1 , Artikel 1 , Artikel 2 Nr. 1 und Nr. 2 und Artikel 9 der
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Noël                     Entscheidung der Kommission K(94 ) 3077 endg. vom
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: sàrl Fiduciaire Myson,               30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
1 , rue Glesener, Luxemburg.                                               EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement)
                                                                           für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betref­
Die Klägerin beantragt,                                                    fen;
— die Entscheidung der Kommission vom 12. April 1994,                  2 , hilfsweise, die gegen die Klägerin in Artikel 9 der
     mit der Brüssel als Ort der Einberufung der Klägerin                  angegriffenen Entscheidung festgesetzte Geldbuße in
     festgesetzt wird, aufzuheben;                                         Höhe von 1 052 000,00 ECU auf eine angemessene
                                                                           Summe herabzusetzen;
— die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Einrich­            3 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     tungsbeihilfe und Tagegelder zuzüglich Verzugszinsen
                                                                           gen .
     von 8 % pro Jahr vom Tag ihrer Fälligkeit bis zum Tag
     der tatsächlichen Zahlung zu zahlen sowie ihre Reise­
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
     kosten und die für den Umzug ihrer beweglichen Habe
     nach Brüssel verauslagten oder noch entstehenden                  Die Klägerin erhebt folgende Verfahrensrügen:
     Beträge zu erstatten;
                                                                       — Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klä­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       gerin beeinträchtigt, indem sie ihr nur bestimmte Teile
     gen .                                                                 der Beschwerdepunkte mitgeteilt habe .