CELEX: 22004D0055
Language: de
Date: 2004-04-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2004 vom 23. April 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/26
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 55/2004
   vom 23. April 2004
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. März 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
   
      „UMWELTSTATISTIKEN
      
                  27.
               
               
                  
                     32002 R 2150: Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Liechtenstein ist von der Bereitstellung der nach Anhang II geforderten Daten ausgenommen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Liechtenstein wird diese Daten erstmalig 2008 für das Bezugsjahr 2006 bereitstellen.“
                           
                        
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 23. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
   
      (2)  ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.