CELEX: 51996PC0176
Language: de
Date: 1996-04-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unf gewerbliche Waren

~T^I~1        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ft- *r   |
        -~J
                                               Brüssel, den 24.04.1996
                                               KOM(%) 176 endg.
                             Vorschlag für eine
                    YERQRPNUNQ (EG) PES MTPS
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und
              Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für
         bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
i. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
   mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung sowie Eröffnung
   von Zollkontingenten für verschiedene Waren im Jahr 1996 zweckmäßig ist.
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung
   konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
   könnten, Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten gewerblichen Waren
   und Fischereierzeugnisse zu erhöhen bzw.zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu
   stören.
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                              VERORDNUNG (EG) Nr.             795 DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
    Gemeinschaftszollkontingente fur bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
gewerblichen Waren im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindu Strien der
Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen
Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich
daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen
Bedingungen zu decken.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95' hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen
von Glasgranalien (laufende Nummer 09.2867), und von Schreibfeder spitzen (laufende Nummer 09.2894)
zu erhöhen, und vom Inkrafttreten dieser Verordnung an neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu
eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch
der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                   Artikel 1
 Die Tabelle im Anhang an die Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09.2867
und 09.2894 durch die im Anhang dieser Verordnung Tabelle ersetzt. Zusätzlich werden dem Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 3059/95 die laufenden Nummern 09.2701, 09.2791, 09.2933, 09.2934 und 09.2935,
 die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, hinzugefügt.
                                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft.
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel, am
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 1
  AB1. Nr. L326 vom 22.12.1995, S 19
                                                              3
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
  i
     Lid Nr.      KN-Codc         TARIC-      Warenbezeichnung                     Kontingents-      Kontingents- Frist
  \                               Unter-                                           menge             zollsatz
   \                              tcilung                                                            (in %)
     mj.7i)\     CX0301 92 00     10          Aale (Anguilla Arten), lebend,       4 000 Tonnen      0            01.07.1996-
                 ex 0302 66 00    10          Irisch, gekühlt oder gefroren,                                      30.6.1997
                 ex 0303 76 00    10          zur Verarbeitung in Räuchereien
                                              oder Enthäutungsbetrieben oder
                                              zum industriellen Herstellen von
                                              Waren des KN-Codes 1604 (a)
  \ #W.2933      ex 2903 69 90    30           1,3-1 )ichlorben/.ol                3 000 Tonnen      0            ab Inkraft-
                                                                                                                  treten
 1                                                                                                                dieser
  •                                                                                                               Verordnung
i
                                                                                                                  31.12.1996
1 ^9.2867        ex 3207 40 90    30          Glas in Form von Granalien, mit      150 Tonnen        0            01.01.1996-
                                              einem Gehalt an:                                                    31.12.1996
                                              -Siliciumdioxid von 73 GHToder
                                              mehr, jedoch nicht mehr als
Â
 J                                            77 Gl IT
                                              -Dibortrioxid von 12 Cil IT oder
 i
 1                                            mehr, jedoch nicht mehr als
• !                                            18 GUT
                                              -Polyelhylenglykol von 4 GHT
                                              oder mehr, jedoch nicht mehr als
                                              8 GHT
     09.2935      3806 10 10      -           Balsamharz                           50 000 Tonnen     0            01.07.1996-
                                                                                                                  31.12.1996
     09.2934     ex.38l8 00 10    30          Scheiben aus dotiertem, zur          400 000 Tonnen    0            ab Inkraft-
                                                    Verwendung beim 1 (erstellen                                  treten dieser
                                                    von Solarzellen der                                           Verordnung
                                                    Unterposition 854140 91(a)
                                                                                                                  31.12.1996
     09.2791      ex 3905 99 00   93          Polyvinylbutyral, in Pulverform,     2 000 Tonnen      0            01.07.1996-
                                              zum Herstellen von Folien ftlr                                      31.12.19%
                                              Sichcrhcitsverbundglas (a)
     09.2894      ex 9608 91 00   20          Schreibfederspitzen oder andere      180 000 000       0            01.01.1996-
                                              poröse Spitzen fiir Markierstifte,   Stück                          31.12.1996
                                              ohne Innenkanal
     (a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak---                                              FINANZBOGEN
1.      Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
2.      Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
3.      Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
        Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffüng und Verwaltung von autonomen
        Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche
Waren
4.      Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
        Verarbeitungsindu strie.
5.      Berechnungsweise :
Waren-            Änderung der    Änderung des      Änderung des   Änderung des   Erwartete
bezeichnung       Kontingents-    geschätzten       normalen       Kontingents-   Änderung der
                  menge           Preises           Zollsatzes     zollsatzcs     Einnahmever-
                  (Einheit)       (Ecu/Einheit)                                   luste im Ver-
                                                                                  hältnis zu der
                                                                                  vorhergehen-
                                                                                  den Kontin-
                                                                                  gentsperiode
                                                                                  (in Ecu)
Aale                      0               0               -1,2             0             -335
Dichlorbenzol         +3000 T          + 1583             +6,3             0          299 187
Glasgranalien          +70 T              0                 0              0          + 16 177
Balsamharz            50 000 T         + 32,5              +5              0          +81 250
Siliziumscheiben     400 000 T           3,5               6,9             0          +96 600
Butyral                   0               0                 0              0               0
Schreibfeder-      + 140 000 000          0               -1,1             0          +63 982
spitzen                 Stück
Gesamteiiinahmeveiiiiste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingcntspcriode:
556 861 Ecu
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor
                                                              X"
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 176 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                     Katalognummcr : CB-CO-96-185-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03041-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                   C