CELEX: 31986R1581
Language: de
Date: 1986-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide

Nr. L 139 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 5 . 86
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1581 /86 DES RATES
                                                             vom 23. Mai 1986
                                    zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               demarktes während des Wirtschaftsjahres Rechnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       getragen werden . Zu diesem Zweck sind Bedingungen
                                                                       für die Abgabe des Interventionsgetreides vorzusehen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      die eine rasche und wirksame Anpassung an diese Ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        wicklung ermöglichen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                     Die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interven­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                         tionsstellen muß ohne unterschiedliche Behandlung
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                   der Käufer in der Gemeinschaft zu Preisen erfolgen ,
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1579/ 86 (2), insbe­                   die Marktstörungen verhindern . Dies läßt sich grund­
sondere auf Artikel 7 Absatz 4,                                        sätzlich durch Ausschreibungen erreichen . Unter
                                                                       besonderen Umständen müssen jedoch andere Absatz­
auf Vorschlag der Kommission (3),                                      maßnahmen möglich sein .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
                                                                       ( EWG) Nr. 2738 /75 , die somit aufzuheben ist —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2738 /75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für
die Intervention bei Getreide (4) ist zu einem Zeitpunkt               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erlassen worden, zu dem die Interventionspreise je
nach Interventionsort unterschiedlich hoch festgesetzt
                                                                                                 Artikel 1
wurden . In der Folgezeit ist diese Regionalisierung der
Preise durch eine einheitliche Interventionspreisrege­
lung ersetzt worden . Die diesbezüglichen Vorschriften                 (1)    Die Interventionsstelle entscheidet über den Ort
sind daher dieser neuen Lage anzupassen .                              der Übernahme des Getreides, für welches ihr gemäß
                                                                       Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727 /75 ein
Wenn die zur Intervention angebotene Ware zu dem                       Angebot unterbreitet wurde .
von der Interventionsstelle bestimmten Lager transpor­
tiert werden muß, trägt der Bieter entsprechend der                    (2) Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem
Definition des Interventionspreises, der für eine Ware                 sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet,
frei Lager, nicht abgeladen, festgesetzt wird, die Trans­              bis zum Interventionsort, zu dem sie am kostengünstig­
portkosten sowie die Kosten für die Auslagerung aus                    sten verbracht werden kann, gehen zu Lasten des Bie­
                                                                       ters .
seinem Lager. Aus Billigkeitsgründen ist es im Falle der
Übernahme im Lager des Bieters angebracht, den zu
zahlenden Interventionspreis um die Transport- und                     (3 ) Ist der von der Interventionsstelle bestimmte
Auslagerungskosten zu vermindern, da der Bieter in                     Übernahmeort nicht der Interventionsort, zu dem die
letzterem Fall solche Kosten nicht zu tragen hatte .                   Ware am kostengünstigsten verbracht werden kann, so
                                                                       bestimmt und übernimmt die Interventionsstelle die
Im Rahmen der derzeitigen Regelung ist die Interven­                   zusätzlichen Transportkosten . In diesem Fall werden
tionsstelle verpflichtet, die ihr angebotene Ware in den               die in Absatz 2 genannten Transportkosten von der
Lagern zu übernehmen, die zu diesem Zweck verfügbar                     Interventionsstelle bestimmt.
sind. Diese Verpflichtung kann die Interventionsstelle
in bestimmten Fällen dazu veranlassen , Lagerkapazitä­
ten an Orten zu suchen, die von dem Ort, an dem sich                                             Artikel 2
die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, sehr
weit entfernt sind, was zu erheblichen Transportkosten                 ( 1 ) Lagert die Interventionsstelle die übernommene
führt. Der Interventionsstelle ist daher die Möglichkeit               Ware im Einvernehmen mit dem Bieter in dem Lager
zu geben, die Lagerung im Lager des Bieters vorzu­                     ein, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots
schreiben .
                                                                       befindet, so wird der Interventionspreis um die in Arti­
                                                                       kel 1 Absatz 3 Satz 2 genannten Kosten sowie die Aus­
Bei der Verwaltung der Interventionsbestände muß                       lagerungskosten verringert, wobei letztere auf der
jeweils der Entwicklung des gemeinschaftlichen Getrei­                 Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat tat­
                                                                       sächlich festgestellten Kosten berechnet werden .
( 1 ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.                                  (2) Unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des
(3) ABl. Nr. C 53 vom 7 . 3 . 1986, S. 1 1 .
 ^    ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 . S. 49 .                      Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727 /75 festzu­
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legen sind, sind die Interventionsstellen befugt, die                                    Artikel 4
Lagerung der übernommenen Ware in dem Lager vor­
zuschreiben, in dem sich letztere zum Zeitpunkt des           Wenn es sich aufgrund besonderer Umstände als not­
Angebots befindet. Der dem Bieter gezahlte Preis wird         wendig erweist, kann der Rat auf Vorschlag der Kom­
gemäß Absatz 1 bestimmt.                                      mission mit qualifizierter Mehrheit ein anderes als das
                                                              in Artikel 3 vorgesehene Verfahren für die Abgabe fest­
                                                              legen .
                          Artikel 3
( 1 ) Die Abgabe des Getreides aus Beständen der
                                                                                         Artikel 5
Interventionsstelle erfolgt durch Ausschreibung :
a) zur Wiedervermarktung auf der Grundlage von                (1)   Die Verordnung ( EWG) Nr. 2738/75 wird aufge­
      Preisbedingungen, durch die sich Marktstörungen         hoben .
      verhindern lassen ;
b) für die Ausfuhr auf der Grundlage von Preisbedin­          (2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung
      gungen, die von Fall zu Fall je nach Entwicklung        gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verord­
      und Bedarf des Marktes festzulegen sind.                nung.
(2) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewähr­
leisten, daß der Zugang allen Beteiligten unabhängig
von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu                                       Artikel 6
gleichen Bedingungen offensteht.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(3) Entsprechen die Angebote nicht den tatsächlichen          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verkaufsmöglichkeiten auf dem Markt, so wird die
Ausschreibung aufgehoben .                                    Sie gilt ab 1 . Juli 1986.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 23 . Mai 1986 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  G. BRAKS