CELEX: 51997PC0577
Language: de
Date: 1997-11-11
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28 A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 11.11.1997
                                                KOM(97) 577 endg.
                               Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande,
                  eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichende Regelung anzuwenden
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Mit Schreiben, das am 9. Juni 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen
wurde, hat die niederländische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine Ermächtigung zur Anwendung
einer Ausnahmeregelung zur Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen
beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. September 1997 von dem Antrag der Niederlande
in Kenntnis gesetzt.
Die von den Niederlanden beabsichtigte Regelung umfaßt folgende Bestimmungen:
-   Steuerbefreiung fur innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial
   und Abfallstoffe bei Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von weniger als
   2,5 Mio. HFL. Bezüglich dieses Schwellenwerts bleibt der Umsatz mit
   Nichteisenmetallen unberücksichtigt. Bei Überschreitung des Schwellenwerts wird die
   Befreiung während des gesamten folgenden Kalenderjahrs nicht angewandt.
-  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und              Erwerbe      von
   Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen.
- Wahlweise Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von
   Altmaterial und Abfallstoffen nach entsprechender behördlicher Genehmigung.
Nach Angaben der niederländischen Regierung zielt diese Regelung für den Handel mit
wiederverwendbaren Materialien wie Schrott, Nichteisenmetall, Glas, Papier und Textilien
darauf ab, die Steuererhebung in diesem Sektor zu vereinfachen und die
Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Die niederländische Regierung weist darauf hin, daß in diesem Sektor vielfach nur
mangelhafte Aufzeichnungen geführt werden, daß die Rechnungstellung häufig große
Mängel aufweist und daß die betreffenden Unternehmer - v.a. kleinere, nur schwer
kontrollierbare Händler - die geschuldete MwSt oft nicht abführen, während die
Beitreibung in der Praxis mit großen Problemen verbunden ist.
Mit der ersten Bestimmung werden Kleinhändler in Nichteisen-Altmaterial und
-Abfallstoffen von der Abführung der MwSt und deren Ausweisung auf ihren Rechnungen
befreit. Damit können die Unternehmer bei diesen Umsätzen auch keinen Vorsteuerabzug
geltend machen.
Die betreffenden Steuerpflichtigen werden auch bezüglich der von ihnen bewirkten
innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit der MwSt belastet, was zugleich bedeutet, daß
die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland zu belasten
sind.
         ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zulctzl geändert durch die Richtlinie 96/95/EG
         (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).
 ---pagebreak--- Mit der Umsatzschweüe von 2,5 Mio. Hfl sali vermieden werden, daß auch große Händler
unter die Steuerbefreiung falkn.
Die zweite Bestimmung läßt es zu, daß Händler in Nichteisenmetallen auch dann die
Befreiung in Anspruch nehmen können, wenn ihr Gesamtumsatz 2,5 Mio. HFL übersteigt.
Nichteisenmetalle werden nämlich üblicherweise zu deutlich höheren Preisen gehandelt als
andere Alt- und Abfallmaterialien, so daß die Umsatzschwelle beim Handel mit
Nichteisenmetallen relativ schnell erreicht wäre.
Dier dritte Bestimmmung räumt Händlern in Altmaterial und Abfall Stoffen, die im Prinzip
von der Steuer befreit sind, die Möglichkeit ein, ihre Tätigkeit der MwSt zu unterwerfen
und damit auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu erhalten. Da die Ausnahme von der
Befreiung der Genehmigung bedarf, ist gewährleistet, daß die betreffenden
Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Pflichten genügen. Andererseits kann der Umstand,
daß die Unterwerfung unter die Steueraufsicht mit dem Vorsteuerabzugsrecht "belohnt"
wird, die Bereitschaft steigern, die eigenen Umsätze zu versteuern.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für von Kleinunternehmen
bewirkte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowohl der Vereinfachung der
Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese
Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen
werden kann, bei der gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßiger Aufwand für
Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre.
Besondere Bestimmungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von
Nichteisenabfällen sind gerechtfertigt, weil sie die ordnungsgemäße Ausführung von
Umsätzen gestatten, bei denen das Betrugsrisiko aufgrund des Wertes der betreffenden
Gegenstände größer ist.
Da den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre im Prinzip befreiten
Umsätze nach behördlicher Genehmigung der MwSt zu unterwerfen, kann die
Anwendung der MwSt besser durch die Behörden überwacht werden.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Königreich der Niederlande ermächtigt
werden kann, die; vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1999
anzuwenden.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu
 dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der
 Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die
 Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen
 Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
         KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande,
                     eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
         der Rechtsvorschriften der Mitgiiedstaaten über die Umsatzsteuern
                           abweichende Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der
Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 9. Juni 1997 bei der Kommission eingetragen wurde, hat die
niederländische Regierung eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und
Artikel 28 a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgiiedstaaten mit Schreiben vom 10. September 1997 von dem Antrag der Niederlande
in Kenntnis gesetzt.
Die Ausnahmeregelung umfaßt zum einen eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche
Lieferungen und Erwerbe von Nichteisen-Altmaterial und -Abfallstoffen bei
Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL und zum anderen
eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von
Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen.
        ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 1. zulcl/l geändert durch die Richtlinie 96/95/EG
        (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89).
                                             </
 ---pagebreak--- Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehenen
Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich der Niederlande festgelegten
Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, die betreffenden Umsätze nicht der
Ausnahmeregelung zu unterwerfen.
Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung, da auf diese Weise eine Kategorie von
Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der ein
gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßiger Aufwand fur Steuerkontrolle und -
einziehung erforderlich wäre.
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten
MwSt-Richtlinie.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1999 befristet, um zu
diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
        KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis
zum 31. Dezember 1999 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende
Bestimmungen enthält.
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt.
                                        Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind von der MwSt
befreit:
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen mit einem
   Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL, wobei der Umsatz mit Nichteisenmetallen
   unberücksichtigt bleibt;
- Lieferung von Nichteisenmetallen.
                                        Artikel 3
Abweichend von Artikel 28 a Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
sind von der MwSt befreit:
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen
   mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. HFL, wobei der Umsatz mit
   Nichteisenmetallen unberücksichtigt bleibt;
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Nichteisenmetallen.
                                        Artikel 4
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die oben in den Artikeln 2 und 3 genannten
Befreiungen      fallen,   können    die     Erlaubnis  erhalten,      die   betreffenden
innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu
unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.
                                         Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
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                                                       KOM(97) 577 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      09 06
                                    Katalognummer : CB-C0-97-593-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26910-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            a