CELEX: C1997/212/13
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-312/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Keine fristgerechte Umsetzung)

12 . 7 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 212/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                           vom 29. Mai 1997
                        vom 29. Mai 1997
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen C-313/96, C-356/96
in der Rechtssache C-3 12/96 : Kommission der Euro­                 und C-358/96: Kommission der Europäischen Gemein­
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')                          schaften gegen Königreich Belgien (^
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/               (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
           36/EWG — Keine fristgerechte Umsetzung)                           91/410/EWG, 93/21/EWG und 93/90/EWG)
                                                                                               ( 97/C 212/14 )
                            ( 97/C 212/13 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                                                                    In den verbundenen Rechtssachen C-313/96 , C-356/96
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            und C-358/96 , Kommission der Europäischen Gemein­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              schaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier, Jean-Francis
                            Gerichtshofes)                          Pasquier und Götz zur Hausen ) gegen Königreich Belgien
                                                                    ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß
                                                                    das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                    den Richtlinien
In der Rechtssache C-312/96 , Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van             — 91 /410/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1991 zur
Lier) gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte :                     vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt
Catherine de Salins und Philippe Martinet) wegen Feststel­                der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung
lung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflich­                 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
tungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom                         staaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
14 . Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur                   nung gefährlicher Stoffe ( ABl . Nr. L 228 vom 17. 8 .
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl . Nr. L 199 vom                  1991 , S. 67),
9 . 8 . 1993 , S. 1 ), insbesondere Artikel 34, verstoßen hat,
indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die            — 93/21/EWG der Kommission vom 27. April 1993 zur
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­                 achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise,                   der Richtlinie 67/548/EWG ( ABl . Nr. L 110 vom 4 . 5 .
indem sie die Kommission nicht unverzüglich vom Erlaß                     1993 , S. 20 ), mit Ausnahme der Vorschriften dieser
dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat, hat der                      Richtlinie für bewegliche Glasbehälter, die Butan , Pro­
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­                   pan oder Flüssiggas enthalten, und
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­
ray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm              — 93/90/EWG der Kommission vom 29 . Oktober 1993
( Berichterstatter) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedan­
R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem                      kenstrich der Richtlinie 67/548/EWG genannte Stoff­
Tenor erlassen :                                                          verzeichnis (ABl . Nr. L 277 vom 10 . 11 . 1993 , S. 33 )
                                                                    verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­
                                                                    nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
 1 . Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich­            schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom­
      tungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der              men, und/oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat, hat
      Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993              der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
      über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe              Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida sowie
      öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht         der Richter C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen        Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt :
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um           F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein
      dieser Richtlinie nachzukommen .
                                                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus Artikel 2 der Richtlinien
 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
      fahrens.                                                            — 91 /410/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1991
                                                                              zur vierzehnten Anpassung an den technischen
                                                                               Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
 (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
                                                                               zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                               schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
                                                                               Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
                                                                               Stoffe,