CELEX: C1996/046/21
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Dezember 1995 in dem Verwaltungsstreitverfahren Hellmut Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Rechtssache C-409/95)

17. 2 . 96             IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 46/ 11
4 . In der Entscheidung werde festgestellt, daß die GSM­                Urteil vom 27. November 1995 , bei der Kanzlei des
      Mobilfunkdienste „ mit hinreichender Wahrscheinlich­              Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 in dem
      keit ebenfalls einen von dem des analogen Funktelefon­            bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit SA Eurotunnel,
      dienstes gesonderten Markt darstellen ". Nach Auffas­             SA France Manche, Eurotunnel PLC und The Channel
      sung der italienischen Regierung ist diese Feststellung           Tunnel Group Limited gegen SA SNAT nouvelle d'arme­
      verfehlt und jedenfalls nicht hinreichend begründet.              ment transmanche, Intervenienten: International Duty Free
                                                                        Confederation, Airport Operators Association Limited,
5 . Die angefochtene Entscheidung enthalte Beurteilungs­                Compagnie Maritime Bretagne Angleterre Irlande und
      fehler und Begründungsmängel .                                    Passengers Shipping Association Limited, um Vorabent­
                                                                        scheidung über folgende Fragen :
(') ABl . Nr. L 280 vom 23 . 11 . 1995 , S. 49 .
                                                                        1 . Ist angesichts der Tatsache, daß Eurotunnel gegen die
                                                                              Entscheidung 9 1/6 8 0/EWG und 92/12/EWG des Rates,
                                                                              soweit diese die Steuerregelung ( Mehrwert- und sonstige
                                                                              Verbrauchsteuern ) auf den Ärmelkanalverbindungen
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                        betreffen ( ] ), keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Dezem­                       erhoben hat und daß ihre Anträge durch eine Entschei­
                                 ber 1995
                                                                              dung des High Court of Justice vom 17. Februar 1995
                      ( Rechtssache C-407/95 )                                zurückgewiesen wurden, der Antrag von Eurotunnel
                              ( 96/C 46/ 19 )                                 zulässig, diese Entscheidungen auf der Grundlage des
                                                                              Artikels 177 des Vertrages für ungültig zu erklären ?
Das Königreich Belgien hat am 22 . Dezember 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     2 . Bejahendenfalls : Hat der Rat diese Entscheidungen
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                       rechtmäßig erlassen ?
ten eingereicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devad­                  Hilfsweise : Umfaßt die Entscheidung 94/4/EG (2 ) eine
der, Verwaltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige                        etwaige Aufhebung dieser beiden Entscheidungen ?
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusam­
menarbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue           3 . Für den Fall der Ungültigerklärung: Ist es der SA SNAT
des Girondins, Luxemburg.                                                     Nouvelle d'armement transmanche als Fehlverhalten
                                                                              zuzurechnen, daß sie die aufgrund dieser Entscheidun­
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 2358/95 der                   gen ergangenen Steuergesetze angewandt hat ? Von
Kommission vom 6 . Oktober 1995 über die außerordentli­                       welchem Zeitpunkt an hätte sie dieses Fehlverhalten
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte                       begangen ?
Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn ( ] ) für          0 ) Richtlinie 91 /680/EWG des Rates, Artikel 1 Nr. 22 , Artikel 28 k
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des                         der Richtlinie 77/388/EWG ( ABl . Nr. L 376 vom 31.12 . 1991 ,
Verfahrens aufzuerlegen.                                                      S. 1 und 17 ).
                                                                              Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates, Artikel 28 ( ABl . Nr. L 76 vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         23 . 3 . 1992 , S. 1 und 12 ).
                                                                        ( 2 ) Richtlinie 94/4/EG des Rates ( ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1994 ,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        S. 14 ).
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­
nung ( EG ) Nr. 2791 /94 geltend gemacht wurden.
(') ABl . Nr . L 241 vom 10 . 10 . 1995 , S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 9 .                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                        21 . Dezember 1995 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                          Hellmut Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen
                                                                                                 ( Rechtssache C-409/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A) vom                                                    96/C 46/21 )
27. November 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit SA Eurotunnel, SA France Manche, Eurotunnel               Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 1 . Kammer —
 PLC und The Channel Tunnel Group Limited gegen SA                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 SNAT Nouvelle d'armement transmanche, Intervenienten:                   durch Beschluß vom 21 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 International Duty Free Confederation, Airport Operators                Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 , in dem
 Association Limited, Compagnie Maritime Bretagne Angle­                Verwaltungsstreitverfahren Hellmut Marschall gegen das
 terre Irlande und Passengers Shipping Association                       Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über
                                  Limited                                folgende Frage :
                        ( Rechtssache C-408/95 )                         Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
                               ( 96/C 46/20                              des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                         Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Das Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A ) ersucht               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
 ---pagebreak--- Nr . C 46/ 12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17 . 2 . 96
auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) einer nationalen Regelung               Fisheries and Food, ex parte: The Royal Society for the
entgegen, nach der in behördlichen Geschäftsbereichen, in                Prevention of Cruelty to Animals und Compassion in World
denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weni­                 Farming Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fra­
ger Frauen als Männer beschäftigt sind, bei gleicher Quali­              gen :
fikation ( Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung)
männlicher und weiblicher Bewerber Frauen bevorzugt                      1 . Wenn ein Fall gegeben ist, in dem
befördert werden müssen, sofern nicht in der Person eines
männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen ?                          a ) alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Überein­
                                                                                   kommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaft­
P ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                                     lichen Tierhaltungen von 1976 ( im folgenden: das
                                                                                   Übereinkommen) beigetreten sind und das Überein­
                                                                                   kommen durch den Beschluß 78/923/EWG (*) vom
                                                                                   18 . Juni 1978 genehmigt worden ist,
                                                                              b ) die „ Recommendation concerning cattle " von 1988
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                              ( im folgenden: die Empfehlung ) von dem nach dem
des Tribunal de Commerce Nizza ( 7. Kammer) vom
                                                                                   Übereinkommen eingerichteten Ständigen Aus­
1 . Februar 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen                              schuß verabschiedet worden ist und gemäß den
Rechtsstreit Société des grands garages méditerranéens SA                          Bestimmungen des Übereinkommens wirksam
und Société Nissan France gegen Société Nice ouest auto­                           geworden ist,
                                   mobiles
                        ( Rechtssache C-410/95 )                              c) die in dem und gemäß dem Übereinkommen festge­
                               ( 96/C 46/22 )                                      legten Standards Bestimmungen über die Mindest­
                                                                                   breite von Kälberverschlägen und die Zusammen­
Das Tribunal de commerce Nizza ( 7. Kammer ) ersucht den                           setzung des Kälberfutters enthalten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       d ) die Richtlinie 91 /629/EWG des Rates ( 2 ) obligatori­
eingegangen am 27. Dezember 1995 , in dem bei ihm                                  sche Mindestanforderungen für den Schutz von
anhängigen Rechtsstreit Societe des grands garages mediter­                        Kälbern aufstellt, die in bestimmter Flinsicht, auch
raneens SA und Societe Nissan France gegen Societe Nice                            hinsichtlich der Breite von Kälberverschlägen und
ouest automobiles um Vorabentscheidung über folgende                               der Zusammensetzung des Kälberfutters, hinter den
Frage :                                                                            Standards zurückbleiben, die in dem und gemäß
                                                                                   dem Übereinkommen festgelegt worden sind,
Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 ( J ) dahin auszulegen,
daß sie gewerblichen Wiederverkäufern von Kraftfahrzeu­                        e ) es die Richtlinie den Mitgliedstaaten gestattet, in
gen, die einem ausschließlichen Vertriebsnetz nicht ange­                          ihrem Gebiet strengere Bestimmungen für den
                                                                                   Schutz von Kälbern beizubehalten oder zur Anwen­
schlossen sind, untersagt, Fahrzeuge von einem Vertrags­
händler derselben Marke in einem anderen Mitgliedstaat zu                          dung zu bringen, als sie in dieser Richtlinie vorge­
beziehen ?                                                                         sehen sind,
 ( 1 ) Verordnung der Kommission vom 12 . Dezember 1 984 über die              f) Kälber aus einem Mitgliedstaat ( dem Mitglied­
       Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen                  staat A ) in bestimmte andere Mitgliedstaaten ( die
       von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft­                    Mitgliedstaaten B ) ausgeführt werden, die die Richt­
       fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ).                      linie, nicht aber die oben unter Buchstabe c ) genann­
                                                                                    ten Standards durchgeführt und/oder eingehalten
                                                                                    haben, obwohl der Mitgliedstaat A diese Standards
                                                                                    durchgeführt und eingehalten hat,
                                                                               g) die Ausfuhr von Kälbern, die dann im Widerspruch
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                            zu den Bestimmungen des Übereinkommens gehal­
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                             ten werden, im Ausfuhrmitgliedstaat von Tier­
  12 . Dezember 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                            schutzorganisationen und einem bedeutenden Teil
 Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: The                         der öffentlichen Meinung, die sich auf autoritative
 Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals und                         wissenschaftliche Stellungnahmen von Veterinären
                Compassion in World Farming Ltd                                     stützen können, als grausam und unmoralisch ange­
                                                                                    sehen wird,
                           (Rechtssache C-1 /96 )
                                ( 96/C 46/23 )                                 kann sich dann der Mitgliedstaat A auf Artikel 36
                                                                               EG-Vertrag und insbesondere auf die dort genannten
  Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                   Gründe der öffentlichen Sittlichkeit und/oder der öffent­
  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        lichen Ordnung und/oder des Schutzes der Gesundheit
  Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des                        oder des Lebens von Tieren berufen, um Beschränkun­
  Gerichtshofes eingegangen am 2 . Januar 1996 , in dem                        gen hinsichtlich der Ausfuhr von lebenden Kälbern aus
  Rechtsstreit The Queen gegen Minister of Agriculture,                         dem Mitgliedstaat A zu rechtfertigen, durch die die