CELEX: C2002/144/39
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-138/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Social Security Commissioner, London, vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions

15.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/23
      Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen                      Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
      gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im                 abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
      Handel angetroffen werden, und dass die Natur der                     Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
      Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an-                       vorliegenden Rechtssache befindet?
      gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde-        (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
      rungen an die Unterscheidungskraft.                                 schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
                                                                      (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                          Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-              innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
      vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
      Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
      chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
      „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
      Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
      entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
    ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
                                                                      dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
                                                                      Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
                                                                      Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
                                                                            Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Social Security Commissioner, London,
vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis                                        (Rechtssache C-140/02)
  Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
                     (Rechtssache C-138/02)                                                    (2002/C 144/40)
                        (2002/C 144/39)
Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge-             Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss             Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian              2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions        re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
                                                                      Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Fragen:
1.    Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
      vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
      Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober            1.    Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
      1968?                                                                 Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
                                                                            die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
2.    Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine                Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
      Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen-          Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
      den Rechtssache ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten               geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
      Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom               Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
      15. Oktober 1968?                                                     auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
3.    Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
      gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts           2.    Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
      der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer                     2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
      Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen                   Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland