CELEX: 52015PC0146
Language: de
Date: 2015-04-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist

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		52015PC0146
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist /* COM/2015/0146 final - 2015/0071 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           EINLEITUNG
Dieser Vorschlag der Kommission betrifft die
Festlegung des Standpunkts der Union für die 68. Tagung des
IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) bzw. die 95. Tagung
des IMO-Schiffssicherheitsausschusses (MSC) in Bezug auf die drei Änderungen
von Instrumenten der IMO, die einzeln unter folgenden Unterüberschriften
behandelt werden.
1.1         Änderungen der Anhänge I, II,
IV und V des MARPOL-Übereinkommens
Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt
billigte auf seiner 67. Tagung Präambel, Einleitung und Teil II des
Entwurfs für den Internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern
verkehrende Schiffe (Polarkodex) im Hinblick auf deren Verabschiedung auf der
68. Tagung des MEPC. Auch die damit verbundenen Änderungsentwürfe zu den
Anhängen I, II, IV und V des MARPOL-Übereinkommens wurden auf er
67. Tagung des MEPC im Hinblick auf deren Verabschiedung auf der
68. Tagung des MEPC gebilligt. Der Polarkodex wurde zur Ergänzung der
bestehenden Rechtsinstrumente der IMO erarbeitet, um die Sicherheit des
Schiffsverkehrs zu erhöhen und dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in den
abgelegenen, benachteiligten und potenziell rauen polaren Gewässern zu mildern.

Diese Änderungen des MARPOL-Übereinkommens werden
in Anhang 11 des Berichts MEPC 67/20 ausgeführt. Laut
Nummer 9.45 des Berichts sollen diese Änderungen auf der 68. Tagung
des MEPC verabschiedet werden. 
1.2         Änderungen der Richtlinien
für Abgasreinigungssysteme 2009
Der IMO-Unterausschuss für die Verhütung und
Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR 2) genehmigte Änderungen der
Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß der Entschließung
MEPC.184(59) im Hinblick auf deren Annahme auf der 68. Tagung des MEPC.
Die Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 sollten klarstellen, wie mit
Komponenten von Schiffsmaschinen verbundene Wäscher geprüft werden, die nicht
bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden
können. Die auf Vorschlägen der EU beruhenden Änderungsentwürfe betreffen die Verwendung
einer auf Berechnungen beruhenden Methodik, beispielsweise der numerischen
Berechnung der Strömungsdynamik und/oder bewährter empirischer Formeln, als
gangbare Alternative zu den Messungen. Sie sind in den Abschnitten 6, 6.9,
10.1.2.1 (ii) und 10.1.2.2 der Richtlinien 2009 dargelegt.
Diese Änderungen der Richtlinien für
Abgasreinigungssysteme 2009 sind in Anhang 1 des Berichts des PPR 2
(PPR 2/21) aufgeführt. Laut Nummer 2.23 dieses Berichts sollen diese
Änderungen auf der 68. Tagung des MEPC verabschiedet werden. 
1.3         Änderungen der SOLAS-Regel
II-2/20.3
Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) billigte
auf seiner 94. Tagung die Änderungsentwürfe für die SOLAS-Regel II-2/20.3,
durch die der Betrieb der Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln
gestattet wird, wenn ein den Leitlinien für die Konzeption nach Rundschreiben
MSC/Circ. 729 und den praktischen Empfehlungen für die Lüftungssysteme in
Ro-Ro-Laderäumen entsprechendes Luftreinhaltungssystem vorhanden ist. Die
Änderungsentwürfe gelten für Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäume von Fracht-
und Fahrgastschiffen. 
Diese Änderungen sind in Anhang 11 des
Berichts über die 94. Tagung des (MSC 94/21/Add.1) aufgeführt. Laut
Nummer 8.7 des MSC-Berichts 94/21 sollen diese Änderungen auf der
95. Tagung des MSC verabschiedet werden. 
2.           VERABSCHIEDUNG DER
ÄNDERUNGEN IM RAHMEN DER IMO
2.1         Verabschiedung der Änderungen

Die Änderungen unter den Nummern 1.1 bis 1.3
wurden auf der 67. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt
vom 13.-17. Oktober 2014, der 94. Tagung des
Schiffssicherheitsausschusses vom 17.-21. November 2014 und der
2. Tagung des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der
Meeresverschmutzung vom 9.-23. Januar 2015 gebilligt und sollen auf
der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt vom
11.-16. Mai 2015 und der 95. Tagung des
Schiffssicherheitsausschusses vom 3.-12. Juni 2015 zur Verabschiedung
vorgelegt werden.
2.2         Annahme und Inkrafttreten
Nach ihrer Verabschiedung durch die beiden
Ausschüsse werden die vorstehend unter den Nummern 1.1 bis 1.3 genannten
Änderungen den einzelnen Vertragsparteien vorgelegt, damit diese ihre
Zustimmung erklären können, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein. In
der Entschließung werden die unter Nummer 1.2 genannten Änderungen der
Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 und das Datum des Inkrafttretens
angegeben. 
3.           EINSCHLÄGIGES UNIONSRECHT
UND ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION
3.1         Änderungen der Anhänge I und
II des MARPOL-Übereinkommens
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/35/EG
über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen,
einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte gilt
diese Richtlinie für die hohe See. Einige Gebiete der unter den Polarkodex
fallenden polaren Gewässer werden als hohe See erachtet. Gemäß Artikel 2
gilt die Richtlinie für die Einleitung von Schadstoffen, d. h. der unter
die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige
Stoffe) des MARPOL-Übereinkommens 73/78 fallenden Stoffe. Ziel der Richtlinie
2005/35/EG ist es, die internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch
Schiffe in das Unionsrecht zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen die
Verursacher der Verschmutzung angemessene Sanktionen verhängt werden. Gemäß
Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass von Schiffen ausgehende
Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher
Einleitungen, in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße
betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe
Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. 
Die einschlägigen Abschnitte sind in Teil II-A
des Polarkodex über Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung enthalten, in
dessen Kapiteln 1 und 2 die Vermeidung der Verschmutzung durch Öl und die
Verminderung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche
flüssige Stoffe  behandelt werden. 
Daher würden die auf der 68. Tagung des MEPC
zu verabschiedenden Änderungen des MARPOL-Übereinkommens betreffend den
Polarkodex sich durch die Anwendung der Richtlinie 2005/35/EG auf EU-Recht
auswirken.
3.2         Änderungen der Richtlinien
für Abgasreinigungssysteme 2009
In Anhang II der Richtlinie 2012/33/EU hinsichtlich des Schwefelgehalts von
Schiffskraftstoffen wird darauf hingewiesen, dass die in der
Entschließung MEPC.184(59) aufgeführten Richtlinien für Abgasreinigungssysteme
2009 ein wichtiger Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung der Richtlinie
hinsichtlich des Schwefelgehalts in Bezug auf die Bedingungen für die Nutzung
von Abgasreinigungssystemen gemäß dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung
emissionsmindernder Verfahren nach Artikel 4c, sind. 
Die auf der 68. Tagung des MEPC zu
verabschiedenden Änderungen, durch die die Richtlinien 2009 geändert würden,
würden sich durch die Anwendung der Richtlinie 2012/33/EU auf EU-Recht
auswirken. 
3.3         Änderungen der SOLAS-Regel
II-2/20.3.1.2.1
Die SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1, in der die
Leistungsfähigkeit von Lüftungssystemen geregelt ist, betrifft den Schutz von
Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen und gilt für Fahrgastschiffe. 
Die auf der 95. Tagung des MSC zu
verabschiedenden Änderungen, durch die die SOLAS-Regel II-2/20.3 geändert
würde, würden sich durch die Anwendung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften
und -normen für Fahrgastschiffe auf EU-Recht auswirken. Gemäß Artikel 6
Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i müssen neue Fahrgastschiffe der
Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in
seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem stellt die Kommission fest, dass
die Richtlinie 2009/45/EG ausführliche Vorschriften für die Belüftung von
Fahrgastschiffen der Klassen B, C und D enthält, die mit den Vorschriften
des SOLAS-Übereinkommens gemäß Anhang I Kapitel II Teil B Absatz 9 identisch
sind. 
3.4         Zusammenfassung
Angesichts der einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, dass die
Verabschiedung der vorstehend genannten Änderungen auf der 68. Tagung des
MEPC und der 95. Tagung des MSC in die ausschließliche Zuständigkeit der
EU fällt, die sich aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV herleitet, da die
Verabschiedung der betreffenden internationalen Instrumente gemeinsame Regeln
berührt. 
In Übereinstimmung mit einer gut konsolidierten
Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten, auch wenn die Union nicht Mitglied
der IMO ist, Verpflichtungen, die EU-Rechtsnormen, die zur Verwirklichung der
Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen könnten, nur dann eingehen, wenn
sie durch einen auf Vorschlag der Kommission ergangenen Beschluss des Rates
dazu ermächtigt wurden. 
4.           Schussfolgerung
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat
einen Beschluss über den Standpunkt erlässt, der im Namen der Europäischen
Union zu den unter den Nummern 1.1 bis 1.3 genannten Punkten zu vertreten ist,
die anlässlich der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der
Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses
verabschiedet werden sollen.            
2015/0071 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der
Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen
des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für
Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Maßnahmen der
Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein,
die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen. 
(2)       Der IMO-Ausschuss für den
Schutz der Meeresumwelt (MEPC) hat auf seiner 67. Tagung Änderungen des
MARPOL-Übereinkommens gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf
der 68. Tagung des MSC im Mai 2015 verabschiedet. 
(3)       Der IMO-Unterausschuss für
die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR) hat auf seiner
2. Tagung die Änderungsentwürfe zu den Richtlinien für
Abgasreinigungssysteme 2009 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich
auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet.
(4)       Der
IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) hat auf seiner 94. Tagung Änderungen
des SOLAS-Übereinkommens sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes
beschlossen. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 95. Tagung
des MSC im Juni 2015 verabschiedet.
(5)       Durch die Änderungen der
Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Verabschiedung des Entwurfs eines internationalen Verhaltenskodex für in
polaren Gewässern verkehrende Schiffe (Polarkodex) eingeführt, um den
Polarkodex verbindlich zu machen. Durch den
Polarkodex wird das derzeitige MARPOL-Verbot der Einleitung von Öl und
schädlichen flüssigen Stoffen in der Antarktis auf polare Gewässer ausgeweitet.
Gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der
Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[1] müssen die
Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von
Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, als
Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder
grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Diese Thematik fällt somit unter
Artikel 4 der genannten Richtlinie. 
(6)       Die Änderungen der Richtlinien für
Abgasreinigungssysteme 2009 dienen der Einführung einer auf Berechnungen
beruhenden Methodik zur Prüfung von mit Schiffsmaschinen verbundenen Wäschern,
die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft
werden können. Diese Thematik fällt unter Artikel 4c und Anhang II
der Richtlinie des Rates 1999/32/EG[2]
in der geänderten Fassung. Anhang II ist abgeleitet von den Richtlinien
2009, die geändert werden.

(7)       Die Änderungen der
SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 werden es ermöglichen, Lüfter mit einer geringeren
Anzahl von Luftwechseln zu betreiben, wenn ein Luftreinhaltungssystem für
Fahrgastschiffe in Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen vorhanden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer
i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[3] müssen neue
Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des
SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung, einschließlich der
Regel II-2/20.3, entsprechen. Daher werden sich die verabschiedeten
Änderungen unmittelbar rechtlich auf die Richtlinie 2009/45/EG auswirken.
(8)       Die Union ist weder Mitglied
der IMO noch Vertragspartei der betroffenen Übereinkommen oder Codes. Daher
muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu
vertreten und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen
gebunden zu sein –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der auf der 68. Tagung des
IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu vertretende Standpunkt der
Union ist die Zustimmung zur Annahme folgender Änderungen der:
–                        
Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens gemäß
Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20;
–                        
Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß
Anhang 1 IMO-Dokumentes PPR 2/21.
Artikel 2
Der auf der 95. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses
zu vertretende Standpunkt der Union ist die Zustimmung zur Annahme folgender
Änderungen der:
–                        
SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 gemäß Anhang 11
des IMO-Dokuments MSC 94/21/add.1.
Artikel 3
Der in den Artikeln 1 und 2 festgelegte Standpunkt
der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der IMO sind
und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
Artikel 4
Formale und geringfügige Änderungen der in den
Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkte können vereinbart werden, ohne dass eine
Änderung des Standpunktes erforderlich wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre
Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1
und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Richtlinie
2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über

Meeresverschmutzung
durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich
strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 
30.9.2005,
S. 11). 
[2]               Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger 
Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung
der Richtlinie 93/12/EG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).
[3]               Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 6. Mai 2009 über  Sicherheitsvorschriften und 
-normen für Fahrgastschiffe (ABl.
L 163 vom 25.6.2009, S. 1).