CELEX: 51996PC0135
Language: de
Date: 1996-03-27
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
• f r * *
***
                                                 Brüssel, den 27.03.1996
                                                 KOM(96) 135 endg.
                                                 96/092 (AVC)
                                       Vorschlag
                  für einen Beschluß des Rates und der Kommission
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
        zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                         einerseits und Georgiens andererseits
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Begründung
1. Der beigefugte Vorschlag fur einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das
   Rechtsinstrument fur den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen
   hatte, fanden im Laufe de Jahres 1995 Verhandlungen mit Georgien statt. Nach zwei
   Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 15/12/95 paraphiert.
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und
   einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst zehn
   Jahren abgeschlossen wird.
   Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen
   behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und
   die     Geschäftstätigkeit   von    Gesellschaften,   den     grenzüberschreitenden
   Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des
   geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem
   Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wahrung der
   Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie, Zusammenarbeit bei der Verhütung
   von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die
   kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit.
   Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen auch
   einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, d.h. die
   Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der
   marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.
   Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, einem
   Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß fest.
   Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem gesonderten
   Protokoll behandelt.
4. Was die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft anbetrifft, so ersetzt
   dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den
   Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
   UdSSR.
5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche
   Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens.
   Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen
   Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen
   Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde
   ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden.
   Für den Abschluß gilt folgendes:
 ---pagebreak---    gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84
   Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
   Unterabsatz 2, des EG-Vertrages wird das Abkommen nach Zustimmung des
   Europäischen Parlaments und nach Konsultierung des Wirtschafte und
   Sozialauschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die
   Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen, unter Berücksichtigung des
   Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften.
   gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag nach
   Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der Europäischen
   Atomgemeinschaft) geschlossen.
   gemäß EGKS-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates
   und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Kommission im Namen der
   EGKS geschlossen;
   Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des
   Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluß auszunehmen.
                                          lb
 ---pagebreak---                  BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                           vom ...
          über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
         zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                         einerseits und der Georgien andererseits
                              (../.../EGKS, EG, EURATOM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie des Wirtschafts-und
Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des am                     in          unterzeichneten Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Georgien
andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei.
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember
1989 unterzeichneten und genehmigten Abkommen zwischen der EWG und der EAG
einerseits und der UdSSR andererseits- über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden.
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr,
eingeführt wurde.
                                                 / <c
 ---pagebreak--- Das Abkommen erlegt der Europäischen Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die
den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Georgien betreffen.
Für gewisse Kooperationsmaßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in
Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESSEN:
                                         Artikel 1
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union
einerseits und der Georgien andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im
Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
                                         Artikel 2
(1)     Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom
        Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im
        Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
        Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der
        Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2)     Der Präsident des Rates übt nach Artikel 79 des Partnerschafts- und
        Kooperationsabkommens das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus
        und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das
        Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner
        Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
                                         Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft fur
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor:
Geschehen zu Brüssel am ...
                                             Ici
 ---pagebreak---                                     SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 IRLANDS,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN-
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten GEORGIENS
andererseits,
                                           le
 ---pagebreak--- die am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens
andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" genannt,
zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument angenommen:
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die
Gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
Georgiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefugten gemeinsamen Erklärungen
angenommen:
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14
     Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 (b) und
     Artikeln 36
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Georgien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel zur
Kenntnis genommen:
       Niederlassung von gesellschaften
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
Georgiens haben den folgenden, dieser Schußakte beigefugten die einseitige Erklärung zur
Kenntnis genommen:
     Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG
Geschehen zu          im Jahre neunzehnhundertsechsundneunzig.
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Für Georgien.
                                            1
                                              V
 ---pagebreak--- PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
 ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
         UND GEORGIEN ANDERERSEITS
                      1fr-
 ---pagebreak--- PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
ÖSTERREICH.
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
 ---pagebreak--- einerseits
UND GEORGIEN
andererseits,
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Georgien andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Georgien diese Bindungen stärken
und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie
Georgiens für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die
eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
sowie Georgiens zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für
ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992. "Die
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE,
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens zur Erhaltung
des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird,
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, und in
Anerkennung der Anstrengungen Georgiens, ein politisches und wirtschaftliches System
zu schaffen, das auf diesen Grundsätzen basiert,
 ---pagebreak--- IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der
wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in Georgien sowie der Schaffung der
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag
dazu leistet,
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand
und die Stabilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung der
Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten
der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale
und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Georgiens, eng mit
europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Georgien, unter
anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von
Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Europäische Energiecharta und die volle
Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen
Annäherung Georgiens an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den
Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale
System,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des
Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO),
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und
Kapital verkehr zu verbessern,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die
 Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die
 Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung
und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
 ---pagebreak--- IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und
Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens
darstellt,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit                    aufzunehmen      und den
Informationsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ARTIKEL 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es.
        einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den
        Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen
        ermöglicht;
        die Bestrebungen Georgiens zur Festigung seiner Demokratie und zur
        Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur
        Marktwirtschaft zu unterstützen;
        die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene
        Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die
        dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen;
        eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung,
         Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu
        schaffen.
 ---pagebreak---                                          TITEL I
                             ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                       ARTIKEL 2
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 3
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre
künftige Stabilität wesentlich, daß die unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind oder ihre Unabhängigkeit
wiederhergestellt haben (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), die
Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und
dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und
alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                       ARTIKEL 3a
Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in Georgien,
insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung
marktorientierter Wirt schaftsre formen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser
Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von
Teilen dieses Abkommens richten.
 ---pagebreak---                                         TITEL II
                               POLITISCHER DIALOG
                                      ARTIKEL 4
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Georgien, unterstützt den politischen und
den wirtschaftlichen Wandel in Georgien und trägt zur Schaffung neuer Formen der
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
       wird die Bindungen Georgiens zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten
       und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die
       durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu
       intensiveren politischen Beziehungen führen;
       wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von
       beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der
       Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des
       Transkaukasus fördern;
       sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen
       bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die
       Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung
       der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und
       erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten.
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler
Konflikte und Spannungen beitragen.
                                      ARTIKEL 5
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.
                                      ARTIKEL 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
       regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der
       Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Georgiens
       andererseits;
 ---pagebreak---         volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
        einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf
        multilateraler Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der
        OSZE-Treffen;
        alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen,
        die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.
                                        ARTIKEL 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch
Artikel 82 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt.
 ---pagebreak---                                     TITEL III
                               WARENVERKEHR
                                   ARTIKEL S
(1) Die Vertragsparteien gewähren            einander    in  allen    Bereichen   die
    Meistbegünstigung in bezug auf
    Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
    Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
    Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
    Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar
    auf eingeführte Waren erhoben werden;
    Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
    Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von
    Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)  Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
    Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
    Freihandelszone gewährt werden;
b)  Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen
    internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt
    werden;
c)  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
    werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem
    Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer
    der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den
    anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                   ARTIKEL 9
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
    Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens ist.
    In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
    über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
 ---pagebreak---        Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
       bestimmt sind.
(2)    Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
       beiden Vertragsparteien Anwendung.
(3)    Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
       Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
       bestimmte Waren unberührt.
                                      ARTIKEL 10
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                      ARTIKEL 11
(1)    Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel
        13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
(2)    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels
        13 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
       Wirkung eingeführt.
                                      ARTIKEL 12
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                      ARTIKEL 13
 (1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in
        das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
        gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
        oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche
        Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den
        folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
                                            10
 ---pagebreak--- (2)     Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des
        Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise
        Georgien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
        um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare
        Lösung zu ermöglichen.
(3)     Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen
        nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
        Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
        betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur
        Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete
        Maßnahmen zu treffen.
(4)     In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
        wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
        die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
        unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
        den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)     Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
        Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT,
        dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem
        Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI. XVI und XXIII
        des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                     ARTIKEL 14
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur WTO ergebende Situation zu
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung
an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines
Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden
könnte.
                                     ARTIKEL 15
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
 ---pagebreak--- kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                       ARTIKEL 16
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 17. November 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994
vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen.
                                       ARTIKEL 17
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits
        zusammensetzt.
        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
        Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                       ARTIKEL 18
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden
Sonderabkommen.
                                              12
 ---pagebreak---                                         TITEL IV
           BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                   INVESTITIONEN
                                       KAPITEL I
                                  Arbeitsbedingungen
                                      ARTIKEL 19
(1)     Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften.
        Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die
        Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Georgiens, die im
        Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung
        gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der
       Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung
        gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
(2)    Vorbehaltlich der in Georgien geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und
       Verfahren stellt Georgien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten,
       die im Gebiet Georgiens rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt
       wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der
       Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung
       gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
                                      ARTIKEL 20
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden
können.
                                      ARTIKEL 21
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20
aus.
                                      KAPITEL II
  Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 22
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
    georgischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine
    Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte
    Behandlung.
(2) Unbeschadet der in Anliang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die
    Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen
    Tochtergesellschaften      georgischer    Gesellschaften    hinsichtlich    deren
    Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
    Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet
    niedergelassenen Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften hinsichtlich
    deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
    den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte
    Behandlung.
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang V und vorbehaltlich der darin enthaltenen
    Bedingungen gewährt Georgien für die Niederlassung von Gesellschaften der
    Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht
    weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften
    eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung
    ist, und gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften
    und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich
    deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
    seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den
    Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands
    gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
                                   ARTIKEL 23
(1) Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-,
    Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur
    Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich
    intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt
    wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen
    Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von
    Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren
    Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und
    die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen
    Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
                                         14
 ---pagebreak---        Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die
       günstigeren Bedingungen sind.
(3)    Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
a)     Vermarktung       und      Verkauf     von      Seeverkehrsdienstleistungen  und
       seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden,
       vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom
       Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der
       Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist,
       betrieben oder angeboten werden;
b)     Kauf       und    Inanspruchnahme        von      Verkehrsdienstleistungen   und
       verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung
       integrierter Dienstleistungen      erforderlichen Transportdienstleistungen aller
       Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und
       Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);
c)     Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente,
       Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die
       Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
d)     Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich
       computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs
       (vorbehaltlich         nichtdiskriminierender          Beschränkungen         im
       Telekommunikationsbereich);
e)     Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen,
       einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung
       örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses
       Abkommens, ausländischen Personals);
f)     Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des
       Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                      ARTIKEL 24
Im Sinne dieses Abkommens
a)     ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "georgische
       Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines
       Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründet wurde und ihren
       satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
       Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens hat. Hat die nach den
       Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründete
       Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft
                                             15
 ---pagebreak---     beziehungsweise Georgiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der
    Gemeinschaft beziehungsweise als georgische Gesellschaft, sofern ihre
    Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft
    eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens aufweist;
b)  ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der
    ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung
    ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum
    Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat
    und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese
    - obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland
    ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu
    wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung
    tätigen können, die deren Außenstelle darstellt;
d)  bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der
    georgischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von
    Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen in Georgien beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e)  ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f)  sind "Erwerbstätigkeiten"      gewerbliche, kaufmännische      oder   freiberufliche
    Tätigkeiten.
    Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr,
    einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See
    zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise
    Georgiens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens
    niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der
    Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind und von
    Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens kontrolliert
    werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Georgien
    gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
                                   ARTIKEL 25
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei
    nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des
    Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen,
    denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische
    Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des
    Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im
    Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht
                                         16
 ---pagebreak---          Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem
         Abkommen zu umgehen.
(2)      Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
         Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen
         oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich
         im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
(3)      Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III
         beschriebenen Tätigkeiten.
                                        ARTIKEL 26
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                        ARTIKEL 27
(1)      Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Georgiens
         niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der
         Gemeinschaft niedergelassenen georgischen Gesellschaften berechtigt, im
         Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet
         Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von
         ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen,
         das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens
         besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im
         Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder
         Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
         dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2)      In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften,
         im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes
         Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört,
         sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen
         mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt
         worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu
         besitzen):
a)       Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten
         und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
         beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
                 die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
                 der Niederlassung;
                                               17
 ---pagebreak---              die Überwachung und Kontrolle             der    Arbeit des anderen
             aufsichtsführenden   Personals und        der    anderen    Fach-    und
             Verwaltungskräfte;
             die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
             Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
             Personalentscheidungen;
b)  Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
    Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
    sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
    bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
    Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die
    Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
c)  Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
    von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
    Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
    Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
    Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die
    Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft)
    dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich
    gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                  ARTIKEL 29
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu
    vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit
    der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag
    vor Unterzeichnung des Abkommens sind.
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich.
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43
    unterrichtet die Regierung Georgiens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt,
    neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die
    Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien
    restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens
    sind. Die Gemeinschaft kann Georgien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser
    Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe
    aufzunehmen.
 ---pagebreak--- (4)    Haben die in Georgien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Foige, daß die
       Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Georgien niedergelassenen
       Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
       Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des
       Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach
       Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die
       Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des
       Rechtsakts bereits in Georgien niedergelassen sind.
                                     KAPITEL III
    Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft
                                     und Georgien
                                     ARTIKEL 30
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen
       dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des
       Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu
       treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch
       Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch georgische Gesellschaften zu
       erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des
       Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2)    Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1
       aus.
                                     ARTIKEL 31
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Georgien einen rnarktorieniierten
Dienstleistungssektor aufzubauen.
                                     ARTIKEL 32
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs
       zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
       kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
a)     Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
       Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für
       Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei
       anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei
                                            19
 ---pagebreak---     im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf
    kaufmännischer Basis beachten.
b)  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als
    einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen
    Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
a)  wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil-
    vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an;
b)  nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern
    keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche
    Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen
    Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem
    betreffenden Drittland hätten;
c)  untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
    bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
    Massengütern;
d)  heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
    Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse
    auf,    die Beschränkungen oder Diskriminierungen              hinsichtlich der
    Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
(3) Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften
    der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des
    Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung
    der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen
    Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen
    Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von
    Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
    die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
(4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die
    georgischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die internationale
    Seeverkehrsdienstleistungen      erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
    Verkehrsdienstleistungen       auf     den    Binnenwasserstraßen      Georgiens
    beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.
                                   ARTIKEL 33
                                          20
 ---pagebreak--- Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls
im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den
Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
                                        KAPITEL IV
                                 Allgemeine Bestimmungen
                                        ARTIKEL 34
(1)     Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der
        öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2)     Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd
        oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                        ARTIKEL 35
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit.
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die
Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen.
zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die
Anwendung des Artikels 34.
                                        ARTIKEL 36
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen
Miteigentum von georgischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft
befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden.
                                        ARTIKEL 37
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den
Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden
Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste
                                              21
 ---pagebreak--- Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich                        jedes
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.
                                        ARTIKEL 38
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Georgien im Einklang
mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche
Integration verpflichtet haben.
                                        ARTIKEL 39
(1)     Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die
        Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur
        Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen
        gewähren oder gewähren werden.
(2)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran,
        gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen
        Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die
        Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder
        Georgien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen
        unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes
        nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                        ARTIKEL 40
Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als
verliehen sie
        den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Georgiens das Recht, in welcher
        Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber. Führungskraft
        oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer
        Dienstleistung in das Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft
        einzureisen oder sich dort aufzuhalten;
        den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von georgischen
        Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft
        Staatsangehörige Georgiens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
                                              n
 ---pagebreak---     den georgischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Georgiens
    Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
    den georgischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften           oder den
    Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften in der Gemeinschaft    das Recht,
    Personen georgischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen       und unter
    deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur    Verfügung
    zu stellen;
    den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den georgischen Tochtergesellschaften
    oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht,
    Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von
    Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen.
                                   KAPITEL V
                        Laufende Zahlungen und Kapital
                                  ARTIKEL 41
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen
    Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer
    Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem
    Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet
    werden.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens
    der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in
    Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet
    wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt
    werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und
    etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet.
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der
    damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
    Gemeinschaft und Georgiens eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht
    verschärft.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen
    als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und
    Georgien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
                                        23
 ---pagebreak--- (5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der georgischen Währung im Sinne
    des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
    (IWF) darf Georgien im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmerallen
    devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenliang mit der Gewährung oder
    Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche
    Bescliränkungen Georgien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt
    werden und entsprechend dem Status Georgiens im IWF zulässig sind. Georgien
    wendet diese Bescliränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer
    Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen.
    Georgien unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und
    allen Änderungen dieser Maßnahmen.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapital Verkehrs zwischen
    der Gemeinschaft und Georgien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung
    der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder Georgien, so kann
    die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für
    bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs
    zwischen der Gemeinschaft und Georgien treffen, sofern diese Maßnahmen
    unbedingt erforderlich sind.
                                  KAPITEL VI
       Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
                                  ARTIKEL 42
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Georgische Republik den Schutz
    der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter
    verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens
    ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht;
    dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den
    in Anliang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die
    Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei. an denen
    die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen
    dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                        24
 ---pagebreak---                                       TITEL V
        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG
                                    ARTIKEL 43
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und
    künftigen Rechtsvorschriften Georgiens an das Gemeinschaftsrecht eine
    wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen
    zwischen Georgien und der Gemeinschaft darstellt. Georgien wird sich darum
    bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht
    vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
    Gesetze und Rechtsvorschriften für Investitionen durch Unternehmen, Zollrecht,
    Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und
    Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz,
    Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz
    der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt,
    Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen,
    Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.
(3) Die Gemeinschaft leistet Georgien technische Hilfe bei der Durchführung dieser
    Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
    Austausch von Sachverständigen;
    Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über         einschlägige
    Rechtsvorschriften;
    Veranstaltung von Seminaren;
    Ausbildungsmaßnahmen;
    Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
                                   ARTIKEL 43a
(1) Gemäß Artikel 43 leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe bei der
    Formulierung und Umsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere bezüglich
    Vereinbarungen und Vereinigungen zwischen Unternehmen und aufeinander
    abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Verhinderung, Einschränkung oder
    Verfälschung des Wettbewerbs führen können,
    der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung durch
    Absprachen,
    staatlicher Beihilfen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen.
    Staatsmonopolen mit kommerziellem Charakter,
                                          25
 ---pagebreak---     öffentlicher   Unternehmen und Unternehmen mit besonderen                  oder
    ausschließlichen Rechten,
    der Prüfung und Überwachung der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der
    Mittel zur Gewährleistung seiner Einhaltung.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der
    Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander
    abgestimmt anwenden können.
                                       26
 ---pagebreak---                                    TITEL VI
                 WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                 ARTIKEL 44
(1) Die Gemeinschaft und Georgien, entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit
    mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer
    dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Georgien beizutragen. Diese
    Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider
    Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen
    und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und
    Handelssystems in Georgien vorbereitet und auf die Erfordernisse der
    Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen
    Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt
    berücksichtigt.
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die
    Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der
    Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung,
    Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen). Agrar- und
    Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, und
    regionale Zusammenarbeit.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die
    Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region
    und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen
    Entwicklung der Region stärken können.
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
    Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische
    Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in
    den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe
    der Europäischen Gemeinschaft für Georgien vereinbarten Prioritäten und den
    bestehenden Koordinierungs- und Durchfuhrungsverfahren Rechnung zu tragen
    ist.
                                 ARTIKEL 45
    Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dicnstleistungsvcrkchrs
                                       27
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der
internationale Handel Georgiens im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht.
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung
des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf
        die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende
        Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen,
        die Formulierung einschlägiger Gesetze,
        die Unterstützung der Vorbereitung des Beitritts Georgiens zur WTO.
                                       ARTIKEL 46
                               Industrielle Zusammenarbeit
(1 )     Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
                Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
                beider Seiten;
                Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Georgiens, seine
                Industrie umzustrukturieren;
                Verbesserung des Managements;
                Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel;
                Umweltschutz.
                Konversion des militärisch-industriellen Komplexes.
(2)     Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden
        Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                      ARTIKEL 46a
                                      Bauwirtschaft
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen.
Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem auf die Modernisierung und
Umstrukturierung des Bausektors in Georgien im Einklang mit den Grundsätzen der
Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der damit zusammenhängenden
Gesundheits-, Sicherheits- und Uniweitaspekte ab.
                                       ARTIKEL 47
                      Investitionsfördei ung und Investitionsschutz
                                             28
 ---pagebreak--- (1)    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der
       Gemeinschaft, und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die
       Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische
       Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den
       Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen
       über Investitionsmöglichkeiten.
(2)    Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:
       Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz
       zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht;
       Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den
       Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht;
       Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen
       in die georgische Wirtschaft;
       Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger
       und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über
       Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im
       Investitionsbereich;
       Austausch von Informationen über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im
       Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen
       Veranstaltungen.
                                      ARTIKEL 48
                               Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.
                                      ARTIKEL 49
      Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
(1)    Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung
       auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien.
       Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen
       erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich
       der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität georgischer Waren.
(2)    Zu diesem Zweck bemühen sie sich um Zusammenarbeit bei Projekten der
       technischen Hilfe,
                                            29
 ---pagebreak---     die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in
    diesem Bereich fördern;
    die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die
    Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren
    fördern;
    die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich
    des Qualitätsmanagements ermöglichen.
                                 ARTIKEL 50
                             Bergbau und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der
    Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
    Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und
    Nichteisenmetalle;
    Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
    Handelsfragen;
    Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich;
    Ausbildung;
    Sicherheit in der Berpbauindustrie.
                                 ARTIKEL 51
                 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und
    technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens
    und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen
    Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen
    Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und
    kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:
    Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
    gemeinsame FTE-Tätigkeiten;
    Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher
    und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.
                                        30
 ---pagebreak---     Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen
    Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52 durchzuführen.
    Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen
    Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und
    Technik befassen.
    Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit
    der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und
    Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von
    Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.+
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit                 wird    gemäß
    Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei
    angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter
    anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten.
                                   ARTIKEL 52
                        Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen
    Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Georgien sowohl im öffentlichen
    als auch im privaten Sektor anzuheben.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
    Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung
    in Georgien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der
    Hochschuldiplome;
    Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von
    Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
    Zusammenarbeit        zwischen    Lehranstalten,    Zusammenarbeit    zwischen
    Lehranstalten und Unternehmen;
    Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal. jungen
    Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen;
    Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
    Lehranstalten;
    Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
    nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;
    Ausbildung von Journalisten;
    Ausbildung von Ausbildern.
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
    allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß
    ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann
                                        31
 ---pagebreak---        institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der
       Teilnahme Georgiens am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.
                                    ARTIKEL 53
                          Agrar- und Ernährungswirtschaft
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Georgien, die Entwicklung in-
und ausländischer Märkte für georgische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der
Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar-
und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher
Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der
georgischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle
und landwirtschaftliche Nalirungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und
Pflanzenschutznormen. an.
                                    ARTIKEL 54
                                        Energie
(1)    Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und
       der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über
       die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene
       Uniweitaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der
       Energiemärkte in Europa.
(2)    Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
       Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik;
       Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf
       marktwirtschaftlicher Grundlage;
       Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der
       Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise;
       Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und
       Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
       verbundene Uniweitaspekte:
       Modernisierung der Energieinfrastrukturen;
       Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle
       Energiearten;
       Managenientausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor:
       Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Energieträgern;
 ---pagebreak---       Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und
      sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und
      Investitionen im Energiebereich;
      Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen.
(3)   Die     Vertragsparteien    tauschen      zweckdienliche  Informationen   über
      Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die
      Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den
      Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die
      Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im
      Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen.
                                     ARTIKEL 55
                                        Umwelt
(1)   Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der
      Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta,
      insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über
      Energieeffizienz und damit verbundene Uniweitaspekte entwickeln und
      verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt
      und der menschlichen Gesundheit.
(2)   Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der
      Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:
      wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
      Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
      Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und
      Wasserverschmutzung;
      ökologische Wiederherstellung;
      dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;
      Sicherheit von Industrieanlagen;
      Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
      Wasserqualität;
      Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des
      Baseler Übereinkommens;
    ' Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische
      Verschmutzung;
      Schutz der Wälder;
      Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte
      Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;
      Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
      Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
      globale Klimaveränderung;
      Uniweiterziehung und Uniweitbewußtsein;
                                            33
 ---pagebreak---         technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und
        Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen
        Probleme;
        Durchführung       des     Übereinkommens          von      Espoo      über      die
        Umweltverträgliclikeitsprüfung im grenzüberschreitenden Ralimen.
(3)     Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
        Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
        Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem
        Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch
        vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;
        gemeinsame Forschungsaktivitäten;
        Verbesserung     der     Rechtsvorschriften     und      deren    Anhebung      auf
        Gemeinschaftsniveau;
        Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen;
        Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im
        Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;.
        Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen
        sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;
        Umweltverträgliclikeitsstudien.
                                      ARTIKEL 56
                                         Verkehr
Die Vertragsparteien      entwickeln     und    verstärken    ihre   Zusammenarbeit      im
Verkehrsbereich.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung
des Verkehrswesens in Georgien und die Sicherstellung, soweit angebracht, der
Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen
Verkehrssystems.      Besondere       Aufmerksamkeit        wird      den    traditionellen
Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten in der Transkaukasus-Region
untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
        Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr.
        Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;
        Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen. Häfen.
        Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger
        Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen
        der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des
        TRACECA-Projekts;
        Förden r^ und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
                                             34
 ---pagebreak---        Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
       Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung
       und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des
       Verkehrssektors.
                                      ARTIKEL 57
                         Postdienste und Telekommunikation
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
       Ausarbeitung      politischer     Leitlinien    für      die     Entwicklung    des
       Telekommunikationssektors und der Postdienste;
       Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den
       Telekommunikationssektor und die Postdienste;
       Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische
       Normen und Kennzeichnungssysteme;
       Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und
       Postdienste und Investitionsförderung;
       Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten
       Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von
       Teilsektoren;
       fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich
       des elektronischen Zahlungsverkehrs;
       Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
       angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations-
       und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrunis:
       Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter
       Marktbedingungen.
                                      ARTIKEL 58
                                  Finanzdienstleistungen
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Georgiens in die weltweit
anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
       Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines
       gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung Georgiens in die weltweit
       anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
        Entwicklung     von      Finanzsystem      und    -institutionell   in    Georgien,
        Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal;
                                            35
 ---pagebreak---        Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines
       günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an
       der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Georgiens sowie
       Entwicklung einer Ausfuhrkreditver siehe rung.
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen
zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern.
                                       Artikel 59
                                 Regionalentwicklung
(1)    Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit            im   Bereich   der
       Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2)    Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen
       nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und
       Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von
       Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem
       Schwerpunkt.
       Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und
       öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen
       der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.
                                     ARTIKEL 60
                           Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1)    Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien
       zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am
       Arbeitsplatz zu verbessern.
       Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
                Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter
               besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem
                Unfallrisiko;
                Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung
                von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
                Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
                Grundlagenforschung    in den Bereichen Arbeitsumwelt              sowie
                Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
                                           36
 ---pagebreak--- (2)    Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit            insbesondere
       technische Hilfe für folgendes:
               Optimierung des Arbeitsmarkts;
               Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;
               Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme:
               Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
               Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung,
               einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen
               Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.
(3)    Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen
       Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei
       der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in
       Georgien einschließt.
       Ziel dieser Reformen ist es, in Georgien Schutzmethoden zu entwickeln, die dem
       marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen
       Sicherheit umfassen.
                                      ARTIKEL 61
                                    Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
folgendem:
       Erleichterung des Fremdenverkehrs;
       Intensivierung des Informationsflusses;
       Transfer von Know-how;
       Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
       Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen:
       Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.
                                      ARTIKEL 62
                            Kleine und mittlere Unternehmen
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der
       kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen
       KMU in der Gemeinschaft und Georgien.
(2)    Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden
       Bereichen:
                                           37
 ---pagebreak---                 Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU;
                Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung
                von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds
                für KMU);
                Einrichtung von Technologieparks.
                                       ARTIKEL 63
                             Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den                    effektiven
Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die
Gemeinschaft und Georgien für die breite Öffentlichkeit vermitteln: dazu gehört nach
Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an
geistigem Eigentum.
                                       ARTIKEL 64
                                    Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von
Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen,
die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren,
die    Verbesserung      der     Verbraucherinformation     insbesondere    über    Preise.
Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Ausiauschs
zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der
Verbraucherschutzpolitik       und     die    Veranstaltung     von      Seminaren      und
Ausbildungspraktika.
                                       ARTIKEL 65
                                            Zoll
(1)     Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
        gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel
        angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Georgiens
        an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(2)     Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
                Austausch von Informationen;
                Verbesserung der Arbeitsmethoden:
 ---pagebreak---                 Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
                Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Georgiens;
                Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr:
                Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme:
                Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
        Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet.
(3)     Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem
        Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 69 und 71 wird die Amtshilfe
        im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem
        beigefügten Protokoll geregelt.
                                      ARTIKEL 66
                        Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in Georgien benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
        Anpassung des georgischen Statistiksystems an die international angewandten
        Methoden, Normen und Klassifikationen:
        Austausch statistischer Informationen:
        Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen
        Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen
        Informationen.
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe.
                                      ARTIKEL 67
                                Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und
der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck
tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und
die makroökonomischen Aussichten aus.
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
 ---pagebreak---        Unterstützung Georgiens bei seinem wirtschaftlichen Reformprozeß durch
       Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe;
       Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den
       Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu
       beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten
       Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                    ARTIKEL 67a
                                   Währungspolitik
Auf Ersuchen der georgischen Behörden leistet die Union technische Hilfe zur
Unterstützung der Bemühungen Georgiens um die Stärkung seines Währungssystems
und die Herstellung der vollen Konvertibilität seiner Währung.
Dies umfaßt technische Hilfe bei der Konzipierung und Durchführung der Währungs-
und Kreditpolitik Georgiens in voller Abstimmung mit den internationalen
Finanzinstitutionen, bei der Ausbildung von Personal und bei der Entwicklung von
Finanzmärkten einschließlich der Börse. Ferner umfaßt es einen informellen
Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen
Währungssystems und die Regelungen der EG betreffend die Finanzmärkte und den
Kapitalverkehr.
                                            40
 ---pagebreak---                                        TITEL VII
        ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER
                                MENSCHENRECHTE
                                      ARTIKEL 68
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung
demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt
diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den
Grundsätzen der OSZE zu stärken.
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze
und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des
Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des
Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten.
Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen
und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden,                Parlamentariern und
Nichtregierungsorganisationen.
                                             41
 ---pagebreak---                                        TITEL VIII
 ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER
    VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
                                      ARTIKEL 69
Die Vertragsparteien nelimen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die
folgenden zu verhüten:
       Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;
       illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll;
       Fälschung.
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation
und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in
folgenden Bereichen geleistet werden:
       Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von
       Straftaten;
       Einrichtung von Informationszentren;
       Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten
       befaßt sind;
       Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur;
       Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung
       von Straftaten.
                                      ARTIKEL 70
                                       Geldwäsche
(1)    Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu
       unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz-
       systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus
       Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe
       mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von
       der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere
       der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                      ARTIKEL 71
                                          Drogen
                                            42
 ---pagebreak--- Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den
Vertragsparteien.
                                       ARTIKEL 71a
                                  Illegale Einwanderung
(1)    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien vereinbaren
       zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu
       kontrollieren. Zu diesem Zweck
               erklärt sich Georgien bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich
               illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne
               weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen;
               erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen
               im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im
               Gebiet Georgiens aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlich-
               keiten wiederaufzunehmen.
       Die Mitgliedstaaten und Georgien versehen ihre Staatsangehörigen                 mit
       geeigneten Ausweispapieren.
(2)    Georgien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen,
       bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur
       Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder-
       aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Georgien in
       das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind oder die aus einem
       solchen Mitgliedstaat in das Gebiet Georgiens gekommen sind.
 (3)   Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen
       unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu
       kontrollieren.
                                             43
 ---pagebreak---                                     TITEL IX
                     KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                  ARTIKEL 72
(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,
    zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der
    Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten
    Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen
    und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
(2) Die Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche umfassen:
    Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Erhaltung und des
    Schutzes von Denkmälern, Kulturstätten (architektonisches Erbe) und Museums-
    werten;
    kultureller Austausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und anderen im Bereich
    der Kultur Tätigen;
    Übersetzung von Werken der Literatur.
                                        44
 ---pagebreak---                                       TITEL X
   FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN
                                       HILFE
                                    ARTIKEL 73
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Georgien von der Gemeinschaft im
Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 76 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe
in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung
Georgiens beschleunigt werden.
                                    ARTIKEL 74
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates
vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt.
                                    ARTIKEL 75
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt-
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Georgiens, der Aufnahme-
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.
                                    ARTIKEL 76
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags-
parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert
wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten. andere Länder und
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                                           45
 ---pagebreak---                                        TITEL XI
    INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     ARTIKEL 77
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                     ARTIKEL 78
(1)    Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen
       Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer-
       seits und aus Mitgliedern der Regierung Georgiens andererseits.
(2)    Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)    Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem
       Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Georgiens
       ausgeübt.
                                     ARTIKEL 79
(1)    Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
       Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des
       Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Georgiens
       andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte
       handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird
       abwechselnd von der Gemeinschaft und von Georgien ausgeübt.
       Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben
       des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen
       des Kooperationsrats gehört.
(2)    Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß
       übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats
       sorgt.
                                           46
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 80
 Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremieii einsetzen, die ihn bei der
 Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die
Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
                                     ARTIKEL 81
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-
Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des G ATT/der WTO erfährt.
                                     ARTIKEL 82
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium
treffen Mitglieder des georgischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu
einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er
selbst festlegt.
                                     ARTIKEL 83
(1)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des
         Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des georgischen Parlaments
         andererseits zusammen.
(2)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)      Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das
         Europäische Parlament und das georgische Parlament nach Maßgabe der
         Geschäftsordnung.
                                     ARTIKEL 84
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß        wird über die Empfehlungen         des
Kooperationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat
richten.
                                           47
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 85
(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
      dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
      partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
      zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
      können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich
      der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
      machen.
(2)   Im Ralimen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
             fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
             Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
             Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
             und Georgiens ergeben;
             kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
             Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
             ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der
             den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzeischiedsrichter
             Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
             der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
             empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
             Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
             wählen;
             fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
             Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
             (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
             Unterzeiclinerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
             Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
             Schiedssprüche.
                                    ARTIKEL 86
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs-
      material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick-
      lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs-
      bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
      Waren nicht beeinträchtigen;
                                          48
 ---pagebreak--- c)  die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer-
    wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
    Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
    Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
    Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)  die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
    Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                   ARTIKEL 87
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
    enthaltenen besonderen Bestimmungen
            dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten
            Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
             Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
            dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten
            Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staats-
            angehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
                                   ARTIKEL 88
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit
    über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
    bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
    einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens
    gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
    Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.                 Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                         49
 ---pagebreak--- (4)    Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordung für die Streitbeilegung erlassen.
                                       ARTIKEL 89
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchfulirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 88 und 94 unberührt.
                                       ARTIKEL 90
Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht
günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                       ARTIKEL 91
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Georgien einerseits und die
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,
gemäß ihren Befugnissen andererseits.
                                       ARTIKEL 92
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen
ist.
                                       ARTIKEL 93
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird das
Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei
das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen
Vertragspartei kündigt.
                                       ARTIKEL 94
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
       zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
       sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                                             50
 ---pagebreak--- (2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
        geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
        unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle
        zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um
        eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
        Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                       ARTIKEL 95
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 96
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts-
teihiehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der
Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                       ARTIKEL 97
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet Georgiens andererseits.
                                       ARTIKEL 98
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses
Abkommens.
                                       ARTIKEL 99
                                             51
 ---pagebreak--- Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer, spanischer und georgischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
                                      ARTIKEL 100
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen
Georgien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                      ARTIKEL 101
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und Georgien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertrags-
parteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.
                                            52
 ---pagebreak---            VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE
Anhang I   Nicht bindendes Verzeiclinis der den Unabhängigen Staaten von Georgien
           gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II  In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
           kommerzielles Eigentum
Anhang III In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen
Anhang IV  Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2
Anhang V   Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4
Protokoll  über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                       53
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG I
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß
                      Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile
     Alle Unabhängigen Staaten:
     Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
     Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben.
     Alle Unabhängigen Staaten:
     Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich
     hieraus ergebenden Zahlungen.
                                        54
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG II
   In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                            kommerzielles Eigentum
1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:
           Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
           Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
           Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
           von Marken (Madrid 1989);
           Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
           und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
           1977, geändert 1979);
           Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
           von Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren (1977,
           geändert 1980);
           Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
           (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere
   multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen,
   gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels-
   bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich
   Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
   sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
   beimessen:
           Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
           (Pariser Fassung von 1971);
           Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
           (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
           Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
           (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
           Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
           Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                                        55
 ---pagebreak--- Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des
Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß
einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem
anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                   56
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG HI
             In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen
schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.      Alle       Versicherungsdienstleistungen        und       versicherungsbezogenen
        Dienstleistungen
        1.     Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
               i)      Lebensversicherung
               ii)     Nichtlebensversicherung
        2.     Rückversicherung und Retrozession
        3.     Versicherungsvermittlung          wie         Dienstleistungen         von
               Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
        4.     versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung,
               Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
B.      Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
        1.     Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
        2.     Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich "Verbraucherkrediten,
               Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
        3.      Finanzierungsleasing
        4.     sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungem einschließlich
               Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks
        5.     Bürgschaften und Verpflichtungen
        6.     Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten
               oder in anderer Form mit
               a)      Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.)
               b)      Fremdwährungen
               c)      derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf)
                       Futures und Optionen
               d)      Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie
                       Swaps und Forward Rate Agreements usw.
               e)      übertragbaren Wertpapieren
               f)      sonstigen     begehbaren    Instrumenten     und     Finanzanlagen
                       einschließlich Edelmetallen
        7.     Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich
               Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und
               Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen
               Emissionen
        8.     Tätigkeiten als Finanzmakler
                                            57
 ---pagebreak---       9.       Vermögensverwaltung        wie    Cash-Management       oder     Portfolio-
               Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von
              Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung
       10.    Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit
              Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und
               sonstigen begebbaren Instrumenten
       11.     Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im
              Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten
               Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung,
               Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über
              Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens-
               strategien
       12.    Bereitstellung und Weiterleitung von FinanzinforiTiatioiieii, Finanz-
              datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung             und
               sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz-
              dienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen
      der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder
      öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die
      dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten
      von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den
      genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können
c)    Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
      öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese
      Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit
      öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
                                            58
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                Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks-
und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den - Meeres-
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und
ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind,
sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Immobilien
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und
-infrastrukturen beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats-
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können
diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb
                                            59
 ---pagebreak--- von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte       Gesellschaften   ist  anzeige-  oder
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Verlags- und Rundftinkgesellschaften.
                                           60
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               Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4
1. Das derzeitige georgische Investitionsrecht schreibt vor, daß Investitionen
   ausländischer Gesellschaften und Investitionen georgischer Gesellschaften, die
   nicht vom Staat kontrolliert1 werden, der Genehmigung durch die zuständigen
   georgischen Behörden bedürfen. Die im georgischen Recht festgelegten
   Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genelimigung führen nicht zu einer
   Benachteiligung ausländischer Gesellschaften gegenüber privaten georgischen
   Gesellschaften.
   Von dieser Genehmigung darf weder Gebrauch gemacht werden, um die den
   Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 Absatz 4 gewährten Vorteile
   zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu
   umgehen. Vor allem darf von ihr nicht Gebrauch gemacht werden, um die
   Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in einem Bereich wirtschaft-
   licher Tätigkeit zu verhindern, der nicht zu den unten genannten gehört. Die
   Genelimigung darf nicht ohne ordnungsgemäße Begründung widerrufen werden;
   gegen einen solchen Widerruf kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es
   kann deswegen erforderlichenfalls das Streitbeilegungverfahren eingeleitet
   werden.
   Spätestens am 31. Dezember 1998 paßt Georgien seine Rechtsvorschriften über
   die Genehmigung der üblichen internationalen Praxis und insbesondere den
   Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an. Die EU leistet hierbei technische Hilfe.
   Während dieser Übergangszeit trifft Georgien keine Maßnahmen, welche die
   Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften
   der Gemeinschaft restriktiver machen, als sie am Tag vor dem Tag der Para-
   phierung dieses Abkommens sind.
2. Ausländische Investitionen sind in folgenden Bereichen verboten:
           Verteidigung und Sicherheit Georgiens;
           Herstellung und Verkauf von Betäubungsmitteln und psychotropen
           Stoffen;
           Anbau und Verkauf von Pflanzen, die betäubende oder giftige Stoffe
           enthalten.
3. Ausländische Gesellschaften benötigen eine Sondergenehmigung der zuständigen
   georgischen Behörden, sofern sie in einer Entfernung von bis zu 20 km von den
   Grenzen Georgiens oder in anderen Gebieten, die als für die nationale Sicherheit
   Im Sinne der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung zum
   Begriff der Kontrolle.
                                       61
 ---pagebreak---         oder den Schutz der Umwelt Georgiens von entscheidender Bedeutung ausge-
        wiesen sind, Wirtschaftstätigkeiten ausüben wollen.
4.      Das georgische Recht schreibt vor, daß der Staat in folgenden Bereichen
       wirtschaftlicher Tätigkeit einen Anteil von mindestens 51 % an Unternehmen mit
        ausländischer Beteiligung besitzen muß. Dieser Prozentsatz kann gesenkt werden,
        wenn das georgische Parlament dies beschließt:
               Betrieb von Gas- und Ölpipelines, Kommunikationsleitungen und
               Leitungen für die Übertragung elektrischer und thermischer Energie von
               nationaler Bedeutung sowie für ihren Betrieb unentbehrliche Gebäude und
               sonstige Anlagen;
               Betrieb von Autobahnen und Eisenbahnen, Flughäfen und Seehäfen von
               nationaler Bedeutung in Georgien;
               Ausgabe von Wertpapieren, Banknoten, Münzen und Briefmarken;
       - '     Behandlung von Patienten, die an hochgefälirlichen ansteckenden Krank-
               heiten, einschließlich ansteckenden Haut- und Geschlechtskrankheiten,
               und Geisteskrankheiten leiden;
               tierärztliche Behandlung von Tieren, die an gefährlichen Krankheiten
               leiden;
               Herstellung von Rohalkohol.
5.     Das georgische Recht benachteiligt ausländische Investoren bei der langfristigen
       Miete oder Pacht von Grundstücken nicht gegenüber nichtstaatlichen georgischen
       Unternehmen, es erlaubt ihnen jedoch zur Zeit nicht, Grundstücke oder Boden-
       schätze zu erwerben.
6.     Ausländische Gesellschaften, die in Georgien oder auf dem georgischen Festland-
       sockel schürfen und Lagerstätten ausbeuten wollen, um Bodenschätze zu
       gewinnen und zu nutzen, benötigen eine Konzession der georgischen Regierung.
Die Anwendung der in diesem Anliang aufgeführten Vorbehalte führt keinesfalls zu einer
Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen wird auf der Grundlage der
Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere günstiger ist, auf die
Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt.
Die künftige Entwicklung des georgischen Investitionsrechts erfolgt im Einklang mit den
Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, insbesondere seinen allgemeinen
Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der
Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft
und Georgien über die Niederlassung von Gesellschaften.
                                            62
 ---pagebreak---              ENTWURF
           PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
                63
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Simie dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)    "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder
      Verwaltuiigsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
      deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
      Bescliränkungen und Kontrollen;
b)    "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
      zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)    "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
      zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
      gerichtet wird;
d)    "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
      bare natürliche Person betreffen.
                                       ARTIKEL 2
                               Sachlicher Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
      Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
      vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
      handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
      Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses
      Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
      gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
      Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es
      sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                       ARTIKEL 3
                                 Amtshilfe auf Ersuchen
(1)   Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
      dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
      das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                            64
 ---pagebreak---        festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
       oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
       ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
       a)       natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
       b)       Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
       c)       Warenbewegungen,         die   den   vorliegenden     Angaben    zufolge
                möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
                sind;
       d)       Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
                bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                         Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit iliren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
        Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
        und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
        Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
        Zollrecht sind;
        natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
        daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben:
        Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
        Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
        oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 5
                                             65
 ---pagebreak---                                   Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
den für sie geltenden Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                        ARTIKEL 6
                           Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        e)       möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                        ARTIKEL 7
                             Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1)     Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im
        Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
                                             66
 ---pagebreak---     Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das
    Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu
    den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                            Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien. Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                   ARTIKEL 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
    ablehnen, sofern diese
    a)      die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen
            Union," der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beein-
            trächtigen könnte oder
    b)      die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
                                         67
 ---pagebreak---     c)      Steuer- oder Wartungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                       Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
    Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
    der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
    entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
    einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
    Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen.
    Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
    Ermittlungen verwenden.
                                    ARTIKEL 11
                                          68
 ---pagebreak---                                Sachverständige und Zeugen
(1)    Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
      werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
      verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
       Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
       Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
      beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
       ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
       Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)    Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
       Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                      ARTIKEL 12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                      ARTIKEL 13
                                       Anwendung
(1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens
      einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und
       gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen
       praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
       Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen
       empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
       der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                      ARTIKEL 14
                          Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige
                                           69
 ---pagebreak--- Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften
zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                            70
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.
                                           71
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14
Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im
Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im
Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des
Zollschutzes angeboten.
                                        72
 ---pagebreak---    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
            IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der
   Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol-
   liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen,
   wenn
           die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
           Stimmrechte besitzt oder
           die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des
           Verwaltungsorgans, des geschäftsfülirenden Organs oder des Aufsichts-
           organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder
           Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als
   nicht erschöpfend an.
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags-
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags-
parteien nicht.
                                          74
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes
umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und
die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how.
                                           75
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
liegt
a)     in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
       Ablehnung des Abkommens
oder
b)     im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestand-
       teile des Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                     76
 ---pagebreak---                                   ERKLÄRUNG
                     DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen mit Georgien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete
findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der
Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.
                                           77
 ---pagebreak---                BRIEFWECHSEL
        ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
               UND GEORGIEN
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN
                     78
 ---pagebreak--- A.      Schreiben der Regierung Georgiens
Herr... !
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften
der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit
ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der
Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in
Georgien unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para-
phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach-
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften
oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung
dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung
eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wemi Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                             Für die Regierung Georgiens
                                            79
 ---pagebreak--- B.       Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr ... !
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften
der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit
ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung, Ich habe erläutert, daß dies der
Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in
Georgien unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para-
phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach-
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften
oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung
dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung
eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen
würden."
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie. Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                    Für die Europäischen Gemeinschaften
                                            80
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens
                       ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, technische Hilfe in Form von Seminaren oder in
sonstiger geeigneter Form zu leisten, um den georgischen Behörden und Wirtschafts-
teilnehmern zu helfen, die Vorteile, die im Rahmen des APS der Gemeinschaft in seiner
zur Zeit für Georgien geltenden Form gewährt werden, voll zu nutzen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 135 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-C0-96-156-DE-C
                                                             ISBN 92-78-02500-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              £X