CELEX: 52006PC0176
Language: de
Date: 2006-04-26
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0176

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren  /* KOM/2006/0176 endg. */  

		DEBrüssel, den 26.4.2006KOM(2006) 176 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGSachlicher Hintergrund des Vorschlags || Gründe und Ziele des VorschlagsDie Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. || Allgemeiner KontextAm 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren angenommen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zeigte, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die von dem Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu eröffnen, zu erhöhen oder zu verlängern, ohne den Markt für diese Waren zu stören. || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 151/2006 (ABl. L 25 vom 28.1.2006). || Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDer Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens-, und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. |Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung || Anhörung von interessierten Kreisen || Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenEs wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer BerücksichtigungAlle genannten Kontingente entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. || Einholung und Nutzung von Expertenwissen || Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheSachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. || MethodikOffene Anhörung. || Konsultierte Organisationen/SachverständigeVon den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige. || Bewertung der Stellungnahmen || Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen.Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. || Form der Veröffentlichung der StellungnahmenVeröffentlichung des Vorschlags. || FolgenabschätzungEntfällt.Der Vorschlag wurde in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm 2006 der Kommission nicht aufgenommen. |Rechtliche Aspekte || Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren || RechtsgrundlageArtikel 26 EG-Vertrag || SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. || Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: || Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“. || Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128/98, S. 2) im Einklang. || Wahl des Instruments || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung || Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. |Auswirkungen auf den Haushalt || Zollmindereinnahmen im Gesamtwert von 1 845 073 €. |Weitere Angaben || Aufhebung geltender RechtsvorschriftenWird dieser Vorschlag angenommen, muss die Verordnung (EG) Nr. 151/2006 aufgehoben werden. || Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel || Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel für den gesamten Rechtsakt bzw. einen Teil des Rechtsakts. || NeufassungDer Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [2] an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.(2) Die Kontingentsmenge eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents reicht nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Folglich muss dieses Kontingent erhöht werden.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2505 /96 ist daher entsprechend zu ändern.(4) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung muss auf die Dringlichkeitsgründe, die unter Ziffer I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind, zurückgegriffen werden.(5) Da die Verordnung ab dem 1. Juli 2006 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Kontingente angefügt.Artikel 2Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 wird im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.2986 auf 14 315 Tonnen festgelegt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 2006.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGLaufende Nr. | KN-Code | TARIC-Unter-position | Beschreibung | Kontingents-menge | Kontingentszollsatz% | Kontingents-zeitraum |09.2967 | 7011 20 00 | 30 | Glasbildschirme mit einer Diagonale von 63 cm (± 0,2cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 56,8% (± 3%) bei einer Referenz-Glasdicke von 10,16 mm | 150 000 Stück | 0 | 1.7.-31.12.2006 |09.2976 | ex 8407 90 10 | 10 | Viertakt-Benzinmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm³, zur Herstellung von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 (a) oder Motormähern der Unterposition 8433 2010 (a) | 750 000 Stück | 0 | 1.7.2006 – 30.6.2007 |09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylonitril | 40 000 Tonnen | 0 | 1.7.–31.12.2006 |09.2986 | ex 3824 90 99 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: - Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT - Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT - Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zum Herstellen von Aminoxyden (a) | 14 315 Tonnen | 0 | 1.1.-31.12 |(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGSÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren2. HAUSHALTSLINIEN:Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120Für das Jahr 2006 veranschlagter Betrag: 12 905 400 €3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGENDer Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)| |Haushaltslinie | Einnahmen [3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2006 | - 1.8 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz gegen Betrugsmaßnahmen und Unregelmäßigkeiten vor.5. SONSTIGE ANMERKUNGENANHANG IMit Wirkung ab dem 1.1.2006:Warenbezeichnung | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Änderung des geschätzten Preises (€ pro Stück/Tonne) | Kontingents-zollsatz  (in %)(2005 GZT) | Kontingents-zollsatz(%) | erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in €) |Mischung von tertiären Aminen 09.2986 | + 315 t(ursprüngliche Menge:14 000 t) | 1 470 | 6.5 | 0 | 30 098 |Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum:  (30 098 € – 7 525 €) 22 573 € netto.ANHANG IIMit Wirkung ab dem 1.7.2006:Warenbezeichnung | Änderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Änderung des geschätzten Preises (€ pro Stück/Tonne) | Kontingents-zollsatz (in %)(2004 GZT) | Kontingents-zollsatz(%) | erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in €) |Glasbildschirme09.2967 | + 150 000 Stück(ursprüngliche Menge:0 Stück) | 15 | 4 | 0 | 90 000 |Acrylonitril09.2977 | + 40 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:0 in t) | 900 | 6.5 | 0 | 2 340 000 |Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (2 430 000 € – 607 500 €) 1 822 500 € netto.[1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 151/2006 (ABl. Nr. L 25 vom 28.1.2006, S. 1).[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25% für Erhebungskosten, anzugeben.--------------------------------------------------