CELEX: 31967D0024
Language: de
Date: 1966-12-01 00:00:00
Title: 67/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrosilizium an das Königreich der Niederlande

46/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             12 . 1 . 67
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die                Niederlande gerichtet.
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird .                                                                 Brüssel, den 1 . Dezember 1966
                        Artikel 2                                                             Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
31 . Dezember 1967 .                                                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1. Dezember 1966
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrosilizium an das
                                              Königreich der Niederlande
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/24/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  fahr 1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gents von 5 500 Tonnen für Ferrosilizium der Tarif­
                                                                 nummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs bean­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte            tragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                        Das Königreich der Niederlande hat vor dem
Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur                  1 . Januar 1961 Ferrosilizium zollfrei eingeführt ;
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),                    10 v . H.
     gestützt auf das Schreiben vom 27. Juni 1966,                     Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehen­
mit dem das Königreich der Niederlande für das                   de statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                      ( in Tonnen )
                                                                  r
                                                                                                            1966
                                                1961       19Θ2                     1964      1965
                                     1960
                                                                   j     1963                           (6 Monate)
              Verbrauch             3 796      5 014      4 761         4 564      5 822     6 887
              Eigenerzeugung                     —          --            —
                                                                                     —
                                                                                               —
              Einfuhren aus :                                                  i          !
                                                                     I
              — dritten Län­
                 dern               3129       4152       4144          3 931      4 782  1  4 738         2 270
               - EWG-Län­
                 dern                 729      1 181         725          698    - 1 278     2 295         1 164
              Gesamtausfuhren           62       319         108           65        238        146            80
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 47/67
     Im antragstellenden Mitgliedstaat wird Ferro­        Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf
silizium nicht hergestellt. Nach Angaben der Erzeu­   dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommission
germitgliedstaaten stehen ausfuhrfähige Mengen zur    das Protokoll Nr. XI unter Berücksichtigung der
Verfügung, mit denen der gesamte Einfuhrbedarf        Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages sowie unter Beach­
an Ferrosilizium der übrigen Mitgliedstaaten und      tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden.
insbesondere des Königreichs der Niederlande weit­
gehend gedeckt werden könnte. Hierzu ist jedoch
                                                          Die theoretisch in der Gemeinschaft zur Ausfuhr
zu bemerken, daß die verarbeitenden Industrien des
Königreichs der Niederlande mit den Lieferanten       verfügbaren Mengen an Ferrosilizium sind weitaus
der Gemeinschaft Fühlung aufgenommen haben,           höher als der von den antragstellenden Mitglied­
um sich über deren tatsächliche Versorgungsmöglich­   staaten angegebene Gesamtbedarf an dieser Ferro­
keiten zu informieren . Bisher geht aus den Antworten legierung. Die erforderliche Anpassung zwischen
                                                      dem Produktionssektor der Gemeinschaft und den
dieser Lieferanten hervor, daß sie dem antragstellen­
den Mitgliedstaat nur unzureichende Mengen der        verarbeitenden Industrien der antragstellenden Mit­
betreffenden Ware liefern könnten . Dieser Wider­     gliedstaaten dürften für die betreffenden Erzeuger
spruch zwischen den Erklärungen der Erzeugermit­      kein Hindernis darstellen, im Laufe des Jahres den
                                                      Gemeinschaftsbedarf und insbesondere den Bedarf
gliedstaaten und den Angaben der Lieferanten der
Gemeinschaft über die zur Ausfuhr nach dem König­     des antragstellenden Mitgliedstaats in erheblichem
reich der Niederlande verfügbaren Mengen läßt sich     Umfang zu decken .
dadurch erklären, daß die kommerzielle und gege­
benenfalls technische Anpassung noch eine gewisse          Bei der Beurteilung der Nachteile, denen der
Zeit erfordern wird, bis die Erzeugermitgliedstaaten   antragstellende Mitgliedstaat begegnet, ist auch zu
in vollem Umfang den Bedarf der Ferrosilizium ver­    berücksichtigen, daß die betreffende Ferrolegierung
arbeitenden Industrien und insbesondere den Bedarf    zur Herstellung von Eisen- und Stahlerzeugnissen
des antragstellenden Mitgliedstaats decken können .    verwendet wird, auf deren Markt ein lebhafter
Somit kann festgestellt werden, daß die Versorgung    Wettbewerb herrscht.
mit der betreffenden Ferrolegierung in der Gemein­
schaft gegenwärtig ungenügend ist.                         Diese Lage läßt erkennen, daß dem antragstel­
                                                      lenden Mitgliedstaat nicht unerhebliche Nachteile
                                                      entstehen, die mit Rücksicht auf die Notwendigkeit,
                                                      die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­
     Der Antrag des Königreichs der Niederlande       stoff zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot
stützt sich auf die Tatsache, daß seine Versorgung    der zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
bis heute weitgehend von Einfuhren aus dritten Län­   Zolltarifs rechtfertigen.
dern abhängt. Seit der Angleichung der nationalen
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ist aus
dritten Ländern eingeführtes Ferrosilizium mit Zoll       Durch Extrapolation der Zahlenangaben für die
belastet. Ferrosilizium dient zur Herstellung von     ersten 6 Monate von 1966 lassen sich die Gesamt­
Eisen- und Stahlerzeugnissen, deren Markttendenz      einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats an
zur Zeit rückläufig ist. Die Ferrosilizium verarbei­  dieser Ware mit 6 868 Tonnen ansetzen, d. h. einem
tenden Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats praktisch bereits 1965 erreichten Einfuhrstand. Da­
befinden sich in einer ungünstigeren Lage als die der mit scheinen sich die Gesamteinfuhren bei 7 000
anderen Mitgliedstaaten, bei denen Erzeugung und      Tonnen einzupendeln, und diese Menge kann auch
Verbrauch völlig angepaßt oder sogar integriert       für 1967 veranschlagt werden . Da das Königreich
sind . Unter diesen Umständen kann die ungenügende    der Niederlande keine Eigenproduktion besitzt, muß
Versorgung in der Gemeinschaft sich nachteilig auf    es in dieser Höhe Einfuhren jeglicher Herkunft
die verarbeitenden Industrien des Königreichs der     tätigen . Seit 1964 hat der antragstellende Mitglied­
Niederlande auswirken .                               staat größere Ferrosiliziummengen aus den übrigen
                                                       Mitgliedstaaten eingeführt. Die zur Zeit verfügbaren
                                                      Angaben für die ersten 6 Monate von 1966 lassen
                                                       erkennen, daß der Einfuhrstand des Vorjahres
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß         wahrscheinlich überschritten wird. Dieser Anstieg
dem Protokoll Nr. XI zugunsten eines einzigen         der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen   dürfte eine Bestätigung dafür sein, daß mit den in
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­    der Gemeinschaft verfügbaren Mengen im Jahre
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die      1967 der niederländische Einfuhrbedarf in erheb­
für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem       lichem Umfang gedeckt werden kann. Dies gilt im
Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,    übrigen auch für die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen     schaftsunion, die ebenfalls einen Antrag gestellt hat
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­     und deren Gesamtbedarf für 1967 mit 20 000 Tonnen
wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gerrjein­  ermittelt wurde . Unter diesen Umständen erscheint
 schaft entstehen können .                            es bei der gegenwärtigen Lage zweckmäßig, bei der
 ---pagebreak--- 48/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            12 . 1 . 67
Schätzung des Bedarfs aller antragstellenden Mit­    nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des
gliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern eine   Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
Menge von 12 600 Tonnen, d. h. das im Rahmen         troffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,
des GATT zollfrei konsolidierte Zollkontingent für   wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
Ferrosilizium, zugrunde zu legen . Um jedoch spä­    der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
teren, unter Umständen auftretenden Versorgungs­     hatte, ausgeschlossen ist —
schwierigkeiten in der Gemeinschaft zu begegnen,
wird Ende 1966 erneut ein Konsultationsverfahren
aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Demnach wird     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mit der augenblicklichen Beschränkung auf die
konsolidierte Kontingentsmenge einer anderen Ge­
                                                                             Artikel 1
samtlösung, die sich als zweckmäßig erweisen
könnte, nicht vorgegriffen . Unter diesen Umständen       Dem Königreich der Niederlande wird für seine
ist es angemessen, die vorgenannten Mitgliedstaaten  Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
nach Maßgabe ihres jeweiligen Einfuhrbedarfs an      tung im Zollgebiet ein zollfreies Zollkontingent in
der konsolidierten Kontingentsmenge zu beteiligen .  Höhe von 3 270 Tonnen für Ferrosilizium der Tarif-
Derart berechnet beläuft sich die Kontingentsmenge   nummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
für die Niederlande auf 3 270 Tonnen .
                                                     währt .
    Angesichts dieser Erwägungen erscheint ein zoll­      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
freies Zollkontingent von 3 270 Tonnen angemessen.   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
                                                     unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                     betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheini­
    Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren we­
sentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,    gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                     wird .
kann geschlossen werden, daß dieses Zollkontingent
derart bemessen ist, daß — insbesondere wegen                                Artikel 2
einer Verfälschung der Wettbewerbslage der End­
erzeugnisse — keine Verlagerung wirtschaftlicher          Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1967 bis
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten     31 . Dezember 1967 .
zu befürchten ist.
                                                                             Artikel 3
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­          Diese Entscheidung ist an das Königreich dei
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten   Niederlande gerichtet.
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig      Brüssel, den 1 . Dezember 1966
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile.                                                        Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente                             Walter HALLSTEIN