CELEX: 62004TJ0167
Language: de
Date: 2007-07-11
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2007. # Asklepios Kliniken GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien - Beschwerde - Fehlende Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Angemessene Frist - Verordnung (EG) Nr. 659/1999. # Rechtssache T-167/04.

Rechtssache T‑167/04
      Asklepios Kliniken GmbH
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Staatliche Beihilfen – Öffentliche Krankenhäuser – Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien – Beschwerde – Fehlende Stellungnahme der Kommission – Untätigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Angemessene Frist – Verordnung (EG) Nr. 659/1999“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen
      (Art. 88 Abs. 2 und 3 EG, 230 EG und 232 EG)
      2.      Untätigkeitsklage – Stellungnahme im Sinne von Art. 232 Abs. 2 EG – Begriff
      (Art. 88 Abs. 2 EG und 232 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 20)
      3.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission
      (Art. 88 Abs. 3 EG)
      1.      Die Art. 230 EG und 232 EG sind Ausdruck ein und desselben Rechtsbehelfs; daraus folgt, dass ein gegenwärtiger oder potenzieller
         Wettbewerber von Empfängern einer staatlichen Beihilfe, der berechtigt wäre, zur Wahrung seiner ihm als Beteiligter nach Art. 88
         Abs. 2 EG zustehenden Verfahrensrechte Nichtigkeitsklage gegen eine ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens getroffene
         Vereinbarkeitsentscheidung der Kommission zu erheben, auch auf Feststellung klagen kann, dass die Kommission untätig geblieben
         sei, da sie es versäumt habe, auf seine Beschwerde eine Entscheidung nach Art. 88 Abs. 3 EG zu erlassen. Dabei ist es für
         seine Anerkennung als Beteiligter nicht erforderlich, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und jedem Empfänger der beanstandeten
         Beihilfen nachzuweisen, und die große Zahl von Empfängern der Beihilfen, deren Rechtswidrigkeit gerügt wird, wirkt sich nicht
         auf die Zulässigkeit einer solchen Untätigkeitsklage aus, sofern die Beihilfen tatsächlich gezahlt worden sind und keine allgemeine
         Beihilferegelung darstellen.
      
      (vgl. Randnrn. 45, 48, 50, 55-56)
      2.      Der Erlass einer Entscheidung von allgemeiner Bedeutung durch die Kommission, mit der abstrakte Kriterien zur Beurteilung
         der Rechtmäßigkeit staatlicher Finanzierungen festgelegt werden, die mit den Finanzierungen vergleichbar sind, die Gegenstand
         einer spezifischen Beschwerde sind, mit der gerügt wird, dass nationale Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen seien,
         kann als solche keine Stellungnahme der Kommission zu dieser Beschwerde darstellen, da nur die konkrete Anwendung solcher
         Kriterien auf die gerügten Sachverhalte durch die Kommission eine Stellungnahme im Sinne von Art. 232 Abs. 2 EG darstellen
         würde. Ebenso kann der Umstand, dass sich die betroffenen Parteien einschließlich des Beschwerdeführers zum Inhalt des Entwurfs
         einer solchen allgemeinen Entscheidung äußern konnten, nicht mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88
         Abs. 2 EG gleichgesetzt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 77-78)
      3.      Da die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich
         zuständig ist, ist sie im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem
         Gebiet der staatlichen Beihilfen verpflichtet, eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen; dies befreit sie nicht davon, selbst
         eine allgemeine Entscheidung über die Beihilfenkategorie auszuarbeiten, zu der die beanstandete Maßnahme gehört.
      
      Die angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde, mit der die Rechtswidrigkeit staatlicher Beihilfen gerügt wird, ist jedoch
         anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte,
         die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen, wobei die Kommission berechtigt
         ist, die Prüfung bestimmter Aspekte einer Beschwerde aufzuschieben, bis der bei ihrer Prüfung heranzuziehende rechtliche Rahmen,
         geklärt ist, was nach Abschluss eines für die Beurteilung der gerügten Beihilfe bedeutsamen Verfahrens vor den Gemeinschaftsgerichten
         der Fall sein wird.
      
      (vgl. Randnrn. 81, 87-89)
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
      11. Juli 2007(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Öffentliche Krankenhäuser – Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien – Beschwerde – Fehlende Stellungnahme der Kommission – Untätigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Angemessene Frist – Verordnung (EG) Nr. 659/1999“
      In der Rechtssache T‑167/04
      Asklepios Kliniken GmbH, mit Sitz in Königstein-Falkenstein (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Füßer, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und M. Niejahr als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten zunächst durch C.‑D. Quassowski und A. Tiemann, dann durch W.‑D. Plessing und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
      
      und durch
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch M. Bethell, dann durch C. Gibbs und E. O’Neill als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      wegen Feststellung gemäß Art. 232 EG, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 88 EG sowie aus Art. 10
         Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die
         Anwendung von Artikel [88] EG (ABl. L 83, S. 1) verstoßen hat, dass sie keine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der
         Verordnung Nr. 659/1999 über die Beschwerde der Klägerin betreffend die Gewährung mutmaßlich rechtswidriger Beihilfen an Krankenhäuser
         der öffentlichen Hand in Deutschland erlassen hat, 
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters E. Moavero Milanesi,
      Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin, 
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2007
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel
         [88] EG (ABl. L 83, S. 1) bestimmt:
      
      „(1)      Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. [Sie] erlässt … eine Entscheidung nach den Absätzen 2,
         3 oder 4.
      
      (2)      Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt,
         so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
      
      (3)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich
         des Artikels [87] Absatz 1 [EG] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
         gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist … In der Entscheidung wird angeführt,
         welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
      
      (4)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer
         Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [88] Absatz 2 [EG] zu eröffnen
         …“
      
      2        Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 sieht vor:
      
      „Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen,
         so prüft sie diese Informationen unverzüglich.“ 
      
      3        Art. 11 Abs. 1 der Verordnung lautet:
      
      „Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen,
         mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission eine Entscheidung
         über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat …“
      
      4        Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:
      
      „Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen
         zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung … abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung
         der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.“
      
      5        Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 lautet:
      
      „Jeder Beteiligte kann der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche
         Anwendung von Beihilfen machen. Bestehen für die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine ausreichenden
         Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sie den betreffenden Beteiligten hiervon. Trifft die Kommission
         in einem Fall, zu dem ihr eine solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entscheidung, so übermittelt sie dem betreffenden Beteiligten
         eine Kopie der Entscheidung.“ 
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      6        Die Asklepios Kliniken GmbH ist eine auf den Betrieb von Krankenhäusern spezialisierte deutsche Gesellschaft des privaten
         Rechts, deren Kapital sich ausschließlich in privater Hand befindet.
      
      7        Am 20. Januar 2003 reichte die Klägerin Beschwerde bei der Kommission ein, um die Gewährung mutmaßlich rechtswidriger Beihilfen
         an öffentliche Krankenhäuser durch die öffentliche Hand in Deutschland anzuzeigen, die darin bestünden, dass eventuelle Betriebsverluste
         im Einzelfall gedeckt würden, sowie darin, dass ihnen durch den jeweiligen öffentlichen Träger eine Garantie gewährt werde.
         Die Klägerin beantragte bei der Kommission, zum einen diesen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltensweisen auf der Grundlage
         der Informationen nachzugehen, die sie ihr übermittelt habe, sowie sie über sämtliche in diesem vorläufigen Prüfungsverfahren
         getroffenen Entscheidungen zu informieren und zum anderen für den Fall, dass die angezeigten Maßnahmen als staatliche Beihilfen
         anzusehen seien, deren Aussetzung anzuordnen, bis die Kommission eine Entscheidung getroffen habe. Ein Rechtsgutachten mit
         Informationen über die Klägerin und die von ihr betriebenen Krankenhäuser, ihre Wettbewerbssituation gegenüber den Krankenhäusern
         der öffentlichen Hand und eine Prüfung der Anwendung von Art. 86 EG auf die angezeigten Beihilfen war der Beschwerde beigefügt.
         
      
      8        Mit Schreiben vom 6. Februar 2003 bestätigte die Kommission den Eingang dieser Beschwerde und teilte der Klägerin mit, dass
         die Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, die übermittelten Informationen untersuchen und die in diesem Zusammenhang notwendigen
         Nachforschungen durchführen werde. 
      
      9        Im Laufe des Jahres 2003 wandte sich die Klägerin mehrmals mit der Bitte um Auskunft an die Kommission.
      
      10      Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 forderte die Klägerin die Kommission auf, das Verfahren betreffend ihre Beschwerde weiter
         zu betreiben. Sie beantragte auch, erstens der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999
         aufzugeben, die in Rede stehenden Ausgleichszahlungen zumindest so lange auszusetzen, bis die Kommission eine Entscheidung
         getroffen habe, zweitens gemäß Art. 13 Abs. 1 der genannten Verordnung im Rahmen der vorläufigen Prüfung der angezeigten Beihilfen
         eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung zu treffen und sie drittens gemäß Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung
         über ergangene Entscheidungen zu unterrichten.
      
      11      Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 bestätigte die Kommission den Eingang des Aufforderungsschreibens.
      
      12      Am 18. Februar 2004 verabschiedete die Kommission einen Entwurf einer Entscheidung über die Anwendung von Art. 86 EG auf staatliche
         Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse gewährt werden (im Folgenden: Entscheidungsentwurf).
      
      13      Am 28. November 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/842/EG über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 [EG] auf
         staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten
         Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312, S. 67). 
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      14      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 13. Mai 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben. 
      
      15      Mit Schriftsätzen, die am 20. und 23. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben das Vereinigte Königreich
         Großbritannien und Nordirland und die Bundesrepublik Deutschland beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge
         der Kommission zugelassen zu werden. 
      
      16      Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts diesen Anträgen auf Zulassung als Streithelfer
         stattgegeben.
      
      17      Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Kanzler des Gerichts mitgeteilt,
         dass es darauf verzichte, einen Streithilfeschriftsatz einzureichen, dass es aber eventuell in der mündlichen Verhandlung
         als Streithelfer auftreten wolle.
      
      18      Am 26. Januar 2005 hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht.
      
      19      Im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen wurden die Beteiligten gebeten, gegenüber dem Gericht zu der Frage Stellung zu nehmen,
         wie sich der Erlass der Entscheidung 2005/842 auf das weitere Verfahren auswirkt; sie sind dieser Aufforderung fristgerecht
         nachgekommen.
      
      20      Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      21      Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 8. März 2007 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
         
      
      22      Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 88 EG sowie Art. 10
         Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen hat, dass sie auf die von der Klägerin mit Schreiben vom 20.
         Januar 2003 eingereichte Beschwerde keine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung Nr. 659/1999 erlassen hat.
      
      23      Die Kommission, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragt, 
      
      –        die Untätigkeitsklage als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Gründe 
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Beteiligten
      24      Ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, macht die Kommission geltend, die Klage sei aus zwei Gründen unzulässig.
      
      25      Erstens erfülle die Klageschrift nicht die Anforderungen nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts. Für
         die Zulässigkeit einer Klage sei erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen
         die Klage beruhe, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergäben.
         Eine pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt seien, könne das Fehlen wesentlicher
         Bestandteile in der Klageschrift nicht ausgleichen. Im vorliegenden Fall hätte die Klageschrift die öffentlichen Krankenhäuser
         in Deutschland bestimmen müssen, die mit den von der Klägerin betriebenen Krankenhäusern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis
         stünden. Das von der Klägerin als Anlage beigefügte Rechtsgutachten könne diesen Mangel der Klageschrift nicht ausgleichen.
         
      
      26      Zweitens sei die Klägerin nicht klagebefugt. Die Kommission beruft sich auf die ständige Rechtsprechung, wonach Art. 232 Abs. 3
         EG dahin auszulegen sei, dass der Einzelne Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben könne, das es unterlassen habe, einen
         Rechtsakt zu erlassen, der ihn im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betroffen hätte. Die Klägerin wäre
         von einer Entscheidung über ihre Beschwerde zwar unmittelbar, jedoch nicht individuell betroffen.
      
      27      Eine individuelle Betroffenheit desjenigen, der eine Beschwerde wegen mutmaßlich rechtswidriger Beihilfen eingelegt habe,
         setze voraus, dass er zum Kreis der Personen gehöre, die die in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien genössen.
         So seien neben dem oder den begünstigten Unternehmen auch die durch die Gewährung der Beihilfen eventuell in ihren Interessen
         verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen betroffen, insbesondere Wettbewerber der Beihilfeempfänger und Berufsverbände.
         Nach der Rechtsprechung seien aber nur die Unternehmen als Wettbewerber der Beihilfeempfänger anzusehen, deren Wettbewerbsposition
         durch die Gewährung der Beihilfe konkret und unmittelbar beeinträchtigt werde. Die theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung
         der Interessen eines Unternehmens durch die Gewährung einer Beihilfe reiche nicht aus. 
      
      28      Im vorliegenden Fall habe die Klägerin in ihrer Klageschrift keine konkreten Angaben gemacht, aus denen sich ergebe, dass
         sie in einem konkreten und unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis mit öffentlichen Krankenhäusern in Deutschland stehe. Folglich
         könne sie sich nicht auf die Eigenschaft einer Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG berufen. 
      
      29      Die Klägerin könne die vermeintliche Untätigkeit der Kommission hinsichtlich der Ausgleichszahlungen daher nicht für alle
         öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland vom Gericht überprüfen lassen. Die Klägerin räume in ihrer Klageschrift selbst ein,
         dass sie allenfalls „zu manchen“ der insgesamt mehr als 700 öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis
         stehe. Auf jeden Fall würden in den Passagen des Rechtsgutachtens, auf die die Klägerin verweise, nur vier Fälle von konkreten
         Wettbewerbsverhältnissen aufgeführt. Darüber hinaus werde die Behauptung der Klägerin, wonach „sich [ä]hnliche Beispiele …
         zwanglos auch für die anderen erwähnten und in der Trägerschaft der Mandantin befindlichen Kliniken in Bayern und Hessen bilden
         [ließen]“, durch keinen Nachweis bestätigt.
      
      30      Außerdem handele es sich bei den von der Klägerin beanstandeten staatlichen Ausgleichszahlungen zugunsten öffentlicher Krankenhäuser
         nicht um eine allgemeine Beihilferegelung, sondern im Gegenteil um eine Vielzahl von Einzelbeihilfen. Die Klägerin hätte also
         in jedem Einzelfall nachweisen müssen, dass das betreffende öffentliche Krankenhaus in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis
         mit einem der von ihr betriebenen Krankenhäuser stehe.
      
      31      Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, der bloße Umstand, dass die Klägerin bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht
         habe und private Krankenhäuser betreibe, mache sie nicht zur Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG. Es wäre erforderlich
         gewesen, in der Klageschrift die verschiedenen Arten von Krankenhäusern sowie die medizinischen Dienstleistungen oder die
         betreffenden medizinischen Bereiche näher zu bestimmen und die fraglichen räumlichen Einzugsbereiche zu begrenzen.
      
      32      Die Klägerin trägt vor, ihre Klage sei zulässig. Die Art. 230 EG und 232 EG regelten ein und denselben Rechtsbehelf, und Art. 232
         Abs. 3 EG müsse so ausgelegt werden, dass eine natürliche oder juristische Person eine Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben
         könne, das es unterlassen habe, einen Rechtsakt zu erlassen, der sie unmittelbar und individuell betroffen hätte. Im nationalen
         Recht bestehende Klagemöglichkeiten seien für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ohne Bedeutung. 
      
      33      Die Klägerin führt aus, dass sie von der Entscheidung, die die Kommission nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung Nr.
         659/1999 im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Prüfung der Beihilfen hätte treffen müssen, unmittelbar und individuell
         betroffen gewesen wäre. 
      
      34      Hinsichtlich ihrer unmittelbaren Betroffenheit trägt die Klägerin vor, dass ein Wettbewerber der durch eine Beihilfe begünstigten
         Einrichtung als durch eine Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen unmittelbar betroffen angesehen
         werde, wenn die Absicht der nationalen Behörden zur Verwirklichung ihres Beihilfevorhabens außer Zweifel stehe, und erst recht,
         wenn die Mittel bereits gewährt worden seien und noch gewährt würden. Folglich bestehe in Anbetracht der Umstände des vorliegenden
         Falles kein Zweifel an ihrer unmittelbaren Betroffenheit. 
      
      35      Hinsichtlich ihrer individuellen Betroffenheit führt die Klägerin aus, dass im Bereich staatlicher Beihilfen die Personen
         individuell betroffen seien, deren Interessen durch die Gewährung einer Beihilfe verletzt sein könnten, d. h. insbesondere
         die Wettbewerber des Beihilfeempfängers. Außerdem könnten nach der Rechtsprechung Verfahrensbeteiligte im Sinne des Art. 88
         Abs. 2 EG eine Entscheidung der Kommission darüber, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe sei oder dass sie zwar eine
         staatliche Beihilfe, aber mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten. In diesem Rahmen
         habe sich das Gericht darauf zu beschränken, allenfalls zu prüfen, ob ein Wettbewerbsverhältnis mit dem Begünstigten nicht
         offensichtlich ausgeschlossen sei. Folglich müsse im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Nichtigkeits-
         und Untätigkeitsklagen im Rahmen der Anwendung des Art. 232 Abs. 3 EG dem gleichen Ansatz gefolgt werden. 
      
      36      Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie von der Entscheidung, die die Kommission nicht erlassen habe, individuell betroffen
         gewesen wäre, da sie sich mit bestimmten öffentlichen Krankenhäusern, denen diese Beihilfen gewährt würden, in einer konkreten
         Wettbewerbssituation befinde. Durch die Untätigkeit der Kommission würden ihr somit ihre Verfahrensrechte abgeschnitten, die
         ihr zugestanden hätten, wenn ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet worden wäre. 
      
      37      Zu ihrer konkreten Wettbewerbssituation gegenüber bestimmten deutschen öffentlichen Krankenhäusern, denen die angezeigten
         Beihilfen gewährt würden, führt die Klägerin im Einzelnen aus, dass sie 39 Privatkliniken in Deutschland betreibe, die sich
         in intensivem Wettbewerb mit diesen öffentlichen Krankenhäusern befänden, und verweist auf das der Klageschrift beigefügte
         Gutachten.
      
      38      Außerdem widerspreche die von der Kommission vertretene Beschränkung des Begriffs des Beteiligten auf Personen, deren Wettbewerbsposition
         durch die Gewährung der Beihilfen konkret und unmittelbar beeinträchtigt werde, dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz
         des Gebots des effektiven Rechtsschutzes. 
      
       Würdigung durch das Gericht 
      –       Zu der Frage, ob die Klageschrift Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung entspricht
      39      Nach Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung muss die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung
         muss so klar und genau sein, dass der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls ohne Einholung
         weiterer Informationen, über die Klage entscheiden kann. 
      
      40      Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage nach
         ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die
         Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben
         (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts
         vom 7. Februar 2007, Clotuche/Kommission, T‑339/03, Slg. 2007, II‑0000, Randnr. 133). Zwar kann der Text der Klageschrift
         zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine
         pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen
         der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach der genannten Vorschrift in der Klageschrift enthalten
         sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑154/98, Slg. 1999, II‑1703, Randnr.
         49). Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen
         lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteil des
         Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T‑84/96, Slg. 1997, II‑2081, Randnr. 34). 
      
      41      Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin, festzustellen, dass die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 88 EG
         sowie aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen hat, indem sie auf die Beschwerde der Klägerin
         vom 20. Januar 2003 keine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung Nr. 659/1999 erlassen hat. Somit bestimmt
         die Klageschrift unmissverständlich die Untätigkeit, die das Gericht festzustellen hätte, und sie enthält eine klare und genaue
         Darstellung des geltend gemachten Klagegrundes. Darüber hinaus werden in der Klageschrift die wesentlichen tatsächlichen und
         rechtlichen Umstände in Bezug auf die mit der Beschwerde angezeigten Beihilfen sowie das Bestehen einer Pflicht der Kommission
         zum Tätigwerden genannt, und es wird deren Untätigkeit nach Ablauf einer Frist angeführt, die als nicht mehr angemessen gerügt
         wird.
      
      42      Zu dem Vorwurf, dass die Klageschrift keine Angaben enthalte, die belegten, dass ein ausreichendes Wettbewerbsverhältnis bestehe,
         ist festzustellen, dass die Klägerin in der Klageschrift erläutert, dass sie private Krankenhäuser in Deutschland betreibe
         und dass sie sich in einer konkreten Wettbewerbssituation gegenüber den öffentlichen Krankenhäusern in Deutschland befinde,
         die die von ihr als rechtswidrig angesehenen Beihilfen erhielten. Als Beispiel nennt sie Krankenhäuser in Bayern und verweist
         für weitere Erläuterungen auf die Anlagen zur Klageschrift. 
      
      43      Nach alledem zeigt sich, dass der für die Klagebefugnis der Klägerin wesentliche tatsächliche Umstand, nämlich ihr Wettbewerbsverhältnis
         zu den Beihilfeempfängern, im Text der Klageschrift zwar knapp, aber ausreichend klar und genau angegeben wurde. Diese Feststellung
         wird nicht dadurch entkräftet, dass die Klägerin Anlagen beigefügt hat, um die im Text der Klageschrift enthaltenen Angaben
         zu ergänzen, da die Klageschrift die tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthält, die die Beklagte für die Vorbereitung
         ihrer Verteidigung benötigt und die dem Gericht eine Entscheidung über die Klage ermöglichen. 
      
      44      Folglich entspricht die Klageschrift den Anforderungen von Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung, so dass das erste
         Argument der Kommission zur Zulässigkeit der Klage zurückzuweisen ist. 
      
      –       Zur Klagebefugnis der Klägerin 
      45      Die Art. 230 EG und 232 EG sind Ausdruck ein und desselben Rechtsbehelfs. Da Art. 230 Abs. 4 EG es dem Einzelnen erlaubt,
         Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs zu erheben, der zwar nicht an ihn gerichtet ist, ihn aber unmittelbar
         und individuell betrifft, ist deshalb auch Art. 232 Abs. 3 EG dahin auszulegen, dass der Einzelne Untätigkeitsklage gegen
         ein Organ erheben kann, das es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der ihn in dieser Weise betroffen hätte (Urteile
         des Gerichtshofs vom 18. November 1970, Chevalley/Kommission, 15/70, Slg. 1970, 975, Randnr. 6, und des Gerichts vom 10. Mai
         2006, Air One/Kommission, T‑395/04, Slg. 2006, II‑1343, Randnr. 25). 
      
      46      Folglich ist zu prüfen, ob die Klägerin zu einer Nichtigkeitsklage zumindest gegenüber einem der Rechtsakte befugt wäre, die
         die Kommission am Ende der vorläufigen Prüfung der Beihilfen nach Art. 88 Abs. 3 EG erlassen konnte und in dem entweder entschieden
         worden wäre, dass die angezeigten Maßnahmen keine Beihilfe darstellen oder dass sie zwar eine Beihilfe darstellen, sich aber
         mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar erwiesen haben, oder dass sie die Eröffnung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG
         erfordern.
      
      47      Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund
         von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, können die Personen, denen die Verfahrensgarantien
         in Art. 88 Abs. 2 EG zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter
         anfechten können (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C‑198/91, Slg. 1993, I‑2487, Randnr. 23, und
         Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 30). 
      
      48      Deshalb erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten
         im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte
         wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn. 23
         bis 26, und Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 31).
      
      49      Nach ständiger Rechtsprechung sind Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell
         in ihren Interessen verletzte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe
         konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteile des Gerichtshofs vom 14. November 1984, Intermills/Kommission,
         323/82, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P,
         Slg. 2005, I‑10737, Randnr. 36, und Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 36). Das Urteil Intermills/Kommission
         fand seinen Niederschlag in Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999, wonach unter den Begriff der Beteiligten „Mitgliedstaaten,
         Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt
         sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“ fallen.
      
      50      Daher muss selbst ein zukünftiger oder nur potenzieller Wettbewerber des Empfängers der angezeigten Beihilfe als Beteiligter
         im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission,
         C‑225/91, Slg. 1993, I‑3203, Randnr. 19, und Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 39).
      
      51      Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin 39 private Krankenhäuser in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Sie befindet
         sich somit im Wettbewerb mit einigen öffentlichen Krankenhäusern, denen die Beihilfe gewährt wird. Dieser Umstand genügt als
         Nachweis für ein ausreichendes Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und zumindest einigen der Empfänger der angezeigten
         Maßnahmen, um die Klägerin als Beteiligte im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG ansehen zu können.
      
      52      Sie wäre daher befugt, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 3 EG zu erheben, um
         die Beachtung ihrer Verfahrensrechte als Beteiligte durchzusetzen. Sie kann deshalb auch beim Gericht beantragen, eine eventuelle
         Untätigkeit der Kommission festzustellen, die darin besteht, dass diese eine solche Entscheidung nicht erlässt. 
      
      53      Diese Schlussfolgerung wird durch die gegenteilige Ansicht der Kommission und der Streithelferin nicht in Frage gestellt.
      
      54      Erstens ist das Vorbringen der Streithelferin zurückzuweisen, der Beweis des Wettbewerbsverhältnisses setze voraus, dass die
         Klägerin die verschiedenen Arten von Krankenhäusern, die medizinischen Dienstleistungen sowie die betreffenden medizinischen
         Bereiche näher bestimme und die fraglichen räumlichen Einzugsbereiche begrenze. Eine solche Beweisführung würde es erfordern,
         den betreffenden Markt genau zu definieren und komplexe Messungen der Kreuzelastizität zwischen den Diensten der von der Klägerin
         betriebenen Krankenhäuser und den Diensten der öffentlichen Krankenhäuser durchzuführen. Dies ginge weit hinaus über den Rahmen
         der Prüfung des Begriffs der Beteiligten, wie er sich aus Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt, der nur die
         Wettbewerber erwähnt, und über die Auslegung dieses Begriffs durch die Rechtsprechung, die sich auf die Unternehmen bezieht,
         deren Interessen durch die Beihilfen eventuell beeinträchtigt sind.
      
      55      Aus demselben Grund ist es entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht erforderlich, dass die Klägerin ein konkretes und
         unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zu jedem Krankenhaus nachweist, das die angezeigten Beihilfen erhält, um als Beteiligte
         im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG angesehen zu werden. Es genügt nämlich, dass sie nachweist, dass ein solches Wettbewerbsverhältnis
         zu den Beihilfeempfängern besteht.
      
      56      Zweitens kann das Vorbringen der Kommission und der Streithelferin, das darauf gestützt wird, dass es in Deutschland mehr
         als 700 öffentliche Krankenhäuser gebe, nicht durchgreifen. Die große Zahl der Empfänger beeinflusst nicht die Zulässigkeit
         der Klage, da die mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfen tatsächlich an die öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland gezahlt
         worden sind und da sie, was von der Kommission nicht bestritten wird, keine allgemeine Beihilferegelung darstellen. 
      
      57      Nach alledem ist auch das zweite Argument der Kommission in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zurückzuweisen.
      
       Zur Begründetheit
       Vorbringen der Parteien
      58      Nach Ansicht der Klägerin liegt eine Untätigkeit vor, da die Kommission gegen eine Pflicht zum Tätigwerden nach Art. 88 EG
         sowie nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen habe.
      
      59      Aus diesen Vorschriften ergebe sich, dass die Kommission verpflichtet sei, ihre Beschwerde sorgfältig und unvoreingenommen
         zu prüfen, und dass sie innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden müsse.
      
      60      Die Klägerin verweist zunächst auf Art. 88 Abs. 1 und 2 EG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999
         und beruft sich auf die Verpflichtung, nationale Maßnahmen, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen könnten,
         einer vorläufigen Prüfung zu unterziehen. Diese Verpflichtung entstehe bei angemeldeten Beihilfen zum Zeitpunkt des Eingangs
         der Anmeldung, und bei nicht angemeldeten Beihilfen mit dem Eingang des Beschwerdeschreibens. Die Klägerin führt aus, dass
         die Kommission die Beschwerden im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vertragsbestimmungen auf dem
         Gebiet der staatlichen Beihilfen sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen habe. Diese vorläufige Prüfung solle der Kommission
         eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ermöglichen,
         während das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einer umfassenden Prüfung diene. 
      
      61      Zu der Verpflichtung, nach dieser vorläufigen Prüfung eine Entscheidung zu treffen, führt die Klägerin sodann aus, dass die
         Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 nur unterbleiben
         dürfe, wenn die Kommission nach der vorläufigen Prüfung die Überzeugung habe gewinnen können, dass die staatliche Maßnahme
         nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden könne, was durch Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999
         festgestellt werden müsse, oder dass sie eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe darstelle, was durch Entscheidung
         nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 festgestellt werden müsse.
      
      62      Zu der der Kommission für eine Entscheidung gesetzten Frist trägt die Klägerin schließlich vor, dass zwar für das Verfahren
         der vorläufigen Prüfung nicht angemeldeter Beihilfen, das im Anschluss an Beschwerden Dritter eröffnet werde, keine zwingenden
         Fristen vorgesehen seien, es könne jedoch nicht unbegrenzt ausgedehnt werden. Das Organ müsse innerhalb einer angemessenen
         Frist entscheiden, die anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen
         Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen habe, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die
         Beteiligten beurteilt werden müsse. Da es sich nur um eine erste Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe handele und nicht
         um eine vollständige Beurteilung dieser Frage, hätte die Kommission in der Lage sein müssen, eine Entscheidung innerhalb von
         zwei Monaten zu treffen.
      
      63      Die Klägerin trägt vor, der Umstand, dass die Kommission nach ihrer Kenntnis weder ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
         noch Auskünfte von den deutschen Behörden verlangt habe, zeige, dass umfangreiche Maßnahmen zur weiteren Aufklärung nicht
         erforderlich gewesen seien, um über die Begründetheit ihrer Beschwerde zu entscheiden.
      
      64      Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass ein Zeitraum von zehn Monaten zwischen der Abgabe einer Stellungnahme durch einen
         Mitgliedstaat und der Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als angemessen, eine
         Dauer von 26 Monaten dagegen nur unter außergewöhnlichen Umständen als gerechtfertigt angesehen worden sei. Ebenso rechtfertige
         der Umstand, dass eine Beschwerde die erste ihrer Art sei, keine Dauer der vorläufigen Prüfung von 19 Monaten, wenn sie nur
         tatsächliche Schwierigkeiten aufwerfe. Im vorliegenden Fall gebe es keine noch laufenden Sachverhaltsermittlungen, und die
         Prüfung der angezeigten Beihilfen werfe aus rechtlicher Sicht keine erheblichen Probleme auf, die gegebenenfalls zur Eröffnung
         eines förmlichen Prüfverfahrens führen könnten.
      
      65      Außerdem führt die Klägerin aus, dass sie eine baldige Entscheidung benötige. Zum einen führe die derzeitige Situation zu
         Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Krankenhaussektor, die sie benachteiligten. Zum anderen belaste die Nichtbearbeitung
         ihrer Beschwerde ihre Verhandlungen, die sie mit den deutschen öffentlichen Trägern über die Übernahme öffentlicher Krankenhäuser
         führe.
      
      66      Angesichts dessen, dass für die Kommission kein Aufklärungsbedarf zu den angezeigten Beihilfen bestehe und dass die Beschwerde
         nicht besonders komplex sei, und im Hinblick auf die Bedürfnisse der Klägerin sei der zwischen der Beschwerde vom 20. Januar
         2003 und der Klageerhebung liegende Zeitraum von mehr als 15 Monaten keine angemessene Dauer für eine erste Prüfung dieser
         Beihilfen. Diese Dauer liege deutlich über der der Kommission für die vorläufige Prüfung angemeldeter Beihilfen zur Verfügung
         stehenden Frist von zwei Monaten und kaum unter der Frist von 18 Monaten, die ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens
         für den Erlass einer endgültigen Entscheidung zur Verfügung stehe. Diese Untätigkeit von mehr als 15 Monaten stelle eine Verletzung
         der Pflichten der Kommission nach Art. 88 EG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 dar.
      
      67      Diese Schlussfolgerung werde nicht durch das Vorbringen der Kommission entkräftet, wonach die Beschwerde vom 20. Januar 2003
         mangels ausreichender sachlicher Informationen bei ihr keine Pflicht zum Tätigwerden begründet habe. Aus Art. 20 Abs. 2 und
         Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 ergebe sich im Gegenteil, dass die Kommission die ihr vorliegenden Informationen
         unverzüglich zu prüfen habe. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer im Vergleich zur Kommission, die über weitgehende Möglichkeiten
         der Sachverhaltsermittlung verfüge, in seinen Möglichkeiten, relevante Informationen zu beschaffen, erheblich eingeschränkt.
         In diesem Zusammenhang habe eine Beschwerde im Sinne des Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 rein informativen Charakter
         und könne nur ein Anstoß für Ermittlungen durch die Kommission sein. Die in der Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2003 und
         insbesondere in dem ihr als Anlage beigefügten Gutachten enthaltenen Informationen hätten ausgereicht, um die Kommission zu
         einer unverzüglichen Untersuchung zu veranlassen. Vom Beschwerdeführer könne nur verlangt werden, dass die gelieferten Informationen
         den „Anfangsverdacht“ einer rechtswidrigen Beihilfe begründeten. Die mit Schreiben vom 24. Januar 2004 gelieferten Angaben
         ergänzten oder aktualisierten diejenigen, die in der Beschwerde vom 20. Januar 2003 enthalten seien.
      
      68      Darüber hinaus könnten weder der Entscheidungsentwurf noch die Entscheidung 2005/842 die Untätigkeit der Kommission beenden,
         da der Erlass eines Aktes von allgemeiner Bedeutung die Nichterledigung von Beihilfebeschwerdeverfahren nicht rechtfertigen
         oder entschuldigen könne.
      
      69      Die Kommission ist der Ansicht, dass sie zum Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens vom 26. Januar 2004 keineswegs gegen das
         Erfordernis verstoßen habe, innerhalb einer angemessenen Frist eine Vorprüfung der Beihilfe vorzunehmen. So weise die Klägerin
         nicht nach, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen sei, eine ihre Untätigkeit beendende Entscheidung
         zu treffen, was die rechtlich allein maßgebliche Frage für eine Entscheidung über den Vorwurf der Untätigkeit der Kommission
         sei.
      
      70      Sie räumt ein, dass sie die Vorprüfung von Beihilfen, die Gegenstand einer Beschwerde seien, nicht unbegrenzt hinausschieben
         könne. Die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten dürfe jedoch nicht mit dem Erfordernis
         einer angemessenen Frist verwechselt werden, innerhalb deren die Kommission diese Prüfung abschließen müsse. Die Angemessenheit
         der Frist sei anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen zu durchlaufenden
         Verfahrensabschnitte sowie seiner Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen.
      
      71      Die Klägerin habe ihre Beschwerde zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem das Verfahren in der Rechtssache, in der das Urteil
         des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747), ergangen
         ist, kurz vor seinem Abschluss gestanden habe. Da diesem Urteil große Bedeutung für die Beurteilung der öffentlichen Finanzierung
         der Krankenhäuser zukomme, habe die Kommission entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor einer Stellungnahme
         zur Beschwerde der Klägerin dessen Verkündung abgewartet. Der Zeitraum von nur sechs Monaten zwischen dem Aufforderungsschreiben
         der Klägerin und der Verkündung jenes Urteils sei für den Erlass des Entscheidungsentwurfs, an dem sie gerade gearbeitet habe,
         oder für den Abschluss des Vorprüfungsverfahrens hinsichtlich der Beschwerde der Klägerin zu kurz gewesen.
      
      72      Außerdem wären, wenn sie sich dazu entschlossen hätte, dem Begehren der Klägerin nachzukommen, sechs Monate selbst für eine
         summarische Prüfung und für eine Stellungnahme zur Finanzierung von mehr als 700 betroffenen deutschen öffentlichen Krankenhäusern
         nicht ausreichend gewesen, zumal für die rechtliche Beurteilung der Beschwerde Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich
         gewesen wären.
      
      73      Die Kommission verweist auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine Zeit von zehn Monaten als angemessen angesehen habe,
         während es Untätigkeitsklagen stattgegeben habe, wenn Zeiträume von mehr als zwei Jahren zwischen der Beschwerde und dem Aufforderungsschreiben
         gelegen hätten, d. h. ein viermal so langer Zeitraum wie im vorliegenden Fall.
      
      74      Die Kommission macht darüber hinaus geltend, dass sie ausreichend tätig geworden sei. Die Verabschiedung und Veröffentlichung
         ihres Entwurfs einer Entscheidung über die Anwendung von Art. 86 Abs. 3 EG komme der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
         nach Art. 88 Abs. 2 EG gleich. Auf jeden Fall habe der Erlass der Entscheidung 2005/842 am 28. November 2005 ihre Untätigkeit
         beendet und eine individuelle Prüfung der Finanzierung jedes einzelnen öffentlichen Krankenhauses durch die Kommission überflüssig
         gemacht. Der Rechtsstreit sei somit in der Hauptsache erledigt.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      75      Zunächst ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, wonach sie durch den Erlass ihres Entscheidungsentwurfs und der
         Entscheidung 2005/842 zu der Beschwerde Stellung genommen habe, so dass die Rechtssache in der Hauptsache erledigt sei. 
      
      76      Zwar nennt diese Entscheidung Kriterien, die die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von der Klägerin beanstandeten staatlichen
         Finanzierungen ermöglichen. So setzt die Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen mit dem Gemeinsamen Markt und ihre Freistellung
         von der Notifizierungspflicht gemäß Art. 4 der Entscheidung 2005/842 einen Verwaltungs- oder Rechtsakt voraus, der Art, Umfang
         und Dauer der auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen sowie die beauftragten Unternehmen näher bestimmt. Nach Art. 5 dieser
         Entscheidung dürfen die Ausgleichszahlungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der
         Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite
         abzudecken; als Ausgleichszahlungen gelten alle vom Staat gewährten Vorteile jeder Art. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 6
         der Entscheidung, dass die Staaten die betreffenden Unternehmen gegebenenfalls zur Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen
         auffordern. Daraus kann somit geschlossen werden, dass Ausgleichszahlungen für Verluste, die keine Gegenleistung für eine
         Gemeinwohlverpflichtung darstellen, verboten sind und dass die betreffenden Beträge vom Staat zurückgefordert werden müssen.
      
      77      Die Festlegung abstrakter Kriterien in einer Entscheidung von allgemeiner Bedeutung kann jedoch als solche keine Stellungnahme
         der Kommission auf eine spezifische Beschwerde wie die der Klägerin darstellen. Diese Kriterien sind nämlich nur Merkmale,
         die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Finanzierungen, die mit den von der Klägerin beanstandeten Finanzierungen vergleichbar
         sind, mit dem Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen sind. Nur deren konkrete Anwendung durch die Kommission auf die von der
         Klägerin angezeigten Situationen würde den Willen des Organs im Hinblick auf den Antrag deutlich zum Ausdruck bringen und
         folglich eine Stellungnahme im Sinne des Art. 232 Abs. 2 EG darstellen.
      
      78      Diese Schlussfolgerung muss umso mehr für den Entscheidungsentwurf gelten. Der Umstand, dass die betroffenen Parteien – darunter
         die Klägerin – Gelegenheit hatten, sich zu seinem Inhalt zu äußern, erlaubt nicht, ihn mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
         nach Art. 88 Abs. 2 EG gleichzusetzen. Diese Anhörung erlaubte der Klägerin nur, ihren Standpunkt zum Inhalt einer allgemeinen
         Entscheidung auszudrücken, und nicht, ihre Argumente zur Rechtmäßigkeit der angezeigten Maßnahmen geltend zu machen, wozu
         sie nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 berechtigt gewesen wäre, wenn die Kommission das förmliche Prüfverfahren
         nach Art. 88 Abs. 2 EG eröffnet hätte.
      
      79      Nach alledem hatte die Kommission zu dem Zeitpunkt, als sie gemäß Art. 232 EG zum Tätigwerden aufgefordert wurde, nicht zur
         Beschwerde der Klägerin Stellung genommen. 
      
      80      Da die Untätigkeit in einem dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Unterlassen des Organs bestand, ist zu prüfen, ob die
         Kommission zu der Zeit, als sie am 26. Januar 2004 zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine entsprechende Verpflichtung traf
         (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T‑95/96, Slg. 1998, II‑3407, Randnr. 71, und
         Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 60).
      
      81      Da die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich
         zuständig ist, ist sie im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem
         Gebiet der staatlichen Beihilfen verpflichtet, eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen (Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr.
         45 angeführt, Randnr. 61). Daraus folgt, dass sie die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben
         worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann. Die angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde ist anhand der besonderen
         Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission
         abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr.
         80 angeführt, Randnr. 75).
      
      82      Die Beschwerde der Klägerin und deren Aufforderung zum Tätigwerden gingen am 20. Januar 2003 bzw. am 26. Januar 2004 bei der
         Kommission ein.
      
      83      Aus den Akten ergibt sich, dass die Kommission den Eingang der Beschwerde der Klägerin bestätigt hat, ohne von ihr eine Ergänzung
         der Informationen zu verlangen oder die Gründe darzulegen, warum sie nicht in der Lage gewesen wäre, sie in der vorgelegten
         Form zu prüfen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Lauf der Frist, innerhalb deren die Kommission ihre Vorprüfung der
         beanstandeten Finanzierungen abschließen muss, am Tag des Eingangs der Beschwerde begonnen hat.
      
      84      Somit dauerte die Vorprüfung der Beschwerde zu dem Zeitpunkt, als die Kommission gemäß Art. 232 Abs. 2 EG zum Tätigwerden
         aufgefordert wurde, zwölf Monate. 
      
      85      Es ist entschieden worden, dass eine Dauer von fast sechs Monaten für die Bearbeitung eines Falles von einer gewissen Komplexität,
         der mehrere italienische Flughäfen betraf, nicht unangemessen war (Urteil Air One/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
         Randnrn. 62 bis 67). Dagegen wurde im Urteil Gestevisíon Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 80, die
         Bearbeitungsdauer von 47 Monaten für die erste Beschwerde und von 26 Monaten für die zweite Beschwerde vom Gericht als unangemessen
         angesehen.
      
      86      Da die in der Verordnung Nr. 659/1999 für angemeldete Beihilfen vorgesehenen festen Fristen nicht für nicht angemeldete Beihilfen
         gelten, ist das Vorbringen der Klägerin, die Kommission müsse grundsätzlich in der Lage sein, eine solche Entscheidung innerhalb
         von zwei Monaten zu erlassen, zurückzuweisen.
      
      87      Zu dem Zeitpunkt, als die Beschwerde eingereicht wurde, war das Verfahren in der Rechtssache, in der das Urteil Altmark Trans
         und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Randnr. 71 angeführt, ergangen ist, noch nicht abgeschlossen. Wegen der Bedeutung
         dieser Rechtssache für die Bearbeitung der von der Klägerin beanstandeten öffentlichen Finanzierungen konnte die Kommission
         die Prüfung der mit der Beschwerde aufgeworfenen Tatsachenfragen rechtmäßig aufschieben und eine Klärung des rechtlichen Rahmens
         abwarten, der bei der Prüfung der Beschwerde heranzuziehen war.
      
      88      Die Vorbereitung einer allgemeinen Entscheidung über staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, befreite zwar die Kommission
         nicht von ihrer Verpflichtung zu einer individuellen Prüfung der Beschwerde der Klägerin.
      
      89      Zwischen der Verkündung des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Randnr. 71 angeführt, und der
         Auforderung zum Tätigwerden liegt ein Zeitraum von sechs Monaten. Die Rechtssache ist aber zweifellos komplex. Die Beschwerde
         bezieht sich auf alle Krankenhäuser der öffentlichen Hand in Deutschland – mehr als 700 –, ohne sie jedoch individuell zu
         bezeichnen, und beanstandet sowohl die Ausgleichszahlungen der öffentlichen Träger für eventuelle Betriebsverluste als auch
         die Gewährung einer Garantie, ohne dass die Beihilfen für jedes betreffende Krankenhaus näher erläutert werden. 
      
      90      In Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit war diese Frist für die Kommission in jedem Fall zu kurz, um die vorläufige
         Prüfung der Vereinbarkeit der von der Klägerin angezeigten Finanzierungen abschließen zu können.
      
      91      Folglich ist festzustellen, dass die Dauer der Prüfung der Beschwerde zum Zeitpunkt der Aufforderung zum Tätigwerden nicht
         unangemessen lang war. 
      
      92      Die Klage ist somit abzuweisen.
      
       Kosten
      93      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
      
      94      Gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
         sind, ihre eigenen Kosten. Folglich haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
         Nordirland ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Asklepios Kliniken GmbH trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
      3.      Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
      
      
      
               Legal 
            
            
                Wiszniewska-Białecka 
            
            
                Moavero Milanesi
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 2007.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      H. Legal
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.