CELEX: 52016DP0323
Language: de
Date: 2016-09-13 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von István Ujhelyi (2015/2237(IMM))

13.6.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 204/205
            
         P8_TA(2016)0323
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von István Ujhelyi
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von István Ujhelyi (2015/2237(IMM))
   (2018/C 204/23)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem am 15. Juli 2015 vom Ständigen Vertreter Ungarns übermittelten und am 7. September 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des Zentralbezirksgerichts Pest (Ungarn) vom 26. November 2014 auf Aufhebung der Immunität von István Ujhelyi im Zusammenhang mit einem vor diesem Gericht anhängigen Strafverfahren,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von István Ujhelyi am 28. Januar 2016 gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 10 Absatz 2 des ungarischen Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 2 des ungarischen Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0229/2016),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass das Zentralbezirksgericht Pest im Zusammenhang mit einem vor diesem Gericht anhängigen Verfahren die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, István Ujhelyi, beantragt hat;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass der Antrag des Gerichts mit einem Strafverfahren in Zusammenhang steht, das wegen des Straftatbestands der Verleumdung aufgrund von Äußerungen István Ujhelyis vom 25. April 2014 über eine Person in Ungarn eingeleitet wurde;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Parlaments nach Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes ein Immunitätsrecht und eine ihre Unabhängigkeit gewährleistende Vergütung zustehen;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 Absatz 1 des ungarischen Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität genießen wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nach Artikel 74 Absatz 3 des ungarischen Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament entweder vor der Anklageerhebung vom Generalstaatsanwalt oder nach der Anklageerhebung vom Gericht beim Parlamentspräsidenten einzureichen ist;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass eine Person, die als Kandidat für die Wahl der Mitglieder registriert wurde, nach Artikel 79 Absatz 2 des ungarischen Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament dieselbe Immunität genießt, die Äußerungen vom 25. April 2014 also unter die parlamentarische Immunität im ungarischen Parlament fallen, eine Aufhebung der Immunität in diesem Fall jedoch vom nationalen Wahlausschuss verfügt wird und beim Vorsitzenden des nationalen Wahlausschusses zu beantragen ist;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass die betreffenden Äußerungen am 25. April 2014 erfolgten, das heißt zu einem Zeitpunkt, in dem István Ujhelyi nicht Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern Mitglied des nationalen Parlaments war;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die gegen István Ujhelyi erhobenen Vorwürfe nicht auf eine in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung beziehen und demnach kein Anspruch auf Immunität nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 geltend gemacht werden kann;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von István Ujhelyi aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den ungarischen Behörden zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 and C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch /Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch /Parlament, T-346/11 and T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.