CELEX: C2002/056/13
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-493/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 4. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Raffaele Oliveri gegen Land Baden-Württemberg

C 56/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.3.2002
Die Kommission beantragt,                                           1.    Ist die Richtlinie 2001/37/EG (1) ganz oder teilweise
                                                                          ungültig, weil
1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG (1) des Rates           a)    die Artikel 95 und/oder 133 EG als Rechtsgrundlage
      vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie                          unzulänglich sind,
      96/26/EG (2) über den Zugang zum Beruf des Güter- und
      Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
                                                                          b)    Artikel 95 und 133 EG als eine doppelte Rechts-
      und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die ge-
                                                                                grundlage herangezogen worden sind,
      genseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
      und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung
      von Gütern und die Beförderung von Personen im                      c)    gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen
      Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der                       worden ist,
      tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
      heit der betreffenden Verkehrsunternehmer verstoßen                 d)    gegen Artikel 295 EG, das Grundrecht auf Eigentum
      hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und                        und/oder Artikel 20 des TRIPS-Übereinkommens
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                verstoßen worden ist,
      nachzukommen;
                                                                          e)    gegen Artikel 253 und/oder die Begründungspflicht
2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                         verstoßen worden ist,
      aufzuerlegen.
                                                                          f)    gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen worden
                                                                                ist,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          g)    ein Missbrauch von Befugnissen vorliegt?
Nach den verbindlichen Bestimmungen der Artikel 10 EG
und 249 EG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen              2.    Gilt, wenn die Richtlinie 2001/37/EG des Parlaments und
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches                des Rates gültig ist, ihr Artikel 7 nur für innerhalb der
Recht innerhalb der festgesetzten Frist. Die in Artikel 2                 Europäischen Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnis-
Absatz 1 der Richtlinie 98/76/EG festgesetzte Frist ist am                se oder auch für solche, die innerhalb der Europäischen
1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass das Königreich                      Gemeinschaft für die Ausfuhr in Drittländer verpackt
Schweden die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                   worden sind?
schriften erlassen hat.
                                                                    (1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des
(1) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.                                   Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und
(2) vom 29. April 1996 (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1).                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,
                                                                        die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen —
                                                                        Erklärung der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
Queen’s Bench Division (Administrative Court), vom
6. Dezember 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit 1. British American Tobacco (Investments) Ltd,               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2. Imperial Tobacco Ltd gegen Secretary of State for                Beschlusses des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 4. De-
                              Health                                zember 2001 in dem Rechtsstreit Raffaele Oliveri gegen
                                                                                       Land Baden-Württemberg
                     (Rechtssache C-491/01)
                                                                                         (Rechtssache C-493/01)
                         (2002/C 56/12)
                                                                                             (2002/C 56/13)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Dezem-           Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
ber 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Dezem-
19. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit 1. British American          ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Tobacco (Investments) Ltd, 2. Imperial Tobacco Ltd gegen            19. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Raffaele Oliveri
Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über             gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                    folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 2.3.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 56/7
1.   Stehen Art. 39 EG und Art. 3 der Richtlinie                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     64/221/EWG (1) des Rates vom 25.02.1964 einer natio-
     nalen Regelung entgegen, die den Behörden zwingend
     vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die
     wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäu-               a)   Irland habe nicht sichergestellt, dass alle Anlagen oder
     bungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von             Unternehmen, die die in Anhang II A (Beseitigungsverfah-
     mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe                  ren) und Anhang II B (Verwertungsverfahren) genannten
     verurteilt wurden und sofern die Vollstreckung der Strafe             Maßnahmen durchführten, über eine Genehmigung ver-
     nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auszuweisen?               fügten, und damit gegen seine Verpflichtungen aus den
                                                                           Artikeln 9 und 10 der Richtlinie verstoßen.
2.   Ist Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom
     25.02.1964 dahin auszulegen, dass auch ein Sachvortrag
     sowie eine positive Entwicklung des Betroffenen, die nach        b)   Die Umsetzung und Anwendung von Artikel 12 der
     der letzten Behördenentscheidung erfolgt sind, von den                Richtlinie 75/442/EWG sei aus folgenden Gründen unzu-
     nationalen Gerichten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit               reichend:
     der Ausweisung des Unionsbürgers zu berücksichtigen
     sind?
                                                                           Erstens hätte nach der Richtlinie das Genehmigungs- bzw.
(1) ABl. L 56, S. 850.                                                     Meldeerfordernis vom Ende der Umsetzungsfrist der
                                                                           Richtlinie 91/156/EWG an Gegenstand nationaler Maß-
                                                                           nahmen sein müssen. Durch die Waste Management
                                                                           (Collection Permit) Regulations 2001 sei nicht sicher-
                                                                           gestellt, dass für das Einsammeln der Abfälle in Irland
                                                                           tatsächlich stets eine Genehmigung eingeholt werde.
                                                                           Zweitens liege der Kommission keine Bestätigung vor,
                                                                           dass das Einsammeln der Abfälle in Irland derzeit auf-
                                                                           grund einer Genehmigung erfolge.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gegen Irland, eingereicht am 20. Dezember 2001
                                                                      c)   Die schwerwiegenden Defizite bei der Anwendung des
                     (Rechtssache C-494/01)                                Genehmigungserfordernisses des Artikels 9 seien Beleg
                                                                           dafür, dass Irland nicht die geeigneten Maßnahmen
                         (2002/C 56/14)                                    getroffen habe, um ein integriertes und angemessenes
                                                                           Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, wie dies in
                                                                           Artikel 5 der Richtlinie vorgeschrieben sei.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Dezember 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof            d)   Weil Irland zugelassen habe, dass Abfallbeseitigung und
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                -verwertung in Irland über längere Zeit hinweg außerhalb
ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift              der in Artikel 9 der Richtlinie vorgesehenen Genehmi-
in Luxemburg.                                                              gungsregelung erfolgt seien, könne nicht angenommen
                                                                           werden, dass Irland die erforderlichen Maßnahmen nach
                                                                           Artikel 4 (Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Abfälle
Die Klägerin beantragt,                                                    verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschli-
                                                                           che Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren
—    festzustellen, dass Irland, indem es nicht die erforderlichen         oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt
     Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße An-                     schädigen können) getroffen habe, denn ohne Genehmi-
     wendung der Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der                 gungen unterlägen die Methoden der Abfallbeseitigung
     Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung                 und -verwertung nicht den geeigneten Bedingungen und
     der Richtlinie 91/156/EWG (2) zu gewährleisten, gegen                 Kontrollen.
     seine Verpflichtungen aus diesen Artikeln der genannten
     Richtlinie verstoßen hat;
                                                                      e)   Irland habe Artikel 8 der Richtlinie nicht eingehalten,
—    festzustellen, dass Irland, indem es ein Auskunftsverlan-             da es nicht sichergestellt habe, dass Besitzer von aus
     gen vom 20. September 1999 in Bezug auf einen                         ungenehmigten Beseitigungsbetrieben stammenden Ab-
     Abfallbeseitigungsbetrieb in Fermoy, County Cork, Irland,             fällen diese Abfälle einem privaten oder öffentlichen
     nicht vollständig und in zufriedenstellender Weise beant-             Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergä-
     wortet hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10                ben, das die in Anhang II A oder II B genannten
     EG-Vertrag verstoßen hat;                                             Maßnahmen durchführe, oder selbst die Verwertung oder
                                                                           Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        Richtlinie sicherstellten.