CELEX: 62007CJ0317
Language: de
Date: 2008-12-04
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. Dezember  2008. # Lahti Energia Oy. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. # Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Reinigung und Verbrennung - Aus Abfällen hergestelltes Produktgas - Abfallbegriff - Verbrennungsanlage - Mitverbrennungsanlage. # Rechtssache C-317/07.

Rechtssache C-317/07
      Procédure engagée par 
      Lahti Energia Oy
      (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)
      „Richtlinie 2000/76/EG – Verbrennung von Abfällen – Reinigung und Verbrennung – Aus Abfällen hergestelltes Produktgas – Abfallbegriff – Verbrennungsanlage – Mitverbrennungsanlage“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Umwelt – Abfälle – Verbrennung – Richtlinie 2000/76
      (Richtlinie 2000/76 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 1)
      2.        Umwelt – Abfälle – Verbrennung – Richtlinie 2000/76
      (Richtlinie 2000/76 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 4)
      3.        Umwelt – Abfälle – Verbrennung – Richtlinie 2000/76
      (Richtlinie 2000/76 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nrn. 4 und 5)
      1.        Der Begriff „Abfall“ in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen erfasst keine gasförmigen Stoffe.
      
      (vgl. Randnr. 17, Tenor 1)
      2.        Der Begriff „Verbrennungsanlage“ in Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen erfasst jede technische
         Einheit oder Anlage, in der Abfälle thermisch behandelt werden, sofern die beim Einsatz dieses thermischen Verfahrens entstehenden
         Stoffe anschließend verbrannt werden. Dabei ist das Vorhandensein einer Verbrennungslinie keine notwendige Voraussetzung für
         eine solche Einstufung.
      
      (vgl. Randnr. 22, Tenor 2)
      3.        Bei einem Kraftwerkskomplex, in dem von einer Vergaseranlage dem neben ihr liegenden Kraftwerk gereinigtes Gas zugeführt wird,
         das durch die Vergasung von Abfällen erzeugt worden ist und in dem Kraftwerk neben fossilen Brennstoffen als Brennstoff verwendet
         wird, ist für die Zwecke der Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen grundsätzlich eine getrennte Prüfung sowohl
         für die Vergaseranlage als auch für das Kraftwerk vorzunehmen. 
      
      Während somit eine Vergaseranlage, die den Zweck verfolgt, durch die thermische Behandlung von Abfällen gasförmige Erzeugnisse,
         im vorliegenden Fall gereinigtes Gas, herzustellen, als Mitverbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie einzustufen
         ist, fällt ein Kraftwerk, das das durch Mitverbrennung von Abfällen in der Vergaseranlage hergestellte gereinigte Gas als
         Zusatzbrennstoff anstelle der für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffe verwendet,
         nicht unter diese Richtlinie. Für die Einstufung einer Einheit als Verbrennungs‑ oder Mitverbrennungsanlage darf dabei nicht
         berücksichtigt werden, welche Einstufung zu dem für die Umwelt günstigsten Emissionsniveau führen würde.
      
      (vgl. Randnrn. 25, 41-43, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      4. Dezember 2008(*)
      
      „Richtlinie 2000/76/EG – Verbrennung von Abfällen – Reinigung und Verbrennung – Aus Abfällen hergestelltes Produktgas – Abfallbegriff – Verbrennungsanlage – Mitverbrennungsanlage“
      In der Rechtssache C‑317/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung
         vom 6. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juli 2007, in dem Verfahren
      
      Lahti Energia Oy
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk und L. Bay Larsen sowie
         der Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Lahti Energia Oy, vertreten durch T. Rinne, asianajaja, sowie M. Kivelä, Direktor, und H. Takala, Ingenieur,
      –        des Hämeen ympäristökeskus, vertreten durch P. Mäkinen und E. Mecklin als Bevollmächtigte,
      –        der Salpausselän luonnonystävät ry, vertreten durch M. Vikberg und S. Niemelä, asianajaja,
      –        der finnischen Regierung, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch I. Koskinen und J.-B. Laignelot als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332, S. 91).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Lahti Energia Oy (im Folgenden: Lahti Energia), einem im
         Eigentum der Stadt Lahti stehenden Unternehmen, und dem Itä-Suomen ympäristölupavirasto (ostfinnisches Amt für Umweltgenehmigungen,
         im Folgenden: Ympäristölupavirasto) über die Geltung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76 für einen aus einer Vergaseranlage
         und einem Kraftwerk bestehenden Komplex.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Richtlinie 2000/76
      3        Die Erwägungsgründe 5 und 27 der Richtlinie 2000/76 lauten wie folgt:
      
      „(5)      Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich,
         auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weitergehende Maßnahmen. Diese Richtlinie
         beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.
      
      …
      (27)      Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind,
         dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil keine höheren Schadstoffemissionen entstehen, als sie für
         Nur-Abfall-Verbrennungsanlagen zugelassen sind; hierfür sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten.“
      
      4        Art. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      1.      ‚Abfall‘ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG
         [des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39)];
      
      …
      4.      ‚Verbrennungsanlage‘ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von
         Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation
         von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der
         Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.
      
      Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsanlage einschließlich
         aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das
         Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen
         zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der
         Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;
      
      5.      ‚Mitverbrennungsanlage‘ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion
         stofflicher Erzeugnisse besteht und
      
      –        in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder 
      –        in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird.
      Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der
         Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungsanlage
         im Sinne der Nummer 4.
      
      Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbrennungslinien,
         die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und
         Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung
         von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung
         und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;
      
      …
      12.      ‚Genehmigung‘ eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen
         eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll,
         dass die Anlage allen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder
         Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;
      
      13.      ‚Rückstand‘ alle flüssigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester
         Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und verbrauchter
         Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung
         oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
         entstehen.“
      
      5        Art. 7 der Richtlinie mit der Überschrift „Grenzwerte für Emissionen in die Luft“ sieht vor:
      
      „(1)      Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte
         in den Abgasen nicht überschritten werden.
      
      (2)      Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die nach Anhang II festgelegten
         oder dort angegebenen Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.
      
      …“
       Richtlinie 2006/12/EG
      6        Nach Art. 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle  (ABl. L 114,
         S. 9), die aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit die Richtlinie 75/442 kodifiziert, bedeutet „Abfall“ „alle Stoffe
         oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen
         will oder entledigen muss“.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7        Die Lahti Energia beantragte beim Ympäristölupavirasto eine umweltrechtliche Genehmigung für das Betreiben ihrer Vergaseranlage
         und ihres Kraftwerks. Diese Genehmigung betrifft einen Komplex, der aus zwei getrennten Anlagen an ein und demselben Standort
         besteht: einer Anlage zur Herstellung von Gas aus Abfällen und einem Kraftwerk, in dessen Dampfkessel das in dieser Vergaseranlage
         hergestellte gereinigte Gas verbrannt wird.
      
      8        Das Ympäristölupavirasto erteilte der Lahti Energia unter Auflagen eine bis auf Weiteres geltende umweltrechtliche Genehmigung.
         Es sah die Gas herstellende Vergaseranlage und das dieses Gas verbrennende Kraftwerk zusammen somit als eine Mitverbrennungsanlage
         im Sinne der Richtlinie 2000/76 an.
      
      9        Die Lahti Energia erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Vaasan hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Vaasa) und beantragte,
         festzustellen, dass die Verbrennung des in einer getrennten Gaserzeugungsanlage gereinigten und aufbereiteten Gases in einem
         Hauptkessel nicht als kombinierte Abfallverbrennung im Sinne der Richtlinie 2000/76 angesehen werden könne.
      
      10      Das Vaasan hallinto-oikeus wies die Klage ab. Es war insbesondere der Ansicht, dass die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie
         2000/76 gefährdet sein könnte, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie so eng ausgelegt würde, dass die Anforderungen dieser
         Richtlinie nicht für die Verbrennung vorbehandelter Abfälle gelten würden. Allerdings könne die Vergaseranlage als gesonderte
         Funktionseinheit nicht als Verbrennungsanlage im Sinne der Richtlinie 2000/76 angesehen werden, da die Vergasung eine thermische
         Behandlung sei und es in einer Anlage, damit sie als Verbrennungsanlage angesehen werden könne, eine Verbrennungslinie geben
         müsse.
      
      11      Das Vaasan hallinto-oikeus war aber der Auffassung, dass die Vergaseranlage und das Kraftwerk zusammen eine Mitverbrennungsanlage
         im Sinne der Richtlinie 2000/76 darstellten.
      
      12      Die Lahti Energia legte daraufhin beim Korkein hallinto-oikeus Rechtsmittel ein; dieses beschloss, das Verfahren auszusetzen
         und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76/EG dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf die Verbrennung gasförmiger Abfälle nicht
         anwendbar ist?
      
      2.      Ist eine Vergaseranlage, in der aus Abfällen durch Pyrolyse Gas entsteht, als Verbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 4
         der Richtlinie 2000/76/EG anzusehen, auch wenn es in dieser Anlage keine Verbrennungslinie gibt?
      
      3.      Ist die Verbrennung von in einer Vergaseranlage entstandenem und nach dem Vergasungsprozess gereinigtem Produktgas im Kessel
         eines Kraftwerks als ein Vorgang anzusehen, der unter Art. 3 der Richtlinie 2000/76/EG fällt? Ist es hierbei von Bedeutung,
         dass gereinigtes Produktgas fossile Brennstoffe ersetzt und die Emissionen des Kraftwerks je erzeugter Energieeinheit bei
         der Verwendung von aus Abfällen entstandenem und gereinigtem Produktgas geringer sind als bei der Verwendung anderer Brennstoffe?
         Ist es für die Auslegung der Tragweite der Richtlinie 2000/76/EG von Bedeutung, ob die Vergaseranlage und das Kraftwerk unter
         technisch-funktionellen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung ihrer Entfernung voneinander eine einzige Anlage bilden
         oder ob das in der Vergaseranlage entstandene und gereinigte Produktgas befördert und anderswo z. B. zur Lieferung von Energie,
         als Brennstoff oder zu anderen Zwecken verwendet werden kann?
      
      4.      Unter welchen Voraussetzungen kann in einer Vergaseranlage entstandenes und gereinigtes Produktgas als ein Erzeugnis angesehen
         werden, so dass es nicht mehr unter die Vorschriften über Abfälle fällt?
      
       Zu den Vorlagefragen 
       Zur ersten Frage 
      13      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Abfall“ in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76
         auch gasförmige Stoffe erfasst.
      
      14      Im Kontext des Ausgangsverfahrens ist diese Frage dahin zu verstehen, ob Gas, das durch Pyrolyse verschiedenartiger fester
         Abfälle in einer Vergaseranlage entsteht, als „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2000/76 angesehen werden kann, so dass dieser
         gasförmige Stoff, der anschließend in einem Kraftwerk neben anderen Brennstoffen als Brennstoff verwendet wird, entweder als
         Stoff eingestuft werden kann, der im Sinne von Art. 3 Nr. 4 Abs. 1 a. E. dieser Richtlinie „anschließend verbrannt“ wird oder
         als Abfall, der im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie als „Zusatzbrennstoff“ verwendet oder „im Hinblick
         auf die Beseitigung thermisch behandelt“ wird.
      
      15      Wie die Lahti Energia, die finnische und die italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt
         haben, ist der Begriff „Abfall“ nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76 im Kontext dieser Richtlinie
         definiert als alle „festen“ oder „flüssigen“ Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442.
      
      16      Eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung führt bereits zu dem Ergebnis, dass nur feste oder flüssige Abfälle von der Richtlinie
         2000/76 erfasst werden, so dass sich eine weitere Untersuchung, ob der Begriff „Abfall“ im Kontext der Richtlinie 75/442 gasförmige
         Abfälle erfasst, erübrigt.
      
      17      Auf die erste Frage ist somit zu antworten, dass der Begriff „Abfall“ in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76 keine gasförmigen
         Stoffe erfasst.
      
       Zur zweiten Frage 
      18      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob unbedingt eine Verbrennungslinie vorhanden sein muss, um
         eine Einheit wie z. B. eine Anlage zur Herstellung von Gas aus Abfällen als „Verbrennungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nr. 4
         der Richtlinie 2000/76 einstufen zu können.
      
      19      Der Begriff der Verbrennungsanlage bezeichnet gemäß Art. 3 Nr. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76 eine technische Einheit oder
         Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen eingesetzt wird, was die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und
         andere thermische Behandlungsverfahren, wie insbesondere Pyrolyse und Vergasung, einschließt.
      
      20      Wie ein Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/76 eindeutig zeigt und wie auch die
         Lahti Energia, das Hämeen ympäristökeskus, die finnische Regierung sowie die Kommission geltend gemacht haben, kann eine Einheit,
         in der Abfälle thermisch behandelt werden, nur dann als „Verbrennungsanlage“ eingestuft werden, wenn die beim Einsatz dieses
         thermischen Verfahrens entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.
      
      21      Wie die niederländische Regierung zu Recht geltend gemacht hat, kann die Liste technischer Merkmale in Art. 3 Nr. 4 Abs. 2
         der Richtlinie 2000/76 weder als abschließende Aufzählung der technischen Merkmale, die eine Verbrennungsanlage ausmachen
         können, noch als Aufzählung der Merkmale, die eine solche Anlage unbedingt aufweisen muss, angesehen werden. Das Vorhandensein
         einer Verbrennungslinie ist daher keine notwendige Voraussetzung für die Einstufung einer Einheit als „Verbrennungsanlage“.
      
      22      Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Begriff „Verbrennungsanlage“ in Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/76
         jede technische Einheit oder Anlage erfasst, in der Abfälle thermisch behandelt werden, sofern die beim Einsatz dieses thermischen
         Verfahrens entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden. Dabei ist das Vorhandensein einer Verbrennungslinie keine notwendige
         Voraussetzung für eine solche Einstufung.
      
       Zur dritten Frage 
      23      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, wie im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 2000/76
         ein Kraftwerkskomplex einzuordnen ist, in dem von einer Vergaseranlage dem neben ihr liegenden Kraftwerk gereinigtes Gas zugeführt
         wird, das durch die Vergasung von Abfällen erzeugt worden ist und in dem Kraftwerk neben fossilen Brennstoffen als Brennstoff
         verwendet wird. Das vorlegende Gericht fragt sich insbesondere, ob es für die Einstufung dieses Komplexes von Bedeutung ist,
         dass zum einen die Emissionen verringert werden, wenn im Kraftwerk gereinigtes Gas statt fossiler Brennstoffe verwendet wird,
         und zum anderen die beiden Einheiten, aus denen der genannte Komplex besteht, insofern eine gewisse funktionelle Einheit darstellen,
         als die Vergaseranlage dazu bestimmt ist, teilweise den Brennstoffbedarf des Kraftwerks zu decken, das in dieser Anlage erzeugte
         Gas jedoch genauso außerhalb des fraglichen Standorts vermarktet werden könnte.
      
      24      Vorab ist festzustellen, dass bei einer Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage, die aus mehreren Kesseln besteht, für die Zwecke der
         Richtlinie 2000/76 jeder Kessel und die mit ihm verbundenen Ausrüstungsgegenstände als gesonderte Anlage anzusehen sind (Urteil
         vom 11. September 2008, Gävle Kraftvärme, C‑251/07, Randnr. 33).
      
      25      Handelt es sich wie im Ausgangsverfahren um zwei Einheiten, ist somit für die Zwecke der Richtlinie 2000/76 grundsätzlich
         eine getrennte Prüfung sowohl für die Vergaseranlage als auch für das Kraftwerk vorzunehmen.
      
      26      Nach Art. 3 Nr. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76 ist eine Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion
         stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall entweder als Regel‑ oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf
         die Beseitigung thermisch behandelt wird, als Mitverbrennungsanlage anzusehen (vgl. Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 35).
      
      27      Nach Art. 3 Nr. 5 Abs. 2 der Richtlinie gilt eine Anlage als „Verbrennungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nr. 4, wenn die Mitverbrennung
         in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher
         Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht (Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 36).
      
      28      Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen geht somit klar hervor, dass es sich bei einer Mitverbrennungsanlage um eine besondere
         Form der Verbrennungsanlage handelt und dass nach dem Hauptzweck einer Anlage zu beurteilen ist, ob sie eine Verbrennungs-
         oder eine Mitverbrennungsanlage ist (Urteil Kraftvärme, Randnr. 37).
      
       Zur Einstufung der Vergaseranlage
      29      Im Ausgangsverfahren werden vorbehaltlich der allein vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen in der
         Vergaseranlage Abfälle thermisch behandelt, die dabei entstehenden Stoffe jedoch nicht in dieser Anlage verbrannt. Die bei
         dieser thermischen Behandlung entstehenden Stoffe, hier ein Produktgas, werden mit Hilfe einer Reinigungsvorrichtung gefiltert,
         wodurch ein gereinigtes, von allen unerwünschten festen Bestandteilen befreites und somit zur Verwendung als Brennstoff geeignetes
         Gas gewonnen wird.
      
      30      Da die bei der thermischen Behandlung der Abfälle entstehenden Stoffe nicht in der Vergaseranlage verbrannt werden, kann diese
         als solche angesichts ihrer Funktionsweise und ihrer Merkmale nicht als Verbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie
         2000/76 eingestuft werden.
      
      31      Der Hauptzweck der Vergaseranlage ist vielmehr die Erzeugung eines Brennstoffs, im vorliegenden Fall eines gereinigten Gases.
         Innerhalb dieser Anlage werden Abfälle im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt.
      
      32      Auch wenn, wie in Randnr. 28 des vorliegenden Urteils dargelegt, eine Mitverbrennungsanlage eine besondere Form der Verbrennungsanlage
         ist, gelten für diese beiden Arten von Anlagen dennoch jeweils eigene Definitionen. Wie die Generalanwältin in Nr. 71 ihrer
         Schlussanträge ausgeführt hat, kann zwar in beiden Fällen eine thermische Behandlung des Abfalls zur Bedingung gemacht werden,
         für eine Einstufung als Mitverbrennungsanlage ist es nach dem Wortlaut des Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2000/76 jedoch nicht
         erforderlich, dass die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.
      
      33      Folglich erfüllt entsprechend den Ausführungen in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils eine Vergaseranlage wie die des Ausgangsverfahrens
         die notwendigen Voraussetzungen, um als Mitverbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2000/76 eingestuft
         zu werden.
      
      34      In Bezug auf das bei der thermischen Behandlung der Abfälle entstandene gereinigte Gas lässt sich nach Ansicht der österreichischen
         Regierung die Meinung vertreten, dass das in dieser Weise in der Vergaseranlage erzeugte gereinigte Gas ein bei der thermischen
         Behandlung von Abfällen in dieser Anlage entstandener Stoff sei und, wenn es anschließend im Kraftwerk verbrannt werde, die
         Vergaseranlage daher als Verbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/76 angesehen werden könne.
      
      35      Wie sich aus den Angaben des vorlegenden Gerichts ergibt, besitzt dieses Gas insbesondere aufgrund seiner Filterung in der
         Reinigungsvorrichtung ähnliche Eigenschaften wie ein fossiler Brennstoff und stellt somit ein Gas dar, das sowohl in dem Kraftwerk,
         für das es in der Vergaseranlage produziert wird, als auch in anderen Kraftwerken als Brennstoff zur Energieerzeugung verwendet
         werden kann.
      
      36      Unter diesen Umständen kann nicht von einem Stoff gesprochen werden, der bei der thermischen Behandlung von Abfällen in der
         Vergaseranlage entsteht und in dem Kraftwerk verbrannt wird, um ein Verfahren der bloßen Abfallbeseitigung abzuschließen.
         Wie die finnische und die italienische Regierung geltend gemacht haben, ist nämlich nach Beendigung des Prozesses innerhalb
         der Vergaseranlage aus den Abfällen ein Erzeugnis entstanden, das die Merkmale eines Brennstoffs aufweist.
      
      37      Wenn in einer Anlage, deren Hauptzweck in der Produktion stofflicher Erzeugnisse, im vorliegenden Fall gasförmiger Erzeugnisse,
         besteht, Abfälle im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt werden, ist eine solche Anlage gemäß dem System des Art. 3
         Nrn. 4 und 5 der Richtlinie 2000/76, nach dem ihre Einstufung als Verbrennungs‑ oder Mitverbrennungsanlage von ihrem Hauptzweck
         abhängt, als Mitverbrennungsanlage anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 40).
      
       Zur Einstufung des Kraftwerks
      38      Was die Tätigkeiten des in Rede stehenden Kraftwerks angeht, besteht dessen Zweck in der Erzeugung von Energie durch das Verbrennen
         von Rohstoffen wie Steinkohle und zum Teil von gereinigtem Gas, wie es in der Vergaseranlage hergestellt wird. Der Hauptzweck
         eines solchen Kraftwerks besteht somit nicht in der Verbrennung von Stoffen, die bei der thermischen Behandlung von Abfällen
         in der Vergaseranlage entstehen.
      
      39      Im Übrigen lässt sich nicht behaupten, dass die Verbrennung des gereinigten Gases neben den fossilen Brennstoffen in dem Kraftwerk
         eine thermische Behandlung von „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2000/76 ist, die eine Einstufung dieses Kraftwerks als Verbrennungsanlage
         zuließe.
      
      40      Wie in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils festgestellt, fallen unter die Bezeichnung „Abfall“ in dieser Richtlinie nämlich
         keine gasförmigen Stoffe. Die Verbrennung des in der Vergaseranlage hergestellten gereinigten Gases im Kraftwerk kann also
         nicht als eine thermische Behandlung von Abfall angesehen werden.
      
      41      In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens verfolgt somit die Vergaseranlage zwar den Zweck, durch die thermische Behandlung
         von Abfällen gasförmige Erzeugnisse herzustellen, was für ihre Einstufung als Mitverbrennungsanlage im Sinne von Art. 3 Nr. 5
         der Richtlinie 2000/76 genügt, doch fällt das Kraftwerk, das das durch Mitverbrennung von Abfällen in dieser Vergaseranlage
         hergestellte gereinigte Gas anstelle der für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffe
         verwendet, nicht unter diese Richtlinie.
      
      42      Für die Einstufung einer Einheit als Verbrennungs‑ oder Mitverbrennungsanlage darf dabei nicht berücksichtigt werden, welche
         Einstufung zu dem für die Umwelt günstigsten Emissionsniveau führen würde. Dieses Problem fällt nämlich in die Zuständigkeit
         des Gemeinschaftsgesetzgebers, der die Voraussetzungen, die für die rechtliche Einstufung der Anlagen erfüllt sein müssen,
         und das jeweils zulässige Emissionsniveau sowohl für Verbrennungs‑ und Mitverbrennungsanlagen als auch für Großfeuerungsanlagen
         festgelegt hat. Für ein mit einer solchen Frage befasstes nationales Gericht sind somit nur die in Art. 3 Nrn. 4 und 5 der
         Richtlinie 2000/76 genannten Anforderungen relevant.
      
      43      Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens
      
      –        eine Vergaseranlage, die den Zweck verfolgt, durch die thermische Behandlung von Abfällen gasförmige Erzeugnisse, im vorliegenden
         Fall gereinigtes Gas, herzustellen, als „Mitverbrennungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2000/76 einzustufen
         ist;
      
      –        ein Kraftwerk, das das durch Mitverbrennung von Abfällen in der Vergaseranlage hergestellte gereinigte Gas als Zusatzbrennstoff
         anstelle der für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffe verwendet, nicht unter diese
         Richtlinie fällt.
      
       Zur vierten Frage 
      44      Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, von welchem chemischen Zustand an Abfälle als ein „Erzeugnis“
         angesehen werden können.
      
      45      Das Gericht ist bei dieser Frage davon ausgegangen, dass die gasförmigen Stoffe, die bei der thermischen Behandlung von Abfällen
         in einer Vergaseranlage wie der des Ausgangsverfahrens entstehen, selbst „Abfall“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie
         2000/76 sind.
      
      46      In Beantwortung der ersten Frage ist jedoch festgestellt worden, dass der Begriff „Abfall“ in dieser Bestimmung keine gasförmigen
         Stoffe erfasst.
      
      47      Die vierte Frage ist unter diesen Umständen nicht zu beantworten.
      
       Kosten
      48      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Der Begriff „Abfall“ in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000
            über die Verbrennung von Abfällen erfasst keine gasförmigen Stoffe.
      2.      Der Begriff „Verbrennungsanlage“ in Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/76 erfasst jede technische Einheit oder Anlage, in der
            Abfälle thermisch behandelt werden, sofern die beim Einsatz dieses thermischen Verfahrens entstehenden Stoffe anschließend
            verbrannt werden. Dabei ist das Vorhandensein einer Verbrennungslinie keine notwendige Voraussetzung für eine solche Einstufung.
      3.      In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens
      –        ist eine Vergaseranlage, die den Zweck verfolgt, durch die thermische Behandlung von Abfällen gasförmige Erzeugnisse, im vorliegenden
            Fall gereinigtes Gas, herzustellen, als „Mitverbrennungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2000/76 einzustufen;
      –        fällt ein Kraftwerk, das das durch Mitverbrennung von Abfällen in der Vergaseranlage hergestellte gereinigte Gas als Zusatzbrennstoff
            anstelle der für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffe verwendet, nicht unter diese
            Richtlinie.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Finnisch.