CELEX: 62019TA0047
Language: de
Date: 2021-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-47/19: Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Dansk Erhverv/Kommission (Staatliche Beihilfen – Verkauf von Getränken in Dosen an Personen mit Wohnsitz im Ausland in Geschäften in Grenznähe in Deutschland – Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die gekauften Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets konsumiert werden – Beschwerde – Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Rechtsfehler – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff „staatliche Beihilfe“ – Staatliche Mittel – Keine Verhängung einer Geldbuße)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/31
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Dansk Erhverv/Kommission
      (Rechtssache T-47/19) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Verkauf von Getränken in Dosen an Personen mit Wohnsitz im Ausland in Geschäften in Grenznähe in Deutschland - Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die gekauften Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets konsumiert werden - Beschwerde - Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Rechtsfehler - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Staatliche Mittel - Keine Verhängung einer Geldbuße)
      (2021/C 297/36)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Dansk Erhverv (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mygind und H. Peytz)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und T. Maxian Rusche)
      
         Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Danmarks Naturfredningsforening (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mygind und H. Peytz)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, R. Kanitz, S. Heimerl und S. Costanzo), Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) (Flensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bauer und F. von Hammerstein)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Dansk Erhverv und der Danmarks Naturfredningsforening entstanden sind.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland und die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 18.3.2019.