CELEX: 31974D0041
Language: de
Date: 1973-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1973 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Siebenundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 30 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 2 . 74
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 20. Dezember 1973
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                      Gemeinschaft
                                      (Siebenundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                     ( 74/ 41 / EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   liegen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Bedingungen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch
                                                                  ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr.
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                     1 /64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , ins­              Zollkontingente sind nicht geeignet, die Verwirkli­
besondere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                    chung der Ziele der Empfehlung Nr. 1 /64 über die
                                                                  Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu
                                                                  beeinträchtigen . Andererseits wirken sich diese Zoll­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                        maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Eu­                 bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitglied­
ropäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar                    staaten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
1964, S. 99 /64 ) an die Regierungen der Mitglied­
staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes ge­
genüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge­                Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
meinschaft, insbesondere des Artikels 3 ,                         vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                                  in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkon­
17. Dezember 1973 über im ersten Halbjahr 1974                    tingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der In­
zu ergreifende Zollmaßnahmen ,                                    dustrien im Einfuhrland verwendet werden und eine
                                                                  Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
auf Grund nachstehender Erwägungen :                              der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
                                                                  fuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert
                                                                  wird .
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                  Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemein­                    in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingen­
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in                  ten angehört —
einer zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung ein­
zelner Zollsätze oder in der Gewährung von Ein­
fuhrkontingenten zu herabgesetzten oder ausgesetz­
ten Sätzen. Die letzten derartigen Zollmaßnahmen
wurden von den Vertretern der Regierungen der
Mitgliedstaaten am 17. Dezember 1973 für das er­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ste Halbjahr 1974 beschlossen.
                                                                                         Artikel 1
Der Grund für diese Maßnahmen liegt darin, daß
die betreffenden Erzeugnisse nicht oder in nicht ge­
nügenden Mengen innerhalb der Gemeinschaft her­                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er­
gestellt wurden und die begünstigte Einfuhr solcher                mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung
Erzeugnisse nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen               Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflich­
der Gemeinschaft, welche unmittelbar konkurrieren­                 tungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist,
de Erzeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen.                    um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahl­
                                                                   erzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen
                                                                   oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zoll­
Diese Gründe und Umstände, die den halbjährli­                     satz anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
chen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde                    angegeben sind :
 ---pagebreak--- 4. 2 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 30 /27
                                                                                             Kontingents­
          Tarif­                                                                   Mitglied­                     Zoll­
                                         Warenbezeichnung                                        menge
         nummer                                                                     staaten                      satz
                                                                                             ( in Tonnen )
ex 73.15 A V b ) 1  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­     BR Deutschland       1 900           0
                    draht aus Qualitätskohlenstoffstahl , nur warm gewalzt,  Benelux             9 000            0
                     mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und         Frankreich          4 000            0
                    einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v . H.         Italien             8 000            0
                    und 0,74 v . H. )                                        Irland              3 000            0
ex 73.15 A V b ) 1  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­     Benelux              I 800           0
                    draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                    mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und
                    einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v . H.
                    und 0,85 v . H. )
ex 73.15 A V b ) 1  Spezialwahldraht zur Herstellung von Federn und          BR Deutschland      8 500            0
                    sogenannter Klaviersaitendraht mit folgenden Merk­       Benelux              1 350           0
                    malen :                                                  Frankreich          1 200            0
                    — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                    — nur warm gewalzt
                    — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                    — mit einem Gehalt :
                        an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v . H.
                        an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                        v. H. oder weniger
                        an Silizium zwischen 0,15 und 0,30 v . H.
                        an sonstigen Bestandteilen , ausgenommen Mangan
                        und Chrom , von insgesamt 0,1 v . H. oder weniger
                    ( Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux werden
                    ermächtigt — im Rahmen der ihnen zustehenden
                    Kontingente —, Spezialwalzdraht aus legierten Stäh­
                    len, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von
                    4,5 bis 13 mm, für Ventilfedern , mit folgenden Analy­
                    senwerten einzuführen :
                    a) chrom-vanadiumhaltige Erzeugnisse :
                        0,40—0,65 °/o C , 0,15—0,30 °/o Si , 0,60—0,90 #/o
                        Mn , 0,15—1,10 °/ o Cr, 0,15—0,30 °/o Va , höchstens
                        0,30% Mo,
                        Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 #/o
                    b ) chrom-siliziumhaltige Erzeugnisse :
                        0,50—0,60 °/o C , 1,35—1,60 °/o Si , 0,60—0,80 »/«
                        Mn , 0,55—0,80 °/o Cr,
                        Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 °/o )
ex 73.15 B VII a) 1 Kornorientierte Elektrobleche mit einem Ummagneti­       BR Deutschland      1 100            0
                    sierungsverlust von 0,34 Watt oder weniger je kg, ge­
                    messen bei 10 000 Gauss, unabhängig von ihrer Dicke
ex 73.15 B VI a )   Kornorientierte   Elektrobleche    oder kornorientierter Niederlande         1 100            0
ex 73.15 B VII a) 1 Bandstahl mit einem Ummagnetisierungsverlust von
                    0,34 Watt oder weniger je kg, gemessen bei 10 000
                    Gauss, unabhängig von ihrer Dicke
ex 73.16 A II b )   Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                  Frankreich        36 000             0
 ---pagebreak--- Nr . L 30/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         4 . 2 . 74
                                                       Artikel 2
              (1)      Die Mitgliedstaaten , denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
              gewährt werden , haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskrimi­
              nierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
              (2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , die eine Wiederausfuhr
              der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffen­
              heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
              schließen .
                                                       Artikel 3
              (1)      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              (2)      Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1974 .
              Brüssel , den 20. Dezember 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI