CELEX: 31984R1604
Language: de
Date: 1984-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1604/84 der Kommission vom 6. Juni 1984 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel

Nr. L 152/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juni 1984
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V,
               VI, VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen
                                                        Halbinsel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                78 (I0), geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
GEMEINSCHAFTEN —                                                einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
                                                                die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                    Lizenzen identisch sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im               bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­             Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die              Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf              reichten Angebote vorzuschreiben.
Artikel 2 Absatz 1 ,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            schusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (5), insbesondere auf Artikel 5,                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­            (1 )    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich            Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten                      (EWG) Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der                und/oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­                 2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
erstattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf
bestimmten spezifischen Märkten, und um deren                   (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
Versorgung sicherzustellen ist es angezeigt, die                Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II             1 124/77 genannten Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII a),
a), III, IV, V, VI, VII a), VII c), der Deutschen Demo­         VII c), der Deutschen Demokratischen Republik und
                                                                der Iberischen Halbinsel auszuführen ist.
kratischen Republik und der Iberischen Halbinsel zu
beschränken .
                                                                (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 27. Juni 1985
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung                   Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Menge und
(EWG) Nr. 3130/73 der Kommission (6), geändert                  die Termine für die Einreichung der Angebote in der
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278 /75 Q und                  Ausschreibungsbekanntmachung festzulegen sind.
(EWG) Nr. 771 /75 (8), und das Ausschreibungsver­
fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                stens 1 000 Tonnen erstreckt.
(>) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                          Artikel 3
O   ABl.  Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.                  Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
(4) ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(6) ABl . Nr. L  319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .               genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(7) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 7.
(") ABl . Nr. L  77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .
O   ABl . Nr. L  31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .                     (I0) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 152/37
                          Artikel 4                           erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                              denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­          haben .
nung (EWG) Nr. 3183/ 80 (') gelten die gemäß Artikel
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und             Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die            wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der              erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
Einreichung der Angebote erteilt.                             abschöpfung entsprechen oder darüber liegen .
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                                        Artikel 6
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum             Die eingereichten Angebote müssen durch die
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.              Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
                                                              eine halbe Stunde     nach Ablauf der Frist für die
                          Artikel 5                           wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
                                                              Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen               der Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt             dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26             werden .
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
                                                              Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
— entweder        eine    Höchstausfuhrerstattung festzu­     Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
      setzen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2       der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  Frist .
      genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen,                                  Artikel 7
      wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
      Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
      2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen           Termine entsprechen der belgischen Zeit.
      wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                      Artikel 8
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­           schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Juni 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 6 . 84
                                                      ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
           nach Ländern der Zonen I , II a), III, IV, V, VI, VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen
                                  Republik und der Iberischen Halbinsel
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                            I
                      1                 2                                          3
                Fortlaufende
                                     Menge                           Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung       (in Tonnen)                         in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      4
                      5
                    usw.
                                                           II
                      1                 2                                          3
                Fortlaufende
                                     Menge                            Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung       (in Tonnen)                         in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.