CELEX: C1998/234/41
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 27. April 1998 in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas Siepert (Rechtssache C-208/98)

25.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/21
      überwiegend von Lastkraftfahrzeugen im Regional-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      und Lokalverkehr befahren, welche eine österreichi-              Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-
      sche Zulassung besitzen. Für diesen Teilstreckenver-            Vorpommern vom 16. April 1998 in dem Rechtsstreit
      kehr ist bezeichnenderweise nicht einmal ein Inflati-              Silke-Karin Mahlburg gegen Land Mecklenburg-
      onsausgleich vorgenommen worden.                                                     Vorpommern
                                                                                     (Rechtssache C-207/98)
      Eine mittelbare unterschiedliche Behandlung aufgrund
      der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers ist                                (98/C 234/40)
      auch darin zu sehen, daû die beiden Mauterhöhungen
      sich insgesamt nur auf Lastkraftwagen über 3 Achsen
      beziehen, während für Lastkraftwagen bis zu 3 Ach-
                                                                  Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Ð
      sen auch auf der Gesamtstrecke der Brennerautobahn
                                                                  1. Kammer Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      keine Mauterhöhungen vorgenommen wurden. Denn
                                                                  Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. April 1998, in
      in der letztgenannten Gruppe dominieren eindeutig
                                                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      die Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung. Mit
                                                                  1998, in dem Rechtsstreit Silke-Karin Mahlburg gegen
      höherer Straûenabnutzung ist diese Differenzierung
                                                                  Land Mecklenburg-Vorpommern, um Vorabentscheidung
      nicht zu rechtfertigen, da hierfür nicht allein die Zahl
                                                                  über folgende Frage:
      der Achsen, sondern auch Faktoren wie die Gesamt-
      tonnage im Verhältnis zur Achsenzahl, die Achslast
      sowie das Federungssystem der Antriebsachse eine
      entscheidende Rolle spielen.                                Stellt es eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des
                                                                  Geschlechtes im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richt-
                                                                  linie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (1) dar, wenn eine
      Schlieûlich beinhaltet das Mautsystem auf der Bren-         Arbeitgeberin eine an sich für die vorgesehene Tätigkeit
      nerautobahn mittelbar auch eine Differenzierung             befähigte Bewerberin um eine freie Stelle deshalb nicht ein-
      nach Ausgangs- und Zielpunkt der Lastkraftwagen.            stellt, weil sie schwanger ist und für die Dauer der
      Die weit überproportionale Bemautung der Gesamt-            Schwangerschaft wegen eines aus dem Mutterschutzgesetz
      strecke gegenüber den Teilstrecken trifft insbesondere      folgenden Beschäftigungsverbots auf dem zur unbefristeten
      den Transitverkehr, d. h. den Verkehr, der sowohl sei-      Besetzung vorgesehenen Arbeitsplatz von Anfang an nicht
      nen Ausgangspunkt als auch seinen Zielpunkt auûer-          beschäftigt werden dürfte?
      halb Österreichs hat. Entsprechendes gilt umgekehrt
      für die Ausnahme der bis zu 3achsigen Lastkraftwa-
      gen von der Mauterhöhung.                                   (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
Ð     Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie:
      Nach Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie müssen
      Mauterhöhungen an gestiegenen Kosten der bemaute-
      ten Straûen selbst orientiert sein. Dies ist im vorlie-
      genden Fall ganz offensichtlich nur in sehr einge-
      schränktem Maûe der Fall. Die Aufwendungen der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Betreibergesellschaft für die Brennerautobahn sind          Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 27. April 1998
      nach Mitteilung der österreichischen Regierung in           in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen
      den vergangenen Jahren teilweise erheblich zurückge-                               Andreas Siepert
      gangen, im gleichen Zeitraum wurden jedoch deutlich
      höhere Mauteinnahmen erzielt. Zu Unrecht macht die                             (Rechtssache C-208/98)
      österreichische Regierung Aufwendungen der Finan-                                   (98/C 234/41)
      zierungsgesellschaft ASFINAG für andere österreichi-
      sche Autobahnen und Schnellstraûen geltend. Der
      Begriff ¹Straûennetzª in Artikel 7 Buchstabe h) der
      Richtlinie kann im Zusammenhang der die Mautge-             Das Landgericht Potsdam Ð 2. Kammer für Handels-
      bühren betreffenden Vorschriften nur diejenigen Stra-       sachen Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      ûen bezeichnen, für deren Benutzung zulässigerweise         Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. April 1998, in
      Mautgebühren erhoben werden. Das ist, da Öster-             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      reich für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen               1998, in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG
      Gewicht von mindestens 12 t (Artikel 2, 4. Gedan-           gegen Andreas Siepert, um Vorabentscheidung über fol-
      kenstrich der Richtlinie) eine allgemeine Straûenbe-        gende Frage:
      nutzungsgebühr erhebt, im vorliegenden Fall nur die
      Brennerautobahn selbst, insoweit sie als Abfolge von
      ¹Brücken, Tunneln und Gebirgspässenª anzusehen
                                                                  Fällt ein Bürgschaftsvertrag, der von einer nicht im Rah-
      ist.
                                                                  men einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person
                                                                  geschlossen wird, in den Geltungsbereich der Richtlinie
(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.                             87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
(2) Slg. 1995, I-1827.                                            tungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbrau-
                                                                  cherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 42 vom
                                                                  12.2.1987, S. 48), wenn er die Rückzahlung einer Schuld
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absichert, die der Hauptschuldner nicht im Rahmen seiner                 Vertrag, die Einführung der Regelung einer
bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit eingegangen ist?                     Gemeinde wie der unter 1 a) beschriebenen, wenn
                                                                         der Grund für diese Regelung und für die Ver-
                                                                         pflichtung der Abfallerzeuger, diese Regelung zu
                                                                         befolgen, darin besteht, eine Verwertung des von
                                                                         der Regelung erfaûten Abfalls zu fördern, u. a. im
                                                                         Hinblick auf die Sicherstellung einer erforderlichen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom éstre                       Aufbereitungskapazität?
Landsret mit Beschluû vom 27. Mai 1998 in dem Rechts-
streit FFAD Ð Entreprenùrforeningens Affalds/Miljùsek-          2. Ist Artikel 10 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas-
tion som mandatar for Sydhavnens Sten & Grus ApS                     sung der Richtlinie 91/156/EWG in Verbindung mit
gegen Kùbenhavns Kommune, Magistratens 5. afdeling                   Artikel 13 und Artikel 2 Buchstabe j) der Verordnung
                       Miljùkontrollen                               (EWG) Nr. 259/93 dahin auszulegen, daû er die Behör-
                   (Rechtssache C-209/98)                            den verpflichtet, die Unternehmen, die eine Genehmi-
                       (98/C 234/42)                                 gung im Sinne der genannten Bestimmung erhalten
                                                                     haben, im Hinblick auf den Abschluû von Verträgen
                                                                     über den Empfang und die Verwertung von für die
Das éstre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi-              Umwelt nicht gefährlichen Bauabfällen gleich zu be-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. Mai 1998,                handeln?
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juni
1998, in dem Rechtsstreit FFAD Ð Entreprenùrforenin-
gens Affalds/Miljùsektion som mandatar for Sydhavnens           3    a) Ist Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EWG
Sten & Grus ApS gegen Kùbenhavns Kommune, Magistra-                      in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG dahin
tens 5. afdeling Miljùkontrollen um Vorabentscheidung                    auszulegen, daû die Bestimmung und die in ihr vor-
über folgende Fragen:                                                    gesehene Möglichkeit, das Verbringen von Abfällen
                                                                         zu unterbinden, die Regelung einer Gemeinde wie
                                                                         die unter 1 a) beschriebene zulassen, aufgrund
1   a) Ist Artikel 90 in Verbindung mit den Artikeln 34
                                                                         deren die Gemeinde die Verbringung von für die
        und 86 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû er, abge-
                                                                         Umwelt nicht gefährlichen Bauabfällen zur Verwer-
        sehen von einer möglichen Anwendung des
                                                                         tung (recovery) unterbindet, wenn eine solche Ver-
        Artikels 36 EG-Vertrag oder anderer zu berück-
                                                                         bringung gegen den von der Gemeinde erstellten
        sichtigender Gesichtspunkte, der Regelung einer
                                                                         Abfallbewirtschaftungsplan verstöût?
        Gemeinde entgegensteht, die Ð zur Sicherstellung
        einer hinreichend umfangreichen Verbringung von
        für die Umwelt nicht gefährlichen zur Verwertung             b) Ist Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EWG
        (recovery) bestimmten Bauabfällen von privaten                   in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG dahin
        Bauherren an besonders ausgewählte Unterneh-                     auszulegen, daû Maûnahmen, die ein Mitgliedstaat
        men, um der wirtschaftlichen und rationellen Nut-                oder dessen zuständige Behörden getroffen haben
        zung des Abfalls durch diese Rechnung zu tragen                  und die zur Unterbindung der Verbringung von
        Ð andere Unternehmen vom Einsammeln und vom                      Abfällen, die den Abfallbewirtschaftungsplänen der
        Empfang dieser Art von Abfällen, die bei Bauarbei-               Behörden nicht entspricht, erforderlich sind, nur
        ten im Gebiet dieser Gemeinde anfallen, aus-                     dann gültig sind und einzelnen und Unternehmen,
        schlieût, obwohl diese anderen Unternehmen eine                  die von den Maûnahmen betroffen sind, nur dann
        Genehmigung zur Aufbereitung dieser Art von                      entgegengehalten werden können, wenn die betref-
        Abfällen im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 75/              fenden Maûnahmen der Kommission der Europäi-
        442/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/                schen Gemeinschaften mitgeteilt wurden?
        EWG (2) besitzen?
                                                                (1) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
    b) (Für den Fall der Bejahung der Frage 1 a)                    L 194 vom 25.7.1975, S. 47).
                                                                (2) Vom 18. März 1991, ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
        Verstöût eine Regelung wie die in Frage 1 a))
        beschriebene gegen Artikel 90 in Verbindung mit
        den Artikeln 34 und 86 EG-Vertrag, wenn die Vor-
        schrift der Gemeinde, die der Regelung zugrunde-
        liegt, bestimmt, daû Abfall, der aus- oder einge-
        führt wird, nicht unter die unter 1 a) beschriebene
        Regelung der Gemeinde fällt?                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998
    c) (Für den Fall der Bejahung der Frage 1 a))                                   (Rechtssache C-212/98)
        Rechtfertigen Artikel 36 EG-Vertrag oder andere                                  (98/C 234/43)
        zu berücksichtigende Gesichtspunkte wie etwa der
        Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen an ihrem
        Ursprung zu bekämpfen, und die Schaffung der            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        erforderlichen Aufbereitungs- und Beseitigungs-         9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
        möglichkeiten, vgl. Artikel 130r Absatz 2 EG-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte