CELEX: C2001/303/21
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-331/01: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2001

27.10.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 303/13
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                auf die im Haushaltsjahr 1995 gestellten Anträge, was
                                                                            offensichtlich der Durchführungsregelung nicht entspre-
                                                                            che, da es möglich gewesen sei, Zahlungen an Empfänger
Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88,                  zu leisten, die im Haushaltsjahr 1996 keinen Anspruch
insbesondere Verletzung der Verfahrensregeln in Bezug auf                   auf diese Zusatzbeträge gehabt hätten. Das Königreich
die Aufforderung zur Stellungnahme an den betroffenen                       Spanien teile diese Ansicht nicht. Die Notwendigkeit, die
Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Entscheidung über die                    Zahlungen vor dem 15. Oktober 1996 abzuschließen,
Kürzung oder Aussetzung einer Beihilfe durch die Kommis-                    habe das Königreich Spanien veranlasst, von der Abwei-
sion. Das Gericht habe die auf einer engen Zusammenarbeit                   chungsmöglichkeit in Artikel 5 der Verordnung
zwischen der Kommission und des Mitgliedstaats bei der                      Nr. 1357/96 Gebrauch zu machen, weshalb die ein-
Verwaltung und Wertung der gewährten Beihilfen beruhende                    schlägigen objektiven Kriterien in der erwähnten Ministe-
Bestimmung auf den vorliegenden Fall nicht nur unter völliger               rialverordnung festgesetzt worden seien. Bei der Gewäh-
Außerachtlassung ihres Geistes und Buchstabens angewandt,                   rung der zusätzlichen Beihilfe gemäß der Verordnung
sondern auch unter Nichtbeachtung der Gemeinschafts-                        Nr. 1357/96 habe das Königreich Spanien daher von der
rechtsprechung, die die Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats             in Artikel 5 vorgesehenen Ausnahme Gebrauch gemacht,
bei Sachverhalten als sehr wichtig erachtet habe.                           so dass die in den Artikeln 1 und 2 aufgestellten
                                                                            Anforderungen nicht gegolten hätten. Konkret habe dies
                                                                            die Befreiung von der Verpflichtung zu den in Artikel 1
                                                                            Absatz 2 vorgesehenen wirtschaftlichen Berichtigungen
                                                                            vorausgesetzt. Dies bedeute, dass entgegen dem Vorbrin-
                                                                            gen der Kommission die Erstattungen an Empfänger im
                                                                            Haushaltsjahr 1996 keine Anwendung fänden, da gemäß
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                      Artikel 5 dessen Anwendung die Anwendung der Arti-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-                      kel 1 bis 4 ausschließe.
                           ber 2001
                                                                     —      Nichteinhaltung der in der Durchführungsregelung der
                                                                            Gemeinschaft vorgesehenen Mitteilungsfristen: Die
                   (Rechtssache C-331/01)                                   Kosten, die Gegenstand der mit der vorliegenden Klage
                                                                            angefochtenen finanziellen Berichtigung seien, habe das
                       (2001/C 303/21)                                      Königreich Spanien vor der in Artikel 7 Absatz 4 der
                                                                            Verordnung Nr. 1258/1999 (5) des Rates vorgesehenen
                                                                            Frist von 24 Monaten getätigt, die der schriftlichen
Das Königreich Spanien hat am 6. September 2001 eine Klage                  Mitteilung der Kommission an den Mitgliedstaat betref-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   fend die Ergebnisse der Prüfungen vorausgegangen seien.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica           (1) ABΙ. L 200 vom 25.7.01, S. 28.
López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-          (2) Es handelt sich um eine Berichtigung von 185 046 088 ESP an
schaft, 4-6, boulevard Servais, Luxemburg.                               Zusatzbeträgen für Rindfleischerzeuger wegen der durch die
                                                                         bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hervorgerufenen
                                                                         Krise.
Der Kläger beantragt,                                                (3) Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vom 8. Juli 1996 betref-
                                                                         fend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 (1)               der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktor-
     zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu                ganisation für Rindfleisch und zur Änderung jener Verordnung
     Lasten des Europäischen Auslastungs- und Garantiefonds              (ABI. L 175, S. 9).
                                                                     (4) BOE 228 vom 20. September 1996, des Ministeriums für
     für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getä-           Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung.
     tigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung         (5) Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
     für nichtig zu erklären, soweit sie die dem Königreich              über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABI. L 160,
     Spanien auferlegten finanziellen Berichtigungen betrifft,           S. 103).
     die in der vorliegenden Klageschrift erörtert werden (2),
—    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
     legen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        7. September 2001
                                                                                          (Rechtssache C-338/01)
—    Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsre-
     gelung durch die Gewährung der Zusatzbeträge: Nach
     Ansicht der Kommission stützten sich die BSE-Zusatz-                                     (2001/C 303/22)
     beträge im Haushaltsjahr 1996 aufgrund der Verordnung
     Nr. 1357/96 (3) des Rates, die gemäß Ministerialverord-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     nung vom 19. September 1996 (4) gewährt worden seien,           7. September 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen