CELEX: 31985R0259
Language: de
Date: 1985-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 259/85 der Kommission vom 31. Januar 1985 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 28 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1985
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Nr.    804/68    kann  der   Unterschied      zwischen  den     über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Preisen, die im internationalen Handel für die in               betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­           werden .
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei           Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung          1  Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                   schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht          Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­            Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
nung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind diejenigen Erzeug­             worden ist (5), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form             gelegt sind.
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
werden muß .                                                    vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
                                                                herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1           erster Unterabsatz der       waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (^ zuletzt
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (8),
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden             die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                            vom 21 . Februar 1984 über die Gewährung einer
                                                                Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes              Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung
 berücksichtigt werden :                                        (EWG) Nr. 1245/83 (9) und die Verordnung (EWG) Nr.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              1932/81 der Kommission vom 13 . Juli 1981 über die
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden               Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der . Gemein­               Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          Lebensmitteln (10), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2927/84, gestatten, Butter zu herab­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der               gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­          bestimmte Waren herstellen .
     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,        deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                 O ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6.
                                                                 (j ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  O ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2. 1979, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 150 vom 6 . 6. 1984, S. 6.                       (8) ABl . Nr. L 276 vom 19 . 10 . 1984, S. 14.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                     O ABl . Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
 (j ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                        (10) ABl . Nr. L 191 vom 14. 7 . 1981 , S. 6.
 ---pagebreak---  1 . 2 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 28 /23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                   genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                            chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (2) Für die im .vorstehenden Absatz genannten und
                                                            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                        Artikel 1                           Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . Februar 1985 geltenden Erstattungs­                               Artikel 2
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1985
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                       Jacques DELORS
 ---pagebreak--- Nr. L 28/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 2 . 85
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1985 zur Festsetzung der ab
            1 . Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                     nissen in Form von nicht unter Anhang II des Verträges fallenden Waren
                                                                                                      (ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                  Zolltarifs
            ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                        Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                            78,60
            ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)            101,16
            ex 04.02 A III         Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen    und   einem    Gehalt  an   Trockenmasse    von  25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                            25,33
            ex 04.03               Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                        der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 , (EWG) Nr. 442/ 84
                                        und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                        — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                            18.06 B und 21.07 C
                                        — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                            mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                            nummer 21.07 und Zubereitungen „Chocolate milk
                                            crumb" genannt, der Tarifstelle 18.06 D II b) 2
                                        — folgende Waren, die für den Verkauf im Einzelhandel
                                            fertiggestellt sind :
                                            Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II, Zuckerwaren
                                            der Tarifstelle 18.06 C II b), gefüllte Schokoladenwaren
                                            der Tarifstelle 18.06 C II b) außer Schokoladenüber
                                            zügen , sonstige kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                                            tungen der Tarifstellen 18.06 D II a) und b)
                                        — roher Teig, und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                            19.02 B II b)
                                    b.) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX         1 38,23 (')
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                          125,23
             (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760 / 83 genannten
                 Fällen .