CELEX: 51994PC0160
Language: de
Date: 1994-05-02
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(94) 160 endg.
                                                     Brüssel, den 02.05.1994
f:'t <\
                            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
               über Angaben, die zusätzlich i\i tien In tier Richtlinie 79/112/EWG
                        aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter
                                Lebensmittel vorgeschrieben sind
                             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                Begründung
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG über die
Etikettierung von Lebensmitteln können in Gemeinschaftsvorschriften,
die nur für einzelne Lebensmittel gelten, zusätzlich zu den In Artikel
3 dieser Richtlinie aufgeführten weitere Angaben vorgeschrieben werden.
Im Rahmen der Beratungen Im Ständigen Lebensmittelausschuß über die
Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/112/EWG bezüglich der
Kategorien von Zusatzstoffen wurde festgestellt, daß die Packgase, die
Zusatzstoffe Im Sinne der Richtlinie 89/107/EWG sind, nicht als Zutaten
angesehen werden können, da sie In den meisten Fällen bei öffnen der
Verpackung entweichen.
Im Anschluß an eine Mitteilung Italiens Im Rahmen des Verfahrens gemäß
Artikel 16 der Richtlinie 79/112/EWG wurde es für notwendig erachtet,
zur ausreichenden UnterrIchtung des Verbrauchers auf dem Etikett zu
vermerken, daß bei der Verpackung bestimmter Produkte Packgas verwendet
wurde.
Mit dieser Information dürfte es für den Verbraucher deutlich werden,
weshalb bestimmte Produkte länger haltbar sind.
Nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ständigen
Lebensmittelausschusses hat die Kommission am 8. Juli 1993 eine
Entscheidung angenommen, in der die italienische Regierung aufgefordert
wird, die Verabschiedung ihres Verordnungsentwurfs für sechs Monate
auszusetzen, damit auf diesem Gebiet gemeinschaftliche Regelungen
getroffen werden können.
Durch die nachstehende Richtlinie soll diesem Anliegen Rechnung
getragen werden. Sie kann ergänzt werden, wenn sich bei bestimmten
Lebensmitteln weitere Angaben als erforderlich erweisen.
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
    über Angaben, die zusätzlich zu den In der Richtlinie 79/112/EWG
             aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter
                     Lebensmittel vorgeschrieben sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten
Lebensmitteln sowie die Werbung hlerfür(1>, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG<2>, Insbesondere deren Artikel 4 Absatz 2,
Auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe:
Die In dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Maßnahmen sind
angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für
die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht nur erforderlich
sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht
einzeln erreichen; Ihre Verwirklichung Ist außerdem bereits in der
Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen.
 Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es
erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel
 3 der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten weitere Angaben
 vorzuschreiben.
 (1) ABI. Nr. 33 vom 08.02.1979, S. 1.
 (2) ABI. Nr. 42 vom 15.02.1991, S. ?7
 ---pagebreak--- Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase
sind nicht ats Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
79/112/EWG anzusehen und sollten daher bei der Kennzeichnung nicht In
der Liste der Zutaten aufgeführt werden.
Der Verbraucher muß Jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert
werden, da so für Ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte
Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere
Weise verpackt sind.
Um zu vermeiden, daß durch von den Mitgliedstaaten einseitig ergriffene
Maßnahmen neue Handelshemmnisse geschaffen werden, Ist es erforderlich,
Gemeinschaftsvorschriften In diesem Bereich zu erlassen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Punkt 5) der Richtlinie 79/112/EWG ist diese
Angabe durch Angaben über die Haltbarkeit des Lebensmittels nach
Öffnung der Verpackung zu ergänzen.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde
dieser Entwurf dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt.   Dieser
war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben.  Nach den genanten
Verfahren muß die Kommission nun dem Rat einen Vorschlag über die zu
treffenden Maßnahmen, vorlegen,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen In Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG
sind auf den Etiketten der im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten
Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben
vorgeschrieben.
 ---pagebreak---                                Artikel  2
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 Ihre
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
    den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen,
    spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;
    den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Rieht I Inie nicht
    entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen, Erzeugnisse, die
    vor diesem Zeltpunkt In den Verkehr gebracht oder etikettiert
    wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können Jedoch bis
    zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie In
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                               Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                              ANHANG
  Liste der Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere
             Angaben zusätzlich vorgeschrieben sind
Art bzw. Kategorie                  Angaben
des Lebensmittels
Lebensmittel, deren Haltbarkeit     "unter Schutzgas verpackt"
durch Packgas, das gemäß der
Richtlinie 89/107/EWG zugelassen
ist, verlängert wurde
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94)160endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-94-172-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67839-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg