CELEX: 62017TA0454
Language: de
Date: 2018-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-454/17: Urteil des Gerichts vom 8. November 2018 — „Pro NGO!“/Kommission (Öffentliche Aufträge — Ausschreibungsverfahren — Ermittlungen eines privaten Prüfers — Ermittlungen des OLAF — Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten — Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion gegen den Kläger verhängt wird — Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Dauer von sechs Monaten — Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems — Neues Vorbringen — Verteidigungsrechte)

14.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/42
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. November 2018 — „Pro NGO!“/Kommission
      (Rechtssache T-454/17) (1)
      
      ((Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ermittlungen eines privaten Prüfers - Ermittlungen des OLAF - Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten - Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion gegen den Kläger verhängt wird - Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Dauer von sechs Monaten - Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems - Neues Vorbringen - Verteidigungsrechte))
      (2019/C 16/51)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin:„Pro NGO!“ (Non-Governmental-Organisations/Nicht-Regierungs-Organisationen) e. V. mit Sitz in Köln (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Scheid)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und B.-R. Killmann)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. Mai 2017, mit dem gegen den Kläger eine Verwaltungssanktion in Form des Ausschlusses, für die Dauer von sechs Monaten, von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1) sowie von der Gewährung von Finanzmitteln nach der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. 2015, L 58, S. 17) verhängt wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der „Pro NGO!“ (Non-Governmental-Organisations/Nicht-Regierungs-Organisationen) e. V. trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 330 vom 2.10.2017.