CELEX: 62011CN0142
Language: de
Date: 2011-03-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-142/11: Vorabentscheidungsersuchen des Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 23. März 2011 — Péter Dávid/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága

18.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 23. März 2011 — Péter Dávid/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
   (Rechtssache C-142/11)
   2011/C 179/17
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Péter Dávid
   
      Beklagter: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Regelung über den Vorsteuerabzug in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), geändert durch die Richtlinie 2001/115/EWG des Rates vom 20. Dezember 2001 (2) (im Folgenden: Sechste Richtlinie) oder in der im Jahr 2007 anzuwendenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) dahin auszulegen, dass die Steuerverwaltung — auf der Grundlage einer verschuldensunabhängigen Haftung — das Recht auf Vorsteuerabzug, das der Steuerpflichtige ausüben will, beschränken oder entziehen kann, wenn der Aussteller der Rechnung nicht nachweisen kann, dass ein Einsatz von weiteren Subunternehmern rechtmäßig erfolgt war?
            
         
               2.
            
            
               Kann die Steuerverwaltung, wenn sie die Durchführung des wirtschaftlichen Vorgangs, der in der Rechnung niedergelegt ist, nicht anzweifelt und diese Rechnung auch die formellen gesetzlichen Anforderungen erfüllt, rechtmäßig die Erstattung der Mehrwertsteuer ablehnen, wenn es nicht möglich ist, die Identität der übrigen Subunternehmer festzustellen, deren sich der Aussteller der Rechnung bedient hat, oder wenn die Subunternehmer bei der Ausstellung der Rechnungen die einschlägigen Vorschriften nicht beachtet haben?
            
         
               3.
            
            
               Ist die Steuerverwaltung, die die Erstattung der Mehrwertsteuer unter den in der zweiten Frage dargestellten Umständen ablehnt, verpflichtet, im Verwaltungsverfahren nachzuweisen, dass der Steuerpflichtige, der von dem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch macht, wusste, dass die Unternehmen, die in der Kette der Subunternehmer hinter ihm stehen, rechtswidrig handelten und dabei möglicherweise das Ziel verfolgten, die Steuer zu umgehen, oder dass der Steuerpflichtige sogar kollusiv mit ihnen zusammenwirkte?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (ABl. L 15, S. 24).
   
      (3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).