CELEX: 41976D0836
Language: de
Date: 1976-10-14 00:00:00
Title: 76/836/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14. OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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41976D0836

76/836/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14. OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 04/11/1976 S. 0018 - 0018

++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 76/836/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACKENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI LAUFEN AM 6 . OKTOBER 1976 AB .  DURCH IHREN BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1976 HABEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINIGE RICHTER UND EINEN GENERALANWALT FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .  DIE TEILWEISE NEUBESETZUNG DES GERICHTSHOFS MUSS DURCH DIE ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL  ( 1 ) ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR ADOLPHE TOUFFAIT .  ( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR HENRI MAYRAS .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . OKTOBER 1976 .  DER PRÄSIDENT  E . M . J . A . SASSEN