CELEX: 31996R1638
Language: de
Date: 1996-08-14
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/96 DER KOMMISSION vom 14. August 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 205/ 12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 8 . 96
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. August 1996
                      zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                      Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                       Gemeinsamen Zolltarifs
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 667/96 der Kommission (*)
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                        setzt .
   Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
   vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen               sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
   für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr               Nr. 2917/93 (7), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
   bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­               rungsbestimmungen erlassen .
   nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  Verordnung (EG)           Nr.   539/96 (2),  insbesondere   auf      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                     Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                       werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                      werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                    Mitgliedstaaten      entsprechenden          landwirtschaftlichen
  festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
  Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
  kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
  mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                           nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
  Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt              Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 (4),                 (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
  betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                  Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
  schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,                gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,              nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 Marokko bzw. Israel .                                                renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
                                                                      erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt                wiedereinzuführen .
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                 Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
 wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens              raum vom 1 . November 1995 bis zum 31 . Oktober 1996
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,             anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
 und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­              Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des            gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
 Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
 und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 a) wenn      die    Preise   des   eingeführten    Erzeugnisses                                 Artikel 1
      während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
      mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­               Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
      rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                   bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen           ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
      Erzeugerpreises betragen oder                                   zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
 b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                    des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
                                                                                                 Artikel 2
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten              Diese Verordnung tritt am 16. August 1996 in Kraft.
     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
     der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen                Sie gilt bis spätestens 31 . Oktober 1996.
     Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
     betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.           (s) ABl . Nr.  L 92 vom 13 . 4. 1996, S. 11 .
                                                                     (6) ABl . Nr.  L 72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                    O ABl . Nr.     L 264 vom 23. 10 . 1993, S. 33 .
(')  ABl. Nr.  L  382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl . Nr.   L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0    ABl. Nr. L  79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                          (9) ABl . Nr.   L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L   199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                       ( 10) ABl . Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4)  ABl. Nr. L   146 vom 20. 6. 1996, S. 8 .                         " ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 205/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 14. August 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Martin BANGEMANN
                                                             Mitglied der Kommission