CELEX: 31963D0233
Language: de
Date: 1963-03-14 00:00:00
Title: 63/233/EWG: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten an die Bundesrepublik Deutschland für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

5. 4 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1077/63
                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                     an die Bundesrepublik Deutschland für bestimmte landwirtschaftliche
                                                     Erzeugnisse
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/233/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                sind, beantragt hat, und
                                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                  Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­
auf Artikel 25 Absatz (3),                                      scheidung sind, wurden mit Entscheidung der Kom­
                                                                mission vom 19. Februar 1962 (1) Zollkontingente für
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik               1962 gewährt. Die Zollsätze der für 1962 gewährten
Deutschland vom 5. September 1962, mit dem diese                Zollkontingente werden ebenfalls für das Jahr 1963
die Gründung von Zollkontingenten für bestimmte                 als Kontingentszollsätze beantragt. Die für das Jahr
landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Tarifnum­                1962 gewährten und für das Jahr 1963 beantragten
mern im Anhang II zum Vertrag zur Gründung der                  Kontingentsmengen sind :
      Tarifnr. des                                                       Für 1962     Zum Zollsatz      Für 1963
     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                  gewährte Menge         von
                                                                                                    beantragte Menge
       Zolltarifs                                                                       ( in v.H. )
                                    ■
01.02 A II a           Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten,
                       der nachstehenden Höhenrassen : Grau­
                       vieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh
                       (Simmenthaler) und Pinzgauer                   18 000 Stück           6       14 000 Stück
ex 03.01 B I c         Dornhai (squalus acanthias), frisch (le­
                       bend oder nicht lebend), gekühlt oder
                       gefroren                                          3000 t              3          3 000 t
ex 03.02 A I c 2       Seelachs, gesalzen, für die Konserven­
                       industrie                                          800 t              7            900 t
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 30. Mai 1962, S. 1289, 1294 und 1300/62.
 ---pagebreak--- 1078/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        5 . 4. 63
    Aus den zusammengestellten Unterlagen und ins­           meinschaft nicht erzeugt werden od§r ihre Erzeu­
besondere den jüngsten statistischen Daten geht her­          gung nicht ausreicht und eine nennenswerte Er­
vor, daß die in der vorgenannten Entscheidung ge­            höhung der Ausfuhren der anderen Mitgliedstaaten
schilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­             nach der Bundesrepublik unwahrscheinlich ist. Die
ändert ist und voraussichtlich auch in naher Zu­             Bundesrepublik Deutschland führt diese Erzeugnisse
kunft nicht mit Veränderungen zu rechnen ist.                nicht oder nur in geringfügigen Mengen aus. Der
Folglich sind die Begründungen der für 1962 getrof­          Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland kann
fenen Entscheidungen für die genannten Waren                  gegenwärtig nur unter Zugrundelegung (Jer Ein­
weiterhin gültig. Demnach sind der Bundesrepublik             fuhrentwicklung veranschlagt werden.
Deutschland für das Jahr 1963 Zollkontingente für
die genannten Waren zu gewähren.
                                                                  Die Einfuhren der genannten Waren nach der
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist              Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren
zu berücksichtigen, daß diese Waren in der Ge­                zeigen folgende Entwicklung :
                                                                        Einfuhren aus :
                                          den übrigen Mitgliedstaaten                       dritten Ländern
                                    1959      1960       1961           1962           1959   1960        1961     1962
                                                                     ( erste 7                                  ( erste 7
                                                                     Monate)                                   Monate)
                                                                             ( Stück)
Färsen und Kühe, nicht zum
Schlachten, der nachstehenden
Höhenrassen : Grauvieh, Braun­
vieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Sim­
menthaler) und Pinzgauer
(01.02 A II a)                                                                       20 465 20,811      19 393   4161
Dornhai (squalus acanthias), frisch                                                                            (erste 5
(lebend oder nicht lebend), ge­                                                                                Monate)
kühlt oder gefroren                                                            (in t)
(ex 03.01 B I c)                                                                      2 444  2 523       2 800    1908
Seelachs, gesalzen, für die Kon­
servenindustrie
(ex 03.02 A I c 2)                                                                    1 134 1 238,5      1.420    1 158
     Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in die           — 900 t (mindestens) für Seelachs, nur gesalzen,
Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern                     für die Konservenindustrie.
während der letzten Jahre und insbesondere wäh­
rend der ersten Monate von 1962 darf angenommen
 werden, daß die Kontingentsmenge für 1963 für
 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der vor­                   Die Festsetzung dieser so errechneten Kontin­
 genannten Rassen, geringer als die für 1962 gewähr­           gentsmengen für das Jahr 1963 erscheint ange­
 te Menge festgesetzt werden muß. Für Seelachs,               messen .
 gesalzen, für die Konservenindustrie, ist jedoch
 wegen des derzeitigen Ansteigens des Einfuhrbe­
 darfs aus dritten Ländern eine Erhöhung der Kon­
 tingentsmenge gerechtfertigt :
                                                                   Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                               samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                               den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
     An Hand der vorgenannten Zahlen läßt sich der
                                                               vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
 Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus              sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 dritten Ländern für 1963 wie folgt veranschlagen :
                                                               gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren
                                                               aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
                                                              werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
 — 14 000 Stück (etwa) für Färsen und Kühe, nicht
                                                               für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     zum Schlachten, der vorgenannten Rassen ;
 — 3000 t (etwa) für Dornhai (squalus acanthias),
     (lebend oder nicht lebend) frisch, gekühlt oder               Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
     gefroren ;                                                Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
 ---pagebreak--- 5. 4 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1079/63
nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­                                       Artikel 1
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­                   Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr                 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die               im Inland für die nachstehenden Waren Zollkontin­
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen             gente in den jeweils aufgeführten Mengen und zu
ist —                                                           den jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt :
                   Tarifnr. des
                  Gemeinsamen                                                  Kontingents­      Kontingents­
                                              Warenbezeichnung                    menge            zollsatz
                    Zolltarifs
             01.02 A II a            Färsen und Kühe, nicht zum
                                     Schlachten, der nachstehenden
                                     Höhenrassen : Grauvieh, Braun­
                                     vieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Sim­
                                     menthaler) und Pinzgauer                 14000 Stück          6 v.H.
             ex 03.01 B I c          Dornhai (squalus acanthias), frisch
                                     (lebend oder nicht lebend), ge­
                                     kühlt oder gefroren                         3 000 t           3 v.H.
             ex 03.02 A I c 2        Seelachs, gesalzen, für die Kon­
                                     servenindustrie                              900 t            7 v.H.
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zollkontingente
             eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die betreffen­
             den Erzeugnisse mit einer Warenverkehrsbescheinigimg aus den anderen Mitglied­
             staaten eingeführt werden.
                                                        Artikel 2
                  Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1963 .
                                                        Artikel S
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                   Brüssel, den 14. März 1963
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                     an die Republik Italien für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gestützt auf das Schreiben der Republik Italien
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        vom 11 . September 1962, mit dem diese die Ge­
                                                                 währung von Zollkontingenten für bestimmte land­
                                                                 wirtschaftliche Erzeugnisse, deren Tarifnummern im
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,
 auf Artikel 25 Absatz (3),                                      beantragt hat, und