CELEX: 51967PC0307
Language: de
Date: 1967-06-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Gebieten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 307
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                             KOM(67)307 endg.
                                             Brüssel , den 12 . Juni 196?
                         Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG DES RATES
           über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungs-
           erzeugnisse aus *en assoziierten afrikanischen Staaten
           und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und
                             Gebieten
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 307 endg.
 ---pagebreak---                             ma . air usa
       Durch diese Verordnung soll die Verordnung Nr . 78/ 65/EWG an die
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung gemeinsamer Getreidepreise
am 1 . Juli 1967 angepaßt werde».                                    v
       Die Verordnung Nr . 78/65/EWG enthielt Ausnahmebestimmungen, die
seit 31 « Dezember 1966 nicht mehr gelten und daher in dem neuen Ver–
Ordnungsentwurf nicht berücksichtigt sind .
       Außerdem gilt für Manihot–Wurzeln auf Grund ihrer Aufnahme in
Anhang A der Verordnung über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide
ab 1 . Juli 1967 die Abschöpfungsregelung . Um die von der Gemeinschaft
übernommene Verpflichtung zu erfüllen wird vorgeschlagen , den Interessen
der AASM und ÜLG dadurch Rechnung zu tragen , indem bei Einfuhren aus
diesen assoziierten Ländern eine Verminderung der Abschöpfung um
0,15 HE/lOO kg gewährt wird.
       Das System , .das durch diese Verordnung eingeführt wird , führt nicht
dazu , daß den Einfuhren v«n KLeie und Rückständen aus den AASM und ÜLG
der Vorzug gegeben wird aufgrund der Tatsache , daß der feste Teilbetrag
der Absohöpfung für diese Erzeugnisse auf Null festgesetzt worden ist .
       Eine Lösung dieses Problems kann zweckmäßigerweise nur anläßlich
der eventuellen Revision der Verordnung über die Einfuhr– und Ausfuhr-
regelung von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis geprüft
werden .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                            VTROPJOTa -#3 foYE®
   über die Regelung für Getreide– und Reisverarbeitungserzeugnisse
   aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie
                   aus den überseeischen Ländern und Gebieten
                       ( Von '"er Kommission        Rat vorgel e.^t )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Im Assoziierungsabkommer / zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l ), hat sich
die Gemeinschaft verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen, Agrar­
politik die Interessen dieser assoziierten Staaten in bezug auf die den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit . ihnen konkurrierenden
Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Der Beschluß des Rates vom 25 » Februär 1964 über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Gebiete mit , dex Europäischein Wirtsqhaftsgemein–
schaft ( 2 ) enthält die gleiche Verpflichtung bezüglich der 'Interessen
dieser Länder und .Gebiete . \     •
Die in Artikel 11 des Assofciierungsabkommens vor&eéehénen Konsultationen
haben stattgefunden . ■
Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.78/65/ EWG des Rates vom 15 » Juni 1965
über die Regelung für bestimmte Verarbeiturigserzeugnisse aus den assozi­
ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen
Ländern und Gebieten ( 3 ) wird diesen Ländern eine Verringerung des Ab–
schöpfuiagsbetrages gewährt , die auf der Grundlage,. der... zwischen . den.. Mit–
gliedstaaten geltenden Abschöpfung berechnet wird ; ~näch dem 1 Irikraft-^--'
treten der Verordnung Nr . . ./67 /EWG über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide ( 4) am 1 . Juli 1967 gilt die Abschüpfungsregelung nicht mehr
pT5 ÄB Nr. 93 vom 11.6.1964» Seite 143l/64
( 2) AB Nr. 93 vom H . 6.1964 , Seite 1472/64
( 3 ) AB Nr . 109 vom 23.6.1965 , Seite 1857/65
( 4) AB Nr . .. vom         1967 » Seite . • . -/67
 ---pagebreak--- zwischen den Mitgliedstaaten } die früher eingeführte Regelung ist daher
entsprechend zu ändern .
Nach der Verordnung Nr... /67/EWG ( l ) fallen Manihot–Wurzeln vom 1 . Juli
1967 an in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Markt Organisation für
Getreide und unterliegen somit der Abschöpfungsregelung $ die Verpflich­
tungen der Gemeinschaft können für dieses Erzeugnis dadurch erfüllt wer­
den , daß bei der Einfuhr von Manihot –Wurzeln aus den assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
eine Verringerung der Abschöpfung gewährt wird . Es ist daher angebracht ,
den für Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Wurzeln gewährten Vorzug zu
erhöhen , um die Entwicklung der Verarbeitungstätigkeiten in den betreffen­
den Ländern zu fördern –
HAT roLcnrs Tsaazmsa i^LASS^ :
                                           -*rti:el 1
       • Bei der Einfuhr von üJrzau/^iss^n , tfie unter He Verordnungen Nr . ... 67/J
( 2 ) vjtf Nr. . . ./Cl/J'G ( 3 ) fallen , unl aus den assoziierten afrikanischen Stc.'
und Ila^e. ";askax soT.-Tie aus «'.on überocoisohon Ländern un<1 Goldoton , etaomon , wir»
rlio AbechJ'irfVjv; wio fol{jt vermindert :
a) 0,15 Rechnungseinheit je 100 kg für . Manihot–Wurzeln »
b ) 0,15 Rechnungseinheit je 100 kg sowie um den in Artikel 7 Absatz 1
     unter b ) und Absatz 2 unter b ), sowie in Artikel 9 Absatz 2 zweiter
     Gedankenstrich der Verordnung Nr . . ./67/EWG ( 2 ) genannton festen Teil­
     betrag für Manihot-Mehl und Manihot -Stärke 5
c) den in den Artikeln 4 bis 11 der Verordnung Nr.../67/EWG ( 2 ) und in
     Artikel 7 d-er Verordnung Nr« . ./67/EWG ( 3 ) genannten festen Teilbetrag
     für die anderen Erzeugnisse .
               -                                                           •••/•••
( 1) Verordnung über die gemeinsame MarktOrganisation für Getreide
( 2 ) Verordnung über die Regelung der Ein– und Ausfuhren von Getreide–
      und Reisverarbeitungserzeugnissen
( 3 ) Verordnung über die Regelung für Mischfuttermittel
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19^7 in Kraft und gilt bis zum
31 . Mai 1969 .
      Die Verordnung "ST » TB/6^/EWG tritt am 1 . Juli 1967 außer Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                   Für den Rat
                                                           Der Präsident