CELEX: 31964D0604
Language: de
Date: 1964-10-12 00:00:00
Title: 64/604/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1964 zur Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg gewährten Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen

2780/ 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4 . 11 . 64
    Nach den Angaben des antragstellenden Mit­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
gliedstaats waren am 10. August 1964 bereits 234 t          ERLASSEN :
über das Kontingent eingeführt worden . Damit
wird das für 1964 gewährte Zollkontingent in Kürze                                 Artikel 1
erschöpft sein . Die Zahlenangaben über die Ein­                Das dem Königreich der Niederlande für das
fuhren aus dritten Ländern zeigen , daß diese Ein­          Jahr 1964 für seine Einfuhren aus dritten Ländern
fuhren gegenüber den Vorjahren stark ansteigen .            von Ferrochrom der Tarifnummer 73.02 E I ge­
Dieser Anstieg ist auf die — voraussichtlich wäh­           währte zollfreie Zollkontingent wird von 250 1 auf
rend des ganzen Jahres 1964 anhaltende — erhöhte            400 t erhöht .
Nachfrage nach Waren zurückzuführen , die ganz
oder teilweise unter Verwendung von Spezial­                                       Artikel 2
stählen hergestellt werden . Von der Ferrochrom­
produktion in den EWG-Ländern werden norma­                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der
lerweise aufgrund der Vorjahre annähernd 200 t auf          Niederlande gerichtet .
dem niederländischen Markt abgesetzt . Die durch
Entscheidungen vom 17 . Dezember 1963 und vom                   Brüssel, den 12 . Oktober 1964
25 . Juni 1964 gewährte Kontingentsmenge ist
daher mit Rücksicht auf den noch durch Einfuhren                                             Für die Kommission
aus dritten Ländern zu deckenden Bedarf zu er­
                                                                                                Der Präsident
höhen . Die beantragte Kontingentsmenge von 400 t
für das ganze Jahr 1964 erscheint angemessen —                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 12 . Oktober 1964
              zur Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
              Luxemburg gewährten Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
              Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung
                                                   von Stopfen
                  (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   64/604 EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Stopfen der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Zolltarifs, in Höhe von 12 t gewährt wurde ,
     gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­                  gestützt auf das Schreiben vom 25 . August 1964 ,
 stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Abkom­                 mit dem das Königreich Belgien im Namen der
 men von Rom vom 2 . März 1960 über die im Ver­              Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die
 trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­             Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
 gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils            12 t auf 24 t beantragt hat , und
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 der Liste G,
                                                                 Es hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Ein­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . De­             fuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 zember 1963 (1), mit der dem Königreich Belgien             schaftsunion an Würfel, Platten , Blätter und Strei­
 und dem Großherzogtum Luxemburg für die Zeit                fen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Qua­
 vom 1 . Januar 1964 bis 31 . Dezember 1964 ein              der zur Herstellung von Stopfen aus dritten Län­
 Zollkontingent zum Zollsatz 1,8 v. H. für Würfel,           dern für das Jahr 1964 höher ist, als er zum Zeit­
 Platten , Blätter und Streifen aus Naturkork, ein­          punkt des Erlasses der genannten Entscheidung
 schließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von          der Kommission vom 19 . Dezember 1963 voraus­
                                                             geschätzt worden war. Eine eigene Erzeugung fehlt ,
                                                             die Einfuhren und die Ausfuhren haben sich in den
  1 AB Nr. 20 vom 4. 2 . 1964, S. 359 /64.                   letzten Jahren wie folgt entwickelt :
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2781 /64
                                                                                             ( In Tonnen )
                                             I960      1961      1962      1963      1964    (5 Monate )
               Einfuhren aus :
               — dritten Ländern            98,8       32,6     23,9       17,3     12,0
               — EWG-Ländern                  4,7       4,0       7,3       8,0       1,5
               Ausfuhren :
               — insgesamt                    7,8       7,7       8,6       8,0       4,4
               — nach EWG-Ländern             7,8       7,7       8,6       7,9       4,0
      Nach den Unterlagen der antragstellenden Mit­         dritten Ländern zu deckenden Bedarf zu erhöhen .
gliedstaaten ist das Zollkontingent am 31 . Juli 1964       Eine Kontingentsmenge von 22 t für das ganze
vollständig ausgeschöpft worden . Eine Extrapola­           Jahr 1964 erscheint angemessen —:
tion der während der ersten fünf Monate von 1964
durchgeführten Gesamteinfuhren zeigt einen be­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
trächtlichen Anstieg dieser Einfuhren gegenüber             ERLASSEN :
den Vorjahren , und es ist damit zu rechnen , daß
dieser Anstieg im 2. Halbjahr anhalten wird . Im                                   Artikel 1
übrigen läßt der derzeitige Einfuhrstand , ver­
glichen mit den Einfuhren im Jahre 1960 , dem                   Das dem Königreich der Niederlande und dem
letzten Jahr, in dem kein Zollkontingent eröffnet           Großherzogtum Luxemburg für 1964 für ihre Ein­
worden war, keine Verlagerung wirtschaftlicher              fuhren aus dritten Ländern von Würfel , Platten ,
Tätigkeit zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten              Blättern und Streifen aus Naturkork einschließlich
erkennen . Der Einfuhranstieg dieser Waren aus              Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
dritten Ländern in die Belgisch-Luxemburgische              der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Wirtschaftsunion ist auf den erhöhten Verbrauch             gewährte Zollkontingent zum Zollsatz 1,8 v . H.
von Waren zurückzuführen , die in den verschie­             wird von 12 t auf 22 t erhöht .
densten Wirtschaftszweigen unter Verwendung
von Kork hergestellt werden . Der gleichlaufende                                   Artikel 2
 Einfuhrrückgang aus den EWG-Ländern liegt
 darin begründet , daß auch der Eigenbedarf der                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
 übrigen Mitgliedstaaten gestiegen ist . Unter Be­          gien und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
rücksichtigung der Tatsache, daß die Ausfuhren bei
 annähernd 9 t liegen dürften, kann der Gesamt­                 Brüssel , den 12 . Oktober 1964
 einfuhrbedarf auf annähernd 26 t — davon 4 t aus
 EWG-Ländern —- für das ganze Jahr 1964 veran­                                               Für die Kommission
 schlagt werden . Die mit Entscheidung vom 19 . De­                                                Der Präsident
 zember 1963 gewährte Kontingentsmenge ist daher
 mit Rücksicht auf den noch durch Einfuhren aus                                              Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 12. Oktober 1964
                über den Antrag der Republik Frankreich gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des
                Vertrages, nicht entkoffeinierten nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer
                 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den asso­
                 ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der EWG
                 assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten, der sich in den Benelux­
                 Ländern im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                  auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/605/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwi­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu-        sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere          und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afri­