CELEX: 51995PC0129
Language: de
Date: 1995-04-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it     -it
                                                 Brüssel, den 11.04.1995
                                                 KOM(95) 129 cndg.
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG TEGÏ DES RATES
             zur Änderung Her Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates
    zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
            Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
1. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des
   Rates betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
   Volksrepublik China nahm die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung
   (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der mit der erstgenannten Verordnung
   eingeführten Antidumpingmaßnahmen vor.
2. Aufgrund dieser Überprüfung nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 zur
   Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
   Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an, um die
   Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 zu ersetzen. In der neuen Verordnung ist jedoch
   nicht ausdrücklich festgelegt, daß die alte Verordnung aufgehoben wird. Daher ist
   klarzustellen, daß die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 die Verordnung (EWG) Nr.
    1531/88 aufhebt.
3. Die Kommission schlägt deshalb gemäß den Artikeln 12, 14 und 15 der Verordnung
   (EWG) Nr. 2423/88 vor, die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 entsprechend zu ändern.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                        VERORDNUNG (EG) Nr           DES RATES
                                        vom
                zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
              Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/942, insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des Rates3 wurde ein endgültiger
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
        Volksrepublik China eingeführt. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der
        Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je
        Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm
        Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn der letztgenannte
        Wert höher war.
(2)    Nach einer Überprüfung der Maßnahmen nahm der Rat die Verordnung (EG)
       Nr. 2819/944 zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
        Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an.
        Der Zoll wurde auf 1,26 ECU/kg festgesetzt. Die Verordnung trat am
        20. November 1994 in Kraft.
(3)     In der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ist nicht ausdrücklich festgelegt, daß die
        Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben oder geändert wird; daher sollte
       klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben und
       durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ersetzt wird. Die Verordnung (EG)
       Nr. 2819/94 sollte entsprechend geändert werden.
       ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
       ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
       ABl. Nr. L 138 vom 3.6.1988, S. 1.
       ABl. Nr. L 298 vom 19.11.1994, S. 32.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates wird wie folgt geändert:
1.     In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird folgender Absatz als neuer
       Absatz 3 eingefugt:
       3.      Die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 wird aufgehoben.
2.     Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird Artikel 1 Absatz 4.
                                      Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 20. November 1994.
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                                                        KOM(95) 129 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognuminer : CB-CO-95-137-DE-C
                                                             ISBN 92-77-87621-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg