CELEX: 62010TB0560
Language: de
Date: 2011-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-560/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2011 — Nencini/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz — Mitglied des Europäischen Parlaments — Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/14
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2011 — Nencini/Parlament
   (Rechtssache T-560/10 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Mitglied des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
   2011/C 113/29
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Antragsteller: Riccardo Nencini (Barberino di Mugello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Bertini)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz, A. Caiola und D. Moore)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mehrerer Entscheidungen des Europäischen Parlaments, mit denen die Rückerstattung von Zulagen des Parlaments angeordnet wird, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.