CELEX: 31978R2060
Language: de
Date: 1978-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2060/78 der Kommission vom 31. August 1978 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 240/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 9 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1978
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   festgesetzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung ( EWG)
                                                                  Nr. 1418 /76 bestimmt werden, jedoch auf Grund von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die während des Monats der Erteilung der Einfuhrli­
                                                                  zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               Bei Einfuhrgeschäften , die während des auf den Mo­
organisation für Reis ( : ), zuletzt geändert durch die           nat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2), insbesondere auf                durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der cif­
Artikel 13 Absatz 6,                                              Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei
                                                                  Einfuhrgeschäften , die während der anderen Monate
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt
schusses,                                                         werden sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis
                                                                  für Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem An­
                                                                  gebot auf Termin für Abladung im Laufe eines be­
                                                                  stimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die               Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für wel­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
                                                                  chen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­                 Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               oder übersteigt er diesen um höchstens 0,25 Rech­
enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­         nungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prämiensatz
nung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.                     null Rechnungseinheiten .
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und                 Auf Grund der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1428 /76 kann jedoch bei besonderen Um­
Nr. 1411 /78 (4), festgelegt worden .                             ständen und in gewissen bestimmten Grenzen der Prä­
                                                                  miensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt wer­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428 /76 des Rates vom                   den .
21 . Juni 1976 (5) hat die vorherige Festsetzung der für
Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
geregelt.                                                         regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
1428 /76 der am Tag der Festsetzung der Prämienta­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
belle für geschälten Reis, vollständig geschälten Reis                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
und Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­
                                                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß                 rität dieser Währungen stützt,
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden ,
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden Prei­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sen entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 am Tag der Fest­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt                   hendem Absatz festgestellt wird .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 59/78 (7),
                                                                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(•) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(2 ) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 11 .                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(3)  ABl . Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(4)  ABl.  Nr. L  170 vom 27. 6. 1978 , S. 34.
(5)  ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 30 .                    Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(o)  ABl.  Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
 7)  ABl.  Nr. L  10 vom 13. 1 . 1978, S. 11 .                    beiführt —
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 240/ 9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                  sind .
                           Artikel 1
                                                                                            Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1978 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der               Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . August 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1978 zur Festsetzung der Prämien als
                       Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                       (RE / Tonne
              Nummer des                                           laufender
                                                                                 1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung          Monat
                Zolltarifs                                             9             10         11         12
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                     geschälter Reis :
                                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger              0              0          0         —
                                          b) langkörniger              0              0          0         —
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger              0              0          0         —
                                          b) langkörniger              0              0          0         —
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger              0              0          0         —
                                          b) langkörniger              0              0          0         —
                                     II . Vollständig geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a) rundkörniger              0              0          0         —
                                          b) langkörniger              0              0          0         —
                                 C. Bruchreis                          0              0          0          0