CELEX: 31995R0664
Language: de
Date: 1995-03-28
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 664/95 DER KOMMISSION vom 28. März 1995 zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe und Wiedereinführung des Präferenzzolls auf die Einfuhr von Birnen mit Ursprung in der Schweiz

29. 3. 95           IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 69/35
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 664/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . März 1995
                   zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe und Wiedereinführung des Präferenzzolls
                               auf die Einfuhr von Birnen mit Ursprung in der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  249/93 Q, erwähnten repräsentativen Märkten festgestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung festge­
                                                                 setzt oder berechnet werden, läßt sich feststellen, daß sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    die Einfuhrpreise während zweier aufeinanderfolgender
                                                                 Markttage auf einem Stand befunden haben, der zumin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          dest gleich dem des Referenzpreises war. Die in Artikel
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         Nr. 1035/72 vorgesehenen Bedingungen für die Aufhe­
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­         bung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von diesen
dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),              Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz sind daher
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,        erfüllt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EG) Nr. 624/95 der Kommission (3) hat            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Einfuhr von Birnen mit Ursprung in der Schweiz
eine Ausgleichsabgabe festgesetzt und die Anwendung des                                  Artikel 1
Präferenzzolls ausgesetzt.
                                                                 Die Verordnung (EG) Nr. 624/95 wird aufgehoben.
Bei der gegenwärtigen Entwicklung der Notierungen, die
für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz auf den                                  Artikel 2                    '
in der Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.        Diese Verordnung tritt am 29. März 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . März 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
{j ABl. Nr. L 65 vom 23. 3. 1 995, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                      (0 ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.