CELEX: 31998R2163
Language: de
Date: 1998-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2163/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

8. 10. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 271/33
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2163/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. Oktober 1998
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2099/98
GEMEINSCHAFTEN                                                      enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben,
                                                                     über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
Gemeinschaft,                                                        entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                                     ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5,                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Die in der Verordnung (EG) Nr. 2099/98 festgesetzten
                                                                     Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord-
Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Oktober 1998 bei der               nung angegeben geändert.
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in
Form von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages                                              Artikel 2
fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EG) Nr. 2099/98 der Kommission (3) festgesetzt.                     Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Oktober 1998
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                  Martin BANGEMANN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Erstattungssätze
                 bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang
                                                 II des Vertrags fallenden Waren
                                                                                 Erstattungssätze in Ecu/100 kg
                                       Erzeugnis                      bei Festlegung der Erstat-
                                                                                                    in den anderen Fällen
                                                                          tungen im voraus
                 Weißzucker:
                 — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                     6,62                        6,62
                    Verordnung (EG) Nr. 1222/94
                 — in allen anderen Fällen                                      48,58                       48,58
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 73.