CELEX: 31992R2368
Language: de
Date: 1992-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2368/92 der Kommission vom 12. August 1992 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

Nr. L 230/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 8 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2368/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. August 1992
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                  übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
                                                                  er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
Portugals,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls              gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den            und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­           3 . Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
nung (EWG) Nr. 4006/87 ('),                                       Baumwolle f), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2756/91 (8), wobei diese Summe um die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates           Entkörnungskosten verringert wird.
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Nr. 2053/92 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,            ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
                                                                  auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
                                                                  rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist               Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis               Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte              angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
Baumwolle.                                                        derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
diesen beiden Preisen.
                                                                  Nr. 2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarkt­
Der Zielpreis für Baumwolle wurde durch die Verord­               preises für Baumwollkörner keine Angebote und Notie­
nung (EWG) Nr. 2055/92 des Rates (4) für das Wirtschafts­         rungen zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand
jahr 1992/93 festgesetzt.                                         der günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festge­
                                                                  stellten Angebote und Notierungen oder, wenn diese
Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der         Angebote und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                   können, anhand des um die Ausmahlungskosten vermin­
mengen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist noch           derten Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in
nicht festgelegt worden. Diese vorläufige Verringerung ist        der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt.
unter Berücksichtigung des in Artikel 3 Absatz 2 erster           Dieser Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des                  Nr. 1201 /89 festgesetzt.
Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2052/92 (% genannten Höchstanteils von 1 5 % und              Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
der Erntevorausschätzungen zu bestimmen . Sie ist deshalb         ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
auf 15,419 ECU/kg festzulegen.                                    zugrunde zu legen :
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                   für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (9), zuletzt geändert
                                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (10),
(') ABl. Nr. L  377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.
(2) ABI. Nr. L  211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.
O   ABl. Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 12.                        O ABl. Nr. L 123   vom 4. 5. 1989, S. 23.
(4) ABl. Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 14.                        (8) ABl. Nr. L 264 vom 20. 9 . 1991 , S. 21 .
O   ABl. Nr. L  184 vom 3. 7. 1987, S. 14.                         O ABl. Nr. L 164   vom 24. 6. 1985, S. 1 .
f)  ABl. Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 10.                        H ABl. Nr. L 201    vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 230/23
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                     Artikel 1
     bestimmten Zeitrum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       (1)   Die   in   Artikel   5   der Verordnung     (EWG)
                                                               Nr. 2169/81 genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baum­
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise             wolle wird auf 73,290 ECU/ 100 kg festgesetzt.
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag          (2) Der Beihilfebetrag wird mit Wirkung vom
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­       13. August 1992 bestätigt oder ersetzt, um den Auswir­
stellt ist Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.       kungen der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
                                                               tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                                          Artikel 2
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —          Diese Verordnung tritt am 13. August 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. August 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission