CELEX: C1999/048/51
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Dezember 1998 in der Rechtssache T-233/97: Folmer Bang-Hansen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts)

C 48/24               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20.2.1999
2. Auf diesen Betrag sind vom Datum der Verkündung                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     des vorliegenden Urteils bis zur tatsächlichen Zahlung                         vom 30. November 1998
     Zinsen in Höhe von 8 % zu entrichten.
                                                                  in der Rechtssache T-97/94: N gegen Kommission der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften (1)
3. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die
     Kosten der Klägerin.                                             (Ehemalige Beamte Ð Beurteilung Ð Rechtsschutz-
                                                                                   interesse Ð Unzulässigkeit)
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                                             (1999/C 48/52)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-97/94, N, ehemaliger Beamter der
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         in Brüssel (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
                   vom 15. Dezember 1998                          A. Sakellaropoulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
in der Rechtssache T-233/97: Folmer Bang-Hansen gegen             burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              ten (Bevollmächtigter: Lucio Gussetti), wegen Aufhebung
(Beamte Ð Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Ð                 der dem Kläger von der Kommission für den Zeitraum
      Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts)            vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 erteilten Beurteilung
                                                                  und wegen Ersatzes des durch diese Beurteilung angeblich
                       (1999/C 48/51)                             verursachten materiellen und immateriellen Schadens, hat
                                                                  das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Prä-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   sidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valde-
                                                                  casas und der Richterin P. Lindh Ð Kanzler: H. Jung Ð
                                                                  am 30. November 1998 einen Beschluû mit folgendem
In der Rechtssache T-233/97, Folmer Bang-Hansen, Beam-            Tenor erlassen:
ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim), gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:            2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gianluigi Valsesia und Florence Duvieusart-Clotuche),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom               (1) ABl. C 120 vom 30.4.1994.
16. Oktober 1996, mit der festgestellt wird, daû die
Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehalts-
ansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne
Übertragung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag
des Klägers abgelehnt wird, die von der Andels-Pensions-
forening und der Juristernes og ékonomernes Pensions-
kasse ausgehenden Übertragungen zusammenzurechnen,                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                                 vom 25. November 1998
Kammerpräsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M.
Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð                       in der Rechtssache T-255/97: Georges Keiser gegen
am 15. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
erlassen:                                                         (Beamte Ð Klagefristen Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                         (1999/C 48/53)
1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober
     1996, mit der festgestellt wird, daû die Begrenzung des
     für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen                             (Verfahrenssprache: Französisch)
     anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne Übertra-
     gung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag des          In der Rechtssache T-255/97, Georges Keiser, Beamter der
     Klägers abgelehnt wird, die von der Andels-Pensions-         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
     forening und der Juristernes og ékonomernes Pensi-           in Asselscheuer (Groûherzogtum Luxemburg) (Prozeû-
     onskasse ausgehenden Übertragungen zusammen-                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel,
     zurechnen, wird aufgehoben.                                  Zustellungsanschrift: Wohnsitz des Klägers, 44, rue du
                                                                  Grunewald, Asselscheuer, Luxemburg), gegen Kommission
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Chri-
                                                                  stine Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entschei-
                                                                  dung, mit der der Antrag des Klägers auf Wiedereinwei-
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                    sung in die Stelle abgelehnt wurde, die er vor Eröffnung
                                                                  des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens inne-
                                                                  gehabt hatte, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mit-