CELEX: C2006/143/13
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-96/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  27. April 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Niebüll [Deutschland]) — Standesamt Stadt Niebüll (Vorabentscheidungsersuchen — Bestimmung des Nachnamens eines Kindes — Verfahren zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen der Elternteile — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Niebüll [Deutschland]) — Standesamt Stadt Niebüll
   (Rechtssache C-96/04) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Bestimmung des Nachnamens eines Kindes - Verfahren zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen der Elternteile - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
   (2006/C 143/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Amtsgericht Niebüll
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Standesamt Stadt Niebüll
   
      Beklagte: Stefan Grunkin, Dorothee Regina Paul
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Niebüll — Auslegung der Artikel 12 und 18 EG — Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft und der Freizügigkeit — Minderjähriges Kind, das in einem Mitgliedstaat geboren wurde und dort wohnt und die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt — Zurückweisung des Antrages im letztgenannten Mitgliedstaat, dem Namen des Vaters den der Mutter hinzuzufügen
   Tenor des Urteils
   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.
   
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.