CELEX: 31974R1794
Language: de
Date: 1974-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1794/74 des Rates vom 10. Juli 1974 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15. Juli 1974 bis zum 30. September 1974

11 . 7 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 187/ 29
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/74 DES RATES
                                                       vom 10. Juli 1974
                 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom
                                         15 . Juli 1974 bis zum 30. September 1974
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Um die Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu hal­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                ten , sollte deren Geltungsdauer eingeschränkt wer­
                                                                  den ; außerdem muß eine Handhabe geschaffen wer­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den, um die Destillation einzustellen, falls die oben
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 erwähnten Tafelweinpreise wieder die Auslösungs­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                preise überschreiten .
  Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
                                                                  Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlau­
  Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
  für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             ben keine normale Vermarktung der durch dieses Ver­
  (EWG) Nr. 1 532/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­          fahren gewonnenen Erzeugnisse ; daher muß eine Bei­
  satz 1 ,                                                        hilfe gewährt werden, deren Betrag unter Berücksichti­
                                                                  gung der normalen Kosten so festzusetzen ist, daß die
  gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über              betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden können .
  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                  In der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 des Rates vom
  rechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verord­          31 . Oktober 1973 betreffend den in der Landwirt­
  nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­              schaft für die italienische Lira anzuwendenden Um­
  kel 3 ,                                                         rechnungskurs (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1 685/74 (6), ist ein neuer repräsentati­
  auf Vorschlag der Kommission ,                                  ver Kurs für die italienische Lira vorgesehen, für den
                                                                  das Datum des Wirksamwerdens insbesondere für den
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Weinsektor noch festzulegen ist. Wenn dieses Wirk­
  Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70                  samwerden für einen Zeitpunkt vorgesehen wird, der
  kann für den Fall, daß eine Festigung der Preise durch          nach dem Beginn des Zeitraums der Destillation liegt,
  die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­           muß sichergestellt werden, daß das gesamte Verfahren
  tung von Tafelwein allein nicht erreicht werden kann ,          in Italien unter den gleichen finanziellen Bedingun­
  die Destillation beschlossen werden .
                                                                  gen erfolgt. Zu dieser Frage wird der Währungsaus­
                                                                  schuß angehört, und angesichts der Dringlichkeit ist
  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein
  werden seit Ende des Jahres 1973 für Weine der Ar­
                                                                  es angebracht, die Maßnahmen festzulegen, die nach
                                                                  Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr.
  ten R I, R II , R III , A I und A II gewährt ; dennoch
                                                                   129 vorgesehen sind .
  liegen die Weinpreise teilweise unter derr Auflösungs­
  preisen .
                                                                   Es ist erforderlich , daß in jedem beteiligten Mitglied­
  Die Möglichkeit, für die genannten Weinarten Lager­             staat eine Stelle mit der Durchführung der betreffen­
  verträge mit einer Laufzeit von neun Monaten zwi­               den Bestimmungen beauftragt wird —
  schen dem 16 . Dezember 1973 und dem 15 . Februar
   1974 zu schließen , hat keine spürbare Festigung der
  Weinpreise bewirkt .                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die reiche Ernte 1973/ 1974 erbrachte verfügbaren
  Wein in solchen Mengen , daß der normale Bedarf die­                                      Artikel !
  ses Weinwirtschaftsjahres weit überschritten wurde.
  Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destilla­              Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe die­
  tionsmaßnahmen sind erfüllt .                                   ser Verordnung zulässig.
- Es ist erforderlich , die Bedingungen für diese Destilla­
  tionsmaßnahmen genau festzulegen ; insbesondere                                           Artikel 2
  darf der Preis der für die Destillation bestimmten
  Weine keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsächlich
  zur Destillation bestimmter Weine darstellen ; gleich­          (1)     Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
                                                                  einen Teil davon brennen lassen wollen , schließen ,
  zeitig muß er jedoch genügend anziehend sein , damit
  die Maßnahmen Erfolg haben .                                    gegebenenfalls durch Vermittlung der Interventions­
                                                                  stelle, mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über
  (') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970 , S. 1 .                      die Lieferung von Tafelwein ah .
  (2) ABl . Nr. L 166 vom 21 . 6 . 1974, S. 1 .
  (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.               (5)^ABI . Nr. L 303 vom I. II . 1973, S. I.
  b) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 176 vom 30 . 6 . 1974, S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 7 . 74
(2)     Diesen Verträgen zufolge                                                        Artikel 6
a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Ta­         (1)      Für jeden Hektoliter destillierten Weines ge­
     felweinmenge ;                                          währt die Interventionsstelle eine Beihilfe .
b) ist die Brennerei verpflichtet, diesen Wein zu bren­
     nen und dafür mindestens den in Artikel 3 genann­       (2)       Die Beihilfe beträgt :
     ten Preis zu zahlen .                                   — 0,48 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
                                                                  wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
(3)     In den Verträgen sind anzugeben :                         Artikel 5 erster Gedankenstrich verarbeitet wurde ;
a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der            — 0,40 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
     zu brennenden Tafelweine ,
                                                                  wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
b)   Name und Anschrift des Erzeugers,                            Artikel     5   zweiter   Gedankenstrich  verarbeitet
c)   Ort der Lagerung des Weines,                                 wurde .
d)   Name des Brenners bzw . Firma der Brennerei,            (3)       Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden ,
e)   Anschrift der Brennerei .                               wenn die in Artikel 2 vorgesehenen Verträge vorgelegt
                                                             werden und der Nachweis dafür erbracht wird , daß die
                          Artikel 3                           Destillation in dem gemäß Artikel 4 hierfür zulässi­
                                                             gen Zeitraum stattgefunden hat.
(1 )    Der Mindestankaufspreis für zur Destillation be­
stimmte Tafelweine wird auf 1,32 Rechnungseinhei­
                                                                                        Artikel 7
 ten je Grad und Hektoliter festgesetzt.
(2)     Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Er­     Wenn für den Weinsektor für den Tag des Wirksam­
 zeugerbetrieb .                                             werdens des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 genannten repräsen­
                          Artikel 4                           tativen Kurses der italienischen Lira ein Zeitpunkt
                                                              nach dem Beginn des in Artikel 4 genannten Zeit­
 (1)    Die Destillation darf weder vor dem 15 . Juli         raums festgelegt wird , so gilt dieser Kurs in bezug auf
 1974 noch nach dem 30 . September 1974 erfolgen .            den in Artikel 3 genannten Mindestankaufspreis und
                                                              die in Artikel 6 genannten Beträge der Beihilfe mit
 (2)     Es kann jedoch beschlossen werden , den Zeit­        Wirkung vom 15 . Juli 1974.
 punkt für die Beendigung der Destillationsmaßnah­
 men vor allem dann vorzuverlegen , wenn die Durch­
                                                                                        Artikel 8
 schnittspreise sämtlicher Tafelweinarten auf allen Han­
 delsplätzen während zweier aufeinanderfolgender Wo­          (1)      Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
 chen über den entsprechenden Auslösungspreisen lie­          tionsstelle , die mit der Durchführung dieser Verord­
 gen .                                                        nung beauftragt ist .
                          Artikel 5                           (2)      Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
                                                              gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation
  Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen             erfolgt.
  Erzeugnisse können
 — entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr                                        Artikel 9
 — oder einen Alkoholgehalt von 85° und weniger
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  mit einer Toleranzspanne von —0° 4 oder + 0° 4               im Amtsblatt der Europäische )} Gemeinschaften in
  aufweisen .                                                  Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1974.
                                                                          Im Nilmen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                          J. SAUVAGNARGUES