CELEX: C2003/083/22
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 14. Februar 2003

5.4.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/13
Ist eine nationale Regelung (das nicht umgesetzte Decreto            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
legge Nr. 324 vom 10. September 1998 und Artikel 43                  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 14. Februar
Absatz 7 des Gesetzes Nr. 448 vom 23. Dezember 1998),                                             2003
nach der es zulässig ist, dass ein Unternehmen (Ferrovie dello
Stato S.p.A.) die Arbeitsverhältnisse mit denjenigen seiner
Beschäftigten, die ein längeres Dienstalter als die übrigen                               (Rechtssache C-65/03)
Beschäftigten haben, kündigt, und die die allgemeine Regelung,
die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuließe, für
nicht anwendbar erklärt — so dass praktisch eine Situation
geschaffen wird, bei der das Unternehmen Einsparungen in                                      (2003/C 83/23)
Form niedrigerer Arbeitskosten (Löhne und Gehälter sowie
Sozialleistungen) erzielen kann, woraus sich für den Staat
unmittelbar der Nachteil ergibt, dass er aufgrund niedrigerer
Beitragszahlungen geringere Einnahmen erzielt und verpflich-
tet ist, den entlassenen Arbeitnehmern Ruhegehälter zu zahlen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe im             14. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
Sinne von Artikel 87 EG anzusehen?                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 —     festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
                         14. Februar 2003                                  Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 149 und 150 EG
                                                                           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnah-
                      (Rechtssache C-63/03)                                men getroffen hat, um zu gewährleisten, dass die Inhaber
                                                                           von in den anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplo-
                                                                           men höherer Schulen unter den gleichen Voraussetzun-
                          (2003/C 83/22)                                   gen wie die Inhaber des CESS (certificat d’enseignement
                                                                           secondaire supérieur) Zugang zu dem von der Französi-
                                                                           schen Gemeinschaft Belgiens erteilten Hochschulunter-
                                                                           richt haben können;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils.                erlegen.
Die Klägerin beantragt,
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
       durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/      Klagegründe und wesentliche Argumente
       71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von
       Mustern und Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                     Die betreffenden belgischen Behörden verlangten von den
       die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                     Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die Inhaber
       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                     von Diplomen und Befähigungsnachweisen über den Ab-
       sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                     schluss einer in anderen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des
                                                                     Großherzogtums Luxemburg) erworbenen höheren Schulbil-
2.     dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.       dung seien und die Zugang zum Hochschulunterricht in
                                                                     Belgien erhalten wollten, dass sie erfolgreich eine
                                                                     Eignungsprüfung ablegten, sofern sie nicht in der Lage seien,
                                                                     als zusätzliche Voraussetzung nachzuweisen, dass sie in ihrem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Herkunftsland zu der gewünschten Hochschulfakultät ohne
                                                                     Zulassungsprüfung oder eine andere Form der Zugangs-
Die Umsetzungsfrist sei am 28. Oktober 2001 abgelaufen.              beschränkung zugelassen seien. Die Kommission hält diese
                                                                     Praxis für diskriminierend und für einen Verstoß gegen die in
                                                                     den Anträgen zitierten Artikel.
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.