CELEX: 52000SC2135
Language: de
Date: 2000-12-07
Title: Mitteilung der Kommission - Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

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52000SC2135

Mitteilung der Kommission - Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation  /* SEK/2000/2135 endg. */  

MITTEILUNG DER KOMMISSION Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum  Entwurf für eine  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12.  September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen FöderationBEGRÜNDUNGIm Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Partnerschafts- und Kooperations abkommen, PKA) haben die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Russische Föderation im Oktober 1997 ein sektorales Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen. Aufgrund dieses Abkommens wird der bilaterale Handel mit Stahl schrittweise und unter bestimmten Auflagen liberalisiert.Dem Abkommen wurden mehrere Erklärungen beigefügt, die Bestandteil des Abkommens sind. Gemäß Erklärung Nr. 3 sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass sie gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Schrott aus Eisenmetallen keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden werden.Trotz dieser Verpflichtung erließ die russische Regierung am 16. April 1999 ein Dekret, mit dem für die Dauer von sechs Monaten ein Zoll von 15 % (sowie ein Mindestbetrag von 15 EUR/Tonne) auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl eingeführt wird. Mit diesem Dekret sollte die Abzweigung der für die Stahlerzeugung notwendigen Rohstoffe verhindert und der Mindestbetrieb in den heimischen Stahlwerken gewährleistet werden.Die Gemeinschaft hat die russischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Dekret nicht mit den Bestimmungen des Eisen- und Stahlabkommens vereinbar ist und hat die sofortige Aufhebung der Ausfuhrsteuern auf russischen Eisen- und Stahlschrott verlangt.Dennoch verlängerte die russische Regierung am 28. Oktober 1999 die Geltungsdauer des ersten Dekrets zur Einführung eines Zolls auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl um weitere sechs Monate.Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des PKA, aufgrund dessen eine Partei geeignete Maßnahmen ergreifen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die andere Partei einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, reagierte die Gemeinschaft auf diesen anhaltenden Verstoß gegen das Eisen- und Stahlabkommen, indem sie die mengenmäßige Beschränkung für das Jahr 2000 im Vergleich zur ursprünglich im Eisen- und Stahlabkommen vorgesehenen Menge um 12 % senkte.Am 15. April 2000 verlängerte die Regierung der Russischen Föderation die von der Gemeinschaft angefochtene Maßnahme auf unbestimmte Dauer.Mangels eines Forschritts bei der Beilegung dieses Streits erscheint es zweckmäßig, dass die Gemeinschaft ihre Gegenmaßnahme verlängert und die mengenmäßige Beschränkung für das Jahr 2001 im Vergleich zur ursprünglich im Eisen- und Stahlabkommen vorgesehenen Menge ebenfalls um 12 % senkt.Entwurf ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12.  September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen FöderationDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12.  September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [1], geändert durch die Entscheidungen Nr.  2124/98/EGKS [2] und Nr.  659/2000/EGKS [3] sind die Gemeinschaftsvorschriften zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [4], nachstehend "Eisen- und Stahlabkommen genannt", festgelegt. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (PKA) [5] bildet gemäß Artikel 21 den allgemeinen Rahmen für das Eisen- und Stahlabkommen.[1]  ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.[2]  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 31.[3]  ABl. L 80 vom 31.3.2000, S. 13.[4]  Entscheidung der Kommission vom 12.9.1997 (ABL. L 300 vom 4.11.1997, S. 51).[5]  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) Dem Eisen- und Stahlabkommen wurden mehrere Erklärungen beigefügt, die Bestandteil des Abkommens sind. Gemäß Erklärung Nr. 3 "sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass sie [...] gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl des Kodes 7204 der Kombinierten Nomenklatur keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden werden".(3) Die im PKA vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und Handelssanktionen sind auch auf die Bereiche anwendbar, die unter das Eisen- und Stahlabkommen fallen. Aufgrund von Artikel 107 Absatz 2 des PKA kann "eine Partei geeignete Maßnahmen ergreifen [...], wenn sie der Auffassung ist, dass die andere Partei einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden".(4) Am 16. April 1999 erließ die russische Regierung ein Dekret [6], mit dem für die Dauer von sechs Monaten ein Zoll von 15 % (sowie ein Mindestbetrag von 15 EUR/Tonne) auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl eingeführt wird. Mit diesem Dekret sollte die Abzweigung der für die Stahlerzeugung notwendigen Rohstoffe verhindert und der Mindestbetrieb in den heimischen Stahlwerken gewährleistet werden. Die russische Regierung verlängerte am 28. Oktober 1999 [7] die Geltungsdauer des ersten Dekrets zur Einführung eines Zolls auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl um weitere sechs Monate.[6]  Dekret Nr. 441 der Regierung der Russischen Föderation vom 16.4.1999.[7]  Dekret Nr. 1198 der Regierung der Russischen Föderation vom 28.11.1999.(5) Mit diesen Dekreten sollen die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl aus der Russischen Föderation beschränkt werden, was mittelbar eine Schädigung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Folge hat.(6) Die Gemeinschaft hat die russischen Behörden im Rahmen verschiedener durch das Eisen- und Stahlabkommen sowie durch das PKA geschaffener Gremien mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Dekret nicht mit den Bestimmungen des Eisen- und Stahlabkommens vereinbar ist, und die sofortige Aufhebung der Ausfuhrsteuern auf russischen Eisen- und Stahlschrott gefordert.(7) Da keine dieser Konsultationen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führte, kam die Gemeinschaft zu der Auffassung, dass Gegenmaßnahmen notwendig sind, solange die Russische Föderation diesen anhaltenden Verstoß gegen das Eisen- und Stahlabkommen aufrechterhält. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des PKA senkte die Gemeinschaft daher die für die Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [8] im Jahr 2000 gegenüber den in Anhang IV der Entscheidung Nr. 2196/97/EGKS genannten Mengen um 12 %. Diese Senkung stellte eine angemessene Reaktion auf den vorgenannten Verstoß gegen das Abkommen dar.[8]  Entscheidung Nr. 659/2000/EGKS der Kommission vom 30.3.2000 (ABl. L 80 vom 31.3.2000. S. 13).(8) Am 15. April 2000 verlängerte die Regierung der Russischen Föderation die von der Gemeinschaft angefochtene Maßnahme auf unbestimmte Dauer [9].[9]  Entscheidung Nr. 351 der Regierung der Russischen Föderation vom 15.4.2000.(9) Mangels eines Forschritts bei der Beilegung dieses Streits erscheint es zweckmäßig, dass die Gemeinschaft ihre Gegenmaßnahme verlängert und die für bestimmte Eisen- und Stahl erzeugnisse aus der Russischen Föderation geltenden mengenmäßigen Beschrän kungen für das Jahr 2001 im Vergleich zur ursprünglich im Eisen- und Stahlabkommen vorgesehenen Menge um 12 % senkt.ENTSCHEIDET:Artikel 1Die Hoechstmengen im Anhang IV der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation werden für das Jahr 2001 durch die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Hoechstmengen ersetzt.Artikel 2Die Kommission wird geeignete Schritte zur Aufhebung dieser Entscheidung einleiten, sobald die Russische Föderation die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der Erklärung Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen nachzu kommen.Artikel 3Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denFür die KommissionMitglied der KommissionANHANG(in Tonnen)Erzeugnisse  //  2001SA. Flacherzeugnisse  //SA1. Rollen  //  206 459SA1a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen  //  407 495SA2. Grobbleche  //  30 961SA3. Sonstige Flacherzeugnisse  //  28 125SB Profilerzeugnisse  //SB1. Träger  //  11 941SB2. Stabstahl  //  27 862SB3. Sonstige Profilerzeugnisse  //  103 840FINANZBOGEN1. HAUSHALTSLINIEKapitel 122. RECHTSGRUNDLAGENArtikel 95 EGKS-Vertrag, Artikel 133 EG-Vertrag3. BEZEICHNUNG DER MASSNAHMEEntscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation.4. ZIELAls Reaktion auf den anhaltenden Verstoß der Russischen Föderation gegen das bilaterale Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen soll die geltende Maßnahme der Gemeinschaft im Jahr 2001 verlängert werden.5. BERECHNUNGDie Senkung der für die Einfuhren der betroffenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Beschränkungen um 12% im Vergleich zur ursprünglich im Eisen- und Stahlabkommen vorgesehenen Menge entspricht einer Senkung von etwa 131.000 Tonnen Eisen- und Stahlerzeugnisse (deren Preis zwischen 190 und 450 EUR/Tonne liegt).Die auf die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 2001 anzuwendenden Zollsätze liegen im Allgemeinen zwischen 1,2 % und 1,7%. Aus der Anwendung des Durchschnittszollsatzes auf die effektiv nicht eingeführte Menge ergibt sich für die Einnahmen der Gemeinschaft theoretisch ein Verlust von 440.000 EUR.