CELEX: 62001TJ0325
Language: de
Date: 2005-09-15
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. September 2005. # DaimlerChrysler AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Wirtschaftliche Einheit - Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen - Preisfestsetzung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Geldbuße. # Rechtssache T-325/01.

Rechtssache T-325/01
      DaimlerChrysler AG
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Wettbewerb – Artikel 81 EG – Kartelle – Vertretervertrag – Vertrieb von Kraftfahrzeugen – Wirtschaftliche Einheit – Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen – Preisfestsetzung – Verordnung (EG) Nr. 1475/95 – Geldbuße“
      Urteil des Gerichts  (Fünfte Kammer) vom 15. September 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Bilaterales oder multilaterales Vorgehen – Einbeziehung
            – Einseitiges Verhalten – Ausschluss
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      2.     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Verschiedene, durch einen Vertretervertrag
            verbundene juristische Personen – Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      3.     Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Verordnung Nr. 1475/95 – Begriff „Weiterverkauf“
      (Verordnung Nr. 1475/95 der Kommission, Artikel 10 Absatz 12)
      4.     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)
      5.     Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig
            zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      6.     Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung – Beweis der
            Teilnahme an Sitzungen mit wettbewerbswidrigem Inhalt – Dem Unternehmen obliegender Beweis einer Distanzierung von den getroffenen
            Entscheidungen
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      7.     Wettbewerb – Kartelle – Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen – Unverbindliche Entscheidung eines Verbandes, die von dessen
            Mitgliedern angewandt wird – Einbeziehung
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      8.     Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Kartell, dessen Auswirkungen sich auf das
            gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstrecken – Automatische Beeinträchtigung
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      9.     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung in Bezug auf
            die Muttergesellschaft – Voraussetzungen – Unerheblichkeit der eigenen Rechtspersönlichkeit der Tochtergesellschaft – Auswirkung
            des Haltens des gesamten Kapitals der Tochtergesellschaft – Der Muttergesellschaft obliegende Verpflichtung, die Vermutung
            der tatsächlichen Ausübung von Leitungsmacht über die Tochtergesellschaft zu widerlegen
      (Artikel 81 Absatz 1 EG)
      1.     Das in Artikel 81 Absatz 1 EG aufgestellte Verbot betrifft ausschließlich ein bilateral oder multilateral koordiniertes Vorgehen
         in Form von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
         Folglich ist der Begriff der Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen
         mindestens zwei Parteien gekennzeichnet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung eines Unternehmens nicht unter das Verbot dieses
         Artikels fällt, wenn sie ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 83-84)
      2.     Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln kommt es nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende
         formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften an, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt
         einheitlich verhalten. Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit
         ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu
         gehören.
      
      Eine solche Situation ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen Gesellschaften zueinander in einem Mutter-Tochter-Verhältnis
         stehen, sondern betrifft unter bestimmten Umständen auch die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihrem Handelsvertreter
         oder zwischen einem Geschäftsherrn und dem Beauftragten. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten in den Anwendungsbereich
         von Artikel 81 EG fällt, ist nämlich von Bedeutung, ob der Geschäftsherr und sein Mittler oder „Handelsvertreter“ eine wirtschaftliche
         Einheit bilden, bei der Letzterer ein in das Unternehmen des Ersteren eingegliedertes Hilfsorgan ist. So kann ein Absatzmittler,
         wird er für seinen Geschäftsherrn tätig, grundsätzlich als ein in dessen Unternehmen eingegliedertes Hilfsorgan angesehen
         werden, das den Weisungen des Geschäftsherrn zu folgen hat und sonach mit dem betroffenen Unternehmen ebenso wie ein Handlungsgehilfe
         eine wirtschaftliche Einheit bildet.
      
      Anders verhält es sich, wenn aus den zwischen dem Geschäftsherrn und seinen Vertretern getroffenen Abmachungen Letzteren Aufgaben
         erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Vertreter die
         finanziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat. So können Vertreter
         ihre Eigenschaft als selbständiger Wirtschaftsteilnehmer nur verlieren, wenn sie keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn
         vermittelten Geschäften tragen und als Hilfsorgan in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedert sind. Wenn also ein
         Vertreter trotz eigener Rechtspersönlichkeit sein Geschäftsgebaren nicht autonom bestimmt, sondern die Weisungen durchführt,
         die ihm von seinen Geschäftsherrn gegeben werden, so sind die Verbote von Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Beziehungen zwischen
         ihm und seinem Geschäftsherrn, mit dem er eine wirtschaftliche Einheit bildet, nicht anwendbar.
      
      (vgl. Randnrn. 85-88)
      3.     Aus der in Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von
         Vertriebs‑ und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge enthaltenen Definition des Begriffes „Weiterverkauf“ geht hervor,
         dass sich die Möglichkeit des Lieferanten, den Händlern die Lieferung an natürliche oder juristische Personen, die „Wiederverkäufern“
         gleichstehen, zu verbieten, auf die Fälle beschränkt, in denen diese Händler Kraftfahrzeuge im Neuzustand veräußern. Diese
         Gleichstellung des Leasingvertrags, der den Übergang des Eigentums oder ein Recht auf Eigentumserwerb vor Ablauf der Vertragsdauer
         vorsieht, mit dem Weiterverkauf soll es dem Lieferanten erlauben, die Unversehrtheit des Vertriebsnetzes dadurch sicherzustellen,
         dass er es verhindert, dass auf einen Leasingvertrag zurückgegriffen wird, um außerhalb des Alleinvertriebsnetzes den Eigentumserwerb
         an einem noch im Neuzustand befindlichen Fahrzeug zu erleichtern.
      
      (vgl. Randnr. 153)
      4.     Die Kommission hat die Beschwerdepunkte, die sie gegenüber den beteiligten Unternehmen und Verbänden vorbringt, mitzuteilen
         und kann in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht ziehen, zu denen diese sich sachgerecht in Bezug auf das
         Vorliegen und die Einschlägigkeit der Tatsachen, die Beschwerdepunkte und die von der Kommission vorgebrachten Umstände haben
         äußern können.
      
      Die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte müssen, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst
         sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser
         Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck
         erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht
         verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die
         Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur
         Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich haben äußern können. Die endgültige Entscheidung
         der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.
      
      Ein Unternehmen ist in der Lage, auf den gegen es erhobenen Vorwurf zu erwidern und seine Rechte wahrzunehmen, wenn die Mitteilung
         der Beschwerdepunkte einen klaren Hinweis auf die Art der ihm zur Last gelegten wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung und
         die insoweit angeführten wesentlichen Tatsachen enthält. Eine spätere Darstellung der Beschwerdepunkte in der von der Kommission
         erlassenen Entscheidung, die eine wirtschaftliche Vereinbarung als „vertikal“ oder als „horizontal“ bezeichnet, ist keine
         materielle Änderung der Beschwerdepunkte, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellt worden sind.
      
      (vgl. Randnrn. 188-189, 192)
      5.     Für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG reicht es aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen
         Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten.
      
      Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit verlangen nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen „Plans“; sie sind
         vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig
         zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Wenn auch dieses Selbständigkeitspostulat
         nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem
         Sinn anzupassen, steht es doch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die
         bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder
         einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man
         in Erwägung zieht.
      
      (vgl. Randnrn. 199-200)
      6.     Bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln hat die Kommission die von ihr festgestellten
         Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden
         Tatsachen rechtlich hinreichend belegen.
      
      Sobald allerdings nachgewiesen ist, dass ein Unternehmen an Sitzungen von Unternehmen mit offensichtlich wettbewerbswidrigen
         Zwecken teilgenommen hat, obliegt es diesem Unternehmen, Umstände darzutun, aus denen sich seine fehlende wettbewerbswidrige
         Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen ergibt, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung
         hingewiesen hat. Fehlt es an einem solchen Distanzierungsbeweis, so ist die Tatsache, dass sich ein Unternehmen den Ergebnissen
         von solchen Sitzungen nicht beugt, nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell
         zu entlasten.
      
      (vgl. Randnrn. 201-202)
      7.     Ein Rechtsakt kann als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG qualifiziert werden, ohne
         notwendigerweise für die betroffenen Mitglieder verbindlich zu sein; dies gilt zumindest insoweit, als sich die von dem Beschluss
         betroffenen Mitglieder an diesen halten.
      
      (vgl. Randnr. 210)
      8.     Wenn sich ein Kartell auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, so hat es schon seinem Wesen nach die
         Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche
         Verflechtung behindert.
      
      (vgl. Randnr. 212)
      9.     Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eine eigene, von ihrer Muttergesellschaft zu unterscheidende Rechtspersönlichkeit
         besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn
         die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft
         befolgt.
      
      Insoweit kann die Kommission, wenn auch der Umstand, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft
         hält, für sich genommen nicht ausreicht, um die die Zurechnung des Verhaltens bedingende tatsächliche Ausübung von Leitungsmacht
         durch die Muttergesellschaft nachzuweisen, ihre Entscheidung über diese Zurechnung darauf stützen, dass die Muttergesellschaft
         nicht bestreitet, in der Lage gewesen zu sein, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft entscheidend zu beeinflussen,
         und keine Beweise für ihr Vorbringen in Bezug auf deren Eigenständigkeit vorlegt. Wird das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
         gehalten, so darf die Kommission nämlich durchaus vermuten, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss
         auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, insbesondere dann, wenn die Muttergesellschaft sich im Verwaltungsverfahren
         als der einzige Ansprechpartner für die Gesellschaften des Konzerns präsentiert hat.
      
      Unter diesen Voraussetzungen liegt es bei der Muttergesellschaft, diese Vermutung durch hinreichende Beweise zu widerlegen.
      (vgl. Randnrn. 218-220)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      15. September 2005(*)
      
      „Wettbewerb – Artikel 81 EG – Kartelle – Vertretervertrag – Vertrieb von Kraftfahrzeugen – Wirtschaftliche Einheit – Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen – Preisfestsetzung – Verordnung (EG) Nr. 1475/95 – Geldbuße“
      In der Rechtssache T‑325/01
      DaimlerChrysler AG mit Sitz in Stuttgart (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold und W. Bosch, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Mölls als Bevollmächtigten, im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel
         81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz) (ABl. 2002, L 257, S. 1) und hilfsweise Verringerung der mit der genannten
         Entscheidung auferlegten Geldbuße
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke,
      Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2004
      folgendes
      Urteil
       Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
      1       Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich
         eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz) (ABl. 2002, L 257, S. 1, im Folgenden: streitige
         Entscheidung) gerichtet.
      
      2       Die DaimlerChrysler AG (im Folgenden: Klägerin) ist die Muttergesellschaft eines Konzerns, der u. a. im Bereich der Herstellung
         und des Vertriebes von Kraftfahrzeugen tätig ist.
      
      3       Die Daimler-Benz AG wurde am 21. Dezember 1998 aufgrund eines „Business combination agreement“ vom 7. Mai 1998 mit der Klägerin
         verschmolzen. Die Klägerin wurde damit Rechtsnachfolgerin der Daimler-Benz AG, und deren sämtliche Rechte, Vermögenswerte,
         Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gingen auf sie über.
      
      4       Vor dieser Verschmelzung war die Daimler-Benz AG die Konzernobergesellschaft des Daimler-Benz-Konzerns, der über seine Tochtergesellschaften
         weltweit tätig war. Außerdem wurde die Mercedes-Benz AG, eine Tochtergesellschaft der Daimler-Benz AG, am 26. Mai 1997 durch
         Verschmelzung auf diese übertragen. Seitdem ist sie der für das Fahrzeuggeschäft zuständige Geschäftsbereich innerhalb der
         Daimler-Benz AG. Im Einklang mit der streitigen Entscheidung bezieht sich die Bezeichnung „Mercedes-Benz“ im vorliegenden
         Urteil auf die Daimler-Benz AG (bis 1989), die Mercedes-Benz AG (bis 1997), die Daimler-Benz AG (1997/98) oder auf die Klägerin
         (ab 1998).
      
      5       Die Kommission erhielt seit Anfang 1995 mehrere Schreiben von Verbrauchern, die sich über Behinderungen des Exports von Neufahrzeugen
         der Marke Mercedes-Benz durch die Konzernunternehmen der Daimler-Benz AG in verschiedenen Mitgliedstaaten beschwerten.
      
      6       Die Kommission verfügte über Anhaltspunkte dafür, dass zu diesem Konzern gehörende Unternehmen eine gegen Artikel 81 Absatz
         1 EG verstoßende Marktabschottung betrieben. Am 4. Dezember 1996 erließ sie mehrere Nachprüfungsentscheidungen nach Artikel
         14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages
         (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204). Diese Nachprüfungen wurden am 11. und 12. Dezember 1996 bei der Daimler-Benz AG in Stuttgart
         (Deutschland), der Mercedes-Benz Belgium SA/NV in Belgien, der Mercedes-Benz Nederland NV in Utrecht (Niederlande) und der
         Mercedes-Benz España, SA, in Spanien durchgeführt.
      
      7       Am 21. Oktober 1998 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Daimler-Benz
         AG, auf das diese am 10. November 1998 antwortete. Am 15. Juni 2001 übermittelte die Kommission der Klägerin ein weiteres
         Auskunftsersuchen, das am 9. Juli 2001 beantwortet wurde. Bei den am 11. und 12. Dezember 1996 durchgeführten Nachprüfungen
         stieß die Kommission auf zahlreiche Unterlagen, die sie beschlagnahmte. Auf diesen Unterlagen, den der Klägerin übermittelten
         Auskunftsersuchen und deren Stellungnahmen beruht die streitige Entscheidung.
      
      8       Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission die streitige Entscheidung.
       Streitige Entscheidung
      9       Die Kommission vertritt in der streitigen Entscheidung die Auffassung, dass Mercedes-Benz selbst oder über ihre Tochtergesellschaften
         Mercedes-Benz España, SA (im Folgenden: MBE), und Mercedes-Benz Belgium SA (im Folgenden: MBBel) gegen Artikel 81 Absatz 1
         EG verstoßen habe. Die in der streitigen Entscheidung bezeichneten Maßnahmen beträfen den Einzelhandel mit Personenkraftwagen
         der Marke Mercedes-Benz (143. bis 149. Begründungserwägung).
      
      10     Die Kommission beschreibt in der streitigen Entscheidung die betroffenen Unternehmen und ihr Vertriebsnetz. Der Vertrieb von
         Personenkraftwagen der Marke Mercedes-Benz erfolge in Deutschland im Wesentlichen über konzernzugehörige Niederlassungen,
         über Vertreter, die (gemäß § 84 Absatz 1 des deutschen HGB) den Status eines Handelsvertreters in der Form eines Vermittlungsvertreters
         hätten, und über Kommissionäre (15. Begründungserwägung). In Belgien bestehe das Vertriebsnetz aus einem Importeur, MBBel,
         der seit dem 21. Dezember 1998 eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Klägerin sei und über zwei Niederlassungen Neufahrzeuge
         verkaufe, Händlern und Agenturen/Werkstätten, die auch Neuwagen-Kaufverträge vermittelten (17. und 19. Begründungserwägung).
         In Spanien werde der Vertrieb über ein Netz abgewickelt, das sich aus drei Niederlassungen von MBE und den Händlern zusammensetze.
         Einige der Agenturen und/oder Werkstätten verkauften keine Fahrzeuge, sondern vermittelten nur Kaufverträge. MBE sei eine
         100 %ige Tochtergesellschaft der Landesholding Daimler-Benz España, SA, die wiederum eine 99,88 %ige Tochtergesellschaft der
         Daimler-Benz AG gewesen sei. Seit dem 21. Dezember 1998 sei diese Holding eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Klägerin (20.
         Begründungserwägung).
      
      11     Artikel 81 Absatz 1 EG sei entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Verwaltungsverfahren auf die Verträge zwischen Mercedes-Benz
         und den deutschen Vertretern in gleichem Umfang wie auf einen Vertrag mit einem Vertragshändler anwendbar. Ihm auferlegte
         Beschränkungen seien daher wie bei einem Eigenhändler zu beurteilen (168. Begründungserwägung). 
      
      12     Die Kommission weist insoweit erstens darauf hin, dass die deutschen Mercedes-Benz-Vertreter eine Reihe von unternehmerischen
         Risiken zu tragen hätten, die mit ihrer Vermittlungstätigkeit für Mercedes-Benz untrennbar verbunden seien und dazu führten,
         dass Artikel 81 EG auf die zwischen Mercedes-Benz und ihnen selbst geschlossenen Vereinbarungen anwendbar sei (153. bis 160.
         Begründungserwägung).
      
      13     Der deutsche Mercedes-Benz-Vertreter sei u. a. in erheblichem Umfang am Preisrisiko für die von ihm vermittelten Fahrzeuge
         beteiligt. Soweit ein Vertreter Preiszugeständnisse beim Neuwagenverkauf mache, denen Mercedes-Benz zustimme, gingen diese
         voll zulasten seiner Provision (155. und 156. Begründungserwägung). 
      
      14     Der deutsche Vertreter trage gemäß § 4 Absatz 4 des deutschen Vertretervertrags auch das Transportkostenrisiko für Neufahrzeuge.
         Dieser übertrage wie bei einem Eigenhändler die Kosten und das Transportrisiko schuldrechtlich auf den Kunden (157. Begründungserwägung).
      
      15     Der Vertreter habe auch in ganz erheblichem Umfang eigene Mittel zur Verkaufsförderung einzusetzen. Er müsse insbesondere
         Vorführwagen auf eigene Rechnung erwerben (§ 4 Absatz 7 des deutschen Vertretervertrags). Für den Kauf der Vorführ- und Geschäftsfahrzeuge
         räume Mercedes-Benz Sonderkonditionen ein. Für diese Fahrzeuge gälten Mindesthaltedauern von drei bis sechs Monaten und Mindestlaufstrecken
         von 3 000 km. Danach könne der Vertreter die Fahrzeuge als Gebrauchtfahrzeuge weiterveräußern und trage insoweit auch das
         Absatzrisiko für diese nicht unerhebliche Zahl von Fahrzeugen (158. Begründungserwägung).
      
      16     Die Tätigkeit eines deutschen Mercedes-Benz-Vertreters sei darüber hinaus zwangsläufig mit einer Reihe von weiteren unternehmerischen
         Risiken verbunden. Deren Übernahme sei eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Unternehmen Vertreter von Mercedes-Benz werden
         könne. Gemäß § 13 des Vertretervertrags sei der Vertreter verpflichtet, an den Fahrzeugen, die unter die Herstellergarantie
         fielen, Gewährleistungsarbeiten durchzuführen. Die deutschen Vertreter müssten auf eigene Rechnung eine Werkstatt einrichten
         und dort Kundendienst- und Garantieleistungen anbieten und auf Verlangen am Bereitschafts- und Notdienst teilnehmen (§ 12
         des Vertretervertrags). Außerdem müssten sie für die Reparaturen der Fahrzeuge in ihren Werkstätten ein Ersatzteillager auf
         eigene Rechnung unterhalten (§ 14 des Vertretervertrags) (159. Begründungserwägung). 
      
      17     Zweitens weist die Kommission darauf hin, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Umsätze des Vertreters aus eigenunternehmerischer
         Tätigkeit jene aus der Vermittlung von Neuwagenkaufverträgen um ein Mehrfaches überstiegen. Dies ergebe sich aus Folgendem:
         „Für die Vermittlertätigkeit erhält der Vertreter eine Provision, die sich bei Personenwagen aus der Grundprovision von 12,2 %
         und einer Leistungsprovision von bis zu 3,6 % zusammensetzt. Diese Provisionseinnahmen von maximal 15,8 % sind der Umsatz
         aus der Vertretertätigkeit. Aus dieser Provision hat der Vertreter die Nachlässe, die er den Fahrzeugkäufern gewährt, zu finanzieren.
         Der tatsächliche Umsatz aus dem Vertretergeschäft ist daher geringer als die genannten 15,8 %.“ Hinzu komme, dass „der Umsatz
         aus dem Vermittlungsgeschäft, wenn man die Fahrzeugpreise als Teil dieses Umsatzes ansieht, etwa 50 % des gesamten Umsatzes
         eines Vertreters [beträgt]. Der tatsächliche Vertreterumsatz aus der Vermittlung an sich ist jedoch die genannte Provision.
         Vergleicht man sie mit den Umsätzen des Vertreters aus vertraglich mit der Vermittlung verknüpften Tätigkeiten, bei denen
         der Vertreter das volle Risiko trägt, so ergibt sich, dass lediglich rund 1/6 des Gesamtumsatzes auf die eigentliche Vertretertätigkeit
         entfällt“ (159. Begründungserwägung). 
      
      18     Angesichts der Zahl und des quantitativen Umfangs der Risiken, die von den Mercedes-Benz-Vertretern zu tragen seien, könne
         dem Einwand der Klägerin, die von den Vertretern zu tragenden Risiken seien für einen echten Handelsvertreter typisch, nicht
         zugestimmt werden. „Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Vertreter die Wahl hätte, ob er insbesondere die erheblichen
         Risiken im Bereich der Vorführ- und Geschäftswagen, der Garantieerbringung, der Einrichtung eines Wartungs- und Reparaturbetriebs
         und des Ersatzteilgeschäfts übernehmen will oder lediglich die Vermittlung von Neuwagenkaufverträgen übernimmt.“ Dies sei
         jedoch nicht der Fall (160. Begründungserwägung).
      
      19     Das Vorbringen der Klägerin, dass die deutschen Vertreter in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert seien, sei unzutreffend.
         Die Klägerin verweise in diesem Zusammenhang auf die „Anforderungen, die der Vertreter in persönlicher [Hinsicht] und im Hinblick
         auf seinen Geschäftsbetrieb (im Regelfall ausschließlicher Vertrieb von Mercedes-Benz-Fahrzeugen, einheitliches Auftreten
         als ‚Mercedes-Benz-Vertreter‘, der Ausstattung und Einrichtung der Vertreterbetriebe in sachlicher und persönlicher Hinsicht,
         der Werbung, dem Erscheinungsbild, der Pflicht zur Wahrung der Interessen [der Klägerin] und zur Beachtung der Identifikationsrichtlinien
         von Mercedes-Benz)“ erfüllen müsse, und darauf, dass er „Einfirmenvertreter“ sei und nur Mercedes-Benz-Fahrzeuge verkaufen
         dürfe (162. Begründungserwägung). Das Merkmal der „Eingliederung“ sei allerdings neben der Risikoverteilung kein eigenständiges
         Merkmal zur Abgrenzung eines Handelsvertreters von einem Eigenhändler (163. Begründungserwägung). Die Kommission vergleicht
         die von der Klägerin angeführten Regelungen der deutschen Vertreterverträge mit solchen ausländischer Händlerverträge, um
         die „Eingliederung“ der deutschen Vertreter nachzuweisen (164. Begründungserwägung). Dieser Vergleich ergebe, dass die den
         deutschen Vertretern und die den ausländischen Vertragshändlern auferlegten Pflichten identisch seien und dass beide Vertriebsformen
         in gleich starkem Umfang in die Vertriebsorganisation von Mercedes-Benz „eingegliedert“ seien (165. Begründungserwägung).
      
      20     Mercedes-Benz habe den Wettbewerb durch vier verschiedene Maßnahmen beeinträchtigt.
      21     Erstens seien nach der Einführung der neuen W 210-Personenwagen (neue E-Klasse) u. a. in einer Mitteilung vom 6. Februar 1996
         an alle Mitglieder des deutschen Vertriebsnetzes einschließlich der Vertreter klare Aufforderungen ergangen, sich „auf das
         eigene Gebiet [zu] konzentrieren“. Die Aufforderungen hätten nicht nur diese Baureihe, sondern allgemein das gesamte Neuwagengeschäft
         betroffen. Am Ende dieser Mitteilung habe Mercedes-Benz damit gedroht, „nicht [zu] zögern, Fahrzeuge der Baureihe W 210 abzudisponieren,
         wenn wir erkennen, dass die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Gebiete die zugeteilte Produktion nicht rechtfertigt“. Damit sei
         der Aufforderung besonderer Nachdruck verliehen worden. 
      
      22     Zweck dieser Aufforderung sei es gewesen, zu erreichen, dass die Vertriebspartner die ihnen zugeteilten Fahrzeuge der Baureihe
         W 210 und auch der anderen Baureihen nur innerhalb ihres Vertragsgebiets verkauften und „Komm-Kunden“, die nicht zu den Kunden
         im Vertragsgebiet des Vertreters gehörten, nicht belieferten. Dadurch habe, wie die Mitteilung selbst ausführe, „der interne
         Wettbewerb“, d. h. der so genannte Intrabrand-Wettbewerb zwischen den deutschen Vertretern und zwischen diesen und den deutschen
         und ausländischen Niederlassungen und ausländischen Händlern, beschränkt werden sollen. Die Mitteilung vom 6. Februar 1996
         habe daher eine Beschränkung des Intrabrand-Wettbewerbs bezweckt.
      
      23     Zweitens sei festzustellen, dass in nahezu allen Fällen eine Anzahlung von 15 % des Kaufpreises von den „Komm-Kunden“ anderer
         Mitgliedstaaten verlangt werden müsse. Durch diese Praxis werde der Parallelhandel noch mehr erschwert, denn sie beschränke
         die Möglichkeit der Vertreter, ihre eigene Handelspolitik zu betreiben und beispielsweise bei ihnen bekannten „Komm-Kunden“
         auf diese Anzahlungen zu verzichten. Auch wenn derartige Anzahlungen in bestimmten Fällen aus kaufmännischer Sicht sinnvoll
         sein könnten, werde bei inländischen Verkäufen keine Anzahlung verlangt, obwohl es auch dort je nach Einzelfall vergleichbare
         Sicherungsinteressen geben könne. Die Regelung diskriminiere demnach Parallelhandelsgeschäfte gegenüber deutschen Fahrzeugverkäufen
         (174. Begründungserwägung).
      
      24     Drittens bezwecke das Verbot der Belieferung von Fremdleasinggesellschaften, solange kein konkreter Leasingnehmer angegeben
         sei, das in den deutschen Vertreterverträgen (vgl. § 2 Absatz 1 Buchstabe d) und den spanischen Händlerverträgen (vgl. § 4
         Buchstabe d) enthalten sei, den Wettbewerb zwischen den Leasinggesellschaften des Mercedes-Benz-Konzerns und den Fremdleasinggesellschaften
         in Deutschland und in Spanien einzuschränken. Letztere sollten nämlich Mercedes-Fahrzeuge nur von Fall zu Fall erwerben können,
         nämlich wenn bereits ein konkreter Leasingnehmer vorhanden sei, nicht hingegen auf Vorrat. Dadurch werde den betroffenen Leasinggesellschaften
         die schnelle Bereitstellung eines Fahrzeugs unmöglich gemacht. Die Vertriebsregeln im Bereich der Belieferung von Leasinggesellschaften
         führten auch dazu, dass Fremdleasinggesellschaften nicht dieselben Preisvorteile beim Kauf der Leasingfahrzeuge eingeräumt
         würden wie anderen Betreibern von Fahrzeugflotten. Insgesamt verschlechterten die einschlägigen Klauseln die Bedingungen,
         unter denen sich Fremdleasinggesellschaften mit Mercedes-Fahrzeugen eindecken und folglich auf dem nachgelagerten Markt des
         Leasings in Wettbewerb zu den Leasinggesellschaften des Mercedes-Benz-Konzerns treten könnten. Die Regelungen zum Leasinggeschäft
         der Vertreter und Händler bezweckten eine Beschränkung des Preis- und Lieferkonditionenwettbewerbs für Leasingfahrzeuge (176.
         Begründungserwägung).
      
      25     Viertens bezwecke die am 20. April 1995 zwischen MBBel und dem belgischen Verband der Mercedes-Benz-Händler getroffene Vereinbarung,
         Nachlässe auf 3 % zu beschränken und das Nachlassverhalten bei der E-Klasse durch eine externe Agentur überprüfen zu lassen,
         wobei höhere Nachlässe zu Kürzungen bei der Fahrzeugzuteilung bei der neuen E-Klasse führen sollten, eine Beschränkung des
         Preiswettbewerbs in Belgien.
      
      26     Die Kommission vertrat, nachdem sie festgestellt hatte, dass die in Rede stehenden Maßnahmen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
         spürbar beeinträchtigten und eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 1 EG nicht in Betracht komme, die Auffassung, dass eine
         Geldbuße gegen die Klägerin als die Person festzusetzen sei, die für alle von der Daimler-Benz AG, der Mercedes-Benz AG oder
         den Tochtergesellschaften Daimler-Benz MBBel und MBE begangenen wettbewerbsrechtlichen Verstöße verantwortlich sei.
      
      27     Insoweit vertrat die Kommission die Ansicht, dass die auf eine Exportbehinderung gerichteten Maßnahmen einen einheitlichen
         Verstoß darstellten, der sich aus zwei Elementen (den Anweisungen, nicht außerhalb des Vertragsgebiets tätig zu werden, und
         der Regel der Anzahlung von 15 %) zusammensetze, die für eine gewisse Zeit kumulativ vorgelegen hätten. Dieser Vorstoß sei
         besonders schwer, so dass eine Geldbuße mit einem Ausgangsbetrag von 33 Millionen Euro angemessen sei. Hinsichtlich der Dauer
         dieses Verstoßes sei darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Verstoß, wenn man seine beiden Elemente zusammennehme, am 12.
         September 1985 begonnen habe und noch nicht beendet sei. Es handele sich daher um einen Verstoß von langer Dauer. Allerdings
         seien die potenziellen Auswirkungen der Anzahlungsregelung deutlich geringer gewesen als die der unmittelbar gegen die Ausfuhren
         gerichteten Anweisungen. Letztere seien nur in der Zeit vom 6. Februar 1996 bis 10. Juni 1999 in Kraft gewesen, d. h. während
         drei Jahren und vier Monaten. Deshalb halte die Kommission eine Erhöhung des Ausgangsbetrags um lediglich 42,5 %, also um
         14,025 Millionen Euro, für angemessen. Der Grundbetrag sei daher 47,025 Millionen Euro.
      
      28     Das Verkaufsverbot für Fahrzeuge auf Vorrat an Leasingfirmen im deutschen Vertreter- und im spanischen Händlervertrag sei
         als schwer einzustufen. Ein Ausgangsbetrag von 10 Millionen Euro sei angemessen. Der Verstoß habe am 1. Oktober 1996 begonnen
         und sei bis heute nicht beendet. Seine Dauer betrage damit fünf Jahre, was einer mittleren Dauer entspreche. Daher sei im
         Hinblick auf die Dauer des Verstoßes eine Erhöhung des Ausgangsbetrags um 50 %, also um 5 Millionen Euro, auf einen Grundbetrag
         von 15 Millionen Euro geboten.
      
      29     Die unter aktiver Beteiligung von MBBel beschlossenen Maßnahmen zur Festsetzung der Verkaufspreise in Belgien seien ein der
         Natur nach besonders schwerer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln. Dieser Verstoß sei insgesamt schwer, und ein Ausgangsbetrag
         von 7 Millionen Euro sei angemessen. Die Maßnahmen seien vom 20. April 1995 bis 10. Juni 1999, also während eines Zeitraums
         mittlerer Dauer, in Kraft gewesen, und eine Erhöhung des Ausgangsbetrags um 40 %, also um 2,8 Millionen Euro, auf 9,8 Millionen
         Euro sei angemessen.
      
      30     In der streitigen Entscheidung stellt die Kommission keine erschwerenden oder entlastenden Umstände fest. Die oben genannten
         Beträge führen somit zusammengerechnet zu einer Geldbuße von insgesamt 71,825 Millionen Euro.
      
      31     Auf der Grundlage dieser Erwägungen erließ die Kommission die streitige Entscheidung, deren verfügender Teil wie folgt lautet:
      „Artikel 1
      [Mercedes-Benz hat selbst] oder über ihre Tochtergesellschaften [MBE] und [MBBel] Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz
         1 EG-Vertrag begangen. Sie haben nämlich folgende Maßnahmen zur Beschränkung des Parallelhandels ergriffen:
      
      –       ab dem 6. Februar 1996 wurden sämtliche Vertreter in Deutschland angewiesen, die gelieferten Neufahrzeuge insbesondere der
         Baureihe W 210 möglichst nur an Kunden in ihrem Vertragsgebiet zu liefern und internen Wettbewerb zu vermeiden; diese Maßnahmen
         waren bis 10. Juni 1999 in Kraft;
      
      –       ab dem 12. September 1985 wurden ihre Vertreter in Deutschland angewiesen, bei Komm-Kunden-Bestellungen von Neufahrzeugen
         eine Anzahlung von 15 % des Fahrzeugpreises zu verlangen; diese Maßnahme ist bis heute nicht beendet;
      
      –       die Belieferung von Leasingfirmen mit Personenwagen auf Vorrat ab 1. Oktober 1996 bis heute beschränkt;
      –       sich an Vereinbarungen zur Beschränkung der Rabattgewährung in Belgien beteiligt, die am 20. April 1995 beschlossen und am
         10. Juni 1999 aufgehoben wurden.
      
      Artikel 2
      [Mercedes-Benz] hat die in Artikel 1 festgestellten Zuwiderhandlungen, soweit sie andauern, unverzüglich nach der Bekanntgabe
         dieser Entscheidung abzustellen und darf diese nicht durch Beschränkungen gleichen Zwecks oder gleicher Wirkung ersetzen;
         sie hat insbesondere spätestens binnen zwei Monaten nach Zugang dieser Entscheidung:
      
      –       das Rundschreiben Nr. 52/85 vom 12. September 1985 durch Rundschreiben an die deutschen Vertreter und Großvertreter aufzuheben,
         soweit es diese anweist, von Komm-Kunden eine Anzahlung von 15 % zu verlangen, wenn diese einen Personenwagen bestellen;
      
      –       aus den deutschen Vertreterverträgen und aus den spanischen Händlerverträgen die Regelungen, die den Verkauf von Neufahrzeugen
         auf Vorrat an Leasingfirmen verbieten, zu entfernen. …
      
      Artikel 3
      Wegen der in Artikel 1 genannten Verstöße wird gegen [Mercedes-Benz] eine Geldbuße in Höhe von 71,825 Millionen EUR verhängt.
      …“
      32     Aus der streitigen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission im Wesentlichen der Auffassung ist, dass der Begriff des
         „Komm-Kunden“ vom Mercedes-Benz-Konzern in den bei den Nachprüfungen gefundenen Unterlagen (vgl. oben, Randnr. 7) im Rahmen
         grenzüberschreitender Verkäufe zur Bezeichnung der Endabnehmer aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums verwendet
         wird.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      33     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      34     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Es hat
         im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Parteien aufgefordert, vor der Sitzung schriftlich bestimmte Fragen zu beantworten.
         Die Parteien sind dieser Aufforderung nachgekommen.
      
      35     Die Parteien haben in der Sitzung vom 25. Mai 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      36     Die Klägerin beantragt,
      –       die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –       hilfsweise, die in Artikel 3 der streitigen Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
      –       die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
      37     Die Kommission beantragt,
      –       die Klage abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      38     Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend. Mit dem ersten rügt sie einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und einen
         offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die mit den Mercedes-Benz-Vertretern in Deutschland geschlossenen Vereinbarungen.
         Mit dem zweiten Klagegrund, der sich auf die von der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellte erste und dritte
         Maßnahme bezieht, wird ein Verstoß gegen Artikel 81 EG und gegen die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni
         1995 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
         Kraftfahrzeuge (ABl. L 145, S. 25) geltend gemacht. Der dritte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1
         EG und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die von der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellte
         zweite und vierte Maßnahme. Mit dem vierten Klagegrund wird gerügt, dass die Höhe der in Artikel 3 der streitigen Entscheidung
         verhängten Geldbuße falsch festgesetzt worden sei.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die mit den
            Mercedes-Benz-Vertretern in Deutschland geschlossenen Vereinbarungen 
       Vorbringen der Parteien
      39     Die Klägerin wendet sich gegen die Schlussfolgerungen, die die Kommission in der streitigen Entscheidung zur rechtlichen Beurteilung
         des Status der deutschen Vertreter gezogen hat. Ihre deutschen Handelsvertreterverträge unterlägen nicht dem Kartellverbot
         des Artikels 81 Absatz 1 EG, denn sie bezögen sich auf die Tätigkeit ihrer Vertreter, die darin bestehe, neue Mercedes-Benz-Fahrzeuge
         zu verkaufen. Die Vertreter trügen keines der mit dem Fahrzeugverkauf verbundenen Risiken. Außerdem seien sie vollkommen in
         das Unternehmen Mercedes-Benz integriert und stünden zu diesem rechtlich in einem Verhältnis wie Angestellte. Sie erfüllten
         daher die Voraussetzungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Unanwendbarkeit des Kartellverbots
         auf Handelsvertreterverträge gälten.
      
      40     Die Klägerin trägt einleitend vor, dass sie in Deutschland einen Eigenvertrieb unterhalte, teils über Niederlassungen, teils
         über Handelsvertreter, die im Namen und auf Rechnung von Mercedes-Benz handelten, und über Kommissionäre, die im eigenen Namen,
         jedoch auf Rechnung von Mercedes-Benz handelten. Die Vertreter des deutschen Verkaufsnetzes von Mercedes-Benz seien weder
         rechtlich noch wirtschaftlich Händler von Neufahrzeugen. Sie vermittelten für Mercedes-Benz Kaufverträge über Neufahrzeuge
         nach Vorgaben von Mercedes-Benz. Es sei wirtschaftlich von enormer Bedeutung, dass die Vertreter die Neufahrzeuge nicht bei
         Mercedes-Benz kauften und dementsprechend auch keine Lager unterhielten. Das gesamte Absatzrisiko für Neufahrzeuge einschließlich
         Lagerhaltung und dadurch verursachter Kapitalbindung liege bei Mercedes-Benz. Die Vertreter trügen nur das Risiko der Vermittlung.
         Dementsprechend sei sie rechtlich frei, darüber zu entscheiden, ob und zu welchen Konditionen sie Kaufverträge schließe. Auf
         den Abschluss und Inhalt der Kaufverträge bezogene Anweisungen und vertragliche Bindungen der Vertreter seien kartellrechtlich
         irrelevant.
      
      41     Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelte Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für Handelsvertreterverträge, wenn zwei kumulative
         Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich die Eingliederung des Handelsvertreters in die Vertriebsorganisation des Herstellers
         und die Durchführung der Vermittlungs- oder Vertretungstätigkeit ausschließlich auf Rechnung des Geschäftsherrn (Urteile des
         Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73,
         Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑266/93, Volkswagen und VAG Leasing,
         Slg. 1995, I‑3477).
      
      42     Das Vorgehen der Kommission sei in der streitigen Entscheidung in Bezug auf das Kriterium der „Eingliederung“ inkohärent und
         unvereinbar mit der entsprechenden Rechtsprechung, insbesondere wenn sie vortrage: „Das Merkmal der Eingliederung ist neben
         der Risikoverteilung kein eigenständiges Merkmal zur Abgrenzung eines Handelsvertreters von einem Eigenhändler“ (163. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung). 
      
      43     Durch die Weginterpretation des Merkmals der „Eingliederung“ und die deutliche Verschärfung des Merkmals der „Risikoverteilung“
         weite die Kommission das Kartellverbot auf Handelsvertreterverhältnisse in einer Weise aus, wie sie bisher noch von niemandem
         vertreten worden sei. Aus dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission folge jedoch deutlich, dass der
         Gerichtshof das Erfordernis der „Eingliederung“ nicht nur vom Fehlen einer Risikobeteiligung des Vertreters, sondern auch
         von dessen Einbindung in die Interessen des Geschäftsherrn abhängig mache.
      
      44     Außerdem sei entgegen den Ausführungen der Kommission in der streitigen Entscheidung (vgl. deren 164. und 165. Begründungserwägung)
         die Tatsache unerheblich, dass die ausländischen Händler, die keine Handelsvertreter seien, äußerlich ähnlich aufträten wie
         die inländischen Mercedes-Benz-Vertreter. Zum einen müsse die entsprechende Risikoverteilung hinzukommen. Zum anderen sei
         die Parallele deswegen nicht berechtigt, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die „Eingliederung“ nicht nur von
         äußeren Merkmalen des Auftritts der Vertriebsmittler in der Öffentlichkeit und gegenüber den Kunden abhängig sei, sondern
         auch von dem „inneren“ Merkmal, das sich mit der Risikoverteilung und der vollen Einbindung in die Interessen des Geschäftsherrn
         verbinde.
      
      45     Auch sei zu beanstanden, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung erklärt habe, dass es für die kartellrechtliche
         Beurteilung von Verträgen zwischen Hersteller und Handelsvertreter nur darauf ankomme, ob der Handelsvertreter unternehmerische
         Risiken zu tragen habe, die mit seiner Vermittlungstätigkeit „untrennbar“ verbunden seien (vgl. in diesem Sinne die 153. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung). Diese von der Kommission in der streitigen Entscheidung und in ihren Leitlinien für vertikale
         Beschränkungen (ABl. 2000, C 291, S. 1, im Folgenden: Leitlinien) vertretene Auffassung sei eine sachlich nicht gerechtfertigte
         Abkehr von ihrer Ansicht zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG. Außerdem sei diese Auffassung mit der entsprechenden Rechtsprechung
         des Gerichtshofes nicht vereinbar.
      
      46     Die Klägerin räumt ein, dass die Mercedes-Benz-Vertreter gewisse Kosten und Risiken zu tragen hätten. 
      47     Erstens müsse ein Vertreter in jedem Fall ein „Provisionsrisiko“ tragen. Die Provision werde üblicherweise prozentual am Volumen
         der vom Vertreter vermittelten Verträge bemessen. Somit habe dieser höhere Provisionschancen, wenn die Verkaufserlöse groß
         seien, und umgekehrt niedrigere, wenn sie geringer ausfielen. Wenn der Geschäftsherr als derjenige, der letztlich entscheide,
         ob ein Vertrag zu bestimmten, vom Käufer geforderten Konditionen abgeschlossen werde, Nachlässe einräume, beeinträchtige er
         damit nicht nur seinen eigenen Erlös, sondern auch die Provision des Handelsvertreters. Die Mercedes-Benz-Vertreter hätten
         das Preisrisiko jedoch nicht mitzutragen, und es sei unzutreffend, dass der Abzug der „Preiszugeständnisse“ von der Kommission
         des Vertreters ein „Preisrisiko“ sei. 
      
      48     Die Höhe der Provisionen, die die Vertreter erhielten, sei im Handelsvertretervertrag festgelegt. Sie differenziere zwischen
         Einzelgeschäften und Geschäften, die auf der Basis von Großabnehmer- oder „Verwerter“-Abkommen geschlossen würden. Mit dem
         Vertreter sei für den Fall von Verkäufen an Großabnehmer und an bestimmte Verwerter eine geringere Provision vereinbart, weil
         diese Verkäufe an Abnehmer, die mit Mercedes-Benz (nicht mit dem Vertreter) eine besondere vertragliche Verbindung in Form
         von Mengen- oder Verwerterrabatt-Abkommen hätten, im Allgemeinen nicht gleicher Akquisitionsaufwendungen wie sonstige Verkäufe,
         insbesondere an Neukunden, bedürften. Dementsprechend sei es sachlich gerechtfertigt, dem Vertreter eine geringere Provision
         zuzugestehen. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, dass Handelsvertreter für alle Arten von Geschäften jeweils die gleichen Provisionen
         beanspruchen könnten.
      
      49     Der Kfz-Händler habe bei Neufahrzeugen wesentlich höhere Aufwendungen als der Mercedes-Benz-Vertreter, insbesondere im Hinblick
         auf die Vorfinanzierung der Fahrzeuge und das Absatzrisiko. Dieses beziehe sich beim Händler auf den gesamten Kfz-Preis, während
         der Mercedes-Benz-Vertreter nur das Risiko trage, dass er seine Provisionsvorstellung nicht verwirklichen könne. Im Übrigen
         seien die Fälle des „Provisionsrisikos“ beim Vertreter durch die Höhe der Provision begrenzt. Die Gefahr, bei den Fahrzeugverkäufen
         auch unter Einstandspreis verkaufen zu müssen, werde vom Händler getragen, beim Vertreter hingegen sei sie ausgeschlossen.
         Der Fall, dass ein Vertreter in einer besonderen Vereinbarung mit dem Fahrzeugkäufer zulasten seiner Provision einen Preisvorteil
         gewähre, stehe dem nicht entgegen, dass kartellrechtlich gesehen ein Handelsvertretervertrag vorliege. Dies sei vielmehr eine
         Freiheit, die Mercedes-Benz den Vertretern einräume.
      
      50     Zweitens habe der Mercedes-Benz-Vertreter Geschäftskosten, die hauptsächlich aus der werbenden Tätigkeit entstünden, die von
         ihm mit dem Ziel der erfolgreichen Vermittlung möglichst vieler Verkaufsabschlüsse entfaltet werde. Drittens betreibe der
         Vertreter in seinem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr eine Reparaturwerkstatt und den Verkauf von Ersatzteilen.
         
      
      51     Die Behauptung der Kommission in der streitigen Entscheidung, dass die kartellrechtliche Privilegierung der Vermittlertätigkeit
         der Mercedes-Benz-Vertreter u. a. daran scheitere, dass sie vertraglich verpflichtet seien, Kundendienstleistungen über eigene
         Werkstätten zu erbringen, Gewährleistungsarbeiten durchzuführen und eigene Ersatzteillager zu unterhalten (siehe oben, Randnr.
         16), sei unzutreffend.
      
      52     Der Gerichtshof habe in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing eine Beteiligung der Händler an den
         Risiken der von ihnen als Handelsvertreter an die VAG Leasing vermittelten Geschäfte angenommen, und zwar aufgrund der Rückkaufverpflichtung
         bei Ablauf der Leasingverträge zu vorher vereinbarten Rückkaufpreisen. Er habe zudem nicht die parallele Tätigkeit von Fahrzeugverkauf
         und Fahrzeugvermittlung akzeptiert und habe auf die Kundendiensttätigkeit verwiesen, die die Händler im eigenen Namen und
         für eigene Rechnung tätigten. Daraus folge jedoch nicht, dass der Gerichtshof der Kundendiensttätigkeit eine eigenständige
         Bedeutung beimesse, sondern nur in Verbindung mit der Verkaufstätigkeit. Das Urteil gebe keinen Anhalt dafür, dass schon das
         Nebeneinander von Vermittlungstätigkeit und Kundendiensttätigkeit zur kartellrechtlich privilegierungsschädlichen Doppelprägung
         führe. 
      
      53     Die Verpflichtung des Vertreters nach § 13 Absatz 1 des Vertretervertrags, „Gewährleistungsarbeiten an den von Daimler-Benz
         gelieferten Fahrzeugen … durchzuführen, unabhängig davon, wo und über wen diese verkauft worden … sind“, sei eine Voraussetzung
         für die Freistellung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1475/95. Hätte Mercedes-Benz seinen Vertretern
         keine entsprechende Gewährleistungsverpflichtung auferlegt, so hätte die Kommission daraus wahrscheinlich das Argument abgeleitet,
         dass die Vertreterverträge nicht die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1475/95 erfüllten. 
      
      54     Die Vermutung der Kommission, dass der Vertreter bei Durchführung von Gewährleistungsarbeiten nur eine „Gewährleistungsvergütung“
         erhalte, die nach den durchschnittlichen Verrechnungssätzen des Vertreters bemessen werde und deswegen „nicht notwendigerweise“
         die Sätze decke, die er bei freier Vereinbarung bei Dritten erzielen könnte, sei unbegründet. Die Vertreter erhielten bei
         der Abwicklung von Garantieansprüchen mehr als den Ersatz ihrer Kosten, d. h. auch das, was sie bei entsprechenden Reparaturarbeiten
         mit Dritten vereinbarten. Die dabei erzielten Preise deckten die Kosten und enthielten Gewinnzuschläge. Der Vertreter führe
         die Gewährleistungsarbeiten im Rahmen seines normalen Wartungsgeschäfts durch und handele insoweit im eigenen Namen und auf
         eigene Rechnung. Der Unterschied zu „normalen“ Reparaturen sei nur, dass der „Auftraggeber nicht der Fahrzeughalter ist, sondern
         Mercedes-Benz, die den Vertreter in die Erfüllung der allein sie treffenden Gewährleistungsverpflichtung einschaltet“. 
      
      55     Entsprechendes gelte für die Einrichtung der Werkstatt und die Unterhaltung des Ersatzteillagers, zu denen der Vertreter verpflichtet
         sei. Diese Tätigkeiten erbringe der Vertreter im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Dem entspreche es, dass er diese Investitionen
         zu finanzieren habe.
      
      56     Die Vertreter seien an den Transportkosten nicht beteiligt (vgl. in diesem Sinne 157. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung).
         Aus § 4 Absatz 4 des Vertretervertrags ergebe sich zwar, dass der Vertreter mit dem Kunden das für den Transport zu zahlende
         Entgelt vereinbaren müsse. Dies sei jedoch kein Risiko, sondern eine zusätzliche Erwerbschance für den Vertreter. Dieser nehme
         an einem von Mercedes-Benz organisierten Transportsystem mit Vertragsspediteuren teil, aufgrund dessen ihm der Transport der
         Fahrzeuge zu einem bestimmten Preis angeboten werde, den er zusammen mit seinen Leistungen für Fahrzeugaufbereitung und Zulassung
         zuzüglich eines Aufschlags an den Kunden weiterberechne. Selbst wenn man bei den Transportkosten der Meinung wäre, dass im
         Mercedes-Benz-Vertrieb die deutschen Vertreter nicht voll von ihren Risiken entlastet seien, handelte es sich jedenfalls nur
         um ein „unbedeutendes“ Risiko, isoliert und in der Gesamtheit.
      
      57     Die Teilnahme der Vertreter an der Verkaufsförderung habe nichts mit der Teilnahme an den Risiken im Zusammenhang mit den
         verschiedenen Verkaufsgeschäften zu tun, sondern mit der Verpflichtung des Vertreters, die ihm obliegende Vermittlungstätigkeit
         selbst personell und sachlich zu organisieren und zu finanzieren. Der Vertreter sei an der nationalen oder regionalen Mercedes-Benz-Werbung
         nicht beteiligt, sondern nur an der Förderung seiner eigenen Tätigkeit. Die Kosten einer solchen Werbung und die sich daraus
         für ihre Provision ergebenden Risiken trügen die Vertreter. Die Auffassung der Kommission, dass die Vorführwagen Muster oder
         Unterlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) seien, sei unzutreffend.
         In der Richtlinie sei von Mustern nie die Rede, wohl aber von Unterlagen, d. h. von gesondert speziell für die Verkaufswerbung
         hergestellten Werbemitteln, und nicht von Fahrzeugen, die vorgeführt und in der Folge vom Vertreter zu Bedingungen wieder
         verkauft würden, die bei ihm zu keinem Verlust führten.
      
      58     Die Tatsache, dass der Mercedes-Benz-Vertreter eine Vielzahl von Vorführwagen unterhalte, zeige nicht, dass er an den Risiken
         des Verkaufs von Neufahrzeugen beteiligt sei, sondern nur, dass seine Vermittlungstätigkeit, soweit es um die Akquisition
         zu vermittelnder Kunden gehe, erheblichen Aufwand verursache. In diesem Zusammenhang sei die Behauptung der Kommission in
         der streitigen Entscheidung unzutreffend, dass „im Durchschnitt mehr als 21,66 % des Umsatzes der Vertretungen auf Vorführ-
         und Geschäftsfahrzeuge“ entfallen seien. Dieser Prozentsatz beziehe sich auf den „Inlands-Pkw-Umsatz von Mercedes-Benz“. Es
         handele sich also nicht um eine vertreterspezifische Zahl.
      
      59     Die Klägerin fügt allerdings hinzu: „Bezogen auf die Vertreter betrug 1998 dieser Prozentsatz, wenn man die von diesen vermittelten
         Fahrzeuggeschäfte mit dem Umsatz von Mercedes-Benz (nicht nur mit den auf die Vertreter entfallenden Provisionen) bewertet,
         für Pkw nur 8 %, für Pkw und Nutzfahrzeuge 9,8 %. Bezieht man den Anteil der Vorführ- und Geschäftsfahrzeuge auf den realen
         Umsatz der Vertreter … so ergibt sich für die Pkw allein ein Prozentsatz von 15,8 %, für Pkw und Nutzfahrzeuge ein solcher
         von 19,3 %.“
      
      60     Die Kommission nehme zu Unrecht an, dass der Kauf von Vorführwagen, bei denen dem Vertreter Sonderkonditionen eingeräumt würden,
         für diesen ein besonderes Absatzrisiko darstelle (158. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Ein solches Risiko
         realisiere sich im Allgemeinen nicht. Das Geschäft mit den Vorführwagen bringe dem Vertreter vielmehr zusätzliche Erlöse.
         Aber selbst wenn der Vertreter nicht in der Lage wäre, die Vorführwagen zu Preisen abzusetzen, die höher als seine Einstandspreise
         seien, und er insoweit höhere Aufwendungen hätte, wäre das irrelevant. Der Handelsvertreter finanziere ausschließlich die
         mit der Verkaufsvermittlung verbundenen, ihm nach dem Vertretungsvertrag obliegenden Leistungen selbst und müsse nur die damit
         unmittelbar verbundenen Risiken tragen.
      
      61     Die von der Kommission in der streitigen Entscheidung vertretene Auffassung, dass von dem gesamten Umsatz des typischen Vertreterbetriebs
         „lediglich rund 1/6 des Gesamtumsatzes auf die eigentliche Vertretertätigkeit entfällt“, sei rechtlich irrelevant. Die von
         der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandte Berechnungsmethode sei irreführend, und es müsse „auf die von [dem
         Handelsvertreter] vermittelten Außenumsätze ankommen, nicht etwa nur auf seinen Provisionsumsatz“. Die Vertretungstätigkeit
         mache „nach den Berechnungen von Mercedes-Benz etwa 55 % des Gesamtunternehmens des Vertreters“ aus.
      
      62     Die Kommission trägt vor, dass Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Verträge zwischen der Klägerin und ihren deutschen Vertretern
         aufgrund der Art und des Umfangs der Kosten und Risiken, die die Klägerin ihren Vertretern auferlege, und aufgrund der Höhe
         der Umsätze, die der Vertreter aus eigenunternehmerischer Tätigkeit im Vergleich zu seinen Umsätzen aus der Vermittlung von
         Kaufverträgen über Neufahrzeuge erziele, in gleichem Umfang wie auf einen Vertrag mit einem Vertragshändler anwendbar sei.
      
      63     Der Vertrag zwischen einem Vertreter und seinem Geschäftsherrn sei ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Unternehmen und
         müsse daher grundsätzlich die Wettbewerbsvorschriften einhalten. Einzelne Vertragsbestimmungen seien von der Anwendung dieser
         Vorschriften also nur befreit, soweit sie Wettbewerbsbeschränkungen weder bezweckten noch bewirkten.
      
      64     Die Klägerin verkenne sowohl die Art der Risiken, die ihre Vertreter tragen müssten, als auch die Rechtsfolgen, die an die
         Abwälzung dieser Risiken auf ihre Vertreter anknüpften.
      
      65     Wie die Klägerin einräume, hänge nach der Rechtsprechung die Nichtanwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf Handelsvertreterverträge
         kumulativ von zwei Voraussetzungen ab, nämlich einerseits von einer für eine solche Beziehung typischen Verteilung der Risiken
         und andererseits von der „Eingliederung“ des Vertreters in den Betrieb des Geschäftsherrn. Die Klägerin plädiere somit für
         eine weiter gehende Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Handelsvertreterbeziehungen als die Kommission, da diese dem Handelsvertreter
         die kartellrechtliche Privilegierung nur dann vorenthalte, wenn er mehr als nur unbedeutende finanzielle oder geschäftliche
         Risiken zu tragen habe, ohne zusätzlich noch eine wie auch immer zu definierende Eingliederung des Vertreters in die Absatzorganisation
         seines Geschäftsherrn zu verlangen. Dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing sei zu entnehmen, dass
         der Gerichtshof dem Merkmal der „Eingliederung“ neben dem Merkmal, das auf die Risikoverteilung abstelle, keine selbständige
         Bedeutung mehr beimesse. Aus dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission und insbesondere dessen Randnummern
         538 bis 542 ergebe sich, dass ein Vertreter nach Ansicht des Gerichtshofes nicht als in das Unternehmen seines Geschäftsherrn
         „eingegliedert“ anzusehen sei, weil er bestimmte Risiken trage. 
      
      66     Überdies zeige die Übertragung der vom Gerichtshof in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission entwickelten
         Gedanken auf den vorliegenden Fall, dass bei Verhältnissen mit „Doppelprägung“, d. h., wenn der Absatzmittler zugleich als
         Handelsvertreter und als Eigenhändler tätig sei, das Kartellverbot nicht etwa nur für die Tätigkeit im eigenen Namen und auf
         eigene Rechnung, sondern auch für die Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn gelte. Die deutschen Vertreter
         der Klägerin würden im vorliegenden Fall in erheblichem Umfang eigenunternehmerisch tätig; zwar vertrieben die Klägerin und
         ihre Vertreter im Gegensatz zum Sachverhalt in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission in ihrer
         jeweiligen Funktion nicht die gleichen Waren, doch bestehe zwischen dem Neuwagengeschäft, dem Werkstattgeschäft und dem Kundendienst
         ein enger sachlicher Zusammenhang. Die Tätigkeiten betreffend die Garantie und den Kundendienst sowie das Ersatzteilgeschäft
         würden dem Vertreter gerade im Interesse des Absatzes der Neufahrzeuge auferlegt, nicht anders als die übrigen vom Vertreter
         zu tragenden Risiken. Dieser Zusammenhang spreche für eine einheitliche Behandlung der Vertragsbeziehung auch in wettbewerbsrechtlicher
         Hinsicht.
      
      67     Das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (VVR, Slg. 1987, 3801) sei aufgrund der unterschiedlichen
         Sachverhalte für den vorliegenden Rechtsstreit nicht einschlägig.
      
      68     Außerdem sei auf das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing zu verweisen, in dem der Gerichtshof bestätigt
         habe, dass ein Handelsvertreter seinen privilegierten wettbewerbsrechtlichen Status verliere, wenn er auch nur ein einziges
         der Risiken aus den für seinen Geschäftsherrn vermittelten Geschäften trage. Demzufolge ändere die Tatsache, dass die deutschen
         Vertreter der Klägerin nicht sämtliche, sondern nur einige nicht völlig unbedeutende Risiken aus den von ihnen vermittelten
         Geschäften trügen, nichts an der Anwendbarkeit des Kartellverbots auf die zusammen mit ihnen festgelegten Maßnahmen zur Behinderung
         des Parallelhandels.
      
      69     Die Klägerin habe das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing falsch ausgelegt (siehe oben, Randnr. 52).
         Sie versuche, den Eindruck zu erwecken, dass die streitige Entscheidung weiter gehe als das genannte Urteil, obwohl die Kommission
         es einschränkend ausgelegt habe. Sie habe nur die Übernahme von separaten Tätigkeiten, die unternehmerische Risiken mit sich
         brächten – d. h. die Dienstleistungen zur Erfüllung der Herstellergarantie sowie den Kundendienst und den Ersatzteiltrieb
         –, berücksichtigt, weil sie eine vom Hersteller als erforderlich eingeschätzte Ergänzung desjenigen Teilgeschäfts bildeten,
         für das der Vertreter als bloßer Vermittler eingeschaltet werde. Die Ansicht der Klägerin, dass die Kundendiensttätigkeit
         im vorliegenden Fall für die Beurteilung der im Agenturverhältnis vereinbarten wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen keine Bedeutung
         haben sollte, sei unverständlich.
      
      70     Bestimmte Bindungen, die der Geschäftsherr seinen Vertreter zu übernehmen zwinge, könnten über die Pflicht zur gegenseitigen
         Interessenwahrung hinausgehen und daher unverhältnismäßig sein. Deshalb müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die in
         Frage stehende Bindung, wenn sie den Wettbewerb beschränke, wirklich aus der Natur der Sache heraus geboten und zum Schutz
         der „Institution“ (des Vertreters) erforderlich sei.
      
      71     Die Verpflichtungen, mit denen der „Intrabrand-Wettbewerb“ auf dem Gütermarkt und der Preis- und Lieferkonditionenwettbewerb
         für Leasingfahrzeuge habe beschränkt werden sollen, seien weder vom Wesen der Vertragsbeziehung her erforderlich noch für
         den Absatz über Handelsvertreter systemimmanent gewesen. Das gelte für die Bedingungen, unter denen die Klägerin die Handlungsfreiheit
         der Vertreter beschränkt habe, indem sie ihnen auferlegt habe, von EG-Kunden eine Anzahlung von 15 % zu verlangen, und für
         die Weisung, Neufahrzeuge möglichst nur an Kunden im eigenen Vertragsgebiet zu liefern und internen Wettbewerb zu vermeiden.
         Das Vorbringen der Klägerin, wonach das Kartellverbot für Vertreterverträge nur dann gelte, wenn der Vertreter die Risiken
         und die Kosten aus dem Abschluss oder aus der Abwicklung der Kaufverträge trage, die er für das Unternehmen abschließe oder
         aushandele, nicht aber, wenn er eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf die Aufgaben ausübe, deren Wahrnehmung
         ihm vom Auftraggeber übertragen worden sei, sei nicht stichhaltig. Es berücksichtige das von der Kommission gerügte Verhalten
         nicht inhaltlich. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten würden außerdem nicht hinreichend berücksichtigt, wenn man ausschließlich
         auf die Risiken abstellen würde, die der Vertreter im Voraus dadurch übernommen habe, dass er die Ware zum Zweck des Weiterverkaufs
         erwerbe. Zum einen hänge der Umfang der der Klägerin abgenommenen und dem Vertreter durch diesen Erwerb auferlegten Risiken
         von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Zum anderen resultierten die Risiken eines Absatzes auf der nachgelagerten
         Marktstufe oftmals daraus, dass für diesen Absatz, unabhängig vom Erwerb der Ware durch den Vertreter, eine marktspezifische
         Infrastruktur erforderlich sei. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Tätigkeiten zur Verwirklichung der
         Herstellergarantie, die zu einem ganz wesentlichen Teil die Gewährleistung seitens des Wiederverkäufers selbst überlagere,
         auf den Kundendienst sowie die Anschaffung, die Präsentationen und die anschließende Weiterveräußerung von Vorführwagen. Was
         das Absatzrisiko als solches anbelange, so entlasteten die Mercedes-Händler die Klägerin nur begrenzt, weil diese ihre Fahrzeuge
         „auf Maß“ und nicht auf Lager fertige. Ein Unternehmen, das seinen Absatz über Handelsvertreter organisiere und diesen die
         vertrags- oder marktspezifischen Risiken auferlege, müsse hinnehmen, dass das Kartellverbot auf seine Beziehungen mit seinen
         Vertretern angewandt werde. Die obligatorische Übernahme der wirtschaftlichen Risiken durch den Vertreter müsse mit einer
         Handlungsfreiheit einhergehen, die es dem Vertreter ermögliche, diesen Risiken zu begegnen, und die Einschränkung dieser Handlungsfreiheit
         sei kartellrechtswidrig, wenn sie den Wettbewerb spürbar beschränke.
      
      72     Das Vorbringen der Klägerin zu der in der streitigen Entscheidung vorgenommenen Prüfung der Verteilung der verschiedenen Risiken
         sei mit Ausnahme der Bemerkungen über den Erfüllungsort des Vertrages zurückzuweisen.
      
      73     Was das Preisrisiko angehe, so wälze die Klägerin das Vermarktungsrisiko ihrer Fahrzeuge teilweise auf ihre Vertreter ab.
         Preiszugeständnisse, die der Vertreter einem Kunden mache, gingen nämlich voll zulasten seiner Provision. Die Handelsvertreter
         trügen also das Absatzrisiko der Klägerin, was zur Anwendbarkeit des Kartellverbots führe (vgl. in diesem Sinne das in Randnummer
         41 genannte Urteil Suiker Unie u. a./Kommission), unabhängig davon, ob der Vertreter im Rahmen einer einzelnen Preisvereinbarung
         oder im Rahmen von standardisierten Konditionsvereinbarungen der Klägerin mit Großabnehmern auf seine Provision verzichte.
         In beiden Fällen setze die Klägerin die Provision des Vertreters als Vermarktungshilfe ein und zwinge diesen dadurch, sich
         an den Kosten und Risiken des Fahrzeugabsatzes zu beteiligen. Die Provision des Vertreters reduziere sich um bis zu 6 %, wenn
         er ein Fahrzeug an einen Kunden verkaufe, mit dem die Klägerin eine Konditionenvereinbarung abgeschlossen habe. Außerdem trage
         die Klägerin diese den Großabnehmern gewährten Preisnachlässe nur insoweit, als sie 6 % überschritten. Die Situation der Händler
         und die der Vertreter sei wirtschaftlich vergleichbar. Die Vergütung eines Vertreters werde gemäß der Richtlinie 86/653 im
         Allgemeinen als ein Prozentsatz des von ihm ausgehandelten Vertragsvolumens berechnet. 
      
      74     Weiche dieses Volumen von dem ursprünglich erwarteten Volumen ab, so trage der Handelsvertreter typischerweise nur das Risiko,
         dass der vereinbarte Provisionssatz auf dieses geringere Volumen angewandt werde. Es sei aber normalerweise nicht Sache des
         Vertreters, den Geschäftsherrn von derartigen Abweichungen durch Mechanismen wie den Verzicht auf seine Provision im Umfang
         der Preissenkung systematisch zu entlasten. Aus denselben Gründen könne die Tatsache, dass die Vertreter bei allen Arten von
         Geschäften das Vermarktungsrisiko der Klägerin in mehr oder minder großem Umfang mittrügen, auch nicht einfach als das Fehlen
         einer Vereinbarung ausgelegt werden, die den Handelsvertretern die Provisionsteilung verbiete. 
      
      75     Außerdem trügen die Vertreter das Transportkostenrisiko. Nach dem Vertretervertrag müsse der Vertreter das verkaufte Neufahrzeug
         dem Kunden abliefern und mit diesem das hierfür zu zahlende Entgelt vereinbaren. Die Chance, aus der Differenz zwischen der
         Zahlung an den Spediteur und dem mit dem Kunden vereinbarten Entgelt zusätzlichen Gewinn zu erzielen, ändere nichts daran,
         dass der Vertreter das Risiko trage, vom Kunden das Entgelt nicht zu erhalten. Wenn der Kunde das Fahrzeug nicht erhalte,
         gingen die bereits gezahlten Speditionskosten jedoch zulasten des Vertreters. Soweit die Klägerin auf die typischen und systemimmanenten
         Bindungen des Handelsvertreters abstelle, sei ihr entgegenzuhalten, dass die Warenauslieferung nach deutschem Handelsvertreterrecht
         Sache des Geschäftsherren und nicht des Handelsvertreters sei. Schließlich komme es nicht darauf an, ob diese Risiken vielleicht
         „unbedeutend“ seien, da die Vertreter zahlreiche weitere unternehmerische Risiken tragen müssten.
      
      76     Der Vertretervertrag verpflichte den Vertreter, in großem Umfang Eigenmittel zur Verkaufsförderung einzusetzen, und dieser
         trage das Absatzrisiko für eine erhebliche Anzahl von Fahrzeugen (siehe oben, Randnr. 58). In diesem Zusammenhang sei im Hinblick
         auf die von der Klägerin genannte Zahl von 15,8 % (siehe oben, Randnr. 59) festzustellen, dass die mit dem Verkauf von Vorführ-
         oder Geschäftswagen erzielten Umsätze im Vergleich zu den Provisionen, die die Vertreter für ihre Vermittlertätigkeit beim
         Verkauf von Neufahrzeugen erhielten, beträchtlich seien. Das finanzielle Engagement und das Risiko, die die Klägerin ihren
         Vertretern auferlege, könnten entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht isoliert von der Vermittlertätigkeit der Vertreter
         betrachtet werden, denn bei den Vorführwagen handele es sich um geschäftsspezifische Investitionen, die die Klägerin ihren
         Vertretern vorschreibe und die unmittelbar der Vermarktung an die Endkunden dienten. Der Unternehmer müsse gemäß Artikel 4
         Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/653 dem Handelsvertreter Vorführwagen kostenlos zur Verfügung stellen; diese entsprächen
         „Mustern“ oder den zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen „Unterlagen“. Die Klägerin wälze also ihre eigene Aufgabe
         auf ihre Vertreter ab. Die Klägerin zwinge ihre Vertreter damit, die mit dem Vertrieb ihrer Produkte verbundenen und ihr vom
         Gesetzgeber auferlegten Aufgaben, Risiken und finanziellen Lasten zu übernehmen. Die Klägerin mache ihre Vertreter dadurch,
         dass sie von ihnen verlange, sich weitgehend wie selbständige Händler von (Vorführ-)Fahrzeugen zu verhalten, zu „unechten“
         Handelsvertretern und eröffne dadurch den Weg zur Anwendung des Wettbewerbsrechts.
      
      77     Die Vertreter müssten auf eigene Kosten und eigenes Risiko (159. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung) die von
         der Klägerin für Neufahrzeuge gebotene Herstellergarantie erfüllen, eine Werkstatt und ein Ersatzteillager unterhalten, Kundendienst
         leisten und Garantiearbeiten ausführen. Diese von den Handelsvertretern verlangten geschäftsspezifischen Investitionen bedeuteten,
         dass die Vertreter an den Kosten und Risiken des Absatzes der Neufahrzeuge der Klägerin beteiligt würden. 
      
      78     Die Kommission tritt der von der Klägerin vorgenommenen Unterscheidung zwischen der Vermittlungstätigkeit und dem Kundendienstgeschäft
         entgegen; sie sei künstlich und gehe an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Mit dem Kundendienstgeschäft solle nämlich der
         Absatz der Klägerin in Anbetracht der Erwartung der Endkunden, dass für die verkauften Fahrzeuge ein Wartungsnetz zur Verfügung
         stehe, gefördert werden. Außerdem sehe die Klägerin selbst die Handelsvertretertätigkeit und den Kundendienst als eine wirtschaftliche
         Einheit an. Gemäß § 6 des Vertretervertrags werde ein Teil der Provision des Vertreters auf den Vertreter eines anderen Vertragsgebiets
         umgeleitet, wenn das Fahrzeug innerhalb einer gewissen Zeit in dieses Vertragsgebiet gelange. Daraus folge, dass die Vermittlertätigkeit
         nicht isoliert von den Kosten und Risiken betrachtet werden könne, die der Vertreter im Garantie- und Kundendienstgeschäft
         und bei der Vorhaltung von Ersatzteilen tragen müsse. Ferner sei auf die Parallele des vorliegenden Falles zu den in Randnummer
         41 genannten Urteilen Volkswagen und VAG Leasing sowie Suiker Unie u. a./Kommission hinzuweisen. Die Vergütungsansprüche,
         die ein Vertreter aus seinen Garantie- und Kundendienstleistungen erwerbe, seien ohne jede Bedeutung, weil er dennoch die
         Kosten und Risiken seiner Tätigkeit tragen müsse. Die von der Klägerin genannte Verordnung Nr. 1475/95 sei nicht anwendbar,
         wenn es sich um die bloße „Vermittlung“ von Kaufverträgen über Neufahrzeuge handele, weil der in Artikel 10 Nummer 12 definierte
         „Weiterverkauf“ fehle. Die Klägerin könnte echten Vermittlern also durchaus die Wahl lassen, ob sie Garantie- und Kundendienstleistungen
         erbringen wollten oder nicht. Die Risiken des Vertreters im Fall eines Mangels der Ware beruhten schließlich im Wesentlichen
         auf seiner Zugehörigkeit zum Garantienetz der Klägerin; das Gleiche gelte auch für den Kundendienst.
      
      79     Auf den Vorwurf der Klägerin, sie habe den Provisionsumsatz des Vertreters mit dem Umsatz verglichen, den dieser im eigenen
         Namen und auf eigene Rechnung mache, sei zu erwidern, dass auch bei der von der Klägerin gewählten Bezugsgröße ein ganz erheblicher
         Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Vertreter auf die ihnen von der Klägerin vorgeschriebenen eigenunternehmerischen Aktivitäten
         entfalle, der bei der kartellrechtlichen Würdigung der Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und ihren Vertretern nicht
         vernachlässigt werden dürfe. 
      
      80     Das Argument der Klägerin, Vertreter müssten wie Niederlassungen behandelt werden, sei zurückzuweisen. Die Stellung des Handelsvertreters
         als selbständiger Unternehmer hänge nämlich nicht davon ab, ob er dieselben Interessen wie sein Geschäftsherr oder auch andere
         Interessen verfolge. Die Frage nach der Anwendbarkeit des Kartellverbots entscheide sich danach, ob der Vertreter vertrags-
         oder geschäftsspezifische Risiken zu tragen habe; dies sei hier der Fall.
      
       Würdigung durch das Gericht
      81     Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 1
         EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Artikel 81 Absatz 1 EG erfüllt sind
         (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985,
         2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487,
         Randnr. 62). 
      
      82     Artikel 81 Absatz 1 EG bestimmt: 
      „Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
         und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind
         und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken
         …“ 
      
      83     Nach dem Wortlaut dieses Artikels betrifft das dort aufgestellte Verbot ausschließlich ein bilateral oder multilateral koordiniertes
         Vorgehen in Form von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten
         Verhaltensweisen. Folglich ist der Begriff der Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, wie er in der Rechtsprechung
         ausgelegt worden ist, durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet (Urteil
         des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T‑41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II‑3383, Randnrn. 64 und 69, bestätigt
         durch das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑2/01 P und C‑3/01 P, BAI und Kommission/Bayer,
         Slg. 2004, I-23).
      
      84     Daraus folgt, dass eine Entscheidung eines Herstellers nicht unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 EG fällt, wenn sie ein
         einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983
         in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 38, und vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84
         und 26/84, Ford/Kommission, Slg. 1985, 2725, Randnr. 21, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache
         T‑43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II‑ 441, Randnr. 56).
      
      85     Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick
         auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit
         rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in
         der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache
         T‑234/95, DSG/Kommission, Slg. 2000, II‑2603, Randnr. 124). Der Gerichtshof hat betont, dass es bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln
         nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften
         ankommt, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten. Es kann also notwendig
         sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe
         wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
         vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 140).
      
      86     Die Rechtsprechung zeigt, dass eine solche Situation nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen Gesellschaften zueinander in
         einem Mutter-Tochter-Verhältnis stehen, sondern unter bestimmten Umständen auch die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft
         und ihrem Handelsvertreter oder zwischen einem Geschäftsherrn und dem Beauftragten betrifft. Für die Beurteilung der Frage,
         ob ein Verhalten in den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG fällt, ist nämlich von Bedeutung, ob der Geschäftsherr und sein
         Mittler oder „Handelsvertreter“ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der Letzterer ein in das Unternehmen des Ersteren
         eingegliedertes Hilfsorgan ist. So ist entschieden worden, dass ein Absatzmittler, „[w]ird [er] für seinen Geschäftsherrn
         tätig, … grundsätzlich als ein in dessen Unternehmen eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden [kann], das den Weisungen
         des Geschäftsherrn zu folgen hat und sonach mit dem betroffenen Unternehmen ebenso wie ein Handlungsgehilfe eine wirtschaftliche
         Einheit bildet“ (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 480).
      
      87     Anders verhält es sich, wenn aus den zwischen dem Geschäftsherrn und seinen Vertretern getroffenen Abmachungen Letzteren Aufgaben
         erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Vertreter die
         finanziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 541). So ist entschieden worden, dass Vertreter
         ihre Eigenschaft als selbständiger Wirtschaftsteilnehmer nur verlieren können, wenn sie keines der Risiken aus den für den
         Geschäftsherrn vermittelten Geschäften tragen und als Hilfsorgan in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedert sind
         (vgl. in diesem Sinne Urteil Volkswagen und VAG Leasing, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 19).
      
      88     Wenn also ein Vertreter trotz eigener Rechtspersönlichkeit sein Geschäftsgebaren nicht autonom bestimmt, sondern die Weisungen
         durchführt, die ihm von seinen Geschäftsherrn gegeben werden, so sind die Verbote von Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Beziehungen
         zwischen ihm und seinem Geschäftsherrn, mit dem er eine wirtschaftliche Einheit bildet, nicht anwendbar.
      
      89     Es ist festzustellen, dass sich die Parteien hier im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes uneins sind über die von der Kommission
         in der streitigen Entscheidung vorgenommene Analyse des rechtlichen Status der deutschen Mercedes-Benz-Vertreter hinsichtlich
         der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG und insbesondere über die Analyse des Umfangs des Risikos, das diese Vertreter nach
         dem Vertretervertrag tragen, und der Frage ihrer Eingliederung in Mercedes-Benz.
      
      90     Es ist somit in Anbetracht des oben Ausgeführten Sache des Gerichts, die Stichhaltigkeit der von der Kommission in der streitigen
         Entscheidung angestellten Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren deutschen Handelsvertretern zu
         prüfen. 
      
      91     Es ist festzustellen, dass diese Rechtsbeziehung insbesondere durch einen zwischen Mercedes-Benz und ihren Vertretern geschlossenen
         Standard-Vertretervertrag und das deutsche Handelsgesetzbuch geregelt wird. Die Klägerin hat in ihren Antworten auf die schriftlichen
         Fragen des Gerichts (siehe oben, Randnr. 34) ausgeführt, dass die Fassung des in der streitigen Entscheidung zugrunde gelegten
         Standard-Vertretervertrags die von Juni 1997 sei. Sie hat ferner bestätigt, dass diese Fassung im Wesentlichen den Fassungen
         entsprach, die in dem gesamten Zeitraum galten, auf den sich die streitige Entscheidung bezieht. Es ergibt sich aus der Akte,
         dass die Bestimmungen und Bedingungen des Standard-Vertretervertrags einseitig von Mercedes-Benz bestimmt werden. Außerdem
         steht fest, dass der zwischen Mercedes-Benz und seinen deutschen Vertretern geschlossene Vertrag ein Handelsvertretervertrag
         nach deutschem Handelsrecht ist. Im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits hat die Kommission nicht geltend gemacht, dass es
         materielle Unterschiede zwischen den von Mercedes-Benz mit den einzelnen Vertretern geschlossenen Vertreterverträgen gebe.
      
      92     Es ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien nicht bestreiten, dass die dem Vertreter nach dem Vertretervertrag formell zugewiesenen
         Aufgaben dem entsprechen, wie der Vertrag in der Praxis durchgeführt wird. So ist es unbestritten, dass Mercedes-Benz und
         nicht seine deutschen Vertreter nach dem Vertretervertrag und in der Praxis Neuwagen der Marke Mercedes-Benz in der Bundesrepublik
         Deutschland direkt an die Kunden verkauft und dass es den Vertretern verboten ist, sie in eigenem Namen und für eigene Rechnung
         zu verkaufen.
      
      93     Das Gericht stellt fest, dass der Vertretervertrag so abgefasst ist, dass der deutsche Vertreter keine Befugnis oder Abschlussvollmacht
         für den Verkauf von Wagen der Marke Mercedes-Benz hat. Denn die Aufgabe des deutschen Vertreters beschränkt sich auf das Einholen
         von Bestellungen möglicher Kunden, die er an Mercedes-Benz zwecks Annahme und Ausführung weiterleitet. Hierzu sieht § 4 Absätze
         1 und 3 des Vertretervertrags vor, dass der Vertreter die Fahrzeugkaufverträge zu den von Mercedes-Benz festgesetzten Preisen
         nach deren Richtlinien aushandelt, wobei der Kaufvertrag erst in dem Moment wirksam wird, in dem Mercedes-Benz die vom Vertreter
         übermittelte Bestellung annimmt. 
      
      94     Außerdem ergibt sich aus der Akte, dass der Vertreter bei der Aushandlung des Kaufvertrags mit einem Kunden hinsichtlich des
         Mercedes-Benz für das Fahrzeug zu zahlenden Preises keine Befugnisse hat. Denn die Klägerin hat in ihren Antworten auf die
         vom Gericht gestellten Fragen bestätigt, dass der Vertreter nicht befugt ist, Preisnachlässe für Rechnung von Mercedes-Benz
         ohne deren Zustimmung zu gewähren. Die Klägerin hat jedoch hinzugefügt, dass der Vertreter ohne eine solche Zustimmung befugt
         sei, Preisnachlässe zulasten seiner eigenen Provision zu gewähren, und bestätigt, dass der Vertretervertrag keine Bestimmungen
         enthalte, die einen derartigen Teilverzicht auf die Provision untersagen würden. Wenn der Vertreter den Kunden Preisnachlässe
         im Rahmen des Verkaufs eines Neuwagens gewähre, müsse er sie von seiner Provision abziehen. 
      
      95     Nunmehr ist zu prüfen, ob die in der streitigen Entscheidung enthaltene Behauptung, dass der deutsche Vertreter in erheblichem
         Umfang am Preisrisiko für die von ihm vermittelten Fahrzeuge beteiligt sei (vgl. 155. Begründungserwägung), zutrifft, wenn
         er Preiszugeständnisse macht, die vollständig zulasten seiner Provision gehen.
      
      96     Es ergibt sich aus der Akte, dass der deutsche Vertreter im Gegensatz zu den Mercedes-Benz-Händlern in anderen Ländern keine
         Neuwagen bei Mercedes-Benz kauft, um sie den Kunden weiterzuverkaufen, und es steht fest, dass der Vertreter keine Neuwagen
         auf Lager zu halten braucht (vgl. 156. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Denn nach den Bestimmungen des Vertretervertrags
         kann der Vertreter Mercedes-Benz-Neufahrzeuge nur für seinen eigenen Bedarf oder zu Vorführzwecken kaufen (§ 9 Absatz 2).
         
      
      97     Da der deutsche Mercedes-Benz-Vertreter nicht verpflichtet ist, über ein Fahrzeuglager zu verfügen, ist es somit nicht zutreffend,
         ihn in wirtschaftlicher Hinsicht einem Kfz-Händler anzunähern, der vom Hersteller als Vergütung eine Marge erhält, die er
         nicht nur zur Finanzierung seines Neuwagenverkaufsbetriebs im Allgemeinen einsetzt, sondern vor allem zu Preiszugeständnissen
         an die Fahrzeugkäufer verwendet (vgl. 156. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Insoweit weist das Gericht darauf
         hin, dass der Mercedes-Benz-Vertreter nicht durch den Vertretervertrag oder in der Praxis gezwungen ist, für den Verkauf eines
         auf Lager gehaltenen Fahrzeugs einen Teil seiner Provision aufzugeben, was ein echtes Preisrisiko darstellen würde, denn er
         hätte schon die mit dem Kauf und der Lagerung des Fahrzeugs verbundenen Kosten getragen. Im Gegensatz zu einem Händler trägt
         der Vertreter nämlich nicht das Risiko, dass die von ihm auf Lager gehaltenen Fahrzeuge unverkauft bleiben. Wenn der Vertreter
         einen Teil seiner Provision nicht aufgeben will, nimmt er somit keine Fahrzeugbestellung entgegen.
      
      98     Insoweit ergibt sich aus den Bestimmungen der in Belgien und Spanien geschlossenen Händlerverträge von Mercedes-Benz, dass
         die Händler dauernd ein Fahrzeuglager unterhalten müssen. Der Umfang dieses Lagers wird insbesondere einvernehmlich von den
         Parteien (vgl. § 8 des belgischen Händlervertrags und § 15 des spanischen Händlervertrags) festgelegt. Daraus folgt, dass
         sich die Lage des deutschen Mercedes-Benz-Vertreters von der der Mercedes-Benz-Händler in Belgien und in Spanien hinsichtlich
         des Fahrzeugverkaufs beträchtlich unterscheidet. Denn diese tragen einen erheblichen Teil des Risikos hinsichtlich des Fahrzeugverkaufs,
         während dieses Risiko in Deutschland im Wesentlichen bei Mercedes-Benz liegt. Folglich ist das Gericht der Auffassung, dass
         die Kommission zu Unrecht den Vertreter in wirtschaftlicher Hinsicht in Bezug auf das Preisrisiko dem Kfz-Eigenhändler annähert
         (156. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). 
      
      99     Das Gericht ist der Auffassung, dass es unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht als „Preisrisiko“ bezeichnet werden
         kann, dass der deutsche Mercedes-Benz-Vertreter berechtigt – nicht jedoch dazu verpflichtet – ist, Preisnachlässe zulasten
         seiner Provision zu gewähren, und dass er seine Geschäftsfreiheit dadurch ausübt, dass er einen Teil seiner Provision bei
         einzelnen Verkäufen aufgibt, um eventuell seine Gesamtprovision zu optimieren, indem er mehr Fahrzeuge verkauft.
      
      100   Aus alledem ergibt sich, dass Mercedes-Benz der Verkäufer der Fahrzeuge ist und von Fall zu Fall darüber entscheidet, ob die
         von dem Vertreter vermittelten Bestellungen angenommen oder zurückgewiesen werden. Die Geschäftsfreiheit der deutschen Mercedes-Benz-Vertreter
         stellt sich in der Tat in Bezug auf den Verkauf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen als sehr begrenzt dar, so dass sie nicht den
         Wettbewerb auf dem fraglichen Markt beeinflussen kann, bei dem es sich um den Einzelhandel mit Mercedes-Personenkraftwagen
         handelt (vgl. 143. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung).
      
      101   Demzufolge verbleiben, wenn ein Kunde ein Fahrzeug bestellt, aber es zu keinem Verkauf kommt, die finanziellen Begleiterscheinungen
         und somit die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken auf Seiten der Klägerin. Diese hat in der Tat in der Sitzung bestätigt,
         dass ausschließlich sie alle Risiken betreffend insbesondere die Nichtlieferung, die Schlechterfüllung bei der Lieferung und
         die Insolvenz des Kunden trägt. 
      
      102   Zusammenfassend ist das Gericht der Auffassung, dass sich aus den oben dargelegten Angaben ergibt, dass Mercedes-Benz und
         nicht seine deutschen Vertreter in Bezug auf den hier in Rede stehenden Markt die Bedingungen jedes Fahrzeugkaufvertrags,
         insbesondere den Kaufpreis, bestimmt und die Hauptrisiken hinsichtlich dieser Tätigkeit trägt, da der deutsche Vertreter durch
         die Bestimmungen des Vertretervertrags daran gehindert ist, zum Zwecke des Verkaufs Fahrzeuge zu erwerben und auf Lager halten.
         Unter diesen Umständen ist abschließend festzustellen, dass sich die Vertreter gegenüber der Klägerin in einem Verhältnis
         befinden, das dadurch gekennzeichnet ist, dass sie den Verkauf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen im Wesentlichen nach den Weisungen
         der Klägerin durchführen, so dass sie Angestellten gleichzustellen sind und als in dieses Unternehmen eingegliedert und mit
         diesem eine wirtschaftliche Einheit bildend angesehen werden müssen. Daraus folgt, dass der deutsche Mercedes-Benz-Vertreter
         nicht selbst ein „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist, wenn er auf dem fraglichen Markt auftritt.
      
      103   Es ist zu prüfen, ob die in der streitigen Entscheidung enthaltene Behauptung der Kommission, dass die Klägerin ihre Vertreter
         dazu verpflichte, nach dem Vertretervertrag andere Kosten und Risiken zu übernehmen, ohne ihnen die geringste Wahl zu lassen,
         etwas an diesem Ergebnis ändert.
      
      104   Hierzu hat die Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellt, dass nach dem Vertretervertrag Mercedes-Benz nicht
         das Transportkostenrisiko übernehme, sondern es dem Vertreter auferlege (vgl. 157. Begründungserwägung). Letzterer müsse wie
         ein Eigenhändler das Transportkostenrisiko für Neufahrzeuge tragen und diese Kosten wie ein Eigenhändler schuldrechtlich auf
         den Kunden übertragen.
      
      105   Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass § 4 Absatz 4 des Vertretervertrags bestimmt: „Holt der Kunde das Fahrzeug nicht
         selbst im Lieferwerk ab, liefert es der Vertreter ab und vereinbart das hierfür zu zahlende Entgelt mit dem Kunden.“ Die Klägerin
         hat in ihren Antworten auf die vom Gericht gestellten Fragen bestätigt, dass im Jahr 2003 in Deutschland 35 % der Fahrzeuge
         vom Kunden im Werk abgeholt wurden. Es ist festzustellen, dass diese Angaben, wenn sie sich auch nicht auf den Zeitraum beziehen,
         den die streitige Entscheidung betrifft, immerhin zeigen, dass die nach dem Vertretervertrag vorgesehene Möglichkeit, dass
         der Kunde einen Wagen im Werk abholt, alles andere als rein theoretisch ist, wenn der Vertreter und der Kunde sich nicht über
         die Lieferkosten oder                 -bedingungen einigen. Außerdem hat die Kommission in der Sitzung bestätigt, dass es
         wenig wahrscheinlich ist, dass das Transportkostenrisiko konkret wird. In der Praxis wird der Kunde über das Datum der Fahrzeuglieferung
         informiert, bevor der Transport stattfindet, und das Fahrzeug verlässt nicht das Werk, wenn der Kunde nicht kontaktiert werden
         kann. 
      
      106   Das Gericht ist der Auffassung, dass sich aus diesen Angaben ergibt, dass die Kommission den Umfang des Risikos, das der Vertreter
         hinsichtlich der Transportkosten trägt, deutlich überbetont hat. 
      
      107   Außerdem legt die Kommission in der streitigen Entscheidung dar, dass der Vertreter nach dem Vertretervertrag auf eigene Rechnung
         Vorführwagen erwerben (158. Begründungserwägung), unter die Herstellergarantie fallende Reparaturen durchführen (159. Begründungserwägung,
         Buchstabe a), auf eigene Rechnung eine Werkstatt einrichten und dort Kundendienst- und Garantieleistungen anbieten und auf
         Verlangen am Bereitschafts- und Notdienst teilnehmen muss sowie auf eigene Kosten ein Ersatzteillager unterhalten muss (159.
         Begründungserwägung, Buchstaben b und c). Die Kommission zog daraus in der streitigen Entscheidung den Schluss, es könne dem
         Einwand von Mercedes-Benz, die von ihren deutschen Vertretern zu tragenden Risiken seien für einen echten Handelsvertreter
         typisch, schon angesichts der Zahl und des quantitativen Umfangs der Risiken, die Vertreter tragen müssten, nicht zugestimmt
         werden (160. Begründungserwägung).
      
      108   Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass nach § 4 Absatz 7 des Vertretervertrags der Vertreter verpflichtet ist, auf eigene
         Rechnung Vorführwagen zu halten, und Mercedes-Benz gegebenenfalls die Anzahl an Vorführwagen festlegen kann, die sie für notwendig
         erachtet. Somit trägt der Vertreter, wenn er Vorführwagen kauft, ein gewisses Risiko. Beispielsweise ist es möglich, dass
         diese Fahrzeuge nur schwer mit Gewinn weiterverkauft werden können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Fahrzeuge,
         selbst wenn man das Vorliegen eines solchen Risikos einräumt, immerhin, wie die Kommission selbst in der 158. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung aufzeigt, zu einem Vorzugspreis erworben werden und nach drei bis sechs Monaten weiterverkauft
         werden können, wenn mit ihnen mindestens 3 000 Kilometer zurückgelegt worden sind. Diese Erwägung relativiert die Bedeutung,
         die die Kommission in der streitigen Entscheidung der Verpflichtung hinsichtlich der Vorführwagen beimisst, und damit das
         Ausmaß des fraglichen Risikos beträchtlich.
      
      109   Daraus folgt, dass die Analyse, die die Kommission in der 158. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung anstellt, spürbar
         die Bedeutung der Risiken übertreibt, die mit der die Vertreter treffenden Verpflichtung verbunden sind, Vorführwagen zu erwerben.
         
      
      110   Was die Ausführungen der Kommission zu der Verpflichtung der Vertreter betrifft, Gewährleistungsarbeiten durchzuführen, so
         ergibt sich aus der Akte, dass der Vertreter von Mercedes-Benz eine Gewährleistungsvergütung für genehmigte Gewährleistungsarbeiten
         erhält und dass diese Vergütung auf der Lohnseite dem durchschnittlichen, nach Umsatzanteilen gewichteten Kundenverrechnungssatz
         des Vertreters, den er Mercedes-Benz kalenderhalbjährlich im Voraus mitteilt, und auf der Materialseite dem Einstandspreis
         des Vertreters zuzüglich eines von Mercedes-Benz jeweils festgelegten Materialkostenzuschlags entspricht (vgl. § 13 Absatz
         3 des Vertretervertrags). 
      
      111   Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission nicht dargetan, dass die Gewährleistungsvergütung kaufmännisch unangemessen
         wäre und demzufolge für den Vertreter ein echtes finanzielles Risiko im Zusammenhang mit der Verpflichtung bestehe, Gewährleistungsarbeiten
         durchzuführen. Es ist festzustellen, dass aus der streitigen Entscheidung nicht hervorgeht, dass diese mit dem Verkauf von
         Mercedes-Benz-Wagen verbundene Tätigkeit tatsächlich außergewöhnliche Risiken mit sich bringt, selbst wenn es zutrifft, dass
         sie, wenn sie nicht korrekt und effizient ausgeführt wird, defizitär sein und die Gewinne des Vertreters aus dem Fahrzeugverkauf
         herabsetzen oder gar aufheben kann. Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission nicht bewiesen hat, dass die dem Vertreter
         auferlegten Verpflichtungen zur Einrichtung einer Werkstatt, zum Anbieten eines Kundendienstes und zum Erwerb und Auf-Lager-Halten
         von Ersatzteilen spürbare wirtschaftliche Risiken mit sich brächten.
      
      112   In der Tat beschränkt sich die Kommission darauf, die nach dem Vertretervertrag auferlegten mit dem Verkauf der Fahrzeuge
         verbundenen Verpflichtungen aufzuzählen und auf die angebliche Bedeutung des durch diese Tätigkeiten, die vertraglich mit
         dem Verkauf der Fahrzeuge verbunden sind, erzielten Vertreterumsatzes im Vergleich zu dem Umsatz, den der Vertreter mit dem
         Verkauf der Fahrzeuge selbst erzielt, hinzuweisen, ohne aufzuzeigen, inwieweit diese Verpflichtungen spürbare Risiken zulasten
         des Vertreters darstellen. In tatsächlicher Hinsicht hat die Kommission das Ausmaß dieser Verpflichtungen nicht zutreffend
         beurteilt. Nach Auffassung des Gerichts stellen sie kein kaufmännisches Risiko dar, das es erlauben würde, den Mercedes-Benz-Vertreter
         als selbständigen Wirtschaftsteilnehmer zu bezeichnen. 
      
      113   Daraus folgt, dass die Einstufung des Status des deutschen Mercedes-Benz-Vertreters nach Artikel 81 Absatz 1 EG, die oben
         in Randnummer 102 dargelegt wurde, nicht durch die Tatsache entkräftet wird, dass die deutschen Mercedes-Benz-Vertreter nach
         dem Vertretervertrag eine Reihe von Tätigkeiten und finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen haben. Es ist auch zu betonen,
         dass es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die auf anderen Märkten als dem im vorliegenden Fall in Rede stehenden Markt ausgeführt
         werden. Denn selbst wenn eingeräumt werden müsste, dass diese Verpflichtungen bestimmte begrenzte Risiken für die Vertreter
         bedeuten, ist festzustellen, dass sie allein nicht dazu geeignet wären, die wettbewerbsrechtliche Einstufung des Verhältnisses
         zwischen der Klägerin und ihren Vertretern in Bezug auf den hier in Rede stehenden Markt zu verändern.
      
      114   Außerdem legt die Kommission in der streitigen Entscheidung dar, dass einige Bestimmungen des deutschen Vertretervertrags
         mit denen der Mercedes-Benz-Händlerverträge in Belgien und in Spanien übereinstimmen, und leitet daraus ab, dass „die den
         Vertretern auferlegten Pflichten mit denjenigen, die den [ausländischen] Vertragshändlern auferlegt sind, identisch sind und
         beide Vertriebsformen in gleich starkem Umfang in die Vertriebsorganisation von Mercedes-Benz ‚eingegliedert‘ sind“ und dass
         diese „Merkmale … somit kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung eines Handelsvertreters von einem Eigenhändler [sind]“ (165.
         Begründungserwägung). 
      
      115   Die fraglichen Bestimmungen betreffen u. a. die Verpflichtungen, in jeder Weise für den Vertrieb der Waren einzutreten, die
         Interessen der Klägerin in Bezug auf die Verwendung des Namens und der Marke Mercedes-Benz wahrzunehmen, und die Regeln über
         das Errichten von Zweigbetrieben und Ausstellungsräumen außerhalb des Geschäftsanwesens. Nach Auffassung des Gerichts betreffen
         diese Bestimmungen im Wesentlichen Nebenaspekte, die sich üblicherweise in Vertriebsverträgen jeder Art finden, und erlauben
         es, wie die Kommission selbst ausführt, nicht, einen Handelsvertreter von einem Eigenhändler abzugrenzen. 
      
      116   Entgegen den Ausführungen der Kommission in der 165. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung ist festzustellen, dass
         diese Bestimmungen nicht zum Nachweis geeignet sind, dass die belgischen und die spanischen Vertriebspartner von Mercedes-Benz
         ebenso stark in die Vertriebsorganisation von Mercedes-Benz eingegliedert wären wie ihre deutschen Vertreter. Insoweit ist
         das Gericht der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung der Kommission offensichtlich unzutreffend ist und nicht die grundlegenden
         Unterschiede zwischen den deutschen Handelsvertretern und den belgischen und spanischen Vertriebspartnern in Bezug auf den
         Verkauf der Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz berücksichtigt. 
      
      117   Denn die Bestimmungen der Standard-Vertriebsverträge von Mercedes-Benz in Belgien und Spanien sehen im Gegensatz zum deutschen
         Vertretervertrag u. a. vor, dass der Händler für den Vertrieb der Fahrzeuge und das Aushandeln der Kaufverträge verantwortlich
         ist. Der Händler kauft seine Waren ein und verkauft sie an seine Kunden für eigene Rechnung, im eigenen Namen und auf eigenes
         Risiko weiter (vgl. § 2 des belgischen Vertrages und § 6 des spanischen Vertrages). Außerdem sehen die Standard-Vertriebsverträge
         von Mercedes-Benz in Belgien und Spanien vor, dass Mercedes-Benz und ihre Händler ihre Unabhängigkeit wahren. Der Händler
         ist nicht Vertreter oder Bevollmächtigter von Mercedes-Benz, und die Parteien können nicht füreinander verbindliche rechtliche
         Erklärungen abgeben (vgl. § 2 des belgischen Vertrages und § 6 des spanischen Vertrages). Außerdem müssen die belgischen und
         die spanischen Händler dauernd – über die so genannten Vorführwagen hinaus – Neuwagen auf Lager haben, die in ihren Geschäftsräumen
         ausgestellt und an ihre Kunden geliefert werden sollen (§ 8 des belgischen Vertrages und § 15 Buchstabe a des spanischen Vertrages).
         Es ist festzustellen, dass wie im deutschen Vertretervertrag die Verkaufsbedingungen dem belgischen und dem spanischen Vertrag
         beigefügt sind, aber dass es sich bei diesen um die Vertragsbedingungen für den Verkauf von Wagen seitens des Mercedes-Benz-Konzerns
         an den Händler handelt (§ 12 des belgischen Vertrages und § 8 des spanischen Vertrages). 
      
      118   Das Gericht ist daher der Auffassung, dass entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission diese Elemente den wichtigen Unterschied
         zwischen der Funktion des deutschen Vertreters, der in das Unternehmen seines Geschäftsherrn Mercedes-Benz eingegliedert ist,
         und derjenigen des Eigenhändlers in Belgien und Spanien unterstreichen. Es ist daran zu erinnern, dass der fragliche Markt
         im vorliegenden Fall der Einzelhandel mit Mercedes-Personenkraftwagen ist. Der Eigenhändler kann die Bedingungen, zu denen
         verkauft wird, bestimmen oder zumindest beeinflussen, weil er der Verkäufer ist, der das Hauptrisiko des Fahrzeugpreises trägt
         und der das Fahrzeuglager unterhält. Dieser Verhandlungsspielraum des zwischen dem Hersteller und dem Kunden stehenden Vertriebspartners
         setzt ihn dem Risiko aus, dass Artikel 81 EG auf seine Beziehung zum Hersteller Anwendung findet. Die Funktion und der Status
         des deutschen Mercedes-Benz-Vertreters sind im vorliegenden Fall hiervon sehr verschieden.
      
      119   Daraus folgt, dass das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG nicht rechtlich
         hinreichend dargetan worden ist.
      
      120   Somit ist der erste Klagegrund begründet.
       Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 81 EG und die Verordnung Nr. 1475/95 in Bezug auf die erste und die dritte der
            von der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellten Maßnahmen
      121   Der zweite Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Erstens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission in der streitigen
         Entscheidung nicht nachgewiesen habe, dass Mercedes-Benz mit ihren Handelsvertretern in Deutschland Vereinbarungen geschlossen
         habe, die diese unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG daran hinderten, an ausländische Endverbraucher zu verkaufen. Die
         den Vertretern gegebenen Anweisungen beträfen nur Verkäufe an nicht zugelassene Wiederverkäufer, so dass sie gemäß Artikel
         3 Absatz 10 der Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt seien. Zweitens handele es sich bei den Beschränkungen für die Belieferung
         von Leasingfirmen in Spanien und in Deutschland nicht um Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, und
         sie seien auf jeden Fall gemäß der Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt. 
      
      122   Aus den Ausführungen des Gerichts zum ersten Klagegrund ergibt sich, dass die von Mercedes-Benz mit ihren Vertretern in Deutschland
         geschlossenen Handelsvertreterverträge nicht dem Kartellverbot von Artikel 81 Absatz 1 EG unterliegen. Folglich fallen eventuelle
         von Mercedes-Benz ihren Vertretern in Deutschland gegebene Anweisungen, nicht an Kunden außerhalb ihres Vertragsgebiets zu
         verkaufen, und die vermeintlichen Beschränkungen bei der Belieferung von Leasinggesellschaften in Deutschland nicht in den
         Anwendungsbereich von Artikel 81 Absatz 1 EG. Daher ist es nicht erforderlich, den ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes
         und dessen zweiten Teil zu prüfen, soweit dieser Verpflichtungen betrifft, die die deutschen Vertreter in Bezug auf das Aushandeln
         von Kaufverträgen über Neuwagen mit Leasinggesellschaften treffen.
      
       Vorbringen der Parteien
      123   Die Klägerin hält die in der streitigen Entscheidung wiedergegebene Auffassung der Kommission, dass die Beschränkungen der
         „Vorrats“-Belieferung der Leasingfirmen in Spanien bezweckten, den Wettbewerb zu beschränken, für falsch. Aus verschiedenen
         Gründen widersprächen die spanischen Händlerverträge nicht Artikel 81 Absatz 1 EG. Erstens würden die eigenen Leasinggesellschaften
         des Mercedes-Benz-Konzerns und die Fremdleasinggesellschaften in Bezug auf Preisvorteile und Rabatte völlig gleichbehandelt.
         Die Leasinggesellschaften des Mercedes-Benz-Konzerns erhielten nämlich keine anderen Einkaufskonditionen als die Endkunden.
         Außerdem sei es unzutreffend, dass Großkunden automatisch Anspruch auf Preisnachlässe hätten. Es stehe Mercedes-Benz frei,
         über die Gewährung von Großabnehmer-Nachlässen zu entscheiden. Eventuelle Ungleichbehandlungen von Leasingunternehmen und
         Großabnehmern resultierten nicht aus wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. Überdies sei die Entscheidung über die Einräumung
         von Preisnachlässen für eine bestimmte Kundengruppe oder deren Nichtgewährung eine einseitige Maßnahme, nicht aber eine Vereinbarung
         nach Artikel 81 Absatz 1 EG. Zweitens sei das Verbot, Fremdleasinggesellschaften „auf Vorrat“ zu beliefern, entgegen dem Vorbringen
         der Kommission in der streitigen Entscheidung nicht auf eine Beschränkung des Wettbewerbs gerichtet. Die Lieferung eines Wagens
         an einen Leasingnehmer erfolge in Wirklichkeit auch nicht schneller, denn die Mercedes-Benz-Kunden wollten im Allgemeinen
         ein Modell und eine Ausstattung nach ihren Wünschen. Die in der 14. und der 22. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung
         wiedergegebenen Tabellen zeigten, dass Fremdleasinggesellschaften im Verhältnis zu ihren eigenen Firmen wettbewerbsfähig seien.
         Der Marktanteil der Fremdleasinggesellschaften am Leasing von Mercedes-Benz-Fahrzeugen sei von 28 % im Jahr 1996 auf 36 %
         im Jahr 2000 gestiegen. 
      
      124   Selbst wenn ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG vorläge, greife auf jeden Fall eine Freistellung ein. Hinsichtlich des
         fraglichen Verbotes habe in der Zeit bis zum 30. September 1996 durch die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12.
         Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen
         über Kraftfahrzeuge (ABl. L 15, S. 16) eine Freistellung bestanden. 
      
      125   Die Klägerin trägt außerdem vor, dass das Verbot der Vorratsbelieferung von Leasinggesellschaften ab 1. Oktober 1996, dem
         Datum des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1475/95, nach dieser Verordnung befreit gewesen sei. Leasinggesellschaften, die
         Fahrzeuge unabhängig von bereits geschlossenen oder konkret angebahnten Verträgen auf Vorrat orderten, handelten praktisch
         wie Wiederverkäufer, wenn sie die genannten Fahrzeuge verleasten.
      
      126   Nach ihrem Artikel 1 sei die Verordnung Nr. 1475/95 auf Kfz-Händlerverträge anwendbar, in denen die Funktion des Händlers
         durch den „Weiterverkauf“ beschrieben werde. Der Begriff „Weiterverkauf“ werde in Artikel 10 Nummer 12 dieser Verordnung als
         Veräußerung eines Fahrzeugs definiert, das der Wiederverkäufer im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben habe. Die
         Verordnung Nr. 1475/95 unterscheide zwischen Wiederverkäufern und Endkunden. Nach ihrem Artikel 3 Nummer 10 könne dem Händler
         die Belieferung von Wiederverkäufern untersagt werden. Durch ein solches Verbot werde das selektive Vertriebssystem geschützt.
         
      
      127   Zwar bestimmte Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 als einen Fall des Weiterverkaufs einen „Leasingvertrag des
         Abnehmers des Händlers mit einem Leasingnehmer, der die Eigentumsverschaffung vorsieht oder eine Kaufoption enthält“; jedoch
         enthalte die Verordnung keine Aussage darüber, ob Leasinggesellschaften, die noch kein konkretes Geschäft über das betreffende
         Fahrzeug mit einem Dritten geschlossen hätten, als „Wiederverkäufer“ oder als „Endkunde“ zu beurteilen seien. Es wäre jedoch
         entgegen dem Vorbringen der Kommission absurd, Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 dahin auszulegen, dass als
         ein Weiterverkauf nur Leasingverträge mit Kaufoption anzusehen seien, wonach der Leasingnehmer noch vor Ablauf des Vertrages
         zum Eigentümer werde. Gemeint sei vielmehr, dass ein Leasingverhältnis dann einem Weiterverkauf gleichstehe, wenn der Leasingnehmer
         schon mit dem Abschluss des Vertrages oder aber während der Vertragslaufzeit eine Erwerbsoption erhalte. Artikel 10 Nummer
         12 der Verordnung betreffe alle Leasingverträge, die einen Übergang des Eigentums oder eine Kaufoption vorsähen. 
      
      128   Außerdem habe diese Bestimmung äußerst unterschiedliche Auswirkungen in den Mitgliedstaaten, je nachdem, welche Ausgestaltung
         des Kraftfahrzeugleasings im jeweiligen Land üblich sei. Leasingverträge würden nach spanischem Recht nicht ohne die Option
         auf Eigentumserwerb bei Ende des Leasingzeitraums abgeschlossen. Damit sei jedes spanische Leasingunternehmen stets „Wiederverkäufer“.
         
      
      129   Die Klägerin führt aus, dass der Leasingvertrag nach dem spanischen Gesetz Nr. 26/1988 vom 29. Juli 1988 über die Aufsicht
         über Kreditinstitute (im Folgenden: Gesetz Nr. 26/1988) begrifflich voraussetze, dass ein Eigentumserwerbsrecht des Leasingnehmers
         vorgesehen werden müsse. Bestehe kein solches Erwerbsrecht, so gelte der Leasingvertrag als Mietvertrag. Derartige Mietverträge
         abzuschließen, sei einer Leasinggesellschaft aber aus aufsichtsrechtlichen Gründen untersagt. Die Leasinggesellschaften in
         Spanien beschränkten sich deshalb auf echte Leasinggeschäfte, die ein Eigentumserwerbsrecht des Leasingnehmers vorsähen. Damit
         erfüllten alle Leasingverträge, die in diesem Land geschlossen würden, die Voraussetzungen von Artikel 10 Nummer 12 Satz 2
         der Verordnung Nr. 1475/95 und seien als Weiterverkauf zu qualifizieren.
      
      130   Wenn die konkrete Verwendung des Fahrzeugs noch nicht feststehe, müsse die Klägerin „zumindest eine Möglichkeit haben, das
         selektive Vertriebssystem vor unzulässigen, dann nicht mehr kontrollierbaren und feststellbaren Weiterverkäufen zu schützen“.
      
      131   Wenn die Leasinggesellschaften über die Finanzierungsfunktion hinaus als Eigenhändler am Markt auftreten könnten, könnten
         sie aufgrund größerer Abnahmemengen rasch über Fahrzeugmodelle und erhebliche Preisnachlässe verfügen, ohne zur Erfüllung
         der Anforderungen an den Kundendienst erhebliche Investitionen und Aufwendungen tätigen und für die verkauften Fahrzeuge Wartungs-
         und Garantiearbeiten durchführen zu müssen. Bei einem Aufbau von Lagerbeständen durch die Leasinggesellschaften sei die Einhaltung
         des Qualitätsstandards des selektiven Vertriebssystems nicht gewährleistet, mit dessen Hilfe Neuwagen in technisch einwandfreiem
         Zustand gelagert und nur nach fachkundiger Übergabedurchsicht an den Kunden ausgeliefert würden. Die Einhaltung dieses Niveaus
         sei unabdingbare Voraussetzung dafür, den Ruf der Marke Mercedes-Benz zu sichern.
      
      132   Die Beschränkungen von Lieferungen zur Auffüllung der Vorräte von Leasinggesellschaften dienten dazu, eine Umgehung des Lieferungsverbots
         an Wiederverkäufer zu verhindern; dies sei auch der von der Kommission festgelegte Zweck der Verordnung Nr. 1475/95. Mit ihrer
         Auffassung, dass diese Lieferungen nicht nach der Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt seien, verkenne die Kommission die Grundsätze,
         die der Gerichtshof in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing sowie im Urteil vom 24. Oktober 1995
         in der Rechtssache C‑70/93 (Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I‑3439) in Bezug auf die Verordnung Nr. 123/85 aufgestellt
         habe. Nach dieser Rechtsprechung seien Leasingfirmen als Wiederverkäufer anzusehen, wenn sie sich nicht darauf beschränkten,
         Fahrzeuge zu kaufen, um die Aufträge ihrer Kunden zu erfüllen, sondern Lagerbestände bildeten, „die sie einer hierdurch angezogenen
         Kundschaft anbieten“. 
      
      133   Die Kommission bestreitet das Vorbringen der Klägerin, dass die fraglichen Maßnahmen den Wettbewerb nicht beschränkten.
      134   Die Klägerin habe die Absatzmittler daran hindern wollen, Geschäfte größeren Umfangs zu tätigen, die dem Nachfragevolumen
         von Leasinggesellschaften entsprächen, und daher Skalenvorteile, die mit entsprechenden Volumina normalerweise einhergingen,
         planvoll an die fraglichen Gesellschaften weiterzugeben.
      
      135   Die Kommission stellt die von der Klägerin vorgenommene Analyse der Verordnung Nr. 1475/95 in Frage und vertritt die Auffassung,
         diese Verordnung gewähre keine Freistellung für das Verbot der Belieferung der Leasinggesellschaften auf Vorrat oder auf Lager.
         Die Verordnung erlaube dem Hersteller, seinen Händlern den Weiterverkauf von Neufahrzeugen an Wiederverkäufer zu verbieten,
         die nicht seinem Vertriebsnetz angehörten, ohne den Vorteil der Freistellung zu verlieren. Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung
         bestimme, wann der Abschluss eines Leasingvertrags als Weiterverkauf anzusehen sei. Dies sei dann der Fall, wenn der Vertrag
         „den Übergang des Eigentums oder ein Recht auf Eigentumserwerb vor Ablauf der Vertragsdauer vorsieht“. In allen anderen Fällen
         sei die Leasinggesellschaft als Endabnehmer anzusehen; der Verkauf von Fahrzeugen an sie dürfe nicht verboten oder beschränkt
         werden. Deshalb sei die von der Klägerin vorgenommene Auslegung von Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 zu weit.
         Die fraglichen Regelungen in den spanischen Händlerverträgen differenzierten nicht danach, ob nach den Leasingverträgen, die
         das Leasingunternehmen verwende, ein Leasingfahrzeug vor oder erst nach Ablauf der Vertragsdauer vom Leasingnehmer erworben
         werden könne (110. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Sie verböten vielmehr die Belieferung von Leasinggesellschaften
         unabhängig davon immer schon dann, wenn auf Vorrat bestellt werde. Dies mache die Leasinggesellschaft aber nicht zum Wiederverkäufer.
      
      136   Der Gefahr, dass Leasinggesellschaften Fahrzeuge aus Lagerbeständen direkt oder vor Ablauf des Vertrages an interessierte
         Kunden verkauften, könne durch entsprechende vertragliche Gestaltungen begegnet werden, und sie könne nicht dazu führen, dass
         die Klägerin deren Belieferung bei Bestellungen auf Vorrat verbieten dürfe. 
      
      137   Mit Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 solle eine Umgehung des Verbotes der Belieferung von Wiederverkäufern
         verhindert werden, die Fahrzeuge im Neuzustand veräußerten. Nach dieser Vorschrift liege eine Umgehung immer dann vor, wenn
         der Leasingnehmer das Recht erhalte, das Eigentum an dem Leasingfahrzeug vor Ablauf des Leasingvertrags zu erhalten. Das Vorliegen
         einer solchen Umgehung bestimme sich aber nach dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum an dem Leasingfahrzeug auf den Leasingnehmer
         übergehen solle oder doch übergehen könne, nicht aber nach dem Zeitpunkt, in dem der Leasingnehmer bei Vertragsende das Recht
         auf Eigentumserwerb erhalte. Hinzu komme, dass das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing sowie das in
         Randnummer 132 genannte Urteil Bayerische Motorenwerke die Rechtslage nach der Verordnung Nr. 123/85 beträfen, die keine ausdrückliche
         Regelung für Leasingverträge enthalten habe. Diese Lücke sei durch die Verordnung Nr. 1475/95 geschlossen worden, mit der
         festgelegt worden sei, dass ein Weiterverkauf dann vorliege, wenn der Leasingnehmer aufgrund der Option das Eigentum an dem
         Leasingfahrzeug vor Ablauf des Leasingvertrags erwerben könne.
      
       Würdigung durch das Gericht
      138   Das Gericht stellt fest, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung u. a. ausgeführt hat, dass die Klägerin selbst
         oder über MBE vom 1. Oktober 1996 bis zum Erlass der streitigen Entscheidung die Lieferung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften
         in Spanien zum Zwecke des Aufbaus von Lagerbeständen beschränkt habe und dass diese Beschränkung nicht nach der Verordnung
         Nr. 1475/95 freigestellt gewesen sei.
      
      139   Im Rahmen des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass § 4 Buchstabe d des spanischen Händlervertrags
         nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße und dass jedenfalls das Verbot der Lieferung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften
         in Spanien zum Zwecke des Aufbaus von Lagerbeständen nach der Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt sei.
      
      140   Hierzu stellt die Kommission in der 196. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung fest: „Die Beschränkung der Belieferung
         von Fremdleasinggesellschaften richtet sich gezielt gegen Leasingunternehmen, die eine größere Anzahl von Fahrzeugen oder
         ganze Leasing-‚Flotten‘ erwerben wollen, für die sie noch keine individualisierbaren Kunden gefunden haben.“ In der 176. Begründungserwägung
         stellt sie u. a. fest, dass die Regelungen zum Leasinggeschäft der Händler und Vertreter eine Beschränkung des Preis- und
         Lieferkonditionenwettbewerbs für Leasingsfahrzeuge bezweckten. Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung stellt die Kommission
         fest, dass es nicht erforderlich sei, darzulegen, dass die streitige Maßnahme eine Wettbewerbsbeschränkung bewirke, denn es
         reiche für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG aus, dass diese Maßnahme eine solche Beschränkung bezwecke (178. Begründungserwägung).
      
      141   Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung im Hinblick auf die angeblichen
         Beschränkungen bei der Belieferung der Leasinggesellschaften nicht zwischen dem deutschen Markt und dem spanischen Markt unterscheidet.
         Die Kommission nimmt nämlich an, dass § 4 Buchstabe d des spanischen Händlervertrags dieselben Wettbewerbsbeschränkungen wie
         § 2 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages mit den deutschen Vertretern nach sich gezogen hat (vgl. u. a. 105. bis 111. Begründungserwägung
         und 176. Begründungserwägung). 
      
      142   Aus den von der Klägerin im Rahmen des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes vorgebrachten Argumenten geht aber hervor,
         dass im Unterschied zu der Lage in Deutschland die vertraglichen Beziehungen auf dem Gebiet des Leasings in Spanien durch
         ein besonderes Gesetz, nämlich das Gesetz Nr. 26/1988, geregelt werden.
      
      143   Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zusatzbestimmung Nr. 7 des Gesetzes Nr. 26/1988 insbesondere vorsieht:
      „(1)      Als Leasinggeschäfte werden Verträge angesehen, deren ausschließlicher Gegenstand in der Übertragung der Nutzung von zu diesem
         Zweck gemäß den Angaben des späteren Nutzers erworbenen beweglichen oder unbeweglichen Sachen gegen ein Entgelt besteht, das
         in der periodischen Zahlung eines Mietzinses besteht, auf den sich Absatz 2 dieser Vorschrift bezieht. Der Nutzer kann die
         übertragenen Gegenstände nur für eigene betriebliche Zwecke landwirtschaftlich, in der Fischerei, industriell, kaufmännisch,
         handwerklich, als Dienstleister oder beruflich einsetzen. Der Leasingvertrag umfasst notwendig ein Recht auf Eigentumserwerb
         des Nutzers am Ende des Leasingzeitraums.
      
      Kommt es aus irgendeinem Grund nicht dazu, dass der Nutzer den Gegenstand erwirbt, auf den sich der Vertrag bezieht, so kann
         der Leasinggeber diesen Gegenstand einem neuen Nutzer übertragen, ohne dass es als Verletzung des im vorstehenden Absatz aufgestellten
         Grundsatzes anzusehen ist, dass der Gegenstand nicht gemäß den Angaben des neuen Nutzers gekauft worden ist.
      
      (2)       Die Verträge, auf die sich diese Vorschrift bezieht, haben eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, wenn sie sich auf bewegliche
         Sachen, und von zehn Jahren, wenn sie sich auf unbewegliche Sachen oder Industrieanlagen beziehen. Jedoch kann die Regierung,
         um Missbrauch zu vermeiden, nach den Merkmalen der verschiedenen Gegenstände, auf die sich die Verträge beziehen können, auch
         andere Mindestlaufzeiten der Verträge festlegen.“
      
      144   Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ist Absatz 2 der Zusatzbestimmung Nr. 7 des Gesetzes Nr. 26/1988 durch Artikel 128 Absatz 2
         des Gesetzes Nr. 43/1995 vom 27. Dezember 1995 über die Körperschaftsteuer (BOE Nr. 310 vom 28. Dezember 1995, S. 37072) ersetzt
         worden, der Folgendes vorsieht:
      
      „Die Verträge, auf die sich Absatz 1 bezieht, haben eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, wenn sie sich auf bewegliche Sachen,
         und von zehn Jahren, wenn sie sich auf unbewegliche Sachen oder Industrieanlagen beziehen. Jedoch können im Verordnungswege,
         um Missbrauch zu vermeiden, nach den Merkmalen der verschiedenen Gegenstände, auf die sich die Verträge beziehen können, auch
         andere Mindestlaufzeiten der Verträge festgelegt werden.“
      
      145   Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Leasingverträge, die in Spanien abgeschlossen werden, u. a. folgenden spezifischen
         Voraussetzungen unterliegen:
      
      –       Sie müssen, was bewegliche Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge anbelangt, eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben.
      –       Sie müssen notwendig ein Recht auf Eigentumserwerb des Nutzers am Ende des Leasingzeitraums umfassen.
      –       Die beweglichen Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge, die Gegenstand der Leasingverträge sind, müssen zu diesem Zweck von
         der Leasinggesellschaft gemäß den Angaben des Leasingnehmers gekauft worden sein.
      
      146   Daraus folgt, dass das spanische Gesetz, das die Leasingverträge regelt, verlangt, dass spanische Leasinggesellschaften bereits
         im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs für den Leasingvertrag einen bestimmten Leasingnehmer haben müssen.
      
      147   Folglich ist die implizit von der Kommission aufgestellte Vermutung in Bezug auf die identischen Auswirkungen der Klauseln
         in den deutschen und den spanischen Händlerverträgen nicht begründet, was zweierlei Folgen im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes
         nach sich zieht.
      
      148   Erstens muss jeder in Spanien geschlossene Leasingvertrag eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben, und das Recht auf Eigentumserwerb
         kann erst bei Vertragsende ausgeübt werden. Das Recht auf Eigentumserwerb kann somit erst nach Ablauf eines Mindestzeitraums
         von zwei Jahren ausgeübt werden. Daraus folgt, dass der Leasingnehmer in Spanien dadurch, dass er die Erwerbsoption ausübt,
         kein Fahrzeug im Neuzustand erwerben kann.
      
      149   Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Verordnung Nr. 1475/95 Vereinbarungen von der Anwendung von Artikel 81 Absatz
         1 EG freigestellt sind, in denen sich ein Vertragspartner (der Lieferant) dem anderen (dem Händler) gegenüber verpflichtet,
         zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte neue Kraftfahrzeuge sowie in Verbindung damit deren Ersatzteile innerhalb eines abgegrenzten
         Gebietes des Gemeinsamen Marktes nur an ihn oder nur an ihn und eine bestimmte Anzahl von Unternehmen des Vertriebsnetzes
         zu liefern (Artikel 1). 
      
      150   Nach Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung Nr. 1475/95 galt die Freistellung auch, wenn die genannte Verpflichtung mit der Verpflichtung
         des Händlers verbunden war, an einen Wiederverkäufer Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren nur zu liefern, wenn dieser
         ein Unternehmen des Vertriebsnetzes war. Der Begriff „Weiterverkauf“ war in Artikel 10 Nummer 12 der genannten Verordnung
         „ungeachtet seiner zivilrechtlichen Zuordnung und der Einzelheiten seiner Durchführung“ definiert als „jedes Geschäft, aufgrund
         dessen eine natürliche oder juristische Person – der ‚Wiederverkäufer‘ – ein im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworbenes
         Kraftfahrzeug im Neuzustand veräußert“. Ferner hieß es in derselben Nummer: „Dem Weiterverkauf steht jeder Leasingvertrag
         gleich, der den Übergang des Eigentums oder ein Recht auf Eigentumserwerb vor Ablauf der Vertragsdauer vorsieht.“
      
      151   Diese Verordnung erlaubte es einem Lieferanten im Rahmen der Vereinbarungen, die sein Netz des Alleinvertriebs regeln, den
         Händlern zu verbieten, einen Käufer zu beliefern, der ein Wiederverkäufer im Sinne von Artikel 10 Nummer 12 oder ein – aufgrund
         der Tatsache, dass er neue Fahrzeuge im Rahmen von in derselben Vorschrift definierten Leasingverträgen veräußert – einem
         Wiederverkäufer gleichgestellter Käufer ist.
      
      152   In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich aus § 4 Buchstabe d des spanischen Händlervertrags klar ergibt, dass das
         den Händlern auferlegte Verbot nicht für alle Lieferungen an Leasinggesellschaften außerhalb des Mercedes-Benz-Konzerns galt,
         sondern nur für diejenigen Lieferungen, hinsichtlich deren diese Gesellschaften keinen bestimmten Kunden hatten.
      
      153   Aus der in Artikel 10 Nummer 12 der Verordnung Nr. 1475/95 enthaltenen Definition des Begriffes „Weiterverkauf“ geht aber
         hervor, dass sich die Möglichkeit des Lieferanten, den Händlern die Lieferung an natürliche oder juristische Personen, die
         „Wiederverkäufern“ gleichstehen, zu verbieten, auf die Fälle beschränkt, in denen diese Händler Kraftfahrzeuge im Neuzustand
         veräußern. Diese Gleichstellung des Leasingvertrags mit dem Weiterverkauf soll es dem Lieferanten erlauben, die Unversehrtheit
         des Vertriebsnetzes dadurch sicherzustellen, dass er es verhindert, dass auf einen Leasingvertrag, der den Übergang des Eigentums
         oder ein Recht auf Eigentumserwerb vor Ablauf der Vertragsdauer vorsieht, zurückgegriffen wird, um außerhalb des Alleinvertriebsnetzes
         den Eigentumserwerb an einem noch im Neuzustand befindlichen Fahrzeug zu erleichtern.
      
      154   Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich demnach aus dem Gesetz Nr. 26/1988 nicht, dass jeder spanische Leasingvertrag
         automatisch die Freistellungsvoraussetzungen erfüllt, die in Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung Nr. 1475/95 vorgesehen waren.
      
      155   Nach alledem ist das Vorbringen der Klägerin zur Anwendung der Freistellungsbestimmungen der Verordnung Nr. 1475/95 nicht
         begründet.
      
      156   Zweitens ergeben sich in Anbetracht der Tatsache, dass das spanische Gesetz verlangt, dass Leasinggesellschaften bereits im
         Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs einen bestimmten Leasingnehmer haben müssen, die von der Kommission in der 176. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung genannten Beschränkungen somit bereits unabhängig von § 4 Buchstabe d des spanischen Händlervertrags
         aus den anwendbaren Rechtsvorschriften. Mit anderen Worten befinden sich die außerhalb des Mercedes-Benz-Konzerns stehenden
         Gesellschaften schon allein aufgrund dieser Rechtsvorschriften in derselben Lage wie diejenigen, die diesem Konzern angehören.
         Daraus folgt, dass das Vorbringen der Klägerin, dass die Beschränkungen für die Belieferung von Leasinggesellschaften in Spanien
         keine Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG darstellten, durchaus begründet ist.
      
      157   Folglich ist Artikel 1 dritter Gedankenstrich der streitigen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er sich auf
         den vermeintlichen in Spanien begangenen Verstoß bezieht.
      
       Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die von
            der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellte zweite und vierte Maßnahme 
      158   Der dritte Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Erstens erklärt die Klägerin, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe,
         dass zwischen der Klägerin und deren deutschen Vertretern eine Vereinbarung bestehe, bei Komm-Kunden eine Anzahlung in Höhe
         von 15 % des Verkaufspreises des Fahrzeugs zu verlangen. Auf jeden Fall sei die Anzahlung von 15 % objektiv gerechtfertigt,
         und sie sei berechtigt, ihren Vertretern aufzugeben, sie zu verlangen. Zweitens habe die Kommission in der streitigen Entscheidung
         zu Unrecht angenommen, dass die neun Mitglieder des belgischen Mercedes-Benz-Händlerverbands in der Sitzung am 20. April 1995
         mit der Geschäftsleitung von MBBel eine Vereinbarung über eine Beschränkung des Preiswettbewerbs in Belgien getroffen hätten.
         
      
      159   Aus den Erwägungen, die das Gericht zum ersten Klagegrund angestellt hat, ergibt sich, dass Artikel 81 Absatz 1 EG nicht auf
         die Weisung anwendbar ist, die Mercedes-Benz ihren deutschen Vertretern mit dem Rundschreiben Nr. 52/85 vom 12. September
         1985 erteilt hat und die dahin ging, von ihren ausländischen Komm-Kunden eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Verkaufspreises
         des Fahrzeugs zu verlangen. Daher ist es nicht erforderlich, den ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes zu prüfen.
      
       Vorbringen der Parteien
      160   Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zu Unrecht in der streitigen Entscheidung festgestellt, dass die neun Mitglieder
         des Verbandes der belgischen Mercedes-Benz-Händler in der Sitzung am 20. April 1995 mit der Geschäftsleitung von MBBel eine
         Vereinbarung über eine Beschränkung des Preiswettbewerbs in Belgien getroffen hätten. Der Verband der belgischen Händler könne
         für seine Mitglieder keine verbindlichen Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen formulieren. Die Wortmeldung des Händlers
         Kalscheuer bei diesem Treffen, „die Beziehungen der Händler untereinander hätten sich durch die ‚Aktion gegen Schleuderei‘
         verbessert“, zeige außerdem, dass diese Maßnahme bereits vorher von den Händlern beschlossen worden sei. 
      
      161   Die Klägerin bestreitet nicht, dass MBBel an der Sitzung vom 20. April 1995 teilgenommen hat und dass der Verband der belgischen
         Händler auf eigene Initiative vorgeschlagen hat, die Höhe der Rabatte für die neue Baureihe W 210 auf maximal 3 % zu beschränken.
         MBBel habe jedoch weder horizontal noch vertikal an einer Verkaufspreisfestsetzung mitgewirkt und nichts zur Durchführung
         dieses Vorschlags unternommen, dem sie auch nicht zugestimmt habe. MBBel habe derartige Vorschläge vielmehr stets abgelehnt.
         Sie sei nur als Beobachter und Importeur zugegen gewesen. In der Tat sei kein Vertreter von MBBel mit einer Wortmeldung erwähnt.
         Die Tatsache, dass allein MBBel fähig gewesen sei, die Kürzungen der Fahrzeuglieferungen durchzuführen, beweise nicht, dass
         sich MBBel tatsächlich so verhalten habe. 
      
      162   Es treffe nicht zu, dass MBBel in der Sitzung die Interessen der Niederlassungen vertreten habe. Diese seien damals noch keine
         aktiven Mitglieder des Verbands gewesen. Es liege auch nicht auf der Hand, dass die Niederlassungen ein Interesse an einer
         Rabattbegrenzung hätten haben können. Dies belege gerade der in dem Sitzungsprotokoll des Verbands festgehaltene Vorwurf des
         Händlers Goossens, die Niederlassungen hätten Preisschleuderei betrieben. Außerdem hätte der in der streitigen Entscheidung
         (141. Begründungserwägung) enthaltene Vorwurf einer horizontalen Wettbewerbsbeschränkung, der nicht in die Mitteilung der
         Beschwerdepunkte aufgenommen worden sei, nicht in Betracht gezogen werden dürfen. Was das im Folgenden in Randnummer 177 dargelegte
         Argument der Kommission angehe, zitiere diese ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. Nummer 186 dieser Mitteilung) selektiv.
         Überdies sei die vor dem 20. April 1995 durchgeführte „Aktion gegen Schleuderei“ nur insofern als eine „horizontale“ Vereinbarung
         einzustufen gewesen, als sie zwischen Händlern vereinbart worden sei. Die Kommission habe zwar in Nummer 168 der Mitteilung
         der Beschwerdepunkte festgestellt, dass MBBel an dieser Aktion gegen Schleuderei teilgenommen habe, aber es liege kein Beweis
         für eine Beteiligung von MBBel als Wettbewerberin der Händler vor. 
      
      163   Unzutreffend sei auch, dass das Schreiben von MBBel an die Mercedes-Benz AG vom 17. Oktober 1995 (119. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung) das Interesse von MBBel an einer moderaten Rabattgewährung durch die belgischen Händler beweise.
         MBBel habe nämlich die durchschnittlichen Listenpreise angesprochen und nicht die tatsächlich fakturierten Verkaufspreise
         der Händler. Ebenso bestreite sie, dass das Schreiben von MBBel vom 14. März 1996, in dem ein belgischer Händler aus Charleroi,
         der sich gegenüber einem Kunden fälschlicherweise als Vertreter eines Händlers in Namur ausgegeben habe, gerügt worden sei,
         eine Missbilligung MBBels des für ein Fahrzeug der Baureihe W 210 gewährten Nachlasses von 6 % sei.
      
      164   Die Kommission mache widersprüchliche Aussagen zur Teilnahme von MBBel. Einerseits behaupte sie, MBBel sei „bereit“ gewesen,
         eine Beschränkung der Rabatte „aktiv zu unterstützen“ (115. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung), und dass MBBel
         diese Vorgangsweise „mitgetragen“ habe (120. Begründungserwägung). Andererseits räume sie ein, dass dem Treffen vom 20. April
         1995 eine gewisse Initiative von Seiten der Händler vorausgegangen sei, behaupte aber trotzdem, MBBel habe bei der Sitzung
         eindeutig die Führung übernommen (233. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung).
      
      165   Die Tatsache, dass Mercedes-Benz den vollständigen Vertriebsauftritt der Vertragshändler gelegentlich durch Testkäufer habe
         untersuchen lassen, habe nichts mit der angeblichen Verkaufspreisfestsetzung zu tun. Derartige Testkäufe, deren sich auch
         die anderen Pkw-Marken bedienten, seien völlig legitim, denn die Händler verpflichteten sich im Händlervertrag zu einem qualitativ
         hochwertigen Marktauftritt. Außerdem sei das Preisverhalten der Händler bei dieser Überprüfung nur einer von vielen Aspekten.
      
      166   Zwischen der Sitzung vom 20. April 1995 und der in Antwerpen am 27. März 1996 (vgl. 117. Begründungserwägung der streitigen
         Entscheidung) bestehe kein Zusammenhang. Im Protokoll der Sitzung vom 20. April 1995 sei die Rede davon gewesen, die Verkäufe
         bis „Ende 1995“ zu überprüfen, während die in dem Sitzungsprotokoll vom 27. März 1996 erwähnten Testkäufe offenbar 1996 stattgefunden
         hätten. 
      
      167   Die Klägerin bestreitet, dass das Fax der MBBel vom 26. November 1996, in dem diese die Firma Tokata SA beauftragt habe, Testkäufer
         zu den Vertragshändlern und bestimmten Großhändlern zu schicken, es MBBel erlaube, das Nachlassverhalten bei den Modellen
         der C‑Klasse Break 220 D und Break 250 TD zu untersuchen. Die erhaltenen Informationen seien anonym gewesen, und es sei nicht
         möglich gewesen, Maßnahmen gegen spezielle Händler zu treffen. Es habe sich um eine umfassende Untersuchung des gesamten Kundendienstes
         gehandelt und nicht nur um eine Untersuchung der Preisnachlässe. Auch seien nicht nur Händler, sondern auch dreizehn Parallelimporteure
         aufgesucht worden. Daraus folge, dass aus der Durchführung dieser Aktion nicht geschlossen werden könne, dass es darum gegangen
         sei, bei den Händlern die Listenpreise durchzusetzen. Im Übrigen enthalte das Fax keinen Hinweis darauf, dass die Betroffenen
         einen Rabatt von maximal 3 % vorgezogen hätten. Die Klägerin fügt hinzu, dass das Protokoll der Sitzung vom 20. April 1995
         andere Fahrzeugbaureihen betroffen habe als die, um die es im Fax der MBBel vom 26. November 1996 an die Firma Tokata gegangen
         sei.
      
      168   Es sei unzutreffend, dass die angebliche Verkaufspreisfestsetzung in Belgien den zwischenstaatlichen Handel spürbar beeinträchtigt
         habe. Wenn festgestellt werden sollte, dass tatsächlich eine Vereinbarung über Rabatte getroffen worden sei, so habe diese
         nur Verkäufe in Belgien betroffen. Der Umfang der grenzüberschreitenden Verkäufe sei dadurch nicht beeinflusst worden. Es
         treffe auch nicht zu, dass die angebliche Zuwiderhandlung vom 20. April 1995 bis zu dem Rundschreiben vom 10. Juni 1999 fortgedauert
         habe. Die Kommission habe keine Ausführungen darüber gemacht, ob die Zuwiderhandlung immer mit der gleichen Intensität begangen
         worden sei. Die im Sitzungsprotokoll vom 20. April 1995 erwähnte „Aktion gegen Schleuderei“ sei von vorübergehender Art gewesen,
         habe sich nur auf das Modell W 210 bezogen und habe nur während der Phase der Einführung des neuen Modells gelten sollen,
         d. h. bis Ende 1995. Hierzu ergebe sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 27. März 1996, dass die Händler von Antwerpen festgestellt
         hätten, dass über eine Abstimmung der Rabatte kein Konsens bestehe. Die übrigen von der Kommission zitierten Dokumente belegten
         darüber hinaus nicht, dass die vorgeschlagene Aktion über 1995 hinaus durchgeführt worden sei. Sie bezögen sich nur auf Testkäufe,
         die routinemäßig stattfänden und deren Ergebnisse anonymisiert worden seien, so dass es nicht möglich gewesen wäre, irgendwelche
         Sanktionen gegen einzelne Händler zu treffen.
      
      169   Es sei nicht gerechtfertigt, ihr die Verkaufspreisfestsetzung in Belgien zuzurechnen. 
      170   Zunächst sei festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall von ihrer Praxis der Geldbußenfestsetzung gegen ein Unternehmen
         oder dessen Konzern abgewichen sei. Die Kommission hätte verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen müssen: das Ausmaß der
         autonomen Handlungsbefugnis der Tochtergesellschaft, den Umfang der Kenntnis der Muttergesellschaft von den kartellrechtswidrigen
         Aktivitäten der Tochtergesellschaft, die Beteiligung der Muttergesellschaft an dem Wettbewerbsverstoß, die konkrete Einflussnahme
         der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft und die Frage, ob eine Personenidentität der Organe
         von Mutter- und Tochtergesellschaft bestehe (vgl. Entscheidung 87/1/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1986 betreffend ein
         Verfahren nach Artikel [81 EG] [IV/31.128 – Fettsäuren], ABl. 1987, L 3, S. 17, Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom
         23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81 EG] [IV/31.149 – Polypropylen], ABl. L 230, S. 1, Entscheidung 85/617/EWG
         der Kommission vom 16. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81 EG] [IV/30.839 – Sperry New Holland], ABl.
         L 376, S. 21, Entscheidung 84/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81 EG] [IV/30.988
         – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Flachglassektor in den Benelux-Ländern], ABl. L 212, S. 13,
         und Entscheidung 78/155/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1977 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81] des Vertrages
         [IV/29.146 – BMW Belgium N.V. und belgische BMW-Vertragshändler], ABl. L 46, S. 33). Gerade im Automobilsektor seien die jeweiligen
         nationalen Vertriebstöchter als verantwortlich angesehen worden, wenn sich die Zuwiderhandlung im jeweiligen Mitgliedstaat
         habe lokalisieren lassen (Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81
         EG [Sache COMP/36.653 – Opel], ABl. 2001, L 59, S. 1).
      
      171   Das Vorbringen der Kommission, die Klägerin sei für das Verhalten von MBBel verantwortlich, da ihre Beteiligung annähernd
         100 % betrage, sei unbegründet. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑286/98 P (Stora
         Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I‑9925, Randnrn. 28 ff.) reiche eine 100 %ige Beteiligung für sich genommen nicht
         aus, um eine kartellrechtliche Haftung der Muttergesellschaft zu begründen. Die Kommission müsse vielmehr mit Hilfe von zusätzlichen
         Tatsachenbelegen nachweisen, dass die Klägerin auch tatsächlich Einfluss auf das Verhalten von MBBel ausgeübt habe. Die Klägerin
         bestreitet, Kenntnis von den Aktivitäten von MBBel gehabt und diese aktiv unterstützt zu haben. Die Kommission habe keinen
         Beleg dafür vorgelegt, dass Mercedes-Benz über das Treffen des Händlerverbands vom 20. April 1995 informiert worden wäre.
         Selbst wenn sich MBBel an der „Aktion gegen Preisschleuderei“ beteiligt hätte, wäre dies ohne ihre Zustimmung geschehen. In
         ihrer Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, dass die Kommission mit der Begründung, dass sich Mercedes-Benz im Verwaltungsverfahren
         als alleiniger Gesprächspartner der Kommission für die Zuwiderhandlung in Belgien präsentiert habe, zu Unrecht sie als beweispflichtig
         dafür ansehe, dass ihr diese Zuwiderhandlung nicht zuzurechnen sei. Die Kommission müsse nachweisen, dass Mercedes-Benz von
         angeblichen Maßnahmen zur Verkaufspreisfestsetzung unterrichtet gewesen sei und diese „aktiv gefördert“ habe.
      
      172   Die Kommission vertritt die Auffassung, dass MBBel am 20. April 1995 zusammen mit dem Verband der belgischen Händler eine
         Vereinbarung zur Begrenzung der genehmigten Rabatte auf 3 % getroffen habe, deren Nichteinhaltung zu einer Kürzung der Fahrzeugzuteilung
         habe führen sollen. Die Klägerin sei für diesen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verantwortlich, weil sie zusammen mit
         MBBel eine wirtschaftliche Einheit bilde.
      
      173   Es bestehe nicht der geringste Zweifel, dass die Teilnehmer an der Sitzung vom 20. April 1995 „Maßnahmen gegen Preisschleuderei“
         ergriffen hätten, denn in dem Protokoll dieser Sitzung habe der Verfasser des Protokolls, Herr Rauw, klar zwischen den Erklärungen,
         den mehr oder weniger nachdrücklichen Forderungen, den Ratschlägen und Empfehlungen sowie den Einschätzungen, Vorwürfen und
         Absichtserklärungen der Teilnehmer unterschieden. Außerdem zeigten der Absatz über die Durchführung von Testkäufen, das Preisverhalten
         der Brüsseler MBBel-Niederlassungen und die Verringerung der Quoten im Fall höherer Preisnachlässe als 3 %, dass sich die
         Diskussion gerade auf das Ergreifen von Maßnahmen bezogen habe, und das mit Beteiligung von MBBel.
      
      174   Darüber hinaus erklärt die Kommission das Vorbringen der Klägerin für unerheblich, dass das Sitzungsprotokoll nicht die geringste
         Wortmeldung von MBBel festhalte, dass MBBel an der Sitzung als Importeur und nicht als Vertreter seiner Niederlassungen teilgenommen
         habe und dass der Verband der Händler keine verbindlichen Beschlüsse habe fassen können. Wer an einer Sitzung teilnehme, auf
         der wettbewerbswidrige Absprachen getroffen würden, müsse widersprechen, um deutlich zu machen, dass er sich an der Absprache
         nicht beteilige. Das Protokoll der Sitzung vom 20. April 1995 halte einen solchen Widerspruch von MBBel aber nicht fest. Das
         Unternehmen habe der Rabattbeschränkung auf 3 % sogar zugestimmt. Andernfalls hätte Herr Rauw nicht festhalten können, dass
         bei einem Überschreiten dieser Grenze die Fahrzeugzuteilung gekürzt würde, denn er habe gewusst, dass dazu allein MBBel in
         der Lage gewesen sei.
      
      175   MBBel habe entgegen dem Vorbringen der Klägerin (vgl. oben, Randnr. 162) ein Interesse an der Beendigung der Preisschleuderei
         gehabt. Es habe für MBBel wenig Sinn ergeben, durchschnittliche Preise auf einem hohen Niveau zu halten, wenn die Händler
         immer größere Rabatte gewährten und so die Glaubwürdigkeit der Listenpreise erschütterten. Außerdem beliefere MBBel als Importeur
         nicht nur die belgischen Händler, was ein Vertikalverhältnis begründe, sondern über ihre Brüsseler Niederlassungen auch direkt
         Endabnehmer, was das von der Klägerin in Abrede gestellte Horizontalverhältnis zwischen MBBel und ihren Händlern begründe.
      
      176   Herr Goossens vom Verband der belgischen Händler habe es für eine Beschuldigung der Niederlassungen wegen Preisschleuderei
         offensichtlich nicht für nötig gehalten, dass neben den zahlreichen leitenden Mitarbeitern von MBBel auch noch Vertreter der
         Niederlassungen an der Sitzung am 20. April 1995 teilnähmen. Es sei offensichtlich, dass MBBel nicht nur als Lieferant, sondern
         auch als Wettbewerber der Händler angesprochen worden sei und sich an der Vereinbarung über die Maßnahme zur Begrenzung des
         Nachlassverhaltens in beiden Funktionen beteiligt habe.
      
      177   Entgegen den Behauptungen der Klägerin (siehe oben, Randnr. 162) habe sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht auf den
         vertikalen Wettbewerb beschränkt. Die Kommission habe (in Nummer 222 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) dargelegt, dass
         die zwischen MBBel und den Händlern vereinbarte Aktion gegen Preisschleuderei und die Überprüfung des Nachlassverhaltens mit
         Kürzung der Fahrzeugzuteilung bei Gewährung von mehr als 3 % Nachlass eine Beschränkung des Preiswettbewerbs in Belgien bezweckt
         hätten. MBBel werde nicht nur als Partei einer Vereinbarung angesprochen, die die Durchsetzung einer Absprache zur Beschränkung
         der Rabattgewährung durch Lieferkürzung zum Gegenstand habe, sondern generell als Teilnehmer an einer Vereinbarung, die auf
         Beschränkung der Nachlässe, auf Überprüfung des Nachlassverhaltens der Händler und auf Kürzung der Fahrzeugzuteilung bei Nachlassgewährung
         über 3 % abziele. Die Klägerin könne die Teilnahme von MBBel an der Vereinbarung nicht als neue rechtliche Wertung einstufen,
         denn in der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe die Kommission darauf hingewiesen, dass MBBel bereits vor dem 20. April 1995
         an einer – im Wesentlichen horizontalen – Preisabsprache teilgenommen habe, und zwar an der „Aktion gegen Preisschleuderei“.
         Die zivilrechtliche Verbindlichkeit sei keine Voraussetzung für das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz
         1 EG (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C‑277/87, Sandoz/Kommission, Slg. 1990, I‑45, Randnr.
         13) (vgl. oben, Randnr. 160). 
      
      178   Die streitige Entscheidung beweise, dass die belgischen Händler mit den angekündigten Testkäufen hätten rechnen müssen und
         dass MBBel sehr daran gelegen gewesen sei, dass die Händler ihre effektiven Wiederverkaufspreise so hoch wie möglich hielten
         (117. und 119. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Das Vorbringen der Klägerin, dass die einzelnen Einschätzungen
         über die verschiedenen Händler anonym seien, treffe nicht zu. Die Anonymität dieser Einschätzungen sei schon in dem Protokoll
         der Sitzung vom 27. März 1996 nicht durchgehalten worden, denn der Händler van Steen NV sei darin namentlich genannt worden.
         Im Übrigen sei es gar nicht erforderlich gewesen, die individuellen Nachlässe, die die fünf getesteten Händler einzuräumen
         bereit gewesen seien, im Protokoll aufgeschlüsselt anzugeben, denn es sei offenkundig gewesen, dass jeder Händler mehr als
         die vom Verband zugelassenen 3 % vorgeschlagen habe. Auf angebliche spätere Meinungsunterschiede unter den Händlern über die
         Höhe der Nachlässe könne es nicht ankommen, zumal die streitige Vereinbarung sie u. a. gegenüber MBBel gebunden habe.
      
      179   Der Auftrag an die Firma Tokata vom 26. November 1996 zeige, dass das Rabattverhalten der Händler im Rahmen der Testkäufe
         eine wichtige Rolle gespielt habe, entgegen dem Vorbringen der Klägerin, die darin nur einen unter mehreren Aspekten sehe
         (siehe oben, Randnr. 165). Der wirkliche Zweck des Auftrags sei es gewesen, die Reaktion der 47 belgischen Händler auf das
         Verlangen eines Nachlasses von 7 % zu testen.
      
      180   Die Klägerin bestreite jeglichen Zusammenhang zwischen der Vereinbarung vom 20. April 1995 einerseits sowie den Testkäufen
         bei den fünf Händlern der Region Antwerpen im Frühjahr 1996 und dem Auftrag vom November 1996 zur Durchführung von Testkäufen
         bei sämtlichen belgischen Händlern (siehe oben, Randnr. 166) andererseits. Die mit der Vereinbarung vom 20. April 1995 auf
         Ende 1995 festgelegte zeitliche Beschränkung beziehe sich nur auf die vereinbarte spezifische Sanktion, nämlich die Kürzung
         der Fahrzeugzuteilung, und nicht auf die Festlegung der Rabattobergrenze auf 3 %. Sie behaupte nicht, dass die Testkäufe in
         Durchführung des Beschlusses vom 20. April 1995 erfolgt seien, wohl aber, dass sie belegten, dass die Händler mit derartigen
         Aktionen hätten rechnen müssen. Außerdem habe MBBel am 14. März 1996 ihre Missbilligung darüber zum Ausdruck gebracht, dass
         der Verkäufer eines Händlers aus Charleroi ein Fahrzeug der Baureihe W 210 mit einem Rabatt von 6 % verkauft habe.
      
      181   Was die von der Klägerin in Abrede gestellte spürbare Beeinträchtigung des innergemeinschaftichen Handels betreffe (siehe
         oben, Randnr. 168), sei die Schaffung und Aufrechterhaltung einer künstlichen Hochpreiszone geeignet, zu Handelsströmen zu
         führen, die von den normalen Handelsströmen abwichen. Die Rechtsprechung zeige, dass wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen,
         die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckten, schon ihrem Wesen nach die Wirkung hätten, die Abschottung
         der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen (Urteil Bayerische Motorenwerke, zitiert in Randnr. 131, Randnr. 20, Urteil
         des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99, Wouters, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 95, und Urteil des
         Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T‑62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 179).
      
      182   Die Kommission wirft der Klägerin vor, die Festlegung der Verkaufspreise in Belgien erst mit dem Rundschreiben vom 10. Juni
         1999 beendet zu haben (223. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Sie bekräftigt erneut, dass das in dem Protokoll
         der Sitzung vom 20. April 1995 angegebene Datum, d. h. Ende 1995, ausschließlich die Sanktion in Form der Kürzung der Fahrzeugzuteilung
         betroffen habe und nicht die Vereinbarung über die Begrenzung der Rabatte auf 3 %. Das Rabattverhalten der Händler sei auch
         1996 überprüft worden (117. und 118. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Außerdem habe sich diese Kontrolle
         keineswegs auf Fahrzeuge der Baureihe W 210 beschränkt, sondern auch andere Fahrzeugklassen, hier die C‑Klasse, einbezogen.
         Die Fortsetzung der Testkäufe mit Schwerpunkt auf der am 20. April 1995 beschlossenen Kontrolle des Nachlassverhaltens der
         Händler, die Einbeziehung auch anderer Baureihen in die Aktion und die Kritik an der Gewährung zu hoher Rabatte (119. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung) belegten, dass es sich bei der Vereinbarung vom 20. April 1995, die ausweislich des Protokolls
         auch bereits eine Vorgeschichte gehabt habe, keineswegs nur um eine isolierte und vorübergehende Einzelmaßnahme gehandelt
         habe. Im gleichen Sinne bezieht sich die Kommission auch auf das Vorbringen der Klägerin, dass die Preisvereinbarung dazu
         gedient habe, die Profitabilität der Händler zu verbessern. Nach Auffassung der Kommission konnte ein derartiges Ziel nicht
         durch eine auf einige Monate beschränkte Maßnahme erreicht werden.
      
      183   Nach Ansicht der Kommission sind die vorstehend in den Randnummern 169 bis 171 dargelegten Argumente der Klägerin zu deren
         Haftung in diesem Fall nicht begründet. Die Verantwortlichkeit der Klägerin für das Verhalten von MBBel folge bereits daraus,
         dass diese Gesellschaft zu nahezu 100 % im Besitz der Klägerin gestanden habe und aufgrund dieser gesellschaftsrechtlichen
         Abhängigkeit keine eigenständige Vertriebspolitik habe verfolgen können, sondern mit der Klägerin eine wirtschaftliche Einheit
         gebildet habe.
      
      184   Erstens müsse die Kommission, wenn, wie hier, die Muttergesellschaft zu 100 % an der Tochtergesellschaft beteiligt sei, nicht
         beweisen, dass die Muttergesellschaft der Tochter tatsächlich Weisungen erteile, die die Tochtergesellschaft befolge. Das
         oben in Randnummer 171 genannte Urteil Stora Kopparbergs Bergslags, auf das die Klägerin verweise, zeige, dass in einem solchen
         Fall die Annahme berechtigt sei, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer
         Tochtergesellschaft ausgeübt habe, insbesondere wenn sie sich gegenüber der Kommission in Bezug auf die betreffende Zuwiderhandlung
         als alleiniger Gesprächspartner präsentiert habe. Unter diesen Umständen habe es der Rechtsmittelführer Stora oblegen, diese
         Annahme durch hinreichende Beweise zu entkräften. Ebenso habe sich die Klägerin im vorliegenden Fall als ihre alleinige Gesprächspartnerin
         für die Zuwiderhandlung in Belgien präsentiert. Sie habe auch nicht bestritten, zu einer entscheidenden Beeinflussung des
         Marktverhaltens der fraglichen Tochtergesellschaft in der Lage gewesen zu sein. Auch habe sie nicht den geringsten Beweis
         dafür vorgelegt, dass MBBel sich habe eigenständig verhalten können. 
      
      185   Der Klägerin seien die Bemühungen von MBBel um Beibehaltung hoher Durchschnittspreise bekannt gewesen (119. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung).
      
       Würdigung durch das Gericht
      186   Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass die Klägerin kritisiert, dass die Kommission hinsichtlich der sich auf die Kaufpreisfestsetzung
         in Belgien beziehenden Zuwiderhandlung erstmals in der streitigen Entscheidung behauptet habe, dass MBBel an einer horizontalen
         Wettbewerbsbeschränkung beteiligt gewesen sei. Die streitige Entscheidung enthält in der Tat den Hinweis, dass „MBBel sowohl
         als Wettbewerber der Händler auf[trat], nämlich als Betreiber zweier Niederlassungen, als auch als Lieferant der Händler“.
         Außerdem vertritt die Kommission in der streitigen Entscheidung die Ansicht, auf dem letztgenannten, vertikalen Aspekt habe
         eindeutig der „Schwerpunkt der Vereinbarung“ gelegen (141. Begründungserwägung).
      
      187   Das Gericht ist der Auffassung, dass dieses Vorbringen, wenngleich die Klägerin dies nicht ausdrücklich geltend macht, als
         eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszulegen ist. 
      
      188   Aus Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25.
         Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) ergibt sich,
         dass die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie gegenüber den beteiligten Unternehmen und Verbänden vorbringt, mitzuteilen
         hat und in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht ziehen kann, zu denen diese sich sachgerecht in Bezug auf
         das Vorliegen und die Einschlägigkeit der Tatsachen, die Beschwerdepunkte und die von der Kommission vorgebrachten Umstände
         haben äußern können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La
         Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T‑10/92 bis T‑12/92
         und T‑15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 33).
      
      189   Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter
         Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur
         Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen
         zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit
         sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteile des
         Gerichts vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T‑352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 63, T‑348/94,
         Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II‑1875, Randnr. 83, und T‑308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II‑925, Randnr. 42).
         Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen
         Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt,
         zu denen die Betroffenen sich haben äußern können (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache
         41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 94, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssachen
         T‑191/98 und T‑212/98 bis T‑214/98, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 113). Die endgültige
         Entscheidung der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil
         des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P,
         Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, 403, Randnr. 67, und Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 91).
      
      190   Im Licht dieser Grundsätze ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör zu beurteilen.
      191   Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Vorwurf, dass MBBel an einer horizontalen Wettbewerbsbeschränkung beteiligt gewesen
         sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte so klar zum Ausdruck gekommen ist, dass die Klägerin ihn tatsächlich erkennen
         konnte. 
      
      192   Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Unternehmen in der Lage ist, auf den gegen es erhobenen Vorwurf zu erwidern und seine
         Rechte wahrzunehmen, wenn die Mitteilung der Beschwerdepunkte einen klaren Hinweis auf die Art der ihm zur Last gelegten wettbewerbsrechtlichen
         Zuwiderhandlung und die insoweit angeführten wesentlichen Tatsachen enthält. Eine spätere Darstellung der Beschwerdepunkte
         in der von der Kommission erlassenen Entscheidung, die eine wirtschaftliche Vereinbarung als „vertikal“ oder als „horizontal“
         bezeichnet, ist keine materielle Änderung der Beschwerdepunkte, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellt
         worden sind.
      
      193   Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder auf den horizontalen noch auf
         den vertikalen Aspekt der fraglichen Zuwiderhandlung explizit eingegangen ist und folglich die angebliche Zuwiderhandlung
         nicht als „horizontal“ oder als „vertikal“ bezeichnet hat. Die Klägerin bestreitet indessen nicht, dass die Kommission in
         der Mitteilung der Beschwerdepunkte kurz die Gründe dargelegt hat, derentwegen MBBel vorgeworfen wird, mit den belgischen
         Händlern eine Vereinbarung über die Bestimmung der Verkaufspreise der Mercedes-Fahrzeuge in Belgien geschlossen zu haben.
         Daraus folgt, dass die Tatsachen und die wesentlichen Kritikpunkte am Verhalten von MBBel, die die Kommission in der streitigen
         Entscheidung berücksichtigt hat, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gekommen sind. Es ist auch daran zu erinnern,
         dass die Kommission in der streitigen Entscheidung den vertikalen Aspekt der angeblichen Zuwiderhandlung als zentral angesehen
         hat und dass der horizontale Aspekt dieser Zuwiderhandlungen nur ganz beiläufig erwähnt worden ist.
      
      194   Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erforderlich war,
         dass die Kommission die fragliche Zuwiderhandlung in ihrer Mitteilung der Beschwerdegründe ausdrücklich als vertikal oder
         als horizontal qualifizierte.
      
      195   Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass die Klägerin sich damit begnügt, diese Rüge vorzubringen, ohne anzugeben, inwieweit
         ihr dadurch, dass die Kommission den „horizontalen“ Aspekt der fraglichen Zuwiderhandlung vor Erlass der streitigen Entscheidung
         nicht erwähnt hat, ein Schaden verursacht worden ist. Zum einen ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin auf die Kritik
         erwidert hat, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Hinblick auf die Festsetzung der Verkaufspreise
         in Belgien vorgebracht hat. Die Klägerin hat jedoch in ihrer Klage nicht geltend gemacht, dass ihre Erwiderung auf die Mitteilung
         der Beschwerdepunkte materiell anders ausgefallen wäre, wenn diese das Wort „horizontal“ enthalten hätte. Zum anderen ist
         darauf hinzuweisen, dass aus dem Teil der streitigen Entscheidung, der sich auf die Festsetzung der Geldbuße wegen der fraglichen
         Zuwiderhandlung bezieht, ersichtlich ist, dass sich die Kommission bei dieser Festsetzung nicht explizit auf den horizontalen
         Aspekt der Zuwiderhandlung gestützt hat (245. bis 248. Begründungserwägung). 
      
      196   Aus der streitigen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission der Ansicht war, dass am 20. April 1995 zwischen MBBel und
         dem Verband der belgischen Mercedes-Benz-Händler eine Vereinbarung zur Beschränkung des Preiswettbewerbs in Belgien getroffen
         worden sei, die darin bestanden habe, Nachlässe auf 3 % zu beschränken und das Nachlassverhalten bei der E-Klasse durch eine
         externe Agentur überprüfen zu lassen, wobei höhere Nachlässe zu Kürzungen bei der Zuteilung von Fahrzeugen dieser Klasse führen
         sollten (113. und 177. Begründungserwägung). 
      
      197   Das Gericht weist darauf hin, dass in dem Protokoll der fraglichen Sitzung im Abschnitt mit der Überschrift „Aktion gegen
         Preisschleuderei“ Folgendes ausgeführt worden ist: „[D]ie Beziehungen zwischen den Händlern haben sich durch diese Aktion
         verbessert. [Ein Händler – Herr Goossens] wirft den Brüsseler Niederlassungen Schleuderei vor. Es wird eine externe Agentur
         eingeschaltet werden, um durch ‚ghost shopping‘ das Niveau der Nachlässe für den W 210 zu prüfen. Bei mehr als 3 % Nachlass
         wird die Fahrzeugzuteilung bis Ende 1995 gekürzt werden.“
      
      198   Die Klägerin räumt ein, dass bei der Sitzung vom 20. April 1995, an der MBBel teilgenommen habe, der Verband der belgischen
         Mercedes-Benz-Händler die Einschaltung einer Agentur erwähnt habe, die damit beauftragt worden sei, Besuche durch Testkäufer
         durchzuführen. Die Klägerin ist allerdings der Auffassung, dass der Verband keine für seine Mitglieder verbindlichen Beschlüsse
         fassen und nur „Empfehlungen“ aussprechen könne. Sie weist ferner darauf hin, dass MBBel keine Maßnahme zur Durchführung dieser
         Empfehlungen getroffen habe und diesen auch nicht zugestimmt habe. MBBel sei nur als Beobachter und Importeur zugegen gewesen
         und habe sich bei der Sitzung nie zu Wort gemeldet. Selbst wenn es eine Beschränkung der Nachlässe gegeben hätte, hätte diese
         außerdem keine spürbare Auswirkung auf den zwischenstaatlichen Handel gehabt. 
      
      199   Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden
         Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil
         ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen
         209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20.
         April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94,
         Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“ , Slg. 1999, II‑931, Randnr. 715).
      
      200   Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, auf die in der Rechtsprechung abgestellt wird, verlangen nicht die
         Ausarbeitung eines eigentlichen „Plans“; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages
         zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben
         gedenkt. Es ist zwar richtig, dass dieses Selbständigkeitspostulat nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten
         oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren
         Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder
         potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem
         man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 41,
         Randnrn. 173 und 174, und Urteil PVC II, zitiert in Randnr. 199, Randnr. 720). 
      
      201   Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln
         die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine
         Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der
         Rechtssache C‑185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58). 
      
      202   Sobald allerdings nachgewiesen ist, dass ein Unternehmen an Sitzungen von Unternehmen mit offensichtlich wettbewerbswidrigen
         Zwecken teilgenommen hat, obliegt es diesem Unternehmen, Umstände darzutun, aus denen sich seine fehlende wettbewerbswidrige
         Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen ergibt, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung
         hingewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C 199/92 P, Hüls/Kommission,
         Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 155, und in der Rechtssache C 235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I‑4539, Randnr. 181).
         Fehlt es an einem solchen Distanzierungsbeweis, so ist die Tatsache, dass sich ein Unternehmen den Ergebnissen von solchen
         Sitzungen nicht beugt, nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten
         (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 135,
         und vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95,
         T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission,
         Slg. 2000, II‑491, Randnr. 1389). 
      
      203   Das Gericht weist darauf hin, dass MBBel bei der Sitzung des Händlerverbands vom 20. April 1995 unbestreitbar zugegen war,
         in deren Verlauf der Fortbestand der „Preisschleuderei“ und die Absicht zur Sprache kamen, Maßnahmen zu ergreifen, um über
         3% hinausgehende Nachlässe aufzuspüren und von ihnen abzuschrecken. Es ist nämlich festzustellen, dass mehrere hohe Verantwortliche
         von MBBel bei dieser Sitzung anwesend waren und dass deren Protokoll von Herrn Rauw, dem für die Händlerentwicklung bei MBBel
         Zuständigen, erstellt wurde (vgl. insbesondere 115. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung). Demnach werden die Argumente
         der Klägerin dafür, dass MBBel bei der fraglichen Sitzung eine geringere Rolle gespielt habe (vgl. oben, Randnr. 161), durch
         den Akteninhalt nicht bestätigt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Teilnahme dieser Verantwortlichen von MBBel an der
         fraglichen Sitzung entgegen dem Vorbringen der Klägerin zeigt, dass MBBel bei diesen Diskussionen eine zentrale Rolle gespielt
         hat. 
      
      204   Daher durfte die Kommission, weil MBBel nicht bewiesen hat, dass sie sich von den Diskussionen über die Preisnachlässe distanziert
         hat, sehr wohl der Auffassung sein, dass MBBel durch ihre vorbehaltlose Anwesenheit bei der Sitzung vom 20. April 1995, in
         deren Verlauf das Ziel der „Bekämpfung der Preisschleuderei“ klar thematisiert wurde, an der Willensübereinkunft beteiligt
         war, die zu den Maßnahmen führte, die darauf abzielten, die fraglichen Nachlässe aufzuspüren und von ihnen abzuschrecken.
         
      
      205   Außerdem kommt es nicht darauf an, dass die Niederlassungen von MBBel, wie die Klägerin behauptet, seinerzeit keine aktiven
         Mitglieder des Händlerverbands waren, weil die Teilnahme von MBBel an der wettbewerbswidrigen Absprache bewiesen worden ist.
      
      206   Auch ist in Übereinstimmung mit der Kommission festzustellen, dass allein MBBel in der Lage war, die in der Sitzung vom 20.
         April 1995 ausgesprochene Drohung, die Zuteilungsquote der Fahrzeuge zu verringern, in die Tat umzusetzen. Dass sie bei dieser
         Gelegenheit geschwiegen hat, kann nicht anders interpretiert werden denn als eine Billigung von und ein Beitritt zu der bereits
         von den belgischen Händlern beschlossenen „Aktion gegen Schleuderei“, insbesondere weil die Drohung mit der Verringerung der
         Quote für die Zuteilung von Fahrzeugen bis zum Ende des Jahres 1995 bei über 3 % hinausgehenden Nachlässen, die in der fraglichen
         Sitzung ausgesprochen wurde, eine aktive Teilnahme von MBBel als Lieferant der Händler erforderlich machte und der fraglichen
         Absprache Nachdruck verlieh.
      
      207   Dass das genannte Unternehmen in der Sitzung vertreten war, ohne dass es sich öffentlich von deren Inhalt distanziert hätte,
         vermittelte den anderen Teilnehmern folglich den Eindruck, dass es sich dem Ergebnis der Sitzung anschloss und durch eigenes
         Verhalten zu den gemeinsamen Zielen aller Teilnehmer beizutragen gedachte. Das Gericht ist auch der Auffassung, dass die Einleitung
         der „Aktion gegen Schleuderei“ schon vor der Sitzung nicht der Ansicht der Kommission entgegensteht, dass MBBel sich an einem
         am 20. April 1995 für die zukünftigen Preise gefassten Beschluss beteiligt hat und bereit war, von diesem Tag an die Preisfestsetzung,
         die Kontrolle der von den Händlern verlangten Preise und gegebenenfalls die Anwendung von Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung
         der Weisungen aktiv zu unterstützen.
      
      208   Das Gericht ist der Auffassung, dass das Argument der Klägerin nicht überzeugt und zurückzuweisen ist, wonach es völlig legitim
         gewesen sei, dass MBBel gelegentlich, weil sich die Händler im Händlervertrag zu einem qualitativ hochwertigen Marktauftritt
         verpflichtet hätten, den vollständigen Vertriebsauftritt der Vertragshändler hat untersuchen lassen (vgl. oben, Randnr. 165).
         Denn die Klägerin räumt in ihrer Klage ein, dass das Preisverhalten der Händler einer der Aspekte – unter vielen anderen –
         dieser Untersuchung gewesen sei (vgl. oben, Randnr. 165). Das Gericht ist der Auffassung, dass die von den Händlern in Rechnung
         gestellten Preise in keinem Zusammenhang mit der Qualität ihrer Leistungen stehen. MBBel versucht außerdem nicht, diese Kontrollen
         des Preisverhaltens anhand von § 11 des belgischen Händlervertrags zu rechtfertigen, wonach MBBel einen Höchstpreis, aber
         keinen Mindestpreis festsetzen kann.
      
      209   Ebenfalls zurückzuweisen ist das Vorbringen der Klägerin, dass die gesammelten Informationen anonym gewesen seien (vgl. oben,
         Randnr. 168) und dass es nicht möglich gewesen sei, Maßnahmen gegen bestimmte Händler zu ergreifen. Es ergibt sich klar aus
         dem Protokoll der Sitzung der Mercedes-Händler der Region Antwerpen vom 27. März 1996, dass von einem bestimmten Händler,
         nämlich der Van Steen NV, gewährte Nachlässe von Testkäufern namhaft gemacht und bei der fraglichen Sitzung genannt wurden.
         
      
      210   Was das Argument der Klägerin betrifft, dass der Händlerverband keine für seine Mitglieder verbindlichen Beschlüsse habe fassen
         können, sondern nur Empfehlungen habe aussprechen können, so ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein
         Rechtsakt als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG qualifiziert werden kann, ohne notwendigerweise
         für die betroffenen Mitglieder verbindlich zu sein; dies gilt zumindest insoweit, als sich die von dem Beschluss betroffenen
         Mitglieder an diesen halten (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82
         bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 20, und Van Landewyck u. a./Kommission,
         zitiert in Randnr. 199, Randnrn. 88 und 89, sowie Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T‑136/94, Eurofer/Kommission,
         Slg. 1999, II‑263, Randnr. 15). Diese Hypothese ist im vorliegenden Fall hinlänglich durch die Tatsache belegt, dass die Mitglieder
         des Händlerverbands in Belgien und MBBel in der Sitzung vom 20. April 1995 beschlossen haben, über von einer externen Agentur
         durchgeführte Testkäufe die Höhe der für das Fahrzeugmodell W 210 gewährten Nachlässe überprüfen zu lassen, und dass tatsächlich
         Testkäufer Händler aufgesucht haben. Dies zeigt, dass die in der Sitzung vom 20. April 1995 beschlossene Vorgehensweise in
         die Tat umgesetzt worden ist. 
      
      211   Was das oben in Randnummer 162 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin anbelangt, dass es nicht offensichtlich sei, dass die
         Niederlassungen von MBBel ein Interesse an der Begrenzung der Nachlässe gehabt hätten, so ist das Gericht der Auffassung,
         dass, weil die Teilnahme von MBBel an der Absprache nachgewiesen ist, nicht geprüft zu werden braucht, ob MBBel und ihre Niederlassungen
         ein Interesse daran hatten, an dem Kartell teilzunehmen. Jedenfalls ist das Gericht der Auffassung, dass MBBel und folglich
         ihre Niederlassungen, wie die Kommission vorträgt, insbesondere  deshalb ein Interesse an der Beendigung der Preisschleuderei
         hatten, weil MBBel nicht nur die Händler, sondern über bestimmte Niederlassungen auch Endkunden beliefert. Es ist festzustellen,
         dass das Schreiben vom 17. Oktober 1995, das MBBel an die Mercedes-Benz AG sandte und in dem MBBel erklärt: „wir tun alles
         Mögliche, um unsere Arbeit korrekt auszuführen (wir verzichten auf Export), [und] wir versuchen unsere Durchschnittspreise
         auf [einer hohen] Preisebene beizubehalten“, ebenfalls, wie die Kommission in der 119. Begründungserwägung der streitigen
         Entscheidung ausführt, das Interesse daran zeigt, dass die Händler in Belgien nur maßvolle Nachlässe gewähren. Insoweit ist
         das Gericht der Auffassung, dass das Vorbringen der Klägerin, dass MBBel im Schreiben vom 17. Oktober 1995 durchschnittliche
         Listenpreise und nicht die tatsächlich fakturierten Verkaufspreise der Händler angesprochen habe, nicht überzeugt und zurückzuweisen
         ist. 
      
      212   Das Vorbringen der Klägerin, dass die Festsetzung der Verkaufspreise in Belgien den zwischenstaatlichen Handel nicht spürbar
         beeinträchtigt habe, denn sie habe nur die inländischen Verkäufe betroffen, während grenzüberschreitende Verkäufe nicht berührt
         worden seien, ist nach Auffassung des Gerichts zurückzuweisen. Denn wenn sich ein Kartell auf das gesamte Hoheitsgebiet eines
         Mitgliedstaats erstreckt, so hat es nach gefestigter Rechtsprechung schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der
         Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteil
         Wouters u. a., zitiert in Randnr. 181, Randnr. 95, Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72,
         Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, Remia u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 81, Randnr.
         22, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C‑35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I‑3851, Randnr. 48). Die Klägerin hat
         aber nicht bestritten, dass die Sitzung vom 20. April 1995 und somit die fragliche Zuwiderhandlung ganz Belgien betraf, wie
         die Kommission in der 197. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung ausführt.
      
      213   Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der behauptete Verstoß vom 20. April
         1995 bis zum Rundschreiben vom 10. Juni 1999 angedauert habe, in dem die Klägerin u. a. darauf hingewiesen habe, dass die
         Händler gegenüber ihren Kunden bei der Festsetzung des Preises und der Verkaufsbedingungen frei sein müssten. Sie macht geltend,
         die Kommission hätte das Jahresende 1995 als Enddatum festhalten müssen, weil die „Aktion gegen Preisschleuderei“, die im
         Protokoll der Sitzung vom 20. April 1995 angesprochen worden sei, vorübergehend gewesen sei und nur die Einführung des neuen
         Modells W 210 betroffen habe. 
      
      214   Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, hat die Kommission nicht nur das Vorliegen des Kartells, sondern auch seine Dauer zu
         beweisen (vgl. Urteil Dunlop Slazenger/Kommission, zitiert in Randnr. 84, Randnr. 79, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission
         vom 15. März 2000, zitiert in Randnr. 202, Randnr. 2802).
      
      215   Das Gericht weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall übereinstimmende Anzeichen dafür vorliegen, dass die Zuwiderhandlung
         über das Ende des Jahres 1995 hinaus fortgedauert hat. Wie die Kommission zu Recht vorträgt, geht aus dem Protokoll der Sitzung
         vom 20. April 1995 hervor, dass sich die auf Ende 1995 festgelegte zeitliche Begrenzung lediglich auf die vereinbarte Sanktion
         und nicht auf die Festlegung der Obergrenze für Nachlässe auf 3 % bezieht. Außerdem ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung
         vom 27. März 1996, dass u. a. 1996 Testkäufe in Bezug auf das Modell E 290 TD bei fünf Händlern in Belgien vorgenommen worden
         sind. Insoweit ist das Gericht der Auffassung, dass entgegen dem Vorbringen der Klägerin (vgl. oben, Randnr. 166) ein Zusammenhang
         zwischen dem Händlertreffen vom 20. April 1995 und dem vom 27. März 1996 besteht. Darüber hinaus hat MBBel in einem Schreiben
         vom 14. März 1996 klar ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein Fahrzeug der Baureihe W 210 mit einem
         Nachlass von 6 % verkauft worden war. Insoweit ist das Gericht der Auffassung, dass die Verwendung eines Ausrufungszeichens
         nach dieser Prozentangabe – „6 % !“ – keinen Zweifel darüber lässt, dass der fragliche Nachlass als tadelswert erachtet wurde.
         Daraus folgt, dass die Händler angesichts der von MBBel vorgebrachten Einwendungen gegen die über 3 % hinausgehenden Nachlässe,
         die Händler in Belgien gewährten, und der fortdauernden Praxis der Testkäufe mit Rückwirkungen für den Fall rechnen mussten,
         dass Nachlässe noch nach Ende 1995 entdeckt werden sollten. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Kommission unter diesen
         Umständen sehr wohl annehmen durfte, dass die Vereinbarung vom 20. April 1995, die die Preise der Fahrzeuge in Belgien festlegte,
         nicht eine vorübergehende Maßnahme war, sondern bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung durch das Rundschreiben vom 10. Juni
         1999 fortdauerte. 
      
      216   Nach Auffassung des Gerichts macht die Klägerin mit ihrem Vorbringen, dass die Kommission nicht angegeben habe, ob die Zuwiderhandlung
         in Bezug auf die Festsetzung der Preise in Belgien immer mit der gleichen Intensität begangen worden sei (vgl. oben, Randnr.
         168), geltend, dass der Kommission im Hinblick auf die Schwere der Zuwiderhandlung während bestimmter Zeiträume ein offensichtlicher
         Beurteilungsfehler unterlaufen sei. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission die Dauer (vgl. oben, Randnr.
         215) und die Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung richtig beurteilt hat. Die Schwere der Zuwiderhandlung wird im Übrigen
         von der Klägerin nicht bestritten. Denn da die Zuwiderhandlung während des in der streitigen Entscheidung zugrunde gelegten
         Zeitraums fortgedauert hat, obliegt es der Kommission in dem Fall, dass kein Beweis für ein Ende des Rechtsverstoßes vorliegt,
         nicht, zu belegen, dass sie mit gleicher Intensität begangen worden ist.
      
      217   Die Klägerin wirft der Kommission vor, ihr das Verhalten von MBBel, ihrer Tochtergesellschaft in Belgien, allein deshalb zugerechnet
         zu haben, weil ihre Beteiligung an der genannten Tochtergesellschaft nahezu 100 % betrage.
      
      218   Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass die Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht
         genügt, um auszuschließen, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft
         trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft
         befolgt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes, ICI/Kommission, zitiert in Randnr. 85, Randnrn. 132 und 133, vom 14. Juli 1972
         in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72,
         Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, Randnr. 15). Das Halten von 100 % des Kapitals einer Tochtergesellschaft
         kann für sich genommen aber als Beleg für eine solche Kontrolle durch die Muttergesellschaft nicht ausreichen. Immer hängt
         die Zurechnung des Verhaltens der Tochtergesellschaft davon ab, dass die tatsächliche Ausübung von Leitungsmacht festgestellt
         wird (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, zitiert in Randnr. 85, Randnrn. 132 bis 141, vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen
         32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium u. a./Kommission, Slg. 1979, 2435, Randnr. 24, und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission,
         zitiert in Randnr. 171, Randnr. 23).
      
      219   Wie der Gerichtshof in seinem in Randnummer 171 genannten Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (Randnr. 28) entschieden
         hat, kann die Kommission, wenn das Halten von 100 % des Kapitals für sich genommen auch nicht ausreicht, um eine Verantwortlichkeit
         der Muttergesellschaft festzustellen, ihre Entscheidung über die Zurechnung des Verhaltens der Tochtergesellschaft auch darauf
         stützen, dass die Muttergesellschaft nicht bestreitet, in der Lage gewesen zu sein, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft
         entscheidend zu beeinflussen, und keine Beweise für ihr Vorbringen in Bezug auf deren Eigenständigkeit vorlegt. Wird das gesamte
         Kapital der Tochtergesellschaft gehalten, so darf die Kommission nämlich durchaus vermuten, dass die Muttergesellschaft tatsächlich
         einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, insbesondere dann, wenn die Muttergesellschaft
         sich im Verwaltungsverfahren als der einzige Ansprechpartner für die Gesellschaften des Konzerns präsentiert hat. 
      
      220   Unter diesen Voraussetzungen liegt es bei der Muttergesellschaft, diese Vermutung durch hinreichende Beweise zu widerlegen.
         
      
      221   Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Akte, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass Mercedes-Benz zur Zeit der fraglichen
         Zuwiderhandlung das gesamte Kapital von MBBel hielt, und dass sie einräumt, sich im Verwaltungsverfahren als der einzige Ansprechpartner
         der Kommission für die Zuwiderhandlung in Belgien präsentiert zu haben. Außerdem beschränkt sich die Klägerin auf die Behauptung,
         keine Kenntnis von den Tätigkeiten von MBBel gehabt zu haben, und bestreitet es, diese aktiv unterstützt zu haben, tut aber
         nicht im Geringsten dar, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Geschäftspolitik von MBBel entscheidend zu beeinflussen,
         und bringt keine Beweise für deren Eigenständigkeit vor. Demnach hat die Klägerin nicht durch ausreichende Beweise die Vermutung
         widerlegt, dass sie tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft MBBel ausgeübt hat.
         
      
      222   Somit ist der vorliegende Teil und damit der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
       Zum vierten Klagegrund: falsche Bemessung der in Artikel 3 der streitigen Entscheidung verhängten Geldbuße 
       Vorbringen der Parteien
      223   Die Klägerin erklärt, dass die durch Artikel 3 der streitigen Entscheidung verhängte Geldbuße keine Grundlage habe, weil keine
         Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EG vorlägen. Selbst wenn derartige Verstöße unterstellt würden, wäre die Buße überhöht.
      
      224   Was das sich auf den deutschen Markt beziehende Verhalten betrifft, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Geldbuße
         sei rechtswidrig, weil die Mercedes-Benz vorgeworfenen Maßnahmen auf der Grundlage von Handelsvertreterverträgen vorgenommen
         worden seien, die nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG fielen, weil sie Handlungsbeschränkungen nur für die Vertreter enthielten.
      
      225   Das Verkaufsverbot gegenüber den Leasinggesellschaften in Spanien sei auf jeden Fall, soweit es gegen Artikel 81 Absatz 1
         EG verstoßen könnte, durch die Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt, was der Verhängung einer Geldbuße entgegenstehe. Auch
         wenn das Gemeinschaftsgericht ihrer Argumentation nicht folgen sollte, müsse berücksichtigt werden, dass sie beachtliche Rechtsgründe
         dafür geltend machen könne, dass diese Praktiken die Freistellungsvoraussetzungen erfüllten.
      
      226   Zur Festsetzung der Verkaufspreise in Belgien macht die Klägerin geltend, dass die Kommission (245. Begründungserwägung der
         streitigen Entscheidung) zwar behaupte, dass die Preisfestsetzung nur das Modell W 210 betroffen habe, später aber die Ansicht
         vertrete, dass das Nachlassverhalten bei anderen Modellen geprüft worden sei. Diese letzte Bemerkung beziehe sich offenbar
         auf die Testkäufe, die von der Firma Tokata bei Modellen der C‑Klasse durchgeführt worden seien. Diese Testkäufe stünden in
         keinem Zusammenhang mit der angeblichen Preisfestsetzung (siehe oben, Randnr. 167). Es sei nicht zulässig, dass die Kommission
         erschwerend berücksichtige, dass mehrere Modelle betroffen gewesen seien. Auch die Behauptung in der 223. und der 225. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung, dass die Verkaufspreisfestsetzung vom 20. April 1995 bis zum 10. Juni 1999 in Kraft gewesen sei,
         sei im Licht der Analyse nicht haltbar, dass das Protokoll der Sitzung vom 20. April 1995 nur bis zum Ende des Jahres 1995
         gegolten habe (siehe oben, Randnr. 174). Schließlich bestreitet die Klägerin, dass MBBel bei der angeblichen Rabattbeschränkung
         eine führende Rolle gespielt habe. Vielmehr sei diese Maßnahme schon vor dem Treffen vom 20. April 1995 von den Händlern initiiert
         worden. Selbst wenn MBBel diese Maßnahme in der Folge mitgetragen haben sollte, habe sie dabei nicht die Führung übernommen.
         Hätte sich MBBel an der Maßnahme beteiligt, wäre dies nicht aus Eigeninteresse geschehen, sondern vielmehr, um die Profitabilitätssituation
         der Händler zu verbessern.
      
      227   Das Vorbringen der Klägerin zu der Zuwiderhandlung durch die Festsetzung der Verkaufspreise in Belgien ist nach Ansicht der
         Kommission zurückzuweisen. Erstens sei daran zu erinnern, dass die Kommission diesen Verstoß in der 245. Begründungserwägung
         der streitigen Entscheidung nur noch als „insgesamt schwer“ beurteilt und den Ausgangsbetrag für die Geldbuße auf 7 Millionen
         Euro festgesetzt habe; der Betrag liege damit bei etwa einem Drittel des Maximalbetrags von 20 Millionen Euro, den die Leitlinien
         gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 65 Absatz 5 des EGKS-Vertrags (ABl. 1998, C 9, S. 3) für schwere
         Verstöße vorsähen. Der Klägerin werde vorgeworfen, nicht nur die Rabatte kontrolliert zu haben, die von den Händlern für das
         Modell W 210 gewährt worden seien, sondern auch die Rabatte für andere Fahrzeugmodelle. Selbst wenn sich der fragliche Verstoß
         auf das Modell W 210 beschränkte, könnte die Kommission dies im Rahmen der abschreckenden Wirkung der Geldbuße berücksichtigen.
      
      228   Sie habe die Einwände der Klägerin gegen die ihr vorgeworfene Dauer der Zuwiderhandlung bereits vorstehend (vgl. oben, Randnr.
         182) zurückgewiesen.
      
      229   Sie habe sich bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße nicht darauf gestützt, dass MBBel bei der Rabattbegrenzung möglicherweise
         eine führende Rolle gespielt habe, sondern nur festgestellt, dass MBBel sich aktiv an den Maßnahmen zur Festsetzung der Verkaufspreise
         beteiligt habe. Ohne eine solche aktive Beteiligung hätte die Sanktion, die bei einem Überschreiten der Rabattobergrenze habe
         eingreifen sollen, gar nicht verwirklicht werden können. Ausweislich des Protokolls über das Treffen vom 20. April 1995 habe
         es die „Aktion gegen Preisschleuderei“ schon vorher gegeben. Die Rabattbegrenzung auf maximal 3 % sei aber bei diesem Treffen
         unter aktiver Mitwirkung der Klägerin beschlossen worden. Es könne daher keine Rede davon sein, dass MBBel mit dieser Maßnahme
         erst im Nachhinein konfrontiert worden sei. Hinsichtlich des Eigeninteresses von MBBel macht die Kommission geltend, die Begrenzung
         der Rabatte habe der Aufrechterhaltung der Hochpreispolitik des Importeurs gedient. Schließlich würde es an der Einschätzung
         des Verstoßes nichts ändern, wenn es MBBel tatsächlich auf die Profitabilität der Händler angekommen wäre (Urteil AEG/Kommission,
         zitiert in Randnr. 84, Randnrn. 40 bis 42 und 71 bis 73). 
      
       Würdigung durch das Gericht
      230   Zunächst ist daran zu erinnern, dass sich aus der Prüfung der vorstehenden Klagegründe ergibt, dass die in Artikel 3 der streitigen
         Entscheidung vorgesehene Geldbuße insoweit für nichtig zu erklären ist, als sie der Klägerin wegen der Aufforderung an die
         deutschen Handelsvertreter auferlegt wurde, die gelieferten Neufahrzeuge möglichst nur an Kunden ihres Vertragsgebiets zu
         verkaufen, internen Wettbewerb zu vermeiden und bei Bestellungen von Neufahrzeugen durch Komm-Kunden die Zahlung einer Anzahlung
         von 15 % des Fahrzeugpreises zu verlangen. Daraus folgt, dass die Geldbuße mit einem ursprünglichen Betrag von 71,825 Millionen
         Euro erstens um 47,025 Millionen Euro (242. Begründungserwägung) zu kürzen ist.
      
      231   Aus der Prüfung der vorstehenden Klagegründe ergibt sich auch, dass die in Artikel 3 der streitigen Entscheidung vorgesehene
         Geldbuße für nichtig zu erklären ist, soweit sie gegen die Klägerin wegen der Beschränkung der Vorratsbelieferung von Leasinggesellschaften
         in Deutschland und in Spanien mit Personenwagen verhängt worden ist. Daraus folgt, dass die Geldbuße mit einem ursprünglichen
         Betrag von 71,825 Millionen Euro zweitens um einen Betrag von 15 Millionen Euro zu kürzen ist (244. Begründungserwägung).
         
      
      232   Was die in der Festsetzung der Preise in Belgien bestehende Zuwiderhandlung anbelangt, so ist das Gericht der Auffassung,
         dass die Klägerin zu Unrecht vorträgt, die Kommission habe erschwerend berücksichtigt, dass mehrere Modelle betroffen gewesen
         seien. Aus der 248. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung ergibt sich klar, dass die Kommission bei der Verhängung
         der Geldbuße keinen Umstand als erschwerend berücksichtigt hat. Wenn es auch zutrifft, dass die Kommission in der streitigen
         Entscheidung ausgeführt hat, dass MBBel am 26. November 1996 die Firma Tokata damit beauftragt habe, Testkäufe bei 47 belgischen
         Händlern durchzuführen und die für die Modelle der C‑Klasse bewilligten Nachlässe zu überprüfen, so zeigt dieser Umstand jedenfalls,
         dass Testkäufe, wie die Kommission vorträgt, eine bei MBBel geläufige Praxis waren und dass sich diese nicht auf ein spezifisches
         Modell beschränkte. 
      
      233   Was das Argument der Klägerin hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Festsetzung der Preise in Belgien
         betrifft, so ist daran zu erinnern, dass das Gericht der Auffassung ist, dass die Kommission diese Dauer zutreffend bestimmt
         hat (vgl. oben, Randnr. 215). Außerdem stellt das Gericht fest, dass MBBel eine zentrale Rolle bei der Festsetzung der Verkaufspreise
         der Fahrzeuge in Belgien gespielt hat (vgl. oben, Randnr. 209). Demnach ist die Geldbuße für die fragliche Zuwiderhandlung
         nicht zu kürzen.
      
      234   Nach alledem ist die Geldbuße zum Teil für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Zuwiderhandlungen in Deutschland und in
         Spanien bezieht. Die übrigen Argumente, die die Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der Geldbuße oder
         Herabsetzung ihres Betrages vorträgt, sind zurückzuweisen. In Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
         bestätigt das Gericht den Betrag der Geldbuße wegen der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Festsetzung der Preise in Belgien
         in Höhe von 9,8 Millionen Euro.
      
       Kosten
      235   Gemäß Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, dass die Kommission
         ihre eigenen Kosten sowie 60 % der Kosten der Klägerin trägt.
      
      Aus diesen Gründen 
      hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden: 
      1.      Artikel 1 der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag
            (Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz) wird für nichtig erklärt, außer soweit er feststellt, dass die DaimlerChrysler AG sowie
            deren Rechtsvorgängerinnen, die Daimler-Benz AG und die Mercedes-Benz AG, selbst oder über ihre Tochtergesellschaft Mercedes-Benz
            Belgium SA durch ihre Beteiligung an Vereinbarungen zur Beschränkung der Rabattgewährung in Belgien, die am 20. April 1995
            beschlossen und am 10. Juni 1999 aufgehoben wurden, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG begangen haben.
      2.      Artikel 2 wird mit Ausnahme seines ersten Halbsatzes für nichtig erklärt.
      3.      Artikel 3 der Entscheidung 2002/758 wird für nichtig erklärt, soweit er den Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
            auf 71,825 Millionen Euro festsetzt. 
      4.      Der Betrag der durch Artikel 3 der Entscheidung 2002/758 wegen der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Festsetzung der Preise
            in Belgien verhängten Geldbuße wird auf 9,8 Millionen Euro festgesetzt.
      5.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      6.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie 60 % der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt 40 % ihrer eigenen Kosten.
            
      
               Lindh
            
            
               García-Valdecasas
            
            
               Cooke
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. September 2005.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Die Präsidentin
            
         
               H. Jung
            
             
            
                     P. Lindh
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.