CELEX: 51998PC0370
Language: de
Date: 1998-07-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

Avis juridique important

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51998PC0370

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein  /* KOM/98/0370 endg. - CNS 98/0126 */  

Amtsblatt Nr. C 271 vom 31/08/1998 S. 0021

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (98/C 271/02) KOM(98) 370 endg. - 98/0126(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Verwaltung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern eine Gemeinsame Agrarpolitik und insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, die für jedes Erzeugnis eine unterschiedliche Form haben können.(2) Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.(3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), geschaffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß weniger strukturelle Überschüsse anfallen, auch wenn nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.(4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die meisten Ausfuhren werden bereits ohne Erstattungen durchgeführt.(5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten. Die bestehende gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Rebflächen, deren Erzeugung mit Sicherheit keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben. Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Rebflächen, deren Märkte expandieren.(6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt.(7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation reformiert und so flexibel ausgestattet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende Zielsetzungen erreicht werden: Erhaltung eines stabileren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt, Ermöglichung der Erschließung der expandierenden Märkte durch die Erzeuger, Befähigung des Sektors, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden, Abschaffung der Intervention als künstlicher Absatzmöglichkeit für Überschüsse, Erhaltung aller traditionellen Absatzwege für Alkohol- und Weinerzeugnisse, Ermöglichung der regionalen Diversifizierung und formelle Anerkennung der potentiellen Rolle der Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und ähnlicher Organisationen.(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen des Rates durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79 (3); (EWG) Nr. 351/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91 (5); (EWG) Nr. 460/79 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (7); (EWG) Nr. 456/80 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (9); (EWG) Nr. 457/80 (10); (EWG) Nr. 458/80 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (12); (EWG) Nr. 1873/84 (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97 (14); (EWG) Nr. 895/85 (15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (16); (EWG) Nr. 823/87 (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (18); (EWG) Nr. 1442/88 (19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/98 (20); (EWG) Nr. 3877/88 (21); (EWG) Nr. 4252/88 (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/97 (23); (EWG) Nr. 2046/89 (24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 (25); (EWG) Nr. 2048/89 (26); (EWG) Nr. 2389/89 (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97 (28); (EWG) Nr. 2390/89 (29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97 (30); (EWG) Nr. 2391/89 (31); (EWG) Nr. 2392/89 (32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96 (33); (EWG) Nr. 3677/89 (34), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94 (35); (EWG) Nr. 3895/91 (36); (EWG) Nr. 2332/92 (37), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/97, und (EWG) Nr. 2333/92 (38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96 (39). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.(9) Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates. Dadurch entstand eine kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen des Rates regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 155 EG-Vertrag alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen.(10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher sollten innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens die Regeln so weit wie möglich vereinfacht und möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden.(11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für die verschiedenen Erzeugnisse sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristigen Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstellung von Rebflächen geregelt werden.(12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen sollten in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . [über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)] (40) fallen. Da Marketingmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stark verbessern, sollte das Marketing von Gemeinschaftswein in Drittländern gefördert werden. Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Marketingpolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . [horizontale Marketingverordnung] (41) fallen.(13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts kam nur schleppend voran und ist nur unter Schwierigkeiten gelungen. Dieses Gelingen ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es nicht möglich zu sein scheint, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.(14) Daher sollten die bestehenden Pflanzbeschränkungen für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum beibehalten werden, damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können. Das Pflanzen von Reben sollte also bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.(15) Die bestehende Ermächtigung zur Neuanpflanzung für die Anlegung von Mutterrebenbeständen, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung, für Weinbauversuche, die nichtgewerbliche Erzeugung und Veredelungsbetriebe hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt und sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden.(16) Die bestehende Ermächtigung zum Neuanpflanzen von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b.A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliche Säule der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden sollte. Dieses Ziel sollte künftig mit Hilfe einer Regelung über die Bewirtschaftung einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Die bestehende Ermächtigung sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.(17) Die bestehende Ermächtigung zur Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erzeugung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden. Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden. Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung Zwecken dient, die keine übermäßige Marktstörung hervorrufen, oder mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist.(18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte eine Regelung zur Bildung und Bewirtschaftung nationaler oder regionaler Reserven geschaffen werden.(19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen ein breiter Ermessensspielraum zur Bewirtschaftung der Reserven geboten werden, damit sie die Ausübung der Reserverechte besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden.(20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Daher sollten ihnen kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen.(21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder anderenfalls wieder der Reserve zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.(22) Angesichts des stabileren Marktgleichgewichts und des expandierenden Weltmarkts rechtfertigt sich eine Ausweitung der Pflanzungsrechte, die der Reserve zugeführt werden, sofern die aus diesen Rechten erwachsende Erzeugung an die Nachfrage angepaßt ist. Diese Ausweitung sollte in dem Maße beschränkt werden, in dem neue Pflanzungsrechte anderweitig gewährt wurden und in dem die rechtswidrig angelegten Rebflächen nachträglich genehmigt werden.(23) Unbeschadet der bestehenden Pflanzbeschränkung wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die vorgeschlagene Einführung dieser Bestimmungen hätten unterrichtet sein müssen.(24) Unbeschadet der bestehenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodungspflicht für Flächen zur Auflage zu machen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden. Zur besseren Steuerung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann unterschieden werden zwischen rechtswidriger Wiederbepflanzung und rechtswidriger Neuanpflanzung, da letztere eher einen Produktionsanstieg zur Folge hat.(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung erlassen können.(26) Es gibt Flächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen mit einer Prämie gefördert werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter in den betroffenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit haben, die betreffenden Regionen zu bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer Obergrenze festzusetzen.(27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten sowohl von den Pflanzbeschränkungen aus auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus ausgenommen werden.(28) Es gibt noch weitere Flächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, jedoch durch Sortenumstellung von Rebflächen, Verlegung von Rebflächen im Rahmen der Flurbereinigung oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.(29) Damit diese Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie planmäßig durchgeführt werden. Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird; sie sollten daher von den Mitgliedstaaten, Regionen, Branchenverbänden oder Erzeugerorganisationen erstellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten aber die Verantwortung dafür tragen, daß sichergestellt ist, daß die Pläne mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.(30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Dauer der Umstellung und die Materialgemeinkosten der Umstellung. Die Unterstützung sollte daher diese umstellungsbedingten Kosten decken.(31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten eine Aufstellung darüber erstellen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, die Ausweitung der Pflanzungsrechte und die Unterstützung für die Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung ausgearbeitet haben.(32) Die Klassifizierung der Weinsorten sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe für die Gemeinschaft übernehmen.(33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (42), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/96 (43), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese Aufgabe zu Ende führen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.(34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an die Marktentwicklung angepaßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.(35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird und alle traditionellen Absatzwege für Trinkalkohol und Weinerzeugnisse erhalten bleiben, sollte die Destillationsregelung geändert werden. Daher sollten folgende Arten der Destillation möglich sein: obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, eine Destillationsmaßnahme zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts und eine Destillationsmaßnahme für Dringlichkeitsfälle. Andere Formen der Destillation sollten abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden.(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub und/oder eine Verpflichtung zur Destillation oder, unter bestimmten Voraussetzungen, zur überwachten Rücknahme der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorgeschrieben werden.(37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden. Für solchen Wein, der über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgeht, sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden.(38) Der Trinkalkoholmarkt ist ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Wein und Weinerzeugnissen. Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.(39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Höhe und Form dieser Beihilfe sollten von der Kommission unter Berücksichtigung besonderer Problemfälle festgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte für Erzeuger freiwillig sein.(40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.(41) Zur Zeit führen nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts auf der Grundlage der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Weinerzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat geschehen, wie sie zur Anreicherung aus bestimmten Regionen verwendet werden.(42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu erreichen, ist es notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, Maßnahmen sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe durchzuführen und somit für Most andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern, indem eine Beihilfe gewährt wird, die gewährleisten soll, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß durch Verwendung traditioneller Erzeugungsmethoden Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.(43) Erzeuger, die ihre Verpflichtung im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfuellt haben, sollten keine anderen Interventionsmaßnahmen in Anspruch nehmen können dürfen.(44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen.(45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts dürfte die Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder bestimmte Vorschriften, vor allem auf dem Gebiet der Vermarktung, beachten müssen, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen. Daher sollten Bestimmungen zur Anerkennung der Gründung und Tätigkeit der Erzeugerorganisationen vorgesehen werden. Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.(46) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihnen nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusammenhängende Kosten sollten, soweit dies gerechtfertigt ist, den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.(47) Branchenverbände oder ähnliche Verbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Weinsektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag und insbesondere dieser Verordnung dienen kann, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände eigens anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten.(48) Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten wegen der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch für Branchenverbände oder ähnliche Verbände gelten.(49) Im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Genuß verwendet werden. Aus ähnlichen Gründen sollten Spezifikationen für Erzeugnisse festgelegt werden, die für den menschlichen Genuß zugelassen werden.(50) Bestimmte Verfahren und Behandlungen, namentlich Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sollten mit dieser Verordnung geregelt werden. Gleiches gilt für bestimmte Spezifikationen für Erzeugnisse. Die anderen Verfahren, Behandlungen und Spezifikationen sollten im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit sie aufgrund der Erfahrung und im Zuge des technischen Fortschritts ohne weiteres angepaßt werden können.(51) Für zugelassene Verfahren für die Analyse von Erzeugnissen des Weinsektors sollten Bestimmungen erlassen werden.(52) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Dafür sollten Regeln gelten, die sowohl den legitimen Interessen der Verbraucher als auch der Erzeuger Rechnung tragen und einem problemlosen Funktionieren des Binnenmarkts und der Erzeugung von Qualitätsprodukten förderlich sind.(53) Die bestehenden, über eine Vielzahl von Verordnungen verstreuten Vorschriften sind ziemlich undurchsichtig und unzusammenhängend. Der Klarheit, Einfachheit und Stimmigkeit halber sollten diese Regeln im Rahmen von Durchführungsvorschriften erlassen werden, die bestimmten Grundsätzen unterliegen; dazu gehören die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Begriffe zur Kennzeichnung des Produkts sowie die freiwillige Verwendung anderer Begriffe, die sowohl den Gemeinschaftsvorschriften als auch dem Nachweis ihrer Richtigkeit unterliegen.(54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Bezeichnungen ist von großer Bedeutung. Daher sollten diese Bestimmungen dieses Recht regeln und einen Schutz dieser Bezeichnungen vorsehen. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, kann sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken müssen, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang II EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse.(55) Im Interesse des Verbrauchers und zur Erreichung der gleichen Behandlung von Qualitätswein b.A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, der zufolge eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Genuß bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der Kontrollregelung unterliegen.(56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG des Rates (44) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern.(57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau trägt zwangsläufig zu einer Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten bei. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b.A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden.(58) Um bei den Qualitätsweinen b.A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen im Einklang stehen müssen.(59) Wenn auch den herkömmlichen Produktionsbedingungen Rechnung getragen werden muß, so ist es doch erforderlich, die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b.A. kennzeichnen lassen, nach ihrer Art und Bedeutung aufzuzählen und genau zu bestimmen. Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden. Es sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsschaumweine b.A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen.(60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b.A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b.A zu beantragen.(61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b.A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. anzuwenden.(62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.(63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.(64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.(65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.(66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sollten dazu bestimmt sein, den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.(67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmungen innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.(68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.(69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.(70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen im Einklang stehen.(71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln über Produktspezifikationen angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsweinen gewährleistet ist. Sie müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden.(72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen werden müssen.(73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein die Vorschriften des EG-Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten als solche nicht der Gewährung einer nationalen Beihilfe für denselben Zweck entgegenstehen.(74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten Behörden der Mitgliedstaaten für ihre Einhaltung zuständig sein. Die Kommission selbst sollte über eigene Inspektoren verfügen, um die Einhaltung zu überwachen und gewährleisten zu können.(75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarktes sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da es sich hierbei um wesentliche Angaben handelt. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte eine Abschätzung aller Angaben, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, vornehmen können.(76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.(77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates vom . . . [über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik] (45) übernommen werden.(78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 EG-Vertrag angemessen Rechnung tragen.(79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte auch den gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse.(80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt werden. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TITEL I GELTUNGSBEREICH Artikel 1 (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über das Weinbaupotential, Marktmechanismen, Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, önologische Verfahren und Behandlungen, Produktspezifikationen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b.A. und den Handel mit Drittländern.(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Produktbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.(4) Das Weinbaujahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden "Weinjahr" genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.TITEL II WEINBAUPOTENTIAL KAPITEL I REBPFLANZUNG Artikel 2 (1) Das Pflanzen von als Keltertrauben klassifizierten Rebsorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür keina) Neuanpflanzungsrecht,b) Wiederbepflanzungsrecht oderc) Pflanzungsrecht aus einer Reserve erteilt wurde.(2) Im Falle von Flächen, die vor dem 1. August 1998 unter Verstoß gegen gemeinschaftliches oder innerstaatliches Recht mit Reben bepflanzt wurden, kann ein Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß er die in Artikel 16 genannte Aufstellung über das Weinbaupotential für sein gesamtes Hoheitsgebiet erstellt hat, die betreffenden Flächen bis zum 31. Juli 2002 nachträglich genehmigen durcha) Erteilung rückwirkender Pflanzungsrechte für die betreffende Fläche, sofern der betreffende Weinbauer zuvor andere Reben auf einer gleichwertigen Fläche gerodet hat oderb) Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, sofern der Weinbauer dieses Recht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat.Von der Erzeugung von Tafelwein sind Trauben ausgeschlossen, die auf Flächen geerntet wurden, die nicht gemäß Unterabsatz 1 nachträglich genehmigt wurden. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur für Destillationszwecke in den Verkehr gebracht werden. Diese Erzeugnisse dürfen jedoch nicht für die Herstellung alkoholischer Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger verwendet werden.(3) Reben, die vom 1. August 1998 an unter Verstoß gegen gemeinschaftliches oder innerstaatliches Recht gepflanzt wurden, sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.(4) Sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neugeschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, bewirkt die nachträgliche Genehmigung von Flächen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2, daß ein gleichwertiges Pflanzungsrecht für die betreffende Region, das der Reserve oder den Reserven zugeführt worden war, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine nachträgliche Genehmigung erfolgen.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,a) die zur Anlegung von Mutterrebenbeständen bestimmt sind;b) die für die Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden;c) die für die Weinbauversuche bestimmt sind;d) deren Weinerzeugnisse nicht zur Vermarktung bestimmt sind odere) die für Veredelungstriebe bestimmt sind, sofern die von diesen Reben erzeugten Trauben nicht geerntet bzw. im Falle ihrer Ernte vernichtet werden.(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 auszuschöpfende Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein bestimmt sind, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurde; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahres auszuüben. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte Neuanpflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.(5) Sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neugeschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein gleichwertiges Pflanzungsrecht für die betreffende Region, das der Reserve oder den Reserven zugeführt worden war, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.Artikel 4 (1) Wiederbepflanzungsrechte sinda) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oderb) gleichwertige Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die sich verpflichten, Rebflächen zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich des Ertrags der Rodungsfläche gleichwertig ist.(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus bestimmen, daß die Wiederbepflanzungsrechte nur auf den Flächen des Betriebs ausgeübt werden dürfen, auf denen gerodet wurde.(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb übertragen werden, sofern ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche.In gleicher Weise dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb übertragen werden, soweit die Flächen dieses anderen Betriebs zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder zur Anlegung von Mutterrebenbeständen oder für die Veredelung bestimmt sind, sofern die von diesen Reben erzeugten Trauben nicht geerntet bzw. im Falle ihrer Ernte vernichtet werden. In diesem Falle darf das Recht nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die es erteilt wurde.(5) Die nach dem Gemeinschaftsrecht erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres auszuüben. Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.(6) Werden Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb übertragen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß aufgrund der Standorte, an denen sie ausgeschöpft werden, sowie der verwendeten Sorten und Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die betreffenden Erträge nicht höher sind als der Durchschnittsertrag der Region, in der die Wiederbepflanzung durchgeführt wird.Artikel 5 (1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Weinbaupotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.(2) Den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar erforderlichenfalls als Gegenleistung für eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitäten von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;c) neugeschaffene Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und als Betriebsinhaber eingesetzt werden, oderb) gegen eine Zahlung an einen nationalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest für die Festsetzung der Höhe der Zahlung, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein können.(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die betreffenden Erträge nicht höher sind als der Durchschnittsertrag der Region, in der die Wiederbepflanzung durchgeführt wird.(5) Einer Reserve zugeführte Wiederbepflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahres aus der Reserve wiedergewährt werden. Nicht wiedergewährte Wiederbepflanzungsrechte erlöschen.(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahres ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Bei solchen Transfers kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.Artikel 6 (1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte werden zum Zeitpunkt ihrer Zuführung zur Reserve bzw. zu den Reserven berechnet alsa) eine Fläche, die 1 % der gesamten Weinbaufläche des betreffenden Mitgliedstaats entspricht (abzüglich etwaiger Flächen, die unter Verstoß gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Pflanzungsvorschriften bepflanzt wurden, auch wenn eine nachträgliche Genehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewährt wurde),b) abzüglich der gesamten Weinbaufläche des betreffenden Mitgliedstaats, die vor dem 1. August 1998 unter Verstoß gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Pflanzungsvorschriften neubepflanzt wurde, auch wenn eine nachträgliche Genehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewährt wurde, und abzüglich der Flächen, für die Neuanpflanzungsrechte gewährt wurden.(2) Die neugeschaffenen Pflanzungsrechte können der Reserve bzw. den Reserven nur zugeführt werden, wenn der Mitgliedstaat die in Artikel 16 genannte Aufstellung des Weinbaupotentials für sein gesamtes Hoheitsgebiet erstellt hat.(3) Die neugeschaffenen Pflanzungsrechte können der Reserve bzw. den Reserven nur einmal zugeführt werden.Artikel 7 (1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Roden": die vollständige Räumung einer Rebfläche von sämtlichen Rebstöcken;b) "Pflanzen": das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Jungreben oder Jungrebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen von Mutterrebenbeständen.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, einschließlich derjenigen für die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.KAPITEL II PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS Artikel 8 (1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf bestimmten Rebflächen kann eine Prämie gewährt werden.Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen eine Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, einschließlich solcher zur Erzielung eines Ausgleichs zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen in den betreffenden Regionen.(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Flächen, für die dem Erzeuger die Prämie gewährt worden ist.(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:a) Hektarertrag oder Produktionskapazität des Betriebs;b) Anbaumethode;c) Anbaufläche im Verhältnis zur Betriebsfläche;d) Art des erzeugten Weins unde) Betreiben von Mischanbau.(5) Die Höhe der Prämie darf eine noch festzusetzende Höhe nicht überschreiten.Artikel 9 Nicht prämienfähig sinda) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen in den fünf vorangegangenen Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;c) Rebflächen, die in den fünf vorangegangenen Weinjahren bepflanzt wurden undd) Rebflächen, denen in den fünf vorangegangenen Weinjahren Umstellungsbeihilfen zugute kamen.Artikel 10 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesonderea) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;c) den in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienhöchstbetrag undd) die Umwelt betreffende Fragen.KAPITEL III UMSTELLUNG Artikel 11 (1) Es wird eine Regelung für die Umstellung von Rebflächen eingeführt.(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage und verfolgt darüber hinaus folgende Ziele:a) Erhaltung und Förderung nachhaltiger Weinbaumethoden;b) Förderung einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft, der Naturschätze, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;c) Förderung der umweltfreundlichen Extensivierung des Weinbaus undd) Nutzung der Umweltplanung im Weinbau.(3) Die Regelung umfaßt insbesonderea) die Sortenumstellung;b) die Verlegung von Rebflächen im Wege der Flurbereinigung undc) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend den Zielen der Regelung.Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die in Artikel 16 genannte Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen hat.Artikel 12 (1) Umstellungspläne können vorgeschlagen werden von dena) Mitgliedstaaten,b) Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten,c) Erzeugerorganisationen oderd) Branchenverbänden.(2) Für die Genehmigung oder Ablehnung eines Plans, der nicht von dem Mitgliedstaat selbst ausgearbeitet wurde, ist der Mitgliedstaat zuständig.(3) Die Pläne müssen die Bestimmungen dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsakte erfuellen.Artikel 13 (1) Eine Unterstützung für die Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls genehmigt wurden. Die Unterstützung kann folgende Form haben:a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Umstellungsplans zusammenhängen undb) Zuschuß zu den umstellungsbedingten Materialgemeinkosten.(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:a) Zulassung des Nebeneinanders alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels oderb) finanzielle Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den umstellungsbedingten Materialgemeinkosten darf 50 % der Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates vom . . . [mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds] (46) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen keinen Kostenzuschuß leisten.Artikel 14 (1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des Bedarfs sowie des zu leistenden Aufwands für die Erreichung der Ziele der Regelung vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlichen Ausgaben und auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ziele der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.Artikel 15 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Regeln betreffen insbesonderea) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;b) Bestimmungen über die Nutzung der in Anwendung der Pläne geschaffenen Wiederbepflanzungsrechte;c) Bestimmungen zur Verhütung eines Produktionsanstiegs im Zuge der Anwendung dieses Kapitels undd) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.KAPITEL IV INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 16 Die Aufstellung über das Weinbaupotential enthält Angaben übera) die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Wein bebaute Fläche;b) die betreffenden Sorten;c) die Gewährung von Pflanzungs- und Wiederbepflanzungsrechten für Erzeuger und die Schaffung von Reserven sowied) die in Anwendung von Kapitel I dieses Titels erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.Artikel 17 (1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Weinbauerzeugnisse;b) Ausmaß der industriellen Verwendung dieser Erzeugnisse;c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderer in unverändertem Zustand genußfertiger Erzeugnisse des Weinsektors sowied) Marktverwaltung bzw. Notwendigkeit der Anpassung der Versorgung.(2) Mit der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter beauftragen.Artikel 18 (1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte.(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, Einzelhandel ausgenommen, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Rebsortenklassifizierung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen.(2) In der Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung jedes der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweins b.A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.(3) Unbeschadet strengerer Gemeinschaftsbestimmungen dürfen in der Gemeinschaft nur in der Klassifizierung aufgeführte Sorten angepflanzt, wiederangepflanzt und veredelt werden.(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung geführten Sorten bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.Artikel 20 Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.Artikel 21 Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25 000 Hektoliter beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.Artikel 22 Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- und Wiederbepflanzung mit Reben erlassen.Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.Artikel 23 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Die Bestimmungen regeln insbesonderea) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Aufstellung gemäß Artikel 16 sowieb) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung.(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten nebst Durchführungsvorschriften dazu, auch solche über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 geändert oder aufgehoben werden.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat und ob die betreffende Entscheidung unter entsprechenden Bedingungen aufgehoben werden soll, einschließlich bei Versäumung der erforderlichen Aktualisierung der Aufstellung durch den Mitgliedstaat.TITEL III MARKTMECHANISMEN KAPITEL I BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG Artikel 24 (1) Für folgende Erzeugnisse wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt:a) Tafelwein,b) Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endeta) frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für Tafelwein bzw. frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat undb) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.Artikel 25 (1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen die Zahlung der Beihilfe eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Beitrag angewendet werden.Artikel 26 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere folgendes:a) die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;b) daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;c) daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;d) die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;e) daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf undf) die tatsächliche Vertragslaufzeit.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daßa) die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn angesichts der Marktlage feststeht, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist undb) die Möglichkeit des Schließens weiterer langfristiger Lagerverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn es die Marktlage rechtfertigt, insbesondere aufgrund des Ausmaßes, in dem bereits Verträge geschlossen wurden.KAPITEL II DESTILLATION Artikel 27 (1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, soferna) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind undb) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.(3) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, hat alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen. Erzeugern, die nachweislich langfristige Lieferverträge mit Herstellern aromatisierter Weine geschlossen haben, können vollständige oder teilweise Ausnahmen gewährt werden.(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Sie darf nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde.Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.(5) Die Destillationspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines zugelassenen Essigherstellers erfuellt werden.(6) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung hat alle Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen.(7) Die Mitgliedstaaten können die Destillationspflicht nach den Absätzen 3, 4 und 5 für einige oder alle Erzeuger durch die kontrollierte Rücknahme der Nebenerzeugnisse oder durch andere Regelungen ersetzen, bei denen jede Verwendung dieser Nebenerzeugnisse im Weinsektor ausgeschlossen ist. Diese Regelungen sind anhand objektiver Kriterien zu treffen. Wird eine solche Regelung getroffen, so teilen die Mitgliedstaaten die hierzu erlassenen Bestimmungen der Kommission mit.(8) Der Ankaufspreis für zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 ECU je % vol/hl festgesetzt.(9) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.(10) Die Brennerei kanna) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.(11) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat.(12) Die Absätze 1 bis 11 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft, noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.Artikel 28 (1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.(2) Das normale Weinproduktionsaufkommen wird ermittelt auf der Grundlagea) der Erzeugungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum undb) der Weinmenge, die herkömmlich verwendet wird.(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 ECU je % vol/hl.(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.(5) Die Brennerei kanna) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat.(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.Artikel 29 (1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um die traditionelle Weinversorgung des Trinkalkoholsektors aufrechtzuerhalten.(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.(4) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:a) die Durchschnittszahlung der Brennereien an die Weinbauern muß 2,488 ECU je % vol/hl betragen;b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.(5) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt.(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt. Damit soll das Funktionieren der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.Artikel 30 (1) Für den außergewöhnlichen Fall einer Marktstörung infolge bedrohlicher Überschüsse bzw. Qualitätsprobleme kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:a) Beseitigung spezifischer Überschüsse undb) Gewährleistung der ununterbrochenen Versorgung von einer Ernte zur anderen.(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Weinanbaugebiete beschränkt werden.Artikel 31 Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Er darf nicht in den Trinkalkoholsektor gelangen.Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung des Artikels 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.Artikel 32 (1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.Artikel 33 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesonderea) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, die Voraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Rücknahme vorgenommen werden kann;e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normal erzeugten Weinmengen undf) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationserzeugnisse, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für alkoholische Getränke und Spirituosen.(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.KAPITEL III BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST Artikel 34 (1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung vona) konzentriertem Traubenmost undb) rektifiziertem Traubenmostkonzentratgemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts im Sinne von Anhang IV Abschnitt C und Anhang V Abschnitt F verwendet werden.(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.(3) Die Höhe der Beihilfe wird in Ecu je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder des rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.Artikel 35 (1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung vona) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen Erzeugnissen;b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen der KN-Codes 2206 00, für die gemäß Artikel 51 die Verwendung einer Wortzusammensetzung, die das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung der Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.(3) Die Beihilfen werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Aufrechterhaltung des traditionellen Handels mit diesen Erzeugnissen sichergestellt ist.(5) Ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfe ist für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchführung solcher Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergibt.Artikel 36 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere folgendes:a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;b) die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse;c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1.KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 37 Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfuellt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 38 (1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.(2) Soweit es die Stützung des Markts für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, Interventionsmaßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 75 getroffen werden.TITEL IV ERZEUGERORGANISATIONEN UND BRANCHENVERBÄNDE KAPITEL I ERZEUGERORGANISATIONEN Artikel 39 (1) Eine "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung ist eine juristische Person,a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;b) die namentlich folgende Ziele verfolgt:i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;iv) Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt;c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger insbesondere verpflichtet,i) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Meldung der Erzeugung, der Erzeugungsbedingungen, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;ii) in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisses im Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne von Buchstabe a) zu sein;iii) ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation zu vermarkten. Kraft einer Vollmacht der Erzeugerorganisation und nach Maßgabe der darin vorgeschriebenen Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch- bis zu 25 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;- Erzeugnisse, die wegen ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;iv) die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;d) deren Satzung folgendes regelt:i) die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Ziffer i);ii) die zur Finanzierung der Erzeugerorganisationen notwendigen Mitgliedsbeiträge;iii) die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und ihrer Entscheidungen ermöglichen;iv) die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Mitgliedsbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;v) die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;vi) die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln;e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn siea) die Anforderungen des Absatzes 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 75 festzusetzen;b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil wird;d) ihren Mitgliedern die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und haushaltstechnische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.Artikel 40 (1) Die Mitgliedstaatena) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen bei Nichterfuellung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung, die Versagung oder den Entzug der Anerkennung mit.(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.Artikel 41 (1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit einheitlichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger die Vorschriften gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) verbindlich machen.(2) Ein "Wirtschaftsbezirk" im Sinne dieses Artikels ist ein geographisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 angesehen, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Weinjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Meldung der Erzeugung;c) dürfen nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten stehen.(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.(6) Die Kommission entscheidet, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß, wenn sie feststellt,a) daß der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährdet werden;b) daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausdehnung auf andere Erzeuger beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;c) wenn sie aufgrund nachträglich durchgeführter Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.(7) Bei Anwendung des Absatzes 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung der vorgelegten Nachweise beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anteile an den Mitgliedsbeiträgen schulden, die zur Deckung der folgenden Kosten dienen:a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben oderb) der Kosten, die bei den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Verkaufsförderungsmaßnahmen anfallen.(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission eine Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Meldung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.KAPITEL II BRANCHENVERBÄNDE Artikel 42 (1) Ein "anerkannter Branchenverband" im Sinne dieser Verordnung, nachfolgend "Branchenverband" genannt, ist eine juristische Person,a) in der die Vertreter der Erzeuger und/oder Vermarkter und/oder Verarbeiter der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zusammengeschlossen sind;b) die auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Aufgaben wahrnimmt und dabei den Verbraucherinteressen Rechnung trägt:i) Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes;ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;v) Aufklärung und Marktforschung zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;vi) Entwicklung von Verfahren zur Verringerung der Aufwandmenge von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Erzeugungs-, Weinbereitungs- und Vermarktungsstufen;viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;ix) Förderung des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen;d) die gemäß Absatz 2 von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt wurde.(2) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände anerkennen, wenn dies angesichts der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, sofern diese Verbändea) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;c) mehrere Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe c) wahrnehmen;d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse betreiben;e) das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation nicht beeinträchtigen und keine der in Artikel 43 Absatz 1 genannten Verhaltensweisen tätigen.(3) Vor Erteilung der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen. Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Meldung Einwände gegen die Anerkennung erheben.(4) Die Mitgliedstaatena) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen im Falle der Nichterfuellung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;c) entziehen die Anerkennung, wenni) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt werden;ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 43 Absatz 1 zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften);d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.(5) Für die Erzeugung eines Qualitätsweins b.A. in einer bestimmten Region kann nur eine Erzeugerorganisation anerkannt werden.(6) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.(7) Die Anerkennung stellt die Ermächtigung zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen dar.(8) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 44 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Der Entzug der Anerkennung wird ebenfalls veröffentlicht.Artikel 43 (1) Unbeschadet des Artikels 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates (47) gilt Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden, die nichta) die Festsetzung von Preisen (unbeschadet der von den Branchenverbänden in Anwendung bestimmter Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Maßnahmen) umfassen;b) eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken;c) Diskriminierungen bewirken oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können;d) Wettbewerbsverzerrungen bewirken, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind.(2) Der Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Entscheidung der Kommission, gemäß der Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist, darf nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an den betreffenden Branchenverband liegen.Artikel 44 (1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden einzelnen oder zusammengeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.(2) Ein Branchenverband wird als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 angesehen, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Region(en) eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Erstreckung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.(3) Die Vorschriften, deren Erstreckung beantragt werden kann, dürfen sich nur auf eines der folgenden Ziele beziehen:a) Meldung der Erzeugung und der Vermarktung;b) strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. innerstaatlichen Rechtsvorschriften;c) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;d) Vermarktungsvorschriften;e) Umweltschutzvorschriften;f) Verkaufsförderung und Nutzung des Produktionspotentials;g) Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben.Die Vorschriften müssen seit mindestens einem Weinjahr gelten; sie dürfen nur für höchstens drei Weinjahre verbindlich vorgeschrieben werden und dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.Artikel 45 (1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich die Bestimmungen, deren Erfuellung sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen. Die Kommission veröffentlicht diese Bestimmungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.(2) Vor der Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den in Artikel 74 genannten Ausschuß über jede Meldung einer Erstreckung von Branchenvereinbarungen.(3) Die Kommission entscheidet darüber, ob unter den in Artikel 41 Absatz 6 genannten Umständen ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Erstreckung der Vorschriften aufheben muß.(4) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen erstreckt und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband ausgeübte Tätigkeiten nach Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.TITEL V ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE PRODUKTSPEZIFIKATIONEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ KAPITEL I ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE PRODUKTSPEZIFIKATIONEN Artikel 46 (1) Es werden in der Gemeinschaft zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen für die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft, Traubenmost sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem konzentriertem Traubenmost vorgeschrieben.(2) Die önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, ordnungsgemäßen Haltbarmachung oder ordnungsgemäßen Verfeinerung des Erzeugnisses verwendet werden.(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen umfassen weder den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, noch den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Perlwein oder bei Brennwein.(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen und der Produktspezifikationen strengere Vorschriften anwenden, die die Beibehaltung der wesentlichen Merkmale für Qualitätsweine b.A., die mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie Schaumweine und Likörweine gewährleisten sollen. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.(5) Sofern nichts anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung von folgenden Erzeugnissen verwendet werden:a) mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost,b) konzentriertem Traubenmost,c) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,d) zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,e) Tafelwein,f) Qualitätswein b.A.,g) Likörwein,h) teilweise gegorenem Traubenmost aus getrockneten Trauben.Artikel 47 (1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Hoechstgehalt an fluechtiger Säure sind in Anhang IV Abschnitte A bis G aufgeführt.(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumweinherstellung sind in Anhang IV Abschnitt H aufgeführt. Diese Vorschriften gelten nicht für Diätschaumwein.(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang IV Abschnitt I aufgeführt.Artikel 48 (1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b.A. und gegebenenfalls in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 rechtmäßig eingeführter Wein sowie Tafelwein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, daß die Abfuellung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf anderer Wein als Qualitätswein b.A., der von den in Artikel 46 Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichen Mindestalkoholgehalt besitzen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Fall darf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang IV Abschnitt D Nummer 5 erfolgen.(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.(5) Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwendung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Artikel 51 die Verwendung einer das Wort "Wein" enthaltenden zusammengesetzten Bezeichnung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destillation und zu anderen gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschneiden mit Tafelwein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf die für Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Branntwein oder Tresterwein hergestellt werden.(9) Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern verwendet werden.(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden. Eingeführter Brennwein darf jedoch zur Herstellung von Spirituosen verwendet werden.(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben darf nur für die Herstellung von Likörweinen und allein in den Weinbauregionen in Verkehr gebracht werden, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömmlicherweise gebräuchlich war.Artikel 49 Folgende Erzeugnisse dürfen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden:a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungen oder - sofern diese nicht bestehen - in den innerstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind;b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeugnisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind;c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den Definitionen in Anhang I entsprechen.Artikel 50 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu Anhang IV werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesonderea) hinsichtlich von Anhang IV Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungen des in Absatz 2 aufgeführten Verzeichnisses von Weinen;b) die in diesem Kapitel und in Anhang IV genannten Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und Verzeichnisse;c) die Anwendung von Anhang IV Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse, die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang III gehörenden Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind, undd) hinsichtlich von Anhang IV Abschnitt I die Verzeichnisse gemäß dessen Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäß Nummer 4 Buchstabe b) sowie das Meldungs- und Registrierungsverfahren gemäß Nummer 6.(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen:a) die nicht in Anhang IV Abschnitte C bis I aufgeführten zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen für die Herstellung und Haltbarmachung der in Artikel 46 Absatz 1 genannten Erzeugnisse;b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Traubenmost und Wein. Bei Mischungen von Weiß- und Rotwein darf der Anteil von Weißwein im Enderzeugnis 10 % nicht überschreiten;c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Behandlungen verwendeten Stoffe;d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen. Diese Vorschriften können vorsehen, daß bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen nur unter Überwachung einer vom Mitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, Hygiene und Bekömmlichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwendung der in Artikel 49 genannten Erzeugnisse oder die Verzeichnisse der nicht unter die Anforderungen des genannten Artikels fallenden Erzeugnisse und die Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen zulassen können, die anderen Vorschriften dieser Verordnung als Artikel 49 Buchstabe a) oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, undf) die Bedingungen für die Durchführung anderweitig nicht zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu Versuchszwecken.(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Verfahren, die Auskunft darüber geben können, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile und Tabellen zur Gegenüberstellung der analytischen Daten festgelegt.Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Verfahren im Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in dem betreffenden Erzeugnis vermuteten Stoffe vorgesehen, so sind folgende Methoden anzuwenden:a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Internationalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht sind; oderb) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen entspricht; oderc) im Falle des Fehlens einer der in Buchstaben a) und b) bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit:i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode oderii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analysemethoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichen Analysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichen Analysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.KAPITEL II BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ Artikel 51 (1) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden geregelt. Bei diesen Regeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,c) einwandfreies Funktionieren des Binnenmarkts undd) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.(2) Die Regeln umfassen insbesondere Bestimmungen übera) die obligatorische Verwendung bestimmter Begriffe,b) die fakultative Verwendung bestimmter Begriffe unter bestimmten Voraussetzungen,c) die fakultative Verwendung bestimmter Begriffe, sofern der Verwender den Nachweis für ihre Richtigkeit erbringt,d) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen Bezeichnungen für Qualitätsweine b.A. und bestimmte Tafelweine,e) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Begriffe, einschließlich derjenigen für Qualitätsweine b.A. Dieser Schutz kann sich auch auf nicht in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse erstrecken.(3) Eingeführten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem Wein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist, kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz gemäß Absatz 2 Buchstabe e) zugestanden werden.(4) Die Durchführung von Absatz 3 geschieht durch Übereinkünfte mit den interessierten Drittländern, die nach dem in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 52 (1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat" oder dergleichen benutzt wird.(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.Artikel 53 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach den Verfahren des Artikels 75 festgelegt.TITEL VI QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE Artikel 54 (1) Qualitätsweine bestimmte Anbaugebiete ("Qualitätsweine b.A.") sind Weine, die den Vorschriften dieses Titels entsprechen.(2) Die Kategorie "Qualitätswein b.A." umfaßt folgende Unterkategorien von Qualitätsweinen:a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Qualitätslikörweine b.A." genannt -, die der Definition von Likörwein entsprechen;b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Qualitätsschaumweine b.A." genannt -, die der Definition von Schaumwein entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweine (b.A.);c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Qualitätsperlweine b.A." genannt -, die der Definition von Perlwein entsprechen;d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Qualitätsweine b.A.(3) Für die Gewinnung von Qualitätsweinen b.A. geeignete Erzeugnisse sinda) Rebsorten,b) frische Weintrauben,c) Traubenmost,d) teilweise gegorener Traubenmost,e) Jungweine,f) Weine.(4) Qualitätsschaumweine sind Schaumweine (mit Ausnahme der Qualitätsschaumweine b.A.), die den Anforderungen von Anhang V Abschnitt K entsprechen.(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b.A. unter Angabe der für ihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriften für jeden dieser Qualitätsweine b.A.(6) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.Artikel 55 (1) Die Bestimmungen für die Herstellung von Qualitätsweinen b.A. stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a) erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömmlichen Produktionsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese die Politik der Qualitätsförderung und die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgende Gesichtspunkte:a) Abgrenzung des Anbaugebiets,b) Sortenbestand,c) Anbaumethoden,d) Methoden der Weinbereitung,e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,f) Hektarertrag,g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind im Anhang V Abschnitte A bis J aufgeführt.(3) Die Bestimmungen von Anhang V Abschnitt K gelten nur für Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A. Die Bestimmungen von Anhang V Abschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b.A.Artikel 56 (1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, gemäß denen auf der Erzeugungsstufea) der Erzeugeri) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte bzw. Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins b.A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung als Qualitätswein b.A. zu beantragen oderii) einen Qualitätswein b.A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann;b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. vornehmen kann.(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. auf der Handelsstufe erfolgta) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Wein befindet,i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden Wein handelt oderii) wenn es sich um kleine Mengen handelt, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegen sind;b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere dann verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daßa) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b.A. abgeschwächt oder verändert hat,b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässigerweise als Qualitätswein b.A. bezeichnet worden ist.Artikel 57 (1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen Produktionsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b.A. festlegen.Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestimmungen für Qualitätsweine b.A., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen festlegen.(2) Nach Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten insbesondere den Hoechstgehalt eines Qualitätsweins b.A. an Restzucker begrenzen und namentlich das Verhältnis zwischen dem vorhandenen Alkoholgehalt und dem Restzucker festlegen.Artikel 58 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang V werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesonderea) die darin genannten Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b.A. sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, den Bestimmungszweck der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nicht erfuellen, und die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck sowiee) Vorschriften für die Herstellung von aromatischem Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A.TITEL VII HANDEL MIT DRITTLÄNDERN Artikel 59 (1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren der dort aufgeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz verlangt werden.(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gefordert werden,b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.Artikel 60 (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Kriterien, gemäß denen bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter.Artikel 61 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffen insbesonderea) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.Artikel 62 (1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls aucha) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise undc) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.Artikel 63 (1) Um die Ausfuhra) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse,b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und 1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, dasa) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betraga) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfallsb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.Um einen Mißbrauch der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 64 (1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (48) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (49) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:a) der Lage und der Entwicklungsaussichteni) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderen Ausfuhrstellen der Gemeinschaft, sowie der Kosten für die Heranführung an die Bestimmungsländer;c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin bestehen, das Gleichgewicht des Markts und eine natürliche Entwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften ergeben;e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden;f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren.(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise festgesetzt.Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigunga) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittländern,c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen die Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnissea) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind undc) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt werden.(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichung gewährt.Artikel 65 (1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise ausschließen.(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung läuft, mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Trifft der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission als aufgehoben.Artikel 66 (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 67 (1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 68 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) für alle Erzeugnisse:i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen; der Nachweis darüber, daß diese Bedingung erfuellt ist, wird durch eine Bescheinigung einer in einem noch zu erlassenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes erbracht;ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vom Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle in den Verkehr gebracht werden;b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine außer Likörweine und Schaumweine:i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol haben;ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, von mindestens 4,5 Gramm je Liter, d. h. von 60 Milliäquivalent je Liter haben;c) für zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmte Likörweine, sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol haben.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daßa) von Absatz 1 Buchstaben b) und c) abgewichen werden kann,b) bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;c) bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller oder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen sind, freigestellt werden.(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 69 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage der Anwendung derartiger Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigta) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden sind, und die Angaben der Vorbilanz;b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbar anwendbar sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften.TITEL VIII ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 70 (1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie die noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie die Ausnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 71 (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von Beihilfen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht entgegen. Absatz 1 findet jedoch auf solche Beihilfen Anwendung.Artikel 72 (1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörden, denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt. Sie bezeichnen auch die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörden und Laboratorien. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.(3) Die Kommission kann Inspektoren bezeichnen, denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesonderea) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle;b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der Kontrollen;d) die Sanktionen unde) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.Artikel 73 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu übermittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.Artikel 74 Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein - im folgenden "Ausschuß" genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.Artikel 75 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aufschieben.Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.Artikel 76 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.Artikel 77 (1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften zu beachten.Artikel 78 (1) Die Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . [über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik] und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankauf und die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II sowie die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel III gelten als Interventionen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . [über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik].(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften darf die gemäß Titel III gewährte Gemeinschaftsunterstützung nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen hergestellt wurden.Artikel 79 Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassena) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in Artikel 80 genannten Verordnungen auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung undb) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.Artikel 80 Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG) Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/80, (EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87, (EWG) Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG) Nr. 4252/88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr. 2389/89, (EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG) Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92 und (EWG) Nr. 2333/92 des Rates werden aufgehoben.Artikel 81 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. August 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.(2) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 1.(3) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 72.(4) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 90.(5) ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 6.(6) ABl. L 58 vom 9.3.1979, S. 1.(7) ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 39.(8) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 16.(9) ABl. L 163 vom 22.6.1983, S. 52.(10) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 23.(11) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 27.(12) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 16.(13) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6.(14) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 2.(15) ABl. L 97 vom 4.4.1985, S. 2.(16) ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.(17) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.(18) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1.(19) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.(20) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 15.(21) ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 7.(22) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.(23) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13.(24) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 14.(25) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 7.(26) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 32.(27) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 1.(28) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 3.(29) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 7.(30) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 1.(31) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 10.(32) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.(33) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3.(34) ABl. L 360 vom 9.12.1989, S. 1.(35) ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 1.(36) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1.(37) ABl. L 231 vom 13.8.1992 S. 1.(38) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9.(39) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9.(40) ABl. L . . .(41) ABl. L . . .(42) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.(43) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 38.(44) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.(45) ABl. L . . .(46) ABl. L . . .(47) ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62.(48) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.(49) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.ANHANG I DEFINITION DER ERZEUGNISSE 1. "Frische Weintrauben": die bei der Weinbereitung verwendete reife oder leicht eingetrocknete Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirtschaftlichen Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden kann und die spontan alkoholisch gären kann.2. "Traubenmost": das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene fluessige Erzeugnis. Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.3. "Teilweise gegorener Traubenmost": das durch Gärung von Traubenmost gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts; bestimmte Qualitätsweine b.A. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch mindestens 5,5 % vol, gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost.4. "Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben": das aus eingetrockneten Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmosts gewonnene Erzeugnis mit einem Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von mindestens 272 Gramm je Liter, dessen natürlicher und vorhandener Alkoholgehalt nicht geringer als 8 % vol sein darf.5. "Durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben": das Erzeugnis, das- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist und- gewonnen wird, indem dem ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammenden, ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol folgende Erzeugnisse hinzugefügt werden:- entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol einschließlich Alkohol, der aus der Destillation getrockneter Trauben gewonnen wurde, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol,- oder ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 80 % vol.6. "Konzentrierter Traubenmost": der nicht karamelisierte Traubenmost, der- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die bei einer Temperatur von 20 °C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 50,9 % liegt,- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammt,- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.7. "Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat": das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die bei einer Temperatur von 20 °C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 61,7 % liegt,- zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist,- folgende Merkmale aufweist:- einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25° Brix,- eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25° Brix konzentriertem Traubenmost,- einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,- ein Indiz von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25° Brix,- eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,- einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,- einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,- eine Leitfähigkeit von höchstens 120 ìS/cm bei 25° Brix und 20 °C,- einen Gehalt an Hydroxmethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,- Spuren von Mesoinositol,- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammt,- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet.8. "Traubensaft": das fluessige, nicht gegorene, aber gärfähige Erzeugnis, das so behandelt wurde, daß es zum Verzehr in unverändertem Zustand geeignet ist, unda) aus frischen Weintrauben oder Traubenmost oderb) durch Rückverdünnung von- konzentriertem Traubenmost oder- konzentriertem Traubensaftgewonnen worden ist.Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird geduldet.9. "Konzentrierter Traubensaft": der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß die bei einer Temperatur von 20 °C auf dem Refraktometer nach einer festzulegenden Methode abgelesene Zahl nicht unter 50,9 % liegt.Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird geduldet.10. "Wein": das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.11. "Jungwein": der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht von seiner Hefe getrennt ist.12. "Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein": der Wein, der- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammt,- in der Gemeinschaft hergestellt wird und- mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone festgesetzt ist, in der er hergestellt wurde.13. "Tafelwein": Wein außer Qualitätswein b.A., der- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammt,- in der Gemeinschaft hergestellt wird,- nach etwaiger Anwendung der in Anhang IV Abschnitt D genannten Verfahren einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol - vorausgesetzt, daß dieser Wein ausschließlich aus in den Weinbauzonen A und B geernteten Trauben gewonnen wurde - und von mindestens 9 % vol bei den anderen Weinbauzonen sowie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweist und- vorbehaltlich noch zu erlassender Ausnahmeregelungen einen als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 4,5 g d. h. von 60 Milliäquivalent je Liter aufweist.Für Wein von gewissen noch zu bestimmenden Weinanbauflächen, der ohne Erhöhung des Alkoholgehalts gewonnen wurde und nicht mehr als 5 g Restzucker enthält, kann jedoch die Hoechstgrenze für den Gesamtalkoholgehalt auf 17 % vol angehoben werden.Unter "Retsina"-Tafelwein ist Tafelwein zu verstehen, dem unter noch festzulegenden Bedingungen Koniferenharz zugesetzt wurde.14. "Likörwein": das Erzeugnis,A. - das einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol aufweist,- einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist; ausgenommen hiervon sind einige, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführte Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b.A);B. das wie folgt gewonnen wirda) aus- teilweise gegorenem Traubenmost oder- Wein oder- einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder- Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für einige, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführte Qualitätslikörweine b.A.;bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b.A. müssen die vorgenannten Erzeugnisse- von Rebsorten stammen, die aus den Rebsorten gemäß Artikel 46 Absatz 5 ausgewählt werden, und- mit Ausnahme einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführter Qualitätslikörweine b.A. einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen;b) und durch Zusatz,i) jeweils für sich oder als Mischung,- von neutralem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol,- von Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,ii) sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachstehenden Erzeugnisse:- konzentrierter Traubenmost,- Mischung eines der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse mit einem unter Buchstabe a) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost;iii) im Falle einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführter Qualitätslikörweine b.A.:- der Erzeugnisse nach Ziffer i), jeweils für sich oder als Mischung, oder- eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse:- Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol,- Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % und höchstens 86 % vol,- Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol,- sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachstehenden Erzeugnisse:- teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben,- durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierten Traubenmost, der - abgesehen von diesem Vorgang - der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,- konzentrierter Traubenmost,- Mischung eines unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisses mit einem unter Buchstabe a) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost.15. "Schaumwein": mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 48 Absatz 3 das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von- frischen Weintrauben,- Traubenmost,- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,- Tafelwein,- Qualitätswein b.A.gewonnene Erzeugnis, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.16. "Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure": das Erzeugnis, das- aus Tafelwein oder gleichwertigem Drittlandwein hergestellt wird,- beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.17. "Perlwein": das Erzeugnis, das- aus Tafelwein, aus Qualitätswein b.A. oder aus zur Gewinnung von Tafelwein oder von Qualitätswein b.A. geeigneten Erzeugnissen, sofern diese Weine oder Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweisen, oder aus gleichwertigem Drittlandswein hergestellt wird,- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweist,- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführender Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,- in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefuellt ist.18. "Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure": das Erzeugnis, das- aus Tafelwein, aus Qualitätswein b.A. oder aus zur Gewinnung von Tafelwein oder von Qualitätswein b.A. geeigneten Erzeugnissen oder gleichwertigem Drittlandswein hergestellt wird,- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist,- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,- in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefuellt ist.19. "Weinessig": der Essig, der- ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und- einen als Essigsäure berechneten Säuregehalt von mindestens 60 g/l aufweist.20. "Weintrub": der Rückstand, der sich in den Behältern, die Wein enthalten, nach der Gärung oder während der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt, sowie der durch die Filterung oder Zentrifugierung dieses Erzeugnisses entstandene Rückstand.Ferner gelten als Weintrub:- der Rückstand, der sich in den Behältern, die Traubenmost enthalten, während der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt;- der durch die Filterung oder Zentrifugierung dieses Erzeugnisses entstandene Rückstand.21. "Traubentrester": der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung von frischen Weintrauben.22. "Tresterwein": das Erzeugnis, das- durch die Gärung von nichtbehandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester oder- durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen wird.23. "Brennwein": das Erzeugnis, das- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18 % vol und höchstens 24 % vol aufweist,- ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 86 % vol zugesetzt wird,- einen Gehalt an fluechtiger Säure von höchstens 1,5 g/l, berechnet als Essigsäure, aufweist.24. "Wein aus überreifen Trauben": das Erzeugnis, das- in der Gemeinschaft ohne Anreicherung aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben hergestellt wird, die von Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 stammen, die in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführt sind,- einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,- einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17 % vol und einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist und- einen Alterungsprozeß von mindestens zwei Jahren (ab dem 1. Januar, der auf die Ernte der betreffenden Trauben folgt) durchgemacht hat.ANHANG II ALKOHOLGEHALTE 1. Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.2. Potentieller Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können.3. Gesamtalkoholgehalt (in % vol): die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts.4. Natürlicher Alkoholgehalt (in % vol): der Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.5. Vorhandener Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.6. Potentieller Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können.7. Gesamtalkoholgehalt (in % mas): die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts.ANHANG III WEINBAUZONEN 1. Die Weinbauzone A umfaßt:a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B gehörenden Rebflächen;b) in Belgien: die belgischen Weinanbauflächen;c) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet;d) in den Niederlanden: die niederländischen Weinanbauflächen;e) im Vereinigten Königreich: die britischen Weinanbauflächen.2. Die Weinbauzone B umfaßt:a) in Deutschland: die Rebflächen in dem bestimmten Anbaugebiet Baden;b) in Frankreich: die Rebflächen in den nicht in diesem Anhang genannten Departements sowie in folgenden Departements:- Elsaß: Bas-Rhin und Haut-Rhin,- Lothringen: Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle und Vosges,- Champagne: Aisne, Aube, Marne, Haute-Marne und Seine-et-Marne,- Jura: Ain, Doubs, Jura und Haute-Saône,- Savoyen: Savoie und Haute-Savoie,- Loire-Tal: Cher, Deux-Sèvres, Indre, Indre-et-Loire, Loire-et-Cher, Loire-Atlantique, Loiret, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée und Vienne sowie die Rebflächen des Arrondissements Cosne-sur-Loire im Departement Nièvre;c) in Österreich: die österreichischen Weinanbauflächen.3. Die Weinbauzone C I a) umfaßta) in Frankreich die folgenden Rebflächen:- in den nachstehenden Departements:Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Hautes-Alpes, Alpes-Maritimes, Ariège, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Corrèze, Côte-d'Or, Dordogne, Haute-Garonne, Gers, Gironde, Isère, Landes, Loire, Haute-Loire, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Nièvre (mit Ausnahme des Arrondissements Cosne-sur-Loire), Puy-de-Dôme, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Rhône, Saône-et-Loire, Tarn, Tarn-et-Garonne, Haute-Vienne und Yonne;- in den Arrondissements Valence und Die im Departement Drôme (mit Ausnahme der Kantone Dieulefit, Loriol, Marsanne und Montélimar);- im Departement Ardèche das gesamte Arrondissement Tournon und die Kantone Antraigues, Buzet, Coucouron, Montpezat-sous-Bauzon, Privas, Saint-Étienne-de-Lugdarès, Saint-Pierreville, Valgorge und La-Voulte-sur-Rhône;b) in Spanien die Rebflächen in den Provinzen Asturias, Cantabria, Guipúzcoa, La Coruña und Vizcaya;c) in Portugal die Rebflächen in dem Teil der Region Norte, der dem bestimmten Anbaugebiet für "Vinho Verde" entspricht.4. Die Weinbauzone C I b) umfaßt in Italien die Rebflächen in der Region Valle d'Aosta sowie in den Provinzen Sondrio, Bolzano, Trento und Belluno.5. Die Weinbauzone C II umfaßt:a) in Frankreich die Rebflächen- in den Departements Aude, Bouches-du-Rhône, Gard, Hérault, Pyrénées-Orientales (mit Ausnahme der Kantone Olette und Arles-sur-Tech) und Vaucluse;- in dem Teil des Departements Var, der im Süden durch die nördliche Grenze der Gemeinden Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers, Puget-Ville, Collobrières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime begrenzt wird;- im Arrondissement Nyons und in den Kantonen Dieulefit, Loriol, Marsanne und Montélimar im Departement Drôme;- im Departement Ardèche (mit Ausnahme der unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Verwaltungseinheiten);b) in Italien die Rebflächen in folgenden Regionen: Abruzzo, Campania, Emilia-Romagna, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia außer der Provinz Sondrio, Marche, Molise, Piemonte, Toscana, Umbria, Veneto außer der Provinz Belluno, einschließlich der zu diesen Regionen gehörenden Inseln wie Elba und die übrigen Inseln des Toskanischen Archipels, die Inseln des Pontinischen Archipels, Capri und Ischia;c) in Spanien die Rebflächen- in folgenden Provinzen:- Lugo, Orense, Pontevedra,- Ávila (mit Ausnahme der Gemeinden in dem bestimmten Anbaugebiet (comarca) Cebreros), Burgos, León, Palencia, Salamanca, Segovia, Soria, Valladolid, Zamora,- La Rioja,- Álava,- Navarra,- Huesca,- Barcelona, Gerona, Lérida,- in dem nördlich des Ebro gelegenen Teil der Provinz Zaragoza,- in den Gemeinden der Provinz Tarragona mit der Ursprungsbezeichnung Penedès,- in dem Teil der Provinz Tarragona in dem bestimmten Anbaugebiet (comarca) Conca de Barberà;d) in Portugal die nicht zu den Weinbauzonen C I a) und C III gehörenden Rebflächen.6. Die Weinbauzone C III a) umfaßt in Griechenland die Rebflächen in den Nomoi Florina, Imathia, Kilkis, Grevena, Larissa, Ioannina, Lefkada, Achaia, Messenien, Arkadien, Korinthia, Iraklion, Chania, Rethimmon, Samos, Lasithion sowie die Rebflächen auf Santorin.7. Die Weinbauzone C III b) umfaßt:a) in Frankreich die Rebflächen:- in den Departements von Korsika,- in dem Teil des Departements Var, der zwischen dem Meer und einer durch folgende Gemeinden (diese eingeschlossen) gebildeten Linie liegt: Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers, Puget-Ville, Collobrières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime,- in den Kantonen Olette und Arles-sur-Tech im Departement Pyrénées-Orientales;b) in Italien die Rebflächen in den Regionen Kalabrien, Basilikata Apulien, Sardinien und Sizilien einschließlich der zu diesen Regionen gehörenden Inseln wie Pantelleria, die Aeolischen, Ägadischen und Pelagischen Inseln;c) in Griechenland die nicht unter Nummer 6 fallenden Rebflächen;d) in Spanien die Rebflächen, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 5 Buchstabe c) fallen, unde) in Portugal die Rebflächen in den Regionen Alentejo und Algarve.8. Die Abgrenzung der Gebiete, die sich über die in diesem Anhang genannten Verwaltungseinheiten erstrecken, ergibt sich aus den am 15. Dezember 1981 - bzw. in Spanien am 1. März 1986 und in Portugal am 1. März 1998 - geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.ANHANG IV ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE PRODUKTSPEZIFIKATIONEN A. Schwefeldioxidgehalt 1. Der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Weine, mit Ausnahme von Schaumweinen und Likörweinen, darf zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht überschreiten:a) 160 mg/l bei Rotwein,b) 210 mg/l bei Weißwein und Roséwein.2. Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird die Hoechstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Weinen, die einen in Invertzucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben, erhöht auf:a) 210 mg/l bei Rotwein und 260 mg/l bei Weißwein und Roséwein;b) 300 mg/l- bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die Bezeichnung "Spätlese" verwendet werden darf,- bei weißem Qualitätswein b.A., für den die kontrollierten Herkunftsbezichnungen Bordeaux supérieur, Graves de Vayres, Côtes de Bordeaux, Saint-Macaire, Premières Côtes de Bordeaux, Sainte-Foy Bordeaux, Côtes de Bergerac mit oder ohne den darauffolgenden Zusatz "Côtes de Saussignac", Haut-Montravel, Côtes de Montravel und Rosette verwendet werden dürfen,- bei weißem Qualitätswein b.A., für den die Herkunftsbezeichnungen Allela, La Mancha, Navarra, Penedes, Rioja, Rueda, Tarragona und Valencia verwendet werden dürfen,- bei weißem Qualitätswein b.A. mit Ursprung im Vereinigten Königreich, für den nach britischem Recht die Bezeichnung "botrytis" oder andere gleichwertige Bezeichnungen wie "noble harvest", "noble late harvested" oder "special late harvested" verwendet werden dürfen;c) 350 mg/l bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die Bezeichnung "Auslese" verwendet werden darf, und bei Weißwein, der nach den rumänischen Rechtsvorschriften die Bezeichnung "vin supérieur mit Herkunftsbezeichnung" führt und für den die folgenden Bezeichnungen verwendet werden dürfen: Murfatlar, Cotnari, Tirnave, Pietroasele, Valea Calugareasca;d) 400 mg/l bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die Bezeichnungen "Beerenauslese", "Ausbruch", "Ausbruchwein", "Trockenbeerenauslese" und "Eiswein" verwendet werden dürfen, sowie bei Qualitätsweißwein b.A., für den die kontrollierten Herkunftsbezeichnungen Sauternes, Barsac, Cadillac, Cérons, Loupiac, Sainte-Croix-du-Mont, Monbazillac, Bonnezeaux, Quarts de Chaume, Coteaux du Layon, Coteaux de l'Aubance, Graves Supérieures und Jurançon verwendet werden dürfen.3. Wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen, kann beschlossen werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft zulassen können, daß bei in ihrem Gebiet erzeugten Weinen der in diesem Abschnitt genannte Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht wird.4. Die Mitgliedstaaten dürfen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine strengere Bestimmungen anwenden.B. Gehalt an fluechtiger Säure 1. Der Gehalt an fluechtiger Säure darf folgende Werte nicht überschreiten:a) 18 Milliäquivalent je Liter bei teilweise gegorenem Traubenmost,b) 18 Milliäquivalent je Liter bei Weißwein und Roséwein sowie längstens bis zum 31. Dezember 1989 bei Erzeugnissen aus einem auf dem spanischen Gebiet vorgenommenen Verschnitt Weißwein/Rotwein, oderc) 20 Milliäquivalent je Liter bei Rotwein.2. Die in Absatz 1 genannten Gehalte gelten- für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben auf der Produktionsstufe und allen Vermarktungsstufen,- für teilweise gegorenen Traubenmost und Weine mit Ursprung in Drittländern auf allen Stufen beim Eintritt in das geographische Gebiet der Gemeinschaft.3. Ausnahmen von Absatz 1 können vorgesehen werden füra) bestimmte Qualitätsweine b.A. und bestimmte mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine, wenn diese- einen Alterungsprozeß von mindestens zwei Jahren durchgemacht haben oder- nach besonderen Verfahren hergestellt wurden;b) Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol.C. Anreicherungsgrenzen 1. Eine Erhöhung des (vorhandenen oder potentiellen) natürlichen Alkoholgehalts der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes und des Jungweins - soweit diese Erzeugnisse aus Rebsorten im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 gewonnen worden sind - sowie des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins ist zulässig.2. Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen darf der natürliche Alkoholgehalt nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestgehalt an natürlichem Alkohol folgende Werte erreicht:a) in der Weinbauzone A: 5 % vol,b) in der Weinbauzone B: 6 % vol,c) in der Weinbauzone C I a): 7,5 % vol,d) in der Weinbauzone C I b): 8 % vol,e) in der Weinbauzone C II: 8,5 % vol,f) in den Weinbauzonen C III: 9 % vol.3. Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den in Abschnitt D erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:a) in der Weinbauzone A: 2 % vol,b) in der Weinbauzone B: 1,5 % vol,c) in der Weinbauzone C: 1 % vol.4. Wenn die Witterungsverhältnisse dies erfordern, können die Mitgliedstaaten diese Grenzwerte folgendermaßen erhöhen:a) in der Weinbauzone A: 3,5 % vol,b) in der Weinbauzone B: 2,5 % vol,c) in der Weinbauzone C: 2 % vol.5. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die in Absatz 4 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts auf folgende Grenzwerte heraufgesetzt werden:a) in der Weinbauzone A: 4,5 % vol,b) in der Weinbauzone B: 3,5 % vol.D. Anreicherungsverfahren 1. Die in Abschnitt C genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in % vol) darf nur wie folgt vorgenommen werden:a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;b) bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder durch teilweise Konzentrierung;c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein und bei Tafelwein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.2. Die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Verfahren schließt die Anwendung der anderen aus.3. Die in Absatz 1 unter den Buchstaben a) und b) genannte Zugabe von Saccharose darf nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in folgenden Weinbauzonen vorgenommen werden:a) Weinbauzone A,b) Weinbauzone B,c) Weinbauzone C, ausgenommen die in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sowie in den französischen Departements liegenden Rebflächen, für die folgende Appellationsgerichte zuständig sind:- Aix-en-Provence,- Nîmes,- Montpellier,- Toulouse,- Agen,- Pau,- Bordeaux,- Bastia.4. Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat darf nicht zur Folge haben, daß das Ausgangsvolumen der frischen eingemaischten Trauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes oder des Jungweins um mehr als 11 % in der Weinbauzone A, 8 % in der Weinbauzone B und 6,5 % in den Weinbauzonen C erhöht wird.5. Wird Abschnitt C Absatz 5 angewandt, so erhöhen sich die Grenzwerte für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts auf 15 % in der Weinbauzone A und auf 11 % in der Weinbauzone B.6. die Konzentrierung des Traubenmostes, des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins oder des Tafelweins darf keine Verminderung des Ausgangsvolumens um mehr als 20 % zur Folge haben und in keinem Fall den natürlichen Alkoholgehalt um mehr als 2 % vol erhöhen.7. In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren eine Anhebung des Gesamtalkoholgehalts der frischen Trauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes, des Jungweins, des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins auf mehr als 11,5 % vol in der Weinbauzone A, 12 % vol in der Weinbauzone B, 12,5 % vol in den Weinbauzonen C I a) und C I b), 13 % vol in der Weinbauzone C II und 13,5 % vol in den Weinbauzonen C III zur Folge haben.8. Bei Rotwein darf der Gesamtalkoholgehalt der in Absatz 7 genannten Erzeugnisse jedoch auf 12 % vol in der Weinbauzone A und auf 12,5 % vol in der Weinbauzone B angehoben werden.9. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein und Tafelwein dürfen nicht konzentriert werden, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten Ausgangsstoffen selbst eines der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Verfahren angewandt wurde.E. Säuerung und Entsäuerung 1. Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein dürfena) in den Weinbauzonen A, B, C I a) und C I b) eine teilweise Entsäuerung,b) in den Weinbauzonen C II und C III a) unbeschadet von Absatz 3 eine Säuerung und eine Entsäuerung,c) in der Weinbauzone C III b) eine Säuerungvorgenommen werden.2. Die Säuerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse außer Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 1,50 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 20 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.3. Die Säuerung von Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 2,50 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 33,3 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.4. Die Entsäuerung von Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 1 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 13,3 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.5. Außerdem darf der zur Konzentrierung bestimmte Traubenmost teilweise entsäuert werden.6. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die Mitgliedstaaten die Säuerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den Weinbauzonen C I a) und C I b) unter den in Absatz 1 hinsichtlich der Weinbauzonen C II, C III a) und C III b) genannten Bedingungen zulassen.7. Die Säuerung und die Anreicherung sowie die Säuerung und die Entsäuerung ein und desselben Erzeugnisses schließen einander aus; in bezug auf die Säuerung und die Anreicherung können von Fall zu Fall Abweichungen beschlossen werden.F. Süßung 1. Die Süßung von Tafelwein ist in den Fällen, in denena) bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, oder bei Tafelwein selbst eines der in Abschnitt D Absatz 1 genannten Verfahren angewandt wurde, nur mit Traubenmost zulässig, der höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt hat wie der betreffende Tafelwein;b) bei den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen keines der Verfahren nach Abschnitt D Absatz 1 angewandt wurde, nur mit konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder Traubenmost zulässig, unter der Bedingungen, daß der Gesamtalkoholgehalt in % vol des betreffenden Tafelweins nicht um mehr als 2 % erhöht wird.2. Die Süßung von eingeführtem Wein, der für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und durch eine geographische Angabe bezeichnet ist, ist im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.3. Die Süßung von anderem als dem in Absatz 2 genannten eingeführten Wein unterliegt noch festzulegenden Regeln.G. Behandlungen 1. Jede der in den Abschnitten D und E genannten Behandlungen, mit Ausnahme der Säuerung und Entsäuerung von Wein, darf bei der Verarbeitung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, zu Tafelwein oder zu einem anderen für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Getränk im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 außer Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in derjenigen Weinbauzone, in der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden, nur einmal durchgeführt werden.2. Das gleiche gilt für die Konzentrierung, die Säuerung und die Entsäuerung des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins.3. Die Konzentrierung von Tafelwein muß in der Weinbauzone erfolgen, in der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden.4. Die Säuerung und die Entsäuerung von Wein dürfen nur in dem Weinbereitungsbetrieb und der Weinbauzone erfolgen, in der die zur Herstellung des betreffenden Weins verwendeten Weintrauben geerntet wurden.5. Jede der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Behandlungen muß den zuständigen Behörden gemeldet werden. Das gleiche gilt für die Mengen an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen zur Ausübung ihres Berufes, insbesondere Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie noch zu bestimmende Händler besitzen, wenn sie zur gleichen Zeit und am gleichen Ort frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder nicht abgefuellten Wein besitzen. Die Meldung dieser Mengen kann jedoch durch Eintragung in das Eingangs- und Verwendungsregister ersetzt werden.6. Jeder der in Abschnitt E genannten Behandlungen muß in dem amtlich kontrollierten Begleitdokument verzeichnet werden, mit dem die entsprechend behandelten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.7. Diese Behandlungen dürfen, sofern keine Ausnahmeregelung wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen getroffen wird, nura) vor dem 1. Januar in den Weinbauzonen C,b) vor dem 16. März in den Weinbauzonen A und B und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen Zeitpunkten unmittelbar vorhergehenden Weinlese stammen,durchgeführt werden.8. Die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte sowie die Säuerung und die Entsäuerung von Wein können jedoch das ganze Jahr hindurch vorgenommen werden.H. Schaumwein 1. Im Sinne dieses Anhangs sinda) "Cuvée":- der Traubenmost,- der Wein oder- die Mischung von Traubenmost oder Weinen mit verschiedenen Merkmalen,die zur Herstellung einer bestimmten Art von Schaumweinen bestimmt sind;b) "Fülldosage":das Erzeugnis, das der Cuvée zur Einleitung der Schaumbildung zugesetzt wird;c) "Versanddosage":das Erzeugnis, das den Schaumweinen zugesetzt wird, um einen bestimmten Geschmack zu erzielen.2. Die Versanddosage darf nur bestehen aus- Saccharose,- Traubenmost,- teilweise gegorenem Traubenmost,- konzentriertem Traubenmost,- rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,- Wein oder- ihrer Mischung,gegebenenfalls mit Zusatz von Weindestillat.3. Unbeschadet der nach dieser Verordnung gestatteten Anreicherung der Bestandteile der Cuvée ist jede Anreicherung der Cuvée verboten.4. Jedoch kann jeder Mitgliedstaat, sofern die Witterungsbedingungen in seinem Hoheitsgebiet dies erfordern, die Anreicherung der Cuvée am Herstellungsort der Schaumweine unter Einhaltung noch festzulegender Bestimmungen gestatten.5. Der Zusatz von Fülldosage und der Zusatz von Versanddosage gelten weder als Anreicherung noch als Süßung. Der Zusatz von Fülldosage darf den Gesmtalkoholgehalt der Cuvée um höchstens 1,5 % vol erhöhen. Diese Erhöhung wird durch die Berechnung der Differenz zwischen dem Gesamtalkoholgehalt der Cuvée und dem Gesamtalkoholgehalt des Schaumweins vor der etwaigen Hinzufügung der Versanddosage festgestellt.6. Der Zusatz von Versanddosage darf den vorhandenen Alkoholgehalt der Schaumweine um höchstens 0,5 % vol erhöhen.7. Die Süßung der Cuvée und ihrer Bestandteile ist untersagt.8. Abgesehen von etwaigen Säuerungen oder Entsäuerungen ihrer Bestandteile nach diesem Anhang darf die Cuvée eine Säuerung oder eine Entsäuerung erfahren. Die Säuerung und die Entsäuerung der Cuvée schließen sich gegenseitig aus. Die Säuerung darf nur bis zu einer Hoechstgrenze von 1,5 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 20 Milliäquivalent je Liter, erfolgen.9. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen kann die Hoechstgrenze von 1,5 g je Liter, d. h. 20 Milliäquivalent je Liter, auf 2,5 g je Liter, d. h. 34 Milliäquivalent je Liter, angehoben werden, sofern die natürliche Säure nicht unter 3 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. 40 Milliäquivalent je Liter, liegt.10. Das Kohlendioxid in den Schaumweinen darf nur aus der alkoholischen Gärung der Cuvée stammen, aus der die Weine bereitet werden.11. Für anderen Schaumwein als Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A. gilt folgendes:a) Die zu ihrer Herstellung bestimmte Cuvée muß einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol haben.b) Die Fülldosage darf nur folgendes enthalten:- Traubenmost,- teilweise gegorenen Traubenmost,- konzentrierten Traubenmost,- rektifizierten Traubenmostkonzentrat oder- Saccharose und Wein.c) Unbeschadet des Artikels 48 Absatz 3 müssen diese Erzeugnisse einschließlich des Alkohols, der in der gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage enthalten ist, einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9,5 % vol haben.d) Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei Schaumweinen anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Schaumweine vorbehaltlich der gewährten Abweichungen 235 mg/l nicht überschreiten.I. Likörwein 1. Für die Herstellung von Likörwein werden die nachstehenden Erzeugnisse verwendet:- teilweise gegorener Traubenmost oder- Wein oder- eine Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder- Traubenmost oder die Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für einige, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführte Qualitätslikörweine b.A.2. Außerdem werden beigegeben:a) bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b.A., ausgenommen die unter Buchstabe b) genannten Qualitätslikörweine b.A.:i) die folgenden Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung):- neutraler Alkohol, der aus der Destillation von Weinbauerzeugnissen, einschließlich getrockneter Weintrauben, stammt, dessen Alkoholgehalt mindestens 96 % vol beträgt und der den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Merkmalen entspricht;- Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und das den Merkmalen des Anhangs I entspricht;ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:- konzentrierter Traubenmost;- das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse mit einem in Absatz 1 erster oder vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird;b) bei bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis:i) entweder die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung);ii) oder eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:- Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;- Branntwein oder Tresterbrand, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;- Brand aus getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;iii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:- teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben;- durch die unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierter Traubenmost, der - abgesehen von diesem Vorgang - der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht;- konzentrierter Traubenmost;- das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse mit einem in Absatz 1 erster oder vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird.3. Die zur Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b.A. dienenden Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dürfen gegebenenfalls nur Gegenstand der önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß dieser Verordnung gewesen sein.4. Jedocha) darf sich die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nur aus der Verwendung der unter Absatz 2 fallenden Erzeugnisse ergeben;b) kann für bestimmte Erzeugnisse von dem betreffenden Mitgliedstaat die Verwendung von Kalziumsulfat zugelassen werden, sofern es sich hierbei um ein herkömmliches Verfahren handelt und der Sulfatgehalt des derart behandelten Erzeugnisses 2,5 g/l, ausgedrückt in Kaliumsulfat, nicht übersteigt. Außerdem können diese Erzeugnisse einer zusätzlichen Säuerung mit Weinsäure bis zu 1,5 g/l unterzogen werden.5. Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Likörweine und Qualitätslikörweine b.A. erlassen können, werden bei diesen Erzeugnissen die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß dieser Verordnung zugelassen.6. Ferner sind zugelassen:a) die in einer Meldung und Buchführung zu vermerkende Süßung - wobei die verwendeten Erzeugnisse nicht mit konzentriertem Traubenmost angereichert worden sind - anhand von- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 3 % vol beträgt;- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben im Falle der in einer Liste aufzuführenden Erzeugnisse, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt;- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat im Falle der in einer Liste aufzuführenden Weine, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt;b) der Zusatz von Alkohol, Destillat oder Branntwein gemäß den Absätzen 1 und 2, um die Verluste auszugleichen, die sich aus der Verdunstung während der Reifung ergeben;c) die Reifung in Behältnissen bei einer Temperatur bis zu 50 °C im Falle der in einer Liste aufzuführenden Erzeugnisse.7. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Likörweine und Qualitätslikörweine b.A. erlassen können, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Likörweine und der Qualitätslikörweine b.A. zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht überschreiten:a) 150 mg/l, sofern der Restzuckergehalt weniger als 5 g/l beträgt;b) 200 mg/l, sofern der Restzuckergehalt mehr als 5 g/l beträgt.8. Die Rebsorten, von denen die bei der Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b.A. verwendeten Erzeugnisse nach Absatz 1 stammen, werden unter den in Artikel 46 Absatz 5 genannten Rebsorten ausgewählt.9. Der natürliche Alkoholgehalt der Erzeugnisse nach Absatz 1, die bei der Herstellung eines anderen Likörweins als eines Qualitätslikörweins b.A. verwendet werden, darf nicht weniger als 12 % vol betragen.ANHANG V QUALITÄTSWEIN B.A. A. Bestimmte Anbaugebiete 1. Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine Weinanbaufläche oder eine Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name zur Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. verwandt wird.2. Jedes bestimmte Anbaugebiet wird genau, möglichst nach Parzellen oder Rebflächen, abgegrenzt. Diese Abgrenzung wird durch jeden betroffenen Mitgliedstaat durchgeführt; dabei ist den Faktoren Rechnung zu tragen, die für die Qualität der in diesen Gebieten erzeugten Weine mitbestimmend sind, namentlich Boden und Untergrund, Klima sowie Lage der Parzellen oder Rebflächen.B. Rebsorten 1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der für die Erzeugung jedes einzelnen Qualitätsweins b.A. auf seinem Gebiet geeigneten Rebsorten auf, in welches nur Rebsorten der Art "Vitis vinifera" aufgenommen werden dürfen, die den in Artikel 19 genannten empfohlenen oder zugelassenen Gruppen angehören.2. Rebsorten, die in dem Verzeichnis nach Absatz 1 nicht aufgeführt sind, müssen von allen Parzellen oder Rebflächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmt sind, entfernt werden.3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten jedoch das Vorhandensein einer nicht im Verzeichnis aufgeführten Rebsorte zulassen, und zwar während eines Zeitraums von drei Jahren, beginnend mit dem Wirksamwerden der nach dem 31. Dezember 1979 erfolgten Abgrenzung eines bestimmten Gebiets, wenn diese Rebsorte der Art "Vitis vinifera" angehört und nicht mehr als 20 % des Rebsortenbestands der betreffenden Parzelle oder der betreffenden Rebfläche ausmacht.4. Spätestens nach Ablauf der Frist des Absatzes 3 dürfen alle zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten Parzellen oder Rebflächen nur Rebsorten enthalten, die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind. Bei Nichteinhaltung der letztgenannten Bestimmung verlieren alle Weine, die aus innerhalb dieser Parzelle oder dieser Rebfläche geernteten Trauben gewonnen werden, den Anspruch auf die Bezeichnung "Qualitätsweine b.A."C. Anbaumethoden 1. Die Anbaumethoden, die zur Gewährleistung einer optimalen Qualität der Qualitätsweine b.A. notwendig sind, werden durch jeden betreffenden Mitgliedstaat in geeigneten Bestimmungen geregelt.2. In einer Weinbauzone kann nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bewässert werden. Diese Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.D. Herstellungsgebiete 1. Qualitätsweine b.A. dürfen nura) aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben oder im Verzeichnis nach Abschnitt B Absatz 1 aufgeführten Rebsorten,b) durch Verarbeitung der unter Buchstabe a) genannten Trauben zu Traubenmost und des so gewonnenen Mostes zu Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines innerhalb des bestimmten Anbaugebiets, in dem die hierzu verwendeten Trauben geerntet worden sind,gewonnen oder hergestellt werden.2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) kann ein Qualitätswein b.A. in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe des entsprechenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen oder hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorgesehen hat.3. Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätswein b.A. durch Verarbeitung der Trauben zu Traubenmost und des Mostes zu Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines auch außerhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nähe des betreffenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen wird,a) wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren handelt, sofern dieses Verfahren:- schon vor dem 1. September 1970 bzw. im Falle der der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem Wirksamwerden ihres Beitritts bestand,- seit diesen Daten ununterbrochen fortbestanden hat und- Mengen betrifft, die sich bei dem betreffenden Verarbeiter seitdem nicht stärker erhöht haben als die der allgemeinen Marktentwicklung entsprechenden Mengen;b) in den übrigen Fällen und wenn es sich um ein vor dem 1. September 1989 bestehendes Verfahren handelt, während einer spätestens am 31. August 1992 endenden Übergangszeit.4. Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Trauben oder Moste, die den Bedingungen für die Gewinnung eines Qualitätsweins b.A. entsprechen, sowie über andere Erzeugnisse verfügt, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, gewährleistet eine getrennte Weinbereitung und Lagerung; andernfalls kann der erzeugte Wein nicht als Qualitätswein b.A. gelten.5. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden mit Ausnahme von Absatz 4 keine Anwendung auf Qualitätslikörweine b.A.E. Mindestalkoholgehalt 1. Jeder Mitgliedstaat setzt einen natürlichen Mindestalkoholgehalt in % vol für jeden der in einem Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. fest. Bei der Festsetzung dieses natürlichen Alkoholgehalts werden insbesondere die in den letzten zehn Jahren vor dieser Festsetzung festgestellten Alkoholgehalte berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden Ernten der repräsentativsten Rebgrundstücke bestimmter Anbaugebiete berücksichtigt werden.2. Der natürliche Mindestalkoholgehalt gemäß Absatz 1 kann für denselben Qualitätswein b.A. je nacha) Untergebiet, Gemeinde oder Gemeindeteil,b) Rebsorte(n),von denen die verarbeiteten Trauben stammen, verschieden hoch festgesetzt werden.3. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen und außer bei Qualitätsschaumweinen b.A. dürfen die in Absatz 1 genannten Alkoholgehalte nicht niedriger sein als:a) 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete Mosel-Saar-Ruwer, Ahr, Mittelrhein, Sachsen, Saale-Unstruth, Moselle luxembourgeoise, England und Wales, für welche dieser Alkoholgehalt auf 6 % vol festgesetzt wird,b) 7,5 % vol in Zone B,c) 8,5 % vol in Zone C I a),d) 9 % vol in Zone C I b),e) 9,5 % vol in Zone C II,f) 10 % vol in Zone C III.F. Weinbereitungs- und Herstellungsmethoden 1. Die besonderen Weinbereitungs- und Herstellungsmethoden für die Gewinnung von Qualitätsweinen b.A. werden für jeden dieser Weine durch die Mitgliedstaaten festgelegt.2. Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer der in Abschnitt E genannten Weinbauzonen erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten die Erhöhung des (vorhandenen oder potentiellen) natürlichen Alkoholgehalts von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet sind, zulassen, wobei die zur Verarbeitung zu Qualitätslikörwein b.A. bestimmten Erzeugnisse von dieser Regelung ausgenommen sind. Diese Erhöhung darf die in Anhang IV Abschnitt C Absatz 4 genannten Grenzwerte nicht überschreiten.3. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die Erhöhung des in Absatz 2 genannten Alkoholgehalts bis zu den in Anhang IV Abschnitt C Absatz 5 festgesetzten Grenzwerten zugelassen werden. Diese Genehmigung präjudiziert nicht die in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene Möglichkeit einer ähnlichen Genehmigung für Tafelwein.4. Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf nur nach den Verfahren und Bedingungen von Anhang IV Abschnitt D mit Ausnahme von Absatz 7 erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen.5. Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine b.A. muß mindestens 9 % vol betragen. Für bestimmte nicht angereicherte weiße Qualitätsweine b.A., die in einem noch zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind, beträgt der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 % vol. Dieser Absatz findet keinen Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A. und Qualitätslikörweine. b.A.G. Säuerung und Entsäuerung und Süßung 1. Die Bedingungen und Beschränkungen für die Säuerung und Entsäuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. geeignet sind, sowie das Verfahren, nach dem Zulassungen erteilt und Ausnahmen gestattet werden können, sind in Anhang IV Abschnitt E festgelegt.2. Die Süßung eines Qualitätsweins b.A. darf in einem Mitgliedstaat nur zugelassen werden, wenn siea) unter Einhaltung der in Anhang IV Abschnitt F vorgesehenen Bedingungen und Grenzwerte erfolgt,b) vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen in dem bestimmten Anbaugebiet, aus dem der betreffende Qualitätswein b.A. stammt, oder in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird,c) unter Verwendung eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse erfolgt:- Traubenmost,- konzentrierter Traubenmost,- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.3. Der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost nach Absatz 2 Buchstabe c) müssen aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen wie der Wein, zu dessen Süßung sie verwendet werden.4. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A. und Qualitätslikörweine b.A.H. Anreicherungs-, Säuerungs- und Entsäuerungsverfahren 1. Die Anreicherungs-, Säuerungs- und Entsäuerungsmethoden im Sinne des Abschnitts F und des Abschnitts G Absatz 1 sind nur zulässig, wenn sie nach Maßgabe des Anhangs IV Abschnitt G durchgeführt werden.2. Vorbehaltlich des Abschnitts D Absatz 4 dürfen die genannten Maßnahmen nur in dem bestimmten Anbaugebiet durchgeführt werden, in dem die verarbeiteten frischen Weintrauben geerntet worden sind.I. Erträge 1. Für jeden Qualitätswein b.A. wird durch den betreffenden Mitgliedstaat ein Hektarertrag in Trauben-, Most- oder Weinmengen festgesetzt.2. Dabei werden insbesondere die Erträge der zehn vorhergehenden Jahre berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden Ernten der repräsentativsten Rebgrundstücke des bestimmten Anbaugebiets in Ansatz kommen.3. Der Hektarertrag kann für einen Qualitätswein b.A. unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem,a) aus welchem Teilanbaugebiet, aus welcher Gemeinde oder aus welchem Teil der Gemeinde,b) von welcher Rebsorte oder welchen Rebsortendie zur Verarbeitung kommenden Trauben stammen.4. Dieser Ertrag kann von dem betreffenden Mitgliedstaat geändert werden.5. Die Überschreitung des festgesetzten Grundertrags hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung untersagt wird.6. Jedoch kann die vom Mitgliedstaat bezeichnete zuständige Behörde die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung auch im Falle einer Überschreitung erlauben, wenna) die Witterungsbedingungen für die Weintraubenerzeugung vornehmlich aus qualitativer Sicht besonders günstig waren,b) die Überschreitung nicht mehr als 20 % des Grundertrags ausmacht undc) einer der Überschreitung entsprechende Menge ohne Subvention destilliert wird.7. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Hälfte der den Grundertrag überschreitenden Menge eingelagert wird und nicht im Erzeugungswirtschaftsjahr vermarktet werden darf. Diese Menge kann gegebenenfalls nach Zusammenstellung mit dem betreffenden Qualitätswein b.A. der folgenden Ernte im Rahmen der folgenden Ernte(n) anerkannt werden.J. Organoleptische Prüfung 1. Die Erzeuger sind verpflichtet, Weine, für die sie die Bezeichnung Qualitätsweine b.A. beanspruchen, einer analytischen und einer organoleptischen Prüfung zu unterwerfen:a) Die analytische Prüfung erstreckt sich mindestens auf die Werte der charakteristischen Faktoren des betreffenden Qualitätsweins b.A., die zu denen gehören, die in Anhang I aufgeführt sind. Die Grenzwerte dieser Faktoren werden von dem Erzeugermitgliedstaat für jeden Qualitätswein b.A. festgelegt.b) Die organoleptische Prüfung erstreckt sich auf Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack.2. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen können durch die von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Stellen in Form von Stichproben durchgeführt werden, bis geeignete Bestimmungen über ihre systematische und allgemeine Durchführung erlassen worden sind.K. Qualitätsschaumwein b.A. 1. Der Gesamtalkoholgehalta) der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein bestimmten Cuvées beträgt mindestens 9 % vol;b) der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. bestimmten Cuvées beträgt- in den Weinbauzonen C III mindestens 9,5 % vol,- in den übrigen Weinbauzonen mindestens 9 % vol.2. Jedoch dürfen Cuvées, die zur Herstellung von bestimmten in einem noch zu erstellenden Verzeichnis enthaltenen und aus einer einzigen Rebsorte gewonnenen Qualitätsschaumweinen b.A. bestimmt sind, einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweisen.3. Das Verzeichnis der in Absatz 2 genannten Qualitätsschaumweine b.A. wird festgelegt.4. Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A. müssen einschließlich des Alkohols, der in der gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage enthalten ist, einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol haben.5. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein darf nura) Saccharose,b) konzentrierten Traubenmost,c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,d) Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost, aus denen ein zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein gewonnen werden kann,e) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein,f) Tafelwein oderg) Qualitätswein b.A.enthalten.6. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. darf nura) Saccharose,b) konzentrierten Traubenmost,c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,d) Traubenmost,e) teilweise gegorenen Traubenmost,f) Wein,g) Qualitätswein b.A.enthalten, die den gleichen Qualitätsschaumwein b.A. ergeben können wie derjenige, dem die Fülldosage zugefügt wird.7. Abweichend von Anhang I Nummer 15 müssen Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 °C einen Überdruck von mindestens 3,5 bar aufweisen. Bei Qualitätsschaumweinen und Qualitätsschaumweinen b.A. in Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 25 cl muß der Überdruck jedoch mindestens 3 bar betragen.8. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei Qualitätsschaumweinen und Qualitätsschaumweinen b.A. anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden, und vorbehaltlich der Abweichungen, die wegen der Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft erforderlich sind, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt dieser Schaumweine 185 mg/l nicht überschreiten.9. Die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb muß bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A. vom Beginn der Gärung an, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll,a) mindestens sechs Monate betragen, wenn die Gärung, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll, im Cuvéefaß stattfindet;b) mindestens neun Monate betragen, wenn die Gärung, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll, in der Flasche stattfindet.10. Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub beträgt mindestens- 90 Tage,- 30 Tage, wenn die Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung stattfindet.L. Qualitätslikörwein b.A. 1. Vorbehaltlich noch zu erlassender Abweichungen müssen die in Anhang IV Abschnitt I Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie der konzentrierte Traubenmost und der teilweise gegorene Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben nach Anhang IV Abschnitt I Absatz 2, die zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. verwendet werden, aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen der betreffende Qualitätslikörwein b.A. trägt.2. Vorbehaltlich noch zu erlassender Abweichungen dürfen die in Anhang IV Abschnitt I Absätze 3 bis 6 genannten Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. nur innerhalb des bestimmten Anbaugebiets nach Absatz 1 durchgeführt werden.3. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätslikörweine b.A. erlassen können, darfa) der natürliche Alkoholgehalt der bei der Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. verwendeten Erzeugnisse nach Anhang IV Abschnitt I Absatz 1 nicht weniger als 12 % vol betragen. Bestimmte Qualitätslikörweine b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis dürfen jedoch gewonnen werdeni) aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol im Falle von Qualitätslikörweinen b.A., die durch Zusatz von Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit Ursprungsbezeichnung, der gegebenenfalls aus demselben Betrieb stammt, gewonnen werden;ii) oder aus in Gärung befindlichem Traubenmost oder im Falle des nachstehenden zweiten Gedankenstrichs aus Wein mit einem ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens- 11 % vol, wenn es sich um Qualitätslikörweine b.A. handelt, die durch Zusatz von neutralem Alkohol oder einem Weindestillat mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 70 % vol oder Branntwein aus dem Weinbau gewonnen wurden,- 10,5 % vol, wenn es sich um noch festzulegende Weine handelt, die aus weißem Traubenmost gewonnen wurden,- 9 % vol, wenn es sich um einen Qualitätslikörwein b.A. handelt, der gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die dies ausdrücklich vorsehen, auf traditionelle und übliche Weise hergestellt wird;b) der vorhandene Alkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht weniger als 15 % vol und nicht mehr als 22 % vol betragen;c) der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht weniger als 17,5 % vol betragen.4. Der Gesamtalkoholgehalt darf jedoch bei bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis weniger als 17,5 % vol, aber nicht weniger als 15 % vol betragen, wenn die vor dem 1. Januar 1985 dafür geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen.