CELEX: 31979R1923
Language: de
Date: 1979-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1923/79 der Kommission vom 31. August 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

1 . 9 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 222/ 23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1923/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . August 1979
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt          Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),            innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
                                                               wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                               lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
 Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit              Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
 land (3),                                                     saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                               den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­          Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6),
 2 Absatz 3 erster Satz,                                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1480/
                                                               79 (7), muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet
                                                               werden . Dieses Gewicht muß um den Unterschied be­
                                                               richtigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                               Fremdbestandteilen     und dem Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­            Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern            ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­             dem     tatsächlich  festgestellten   Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb             dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­              Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­             kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­           ten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                               Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78               Verordnung (EWG) Nr. 1294/79 des Rates vom 25.
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­            Juni 1979 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                terventionsgrundpreise für Raps- und Rübsensamen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­
                                                               und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                1979/80 (8) bestimmt worden.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                            Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                               des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der            werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
                                                               wendig machen .
(') ABl. Nr. \/L vom JU .   1 ? bb, S. MD/ bb .
(2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (7) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13.
(s) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                    8) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 222/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 79
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­               nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
stattungen zugrunde zu legen :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    schusses für Fette —
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                                    Artikel 1
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
    dem Gedankenstrich festgestellt wird.
                                                                  auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere                                       Artikel 2
auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb
der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                  tung für Ölsaaten
                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
                 Nummer des                                                                         Erstattungs­
                                                        Erzeugnis                                      betrag
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs
                                                                                                       11,50
               ex 12.01        Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt
               ex 12.01        Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt