CELEX: 31973R0471
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 471/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über bestimmte, in den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende Übergangsbestimmungen bei Raps- und Rübsensamen

Nr. L 53 /54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 2 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 471/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 31. Januar 1973
               über bestimmte, in den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende Übergangsbestimmungen
                                               bei Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Das obige Ziel kann auch erreicht werden, wenn an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Stelle der Deklarierung der am 31 . Januar 1973
                                                                 vorhandenen Mengen und Stellung einer Kaution
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  eine Kontrollregelung für alle eingeführten Raps- und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rübsensamen tritt. Ein derartiges Kontrollsystem gilt
                                                                 für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 in Dänemark.
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur              Zu vermeiden ist, daß die Beihilfe und die Ausfuhr­
Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ),                             erstattung durch die neuen Mitgliedstaaten für Öl­
                                                                 saaten gewährt wird, die in der Gemeinschaft in ihrer
                                                                 ursprünglichen Zusammensetzung geerntet und vor
gestützt auf die Akte über Beitrittsbedingungen und              dem 1 . Februar in die neuen Mitgliedstaaten aus­
die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf               geführt wurden .
Artikel 63 Absatz 1 ,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Fette —
In den neuen Mitgliedstaaten ist der Übergang von
der dort für Raps- und Rübsensamen geltenden Re­
gelung zur Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (3) unter den bestmöglichen Bedingungen vor­                                         Artikel 1
zubereiten .
                                                                 Jeder Besitzer von mindestens 5 000 Kilogramm
Damit aus anderen Ländern als den neuen Mitglied­                Raps- und Rübsensamen in Irland und im Vereinigten
staaten stammende Ölsaaten, die ein neuer Mitglied­              Königreich gibt spätestens am 2 . Februar den zu­
staat vor dem 1 . Februar 1973 eingeführt hat, nach              ständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
diesem Datum nicht unberechtigt in den Genuß der                 biet sich diese Mengen befinden, die am 31 . Januar
Beihilfe gemäß Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/                1973 , 24 Uhr, in seinem Besitz befindliche Gesamt­
66/EWG oder der Erstattung gemäß Artikel 28 der­                 menge an, unter Angabe :
selben Verordnung kommen, ist vorzusehen, daß je­
der Besitzer einer bestimmten Mindestmenge von Öl­               — der in dem betreffenden Mitgliedstaat im Wirt­
saaten den zuständigen Stellen des betreffenden neuen                  schaftsjahr 1972/ 1973 geernteten Mengen an Öl­
                                                                       saaten und
Mitgliedstaats die am 31 . Januar 1973 in seinem Be­
sitz befindliche Menge angibt und dafür eine Kaution             — der Mengen anderer Ölsaaten .
stellt. Ausgenommen sind Mengen, für die nachge­
wiesen wird, daß sie im Wirtschaftsjahr 1972/ 1973
in den neuen Mitgliedstaaten geerntet wurden . Die                                         Artikel 2
Kaution ist freizustellen, sobald nachgewiesen ist, daß
die Ölsaaten der Kontrolle gemäß Artikel 2 der Ver­              ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Mengen, die sich in
ordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28 . Sep­                einer Ölmühle befinden, werden bezüglich derjenigen
tember 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten (4 ) unter­           Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 nachweis­
stellt oder in einen solchen Zustand versetzt wurden,            lich in dem betreffenden Mitgliedstaat geerntet wur­
daß sie nicht in den Genuß der Beihilfe kommen                   den, als eingeführte Ölsaaten angesehen .
können .
                                                                 (2 ) Für die durch Artikel 1 betroffenen Mengen, ab­
                                                                 züglich derjenigen Mengen, die sich nicht in einer
                                                                 Ölmühle befinden und die im Wirtschaftsjahr 1972/
O   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                     1973 nachweislich in dem betreffenden Mitgliedstaat
(2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   geerntet wurden, wird in diesem Mitgliedstaat eine
(4) ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10. 1971 , S. 2.                     Kaution gestellt.
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(3 ) Die in Absatz 2 genannte Kaution beträgt je                                     Artikel 3
100 Kilogramm des Gewichts der Raps- und Rübsen­
samen, das nach der im Anhang zur Verordnung                 Irland und das Vereinigte Königreich teilen der Kom­
(EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7 Juni 1972             mission im Februar 1973 folgendes mit :
über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferege­
lung für Ölsaaten (*) beschriebenen Methode be­              a ) die gemäß Artikel 1 deklarierten Mengen ;
stimmt wurde :
                                                             b) die Mengen, für die eine Kaution gemäß Artikel 2
— 12 RE für in Irland geerntete Ölsaaten,                        Absatz 2 gestellt wurde.
— 6 RE für im Vereinigten Königreich geerntete
       Ölsaaten.                                                                     Artikel 4
(4) Die Kaution wird vom Antragsteller nach Be­              In der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
lieben in bar oder in Form einer Bürgschaft eines            mensetzung geerntete Raps- und Rübsensamen, für
Instituts gestellt, das den seitens des betreffenden         die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach den
Mitgliedstaats festgesetzten Kriterien genügt.               neuen Mitgliedstaaten vor dem 1 . Februar 1973 er­
(5 ) Die Kaution wird freigestellt, wenn binnen neun         ledigt wurden, gelten als Ölsaaten mit Herkunft aus
                                                             Drittländern .
Monaten nach ihrer Hinterlegung der Nachweis er­
bracht wird, daß die Ölsaaten, für die sie gestellt
wurde :
                                                                                     Artikel 5
— der Kontrollregelung gemäß Artikel 2 der Ver­
     ordnung (EWG) Nr. 2114/71 unterstellt oder              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
— in einen solchen Zustand versetzt wurden, daß sie          Kraft.
     nicht in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 31
     der Verordnung ( EWG) Nr. 1204/72 kommen
     können .                                                Sie wird ab 1 . Februar 1973 angewandt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
0) ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1 .