CELEX: 62010CA0489
Language: de
Date: 2012-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-489/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Strafverfahren gegen Łukasz Marcin Bonda (Gemeinsame Agrarpolitik — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung — Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 — Art. 138 Abs. 1 — Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe — Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion — Verbot der Doppelbestrafung — Grundsatz ne bis in idem)

21.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Strafverfahren gegen Łukasz Marcin Bonda
   (Rechtssache C-489/10) (1)
   
   (Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der Doppelbestrafung - Grundsatz ne bis in idem)
   2012/C 217/03
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Najwyższy
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Łukasz Marcin Bonda
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Najwyższy — Auslegung von Art. 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345, S. 1) — Einheitliche Flächenzahlung — Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Angabe der Fläche — Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion
   
      Tenor
   
   Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen ist dahin auszulegen, dass die in den Unterabs. 2 und 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen, die darin bestehen, einen Betriebsinhaber von der Gewährung der Beihilfe für das Jahr, in dem er falsche Angaben über die beihilfefähige Fläche gemacht hat, auszuschließen und die Beihilfe, auf die er in den drei folgenden Kalenderjahren Anspruch hätte, um einen Betrag zu kürzen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht, keine strafrechtlichen Sanktionen darstellen.
   
      (1)  ABl. C 13 vom 15.1.2011.