CELEX: C1999/033/04
Language: de
Date: 1999-02-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezember 1998 (Rechtssache C-439/98)

6.2.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 33/3
     Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EWG)               dem Zeitpunkt zurück, zu dem die Anbauflächen nicht
     Nr. 2950/83 bezieht, von der Kommission rechtsgültig               mehr extensiv bewirtschaftet wurden oder ist die Diffe-
     nur nach Ausfüllen des Feldes 18 des in Anhang II des              renz für die gesamte Dauer des Verpflichtungszeit-
     Beschlusses 83/673/EWG der Kommission (3) vorgese-                 raums zu berechnen und abzuziehen?
     henen Formulars anläûlich der Übermittlung des
     Antrags auf Restzahlung gemäû Artikel 1 Absatz 2
     erster Gedankenstrich und Absätze 3 und 4 sowie               3. Welche Merkmale sind für die Annahme einer schwe-
     Artikel 6 Absätze 1 und 2 des genannten Beschlusses                ren Unregelmäûigkeit im Sinne des Artikels 16
     durchgeführt werden, oder handelt es sich um reine                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der
     Formvorschriften für das Verfahren innerhalb des                   Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 maû-
     Organs, die keine Bedeutung nach auûen haben und                   gebend?
     nicht wesentlich sind und die die Möglichkeit nicht
     ausschlieûen, daû dasselbe Organ nachträglich eine            (1) ABl. L 361 vom 29.12.1988, S. 13.
     von der ersten Bestätigung abweichende Bestätigung in         (2) ABl. L 88 vom 8.4.1993, S. 16.
     einem selbständigen Schriftstück oder auf einem
     Ersatzformular vornimmt, unter dem Vorbehalt, daû
     in jedem Fall die Rechtsnatur der betreffenden Maû-
     nahmen berücksichtigt wird und die im nationalen
     Recht für die betreffende ¾nderung vorgesehenen
     Grenzen und Voraussetzungen beachtet werden?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
    1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die                                3. Dezember 1998
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
    22.10.1983, S. 1).                                                                 (Rechtssache C-439/98)
(2) Beschluû 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über
    die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom                               (1999/C 33/04)
    22.10.1983, S. 38).
(3) Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22. Dezember
    1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ABl.
    L 377 vom 31.12.1983, S. 1).
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   3. Dezember 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
                                                                   blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Are-
                                                                   su, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                   Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                   Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin vom
17. September 1998 in dem Rechtsstreit Landerzeuger-               Die Klägerin beantragt,
gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt-
                        schaft Parchim
                    (Rechtssache C-414/98)                         a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
                                                                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG (1) der
                        (1999/C 33/03)                                  Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
                                                                        Richtlinie 90/679/EWG (2) des Rates vom 20. Novem-
                                                                        ber 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
Das Verwaltungsgericht Schwerin ersucht den Gerichtshof                 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                      Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzel-
17. September 1998, in der Kanzlei eingegangen am                       richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
20. November 1998, in dem Rechtsstreit Landerzeuger-                    linie 89/391/EWG (3)) verstoûen hat, indem sie nicht
gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt-                   die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
schaft Parchim, um Vorabentscheidung über folgende Fra-                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
gen:                                                                    oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
1. Greift die Sanktion des Artikels 16 Absatz 1 erster
     Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 (1) in der Fas-         b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 (2) auch dann                 aufzuerlegen.
     noch ein, wenn die Differenz zwischen dem beantrag-
     ten und dem festgestellten Umfang nicht mehr als
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     10 % der Anbauflächen oder mehr als 2 ha beträgt?
2. Reicht die Verminderung hinsichtlich der bereits                Gemäû Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
     gewährten Beihilfen nach Artikel 16 Absatz 1 zweiter          jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht-
     Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der Fas-             lich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 nur bis zu               Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien fest-
 ---pagebreak--- C 33/4                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6.2.1999
gesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am         nehmer finanzielle Belastungen auf den Wert aus-
30. November 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische             geführter Waren, von denen anzunehmen sein sollte,
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          daû sie gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden
der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-             sind, zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen ist, daû
zukommen.                                                           die zu ihrer Entrichtung gezwungene Person sie tat-
                                                                    sächlich auf andere Personen, die Käufer der Waren,
                                                                    abgewälzt hat und weder ersichtlich ist noch von dem
(1) ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 1.
(2) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1.                                Unternehmer geltend gemacht wird, daû durch die
(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                                 Abgabe ein Anstieg des Preises der Erzeugnisse und
                                                                    eine Minderung des Umsatzes mit diesen hervorgerufen
                                                                    und ihm dadurch ein weiterer Schaden verursacht wor-
                                                                    den ist?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluû des Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kam-
mer) vom 29. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängi-
gen Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                    Koinonikon Asfaliseon                       Beschluû des Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kam-
                   (Rechtssache C-441/98)                       mer) vom 29. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängi-
                                                                gen Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma
                       (1999/C 33/05)                                              Koinonikon Asfaliseon
                                                                                  (Rechtssache C-442/98)
Das Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kammer)                                     (1999/C 33/06)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluû vom 29. Oktober 1998, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 4. Dezember 1998, in
dem Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma            Das Dioitiko Protodikeio Saloniki (Fünfte Kammer)
Koinonikon Asfaliseon um Vorabentscheidung über fol-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gende Fragen:                                                   durch Beschluû vom 29. Oktober 1998, bei der Kanzlei
                                                                des Gerichtshofes eingegangen am 4. Dezember 1998, in
                                                                dem Rechtsstreit Kapniki Michailidis AE gegen Idryma
1. Stellt die von einem Mitgliedstaat auf in einen anderen      Koinonikon Asfaliseon um Vorabentscheidung über fol-
     Mitgliedstaat ausgeführte einheimische Waren erho-         gende Fragen:
     bene Abgabe entsprechend dem Wert der Waren eine
     Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar,
     wenn man berücksichtigt, daû diese Abgabe, die in          1. Stellt die von einem Mitgliedstaat auf in einen anderen
     ständiger Praxis nach objektiven Kriterien im Rahmen           Mitgliedstaat ausgeführte einheimische Waren erho-
     einer allgemeinen Abgabenregelung auf eine konkrete            bene Abgabe entsprechend dem Wert der Waren eine
     Kategorie von einheimischen Waren erhoben wird, ein-           Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar,
     heimische Erzeugnisse, die auf dem Inlandsmarkt in             wenn man berücksichtigt, daû diese Abgabe, die in
     den Verkehr gebracht werden, und die gleichen Waren,           ständiger Praxis nach objektiven Kriterien im Rahmen
     die von einem anderen Mitgliedstaat aus in das Land            einer allgemeinen Abgabenregelung auf eine konkrete
     eingeführt werden, nicht trifft, oder verstöût die             Kategorie von einheimischen Waren erhoben wird, ein-
     erwähnte proportionale Abgabe auf ausgeführten                 heimische Erzeugnisse, die auf dem Inlandsmarkt in
     Tabak, die als Einnahme des IKA, eines Sozialversiche-         den Verkehr gebracht werden, und die gleichen Waren,
     rungsträgers, für die Rentenversicherung der Tabak-            die von einem anderen Mitgliedstaat aus in das Land
     arbeiter eingezogen und abgeführt wird, wegen ihres            eingeführt werden, nicht trifft, oder verstöût die
     Verwendungszwecks, der Mehrung der finanziellen                erwähnte proportionale Abgabe auf ausgeführten
     Mittel der betreffenden Versicherung, nicht gegen das          Tabak, die als Einnahme des IKA, eines Sozialversiche-
     Gemeinschaftsrecht, sondern stellt in weiterem Sinn            rungsträgers, für die Rentenversicherung der Tabak-
     eine Abgabe zugunsten einer Versicherungsanstalt für           arbeiter eingezogen und abgeführt wird, wegen ihres
     die Verwirklichung der Zwecke der Sozialversicherung           Verwendungszwecks, der Mehrung der finanziellen
     für die betreffende Art von Arbeitnehmern dar, die in          Mittel der betreffenden Versicherung, nicht gegen das
     Unternehmen wie die Klägerin beschäftigt sind und              Gemeinschaftsrecht, sondern stellt in weiterem Sinn
     gemäû den fraglichen Vorschriften der Verfassung des           eine Abgabe zugunsten einer Versicherungsanstalt für
     konkreten Mitgliedstaats Anspruch auf jede Art von             die Verwirklichung der Zwecke der Sozialversicherung
     sozialer Sicherung, auch durch die Auferlegung von             für die betreffende Art von Arbeitnehmern dar, die in
     Abgaben der streitigen Art, haben?                             Unternehmen wie die Klägerin beschäftigt sind und
                                                                    gemäû den fraglichen Vorschriften der Verfassung des
                                                                    konkreten Mitgliedstaats Anspruch auf jede Art von
2. Bei Bejahung des ersten Teils der ersten Frage: Ist ein          sozialer Sicherung, auch durch die Auferlegung von
     Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, dem Unter-           Abgaben der streitigen Art, haben?