CELEX: 51996PC0185
Language: de
Date: 1996-05-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel

> , jt JL*      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 02.05.1996
                                                    KOM(%) 185endg.
                                                    94/0285(COD)
                      STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                  zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                  Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                    über die Schaffung eines
                      ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
             ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                   gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1.  VORGESCHICHTE
   a)      Am 12. Dezember 1994 übermittelte die Kommission dem Rat einen
           Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden
           Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (KOM(94)579 endg.)1.
   b)      Am 27. April 1995         gab der   Wirtschafts- und   Sozialausschuß  seine
           Stellungnahme ab2
    c)     Am 15. Juni 1995 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in
           erster Lesung ab und nahm eine den Kommissionsvorschlag begrüßende
           Entschließung mit vier Änderungsanträgen an3.
    d)     Am 6. Oktober 1995 nahm die Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-
           Vertrag einen geänderten Vorschlag an, der diese vier Änderungen vollständig
           aufgreift (KOM(95)456 endg.)4.
    e)     Am 27. November 1995 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest^.
    f)     Am 7. Dezember 1995 nahm die Kommission diesen Gemeinsamen Standpunkt
           an und übermittelte dem Europäischen Parlament ihre Stellungnahme
           (SEK(95)1841 endg).
    g)     Am 12. März 1996 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung einen
           Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt an.
    GEGENSTAND DER VERORDNUNG
    Mit dem Vorschlag soll die Dauer des Patentschutzes im Bereich neuer
    Pflanzenschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide und Wachstumsregler) in der
    Union harmonisiert und verlängert werden. Mit der Förderung der Forschung im
    Pflanzenschutzbereich verfolgt er auch ein industriepolitisches Ziel. Diese Ziele
    werden durch die Schaffung eines neuen Titels des gewerblichen Schutzrechts - das
    ergänzende Schutzzertifikat - erreicht Dieses wird bei Auslaufen des Grundpatents
     wirksam und kann für höchstens fünf Jahre erteilt werden Es handelt sich um einen
     zusätzlichen Schutz zu dem Schutz, den das Patent gewährt
   ABl. Nr. C 390 vom 31.12 1994, S. 21.
   ABl. Nr. C 155 vom 21.6.1995, S. 14.
   ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1995, S. 89.
   ABl. Nr  C 335 vom 13.12.1995, S. 15.
   ABI. Nr. C 353 vom 30.12.1995, S. 36.
                                              A
 ---pagebreak--- 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES
   EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung einen einzigen Änderungsantrag
   zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Mit diesem
   Änderungsantrag soll eine Erklärung in eine "Erwägung" umgewandelt werden, die
   der Rat und die Kommission in den Anhang des Berichts über die Sitzung des Rates,
   in der der Rechtsakt in seiner endgültigen Form angenommen wird, aufnehmen
   wollten.
   Das vom Europäischen Parlament (sowie vom Rat und von der Kommission)
   verfolgte Ziel besteht darin, eine einheitliche Anwendung und Auslegung der beiden
   Verordnungen zu gewährleisten, die ergänzende Schutzzertifikate schaffen: der
   vorliegenden Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für
   Pflanzenschutzmittel und der Verordnung des Rates Nr. 1768/92 vom 18. Juni 1992
   über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats fur Arzneimittel.
   Die Umwandlung der Erklärung zum Protokoll des Rates in eine "Erwägung" hat
   zwei Vorteile:
   1)     eine größere Transparenz, weil die Erklärung damit öffentlich gemacht wird;
   2)     eine größere Rechtssicherheit und gegebenenfalls die Interventionsmöglichkeit
          für den Gerichtshof.
   Die Formulierung des Änderungsantrags in der vom Europäischen Parlament
   angenommenen Form könnte allerdings vermuten lassen, daß sie darauf abzielt,
   einige Bestimmungen einer Verordnung - der Verordnung Nr. 1768/92 des Rates -
   zu ändern, für die kein Änderungsvorschlag von der Kommission vorgelegt wurde.
   Um auf das von den drei Organen verfolgte Ziel einzugehen und gleichzeitig eine
   angemessene rechtliche Kohärenz der beiden Verordnungen sicherzustellen, nimmt
   die Kommission deshalb Inhalt und Ziel des vom Europäischen Parlament
   angenommenen Änderungsantrags an, schlägt aber eine leicht geänderte
   Formulierung vor.
 ---pagebreak---                         Geänderter Vorschlag für eine
 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                           über die Schaffung eines
            ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
(gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
                                        3
 ---pagebreak--- - Gemeinsamer Standpunkt des Rates -              - Geänderter Text -
                            Erwägung 16 a (neu)
                                     (16 a) Diese Verordnung, insbesondere die
                                     Erwägungen 12. 13 und 14 sowie die
                                     Artikel 3 Absatz 2. 4. 8 Absatz 1
                                     Buchstabe c und 17 Absatz 2. und die
                                     Verordnung des Rates Nr. 1768/92 vom
                                      18. Juni 1992 über die Schaffung eines
                                     ergänzenden        Schutzzertifikats   fur
                                     Arzneimittel.        insbesondere      die
                                     Erwägung 9 und die Artikel 3 . 4 . 8
                                     Absatz 1 Buchstabe c und 17 sind
                                     einheitlich auszulegen und anzuwenden.
                                       4
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 185 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                     Katalognummer : CB-CO-96-194-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03140-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg