CELEX: 62007CJ0155
Language: de
Date: 2008-11-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. November 2008.#Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.#Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 179 EG - Art. 181a EG - Vereinbarkeit.#Rechtssache C-155/07.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      6. November 2008(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Beschluss 2006/1016/EG – Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien
         für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 179 EG – Art. 181a EG – Vereinbarkeit“
      
      In der Rechtssache C‑155/07
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG, eingereicht am 19. März 2007,
      Europäisches Parlament, vertreten durch R. Passos, A. Baas und D. Gauci als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Arpio Santacruz, M. Sims und D. Canga Fano als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Aresu und F. Dintilhac als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, J. Klučka
         und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: M.‑A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2008,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 26. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit seiner Klageschrift beantragt das Europäische Parlament zum einen, den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember
         2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien
         für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 414, S. 95, im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären,
         und zum anderen, für den Fall, dass dieser Beschluss für nichtig erklärt wird, dessen Wirkungen bis zum Erlass eines neuen
         Beschlusses aufrechtzuerhalten.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits und Verfahren vor dem Gerichtshof
      2        Am 22. Juni 2006 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Vorschlag, der dem angefochtenen Beschluss
         zugrunde liegt. Als Rechtsgrundlage war in diesem Vorschlag Art. 181a EG genannt. 
      
      3        Am 30. November 2006 nahm das Parlament eine Entschließung mit einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag an, deren Änderungsantrag
         Nr. 1 darauf gerichtet war, Art. 179 EG als Rechtsgrundlage hinzuzufügen. Das Parlament forderte die Kommission auf, den Vorschlag
         dementsprechend nach Art. 250 Abs. 2 EG zu ändern. 
      
      4        Die Kommission änderte ihren Vorschlag in diesem Punkt nicht, und der Rat der Europäischen Union erließ am 19. Dezember 2006
         den angefochtenen Beschluss allein auf der Rechtsgrundlage von Art. 181a EG. 
      
      5        Da das Parlament der Auffassung ist, dass dieser Beschluss auch auf der Grundlage von Art. 179 EG hätte erlassen werden müssen,
         hat es die vorliegende Nichtigkeitsklage erhoben.
      
      6        Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2007 ist die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge des Rates zugelassen worden. 
      
      7        Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007 ist der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gestellte
         Antrag auf Zulassung als Streithelferin mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass diese nicht zu den in Art. 7 Abs. 1
         EG abschließend aufgeführten Organen der Europäischen Gemeinschaft zählt.
      
       Rechtlicher Rahmen
      8        Der dritte Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses lautet:
      
      „Zur Unterstützung der EU-Außenpolitik ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der
         Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. …“
      
      9        Dem vierten Erwägungsgrund dieses Beschlusses zufolge sollte die Gemeinschaftsgarantie Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien
         für seitens der EIB förderfähige Investitionsvorhaben in Ländern abdecken, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 des
         Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210, S. 82), (EG) Nr. 1638/2006
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines
         Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310, S. 1) und (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl.
         L 378, S. 41) fallen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung
         gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde.
      
      10      Der siebte Erwägungsgrund dieses Beschlusses hat folgenden Wortlaut:
      
      „Die neuen Finanzierungsinstrumente (IPA, [das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für
         Entwicklungszusammenarbeit]) und das [durch die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         15. November 2006 (ABl. L 327, S. 1) eingeführte] Stabilitätsinstrument werden ab 2007 ebenfalls die … Außenpolitik [der Union]
         unterstützen.“
      
      11      Im achten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses heißt es:
      
      „Die EIB-Finanzierungen sollten sich im Einklang mit de  … Außenpolitik [der Union] befinden und diese unterstützen, und zwar
         auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele. Die EIB-Finanzierung sollte die jeweiligen Unterstützungsmaßnahmen, ‑programme
         und ‑instrumente der Gemeinschaft in den verschiedenen Regionen ergänzen und dabei eine allgemeine Kohärenz mit den Handlungen
         der [Union] sicherstellen. …“
      
      12      Die Erwägungsgründe 12 bis 14 haben folgenden Wortlaut:
      
      „(12) Die EIB‑Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der … Strategie der [Union]
         für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der
         Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern
         in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. …
      
      (13)      In Mittelasien sollte sich die EIB auf Großprojekte für Energieversorgung und Energieübertragung konzentrieren, die von grenzüberschreitender
         Bedeutung sind. …
      
      (14)      Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou mit den … Ländern [Afrikas, des karibischen Raums
         und des Pazifischen Ozeans (AKP)] sollte die EIB in Südafrika den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse
         … und auf die Unterstützung für den Privatsektor (einschließlich [kleiner und mittlerer Unternehmen]) legen. …“
      
      13      Art. 1 („Garantie und Höchstbeträge“) des angefochtenen Beschlusses bestimmt in seinem Abs. 1:
      
      „Die Gemeinschaft gewährt der Europäischen Investitionsbank (nachstehend ‚EIB‘ genannt) eine Pauschalgarantie (nachstehend
         die ‚Gemeinschaftsgarantie‘ genannt) für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für förderfähige
         Investitionsvorhaben der EIB in Ländern, die unter diesen Beschluss fallen, sofern das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie
         gemäß einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde …, und das Darlehen
         bzw. die Darlehensgarantie … zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union gewährt wurde.“
      
      14      Art. 2 („Geografischer Geltungsbereich“) dieses Beschlusses sieht vor:
      
      „(1)      Die Liste der Länder, die im Rahmen der durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherten EIB-Finanzierungen förderfähig oder
         potenziell förderfähig sind, ist in Anhang I enthalten.
      
      (2)      Im Falle der in Anhang I aufgeführten und mit ‚*‘ gekennzeichneten Länder und anderer, nicht in Anhang I aufgeführter Länder
         entscheidet der Rat in jedem Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 des [EG-]Vertrags, ob das betreffende
         Land für eine durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte EIB-Finanzierung in Frage kommt.
      
      …
      (4)      Bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der politischen oder wirtschaftlichen Lage eines Landes kann der Rat nach dem Verfahren
         des Artikels 181a Absatz 2 des Vertrags beschließen, neue, durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte EIB-Finanzierungen
         in diesem Land auszusetzen.“ 
      
      15      Art. 3 dieses Beschlusses trägt die Überschrift „Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union“. Nach Art. 3 Abs. 1
         wird „[d]ie Übereinstimmung der EIB-Tätigkeit in Drittländern mit den außenpolitischen Zielen der Europäischen Union … mit
         dem Ziel erhöht, größtmögliche Synergie zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen
         Union zu erreichen“. 
      
      16      Art. 3 Abs. 2 lautet:
      
      „Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Funktion der EIB und die Politik der Europäischen
         Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.“
      
      17      Anhang I des angefochtenen Beschlusses enthält im Einklang mit dessen Art. 2 eine nach folgender Nomenklatur erstellte Liste
         der Länder, die im Rahmen der von der Gemeinschaftsgarantie abgesicherten EIB-Finanzierungen förderfähig sind:
      
      „A.      HERANFÜHRUNGSLÄNDER
      1.      Bewerberländer
      …
      2.      Potenzielle Bewerberländer 
      …
      B.      LÄNDER IM RAHMEN DES NACHBARSCHAFTS- UND PARTNERSCHAFTSINSTRUMENTS 
      1.      Mittelmeer
      …
      2.      Osteuropa, Südkaukasus und Russland
      …
      C.      ASIEN UND LATEINAMERIKA
      1.      Lateinamerika
      …
      2.      Asien
      Asien (außer Mittelasien):
      ...
      Mittelasien:
      ...
      D.      SÜDAFRIKA
               Südafrika“
       Zur Klage
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
       Vorbringen des Parlaments
      18      Das Parlament vertritt die Ansicht, der angefochtene Beschluss sei seinem Wortlaut nach ein Instrument der Außenpolitik, das
         die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und zugleich auch mit anderen Ländern umfasse, die keine Entwicklungsländer seien.
         Da die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ausschließlich unter Titel XX des Vertrags mit der Überschrift „Entwicklungszusammenarbeit“
         falle, müsse Art. 179 EG diesem Beschluss als Rechtsgrundlage hinzugefügt werden.
      
      19      Die meisten der von diesem Beschluss erfassten Regionen würden aus „Entwicklungsländern“ im Sinne der Klassifizierung der
         Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und derjenigen der Weltbank gebildet, und die Mehrzahl
         der betroffenen Länder – insbesondere die von der europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik erfassten Mittelmeerländer,
         die Länder Asiens und Lateinamerikas sowie Südafrika – seien solche Länder. Der angefochtene Beschluss füge sich daher in
         die Ziele des Art. 177 EG ein, zu denen „die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer“ gehöre.
      
      20      Dass der angefochtene Beschluss auch Drittländer betreffe, die keine Entwicklungsländer seien, bedeute nicht, dass er allein
         auf der Grundlage des Art. 181a EG zu erlassen gewesen wäre. Dieser durch den Vertrag von Nizza eingeführte Artikel habe nämlich
         den Sinn, eine spezifische Rechtsgrundlage für die eigenständigen Programme auf finanziellem und technischem Gebiet sowie
         für horizontale Abkommen mit Drittländern zu schaffen, die keine Entwicklungsländer seien. 
      
      21      Das Fehlen von Art. 179 EG als Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses mache es ferner dem Rat nach Art. 2 Abs. 2 und
         4 des Beschlusses möglich, auf der Grundlage von Art. 181a EG Einzelfallentscheidungen zu erlassen, die ein Entwicklungsland
         oder mehrere Entwicklungsländer beträfen, was eine Vertragsverletzung darstelle.
      
      22      Die Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit vom Anwendungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit
         auszuschließen, würde den Ausschluss der meisten auf Art. 179 EG gestützten Instrumente bedeuten mit dem Ergebnis, dass diese
         Bestimmung einen großen Teil ihrer Substanz verlöre.
      
      23      Das Parlament ist weiter der Ansicht, dass die Wahl der Rechtsgrundlage anhand eines geografischen Kriteriums unter Berücksichtigung
         der Länder vorzunehmen sei, mit denen die Gemeinschaft aufgrund des betreffenden Gemeinschaftsrechtsakts zusammenarbeite.
         So fänden die Art. 179 EG und 181a EG nach Maßgabe der durch diesen Rechtsakt begünstigten Länder unabhängig davon Anwendung,
         ob es einen Hauptzweck und einen Zweck von nebensächlicher Bedeutung gebe. Da die in Art. 177 EG aufgeführten Ziele in der
         Praxis durch wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verfolgt würden, könnten nämlich mit
         den Art. 179 EG und 181a EG gleichartige, wenn auch unterschiedliche Bestimmungsländer betreffende Ziele angestrebt werden.
      
      24      Das Parlament trägt hilfsweise vor, der angefochtene Beschluss verfolge nebeneinander die in den Art. 181a EG und 179 EG genannten
         Ziele, denn er sei eine Maßnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowohl mit den Entwicklungsländern als auch mit weiteren
         Drittländern. Daher sei die Heranziehung einer doppelten Rechtsgrundlage gerechtfertigt, da die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
         untrennbarer Bestandteil der Zielsetzung dieses Beschlusses sei. 
      
       Vorbringen des Rates
      25      Der Rat hält Art. 181a EG für die geeignete und ausreichende Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss. Im Übrigen sei
         der Wunsch eines Organs nach stärkerer Beteiligung am Erlass eines bestimmten Rechtsakts für die Wahl der Rechtsgrundlage
         für diesen Rechtsakt ohne Belang. 
      
      26      Die Prüfung von Zweck und Inhalt des angefochtenen Beschlusses zeige, dass dieser allein das Ziel habe, eine Maßnahme der
         finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern mittels eines Gemeinschaftsinstruments zu schaffen.
      
      27      Er falle in den Anwendungsbereich des Art. 181a EG, denn er unterscheide die erfassten Drittländer insoweit nicht danach,
         ob sie Entwicklungsländer seien oder nicht. Dass die EIB-Finanzierungen sich im Einklang mit der Außenpolitik der Union befinden
         und die Unterstützungsmaßnahmen ergänzen müssten, bedeute, dass sie – wie Art. 181a Abs. 1 Unterabs. 1 EG vorschreibe – im
         Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft stehen müssten.
      
      28      Demgegenüber sei der Umstand, dass nach dem angefochtenen Beschluss seine Anwendung im Einklang mit der Entwicklungspolitik
         stehen müsse oder die Entwicklung fördernde Auswirkungen entfalte, keine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass er auch auf
         der Grundlage von Art. 179 EG hätte erlassen werden müssen. Das Gleiche gelte hinsichtlich der Tatsache, dass die Liste der
         förderfähigen oder potenziell förderfähigen Länder in Anhang I dieses Beschlusses Entwicklungsländer einschließe, denn Art. 179
         Abs. 1 und 2 EG sehe vor, dass die Beiträge der EIB nach diesem Artikel unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Vertrags
         erbracht würden.
      
      29      Der Rat hat in der Sitzung erläutert, der entscheidende Grund dafür, dass der angefochtene Beschluss nicht zusätzlich auf
         Art. 179 EG habe gestützt werden müssen, bestehe in dem Verhältnis der Mittelbarkeit zwischen der Gemeinschaftsgarantie und
         den Entwicklungsländern.
      
       Vorbringen der Kommission
      30      Nach Ansicht der Kommission beruht der jeweilige Anwendungsbereich der Art. 179 EG und 181a EG sowohl auf einem geografischen
         Kriterium (Titel XX des Vertrags für die Entwicklungsländer und dessen Titel XXI für die Drittländer) als auch auf einem materiellen
         Kriterium (Titel XX des Vertrags für die drei in Art. 177 Abs. 1 EG genannten Ziele und dessen Titel XXI für die Maßnahmen
         der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit).
      
      31      Sie beanstandet die ihrer Meinung nach streng geografische Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 181a EG, auf die sich
         das Parlament berufe. Diese Auslegung finde keine Stütze im Wortlaut der Titel XX und XXI des Vertrags. Was den genannten
         Titel XXI angehe, verweise das geografische Kriterium nämlich auf alle Drittländer und zwar unter Umständen auch die Entwicklungsländer.
         In Ermangelung einer restriktiveren Fassung des Titels, in den Art. 181a EG eingefügt sei, und seines Abs. 1 könne dieser
         Artikel daher auf Entwicklungsländer Anwendung finden. Nach Ansicht der Kommission lässt das Vorbringen des Parlaments die
         Wendung „[u]nbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags“ in Art. 179 Abs. 1 EG außer Acht. 
      
      32      Ferner sei der angefochtene Beschluss ein Finanzierungsinstrument, das in erster Linie innerhalb der Gemeinschaft Anwendung
         finde. Dieser Beschluss bilde nicht die Rechtsgrundlage für Finanzierungsmaßnahmen der EIB zugunsten dritter Länder, die in
         erster Linie in Art. 18 Abs. 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung der EIB zu finden sei.
      
      33      Die Kommission weist wie auch der Rat darauf hin, dass die auf der Grundlage von Art. 181a EG durchgeführten Maßnahmen der
         wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit außerhalb der Gemeinschaft nach diesem Artikel „im Einklang
         mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft [stehen]“. Demnach seien die Verfasser des Vertrags davon ausgegangen, dass sich
         die auf Art. 181a EG gestützten Maßnahmen günstig auf die Entwicklung, und zwar auch auf die der Entwicklungsländer, auswirken
         können. Auf eine in der Sitzung gestellte Frage des Gerichtshofs hat die Kommission vorgetragen, dass sogar für die Leistung
         einer Garantie gegenüber der EIB für Maßnahmen betreffend Länder, die sämtlich Entwicklungsländer im Sinne des Vertrags seien,
         Art. 181a EG die geeignete Rechtsgrundlage sei, weil diese Garantie diesen Ländern nur mittelbar über die Darlehen zugutekomme,
         die von der EIB nach ihren eigenen internen Verfahren und auf der Grundlage des Protokolls über die Satzung der EIB vergeben
         würden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
       Vorbemerkungen
      34      Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Gemeinschaft auf objektiven und gerichtlich
         nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile
         vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, „Titandioxid“, C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 29. April 2004, Kommission/Rat,
         C-338/01, Slg. 2004, I‑4829, Randnr. 54), und nicht auf der für den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen, die gegebenenfalls
         ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes
         Königreich/Rat, 131/86, Slg. 1988, 905, Randnr. 29, und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat, C‑91/05, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 106).
         Im Übrigen ist der betreffende Rechtsakt, wenn der Vertrag eine spezifischere Bestimmung enthält, die als Rechtsgrundlage
         für ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 60,
         und vom 26. Januar 2006, Kommission/Rat, C‑533/03, Slg. 2006, I‑1025, Randnr. 45).
      
      35      Ergibt die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser
         Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist
         die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung
         oder Komponente erfordert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. März 1993, Kommission/Rat, C‑155/91, Slg. 1993, I‑939,
         Randnrn. 19 und 21, vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat, C‑36/98, Slg. 2001, I‑779, Randnr. 59, vom 29. April 2004, Kommission/Rat,
         Randnr. 55, und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat, Randnr. 73).
      
      36      Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden
         sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene
         Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss (vgl. in
         diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Kommission/Rat, C‑211/01, Slg. 2003, I‑8913, Randnr. 40, und vom 20. Mai 2008,
         Kommission/Rat, Randnr. 75).
      
      37      Jedoch ist, wie der Gerichtshof u. a. in den Randnrn. 17 bis 21 des Urteils Titandioxid ausgeführt hat, der Rückgriff auf
         eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren
         nicht miteinander vereinbaren lassen (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Februar 1999, Parlament/Rat, C‑164/97 und
         C‑165/97, Slg. 1999, I‑1139, Randnr. 14, vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 57, sowie vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat,
         C‑94/03, Slg. 2006, I‑1, Randnr. 52, und Kommission/Parlament und Rat, C‑178/03, Slg. 2006, I‑107, Randnr. 57).
      
      38      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss allein auf der Rechtsgrundlage des Art. 181a EG erlassen
         werden konnte. Hierfür ist zunächst das Verhältnis von Art. 179 EG, der in Titel XX des Vertrags steht, zu Art. 181a EG, der
         zu dessen Titel XXI gehört, zu untersuchen und dann zu prüfen, ob Inhalt und Zielsetzung dieses Beschlusses, wie das Parlament
         vorträgt, in den Anwendungsbereich dieser beiden Artikel fallen. Sollte dies der Fall sein, wird zu prüfen sein, welches die
         geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass dieses Beschlusses war.
      
       Zur Abgrenzung der jeweiligen Bereiche der Titel XX und XXI des Vertrags 
      39      Tatsächlich ist, wie die Kommission hervorhebt, der in Art. 181a EG verwendete Begriff „Drittländer“ dem Buchstaben nach hinreichend
         weit, um sowohl Entwicklungsländer als auch andere Drittländer zu umfassen. Allerdings lässt sich daraus nur unter Einschränkung
         des Anwendungsbereichs des Art. 179 EG schließen, dass Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit
         mit Drittländern im Sinne des Art. 177 EG nur auf der Grundlage des Art. 181a EG erfolgen können. 
      
      40      Auch wenn die „wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit“ allein in Art. 181a EG ausdrücklich angesprochen
         wird, während Art. 179 EG nur allgemein auf „Maßnahmen“ Bezug nimmt, kann nämlich eine solche Zusammenarbeit nach ihren Modalitäten
         gleichwohl eine typische Form der Entwicklungszusammenarbeit darstellen. Es steht fest, dass sich das Handeln der EIB im Wesentlichen
         im Rahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit bewegt. Art. 179 EG in Verbindung mit Art. 177
         EG sieht aber vor, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verfolgung der
         Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind. So heißt es in Nr. 119
         der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Parlaments
         und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Union mit der Überschrift „Der Europäische Konsens [über die Entwicklungspolitik]“
         (ABl. 2006, C 46, S. 1), dass „[d]ie EIB … über Investitionen in private und staatliche Unternehmen in den Entwicklungsländern
         bei der Umsetzung der Gemeinschaftshilfe eine immer wichtigere Rolle [spielt]“.
      
      41      Im Übrigen wird Art. 181a EG mit den Worten eingeleitet „Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags und insbesondere
         des Titels XX“. In dieser Wendung kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass der genannte Titel XX speziell für die Entwicklungszusammenarbeit
         gilt. 
      
      42      Zwar beginnt, worauf der Rat und die Kommission hinweisen, auch Art. 179 EG mit den Worten „Unbeschadet der übrigen Bestimmungen
         dieses Vertrags“. 
      
      43      Gleichwohl ist aber festzustellen, dass, wie das Parlament in seinen Schriftsätzen ausführt, Art. 179 EG zu einem Zeitpunkt
         formuliert wurde, zu dem Art. 181a EG noch nicht existierte, da Titel XXI, zu dem dieser Artikel gehört, erst bei der Vertragsrevision
         durch den Vertrag von Nizza in den EG-Vertrag eingefügt wurde. Bevor Art. 181a EG in Kraft war und sofern es nicht um Gemeinschaftsinstrumente
         in anderen Politikbereichen ging, beschloss die Gemeinschaft Maßnahmen und schloss Abkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern,
         die keine Entwicklungsländer waren, in Ermangelung einer speziellen Rechtsgrundlage auf der Grundlage von Art. 235 EG-Vertrag
         (jetzt Art. 308 EG). Mit der Aufnahme von Titel XXI in den Vertrag wurde daher eine spezielle Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit
         geschaffen und das Verfahren für den Beschluss von Gemeinschaftsinitiativen in diesem Bereich erleichtert, indem die nach
         Art. 308 EG erforderliche Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit im Rat ersetzt wurde.
      
      44      Außerdem ist die Vorbehaltsklausel in Art. 179 EG weniger spezifisch als die des Art. 181a EG, die sich ausdrücklich auf Titel XX
         des Vertrags bezieht. 
      
      45      Daher hat die Vorbehaltsklausel in Art. 181a EG in Bezug auf Titel XX des Vertrags Anwendungsvorrang vor Art. 179 EG.
      
      46      Diese Auslegung wird nicht durch das in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen der Kommission entkräftet,
         wonach Maßnahmen, die die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit betreffen, allein auf Art. 181a EG gestützt
         werden könnten, sofern sie im Einklang mit dieser Politik stünden, wie sie sich aus Titel XX des Vertrags ergebe. Mit der
         Vorgabe, dass die Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit „im Einklang mit der Entwicklungspolitik
         der Gemeinschaft [stehen]“, besagt Art. 181a Abs. 1 EG nämlich nur, dass die Gemeinschaft beim Erlass von Maßnahmen auf der
         Grundlage von Art. 181a EG darauf achten muss, dass Kohärenz zu dem gewahrt bleibt, was auf der Grundlage von Art. 179 EG
         beschlossen wurde oder beschlossen werden könnte. Für dieses Ergebnis spricht auch Art. 178 EG, wonach die Gemeinschaft bei
         den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können, die Ziele des Art. 177 EG berücksichtigt.
      
      47      Da Art. 181a EG unbeschadet des Titels XX des EG-Vertrags gilt, kann er folglich in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit
         nicht die Rechtsgrundlage für Maßnahmen bilden, mit denen die in Art. 177 EG genannten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit
         im Sinne dieses Titels XX verfolgt werden.
      
      48      Ohne dass es im vorliegenden Fall einer Äußerung zu der Frage bedürfte, ob eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen
         und technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, soweit mit ihr nicht solche Ziele verfolgt würden, Art. 181a EG als
         alleinige Rechtsgrundlage haben könnte, sind Inhalt und Zielsetzung des angefochtenen Beschlusses zu prüfen. 
      
       Zum Inhalt des angefochtenen Beschlusses
      49      Nach seinem Art. 1 Abs. 1 gewährt der angefochtene Beschluss der EIB eine Haushaltsgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang
         mit den EIB-Finanzierungen in den von diesem Beschluss erfassten Ländern, sofern u. a. die betreffenden Finanzierungen zur
         Unterstützung der außenpolitischen Ziele der Union gewährt wurden. 
      
      50      Gemäß Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses ist die Liste der Länder, die im Rahmen der durch eine Gemeinschaftsgarantie
         abgesicherten EIB-Finanzierungen förderfähig oder potenziell förderfähig sind, in Anhang I enthalten. Diese Liste enthält
         eine Untergliederung in vier Gruppen, und zwar die Heranführungsländer, die Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments,
         Asien und Lateinamerika sowie schließlich Südafrika.
      
      51      Das Parlament macht geltend, dass die Mehrzahl der in diesem Anhang genannten Länder „Entwicklungsländer“ im Sinne der von
         der OECD und der Weltbank hierfür vorgenommenen Klassifizierungen seien. Der Rat und die Kommission haben dieser Einstufung
         nicht widersprochen. 
      
      52      Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der in Titel XX des Vertrags enthaltene Begriff „Entwicklungsländer“ in diesem
         Titel nicht definiert wird. Wie sowohl aus der mündlichen Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs in der Sitzung durch die
         Verfahrensbeteiligten als auch aus Fn. 2 der in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils erwähnten Gemeinsamen Erklärung hervorgeht,
         kommt der vom OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe beschlossenen Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe besondere
         Bedeutung zu. Gleichwohl muss aber der Begriff der Entwicklungsländer Gegenstand einer eigenständigen gemeinschaftlichen Auslegung
         sein. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Kategorie der Entwicklungsländer in dem Sinne dynamisch ist, als sie nach Maßgabe
         kaum vorhersehbarer Ereignisse Änderungen unterliegen kann. 
      
      53      Im vorliegenden Fall genügt jedoch der Hinweis auf die Tatsache, dass ein großer Teil, ja sogar die Mehrzahl der Länder, die
         in der Liste der förderfähigen Länder im Anhang zu dem angefochtenen Beschluss aufgeführt sind, diesem Begriff zugerechnet
         werden können, welche genaue Bedeutung auch immer ihm zukommen mag.
      
      54      Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen des Rates und der Kommission nicht ausgeschlossen werden, dass die Durchführung
         einer Maßnahme der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern aufgrund des angefochtenen Beschlusses der Entwicklungszusammenarbeit
         im Sinne des Titels XX des Vertrags zuzurechnen sein kann. 
      
      55      Wie das Parlament und die Kommission ausführen, kommen den Partnern der EIB bei einem Vorhaben aufgrund der Gemeinschaftsgarantie
         nämlich zinsgünstigere Darlehen zugute, die Beihilfemaßnahmen darstellen können. Art. 179 Abs. 2 EG sieht vor, dass die EIB
         die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft unterstützt. Dass die Tätigkeit der EIB im Wesentlichen in der
         Vergabe rückzahlbarer Kredite, nicht aber von Subventionen besteht, spricht daher nicht dagegen, dass einige dieser Finanzierungen
         als Entwicklungshilfe eingestuft werden können.
      
      56      In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Rat nach Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses im Einzelfall
         über die Vergabe der Gemeinschaftsgarantie für EIB-Finanzierungen hinsichtlich bestimmter Länder, einschließlich der Länder
         entscheiden kann, die nicht in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind. Gemäß Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses kann der Rat
         darüber hinaus beschließen, neue, durch diese Garantie abgesicherte EIB-Finanzierungen auszusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen
         erfüllt sind. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass Entwicklungsländer von den nach Art. 2 Abs. 2 oder 4 des angefochtenen
         Beschlusses ergangenen Entscheidungen des Rates betroffen sein können. Nach diesen Bestimmungen ergehen diese Beschlüsse jedoch
         unabhängig davon, ob es sich um Entwicklungsländer im Sinne des Titels XX des Vertrags handelt oder nicht, nach dem in Art.
         181a EG vorgesehenen Verfahren.
      
       Zur Zielsetzung des angefochtenen Beschlusses
      57      Unstreitig fügt sich der angefochtene Beschluss in den Rahmen einer finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern mittels eines
         Gemeinschaftsinstruments ein, doch zieht das Parlament aus diesem Befund andere Schlussfolgerungen als der Rat und die Kommission.
      
      58      Nach Ansicht des Parlaments verfolgt der angefochtene Beschluss, soweit er Entwicklungsländer betrifft, die Ziele des Art. 177
         EG, insbesondere die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Der Rat tritt dieser Auffassung
         entgegen, ohne jedoch anzugeben, welches Ziel dieser Beschluss hinsichtlich der Entwicklungsländer im Sinne des Titels XX
         des Vertrags sonst verfolge. 
      
      59      Entgegen der Ansicht des Rates und der Kommission wird durch die Darstellung in Randnr. 57 des vorliegenden Urteils eher der
         Inhalt des angefochtenen Beschlusses als seine Zielsetzung erkennbar. Diesem Beschluss ist nämlich zu entnehmen, dass die
         Gewährung der Gemeinschaftsgarantie Ziele verfolgt, die über eine die Entwicklungszusammenarbeit nur beiläufig betreffende
         Maßnahme hinausreichen. So geht u. a. aus dem dritten Erwägungsgrund des Beschlusses hervor, dass dieser der Unterstützung
         der Außenpolitik der Union ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB dienen soll. Zudem wird nach Art. 1 dieses Beschlusses
         die Gemeinschaftsgarantie nur gewährt, sofern u. a. die fraglichen EIB-Finanzierungen „zur Unterstützung der außenpolitischen
         Ziele der … Union“ beschlossen wurden.
      
      60      Wie das Parlament in der Sitzung ausgeführt hat, ist es möglich, dass die EIB in Ermangelung einer solchen Garantie in den
         betreffenden Ländern keine Finanzierungsmaßnahmen vornehmen kann. In Anbetracht der mit der Gewährung von Finanzierungen in
         bestimmten Drittländern verbundenen erhöhten Risiken könnte aufgrund der Durchführung solcher Maßnahmen in diesen Ländern
         nämlich die Bonität der EIB beeinträchtigt werden, so dass die EIB, um zu vermeiden, dass ihre Bonität Schaden nimmt, vor
         solchen Maßnahmen zurückschrecken oder zumindest verpflichtet sein könnte, den Kreditnehmern bei diesen Geschäften spürbar
         ungünstigere Konditionen aufzuerlegen. Somit wird durch die Gemeinschaftsgarantie und weiter durch ihren Beitrag zur Bonität
         der EIB deren Engagement in den Drittländern gefördert, ja überhaupt erst ermöglicht. Daher erweist sich die Wahrung dieser
         Bonität als erforderliches Mittel zur Verwirklichung des Hauptziels dieses Beschlusses, die Außenpolitik der Gemeinschaft
         zu unterstützen.
      
      61      Im Übrigen spräche auch bei der Annahme, dass, wie der Rat und das Parlament vorgetragen haben, die Gemeinschaftsgarantie
         durch günstigere Konditionen, denen die EIB die Finanzierungen unterwerfen kann, die sie den im angefochtenen Beschluss angesprochenen
         Drittländern gewährt, gegenüber diesen Ländern nur mittelbare Auswirkungen entfaltet, dieser Umstand nicht dagegen, dass sich
         diese Maßnahme in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit einfügen kann.
      
      62      Ferner kann der angefochtene Beschluss entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht als eine im Wesentlichen gemeinschaftsinterne
         Maßnahme angesehen werden. Zwar entfaltet die Gemeinschaftsgarantie ihre Wirkungen zunächst hauptsächlich innerhalb der Gemeinschaft,
         nämlich in den Beziehungen zwischen der EIB und dem Gemeinschaftshaushalt. Jedoch stellt diese Garantie, wie aus Randnr. 59
         des vorliegenden Urteils hervorgeht, nicht das Ziel dieses Beschlusses, sondern das Mittel dar, das zur Erreichung dieses
         Ziels gewählt wurde, nämlich die Außenpolitik der Gemeinschaft dadurch zu unterstützen, dass die finanzielle Zusammenarbeit
         mit Drittländern über die EIB erleichtert und verstärkt wird. 
      
      63      Die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist aber integraler Bestandteil der Außenpolitik der
         Gemeinschaft. Darüber hinaus wird im achten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgehoben, dass sich die EIB-Finanzierungen
         im Einklang mit der Außenpolitik der Union befinden und diese unterstützen sollten, und zwar auch im Hinblick auf spezifische
         regionale Ziele. Ebenso bestimmt Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses ausdrücklich, dass bei der Zusammenarbeit regional differenziert
         vorgegangen wird, wobei die Funktion der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
      
      64      Dem vierten Erwägungsgrund dieses Beschlusses ist insoweit zu entnehmen, dass die Gemeinschaftsgarantie EIB-Finanzierungen
         in Ländern abdecken soll, die u. a. unter das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und das Europäische
         Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument fallen. Im siebten Erwägungsgrund dieses Beschlusses wird auch das durch die
         Verordnung Nr. 1717/2006 eingeführte Stabilitätsinstrument genannt. Somit zielt dieser Beschluss auf eine Stärkung der Maßnahmen
         ab, die insbesondere anhand dieser drei Instrumente durchgeführt werden, die zumindest teilweise die Entwicklungszusammenarbeit
         im Sinne des Titels XX des Vertrags betreffen. Für dieses Ergebnis spricht auch der 15. Erwägungsgrund dieses Beschlusses,
         in dem u. a. die Rede ist von Möglichkeiten für „eine gemeinsame Finanzierung durch die EIB und … Haushaltsmittel [der Union]
         in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen, zusätzlich zur technischen Unterstützung bei der Projektvorbereitung
         und Umsetzung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“.
      
      65      Zudem entsprechen die in der Präambel des angefochtenen Beschlusses genannten konkreten Ziele für die verschiedenen von diesem
         Beschluss erfassten Regionen zumindest teilweise den typischen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit. So sollte nach dem vom
         Parlament in der Sitzung angeführten 12. Erwägungsgrund dieses Beschlusses in Asien und Lateinamerika – Regionen in denen
         sich „[d]ie EIB … darum bemühen [sollte], ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern …, einschließlich
         der weniger wohlhabenden, auszudehnen“ – bei den EIB-Finanzierungen der Schwerpunkt auf die Umweltverträglichkeit, die Vorhaben
         zur Sicherung der Energieversorgung sowie die kontinuierliche Unterstützung der Präsenz der Union in den asiatischen und lateinamerikanischen
         Ländern durch ausländische Direktinvestitionen und den Transfer von Technologie und Know-how gelegt werden. Auch aus dem 13.
         und dem 14. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass sich die EIB zum einen in Mittelasien auf Großprojekte
         für Energieversorgung und Energieübertragung konzentrieren sollte, die von grenzüberschreitender Bedeutung sind, und zum anderen
         in Südafrika auf Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse und auf den Privatsektor einschließlich kleiner und mittlerer
         Unternehmen.
      
      66      Somit verfolgt die finanzielle Zusammenarbeit, die der angefochtene Beschluss mittels der Garantieleistung der Gemeinschaft
         an die EIB betreibt, sofern es dabei um Entwicklungsländer geht, auch die sozioökonomischen Ziele des Art. 177 EG, insbesondere
         die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder.
      
      67      Demnach fällt der angefochtene Beschluss, soweit er Entwicklungsländer im Sinne des Titels XX des Vertrags betrifft, unter
         diesen Titel und damit unter Art. 179 EG. Mithin weist dieser Beschluss zwei Komponenten auf, deren eine die Entwicklungszusammenarbeit
         im Sinne des Art. 179 EG betrifft und die andere die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern,
         die keine Entwicklungsländer sind, im Sinne des Art. 181a EG.
      
       Zum Verhältnis der Komponenten des angefochtenen Beschlusses zueinander
      68      Entgegen dem Vorbringen des Parlaments reicht die Feststellung, dass der angefochtene Beschluss die beiden in der vorstehenden
         Randnummer beschriebenen Komponenten umfasst, nicht aus, um daraus den Schluss zu ziehen, dass er auf der doppelten Rechtsgrundlage
         der Art. 179 EG und 181a EG hätte erlassen werden müssen. Unter Berücksichtigung der in den Randnrn. 35 und 36 des vorliegenden
         Urteils angeführten Rechtsprechung ist nämlich zu prüfen, ob eine der Komponenten dieses Beschlusses als die hauptsächliche
         oder vorherrschende auszumachen ist, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, oder ob diese beiden Komponenten
         im Gegenteil untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächliche Bedeutung hätte.
      
      69      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide im vorliegenden Fall in Rede stehenden Rechtsgrundlagen, also die Art. 179 EG
         und 181a EG, die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere auf finanziellem Gebiet, betreffen, und dass, wie u. a. aus
         Randnr. 55 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Einbeziehung der EIB in eine finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
         integraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Titels XX des Vertrags ist. 
      
      70      Obwohl der Rat und die Kommission geltend machen, dass der angefochtene Beschluss zum einen eine gleichsam ausschließlich
         mit Art. 181a EG verknüpfte hauptsächliche Zielsetzung und Komponente und zum anderen eine mit Art. 179 EG verknüpfte Zielsetzung
         und Komponente von nebensächlicher Bedeutung aufweise, haben sie jedoch nicht dartun können, inwiefern die wirtschaftliche,
         finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, die Entwicklungsländer sind, so wenig
         mit der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Titels XX des Vertrags zu tun haben soll, dass dieser Beschluss selbst dann,
         wenn die darin geplante Zusammenarbeit die Entwicklungsländer betrifft, eine hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung
         und Komponente hätte, die keinen Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Titels XX des Vertrags aufwiese. 
      
      71      Der angefochtene Beschluss dient nämlich der Stärkung der finanziellen Zusammenarbeit sowohl mit Entwicklungsländern als auch
         mit anderen Drittländern mittels der Garantieleistung der Gemeinschaft an die EIB. Dieser Beschluss betrifft somit gleichartige
         Maßnahmen, die sich nur nach Maßgabe der betroffenen Regionen und Länder unterscheiden. Wie aber aus den Nrn. 77 und 78 der
         Schlussanträge der Generalanwältin hervorgeht, würde die Suche nach einer vorherrschenden geografischen Komponente in diesem
         Beschluss zu zufälligen, ja sogar willkürlichen Ergebnissen führen. Dies gilt umso mehr, als sich die Kategorie der Entwicklungsländer
         im Sinne des Titels XX des Vertrags weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 2 dieses Beschlusses die Möglichkeit für den Rat vorsieht,
         im Einzelfall zu entscheiden, dass Länder, die nicht einmal in Anhang I des angefochtenen Beschlusses aufgeführt sind, für
         eine durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte EIB-Finanzierung in Frage kommen.
      
      72      Aus alledem ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss nach seinem Inhalt und seiner Zielsetzung Komponenten aufweist, die
         untrennbar miteinander verbunden sind und zum einen unter Art. 179 EG und zum anderen unter Art. 181a EG fallen, ohne dass
         eine Zielsetzung oder Komponente auszumachen wäre, der hauptsächliche oder vorherrschende Bedeutung zukäme. Somit ist nach
         der in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung festzustellen, dass dieser Beschluss grundsätzlich auf
         der Grundlage dieser beiden Artikel hätte erlassen werden müssen, es sei denn, eine solche Kombination von Rechtsgrundlagen
         wäre im Sinne der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgeschlossen, was zu prüfen ist.
      
       Zur Vereinbarkeit der Verfahren
      73      Auf Aufforderung des Gerichtshofs in der Sitzung, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich die jeweiligen Verfahren der Art.
         179 EG und 181a EG miteinander vereinbaren lassen, haben alle Verfahrensbeteiligten diese Frage bejaht und darauf hingewiesen,
         dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bereits einige Maßnahmen auf der Grundlage beider Artikel erlassen habe.
      
      74      Insoweit ist allerdings daran zu erinnern, dass, wie aus der in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
         hervorgeht, die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung nicht in Ansehung der für den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen,
         die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage erfolgen darf.
      
      75      Wie in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen,
         wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen.
      
      76      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass, anders als in dem dem Urteil Titandioxid zugrunde liegenden Fall der Rat sowohl
         in dem in Art. 179 EG genannten als auch in dem in Art. 181a EG vorgesehenen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
         
      
      77      Es trifft zu, dass das Parlament die gesetzgeberische Aufgabe im Rahmen des Art. 179 EG im Verhältnis zum Rat im Wege der
         Mitentscheidung ausübt, während Art. 181a EG – die einzige für den Erlass des angefochtenen Beschlusses herangezogene Rechtsgrundlage
         – lediglich die Anhörung des Parlaments durch den Rat vorsieht.
      
      78      Es ist jedoch daran zu erinnern, welche Bedeutung der Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft zukommt.
         Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist die Beteiligung des Parlaments an diesem Prozess Ausdruck eines grundlegenden
         demokratischen Prinzips auf Gemeinschaftsebene, nach dem die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung
         der hoheitlichen Gewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Titandioxid, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung,
         sowie vom 30. März 1995, Parlament/Rat, C‑65/93, Slg. 1995, I‑643, Randnr. 21).
      
      79      Anders als in der Rechtssache Titandioxid ist der Rückgriff auf die von den Art. 179 EG und 181a EG gebildete doppelte Rechtsgrundlage
         unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen nicht geeignet, die Rechte des Parlaments zu beeinträchtigen (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, Randnr. 54, sowie Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 59). Der Rückgriff
         auf Art. 179 EG brächte nämlich eine intensivere Beteiligung des Parlaments mit sich, da er den Erlass des Rechtsakts im sogenannten
         „Mitentscheidungsverfahren“ vorsieht. Vor dem Gerichtshof ist im Übrigen nicht vorgetragen worden, dass eine solche doppelte
         Rechtsgrundlage aus gesetzgebungstechnischer Sicht nicht möglich wäre.
      
      80      Darüber hinaus sprechen mehrere Gesichtspunkte für die Schlussfolgerung, dass die Kombination der Art. 179 EG und 181a EG
         im Hinblick auf den angefochtenen Beschluss ebenso möglich wie geeignet gewesen wäre.
      
      81      Wie sich aus den Randnrn. 69 bis 72 des vorliegenden Urteils ergibt, sind die Komponenten des angefochtenen Beschlusses, deren
         erste die Entwicklungsländer und deren zweite weitere Drittländer betrifft, untrennbar miteinander verbunden. In Anbetracht
         dessen, dass es sich bei der Kategorie der Entwicklungsländer im Sinne des Titels XX des Vertrags um eine sich weiterentwickelnde
         Kategorie handelt, und der Erfordernisse der Rechtssicherheit wäre es nämlich praktisch kaum möglich, stattdessen zwei Rechtsakte
         nebeneinander zu erlassen, von denen einer die Entwicklungsländer beträfe und allein auf Art. 179 EG gestützt wäre und der
         andere für Drittländer gälte, die keine Entwicklungsländer sind, und allein auf Art. 181a EG gestützt wäre. Ferner kann –
         wie ebenfalls aus den genannten Randnummern des vorliegenden Urteils hervorgeht – nicht gesagt werden, dass eine dieser Komponenten
         gegenüber der anderen von nebensächlicher Bedeutung wäre. 
      
      82      Unter diesen Umständen würde eine Lösung, die wegen der Unterschiede zwischen dem sogenannten „Mitentscheidungsverfahren“
         und dem sogenannten „Anhörungsverfahren“ in Art. 179 EG bzw. in Art. 181a EG darin bestünde, nur Art. 179 EG als eine eine
         intensivere Beteiligung des Parlaments umfassende Grundlage als Rechtsgrundlage zu wählen, dazu führen, dass die wirtschaftliche,
         finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, von der gewählten Rechtsgrundlage
         nicht ausdrücklich erfasst würde. In einem solchen Fall wäre aber die gesetzgeberische Rolle des Rates jedenfalls in der gleichen
         Weise berührt wie durch den Rückgriff auf eine von den Art. 179 EG und 181a EG gebildete doppelte Rechtsgrundlage. Im Übrigen
         können, ebenso wenig wie – nach den Ausführungen in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils – Art. 181a EG die Rechtsgrundlage
         für Maßnahmen bilden kann, mit denen die in Art. 177 EG angesprochenen Ziele betreffend die Entwicklungszusammenarbeit im
         Sinne des Titels XX des Vertrags verfolgt werden, Maßnahmen der Zusammenarbeit, mit denen nicht solche Ziele verfolgt werden,
         grundsätzlich nicht auf Art. 179 EG gestützt werden.
      
      83      Unter den spezifischen Umständen des vorliegenden Falles, die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass sich die Titel XX
         und XXI des Vertrags gegenseitig ergänzen, sowie dadurch, dass die Art. 179 EG und 181a EG gleichsam im Sinne gegenseitiger
         Abhängigkeit miteinander verknüpft sind, können folglich die in diesen beiden Artikeln jeweils vorgesehenen Verfahren nicht
         als miteinander unvereinbar angesehen werden.
      
      84      Somit ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss ausnahmsweise auf der doppelten Rechtsgrundlage der Art. 179 EG und
         181a EG hätte erlassen werden müssen.
      
      85      Nach alledem ist der angefochtene Beschluss daher insoweit für nichtig zu erklären, als er nur auf Art. 181a EG gestützt ist.
      
       Zum Antrag, die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses aufrechtzuerhalten
      86      Für den Fall, dass der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären sollte, beantragt das Parlament, darin
         unterstützt durch den Rat und die Kommission, dessen Wirkungen bis zum Erlass eines neuen Beschlusses aufrechtzuerhalten.
      
      87      Nach Art. 231 Abs. 2 EG kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten
         Verordnung bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind. Diese Bestimmung kann entsprechend auch auf einen Beschluss
         angewandt werden, wenn gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vorliegen, die mit denen vergleichbar sind, die für den Fall
         der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen gelten, und die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch
         macht, die ihm in diesem Zusammenhang durch Art. 231 Abs. 2 EG verliehen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. März
         1996, Parlament/Rat, C‑271/94, Slg. 1996, I‑1689, Randnr. 40, vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-106/96,
         Slg. 1998, I‑2729, Randnr. 41, sowie vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C‑22/96, Slg. 1998, I‑3231, Randnrn. 41 und 42).
      
      88      Der angefochtene Beschluss ist nach seinem Art. 10 am dritten Tag nach seiner am 30. Dezember 2006 erfolgten Veröffentlichung
         im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Es steht fest, dass seine Nichtigerklärung ohne Aufrechterhaltung seiner Wirkungen nachteilige Folgen
         für die Bonität der EIB haben könnte und geeignet wäre, eine für die gegenwärtigen und künftigen EIB-Finanzierungen schädliche
         Ungewissheit hervorzurufen.
      
      89      Demnach liegen gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vor, die es rechtfertigen, dem Antrag der Verfahrensbeteiligten auf
         Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses stattzugeben. Daher sind die Folgen seiner Nichtigerklärung
         auszusetzen, bis binnen angemessener Frist ein neuer Beschluss in Kraft getreten ist. Ein Zeitraum von zwölf Monaten ab der
         Verkündung des vorliegenden Urteils erscheint insoweit angemessen.
      
       Kosten
      90      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das
         Parlament die Verurteilung des Rates beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
         Nach Art. 69 § 4 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung trägt die Kommission, die dem Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge des Rates beigetreten ist, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste
            der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft wird für nichtig
            erklärt.
      2.      Die Wirkungen des Beschlusses 2006/1016 werden hinsichtlich der Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank aufrechterhalten,
            die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses binnen zwölf Monaten ab der Verkündung des vorliegenden Urteils auf der
            geeigneten Rechtsgrundlage, nämlich Art. 179 EG in Verbindung mit Art. 181a EG, vorgenommen werden.
      3.      Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
      4.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.