CELEX: 52013PC0434
Language: de
Date: 2013-06-11
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

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		52013PC0434
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland /* COM/2013/0434 final - 2013/0203 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010
auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand gewährt
(Durchführungsbeschluss 2011/77/EU), um das rigorose Wirtschafts- und
Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr
der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Kontakt
mit der EZB zum zehnten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der
Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. 
Angesichts der zwischenzeitlich erhaltenen
Informationen schlägt die Kommission vor, die an den Beistand geknüpften
wirtschaftspolitischen Auflagen zu ändern. Die Kommission hält die
vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des
Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele
sicherzustellen.
2013/0203 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Rat hat Irland auf dessen
Antrag hin einen finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss
2011/77/EU des Rates[2]),
um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das
Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen
Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem
Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.
(2)       Gemäß Artikel 3 Absatz 9
des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Kontakt mit der Europäischen
Zentralbank (EZB) zum zehnten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei
der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)       Nach der politischen Einigung
des Europäischen Parlaments und des Rates ist davon auszugehen, dass die
Rechtsvorschriften zur Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus
(SSM) demnächst verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund werden die
nächsten, unter der Aufsicht der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)
stehenden EU-weiten Stresstests nicht wie erwartet 2013 stattfinden. 
(4)       Damit i) vor dem
Programmende eine aussagekräftige Diagnose gestellt werden kann und
ii) größtmögliche Kohärenz zwischen einzelnen Überprüfungen sichergestellt
ist, sollte Irland vor Ende des Jahres 2013 zur Vorbereitung auf den
anfänglichen SSM-Stresstest mehrere aufsichtsrechtliche Schritte durchführen,
einschließlich einer vorläufigen umfassenden Bilanzprüfung. 
(5)       Irland hat erneut seine
Zusage bekräftigt, die Zuständigkeit für den Wasserversorgungssektor von den
lokalen Behörden auf ein nationales öffentliches Versorgungsunternehmen zu
übertragen und Wassergebühren für Haushalte einzuführen. Das Land hat bei der
Reform seines Wasserversorgungssektors gute Fortschritte erzielt, unter anderem
durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die Gründung von Irish Water
und den Abschluss operativer Schritte für das Übergangsverfahren. Aus
technischen Gründen könnte sich die Einführung von Wassergebühren für Haushalte
zwar bis 2014 verzögern, doch würde dies den Reformprozess insgesamt nicht
gefährden.
(6)       Angesichts dieser
Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU
geändert werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 10 des
Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) nach der bis Ende Juli 2013 zu
vereinbarenden Methode vor dem Programmende eine vorläufige Bilanzprüfung
vornehmen, um den nach der neuen EU-Methode durchzuführenden Stresstest
vorzubereiten.“
2) Folgender Buchstabe wird angefügt:
„c) die Kommission über das Finanzierungsmodell
von Irish Water unterrichten und einen endgültigen Zeitplan für die Einführung
von Wassergebühren für Haushalte im vierten Quartal 2014 vorlegen.“ 
Artikel 2
Dieser Beschluss
ist an Irland gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[2]               ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.