CELEX: 51994PC0199
Language: de
Date: 1994-05-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur dauerhaften Nutzung der Donau

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC94) 199 endg.
                                          Brüssel, den 30.05.1994
                      Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES
            zur Unterzeichnung des Obere inlcommens
              über die Zusammenarbeit zum Schutz
            und zur dauerhaften Nutzung der Donau
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    A. <\
                              BEGRÜNDUNG
1.   Die Donau ist einer der längsten Flüsse Europas. Sie hat eine
    Länge von 2800 km und durchquert mehrere Länder.
     Im Einzugsgebietder Donau, dessen Fläche mehr als 800.000 m2
    beträgt,     sind   mehr     als   80   Mio.  Menschen    an   die
    Trinkwasserversorgung angeschlossen. Ferner wird das Flußwasser
    zur Bewässerung, in der Industrie, zur Energieerzeugung, als
    Transportweg und zu Freizeitzwecken verwendet.
2.  Ein Übereinkommen über wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im
    Einzugsgebiet der Donau zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
    Republik Österreich andererseits wurde am 1.12.1987 in Regensburg
    unterzeichnet und am 22.3.1990 ratifiziert (Beschluß 90/160/EWG)
    (1).
3.  Dieser Vorschlag für einen Beschluß des Rates betrifft die
    Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum
    Schutz und zur dauerhaften Nutzung der Donau           (abgekürzt:
    Donauschutzübereinkommen), das Teil des Übereinkommens zum
    Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und
     internationaler   Seen     ist,    das   im  Rahmen    der   UNO-
    Wirtschaftskommission fUr Europa ausgehandelt und am 18. März
    1992 im Namen der Gemeinschaft in Helsinki unterzeichnet wurde.
    Ein Vorschlag für einen diesbezüglichen Beschluß wurde dem Rat
     im Juni 1993^2) vorgelegt.
4.  Ziel des Donauschutzübereinkommens ist die Schaffung einer
    Grundlage für die zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit zum
    Schutz der aquatisehen Umwelt, zur Verhütung und Kontrolle der
    Gewässerverschmutzung    und    zur Sicherung  einer   dauerhaften
    Nutzung der Wasserressourcen der Anliegerstaaten.
(1) ABl. Nr. L 90 vom 5.4.1990
(2) K0M(93)271 endg.)
 ---pagebreak---                              ^w
5. Die Anwendungsgebiete dieses Übereinkommens fallen zumindest
   teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auf dem
   Gebiet des Gewässerschutzes, auf dem - sowohl auf Grund von
   Richtlinien als auch von Übereinkommen und Abkommen über
   bestimmte grenzüberschreitende europäische Flüsse, zu denen die
   Gemeinschaft    Vertragspartei    Ist   -    bereits    zahlreiche
   Rechtsvorschriften erlassen worden sind.
   Auf seiner 1598. Tagung vom 13. und 14. Juli 1992 erteilte der
   Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme an den
   Arbeiten zum Abschluß eines Übereinkommens zum Schutz der Donau
   im Namen der Gemeinschaft.
7. Die Kommission beteiligte sich von Anfang an an den Arbeiten der
   mit der Ausarbeitung des Übereinkommens beauftragten Gruppe und
   spielte bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle, insbesondere
   auf Grund der auf . dem Gebiet des Gewässerschutzes auf
   Gemeinschaftsebene bereits erlassenen Rechtsvorschriften und
   ihren     bei     bereits    unterzeichneten     (Rhein,     Elbe,
   grenzüberschreitende Gewässer und internationale Seen) oder in
   Ausarbeitung    befindlichen    (Oder,   Donau)    Abkommen    und
   Übereinkommen gesammelten Erfahrungen.
8. Das Übereinkommen wird am 29. Juni 1994 in Sofia zur Zeichnung
   aufgelegt.
9. Aus diesem Grund wird der Rat ersucht, den Präsidenten zur
   Bezeichnung der Person(en) zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung
   dieses Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft befähigt ist
   (sind).
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                 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                   zur Unterzeichnung des Übereinkommens
                    über die Zusammenarbeit zum Schutz
                  und zur dauerhaften Nutzung der Donau
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat sich im Rahmen der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe
 im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines
Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur dauerhaften
Nutzung der Donau beteiligt.
Die Anwendungsgebiete dieses Übereinkommens fallen zumindest teilweise
 in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
Die Kommission hat den Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen
unterrichtet, um ihm eine endgültige Stellungnahme zu ermöglichen.
Dieses Übereinkommen liegt am 29. Juni 1994 in Sofia zur Zeichnung auf.
Dieses Übereinkommen sollte, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses,
unbedingt von der Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bezeichnen,
die - vorbehaltlich seines späteren Abschlusses - zur Unterzeichnung des
Übereinkommens übet* die Zusammenarbeit zum Schutz und zur dauerhaften
Nutzung der Donau im Namen der Gemeinschaft befähigt ist (sind), und ihr
(ihnen) die hierfür notwendigen Befugnisse zu erteilen:
Geschehen zu Brüssel, am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      der Präsident
 ---pagebreak---                                         A-à
                                                                    PPÇWMi Final
                                   E N T W U R F
                    EINES OBEREINKOMMENS OBER DIE ZUSAMMENARBEIT
                 ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU
                             (Donauschutzübereinkommen)
1MALX                                                               ££I£E
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Teil I?        Allgemeine Bestimmungen
Artikel     1: Begriffsbestimmungen
Artikel    2:  Ziele und Grundsätze
               der Zusammenarbeit
Artikel     3: Geltungsbereich
               0
Artikel    4:  Formen der Zusammenarbeit
Teil II:       Multilaterale gugammenarbejt                          10
Artikel     5; Vermeidung, Überwachung und                           10
               Verringerung grenzüberschreitender
               Auswirkungen
Artikel     6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der                    11
               Wasserressourcen
Artikel    7:  Emissionsbegrenzung; Gew&ssergüteziel«                12
               und -kriterien
Artikel     8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme                 14
               und Fortschrittsberichte
Artikel     9: Untersuchungsprogramme                                14
Artikel 10 : Berichtspflichten                                       16
Artikel 11:    Konsultationen                                        17
RA/ Kit 672
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                                                    SEITE
Artikel 12:  Informationsaustausch                    17
Artikel 13:  Schutz übermittelter Informationen       19
Artikel 14:  Information der Öffentlichkeit           19
Artikel 15:  Forschung und Entwicklung                21
Artikel 16:  Meldeeinrichtungen, Warn- und
             Alarmsysteme; Notfalleinsatzpl&ne        21
Artikel 17:  Gegenseitige Hilfeleistung               22
Teil IIIt    Internationale Kommission                23
Artikel 18:  Einrichtung, Aufgaben und                23
             Zuständigkeit
Artikel 19:  Obergangsbestimmungen betreffend         24
             die Bukarester Deklaration
Teil IV:     Verfahrens- und SchlufibeStimmungen      24
Artikel 20:^ Gültigkeit der Anlagen                   24
Artikel 21:  Bestehende und ergänzende                25
             Übereinkommen
Artikel 22:  Konferenz der Vertragsparteien           25
Artikel 23:  Änderungen des Obereinkommens            26
Artikel 24:  Beilegung von Streitigkeiten             27
Artikel 25:  Unterzeichnung                           28
Artikel 26:  Ratifikation, Annahme oder Genehmigung   28
Artikel 27:  Inkrafttreten                            28
Artikel 28:  Beitritt, Mitwirkung                     29
Artikel 29:  Rücktritt                                29
Artikel 30:  Funktionen des Depositars                29
Artikel 31:  Authentische Texte, Depositar            30
RA/ KU 672
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                                                            SEITE
Anlage      I:                                                31
    /Teil   1:   Stand der Technik                            31
    /Teil   2:   Beste Umweltpraxis                           32
Anlage     II:   Industrielle Branchen
                 und gefährliche Stoffe                       33
   /Teil    1:   Liste von industriellen Branchen
                 und Betrieben                                33
   /Teil    2:   Leitliste von gef&hrlichen Stoffen
                 und von Stoffgruppen                         37
Anlage   III:    Generelle Leitlinien für Gew&ssergüteziele
                 und -kriterien                               39
Anlage     IV:   Statut der Internationalen Kommission
               0 für den Schutz der Donau                     40
Anlage      V:   Schiedsverfahren                             46
RA/ KU 672
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                                    Pgftftflfefl
Die Vertragsparteien -
geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Gew&sserschutzes und der Wassernutzung zu verst&rken;
besorgt über das Auftreten von und über die Bedrohung durch nachteilige Auswir-
kungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten,
kurz- oder langfristig, bedingt durch Änderungen im Zustand von Gewässern im
Donaubecken;
mit nachdrücklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit verstärkter inner-
staatlicher und internationaler Maßnahmen zur Vermeidung, Überwachung und Ver-
ringerung erheblicher nachteiliger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die
Einbringung von gef&hrlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische Um-
welt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebührende
Aufmerksamkeit geschenkt wird;
               #
in Würdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der
bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen
Maßnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch
die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die Eu-
ropäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilate-
raler Ebene, für die Vermeidung und Überwachung der grenzüberschreitenden Ver-
schmutzung, zur vertr&glichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur
Erhaltung der Wasserressourcen;
bezugnehmend insbesondere auf das Obereinkommen vom 17.März 1992 zum Schutz und
zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie
auf die bestehende bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten,
die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donaustaaten gebüh-
rende  Beachtung  finden wird,  sowie mit        Hinweis auf das Übereinkommen vom
21.April 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung;
   RA/ KU 672
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 im Bestreben, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhaltenden Schutz des
Donaustromes   und   der  Gewisser  in   seinem   Einzugsgebiet, insbesondere im
grenzüberschreitenden Zusammenhang, sowie eine vertr&gliche Wasserwirtschaft zu
erreichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der Wassernutzung
angemessen berücksichtigt und zugleich Beitr&ge zum Schutz, der Meeresunwelt des
Schwarzen Meeres geleistet werden;
siûâ wie folgt überejngeKomm,en:
                                                                    \
                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 1
                                Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet:
a)    "Donaustaaten" souver&ne Staaten, die an einem betr&chtliehen Teil des hy-
     drologischen Einzugsgebietes der Donau Anteil haben. Als beträchtlicher
                                                       2
     Teil wird ein Anteil angenommen, der 2000 km des ganzen hydrologischen
     Einzugsgebietes übersteigt.
b)    "Einzugsgebiet" der Donau das ganze hydrologische Flußgebiet, soweit die
     Vertragsparteien daran Anteil haben.
c)    "Grenzüberschreitende Auswirkung" jede erhebliche nachteilige Auswirkung
     auf die Gew&sserumweit, die von einer Veränderung in den Bedingungen eines
     Gewässers infolge einer menschlichen Aktivität herrührt und über das Ho-
     heitsgebiet einer Vertragspartei hinausreicht. Solche Veränderungen können
     Auswirkungen auf das Leben und Eigentum, die Sicherheit von Anlagen sowie
     die betroffenen Wasser-Ökosysteme haben.
   RA/ KU 672
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d)    "Gefährliche Stoffe" Substanzen, die toxisch, kanzerogen, mutagen, terato-
      gen oder bioakkumulativ wirken, insbesondere wenn sie persistent und ihre
      Auswirkungen auf lebende Organismen erheblich nachteilig sind.
e)    "Wassergef&hrdende Stoffe" Substanzen, die ein außerordentlich hohes Ge-
      fährdungspotential gegenüber Wasserressourcen aufweisen, so daß der Umgang
      mit ihnen besondere Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen erfordert.
*>    "Punktuellen und diffuse Quellen der Gew&sserverunreinigung" die Quellen
      von Verunreinigungen und Nährstoffen, deren Eintrag in Gewässer entweder
      durch örtlich festgelegte Einleitungen (Punktquellen) oder durch diffuse,
      über das Einzugsgebiet weit gestreute Effekte (diffuse Quellen) verursacht
      wird.
ff) "Wasserbilanz" die Beziehungsstruktur, die den natürlichen Wasserhaushalt ei-
      nes gesamten Flußbeckens nach seinen Komponenten     (Niederschlag, Verdun-
      stung, Oberflächenabfluß und unterirdischer Abfluß) kennzeichnet. Zusätz-
      lich ist (pLne Komponente von ständigen anthropogenen Wirkungen enthalten,
      die von der Wassernutzung herrühren und die Wassermenge beeinflussen.
h)    "Anschlußdaten" zusammengefaßte Daten, die von flußaufw&rtigen Wasserbilan-
      zen abgeleitet werden, soweit sie als Input relevant sind, der zur Ausar-
      beitung von flußabwärtigen Wasserbilanzen und einer generellen Wasserbilanz
      der Donau erforderlich ist. In diesem Ausmaß decken die Anschlußdaten die
      Komponenten der Wasserbilanz für alle maßgeblichen grenzüberschreitenden
     Gewisser im Einzugsgebiet der Donau ab. Anschlußdaten beziehen sich auf
     Querschnitte von grenzüberschreitenden Gew&ssern, wo diese die Grenzen zwi-
      schen Vertragsparteien kennzeichnen, überqueren oder sich an diesen befin-
     den.
i)    "Internationale Kommission" die mit Artikel 18 dieses Übereinkommens einge-
     richtete Organisation.
   RA/ KU 672
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                                    ArUKfrl 2
                     Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit
(1)  Die Vertragsparteien bemühen sich, die Ziele einer vertr&glichen und ge-
rechten Wasserwirtschaft zu erreichen, einschließlich der Erhaltung, Verbesse-
rung und rationellen Nutzung der Oberfl&chengew&sser und des Grundwassers im
Einzugsgebiet, soweit dies möglich ist. Darüber hinaus unternehmen die Vertrags-
parteien alle Anstrengungen, um die Gefahren zu bekämpfen, die aus Störf&llen
mit wassergef&hrdenden Stoffen, Hochwassern und Eisgefahren der Donau entstehen.
Überdies bemühen sie sich, zur Verminderung der Belastung des Schwarzen Meeres
beizutragen, die aus dem Einzugsgebiet stammt.
(2)  Die Vertragsparteien arbeiten gem&ß den Bestimmungen dieses Übereinkommens
in grundsätzlichen Fragen der Wasserwirtschaft zusammen und ergreifen alle ge-
eigneten rechtlichen, administrativen und technischen Maßnahmen, um den gegen-
wärtigen Zustand der Donau und der Gew&sser in ihrem Einzugsgebiet hinsichtlich
Umwelt und Gew&ssergüte zumindest zu erhalten und zu verbessern sowie um nach-
teilige Auswirkungen und Veränderungen, die auftreten oder verursacht werden
können, soweit wie möglich zu vermeiden und zu verringern.
               #
(3)  In diesem Sinne setzen die Vertragsparteien mit Rücksicht auf die Dring-
lichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung und der ratio-
nellen,  vertr&glichen  Wassernutzung  angemessen« Priorit&ten  und  verstärken,
harmonisieren und koordinieren die laufenden und geplanten Maßnahmen auf der
innerstaatlichen und internationalen Ebene im gesamten Donaueinzugsgebiet mit
dem Ziel einer verträglichen Entwicklung und des Umweltschutzes an der Donau.
Dieses Ziel ist insbesondere darauf gerichtet, die vertr&gliche Nutzung der Was-
serressourcen für kommunale, industrielle und landwirtschaftliche Zwecke sowie
die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen und auch
andere Anforderungen zu erfüllen, die sich hinsichtlich der Volksgesundheit er-
geben.
(4)  Das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip stellen die Grundlage für
alle Maßnahmen dar, die auf den Schutz der Donau und der Gew&sser in ihrem Ein-
zugsgebiet abzielen.
   RA/ KU 672
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 (5)  Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an der vertr&gli-
chen Wasserwirtschaft, das heißt an den Kriterien einer beständigen und umwelt-
gerechten Entwicklung, die zugleich gerichtet sind auf:
      -  die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität;
      -  die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen;
      -  die Verhütung bleibender Umweltschaden, den Schutz der Ökosysteme;
      -  die Anwendung des Vermeidungsansatzes.
 (6)  Die Anwendung dieses Übereinkommens darf keinesfalls eine erhebliche direk-
te oder indirekte Zunahme von Auswirkungen auf die flußbezogene Umwelt hervor-
rufen.
 (7)  Jede Vertragspartei hat das Recht, strengere Maßnahmen zu beschließen und
durchzuführen, als jene, die sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens erge-
ben.
                                     Artikel 3
                #
                                  Geltungsbereich
(1)  Dieses Übereinkommen kommt für das Einzugsgebiet der Donau, wie es in Ar-
tikel 1 Buchstabe b definiert ist, zur Anwendung.
(2)  Gegenstand dieses Übereinkommens sind insbesondere die folgenden Vorhaben
und laufenden Maßnahmen, soweit sie grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder
haben können:
a)   die Einleitung von Abwässern, die Einbringung von Nährstoffen und gef&hrli-
     chen Stoffen, sowohl aus Punktquellen als auch aus diffusen Quellen sowie
     die Wärmeeinleitung;
b)   Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet wasserbaulicher Arbeiten, insbesonde-
     re Regulierung sowie Abfluß- und Stauregelung von Wasserl&ufen, des Hoch-
     wasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren, sowie der Beeinflussung des
     Abflußregimes durch Anlagen im und am Gew&sser;
   RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                           -  9   -
c)    andere Vorhaben und Maßnahmen zur Gew&ssernutzung, wie Wasserkraftnutzung,
     Wasserableitungen und Wasserentnahmen;
d)    der Betrieb von bestehenden wasserbautechnischen Anlagen z.B. Reservoire,
     Wasserkraftanlagen; Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltauswirkungen ein-
      schließlich:  Verschlechterung    der  hydrologischen Bedingungen,  Erosion,
     Abtragung,   Überschwemmung   und  Sedimentfrächt; Maßnahmen  zum Schutz der
     Ökosysteme;
e)    der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Vorsorge zur Vermeidung
     von Störfällen.
(3)  Dieses Übereinkommen ist auf Fragen der Fischereiwirtschaft und der Binnen-
schiffahrt anwendbar, soweit Fragen der Gewässerverschmutzung infolge dieser Tä-
tigkeiten betroffen sind.
                                       Artikel 4
                              Formen der Zusammenarbeit
Die Formen der Zusammenarbeit gemäß diesem Übereinkommen sind in der Regel die
folgenden:
a)   Beratungen und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Internationalen Kommis-
     sion gem&ß den Bestimmungen dieses Übereinkommens;
b)   Informationsaustausch über bi- und multilaterale Übereinkommen, gesetzliche
     Regelungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; Austausch von
     Gesetzesdokumenten und Richtlinien sowie von anderen Publikationen; andere
     Formen des Informations- und Erfahrungsaustausches.
   RA/ KU 672
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                                       «ta3EJHen«BsJefeflB>
                            MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT
                                      Artikel 5
                   Vermeidung, Überwachung und Verringerung von
                         grenzüberschreitenden Auswirkungen
 (1)  Die Vertragsparteien werden rechtliche, administrative und technische Maß-
nahmen entwickeln, verabschieden und durchführen sowie die erforderlichen inner-
staatlichen Voraussetzungen und Grundlagen schaffen, um einen wirksamen Gewäs-
serschutz und eine vertr&gliche Wassernutzung zu gew&hrleisten und um dadurch
auch   grenzüberschreitende   Auswirkungen            zu     vermeiden,   zu  überwachen  und  zu
verringern.
(2)   Zu diesem J^weck ergreifen die Vertragsparteien jede für sich oder gemeinsam
insbesondere die im folgenden genannten Maßnahmen :
a)   Erfassung des Zustandes der natürlichen Wasserressourcen im Donaueinzugsge-
     biet mittels vereinbarter quantitativer und qualitativer Parameter ein-
     schließlich der diesbezüglichen Methodik.
b)   Erlassen    von   Rechtsvorschriften,                die   die   für    Abwassereinleitungen
     einzuhaltenden Anforderungen einschließlich der Fristen vorsehen.
c)   Erlassen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit wassergef&hrdenden Stof-
     fen.
d)   Erlassen von Rechtsvorschriften zur Verringerung des Eintrages von Nähr-
     stoffen und gef&hrlichen Stoffen aus diffusen Quellen, insbesondere für die
     Anwendung von Nährstoffen sowie von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp-
     fungsmitteln in der Landwirtschaft.
   RA/ KU 672
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e)    Mit den Ziel einer Haxnonisierung dieser Regelungen auf hohen Schutzniveau
      sowie zur abgestimmten Durchführung von entsprechenden Maßnahnen werden die
     Vertragsparteien die von der Internationalen Konmission vorgelegten Ergeb-
     nisse und Vorschläge berücksichtigen.
f)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und ergreifen angemessene Maßnahnen,
     un die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Abfällen und gef&hrlichen
      Stoffen zu vermeiden, insbesondere solche, die vom Transport herrühren.
                                      Artikel 6
                 Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen
Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel der Vermeidung
oder Verminderung von grenzüberschreitenden Auswirkungen und einer vertr&glichen
und gerechten Nutzung der Wasserressourcen sowie der Erhaltung ökologischer Res-
sourcen, insbesondere:
a)   Ausweisung*von Grundwasserressourcen, die langfristig zu schützen sind,
sowie von Schutzzonen, die zum Zwecke der bestehenden oder künftigen Trinkwas-
serversorgung wertvoll sind;
b)   Vermeidung der Verschmutzung von Grundwasserressourcen,     insbesondere von
solchen, die langfristig der Trinkwasserversorgung vorbehalten sind, insbesonde-
re durch Nitrat, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie sonstige
gefährliche Stoffe;
c)   Minimierung der Gefahren einer störfallbedingten Verschmutzung durch Ver-
meidung s - und Überwachungsmaßnahmen;
d)   Berücksichtigung möglicher Einflüsse auf die Gewässergüte infolge von Vor-
haben und laufenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2.
e)   Abschätzung der Bedeutung verschiedener Biotopelemente für die Fließgewäs-
serökologie und Vorschl&ge für Maßnahmen zur Verbesserung der aguatisehen und
litoralen ökologischen Bedingungen.
   RA/ KU 672
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                                      ArtJK«! 7
                                 Emissionsbegrenzung;
                          Gew&ssergüteziele und -kriterien
 (1)   Die Vertragsparteien setzen unter Berücksichtigung der Vorschläge der In-
ternationalen Kommission Emissionsbegrenzungen fest, die auf individuelle indu-
strielle Branchen oder Betriebe anwendbar und auf Schmutzfrachten und Konzentra-
tionen ausgerichtet sind, wobei möglichst abfallarme und abfallfreie Technolo-
gien an der Anfallstelle zugrundegelegt werden. Wo gefährliche Stoffe eingelei-
tet werden, beruhen die Emissionsbegrenzungen auf dem Stand der Technik für die
Bekämpfung an der Anfallsstelle und/oder für die Abwasserreinigung. Für kommu-
nales Abwasser beruhen die Emissionsbegrenzungen auf der Anwendung zumindest der
biologischen oder einer gleichwertigen Behandlung.
 (2)   Erg&nzende Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringerung des Eintrages von
gef&hrlichen Stoffen und von N&hrstoffen werden von den Vertragsparteien für
diffuse Quellen unter Berücksichtigung der besten Umweltpraxis entwickelt, ins-
besondere wenn die Hauptquellen aus der Landwirtschaft kommen.
                 s>
 (3)   Zun Zwecke der Absätze 1 und 2 enth&lt Anlage II zu diesen Übereinkommen
eine Liste von industriellen Branchen und Betrieben sowie eine erg&nzende Liste
von gef&hrlichen Stoffen und Stoffgruppen, deren Einleitung aus Punktquellen und
aus diffusen Quellen zu vermeiden oder betr&chtlich zu vermindern ist. Die Aktu-
alisierung der Anlage II obliegt der Internationalen Kommission.
(4)    Zusätzlich legen die Vertragsparteien - soweit dies angebracht ist - Gew&s-
sergüteziele gemeinsam fest und wenden Gew&ssergütekriterien an, um grenzüber-
schreitende Belastungen zu verhüten, zu überwachen oder zu vermindern. Als all-
gemeine Leitlinie hiefür dient Anlage III, die von den Vertragsparteien sowohl
innerstaatlich, als auch gegebenenfalls gemeinsam     angewendet und spezifiziert
wird.
(5)   Mit dem Ziel einer wirksamen Emissionsbegrenzung in den ihrer Hoheitsgewalt
unterstehenden- Gebieten steilen die Vertragsparteien die erforderlichen Vorbe-
dingungen und die Umsetzung sicher.
    RA/ KU 672
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Sie stellen sicher, daß:
a)    die innerstaatlichen Regelungen zur Enissionsbegrenzung und ihre Anforde-
      rungsniveaus   nit   der  Emissionsbegrenzung    gem&ß  diesen   Obereinkonnen
      schrittweise harmonisiert werden;
b)   Abwassereinleitungen    ausnahmslos auf einer von den zust&ndigen Behörden
      zuvor erteilten und befristeten Genehmigung beruhen;
c)    die Regelungen und Genehmigungen für Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnabmen
      im Falle neuer oder modernisierter Industrieanlagen, insbesondere wenn ge-
      fährliche Stoffe involviert sind, sich am Stand der Technik orientieren und
     mit hoher Priorit&t durchgeführt werden;
d)    strengere, über die Vorschriften hinausgehende Auflagen        - in konkreten
     Einzelfall sogar Verbote - auferlegt werden, wenn es der Charakter des
     aufnehmenden Gewässers und seines Ökosystems in Verbindung nit Absatz 4
     erfordert;    #
e)   die zust&ndigen Behörden überwachen, daß Aktivit&ten, die grenzüberschrei-
     tende Auswirkungen verursachen können, in Übereinstimmung nit den erteilten
     Genehmigungen und Vorschriften erfolgen;
f)   die Umweltvertr&glichkeitsprüfung gemäß supranationalen und internationalen
     Regelungen oder andere Verfahren zur Erfassung und Bewertung von Umweltaus-
     wirkungen angewendet werden;
g)   bei der Planung, Bewilligung und Durchführung von Aktivit&ten und Maßnahmen
     gem&ß Artikel 3    Absatz 2 und Artikel 16   Absatz 2 die zust&ndigen Behörden
     die Gefahren von Störfällen mit wassergef&hrdenden Stoffen berücksichtigen,
     indem sie vorbeugende Maßnahmen auferlegen und Verhaltensregeln für die
     Schadensbek&mpfung nach Störf&llen fordern.
   RA/ KU 672
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                                       ftrtJKfl 8
                        Emissionserhebungen, Aktionsprogramme
                               und Fortschrittsberichte
 (1)   Die Vertragsparteien erstellen periodische Inventare über die maßgeblichen
Punktquellen und diffusen Quellen der Verschmutzung im Einzugsgebiet der Donau
einschließlich der Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die für die betreffen-
den Einleitungen bereits ergriffen worden sind, sowie über die aktuelle Wirksam-
keit dieser Maßnahmen, wobei Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a angemessen berück-
sichtigt wird.
2)    Auf dieser Grundlage stellen die Vertragsparteien stufenweise eine Liste
von weiteren Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen      zusammen, die schrittweise
durchzuführen sind, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens
erforderlich ist.
 (3)  Die Erhebung der Emissionen und die Liste der zu ergreifenden Maßnahnen
bilden die Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer Aktionsprogramme der Ver-
tragsparteien, die nach Kriterien der Dringlichkeit und der Wirksamkeit gesetzte
Priorit&ten berücksichtigen. Diese Aktionsprogramme zielen insbesondere auf die
Verringerung der Schmutzfrachten und -konzentrationen sowohl aus industriellen
und kommunalen Punktquellen, als auch aus diffusen Quellen ab. Sie enthalten un-
ter anderem die Vermeidungs- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich von Zeit-
plänen und Kostensch&tzungen.
 (4)  Ferner erfassen die Vertragsparteien die bei der Durchführung der gemeinsa-
men Aktionsprogramme erzielten Fortschritte durch Erstellung periodischer Er-
folgsberichte. Diese Berichte enthalten sowohl die durchgeführten Schutzmaßnah-
men, als auch den Fortschritt beim Gewässerzustand im Licht der aktuellen Be-
wertung.
                                       Artikel ?
                                Untersuchungsprogramme
Auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Aktivit&ten arbeiten die Vertragspar-
teien auf dem Gebiet der Untersuchung und Bewertung zusammen.
    RA/ KU 672
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 (1)  Zu diesen Zweck werden sie
      ihre auf der innerstaatlichen Ebene angewendeten Methoden zur Untersuchung
     und Bewertung harmonisieren oder vergleichbar* machen, besonders auf den Ge-
     biet der Fließgew&ssergüte, der Emissionsüberwachung, der Hochwasserpro-
      gnose und der Wasserbilanz, danit vergleichbare Ergebnisse erzielt und in
      die gemeinsamen Untersuehungs- und Bewertungsaktivitäten eingebracht wer-
      den;
      abgestimmte oder gemeinsame Untersuchungssystème entwickeln, in denen sta-
      tionäre oder mobile Meß-, Kommunikations- und Datenverarbeitungseinrichtun-
     gen Anwendung finden;
      gemeinsame Programme zur Untersuchung des Zustandes der Fließgew&sser im
     Donaueinzugsgebiet, betreffend sowohl die Qualität als auch die Quantität
     des Wassers, die Sedimente und die Flußökosysteme, erarbeiten und umsetzen,
     als Grundlage für die Bewertung von grenzüberschreitenden Auswirkungen, wie
     grenzüberschreitende Verschmutzung und Veränderungen im Flußregime, sowie
     von Wasserbilanzen, Hochwassern und Eisgefahren;
     gemeinsame oder abgestimmte Methoden für die Untersuchung und Bewertung von
     Abwassereinleitungen entwickeln einschließlich der Verarbeitung, Auswertung
     und Dokumentation der Daten unter Berücksichtigung des branchenspezifischen
     Ansatzes zur Emissionsbegrenzung (Anlage II Teil 1);
     Erhebungen über maßgebliche Punktquellen einschließlich der eingeleiteten
     Schadstoffe   (Emissionserhebung) ausarbeiten und die Gew&sserverschmutzung
     aus diffusen Quellen abschätzen, unter Berücksichtigung der Anlage II
     Teil 2; diese Unterlagen nach dem aktuellen Stand überarbeiten.
(2)  Insbesondere einigen sie sich auf Meßstellen, die Kennzeichnung der Fließ-
gewässer und Verschmutzungsparameter, die an der Donau mit einer ausreichenden
Frequenz regelmäßig erfaßt werden sollen, wobei der ökologische und hydrologi-
sche Charakter   des   betreffenden Wasserlaufes  sowie typische  Emissionen von
Schmutzstoffen, die im betreffenden Einzugsgebiet eingeleitet werden, Berück-
sichtigung finden.
   RA/ KU 672
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 (3)  Die Vertragsparteien erstellen, aufgrund einer abgestimmten Methodik, in-
nerstaatliche Wasserbilanzen sowie die generelle Wasserbilanz für das Donau-
becken. Als Input zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien im erforderlichen
Ausmaß Anschlußdaten bereit, die durch Anwendung der abgestimmten Methodik aus-
reichend vergleichbar sind. Auf derselben Datenbasis können auch Wasserbilanzen
für die HauptZubringer der Donau erstellt werden.
 (4)  Sie bewerten periodisch die Gütezust&nde der Donau sowie den Fortschritt,
den sie nit den zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung von grenzüber-
schreitenden Auswirkungen ergriffenen Maßnahmen erzielt haben. Die Ergebnisse
werden nit Hilfe geeigneter Publikationen der Öffentlichkeit vorgestellt.
                                    Artikel 10
                                Berichtspflichten
Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission über die Grund-
lagen, die für die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Diese Berichte umfassen insbesondere:
a)    Berichte und Unterlagen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind oder
     von der Kommission eingeholt werden;
b)    die Unterrichtung über den Bestand, den Abschluß, die Änderung oder Kün-
     digung von bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Vertr&gen, wel-
     che den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und der Gew&sser ihres
     Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen von Bedeutung sind;
c)   Informationen über ihre jeweiligen Gesetze, Verordnungen und andere gene-
     relle Regelungen, welche den Schutz und die Wasserwirtschaft der Donau und
     der Gew&sser ihres Einzugsgebietes regeln oder für diesbezügliche Fragen
     von Bedeutung sind.
   RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                         -   17  -
d)    die Mitteilung, spätestens innerhalb einer vereinbarten Frist nach der Be-
      schlußfassung in der Internationalen Kommission, in welcher Weise« in wel-
      chem zeitlichen Rahmen und nit welchen Finanzaufwand aktionsorientierte Be-
      schlüsse, wie Empfehlungen, Programme und Maßnahnen, auf der innerstaatli-
      chen Ebene durchgeführt werden;
e)    die Benennung der zust&ndigen Stellen, die bei der Zusammenarbeit in Bahnen
      dieses Übereinkommens von der Internationalen Kommission oder von anderen
     Vertragsparteien angesprochen werden können;
f)    die Mitteilung über Vorhaben, die aufgrund ihres Charakters weitreichende
     grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.
                                     Artikel XI
                                   Konsultationen
(1) Nach vorangegangenem Informationsaustausch nehmen die betroffenen Vertrags-
parteien auf Wunsch einer oder mehrerer betroffener Vertragsparteien Konsulta-
tionen über Vorhaben gem&ß Artikel 3      Absatz 2 auf, die grenzüberschreitende
Auswirkungen haÊ\m können, sofern dieser Informationsaustausch und diese Kon-
sultationen nicht schon durch bilaterale oder andere internationale Kooperatio-
nen erfolgen. Die Konsultationen werden in der Regel im Rahmen der Internationa-
len Kommission mit dem Ziel durchgeführt, eine Lösung zu finden.
(2)  Vor einer Entscheidung über das Vorhaben warten die zust&ndigen Behörden -
außer bei Gefahr in Verzug - das Ergebnis dieser Konsultationen ab, es sei denn,
daß diese nicht sp&testens ein Jahr nach ihrem Beginn abgeschlossen sind.
                                     Artikel 12
                               Informationsaustausch
(1)  Die Vertragsparteien tauschen je nach Festlegung durch die Internationale
Kommission Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind und die sich
unter anderem auf folgendes beziehen:
   RA/ KU 672
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a)     den allgemeinen Zustand der Fließgew&sserunwelt in Einzugsgebiet der Donau;
b)     bei der Anwendung und den Einsatz von Verfahren nach den Stand der Technik
       gewonnene Erfahrungen sowie Ergebnisse von Forschung und Entwicklung;
c)     Emissions- und Überwachungsdaten;
d)    - zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswir-
       kungen ergriffene und geplante Maßnahmen;
e)     Vorschriften für die Abwassereinleitung;
f)     Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen.
 (2)   Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte nehmen die Vertragsparteien
den Austausch von Informationen über ihre Vorschriften vor.
 (3)   Wird eine Vertragspartei von einer anderen Vertragspartei darum ersucht,
nicht zur Verfügung stehende Daten oder Informationen zu übermitteln, so bemüht
sich die erstgenannte, diesem Ersuchen nachzukommen, sie kann dies aber mit der
Bedingung verbinden, daß von der um die Informationen ersuchenden Partei ein an-
gemessenes Entgelt für die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher
Daten und Informationen gezahlt wird.
 (4)   Zur Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern die Vertragsparteien den
Austausch von Informationen über den Stand der Technik, insbesondere durch die
Förderung des kommerziellen Austausches verfügbarer Technologie, direkter indu-
strieller Kontakte und Zusammenarbeit einschließlich Joint-Ventures; durch den
Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Bereitstellung technischer
Hilfe. Die Vertragsparteien führen außerdem gemeinsame Ausbildungsprogramme und
die Organisation diesbezüglicher Seminare und Treffen durch.
(5)    Die  Bestimmungen dieses Übereinkommens    berühren nicht die Rechte oder
Pflichten der Vertragsparteien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen,
Regelungen, administrativen Vorschriften oder mit der geltenden Rechtspraxis so-
wie mit anwendbaren internationalen Regelungen Informationen zu schützen, die
    RA/ KU 672
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sich auf personenbezogene Daten, auf geistiges Eigentun einschließlich Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse, oder auf die nationale Sicherheit beziehen.
 (6)  Wenn sich eine Partei dennoch dazu entschließt, derart geschützte Informa-
tionen für eine andere Partei zur Verfügung zu stellen, so wahrt die derart ge-
schützte Informationen entgegennehmende Partei die Geheimhaltung der erhaltenen
Informationen und beachtet die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt wer-
den, und verwendet diese Informationen ausschließlich für Zwecke, für die sie
bereitgestellt wurden.
                                     ArtiKfl 13
                         Schutz übermittelter Informationen
  V
Soweit aufgrund dieses Übereinkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
Betriebs-    und Geschäftsgeheimnisse  oder   sonstige vertrauliche Informationen
übermittelt werden, beachten die empfangenden Vertragsparteien die Geheimhaltung
dieser Information, indem sie diese nicht zu anderen als zu den in diesem Über-
einkommen vorgesehenen Zwecken verwenden, veröffentlichen oder sonst Dritten zu-
gänglich nachen. Sieht sich eine Vertragspartei außerstande, diese Verpflichtung
in bezug auf eine) ihr übermittelte vertrauliche Information einzuhalten, unter-
richtet sie unverzüglich die übermittelnde Vertragspartei hierüber und sendet
die übermittelte Information zurück. Personenbezogene Daten werden an Vertrags-
parteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertrags-
partei Übermittelt. Der Empf&nger nutzt personenbezogene Daten nur zu den durch
die übermittelnde Stelle angegebenen Zwecken und unter den von ihr vorgeschrie-
benen Bedingungen.
                                     Artikel 14
                           Information der öffentlichkeit
(1)   Die Vertragsparteien vergewissern sich, daß ihre zust&ndigen Behörden dazu
veranlaßt werden, Informationen betreffend den Zustand oder die Qualität der
    RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                         -  20   -
Fließgewässerumwelt in Donaubecken jeder natürlichen oder juristischen Person,
gegen   Bezahlung  eines  angemessenen  Entgeltes,  in  Beantwortung eines  jeden
angemessenen Antrages, ohne daß diese Personen ihr Interesse begründen müßten,
sobald wie möglich verfügbar zu machen.
 (2)  Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, die bei Behörden
verfügbar sind, können in Schrift-, Bild-     und Tonform oder in Form von Basis-
daten gegeben werden.
 (3)  Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht das Recht von Vertragspar-
teien, im Einklang mit ihren innerstaatlichen RechtsSystemen und mit anwendbaren
internationalen Regelungen, vorzusehen, daß ein Antrag auf Zugang zu solchen In-
formationen abzulehnen ist, wenn er folgendes berührt:
a)    die Vertraulichkeit behördlicher Verfahren, internationaler Beziehungen und
     der Landesverteidigung;
b)    die öffentliche Sicherheit;
c)    Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungen sind oder
     waren, einschließlich Disziplinarverfahren, oder die den Gegenstand von
     Vorverfahren bilden;
d)   Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum;
e)   die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Unterlagen;
f)   von einer dritten Partei bereitgestelltes Material, ohne daß diese Partei
     dazu gesetzlich verpflichtet war;
g)   Material, dessen Freigabe es eher erwarten l&ßt, daß die Umwelt, auf die
     sich ein solches Material bezieht, gesch&digt wird.
(4)  Eine Behörde erteilt dem Antragsteller, der Informationen anfordert, so
bald wie möglich eine Antwort. Die Ablehnung eines Antrages auf Bereitstellung
der Information ist schriftlich zu begründen.
   RA/ KU 672
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                                      Artikel 15
                              Forschung und Entwicklung
 (1)  Um die Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen, richten die Vertrags-
parteien erg&nzende oder gemeinsame Programme für wissenschaftliche oder techni-
sche Forschung ein und übermitteln, gem&ß einer von der Internationalen Konmis-
sion zu regelnden Vorgangsweise, der Kommission:
a)     die Behörden zug&nglichen Ergebnisse einer solchen erg&nzenden, gemeinsamen
      oder anderswie relevanten Forschung;
b)     relevante Teile anderer Programme für wissenschaftliche und technische For-
       schung.
(2)   Dabei ziehen die Vertragsparteien die Arbeit in Betracht, die auf diesen
Gebieten von einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen durchge-
führt oder unterstützt wird.
                                     Artikel 16
         MeldeeizuAchtungen, Warn- und Alarmsysteme;    Notfalleinsatzpl&ne
(1)   Die    Vertragsparteien    treffen   für   koordinierte     oder   gemeinsame
Meldeeinrichtungen,     Warn-   und   Alarmsysteme   im    Gesamtzusammenhang   des
Donaueinzugsgebietes in dem Ausmaß Vorsorge, wie dies ergänzend zu den auf
bilateraler Ebene eingerichteten und betriebenen Systemen erforderlich ist. Sie
beraten    über  Mittel   und  Wege,   die  innerstaatlichen   Melde-,   Warn-  und
Alarmsysteme sowie Notfalleinsatzpläne zu harmonisieren.
(2)   Die Vertragsparteien informieren einander im Rahmen der Internationalen
Kommission über zuständige Behörden oder Kontaktstellen, die für diesen Zweck im
Falle von Notfallereignissen, wie störfallbedingte Verschmutzung, andere kriti-
sche Gewässerzustände, Hochwässer und Eisgefahren, bestimmt sind. Sinngemäß ar-
beiten die zuständigen Behörden zusammen, um gemeinsame Notfalleinsatzpl&ne, wo
erforderlich, ergänzend zu den auf bilateraler Ebene bestehenden Pl&nen, einzu-
richten.
    RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                          -  22  -
 (3)   Stellt eine zuständige Behörde in Wasser der Donau oder eines Gewässers in
ihren Einzugsgebiet ein plötzliches Ansteigen gefährlicher Stoffe fest oder er-
hält sie von einen Unfall oder Störfall Kenntnis, der geeignet ist, ernste Aus-
wirkungen auf die Gewässergüte der Donau zu verursachen und unterliegende Donau-
staaten zu beeintr&chtigen, so informiert diese Behörde unverzüglich die hiefür
bestimmten Kontaktstellen und die Internationale Kommission, in Einklang nit der
von der Kommission eingeführten Verfahrensweise.
 (4)   Zur Bekämpfung und Verringerung der Gefährdung, die von Hochwässern und
Eisgefahren ausgeht, übermitteln die zust&ndigen Behörden an die unterliegenden
Donaustaaten, die betroffen sein können, sowie an die Internationale Kommission
unverzüglich Informationen über die Bildung und den Abfluß der Hochwässer sowie
Prognosen über Eisgefahren.
                                     Artikel 17
                             Gegenseitige Hilfeleistung
 (1)   Im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit und um die Erfüllung der
Verpflichtungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, insbesondere wenn im Ge-
w&sser zustand ejane kritische Situation eintreten sollte, gewähren Vertragspar-
teien auf Wunsch anderer Vertragsparteien einander gegenseitige Hilfeleistung.
 (2)   Die Internationale Kommission erarbeitet Verfahren zur gegenseitigen Hil-
feleistung, die sich unter anderem auf folgende Themen beziehen:
a)     Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe;
b)    örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfesuchende Ver-
      tragspartei zur Verfügung    zu stellen hat, einschließlich   gegebenenfalls
      einer Erleichterung der Grenzformalitäten;
c)    Vereinbarungen zur Entschädigung der hilfeleistenden Vertragspartei und/
      oder ihres Personals sowie erforderlichenfalls     zur Durchfahrt durch das
      Hoheitsgebiet von dritten Vertragsparteien;
d)    Methoden der Rückerstattung von erbrachten Hilfeleistungen.
    RA/ KU 672
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                                      Xftil-IU
                             INTERNATIONALE KOMMISSION
                                     Artikel 18
                      Einrichtung, Aufgaben und Zust&ndigkeit
(1)  Zur Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieses Übereinkommens wird
die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, in diesem Übereinkommen als
Internationale Kommission bezeichnet, eingerichtet. Die Vertragsparteien arbei-
ten im Rahmen der Internationalen Kommission zusammen. Zur Umsetzung der Ver-
pflichtungen der Vertragsparteien aus den Artikeln 1 bis 18 erarbeitet die In-
ternationale Kommission an die Vertragsparteien gerichtete Vorschl&ge und Emp-
fehlungen.
(2)  Die Struktur und die Verfahren der Internationalen Kommission sowie ihre
Zust&ndigkeit'werden im einzelnen im Statut der Kommission geregelt, welches in
Anlage IV zu diesem Übereinkommen festgelegt ist.
(3)  In Ergänzung zu den Angelegenheiten, mit denen sie ausdrücklich betraut
ist, ist die Internationale Kommission dafür zust&ndig, alle anderen Angelegen-
heiten zu behandeln, mit denen die Kommission durch ein Mandat von den Vertrags-
parteien im Rahmen des Artikels 3 dieses Übereinkommens betraut wird.
(4)  Die Umsetzung von Beschlüssen der Internationalen Kommission wird durch die
Berichtspflichten der Vertragsparteien an die Kommission gem&ß Artikel 10 sowie
durch die   Bestimmungen  dieses Übereinkommens   betreffend  die innerstaatliche
Grundlage und Durchführung der multilateralen Zusammenarbeit unterstützt.
(5)  Die Internationale Kommission prüft die aus der Durchführung dieses Ober-
einkommens gewonnenen Erfahrungen und unterbreitet, soweit zweckmäßig,   den Ver-
tragsparteien Vorschläge, die Änderungen oder Ergänzungen dieses Obereinkommens
betreffen, oder erarbeitet die Grundlagen für die Schaffung weiterer Regelungen
zum Schutz und zur Wasserwirtschaft der Donau und der Gewässer ihres Einzugsge-
bietes.
   RA/ KU 672
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 (6)  Die Internationale Konnission beschließt über die Zusammenarbeit nit inter-
nationalen und nationalen Organisationen oder nit anderen juristischen Personen,
die sich nit den Schutz und der Wasserwirtschaft der Donau und von Gewässern
ihres Einzugsgebietes oder nit allgemeinen Fragen des Gewässerschutzes und der
Wasserwirtschaft befassen oder sich hierfür interessieren. Diese Zusammenarbeit
ist darauf gerichtet, die Koordinierung zu verstärken und Doppelarbeit zu ver-
meiden.
                                     Artikel 19
                        Übergangsbestimmungen betreffend die
                               Bukarester Deklaration
Die aufgrund der Deklaration über die Zusammenarbeit der Donaustaaten betreffend
die Donauwasserwirtschaft, insbesondere zum Schutz der Donau gegen Verschmut-
zung, unterzeichnet am 13.Dezember 1985 (Bukarester Deklaration), von den Ver-
tragsparteien in den Expertengruppen für Wasserqualität, Hochwassermeldung und
-vorhersage undjiWasserbilanz geleisteten Arbeiten werden in den Rahmen dieses
Übereinkommens übertragen.
                                      Teil yv
                       VERFAHRENS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                    Artikel 29
                              Gültigkeit der Anlagen
Die Anlagen I bis V bilden integrierende Bestandteile dieses Übereinkommens, sie
unterliegen insbesondere dem Artikel 23.
   RA/ KU 672
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                                    Artikel 21
                     Bestehende und erg&nzende Übereinkommen
Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit passen die Ver-
tragsparteien bestehende zweiseitige oder mehrseitige Übereinkommen oder sonsti-
ge Vereinbarungen an, soweit dies notwendig ist, un Widersprüche zu wesentlichen
Grunds&tzen dieses Übereinkommens zu beseitigen, und schließen erg&nzende Über-
einkommen oder sonstige Vereinbarungen ab, soweit dies angemessen ist.
                                    Artige; 22
                          Konferenz der Vertragsparteien
(1)  Die Vertragsparteien treten auf Empfehlung der Internationalen Kommission
zusammen.
(2)  Bei solchen Treffen prüfen die Vertragsparteien insbesondere politische
Grundsatzfragen betreffend die Umsetzung dieses Übereinkommens aufgrund des Be-
richtes der Internationalen Kommission und nehmen geeignete Empfehlungen oder
Beschlüsse an.
(3)  Die Vertragspartei, deren Delegationsleiter als Pr&sident der Internatio-
nalen Kommission t&tig wird, übernimmt auch den Vorsitz bei solchen Treffen.
(4)  Die Konferenz der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Empfehlungen oder
Beschlüsse unter der Voraussetzung zu verabschieden , daß nach ordnungsgemäßer
Einladung die Delegationen von mindestens drei Viertel aller Vertragsparteien
anwesend  sind. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt wird,
bemüht sich die Konferenz der Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung
durch Konsens. Sollte ein Konsens nicht erreichbar sein, so erkl&rt der Vorsitz,
daß alle Bemühungen um eine Einigung durch Konsens ausgeschöpft sind. Nach einer
derartigen Bekanntmachung kann eine Empfehlung oder ein Beschluß nur mit einer
Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen
werden.
   RA/ KU 672
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 (5)  Der Beschluß wird .am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner
     Annahme folgt, für alle Vertragsparteien verbindlich, die für ihn gestimmt
     und den Exekutivsekretär nicht innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich da-
     von in Kenntnis gesetzt haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß
     anzunehmen. Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit      zurückgezogen
     werden;   die  Zurücknahme   wird  mit   der  Entgegennahme  durch  den   Exe-
     kutivsekretär   Wirksam.    Ein  solcher   Beschluß  wird   für  jede   andere
     Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekretär schriftlich davon in
     Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß vom Zeitpunkt
     des Erhalts dieser Notifizierung an oder am ersten Tag des elften Monats,
     der dem Zeitpunkt seiner Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was später
     eintritt.
(6)  Falls jedoch die Empfehlung oder der Beschlüss finanzielle Folgewirkungen
     haben sollte, so kann die Empfehlung oder der Beschlüss nur mit Konsens
     angenommen wtrden.
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                                     Artikel g?
                            Änderungen des Übereinkommens
Das Obereinkonnen wird auf folgende Weise geänderti
 (1)   Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen.
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien gemeinsam
mit dem Vorschlag, eine Konferenz der Vertragsparteien einzuberufen, vom Deposi-
tar schriftlich übermittelt.
 (2)  Wenn mindestens drei Viertel der Vertragsparteien den Vorschlag zur Abhal-
tung einer Konferenz der Vertragsparteien unterstützen, beruft der Depositar
binnen sechs Monaten die Konferenz der Vertragsparteien an Sitz der Internatio-
nalen Kommission ein.
 (3)   Die Annahme einer Änderung auf der Konferenz der Vertragsparteien erfordert
Konsens.         #
 (4)  Die angenommene Änderung wird von der Depositarregierung den Vertragspar-
teien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vorgelegt. Die Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung wird der Deposit&rregierung schriftlich notifiziert.
 (5)  Die Änderung tritt für jene Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenom-
men oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
die Depositarregierung die Notifikation ihrer Ratifikation, Annahme oder Geneh-
migung von mindestens Vierfünftel der Vertragsparteien empfangen hat. Danach
tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach dem
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat.
(6)   Die Anlagen   I, II und III können von der Internationalen Kommission gem&ß
Artikel 5 ihres Statuts ge&ndert werden.
    RA/ KU 672
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                                    Artikel 24
                           Beilegung von Streitigkeiten
(1)  Wenn zwischen zwei oder nehreren Vertragsparteien Streitigkeiten über die
Auslegung oder die Anwendung dieses Obereinkonnens entstehen, suchen diese Par-
teien in Verhandlungswege oder durch irgendein anderes, für die Streitparteien
annehmbares Mittel der Streitbeilegung eine Lösung, gegebenenfalls nit Unter-
stützung der Internationalen Konnission.
(2)
a)   Wenn die Streitparteien die Streitigkeit      nicht  gem&ß  Absatz  1 dieses
     Artikels  innerhalb  eines  angemessenen   Zeitraumes  beilegen  können, der
     jedoch nicht mehr als zwölf Monate betragen darf, nachdem die Internatio-
     nale Kommission von einer Streitpartei über die Meinungsverschiedenheit in
     Kenntnis gesetzt worden ist, soll die Streitigkeit einem der folgenden Mit-
     tel der friedlichen Beilegung zu bindender Entscheidung vorgelegt werden:
               -  Internationaler Gerichtshof;
               -  Schiedsgericht gem&ß Anlage V dieses Obereinkonnens.
                #
b)   Bei der Ratifikation«   Annahne, Genehmigung oder beim Beitritt zu diesem
     Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Depositar
     schriftlich erkl&ren, daß sie im Hinblick auf eine nicht nach Absatz 1 die-
     ses Artikels beigelegte Streitigkeit eines oder beide der in Buchstabe a
     dieses Absatzes genannten Mittel der Streitbeilegung anerkennt.
c)   Wenn die Streitparteien beide in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Mit-
     tel der Streitbeilegung anerkannt haben, so wird die Streitigkeit dem In-
     ternationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern die Parteien nichts anderes
     vereinbaren.
d)   Wenn die Streitparteien nicht dasselbe der in Buchstabe a dieses Absatzes
     genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt haben, wird die Streitigkeit
     einem Schiedsgericht vorgelegt.
   RA/ KU 672
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•)    Von einer Vertragspartei, die keine Erklärung gemäß Buchstabe b dieses Ab-
      satzes abgegeben hat oder deren Erklärung nicht mehr wirksam ist, wird
      angenommen, daß sie das Schiedsgericht anerkannt hat.
                                   Unterzeichnung
Dieses Obereinkonnen liegt für Donaustaaten, die vollen Anspruch auf die Rechte
und Privilegien von Mitgliedern der Vereinten Nationen gemäß der UN-Charta ha-
ben, sowie für die Europäische Gemeinschaft und jede andere Organisation der
regionalen Wirtschaftsintegration, der solche Mitgliedsstaaten die Zust&ndigkeit
für die durch dieses Übereinkommen bestimmten Angelegenheiten übertragen haben,
in Sofia an         Juni 1994 zur Unterzeichnung auf.
                      Ratifikation, Annahne oder Genehmigung
Dieses Obereinkonnen bedarf der Ratifikation, Annahne oder Genehmigung. Die Ra-
tifikations-, Apnahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von
Rumänien hinterlegt, die als Depositar für dieses Obereinkonnen t&tig wird.
                                     iwasiJcjluJiSjavwJsfcJ»
                                    Inkrafttreten
Dieses Obereinkonnen tritt an neunzigsten Tag nach den Zeitpunkt der Hinterle-
gung der neunten Ratifikations-, Annahme-, Genehnigungs- oder Beitrittsurkunde
in Kraft. Für alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsinte-
gration, die dieses Obereinkonnen nach der Hinterlegung der neunten Ratifikati-
ons-, Annahne-, Genehnigungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren, annehmen, ge-
nehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Obereinkommen an neunzigsten Tag nach
den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Oenehmigungs- oder
Beitrittsurkundè durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation
in Kraft*
   RA/ KU 672
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                                      Artikel 28
                                 Beitritt, Mitwirkung
 (1)   Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wie
in Artikel 25 dieses Übereinkommens genannt, der/die dieses Obereinkonnen nicht
unterzeichnet    hat, kann diesen Obereinkonnen beitreten. Die Beitrittsurkunde
wird beim Depositar hinterlegt.
 (2)   Die Vertragsparteien können einvernehmlich jeden anderen Staat oder jede
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einladen, diesem Obereinkom-
men beizutreten oder in diesem mit konsultativem Status mitzuwirken.
                                      Artikel 29
                                       Rücktritt
Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Obereinkommen für
eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese Partei jederzeit durch
eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Oberein-
konnen zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird ein Jahr nach den Zeitpunkt
wirksam, zu dem die Notifikation beim Depositar eingegangen ist.
                                      Artikel 3p
                              Funktionen des Depositars
Die Depositarregierung übt die Funktion des Depositars dieses Obereinkommens
aus, insbesondere informiert der Depositar die Vertragsparteien:
a)   über die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Oenehmigungs-, Bei-
     tritts- oder Rücktrittsurkunden oder über sonstige Mitteilungen, Erklärun-
     gen und Urkunden, soweit solche in diesem Obereinkommen vorgesehen sind;
b)   über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
    RA/ KU 672
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                                   awssM&a%wKmSMHiSMB»
                         Authentische Texte, Depositar
Die Urschrift dieses Obereinkonnens« dessen deutscher und englischer Text glei-
chermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung von Run&nien hinterlegt, di«
den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften derselben übermittelt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren betreffenden Regierungen gehörig be-
fugten Unterzeichneten das Obereinkommen über die Zusammenarbeit zun Schutz und
zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkonmen) unterschrieben.
Geschehen zu Sofia an ..... Tag des Juni 1994.
   RA/ MM 672
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                                                                  Anlage       i
                                   STAND DER TECHNIK
1. Die Anwendung des Standes der Technik betont die Anwendung der abfallfreien
   Technologie, falls eine solche verfügbar ist.
2. Unter den Begriff "Stand der Technik" ist der neueste Stand in der Entwick-
   lung (Kenntnisstand) von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsnethoden zu
  , verstehen, welche die praktische Eignung einer bestimmten Maßnahme zur Be-
   grenzung von Einleitungen, Emissionen und Abfall zum Ausdruck bringen. Bei
   der Prüfung der Frage, ob miteinander in Zusammenhang stehende Verfahren,
   Einrichtungen und Betriebsmethoden den Stand der Technik im allgemeinen oder
   in speziellen Fällen darstellen, finden folgende Punkte besondere Beachtung:
   a)   vergleichbare  Verfahren,   Einrichtungen oder  Betriebsmethoden, die in
        jüngster Zeit erfolgreich getestet wurden;
   b)   technische  Fortschritte  und Neuerungen   in den wissenschaftlichen Er-
        kenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis;
   c)   die wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Techniken;
   d)   Zeitbeschränkungen für die Installierung sowohl in neuen als auch in be-
        stehenden Anlagen;
   e)   Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Emissionen.
3. Hieraus folgt, daß sich das, was den "Stand der Technik" für ein bestimmtes
   Verfahren ausmacht, im Laufe der Zeit im Lichte technischer Fortschritte,
   wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie im Lichte von Neuerungen in den
   wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis Ändert.
4. Falls die Begrenzung der Einleitungen und Emissionen, die durch Anwendung des
   Standes der Technik erzielt wird, nicht zu für den Umweltschutz annehmbaren
   Ergebnissen führt, sind zus&tzliche Maßnahmen zu ergreifen.
5. Der Begriff "Techniken" schließt sowohl die angewendete Technologie, als auch
   die Art und Weise ein, in der die Anlage geplant, errichtet, instandgehalten,
   betrieben und abgebaut wird.
   RA/ KU 672
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                                       Teil 2
                                  BESTE UMWELTPRAXIS
1. "Beste Unweitpraxis" bedeutet die Anwendung der geeignetsten Kombination von
   sektoraien Umweltschutzkontrollstrategien und -maßnahmen.
2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maßnahmen in allgeneinen
   oder in Einzelfällen die beste Unweitpraxis darstellt, sollte folgendes be-
   sondere Beachtung finden:              *
   -   das Vorsorgeprinzip;
   -   die Unweitgefahren durch das Produkt sowie durch dessen Herstellung, Ver-
       wendung und schließliche Entsorgung (Verantwortungsprinzip);
   -   der Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder Stoffe und die
       Einsparung von Ressourcen einschließlich Energie (Mininierungsprinzip);
   -   der Umfang der Verwendung;
   -   der mögliche Nutzen oder mögliche Nachteile durch Ersatzstoffe oder -akti-
       vit&ten;
   -   Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im
       wissenschaftlichen Verständnis;
   -   Fristen für die Umsetzung;
       soziale und wirtschaftliche Faktoren.
3. Hieraus folgt, daß sich die beste Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle von
   Auswirkungen im Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirt-
   schaftlicher und sozialer Faktoren sowie angesichts von Neuerungen in den
   wissenschaftlichen Erkenntnissen und in wissenschaftlichen Verständnis än-
   dert .
4. Falls die Verringerung von Auswirkungen, die aus der Anwendung der besten Un-
   weitpraxis erzielt wird, nicht zu für den Umweltschutz annehmbaren Ergebnis-
   sen führt, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und ist die beste Umwelt-
   praxis neu zu formulieren.
   RA/ KU 672
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                                                                Anlag»        Il
                             INDUSTRIELLE BRANCHEN UND
                                 GEFAHRLICHE STOFFE
Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben:
1.    Im Bereich Wärmeerzeugung, Energie und Bergbau:
      a) Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlacken, Kondensaten aus Feue-
          rungsanlagen;
      b) Kühlsystème;
      c) Kohle- und Erzaufbereitung;
      d) Kohleveredlung und -wertStoffgewinnung, Brikettierung;
      e) Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß.
2.    Im Bereidn Steine und Erden, Baustoffe, Glas und Keramik:
      a) Herstellung von Faserzement und Faserzementerzeugnissen;
      b) Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfasern, Mineralfasern;
      c) Herstellung keramischer Erzeugnisse.
3.    Im Bereich Metall:
      a)  Metallbearbeitung und Metallverarbeitung:
          Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brünierereien, Feuerver-
          zinkereien.   Härtereien,   Leiterplattenherstellung, Batterieherstel-
          lung, Emaillierbetriebe, Mechanische Werkstätten, Gleitschleifereien;
      b) Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich Gießereien;
      c) Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Gießereien;
      d) Herstellung von Ferrolegierungen.
 RA/ KU 672
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4.    In Bereich anorganische Chemie:
      a) Herstellung von Grundchemikalien;
      b) Herstellung von Minerals&uren, Basen, Salzen;
      c)  Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor durch Alkalichlorid-
          elektrolyse;
      d) Herstellung von mineralischen Düngenitteln (außer Kali), phosphorsau-
          ren Salzen, Futterphosphaten;
      e) Herstellung von Soda;
      f) Herstellung von Korund;
      g) Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mineralfarben;
      h) Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Fotozellen;
      i) Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyrotechnik;
      j) Herstellung hochdisperser Oxide;
      k) Herstellung von Bariumverbindungen.
5.    Im Bereich organische Chemie:
              m
      a) Herstellung von Grundchemikalien;
      b) Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrichstoffen;
      c) Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern;
      d) Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi, Kautschuk;
      e) Herstellung von halogenorganischen Verbindungen;
      f) Herstellung von organischen Sprengmitteln, Festbrennstoffen;
      g) Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmittein;
      h) Herstellung von Arzneimitteln;
      i) Herstellung von bioziden Produkten;
      j) Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reinigungsmittel;
      k) Herstellung von Körperpflegemitteln;
      1) Herstellung von Gelatine, Hautleim, Klebestoffen.
 RA/ KU 672
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6.    In Bereich Mineralöl und synthetische öle:
      a) Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von Mineralölproduk-
          ten, Herstellung von Kohlenwasserstoffen;
      b)  Rückgewinnung von öl aus Öl-Wassergenischen, Enulsionsspaltanlagen,
          Altölaufbereitung;
      c) Herstellung von synthetischen Ölen.
7.    In Bereich Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberfl&chenbehandlung und
      Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen sowie sonsti-
      ge Formen der Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen:
      a)  Herstellung von Druck- und grafischen Erzeugnissen, Reproduktionsan-
          stalten;
      b)  Kopier- und Entwicklungsanstalten;
      c)  Herstellung von Folien, Bild- und Tontr&gern;
      d)  Herstellung beschichteter und getränkter Materialien.
              m
8.    Im Bereich Holz, Zellstoff und Papier:
      a) Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe;
      b) Herstellung und Beschichtung von Holzfaserplatten.
9.    Im Bereich Textil, Leder und Pelze:
      a)  TextilherStellung, Textilveredlung;
      b)  Lederherstellung,  Lederveredlung,  Lederfaserstoffherstellung,  Pelz*
          Veredlung;
      c)  Chemischreinigungen,  Wäschereien,   Putztuchwäschereien,  Wollwäsche-
          reien.
 RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                       -  36  -
10.   Sonstige Bereiche:
      a)  Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag und Ablagerung von Abfäl-
          len und Reststoffen; Lagerung, Umschlag und Abfüllen von Chemikalien;
      b)  Medizinische und naturwissenschaftliche Forschung und Entwicklung,
          Krankenhäuser, Arztpraxen, Röntgeninstitute, Laboratorien, technische
          Prüfst&nde;
      c)  Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung;
      d)  FahrZeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen;
      e)  Wasseraufbereitung;
      f)  Maler- und Lackiererbetriebe;
      g)  Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und tierischen Extrakten;
             0
      h)  Herstellung und Verwendung von Mikroorganismen und Viren nit in-vitro
          neukombinierten Nukleinsäuren;
      i)  Industrielle Bereiche, die radioaktive Substanzen einsetzen (Nuklear-
          industrie) .
 RA/ KU 672
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Teil 2:   Leitliste von gefährlichen Stoffen und von Stoffaruppeni
          A. Prioritäre Stoffaruppen
          a)   Schwermetalle und ihre Verbindungen;
          b)   Organohalogene;
          c)   organische Verbindungen von Phosphor und Zinn»;
          d)   Pflanzenschutzmittel,   Schädlingsbekämpfungsmittel     (Fungizide,
               Herbizide, Insektizide, Algizide) und Chemikalien für die Konser-
               vierung von Holz, Zellstoff, Papier, Häuten und Textilien;
          e)   Öle und Kohlenwasserstoffe auf Erdölbasis;
          f)   andere organische Verbindungen mit spezieller Schadwirkung auf
               die aquatische Umwelt;
          g)   anorganische Stickstoff- und Phosphorverbindungen;
          h)   radioaktive Substanzen einschließlich Abfälle.
          B. Einzelne gefährliche Stoffe
          Da e# beträchtliche Unterschiede in der Gefährlichkeit der in be-
          stimmten Stoffgruppen enthaltenen Substanzen gibt, ist es notwendig,
          auch auf einzelne Stoffe speziell hinzuweisen, welche in der Praxis
          eine vorrangige Rolle einnehmen können.
          Stoff                                                CAS-Nummer
            1. Quecksilber                                       7439976
           2. Cadmium                                            7440439
           3. Kupfer                                             7440508
           4. Zink                                                  n.e.
            5. Blei                                              7439921
            6. Arsen                                             7440382
           7. Chrom                                                 n.e.
            8. Nickel                                            7440020
 RA/ KU 672
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          Stoff                               CAS-Nummer
           9. Bor                                 n.e.
          10. Kobalt                              n.e.
          11. Selen                            7782492
          12. Silber                              n.e.
          13. Drine
          14. HCH                               608731
          15. DDT                                50293
          16. Pentachlorphenol                   87865
          17. Hexachlorbenzol                   118741
          18. Hexachlorbutadien                  87683
          19. Tretrachlorkohlenstoff             56235
          20. Chloroform                         67663
          21. Trifluralin                      1582098
          22. Endosulfan                        115297
          23. Simazin                           122349
          24. Atrazin                          1912249
          25. ggTributylZinnverbindungen
          26. Triphenylzinnverbindungen
          27. Azinphos-ethyl   *               2642719
          28. Azinphos-methyl                    86500
          29. Fenitrothion                      122145
          30. Fenthion                           55389
          31. Malathion                         121755
          32. Parathion                          56382
          33. Parathion-methyl                  298000
          34. Dichlorvos                         62737
          35. Trichlorethylen                    79016
          36. Tetrachlorethylen                 127184
          37. Trichlorbenzol
          38. 1,2-Dichlorethan                  107062
          39. Trichlorethan                      71556
          40.' Dioxine                            n.e.
RA/ Kit 672
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                                                                Anlage        III
                     GENERELLE LEITLINIEN FUR GEW&SSERGÜTEZIELE
                                UND  -KRITERIEN   *)
Für spezielle    Abschnitte des Donaustromes und für Oberfl&chengew&sser seines
Einzugsgebietes entwickelte Gew&ssergüteziele und -kriterlen haben:
a)    die Option auf Erhaltung und, wo erforderlich, Verbesserung der bestehenden
      Gew&ssergüte zu berücksichtigen;
b)    auf die Verringerung der durchschnittlichen Schmutzfrächten und Konzentra-
      tionen (besonders von gefährlichen Stoffen) zu einem bestimmten Grad inner-
      halb einer bestimmten Zeitspanne abzuzielen;
c)    spezielle Wassergüteanforderungen zu berücksichtigen (Rohwasser für Trink-
      wasserzwecke, Bewässerung etc.);
d)    besondere Anforderungen im Hinblick auf empfindliche und speziell geschütz-
      te Gewisse* und deren Umwelt zu berücksichtigen, z.B. Seen, Schutzgebiete
      für uferfiltriertes Wasser und Feuchtgebiete;
e)    auf der Anwendung biologischer Klassifizierungsmethoden und chemischer In-
      dizes für eine mittel- und langfristige Überprüfung der Erhaltung und Ver-
      besserung der Gewässergüte zu beruhen;
f)    den Grad zu berücksichtigen, zu dem die Ziele erreicht worden sind und zu-
      sätzliche Schutzmaßnahmen in Einzelfällen erforderlich werden können.
*)   Gewässergüteziele und -kriterien werden in der Regel individuell entwickelt
     und im einzelnen an die vorherrschenden Bedingungen hinsichtlich Ökosyste-
     me, Wasserressourcen und ihre Nutzung angepaßt. Deshalb werden im Rahmen
     dieses Übereinkommens nur generelle Leitlinien den Vertragsparteien an die
     Hand gegeben.
   RA/ KU 672
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                                                                 WÊ^ÊÊÊÊÊLÊÊÊÊKbmaÊMmÊmiÊmÊ^mm^Bi^ÊÊmÊmmÊmmmÊJmJm
                              STATUT DER INTERNATIONALEN
                         KOMMISSION FÜR DEN SCHÜTZ DER DONAU
Strukturen und Verfahren der Internationalen Kommission werden in Ergänzung zu
Artikel 16 wie folgt geregelt:
Artikel li    Zusammensetzung
(1)   Die Internationale Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragspar*
      teien zusammen. Jede Vertragspartei ernennt höchstens fünf Delegierte ein*
      schließlich des Delegationsleiters und seines Stellvertreters.
(2)   Außerdem kann jede Delegation die für die Behandlung bestimmter Fragen er-
      forderliche, Anzahl von Sachverständigen hinzuziehen, deren Namen den Sekre-
      tariat der Internationalen Kommission mitgeteilt werden.
Artlfrtl 2f   Pr&sidentschaft
(1)   Der Vorsitz der Internationalen Kommission wird durch die Vertragsparteien
      abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge (Englisch) für ein Jahr wahrge-
      nommen. Die Delegation, welche den Vorsitz inne hat, benennt eines ihrer
      Mitglieder als Pr&sidenten der Internationalen Kommission.
(2)-  Der Pr&sident spricht in der Regel in den Sitzungen der Internationalen
      Kammission nicht für seine Delegation.
(3)   Weitere Einzelheiten betreffend die Pr&sidentschaft werden von der Interna-
      tionalen Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen.
   RA/ KU 672
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Artikel 3: Tagungen
 (1)  Die Internationale Konnission tritt nindestens einmal jährlich auf Einla-
      dung des Pr&sidenten an einem von ihm festzulegenden Ort zu einer ordent-
      lichen Tagung zusannen.
                                                                           I
(2)   Außerordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf Verlangen von nin-
      destens drei Delegationen einzuberufen.
(3)   Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der Delegationslei-
      ter stattfinden.
(4)   Der Pr&sident schl&gt die Tagesordnung vor. Diese schließt Berichte der
      St&ndigen Arbeitsgruppe und ihrer Expertengruppen mit ein. Jede Delegation
      hat das Recht, jene Punkte für die Tagesordnung vorzuschlagen, die sie be-
      handelt   zu sehen wünscht. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird
      durch Mehrheitsbeschluß der Internationalen Kommission festgesetzt.
Artikel 4:    Beschlußfassung
(1)   Jede Delegation hat eine Stimme.
(2)   Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels hat die Europäi-
      sche Gemeinschaft in den Bereichen ihrer Zuständigkeit Anspruch auf eine
      Stimmenzahl, die der Zahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht, die Vertrags-
      parteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisation übt ihr Stimmrecht
      nicht in Fällen aus, in denen ihre Mitgliedsstaaten das ihre ausüben, und
      umgekehrt.
(3)   Die Internationale Kommission ist beschlußfähig, wenn die Delegationen von
      mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien anwesend sind.
(4)   Schriftliche Verfahren können unter von der Geschäftsordnung der Interna-
      tionalen Kommission festzulegenden Bedingungen stattfinden.
    RA/ KU 672
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ftrtJKil 5î    Beschlußfassung
(1)   Beschlüsse und Empfehlungen werden nit Konsens der Delegationen zur Inter-
      nationalen Kommission angenommen. Sollte ein Konsens nicht erreichbar sein,
      so erklärt der Pr&sident der Konmission, daß alle Bemühungen zur Erzielung
      einer Einigung durch Konsens ausgeschöpft      sind. Sofern in Übereinkommen
      nicht anders geregelt, nimmt die Kommission in diesen Fall Beschlüsse oder
      Empfehlungen nit einer Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden
      Delegationen an.
 (2)   Der Beschluß wird am ersten Tag des elften Monats, der dem Zeitpunkt seiner
      Annahme folgt, für alle Vertragsparteien verbindlich, die für ihn gestimmt
      und den Exekutivsekret&r nicht innerhalb dieser Zeitspanne schriftlich da-
      von in Kenntnis gesetzt haben, daß sie nicht in der Lage sind, den Beschluß
      anzunehmen. Eine solche Notifikation kann jedoch jederzeit      zurückgezogen
      werden;   die  Zurücknahme   wird  mit   der  Entgegennahme  durch  den   Exe-
      kutivsekretär    wirksam.  Ein   solcher   Beschluß  wird   für  jede   andere
      Vertragspartei verbindlich, die den Exekutivsekret&r schriftlich davon in
      Kenntnis gesetzt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß von Zeitpunkt
      des Erhalts dieser Notifizierung an oder an ersten Tag des elften Monats,
      der den Zeitpunkt seiner Annahme folgt, anzunehmen, je nachdem, was sp&ter
      eintritt.
Artikel 6: Expertengremien
(1)   Die Internationale Kommission richtet eine St&ndige Arbeitsgruppe ein. Für
      einzelne Arbeitsgebiete und für spezielle Fragen werden ständige oder ad
      hoc Expertengruppen eingesetzt.
(2)   Die Ständige Arbeitsgruppe und die Expertengruppen setzen sich aus den von
      den Delegationen der Kommission bezeichneten Delegierten und Sachverständi-
      gen zusammen.
    RA/ KU 672
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 (3)   In der St&ndigen Arbeitsgruppe wirken Delegierte aller Vertragsparteien
      mit. Die Internationale Kommission nominiert ihren Vorsitz und bestimmt die
      Höchstzahl ihrer Delegierten. Die Kommission bestimmt auch die Anzahl von
      Experten, die an den Expertengruppen teilnehmen.
Artikel 7:     Sekretariat
(1)   Hiermit wird ein Ständiges Sekretariat eingerichtet.
 (2)  Das St&ndige Sekretariat hat seinen Sitz in Wien.
(3)   Die Internationale Kommission bestellt einen Exekutivsekret&r und trifft
      Vorkehrungen für die Bestellung von weiterem Personal nach Maßgabe der Er-
      fordernisse. Die Kommission legt die mit dem Amt des Exekutivsekret&rs
      verbundenen Pflichten fest sowie die Amtsperiode und die Bedingungen, unter
      denen es geführt wird.
(4)   Der   Exekuta%sekretär   übt  die  Funktionen   aus,  die  zur  administrativen
      Durchführung dieses Übereinkommens und für die Tätigkeit der Internatio-
      nalen Kommission sowie für andere Aufgaben erforderlich sind, mit denen der
      Exekutivsekretär von der Kommission gemäß ihrer Geschäftsordnung und ihren
      finanziellen Vorschriften betraut wird.
Artikel 8:    Beauftragung von speziellen Sachverständigen
Im Rahmen ihrer Untersuchungen, der Auswertung der erzielten Ergebnisse und zur
Überprüfung     von  Sonderfragen  kann  die   Internationale  Kommission   besonders
geeignete    Persönlichkeiten,   wissenschaftliche   Institutionen oder andere Ein-
richtungen beauftragen.
    RA/ KU 672
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Artikel 9t    Berichte
Die Internationale Kommission erstattet den Vertragsparteien einen jährlichen
Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Berichte, die insbesondere auch die
Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Bewertungen enthalten.
Artikel 10:    Rechtspersönlichkeit und Vertretung
(1)   Die Internationale Kommission hat die Rechtspersönlichkeit, die erforder-
      lich  sein    kann, um  im Einklang  mit  dem am Sitz ihres  Sekretariates
     geltenden Recht ihre Funktionen auszuüben und ihre Ziele zu verwirklichen.
(2)  Die Internationale Kommission wird von ihrem Pr&sidenten vertreten. Diese
     Vertretung wird durch die Geschäftsordnung näher geregelt.
                  0
Artikel 11;     Kosten
(1)  Die Internationale Kommission verabschiedet ihre Finanzordnung.
(2)  Die Kommission beschließt ein einjährliches oder zweijährliches Budget von
     beabsichtigten Ausgaben und prüft einen Budgetvoranschlag für die nächst-
     folgende Haushaitaperiode.
(3)  Der Gesamtbetrag des Budgets, einschließlich jeglicher von der Kommission
     angenommenen Zusatzbudgets, wird von den Vertragsparteien, ausgenommen die
     Europäische Gemeinschaft, zu gleichen Teilen getragen, sofern die Kommis-
     sion nicht einvernehmlich etwas anderes beschließt.
(4)  Die Europäische Gemeinschaft trägt nicht mehr als 2,5 \ der Verwaltungsko-
     sten zum Budget bei.
   RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                         -  45  -
 (5)  Jede Vertragspartei bezahlt die nit der Teilnahne ihrer Vertreter, Experten
      und Berater in der Konnission verbundenen Ausgaben.
(6)   Jede Vertragspartei tr&gt die Kosten der laufenden Untersuchungen und Be-
      standsaufnahmen, die in ihren Hoheitsgebiet vorgenommen werden.
Artikel 12:    Geschäftsordnung
Die Internationale Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13-    Arbeitssprachen
Die  offiziellen   Sprachen  der  Internationalen  Kommission  sind  Deutsch  und
Englisch.
   RA/ KU. 672
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                                                                  Anlage        y.
                                  SCHIEDSVERFAHREN
(1)   Das in Artikel 24 dieses Übereinkommens angesprochene Schiedsverfahren ge-
      staltet sich nach den Absätzen 2 bis 10 wie folgt:
(2)   (a) Wird eine Streitigkeit einem schiedsgerichtlichen Verfahren gem&ß Arti-
          kel 24 Absatz 2 dieses Übereinkommens unterworfen, erfolgt die Errich-
          tung eines Schiedsgerichtes aufgrund eines von einer Streitpartei an
          die andere gerichteten Antrages. In dem Antrag auf Durchführung eines
          Schiedsverfahrens ist der Streitgegenstand zu nennen sowie im besonde-
          ren die Artikel dieses Übereinkommens, deren Auslegung und Anwendung
          strittig sind.
      (b) Die antragstellende Partei unterrichtet die Internationale Kommission
          unter Angabe des Namens der anderen Streitpartei und der Artikel dieses
          Übereinkommens, deren Anwendung sie für strittig h&lt, daß sie die Ein-
          setzung eines Schiedsgerichtes beantragt hat. Sowohl die klagende, als
          auch die beklagte Partei können aus einer Mehrzahl von Vertragsparteien
          bestehep. Die Internationale Kommission leitet diese Informationen al-
          len Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu.
(3)  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: beide, sowohl die klagende
     bzw. die klagenden als auch die andere bzw. die anderen Streitpartei bzw.
     Streitparteien   bestellen binnen   zwei Monaten einen Schiedsrichter; die
     beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich binnen zwei Mo-
     naten den dritten Schiedsrichter, dem der Vorsitz des Schiedsgerichtes zu-
     kommt. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein,
     seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien ha-
     ben, in deren Dienst stehen oder in anderer Eigenschaft nit der Sache be-
     faßt gewesen sein.
(4)   (a) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach
          Entgegennahme des Antrages einen Schiedsrichter, so kann die andere
          Partei  den  Pr&sidenten  des  Internationalen Gerichtshofes  davon  in
   RA/ KU 672
 ---pagebreak---                                         -   47
          Kenntnis setzen, der den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes binnen einer
          Frist von weiteren zwei Monaten ernennt. Nach seiner Ernennung fordert
          der  Vorsitzende  des  Schiedsgerichtes  die  Partei,  die  noch  keinen
          Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zwei Monaten
         vorzunehmen. Wenn der Schiedsrichter     nach Ablauf dieser Frist nicht
         bestellt worden ist, unterrichtet der Vorsitzende des Schiedsgerichtes
          den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, der diese Bestellung
          binnen einer Frist von weiteren zwei Monaten vornimmt.
     (b) Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichtes nicht binnen zwei Monaten nach
          Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der
          Präsident des Internationalen Gerichtshofes den Vorsitzenden auf Antrag
          einer der Streitparteien binnen einer First von weiteren zwei Monaten.
(5)  (a) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach den Regeln des Völ-
          kerrechtes und insbesondere in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen.
     (b) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht      legt seine eigene
         Verfahrensordnung fest.
     (c) Ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bestritten, so entscheidet
         das Schiedsgericht über diese Frage.
(6)  (a) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über Verfahrens- und materielle
          Fragen werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen.
     (b) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten
         Mittel einsetzen. Es kann auf Antrag einer der Parteien unerläßliche
          einstweilige Schutzmaßnahmen treffen.
     (c) Wenn bei zwei oder mehreren nach den Bestimmungen dieses Anhanges ge-
          bildeten Schiedsgerichten   Klagen mit demselben oder einem ähnlichen
          Streitgegenstand  anhängig  sind,  können die  Schiedsgerichte  einander
         über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung informieren und diese so-
         weit wie möglich berücksichtigen.
   RA/ KU 672
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      (d) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtungen für den
          wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Verfügung.
      (e) Die Abwesenheit einer Streitpartei steht der Durchführung des Verfah-
          rens nicht entgegen.
(7)  Sofern das Schiedsgericht     nicht wegen der besonderen Umstände   des Ein-
     zelfalles etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichtes, ein-
     schließlich   der Vergütung   seiner Mitglieder,  von den  Streitparteien  zu
     gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet     alle seine Kosten und
     legt den Parteien eine Schlußabrechnung vor.
(8)  Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten ab dem
     Zeitpunkt seiner Einsetzung, sofern es nicht eine Verlängerung dieser Frist
     für notwendig hält, die jedoch fünf Monate nicht überschreiten sollte.
(9)  Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an einem Gegenstand eines
     strittigen Verfahrens, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden
     könnte, so kann sie mit Zustimmung des Gerichtes dem Verfahren beitreten.
     Der Spruch^ des Schiedsgerichtes wird für die beigetretene Partei auf die
     gleiche Weise wie für die Streitparteien verbindlich.
(10) (a) Der Spruch des Schiedsgerichtes wird mit einer Begründung versehen. Er
          ist  endgültig und   für alle Streitparteien  bindend. Der Spruch wird
          durch das   Schiedsgericht  den Streitparteien und der   Internationalen
          Kommission übermittelt. Die Kommission leitet die erhaltene Information
          an alle Vertragsparteien weiter.
      (b) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Durchfüh-
          rung des Schiedsspruches können von jeder Partei dem Schiedsgericht,
          das den Spruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befaßt
          werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet werden, das zu diesem
          Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird, wie das erste.
   RA/ KU 672
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                                                                    BSN 0254-1467
                                                          KOM(94)199endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            14
                                 Katalognummer : CB-CO-94-214-DE-C
                                                          ISBN 92-77-68969-2
/mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg