CELEX: C2002/084/51
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2001 in der Rechtssache C-59/00 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Vestre Landsret): Bent mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab ("Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Öffentliche Bauaufträge — Bauaufträge, die unterhalb der in der Richtlinie 93/37/EWG vorgesehenen Schwellenwerte liegen — Klausel, die die Verwendung von Material einer bestimmten Marke vorschreibt, ohne gleichwertiges Material zuzulassen — Freier Warenverkehr")

6.4.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/31
befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zuckersektors (ABl.                —     wenn dieser Abgabenschuldner alle geltenden Bestimmun-
L 57, S. 21) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                              gen über die Meldung des Ereignisses beachtet hat, an das
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter)                        die Erhebung der fraglichen Abgabe anknüpft.
sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:
A. Tizzano, Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                (1) ABl. C 122 vom 29. April 2000.
1.   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1
     Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates
     vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch
     nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder                        BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
     Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren ange-
     meldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung                                     (Zweite Kammer)
     derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass die
     buchmäßige Erfassung des ursprünglich vom Abgabenschuldner
     angeforderten Betrages ein Verwaltungsakt ist, der sowohl der                          vom 3. Dezember 2001
     Mitteilung über die Erhebung als auch der Erhebung selbst
     vorausgeht und der nicht notwendig darin besteht, dass die        in der Rechtssache C-59/00 (Ersuchen um Vorabentschei-
     Zollbehörde den fraglichen Betrag in Buchführungs- oder           dung des Vestre Landsret): Bent mousten Vestergaard
     andere gleichwertige Unterlagen einträgt.                                          gegen Spøttrup Boligselskab (1)
                                                                       („Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Öffentliche
2.   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ist in              Bauaufträge — Bauaufträge, die unterhalb der in der
     den Fällen, in denen ein erster Rechtsakt, mit dem der            Richtlinie 93/37/EWG vorgesehenen Schwellenwerte liegen
     Abschöpfungsbetrag bestimmt wurde, aufgehoben und durch           — Klausel, die die Verwendung von Material einer bestimm-
     einen zweiten Rechtsakt ersetzt wird, mit dem — ohne              ten Marke vorschreibt, ohne gleichwertiges Material zuzulas-
     Änderung der Grundlage für die Erhebung — die geschuldeten                         sen — Freier Warenverkehr“)
     Abgaben auf einen niedrigeren als den ursprünglich bestimmten
     Betrag festgesetzt werden, dahin auszulegen, dass die Erhebung
                                                                                                 (2002/C 84/51)
     mit dem ersten Rechtsakt erfolgt ist.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Dänisch)
3.   Weder Artikel 254 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
     des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     die Anpassungen der Verträge noch die Verordnungen (EWG)                   „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
     Nrn. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die
     in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen und 579/86 der Kommission vom 28. Februar
     1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in              In der Rechtssache C-59/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     Spanien und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen        nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
     des Zuckersektors hindern die Portugiesische Regierung daran,     bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bent mousten Vestergaard
     von den Besitzern von Überschussmengen Zucker, die sie           gegen Spøttrup Boligselskab vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
     innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist hätten ausführen         entscheidung über die Auslegung der Artikel 6 und 30 EG-
     können, die Zahlung der in der in Artikel 7 Absatz 1              Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 28 EG)
     der Verordnung Nr. 579/86 vorgesehenen Abschöpfung zu             hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
     verlangen.                                                        Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
                                                                       und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt P. Léger;
                                                                       Kanzler: R. Grass — am 3. Dezember 2001 einen Beschluss
4.   Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats müssen gemäß Artikel 5      mit folgendem Tenor erlassen:
     Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 von einer Nacherhe-
     bung der Abgaben absehen,                                         Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)
                                                                       untersagt es einem öffentlichen Auftraggeber, in die Ausschreibungs-
                                                                       unterlagen zu einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht den in
     —     wenn die Abgaben aufgrund eines Irrtums bei der             der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
           Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über die          Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
           fragliche Abgabe, der auf ein Verhalten der zuständigen     genannten Schwellenwert überschreitet, eine Klausel aufzunehmen,
           Behörden zurückzuführen ist, nicht erhoben worden sind;     die für die Durchführung dieses Auftrags die Verwendung von
           das schließt Irrtümer aus, die auf unrichtige Erklärungen   Material einer bestimmten Marke ohne den Zusatz „oder ein hiermit
           des Abgabenschuldners zurückgehen;                          gleichwertiges Fabrikat“ vorschreibt.
     —     wenn ein gutgläubiger Abgabenschuldner diesen Irrtum        (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
           trotz seiner Berufserfahrung und der erforderlichen Sorg-
           falt nicht erkennen konnte;