CELEX: 52017PC0264
Language: de
Date: 2017-06-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.6.2017
            COM(2017) 264 final
            2017/0107(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
                  1
               , das am 31. Dezember 2014 auslief, wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Übereinkommens bleibt dieses bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens in Kraft.
            
            
               Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.
            
            
               Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven, die vom 5. bis 9. Oktober 2015 im Palais des Nations in Genf stattfand, haben die Vertreter von 24 Mitgliedstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und von zwei zwischenstaatlichen Organisationen den Text des neuen Übereinkommens erstellt. 
            
            
               Der Wortlaut des Übereinkommens, der in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Grundstoffe“ (PROBA) des Rates ausgehandelt wurde, entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates. 
            
            
               Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016
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                wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. 
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des neuen Übereinkommens ist dieses am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.
            
            
               2.VORSCHLAG
            
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlägt die Kommission Folgendes vor:
            
            
               Gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 AEUV bestellt der Präsident des Rates die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 28 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen.
            
            
               Außerdem ermächtigt der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV die Kommission, die Standpunkte festzulegen, die in dem mit dem neuen Übereinkommen eingesetzten Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertreten sind, wenn dieses Gremium aufgefordert ist, gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens Änderungen der Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens vorzunehmen. 
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
            
            
               2017/0107 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zum Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.
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               (2)Der Text des neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 9. Oktober 2015 von den Vertretern von 24 Mitgliedstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und den Vertretern zweier zwischenstaatlicher Organisationen im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven angenommen. 
            
            
               (3)Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016
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                wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden das „Übereinkommen“) am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens ist dieses am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.
            
            
               (5)Mit dem Übereinkommen wird der „Rat der Mitglieder“ eingesetzt, ein Entscheidungsgremium, das alle Befugnisse ausübt und alle Aufgaben wahrnimmt, die erforderlich sind, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Union im Rat der Mitglieder zu vertreten.
            
            
               (6)Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Rat der Mitglieder die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens und somit das Übereinkommen ändern. 
            
            
               (7)Um die Annahme solcher Änderungen des Übereinkommens durch den Rat der Mitglieder zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Änderungen im Namen der Union zu genehmigen. 
            
            
               (8)Die Kommission sollte die Standpunkte der Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens festlegen, wobei sie darauf zu achten hat, dass die Standpunkte im Interesse der Union liegen, den Zielen der Handelspolitik der Union förderlich sind und nicht gegen Unionsrecht oder internationales Recht verstoßen, unbeschadet der Befugnis der Kommission, die Unionsvorschriften im Wege von delegierten Rechtsakten an vom Rat der Mitglieder vorgenommene Änderungen des Übereinkommens anzupassen, insbesondere was die Vermarktungsnormen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                anbelangt. 
            
            
               (9)Damit auf das Fachwissen der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden kann und größtmögliche Kohärenz zwischen den Beschlüssen des Rates der Mitglieder und den aufgrund dieser Beschlüsse im Wege von delegierten Rechtsakten zu erlassenden Unionsvorschriften gewährleistet ist, sollte die Kommission von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die bereits bei der Ausarbeitung der Standpunkte, die die Kommission im Namen der Union zu vertreten beabsichtigt, unterrichtet werden sollten. Wenn sich eine der Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags entsprechende Zahl von Mitgliedstaaten gegen den von der Kommission geplanten Standpunkt ausspricht, sollte die Kommission diesen Standpunkt nicht vertreten können.  
            
            
               (10)Das Übereinkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 28 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 3 des Übereinkommens eingesetzten Rat der Mitglieder.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Wenn der mit dem Übereinkommen eingesetzte Rat der Mitglieder aufgefordert ist, gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens Änderungen der Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens vorzunehmen, wird die Kommission ermächtigt, die im Namen der Union in Bezug auf diese Änderungen zu vertretenden Standpunkte festzulegen, wobei die folgenden Bedingungen einzuhalten sind:
            
            
               1)Die Kommission achtet darauf, dass die angenommenen Standpunkte
            
            
               -im Interesse der Union der liegen;
            
            
               -nicht gegen Unionsrecht oder internationales Recht und insbesondere nicht gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstoßen, unbeschadet der Befugnis der Kommission, die Unionsvorschriften im Wege von delegierten Rechtsakten an vom Rat der Mitglieder vorgenommene Änderungen des Übereinkommens anzupassen, insbesondere was die Vermarktungsnormen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven gemäß Artikel 75 der genannten Verordnung anbelangt.
            
            
               2)Bei der Festlegung des Standpunkts der Union unterrichtet die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist über den Standpunkt, den sie im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertreten beabsichtigt.
            
            
               Spricht sich eine der Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags entsprechende Zahl von Mitgliedstaaten gegen den von der Kommission geplanten Standpunkt aus, so kann die Kommission diesen Standpunkt im Rat der Mitglieder nicht vertreten. In diesem Fall unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags einen geeigneten Vorschlag.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 2).
               
               
                  
                     (3)
                  COM(2013) 646 final vom 19.9.2013.
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 2).
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).