CELEX: 31979R2184
Language: de
Date: 1979-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2184/79 der Kommission vom 5. Oktober 1979 über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

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31979R2184

Verordnung (EWG) Nr. 2184/79 der Kommission vom 5. Oktober 1979 über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 252 vom 06/10/1979 S. 0007 - 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .  ( 4 ) ABL . NR . L 198 VOM 4 . 8 . 1979 , S . 3 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2184/79 DER KOMMISSION   VOM 5 . OKTOBER 1979   ÜBER DIE VORBEUGENDE DESTILLATION FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79  ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , EINE VORBEUGENDE DESTILLATION ZU BESCHLIESSEN , WENN DIE AUFGRUND VON EINLAGERUNGSVERTRAEGEN EINGELAGERTEN MENGEN TAFELWEIN JEDER ART 7 MILLIONEN HEKTOLITER ODER MEHR BETRAGEN . DIESE SCHWELLE IST BEI WEITEM ÜBERSCHRITTEN WORDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE ALLGEMEINE LAGE DES WEINMARKTES , DIE DURCH ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET IST , EMPFIEHLT ES SICH DESHALB , DIESE MASSNAHME ZU BESCHLIESSEN .   DIE VORBEUGENDE DESTILLATION MUSS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/79 ( 4 ), ERFOLGEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 DER GLEICHEN VERORDNUNG MÜSSEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER DESTILLATIONSVERTRAEGE , FÜR DIE GENEHMIGUNG SEITENS DER INTERVENTIONSSTELLEN SOWIE FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FRISTEN FESTGELEGT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT , DEREN HÖHE SO FESTZUSETZEN IST , DASS SIE DEN ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT .   DARÜBER HINAUS MÜSSEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN FESTGELEGT WERDEN , DIE IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN .   DAS VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 SIEHT VOR , DASS DIE BEIHILFE DEM ERZEUGER IN ZWEI RATEN AUSGEZAHLT WIRD . DIE AUSZAHLUNG DER ZWEITEN RATE MUSS KURZFRISTIG ERFOLGEN , DAMIT DER ERZEUGER DEN GESAMTBETRAG MÖGLICHST RASCH ERHÄLT . ES SOLLTE DAHER VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ZAHLUNG BINNEN 30 TAGEN NACH DER DESTILLATION ERFOLGEN MUSS .   ES MÜSSEN TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN FESTGELEGT WERDEN . FERNER MUSS GEREGELT WERDEN , WANN EINER BRENNEREI IM FALLE DER NICHTERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN GRUNDSÄTZLICH DIE ZULASSUNG ENTZOGEN WERDEN KANN , WOBEI JEDOCH FÄLLE HÖHERER GEWALT UND NICHT ZU VERTRETENDER UMSTÄNDE AUSZUSCHLIESSEN SIND .   DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN VERLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN ; INSBESONDERE MÜSSEN IHNEN DIE MENGEN DER DESTILLIERTEN WEINE UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE DESTILLATION WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ERÖFFNET UND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 UND DIESER VERORDNUNG DURCHGEFÜHRT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGE SIND BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1980 EINZUREICHEN .  ( 2 )  DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET DIE VERTRAGSPARTEIEN BINEN 15 TAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES VERTRAGES , IN JEDEM FALL ABER VOR DEM 15 . FEBRUAR 1980 , ÜBER DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS .  ( 3 )  DIE DESTILLATION ERFOLGT IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 15 . OKTOBER 1979 UND DEM 31 . JULI 1980 .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :   A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES WEINES , DER DESTILLIERT WERDEN SOLL ,   B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,   C ) LAGERORT DES WEINES ,   D ) NAME DES DESTILLATEURS ODER FIRMENBEZEICHNUNG DER BRENNEREI ,   E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .  ( 2 )  DESTILLATEUR IST DERJENIGE , AUF DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION VORGENOMMEN WIRD .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE ANKAUFSPREIS BETRAEGT 1,31 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER .  ( 2 )  DER BETRAG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 VORGESEHENEN BEIHILFE WIRD FESTGESETZT AUF   -  0,55 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN AUS DEM WEIN EIN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTES ERZEUGNIS GEWONNEN WORDEN IST ;   -  0,49 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN AUS DEM WEIN EIN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTES ERZEUGNIS GEWONNEN WORDEN IST .  ( 3 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 HABEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM ZEITPUNKT ZU ERFOLGEN , ZU DEM DIE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .  ( 4 )  IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL IST DER MINDESTANKAUFSPREIS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER IM VERTRAG GENANNTEN GESAMTEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI ZU ZAHLEN .  ( 5 )  IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL IST DER MINDESTANKAUFSPREIS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DESTILLATION DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTEN WEINMENGE ZU ZAHLEN . HAT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN , ALLGEMEIN VON DER IM GENANNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , SO KANN DER DESTILLATEUR VON IHR NUR MIT EINWILLIGUNG DES ERZEUGERS GEBRAUCH MACHEN .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . FÜR DIE ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINE KÖNNEN SIE DIE VERWENDUNG EINES KENNZEICHNUNGSMITTELS VORSEHEN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  FÜR IHRE ZULASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 MÜSSEN DIE DESTILLATEURE IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER EINEM ERZEUGNIS VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN .  ( 2 )  DIE ZULASSUNG IST ZU WIDERRUFEN , WENN DER DESTILLATEUR , AUSGENOMMEN IM FALL VON VON IHM NICHT ZU VERTRETENDEN UMSTÄNDEN ODER HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER NICHT DEN ANKAUFSPREIS ZAHLT ODER NICHT SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN NACHKOMMT .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE DESTILLATEURE ÜBERSENDEN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG DER IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN MIT ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSEN GETRENNT AUFZUFÜHREN SIND .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN VORMONAT FERNSCHRIFTLICH MIT :   -  DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ANGEGEBENEN WEINMENGEN ,   -  DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI SIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE UNTERSCHEIDUNG TREFFEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS BIS 31 . AUGUST 1980 MIT , WELCHE DESTILLATEURE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND UND WELCHE MASSNAHMEN SIE DARAUFHIN GETROFFEN HABEN .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT