CELEX: 51973PC1755
Language: de
Date: 1973-11-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1755
Vol. 1973/0304
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73)1755 endg.
                                             Brüssel , den 29 . November 1973
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr« 2511/69 über Sonder­
                 maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
                              von Zitrusfrüchten der
                                   Gemeinschaft
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      /
  KOM(73 ) 1755 endg
 ---pagebreak---                                       B~GRUinmG
                       Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom lö » und 19 . Juni 1973 »
auf der er die Maßnahmen prüfte , die im Rohmen der Beziehungen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit den Ländern des Mittelmeerraums im Boreich Obst
und Gemüse zu treffen sind , auf einen Kompromiß geeinigt , der für Zitrusfrüchte
eine Reihe von. Vorschriften enthält .
                       Für Apfelsinen und Mandarinen ist im einzelnen folgendes vor­
gesehen :
1 . Beibehaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Konzessionen ,
2 . Änderung der Verordnung (EWG) Kr « 2511/69 und der Durchführungsverordnungen
    mit :
    a) Aufhebung der Bestimmungen über die Verträge , die im Hinblick auf die
        Gev'ihrung der Vermarktungsprämie zu schließen sind ,
    b ) Festsetzung der Prämie auf folgende Beträge :
        - ì-icro , Tarocco , Ovale calabrese , Belladonna ,
          Navel , Valencia late :                                  7j _ PS/ 100 kg
        - Sanguinelxo s                                            6 ,- RE/'lOO kg
        - Sanguigno , Biondo comune :                              4 5 - RE/100 kg
        - I'lar.:larinen :                                         6,~ REl/lOO kg
                       Dieser Vorschlag für eine Verordnung zielt also darauf ab ,
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2511/69 entsprechend dem oben unter Punkt 2 erwähn­
ten Kompromiß zu ändern , der die Anwendung der neuen Regelung für die Ver-
marktungsprämien an das Inkrafttreten der Bestimmungen der neuen Abkommen
mit den Mttelmeeriändern knüpft .
                       Infolgedessen müßte diese Verordnung zum selben Zeitpunkt
zur Anwendung gelangen wie die neue Einfuhrregelung , die für Apfelsinen und
Ilandarinen in den vorgenannten Abkommen vorgesehen ist »
 ---pagebreak--- Finanzielle Auswirkung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Än­
derung der Verordnung (EWG ) Nr» 2511/6?
1 . Finanziell ergibt sich als Folge dieses Vorschlags eine Anheoung der Aus­
    gleichszahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr » 2511/69 » Dem­
    gemäß wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr . 2511/69 dahingehend zu
    ändern , daß der Umfang dieser höheren finanziellen Ausgleichszahlungen in
    diecer Verordnung festgesetzt wird .
2 . Ausgleichszahlungen wurden für folgende Mengen gewährt : 1969/70 : 27.000 t
    - 1970/71 ; 42.000 t - 1971/72 : 48.COO t .
    Werden die vorgeschlagenen Zahlen auf die Mengen von 197l/72 ( den Jahr , aus
    dem die letzten Zahlenangaben vorliegen) angewandt , so ergeben sich folgen­
    de Beträge :
                         Menge         !   Vorgeschlagene
 Erzeugnis               ( 1971/72)        Ausgleiohs-             Ausgaoen
                           •t )          ! Zahlungen               ( BE )
                                         Lss/t
 Mandarinen                   5.494            60                  329.640
                      I
 Apfelsinen           :
 -Moro , Ta.rocco ) ]II                  I
 -Ovale calabrese ;
   Belladonna       )      26.765      I
                                       1I
                                               70
                                                            :i
                                                              j  1.873.550
   Navel , Valenciaê                                        I
   late             ;                    !                  i
                                         ι                  I
 --Sanguinello         1   13.443              60                  8G6.58O
                                                            I
 -Sanguigno und                                             i
   Biondo coniane            2.363       j     40                    94.520
                                         1
                           48.065                                3.104.290
 ---pagebreak--- Angesichts
– der Tendenz zu einer regelmäßigen Steigerung' dei* Erzeugung bei der
  geltenden Regelung und
- des Vorschlags , die Ausgleichszahlungen anzuheben sowie die Vertrags-
  klausel zu streichen ,
ist mit der Erzeugung größerer Mengen zu rechnen. Deshalb hat die Kommission
unter Berücksichtigung der Zustimcung des Rates vorn I8. /19 . Juni 1973 zur
Anpassung der Ausgleichszahlungen in ihrem Vorschlag für den Haushaltsplan
1974 für den betreffenden Posten ( 68ll ) 8 Mio Rj3 ( davon 5»4 Mio ES für
Ausgleichszahlungen) veranschlagt . Entsprechende Beträge wurden in den
mehrjährigen Vorausschauen angesetzt .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG Ffot EINE VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr« 2511 /69 über Sondermaßnahrsn zur Ver­
besserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
                           DER RAT DER SUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                           Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                           auf Vorschlag der Kommission,
                           nach Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EKG) Nr. 2511/69 d-es Rates vom 9 « Dezember 1969 über
Sondcrmaßnahmen sur Verbesserana; der Erzeugung und Vermarktung von Zitrus­
früchten der Gemeinschaft^"^, geändert durch die Verordnung (EMG) Nr. 175/? 3V ^
wurde insbesondere ein System von Ausgleichszahlungen eingeführt , die den
Absatz der Apfelsinen- und Mandarinenerzeugung auf den Einfuhrmärkten der
Gemeinschaft im Rahmen von Verträgen fördern sollten, die eine regelmäßige
Versorgung dieser Märkte gewährleisten.
Es zeigte sich , daß das obengenannte Vertragssystem , was die Absatzsteigerung
der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft anbelangt , nicht zu dem er­
warteten Ergebnis führte » Andererseits wird der Absatz gemeinschaftlicher
Zitrusfrüchte auf dem     Markt der Gemeinschaft durch den verschärften Wettbe­
werb bestimmter Erzeugerdrittländer auf Grund der von der Gemeinschaft mit
diesen Ländern geschlossenen Verträge zwangsläufig erschwert .
Um den beschriebenen Nachteilen zu begegnen, ist es zweckmäßig , die Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr . 25II /69 dahingehend zu ändern, daß das Ver-
tragssjrstoin aufgehoben und die Ausgleichszahlungen erhöht werden.
                                                                     •Λ
( 1 ) ABl . L 318 von 18.12,1969 , S , 1
( 2 ) ABl . L 25 von 30.1.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                  Artikel 6 der Verordnung ( 3WG ) Nr» 2511/69 erhalt folgende
Neufassung :
"                 Die Verkäufer der Erzeugor-ntgliedstaaten erhalten unter den
" nachstehenden Bedingungen "beim Versand von Apfelsinen und Mandarinen der Ge-
" meinschaft in die übrigen Mitgliedstaaten auf Antrag eine Ausgleichs Zahlung ."
Artikel 2
                  Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 2511,69 erhalt folgende
Neufassung :
"Artikel 7
"1 .              Die Höhe der Ausgleichszahlung wird wie folgt festgesetzt :
"-7 »- RE/100 kg netto fiir Apfelsinen der Sorten Moro , Tarocco , Ovale cala­
                        brese , Belladonna , Navel , Valencia late ,
"-6 ,- RE/lOO kg netto fiir Apfelsinen der Sorte Sanguinello ,
"-4 ,- RE/lOO kg netto fiir Apfelsinen der Sorten Sanguigno und Biondo comune ,
"-6 ,- RE/100 leg netto für Mandarinen.
"2.               Die Ausgleichszahlung wird nur für die Erzeugnisse der Güte­
"klassen extra und I gewährt ."
 ---pagebreak--- Artikel 3
                     Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 2511/69 erhalt folgende
Neufassung :
                                 s
"Artike l 8
"1 .                     Di» ä ua gl <oioLsz alilung wird den Betroffenden ausgezahlt ,
" sobald der Nachweis dafür erbracht ist , daß die fraglichen         Erzeugnisse auf
" dorn Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes eingetroffen und dem Ankäufer zur
"Verfügung gestellt worden sind.
"2.                  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
"dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 erlassen." .
Artikel 4
                     Artikel 9 der Verordnung ( l'JG ) Nr . 2511/ 69 erhalt folgende
Neufassung :
"Artikel. £
"                    Die Vorschriften betreffend die Finanzierung der gemain-
" samen Agrarpolitik gelten für die in Artikel 6 genannten Ausgleichszahlungen.
Artikel^J5,
                     Diese Verordnung tritt am dritten Tage naeh ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .         i .3
 ---pagebreak---                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel an
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident