CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9061 final
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
   und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur
                         Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Blei geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit
   Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
   Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE),
   Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und
   Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die
   Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich
   bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
   Richtlinie ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Die derzeit geltende Ausnahme 37 in Anhang IV gestattet die Verwendung von Blei in
   platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen, sofern bestimmte
   Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission erhielt im Juni 2017 einen Antrag auf Erneuerung
   dieser Ausnahme. Die Ausnahme 37 lief für die Kategorien 8 und 9 ursprünglich am
   31. Dezember 2018 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU
   (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf
   Erneuerung entschieden hat.4
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   sechswöchige offene Online-Konsultation5 von Interessenträgern zu dem Antrag einschloss.
   Zu der Konsultation der Interessenträger gingen keine Beiträge ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht6; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer
   Sitzung der Sachverständigen am 29. Oktober 2018. Die Sachverständigen stimmten dem
   vorgelegten Vorschlag zu, wobei sich eine Mehrheit der Mitglieder nicht äußerte. Gemäß den
   Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für
   einen vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“
   veröffentlicht. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Alle anwendbaren Schritte in Bezug auf
   Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden
   durchgeführt.7 Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten
   unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Bleihaltige platinierte Platinelektroden kommen in spezialisierten Messinstrumenten
             zum Einsatz, die bestimmte Messeigenschaften wie einen weiten Messbereich, eine
             hohe Genauigkeit oder eine hohe Zuverlässigkeit bei hohen Säure- und
             Alkalikonzentrationen aufweisen müssen. Die Elektroden werden unter anderem in
             elektrischen Leitfähigkeitsmessern verwendet, die bei der Inspektion und Prüfung
             von Wasser (Flusswasser, Meerwasser, Trinkwasser, Industrieabwässer usw.) zum
             Einsatz kommen.
            Die Substitution oder Beseitigung von Blei ist nach wie vor in den betreffenden
             Verwendungen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.
   4
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
   5
           Konsultationszeitraum: vom 20. Oktober 2017 bis zum 1. Dezember 2017.
   6
           https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/33a336f0-e0ef-11e8-b690-
           01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-85019010.
   7
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
DE                                                        2                                                     DE
 ---pagebreak---    Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 8 und 9 machen deutlich, dass der durch die
   Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im
   Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht
   abgeschwächt wird. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine der maßgeblichen
   Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden Verwendungen
   bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt
   kommen dürften, ist die Erneuerung der Ausnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von
   sieben Jahren bis 31. Dezember 2025 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen
   Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen
   Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine
   negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen
   eine in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den
   Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               3                                           DE
 ---pagebreak---                    DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                 vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
     und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur
                                Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen
                                      (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für
           bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten und
           Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in Anhang IV der genannten Richtlinie
           aufgeführt sind.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der
           Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Mit der Delegierten Richtlinie 2014/73/EU2 hat die Kommission eine Ausnahme für
           die Verwendung von Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für
           Leitfähigkeitsmessungen unter bestimmten Bedingungen (im Folgenden die
           „Ausnahme“) durch Aufnahme der entsprechenden Verwendungen in Anhang IV der
           Richtlinie 2011/65/EU gewährt. Ursprünglich sollte die Ausnahme gemäß Artikel 5
           Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie am 31. Dezember 2018 ablaufen.
   (5)     Am 30. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme
           (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5
           der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Gemäß dieser Bestimmung bleibt
           die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           Delegierte Richtlinie 2014/73/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung – zwecks
           Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der
           Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für
           Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen (ABl. L 148 vom
           20.5.2014, S. 80).
DE                                                       4                                                  DE
 ---pagebreak---    (6)   Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
         der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung.
   (7)   Bleihaltige platinierte Platinelektroden kommen in spezialisierten Messinstrumenten
         zum Einsatz, die bestimmte Messeigenschaften wie einen weiten Messbereich, eine
         hohe Genauigkeit oder eine hohe Zuverlässigkeit bei hohen Säure- und
         Alkalikonzentrationen aufweisen müssen.
   (8)   Wegen fehlender zuverlässiger Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von
         Blei in den betreffenden Verwendungen derzeit für bestimmte Messinstrumente
         wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Erneuerung der Ausnahme steht
         mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates3
         in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von
         Umwelt und Gesundheit nicht ab.
   (9)   Es ist daher angezeigt, die Erneuerung der Ausnahme zu genehmigen.
   (10)  Die Erneuerung der Ausnahme sollte im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5
         Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU für eine Höchstdauer von sieben
         Jahren bis 31. Dezember 2025 gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der
         laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte
         sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (11)  Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie
   geändert.
                                                 Artikel 2
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
           12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]                       die Rechts- und
           Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
           Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
           Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach
           Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
           Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
           Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
           Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   3
          Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
          zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
          Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                   5                                                  DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                               Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Der Präsident/Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 6                                      DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9061 final
                                                    ANNEX
                                         ANHANG
                                            der
                           Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
   und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur
                         Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen
DE                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
   In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 37 folgende Fassung:
   „37.       Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für
              Leitfähigkeitsmessungen, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen
              erfüllt ist:
              a) Messungen in einem weiten Messbereich mit einem Leitfähigkeitsbereich von
                 mehr als einer Größenordnung (z. B. Bereich zwischen 0,1 mS/m und
                 5 mS/m) in Laboranwendungen für unbekannte Konzentrationen;
              b) Messungen von Lösungen, bei denen eine Genauigkeit von +/- 1 % des
                 Probenbereichs sowie eine hohe Korrosionsbeständigkeit der Elektrode in
                 Bezug auf folgende Lösungen erforderlich sind:
                 i) Lösungen mit einer Azidität < pH 1;
                 ii) Lösungen mit einer Alkalität > pH 13;
                 iii) korrosive, halogengashaltige Lösungen;
              c) Messungen von Leitfähigkeiten oberhalb 100 mS/m, die mit tragbaren
                 Instrumenten durchgeführt werden müssen.
              Läuft am 31. Dezember 2025 ab.“
DE                                               1                                         DE