CELEX: C1997/108/36
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis de Roquefort (Aveyron) u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingegangen am 25. Februar 1997 (Rechtssache C-80/97)

5 . 4 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108/ 19
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
über kosmetische Mittel ( J ) einer nationalen Vorschrift            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
entgegen, die über die in der Richtlinie enthaltenen Ein­                                      24 . Februar 1997
schränkungen hinausgehende Verbote von Ankündigungen                                        ( Rechtssache C-83/97 )
beim Vertrieb kosmetischer Mittel enthält ?
                                                                                                 ( 97/C 108/38 )
(M ABl . Nr . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 .                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                     Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
Klage der Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis            lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
de Roquefort ( Aveyron ) u. a. gegen Kommission der Euro­            Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
päischen Gemeinschaften, eingegangen am 25 . Februar                 Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C-254,
                               1997                                  Kirchberg, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-80/97)
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                          ( 97/C 108/36 )                            entscheiden :
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am              1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Societe                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
Anonyme des Caves et Producteurs Reunis de Roquefort                       daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
( Aveyron ) u.a . beim Gericht erster Instanz eingereicht                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/43/
hatten . Diese als Rechtssache T-140/96 in das Register                    EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der
                                                                           natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
eingetragene Klage war Gegenstand eines Beschlusses, mit
dem das Gericht erster Instanz sich für nicht zuständig                    und Pflanzen ( J ) nachzukommen .
erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben             2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
hat, damit dieser über die Klage auf Nichtigerklärung                      Verfahrens .
entscheiden kann .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Argumente waren Gegenstand einer im Amtsblatt der                    den in der Rechtssache C-56/97 (2 ) vorgetragenen; die Frist
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 26 . Oktober
                                                                     für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 5 . Juni 1994
1996 auf S. 24 veröffentlichten Mitteilung.
                                                                     abgelaufen .
                                                                     (') ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 .
                                                                     ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatt.
Klage der Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 25 . Februar 1997                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28 . Fe­
                    ( Rechtssache C-82/97 )                                                        bruar 1997
                          ( 97/C 108/37)                                                    ( Rechtssache C-88/97 )
                                                                                                 ( 97/C 108/39 )
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Berg­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a . beim Gericht                    28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
hatten. Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssache, die          ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco
unter der Nummer T-141 /96 eingetragen worden ist, durch             de Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
Abgabeentscheidung an den Gerichtshof abgegeben, damit               mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
dieser über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden              Luxemburg-Kirchberg.
kann .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gehen aus                 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
der Mitteilung hervor, die im Amtsblatt der Europäischen                   gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
Gemeinschaften Nr. C 336 vom 9 . November 1996 , S. 30,                    EG-Vertrag und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
veröffentlicht worden ist .
                                                                           92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung
                                                                           der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                           Tiere und Pflanzen (M verstoßen hat, daß sie nicht die zur