CELEX: C1995/074/08
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional vom 18. Januar 1995 in dem Strafverfahren gegen Oscar Weg (Rechtssache C-20/95)

Nr . C 74/6           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 95
 b ) von der Kommission, indem es diese abgelehnt habe,                Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
     den Vertragszusatz Nr. 1 zu unterzeichnen, den sie nach           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     der Ankündigung der Gewährung von Mitteln vorberei­                                      2 . Februar 1995
     tet habe, und                                                                         (Rechtssache C-23/95 )
c) vom Kommissionsbeauftragten, indem dieser nicht den                                           ( 95/C 74/09
     somalischen Teil, der Rechnungen bezahlt habe, für die
     der italienische Teil bezahlt worden sei .
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Februar 1995
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, daß das Gericht                eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
erster Instanz ihre Klage falsch behandelt habe und daß die            Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Klageabweisung unbegründet gewesen sei.                                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
                                                                       Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
Das Gericht erster Instanz habe fälschlich die Ansicht                 Wirtschaft, D-53107 Bonn.
vertreten, daß die Rechtsmittelführerin keinen Beweis dafür
vorgelegt habe, daß die Verwaltung der Kommission nicht                Die Klagepartei beantragt:
richtig gehandelt habe .
Der zweite Klagepunkt — Die Unterlassung der Kommis­                   — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EG)
                                                                            Nr. 2791 /94 der Kommission vom 16 . November 1994
sion, nach der Kündigung des Auftrags Schadensersatz zu
leisten                                                                     über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Men­
                                                                            gen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzoll­
Die Kommission habe keine geeignete Begründung für ihre                     kontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ( J ) für
Entscheidungen angegeben und daher gegen den allgemei­                      nichtig zu erklären;
nen Grundsatz des Artikels 190 EWG-Vertrag verstoßen.
                                                                       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Artikel 60 der Finanzregelung für den Fünften Europäischen                  gen .
Entwicklungsfonds und Artikel 93 ( 1 ) der Allgemeinen
Bedingungen seien falsch ausgelegt und angewandt worden,
und die Verpflichtung der Kommission, die Forderungen                  Klagegründe und wesentliche Argumente
der Rechtsmittelführerin zu erfüllen, sei falsch beurteilt
worden.                                                                     Fehlen einer Rechtsgrundlage für den in den angefoch­
                                                                            tenen Bestimmungen festgelegten Verteilungsschlüssel
Die Rechtsmittelführerin macht weiter geltend, daß Arti­                    für die zusätzlichen Mengen: Artikel 16 Absatz 3 der
kel 60 der genannten Finanzregelung der Kommission eine                     Verordnung (EWG ) Nr. 404/93 des Rates kann zwar die
allgemeine Verpflichtung auferlege, die Interessen von                      vorgesehene Erhöhung des Einfuhrzollkontingents stüt­
Unternehmen aus der Gemeinschaft zu wahren, die in einer                    zen, nicht jedoch eine Abweichung vom Verteilungs­
ungünstigen finanziellen Umgebung tätig würden, und daß                     schlüssel des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt habe.                      (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktverord­
                                                                            nung für Bananen; für ein wegen „ außergewöhnlicher
Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß das                 Umstände " aufgestocktes Zollkontingent sieht Arti­
Gericht erster Instanz den Fehler der Kommission falsch                     kel 19 Absatz 4 der Ratsverordnung gerade eine
beurteilt habe, der zu dem im Zeitpunkt der Kündigung des                   Verteilung nach dem Schlüssel des Artikels 19 Absatz 1
Auftrags entstandenen Schaden geführt habe.                                 vor. Wenn die Kommission dies für nicht ausreichend
                                                                            hielt, um den Folgen der Naturkatastrophe Rechnung zu
                                                                            tragen, konnte sie sich beim Rat um eine Änderung der
                                                                            Ratsverordnung bemühen. — Da die Kommission von
                                                                            einer vom Rat ausdrücklich getroffenen Regelung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     abweicht, kann es sich auch nicht um Durchführungs­
des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional                    bestimmungen im Sinne des Artikels 20 der Ratsverord­
vom 18 . Januar 1995 in dem Strafverfahren gegen Oscar                      nung handeln. — Artikel 30 der Ratsverordnung
                                 Weg                                      . schließlich deckt nur solche Übergangsmaßnahmen ab,
                     (Rechtssache C-20/95 )                                 die der Bewältigung von Schwierigkeiten aus der Anpas­
                           95/C 74/08
                                                                            sung der bisherigen nationalen Marktorganisation an
                                                                            die neue EG-Bananenmarktordnung dienen sollen.
                                                                            Sturmschäden in einzelnen Anbauregionen treten jedoch
Das Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional                    nicht nur während einer Anpassungs- und Übergangs­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     phase zweier Marktordnungen auf.
durch Beschluß vom 18 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 1995 , um Vor­
abentscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun­             — (Hilfsweise ) Fehlen einer hinreichenden Begründung
denen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 ( l ).                             (Artikel 190 EG-Vertrag): Es fehlt an Angaben zum
                                                                            Ausmaß der Schäden . Sollten diese in einem Ernteausfall
(!) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994, S. 14 .                              in Höhe des Zusatzkontingents bestehen, so läge eine
                                                                            Überkompensation vor, weil die Vermarktung von
                                                                            Drittlandbananen bei den Importeuren zu einem