CELEX: 51969PC0814
Language: de
Date: 1969-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrags fallender Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 814
Vol. 1969/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69 ) 814 endg.
                                          Brüssel , den 8. September 1969
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES HATES
              zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 441/69 des
              Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender
            Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrorstattungen
            für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegen­
           den Erzeugnisse , die unbearbeitet oder in Form bestimm­
           ter , nicht unter Anhang II des Vertrags fallender Waren
                                 ausgeführt werden
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 814 endg.
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDFJNG
                des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr . 441/69
                des Rates vom 4 « März 1969 zur Festlegung' ergänzender
                Grundregeln für die Gewährung von Ausführers tattungen
                für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden
                Erzeugnisse , die unbearbeitet oder in Form "bestimmter ,
                nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren aus­
                                     geführt werden.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       ■ '
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischne Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . IOO9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 19.67
über die gemeinsame Marktörganisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr . 1393/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Unter­
absatz 4 »
gestutzt auf die Verordnung (EWG)?s Nr . 865/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemäss ( 3 ), zuletat geändert durch die Verordnung (EWG) Nr »              /69 (4)»
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          r
In der Verordnung (EWG) Nr . 44l/69 des Fates vom 4 - März 1969 zur Festlegung
ergänaender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer
einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse , die unbearbeitet oder
in Form bestimmter , nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren aufcge–
f'ührt werden ( 5 ), heisst es , dass die Erstaaatung gezahlt wird, sobald die
Grunderzeugnisse der Gemeinschaft , aus denen die zur Ausfuhr bestimmten Er-
zeignisse oder Waren hergestellt werden , feiner Zollkontrolle unterworfen sind,
beziehungsweise sobald bestimmte Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft , die
ausgeführt werden sollen und von besonderem wirtschaftlichem Interesse sind , dem
Zollagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterworfen worden sind .
 ( lf AB Nr .      308 vom 18.12 . 1967 , S. 1
 ( 2 ) AB Nr . L 179 vom 21 . 7 . 1969 , S. 1
 ( 3 ) AB Nr. L 153 vom        1 . 7.1968, S. 8
    4
  , 5 ) AB Nr . L 59 vom 10 . 3 . 1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Es empfiehlt sich, die in Anlage II zu der Verordnung (EWG) Nr , 865/68
genannten Erzeugnisse in den Anwendungsbereich dieser Richtliu.e
ziehen und die Liste der Erzeugnisse , für die die Regelungen der Verordnung
(EWG ) Nr « 441/69 gelten, zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                  Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 441/ 69 erhålt folgende Fassung :
"Durch diese Verordnung werden unter den in den folgenden Artikeln vorgese­
henen Bedingungen und in den dort genannten Grenzen die ergänzenden Grund­
regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 der Ver­
ordnungen Nr . 136/66/EWG, Nr . I20/67 /EWG , Nr . 121/67/EWG,' Nr . 123/67/EWG,
Nr . 1009/67/EWG, (EWG) Nr . 804/68 und (EWG) Nr . 805/68 genannten Erzeugnisse
festgelegt , die unbearbeitet oder in Form von Waren ausgeführt werden sollen ,
die an folgenden Stellen aufgeführt sind :
-     im Anhang B zu den Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr . 359/^7/EWG ,
-     im Anhang zu den Verordnungen Nr . 122./67/EWG und (EWG) Nr. 804/68,
-     im Anhang IIsu der Verordnung (EWG) Nr . 865/68 . "
                                  Artikel 2
Die, Liste der Erzeugnisse in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 44l/69
wird durch folgende Erzeugnisse ergänzt :
 ---pagebreak---                                         3 -
Iv'ii.nner dós ( ' ■. jirrarsen   Waren.be z ei chnung
       Zollt'.rif s
       20.04                      Fruchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflan–
                                  zenteile , mit Zucker haltbar gemacht ( durch­
                                  tränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert) :
                                  B.     andere
       ex » 20 t 05               Konfitüren , Marmedaoon , Fruchtgelees , Frucht–
                                  pasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt ,
                                  auch mit Zusatz von Zucker :
                                  –   mit Zusatz von Zucker
       ex . 20 « 06               Fruchte , in anderer Weise zubereitet oder halt­
                                  bar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder
                                  Alkohol :
                                  –   mit Zusatz von Zucker
       ex . 20.07                 Fruchtsäfte ( einschliesslich Traubensaft ) und
                                  Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Al­
                                  kohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                                  –   mit Zusatz von Zucker
       22.06                      Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
                                   trauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aro­
                                  matisiert .
                                  Artikel 3
 Die Liste der Erzeugnisse im Anhang II zu der Verordnung (EWG) Nr . 441/69
 wird durch folgende . Erzeugnisse ergänzt ;
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Nunmer des Gemeinsamen           Warenbezeichnung
      Zolltarifs
      20.04                      Fruchte , Fruchtochalen , Pflanzen und Pflan­
                                 zenteilen, mit Zucker haltbar gemacht ( durch­
                                 tränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert )
                                 B.  andere
 ex . 20,05                      Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Frucht­
                                 pasten und Fruchtmuse , durch Kothen herge­
                                 stellt , auch mit Zusatz von Zucker
                                 -  mit Zusatz von Zucker
 ex . 20.06                      Flüchte , in anderer Weise zubereitet oder
                                 haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker
                                 oder Alkohol :
                                 -  mit Zusatz von Zucker
 ex . 20.07                      Fruchtsäfte ( einschliesslich Traubensaft ) und
                                 Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                                 Alkohol » auch mit Zusatz von Zucker :
                                 -  mit Zusatz von Zucker
                                 Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
 blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab 1 . Oktober 1969 *
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitglsdstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident