CELEX: 31994R0784
Language: de
Date: 1994-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 784/94 der Kommission vom 7. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 91 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 4. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 784/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 7 . April 1994
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                       Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                    Rates 0, geändert durch die Verordnung (EG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 766/92 des Rates            Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                       Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,               der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               Nr. 547/94 (10), erlassen.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                    schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu           Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (") unter­
Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit
                                                                    sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                      schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                      Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Störungen         im     Getreidesektor        zu    treffenden     der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Maßnahmen (3), geändert durch die Verordnung (EG)                   der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Nr. 120/94 (4).                                                    Rechnung zu tragen.
 Da nach einigen Bestimmungen 200 000 Tonnen Weich­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
weizen und 100 000 Tonnen Weizenmehl ausgeführt                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 9                  schusses für Getreide —
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3579/93 (6), angewandt werden. Bei der Festset­
 zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen .                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                       Artikel 1
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
 (EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden.                               Nr. 1 766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                     in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                                               Artikel 2
 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 mung notwendig machen .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 8 . April 1994 in Kraft.
  (') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 (2)  ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 O    ABl.  Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                        (8) ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
 O    ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                        f) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
 O    ABl.  Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 (6)  ABl.  Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15.                       (") ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 8 . 4. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 91 /29
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 7. April 1994
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /30                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   8 . 4. 94
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 7 . April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                 Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU /Tonne)                                                                 (ECU /Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode          Bestimmung (')         Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                         —                   1007 00 90 000                 —                         —
     0712 90 19 000                —                         —                   1008 20 00 000                 —                         —
      1001 10 00 200                —                        —
                                                                                 1101 0000 100                  05                      88,000
      1001 10 00 400                05                        0                                                 02                      45,00
                                    02                       —
                                                                                 1101 00 00 130                 01                      42,00
      1001 90 91 000                —                        —
                                                                                 1101 00 00 150                 01                      37,00
      1001 90 99 000                03                     57,00
                                    05                     70,00 (4)             1101 00 00 170                 01                      33,00
                                    06                      17,00                1101 00 00 180                 01                      29,00
                                    02                      15,00                 1101 00 00 190                —                         —
      1002 00 00 000                03                     25,00
                                                                                  1101 00 00 900                —                         —
                                    02                      15,00
                                                                                  1102 10 00 500                01                      71,00
      1003 00 10 000                —                        —
      1003 00 90 000                03                     64,00                  110210 00 700                 —                         —
                                    02                      15,00                 110210 00 900                 —                         —
      1004 00 00 200                —                        —
                                                                                  1103 11 10 200                01                        —0
      1004 00 00 400                —                        —
                                                                                  1103 11 10 400                —                         —
      1005 10 90 000                —                        —
                                                                                  1103 11 10 900                —                         —
      1005 90 00 000                03                      37,00
                                    04                      15,00
                                                                                  1103 11 90 200                01                        — (3)
                                    02                        0                   1103 11 90 800                —                         —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 alle Drittländer,
     02 andere Drittländer,
     03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
     04 die Zone I, die Zone II a), b) und c), die Zone III a) und b), die Zone V, die Zone VI, die Zone VIII und Kuba,
     05 Algerien,
     06 Marokko und Ägypten.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
     von 200 000 Tonnen Weichweizen für Algerien .
 (*) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
     von 100 000 Tonnen Weizenmehl für Algerien.
 NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
         bestimmt sind.