CELEX: 31977R1237
Language: de
Date: 1977-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1237/77 der Kommission vom 9. Juni 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gesellschaftsspiele der Tarifnummer 97.04, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

10 . 6 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 143 / 17
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1237 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Juni 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gesellschaftsspiele der Tarifnummer
               97.04 , mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                                Gebiete , mit Ausnahme der in Anhang C derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geführt werden , sobald der in Frage kommende
                                                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des             Für Gesellschaftsspiele der Tarifnummer 97.04 ist der
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              7 107 000 Rechnungseinheiten festgesetzt . Demgemäß
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          beträgt der Höchstbetrag 2 132 100 Rechnungseinhei­
Absatz 2 ,                                                      ten . Am 2. Juni 1977 haben die Einfuhren in die
                                                                Gemeinschaft von Gesellschaftsspielen der Tarifrium­
                                                                mer 97.04, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräfe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              renzen gewährt werden , den in Rede stehenden
                                                                Höchstbetrag erreicht . In Anbetracht des Zwecks der
                                                                Verordnung ( EWG) Nr. 3021 / 76, die die Beachtung
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe , die sich ergibt aus der Addition              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten eif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                          A rt ikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­              Ab 13 . Juni 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen             Verordnung ( EWG ) Nr. 3021 / 76 des Rates ausgesetzt
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                 Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt .
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­
                                                                    Nummer des
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                 Gemeinsii nie n                Wiircnbe / eicl nung
 1974 das Jahr 1971 bzw . 1972 für die zu addierenden                 Zolltarifs
beiden Werte zugrunde legt .
                                                                 97.04              Gesellschaftsspiele (einschließlich mechani­
                                                                                    sche Spiele zur öffentlichen Benutzung,
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                                  Billardtische , Glücksspieltische , Tischten­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                      nis)
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                            Artikel 2
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist . Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt .             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(M ABl . Nr . L 349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .                 meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      10 . 6. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 9 . Juni 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission