CELEX: 51981PC0022
Language: de
Date: 1981-01-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatliche unterstützte Ausfuhrkredite (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 22
Vol. 1981/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                               Brussel, den 29 . Januar 1981
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                              VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        zur Verlängerung der Entscheidung vom 4 . April 1978
                                über die Anwendung bestimmter Leitlinien
                          .• für staatliche unterstützte Ausfuhrkredite
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        K0M(81 ) 22 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
          •Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung des Rates
           vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien
           für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite •
1 . Am 4. April 1978 hatte der Rat beschlossen , bestimmte Leitlinien für
    staatlich unterstützte Ausfuhrkredite an Drittländer mit Laufzeiten von
    mindestens zwei Jahren anzuwenden . Die Entscheidung vom 4. April galt
    bis zum 31 . Oktober 1978 und wurde in der Folge mit Entscheidung vom
    16. November 1978 bis zum 31 . Mai 1979, mit Entscheidung vom 12 . Juni 1979
    bis zum 30. November 1979 , mit Entscheidung vom 10 . Dezember 1979 bis
    zum 31 . Mai 1980 , mit Entscheidung vom 28 . Mai 1980 bis zum 30 . November
    1980 und mit Entscheidung vom 8 . Dezember 1980 bis zum 28 . Februar 1981
    verlängert .
2 . Die Gemeinschaft ist bisher mit dem Funktionieren dieses Instrumentes
    internationalen Wohlverhaltens auf dem Gebiet der Exportkredite relativ
    zufrieden .   Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft , dass dieses auch
    nach dem 28 . Februar 1981 in Kraft bleibt .   Wie in der Vergangenheit ist
    es jedoch wünschenswert , die Verlängerung der Geltungsdauer zeitlich zu
    begrenzen.                               H.'
3 . Dementsprechend ersucht die Kommission den Rat , die im Entwurf beigefügte
    Entscheidung zu erlassen und damit die Anwendung der Leitlinien für einen
    Zeitraum bis zum 31 . August 1981 zu verlängern .
4.Wie bisher gelten diese Leitlinien , die sich auf Artikel 113 des EWG-
    Vertrags stützen , nur für die Ausfuhrgeschäfte nach dritten Ländern .
    Von den Mitgliedstaaten unterstützte Ausfuhrkredite für Geschäfte inner­
    halb der Gemeinschaft unterliegen nach wie vor Artikel 92 und 93 den auf­
    grund dieser Artikel getroffenen Bestimmungen sowie den Grundsätzen , die
    die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen befolgt .
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Verlängerung   der -Entscheidung vom 4 . April 1978
     über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte
                            Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die zuletzt mit Entscheidung vom 8 . Dezember 19.80 verlängerte Geltungs­
dauer der Entscheidung des Rates vom 4 . April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite läuft
am 28 . Februar 1981 ab .
Im Interesse der Gemeinschaft und zur Festigung des Grundsatzes der
internationalen Zusammenarbeit ist es notwendig , dass die Gemeinschaft
die Anwendung dieses Instruments internationalen Wohlverhaltens erneut
verlängert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite wird
bis zum 31 . August 1981 verlängert .
                              Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am             1981
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident