CELEX: 31963D0595
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/595/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik für Maßnahmen der Berufsumschulung

26. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2587/63
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Italienische Republik für Maßnahmen der Berufsumschulung
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/595/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 so daß sich eine Berichtigung in Höhe von 1 923 959
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Lit. ergibt, um die der beantragte Betrag zu kür­
                                                                zen ist .
                                                                    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             die von der „Regione Autonoma della Sardegna"
paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              gemachten Aufwendungen muß demnach unter Kür­
Artikel 125,                                                   zung um 1 923 959 Lit. anerkannt werden, so daß
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                  sich der aus dem Fonds zu erstattende Betrag auf
                                                               7 217 477 Lit. beläuft.
Europäischen Sozialfonds (1), abgeändert durch die
Verordnung Nr. 47/63/EWG (2), und insbesondere                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
auf die Artikel 25 und 29,                                      in seiner Stellungnahme vom 21 . Juni 1963 aus den
                                                                vorstehenden - Beweggründen zu den gleichen
    gestützt auf den von der Italienischen Republik             Schlußfolgerungen gelangt —
eingereichten Antrag vom 13. März 1961 auf Ge­
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Sozialfonds zu Ausgaben für durchgeführte Berufs­
umschulungsmaßnahmen in Höhe von 101 978 597                                           Artikel 1
Lit., welcher von der antragstellenden Regierung
                                                                    Der dem Europäischen Sozialfonds von der Ita­
auf 9 141 436 Lit. berichtigt wurde,
                                                                lienischen Republik vorgelegte Antrag auf Erstat­
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses             tung der von der „Regione Autonoma della Sar­
des Europäischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963                 degna", einer dezentralisierten Körperschaft des
                                                                öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 18 der
und
                                                               Verordnung Nr. 9, getätigten Aufwendungen für
    in Erwägung nachstehender Gründe :                         seit dem 1 . Januar 1958 durchgeführte Berufsumschu­
                                                                lungsmaßnahmen entspricht in Höhe des auf
    Der vorliegende Antrag betrifft gemäß den Arti­             7 217 477 Lit. gekürzten Betrages den Vorschriften
keln 1 und 3 der Verordnung Nr. 9 Berufsumschu­                dieser Verordnung. Der darüber hinausgehende
lungsmaßnahmen, die seit dem 1 . Januar 1958 unter              Betrag des Antrags entspricht nicht den Vorschriften
Aufsicht und auf Kosten der „Regione Autonoma                   der Verordnung Nr. 9.
della Sardegna", einer Körperschaft des öffentlichen                                   Artikel 2
Rechts im Sinne von Artikel 18 der Verordnung
Nr. 9, durchgeführt wurden.                                         Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
                                                                stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
    Der Antrag wurde innerhalb der in den Arti­                 auf 7 217 477 Lit. (11 548 Rechnungseinheiten) fest­
keln 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 festgelegten                gesetzt.
Fristen eingereicht.                                                                   Artikel 3
     Die Prüfung des Antrags sowie dessen sachliche                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                publik gerichtet.
die durchgeführten Berufsumschulungsmaßnahmen
arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der
                                                                    Brüssel, den 26 . September 1963.
Verordnung Nr. 9 betreffen, welche die Vorausset­
zungen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen,                                       Für die Kommission
daß jedoch der in dem Antrag aufgeführte Kosten­                                            Der Präsident
betrag nicht gemäß den Bestimmungen des Arti­
kels 5 der Verordnung Nr. 9 berechnet worden ist,                                        Walter HALLSTEIN
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.