CELEX: 31970R0107
Language: de
Date: 1970-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 107/70 der Kommission vom 21. Januar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs

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31970R0107

Verordnung (EWG) Nr. 107/70 der Kommission vom 21. Januar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1970 S. 0009 - 0009 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0014  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0022  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0087  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0064  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0064 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 107/70 DER KOMMISSION  VOM 21 . JANUAR 1970  ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WERDEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , VON DER TARIFNUMMER 21.07 ERFASST .  UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON ZUBEREITUNGEN ERFORDERLICH , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN .  DIESE ZUBEREITUNGEN BESTEHEN HAUPTSÄCHLICH AUS LEBENSMITTELN DER KAPITEL 1 BIS 21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SIE SIND AUF GRUND IHRER VERWENDUNG ALS ZUSATZSTOFFE FÜR LEBENSMITTEL UND AUF GRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG EHER DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ALS DER CHEMISCHEN ODER EINER VERWANDTEN INDUSTRIE ZUZURECHNEN . DIE ZUBEREITUNGEN KÖNNEN DAHER NICHT DER TARIFNUMMER 38.19 ZUGEWIESEN WERDEN , SONDERN SIND IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN EINE JENER TARIFNUMMERN EINZUREIHEN , WELCHE DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ERFASST . MANGELS EINER GENAUEREN TARIFNUMMER SIND SIE IN DIE TARIFNUMMER 21.07 EINZUREIHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DEM MEHL ODER TEIG ZUM HERSTELLEN VON BACKWAREN ZUGESETZT ZU WERDEN , UND DIE AUS EINERSEITS MEHR ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ) AN LEBENSMITTELN , Z . B . SACCHAROSE , FETT , MEHL VON GETREIDE , MILCHPULVER , UND ANDERERSEITS EINEM EMULGATOR UND GEGEBENENFALLS ANDEREN STOFFEN BESTEHEN , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF :  ZU TARIFSTELLE 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *  *F . ANDERE*  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1970  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 , S . 1 .