CELEX: C1999/086/54
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage des Claudio d'Aloya gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Januar 1999 (Rechtssache T-24/99)

27.3.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 86/31
Klage der Lùgstùr Rùr A/S gegen die Kommission der                 Klage des Claudio d'Aloya gegen den Rat der Europäi-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       schen Union, eingereicht am 21. Januar 1999
                       21. Januar 1999
                                                                                      (Rechtssache T-24/99)
                    (Rechtssache T-23/99)
                                                                                          (1999/C 86/54)
                       (1999/C 86/53)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Claudio d'Aloya hat am 21. Januar 1999 eine Klage gegen
                                                                   den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Die Lùgstùr Rùr A/S hat am 21. Januar 1999 eine Klage
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   zeûbevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   Viscardini DonaÁ, Beistand: Rechtsanwalt Gabriele DonaÁ,
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                   Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts-
sind die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck von der Kanzlei
                                                                   anwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Liedekerke SimeÂon Wessing Houthoff und Henrik Peytz
von der Kanzlei Kromann & Münter; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-
nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                          Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                            Ð die mit Schreiben vom 26. März 1998 mitgeteilte Ent-
                                                                       scheidung der Kommission aufzuheben, mit der seine
                                                                       Bewerbung um die in der ¹Mitteilung an das Personalª
                                                                       Nr. 2/98 vom 5. Januar 1998 ausgeschriebene freie
Ð die Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober                      Stelle des Direktors (A2) beim Juristischen Dienst des
     1998 in der Sache IV/35.691 (Fernwärmerohre) für                  Rates abgelehnt wurde;
     nichtig zu erklären, soweit sie an sie gerichtet ist;
                                                                   Ð die dem Personal des Generalsekretariats des Rates mit
Ð hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbuûe erheb-               der ¹Mitteilungª Nr. 137/98 vom 2. November 1998
     lich herabzusetzen;                                               bekanntgegebene Entscheidung aufzuheben, mit der
                                                                       Ricardo Gosalbo Bono mit Wirkung vom 1. Oktober
                                                                       1998 zum Direktor beim Juristischen Dienst des Rates
                                                                       ernannt wurde;
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                   Ð den Rat zur Zahlung eines vom Gericht als angemes-
                                                                       sen erachteten Schadensersatzes für den ihm entstande-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nen immateriellen Schaden zu verurteilen;
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung          Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
21. Oktober 1998 in der Fassung der Entscheidung vom
6. November 1998 in einem Verfahren gemäû Artikel 85               Klagegründe und wesentliche Argumente
EG-Vertrag (1). In der angefochtenen Entscheidung werde
festgestellt, daû die Klägerin gegen Artikel 85 EG-Vertrag
verstoûen habe, und eine Geldbuûe in Höhe von
8 900 000 ECU festgesetzt.                                         Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewer-
                                                                   bung um die Stelle eines Direktors des Juristischen Dien-
                                                                   stes des Rates.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99 und
                                                                   Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Klagegründe:
T-17/99.
(1) Siehe Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99, T-17/99 und       Ð Verletzung der Rechtsgrundlage der Stellenausschrei-
    T-21/99.                                                           bung (Nr. 2/98) für die streitige Stelle, da Ð nachdem
                                                                       festgestanden habe, daû die Einstellung nach dem Ver-
                                                                       fahren des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) des Sta-
                                                                       tuts erfolgen solle, letztlich ein externer Bewerber
 ---pagebreak--- C 86/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
    ernannt worden sei, dessen Auswahl ohne jede Prüfung          Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Eignung interner Bewerber erfolgt sei;
                                                                  Die Kläger haben das Fox and Hounds Public House in
Ð Verletzung des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts, da die         Kempston, Bedfordshire, von der Greene King PLC (GK)
    Anstellungsbehörde die Bewerbungen nicht sorgfältig           gepachtet. GK betreibt im Vereinigten Königreich eine
    miteinander verglichen und den ¹Empfehlungenª des             Brauerei und einen Groûhandel. Die Kläger schlossen mit
    Beratenden Auswahlausschusses rechtswidrig aus-               GK einen Pachtvertrag, der eine ausschlieûliche Bier-Be-
    schlaggebende Bedeutung beigemessen habe;                     zugsvereinbarung nach dem im Vereinigten Königreich
                                                                  üblichen Muster enthielt, d. h. eine Verpflichtung, Bier
                                                                  ausschlieûlich von GK oder deren Beauftragten zu kaufen.
Ð Willkürlichkeit der Entscheidung und Vorliegen eines
    offensichtlichen Beurteilungsfehlers;
                                                                  Am 23. Mai 1998 stellten die Kläger bei der Kommission
                                                                  den Antrag, festzustellen, daû GK durch ihr Netz von Lie-
Ð Ermessensmiûbrauch und Verletzung des Artikels 7                ferverträgen im Vereinigten Königreich gegen Artikel 85
    Absatz 1 und des Artikels 27 des Statuts;                     EG-Vertrag verstoûen habe. Die vorliegende Klage ist
                                                                  gegen die förmliche Zurückweisung dieser Beschwerde
                                                                  durch die Kommission gerichtet.
Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen
    das Diskriminierungsverbot;
                                                                  Die Kläger beantragen die Aufhebung der angefochtenen
                                                                  Entscheidung mit der Begründung, die Beklagte habe es
                                                                  unterlassen,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Transparenz des Ver-
    waltungshandelns.
                                                                  Ð die tatsächlichen und rechtlichen Gründe ordnungs-
                                                                      gemäû zu prüfen, aus denen sich das Vorliegen eines
                                                                      Verstoûes gegen Artikel 85 EG-Vertrag ergebe,
                                                                  Ð die Zurückweisung der Beschwerde ausreichend zu
Klage von Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts                begründen,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 22. Januar 1999
                   (Rechtssache T-25/99)                          Ð ordnungsgemäû zu prüfen, ob ein im Vereinigten
                                                                      Königreich auf Groûhandelsebene bestehendes Preis-
                       (1999/C 86/55)                                 kartell einen Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag dar-
                                                                      stelle.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts, Kempston,
Bedfordshire (Vereinigtes Königreich), haben am 22. Januar
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Klage der VASA Energy GmbH & Co. KG gegen die Kom-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte                                 25. Januar 1999
der Kläger sind Becket Bedford, Middle Temple, sowie
S.C.I. Ferdinand und J. Tracy Kelly von der Kanzlei Ferdi-                           (Rechtssache T-29/99)
nand Kelly, Solicitors, 21 Bennetts Hill, Birmingham, B2
                                                                                         (1999/C 86/56)
5QP (Vereinigtes Königreich).
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Kläger beantragen,
                                                                  Die VASA Energy GmbH & Co. KG, Hamburg, hat am
Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. November                25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    1998 im Fall IV/36.511/F3ÐRoberts/Greene King auf-            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    zuheben,                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                  bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin Dr.
                                                                  Dörte Annemarie Fouquet, Kuhbier+Fouquet, Hamburg,
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
    gen.                                                          Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.