CELEX: 51990PC0015
Language: de
Date: 1990-03-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR GRUENDUNG EINER EUROPAEISCHEN STIFTUNG FUER BERUFSBILDUNG

Nr. C 86/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 4. 90
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gründung einer Europäischen Stiftung für
                                                        Berufsbildung
                                                    KOM(90)    15 endg.ß
                                     (Vor der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1990)
                                                        (90/C S6/C6)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Stellung und Aufbau der Europäischen Stiftung für Be-
                                                                   rufsbildung sollten ein flexibles Eingehen auf die jeweili-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               gen unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Län-
  schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          der erleichtern und der Stiftung ermöglichen, ihre Auf-
  235,                                                            gaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden na-
                                                                  tionalen und internationalen Einrichtungen wahrzuneh-
                                                                   men.
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Rechtspersönlichkeit erhalten, dabei aber institutionell in
                                                                  enger Verbindung zur Kommission stehen und die politi-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               sche Gesamtverantwortlichkeit der Gemeinschaft und ih-
 schusses,                                                         • °r Organe achten.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte enge
                                                                  Beziehungen zu dem Europäischen Zentrum für die För-
                                                                  derung der Berufsbildung (CEDEFOP) unterhalten und
 Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in                 dessen Räumlichkeiten und bestimmte Einrichtungen
 Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, Anfang           mitbenutzen.
  1990 auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu
 fassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung
                                                                  Der Gemeinschaft nicht angehörende Länder, die bereit
 für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich
                                                                  sind, den Reformprozeß in Mittel- und Osteuropa zu
 sind.
                                                                  unterstützen, sollten sich an der Arbeit der Europäischen
                                                                  Stiftung für Berufsbildung beteiligen können.
 Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (»)
 über Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn erlassen.             Die zur Errichtung einer Europäisch u Stiftung für Be-
                                                                  rufsbildung notwendigen besonderer. Befugnisse sind im
 In diesem Zusammenhang würde die Europäische Stif-               Vertrag nicht vorgesehen —
 tung für Berufsbildung zur Weiterentwicklung der Aus-
 bildungssysteme der mittel- und osteuropäischen Länder,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 beginnend mit Polen und Ungarn, beitragen.
                                                                                            Artikel 1
 Die Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für Berufsbil-
dung sind Teil der umfassenden Planung der Prioritäten            Es wird eine Europäische Stiftung für Berufsbildung —
 und der Finanzierung der Gemeinschaftshilfe zugunsten            nachstehend „Stiftung" genannt — gegründet, die dazu
Polens und Ungarns.                                               beitragen soll, die Berufsbildungssysteme der mittel- und
                                                                  osteuropäischen Länder, beginnend mit Polen und Un-
Die Erfahrungen der Gemeinschaft bei der Durchfüh-                garn, weiterzuentwickeln. Sie soll sich insbesondere um
rung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik können               eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der Ge-
zur Unterstützung der Weiterentwicklung von Ausbil-               meinschaft und den Empfängerländern im Berufsbil-
dungssystemen in anderen Ländern genutzt werden.                 dungsbereich bemühen und zur Koordinierung der Un-
                                                                 terstützung beitragen.
Es müssen gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen zugun-
sten mittel- und osteuropäischer Länder, beginnend mit                                     Artikel 2
Polen und Ungarn, entwickelt werden.                             Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die
                                                                 Stiftung
In der Gemeinschaft und in Drittländern bestehen regio-
nale oder nationale sowie öffentliche oder private Ein-             i) Hilfe leisten bei der Ermittlung des Berufsbildungs-
richtungen, die bei der Entwicklung von Ausbildungs-                   bedarfs und diesbezüglicher Prioritäten sowie bei
maßnahmen mitarbeiten können.                                          der Durchführung von Maßnahmen der technischen
                                                                       Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung
                                                                       und gegebenenfalls nach Bedarf mit entsprechend
                                                                       benannten Einrichtungen in mittel- und osteuro-
(') ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.                            päischen Ländern zusammenarbeiten;
 ---pagebreak--- 4. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 86/13
  ii) als Clearing-Stelle dienen, die der Gemeinschaft,                                  Artikel 5
      den Mitgliedstaaten und den beteiligten Drittländern
      zusammen mit den Empfängerländern und allen son-          (1)    Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus ei-
      stigen Beteiligten Informationen über laufende Maß-       nem Vertreter je Mitgliedstaat und drei Vertretern der
      nahmen und den künftigen Bedarf im Ausbildungs-           Kommission zusammensetzt. Die Vorstandsmitglieder
      bereich liefert und durch die die Unterstützungsan-       können sich vertreten lassen.
      gebote geleitet und ausgewertet werden können;
                                                                (2)    Die Verrete:' der Mitgliedstaaten werden von ih-
                                                                rem Land benannt. Die Kommission benennt die Mitglie-
iii) sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschafts-         der, die sie vertreten sollen.
      unternehmen zur Unterstützung von Ausbildungs-
      maßnahmen, zur Zusammenstellung spezialisierter
                                                                (3)    Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre und
      multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und
                                                                kann verlängert werden.
      zur Ermittlung von Maßnahmen, die kofinanziert
      werden könnten, bestehen;
                                                                (4)    Den Vorsitz im Vorstand führt die Kommission.
                                                                Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Für Be-
 iv) dafür Sorge tragen, daß geeignete spezialisierte Stel-     schlüsse des Vorstands ist die einfache Mehrheit erfor-
      len oder private Einrichtungen einzelne Vorhaben          derlich.
      mit der nötigen Fachkompetenz flexibel und dezen-
      tralisiert durchführen;
                                                                (5)    Der Vorsitzende ruft den Vorstand mindestens
                                                                einmal jährlich zusammen. Zu seinen Aufgaben zählt,
  v) für die Kommission an der Errichtung eines Systems         den Vorstand über sonstige Tätigkeiten der Gemein-
      zur Kontrolle und Bewertung von Unterstützungs-           schaft, die mit der Arbeit der Stiftung zusammenhängen,
      maßnahmen zugunsten von Mittel- und Osteuropa             und die an die Stiftung gestellten Erwartungen für das
      auf dem Gebiet der Ausbildung mitwirken;                  kommende Jahr zu unterrichten.
 vi) mit Hilfe von Veröffentlichungen, Tagungen u. ä.           (6)    Anhand eines Entwurfs des Direktors beschließt
      Informationen verbreiten und den Erfahrungsaus-           der Vorstand bis spätestens 30. November jedes Jahres
      tausch fördern;                                           im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche Ar-
                                                                beitsprogramm der Stiftung für das folgende Jahr.
vii) etwaige von der Kommission im Einvernehmen mit
      dem Vorstand festgelegte Aufgaben erfüllen.               (7)    Der Vorstand genehmigt die Einsetzung von Ad-
                                                                hoc-Arbeitsgruppen, in denen alle an einzelnen Vorha-
                                                                ben beteiligten Geberländer mitarbeiten.
                           Artikel 3
                                                                (8)    Alljährlich bis spätestens 31. März legt der Vor-
Die Stiftung ist auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig         stand der Kommission den Entwurf eines Jahresberichts
und befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbil-         über die im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten der Stif-
dung für Jugendliche und Erwachsene, wobei der Mana-            tung und deren Finanzierung vor. Die Kommission ge-
gementausbildung angemessene Bedeutung zuerteilt                nehmigt den Jahresbericht und unterbreitet ihn dem
wird.                                                           Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozial-
                                                                ausschuß, den Mitgliedstaaten und den aufgrund von Ar-
                                                                tikel 15 beteiligten Drittländern.
                           Artikel 4
(1)      Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie genießt                              Artikel 6
in allen Mitgliedstaaten größtmögliche Rechtsfähigkeit,
so wie sie juristischen Personen nach einzelstaatlichem         (1)    Der Direktor der Stiftung wird von der Kommis-
Recht gewährt wird; sie kann insbesondere bewegliche            sion aus einem ihr vorgelegten Verzeichnis von Bewer-
und unbewegliche Güter erwerben oder veräußern und              bern mit großer Erfahrung auf dem Gebiet der Unter-
kann als Prozeßpartei auftreten. Sie verfolgt keinen Er-        nehmensführung und/oder Berufsbildung ausgewählt.
werbszweck. Sie benutzt Räumlichkeiten und sonstige             Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert
Einrichtungen am Sitz des Europäischen Zentrums für             werden. Seine Aufgaben umfassen
die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP). Die Stif-
tung bemüht sich um die Zusammenarbeit mit anderen              — die Vorbereitung und Durchführung der Arbeit des
Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem                Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzter
CEDEFOP.                                                            Ad-hoc-Arbeitsgruppen; insbesondere obliegt ihm die
                                                                    Vorbereitung des Entwurfs des jährlichen Arbeitspro-
                                                                    gramms der Stiftung;
(2)      Der Stiftung obliegt die Erfüllung der Aufgaben
nach Maßgabe von Artikel 2.                                     — die laufende Verwaltung der Stiftung;
                                                                — die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und
(3)      Die Stiftung veröffentlicht regelmäßig Tätigkeits-         Ausgaben und die Ausführung des Haushalts der
berichte.                                                           Stiftung;
 ---pagebreak--- Nr. C 86/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 4. 90
— die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berich-           (4)    Nachdem der Vorstand die Mitteilung der Kom-
     ten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;         mission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn jedes
                                                              Haushaltsjahres die Übersicht über die Haushaltseinnah-
— alle Personalangelegenheiten;                               men und -ausgaben und paßt sie entsprechend den an die
                                                              Stiftung gezahlten Beiträgen und ihren sonstigen Mitteln
— die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2.                 an.
(2)     Der Direktor legt dem Vorstand      Rechenschaft                               Artikel 10
über seine Tätigkeit ab.
                                                              (1)    Der Direktor führt den Haushalt der Stiftung aus.
(3)     In ausreichend begründeten Fällen kann die Kom-
mission nach Einholung der Stellungnahme des Vor-             (2)    Die Kontrolle der Bindung und Zahlung sämtli-
stands den Direktor ersetzen.                                 cher Ausgaben sowie die Verbuchung und Einziehung
                                                              aller Einnahmen der Stiftung erfolgen durch den von der
                                                              Kommission aufgrund einer vom Vorstand unterbreiteten
                          Artikel 7                           Bewerberliste benannten Finanzkontrolleur.
(1)     Vertreter der Sozialpartner auf europäischer
Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsor-         (3)    Alljährlich bis spätestens 31. März unterbreitet der
gane beteiligt sind, können bei der Stiftung mitwirken.       Direktor der Kommission dem Vorstand und dem Rech-
                                                              nungshof ausführliche Konten aller Einnahmen und Aus-
(2)     Auf dem Gebiet der Berufsbildung tätige interna-      gaben des abgelaufenen Haushaltsjahres. Der Rech-
tionale Organisationen können sich an der Arbeit der          nungshof prüft diese Konten gemäß Artikel 206a des
Stiftung beteiligen.                                          Vertrages.
                                                              (4)    Der Vorstand ist befugt, dem Direktor Entlastung
                          Artikel 8                           zur Ausführung des Haushalts zu erteilen.
(1)     Die Einnahmen- und Ausgabenansätze der Stif-
tung werden im Jahreshaushaltsplan, der auch einen Or-                                 Artikel 11
ganisationsplan umfaßt, aufgeführt.
                                                              Nach Anhörung der Kommission und des Rechnungsho-
                                                              fes legt der Vorstand ausführliche Finanzvorschriften
(2)     Für das mit dem Kalenderjahr zusammenfallende
                                                              fest, aus denen insbesondere das Verfahren zur Erstel-
Haushaltsjahr müssen Einnahmen und Ausgaben jeweils
                                                              lung und Ausführung des Haushalts der Stiftung hervor-
ausgeglichen sein.
                                                              geht.
(3)     Unbeschadet etwaiger Mittel aus anderen Quellen
umfassen die Einnahmen der Stiftung einen Zuschuß aus                                  Artikel 12
dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft und Zahlun-          Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
gen für erbrachte Dienstleistungen.                           Europäischen Gemeinschaften findet auf die Stiftung An-
                                                              wendung.
(4)     Der Haushalt umfaßt ferner Mittelbeteiligungen
an Vorhaben, die von der Stiftung finanziell unterstützt
                                                                                        Artikel 13
werden.
                                                              Die planmäßigen Beschäftigten der Stiftung unterliegen
                          Artikel 9                           den für das Personal des CEDEFOP geltenden Vor-
                                                              schriften.
(1)      Jedes Jahr erstellt der Direktor einen Entwurf
des Haushaltsplans der Stiftung, der die laufenden Ko-
                                                                                       Artikel 14
sten und das geplante operationelle Programm für das
folgende Haushaltsjahr umfaßt, und unterbreitet ihn dem       (1)    Die vertragliche Haftung der Stiftung unterliegt
Vorstand.                                                     dem auf den jeweiligen Vertrag anwendbaren Recht.
(2)     Spätestens am 15. Februar genehmigt der Vor-          (2)    In Fällen außervertraglicher Haftung leistet die
stand den Entwurf für einen Haushaltsplan der Stiftung        Stiftung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des
und unterbreitet ihn der Kommission.                          Rechts der Mitgliedstaaten Ersatz für etwaige Schäden,
                                                              welche die Stiftung oder ihre Bediensteten bei der Erfül-
(3)     Die Kommission beurteilt den Berufsbildungsbe-        lung ihrer Pflichten verursachen. Der Gerichtshof ist für
darf der mittel- und osteuropäischen Länder im Rahmen         Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wirt-
schaftshilfe zugunsten dieser Länder. Sie legt anhand         (3)    Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Bedien-
dessen den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung       steten gegenüber der Stiftung finden die für das Personal
fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans          der Stiftung geltenden einschlägigen Vorschriften An-
der Gemeinschaft einzusetzen ist.                             wendung.
 ---pagebreak--- 4. 4. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 86/15
                        Artikel 15                            (3)    Über die Beteiligung dieser Länder an den Ad-
                                                              hoc-Arbeitsgruppen für Vorhaben gemäß Artikel 5 Ab-
(1)    Die Stiftung steht anderen Ländern, die nicht Mit-     satz 7 kann der Vorstand von Fall zu Fall entscheiden,
gliedstaaten der Gemeinschaft sind und sich zusammen          ohne daß es eines Übereinkommens bedarf.
mit dieser und den Mitgliedstaaten zur Unterstützung
Mittel- und Osteuropas auf dem Gebiet der Berufsbil-                                   Artikel 16
dung verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei entspre-
chend dem Verfahren nach Artikel 228 des Vertrages in         Die Kommission erarbeitet ein Verfahren zur Überprü-
Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen            fung der bei der Tätigkeit der Stiftung gewonnenen Er-
Ländern Regelungen getroffen werden.                          fahrungen. Sie legt bis zum 31. Dezember 1992 einen er-
                                                              sten Bericht hierüber vor.
(2)    In den Übereinkommen ist insbesondere festzule-                                Artikel 17
gen, auf welche Weise und inwieweit diese Länder an
Entscheidungen zur Erweiterung oder Änderung des Tä-          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
tigkeitsbereichs der Stiftung, insbesondere im Hinblick       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
auf die begünstigten mittel- und osteuropäischen Länder,      in Kraft.
zu beteiligen sind. Außerdem enthalten die Übereinkom-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
men Klauseln über Finanzbeiträge und Personal.                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.