CELEX: 62011TN0604
Language: de
Date: 2011-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-604/11: Klage, eingereicht am 28. November 2011 — Mega Brands International/HABM — Diset, SA (MAGNEXT)

4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/31
            
         Klage, eingereicht am 28. November 2011 — Mega Brands International/HABM — Diset, SA (MAGNEXT)
   (Rechtssache T-604/11)
   2012/C 32/64
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Mega Brands International (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diset, SA (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. September 2011 in der Sache R 1695/2010-4 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 1383639 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Schwarz-weiße Bildmarke „MAGNEXT“ für Waren der Klasse 28 — Anmeldung Nr. 6588991.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „MAGNET 4“ für Waren der Klasse 28, blau-weiße Gemeinschaftsbildmarke „Diset Magnetics“ (Nr. 3840121) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 28 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, da die Beschwerdekammer die Gefahr von Verwechslungen zwischen der Widerspruchsmarke und der angemeldeten Marke nicht richtig beurteilt habe.