CELEX: 31971R1620
Language: de
Date: 1971-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1620/71 der Kommission vom 27. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse, mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen

28 . 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 169/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Juli 1971
                zur Änderung der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten
                zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse, mit Ausnahme von
                                                geschlachteten Schweinen
DIE     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Es ist angebracht, die Nomenklatur des Anhangs II
GEMEINSCHAFTEN —                                                dieser Verordnung an die Nomenklatur der Verord­
                                                                nung Nr. 137/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               über die Grundregeln für das sogenannte „System
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung
                                                                von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 ermöglicht (5), zuletzt geändert durch die Verord­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    nung (EWG) Nr. 2611 /70 ( 6 ), anzupassen .
Marktorganisation für Schweinefleisch ( J ), zuletzt
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1261 /
71 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung Nr. 121 /
67/EWG vorgesehenen Koeffizienten für die in
                                                                                        Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der gleichen Verordnung vorgese­
henen Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete                    Der Anhang II der Verordnung Nr. 204/67/EWG
Schweine, wurden durch die Verordnung Nr. 204/67/               wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 über die
Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der                                        Artikel 2
Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse, mit
Ausnahme von geschlachteten Schweinen (3), geän­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1109/68 (4),              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
festgelegt.                                                     Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juli 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
  (2 ) ABl. Nr. L 132 vom 18.6.1971 , S. 1 .
 ( 3) ABl, Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2840/67.                  (5) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395 /67.
 (4) ABl. Nr. L 185 vom 29. 7. 1968, S. 1 .                     (6) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 169 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 7. 71
                                                                  ANHANG
                  Tarifnummer                              Bezeichnung der Erzeugnisse                         Koeffizient
                     16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                  1,53
                                    B. andere (b ) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht                                              2,50
                                        II . andere                                                                1,76
                     16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                                1,41
                                    B. andere :
                                        III. andere :
                                              (a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtab­
                                                  fall von Hausschweinen enthaltend und mit
                                                  einem Gehalt an :
                                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                      Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder mehr :
                                                      aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                           Teilstücke   davon                                     2,65
                                                      bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                       2,20
                                                       cc) anderes                                                 1,50
                                                   2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                      Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                      weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        1,25
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                      Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                                         0,74
               (b) Bei Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                   wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.