CELEX: C2007/082/45
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-86/07: Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/24
            
         Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-86/07)
   (2007/C 82/45)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und E. De Persio)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG (1) des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/110/EG sei am 5. Dezember 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 321, S. 26.