CELEX: 
Language: de
Date: 1993-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 168/50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 7. 93
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1993
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (93/390/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
                                                                   Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                   Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­             Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                  welche ab dem 1 . Juli 1993 Lizenzen im Rahmen der
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen           Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                können.
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                   72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                   Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            nissen aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträchtigt
(EWG) Nr. 3662/92 (4), insbesondere auf Artikel 15                wird —
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                   Artikel 1
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Juni 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Die vom 1 . bis 10. Juni 1993 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                  entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                  Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(') ABl. Nr. L 241 vom 13 . 9 . 1980, S. 5.                       (<) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
n ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992. S. 43 .                      (") ABl . Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13 .
 ---pagebreak--- 10 . 7. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 /51
Bundesrepublik Deutschland :                                                       Artikel 2
—     840,00  Tonnen mit Ursprung in Botsuana,             Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
—       30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,           Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
—     395,00  Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,             Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli
—     340,00  Tonnen mit Ursprung in Namibia ;             1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
                                                           gestellt werden :
Griechische Republik :                                     — Botsuana :                           10 991,00  Tonnen,
                                                           — Kenia :                                  142,00 Tonnen ,
— 45,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
                                                           — Madagaskar :                           6 861,70 Tonnen,
                                                           — Swasiland :                            2 938,00 Tonnen,
Italienische Republik :                                    — Simbabwe :                            4 161,90  Tonnen,
                                                           — Namibia :                             9 813,00  Tonnen.
— 70,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ; ,
Königreich der Niederlande :                                                       Artikel 3
—     602,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
—     135,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Vereinigtes Königreich :                                   Brüssel, den 17. Juni 1993
— 1 710,00 Tonnen mit    Ursprung in Botsuana,                                       Für die Kommission
— 127,00 Tonnen mit      Ursprung in Swasiland,                                         Rene STEICHEN
— 710,00 Tonnen mit      Ursprung in Simbabwe,
— 530,00 Tonnen mit      Ursprung in Namibia.                                     Mitglied der Kommission