CELEX: C2003/275/27
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-452/01 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes): Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung (Freier Kapitalverkehr — Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt Artikel 56 EG] — Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens — Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke — Zulässigkeit — Voraussetzungen)

C 275/16               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             15.11.2003
2.    Ein derartiger Nachweis muss die zweifelsfreie Feststellung      1.    Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
      ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren             Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom
      der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden.                        25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
                                                                             Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
3.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung          und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/81/
      aller Umstände des Ausgangsverfahrens festzustellen, ob der            EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung
      Wirtschaftsteilnehmer diesen Nachweis erbracht hat.                    der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch
                                                                             die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994
4.    Gegebenenfalls kann der Betrag der Einfuhrabgaben, die auf             geänderten Fassung verstoßen, dass sie mit Artikel 62 Absatz 1
      die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach ihrer zutreffenden          des Decreto legislativo Nr. 504 vom 26. Oktober 1995 mit
      Tarifposition zu erheben wären, bei der Überführung der                dem Titel „Testo unico delle disposizioni legislative concernenti
      Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr             le imposte sulla produzione e sui consumi e relative sanzioni
      abgezogen werden.                                                      penali e amministrative“ bei Ablauf der in der mit Gründen
                                                                             versehenen Stellungnahme gesetzten Frist eine Verbrauchsteuer
                                                                             auf Schmieröle beibehalten hat.
(1) ABl. C 369 vom 22.12.2001.
                                                                       2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 25. September 2003
                                                                                           vom 23. September 2003
in der Rechtssache C-437/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                       in der Rechtssache C-452/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes):
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/             Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Fami-
12/EWG und 92/81/EWG — Steuer auf Schmieröle —                                                    lienstiftung (1)
                Verbrauchsteuern auf Mineralöle)
                                                                       (Freier Kapitalverkehr — Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt
                         (2003/C 275/26)                               Artikel 56 EG] — Artikel 40 und Anhang XII des EWR-
                                                                       Abkommens — Verfahren der vorherigen Genehmigung
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke —
                                                                                       Zulässigkeit — Voraussetzungen)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                        (2003/C 275/27)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-437/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und K. Gross)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia         In der Rechtssache C-452/01 betreffend ein dem Gerichtshof
im Beistand von G. Aiello) wegen Feststellung, dass die                nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3         richtshof in der bei diesem anhängigen Beschwerdesache
Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar            Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung
1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung           vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76,         gung des Artikels 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
S. 1) und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/81/         EG) sowie der Artikel 73b bis 73d, 73f und 73g EG-Vertrag
EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung                  (jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG) hat der Gerichtshof unter
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316,          Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
S. 12) in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom              Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wa-
22. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung               thelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter
verstoßen hat, indem sie eine Steuer auf Schmieröle beibehal-          C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und
ten hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung           V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie             der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas
der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber;            — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,
Kanzler: R. Grass — am 25. September 2003 ein Urteil mit               Hauptverwaltungsrat — am 23. September 2003 ein Urteil
folgendem Tenor erlassen:                                              mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 15.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 275/17
1.   Vorschriften wie die des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes        Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 30. Sep-
     vom 23. September 1993 in seiner geänderten Fassung,               tember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen
     Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unter-         Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen
     worfen ist, müssen im Fall einer Transaktion zwischen Staatsan-    Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die
     gehörigen von Vertragsstaaten des Abkommens über den               Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der Kleinen Seeschiff-
     Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 anhand von            fahrt eingesetzten Schiffe unter seiner Flagge vorzubehalten, wenn
     Artikel 40 und Anhang XII dieses Abkommens beurteilt               die den Schiffsführern solcher Schiffe zugewiesenen hoheitlichen
     werden, die dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentli-     Befugnisse tatsächlich regelmäßig ausgeübt werden und nicht nur
     chen identischen Bestimmungen von Artikel 73b EG-Vertrag           einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen.
     (jetzt Artikel 56 EG) aufweisen.
2.   Artikel 73b EG-Vertrag sowie die Artikel 73c, 73d, 73f und         (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
     73g EG-Vertrag (jetzt Artikel 57 EG bis 60 EG) verwehren es
     nicht, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von
     der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie sie das
     Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vorsieht, abhängig gemacht
     wird. Sie verbieten es jedoch, dass diese Genehmigung in
     jedem Fall versagt wird, wenn der Erwerber die betreffenden                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Grundstücke nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen
     Betriebes bewirtschaftet und im Betrieb seinen Wohnsitz hat.                                (Vierte Kammer)
                                                                                            vom 11. September 2003
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        in der Rechtssache C-67/02: Kommission der Euro-
                                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 der
                                                                        Richtlinie 79/923/EWG — Qualität der Muschelgewässer
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      — Programm zur Verringerung der Verschmutzung)
                    vom 30. September 2003                                                        (2003/C 275/29)
in der Rechtssache C-47/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts):
Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                Bundesrepublik Deutschland (1)                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 39 Absatz 4
EG — Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung —                     In der Rechtssache C-67/02, Kommission der Europäischen
Schiffsführer von Seefischereischiffen — Verleihung hoheit-             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Irland
licher Befugnisse an Bord — Den Staatsangehörigen des                   (Bevollmächtigter: D. O’Hagan) wegen Feststellung, dass Irland
              Flaggenstaats vorbehaltene Stellen)                       dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/
                                                                        923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitäts-
                                                                        forderungen an Muschelgewässer (ABl. L 281, S. 47) verstoßen
                         (2003/C 275/28)
                                                                        hat, dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
                                                                        Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufgestellt hat,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
                                                                        A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalan-
In der Rechtssache C-47/02 betreffend ein dem Gerichtshof               walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 11. September
nach Artikel 234 EG vom Schleswig-Holsteinischen Oberver-               2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
waltungsgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen           1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und                   Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979
Schifffahrtsdirektion Nord, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer verstoßen,
scheidung über die Auslegung von Artikel 39 Absatz 4 EG hat                   dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-                 Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufgestellt hat.
guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-
thelet (Berichterstatter), R. Schintgen und C. W. A. Timmer-            2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
mans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                  (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
Rodrigues und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;