CELEX: C2002/003/58
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/01: Klage der Houghton Durferrit GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. September 2001

5.1.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 3/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Houghton Durferrit GmbH gegen das Harmoni-
                                                                    sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. Sep-
                                                                                              tember 2001
Die Klägerinnen sind die Eigentümerin und die Lizenznehmerin
der Marke „MILD SEVEN“, die weltweit als Zigarettenmarke                                (Rechtssache T-224/01)
verwendet wird und als geistiges Eigentum geschützt ist. Die
Klägerinnen befürchten, dass das in Artikel 7 der Richtlinie                                 (2002/C 3/58)
2001/37 enthaltene Verbot der Verwendung von Bezeichnun-
gen, die darauf hindeuteten, dass ein Tabakerzeugnis weniger
schädlich als andere sei, ihnen die Möglichkeit nehme, ihre                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Marke „MILD SEVEN“ in der Europäischen Union zu vermark-
ten.
                                                                    Die Houghton Durferrit GmbH hat am 24. September 2001
                                                                    eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
Zur Stützung ihres Klageantrags führen die Klägerinnen aus,         markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass des       schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
Artikels 7 der Richtlinie gebe. Die fragliche Richtlinie sei auf    Patricia Koch Moreno, Madrid (Spanien).
die Artikel 95 und 133 EG gestützt. Keine dieser Bestimmun-
gen stelle eine ausreichende Rechtsgrundlage für Artikel 7
dieser Richtlinie dar. Artikel 133 EG sei nicht anwendbar, da       Am Verfahren vor der Beschwerdekammer war ferner die
die gemeinsame Handelspolitik für Artikel 7 keine Relevanz          Kolone Corporation beteiligt.
habe. Artikel 95 EG stelle ebenfalls keine Rechtsgrundlage
dar, da für die Errichtung des Binnenmarkts insoweit keine
Harmonisierung der Rechtsvorschriften erforderlich sei. Es          Die Klägerin beantragt,
gebe keine Handelsschranken, die aufzuheben seien. Des
Weiteren verstoße Artikel 7 der Richtlinie gegen Artikel 152        —     die Entscheidung Nr. 949/1999 der Widerspruchsabtei-
Absatz 4 Buchstabe c EG. Artikel 95 EG werde als Rechtsgrund-             lung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom
lage dafür benutzt, das in Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c               15. Oktober 1999 im Widerspruchsverfahren B4905 und
EG enthaltenen Verbot der Harmonisierung der dem Schutz                   die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit dienenden                6. Juli 2001 mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die
Rechtsvorschriften zu umgehen.                                            Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen
                                                                          wurde, für ungültig zu erklären;
                                                                    —     die von der Kolone Corporation angemeldete Gemein-
Darüber hinaus verletze Artikel 7 der Richtlinie ihr Eigentums-           schaftsmarke Nr. 40 568 „NU-TRIDE“ für die Klassen 1
recht und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da diese Vor-                und 40 für mit der älteren Marke Nr. 764 560 der
schrift sie an der Verwendung ihrer Marke auf dem euro-                   Klägerin für die Klassen 1, 7 und 11 unvereinbar und
päischen Markt hindere. Artikel 7 sei kein geeignetes Mittel,             daher nicht eintragungsfähig zu erklären;
um das Ziel dieser Vorschrift, das in der Förderung der
Gesundheit und des Verbraucherschutzes bestehe, zu verwirkli-
chen. Bei der Verwendung von Deskriptoren erhalte der               —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 40 568 „NU-
Verbraucher Informationen, die es ihm ermöglichten, sich zu               TRIDE“ für die Klassen 1 und 40 zurückzuweisen;
entscheiden, Zigaretten mit einem niedrigeren Teer- und
Nikotingehalt zu rauchen. Artikel 7 sei jedenfalls nicht die am     —     der Anmelderin, der Kolone Corporation, die Kosten
wenigsten einschneidende Methode, da der Schutz bestehender               aufzuerlegen.
Marken hätte angeordnet werden können.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente:
Des Weiteren verletze Artikel 7 der Richtlinie den Grundsatz
der Gleichbehandlung. Die Klägerinnen seien die einzigen
Tabakproduzenten in der Europäischen Union, die infolge des         Anmelderin der Ge-             Kolone Corporation
Artikels 7 der Richtlinie an der Verwendung einer Marke             meinschaftsmarke:
gehindert würden.
                                                                    Betroffene                     Wortmarke „NU-TRIDE“ — An-
                                                                    Gemeinschaftsmarke:            meldung Nr. 40 568 für Waren
                                                                                                   und Dienstleistungen der Klas-
Schließlich sei die für Artikel 7 der Richtlinie angegebene                                        sen 1 und 40 (Chemische Erzeug-
Begründung unzureichend.                                                                           nisse für die Behandlung von Me-
                                                                                                   tallen, Metallbehandlung)
                                                                    Inhaberin des Wider-           die Klägerin
                                                                    spruchzeichens:
 ---pagebreak--- C 3/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.1.2002
Widerspruchszeichen:           die eingetragene deutsche Marke         ähnliches Verfahren der Behörden in den USA wurde u. a. mit
                               „TUFFTRIDE“ für die Klassen 1, 7        der Auferlegung einer Geldstrafe an die Klägerin beendet.
                               und 11
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          Auf die ihr übermittelten Beschwerdepunkte antwortete die
derspruchsabteilung:                                                   Klägerin der Beklagten, dass sie die von der Beklagten dar-
                                                                       gestellten Tatsachen ausdrücklich nicht bestreite. Sie trug
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            gleichzeitig an, dass die in den USA verhängten Geldbußen bei
schwerdekammer:                der Klägerin                            Bemessung der Geldbußen durch die Beklagte anzurechnen
                                                                       oder zumindest angemessen zu berücksichtigen seien.
Klagegründe:                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                               und 7 Absatz 1 Buchstabe f der
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)           In der angefochtenen Entscheidung warf die Beklagte der
                                                                       Klägerin vor, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein, und
                                                                       ging bei der Bußgeldberechnung von einem Weltmarkt von
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die           Graphitelektroden aus. Der Klägerin wurde ein Bußgeld in
    Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).                        Höhe von 80,2 Mio. EUR auferlegt.
                                                                       Die Klägerin greift die Entscheidung rechtlich insgesamt an.
                                                                       Sie trägt vor, dass die Beklagte die Tatsache der bereits erfolgten
                                                                       Bestrafung der Klägerin in anderen Jurisdiktionen für dieselbe
                                                                       Tat nicht berücksichtigt habe. Sie habe insbesondere keinerlei
Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der                       Anrechnung für bereits verhängte Sanktionen in anderen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober                 Staaten vorgenommen und habe die Anwendbarkeit des
                               2001                                    Doppelbestrafungsverbots („ne bis in idem“) missachtet. Unab-
                                                                       hängig davon habe die Beklagte Artikel 253 EG und Artikel 15
                     (Rechtssache T-239/01)                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 wegen fehlerhafter
                                                                       Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Anwendung der Leitli-
                                                                       nien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1)
                          (2002/C 3/59)                                bzw. der Mitteilung über die Nichtsetzung oder niedrigere
                                                                       Festsetzung von Geldbußen (2) verletzt. Sie habe gegen zentrale
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Prinzipien der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
                                                                       verstoßen und habe auf jeder Stufe der Bußgeldbemessung
                                                                       Rechts- und Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin began-
                                                                       gen. Außerdem habe die Beklagte u. a. den Umfang der
Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am                     Kooperation der Klägerin verkannt.
2. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             (1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer           (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
und C. Canenbley.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2001) 1986 endg. vom 18.7.2001
      für nichtig zu erklären;
                                                                       Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
                                                                                                3. Oktober 2001
      Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      zusetzen;
                                                                                            (Rechtssache T-242/01)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                  (2002/C 3/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin stellt verschiedene Karbon- und Graphitprodukte
her, unter anderem auch Graphitelektroden. Im Rahmen                   Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
eines Auskunftverfahrens gemäß Artikel 11 der Verordnung               hat am 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Nr. 17/62, vermutete wettbewerbsbeschränkende Absprachen               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
zwischen Unternehmen auf dem Markt für Graphitelektroden               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
betreffend, erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre         vollmächtigter der Klägerin ist G. van der Wal, Zustellungs-
Bereitschaft, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken. Ein            anschrift in Luxemburg.