CELEX: 51970PC0811
Language: de
Date: 1970-07-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über in Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia vorgesehenen Schutzmaßnahmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 811
Vol. 1970/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70)812 endg. ) KOM(70)81 endg. KOM(70)810endg. . KOM(70)81 endg
                                                    Brüssel , den 16 . Juli 1970
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     über in Handelsabkommen zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik
                     Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
                     vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 811 endg
 ---pagebreak---                           VUlORDJ.nJNG ( EWG ) DES RATES
                  . ÜBER DIE IM HAIIDELSABKOMEN TISCHEN HER
               EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA , DER REPUBLIK
                    UGANDA. UND DER REPUBLIK KENIA
                    VORGESEHENEN SCHUTZMSSNAHMEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
GESTÜTZT auf den Vorschlag der Kommission ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG , des am       1970 in Brüssel unterzeichneten
Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG daß die Verfahren, die bei der Durchführung der
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­
henen Schutzklauseln anzuwenden sind , im Vertrag selbst festgelegt sind ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG , daß die Einzelheiten dagegen noch festgesetzt
werden müssen , nach denen die in Artikel 13 des Handelsabkommens vor­
gesehene Schutzklausel anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                          Artikel 1
Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
aus "beschließen , auf Erzeugnisse mit Ursprung in den PartnerStaaten
der Ostafrikanischen Gemeinschaft Schutzmaßnahmen anzuwenden , die
sich die Gemeinschaft in Artikel 13 des Handelsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Re­
publik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia - nach­
stehend Abkommen genannt - vorbehalten hat , und zwar können insbe­
sondere die den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
gewährten zollmäßigen und sonstigen Zugeständnisse vorübergehend
ganz oder teilweise zurückgezogen werden.
Die S chut zmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind
unverzüglich anzuwenden . Wurde die Kommission mit einem Antrag eines
Mitgliedstaates befaßt , so entscheidet sie darüber binnen drei Ar­
beitstagen nach Eingang des Antrags .
Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Maßnahme
binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung
dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die be­
treffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
 ---pagebreak---                               Artiksl 2
1 . Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann die Kommission einen
    Mitgliedstaateermächtigen , zur Behebung der in Artikel 13 des Abkom­
    mens genannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmaßnahmen zu
     ergreifen. Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden
    allen Mitgliedstaaten notifiziert .
2 . In dringenden Fällen können der oder die betreffenden Mitgliedstaaten
    mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einführen . Sie teilen diese Maßnahmen
    unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
    Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und
    binnen einer Frist von höchstens 5 Arbeitstagen nach der in Unterab­
    satz 1 vorgesehenen Notifizierung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten ,
    zu ändern oder aufzuheben sind .
    Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
    Sie ist unverzüglich durchzuführen.
3 . Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer
    Frist von höchsten 10 Arbeitstagen nach ihrer jNotifi zierung dem Rat
    vorlegen* Der Rat. tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
    Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitgliedstaat ,
    der Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen hat , den Rat damit befaßt . Diese
    Aussetzung endet am 30 . Tag, nachdem der Rat befaßt worden ist , wenn
    dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder
    aufgehoben hat .
4 » Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahemn zu
    wählen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie
    möglich stören .
                                                                        •A
 ---pagebreak---                                - 4 -
                             Artikel 3
1 . Bevor aie Kommission ge..iäß Artikel 1 Absatz 1 die Anwendung von Schutz­
     maßnahmen beschließt oder einen Mitgliedstaat ermächtigt , solche Maß­
   . nahmen zu ergreifen , oder sich zu den von dem oder den betreffenden
     Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2
     äußert , nimmt die Kommission Konsultationen vor .
2 . Diese Konsultationen finden im Rahmen eines Beratenden Ausschusses
     statt , der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
     setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
3 . Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser teilt
     den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben
     mit .
                             Artikel 4
Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 beeinträchtigen nicht die Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 103 und 109 vorgesehenen
Schutzklauseln , nach den i;n Vertrag festgelegten Verfahren .
                             Artikel 5
Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung der Verordnungen über
die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen . Artikel 2 gilt
nicht für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse .
                             Artikel 6
Artikel 2 Absatz 2 und 3 werden " spätestens am 31 » Dezember 1 /72 ange­
 wandt «
 VGJ? diesen Zeitpunkt boschließt der Rat , der auf Vorschlag der Kommission
 mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , etwaige Änderungen«
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                 Artikel 7
Die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemein­
schaft wird von der Kommission vorgenommen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel am                Im ifemen des Rates
                                        Der Prâsident