CELEX: 
Language: de
Date: 1984-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 80. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 192/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7. 84
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juni 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 80 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262/79
                                                           (84/370/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                         falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                         Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                         des   Unterschieds    zwischen     den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                         preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                    In Anbetracht der zu der 80. Einzelausschreibung
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                         auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                         und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                         bestimmen .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von 1979 , insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                                                  Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                        Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                       durchgeführte 80 . Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 71 1 /84 (5), führen die Interventionsstellen                  Frist für die Einreichung der Angebote am 26. Juni
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                       1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                         und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                  (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                          Mindest­
                     Verwendungszweck der Butter
                                                            Fettgehalt der Butter
                                                                                         Mindest­        Verarbeitungs­
                     (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                         kaution
                  der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                          preis
                Formel A und/ oder C                   82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                          115,00            230,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                       112,00            230,00
                Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                          200,00            137,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                       195,10            137,00
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 2) ABl . Nr. L  150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(') ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  41 vom 16. 2. 1979 , S. 1 .
O ABl .   Nr. L  76 vom 20 . 3 . 1984, S. 8 .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 192/45
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 29. Juni 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission