CELEX: 62021TN0088
Language: de
Date: 2021-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-88/21: Klage, eingereicht am 12. Februar 2021– Paesen/EAD

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/45
            
         
      Klage, eingereicht am 12. Februar 2021– Paesen/EAD
      (Rechtssache T-88/21)
      (2021/C 138/61)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Sandra Paesen (Beersel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 10. April 2020 über die Umsetzung auf eine Stelle ohne Führungsaufgaben und, hilfsweise, den durch diese Entscheidung bestätigten Probezeitbericht aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Mai 2020, mit der der am 17. Januar 2020 gemäß Art. 24 des Statuts eingereichte Antrag der Klägerin auf Beistand zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung vom 4. November 2020 über die Zurückweisung der von der Klägerin erhobene Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Klägerin die finanziellen oder immateriellen Schäden zu ersetzen, die sie aufgrund von Mobbing und rechtswidrigen Handlungen der Verwaltung erlitten zu haben meint;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird, was den Teilaspekt der Aufhebung anbelangt, auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung der Grundrechte auf eine gute Verwaltung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 des Beschlusses der Kommission K (2008) 5028/2 betreffend die mittlere Führungsebene und gegen die Entscheidung des Generalsekretärs des EAD vom 15. November 2019 über die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde sowie die Weiterübertragung dieser Befugnisse ADMIN (2019) 31, und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund, der sich in zwei Teile gliedert:
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 25 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 des Statuts und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Missachtung von Art. 26 des Statuts und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verletzung der Würde und Verstoß gegen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Verletzung der Fürsorgepflicht und des Verbots jeder Art von Mobbing.