CELEX: 52005PC0433
Language: de
Date: 2005-06-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollsätze für Bananen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0433

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zollsätze für Bananen  /* KOM/2005/0433 endg. - ACC 2005/0174 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.9.2005KOM(2005) 433 endgültig2005/0174 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber die Zollsätze für Bananen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen sieht bis spätestens 1. Januar 2006 den Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor.2. Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, der WTO mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft eine Änderung der Zugeständnisse bezüglich der Position 0803 00 19 (Bananen) in der im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT aufgestellten EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 beabsichtigt. Dementsprechend hat die Europäische Gemeinschaft der WTO am 15. Juli 2004 ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern. Die Kommission hat im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss sowie mit dem Sonderausschuss für Landwirtschaft und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.3. Die Kommission hat dabei Verhandlungen geführt mit Ecuador und Panama, die Hauptlieferanten der Erzeugnisse der Unterposition 0803 00 19 (Bananen) sind, sowie mit Kolumbien und Costa Rica, die Lieferländer mit einem wesentlichen Lieferinteresse sind. Gemäß dem Anhang der Entscheidung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 betreffend das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hat die Kommission auch mit anderen WTO-Mitgliedern Konsultationen geführt.4. Trotz aller Bemühungen ist es der Kommission nicht gelungen, mit den betreffenden WTO-Mitgliedern ein annehmbares Abkommen im Rahmen des Artikels XXVIII zu erzielen.5. Am 31. Januar 2005 hat die Europäische Gemeinschaft der WTO ihre Absicht mitgeteilt, ihre Zugeständnisse bezüglich der Position 0803 00 19 (Bananen) durch einen festen Zollsatz von 230 EUR/t zu ersetzen.6. Das im Anhang der Entscheidung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 festgelegte Schiedsverfahren wurde am 30. März 2005 eingeleitet. Laut dem Schiedsspruch vom 1. August 2005 steht der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Meistbegünstigungszollsatz von 230 EUR/t mit dem oben genannten Anhang nicht im Einklang und würde nicht gewährleisten, dass der Marktzugang für die unter die Meistbegünstigungsklausel fallenden Lieferanten insgesamt mindestens aufrechterhalten wird.7. Die Kommission hat den Vorschlag der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Feststellungen des Schlichters überarbeitet.8. Um die Änderungen bestimmter Zugeständnisse für Bananen in der EG-Liste CXL vor dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen, wird der Rat mit diesem Vorschlag aufgefordert, für Erzeugnisse des KN-Codes 0803 00 19 (Bananen) einen neuen Zollsatz festzusetzen und für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten ein Zollkontingent zum Zollsatz Null festzulegen.9. Für die Verwaltung dieses Zollkontingents will die Kommission das auf den traditionellen Handelsströmen basierende Verfahren („traditionelle/neue Marktbeteiligte“), das derzeit auf das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 angewendet wird, beibehalten, wobei ein Anteil von 18% den nichttraditionellen Marktbeteiligten vorbehalten wird.2005/0174 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber die Zollsätze für BananenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen[1] sieht bis spätestens 1. Januar 2006 den Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor.(2) Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung bestimmter Zugeständnisse für Bananen zu eröffnen. Dementsprechend hat die Europäische Gemeinschaft der WTO am 15. Juli 2004 ihre Absicht mitgeteilt, die Zugeständnisse bezüglich der Position 0803 00 19 (Bananen) in der EG-Liste CXL zu ändern. Die Kommission hat im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss sowie mit dem Sonderausschuss für Landwirtschaft und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.(3) Der Kommission ist es nicht gelungen, mit Ecuador und Panama, die Hauptlieferanten der Erzeugnisse der HS-Unterposition 0803 00 19 (Bananen) sind, sowie mit Kolumbien und Costa Rica, die Lieferländer mit einem wesentlichen Lieferinteresse sind, ein annehmbares Abkommen auszuhandeln. Gemäß dem Anhang der Entscheidung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 betreffend das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hat die Kommission auch mit anderen WTO-Mitgliedern Konsultationen geführt. Diese Konsultationen haben nicht zu einem annehmbaren Abkommen geführt.(4) Am 31. Januar 2005 hat die Europäische Gemeinschaft der WTO ihre Absicht mitgeteilt, ihre Zugeständnisse bezüglich der Position 0803 00 19 (Bananen) durch einen festen Zollsatz von 230 EUR/t zu ersetzen.(5) Das im Anhang der oben genannten Entscheidung festgelegte Schiedsverfahren wurde am 30. März 2005 eingeleitet. Laut dem Schiedsspruch vom 1. August 2005 steht der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Meistbegünstigungszollsatz von 230 EUR/t mit dem oben genannten Anhang nicht im Einklang und würde nicht gewährleisten, dass der Marktzugang für die unter die Meistbegünstigungsklausel fallenden Lieferanten insgesamt zumindest aufrechterhalten wird.(6) Die Kommission hat den Vorschlag der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Feststellungen des Schlichters überarbeitet.(7) Um die Änderungen bestimmter Zugeständnisse für Bananen in der EG-Liste CXL vor dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen, ist ein neuer Zollsatz für Bananen festzusetzen. Zugleich ist entsprechend den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ein Zollkontingent für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen.(8) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2] zu erlassen –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Ab 1. Januar 2006 beläuft sich der Zollsatz für Bananen (KN-Code 0803 00 19) auf 187 EUR/t.2. Alljährlich zum 1. Januar, beginnend am 1. Januar 2006, wird für die Einfuhr von Bananen (KN-Code 0803 00 19) mit Ursprung in den AKP-Staaten ein autonomes Zollkontingent von 775 000 t Eigengewicht zum Zollsatz Null eröffnet.Artikel 2Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 erlassen.Artikel 31. Die Kommission wird von dem mit Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Bananen unterstützt.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Anwendung.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt einen Monat.Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGSVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhrzölle für Bananen.2. HAUSHALTSLINIENKapitel 10 – Artikel 1000:Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern. Veranschlagter Betrag für das betreffende Jahr: 763,4 Mio. EUR – B 2006.3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Der Vorschlag hat keine finanziellen AuswirkungenX Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle) |Haushaltslinie | Einnahmen [3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | Jahr 2005 |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | – | – |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | – | – |2006 und folgende Jahre |Artikel 1000 | + 277,2 Mio. EUR |Artikel … |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENKeine zusätzlichen oder besonderen Maßnahmen vorgesehen.5. SONSTIGE ANMERKUNGENAusgabenseitig ist der vorgeschlagene Einfuhrzoll mit Blick auf das derzeitige Marktgleichgewicht neutral; er dürfte keine wesentliche Veränderung des Marktpreises für Bananen nach sich ziehen. Infolgedessen kann im gegenwärtigen Stadium davon ausgegangen werden, dass er keine nennenswerten Auswirkungen auf die Höhe der an die Gemeinschaftserzeuger zu zahlenden Ausgleichsbeihilfe haben wird, abgesehen von den üblichen saisonbedingten Schwankungen.[1] ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. Bruttobeträge abzüglich 25% für Erhebungskosten, anzugeben..