CELEX: 62013TA0156
Language: de
Date: 2015-09-18 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-156/13 und T-373/14: Urteil des Gerichts vom 18. September 2015 — Petro Suisse Intertrade/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung — Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Anspruch auf rechtliches Gehör — Zustellungspflicht — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Eigentumsrecht)

23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/30
            
         Urteil des Gerichts vom 18. September 2015 — Petro Suisse Intertrade/Rat
   (Verbundene Rechtssachen T-156/13 und T-373/14) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zustellungspflicht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht))
   (2015/C 389/31)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Petro Suisse Intertrade Co. SA (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta, N. Pilkington und D. Sellers)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55) und zum anderen des im Schreiben vom 14. März 2014 enthaltenen Beschlusses des Rates zur Aufrechterhaltung der gegen die Klägerin erlassenen restriktiven Maßnahmen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Petro Suisse Intertrade Co. SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
            
         
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.