CELEX: 62019TB0613
Language: de
Date: 2020-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-613/19: Beschluss des Gerichts vom 2. September 2020 — ENIL Brussels Office u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – EFRE – Operationelles Programm „Regionen im Wachstum“ – Prioritätsachse 5 [Regionale Sozialinfrastruktur] – Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen – Ablehnung, die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf Antrag von Organisationen zum Schutz und zur Vertretung von Personen mit Behinderungen auszusetzen – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)

3.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/14
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 2. September 2020 — ENIL Brussels Office u. a./Kommission
      (Rechtssache T-613/19) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - EFRE - Operationelles Programm „Regionen im Wachstum“ - Prioritätsachse 5 [Regionale Sozialinfrastruktur] - Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen - Ablehnung, die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf Antrag von Organisationen zum Schutz und zur Vertretung von Personen mit Behinderungen auszusetzen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
      (2020/C 371/15)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: European Network on Independent Living Brussels Office (ENIL Brussels Office) (Brüssel, Belgien), Validity Foundation-Mental Disability Advocacy Centre (Budapest, Ungarn), Center for Independent Living Association (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Van Vooren und L. Gorywoda)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und J. Hradil)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 24. Mai 2019, mit dem diese zu der von den Klägern mit Schreiben vom 26. April 2019 an sie gerichteten Aufforderung nach Art. 265 AEUV, sie möge die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Subventionen im Rahmen des Programms „Unterstützung der Deinstitutionalisierung von sozialen Dienstleistungen für ältere Personen und Personen mit Behinderungen“ (BG16RFOP001-5.002) und alle Zahlungen in diesem Zusammenhang aussetzen, Stellung bezogen hat
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  European Network on Independent Living Brussels Office (ENIL Brussels Office), Validity Foundation-Mental Disability Advocacy Centre und Center for Independent Living Association tragen die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 413 vom 9.12.2019.