CELEX: 51972PC0897
Language: de
Date: 1972-08-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über bestimmte Maßnahmen, die in der Landwirtschaft infelge der Entwicklung der monetären Lage zu treffen sind (ven der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 897
Vol. 1972/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(72 ) 897 endg.
                                                         Brüssel . den 3 * August 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über bestimmte Maßnahmen , die in der Landwirtschaft infeige der
                 Entwicklung der monetären Lage zu treffen sind
                      ( ven der Kommission dem Rat vergelegt )
KOM(72 ) 897 «ndg.
 ---pagebreak---                           Begründung
Am ,16 . Mai 1972 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Verordnung über "bestimmte Maßnahmen , die für die Landwirtschaft in­
folge der Entwicklung der monetären Lage zu treffen sind , vorgelegt
 ( Dok . R 998/72 - AGRI 285/PIN 275 )• Dieser Vorschlag der darauf
abzielt , die Verordnung (EW5 ) Nr . 974/71 zu ersetzen , geht von der
Hypothese aus , dass die Währungen einiger Mitgliedstaaten offiziell
aufgewertet werden .
Die Entwicklung der Dinge hat erwiesen , dass die Aufwertungen nicht
in unmittelbarer Zukunft zu erwarten sind . Um aber mit Wirkung vom
l.Juli 1972 die gemeinsame Finanzierung sicherzustellen , ist es an -
gebracht , die Ausgleichsbeträge in den Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik einzugliedern . Zu diesem Zweck ist es erforderlich , die Ver -
Ordnung (EWG ) Nr. 974/71 an einigen Stellen zu ändern. Dies ist der
Zweck des vorliegenden Vorschlags , der im übrigen den eingangs be -
rührten Vorschlag unberührt läßt *
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                   VERORDNUNG (EWG ) EES RATES
über bestimmte Maßnahmen , die in der Landwirtschaft infolg« der Entwicklung
der monetären La^e zu treffen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 , 43 » 103 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe : '?■
Die Verordnung (EWG ) Nr . 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte
kon,junkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an
die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mit- *
Gliedstaaten zu treffen sind ( l ), hat für die Mitgliedstaaten , die für ihre
Währung einen Wechselkurs zulassen , der über der durch die internationale
Regelung genehmigten Bandbreite liegt , ein System von Ausgleichsbeträgen
geschaffen , die auf den Unterschied zwischen den noch gültigen Paritäten
der Währungen der betreffenden Mitgliedstaaten und dem arithmetischen
Mittel der während eines bestimmten Zeitraums im Kassageschäft festge–
                          »
stellten Wechselkurse der betreffenden Währung im Verhältnis zum Dollar
der Vereinigten Staaten von Amerika gestützt sind .
In der Erwartung , daß die Währungen einiger Mitgliedstaaten aufgewertet
werden , ist es angebracht , die Ausgleichsbeträge in den Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik einzugliedern .           ' -
Die im Handelsverkehr mit den Nichtmitgliedstaaten nach dieser Verordnung
erhobenen Ausgleichsbeträge gehören zu den landwirtschaftlichen Abschöpfungen
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) des Beschlusses vom 21 . April 1970 über
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
Gemeinschaften (2 ) oder , soweit sie .die Waren betreffen , die speziellen Han-
delsregelungen unterworfen sind , zu den Zöllen im Sinne des Artikels 2 Buch­
stabe b ) dieses Beschlusses ; es ist angebracht , zu gewährleisten , daß auch
die anderen Ausgleichsbeträge im Rahmen der Regelung über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpoltik in Rechnung gestellt werden –
    ABl . Nr . L 106 vom 12.5.1971 , S. 1 .
    AB1 . Nr . L 94 vom 28.4.1970, S.19 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr . 974/71 wird wie folgt geändert :
1 . Die Rechtsgrundlage erhält folgende Fassung :
    "gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »"
2 . Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    M l . Läßt ein Mitgliedstaat bei Handelsgeschäften für seine Währung
          einen Wechselkurs zu , der über der durch die internationale Regelung
          genehmigten Bandbreite vom 12.5*1971 liefft » B «
          a) erhebt er bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten und dritten
              Ländern
          b ) gewährt er bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten und
              dritten Ländern
          für -die weiter unten genannten Erzeugnisse und nach der im folgenden
          festgesetzten Bedingungen Ausgleichsbeträge ."
3 . Die Worte "Von dieser Möglichkeit wird nur Gebrauch gemacht " in Artikel 1
    Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden durch die Worte : "Diese Vorschriften
    werden nur angewandt " ersetzt ,
4 . Artikel 7 wird gestrichen .
                                Artikel 2
1 . Die im Handelsverkehr mit den dritten Ländern gewährten Ausgleichsbeträge
    gelten für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der Er­
    stattungen bei der Ausfuhr nach den dritten Ländern .
2 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 gelten für die Finanzierung der gemeinsamen
    Agrarpolitik die im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erhobenen
•,  oder gewährten Ausgleichsbeträge als Teil der Intervention zur Regulierung
    der Agrarmärkte .
                                                             • • • /• • •
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3 . Die DurchführungVorschriften zu diesem Artikel können nach dem verfahren
    des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 erlassen werden «
                               Artikel 3
Die Vorschriften dieser Verordnung sind ab 1 . Juli 1972 anwendbar »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am • • . . •
                                               Im TTamen des Hâtes
                                                  Der Prâsident