CELEX: 62011TO0203
Language: de
Date: 2012-06-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni  2012. # Transports Schiocchet - Excursions gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission. # Außervertragliche Haftung - Beförderungsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten mit Kraftomnibussen - Verordnung [EWG] Nr. 684/92 - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Fehlen - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. # Rechtssache T-203/11.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2012 – Transports Schiocchet – Excursions/Rat und Kommission
      (Rechtssache T-203/11)
      „Außervertragliche Haftung – Beförderungsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten mit Kraftomnibussen – Verordnung (EWG) Nr. 684/92 – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Fehlen – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
      1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen
            – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 27)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsnorm, die wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert – Hinreichend
            schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Erfordernis der offenkundigen
            und erheblichen Überschreitung der Grenzen, die dem weiten Ermessen des Unionsgesetzgebers gesetzt sind (Art. 340 Abs. 2 AEUV)
            (vgl. Randnr. 28)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Unterlassungen der Unionsorgane – Notwendigkeit der Verletzung einer rechtlichen
            Verpflichtung, zu handeln (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 37-40)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtsnorm, die wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert – Hinreichend
            schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Erfordernis der offenkundigen
            und erheblichen Überschreitung der Grenzen, die dem weiten Ermessen des Unionsgesetzgebers gesetzt sind – Verspätete Vorlage
            eines Rechtssetzungsvorschlags in dem betreffenden Bereich durch die Kommission – Keine Haftung (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl.
            Randnrn. 41-42)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16.
                  März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74,
                  S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Transports Schiocchet – Excursions trägt die Kosten.