CELEX: C2003/135/13
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-91/03: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Februar 2003

7.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 135/9
       dem Wege über die Veröffentlichung Änderungen in dem                 und damit Beschränkungen festzulegen, die weder für
       vom Gesetzgeber gebilligten Wortlaut eingeführt würden,              den Zugang französischer Schiffe zu den spanischen
       da dies eine Anmaßung der Befugnisse des Gesetzgebers                Küstengewässern noch für den Zugang der Schiffe der
       bedeute.                                                             übrigen Mitgliedstaaten zu den Küstengewässern anderer
                                                                            Mitgliedstaaten bestünden.
( 1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.                               —      Verstoß gegen die Akte über den Beitritt Spaniens:
( 2) ABl. L. 358 vom 31.12.2002, S. 49.                                     Nachdem die Beschränkungen für den Zugang spanischer
                                                                            Schiffe zu den französischen Hoheitsgewässern außerhalb
                                                                            der Zwölfmeilenzone weggefallen seien, weil der Über-
                                                                            gangszeitraum der Beitrittsakte abgelaufen sei, gebe es
                                                                            keine Rechtfertigung dafür, die Ausnahmeregelungen
                                                                            der Zwölfmeilenzone aufrechtzuerhalten. Es gebe keine
                                                                            besonderen Maßnahmen für den Zugang zu den pelagi-
                                                                            schen Arten in dieser Zone, die eine besondere Behand-
                                                                            lung erfordern könnten, und außerdem erfolgten die
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                       Fänge dieser pelagischen Arten mit der gleichen Art von
      päischen Union, eingereicht am 28. Februar 2003                       Schiffen (Cerco).
                                                                            Letztlich stehe die Beibehaltung einer restriktiven und
                     (Rechtssache C-91/03)                                  diskriminierenden Regelung für den Zugang spanischer
                                                                            Schiffe zu den Gewässern der französischen Zwölfmeilen-
                                                                            zone im Atlantik über den in der Beitrittsakte vorgesehe-
                         (2003/C 135/13)                                    nen Übergangszeitraum hinaus und unter Abweichung
                                                                            von den gleichartigen Normen in Bezug auf den Zugang
                                                                            zu den französischen atlantischen Gewässern außerhalb
                                                                            der Zwölfmeilenzone, von denen sie sich ableiteten,
                                                                            im Widerspruch zu dem restriktiven und beschränkten
Das Königreich Spanien hat am 28. Februar 2003 eine Klage                   Charakter, den jede Ausnahme von einem allgemeinen
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                   Grundsatz des Vertrages haben müsse, erst recht wenn
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                     ein so wesentlicher Grundsatz beschränkt werde wie das
mächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del                      Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö-
Estado, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              rigkeit, und laufe dem zuwider, was der wesentliche Inhalt
                                                                            der Vorschriften einer Beitrittsakte sei.
Der Kläger beantragt,
                                                                     (1 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
                                                                     (2 ) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein-
—      Nummer 6 des Anhangs I der Verordnung Nr. 2371/                    schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl.
       2002 ( 1) des Rates vom 20. Dezember 2002 über die                 L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
       Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressour-
       cen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik für
       nichtig zu erklären;
—      dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         päischen Union, eingereicht am 4. März 2003
—      Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Während der
       Verhandlungen über die Verordnung Nr. 2371/2002                                     (Rechtssache C-100/03)
       habe Spanien die Änderung der Nummer 6 des Anhangs I
       gefordert, um die sich aus der Beitrittsakte ergebenden                                 (2003/C 135/14)
       Beschränkungen zu beseitigen, die für seine Schiffe in der
       Zone zwischen 6 und 12 Meilen der französischen
       Atlantikgewässer gegolten hätten, und um die Bedingun-
       gen des Zugangs zu dieser Zone mit den für französische
       Schiffe in spanischen Gewässern geltenden Bedingungen         Das Königreich Spanien hat am 4. März 2003 eine Klage
       in ein Gleichgewicht zu bringen. die Der Rat habe             gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
       dennoch beschlossen, die Nummer 6 des Anhangs I ohne          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
       Änderung gegenüber dem beizubehalten, was in die              Klägers ist N. Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustellungs-
       Verordnung Nr. 3760/92 (2) aufgenommen worden sei,            anschrift in Luxemburg.