CELEX: C1997/295/28
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli 1997 (Rechtssache C-276/97)

C 295/18               I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 9 . 97
4 . Kann die Politik eines Mitgliedstaats, nach der in Frie­                    lieh oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder
     denszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen                         dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind
     Krieg alle Frauen vom Dienst als allseits verwendbare                      ( Art. 20 Abs. 1 ),
     Marineinfanteristen ausgeschlossen sind, aufgrund von
     Artikel 224 vom Anwendungsbereich der Richtlinie                      — Rückstellungen keine Wertberichtigungen zu Aktiv­
     76/207/EWG des Rates ausgenommen werden ? Welche                          posten darstellen dürfen ( Art. 20 Abs . 3 ),
     Richtlinien oder Kriterien sind, wenn dies der Fall ist,
     anzuwenden, um zu bestimmen, ob eine solche Politik                   — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden
     auf diese Weise zu Recht aufgrund von Artikel 224                         Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem
     vom Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG                            Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr
     ausgeschlossen werden kann ?                                              entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder
                                                                               Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem
5 . Kann die Politik eines Mitgliedstaats, nach der alle                       Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden
     Frauen in Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung                    sind ( Art. 31 Abs. 1 Buchst, c, bb ),
     für einen Krieg vom Dienst als allseits verwendbare
     Marineinfanteristen ausgeschlossen sind, nach Artikel 2               — die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen
     Absatz      2  der   Richtlinie    76/207/EWG   des   Rates               Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind
     gerechtfertigt werden ?                                                    ( Art. 31 Abs. 1 Buchst, e ),
                                                                           — Rückstellungen nur in Höhe des notwendigen
6 . Welcher Maßstab ist, wenn dies der Fall ist, von einem                     Betrages anzusetzen sind ( Art. 42 Satz 1 ),
     nationalen Gericht anzuwenden, wenn es um die Ent­
     scheidung geht, ob die Anwendung dieser Politik
     gerechtfertigt ist ?                                                  wenn ein Hochbauunternehmen, das zur Ausführung
                                                                           seiner Aufträge neben eigenen Arbeitnehmern auch
(') Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
                                                                           Subunternehmer einsetzt, eine Rückstellung für
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                Gewährleistungsverpflichtungen, die erst nach dem
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­             Bilanzstichtag entstehen, nicht als Einzelrückstellung
    gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in          unter Berücksichtigung einzelner in bestimmten Auf­
    bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl. L 39 vom 14 . 2.               trägen liegenden Garantierisiken, sondern in einem
    1976 , S. 40 ).                                                        festen Prozentsatz des garantiebehafteten Umsatzes als
                                                                           Pauschalrückstellung bildet ?
                                                                      2 . Bei Bejahung der Frage zu 1 .:
                                                                           Unter welchen Voraussetzungen, nach welchen Bewer­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      tungkriterien und in Höhe welcher Prozentsätze, gege­
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 16. Juli 1997 in                   benenfalls nach kaufmännischer Selbsteinschätzung,
dem Rechtsstreit DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen                        darf eine solche Pauschalrückstellung, auch unter
                        Finanzamt Bergheim                                 Berücksichtigung eventueller, aber nur beschränkt
                     ( Rechtssache C-275/97)                               durchsetzbarer Regreßansprüche gegen eigene Arbeit­
                             ( 97/C 295/27 )
                                                                           nehmer und Subunternehmer, gebildet werden und wer
                                                                           trägt bei Zweifeln hinsichtlich der Höhe des notwendi­
                                                                           gen Rückstellungsbetrages den Nachteil der Nichter­
                                                                           weislichkeit ?
Das Finanzgericht Köln — 13 . Senat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 16 Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 30 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
DE + ES Bauunternehmung GmbH gegen Finanzamt Berg­
heim, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1 . Entspricht es den in der Vierten Richtlinie vom 25 . Juli         gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli
                                                                                                     1997
     1978 (Jahresabschlußrichtlinie — 78/660/EWG; ABl.
     L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 ) getroffenen Bilanzie­                               ( Rechtssache C-276/97)
     rungsregelungen, nach denen                                                                ( 97/C 295/28 )
     — der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhält­
         nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz­           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat           30 . Juli 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
          ( Art. 2 Abs . 3 ),                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Helene Michard
     — als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau                   und Enrico Traversa, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
         umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten aus­            los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
         zuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrschein­             berg.
 ---pagebreak---  27. 9 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 295/ 19
 Die Klägerin beantragt,                                           Wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Sechste Mehr­
                                                                   wertsteuerrichtlinie die Grundlage für die Mehrwertsteuer­
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre          Eigenmittel verkleinert worden sei, müsse der Gemein­
     Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der              schaft der Betrag gutgeschrieben werden, der dem auf­
     Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, indem sie          grund dieses Verstoßes für den betreffenden Zeitraum
     die Autbahnmautgebühren als Gegenleistung für die            geschuldeten Betrag der Eigenmittel entspreche . Andern­
     den Benutzern erbrachte Dienstleistung entgegen den           falls entstehe der Gemeinschaft ein finanzieller Verlust, der
     Artikeln 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie        über die Einnahme aus dem Bruttosozialprodukt ausgegli­
                                                                  chen werden müßte . Dadurch würde der Verstoß den
     des Rates vom 17. Mai 1997 ( 77/388/EG ) (') nicht der
     Mehrwertsteuer unterworfen hat;                               anderen Mitgliedstaaten einen finanziellen Nachteil zufü­
                                                                  gen: Der Grundsatz der Gleichbehandlung würde nicht
                                                                   beachtet .
— festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
     gen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaften verstoßen hat, indem es die entspre­          Einige Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und Portugal
     chenden Beiträge zusätzlich der Verzugszinsen nicht          hätten im Gegensatz zur französischen Regierung stets die
     der Kommission als Eigenmittel zur Verfügung gestellt        diesen Leistungen entsprechenden Eigenmittel gezahlt; die
     hat;                                                         Niederlande hätten, auch wenn sie die Auslegung der
                                                                  Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens
                                                                  in der Sache für unzutreffend hielten, die betreffenden
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            Eigenmittel „ vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts­
     aufzuerlegen .                                               hofes " gezahlt. Da die französischen Behörden die den
                                                                  gleichen Leistungen entsprechenden Beiträge nicht gezahlt
Klagegründe und wesentliche Argumente                             hätten, führe dies zu einer Ungleichbehandlung, die den
                                                                  Vorschriften über die Finanzierung des Haushalts der
( Bezüglich der Besteuerung der Autobahnmautgebühren )            Gemeinschaft widerspreche und die einheitliche Anwen­
                                                                  dung dieser Vorschriften über die Mehrwertsteuer-Eigen­
                                                                  mittel der Gemeinschaft erheblich gefährde .
Nach Ansicht der Kommission stellt die Zurverfügungstel­
lung der Straßeninfrastruktur eine wirtschaftliche Leistung
im Sinne der Artikel 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­         (') ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
richtlinie dar. Nach Artikel 4 Absatz 5 dieser Richtlinie         ( 2 ) ABl . L 155 vom 7. 6 . 1989 , S. 1 .
                                                                  (■') ABl . L 366 vom 27. 12 . 1977, S. 8 .
seien die Einrichtungen des öffentlichen Rechts nur hin­
sichtlich derjenigen Tätigkeiten nicht als steuerpflichtig
anzusehen, die der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der
öffentlichen Gewalt im strengen Sinne dienten. Die Benut­
zer seien nicht verpflichtet, das mautpflichtige Netz in
Anspruch zu nehmen. Die Tatsache, daß die einzelnen
Autofahrer damit einverstanden seien, eine Maut zu ent­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
richten, um ein Straßennetz oder bestimmte Infrastruktu­          Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
ren zu benutzen, zeige, daß dieses Entgelt einer Dienstlei­       Österreich vom 10. Juni 1997 in dem Rechtsstreit
stung entspreche, die sie erhielten, um die betreffende           Wrangler Germany GmbH gegen Metro Selbstbedienungs­
Infrastruktur benutzen zu können . Die rechtliche Qualifi­                                Großhandel GmbH
zierung eines Umsatzes im Rahmen der Sechsten Mehr­                                    ( Rechtssache C-278/97)
wertsteuerrichtlinie sei unabhängig von der rechtlichen
                                                                                               ( 97/C 295/29 )
Qualifizierung des Umsatzes in den einzelnen nationalen
Rechtsordnungen .
                                                                  Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
Wenn die französischen Behörden der Auffassung seien,             den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
daß die Leistung des Konzessionsinhabers gegenüber dem            Beschluß vom 10 . Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
Staat und nicht gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern, die         hofes eingegangen am 30 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
die Infrastruktur in Anspruch nähmen, erbracht werde,             Wrangler Germany GmbH gegen Metro Selbstbedienungs­
hätten diese Wirtschaftsteilnehmer keine Möglichkeit, die         Großhandel GmbH um Vorabentscheidung über folgende
Steuer abzuziehen, die als Reststeuer im Preis für die Stra­      Fragen :
ßenbenutzung eingeschlossen sei .
                                                                  Ist Art . 7 Abs . 1 der ersten Richtlinie des Rates vom
( Bezüglich des Aspekts der Eigenmittel )                         21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
                                                                  ten der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/104/EWG,
Nach den Artikeln 1 und 2 Absatz 1 der Verordnung                 ABl. L 40 vom 11 . 2 . 1989, S. 1 — MarkenRL) dahin aus­
( EWG, Euratom ) Nr. 1553/89 des Rates ( 2) ( und der ent­        zulegen, daß die Marke ihrem Inhaber das Recht gewährt,
sprechenden Bestimmungen der Verordnung ( EWG, Eura­              einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu
tom, EGKS ) Nr. 2892/77 des Rates ( 3 ), die die erstge­          benutzen, die unter dieser Marke in einem Staat, der nicht
nannte Verordnung ersetzt habe ) seien die sich aus der           Vertragsstaat ist, in den Verkehr gebracht worden sind ?
Mehrwertsteuereinnahme ergebenden Eigenmittel vom
dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem die            Kann der Markeninhaber allein aufgrund von Art. 7 Abs. 1
Mehrwertsteuer erhoben worden sei .                               der MarkenRL begehren, daß der Dritte die Benutzung der