CELEX: 51990PC0564
Language: de
Date: 1991-09-25
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

16. 10. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 271/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung einer Europäischen Agentur für
                                       Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                                        (91/C 271/03)
                                                      KOM(90)     564 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 30. September 1991)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           In dieser Entschließung wird eine Verstärkung der Zu-
                                                                     sammenarbeit mit und zwischen den Stellen befürwortet,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  die Aufgaben in dem unter diese Entschließung fallenden
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             Bereich wahrnehmen.
 235,
 auf Vorschlag der Kommission,                                      Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es
                                                                    für die Arbeitnehmer ist, die Zusammenhänge zu kennen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    und Zugang zu Informationen sowie gegebenenfalls zu
                                                                    Ausbildungsmaßnahmen zu haben, falls die in dem Pro-
                                                                    gramm der Kommission empfohlenen Maßnahmen ver-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                    wirklicht werden sollten.
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung,
                                                                    Verarbeitung und Analyse wissenschaftlicher, technischer
 Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
                                                                    und wirtschaftlicher Daten ist unerläßlich, um der Kom-
Arbeitsplatz gehören zu den vorrangigen Zielen einer
                                                                    mission und den Mitgliedstaaten die Informationen zur
wirklich sozialen Politik.
                                                                    Verfügung stellen zu können, die sie benötigen, um den
                                                                    an sie gerichteten Anforderungen gerecht werden, die er-
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in             forderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und
diesen Bereichen in ihrem Aktionsprogramm für Sicher-               der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eine an-
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits-              gemessene Unterrichtung der betroffenen Stellen ge-
platz (*), sowie in ihrem Aktionsprogramm zur Anwen-                währleisten zu können.
dung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
der Arbeitnehmer (2) vorgelegt.
                                                                    In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 (J) hat               bereits Einrichtungen, die Informationen und Dienstlei-
der Rat die Mitteilung der Kommission über ihr Pro-                 stungen dieser Art liefern.
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz begrüßt und die Kommission un-
ter anderem ersucht zu prüfen, wie der Austausch von                Um die von diesen Einrichtungen geleistete Arbeit soweit
Informationen und Erfahrungen in dem Bereich der Si-                wie irgend möglich auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen
cherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz                zu können, sollte ein europäisches Netz zur Beobach-
insbesondere hinsichtlich der Sammlung und Verbreitung              tung und zur Sammlung von Informationen in dem Be-
von Daten verbessert werden kann, sowie außerdem zu                 reich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geschaf-
prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen              fen werden, für dessen Koordinierung auf europäischer
Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelstaat-              Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Ge-
licher Ebene ergebenden Auswirkungen der Gemein-                    sundheitsschutz zuständig wäre.
schaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen.
                                                                    Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver er-
(*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.                             füllen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts
(2) KOM(89) 568 endg. vom 29. 11. 1989.                             überwachen zu können, muß die Kommission auf ein
(s) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.                             flexibles Instrument zur Informationserfassung und
 ---pagebreak--- Nr. C 271/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 10.91
-Verarbeitung zurückgreifen können, dessen Aufbau und         b) sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Arbeitsprogramm ihren dienstlichen Erfordernissen und             das in Artikel 4 vorgesehene Informationsnetz, dessen
jeweiligen Prioritäten entspricht.                                Koordinierung sie gleichzeitig übernimmt, um einen
                                                                  entsprechenden Informations- und Erfahrungsaus-
Es empfiehlt sich daher die Schaffung einer Europäi-              tausch sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Akti-
schen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am             vitäten dieser Einrichtungen auf europäischer Ebene
Arbeitsplatz, die die Kommission bei der Durchführung             aufeinander abzustimmen;
der beschriebenen Aufgaben unterstützen soll.
                                                              c) sie fördert den Informationsaustausch und die Wei-
                                                                  terleitung der Informationen an die betroffenen Stel-
Das Statut und der Aufbau einer solchen Agentur müs-              len;
sen der Objektivität der zu erwartenden Ergebnisse ent-
sprechen und es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben in Zu-         d) sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fach-
sammenarbeit mit den bestehenden nationalen und inter-            leute einschließlich Ausbildungspersonal sowie erfor-
nationalen Einrichtungen wahrzunehmen.                            derlichenfalls den Austausch von Fachleuten zwischen
                                                                  den einzelnen Mitgliedstaaten;
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus
Drittländern sowie von internationalen Organisationen,        e) sie fördert die Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen
die die Interessen der Gemeinschaft und der Mitglied-             Angaben aus dem Bereich Sicherheit und Gesund-
staaten für die von der Agentur verfolgten Ziele teilen,          heitsschutz am Arbeitsplatz und bestimmt die zu har-
als Beobachter einzuladen.                                        monisierenden Daten;
Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, dabei je-          f) sie fördert die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine
doch in engem Kontakt zu den Institutionen der Ge-                Überwachung der Durchführung von Maßnahmen im
meinschaft stehen.                                                Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesund-
                                                                  heitsschutz am Arbeitsplatz;
Der Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegen-
                                                              g) sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogram-
den Verordnung keine anderen als die in Artikel 235 ge-
                                                                  men sowie insbesondere mit dem Statistischen Amt
nannten Befugnisse vor —
                                                                  und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen
                                                                  im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungszie-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 len und die Auswertung von Forschungsergebnissen
                                                                  auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz
                                                                  am Arbeitsplatz zusammen;
                          Artikel 1
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und           h) sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend „Agen-             wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Inter-
tur" genannt, geschaffen.                                         nationalen Arbeitsamt sowie sonstigen Instituten und
                                                                  Einrichtungen in Drittländern zusammen;
Sitz der Agentur ist . . . in . . ..
                                                              i) sie führt sonstige, von der Kommission in Überein-
                                                                  stimmung mit dem Verwaltungsrat festgelegte Aufga-
                          Artikel 2                               ben durch.
Im Hinblick auf eine Verbesserung insbesondere der Ar-
beitsbedingungen zum Schutz der Sicherheit und der Ge-                                  Artikel 4
sundheit der Arbeitnehmer gemäß dem Vertrag und den
verschiedenen Aktionsprogrammen im Zusammenhang               (1)     Die Agentur soll ein Netz aufbauen, das sich zu-
mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Ar-           sammensetzt aus
beitsplatz ist es Aufgabe der Agentur, der Gemeinschaft
und allen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen techni-         — den wichtigsten Elementen der nationalen Informa-
schen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informa-            tionsnetze,
tionen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der
Sicherheit am Arbeitsplatz zu beschaffen.                     — den nationalen Verbindungsstellen,
                                                              — den Fachzentren.
                          Artikel 3
Im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele hat die      (2)     Im Hinblick auf eine möglichst rasche und effi-
Agentur folgende Aufgaben:                                    ziente Entwicklung dieses Netzes haben die Mitglied-
                                                              staaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
a) Sie gewährt der Kommission die erforderliche techni-       dieser Verordnung der Agentur die wichtigsten Elemente
    sche und wissenschaftliche Unterstützung für die Aus-     ihrer nationalen Informationsnetze in dem Bereich Si-
    arbeitung und Bewertung von Initiativen in diesem         cherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu nen-
    Bereich;                                                  nen; dazu gehören auch alle Institutionen, die ihrer An-
 ---pagebreak---  16. 10. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 271/5
sieht nach an den Arbeiten der Agentur beteiligt werden                                 Artikel 6
können, wobei das jeweilige Staatsgebiet flächenmäßig
möglichst umfassend abzudecken ist.                           Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten
                                                              Informationen und Daten können veröffentlicht und der
                                                              Bevölkerung zugänglich gemacht werden, wenn dies den
(3)     Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine ih-      Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
rer Institutionen oder Einrichtungen nach Absatz 2 als        betreffend die Verbreitung von Informationen und insbe-
„nationale Verbindungsstelle" benennen, deren Aufgabe         sondere deren Vertraulichkeit entspricht.
es sein wird, die Koordinierung und/oder Weiterleitung
von Informationen auf nationaler Ebene an die Agentur
sowie an Einrichtungen oder Organisationen einschließ-                                  Artikel 7
lich der genannten Fachzentren zu übernehmen, die dem
                                                              Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in
in Absatz 4 genannten Netz angehören.
                                                              jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Ge-
                                                              schäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen
(4)     Die Mitgliedstaaten können außerdem innerhalb         Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
der in Absatz 2 genannten Frist die Institutionen oder
sonstigen Organisationen innerhalb ihres Staatsgebiets
benennen, die speziell damit beauftragt werden, mit der                                 Artikel 8
Agentur in bestimmten, besonders interessanten Fachge-        (1)     Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat,
bieten zusammenzuarbeiten. Die so benannte Institution        bestehend aus:
muß mit der Agentur ein Abkommen schließen, um in-
nerhalb eines fest umrissenen geographischen Bereichs
                                                              a) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten;
als Fachzentrum dieses Netzes bestimmte Aufgaben
wahrnehmen zu können. Diese Zentren arbeiten inner-
                                                              b) zwölf Vertretern der Sozialpartner der einzelnen Mit-
halb des Netzes mit den anderen Institutionen zusam-
                                                                  gliedstaaten, davon jeweils sechs Vertretern der Ar-
men.
                                                                  beitnehmerverbände und sechs Vertretern der Arbeit-
                                                                  geberverbände;
(5)     Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der In-
formationen gemäß den oben genannten Absätzen 2 und           c) drei Vertretern der Kommission.
3 bestätigt die Agentur auf der Grundlage einer Ent-
scheidung des Verwaltungsrats und der in Artikel 5 ge-        (2)     Die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann-
nannten Vereinbarungen die wichtigsten Elemente des           ten Mitglieder werden nach Anhörung der Mitgliedstaa-
Netzes.                                                       ten von der Kommission ernannt. Die in Absatz 1 Buch-
                                                              stabe b) genannten Mitglieder werden von der Kommis-
Die Fachzentren werden vom Verwaltungsrat einstimmig          sion aus den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für
für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren be-         Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
nannt. Eine Wiederbenennung ist jedoch zulässig.              Arbeitsplatz ausgewählt.
(6)     Die Übertragung besonderer Aufgaben auf die           Gleichzeitig mit den ordentlichen Mitgliedern benennt
einzelnen Fachzentren ist in dem in Artikel 10 Absatz 1       die Kommission nach dem gleichen Verfahren einen
genannten jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur an-          Stellvertreter, der bei Abwesenheit des ordentlichen Mit-
zugeben.                                                      glieds an den entsprechenden Sitzungen teilnimmt.
                                                              Die Kommission benennt die sie vertretenden ordentli-
(7)     Entsprechend ihrer Erfahrung überprüft die Agen-      chen Mitglieder und Stellvertreter.
tur regelmäßig die wichtigsten Elemente des in Absatz 2
dieses Artikels genannten Netzes und nimmt gegebenen-
falls die vom Verwaltungsrat beschlossenen Änderungen         (3)     Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats
vor, wobei entsprechend die von den Mitgliedstaaten           dauert drei Jahre. Dieses Mandat ist erneuerbar. Die
                                                              Mitglieder bleiben nach Ablauf ihres Mandats oder im
vorgenommenen Neubenennungen berücksichtigt wer-
                                                              Falle einer Mandatsniederlegung so lange im Amt, bis
den.
                                                              für eine Erneuerung ihres Mandats oder eine Stellvertre-
                                                              tung gesorgt ist.
                         Artikel 5
Die Agentur kann mit den Institutionen oder Organisa-         (4)     Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter
tionen, die zu dem in Artikel 4 vorgesehenen Netz gehö-       der Kommission.
ren, zur Erledigung der ihnen zu übertragenden Aufga-
ben entsprechende Vereinbarungen treffen und insbeson-        Jedes Mitglied im Verwaltungsrat verfügt über eine
dere Verträge abschließen. Die Mitgliedstaaten können         Stimme.
bestimmen, daß die in ihrem Staatsgebiet ansässigen na-
tionalen Institutionen oder Organisationen derartige          (5)     Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat min-
Vereinbarungen mit der Agentur in Übereinstimmung             destens zweimal jährlich sowie auf Verlangen von min-
mit der nationalen Verbindungsstelle treffen.                 destens einem Drittel seiner Mitglieder ein.
 ---pagebreak--- Nr. C 271/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 10. 91
(6)    Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einer                           Artikel 12
Zweidrittelmehrheit, unbeschadet der Bestimmungen aus
                                                             (1)    Sämtliche Einkünfte und Ausgaben der Agentur
Artikel 4 Absatz 5.
                                                             müssen in einem Voranschlag für das ganze Rechnungs-
                                                             jahr, das dem Kalenderjahr entspricht, aufgeführt und im
(7)    Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Di-       Haushaltsplan der Agentur enthalten sein.
rektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen nehmen als Beobachter         (2)    Die Einkünfte und Ausgaben des Haushaltsplans
an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.                    müssen ausgeglichen sein.
                         Artikel 9                           (3)    Die Einkünfte der Agentur umfassen ungeachtet
                                                             sonstiger Einnahmen aus möglichen Zahlungen für gelei-
Der Verwaltungsrat kann in Abstimmung mit der Kom-           stete Dienste der Agentur einen Beitrag der Gemein-
mission Vertreter aus Drittländern und von internationa-     schaft, der im allgemeinen Haushaltsplan der Europäi-
len Organisationen als Beobachter einladen.                  schen Gemeinschaften vorgesehen ist.
                                                             Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die
                        Artikel 10                           Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsauf-
                                                             wendungen sowie die Ausgaben für Verträge, die zur
(1)    Der Verwaltungsrat verabschiedet auf der Grund-
                                                             Durchführung des Arbeitsprogramms mit Einrichtungen
lage eines von dem Direktor vorgelegten Entwurfs und
                                                             und Organisationen abgeschlossen wurden.
im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche Ar-
beitsprogramm der Agentur.
                                                                                    Artikel 13
Das Programm kann im Laufe des Jahres auf die gleiche
                                                             (1)    Nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt der
Weise angepaßt werden.
                                                             Direktor jährlich zum 15. Februar einen Entwurf des
                                                             Voranschlags über Einkünfte und Ausgaben der Agentur
(2)    Der Verwaltungsrat nimmt jährlich zum 31. Ja-         für das folgende Jahr sowie eine Aufstellung des Perso-
nuar einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agen-      nalbestands.
tur an. Der Direktor übermittelt diesen dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirt-          (2)    Der Direktor übermittelt den Haushaltsentwurf
schafts- und Sozialausschuß und den Mitgliedstaaten.         der Kommission, die auf dieser Grundlage über die ein-
                                                             zusetzenden Mittel für den Haushaltsvorentwurf ent-
                                                             scheidet, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des EWG-
                        Artikel 11                           Vertrags vorlegt.
(1)    Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der
auf Vorschlag der Kommission von dem Verwaltungsrat          (3)    Der Verwaltungsrat bewilligt den Haushalt vor
für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt wird, wobei       Beginn des Haushaltsjahres und nimmt gegebenenfalls
eine Wiederernennung zulässig ist.                           unter Berücksichtigung der Subventionen der Gemein-
                                                             schaft und sonstiger Einkommensquellen der Agentur
                                                             entsprechende Änderungen vor.
(2)    Die Agentur wird durch den Direktor vertreten.
Ihm obliegen
                                                                                    Artikel 14
— die zweckmäßige Ausarbeitung und Durchführung              (1)    Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur
    des Arbeitsprogramms und der vom Verwaltungsrat          aus.
    gefaßten Beschlüsse,
                                                             (2)    Die Kontrolle der Verpflichtungen und der Be-
— die laufende Verwaltung der Agentur,                       zahlung sämtlicher Ausgaben der Agentur sowie die
                                                             Überwachung der Feststellung und der Einziehung sämt-
— die Ausarbeitung upd Veröffentlichung der in Artikel       licher Einnahmen obliegt dem von der Kommission be-
    10 vorgesehenen Berichte,                                nannten Finanzkontrolleur.
— die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,                (3)    Der Direktor legt jährlich zum 31. März der
                                                             Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungs-
                                                             hof die Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahmen und
— alle Entscheidungen in Personalfragen,
                                                             Ausgaben der Agentur für das vergangene Rechnungs-
                                                             jahr vor. Der Rechnungshof prüft diese Jahresrechnung
— die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats.        gemäß Artikel 206a des EWG-Vertrags.
(3)    Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechen-          (4)    Der Verwaltungsrat entlastet den Direktor für die
schaft über seine Tätigkeit ab.                              Durchführung des Haushalts.
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                       Artikel 15                                                    Artikel 18
Der Verwaltungsrat legt nach Annahme durch die Kom-          (1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt
mission die Haushaltsordnung der Agentur insbesondere        sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag
hinsichtlich der Modalitäten zur Aufstellung und Durch-      anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet der Gerichts-
führung ihres Haushalts fest.                                hof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in
                                                             den von der Agentur abgeschlossenen Verträgen enthal-
                                                             tenen Schiedsklauseln.
                       Artikel 16
                                                             (2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der         die Agentur den von ihr oder ihren Bediensteten in Aus-
Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.       übung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach
                                                             den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsord-
                                                             nungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
                       Artikel 17                            Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über
                                                             die Höhe solcher Ersatzansprüche.
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Verord-
nungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen
Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.            (3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen-
                                                             über der Agentur bestimmt sich nach den für das Perso-
                                                             nal der Agentur geltenden Vorschriften.
(2) Die Agentur übt gegenüber ihren Bediensteten die
ihr von der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse                               Artikel 19
aus.                                                         Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                             schaften in Kraft.
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit
der Kommission die entsprechenden Durchführungsbe-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
stimmungen.                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.