CELEX: 31973R3250
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3250/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 331 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 12 . 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3250/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1973
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  hendem Absatz festgestellt wird .
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1707/                    1898/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
 73 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
                                                                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
schusses ,                                                        chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 1 898 /73 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­
 nen Verordnungen festgesetzt worden .                                                  Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
 zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :                                                 nung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im An­
                                                                  hang festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                                     Artikel 2
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                             Diese Verordnung tritt am 3 . Dezember 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . November 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .
(*) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(A ABl. Nr. L 193 vom 14. 7. 1973, S. 26.
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 331 /41
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                      kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 3 . Dezember 1973
            £
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkeiiu
            Beträge der Beihilfe                                              0                   0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat Dezember 1973                                     0                   0
            — für den Monat Januar 1974                                       0                   0
            — für den Monat Februar 1974                                      0                   0
            — für den Monat März 1974                                         0                   0
            — für den Monat April 1974                                      0,292                 —
            — für den Monat Mai 1974                                        0,292                 —