CELEX: 31982R0872
Language: de
Date: 1982-04-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 872/82 der Kommission vom 15. April 1982 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 101 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 4. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 872/82 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . April 1982
                                    zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und der
GEMEINSCHAFTEN —                                             monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nr. 3701 /81 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           ist —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.         (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
3701 /81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 833/82 (4), festgesetzt worden.                    setzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1982/83 der Richtpreis für        (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhö­               Monate Juli, August und September 1982 anzuwen­
hungsbetrag für den Monat September 1982 für Raps            dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch
und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Beihilfe­         mit Wirkung ab 16. April 1982 bestätigt oder geändert
betrag im Falle der Festsetzung im voraus für die            werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1982/83 fest­
Monate Juli, August und September 1982 für Raps              gesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse und der
und Rübsen nur vorläufig aufgrund des für die Monate         monatlichen Erhöhung für den Monat September
Juli, August und September 1981 geltenden Richt­             1982 für Raps und Rübsen Rechnung zu tragen.
preises für Raps und Rübsen und aufgrund der monat­
lichen Erhöhung für den Monat September 1981 für
Raps und Rübsen berechnet werden ; dieser Beihilfe­                                Artikel 2
betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden
und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der       Diese Verordnung tritt am 16. April 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. April 1982
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
i2) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 36.
O ABl . Nr. L 95 vom 8 . 4. 1982, S. 19 .
 ---pagebreak---  16. 4. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 101 /35
                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 15. April 1982 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                             22,31 1
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                  19,292
                                                                                                                (in ECU/ 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
   Nummer des                                                                         für die Monate
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               April        Mai        Juni          Juli      August    September
                                                             1982        1982        1982         1982        1982       1982
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      20,262      20,51 1     20,361     1 6,629 (') 16,428 (') 16,880 (')
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          19,292      19,292      18,992       19,192     19,192        —
(') Unter Vorbehalt.