CELEX: 51997PC0489(04)
Language: de
Date: 1997-10-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformation- und Umweltbeobachtungsnetzes

Avis juridique important

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51997PC0489(04)

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformation- und Umweltbeobachtungsnetzes  /* KOM/97/0489 endg. - CNS 97/0256 */  

Amtsblatt Nr. C 335 vom 06/11/1997 S. 0016

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (97/C 335/14) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0256(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130S,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 (1) zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (nachstehend "Agentur" genannt) und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes erlassen.Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden.Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen.Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:"(2) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt."b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.