CELEX: 31983R1065
Language: de
Date: 1983-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1065/83 der Kommission vom 29. April 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 1 1 6/92                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1065/83 DER KOMMISSION
                                                vom 29. April 1983
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 183/82 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                 Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                 Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                    Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in ' der Gemeinschaft durch       d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                             besonderen     Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen            zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Vierordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                   trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                             worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  fö ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 116/93
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        nisse hat . nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981            zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                       Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen- für Erzeugnisse
    Währungen stützt,                                         in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                              (2) Für die Ausfuhren nach , der Zone E wird für die
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     während   eines   bestimmten     Zeitraums  für die
                                                              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  festgesetzt.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                    Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die            Diese Verordnung tritt am 30. April 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. April 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 4. 83
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                4,71
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               7,36
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20               9,72
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               4.71
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               7,36
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40               9.72
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren ' Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      \
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               4,71
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               7,36
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31               9,72
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              11,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               4,71
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               7,36
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31               9,72
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              11,30
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 116/95
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0200 05                 14,45
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0200 11                 22,17
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0200 21                 33,20
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0300 12                 39,50
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0300 13                 61,56
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0300 20                 67,87
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0400 1 1                77,32
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22                113,57
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen '                                                0400 30               132,48
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620 00 ,              56,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0720 00                56,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0720 20                74,24
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0720 30                81,78
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   ' teilen                                                  0720 40                 91,49
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0820 20                 92,64
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                s 0820 30                 93,96
 ---pagebreak--- Nr. L 116/96                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 4. 83
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 0920 10             95,93
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 30            108,87
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40            112,44
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 50            127,00
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60            137,49
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70            147,96
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             56,00
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10              56,00
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20              74,24
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 30              81,78
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40              91,49
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20              92,64
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30              93,96
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10              95,93
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30            108,87
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 40            112,44
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                         hundertteilen                                           1320 50            127,00
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 60            137,49
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1320 70            147,96
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/97
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               9,72
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              17,37
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              23,18
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              19,02
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              27,50
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               9,72
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              19,02
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              23,74
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              39,50
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              67,87
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              17,37
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70            • 23,18
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              27,50
                      2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00           . 77,32
 ---pagebreak--- Nr. L 116/98                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 4. 83
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,5600 ( 4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10           0,5600 ( 4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,7424 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,8178 0
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,9149 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (1 1 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           0,9264 (")
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,0887 (")
                                                                                                           je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,5600 ( 4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10           0,5600 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,7424 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,8178 (4 )
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,9149 (4 )
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           0,9264 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,0887 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/99
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             -0
                                                                                                                je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,0972 (<)
                                                                                                                je kg
                                     (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr           2810 15            14,59 (*)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                   2810 20            28,47 (*)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            14,59 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            28,47 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                               als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2059 (")
                                                                                                                 je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                               Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,3950 0
                                                                                                                 je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                               Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,6787 (")
                                                                                                                 je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,7732 0
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                         3110 03           112,66 (,0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                            3110 16           141,73 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 100                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 83
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                           3110 22          145,37 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        311032           149,00 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10          149,00 (,0)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20          210,00 (10)
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
\                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             I                    84,89
                          — Zone E                                                         ||                   33,10
                          — Kanada                                                                               —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                          — Österreich                                                                           —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 120,16
l                  (II) andere                                                             3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
I                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  84,89
                          — Zone E                                                         ||                    —
                          — Kanada                                                         ||                    —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                  ||                    —
                          — Österreich                                                                           —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 120,16
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
l                  form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :                                                  I
I                  — Österreich                                                                                  —
I                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    I                    85,06
                   — Zone E                                                                                      —
                   — Kanada                                                                                      —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebftten                                        100,04
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :                                                                      l
                    I. - 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­               I
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
l                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                               —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 l'                    7,84
                                      — Zone E                                             I                     1,91
                                      — Kanada                                                                   —
                                      — der Schweiz                                                              —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               15,15
 ---pagebreak--- 30. 4. 83               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/ 101
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­ I
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      19,50
                 — Zone E                                                                   4,77
                 — Kanada                                                                   —
                 — der Schweiz                                                              —
l                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                               37,48
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                19,50
                       — Zone E                                                              4,77
                       — Kanada                                                             —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   37,48
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         ||
                       — Österreich                                   II
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    28,96
                       — Zone E                                       II                     7,04
                       — Kanada                                       II                    —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ ||
                           mungsgebieten                                                   54,77
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     I
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            441040
                       bei der Ausfuhr nach :                                 l
                       — Österreich                                   I
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    19,50
                       — Zone E                                       I                      4,77
                       — Kanada                                       I
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  37,48
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50 I
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                28,96
                       — Zone E                                                              7,04
                       — Kanada                                                              —
                       — der Schweiz                                                         —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  54,77
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                42,31
                       — Zone E                                       l                     10,29
                       — Kanada                                                              —
                       — der Schweiz                                                         —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                l
                            mungsgebieten                                                  80,91
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 102                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 83
  Nummer
     des '                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04               ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                   an Trockenmasse von :
                           (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                    19,50
                                — Zone E                                             II                    4,77
                                — Kanada                                             II                    —
                                — der Schweiz                                        \                     —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              37,48
                           (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 20
                                bei der Ausfuhr nach :                               I
                                — Österreich                                         I
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      28,96
                                — Zone E                                                                   7,04
                                — Kanada                                             I                     —
                                — der Schweiz                                                              —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              54,77
                           (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 30
                                bei der Ausfuhr nach :                               I
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     42,31
                                — Zone E                                                                  10,29
                                —! Kanada                                            1                     —
                                — der Schweiz                                                              —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                          I                    80,91
                           (4) 46 Gewichtshundertteilen öder mehr und mit einem      I
                                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                   I
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                  42,31
                                      — Zone E                                                            10,29
                                      — Kanada                                       \                     —
                                      — der Schweiz                                                        —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                              I                    80,91
                                (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           ||                   50,19
                                      — Zone E                                                            12,21
                                      — Kanada                                                             —
                                      — der Schweiz                                  \                 .   —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                              \                    95,99
               II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     I
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  50,19
                    — Zone E                                                                              12,21
                    — Kanada                                                         I
                    — 1 der Schweiz                                                  I
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              I                    95,99    -
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/ 103
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung -                          Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   130,00
                                 — Zone E                                                               110,00
                                 — Kanada                                                                 80,00
                                 — der Schweiz                                                            90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             150,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                          4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   150,00
                                 — Zone E                                                               160,00
                                 — Kanada                                                               102,52
                                 — der Schweiz                                                           105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             177,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   100,00
                                 — Zone E                                                                 50,00
                                 — Kanada                                                                 50,00
                                 — der Schweiz                                                            60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              109,36
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  59,19
                                    — Zone E                                                              17,99
                                    — Kanada
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                    109,56
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von :
                                    (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen  und
                                          einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                          Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            25,62
                                          — Zone E                                                         8,33
                                          — Kanada
                                          — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                               50,41
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 104    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 4. 83
   Nummer
      des                                                                          Höhe der Erstattung
   Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
 '  samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
04.04          (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                     masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                     mehr (ausgenommen Käse, hergestellt - aus
                     Molke)                                            5120 16
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                            —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   29,52
                     — Zone E                                                                9,58
                     — Kanada                                                                —
                     — der Schweiz                                                           —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                     75,44
               (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts*
                     hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                     der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
\                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
I                    hergestellt aus Molke)                            5120 22
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                            —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   35,25
                     — Zone E                                                               11,44
                     — Kanada                                                                —
                     — der Schweiz                                     I                     —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­           I
                          mungsgebieten                                                     89,91
                (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                           Ragusano                                    5120 31
                                                                               \
                           bei der Ausfuhr nach :                              l
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    61,19
                           — Zone E                                                        110,00
                           — Kanada                                                         80,00
                           — der Schweiz                                                    42,66
                           — den anderen Bestimmungen            oder
                               Bestimmungsgebieten                                         133,64
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti, Maribo, Samso, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                      —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,44
                           — Zone E                                                          —
                           — Kanada                                                          —
                           — der Schweiz                                                      —
                           — den anderen Bestimmungen            oder
                               Bestimmungsgebieten                     \                   103,70
                     (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                \                      —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,44
                           — Zone E                                                           —
                           — Kanada                                                           —
                           — der Schweiz                                                      —
                           — den anderen Bestimmungen             oder
                               Bestimmungsgebieten                                           89,65
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 116/ 105
  Nummer
     des                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)            shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                       —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              59,19
                    — Zone E                                                          20,00
                    — Kanada                                                           —
                    — der Schweiz                                                      —
                    — den anderen Bestimmungen           oder   l
                        Bestimmungsgebieten                                         105,80
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5.120 59
                          bei der Ausfuhr nach :                \
                          — Zone E                                                    10,71
                          — Kanada                                                    10,71
                          — den anderen Bestimmungen            1
                              oder Bestimmungsgebieten                                48,50
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                             I                      6,20
                           — Kanada                             I                      —
     i
                           — den anderen Bestimmungen           I
\                              oder Bestimmungsgebieten                               48,50
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              44,01
                    — Zone E                                                          10,71
                    — Kanada                                                           —
                    — der Schweiz                                                      —
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
l                       arabischen Halbinsel und den an das     I
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                           84,11
                    — den anderen Bestimmungen            oder  I
                         Bestimmungsgebieten                    \                     81,70
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                     bei der Ausfuhr naich :
                     — Österreich                                                      —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       \                     59,19
                     — Zone E                                                         13,45
                     — Kanada                                                          —
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen           oder
                         Bestimmungsgebieten                                         105,80
               (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                     ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                     und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             61,19
                     — Zone E                                                        110,00
                     — Kanada                                                         80,00
                     — der Schweiz                                                    42,66
                     — den . anderen Bestimmungen         oder
                         Bestimmungsgebieten                                         133,64
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 106                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 4. 83
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                              (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                                aus Molke), mit einem Wassergehalt in I
                                        der fettfreien Käsemasse von :
                                                                                   \
l                                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                               teilen                              5120 87
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                              —
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla       und  \
                                                   Andorra                         I                   59,19
                                               — Zone E                            I                    17,99
                                               — Kanada                                                  —
                                               — der Schweiz                       I                     —
I                                              — den anderen Bestimmungen
\                                                  oder Bestimmungsgebieten                           105,80
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                               dertteilen                          5120 92
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla       und
l                                                  Andorra                         ||                   78,44
                                               — Zone E                            I                     —
                                               — Kanada                                                  —
I                                              — der Schweiz                       I                     —
                                               — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                           103,70
               ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,          I
                     hergestellt aus Molke) :
                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                         des Inhalts von 500 g oder weniger :                        -
                         (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                              kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                               5121 11
\                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                         I
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       —
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada                                             l                     —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                            —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                        15,65
                         (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82          I
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
                                                                                   I
                              (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                     Gewichtshundertteilen                         5121 20
\                                    bei der Ausfuhr nach :                        l
                                     — Österreich                                  \
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                         Zone E                                                          —
                                     — Kanada                                                            —
                                     — der Schweiz und Liechtenstein                                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                         mungsgebieten                                                  28,15
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/ 107
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                   —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                            — Zone E                                                       —
                                            — Kanada                                                       —
l                                           — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                                                mungsgebieten                       l                     35,61
                              (cc) andere                                           5121 40                —
                          2. andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50                —
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                            Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                   —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                            — Zone E                                                       —
                                            — Kanada                                                       —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein         I                      —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             28,15
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                            I                      —
I                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra    I                      —
                                            — Zone E                                                       —
                                            — Kanada                                                       —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             35,61
                               (cc) andere                                          5121 80                —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an             \
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 05
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    5,00
                                — Kanada                                                                   —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ I
                                    bieten                                          \                     58,22
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5310 11  \
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    6,67
                                — Kanada                                                                    —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ l
                                     bieten                                                               77,62
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 22 \
                                bei der Ausfuhr nach :                                       I
                                — Zone E                                                                    7,08
                                — Kanada                                                                    —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                82,47
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E          '                                                         7,92
                                — Kanada                                            \                       —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                               92,17
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 108                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 4. 83
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 23              17,92
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 33             23,52
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 42             29,12
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 52             34,72
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62             40,32
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 23              17,92
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 32             23,52
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 42              29,12
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 52              34,72
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 62             40,32
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 72             43,12
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             45,92
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                       nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                       granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       (a)  50  oder  mehr,  jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12             29,12
                       (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22             34,72
                       (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32             40,32
                       (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42             45,92
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 116/ 109
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oaer der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu .diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (®) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.