CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 14.7.2020
                                                   C(2020) 4688 final
              DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 14.7.2020
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
    des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und
   des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung
                von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DER DELEGIERTEN VERORDNUNG
   Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 wurde bestätigt, dass das
   System für die Verwaltung von Agrarzollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung
   („Windhundverfahren“) beibehalten werden sollte.
   Die Zollkontingente ergeben sich entweder aus internationalen Abkommen oder aus
   autonomen Rechtsakten auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV. Für die interne
   Verwaltung dieser Kontingente durch die Union sind besondere Vorschriften erforderlich, die
   die bestehenden Vorschriften, insbesondere die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 907/2014
   und (EU) 2015/2446 (Ergänzung des Zollkodex der Union), ergänzen.
   Die vorliegende Delegierte Verordnung ergänzt die Vorschriften des Artikels 184 der
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) und stützt sich auf deren Artikel 186. Sie deckt
   Aspekte ab, die zuvor in 31 Verordnungen der Kommission geregelt waren.
   Einige der vor der Reform von 2013 festgelegten allgemeinen Vorschriften für
   Zollkontingente wurden nicht aktualisiert. Einige dieser Vorschriften müssen daher durch
   einfachere oder aktuellere Bestimmungen ersetzt werden, die mit der Verordnung (EU)
   Nr. 1308/2013 im Einklang stehen.
   Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung die bereits mit der Delegierten Verordnung
   (EU) 2020/760 der Kommission festgelegte Regelung durchgeführt, nach der die folgenden
   nicht ausgeschöpften Zollkontingente nicht länger nach dem derzeitigen System mit Lizenzen,
   sondern nach dem Windhundverfahren verwaltet werden: 09.4020, 09.4057, 09.4058,
   09.4203, 09.4460, 09.4015, 09.4091, 09.4261, 09.4262, 09.4421, 09.4079, 09.4152, 09.4517,
   09.4126, 09.4590, 09.4591, 09.4592, 09.4593, 09.4594, 09.4596, 09.4599.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DER VERORDNUNG
   Die Kommission hat den Entwurf der Delegierten Verordnung mit von den Mitgliedstaaten
   benannten Sachverständigen in Sitzungen der GMO-Sachverständigengruppe erörtert und
   deren Standpunkten Rechnung getragen. Parallel dazu veranstaltete die Kommission
   Anhörungen von Interessenträgern, und vom 11. Mai bis zum 8. Juni 2020 kam der Feedback-
   Mechanismus im Rahmen der Politik der Kommission für bessere Rechtsetzung zur
   Anwendung.
   Im Rahmen des Feedback-Mechanismus ging ein Beitrag zum Rindfleischsektor ein, in dem
   die Frage gestellt wurde, warum manche der nach dem Windhundverfahren verwalteten
   Zollkontingente nicht unter den Verordnungsentwurf fallen. Wie im dritten Absatz unter
   vorstehender Nummer 1 dargelegt, ergänzt die vorliegende Delegierte Verordnung die
   Vorschriften des Artikels 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) und stützt sich auf
   deren Artikel 186. Daher gilt sie für nach dem Windhundverfahren verwaltete
   Zollkontingente, deren Rechtsgrundlage die GMO-Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist;
   Kommissionsverordnungen, die Vorschriften für solche Zollkontingente enthalten, werden
   aufgehoben; die Aufhebung betrifft nicht Zollkontingente mit anderer Rechtsgrundlage, z. B.
   dem Zollkodex der Union (Verordnung (EU) Nr. 952/2013).
   Die Sachverständigen des Europäischen Parlaments wurden über diese Beratungen informiert
   und zu allen Treffen der GMO-Sachverständigengruppe eingeladen.
DE                                               1                                             DE
 ---pagebreak---    3.        RECHTLICHE ASPEKTE DER DELEGIERTEN VERORDNUNG
   Die Delegierte Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der
   Verwaltung von Zollkontingenten. Die Delegierte Verordnung stützt sich auf die Verordnung
   (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere auf deren Artikel 186, sowie auf die Verordnung (EU)
   Nr. 1306/2013, insbesondere auf deren Artikel 66.
   Die Delegierte Verordnung enthält Bestimmungen über Sicherheiten, die von den
   Marktteilnehmern zu verlangen sind, um sicherzustellen, dass bestimmte Erzeugnisse
   eingeführt und entsprechend ihrer vorgeschriebenen Verwendung genutzt werden oder dass
   bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden.
   Da die unter diese Verordnung fallenden Sicherheiten einen breiteren Anwendungsbereich
   (d. h. Sicherstellung der Einhaltung bestimmter Anforderungen in Bezug auf Verarbeitung,
   Endverwendung, Qualitätsnormen für Erzeugnisse sowie Mast und Schlachtung von Tieren)
   und unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben, wird die in den einzelnen Mitgliedstaaten
   dafür zuständige Behörde in dieser Delegierten Verordnung nicht näher bezeichnet. Es obliegt
   den Mitgliedstaaten, die dafür zuständige Behörde zu benennen.
   Darüber hinaus werden mit der Delegierten Verordnung die bestehenden Verordnungen der
   Kommission über nach dem Windhundverfahren verwaltete Zollkontingente für
   landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgehoben.
DE                                               2                                              DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION
                                                 vom 14.7.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
      des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und
     des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung
                     von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
   Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
   (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates1, insbesondere auf Artikel 186,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
   Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG)
   Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG)
   Nr. 485/2008 des Rates2, insbesondere auf Artikel 66 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von
           Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren. Darüber
           hinaus wurde der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende delegierte
           Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine reibungslose
           Verwaltung der Zollkontingente sicherzustellen.
   (2)     Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung werden die nicht ausgeschöpften
           Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Windhundverfahren
           gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der
           Kommission3 verwaltet, in denen die Verwaltung von Zollkontingenten in der
           Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen geregelt ist.
   (3)     Die Beteiligung an diesen Zollkontingenten sollte an die Leistung einer Sicherheit
           geknüpft werden können, um sicherzustellen, dass bestimmte Anforderungen in Bezug
           auf Verarbeitung, Endverwendung, Qualitätsnormen für Erzeugnisse sowie
           Schlachtung und Mast von Tieren erfüllt werden. Diese Anforderungen sind für jedes
           der betreffenden Zollkontingente in einem gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU)
           Nr. 1308/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakt detailliert festgelegt.
   1
            ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   2
            ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   3
            Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten
   zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des
   Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
DE                                                      3                                                DE
 ---pagebreak---    (4)      Um das Verfahren und die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, ist es angezeigt, die
            bestehenden, in mehreren Unionsrechtsakten enthaltenen Vorschriften für nach dem
            Windhundverfahren verwaltete Zollkontingente durch einen einzigen neuen Rechtsakt
            zu ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 440/964, (EG) Nr. 1831/965, (EG)
            Nr. 2133/20016, (EG) Nr. 2094/20047, (EG) Nr. 937/20068, (EG) Nr. 437/20099, (EG)
            Nr. 438/200910, (EG) Nr. 933/200911, (EG) Nr. 1064/200912, (EU) Nr. 1085/201013
            und (EU) Nr. 59/201114 der Kommission sowie die Durchführungsverordnungen (EU)
            Nr. 1354/201115, (EU) Nr. 481/201216, (EU) Nr. 988/201417, (EU) Nr. 989/201418,
   4
            Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission vom 11. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten
   der Gerste (ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 2).
   5
            Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission vom 23. September 1996 zur Eröffnung und
   Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und
   bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996 (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 5).
   6
            Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Eröffnung und
   Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung
   der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97,
   (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999 (ABl. L 287 vom 31.10.2001,
   S. 12).
   7
            Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Eröffnung und
   Verwaltung eines Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 11042298 (ABl.
   L 362 vom 9.12.2004, S. 12).
   8
            Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission vom 23. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung
   eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Maiskleber mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   (ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 9).
   9
            Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung
   eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 54).
   10
            Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter
   Höhenrassen (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 57).
   11
            Verordnung      (EG)     Nr. 933/2009      der     Kommission      vom    6. Oktober    2009    mit
   Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und
   Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit
   Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 9).
   12
            Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und
   Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern
   (ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 14).
   13
            Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission vom 25. November 2010 zur Eröffnung und
   Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für die Einfuhr von Süßkartoffeln, Maniok, Maniokstärke und
   sonstigen Erzeugnissen der KN-Codes 0714 90 11 und 0714 90 19 und zur Änderung der Verordnung (EU)
   Nr. 1000/2010 (ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 3).
   14
            Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Eröffnung und Verwaltung
   von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in der Republik Serbien (ABl. L 22 vom 26.1.2011, S. 1).
   15
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur
   Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl.
   L 338 vom 21.12.2011, S. 36).
   16
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für
   die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9).
   17
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Eröffnung
   und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik
   Moldau (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 12).
   18
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 989/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Eröffnung
   und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Georgien
   (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 16).
DE                                                         4                                                    DE
 ---pagebreak---            (EU) Nr. 1233/201419, (EU) 2015/240520, (EU) 2017/146621 und (EU) 2018/56722 der
           Kommission sollten daher aufgehoben werden.
   (5)     Um einen reibungslosen Übergang zu den Vorschriften dieser Verordnung zu
           gewährleisten und der Verpflichtung nachzukommen, der Welthandelsorganisation die
           neuen Vorschriften vor ihrer Anwendung mitzuteilen, sollte diese Verordnung erst für
           die ab dem 1. Januar 2021 beginnenden Kontingentszeiträume gelten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
                                            Anwendungsbereich
   Mit dieser Verordnung werden Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU)
   Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Leistung und Freigabe von
   Sicherheiten bei der Verwaltung von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung
   festgelegt.
                                                    Artikel 2
                                         Leistung einer Sicherheit
   Die Inanspruchnahme des ermäßigten Einfuhrzolls im Rahmen eines Zollkontingents, das in
   der Reihenfolge der Antragstellung verwaltet wird, kann von der Leistung einer Sicherheit bei
   den zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
   Die Marktteilnehmer leisten die Sicherheit zu dem Zeitpunkt, zu dem sie einen Antrag auf
   Bewilligung der Endverwendung gemäß Artikel 211 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
   Europäischen Parlaments und des Rates23 stellen, oder gegebenenfalls zu dem Zeitpunkt, zu
   dem sie die Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
   abgeben.
   Der Wechselkurs wird gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt.
                                                    Artikel 3
                                 Freigabe und Verfall von Sicherheiten
   19
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur
   Änderung     der    Verordnung    (EG)      Nr. 2597/2001   zur   Eröffnung    und    Verwaltung    von
   Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 11).
   20
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2405 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur
   Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der
   Ukraine (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 89).
   21
           Durchführungsverordnung (EU) 2017/1466 der Kommission vom 11. August 2017 zur Eröffnung und
   Verwaltung von Zollkontingenten der Union für Wein mit Ursprung im Kosovo (ABl. L 209 vom 12.8.2017,
   S. 8).
   22
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/567 der Kommission vom 12. April 2018 zur Eröffnung und
   Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Würste und Schweinefleisch mit Ursprung in Island (ABl. L 95
   vom 13.4.2018, S. 11).
   23
           Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
           Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
DE                                                      5                                                   DE
 ---pagebreak---    (1)     Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, sobald die zuständige Behörde den
   zufriedenstellenden Nachweis erhalten hat, dass die mit der Sicherheit verbundenen
   Anforderungen erfüllt sind.
   (2)     Werden die betreffenden Anforderungen nicht vollständig erfüllt, wird die Sicherheit
   anteilig für die Menge freigegeben, für die die Anforderungen erfüllt sind. Der Anteil der
   Sicherheit, der nicht freigegeben wird, verfällt im Einklang mit Artikel 24 der Delegierten
   Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission24.
                                                  Artikel 4
                                                Aufhebung
   Die Verordnungen (EG) Nr. 440/96, (EG) Nr. 1831/96, (EG) Nr. 2133/2001, (EG)
   Nr. 2094/2004, (EG) Nr. 937/2006, (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009, (EG)
   Nr. 933/2009, (EG) Nr. 1064/2009, (EU) Nr. 1085/2010 und (EU) Nr. 59/2011 sowie die
   Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1354/2011, (EU) Nr. 481/2012, (EU) Nr. 988/2014,
   (EU) Nr. 989/2014, (EU) Nr. 1233/2014, (EU) 2015/2405, (EU) 2017/1466 und
   (EU) 2018/567 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.
   Sie gelten jedoch weiterhin für Kontingentszeiträume, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht
   beendet sind.
                                                  Artikel 5
                                     Inkrafttreten und Anwendung
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung gilt für die Zollkontingentszeiträume, die ab dem 1. Januar 2021
   beginnen.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.7.2020
                                                    Für die Kommission
                                                    Die Präsidentin
                                                    Ursula VON DER LEYEN
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           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der
           Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die
           Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss,
           Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
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