CELEX: 62021CN0708
Language: de
Date: 2021-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-708/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2021 von Évariste Boshab gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-107/20, Boshab/Rat

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/21
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2021 von Évariste Boshab gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-107/20, Boshab/Rat
      (Rechtssache C-708/21 P)
      (2022/C 51/30)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Évariste Boshab (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie Rechtsanwältinnen T. Payan und A. Guillerme)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-107/20, Boshab/Rat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden sowie den Beschluss (GASP) 2019/2109 (1) für nichtig zu erklären, soweit der Rechtsmittelführer damit in Nr. 8 des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird, und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 (2) für nichtig zu erklären, soweit der Rechtsmittelführer damit in Anhang I a Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat der Europäischen Union die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe, mit denen eine Verletzung der Verteidigungsrechte und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt werden.
      Hinsichtlich des ersten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe seine Verteidigungsrechte und insbesondere seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da es nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Umstand gezogen habe, dass der Rat den Anspruch auf rechtliches Gehör ausgehöhlt habe, indem er die erforderlichen Überprüfungen, insbesondere im Wege einer Anhörung, nicht vorgenommen habe und folglich das zu einer Verlängerung führende Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
      Hinsichtlich des zweiten Rechtsmittelgrundes bringt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da es nicht berücksichtigt habe, dass die restriktiven Maßnahmen Sicherungscharakter hätten und definitionsgemäß vorläufiger Natur seien, so dass ihre Gültigkeit immer von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen hätten, sowie von der Notwendigkeit abhängig seien, sie zur Erreichung des mit ihnen verbundenen Ziels aufrechtzuerhalten, da es nicht festgestellt habe, dass die vom Rat vorgebrachten Beweismittel keineswegs geeignet gewesen seien, irgendein unter das Kriterium für die Aufnahme in die streitigen Listen fallendes Verhalten, nämlich schwere Menschenrechtsverletzungen darstellende Handlungen, zu begründen und da es nicht beanstandet habe, dass der Rat die vom Rechtsmittelführer im Rahmen des Überprüfungsverfahrens übermittelten Beweismittel nicht geprüft habe und auf diesen Grundlagen nicht seine eigenen Überprüfungen durchgeführt habe.
      
         (1)  Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2019, L 318, S. 134).
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2019, L 318, S. 1).