CELEX: 51976PC0160
Language: de
Date: 1976-04-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 160
Vol. 1976/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                    *
                                             KOM(76)160 endg.
                                                                                    ?
                                              Brüssel , den 22 . April 1976.'
                                                         ra  26 AVR■ . 1976 • > \.i  i
                                                                                      >:
                                                             ^or'i du Secrétariat
                                                                   Générai
                                                              o -.          „a<^\ y
                                                                   Τη-,^τ'ΛΧ^
                                                                / ίΐ
                            Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
   schaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten an bestimmten
   Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ).
  KOM(76 ) 160 endg
 ---pagebreak---                                        BEGRIENIOTG
1. Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
   mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom X. August 1969 (l ) ver-"
   pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaft sz ollkontingsnt in Höha
   von 1.870 » 000 HS Wertzuwachs für verschiedene. ira Rahmen eines passiven.
   Veredelungsverkehrs swischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorge­
    sehenen Veredelungsarbeiten an "bestimmten Spinnstoffen au eröffnen .
2. li'ach dem Aide-Memcira su dieser- Ve rs infaarung wird das jährliche Zollkon*-
   tingent unter Ziigrundelegung von Vero de J.ungs arbeiten im Rahmen frührer
   bilateraler Abkornraen     der  Schweiz    mit       Frankreich , Leute eh.land un&
   Italien in " da1© ! Kategorien von Veredelxingsarbeiten abgeteilt , wobei such ■
   die den BenoltDCländern au eröffnenden Möglichkeiten "berücksichtigt werden, »
                                           •"                                                     V   .
   Nach dieser Aufteilung wird der- Ge samt kontingentshet rag von T. „ £70*000
   Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt ?                             ,
   a) I . 65O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten, an Ctewe'De» ÄW                               •
      . ICapitel 50 bis 57 düs Geiaeinsajnen Zolltarifsj                                            . - ■- V.
   Ii) 143*000 Rechmaagseinheiten ~Sh das Zwirnen und ?exturier©ii (auch in                                   :k­
        "bindung mit - anderen Veredelungsvorgängcn ) von Garnen der Kapital                     ' 'f3 *          •
                                                                    '  r                  . *i ,            7    '
        50 bis 57 <ies Gemeinsamen Zollbarifa «                                             i" 1 - Ä
   c) 77.000 Rechnungaeinheiten für Veredelimgsarbeitsn an Wajpen ,. &ie> fei                           «V,.»'
                                                                                 •    .                   r \:-
        lívuamem 58*04» 58»05 » 58.07 , 58 » 08 , 58 . 09 irnd 60.01 cies Geiaeinsaaíeai» ;t' \ . -J-
                                                                                        .*· Χι \· >;■* ·:·
        Zolltarifs erfaßt sind . •                                    ,                ,           ,.-V
                                                                           ■        . J ! - 1 ■ rv.'-ïî
                                                                                   ■i   ■                < *    m '■
                                                                                                                ï
    (l ) A3J, L 240 vom 24 . September 19^9 :
 ---pagebreak---                             t
                                              -2-
3 . Auf Antrag der schweizerischen Behörden und , um die Aufteilung des        Gesamt-
    kont ingent sbetrage s auf die drei vorgenannten Bearbeitungskategorien während
    des Bezugs jahres , das als Grundlage für die Berechnung des Gesamtkontingorfc-
    betrages diente , mit den tatsächlich realisierten oder zu erwartenden Han-
    delsstraßen besser in Einklang zu bringen , wurde beschlossen , zwischen den
    drei Kontingentsbeträgen bestimmte Üebertragungen vorzunehmen , und 150.000
    RE von den Veredelungsarbeiten der Bearbeitungskategcrie C auf den Betrag
    fiir die Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen
    Zolltarifs .. Bitt.übejrachDaiben ■. In diesem Sinne und um den Zugang zu dem
    Zollkontingeni zu erleichtem , wurde weiterhin beschlossen , daß die Gemein–
    Schaftsreserven zusammengelegt werden , so daß somit die neu gebildete ßasamt-
    reserve alle Veredelungsarbeiten umfaßt , unabhängig von der Bearbeitungs-
    kategorie , zu der sie gehören .
    Der Gesamtkontingentsbetrag von 1.870,000 RE verteilt sich demnaoh wie
    folgt auf die drei Bearbeitungskategorienj
   •- 1.520.000 HE für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57
       des Gemeinsamen Zolltarifs j
    r 123.000 RE für Veredelungsarbeiten an öamen der Kapitel 50 bis 57 äes
      Gemeinsamen Zolltarifs ?
    – 227.000 RE für Veredelungsarbeiten an Waren , die in den Nummern zwischen .
       58.04 und 60.01 des GZT erfaßt sind ,      '
    vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in Höhe von 230.000 RE,
    die von jedem der vorgenannten Beträge mit I6Ö.000 RE , 13.000 RE bzw.
    57.000 RE zu entnehmen ist .
4» Der beigefügte Vorschlag einer Verordnung bezweckt also nur die Eröffnung
    eines Zollkontingents gemäß dieser Vereinbarung für den Zeitraum vom I.
    September 1975 bis 31 » August 197      unä seine Aufteilung auf die Mitglied-,,
    Staaten gemäß den im Aide-memoire zu dieser Vereinbarung aufgeführten''
    Paktoren ,
                                                                , • • • /• • •
 ---pagebreak--- wobei die zwischenzeitlich eingetretenen Aenderungen , 'sowie die Notwendige
 keit berücksichtigt werden , dia Beteiligung der neuen i&tgli edst aat en an •
 der Aufteilung dieses Z ollkont iugent e s vorzusehen .
Hinsicht 11 oh dieser Fr&ge sei darauf hingewiesen , da.3 nach' den auf einer
Sitzung der Gemischten Ivomraission 2WCS~Schweiz erhaltenen Inforaat .i onen } die
durch, die Tatsache bestätigt werden , daß das betreffend© Kontingent im Lau­
fe der früheren Kontingen tszeiträuaa ausgeschöpft wurde , die neuen Mit-*          ■ h-r
Gliedstaaten sich nicht an dem passiven Veredelungsverkahr für Textilien
beteiligen « Bis zur otwaigon Aufhebung oder "bis an einer einschneidenden
Aend.en.mg der genannten Vereinbarung, die durch das "baldige Auslaufen des
Uaborgangezeitrauaiea des                  Äkocmena mS.it der Sohwei » gerecht–        .
fertigt ist , sollten diese Mtgliedsländer auch weiterhin nötigenfalls
eine angemessene Quote aus der Gemeinschaft sresörvo ziehen könne», um ihraa • -
etwaigen Bedarf zu decken »
Der beigefügte Verschlag einer Verordnung sieht die Verwaltung: • des Kontingent ?
naoh daa Kontingent aohainvei-fahron , sowie eine Schwelle für die Äüok-              v.' ;
schüttung in die Reserve von 20 v.H. der ursprünglichen Quote vor .           '• • ' ; '
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag für eine
                     1            VERORDNUNG (EWG) NrJ . . ./?"6 DES RATES
              ;•                                   vom             ll'l'
              " zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                   für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                                               verkehr der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  zollkontingent nach den Modalitäten der vorgenann­
   GEMEINSCHAFTEN –                                          ten Vereinbarung in seiner geänderten Form zu eröff­
                                                             nen .        .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 113 ,
                                                             Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle
                                                             Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang
   auf Vorschlag der Kommission,                             zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses
                                                             Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­
   in Erwägung nachstehender Gründe :          ,             chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der
                                                             vorgenannten Veredelungsvorgänge unter?ogenen
   Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August        Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
 , 1969 eine Vereinbarung über den Textii-Veredelungs-       des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts-
   verkchr getroffen . In dieser Vereinbarung hat sich die   charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
   Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines je­     oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren las­
' den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll-    sen , daß bei der Regelung für die Ausnutzung des
   kontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rech-            Gemeinschaftskontingents von einer Aufteilung des
   nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor-        Kontingentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten
   gängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt       ausgegangen wird . Es scheint daher angemessen, diese
   aufgeteilt wird :                                         Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen
                                                             der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten
  ■a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-        Veredelungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der
       beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­       denjenigen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art
       meinsamen Zolltarifs ;                                von Verkehr nicht bedient haben , zu eröffnenden
  ,b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und         Möglichkeiten ; zu ihnen gehören die neuen Mitglied­
                                                             staaten . Um den Gemeinschaftscharakter des betreffen­
      Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-
      cdelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis        den Kontingents zu wahren, ist die Deckung des gege­
       57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                       benenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Be­
                                                             darfs dadurch einzuplanen , daß es ihnen möglich ist,
   c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-        der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu
       ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,           entnehmen .
       58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
       Zolltarifs.
                                                             Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
   Um jedoch die Aufteilung "des gesamten Kontingents-       edelungsverkehrs in den einzelnen 'Mitgliedstaaten
   betrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungskatego-     Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten
   rien mit den während des Bezugsjahres oder den im         Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 Rechnungs-
   Laufe der früheren Kontingentszeiträume tatsächlich       einheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird
   realisierten sowie den künftig zu erwartenden Handels-    auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite
   strömen besser in Einklang zu bringen, wurde be­          Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
   schlossen , die vorgenannte Aufteilung zwischen den       dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen
   drei Bearbeitungskategorien zu ändern , so daß auf sie    Quoten ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des ge­
   nunmehr 1 520 000, 123 000 und 227 000 Rechnungs-         gebenenfalls in den übrigen Mitgliedstaaten auftreten­
   einheiten entfallen . Für die Zeit vom 1 . September      den Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ur­
   197$ bis zum 31 . August 1977 ist das Gemeinschafts-      sprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt.
 ---pagebreak--- Um den Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaa­      b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
ten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste            Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­             edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis
ßig hoch, nämlich auf 1 640 000 Rechnungseinheiten,             57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;           '
festgesetzt werden. Die Gemeinschaftsreserve in Höhe     c) 227 000' Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-
von 230 000 Rechnungseinheiten wird gebildet, in­               ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern
dem von den Beträgen für die einzelnen'Bearbeitungs-            des Gemeinsamen Zolltarifs :
kategorien 160 000, 13 000 bzw. 57 000 Rechnungsein-            58.04 Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenil-
heiten abgezogen werden.
                                                                          legewebe, ausgenommen Gewebe der Ta-
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                        rifnrn . 55.08 und 58.05 ;
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .               58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                          gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,                    stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­                    Tarifnr. 58.06 ;
nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­           58.07 Cheniilegarne ; Gimpen (andere als umspon­
liche Quote ziehen . Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie­                   nene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um­
hung vornehmen, sobald eine seiner zusätzlichen Quo­                      sponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte
ten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die Reserve                     und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
dafür ausreicht. Die ursprünglichen und zusätzlichen                      ware ; Quasten, Troddeln , Oliven, Nüsse,
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-                           Pompons und dergleichen ; '>
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
                                                                          stert ;
und der Kommission, die vor allem in der Lage sein
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber                        dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen-
zu unterrichten .                                                         oder handgefertigt) als Meterware oder als
                                                                          Mptiv ;
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-              60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur­                     stisch noch kautschutiert.
sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,
so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz      (2)        Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­      als :
 mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
                                                          a) «Veredelungsarbeiten ' :
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
 anderen verwendet 'werden könnte.                              – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
                                                                       das Bleichen, Färben , Bedrucken, Beflocken,
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                    Imprägnieren , Appretieren und andere Arbei­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                        ten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                      aber die Natur der Ware verändern ;
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede               – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
 Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt-                   nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­                dem Spulen, dem Färben und anderen Arbei­
 glieder getroffen werden –>                                           ten , die das Aussehen, die Qualität oder die
                                                                       Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
                                                                       verändern ;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     ' b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
                                                                 Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
                        Artikel 1                                Verordnung (EWG) Nr. 803/68.(' ) -definiert ist, und
                                                                 dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiederein-
 ( 1 ) Für die Zleit vom 1 . September Y)16 bis zum              fuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie
 31 . August 197J wird ein Gemeinschaftszollkontin-              ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
                                                                 wären .
 gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten
 Wertzuwachs für Waren eröffnet, die im Rahmen von
                                                          (3)        Jeder der in Absatz 1 genannten Beträge wird in
 Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­        zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste entspre­
 troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsr      chend Artikel 3 auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­
 verkehr hergestellt wurden .. Dieses Kontingent wird     teilt ; die zweite Rate wird zur Bildung einer gemeinsa­
 wie folgt aufgeteilt :                                   men Reserve für die drei Bearbeitungskategorien zuge­
 a) 1 520 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-       teilt.
      beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­
      meinsamen Zolltarifs :                              ( ' ) A 1)1 . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. I.
 ---pagebreak---    (4)       Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden           oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,
   im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­             58.0 7. 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
   setzt .                                                         Zolltarifs.
   Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses           (2)    Die zweite Rate in Höhe von 230 000 Rech-
   Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den diesbe­         nungseinheiten bildet eine Gemeinschafisreseve, die
   züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte - berechnet        für die drei Bearbeitungskategorien benutzt werden
   werden .                                                    kann .
                              Artikel 2
                                                                                       Artikel J
                                                               Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
  (1 )      Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1     satz 1 Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeiten
  genannten Betläge wird auf d-e von der eingangs ge­          oder in den neuen Mitgliedstaaten an sämtlichen Ver-
  nannten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie         edelungsarbeiten, so entnehmen diese Mitgliedstaaten
  nachstehend aufgefeilt ; die- Quoten gelten' vorbehalt­      der Reserve eine angemessene Quote, soweit die' Re­
  lich von Artikel 6 vom 1 . September 1 97$ bis zum .33 .    serve dafür ausreicht.
  August 1 97$.
  a) Deutschiand :                                                                    Artikel 4
     , 1 OSO 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
       verteilen :                                            ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­
                                                              chen Quoten – wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festge­
 • – 850 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-            legt sind – oder – bei Anwendung des Artikels 6 –-
            beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des       die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
            Gemeinsamen Zolltarifs ;                          tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt
       – 10Ö 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen          er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
            und texiurieri-n (auch in Verbindung mit ande­   die Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls auf die
            ren Vefedeluvigsarbciten) von Garnen der Kapi­   nächste Einheit aufgerundeten Quote in Hohe von 10
           tel 50 bis 57 des Gemeiinsamcn Zolltarifs ;       v.H. seines ursprünglichen Betrages vor, soweit die
                                                             Reserve dafür ausreicht.
      – 130 000 Rechnungseinheiten für Veiedelimgsar-
           beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,           (2) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüngli­
           58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.0 i des Ge­
           meinsamen Zolltarifs ;                            chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
                                                            gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
 b) Frankreich :                                             nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen
                                                            von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
      520 000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt ver­  Höhe von 5 v.H. dieser ursprünglichen Quote vor.
      teilen ;
      – 500 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-       (3) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
           beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des      Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
           Gemeinsamen Zolltarifs ;                         Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
                                                            ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
     – 20 000 Rechnungseinheiten für Veredeluugsar-         Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
           beiten an Waten der Tarifnummern 58.04,          Quote vor.
           58.05, 58 07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­
           meinsamen Zolltarifs ;                           Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                           serve angewandt.
c) Italien :                                                                          V                       « •
     20 000 Rcc/riungscinheitcn, wovon die Hälfte für      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
    das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung        nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen -
     mit anderen VcrerMungsarbeiten) von Garnen der        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
    Kapitel 50 b?« 5 / des Gemeinsamen Zolltarifs und      zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
    die andere Hälfte für Vercdelungsarbeiten an Gewe­     werden können . Sie unterrichten die Kommission
    ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif-     über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
                                                           satz anzuwenden ,
    n unintern 58.04, 58.05, - 58.07, 58.08, 58.09 und
    60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
d) Benelux :                                                                         Artikel 5
    4.0 000 Rechnungseinheiten für Veredeiünjgtarbei»      Die nach. Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
    ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57        chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1977,
 ---pagebreak---                         Artikel 6                                                  Artikel 8
Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
spätestens am 1 . Juni 197# von ihren nicht ausgenutz­    ' Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­
ten ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve,         chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
der am 15. Mai 197f 20 v.H. der ursprünglichen.             zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­
Quote ' übersteigt. Sie können eine größere Menge           ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß             tingent zu ermöglichen .
die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
kann .                                                      (2) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­
                                                            ten Quoten im Kontingentscheinverfahren. Sie garan­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissiori spätestens       tieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
am 1 . Juni 197^ den Gesamtbetrag der Wiedereinfuh-         Quoten allen Gebietsansässigen, die an diesem Verede-
ren- der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Mai       lungsverkehr interessiert sind. .
197? einschließlich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­       (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
benenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen           Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten Wert­
Quoten, den sie auf die Reserve übertragen .                zuwachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden
                                                            Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
                        Artikel 7                           gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne- .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
sobald ihr die Mitteilungen zugchen.                        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Juni 1977 über den Stand der Reserve, die nach den                                Artikel 10
in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
verbleibt.                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
                                                            Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
serve ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­                              Artikel II
trag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1970 in
den Reservebetrag an .                                      Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                     lm Nit men des Rates
                                                                         Der President