CELEX: C2007/056/17
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-421/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Brüssel — Belgien) — City Motors Groep NV/Citroën Belux NV (Wettbewerb — Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge — Gruppenfreistellung — Verordnung [EG] Nr. 1400/2002 — Art. 3 Abs. 4 und 6 — Kündigung durch den Lieferanten — Recht auf Anrufung eines Sachverständigen oder Schiedsrichters und auf Anrufung eines nationalen Gerichts — Ausdrückliche Kündigungsklausel — Vereinbarkeit mit der Gruppenfreistellung — Wirksamkeit der Kündigungsgründe — Wirksame Überprüfung)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Brüssel — Belgien) — City Motors Groep NV/Citroën Belux NV
   (Rechtssache C-421/05) (1)
   
   (Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung [EG] Nr. 1400/2002 - Art. 3 Abs. 4 und 6 - Kündigung durch den Lieferanten - Recht auf Anrufung eines Sachverständigen oder Schiedsrichters und auf Anrufung eines nationalen Gerichts - Ausdrückliche Kündigungsklausel - Vereinbarkeit mit der Gruppenfreistellung - Wirksamkeit der Kündigungsgründe - Wirksame Überprüfung)
   (2007/C 56/17)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank van Koophandel Brüssel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: City Motors Groep NV
   
      Beklagter: Citroën Belux NV
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Brüssel — Auslegung von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 230, S. 30) — Verbot der Aufnahme einer ausdrücklichen Auflösungsklausel in eine Konzessionsvereinbarung für Kraftfahrzeuge, der die Freistellung zugute kommen soll
   Tenor
   Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor ist dahin auszulegen, dass die in Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung gilt, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
   
      (1)  ABl. C 36 vom 11.2.2006.