CELEX: C1998/007/68
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November 1997 (Rechtssache T-286/97)

10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/25
schritten, die in der Zusammenschluûverordnung festge-            Medical Council (GMC), einer öffentlich-rechtlichen Kör-
setzt seien. Speziell zur geographischen Zuordnung der            perschaft, die den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten
Umsätze trägt die Klägerin vor, daû ein wesentlicher Teil         Königreich regelt.
der Kredit-Portefeuilles der Bank, die Kredite an finnische
Kreditnehmer in Devisen einschlieûe, bezüglich Zinsen             Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemein-
und Kapital auûerhalb Finnlands zu bezahlen sei.                  schaftsrechtlich anerkannter Qualifikation, habe bei der
                                                                  Kommission im August 1993 gemäû Artikel 3 Absatz 2
Zur Berechnung des vereinigten Umsatzes der Unterneh-             der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzustellen,
men für die Zwecke der Zweidrittelregelung trägt die Klä-         daû der GMC gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag
gerin vor, daû die Filialen oder Tochtergesellschaften von        verstoûen habe. In seiner Beschwerde habe er ausgeführt,
UBF und KOP in London, Luxemburg und Zürich als                   daû der GMC
eigenständige Unternehmen zu betrachten seien, so daû
das Zweidrittelkriterium von den ¹beteiligten Unterneh-           Ð es Personen, die über gemeinschaftsrechtlich aner-
menª nicht erfüllt sei, es sei denn, daû sie auch Zweidrittel          kannte Facharztdiplome verfügten, die gemäû der
ihres Umsatzes in Finnland erzielten.                                  Richtlinie 93/16/EG ausgestellt worden seien, verbiete,
                                                                       ihren Facharztstatus im ¾rzteregister bekanntzugeben,
                                                                       und
Schlieûlich sei die Frist, die bis zur Einreichung der
Beschwerde verstrichen sei, nicht unangemessen. Zunächst
sei der Zusammenschluû nicht mitgeteilt worden. Sodann            Ð Regelungen erlassen habe, die den unmittelbaren
berücksichtige die Kommission bei ihrem Vorbringen                     Zugang zum Status als Facharzt mit gemeinschafts-
nicht, daû die Klägerin keinen Grund zu der Annahme                    rechtlich anerkannter Qualifikation behinderten und es
gehabt habe, daû der Zusammenschluû gemeinschaftsweite                 diesen Fachärzten untersagten, sich mit Anzeigen an
Bedeutung habe.                                                        die Öffentlichkeit zu wenden.
(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.                            Er habe der Kommission mit Schreiben vom 28. November
                                                                  1995 eine Mitteilung im Sinne von Artikel 175 EG-Vertrag
                                                                  zugesandt. Die Kommission habe mit Schreiben vom
                                                                  6. Dezember 1995 erklärt, es sei ihr nicht möglich, inner-
                                                                  halb der vorgeschriebenen zweimonatigen Frist offiziell
                                                                  Stellung zu nehmen, und ziehe es vor, unabhängig von
                                                                  irgendwelchen speziellen Rahmenbedingungen auf eine
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der              derartige Stellungnahme hinzuarbeiten. Mit Schreiben vom
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November           1. August 1997 habe er die Kommission förmlich aufgefor-
                             1997                                 dert, innerhalb von zwei Monaten zu seiner Beschwerde
                   (Rechtssache T-286/97)                         Stellung zu nehmen.
                         (98/C 7/68)
                                                                  Die Voraussetzungen des Artikels 175 sind daher nach
                                                                  Auffassung des Klägers erfüllt, und die Kommission sei
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     deshalb nach dieser Vorschrift verpflichtet gewesen, auf
                                                                  die Aufforderung hin innerhalb von zwei Monaten endgül-
Anthony Goldstein hat am 5. November 1997 eine Klage              tig Stellung zu nehmen. Da er von der Kommission keine
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Antwort erhalten habe, sei festzustellen, daû diese Ver-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              pflichtung nicht erfüllt worden sei.
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
ist Solicitor Raymond St John Murphy, Merriman White,             (1) ABl. C 64 vom 2. 3. 1996, S. 19.
3 King's Bench Walk, Inner Temple, London.                        (2) ABl. C 370 vom 6. 12. 1997, S. 8.
Der Kläger beantragt,
Ð festzustellen, daû die Kommission es unter Verstoû
     gegen Artikel 175 EG-Vertrag unterlassen hat, auf die        Klage der Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia gegen
     ihr vom Kläger gemäû dieser Vorschrift übermittelte               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Aufforderung hin Stellung zu nehmen;                                       eingereicht am 10. November 1997
                                                                                      (Rechtssache T-288/97)
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                            (98/C 7/69)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger, der auch in den Rechtssachen T-235/95 (1)             Die Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia hat am
und T-262/97 (2) Klage erhoben hat, wendet sich gegen die         10. November 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Untätigkeit der Kommission nach einer Beschwerde über             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-