CELEX: 31968Q0313
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: 68/313/EWG, Euratom, EGKS: Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer

10 . 8 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 199 / 1
                                                       II
                                 (Nicht veföfjentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           HAUSHALTSORDNUNG
                                                vom 30. Juli 1968
             über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans dier Europäischen Gemein­
                     schaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
                                                Rechnungsführer
                                         (68/3 13 /EWG/Euratom/EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                            meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
                                                            sion der Europäischen Gemeinschaften sieht vor, daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             der Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Ge­
                                                            meinschaft für Kohle und Stahl, der Haushaltsplan
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Artikel 209,
                                                            Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           gemeinschaft durch einen Haushaltsplan der Euro­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             päischen Gemeinschaften ersetzt werden. Daher sind
kel 183 ,                                                   die Haushaltsordnungen der drei Gemeinschaften
                                                            über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der              plans und über die Verantwortung der Anweisungs­
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­         befugten und der Rechnungsführer zu vereinheit­
besondere auf Artikel 78 f,                                 lichen .
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­       Da die Vereinheitlichung der Haushaltsordnungen so
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der            bald wie möglich erfolgen sollte, sind die bestehen­
Europäischen Gemeinschaften,                                den Bestimmungen mit den erforderlichen Änderun­
                                                            gen vorläufig zu übernehmen -
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
in Erwägung der nachstehenden Gründe :                      ERLASSEN :
                                                     TITEL I
                                          ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                      Artikel 1                              und im voraus bewilligt; diese Einnahmen und Aus­
                                                             gaben sind :
( 1 ) Durch den Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften - im folgenden als „ Haushaltsplan" be­        — die Verwaltungsausgaben der Europäischen Ge­
zeichnet - werden die Einnahmen und Ausgaben der                meinschaft für Kohle und Stahl und die entspre­
 Gemeinschaft für jedes Haushaltsjahr veranschlagt              chenden Einnahmen,
 ---pagebreak--- Nr . L 199 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 8 . 68
— die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen             Die Einnahmen werden in voller Höhe und ohne
    Wirtschaftsgemeinschaft,                              Anrechnung auf die Ausgaben gebucht, soweit Ar­
                                                          tikel 12 nichts anderes bestimmt.
— die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen
    Atomgemeinschaft mit Ausnahme derjenigen der
    Versorgungsagentur und der gemeinsamen Unter­                                Artikel 5
    nehmen sowie derjenigen, die unter dem For­
    schungs- und Investitionshaushalt zu verbuchen        Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
    sind .
                                                          Die Einnahmen eines Haushaltsjahres sind in dessen
Jedoch können die Ausgaben nach Maßgabe der im            Rechnung nachzuweisen, soweit sie bis zum 31 . De­
Haushaltsplan vorzusehenden Modalitäten auch für          zember eingegangen sind.
einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum
bewilligt werden .                                        Einzahlungen, die auf Grund festgestellter Forde­
                                                          rungen des abgelaufenen Haushaltsjahrs nach dem
                                                          genannten Zeitpunkt angenommen wurden, sind in
(2) Sofern erforderlich, kann die Kommission auf          der Rechnung des folgenden Haushaltsjahrs bei den
Antrag eines Organs den Vorentwurf eines Nach­            einzelnen Einnahmeartikeln des Haushaltsplans ge­
tragshaushaltsplans vorlegen.                             trennt von den Einnahmen des laufenden Haushalts­
                                                          jahrs nachzuweisen.
Nachtragshaushaltspläne werden in der gleichen
Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt,           Die bewilligten Ausgabemittel dürfen nur nach vor­
geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, des­      heriger ordnungsmäßiger Mittelbindung und nur zur
sen Ansätze durch sie geändert werden . Sie sind un­      Bestreitung von Ausgaben des laufenden Haushalts­
ter Bezugnahme auf diesen Haushaltsplan zu begrün­        jahrs verwendet werden, soweit in Artikel 6 nichts
den . Die zuständigen Stellen beraten über Nach­          anderes bestimmt ist oder es sich um Ausgaben zur
tragshaushaltspläne unter Berücksichtigung ihrer          Erfüllung von Verbindlichkeiten aus früheren Haus­
Dringlichkeit.                                            haltsjahren handelt, für die keine Mittel in das lau­
Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans ist
                                                          fende Haushaltsjahr übertragen worden sind .
dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt          Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs sind in der Rech­
vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs des       nung des abgelaufenen Haushaltsjahrs nachzuweisen,
Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vor­        soweit sie bis zum 31 . Dezember geleistet worden
gesehen ist.                                              sind .
                                                                                 Artikel 6
                       Artikel 2
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der         ( 1) Mit Ausnahme der Mittel für Personalausgaben
Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haus­
                                                          können auf das folgende Haushaltsjahr übertragen
                                                          werden :
haltsführung zu verwenden .
                                                          a) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem 1. Ja­
                                                               nuar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß ein­
                       Artikel 3
                                                               gegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt wer­
                                                               den, mit Ausnahme der nach dem 30. November
Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften                 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für Lie­
sind in voller Höhe im Haushaltsplan zu veranschla­            ferungen und Leistungen,
gen und in der Rechnung nachzuweisen.
                                                          b) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem 30 .
Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Ge­                 November und dem 31 . Dezember eingegangenen
samtausgaben, soweit Artikel 11 nichts anderes be­             Zahlungsverpflichtungen für Lieferungen und
stimmt.                                                        Leistungen benötigt werden, sowie       die     am
                                                               31 . Dezember nicht gebundenen Mittel.
                       Artikel 4
                                                          (2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Mittel
 Eine Annahmeanordnung darf nur unter Bestim­             sind zu übertragen. Eine Aufstellung über diese Über­
 mung der Verbuchungsstelle bei einem Artikel des         tragungen ist dem Rat vor dem 1 . März zur Kennt­
 Haushaltsplans erteilt und eine Einzahlung nur un­       nisnahme zu übermitteln .
 ter Buchung bei einem Artikel des Haushaltsplans
 angenommen werden .                                       (3 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
                                                          Mittel legt die Kommission dem Rat vor dem
 Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dürfen         1 . März eine Aufstellung über die Mittel vor, deren
 nur im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel vor­       ordnungsgemäß begründete Übertragung für die ein­
 genommen und erteilt werden .                             zelnen Organe beantragt worden ist.
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Der Rat beschließt hierüber binnen sechs Wochen            bindungen und Zahlungen von Ausgaben, die im
mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf         letzten ordnungsmäßig verabschiedeten Haushalts­
dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gelten die         plan grundsätzlich genehmigt waren, die Bestimmun­
Mittelübertragungen als genehmigt.                         gen des Artikels 204 des Vertrages zur Gründung der
                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Artikels
(4 ) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die        178 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Verwendung der übertragenen Mittel in der Rech­            Atomgemeinschaft und des Artikels 78 b des Ver­
nung des laufenden Haushaltsjahrs bei den einzel­          trages über die Gründung der Europäischen Ge­
nen Artikeln des Haushaltsplans gesondert nachge­          meinschaft für Kohle und Stahl. Diese Ausgaben
wiesen .                                                   können monatlich je Kapitel bis zur Höhe eines
                                                           Zwölftels der Gesamtsumme der für das abgelau­
                                                           fene Haushaltsjahr in dem betreffenden Kapitel be­
(5) Die auf das folgende Haushaltsjahr übertrage­          willigten Mittel gezahlt werden ; die Kommission
nen Mittel verfallen, soweit sie bis zu dessen Ab­         darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel
lauf nicht verwendet worden sind.
                                                           der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung be­
                                                           findlichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen
                                                           sind. Mittelbindungen können bis zu einem Viertel
                       Artikel 7                           der Gesamtsumme der Haushaltsmittel des vorher­
                                                           gehenden Haushaltsjahrs vorgenommen werden, wo­
Für laufende Verwaltungsausgaben, die ihrer Art             bei jedoch die Mittel nicht überschritten werden
nach am Anfang des Haushaltsjahrs fällig werden,            dürfen, welche in dem in Vorbereitung befindlichen
können vom       1. Dezember des laufenden Haus­            Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.
haltjahrs ab Mittelbindungen zu Lasten der für das
kommende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel vor­            Auf Antrag der Kommission kann der Rat mit quali­
genommen werden, und zwar bis zu höchstens eipem           fizierter Mehrheit die gleichzeitige Verwendung von
Viertel der entsprechenden Mittel des laufenden            zwei oder mehr Zwölfteln genehmigen, soweit die
Haushaltsjahrs. Dies gilt jedoch nicht für neue Aus­        Wirtschaftsführung dies erfordert.
gaben, die im Haushaltsplan des laufenden Haus­
haltsjahrs noch nicht grundsätzlich genehmigt sind.
                                                                                   Artikel 9
                       Artikel 8                            Der Haushaltsplan und die Nachtragshaushaltspläne
                                                            sind in ihrer endgültig festgestellten Form auf Ver­
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahrs der Haushalts­           anlassung des Rates im Amtsblatt der Europäischen
 plan noch nicht verabschiedet, so gelten für Mittel­       Gemeinschaften zu veröffentlichen.
                                                     TITEL II
                                    AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
                      Artikel 10                            — die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten,
Einnahmen der Gemeinschaften sind :,                            die auf Grund von Artikel 20 Absatz 2 des Ver­
                                                                trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
— die eigenen Einnahmen gemäß Artikel 201 des                   und einer gemeinsamen Kommission der Euro­
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­              päischen Gemeinschaften eingehenden Einnahmen
     schaftsgemeinschaft,                                       für Verwaltungsausgaben der Europäischen Ge­
                                                                meinschaft für Kohle und Stahl,
 — das Aufkommen aus den gemäß Artikel 173 des
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom­              der etwaige Ertrag aus den im Haushaltsplan ge­
     gemeinschaft erhobenen Umlagen,                            nehmigten Anleihen zur Finanzierung von Grund­
                                                                 stücks- oder anderen Geschäften,
 — die gemäß den Artikeln 13, 20 Und 21 des Proto­
     kolls über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­           sonstige Einnahmen, insbesondere diejenigen ge­
     meinschaften erhobene Steuer,                               mäß Artikel 12 vorletzter Absatz .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 8 . 68
                         Artikel 11                            Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen
                                                               für die Erfassung der Wiederverwendung bei den
In Abweichung von Artikel 3 dürfen alle Einnahmen ,            Einnahmen und den Ausgaben vor.
die den Gemeinschaften für einen bestimmten Zweck
zufließen - insbesondere die Einkünfte aus Stiftun­
                                                                                        Artikel 1 3
gen, die Zuwendungen juristischer und natürlicher
Personen sowie Schenkungen und Vermächtnisse -,
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden .               ( 1 ) Der Haushaltsplan enthält gesonderte, als „Ein­
                                                               zelpläne " bezeichnete Teile für die Ausgaben des
Die Kommission         kann Stiftungen,   Zuwendungen          Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommis­
juristischer und natürlicher Personen, Schenkungen            sion und des Gerichtshofs .
und Vermächtnisse und alle sonstigen Zuwendungen
zugunsten der Gemeinschaften annehmen . Die An­               Die Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialausschusses
nahme von Zuwendungen, die mit Lasten irgend­                 und diejenigen des Kontrollausschusses der Gemein­
welcher Art verbunden sind, bedarf der vorherigen             schaften und des Rechnungsprüfers der Europäischen
Genehmigung des Rates . Hat der Rat binnen zwei               Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden im Einzel­
Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission               plan des Rates veranschlagt. Für diese Ausgaben
keinen Einwand erhoben, so kann die Kommission                wird ein Ausgabenplan aufgestellt, der in der glei­
endgültig entscheiden.                                        chen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne und
                                                              denselben Vorschriften unterliegt.
                         Artikel 12                            (2) Innerhalb eines Einzelplans werden die Ein­
                                                              nahmen und Ausgaben je nach Art oder Bestimmung
In Abweichung von Artikel 4                                   in Titel , Kapitel , Artikel und Posten gegliedert.
a) kann von Rechnungen durch Anweisung des
    Nettobetrags folgendes abgezogen werden :                 (3 ) Für die Gliederung der Einnahmen und Ausga­
                                                              ben in Titel und Kapitel ist die im beigefügten Ein­
    — die von einem Vertragspartner zu entrichten­            gliederungsplan vorgenommene Aufteilung verbind­
         den Vertragsstrafen,                                 lich ; diese Aufteilung ist jedoch nicht erschöpfend ;
                                                              erforderlichenfalls werden im Haushaltsplan weitere
    — zu Unrecht geleistete Beträge, soweit ihr               Titel und Kapitel eingerichtet.
         Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zah­
         lung gleicher Art möglich ist, die aus Mitteln
         des gleichen Kapitels, Artikels und Haushalts­                                Artikel 14
         jahrs geleistet wird, unter denen der zuviel
         gezahlte Betrag nachgewiesen wurde,                  ( 1 ) Die Mittel sind nach Kapiteln und nach Artikeln
    — der bei der Anschaffung eines neuen Fahr­               zu gliedern .
        zeugs nach Handelsbrauch angerechnete Wert
         eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs .               (2) Die bei einem Ausgabenkapitel veranschlagten
                                                              Mittel dürfen nicht für Zwecke eines anderen Aus­
    Nachlässe und Rabatte, die auf Rechnung eines
                                                              gabenkapitels verwendet werden .
    Zahlungsempfängers in Abzug gebracht werden ,
    sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen ;             Die Kommission kann jedoch beantragen, daß der
                                                              Rat die Übertragung von Mitteln von Kapitel zu Ka­
b ) werden wiederverwendet :                                  pitel genehmigt. Anträge der anderen Organe oder
                                                              Einrichtungen, die eine Übertragung von Mitteln von
    — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu           Kapitel zu Kapitel betreffen, sind an den Rat weiter­
        Unrecht aus Haushaltsmitteln geleisteter Be­          zuleiten ; die Kommission kann diesen Anträgen eine
         träge ergeben ,                                      Stellungnahme beifügen.
    — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zu­           Der Rat beschließt hierüber binnen sechs Wochen
         gunsten anderer Organe oder Einrichtungen ,          mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf
    — Versicherungsleistungen .                               dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gelten die
                                                              Mittel Übertragungen als genehmigt.
Wird der unter Buchstabe a ) vorgesehene Abzug erst
nach Ablauf des Haushaltsjahrs vorgenommen , zu               (3 ) Die Übertragung von Mitteln von Artikel zu Ar­
dessen Lasten die Ausgabe erfolgte, oder gehen die            tikel innerhalb eines Kapitels des gleichen Einzel­
unter Buchstabe b ) genannten Einnahmen , Erlöse und          plans erfolgt durch die Kommission . Bei den die
Versicherungsleistungen      erst  nach  Ablauf   dieses      Kommission nicht betreffenden Einzelplänen gilt die
Haushaltsjahrs ein , so wird der entsprechende Be­            Übertragung als vollzogen, wenn die Kommission
trag als Einnahme für das laufende Haushaltsjahr              binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags
gebucht.                                                      keinen Beschluß gefaßt hat.
 ---pagebreak---  10 . 8 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 199 / 5
(4) Vorbehaltlich       anderslautender  Bestimmungen                                Artikel 1 8
können nur die Haushaltslinien durch Mittelübertrag
mit Mitteln ausgestattet werden , für die der Rat Mit­       Vor dem 30 . Juni eines jeden Jahres stellen das
tel bewilligt oder einen Vermerk „ zur Erinnerung"           Europäische Parlament, der Rat und der Gerichtshof
eingesetzt hat.                                              einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben und
                                                             eigenen Einnahmen für das folgende Jahr auf.
                         Artikel 15                          Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis­
                                                             sion spätestens am 30. Juni übermittelt ; innerhalb
Jeder Einzelplan kann ein Kapitel für Mittel enthal­         der gleichen Frist werden sie dem Rat zur Unter­
ten, die für nicht besonders vorgesehene Ausgaben            richtung übermittelt.
bestimmt sind .
                                                                                     Artikel 19
Die Mittel dieses Kapitels dürfen nur im "Wege von
Mittelübertragungen gemäß Artikel 14 verwendet               ( 1 ) Die Kommission faßt die von den einzelnen Or­
werden .                                                     ganen aufgestellten Haushaltsvoranschläge der Aus­
                                                             gaben in einem Vorentwurf des Haushaltsplans zu­
                         Artikel 16                          sammen , den sie dem Rat spätestens am 30 . Septem­
                                                             ber eines jeden Jahres vorlegt.
Aus jeder in Artikel 13 genannten Unterteilung des
Haushaltsplans muß zu ersehen sein :                         (2) Jeder Einzelplan des Vorentwurfs des Haus­
                                                             haltsplans enthält eine von dem betreffenden Organ
a) die Aufgliederung der Haushaltsmittel nach Ti­            verfaßte Einleitung.
      teln , Kapiteln , Artikeln und Posten , und zwar
     entsprechend einem auf dem Dezimalsystem be­            ( 3 ) Der Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch
      ruhenden Eingliederungsplan . Ansatz und Zweck­        folgende Unterlagen zu ergänzen :
      bestimmung der Haushaltsmittel sind für die Mit­
      telbindungen und Zahlungen verbindlich ;               — eine Organisations- und Personalübersicht, aus
                                                                   der die Planstellen und der tatsächliche Personal­
b ) ein Stellenplan, der die im Rahmen der Haus­                   bestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorent­
     haltsmittel besetzbaren Planstellen nach Katego­             wurfs des Haushaltsplans, getrennt nach Graden,
      rien und Graden getrennt enthält ; der Stellen­              hervorgehen müssen,
     plan ist für die Organe verbindlich ; außerhalb
      dieses Stellenplans darf keine Ernennung vorge­        — eine Begründung für jede beantragte neue Plan­
      nommen werden ;                                              stelle .
c) die Höhe der tatsächlichen Ausgaben des letzten            (4) Die Kommission stellt        dem  Vorentwurf des
      abgeschlossenen Haushaltsjahrs, der Betrag der         Haushaltsplans eine Gesamteinleitung voran, die ins­
      für das laufende Haushaltsjahr und das vorher­         besondere folgendes enthält :
      gehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel sowie
      die entsprechenden Erläuterungen, die in einigen       — die die Mittelanforderungen begründenden Leit­
      Fällen bindend sein können .                                 gedanken,
                                                              — die Erklärung für die Veränderungen in der Höhe
                         Artikel 17                                der Mittel von einem Haushaltsjahr zum anderen .
Der Wert der Rechnungseinheit, in der der Haus­               Die Kommission fügt dem Vorentwurf des Haus­
haltsplan aufgestellt wird, beträgt 0,88867088 g              haltsplans ferner eine Stellungnahme zu den Haus­
Feingold.                                                     haltsvoranschlägen der anderen Organe bei, die ab­
                                                             weichende Voranschläge enthalten kann.
Wird die Parität der Währung eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gegenüber dieser Rechnungseinheit                                     Artikel 20
geändert, so bleiben die im Haushaltsplan in Rech­
nungseinheiten veranschlagten Einnahmen und Aus­              Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach
gaben unverändert ; die Kommission legt dem Rat               dem in Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der
jedoch binnen zwei Monaten nach dieser Paritäts­              Europäischen Atomgemeinschaft, in Artikel 203 des
änderung den Vorentwurf eines Berichtigungshaus­              Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
haltsplans zur Angleichung der in Rechnungseinhei­            schaftsgemeinschaft und in Artikel 78 des Vertrages
ten veranschlagten Mittel und Finanzbeiträge vor,             über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
damit der Umfang der im Haushaltsplan vorgesehe­              für Kohle und Stahl vorgesehenen Verfahren auf.
nen Leistungen unverändert bleibt. Das Nähere über
                                                              Er leitet ihn dem Europäischen Parlament zu, dem er
die Angleichung der Finanzbeiträge regeln die Vor­
                                                              spätestens am 31 . Oktober vorzulegen ist.
schriften , nach denen die Finanzbeiträge der Mit­
gliedstaaten der Kommission zur Verfügung gestellt            Der Rat fügt dem Entwurf des Haushaltsplans eine
werden .                                                      Begründung bei .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 8 . 68
                        Artikel 21                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 78
Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 177 des Ver­           des Vertrages über die Gründung der Europäischen
trages zur Gründung der Europäischen Atomgemein­            Gemeinschaft für Kohle und Stahl endgültig fest­
schaft, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der          gestellt.
                                                    TITEL III
                                      AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
                        Abschnitt I                                                Artikel 24
                 Allgemeine Bestimmungen
                                                            Jedes Organ bestellt einen Bediensteten für die Kon­
                                                            trolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der
                                                            Anordnung der Ausgaben.
                        Artikel 22
                                                            Die Vorschriften für die genannten Bediensteten
                                                            müssen gewährleisten, daß diese bei der Erfüllung
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der               ihrer Aufgaben unabhängig sind. Maßnahmen , die
Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungs­              mit ihrer Bestellung, Beförderung, mit Disziplinar­
führung ausgeführt.                                         strafen oder Versetzungen und mit den verschiedenen
                                                            Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes
Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt dem Anwei­           oder das Ausscheiden aus dem Amt im Zusammen­
sungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen,          hang stehen, müssen Gegenstand von mit Gründen
die Feststellung der Forderungen und die Erteilung          versehenen Entscheidungen sein ; diese sind dem Rat
                                                            zur Kenntnisnahme zu übermitteln .
der Annahme- und Auszahlungsanordnungen zustän­
dig ist. Der Rechnungsführer führt die Annahme­             Der Betroffene und das Organ, dem er angehört,
und Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des           können den Gerichtshof anrufen.
Anweisungsbefugten ist mit derjenigen des Finanz­
kontrolleurs und des Rechnungsführers unvereinbar.
                                                                                  Abschnitt II
                        Artikel 23
                                                                                  Einnahmen
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener                                  Artikel 25
Verantwortung und im Rahmen der bewilligten Mit­
tel aus . Sie ist Anweisungsbefugte für die Einnahmen
und Ausgaben der Gemeinschaften.                            Für alle Beträge, die den Gemeinschaften geschuldet
                                                            werden, erteilt der Anweisungsbefugte eine An­
Die Kommission überträgt die Befugnisse, die zur            nahmeanordnung, deren Art und Form, soweit erfor­
Ausführung der Einzelpläne des Europäischen Par­            derlich, durch die in Artikel 69 vorgesehenen Aus­
laments, des Rates und des Gerichtshofs erforderlich        führungsbestimmungen festgelegt werden.
sind, den Präsidenten dieser Organe.
                                                                                   Artikel 26
Die Kommission und die Präsidenten der übrigen
Organe können ihre Befugnisse nach Maßgabe ' der            Der Rechnungsführer führt die Annahmeanordnun­
Geschäftsordnungen und innerhalb der in der Über­           gen aus, die ihm der Anweisungsbefugte zuleitet.
tragungsverfügung festzulegenden Grenzen über­
tragen.                                                     Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der Ge­
                                                            meinschaft jeweils zu dem vorgesehenen Zeitpunkt
Die Bediensteten, auf die die Befugnisse übertragen         eingehen und daß die Rechte der Gemeinschaft ge­
                                                            wahrt werden.
werden, dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrück­
lich übertragenen Befugnisse tätig werden.
                                                                                   Artikel 27
 Die Übertragung der Befugnisse ist nach Maßgabe
der in Artikel 69 vorgesehenen Ausführungsbestim­           Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungs­
mungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen .              führers ist eine Quittung zu erteilen.
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 199 / 7
                      Abschnitt III                          Wird der Sichtvermerk für einen Mittelbindungsantrag
                                                             verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen
Mittelbindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung           Antrag aufrecht, so ist eine Entscheidung der in Ar­
                     der Ausgaben                            tikel 23 Absätze 1 und 2 definierten höchsten Stelle
                                                             des Organs herbeizuführen.
1 . Mittelbindung                                            Bestätigt die verantwortliche Stelle des betreffenden
                                                             Organs die Mittelbindungen durch eine mit Grün­
                       Artikel 28                            den versehene Entscheidung und regelt sie die Art
                                                             und Weise der Durchführung, so kann der Sichtver­
Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu La­              merk nur verweigert werden, wenn die Verfügbar­
sten des Haushaltsplans führen können, muß der               keit der Mittel in Frage steht.
zuständige Anweisungsbefugte vorher einen Mittel­
bindungsantrag stellen .
Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen für            2. Feststellung 'der Ausgaben
einen längeren Zeitraum zusammengefaßt beantragt
werden .                                                                             Artikel 32
Die Durchführung dieser Bestimmungen wird im ein­            Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt der An­
zelnen durch die in Artikel 69 vorgesehenen Aus­             weisungsbefugte,
führungsbestimmungen geregelt ; diese müssen die ge­
naue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen                — daß der Zahlungsempfänger einen Anspruch hat,
und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem
tatsächlichen Bedarf sicherstellen .                         — daß die Höhe der bestehenden Forderung richtig
                                                                  angegeben ist und
                       Artikel 29                             — daß der für die Fälligkeit angegebene Zeitpunkt
                                                                  richtig ist.
Die Mittelbindungsanträge werden dem innerhalb
jedes Organs für die Finanzkontrolle zuständigen
Bediensteten zugeleitet; auf den Anträgen sind ins­                                  Artikel 33
besondere der Gegenstand der Ausgabe, der voraus­
sichtliche Ausgabenbetrag, die Verbuchungsstelle so­          Die Feststellung von Ausgaben bedarf der Vorlage
wie der Zahlungsempfänger anzugeben ; nach Ertei­             von Belegen, aus denen der Anspruch des Zahlungs­
lung des Sichtvermerks durch den für die Finanz­              empfängers und die Art der von ihm erbrachten
kontrolle zuständigen Bediensteten werden die An­             Leistung hervorgehen. Die in Artikel 69 vorgesehe­
träge nach Maßgabe der in Artikel 69 vorgesehenen             nen Ausführungsbestimmungen regeln Art und In­
Ausführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge­             halt der Belege, die den Auszahlungsanordnungen
tragen .                                                      beizufügen sind.
                       Artikel 30                             Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
                                                              Anweisungsbefugte trifft diese Feststellungen selbst
 Durch den Sichtvermerk des mit der Kontrolle der             oder bestätigt unter eigener Verantwortung, daß
 Mittelbindungen Beauftragten oder des von diesem             diese getroffen worden sind .
damit betrauten Bediensteten wird folgendes be­
stätigt :
                                                                                     Artikel 34
 a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
 b) die Verfügbarkeit der Mittel,                             Die Gehälter, Löhne und Vergütungen sind auf
                                                              Grund von Sammellisten festzustellen, die von der
 c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der             für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle auf­
     Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestim­            gestellt werden, es sei denn, daß eine Einzelfeststel­
     mungen, insbesondere den Haushaltsplan, die              lung erforderlich ist.
     Verordnungen sowie alle in Durchführung der
     Verträge und der Verordnungen getroffenen
     Maßnahmen .                                              3 . Anordnung der Ausgaben
                       Artikel 31                                                    Artikel 3S
 Die Verweigerung des Sichtvermerks ist schriftlich           Durch die Auszahlungsanordnung weist der Anwei­
 und hinreichend zu begründen ; der Anweisungsbe­             sungsbefugte den Rechnungsführer an , eine festge­
 fugte ist hiervon zu unterrichten .                          stellte Ausgabe zu zahlen.
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 8 . 68
                        Artikel 36                                                Artikel 40
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :                    Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Ar­
— das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe ge­              tikel 31 Anwendung.
    bucht werden soll,
— den Artikel des Haushaltsplans und gegebenen­                                   Artikel 41
    falls weitere Untergliederungen ( Verbuchungs­          Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original
    stelle),                                                der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Bele­
— den zu zahlenden Betrag ( in Ziffern und in Buch­         gen dem Rechnungsführer zugeleitet.
    staben ),
— Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,                4 . Zahlung der Ausgaben
— die Zahlungsform, soweit möglich, und
                                                                                  Artikel 42
— den Gegenstand der Ausgabe.
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbe­             Durch die Zahlung erfüllt das betreffende Organ
fugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen .        seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungs­
                                                           empfänger.
                       Artikel 37                          Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen
                                                           der verfügbaren Mittel bewirkt.
Der Auszahlungsanordnung sind Originalbelege bei­
zufügen ; auf ihnen oder auf einer Anlage ist ein Ver­
                                                                                  Artikel 43
merk anzubringen, mit dem die Richtigkeit der zu
zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferungen oder        In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die An­
die Ausführung der Leistungen sowie gegebenenfalls         nahme von Einnahmen und die Leistung von Aus­
die Eintragung der Gegenstände in die Bestandsver­         zahlungen zuständig.
zeichnisse der Gemeinschaft bestätigt wird .               Der Rechnungsführer wird von der Kommission
Außerdem sind auf der Auszahlungsanordnung                 oder von der     in Artikel   23  definierten höchsten
Nummer und Datum der Sichtvermerke für die ent­            Stelle des Organs bestellt.
sprechenden Mittelbindungen anzugeben .                    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 45
An Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls         Absatz 2 kann nur er die Zahlungsmittel und Wert­
Abschriften verwendet werden , deren Übereinstim­          gegenstände verwalten . Er ist für ihre Verwahrung
mung mit dem Original von dem Anweisungsbefug­             verantwortlich .
ten zu bescheinigen ist.                                  Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
                       Artikel 38                          einem oder mehreren ihm unterstellten Rechnungs­
                                                           führern unterstützt werden .
Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungs­        Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund
anordnung Belege beizufügen, aus denen der An­             zu der Annahme, daß die Zahlung keine schuldbe­
spruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlags­           freiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Haus­
zahlung hervorgeht.                                        haltsordnung vorgeschriebenen Formen nicht beach­
Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Be­        tet worden, so hat der Rechnungsführer die Zahlung
zeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf         auszusetzen .
den folgenden Auszahlungsanordnungen zu ver­                                      Artikel 44
merken .
                       Artikel 39
                                                          Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zah­
                                                           lung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen ,
Die Auszahlungsanordnungen sind dem für die Fi­            die er unverzüglich dem Anweisungsbefugten zu­
nanzkontrolle zuständigen Bediensteten zur vorheri­       leitet.
gen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten .               Außer wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt :       Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, kann
a ) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszah­       der Anweisungsbefugte die in Artikel 23 definierte
    lungsanordnung,                                        höchste Stelle des Organs anrufen . Diese kann
                                                          schriftlich und unter eigener Verantwortung anord­
b ) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung          nen , daß die Zahlung bewirkt wird.
    mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des
    Betrages,                                                                     Artikel 45
c)  die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
                                                           Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank­
d)  die Verfügbarkeit der Mittel ,                        oder Postscheckkonto zu leisten . Die in Artikel 69
e)  die Ordnungsmäßigkeit der Belege und                  vorgesehenen Ausführungsbestimmungen regeln im
f)  die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­         einzelnen, wie diese Konten anzulegen und zu ver­
    empfängers .                                          walten sind und wie über sie zu verfügen ist.
 ---pagebreak---   (). 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 199 /9
Sie sehen insbesondere vor, daß Schecks sowie               b ) wenn die von ihnen geleistete Zahlung nicht dem
Bank- oder Postüberweisungen mit zwei Unterschrif­               auf der Auszahlungsanordnung angegebenen Be­
ten zu verseilen sind , darunter notwendigerweise der­           trag entspricht,
jenigen des Rechnungsführers oder eines ordnungs­           c ) wenn sie die Zahlung an einen anderen als den
gemäß ermächtigten Zahlstellenverwalters ; sie be­               berechtigten Empfänger leisten .
stimmen ferner, welche Zahlungen ausschließlich
durch Scheck , Bank - oder Postüberweisung zu be­
wirken sind .
                                                            Sie sind disziplinarisch und finanziell verantwortlich
                                                            für die sichere Aufbewahrung der ihnen anvertrauten
                                                            Zahlungsmittel , Wertgegenstände und Urkunden so­
                         Artikel 46
                                                            wie für die ordnungsmäßige Ausführung der Anord­
                                                            nungen , die sie hinsichtlich der Verwendung und
Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben               Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten .
können nach Maßgabe der in Artikel 69 vorgesehe­
nen Ausführungsbestimmungen Zahlstellen errichtet
werden .                                                    (2) Der Zahlstellenverwalter ist disziplinarisch ver­
                                                            antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz
Die Ausführungsbestimmungen enthalten insbeson­             verpflichtet :
dere Bestimmungen über
— die Bestellung der Zahlstellenverwalter,                  a) wenn er die von ihm geleisteten Zahlungen nicht
                                                                  durch ordnungsmäßige Belege nachweisen kann,
— die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden
      Ausgabe,                                              b) wenn er die Zahlung an einen anderen als den
                                                                  berechtigten Empfänger leistet.
— den Höchstbetrag der Dauervorschüsse, mit denen
      die Zahlstellen ausgestattet werden können,           Er ist disziplinarisch und finanziell verantwortlich
— die Formen und Fristen für die Vorlage der Be­            für die sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten
      lege,                                                 Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkunden.
— die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
                                                             (3 ) Der Rechnungsführer oder der Zahlstellenver­
                                                             walter kann sich gegen die Risiken versichern, denen
                         Artikel 47                          er auf Grund dieses Artikels ausgesetzt ist; die in
                                                             Artikel 69 vorgesehenen Ausführungsbestimmungen
Der Finanzkontrolleur im Sinne des Artikels 24,             legen im einzelnen fest, in welcher Weise das Organ
der zuläßt, daß die Mittel überschritten werden, oder       die Versicherungskosten, die dem Rechnungsführer
bei der Erfüllung seiner Aufgaben grob fahrlässig           oder dem Zahlstellenverwalter durch die Sicherung
handelt, ist disziplinarisch verantwortlich.                gegen die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden
                                                             Risiken entstehen, teilweise decken kann.
5 . Verantwortung der Anweisungsbefugten, der                (4) Die in Artikel 69 vorgesehenen Ausführungsbe­
       Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter         stimmungen legen fest, welche Arten von Bedienste­
                                                             ten die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder
                                                             Zahlstellenverwalters haben .
                         Artikel 48
Der Anweisungsbefugte, der Zahlungsverpflichtungen                                  Artikel SO
eingeht oder Auszahlungsanordnungen erteilt, ohne
die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung zu be­
achten, ist disziplinarisch verantwortlich und gege­         Die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer, die
benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.                   diesen unterstellten Rechnungsführer und die Zahl­
                                                             stellenverwalter können auf Antrag des betreffenden
                                                             Organs vor dem Gerichtshof der Europäischen Ge­
                         Artikel 49                          meinschaften verantwortlich gemacht werden.
( 1 ) Der Rechnungsführer und die unterstellten Rech­
nungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zah­                                 Artikel S1
lungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenen­
falls zum Schadenersatz verpflichtet:                        Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der
                                                             Rechnung ab über eine Frist von zwei Jahren, um
a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 43 Ab­             über die Entlastung zu beschließen, die dem Rech­
      satz 5 nicht beachten,                                 nungsführer für diese Rechnung zu erteilen ist.
 ---pagebreak---   Nr. L 199/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 8 . 68
                                                         TITEL IV
                   AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND SONSTIGE LEISTUNGEN
                          Artikel 52                                                   Artikel 54
  ( 1 ) Die Aufträge über Lieferungen, Bau- und son­
  stige Leistungen bedürfen der Schriftform . Sie wer­          Die freihändige Vergabe ist zulässig:
  den nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungs­
  wettbewerb vergeben .                                         a) wenn die Auftragssumme bei Lieferungen 2000
                                                                    Rechnungseinheiten und bei Bauleistungen 5 000
  In den Fällen des Artikels 54 können Aufträge jedoch              Rechnungseinheiten im Sinne des Artikels 17
  freihändig vergeben werden.                                       nicht übersteigt. Dabei bleibt die Verwaltung ver­
                                                                    pflichtet, die Bewerber, welche die den Gegen­
  In den Fällen des Artikels 58 können Aufträge ledig­
                                                                    stand der Vergabe bildenden Lieferungen oder
  lich gegen Rechnung vergeben werden.                              Bauleistungen ausführen können, so weit wie
                                                                    möglich und auf jede geeignete Weise mitein­
  (2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wett­                    ander in Wettbewerb treten zu lassen ;
  bewerb werden grundsätzlich in allen Ländern der
  Gemeinschaften bekanntgegeben. Bei bestimmten Lie­            b) wenn die Lieferungen, Bau- oder sonstigen Lei­
  ferungen , Bau- oder sonstigen Leistungen, die nach               stungen so dringend benötigt werden, daß der
  Wert oder Art nicht Gegenstand einer allgemeinen                  Zeitverlust bei der in Artikel 53 genannten Aus­
  Ausschreibung sein können, kann diese Bekanntgabe                 schreibung zur Teilnahme am Wettbewerb nicht
  eingeschränkt werden.                                             tragbar ist;
                                                                c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis­
                          Artikel 53                                oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben
                                                                    sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen
  ( 1 ) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine Maß­                erbracht haben ;
  nahme der Verwaltung zwecks Abschluß eines Ver­
  trages, der eine Ausschreibung vorausgeht. Hierbei            d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse
  wird öffentlich demjenigen Bieter, der das niedrigste             oder sachliche oder rechtliche Umstände die Aus­
  unter den formgerechten, vorschriftsmäßigen und                   führung der Lieferung, Bau- oder sonstigen Lei­
  vergleichbaren Angeboten abgegeben hat, der An­                   stungen nur von einem bestimmten Unternehmen
  spruch auf die endgültige Erteilung des Zuschlags                 oder Lieferer ausgeführt werden kann .
   nach Genehmigung durch den zuständigen Anwei­
   sungsbefugten zuerkannt.
   Die Vergabe im Preiswettbewerb ist dann öffentlich,                                 Artikel 55
   wenn jeder Bewerber ein Angebot einreichen kann ;
   sie wird als beschränkt bezeichnet, wenn nur geeig­          Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemein­
   nete Bewerber Angebote einreichen dürfen .                   schaften dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten
                                                                nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit unter­
) (2) Bei Vergabe im Leistungswettbewerb wird der               schiedlich behandelt werden .
   Vertrag zwischen den Vertragsteilen nach einer Aus­
   schreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb ab­
   geschlossen. Hierbei kann das Angebot frei gewählt
                                                                                       Artikel 56
   werden , das hinsichtlich des Preises für die Lieferung,
   Bau- oder sonstige Leistung, ihrer Betriebskosten
   und ihres technischen Wertes sowie der von jedem             Aufträge, deren Summe 10 000 Rechnungseinheiten
   Bieter gebotenen fachlichen und finanziellen Sicher­         übersteigt, werden in jedem Organ vor der Ent­
   heiten und der Ausführungsfrist als vorteilhaftestes         scheidung des Anweisungsbefugten einem Vergabe­
   befunden wird.                                               beirat zur Begutachtung vorgelegt, dessen Zusam­
   Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist dann öffent­          mensetzung und Arbeitsweise sich nach den in Ar­
   lich, wenn sie mit einer allgemeinen Ausschreibung           tikel 69 vorgesehenen Ausführungsbestimmungen
   zur Teilnahme am Wettbewerb verbunden ist ; sie ist          regelt.
   beschränkt, wenn sich die Ausschreibung nur an die           Diesem Beirat muß mindestens je ein Vertreter der
   Bewerber wendet, deren Beteiligung beschlossen wor­          Abteilungen Allgemeine Verwaltung, Finanzen und
   den ist.                                                     Rechtsfragen angehören .
    (3 ) Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe            Der Beirat äußert sich gutachtlich über die Ordnungs­
    im PreisWettbewerb sowie im LeistungsWettbewerb             mäßigkeit des eingeschlagenen Vergabeverfahrens, die
    wird im einzelnen in den in Artikel 69 vorgesehenen         Wahl des Lieferers oder Unternehmers und allgemein
   Ausführungsbestimmungen geregelt.                            zu den vorgesehenen Auftragsbedingungen .
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 199/ 11
                         Artikel 57                         Bei Bauarbeiten, deren Auftragssumme 20 000 Rech­
                                                            nungseinheiten übersteigt, bedarf es stets einer Sicher­
Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den           heitsleistung; eine Sicherheit wird bis zur endgültigen
                                                            Abnahme einbehalten .
Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Sicher­
heitsbedingungen verlangt werden, daß im voraus eine
Sicherheit nach Maßgabe der in Artikel 69 vorgesehe­                               Artikel 58
nen Ausführungsbestimmungen geleistet wird.
                                                            Aufträge können lediglich gegen Rechnung vergeben
Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach                   werden, wenn der voraussichtliche Wert der Liefe­
— den bei Verträgen über Lieferungen wirtschafts­           rung, Bau- oder sonstigen Leistung 200 Rechnungs­
     üblichen Bedingungen,                                  einheiten nicht übersteigt. Bei Ausgabeverbindlich­
                                                            keiten , die außerhalb des vorläufigen Arbeitsorts des
— den für die Ausführung von Bauleistungen maß­             Organs eingegangen werden sollen, erhöht sich dieser
     geblichen besonderen Vertragsbedingungen .             Betrag auf 500 Rechnungseinheiten.
                                                     TITEL V
                               BESTANDSVERZEICHNISSE UND RECHNUNGSFÜHRUNG
 1 . Bestandsverzeichnisse über das bewegliche und                                 Artikel 62
     unbewegliche Vermögen
                                                             Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche Ge­
                         Artikel 59                          genstände im Sinne des Artikels 59 sind jeweils vor
                                                             der Bezahlung in das laufende Bestandsverzeichnis
 Über alle zum Vermögen der Gemeinschaften ge­               einzutragen.
hörenden beweglichen und unbeweglichen Gegen­
 stände werden nach dem von der Kommission fest­             Die Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung
 gelegten Muster laufende Bestandsverzeichnisse ge­          zu vermerken .
 führt. In diese Verzeichnisse werden bewegliche
 Gegenstände nur eingetragen, wenn ihr Wert den              2. Rechnungsführung
 Betrag übersteigt, der durch die in Artikel 69 vor­
 gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt wird.                                Artikel 63
 Die Kommission läßt, soweit erforderlich, die Uber­         Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in
 einstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tat­          Form einer Buchführung vorzunehmen, die es er­
 sächlichen Bestand im Einvernehmen mit dem jewei­           möglicht, eine Übersicht über das Vermögen und die
 ligen Organ feststellen .                                   Schulden der Gemeinschaft aufzustellen . Die Rech­
                                                             nungsführung muß sämtliche Einnahmen und Aus­
                         Artikel 60                          gaben vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember eines
                                                             jeden Jahres in voller Höhe erfassen ; sie stützt sich
 Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so          auf die Belege. Sie kann unbeschadet der Bestim­
 ist dies in geeigneter Weise zu veröffentlichen; die        mungen des Artikels 17 in der Währung des Mit­
 Einzelheiten für diese Veröffentlichung werden in den       gliedstaats geführt werden, in dessen Hoheitsgebiet
 in Artikel 69 vorgesehenen Ausführungsbestimmun­            sich der Sitz der Gemeinschaften befindet.
 gen festgelegt.
                         Artikel 61                                                 Artikel 64
 Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen­           Die Buchungen sind nach einem in Kontengruppen
 stände veräußert, in anderer Weise abgegeben, als            unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung
 unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder                der für die Aufstellung der Übersicht über das Ver­
 kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonsti­         mögen und die Schulden maßgebenden Konten und
 ger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte             der Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen
  eine entsprechende Erklärung oder eine Nieder­             vorzunehmen.
  schrift auszustellen , die mit dem Sichtvermerk der
  Finanzkontrolle zu versehen ist .                          Die Buchungen sind in Büchern oder auf Kartei­
                                                              karten vorzunehmen , die ermöglichen müssen , eine
  Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß ins­           monatliche Übersicht über das Vermögen und die
  besondere hervorgehen, ob ein Bediensteter der Ge­          Schulden sowie eine nach Kapiteln und Artikeln
  meinschaften oder eine andere Person zum Schaden­           gegliederte Übersicht über die Haushaltseinnahmen
  ersatz herangezogen werden kann«                            und - ausgaben aufzustellen .
 ---pagebreak---   Nr . L 199 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 8 . 6 «
                          Artikel 65                                                        Artikel 66
                                                                 Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahrs
  Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung                abgeschlossen, damit die Übersicht über das Ver­
  des Buchungsplans werden in den in Artikel 69 vor­             mögen und die Schulden der Gemeinschaften und
  gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt.                  die Rechnung aufgestellt werden können .
                                                          TITEL VI
                                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          Artikel 67                            Ausführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsord­
                                                                nung .
  Der Rat kann in den seiner Zuständigkeit unterlie­
  genden Haushaltsfragen alle erforderlichen Auskünfte                                     Artikel 70
  und Nachweise verlangen . Der Rat kann bei seiner
  Aufgabe von einem Ausschuß unterstützt werden, der
  im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter             Die Haushaltsordnung über die Aufstellung und
  eingesetzt wird .                                             Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen
                                                                Wirtschaftsgemeinschaft und über die Verantwor­
                          Artikel 68                            tung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­
                                                                führer ( 1 ), die Haushaltsordnung über die Aufstellung
                                                                und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans der
  Der Rat und die Kommission unterrichten den
                                                                Europäischen Atomgemeinschaft und über die Ver­
  Kontrollausschuß innerhalb kürzester Frist von allen
                                                                antwortung der Anweisungsbefugten und der Rech­
  ihren Beschlüssen und Maßnahmen auf Grund der
                                                                nungsführer (2), die Haushaltsordnung über die Mo­
  Artikel 6 Absätze 2 und 3 , 8, 11 , 14 Absätze 2 und          dalitäten der Aufstellung und Ausführung des Haus­
  3 und 21 .
                                                                haltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der
  Die Bestellung der Anweisungsbefugten der Finanz­             Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für
  kontrolleure, der Rechnungsführer und der Zähl­               Kohle und Stahl und die Durchführungsbestimmun­
  stellenverwalter sowie die Übertragung von Befug­             gen betreffend die Auftragsvergabe für Lieferungen ,
  nissen auf Grund der Artikel 23 , 24, 43 und 46               Bau- und sonstige Leistungen der Hohen Behörde
  werden dem Kontrollausschuß mitgeteilt.                       der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                werden aufgehoben.
) Diei Kommission gibt dem Kontrollausschuß die auf
  Grund des Artikels 69 erlassenen Ausführungsbe­               Alle dieser Haushaltsordnung zuwiderlaufenden Be­
  stimmungen bekannt.                                           stimmungen werden ebenfalls aufgehoben .
                          Artikel 69                                                       Artikel 71
  Die Kommission erläßt im Benehmen mit dem Rat                 Diese Haushaltsordnung gilt ab 1 . Januar 1968 . Sie
  und nach Stellungnahme der übrigen Organe die                 bleibt bis 31 . Dezember 1969 in Kraft.
                  Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1968 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             G. MEDICI
                                                                (') ABl . Nr. 83 vom 29 . 12 . 1960, S. 1939/60 .
                                                                ( s ) ABl . Nr. 83 vom 29 . 12 . 1960, S. 1921 /60.
 ---pagebreak--- 10 . S. 68               Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               Nr. L 199/ 13
                                              ANLAGE
                                  EINGLIEDERUNGSPLAN
                                          gemäß Artikel 13
                                           EINNAHMEN
           KAPITEL I :   BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN UND ERTRAG DER EGKS­
                         UMLAGEN
                         Artikel  10 : Beiträge nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags
                                        und nach Artikel 172 des EAG-Vertrags ( Finanzierung der
                                        Verwaltungsausgaben )
                          Artikel 11 : Ertrag der EGKS-Umlagen , der zur Deckung der Ver­
                                        waltungsausgaben der Institutionen verwendet wird (Ar­
                                        tikel 20 des Vertrages vom 8 . April 1965 )
                          Artikel 12 : Beiträge nach Verordnung Nr. 130/66/EWG über die
                                        Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                        Art. 12-1                           ( Zeitraum 1965/ 1966 )
                                        Art. 12-2                           (Zeitraum 1966/1967 )
                                        Art . 12-3                          (Zeitraum 1967/ 1968 )
                                        Art. 12-4                           ( Zeitraum 1968/1969)
                          Artikel 14 : Beiträge nach Verordnung Nr. 742/67/EWG über die
                                        Sonderabteilungen I und II des EAGFL (Artikel 200
                                        Absatz 1 des EWG-Vertrags)
                          Artikel 15 : Beiträge nach Artikel 200 Absatz 2 des EWG-Vertrags
                                         (Europäischer Sozialfonds)
           KAPITEL II :   STEUERERTRAG UND BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR ALTERS­
                          VERSORGUNG
                          Artikel 20 : Steuerertrag
                          Artikel 21 : Beiträge des Personals zur Altersversorgung
           KAPITEL III :  SONSTIGE EINNAHMEN
                          Artikel 30 : Bankzinsen
                          Artikel 31 : Kursdifferenzen
                          Artikel 32 : Verkauf von Veröffentlichungen und Drucksachen
                          Artikel 33 : Mieteinnahmen
                          Artikel 34 : Verschiedene Einnahmen
           KAPITEL IV :   ERLÖSE AUS DER VERÄUSSERUNG GEMEINSCHAFTSEIGENER
                          GÜTER
                          Artikel  40: Veräußerung von Mobiliar und Material
                          Artikel  41 : Verkauf von Grundstücken
           KAPITEL V :    EIGENE EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN
                          Artikel 50 : Eigene Einnahmen (EWG und EAG)
 ---pagebreak--- Nr. L 199 / 14                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 8 . 68
                                                 AUSGABEN
                                                    TITEL I
               GEHÄLTER ; VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, AUSSCHEIDEN
                                AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
               KAPITEL I :     MITGLIEDER DER INSTITUTION
                               Artikel  10 : Gehälter ; Zulagen und Entschädigungen
                                             Posten 101 - Grundgehälter
                                             Posten 102 - Residenzzulagen
                                             Posten 103 - Familienzulagen
                                             Posten 105 - Aufwandsentschädigungen
                                             Posten    106 - Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzun­
                                                              gen und Einberufungen und Nebenkosten
                               Artikel  11 : Kranken- und Unfallversicherung
                               Artikel  12 : Übergangsgelder
                               Artikel  13 : Versorgungsbezüge
               KAPITEL II :    PERSONAL
                               Artikel 20: Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan
                                             vorgesehene Stelle innehaben
                                             Posten 201 - Grundgehälter
                                             Posten 202 - Familienzulagen
                                             Posten 203 - Auslandszulagen
                                             Posten 204 - Anwendung des Berichtigungskoeffizienten
                                             Posten 205 - Vorübergehende Pauschalzulage
                               Artikel 20a : Ausgleichszulagen
                                Artikel 21 : Versorgungsbezüge
                                             Posten 211 - Abgangsgelder
                                             Posten 212 - Versorgungsbezüge
                                Artikel 22 : Kranken- und Unfallversicherung
                                             Posten 221 - Krankenversicherung
                                             Posten 222 - Unfallversicherung
                                Artikel 23 : Sonstige  Zulagen und Vergütungen
                                             Posten    231 - Geburtenzulagen und Sterbegelder
                                             Posten    232 - Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                                             Posten    236 - Mietzulage und Fahrkostenzulage
                                Artikel 24 : Sonstige Bedienstete
                                             Posten    242  - Hilfskräfte
                                             Posten    243  - örtliche Bedienstete
                                             Posten    244  - Sonderberater
                                             Posten     245 - Freiberufliche Dolmetscher und  Korrek­
                                                              toren
                                Artikel 25 : Uberstunden
               KAPITEL III :    KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEI DIENSTANTRITT, AUS­
                                SCHEIDEN AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
                                Artikel 30 : Fahrkosten
                                             Posten     301 - Mitglieder der Institution
                                             Posten     302 - Personal
                                Artikel 31 : Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbei­
                                             hilfen
                                             Posten     311 - Mitglieder der Institution
                                             Posten     312 - Personal
                                Artikel 32 : Umzugskosten
                                             Posten 321 - Mitglieder der Institution
                                             Posten     322 - Personal
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 68                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 199/ 15
                              Artikel 33 : Zeitweilige Tagegelder
                                           Posten 331 - Mitglieder der Institution
                                           Posten    332 - Personal
                              Artikel 34 : Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhe­
                                           stand, bei Stellenenthebung und Entlassung
                                           Posten    341 - Personal
                                           Posten   342 - Von Rationalisierungsmaßnahmen betrof­
                                                           fenes Personal
                              Artikel 35 : Unvereinbarkeitsvergütung (Artikel 100 des EGKS-Statuts)
                                           Posten    351 - Personal
                                                 TITEL II
                         GEBAUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
            KAPITEL IV :      GEBAUDE
                              Artikel 40 : Mieten
                              Artikel 41 : Versicherungskosten
                              Artikel 42 : Wasser, Gas, Strom, Heizung
                              Artikel 43 : Reinigung und Unterhaltung
                              Artikel 44 : Herrichtung der Diensträume
                              Artikel 45 : Sonstige laufende Sachausgaben
            KAPITEL V :       MOBILIAR, MATERIAL, TECHNISCHE ANLAGEN :
                              UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG
                              Artikel 50 : Ersatzbeschaffung   von Büromaschinen
                              Artikel 51 : Ersatzbeschaffung   von Mobiliar
                              Artikel 52:  Ersatzbeschaffung   von Material und technischen Anlagen
                              Artikel 53 : Ersatzbeschaffung   von Fahrzeugen
                              Artikel 54 : Mieten
                                           Posten    541 - Büromaschinen
                                           Posten    542 - Mobiliar
                                           Posten 543 - Material und technische Anlagen
                                           Posten 544 - Fahrzeuge
                              Artikel 55 : Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung
                                           Posten    551 - Büromaschinen
                                           Posten    552 - Mobiliar
                                           Posten    553 - Material und technische Anlagen
                                           Posten    554 - Fahrzeuge
            KAPITEL VI :      LAUFENDE SACHAUSGABEN
                              Artikel 60 : Papier und Bürobedarf
                                           Posten 601 - Papier und Bürobedarf
                                           Posten 602 - Abonnements, Zeitungen, Zeitschriften
                                           Posten    603 - Bibliothek
                              Artikel 61 : Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten
                                           Posten 611 - Postgebühren und Zustellungskosten
                                           Posten 612 - Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
                              Artikel 62 : Verschiedene Sachausgaben
                                           Posten 621 - Verschiedene Ausgaben für Personalein­
                                                            stellung
                                           Posten 622 - Bankkosten
                                           Posten 622a - Kursdifferenzen
                                           Posten 623 - Gerichtskosten
                                           Posten    624 - Übersetzungs-, Schreib- und ähnliche Ar­
                                                            beiten außerhalb des Hauses
                                           Posten    625 - Dienstkleidung
                                           Posten    626 - Verschiedene Ausgaben für interne Sitzun­
                                                            gen
                                           Posten    627 - Umzug von Dienststellen
                                           Posten    628 - Sprachkurse und berufliche Weiterbildung
                                           Posten    629 - Kleinauseaben
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 8 . 68
                                            Artikel 63 : Verschiedene Versicherungskosten
                                            Artikel 64: Sonstige Sachausgaben (*)
               KAPITEL VII :                AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE                      UND   FÜR    REPRÄSENTATIONS­
                                            ZWECKE
                                            Artikel 70 : Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
                                                               Posten 701 - Pauschalvergütung für Dienstaufwands­
                                                                                kosten
                                                               Posten   702 - Ausgaben für Empfänge und für Reprä­
                                                                                sentationszwecke
               KAPITEL VIII :               DIENSTREISE - UND FAHRKOSTEN
                                            Artikel      80 : Dienstreise - und Fahrkosten
                                                               Posten   801 - Mitglieder der Institution
                                                               Posten   802 - Personal
                                                               Posten   803 - Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                                                               Posten   804 - Sonderausrüstungen für Dienstreisen
              KAPITEL IX :                 AUSGABEN             FÜR    SITZUNGEN,        EINBERUFUNGEN ,      FORTBIL­
                                            DUNGSAUFENTHALTE
                                           Artikel     90 : Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberu­
                                                              fungen im allgemeinen - Ausschüsse
                                                               Posten 901 - Sitzungen und Einberufungen im allge­
                                                                               meinen
                                                              Posten    902 - Ausschüsse
                                                              Posten    903 - Beratender Ausschuß der EGKS
                                                              Posten    904 - Ständiger Ausschuß für die Betriebssicher­
                                                                               heit im Steinkohlenbergbau
                                           Artikel 91 : Verschiedene Kosten für Sitzungen außerhalb der vor­
                                                              läufigen Arbeitsorte der Institution, für die Veranstaltung
                                                              von Konferenzen und Kongressen und die Teilnahme an
                                                              Konferenzen und Kongressen
                                           Artikel 92 : Fortbildungsaufenthalte
                                                              Posten 921 - Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den
                                                                               Dienststellen der Institution
                                                              Posten   922 - Der Institution übertragene Aufgaben zur
                                                                               Förderung des Austausches junger Arbeit­
                                                                               nehmer
                                           Artikel 93 : Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen , Un­
                                                              tersuchungen und Erhebungen
                                                              Posten 931 - Untersuchungen und Erhebungen über
                                                                              Einzelprobleme
                                                              Posten   932 - Konjunkturuntersuchungen und -erhebun­
                                                                              gen
                                                              Posten   933 - Gesamtuntersuchungen und -erhebungen
                                                                              mit Gemeinschaftscharakter
                                                              Posten   934 - In Artikel 46 des EGKS-Vertrags vorge­
                                                                               sehene wirtschaftliche und soziale Unter­
                                                                              suchungen
                                                              Posten   935 - Statistische Untersuchungen und Erhebun­
                                                                              gen
                                           Artikel   94 : Prozeßkosten
              KAPITEL X :                  AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE
                                           UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
                                           Artikel 100 : Veröffentlichungen
                                                             Posten 1001 - Allgemeine Veröffentlichungen
                                                             Posten 1002 - Statistische Veröffentlichungen
                                          Artikel 101 : Amtsblatt
                                           Artikel 102 : Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und
                                                             die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
            (') Betrifft nur das Europäische Parlament .
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 68                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 199 / 17
                                          Posten  1021    Lautende Ausgaben für die Unterrichtung
                                                          der Öffentlichkeit
                                          Posten  1022    Ausgaben des Presse- und Informations­
                                                          dienstes für die Unterrichtung der Öffent­
                                                          lichkeit und für die Teilnahme an öffent­
                                                          lichen Veranstaltungen
            KAPITEL XL      SOZIALAUSGABEN
                            Artikel 110 : Außerordentliche Beihilfen
                            Artikel 111 : Personalklubs
                            Artikel 112 : Kasinos und Kantinen
                            Artikel 113 : Behandlungsräume
                            Artikel 114 : Sonstige Aufwendungen
            KAPITEL XII :   AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
                            Artikel 120 : Büromaschinen
                            Artikel 121 : Mobiliar
                            Artikel 122 : Material und technische Anlagen
                            Artikel 123 : Fahrzeuge
                            Artikel 124 : Bibliothek­
            KAPITEL XIII :  AUSGABEN FÜR GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN
                            Artikel 130 : Erwerb von Grundstücken
                            Artikel 131 : Errichtung von Gebäuden
                            Artikel 132 : Sonstige Ausgaben für Erwerb von Grundstücken und
                                          Errichtung von Gebäuden
            KAPITEL XIV :   BEIHILFEN, ZUSCHÜSSE UND SONSTIGE ZUWENDUNGEN
                            Artikel 140 : Beihilfen und Zuschüsse an Hochschulen
                            Artikel 141 : Beihilfen an Europabewegungen
                            Artikel 142 : Zuwendungen für Kongresse und gelegentliche Veranstal­
                                          tungen
                            Artikel 143 : Stipendien
                                          Posten 1431 - Stipendien für den Besuch von Instituten
                                                          für europäische Studien
                                          Posten 1432 - Stipendien für die Fortbildung von Kon­
                                                          ferenzdolmetschern
                            Artikel 144: Europapreise und Zuschüsse für die Veröffentlichung wis­
                                          senschaftlicher Werke
                            Artikel 145 : Sonstige Zuschüsse
                            Artikel 146 : Zuschuß zur Versorgungsagentur
            KAPITEL XV :    AUSGABEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT
                            Artikel 150 : Überwachung an Ort und Stelle und Dienstreisen
                            Artikel 151 : Kosten für Fortbildungsaufenthalte
                            Artikel 152 : Entnahme von Proben und Analysen
                            Artikel 153 : Technisches Material
            KAPITEL XVI :   AUSGABEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ
                            Artikel 160 : Sitzungskosten, Sachverständigenhonorare
                                          Posten 1601 - Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen
                                          Posten 1602 - Sachverständigenhonorare, Kosten für Un­
                                                           tersuchungen
                                          Posten 1603 - Verträge über Untersuchungen
                                          Posten 1604 - Konferenzen
                            Artikel 161 : Kosten für Fortbildungsaufenthalte
                            Artikel 162 : Kontrolle der Überwachungseinrichtungen (Artikel 35 des
                                          EAG-Vertrags ) und Dienstreisen
                            Artikel 163 : Anschaffung von Geräten und von Spezialausstattungen
                            Artikel 164 : Veröffentlichungen der Abteilung Gesundheitsschutz
                                          Posten 1641 - Veröffentlichungen der Abteilung Gesund­
                                                           heitsschutz
            KAPITEL XVIII : NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 8 . 68
                                                     TITEL III
                          GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER GEMEINSCHAFTEN
                                            ODER INSTITUTIONEN
              KAPITEL XIX :     WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
              KAPITEL XX :      KONTROLLAUSSCHUSS UND RECHNUNGSPRÜFER
              KAPITEL XXIV:      VERTRETUNGEN IM AUSLAND
              KAPITEL XXV :     SONSTIGE AUSGABEN
                                Artikel 251 : Europäische Schulen                                 .
                                               Posten 2511 - Europäische Schule Brüssel
                                               Posten 2512 - Europäische Schule Luxemburg
                                Artikel 252: Teilnahme der Europäischen Gemeinschaften an inter­
                                               nationalen Ausstellungen
                                Artikel 253 : Beteiligung der EWG an den Verwaltungsausgaben des
                                               Sekretariats der AASM
                                Artikel 254 : Andere gemeinsame Ausgaben
                                                    TITEL IV
                 AUSGABEN FÜR VORHABEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN POLITIK
              KAPITEL XXXIV :   SOZIALE ANGELEGENHEITEN
                                Artikel 340 : Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der
                                              Wanderarbeitnehmer
                                Artikel 341 : Aufgaben der Kommission auf dem Gebiet der Berufs­
                                               ausbildung
                                Artikel 342 : Praktika für Sozialfürsorger und einzelstaatliche Beamte in
                                              verschiedenen Bereichen des Sozialwesens
                                Artikel 343 : Konferenzen und Kongresse
              KAPITEL XXXV :    LANDWIRTSCHAFT
                                Artikel 350 : Beiträge der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Epi­
                                              demien, die den Viehbestand der Mitgliedstaaten bedrohen
                                              Posten 3503 - Beteiligung der ÉWG an der Bekämpfung
                                                               der afrikanischen Schweinepest; gemein­
                                                               sames Forschungsprogramm
                                Artikel 351 : Beteiligung der EWG an Maßnahmen betreffend den
                                              Verkehr mit Pflanz- und Saatgut
                                              Posten 3511 - Anlage von Vergleichsfeldern für Pflanz­
                                                               und Saatgut
                                              Posten 3512 - Maßnahmen zur Ermittlung, ob die Sy­
                                                               steme der Ausstellung von Zertifikaten für
                                                               Saatgut der Drittländer mit den Systemen
                                                               in der EWG gleichwertig sind
                                Artikel 352 : Informationsnetz für die landwirtschaftliche Buchführung
                                              in der Gemeinschaft
                                Artikel 353 : Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im innergemeinschaft­
                                              lichen Handel mit Frischfleisch
                                Artikel 354: Beteiligung der EWG an den Ausgaben auf Grund des
                                              Internationalen Getreide-Übereinkommens
             KAPITEL XXXVI :    VERKEHR
                                Artikel 361 : Konferenzen
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 199 / 19
            KAPITEL XXXVIII :         ENTWICKLUNG ÜBERSEEISCHER LÄNDER
                                      Artikel 380 : Stipendien für Staatsangehörige der assoziierten Länder
                                      Artikel 381 : Kolloquien für Staatsangehörige überseeischer nichtassozi­
                                                      ierter Länder
                                                        SONDERTITEL
                                           A. EUROPAISCHER SOZIALFONDS
            KAPITEL XLV :             IN ARTIKEL 125 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)
                                     DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSGABEN
                                      Artikel 451 : Berufsumschulung
                                      Artikel 452 : Umsiedlung
            KAPITEL XLVI:             IN ARTIKEL 125 ABSATZ 1 BUCHSTABE b)
                                      DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSGABEN
                                      Artikel 461 : Umstellung
                           B. EUROPAISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS
                                               FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
            ABTEILUNG GARANTIE
            a ) Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern
                KAPITEL L :           Artikel 500 : Getreide
                KAPITEL LI :          Artikel 510 : Milch und Milcherzeugnisse
                KAPITEL LII :         Artikel 520 : Schweinefleisch
                KAPITEL LIII :        Artikel 530 : Eier
                KAPITEL LIV: '        Artikel 540 : Geflügel
                KAPITEL    LV :       Artikel  550 : Rindfleisch
                KAPITEL    LVI :      Artikel  560 : Reis
                KAPITEL    LVII :     Artikel 570 :  Fette
                KAPITEL    LVIII :    Artikel 580 :  Obst und Gemüse
            b) Interventionen auf dem Binnenmarkt
                KAPITEL LXVI :        GETREIDE
                                    • Artikel 660 : Interventionen, die den gleichen Zweck und die gleiche
                                                      Wirkung haben wie Erstattungen
                                      Artikel 661 : Sonstige Interventionen auf dem Binnenmarkt
                KAPITEL LXVII:        MILCHERZEUGNISSE
                                       Artikel 670 :
                KAPITEL LXVIII :      FETTE
                                       Artikel 680 : Olivenöl
                KAPITEL LXIX :         OBST UND GEMÜSE
                                       Artikel 690 : Interventionen, die den gleichen Zweck und die gleiche
                                                      Wirkung haben wie Erstattungen
                KAPITEL LXX :         REIS
                                       Artikel 700 :
                                       Artikel 701 : Sonstige Interventionen auf dem Binnenmarkt
 ---pagebreak--- Nr. L 199/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           10. 8 . 68
             c) Sonstige Ausgaben
                KAPITEL LXXVIII : ZUCKER
                                    Artikel 780 :
             ABTEILUNG AUSRICHTUNG
             KAPITEL LXXX :         MASSNAHMEN IM RAHMEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG
             SONDERABTEILUNGEN
             KAPITEL XC :         I
             KAPITEL XCV :      II. ANPASSUNGS-     UND   AUSRICHTUNGSMASSNAHMEN ZUGUN­
                                    STEN DER LUXEMBURGISCHEN LANDWIRTSCHAFT