CELEX: 31970D0290
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/290/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 121 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 6 . 70
                                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Mai 1970
                         über einen Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                    (70/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den
GEMEINSCHAFTEN —                                              Ausschuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich
                                                              fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellung­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               nahme aufgefordert wurde.
päischen Wirtschaftgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Artikel 3
Durch Beschluß vom 20. Juli 1964 setzte die Kom­
mission einen Beratenden Ausschuß für Milch und               (1 )    Der Ausschuß besteht aus achtunddreißig Mit­
                                                              gliedern .
Milcherzeugnisse ein ( 1 ).
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­           ( 2/    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punk­               — zwölf auf die Erzeuger von Milch und Milch­
ten abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Aus­                     erzeugnissen,
schusses zu verstärken .
                                                              — vier auf Genossenschaften für Milch und Milch­
Der Umfang der Abänderungen macht eine voll­                       erzeugnisse,
ständige Neufassung des Textes erforderlich, um               — drei auf Genossenschaften für Milch und Milch­
dessen Verständlichkeit zu wahren —
                                                                   erzeugnisse und auf Milch und Milcherzeugnisse
                                                                   verwertende Genossenschaften,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                              — vier auf die Milch und Milcherzeugnisse verar­
                      Einziger Artikel                             beitende Industrie,
Der Text des Beschlusses vom 20. Juli 1964 über               — zwei auf die Milch und Milcherzeugnisse verwer­
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für                    tende Industrie,
Milch und Milcherzeugnisse wird durch folgenden
Text ersetzt :
                                                              — vier auf den Handel mit Milch und Milcherzeug­
                                                                   nissen,
„Artikel 1                                                    — fünf auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft
(1)      Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­               und die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
schuß für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen,              — vier auf die Verbraucher.
nachstehend „Ausschuß" genannt.
{2)      In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­        Artikel 4
gruppen vertreten :
                                                              ( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft­        der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Ge­
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs­            meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und           oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä­
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit­          sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                 mit der gemeinsamen Marktorganisation für Milch
die Verbraucher.
                                                              und Milcherzeugnisse zusammenhängenden Wirt­
Artikel 2                                                     schaftsgruppen sind.
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen                 Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga­
Problemen gehört werden, die mit der Durchfüh­                nisationen    zwei  Kandidaten verschiedener Staats­
rung der Verordnungen über die gemeinsame Markt­              angehörigkeit vor.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen,                (2)     Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
die die Kommission im Rahmen dieser Verordnun­                drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
gen zu treffen hat.                                           Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere            Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des
auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt -           Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
                                                              oder ihrer Wiederernennung weiter aus. Bei Todes­
(1) 1) ABl. Nr. 122 vom 29. 7. 1964, S. 2049/64.              fall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei Beendi-
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gung der Zugehörigkeit zu der von ihm vertretenen          schusses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgrup­
Organisation wird ein Ausschußmitglied für den             pen teil.
Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß
Absatz 1 ersetzt.                                          (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi­
                                                           diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
(3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­            Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlicht.
                                                           Artikel 9
Artikel 5                                                  Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind
                                                           die von der Kommission angeforderten Stellungnah­
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der             men. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei        Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stel­
Jahren.                                                    lungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, inner­
                                                           halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem          Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden           Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver­        niedergelegt, der der Kommission vorgelegt wird.
tretene Wirtschaftsgruppe.                                 Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi­            zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol­
 sation der Arbeiten des Ausschusses .                     gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
                                                           Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom­
Artikel 6                                                  mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß
                                                           auf deren Antrag hin mitgeteilt.
 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen
 kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
 Witschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur            Artikel 10
 Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen . Unter
 den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede          Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
 Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende        die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
 Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen       sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er­
 zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses             langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommis­
 einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Bera­        sion den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die
 tungen des Ausschusses nur teil, solange die Frage        erbetene Stellungnahme Fragen vertraulichen Cha­
                                                            rakters berührt.
 behandelt wird, zu deren Besprechung sie herange­
 zogen wurden.                                              In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
                                                            Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
 Artikel 7                                                  Dienststellen der Kommission teil .
 Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup­
 pen bilden.                                                Artikel 11
                                                            Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
 Artikel 8
                                                            Grund gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
 (1)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
 Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium           Brüssel, den 15 . Mai 1970
 tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im                                   Für die Kommission
 Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
                                                                                       Der Präsident
  (2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen
 der Kommission nehmen an den Sitzungenn des Aus­                                        Jean REY