CELEX: C1999/188/30
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-123/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. April 1999

3.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 188/13
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens               — Mangelnde Begründung des Urteils: Das erstinstanzliche
     aufzuerlegen.                                                        Gericht hätte nicht, ohne auf die Argumentation des
                                                                          Rechtsmittelführers einzugehen, den auf die Einheit des
                                                                          Personalstatuts gestützten Klagegrund zurückweisen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     dürfen, der ein von der Verletzung des Gleichbehandlungs-
                                                                          grundsatzes zu unterscheidender Klagegrund sei.
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten            — Verletzung des Grundsatzes der Zuweisungskompetenz:
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich             Weder der Gemeinschaftsgesetzgeber, noch die Gemein-
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist            schaftsorgane könnten den Personenstand der in ihrem
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese               Dienst stehenden Beamten festsetzen, ändern oder ausle-
Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese                  gen.
Frist sei am 31. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der           — Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Personalstatuts
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt              des Gemeinschaftsbürgers: Das Personalstatut des Klägers
habe.                                                                     bestimme sich nach schwedischem Recht, nach dem ein
                                                                          registrierter Partner als verheiratet anzusehen sei.
(1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72.                                 — Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeit-
                                                                          nehmer und des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie
                                                                          des Diskriminierungsverbots.
                                                                     — Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Konvention
                                                                          zum Schutze der Menschenrechte: Der Schutz des Privatle-
                                                                          bens der Personen impliziere die Anerkennung des Vorlie-
Rechtsmittel des D gegen das Urteil des Gerichts erster                   gens und der Wirkungen eines rechtmäßig erworbenen
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-                      Personenstandes. Das Gericht habe zu Unrecht auf das
mer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97,                     Urteil Grant (1) Bezug genommen, das den Fall einer
D, unterstützt durch das Königreich Schweden, gegen Rat                   eheähnlichen Lebensgemeinschaft betroffen habe.
   der Europäischen Union, eingelegt am 13. April 1999
                                                                     (1) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
                   (Rechtssache C-122/99 P)                              C-249/96.
                        (1999/C 188/29)
D hat am 13. April 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
T-264/97, D, unterstützt durch das Königreich Schweden,
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. April
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-
                                                                                                     1999
tigte des Rechtsmittelführers Gemeinschaften eingelegt. Pro-
zeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechts-
anwälte Jean-Noël Louis, Gréta-Françoise Parmentier und Vér-                               (Rechtssache C-123/99)
onique Peere, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
rue de Cessange, Luxemburg.                                                                    (1999/C 188/30)
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999              Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
     in der Rechtssache T-264/9, D, unterstützt durch das            ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
     Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union,          de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
     aufzuheben;                                                     Kirchberg.
— dem Rechtsmittelgegner die Kosten beider Instanzen aufzu-
     erlegen.                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                     1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
                                                                          94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
— Das Gericht habe den Gegenstand der Klage unzulässiger-                 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
     weise verändert, indem es seine Prüfung auf die Frage                abfälle (1) verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und
     beschränkt habe, ob der Rat im Wege einer autonomen                  Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
     Interpretation von Rechts wegen die registrierte Partner-            Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif-
     schaft der Ehe hätte gleichstellen können.                           ten nicht erlassen hat,
 ---pagebreak--- C 188/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.7.1999
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    aufzuerlegen.                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
                                                                     30. März 1999 in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
                                                                              Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-128/99)
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten die
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich                                (1999/C 188/32)
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese          Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Frist sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß die Hellenische      30. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der           am 15. April 1999, in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt         Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um Vorabentschei-
habe.                                                                dung über folgende Fragen:
                                                                     1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.                                    79/7/EWG (1) so auszulegen, daß er einem Mitgliedsstaat
                                                                         die unterschiedliche Festsetzung des Rentenalters nur für
                                                                         Renten- bzw Pensionsansprüche erlaubt, die ausschließlich
                                                                         aus dem Risikofall des Alters gewährt werden, oder ist
                                                                         diese Ausnahmeregelung auch auf Renten- bzw Pensions-
                                                                         ansprüche zu beziehen, die zwar erst ab einem bestimmten
                                                                         Alter, aber darüber hinaus nur wegen einer bestehenden
Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil                   Invalidität (geminderte Arbeitsfähigkeit) gewährt werden?
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der                  2. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der
Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König-                    Richtlinie 79/7/EWG so auszulegen, daß er einem
reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union,                        Mitgliedsstaat erlaubt, eine vorher bestandene gleiche
                  eingelegt am 15. April 1999                            Regelung des Rentenalters (hier die Vollendung des 55. Le-
                                                                         bensjahres für Männer und Frauen) nach Ablauf der
                   (Rechtssache C-125/99 P)                              Umsetzungsfrist dahin zu ändern, daß für Männer und
                                                                         Frauen nunmehr ein unterschiedliches Rentenalter (hier
                        (1999/C 188/31)                                  die Vollendung des 57. Lebensjahres für Männer und des
                                                                         55. Lebensjahres für Frauen) festgesetzt wird?
Das Königreich Schweden hat am 15. April 1999 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     (1) Amtsblatt 1979, Nr. L 006, S. 24.
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999
in der Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König-
reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Be-
vollmächtigte des Rechtsmittelführers ist Rechtsberaterin Lotty
Nordling, Zustellungsanschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue
Heinrich Heine, Luxemburg.
                                                                     Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                           am 15. April 1999
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften aufzuheben und die Entscheidung des                                  (Rechtssache C-129/99)
    Rates, mit der dieser die Gewährung der von D beantragten
    Leistungen abgelehnt hat, für ungültig zu erklären;
                                                                                             (1999/C 188/33)
— den Rat zu verurteilen, Schweden die Kosten des Verfahrens
    vor dem Gerichtshof zu erstatten.                                Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. April 1999 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Wolf-
                                                                     Dieter Plessing und Herr Regierungsdirektor Claus-Dieter
Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs VII des Statuts dadurch,         Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, Postfach 13 08,
daß den Begriffen „verheiratet“ und „Ehegatte“ eine Bedeutung        D-53003 Bonn.
beigemessen worden sei, die den Familienstand der Beamten
im Sinne ihres nationalen Rechts unberücksichtigt lasse und
                                                                     Die Klagepartei beantragt
deshalb die Beamten, die in einer registrierten Partnerschaft
lebten, nicht den verheirateten Beamten gleichgestellt würden.
                                                                     •   Die Entscheidung der Kommission vom 03.02.1999 —
                                                                         K(99)209 endg. — über den Rechnungsabschluß der
                                                                         Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs-