CELEX: C1996/269/08
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion vom 5. Juni 1996 in dem Rechtsstreit Paul Chevassus-Marche gegen Conseil Régional de la Réunion (Rechtssache C-212/96)

Nr. C 269/4               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 9 . 96
Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie im                    stellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins ,
innerstaatlichen Recht sei am 31 . März 1994 abgelaufen,                   Luxemburg .
und bis jetzt habe die Griechische Republik weder geeignete
Maßnahmen zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in                    Der Kläger beantragt,
die griechische Rechtsordnung ergriffen noch auch der
Kommission derartige Maßnahmen mitgeteilt .                                — die Verordnung Nr. 822/96 der Kommission vom 3 . Mai
                                                                                 1996 über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher
(') ABl . Nr . L 179 , vom 22 . 7. 1993 , S. 5 .                                 Mengen zu dem für das zweite Vierteljahr 1996 für
( 2 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .                               Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge der
                                                                                 Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (') für nichtig zu
                                                                                 erklären;
                                                                           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            gen .
des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion
vom 5 . Juni 1996 in dem Rechtsstreit Paul Chevassus­                      Klagegründe und wesentliche Argumente
        Marche gegen Conseil Regional de la Reunion
                                                                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                      ( Rechtssache C-212/96 )                             denen , die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
                            ( 96/C 269/08                                  wurden .
Das Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion                    (') ABl . Nr . L 111 vom 4 . 5 . 1996 , S. 7 .
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    C ) ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 , S. 11 .
durch Urteil vom 5 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 25 . Juni 1996 , in dem
Rechtsstreit Paul Chevassus-Marche gegen Conseil Regio­
nal de la Reunion um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fragen :                                                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juni
1 . Ist die Entscheidung 89/688/EWG des Rates ( l ), die zur                                                 1996
      Beibehaltung des „ octroi de mer " auf eingeführte                                          ( Rechtssache C-218/96 )
      Erzeugnisse sowie auf Waren, die von Unternehmen                                                  ( 96/C 269/ 10 )
      hergestellt werden, die in einem überseeischen Departe­
      ment ansässig sind, ermächtigt, insoweit mit dem                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      EG-Vertrag, und zwar mit den Artikeln 9, 12 und 13                   26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
      vereinbar, als sie die Freistellungsmöglichkeit zugunsten            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      lokaler Unternehmen unter der einzigen Voraussetzung                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei­
      einräumt, daß diese Unternehmen zur Fortentwicklung                  stand: Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch­
      bzw. Erhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit beitra­              tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
      gen ?                                                                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2 . Falls die erste Frage bejaht wird : Kann die Entscheidung
      89/688 /EWG im Hinblick auf Artikel 95 Absatz 2                      Die Klägerin beantragt,
      EG-Vertrag als Erlaubnis zur steuerlichen Differenzie­               — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      rung angesehen werden , die an wirtschaftlichen Zielen ,                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/105/EG der Kom­
      die mit den Anforderungen des Vertrags und des                             mission (') vom 25 . November 1993 zur Festlegung von
      abgeleiteten Rechts vereinbar sind, ausgerichtet und                       Anhang VII D , der Angaben enthält, die für die
      durch die in den überseeischen Departements herrschen­                     technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der
      den wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt ist ?                      siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des
                                                                                 Rates ( 2 ) erforderlich sind, verstoßen hat, indem es nicht
C ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .
                                                                                 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                                 diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                     — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Juni                            aufzuerlegen .
                                 1996
                                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ( Rechtssache C-217/96 )
                              96/C 269/09 )                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                           denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
Das Königreich Belgien hat am 26 . Juni 1996 eine Klage                    festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Advi­               (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
seur-generaal im Ministerium für Auswärtige Angelegenhei­
ten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit; Zu­