CELEX: 52020PC0371
Language: de
Date: 2020-08-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.8.2020
            COM(2020) 371 final
            2020/0174(CNS)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie.
            
            
               Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund ständiger Beeinträchtigungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.
            
            
               Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014
                  1
                wurde Frankreich jedoch ermächtigt, bestimmte lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2020 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des vorgenannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.
            
            
               Durch diese unterschiedliche Besteuerung sollen die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind und die höhere Produktionskosten und damit einen höheren Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge haben. Ohne spezifische Maßnahmen wären die einheimischen Erzeugnisse selbst dann weniger wettbewerbsfähig als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Beförderungskosten berücksichtigt werden. Dadurch würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert, die mit höheren Produktionskosten verbunden ist.
            
            
               Aufgrund des Auslaufens des Ratsbeschlusses hat die Kommission eine externe Studie in Auftrag gegeben, mit der die derzeitige Regelung und die möglichen Auswirkungen verschiedener Optionen für die Zeit nach 2020 zu bewertet werden sollen. Auf der Grundlage dieser Studie hält es die Kommission für gerechtfertigt, die beantragte Verlängerung – mit einigen Änderungen der bestehenden Regelung – zu gewähren.
            
            
               Die Kommission hat daher die Listen der Erzeugnisse geprüft, die die französischen Behörden unterschiedlich besteuern wollen. Diese Prüfung ist jedoch sowohl für die französischen Behörden wie für die Kommission sehr arbeitsaufwendig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss, ob eine unterschiedliche Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche unterschiedliche Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt.
            
            
               Durch die Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gerieten die französischen Behörden bei der Einholung der erforderlichen Informationen erheblich in Verzug. Daher konnten diese Arbeiten bislang nicht abgeschlossen werden.
            
            
               Sollte vor dem 1. Januar 2021 kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als die Anwendung einer unterschiedlichen Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Januar 2021 selbst für die Waren nicht mehr möglich wäre, für die die Beibehaltung einer unterschiedlichen Besteuerung letztlich gerechtfertigt wäre.
            
            
               Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden, die französischen Behörden sämtliche erforderlichen Informationen einholen können und die Kommission einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten kann, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist daher eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               In der Mitteilung von 2017 über eine erneuerte und verstärkte strategische Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union
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                wird betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, von denen viele dauerhaft sind. In der genannten Mitteilung wird das neue Konzept der Kommission dargelegt, mit dem diese die Gebiete in äußerster Randlage in deren Entwicklung voranbringen möchte, indem die Vorzüge optimal genutzt und die Chancen erschlossen werden, die sich durch neue Vektoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.
            
            
               In diesem Zusammenhang besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, bestimmte besonders gefährdete lokale Produktionen zu fördern und zu erhalten und damit die Beschäftigung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln. Durch diesen Vorschlag wird der Binnenmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen einheimischen Produktionszweige wiederhergestellt, indem Nachteile infolge der geografischen und wirtschaftlichen Lage ausgeglichen werden. Der Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)
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               ‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstoffproduktion unterstützt werden sollen, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
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                und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
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               , der eine zusätzliche Sonderzuweisung zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten vorsieht, die den Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer spezifischen Benachteiligungen entstehen.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht der Binnenmarktstrategie von 2015
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                  ‚ mit der die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Interessenträgern zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese Kosten die uneingeschränkte Teilnahme solcher Unternehmen am Binnenmarkt behindern. Da das Volumen der betreffenden Produktion in den französischen Regionen in äußerster Randlage gering ist, sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erwarten.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 349 AEUV. Nach dieser Bestimmung kann der Rat spezifische Bestimmungen erlassen, um die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die Gebiete in äußerster Randlage der EU festzulegen.
               
               
                  •
                        Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
               
               
                  Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu Artikel 110 AEUV. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt ist. Mit dem Vorschlag soll die geltende Regelung um sechs Monate verlängert werden, um zu gewährleisten, dass die für jedes einzelne Erzeugnis erfolgende Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Anwendung einer unterschiedlichen Besteuerung zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile der einheimischen Produktion vollständig abgeschlossen werden kann. Jede weitere Verlängerung ist erst nach dieser für alle Erzeugnisse erfolgenden Prüfung des Antrags der französischen Behörden möglich.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Es wird ein Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates vorgeschlagen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Die zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind zum Wortlaut des vorliegenden Vorschlags konsultiert worden.
               
               
                  Aufgrund der begrenzten Gesamtauswirkungen der Sondersteuer „octroi de mer“ auf die EU insgesamt wurde eine Ausnahme von den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung gewährt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Im Hinblick auf die Erneuerung der Regelung wird der Beschluss Nr. 940/2014/EU derzeit umfassend überarbeitet. Auf der Grundlage der externen Studie und der von Frankreich vorgelegten Informationen wird ein analytisches Dokument erstellt, dessen im Anhang eine Bewertung der Regelung enthält.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Dieser Teil kommt nicht zur Anwendung, soweit die Bestimmungen des Vorschlags für sich selbst sprechen.
               
            
            
               2020/0174 (CNS)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer 
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
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               , 
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage
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                wurden die französischen Behörden ermächtigt, die in den französischen Gebieten in äußerster Randlage lokal hergestellten Erzeugnisse, die im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte. Der Beschluss Nr. 940/2014/EU gilt bis zum 31. Dezember 2020.
            
            
               (2)Frankreich ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsnachteile, mit denen die französischen Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, nach wie vor bestehen, und hat bei der Kommission beantragt, über den 1. Juli 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2027 eine dem derzeit geltenden System der unterschiedlichen Besteuerung ähnliche Regelung beibehalten zu können.
            
            
               (3)Die Prüfung der Listen mit Erzeugnissen, bei denen Frankreich eine unterschiedliche Besteuerung anwenden will, ist jedoch sehr arbeitsaufwendig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss, ob eine unterschiedliche Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche unterschiedliche Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt.
            
            
               (4)Durch die Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gerieten die französischen Behörden bei der Einholung der erforderlichen Informationen erheblich in Verzug. Daher konnten diese Arbeiten bislang nicht abgeschlossen werden.
            
            
               (5)Sollte vor dem 1. Januar 2021 kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als die Anwendung einer unterschiedlichen Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich wäre.
            
            
               (6)Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden können, und um der Kommission die Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich.
            
            
               (7)Der Beschluss Nr. 940/2014/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU wird das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt durch „30. Juni 2021“. 
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2017) 623 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015) 550 final), S. 4.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).