CELEX: 51967PC0540
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Begrenzung der Höhe der gemäss Artikel 10 der Verordnung Nr. 160/66/EWG bei Einfuhren von "Käsefondue" genannten Zubereitungen anwendbaren Abgabe. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 540
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---              KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(67)540 endg.
                                          Brüssel , den 20 . Juli 1967
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
                   zur Begrenzung der Höhe der gemäss Artikel 10 der
                   Verordnung Nr. 160/66/EWG bei Einfuhren von "Käse­
                   fondue" genannten Zubereitungen anwendbaren Abgabe .
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 54O endg.
 ---pagebreak---                                 Begrundung
Im Verlauf der gegenwärtig stattfindenden Zollverhandlungen im Kähmen
des GATT hat die Gemeinschaft in einem Schreiten ihrer Unterhändler vom
29 » Juni 1967 an die Delegation der Schweiz erklärt , daß sie hinsichtlich
bestimmter "Käsefondue " genannter Zubereitungen die Höhe der toi der Ein­
fuhr dieser Waren zu erhebenden Abgaben spätestens vom 1 . August 1967
autonom auf 35 Rechnungseinheiton für 100 kg Nettogowicht     beschränken
werde .
Dieser Verordnungsvorschlag hat die Einführung einer Einfuhrregelung für
diese Waren zum vorgesehenen Zeitpunkt zum Ziel . Dio Einführung dieser
Einfuhrregelung stellt eine Abweichung von den Vorschriften der Verord­
nung llr . 160/66/üWG dos Rates vom 27 « Oktober 1966, über die Einführung
einer Handel sregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisso ( auf deren Artikel 17 zweiter Gedankenstrich sie gestützt
ist ) dar und macht eine Änderung des im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Schomas erforderlich, so " wie oa in der Verordnung Nr . 83/67/3WG des Rates
vom 18 . April 1967 zur Festlegung der Zoll Spezifikationen für unter dio
Verordnung Nr . 160/66/lJWG des Rates fallende Erzeugnisse und zur Fest­
setzung der auf diese anwendbaren feston Teilbeträge sowie der Richt-
mengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen aufgeführt ist .
 ---pagebreak---                      VOESCHLAG   EINER VERORDNUNG DES RATES
            zur Begrenzung der Höhe der gemäß Artikel 10 der Ver­
            ordnung Nr . I6O/66/EWG "bei Einfuhren von "Käsefondue "
            genannten Zubereitungen     anwendbaren Abgabe .
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT BüB EUROPÄISCHEN GEMEIN UCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag ^ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Hr . 160/66/EWG des Rates vom 27 » Oktober 1966
über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
liche Verarboitungserzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 17 zweiter
Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Koiamission ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Im Verlauf der Zollverhandlungon im Rahmen des GATT hat sich die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft dazu bereiterklärt , die Höhe der gemäß Ar­
tikel 10 der Verordnung Nr . 160/66/EWG anwendbaren Abgabe bei der Einfuhr
von "Käsefondue " genannten Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzel-
vorkauf , auf der Grundlage von Käse in der Art des Emmentaler und Groyerzor ,
mit einem Milchfettgohalt von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichts­
hundertteilen und mit einem Gehalt an Weißwein , Kirschwasser , Stärke und
Gewürzen autonom auf 35 Rochnungseinheiten für 100 kg netto spätestens ab
                   zu
1 . August 1967/begrenzctt.Sio hat sich dabei vorbehalten , die Gewährung
dieser Vergünstigung für die betroffenden Waren von dem Nachweis abhängig
zu machen , daß der zur Herstellung verwendete Emmentaler und Greyorzer im
Ausfuhrland orzeugt wurde .
Im Hinblick auf die Aufmachung der "Käsefondue " genannten Zubereitungen
ist "unter Aufmachung für den Einzelverkauf " Zubereitungen in unmittel­
baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
zu verstehen .
 (1 ) AB1 . Nr . 195 vom 28.10.1966 , S. 3361/66
 ---pagebreak--- Bio Anwendung der vorgenannten Bestimmungen macht eine Änderung des An­
fangs I der Verordnung Kr » 83/67/EWG des Rates vom 18 . April 1967 zur
Festlegung, der Zollspezifikationen für unter die Verordnung Hr . I6O/67/
EWG des Eates fallenden Erzeugnisse und zur Pestsetzung der für diese
anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Hichtmengen von vorarbeiteten
Grunderzeugnissen ( 2 ) erfordorlich -
HAT FOLGENDE VEH0RMU1JG ^lASSMl
                                    Artikel 1                          ,
1 « Die Höhe der gemäß Artikel 10 der Verordnung Hr . 160/66/EWG zu erhe­
      benden Abgabe bei der Einfuhr in die Mitgliodstaaten aus dritten
      Ländern von "Käsefondue " genannten Zubereitungen , mit einem Gehalt an
      Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gowichtshunderttei-
      len , hergestollt aus geschmolzenem Käse , wozu keine anderen Käsearton
      als Emmentaler und Greyerzer verwendet Wiarden , mit Zusätzen von Weiß­
      wein , Kirschwasser , Stärke und Gewürzen ( Tarifnummer ex 21.07 G I a )
      2 . dd ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) und in unmittelbaren Umsohlioßungen
      mit einem Gewicht dos Inhalts von 1 kg oder weniger ist auf 35 Rech-
      nungseinheiten für 100 kg Gewicht des Inhalts begrenzt . .
2 . Die Anwondung von Absatz 1 ist abhängig von der Vorlage einer von den
      zuständigen Behörden anerkannton Bescheinigung , woraus insbesondere
      hervorgehen soll , daß die verwendeten Käsearton Emmentaler und Gre­
      yerzer im Ausfuhrland hergestellt worden sind .
                                    Artikel 2
Im Anhang I der Verordnung Nr . 83/67 /EtfG ist die Tarifnummer 21*07 G I a )
wie folgt zu ändern *
 ( 2 ) ABl . Nr . 81 vom 26.4.1967 , Seite 1597/ 67
 ---pagebreak---                                          - 3 -
,'Tarif­     Warenbezeichnung                       | Zollsatz       Höho des Zoll-
(nummer                                              ■ ( autonom ) j satzes nach
                                                                   J toilweiser
                                                                   t Aussetzung
             ... (unverändert ) . *• t
             G.   (unverändert )
                I. (unverändert )
                  a ) (unverändert )
                     1 . (unverändert ^
                     2. (unverändert )
                      aa ) - cc ) ( unverändert )
                       dd ) von 12 oder mehr,
                            jedoch weniger als
                            18 Gewichtshundert­
                            teilen                     20,8    (a)   17 1° ( a )
                      ee ) und ff ) ( unverändert )
  ( a ) Die Höhe der zu erhebenden Abgabe ( Wortzoll und beweglicher Teilbetrag
        boi der Einfuhr         j von "Käsefondue " genannten Zubereitungen, mit
        einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18
        Gewichtshundertteilen , hergestellt aus geschmolzenem Käse , wozu keine
        anderen Käsearten als «mmentaler oder Greyerzor verwendet wurdon , mit
        Zusätzen von Weißwein , Kirschwasser , Stärke und Gowürzon und in un­
        mittelbaren Umschließungen mit einem Gewioht des Inhalts von 1 kg
        odor weniger ist auf 35 Rechnungseinheiton für 100 kg Gewicht dos
        Inhalts begrenzt .
        Die Gewährung dieser Vergünstigung ist abhängig von der Vorlago einer
        von den zuständigen Behörden anorkannten Boscheinigung, woraus ins­
        besondere hervorgehen soll , daß die verwendeten Käsearten Emmentaler
        und Greyerzor im Ausfuhrland hergestellt worden sind.
                                       Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1967 in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittolbar in jedem Mitglicdstaat .
                                                  Geschoben zu Brüssel
                                                  Im Kamen des Rates
                                                  Der Präsident