CELEX: 62008TO0188
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2009.#infeurope gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung betreffend die Erbringung von Beratungs-, Audit- und Studienleistungen für das HABM - Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission - Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission - Neue Anträge - Zusammenhang zwischen Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache T-188/08.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2009 – infeurope/Kommission
      (Rechtssache T-188/08)
      „Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung betreffend die Erbringung von Beratungs-, Audit- und Studienleistungen für das HABM – Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission – Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission – Neue Anträge – Zusammenhang zwischen Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      1.                     Untätigkeitsklage – Untätigkeit – Begriff – Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf gegen einen im Rahmen der Vergabe öffentlicher
            Aufträge ergangenen Rechtsakt des Präsidenten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt – Stillschweigende Zurückweisung
            durch die Kommission – Ausschluss – Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage (Art. 232 EG; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 118)
            (vgl. Randnrn. 32-36)
      2.                     Verfahren – Streitgegenstand – Änderung im Laufe des Verfahrens (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr.
            38)
      3.                     Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
            der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage – Antrag auf Schadensersatz, der in engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Feststellung
            der Untätigkeit steht – Unzulässigkeit (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 42-44)
      Gegenstand
      
         
               Erstens Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, die es rechtswidrig unterlassen haben soll, die Entscheidung
                  über die Vergabe der Rahmenverträge infolge des Ausschreibungsverfahrens AO/026/06 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
                  (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für die Erbringung von Beratungs-, Audit- und Studienleistungen aufzuheben sowie die infolge
                  dieser Rahmenverträge geschlossenen konkreten Verträge zu beenden, und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden
                  Entscheidung, die darin bestehen soll, dass die Kommission den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf der Klägerin vom 13. Dezember
                  2007 im Rahmen des genannten Ausschreibungsverfahrens zurückgewiesen habe; zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der infolge
                  der rechtswidrigen Unterlassungen der Kommission entstanden sein soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	infeurope trägt die Kosten.