CELEX: 62020TN0283
Language: de
Date: 2020-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-283/20: Klage, eingereicht am 13. Mai 2020 — Billions Europe u. a./Kommission

3.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/20
            
         
      Klage, eingereicht am 13. Mai 2020 — Billions Europe u. a./Kommission
      (Rechtssache T-283/20)
      (2020/C 255/26)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Billions Europe Ltd (Stockton-on-Tees, Vereinigtes Königreich) und sieben andere Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Montfort, T. Delille und P. Chopova-Leprêtre)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 (1) der Kommission (im Folgenden: angefochtene Verordnung) insoweit für nichtig zu erklären, als sie Titandioxid betrifft, nämlich den fünften Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, die Anhänge I und II der angefochtenen Verordnung, die Änderungen von Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (2) in Anhang III der angefochtenen Verordnung sowie den durch Anhang III der angefochtenen Verordnung eingefügten Eintrag von Titandioxid in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen mehrere zwingende, die Einstufung von Stoffen nach der Gefahr der „Karzinogenität“ für die menschliche Gesundheit regelnden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, darunter insbesondere Art. 36 und Abschnitt 3.6 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, erlassen worden sei.
                  
                              —
                           
                           
                              Dem Ausschuss für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment, RAC) seien mehrere tatsächliche Fehler bei der Beurteilung der zur Verfügung stehenden Informationen unterlaufen, und er habe es unterlassen, hinreichend nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden Daten „zuverlässig und anerkannt“ seien und darauf hindeuteten, dass TiO2 die intrinsische Eigenschaft, Krebs zu erzeugen, habe. Hätte der Ausschuss für Risikobeurteilung diese Fehler nicht begangen, hätte er notwendigerweise eine Stellungnahme abgegeben, die eine „Nicht-Einstufung“ von TiO2 befürworte. Daher habe TiO2 nicht rechtmäßig eingestuft werden können.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verordnung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze. Die Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich der Klägerinnen, würden daran gehindert, den genauen Umfang ihrer Verpflichtungen zu erkennen und dementsprechend geeignete rechtliche Schritte zu treffen. Diese Unsicherheit bestehe im Hinblick auf den Anwendungsbereich der harmonisierten Einstufung, die beabsichtigte Verwendung der Anmerkungen und die Auswirkungen der angefochtenen Verordnung auf den rechtlichen und regulatorischen Status der mit TiO2 hergestellten oder TiO2 enthaltenden Erzeugnisse sowie die Gefahreneinstufung des Abfalls solcher Erzeugnisse.
               
            
                  3.
               
               
                  Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlassen worden sei, insoweit sie nicht erforderlich sei (da karzinogene Wirkungen nur in tierexperimentellen Studien beobachtet worden seien, die mit so extremen Lungenüberlastungszuständen durchgeführt worden seien, die unter schlimmsten tatsächlichen Lebensbedingungen niemals erreicht werden könnten) und insoweit die durch die harmonisierte Einstufung von TiO2 verursachten Nachteile unverhältnismäßig gegenüber den damit verfolgten Zielen seien.
               
            
                  4.
               
               
                  Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung von ihrem Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht und gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zur Begründung der angefochtenen Verordnung habe sich die Kommission auf die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung zu TiO2 gestützt, ohne den Beweiswert einer solchen Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung ausreichend zu prüfen, und damit ihre Pflichten insoweit verletzt.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe sich dafür entschieden, die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen, die die Gefahr der „Karzinogenität“ für die menschliche Gesundheit sowie die Frage regelten, was eine „intrinsische Eigenschaft“ eines Stoffes darstellen könne, weit auszulegen. Sie habe sich nur auf den Ausschuss für Risikobeurteilung gestützt, ohne den Anwendungsbereich und die Auswirkungen einer solchen weiten Auslegung zu prüfen oder geeignete Grenzen zu festzulegen, die eine ordnungsgemäße Umsetzung ermöglichen würden. Mit diesem Vorgehen habe die Kommission die angefochtene Verordnung auf materiell unrichtige Tatsachen gestützt und es unterlassen, alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation zu berücksichtigen.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Mit dem fünften Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung gegen Art. 37 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, ihre Pflicht zu guter Verwaltung und das Anhörungsrecht der Klägerinnen verstoßen habe. Insbesondere sei den Klägerinnen eine angemessene Gelegenheit verwehrt worden, sich zu der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung selbst, die von dem ursprünglichen Einstufungsvorschlag sowohl hinsichtlich der herangezogenen wissenschaftlichen Begründung als auch hinsichtlich der abschließenden Schlussfolgerung zur Einstufung von TiO2 erheblich abgewichen sei, sinnvoll zu äußern. Wäre den Klägerinnen dagegen eine ausreichende und förmliche Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung im Laufe ihres Erlasses zu äußern, hätten diese Äußerungen wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis im Entscheidungsprozess geführt.
               
            
                  6.
               
               
                  Mit dem sechsten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung ohne vorherige Durchführung und Dokumentation einer Folgenabschätzung gegen ihre Verpflichtungen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (3) und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe.
               
            
         (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (ABl. 2020, L 44, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 353, S. 1).
      
         (3)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1).