CELEX: 31998R2308
Language: de
Date: 1998-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2308/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

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31998R2308

Verordnung (EG) Nr. 2308/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

Amtsblatt Nr. L 288 vom 27/10/1998 S. 0010 - 0010

VERORDNUNG (EG) Nr. 2308/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bedingungen, unter denen die zusätzliche Ausgleichszahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden, sind, zur Anwendung von Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/98 (4).Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 setzt die Gewährung der zusätzlichen Ausgleichsbeihilfe und der Sonderbeihilfe voraus, daß zertifiziertes Saatgut verwendet wird. Es ist nicht mehr erforderlich, in der Verordnung (EG) Nr. 658/96 auf die Sorten Bezug zu nehmen, die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgeschlossen worden sind.Die in Frage kommenden Gebiete sind in der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgelistet. Der von mehreren Mitgliedstaaten beantragten Änderung des betreffenden Verzeichnisses sollte stattgegeben werden.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fett und Trockenfutter -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 6 Absatz 5 entfällt der letzte Unterabsatz.2. In Anhang VI wird in dema) "DEUTSCHLAND" betreffenden Teil das Wort "Kreise" durch die Worte "Kreise und kreisfreie Städte" ersetzt;b) "DEUTSCHLAND/Bayern" betreffenden Teil:- der Kreis "Ansbach" eingetragen,- die Bezeichnung "Neustadt-Bad Winsheim" durch die Bezeichnung "Neustadt-Bad Windsheim" ersetzt;c) "ITALIEN" betreffenden Teil die Provinz "Lodi" eingetragen.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 26. Oktober 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3.(3) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.(4) ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 9.