CELEX: 31982R3388
Language: de
Date: 1982-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3388/82 der Kommission vom 16. Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 356/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/82 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Dezember 1982
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen     Erfordernisse   bestimmter    Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und dei;             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (j ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8. 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 356/ 19
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                gungsschwierigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :                                                          Artikel 1
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden , ein              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser          in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     Währungen stützt,                                          wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­         Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     während    eines    bestimmten     Zeitraums  für die      festgesetzt.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .                                    Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren              Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1982 in
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Dezember 1982
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr . L 356/ 20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 12 . 82
                                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16 . Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem , Inhalt von
                             2 Litern oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0110 05                 3,70
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     derteilen                                                  0110 15                 5,81
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                                0110 20                 8,35
                        b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                         1                         0110 25                 3,70
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                                0110 35                 5,81
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    0110 40                 8,35
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger                                        0130 10                 3,70
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                       0130 22                  5,81
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                          0130 31                  8,35
                          .
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00                  9,78
                         b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger                                         0150 10                 3,70
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                             hundertteilen                                       0150 21                  5,81
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                          0150 31                  8,35
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00                  9,78
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                    ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  0200 05                12,64
                                   (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                         hundertteilen                                           0200 1 1               1 9,66
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  0200 21                29,68
 ---pagebreak--- 17. 12. 82                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356/ 21
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.01                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                      (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0300 12
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   35,40
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0300 13
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   55,44
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0300 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen odèr Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   61,17
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0400 1 1
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   69,76
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0400 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                     —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                  102,68
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0400 30
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                  1                               119,86
04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               43,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                0720 00               43,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0720 20               60,86
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0720 30               67,04
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0720 40               75,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0820 20               75,94
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0820 30               77,02
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 12 . 82
 Num mer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Wnrenbuzeich nung                              Kode      ECU / 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.02             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                               0920 10                   78,63
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                         0920 30                    89,25
                       (cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                         0920 40                   92,17
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                               hundertteilen                                         0920 50                  104,12
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                         0920 60                  112,71
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                0920 70                  121,30
               b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                  1.   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00                    43,00
                  2.   mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                               1120 10                    43,00
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                               hundertteilen                                         1120 20                    60,86
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                               hundertteilen                                         1 1 20 30                  67,04
                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 1 1 20 40                 75,00
                  .3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                        (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                1220 20                   75,94
                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                teilen                                                1220 30                   77,02
                  4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                        (aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                               1320 10                   78,63
                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                hundertteilen                                          1320 30                   89,25
                         (cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                hundertteilen                                          1 320 40                  92,17
                         (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                                hundertteilen                                          1 320 50                104,12
                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                hundertteilen                                          1 320 60                1 12,71
                         (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                 1 320 70               121,30
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356/ 23
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
» 4.02       III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit eineril· Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12                  —
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22                   8,35
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50                   —
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1 420 60                 14,97
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1 420 70                 19,98
                       2 , andere , mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10                  16,80
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20                  23,69
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70                  —
                                   (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00                   8,35
                                   (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10                 16,80
                                   (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20                 21,09
                                   ( 55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen     1630 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone C 2
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                           35,40
                                    (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen            1 630 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone C 2
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                            61,17
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                     Fettgehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1 630 50             .   —
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1 630 60                14,97
                                    (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1 630 70                1 9,98
                                    (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1 630 80                23,69
                         2 , von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1 720 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 2
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 69,76
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 12 . 82
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere , ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              2220 00             0,4300 (4)
                                                                                                                  je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2320 10             0,4300 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 20             0,6086 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 30             0,6704 Π
                                                                                                                  je kg
                                        (44) mit einem         Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     23 20 40            0,7500 (4)
                                                                                                                  je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2420 10             0,7500 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (22) mit einem         Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                     2420 20             0,8925 (4)
                                                                                                                   je kg
                               2 , andere , mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00             0,4300 (4)
                                                                                                                   je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2620 10             0,4300 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2620 20             0,6086 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 30            0,6704 (4)
                                                                                                                    je kg
                                         (44) mit einem         Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 40             0,7500 (4)
                                                                                                                    je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger                   2720 10             0,7500 (")
                                                                                                                     je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                  Gewichtshundertteilen                     2720 20             0,8925 (4)
                                                                                                                     je kg
                ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 356/ 25
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                K-odc    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.02                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
(Forts.)                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11               -o
                                                                                                                       je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12             0,0835 (4)
                                                                                                                       je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15              12,57 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                       2810 20              24,53 f)
                            b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse   von    15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70              12,57 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an   fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr               2910 76              24,53 O
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                  2910 80             0,1823 O
                                                                                                                        je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                         2910 85
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone C 2
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                                 0,3540 (4)
                                                                                                                        je kg
                                          (ee) mit einem         Fettgehalt von  mehr als    39
                                                  Gewichtshundertteilen                         2910 90
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone C 2
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                                  0,6117 0
                                                                                                                         je kg
                                      2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      3010 00
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone C 2
                                           — den anderen Bestimmungen            oder   Bestim­
                                                mungsgebieten                                                        0,6976 O
                                                                                                                         je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                              311003
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                                     94,51
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            94,51
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 12 . 82
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.03                ( II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                                       3110 16
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1                                                                       118,90
                            — Zone C 2                                                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              118,90
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                       3110 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1                                                                       121,95
                            — Zone C 2                                                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              121,95
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen     311032
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1                                                                       1 25,00
                            — Zone C 2                                                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              125,00
                B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                         125,00
                          — Zone C 2                                                                              —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                125,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                             3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                         183,00
                           — Zone C 2                                                                             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                183,00
 04.04       Käse und Quark (6) (7) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     ( I) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                           mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                 3800 40
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                                 84,89
                           — Zone E                                                                              33,10
                           — Kanada                                                                               —
                           — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                           — Österreich                                                                            —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 1 16,36
                    ( II) andere                                                         3800 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                                84,89
                            — Zone E                                                                               —
                            — Kanada                                                                               —
                            — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                            — Österreich                                                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 1 1 6,36
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 3.56/ 27
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeich nung                           Kode     ECU / 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04         ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
(Forts.)            form , ausgenommen Roquefort                                          4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                 —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                    — Zone E                                                                                     —
                    — Kanada                                                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         96,87
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
          -
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         7,84
                                     — Zone E                                                                     1,91
                                     — Kanada                                                                    —
                                     — der Schweiz                                                               —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                14,55
                               (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       19,50
                                     — Zone E                                                                     4,77
                                     — Kanada                                                                    —
                                     — der Schweiz                        ,                                      -1­
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgë^
                                          bieten                                                                36,30
                               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 19,50
                                           — Zone E                                                               4,77
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz                                                         —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                    36,30
                                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                28,96
                                           — Zone E                                                               7,04
                                           — Kanada                                                               —
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
            1                                  mungsgebieten                                                     53,65
 ---pagebreak--- Nr. L 356/ 28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 12. 82
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                   Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                         —
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                1 9,50
                                  — Zone E                                                              4,77
                                  — Kanada                                                             —
                                  — der Schweiz                                                        —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                                   36,30
                           (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                 4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             ' 28,96
                                  — Zone E                                                              7,04
                                  — Kanada                                                             —
                                  — der Schweiz                                                        —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                                   53,65
                           (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                          —
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                42,31
                                  — Zone E                                                             10,29
                                  — Kanada                                                              —
                                  — der Schweiz                                                         —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                  78,35
              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                     an Trockenmasse von :
                     ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                              4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                                —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       19,50
                            — Zone E                                                                    4,77
                            — Kanada                                                                    —
                            — der Schweiz                                                               —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                36,30
                     (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                                —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       28,96
                            — Zone E                                                                     7,04
                            — Kanada                                                                    —
                            — der Schweiz                                                               —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                53,65
                      (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                              4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      42,31
                             — Zone E                                                                   10,29
                             — Kanada                                                                    —
                             — der Schweiz                                                               —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                78,35
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr... L.. 356/ 29
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Wa re n be ze i c h n u ng               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04                      (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                  (aa ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen        4510 40
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            42,31
                                         — Zone E                                                         10,29
                                         — Kanada                                                          —
                                         — der Schweiz                                                     —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                               78,35
                                  (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr           4510 50
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             50,19
                                         — Zone E                                                         12,21
                                         — Kanada                                                          —
                                         — der Schweiz                                                     —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                               92,95
                II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 50,19
                     — Zone E                                                                             12,21
                     — Kanada                                                                              —
                     — der Schweiz                                                                         —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  92,95
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                 4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  130,00
                                  — Zone E                                                              100,00
                                  — Kanada                                                                80,00
                                  — der Schweiz                                                           90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                           146,32
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                       4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 1 50,00
                                   — Zone E                                                             1 50,00
                                   — Kanada                                                             102,52
                                  — der Schweiz                                                         105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                          172,64
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr               4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                100,00
                                   — Zone E                                                               50,00
                                   — Kanada                                                               50,00
                                   — der Schweiz                                                          60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                          106,20
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 30                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               17 . 12 . 82
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemein­                         Warenbezeichnung                                       Kode     ECU / 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forty)
                   ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                          von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4850 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                              59,19
                          — Zone E                                                                            17,99
                          — Kanada                                                                             —
                          — der Schweiz                                                                        —
                          — den anderen Bestimmungen               oder   Bestim­
                               mungsgebieten                                                                1 09,56
                   ex 2 , andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                          von :
                          (aa) weniger als       .5   Gewichtshundertteilen   und
                                einem      Gehalt    an  Trockenmasse    von    32
                                Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                nommen Käse , hergestellt aus Molke)                  5120 12
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          25,62
                                — Zone E                                                                         8,33
                                — Kanada                                                                        —
                                — der Schweiz                                                                   —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                                           47,54
                          (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                                masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                                Molke)                                                5120 16
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                 — Zone~ D , Ceuta, Melilla und Andorra                                        29,52
                                 — Zone E                                                                        9,58
                                 — Kanada                                                                        —
                                 — der Schweiz                                                                   —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                           72,99
                           (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                                 hergestellt aus Molke)                                5120 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                                    —
                                 — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                        35,25
                                 — Zone E                                                                       1 1 ,44
                                 — Kanada                                                                        —
                                 — der Schweiz                                                                   —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                            87,08
                            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                 ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                                        Ragusano                                       5120 31
                                        bei der Ausfuhr nach :                      \
                                        — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                   61,19
                                        — Zone E                                                              1 00,00
                                        — Kanada                                                                80,00
                                        — der Schweiz                                                           42,66
                                        — den      anderen   Bestimmungen      oder
            I                               Bestimmungsgebieten                                               1 30,00
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 356 / 31
 Nummer
     (.Ics                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­      Ware n bezeich n ung                                   Kode        ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   sam c n                                                                      (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina , Fynbo ,
(Forty)              Gouda , Havarti , Maribo , Samsø, Tilsit       5 1 20 44
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                  78,44
                     — Zone E                                                                  —
                     — Kanada                                                                  —
                     — der Schweiz                                                             —
                     — den anderen Bestimmungen               oder
                         Bestimmungsgebieten                                                100,41
              (33) Butterkäse , Esrom , Italico , Kernhem ,
                     Saint-Nectaire , Saint-Paulin , Taleggio       5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    78,44
                     — Zone E                                                                  —
                     — Kanada                                                                  —
                     — der Schweiz                                                             —
                     — den anderen Bestimmungen               oder
                         Bestimmungsgebieten                                                 86,81
              (44) Cantal , Cheshire , Wensleydale , Lanca­
                     shire , double Gloucester, Blarney             5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     59,19
                     — Zone E                                                                 20,00
                     — Kanada                                                                  —
                     — der Schweiz                                                             —
                     — den anderen Bestimmungen               oder
                         Bestimmungsgebieten                                                102,30
               ( 55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr         5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                                    6,20
                     — Kanada                                                                   —
                     — den anderen Bestimmungen               oder
                          Bestimmungsgebieten                                                 47,27
               (66) Feta                                             5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                   44,01
                      — Zone E                                                                 10,71
                      — Kanada                                                                   —
                      — der Schweiz                                                              —
                      — Jordanien , Irak , Iran , den Ländern der
                          arabischen Halbinsel und den an das
                          Mittelmeer grenzenden Ländern , mit
                          Ausnahme der Zone D                                                  84,1 1
                      — den anderen Bestimmungen               oder
                          Bestimmungsgebieten                                                  79,1 1
                (77) Colby, Monterey                                 5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                   59,19
                      — Zone E                                                                  1 3,45
                      — Kanada                                                                   —
                      — der Schweiz                                                              —
                      — den anderen Bestimmungen               oder
                          Bestimmungsgebieten                                 I              1 02,/50
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 32                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17 . 12. 82
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                               (88) Kefalotyri,       Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                                  ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                          und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              61,19
                                          — Zone E                                                         100,00
                                          — Kanada                                                          80,00
                                          — der Schweiz                                                     42,66
                                          — den anderen Bestimmungen oder
                                              Bestimmungsgebieten                                          130,00
                                    (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                          aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                          der fettfreien Käsemasse von :
                                          (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                teilen                                5120 87
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich
                                                — Zone D, Ceuta, Melilla        und
                                                    Andorra                                                 59,19
                                                — Zone E                                                    17,99
                                                — Kanada                                                     —
                                                — der Schweiz
                                                — den       anderen    Èestimmungen
                                                     oder Bestimmungsgebieten                              102,30
                                          (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                                dertteilen                            5120 92
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                 —
                                                — Zone       D, Ceuta, Melilla und
                                                     Andorra                                                78,44
                                                — Zone E                                                     —
                                                — Kanada                                                     —
                                                — der Schweiz                                                —
                                                — den anderen Bestimmungen
                                                     oder Bestimmungsgebieten                              100,41
               ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) :
                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                         des Inhalts von 500 g oder weniger :
                         (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                               kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  5121 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                                  —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          —
                               — Zone E                                                                      —
                               — Kanada                                                                      —
                               — der Schweiz und Liechtenstein                                               —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                                          14,65
                          (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                               fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                                Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von :
                                ( 11 ) 60    oder mehr, jedoch weniger als 70
                                       Gewichtshundertteilen                           5121 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   —
                                       — Zone E                                                               —
                                       — Kanada                                                               —
                                       — der Schweiz und Liechtenstein                                        —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                    26,46
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 356/33
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­         i                           Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                   (22) 70 Gewichtshundectteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla , und Andorra
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — der Schweiz und Liechtenstein
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             33,29
                                 (cc) andere                                           5121 40                —
                           2 , andere :
                                 (aa) Cottage Cheese                                   5121 50                —
                                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                        fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                                        Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                        der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                               Gewichtshundertteilen                   5121 60                 .
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                   —
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                               — Zone E                                                       —
                                               — Kanada                                                       —
                                               — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             26,46
                                        (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                   —
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                               — Zone E                                                       —
                                               — Kanada                                                       —
                                               — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             33,29
                                 (cc) andere                                           5121 80                —
             ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                            Laktose vori weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                            einem Gehalt an Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               5310 05
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     5,00
                                  — Kanada                                                                     —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                56,52
                            (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               5310 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                    6,67
                                   — Kanada                                                                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                75,36
                             (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               5310 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                    7,08
                                   — Kanada                                                                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                80,07
                             (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310.31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                     7,92
                                   — Kanada                                                                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 356/ 34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 12 . 82
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode     ECU / 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel C) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                  Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                  hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                  granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                     5700 13                —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5700 23               13,76
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5700 33               18,06
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5700 42               22,36
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5700 52               26,66
                                  (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                       5700 62               30,96
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                  Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                     5800 13                —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5800 23               13,76
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5800 32               18,06
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                         hundertteile                                          5800 42               22,36
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                         teile                                                 5800 52               26,66
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                         teile                                                 5800 62               30,96
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                         hundertteile                                          5800 72               33,11
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                      5800 82               35,26
                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                         nisse enthaltend , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                        granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                        (a)    50   oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile    5900 12               22,36
                         (b)   60   oder   mehr,  jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile   5900 22               26,66
                         (c)   70   oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile    5900 32               30,96
                         (d)   80   oder   mehr  Gewichtshundertteile                          5900 42                35,26
                                                                                             I
 ---pagebreak---  17. 12. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 356/35
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben , ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
        Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milch­
        anteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
       sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
       — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
            und anschließend
       — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle
    von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
    auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
(8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der z.u diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses.
(9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpultfer Fischmehl und/oder Fischöl und/oder
    Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupf^rsulfat)
    pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            ( EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
        — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain , Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.