CELEX: C2000/355/66
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-270/00: Klage der Italgas gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2000

9.12.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/29
Klage der Conepo Servizi s.c.a.r.l. gegen die Kommission                 —      Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       16. September 2000                                —      hilfweise, Artikel 5 der Entscheidung für nichtig zu
                                                                                erklären, soweit er sich gemäß Artikel 1 des verfügenden
                     (Rechtssache T-268/00)                                     Teils der Entscheidung auf die Vergünstigungen nach
                                                                                Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994
                                                                                bezieht;
                         (2000/C 355/64)
                                                                         —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Conepo Servizi s.c.a.r.l. hat am 16. September 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                         den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                         della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
Rechtsanwälte Alfredo Biagini, Rom, sowie Silvia Scarpa und
                                                                         u. a.) (1) vorgebrachten.
Paolo Pettinelli, Venedig.
Die Klägerin beantragt,                                                  (1) Noch nicht veröffentlicht.
—    die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
     nichtig zu erklären;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Italgas gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2000
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera                                          (Rechtssache T-270/00)
S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
Sociale u. a. (1).                                                                                (2000/C 355/66)
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Die Italgas hat am 17. September 2000 eine Klage gegen die
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                         Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Massi-
                                                                         mo Merola und Claudio Tesauro, Rom, und Maurizio Pappalar-
Klage der Baglioni Hotels spa u. a. gegen die Kommission                 do, Brüssel.
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       17. September 2000                                Die Klägerin beantragt,
(Rechtssache T-269/00, T-271/00, T-272/00 und T-273/99)                  —      die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
                                                                                nichtig zu erklären;
                         (2000/C 355/65)
                                                                         —      der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
                                                                                gen.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Baglioni Hotels spa u. a. haben am 17. September                     Klagegründe und wesentliche Argumente
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der                   den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
Kläger sind Rechtsanwälte Alessio Vianello, Venedig, Massimo             della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
Merola, Rom, und Maurizio Pappalardo, Brüssel.                           u. a.) (1) vorgebrachten.
Die Kläger beantragen,                                                   (1) Noch nicht veröffentlicht.
—    die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/394/EG der
     Kommission für nichtig zu erklären;