CELEX: 22003D0084
Language: de
Date: 2003-06-20 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0084

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0041 - 0041

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2003 vom 16. Mai 2003 geändert(1).(2) Die Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 19 (Empfehlung 2001/310/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"20. 32001 H 0193: Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/193/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 18.(2) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.