CELEX: 
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

26. 3 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 77/53
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Februar 1973
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfzehnte Einzelaus
                      Schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                    (EWG) IsTr. 1259/72
                                                        (73/42/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
 GEMEINSCHAFTEN —                                                zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  In Anbetracht der zu der fünfzehnten Einzelausschrei­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               bung abgegebenen Angebote ist der Mindestverkaufs­
                                                                 preis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 und die entsprechende Verarbeitungskaution zu be­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              stimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Bei­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbe­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­              Für die fünfzehnte auf Grund der Verordnung (EWG)
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter           Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschreibung; für
und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verord­                 die die Frist für die Einreichung der Angebote am
 nung (EWG ) Nr. 2714/72 (5 ), insbesondere auf Ar­              13 . Febraur 1973 abgelaufen ist, wird
tikel 7a,
                                                                 a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55
                                                                      RE/ 100 kg Butter,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                       b ) die Verarbeitungskaution auf 142 RE/ 100 kg
 Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz                         Butter
der Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (6), zu­               festgesetzt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2815/72 (7 ), führen die Interventionsstellen für be­                                    Artikel 2
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          richtet.
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­              Brüssel, den 19 . Februar 1973
seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung ein­
gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­                                               Für die Kommission
zusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und                                                      Der Präsident
andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds
zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­                                              Francois-Xavier ORTOLI
0)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(3) ABl . Nr. L.73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972 , S. 15 .
(6) ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972 , S. 18 .
C)  ABl . Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 3 .