CELEX: 51970PC0642
Language: de
Date: 1970-06-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 642
Vol. 1970/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70) 642 endg.
                                                 Brüssel . den 17 » Juni 1970
                             Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die zeitweilige Aussetzung van autonomen
               Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für "be­
               stimmte Waren
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70) 642 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.        Die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den >
   Gemeinsamen Zolltarif » die im Rahmen der Kommission zusammentritt ,
   hat am 19 * und 20 . Mai 1970 die von verschiedenen Mitgliedstaaten
   gemäß Artikel 28 des EWG-Vertrags eingereichten Anträge auf Aus­
   setzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für das
   zweite Halbjahr 1970 geprüft . Diese Prüfung führte zu einer Einigung
   über eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze für
   die Waren , die in der diesem Verordnungsentwurf beigefügten Übersicht
   aufgeführt sind . Jedoch konnte die italienische Delegation zu dem
   letzten der genannten Erzeugnisse keine Stellungnahme abgeben .
2«        Für Pfeffer ( Tarifstelle 09.04 A I ) ist der Zollsatz bereits
   seit dem 1 . Juli 1969 und für Pyrethrumauszüge ( Tarifstelle ex 13.03 A V)
   seit dem 1 . Januar 1970 ausgesetzt . Da die Lage sich seither nicht ge­
   ändert hat , handelt es sich bei diesen beiden Waren tun einen Vorschlag
   auf Verlängerung der Zollaussetzung in gleicher Höhe .
          Vor Annahme dieser Maßnahme müssen jedoch die assoziierten
   afrikanischen Staaten und Madagaskar nach Artikel 12 des Assoziierungs-
   abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen
   Staaten konsultiert werden .
3»        Hinsichtlich der synthetischen Spinnfasern aus aromatischen
   Polyamid ( Tarifstelle ex 56.01 A ) sind die verarbeitenden Industrien
   völlig abhängig von Einfuhren aus einem Drittland , und in der Gemein­
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 -2-
schaft gibt es kein Ersatzerzeugnis mit den gleichen Eigenschaften ,
das zur Herstellung bestimmter Spezialausrüstungen ( Feuerschutz-
bekleidung , Filter für Lüftungsanlagen zur Vermeidung der Ver­
schmutzung durch Abgase oder pulverförmige Rückstände usw .) ver­
wendet werden kann­
 ---pagebreak---          '–                        Entwurf einer  •                      - ■   -•••• • - ■
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES . . '
               über die zeitweilige Aussetzung von autonomen                 *
         Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                    ( Vorlage der Kommission an den Hat )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 28 ,
 gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf , und
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft sind
 die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren , die
 in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden , auszusetzen .
Dies gilt insbesondere für synthetische Spinnfasern aus aromatischem
Polyamid , hergestellt durch Polykondens&tion von Metaphenylendia'nin und
Isophtalsäure , die zur Herstellung von hitzebeständigen Spezialschutzaus-
rüstungen verwendet werden .
Zu Pfeffer der Tarifstelle 09 . OA- A I und Pyrethrumauszüge   der Tarifstelle
ex 13.03 A V wurden die beteiligten assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar, gemäß Artikel 12 des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Staaten konsultiert *–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
        Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der
beigefügten Übersicht aufgeführten Waren werden vom 1 , Juli bis J>1 , Dezember
1970 bis zu der jeweils angegebenen Röhe ausgesetzt :
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Nr . des Gememsamen                                                  Zollsatz
     Zolltarifs                    Warenbezeichnung                  ( autonom)
     09.04 A I         Pfeffer , weder gemahlen noch sonst
                       zerkleinert :
                       - zun industriellen Herstellen von
                         ätherischen Ölen oder von Resinöld«n ! ( ä)     vollstandige
                                                                          Aussetzung
                       - anderer                                             10 %
 ex 13.03 A V          Pyrethrumausziige                                 vollstandige
                                                                          Aussetzung
 ex 56.01 A            synthetische Spinnfasern aus aromati­
                       schem Polyamid , hergestellt durch
                       Polykondensation von Metaphenylen­
                       diamin und Isophtalsäure ( a )                    vollstandige
                                                                          Aussetzung
 ( a) Die Gewährung dieser Zollaussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                     Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                          Geschehen zu               , am
                                          Im Nanen des Rates
                                          Der Prasident