CELEX: 31975D0562
Language: de
Date: 1975-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. September 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

18 . 9 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 244/ 23
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 4. September 1975
                   über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                          rungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                            ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           (75/ 562/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen W i rtsch a ftsgem e i n sc h a ft,                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   ( 1 ) Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 1827/74 wer­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  den 160 Tonnen Magermilchpulver, das Gegenstand
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                       von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der
740 / 75 (-'), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 gewesen ist, in folgen­
auf Artikel 28 ,                                                      den Partien geliefert :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Partie A : 60 Tonnen an das IKRK für Chile , eif Val­
                                                                                        paraiso,
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1827/ 74 des Rates vom                     Partie B : 100 Tonnen von der dem IKRK zugeteil­
 I 1 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­                                  ten Menge an die „Catholic Mission of
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                                            West Bengal ", eif Kalkutta .
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen (') sieht unter anderem vor, daß dem Inter­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) 3 000                      (2)         Das Magermilchpulver wird von der belgischen
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­                    Interventionsstelle abgenommen .
den . Das IKRK hat die Lieferung von 60 Tonnen
Magermilchpulver für Chile beantragt . Außerdem ist
mit dem IKRK vereinbart worden , der vorgenannten                     (3)         Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
Menge von 3 000 Tonnen weitere 100 Tonnen Mager­                      Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
milchpulver zu entnehmen , die diese Organisation der                 ordnung ( EWG ) Nr. I 108 / 68 der Kommission vom
„Catholic Mission of West Bengal " im Namen der                        27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
Gemeinschaft zur Verfügung stellen wird .                             die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                      ver (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
                                                                       Nr. 1 457/ 75 (6), festgelegten Anforderungen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1826/ 74
des Rates vom I I . Juli 1974 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im                       Auf der Verpackung des Magermilchpulvers ist ange­
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­                     bracht :
der und internationale Organisationen ("•) können die
 Beförderungskosten im Wege der freihändigen Ver­                     — Partie A : ein rotes Kreuz in der Größe von 15 zu
gabe bestimmt werden , wenn es sich um Sofortmaß­                              15 cm und in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
nahmen handelt .
                                                                               folgende Aufschrift :
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu                            „ Leche desnatada en polvo / Donation de las Co­
leisten , ist für diese Lieferungen auf ein Verfahren der                      nuinidades Europcas / Action del Coniité interna­
freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                                         tional de la Cruz Roia ",
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       — Partie B : in mindestens I cm hohen Buchstaben
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                             folgende Aufschrift :
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                               „Skimmed-milk powder / Gift of the European
(')   ABI . Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                            Economic Community / free distribution ".
(-')  ABl . Nr . L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. I.
(')   ABI . Nr . I. 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                     C1 ) ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
(')   ABI . Nr . 1. 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                     ( (l ) ABl . Nr . L 1 4 S vom 6 . 6 . 1975 , S. 17 .
 ---pagebreak---  Nr . L 244 / 24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 9 . 75
                       A rtikel 2                          Interventionsstelle im Verfahren der freihändigen Ver­
                                                           gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
(1)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die      bestimmt .
Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel       (2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
benutzt wird — abgestellt worden ist.                      sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
                                                           bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe .
( 2)   Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­     Sie teilt der Kommission außerdem alle Angaben im
schließlich der Kosten für die Warenannahme .              Zusammenhang mit den Versanddaten und den beför­
                                                           derten Mengen mit.
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Überliegetage im Ausladehafen zu übernehmen , die                                 A rtikel 4
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die     Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3        pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der         rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt .
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                                 A rtikel 5
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
tion vereinbart worden sein .
                                                           richtet .
(.})   Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
spätestens jedoch am 20 . September 1975 .                 Brüssel , den 4. September 1975
                       Artikel 3                                                     /-77 /' che K(ii>n>ii.\M(/ n
(1)    Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab                                        P.J. LARDINOIS
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel
 1 Absatz I genannten Stufe wird von der betreffenden                             Mitglied der Kommission