CELEX: C2000/316/03
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 10. Oktober 2000

4.11.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
   Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes              Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom
                                                                                           10. Oktober 2000
                       (2000/C 316/01)
                                                                                            (2000/C 316/03)
Herr Stig von Bahr, Herr José Narciso da Cunha Rodrigues und
Herr Christiaan W. A. Timmermans haben, nachdem sie durch
Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro-              Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in
                                                                     seiner Versammlung vom 10. Oktober 2000 folgende
päischen Gemeinschaften vom 26. Juli 2000 (1) für die Zeit
                                                                     Beschlüsse gefasst:
vom 7. Oktober 2000 bis 6. Oktober 2006 zu Richtern am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden
sind, am 6. Oktober 2000 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof
geleistet.                                                           Zuteilung der Richter S. von Bahr, J. N. da Cunha Rodrigu-
                                                                     es und C. W. A. Timmermans
Herr Antonio Tizzano, Herr Leendert A. Geelhoed und Frau
Christine Stix-Hackl haben, nachdem sie durch Beschluss der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-             Der Gerichtshof hat die Richter S. von Bahr und C. W. A. Tim-
schaften vom 26. Juli 2000 (1) für die Zeit vom 7. Oktober           mermans der Vierten und der Fünften Kammer und den
2000 bis 6. Oktober 2006 zu Generalanwälten beim Gerichts-           Richter J. N. da Cunha Rodrigues der Dritten und der Sechsten
hof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind,             Kammer zugeteilt.
am 6. Oktober 2000 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof
geleistet.
                                                                     Wahl der Kammerpräsidenten
(1) ABl. L 199 vom 5. August 2000, S. 81.
                                                                     Der Gerichtshof hat gemäss Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
                                                                     nung für ein Jahr ab 7. Oktober 2000
                                                                     —    den Richter M. Wathelet zum Präsidenten der Ersten
                                                                          Kammer,
           Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes
                                                                     —    den Richter V. Skouris zum Präsidenten der Zweiten
                       (2000/C 316/02)                                    Kammer,
Die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf-          —    den Richter C. Gulmann zum Präsidenten der Dritten und
ten haben in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2000 gemäss                    der Sechsten Kammer,
Artikel 7 § 1 der Verfahrensordnung den Richter Gil Carlos
Rodrı́guez Iglesias für die Zeit vom 7. Oktober 2000 bis             —    den Richter A. M. La Pergola zum Präsidenten der Vierten
6. Oktober 2003 zum Präsidenten des Gerichtshofes gewählt.                und der Fünften Kammer
                                                                     gewählt.
 ---pagebreak--- C 316/2                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.11.2000
Besetzung der Kammern                                                  b)    die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen
                                                                             Reihenfolge.
1.     Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt
besetzt worden:                                                        Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
—     Erste Kammer                                                     —     Präsident,
      M. Wathelet, Kammerpräsident                                     —     Berichterstatter,
      P. Jann und L. Sevón, Richter                                   —     drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt
                                                                             werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-
—     Zweite Kammer                                                          sammlung um einen Namen verschoben wird.
      V. Skouris, Kammerpräsident                                      Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der
                                                                       Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer
      R. Schintgen, Richter, und N. Colneric, Richterin                großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den
                                                                       Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.
—     Dritte Kammer
                                                                       Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, das mehrere
      C. Gulmann, Kammerpräsident
                                                                       Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig
      J.-P. Puissochet, Richter, F. Macken, Richterin, und J. N. da    davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht
      Cunha Rodrigues, Richter                                         die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste
                                                                       der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen
—     Vierte Kammer                                                    festgesetzt wurde.
      A. M. La Pergola, Kammerpräsident                                4.     Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2001 werden die
                                                                       vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:
      D. A. O. Edward, S. von Bahr und C. W. A. Timmermans,
      Richter                                                          —     Dritte Kammer
—     Fünfte Kammer                                                          (Präsident: Richter C. Gulmann)
      A. M. La Pergola, Kammerpräsident                                      Richter J.-P. Puissochet, Richterin F. Macken und Richter
                                                                             J. N. da Cunha Rodrigues
      M. Wathelet, D A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón, S. von
      Bahr und C. W. A. Timmermans, Richter                            —     Vierte Kammer
—     Sechste Kammer                                                         (Präsident: Richter A. M. La Pergola)
      C. Gulmann, Kammerpräsident                                            Richter D. A. O. Edward, Richter S. von Bahr und Richter
                                                                             C. W. A. Timmermans
      V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schintgen, Richter, F. Mac-
      ken und N. Colneric, Richterinnen, sowie J. N. da Cunha          —     Fünfte Kammer
      Rodrigues, Richter
                                                                             (Präsident: Richter A. M. La Pergola)
2.     Die Dritte und die Vierte Kammer (der vier Richter
                                                                             Richter D. A. O. Edward, S. von Bahr, C. W. A. Timmer-
zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen
                                                                             mans, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet
ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem
dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste            —     Sechste Kammer
bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter
entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um                   (Präsident: C. Gulmann)
einen Namen verschoben wird.
                                                                             Richter J.-P. Puissochet, Richterin F. Macken, Richter
                                                                             J. N. da Cunha Rodrigues, R. Schintgen, V. Skouris und
                                                                             Richterin N. Colneric
3.     Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei-
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils          Wahl des Ersten Generalanwalts
sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, wird für jedes
Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind alle Richter,   Der Gerichtshof hat gemäss Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in              nung Herrn D. Ruiz-Jarabo Colomer für ein Jahr ab 7. Oktober
folgender Reihenfolge aufgeführt:                                      2000 zum Ersten Generalanwalt gewählt.
a)    die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter zugeteilt
      sind, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;