CELEX: 51985PC0759(01)
Language: de
Date: 1985-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR BESCHLEUNIGUNG DER AGRARENTWICKLUNG IN BESTIMMTEN AUF DIE ZUCHT VON FLEISCHRINDERRASSEN AUSGERICHTETEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN FRANKREICHS

31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 358/1
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleu-
              nigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten
                                              benachteiligten Gebieten Frankreichs
                                                      KOM(85) 759 endg.
                                                         (85/C 358/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          75/268/EWG (Frankreich) (2) sind die landwirtschaftlichen
                                                                   Einkommen aufgrund struktureller Mängel besonders nied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   rig-
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates              In diesen benachteiligten Gebieten sind kollektive Meliora-
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der               tionsmaßnahmen eine Grundvoraussetzung, um die Renta-
Agrarstruktur (*), inbesondere auf Artikel 18,                      bilität der Fleischrinderzucht zu verbessern.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Um die landwirtschaftlichen Flächen erfolgreich zu bewirt-
                                                                    schaften, muß die Zersplitterung des Grundbesitzes im Wege
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     der Flurbereinigung behoben werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                Durch die Bereitstellung von gemeinschaftlich zu nutzenden
                                                                    Anlagen und Geräten für die Futtermittelproduktion und die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Verbesserung des Gesundheitszustandes der Rinder ist eine
                                                                    bessere Nutzung der Futtererzeugung möglich.
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind
bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale         Eine Verstärkung der Leistungskontrollen und Nachkom-
Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und natur-          menschaftsprüfungen von Fleischbullen gewährleistet eine
bedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaft-            erfolgreiche Auswahl von Zuchtbullen mit besonders wert-
lichen Gebiete zu berücksichtigen.                                  voller Erbmasse.
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
Vertrages genannten Ziele zu erreichen, müssen auf Gemein-          In den genannten Gebieten bewirtschaften die Landwirte
schaftsebene Sondermaßnahmen getroffen werden, die der              auch Waldflächen, die ihnen Nebeneinkünfte einbringen.
Situation in den stärksten benachteiligten landwirtschaft-          Forstwirtschaftliche Maßnahmen und die Anlage von Wind-
lichen Gebieten entsprechen.                                        schutzstreifen sind insbesondere im Zusammenhang mit den
                                                                    kollektiven Meliorationsmaßnahmen erforderlich.
Gemäßt Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des
Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der          Die kollektive Nutzung der zur Bewirtschaftung der Wald-
Agrarstruktur können Sondermaßnahmen zur Förderung der              flächen notwendigen Ausrüstung ermöglicht eine Senkung
gesamten Landwirtschaft des von strukturellen oder infra-           der Kosten.
strukturellen Nachteilen betroffenen Gebiete getroffen wer-
den.
                                                                    Die landwirtschaftliche Infrastruktur in diesen Gebieten ist
In bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs im              — insbesondere was die Wirtschafts- und Verbindungswege
Sinne der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 20. April             betrifft — sehr unzureichend. Die Anlage oder Verbesserung
1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benach-            dieser Einrichtungen bildet eine wichtige Voraussetzung für
teiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie      die Verbesserung der Agrarstrukturen.
0) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985.                                   (2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33.
 ---pagebreak---  Nr. C 358/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 85
 Eine zusätzliche technische Hilfe und Sensibilisierungsmaß-      Landwirtschaft, nachstehend „Fonds" genannt, Zuschüsse
 nahmen sind erforderlich, um den strukturellen Entwick-           zur Finanzierung von landwirtschaftlichen Maßnahmen
 lungsrückstand aufzuholen.                                       gewähren, die im Rahmen eines oder mehrerer Programme
                                                                  erfolgen, die von der französischen Regierung oder anderen
 Um die gemeinschaftlichen Ausgaben zu begrenzen, muß             für das betreffende Gebiet benannten und von der Kommis-
 eine Kumulierung mit Beihilfen gemäß der Verordnung               sion anerkannten Behörden aufgestellt wurden.
 (EWG) Nr. 797/85 und der Verordnung (EWG) Nr.
 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten         (4)     Die gemeinsame Maßnahme in den in Absatz 2
 Mittelmeerprogramme (*) ausgeschlossen sein.                     beschriebenen Gebieten bezieht sich auf:
 Die Durchführung dieser Vorhaben sollte durch eine Maß-          a) kollektive Bodenverbesserungsarbeiten, insbesondere
 nahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente              Entwässerung, Melioration von Weideland und Flur-
 zusammenfaßt und im Rahmen der Programme durchgeführt                 bereinigung mit Folgearbeiten
 wird.
                                                                  b) Verbesserung der Zuchtbedingungen für Fleischrinder
 Aus den obigen Ausführungen wird erhellt, daß die genann-             durch gemeinschaftliche Nutzung des für die Futterpro-
 ten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des                   duktion notwendigen Materials und Verbesserung der
 Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates                  Tiergesundheit;
 vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
 Agrarpolitik ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung        c) Verstärkung von Leistungskontrollen bei Fleischbullen
 (EWG) Nr. 870/85 ( 3 ), darstellen.                                   für eine erste und endgültige Auswahl von Bullen mit
                                                                       besonders wertvoller Erbmasse, die zu Steigerung der
 Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständi-             Qualität der Fleischrinderzucht verwendet werden kön-
 gen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines               nen;
 von der französischen Regierung vorgelegten Programms zu
                                                                  d) forstwirtschaftliche Maßnahmen, hauptsächlich im Zu-
 entscheiden —
                                                                       sammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten
                                                                       Maßnahmen, einschließlich der kollektiven Anschaffung
                                                                       von Ausrüstung für die Bewirtschaftung der zu den
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     landwirtschaftlichen Betrieben gehörenden Waldflächen
                                                                       sowie der Anlage von Windschutzstreifen zum Schutze
                                                                       der Landwirtschaft;
                              TITEL I
                                                                  e) Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur in
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in                   ländlichen Gebieten;
bestimmten auf Fleischrinderzucht ausgerichteten Gebieten
                            Frankreichs                           f)   Maßnahmen zur Unterstützung dieser gemeinsamen
                                                                       Maßnahme und eine Startbeihilfe für die Verstärkung
                                                                       der zur Erreichung der Ziele dieser gemeinsamen Maß-
                                                                       nahme notwendigen technischen Hilfe sowie Förderung
                             Artikel 1                                 von Maßnahmen zur Sensibilisierung der betroffenen
                                                                       Bevölkerung;
(1)     Zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in be-
stimmten Gebieten Frankreichs wird eine gemeinsame Maß-
nahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 eingeführt.                                                                 Artikel 2
(2)     Die gemeinsame Maßnahme gilt für die Gebiete des          Jedes Programm im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 enthält
Zentralmassifs, die wie folgt gekennzeichnet sind:                zumindest folgende Angaben:
— benachteiligte Gebiete im Sinne der Richtlinie 7 5 / 2 7 1 /    1. Abgrenzung der betreffenden Gebiete nach den in Artikel
    EWG des Rates (4) mit Ausnahme der gemäß der Ver-                  1 Absatz 2 festgelegten Kriterien, Zahl der Züchter,
    ordnung (EWG) Nr. 2088/85 genannten Gebiete;                       Umfang des Rinderbestands und landwirtschaftliche
— der Anteil des Dauergrünlands an der landwirtschaft-                 Nutzfläche;
    lichen Nutzfläche (LN) beträgt mindestens 65 %;
                                                                  2. für jede Maßnahme eine Beschreibung der Ausgangs-
— es werden hauptsächlich Fleischrinder oder verschiedene              situation, der angestrebten Ziele, der voraussichtlichen
    Kreuzungen dieser Rassen gezüchtet.                                Kosten und der Finanzierungsmodalitäten;
(3)     Gemäß Titel II kann die Gemeinschaft für die gemein-      3. den vorgesehenen Zeitplan für die Durchführung der
same Maßnahme aus den Mitteln der Abteilung Ausrichtung                verschiedenen Maßnahmen mit Angabe der etwaigen
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die               weiteren Zuschüsse, die infolge der Einführung der
                                                                       gemeinsamen Maßnahme, die eine finanzielle Beteili-
(») ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.                              gung des Fonds sichert, bezogen werden;
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1985, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.                           4. Maßnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Pro-
(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                              grammen und Bestimmungen, die die Agrarentwicklung
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 358/3
     in den zu dem oder den Programmen gehörenden                                           Artikel 6
     Gebieten beeinflussen können;
                                                                 (1)     Der Fonds erstattet Frankreich 40 % der erstattungs-
5. Angaben zur Umweltverträglichkeit der vorgeschlage-           fähigen Ausgaben. Diese dürfen jedoch die in Absatz 2
     nen Maßnahmen.                                              festgelegten Beträge nicht überschreiten.
                                                                 (2)     Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Maßnahmen
                           Artikel 3                             erstattet der Fonds Frankreich die tatsächlichen Ausgaben bis
                                                                 zu einer Höhe von:
(1)     Die französische Regierung übermittelt der Kommis-
sion alle Programme und eventuelle Änderungen der Pro-           — 900 ECU je Hektar für Entwässerungsarbeiten bei einer
gramme. Ihre Laufzeit entspricht zumindest der Laufzeit der          Gesamfläche von 45 000 Hektar und
gemeinsamen Maßnahme.
                                                                 — 400 ECU je Hektar für Weidemeliorationsarbeiten bei
                                                                     einer Gesamtfläche von 30 000 Hektar und
(2)     Auf Ersuchen der Kommission erteilt die französische
Regierung alle zusätzlichen Auskünfte, die zur Bewertung         — 400 ECU je Hektar für die im Rahmen der Flurbereini-
der nach Artikel 2 erforderlichen Angaben notwendig                  gung und ihrer Folgearbeiten gemäß Buchstabe a) durch-
sind.                                                                geführten Maßnahmen bei einer Gesamtfläche von
                                                                     100 000 Hektar,
(3)     Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finan-
ziellen Aspekten nimmt die Kommission zu den Programmen          — 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe
und ihren etwaigen Änderungen nach dem Verfahren des                 b) im Rahmen der jeweils in Artikel 17 Absatz 3 der
Artikels 9 Stellung.                                                 Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten erstat-
                                                                     tungsfähigen Höchstbeträge,
                                                                 — 3 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buch-
                           TITEL II                                  stabe c),
                                                                 — 5 Millionen ECU für die Maßnahmen gemäß Buchstabe
          Finanzielle und allgemeine Bestimmungen                    d) im Rahmen der in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 797/85 festgelegten erstattungsfähigen
                                                                     Höchstbeträge,
                           Artikel 4
                                                                 — 10 Millionen ECU für die Arbeiten gemäß Buchstabe e),
Für kollektive Investitionsmaßnahmen gemäß Artikel 1                 wobei der finanzielle Beitrag des Begünstigten jedoch
Absatz 4 Buchstaben a) und b) im Bereich der Futtermittel-           mindestens 10% betragen muß,
produktion und für forstwirtschaftliche Investitionen auf
                                                                 — 2 Millionen ECU für die unter Buchstabe f) genannten
landwirtschaftlichen Flächen sowie Arbeiten zur Verbesse-
                                                                     Maßnahmen, wobei bis zu 14 Fachkräfte neu eingestellt
rung von Waldflächen, für die gemäß Artikel 17 bzw. Artikel
                                                                     werden können. Die Startbeihilfe für die Verstärkung der
20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Zuschüsse gewährt
                                                                     technischen Hilfe beträgt maximal 8 0 % der tatsächli-
werden oder für die ein gemeinschaftlicher Beitrag im
                                                                     chen Kosten und wird für die Dauer der gemeinsamen
Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von
                                                                     Maßnahme degressiv festgelegt.
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in
Frage kommt, werden im Rahmen dieser Verordnung keine
Zuschüsse aus dem Fonds gezahlt.                                 (3)     Beantragt Frankreich die Aktualisierung eines Pro-
                                                                 gramms, so kann die Kommission nach dem Verfahren des
                                                                 Artikels 9 eine Änderung der in Absatz 2 festgelegten
                                                                 Höchstbeträge mit Ausnahme der Beträge des letzten und
                           Artikel 5                             vorletzten Gedankenstrichs, genehmigen, wobei jedoch der
                                                                 Gesamtbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht überschritten
(1)     Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt            werden darf.
sechs Jahre, vom Zeitpunkt der Genehmigung des in Arti-
kel 2 genannten ersten Programms an gerechnet.                   (4)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
                                                                 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(2)     Im Laufe des dritten und fünften Jahres legt die         (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Kommission einen Bericht über die Entwicklung der gemein-
samen Maßnahme vor. Vor Ablauf der sechs Jahre entschei-
det der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnah-
me weitergeführt werden soll.                                                               Artikel 7
(3)     Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maß-        Bei der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten
nahme betragen für den Fonds 47 Millionen ECU.                   Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit
                                                                 Frankreich das Verfahren fest, nach dem sie über den Verlauf
(4)     Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              der Arbeiten an der Entwicklungsmaßnahme unterrichtet
729/70 findet Anwendung.                                         wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 358/4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31. 12. 85
                             Artikel 8                                          schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist
                                                                                Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
(1)    Anträge auf Erstattung müssen von Frankreich im                          der zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stel-
Laufe eines Kalenderjahres getätigte Ausgaben betreffen und                     lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen
sind der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres                        zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß
vorzulegen.                                                                     Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der
                                                                                Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2)    Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt.                               (3)      Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
(3)    Unter Berücksichtigung der von Frankreich festgeleg-                     anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen
ten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend dem jewei-                        nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
                                                                                schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort
ligen Stand des Programms können Vorschüsse aus dem
                                                                                mitgeteilt,, in diesem Fall kann die Kommission die Anwen-
Fonds gewährt werden.
                                                                                dung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
(4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel                          von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung ausset-
werden gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der Verord-                          zen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                                                 Frist von einem Monat anders entscheiden.
                             Artikel 9
                                                                                                           Artikel 10
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ständigen Agrarstrukturausschuß.                                                Kraft.
(2)    Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus-                            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                    ANHANG
                                                                                                                  (in Millionen ECU)
                                                                                 Höchstens erstattungs-        Gesamtkosten zu
                                     Maßnahmen
                                                                                  fähige Gesamtkosten         Lasten des EAGFL
             1. Kollektive Bodenverbesserungsarbeiten
                                                                                          40,5                       16,2
                 — Entwässerung                                          (900 ECU/ha x 45 000 ha)
                                                                                          12,0                        4,8
                 — Melioration von Weideland                             (400 ECU/ha x 30 000 ha)
                                                                                          40,0                       16,0
                 — Flurbereinigung mit Folgearbeiten                    (400 ECU/ha x 100 000 ha)
             2. Verbesserung der Mastrinderhaltung und Ver-                                                           2,0
                 besserung der Tiergesundheit                                              5,0
             3. Verstärkung der Leistungskontrollen für Bullen                                                        1,2
                 von Mastrassen                                                            3,0
             4. Forstwirtschaftliche Maßnahmen, hauptsäch-                                                            2,0
                 lich in Verbindung mit Bodenverbesserungs-                                5,0(»)
                 maßnahmen
             5. Verbesserung der landwirtschaftlichen         Infra-                      10
                 struktur in ländlichen Räumen                                                                        4,0
             6. — Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ak-
                     tion
                 — Beihilfe zur Verstärkung der technischen                                2
                     Hilfe                                                                                            0,8
                 — Beihilfe für Maßnahmen der Sensibilisie-
                     rung
                                                         Insgesamt                       117,5                       47,0
             (') Bei der Berechnung wurde eine Fläche von 5 000 ha unterstellt.