CELEX: 51988PC0008
Language: de
Date: 1988-01-07
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS EINBRINGEN VON ABFAELLEN INS MEER

Nr. C 72/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18. 3. 88
                                                                  II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Einbringen von Abfällen ins
                                                              Meer (J)
                                                       KOM(88) 8 endg.
              (Von der Kommission gemäß Artikel           149 Absatz 3 EWG-Vertrag              dem Rat vorgelegt am
                                                         12. Januar 1988)
                                                          (88/C 72/08)
              (') ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1985, S. 23.
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                         GEÄNDERTER TEXT
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-                schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
tikel 100 und 235;                                                       130 S;
                                                                         9. Erwägungsgrund
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied-                    Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied-
staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften                   staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften
über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die ihrerseits               über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die insbeson-
durch Unterschiede in den Übereinkommen bedingt sind,                   dere auf die Verschiedenartigkeiten in den Übereinkom-
können ungleiche Wettbewerbsbedingungen herbeifüh-                      men zurückzufuhren sind, können ungleiche Wettbe-
ren und sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des                werbsbedingungen herbeiführen und sich daher unmittel-
Gemeinsamen Marktes auswirken.                                          bar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
                                                                        auswirken;
 16. Erwägungsgrund                                                      16. Erwägungsgrund
Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechtsvor-                  Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechtsvor-
schriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu verbin-                  schriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu verbin-
den, die darauf abzielt, durch eine umfassendere Rege-                  den, die darauf abzielt, durch eine umfassendere Rege-
lung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des                    lung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des
Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensquali-                    Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensquali-
tät zu erreichen. Daher sind zu diesem Zweck einige be-                 tät zu erreichen.
sondere Bestimmungen vorzusehen. Da die zu diesem
Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse im Vertrag
nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags
zurückzugreifen.
                                       1. bis 8. E r w ä g u n g s g r u n d     unverändert
                                              9. E r w ä g u n g s g r u n d    entfällt
                                     10. u n d 1 1 . E r w ä g u n g s g r u n d  unverändert
                                                                        Die Verbrennung auf See soll termingerecht eingestellt
                                                                        werden;
 12. Erwägungsgrund                                                      12. Erwägungsgrund
Die Verbrennung auf See soll nur für bestimmte Stoffe                   In dem Zeitraum, in dem die Verbrennung auf See noch
gelten; hierfür ist eine besondere Genehmigung, die in                  zulässig ist, soll sie nur für bestimmte Stoffe gelten; hier-
jedem Einzelfall erteilt wird, erforderlich;                            für ist eine bestimmte Genehmigung, die in jedem Ein-
                                                                        zelfall erteilt wird, erforderlich;
 ---pagebreak--- 18. 3. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 72/9
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                                                  GEÄNDERTER TEXT
                                         13. bis 15. E r w ä g u n g s g r u n d          unverändert
                                                      16. E r w ä g u n g s g r u n d   entfällt
                                         17. u n d 18. E r w ä g u n g s g r u n d         unverändert
                                                          Artikel 1 unverändert
                            A r t i k e l 2 B u c h s t a b e n a ) , b ) , c ) , d) u n d e) u n v e r ä n d e r t
                                                                                f) der Ausdruck „Einbringen" schließt folgendes aus:
                                                                                     i) Die Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Sub-
                                                                                        stanzen, die bei normalem Betrieb von Wasser-,
                                                                                        Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See
                                                                                        errichteten Bauwerken und ihrer Ausrüstung ent-
                                                                                        stehen oder sich daraus herleiten, ausgenommen
                                                                                        Abfälle oder sonstige Substanzen, die von oder zu
                                                                                        Wasser-, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonsti-
                                                                                        gen auf See errichteten Bauwerken transportiert
                                                                                        werden, die zur Beseitigung solcher Substanzen ein-
                                                                                        gesetzt werden, und Abfälle oder sonstige Substan-
                                                                                        zen, die bei der Behandlung solcher Abfälle oder
                                                                                        sonstigen Substanzen in solchen Wasser-, Luftfahr-
                                                                                        zeugen, Plattformen oder Bauwerken entstehen;
                                                                                    ii) Ablagerung von Substanzen zu anderen Zwecken
                                                                                        als der ausschließlichen Beseitigung, vorausgesetzt,
                                                                                        daß eine solche Ablagerung den Zielen dieser
                                                                                        Richtlinie nicht zuwiderläuft.
                                                          Artikel 3 unverändert
                                                          Artikel 4 unverändert
                                                          Artikel 5 unverändert
                                           A r t i k e l 6 A b s ä t z e 1 bis 3 u n v e r ä n d e r t
                                                                                (4)     Die Mitgliedstaaten können in erteilte Genehmi-
                                                                                gungen Vorschriften bezüglich einer obligatorischen Kon-
                                                                                trolle der Einbringungs- und Verbrennungsmaßnahmen
                                                                                mit Hilfe von an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen
                                                                                zu installierenden Einrichtungen zur automatischen
                                                                                Datenspeicherung aufnehmen.
                                                          Artikel 7 unverändert
                                                          Artikel 8 unverändert
                                                          Artikel 9 unverändert
                                                         A r t i k e l 10 u n v e r ä n d e r t
                                          A r t i k e l 11 A b s ä t z e 1 u n d 2 u n v e r ä n d e r t
(3)    Die von der Kommission zusammengestellten An-                            (3)      entfällt
gaben dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie angefordert
worden sind, verwendet werden.
(4)    Die Kommission und die zuständigen Behörden                              (4)      entfällt
der Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige
Bedienstete sind verpflichtet, die Informationen nicht
preiszugeben, die sie aufgrund dieser Richtlinie zusam-
mengestellt haben und die aufgrund ihrer Natur unter
das Berufsgeheimnis fallen.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            18. 3. 88
                      URSPRÜNGLICHER TEXT                                                        GEÄNDERTER TEXT
(5)      Die Absätze 3 und 4 stehen der Veröffentlichung               (5)       entfällt
von allgemeinen Auskünften oder Untersuchungen nicht
entgegen, die keine Einzelangaben über Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen enthalten.
                                               Absätze 6 und 7 unverändert
                                               A r t i k e l 12 bis 21 u n v e r ä n d e r t
                                                               ANHANGE
                                                       Anhang I A unverändert
                                                       Anhang I B unverändert
                                                        Anhang II unverändert
                                                       Anhang III unverändert
                                        Anhang IV Buchstaben A bis D unverändert
                       Buchstabe E. Betriebsvorschriften der Seeverbrennungsanlagen unverändert
                                         Ziffer 1 Buchstaben a) und b) unverändert
c) daß der von der folgenden Formel erhaltene Wirkungsgrad             c) daß der von der folgenden Formel erhaltene Wirkungsgrad
    der Verbrennung:                                                       der Verbrennung:
    .. . von wenigstens 99,9 % sei                                         . . . von wenigstens 99,95 % ± 0,05 sei
                                               Rest von Anhang IV unverändert
                                                        Anhang V unverändert
                                                        Anhang VI unverändert
                         Anhang VII Punkte 1. a), 2. a), 3. a) des Antragsformulars unverändert
                                                                       3 bis Durchgeführte Untersuchungen und ergriffene Maßnah-
                                                                                men mit dem Ziel, der Entstehung der Stoffe entgegenzu-
                                                                               wirken, ihre Beseitigung auf See zu verhindern oder die
                                                                                zu beseitigenden Mengen zu begrenzen:
                                                   Punkte 4 bis 13 unverändert
                                                       Anhang VIII unverändert
                                                        Anhang IX unverändert
                                                         Anhang X unverändert
                                                               ANHANG XI
               Vergleichende Tabellen über die Stoffe in den Anhängen I und II zu den Internationalen Übereinkommen
               und zum Vorschlag für eine Richtlinie über das Einbringen von Abfällen ins Meer (KOM(85) 575 endg.).
 ---pagebreak--- 18. 3. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 72/11
                                        Vergleichende Tabelle der Stoffe in Anhang I
                                                        (schwarze Liste)
                                                          TABELLE 1
                                                                                Protokoll über das
                                               Übereinkommen     Übereinkommen      Einbringen     Vorschlag für
                          Stoffe
                                                 von London         von Oslo     Übereinkommen     eine Richtlinie
                                                                                    Barcelona
          1. Halogenorganische
             Verbindungen                             X                  X              X                X
          2. Zinnorganische
             Verbindungen                            —                  —               —                X
          3. Quecksilber und
             Quecksilberverbindungen                  X                  X              X                X
          4. Cadmium und
             Cadmiumverbindungen                      X                  X              X                X
          5. synthetische Stoffe und
             langlebige Kunststoffe                   X                  X              X                X
          6. Rohöl und
             Kohlenwasserstoffe                       X                 —               X                X
          7. eventuell krebserregende
             Stoffe                                  —                   X              —                X
          8. bestimmte saure und basische
             Verbindungen:                                                              X                X
             — aus der Titan- und
                 Aluminiumindustrie
                 stammende
                 Verbindungen                        _                  _               _                X
          9. im Hinblick auf die
             biologische und chemische
             Kriegsführung hergestellte
             Stoffe                                   X                                 X                X
             — stark radioaktive Abfälle              X                 —               X               —
             — mittelradioaktive Abfälle             —                  —               X               —
             — Kohlenwasserstoffe
                 enthaltender
                 Bohrschlamm und
                 Kohlenwasserstoffe in
                 Bohrschutt                                                                              X
             — Abfälle und sonstige
                 Stoffe wie Klärschlamm
                 und Schadstoffspuren
                 enthaltender
                 Baggerschutt (1—7 in
                 der Tabelle)                         X                 —                X               X
 ---pagebreak--- Nr. C 72/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18. 3. 88
                                        Vergleichende Tabelle der Stoffe in Anhang II
                                                         (graue Liste)
                                                         TABELLE 2
                                                                                Protokoll über das
                                               Übereinkommen     Übereinkommen      Einbringen     Vorschlag für
                           Stoff
                                                 von London         von Oslo     Übereinkommen     eine Richtlinie
                                                                                  von Barcelona
           Arsen, Blei, Kupfer, Zink                  X                 X               X                X
           Beryllium                                  X                —                X                X
           Chrom                                      X                —                X                X
           Nickel            und                      X                —                X                X
           Vanadium          Verbindungen             X                —                X                X
           Selen                                     —                 _.               X                X
           Antimon                                   —                 —                X                X
           Zyanide und Fluoride                       X                 X               X                X
           Pestizide und Folgeprodukte                X                 X               X                X
           nicht in Anhang I stehende
           synthetische organische
           Stoffe                                                                       X                X
           nicht in Anhang I stehende
           saure und basische
           Verbindungen                               X                                 X                X
           Behälter, Eisenschrott und
           andere sperrige Abfälle                    X                 X               X                X
           Stoffe, die wegen der
           eingebrachten Mengen
           gefährlich werden, den
           Freizeitwert des Meeres
           verringern oder für Menschen
           oder sonstige Lebewesen
           gefährlich werden könnten                                    X               X                X
           nicht unter Anhang I fallende
           radioaktive Abfälle                        X                —                X               —
           siliziumorganische
           Verbindungen                               X           (Anhang I)       (Anhang I)            X
           teerähnliche Verbindungen                 —                  X               —               —