CELEX: C2003/101/24
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-176/02 P: Laboratoire Monique Rémy SAS gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit wegen Verspätung — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

C 101/14               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              ber 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 8. Januar 2003, in dem Verwaltungsrechtsstreit des
                        (Erste Kammer)                                Deponiezweckverbandes Eiterköpfe gegen das Land Rhein-
                                                                      land-Pfalz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                     vom 30. Januar 2003
in der Rechtssache C-176/02 P: Laboratoire Monique                    1.   Ist Art. 5 Abs. 1 Deponie-Richtlinie — DepRL — (1) mit
Rémy SAS gegen Kommission der Europäischen Gemein-                         den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine Strategie
                           schaften ( 1)                                   zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten,
                                                                           biologisch abbaubaren Abfälle so zu verstehen, dass im
(Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit wegen                   Rahmen von Art. 176 EG abweichend von den in
   Verspätung — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)                  Artikel 5 Abs. 2 DepRL genannten Maßnahmen, nämlich
                                                                           Verringerung der zu deponierenden Menge biologisch
                        (2003/C 101/24)                                    abbaubarer Siedlungsabfälle auf einen bestimmten Ge-
                                                                           wichts-Prozentsatz der Gesamtmenge biologisch abbau-
                                                                           barer Siedlungsabfälle, bezogen auf ein bestimmtes Kalen-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           derjahr, diese in einer auf die Umsetzung dieser gemein-
                                                                           schaftsrechtlichen Vorgaben angelegten nationalen Be-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       stimmung dadurch verstärkt werden können, dass Sied-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 lungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt
                                                                           werden können, nur abgelagert werden dürfen, wenn das
                                                                           entsprechende Zuordnungskriterium „organischer Anteil
In der Rechtssache C-176/02 P, Laboratoire Monique Rémy                    des Trockenrückstandes der Originalsubstanz“ (bestimmt
SAS mit Sitz in Grasse (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:              als Glühverlust oder als TOC), eingehalten wird?
Rechtsanwalt J.-F. Pupel) betreffend ein Rechtsmittel gegen
den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. März 2002 in der
Rechtssache T-218/01 (Laboratoire Monique Rémy/Kommis-                2.   a)    Wenn ja, sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorga-
sion, Slg. 2002, II-2139) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,                    ben in Artikel 5 Abs. 2 DepRL so zu verstehen, dass
andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                         den dortigen Anforderungen, nämlich
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Bordes), hat der Ge-
richtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
denten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann
und A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:                           —    75 Gewichts-Prozent ab dem 16.07.2006
R. Grass — am 30. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                                 —    50 Gewichts-Prozent ab dem 16.07.2009 und
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Laboratoire Monique Rémy SAS trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                                —    35 Gewichts-Prozent ab dem 16.07.2016,
( 1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                 unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen
                                                                                 Grundsatzes      der    Verhältnismäßigkeit      eine
                                                                                 mitgliedstaatliche Regelung genügt, welche vorsieht,
                                                                                 dass für Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Sied-
                                                                                 lungsabfälle entsorgt werden können, ab dem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                            01.06.2005 der organische Anteil des Tro-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. De-                           ckenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt als
zember 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit des Depo-                             Glühverlust ≤ 5 Masse-Prozent, bestimmt als TOC
niezweckverbandes Eiterköpfe gegen das Land Rheinland-                           ≤ 3 Masse-Prozent betragen soll; mechanisch-biolo-
                               Pfalz                                             gisch behandelte Abfälle ab dem 01.03.2001, auf
                                                                                 Altdeponien längstens bis zum 15.07.2009 und
                     (Rechtssache C-6/03)                                        im Einzelfall auch darüber hinaus, nur abgelagert
                                                                                 werden dürfen, wenn der organische Anteil des
                                                                                 Trockenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt
                        (2003/C 101/25)
                                                                                 als TOC ≤ 18 Masse-Prozent beträgt, die biologische
                                                                                 Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Original-
                                                                                 substanz, bestimmt als Atmungsaktivität (AT 4)
Das Verwaltungsgericht Koblenz ersucht den Gerichtshof der                       ≤ 5 mg/g oder bestimmt als Gasbildungsrate im
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Dezem-                        Gärtest (GB 21) ≤ 20 l/kg beträgt?