CELEX: 
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 307/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     18 . 11.74
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 2. Oktober 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und Malta über die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                               hilfe
                                                          (74/559/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 0 ) beschlossen
              hat, Malta 120 Tonnen butteroil und 36,6 Tonnen Butter zur Verfügung zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die
              Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort­
              laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                             Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
              zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
              erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        Christian BONNET
               (*) ABl. Nr. L 65 vom. 7. 3 . 1974, S. 1 .
 ---documentbreak--- 18 . 11.74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 307/ 15
                                                     ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
                               butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG MALTAS
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG MALTAS :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                           die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­             chen Marktpreise anzuwenden.
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert Malta —               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
im folgenden „Empfängerland" genannt — unent­                 konto bei der Staatskasse des betreffenden Landes
geltlich 120 Tonnen butteroil und 36,6 Tonnen But­            gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick­
ter; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im              lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­            und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä­
mens ist.                                                     ten finanziert werden .
                          Artikel 11                                                  Artikel V
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
                                                              trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                          Artikel III
                                                              Produktion und de? internationalen Handels zu ver­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­              lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
cherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort zu          Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
den Bestimmungsorten zu treffen.                              Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu         erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
                                                              sen hinzukommen .
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                                       Artikel VI
beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­           Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
mäß Artikel VIII statt.                                       nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                              — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
                         Artikel IV                               lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen                ten Erzeugnisse;
der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu           — während eines Zeitraums von sechs Monaten
verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt                  nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 11.74
    nichtkommerzielle Ausfuhr der im Inland her­                      und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
    gestellten Erzeugnisse gleicher Art wie im Rah­                   hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
    men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie der
    daraus hergestellten Erzeugnisse.                             3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                      Auflösung des Sonderkontos :
                                                                      a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                         Artikel VII                                      zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                      b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                      ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                         geführten Gesamtfinanzierung.
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten folgende Angaben mit :
                                                                                        Artikel VIII
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunftsha­
    fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so­             Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
    wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge­                  einander in allen Fragen der Durchführung dieses
    löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des                 Abkommens .
    Löschens ; Kosten des Seetransports und der da­
    mit verbundenen Versicherungskosten ;
                                                                                        Artikel IX
2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
    dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­                jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
    kaufspreis ; übliche Vermarktungskosten auf dem               scher, italienischer und niederländischer Sprache,
    Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten               wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG I
                                                       BUTTEROIL
                                   QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
               I. Qualitätsanforderungen
                  a) Merkmale des Erzeugnisses:
                     Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o
                  b) Standardzusammensetzung:
                     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                     — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %>
                     — Fett: mindestens 99,8 %
                     — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
                     — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                         je kg)
                     — Geschmack : rein
                     — Geruch : frei von fremden Gerüchen
              II. Verpackungsbedingungen
                  a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                  b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
                     Butteroil — Gift of the European Economic Community to Malta
 ---pagebreak--- 18 . 11.74                                 Amtsblart der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 307/ 17
                                                               BUTTER
                                        QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                  I. Qualitätsanforderungen
                     a) Nichtgesalzene Butter:
                         — Mindestgehalt an Milchfett: 82 °/o
                         — Wassergehalt höchstens : 16 %
                         — aus pasteurisiertem Sauerrahm hergestellt
                     b ) Gesalzene Butter:
                         —   Mindestgehalt an Milchfett: 80 %
                         —   Wassergehalt höchstens : 16 °/o
                         —   Salzgehalt höchstens : 0,5 bis 2 %
                         —   aus pasteurisiertem Süßrahm hergestellt
                 II. Verpackungsbedingungen
                     a) In Blöcken von 25 kg.
                     b) Die Verpackung muß aus widerstandsfähigem Material sein, das so beschaffen ist, daß
                         die Butter während des gesamten Transports, der Lagerung und der Vermarktung ge­
                         schützt ist.
                     c) Aufschrift auf der Verpackung (in englischer Sprache):
                         Butter — Gift of the European Economic Community to Malta
                                                              ANHANG 11
                            IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                            KAPITEL I                                                           Artikel 3
                                                                     Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
                    Allgemeine Bestimmungen                          in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                     schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
                              Artikel 1                              schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
                                                                     fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­                                          KAPITEL II
punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis­
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus­                           Verpflichtungen der Gemeinschaft
fuhrort in die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­                                          Artikel 4
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8               Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von                 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­               falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­
den Kosten vom Empfängerland getragen.                               zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch
                                                                     entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Uber­
                                                                     liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten
                              Artikel 2                              der Gemeinschaft.
                                                                     Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­                in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­          Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­
 ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und                   schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­             Gemeinschaft vereinbart worden sein.
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift              Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­              der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge­               land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
meinschaft mitteilt.                                                 worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 11.74
                            Artikel S                          In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei­          für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­        folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be­      Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­          ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
des unbeschadet des Artikels 4. eine neue Frist für die ge­
samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein­        Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
baren .                                                        als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge­
                                                               sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
                                                               schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­
                                                               gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
                         KAPITEL III
           Verpflichtungen des Empfängerlandes                                           Artikel 8
                           Artikel 6                           Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
                                                               nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­          Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I       spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere              mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­          zichten will.
zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit­       Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
punkt ladeklar sein müssen.                                    Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                               Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­          des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­       dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte       die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                               15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­             gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                                                                                         Artikel 9
                           Artikel 7
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in             dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahme­
Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­         bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla­
nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den        dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich         Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
zu unterrichten.                                               ser Ware .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
               die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 2. Oktober 1974 beschlossen hat,
               ist am 3 . Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               bevollmächtigten Minister und Präsidenten des Ausschusses der stellvertretenden
               Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklungs­
              hilfe und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Durieux,
               und im Namen der Regierung Maltas von Herrn Anthony J. B. Soler, Berater, Geschäfts­
               träger a. i. der Mission Maltas bei den Europäischen Gemeinschaften,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 307/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 11.74
                            Artikel S                          In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei­          für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­        folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be­      Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­          ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
des unbeschadet des Artikels 4. eine neue Frist für die ge­
samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein­        Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
baren .                                                        als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge­
                                                               sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
                                                               schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­
                                                               gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
                         KAPITEL III
           Verpflichtungen des Empfängerlandes                                           Artikel 8
                           Artikel 6                           Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
                                                               nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­          Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I       spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere              mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­          zichten will.
zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit­       Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
punkt ladeklar sein müssen.                                    Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                               Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­          des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­       dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte       die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                               15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­             gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                                                                                         Artikel 9
                           Artikel 7
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in             dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahme­
Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­         bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla­
nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den        dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich         Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
zu unterrichten.                                               ser Ware .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
               die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 2. Oktober 1974 beschlossen hat,
               ist am 3 . Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               bevollmächtigten Minister und Präsidenten des Ausschusses der stellvertretenden
               Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklungs­
              hilfe und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Durieux,
               und im Namen der Regierung Maltas von Herrn Anthony J. B. Soler, Berater, Geschäfts­
               träger a. i. der Mission Maltas bei den Europäischen Gemeinschaften,
               in Brüssel unterzeichnet worden .