CELEX: C2007/183/02
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Medipac-Kazantzidis AE/Venizeleio-Pananeio (PE.S.Y. KRITIS) (Freier Warenverkehr — Richtlinie 93/42/EWG — Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus — Schutzmaßnahmen — Öffentlicher Lieferauftrag — Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG erreicht — Grundsatz der Gleichbehandlung und Pflicht zur Transparenz)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Medipac-Kazantzidis AE/Venizeleio-Pananeio (PE.S.Y. KRITIS)
   (Rechtssache C-6/05) (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG erreicht - Grundsatz der Gleichbehandlung und Pflicht zur Transparenz)
   (2007/C 183/02)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Symvoulio tis Epikrateias
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Medipac-Kazantzidis AE
   
      Beklagter: Venizeleio-Pananeio (PE.S.Y. KRITIS)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) — Zurückweisung eines Angebots betreffend Produkte, die die CE-Kennzeichnung tragen — Qualitative Unzulänglichkeit dieser Produkte im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der spezifischen Verwendung, für die sie bestimmt sind — Verfahren für die Lieferung von medizintechnischen Produkten an ein Krankenhaus
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese dem Europäischen Arzneibuch entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sein müssen, angebotenes Material, das diese technische Voraussetzung erfüllt, direkt und außerhalb des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit abzulehnen. Ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass das Material die öffentliche Gesundheit gefährden kann, so ist er verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des genannten Schutzverfahrens die zuständige nationale Stelle zu unterrichten.
            
         
               2.
            
            
               Ein öffentlicher Auftraggeber, der zum Zweck der Durchführung des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung bezüglich von Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung die zuständige nationale Stelle angerufen hat, ist verpflichtet, das Vergabeverfahren auszusetzen, bis das Schutzverfahren abgeschlossen ist, an dessen Ergebnis er gebunden ist. Führt die Durchführung eines solchen Schutzverfahrens zu einer Verzögerung, die den Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses beeinträchtigen und damit die öffentliche Gesundheit gefährden kann, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit er das für den reibungslosen Betrieb des Krankenhauses erforderliche Material beschaffen kann.
            
         
      (1)  ABl. C 69 vom 19.3.2005.