CELEX: 32004L0050
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: RICHTLINIE 2004/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 114
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RICHTLINIE 2004/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                           vom 29. April 2004
                           zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates
         über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
             und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 71 und 156,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 4, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss
am 23. März 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
1
      ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 312.
2
      ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 131.
3
      ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 5.
4
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom
      12.2.2004, S. 119), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2003 (ABl. C 270 E
      vom 11.11.2003, S. 7) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2003
      (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen
      Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des
      Rates vom 26. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(56) Gemäß den Artikeln 154 und 155 des Vertrags muss die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau
      transeuropäischer Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Zur Erreichung die-
      ser Ziele muss die Gemeinschaft die Maßnahmen ergreifen, die sich als notwendig erweisen,
      um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisie-
      rung der technischen Normen.
(57) Für den Eisenbahnsektor wurde mit der Annahme der Richtlinie 96/48/EG 1 eine erste Maß-
      nahme getroffen. Zur Erreichung der Ziele jener Richtlinie hat die Europäische Vereinigung
      für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF), die im Rahmen jener Richtlinie als
      gemeinsames Gremium benannt wurde, technische Spezifikationen für die Interoperabili-
      tät (TSI) ausgearbeitet, die am 30. Mai 2002 von der Kommission angenommen wurden.
(58) Die Kommission hat am 10. September 1999 einen Bericht an das Europäische Parlament und
      den Rat angenommen, der eine erste Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der
      Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems enthält. In seiner
      Entschließung vom 17. Mai 20002 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefor-
      dert, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG auf der Grundlage des für die Richt-
      linie 2001/16/EG 3 herangezogenen Modells vorzulegen.
1
      ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 121.
3
      ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.
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(59) Mit der Richtlinie 2001/16/EG sowie mit der Richtlinie 96/48/EG werden gemeinschaftliche
      Verfahren für die Erarbeitung und Annahme von TSI sowie gemeinsame Vorschriften für die
      Bewertung der Konformität mit diesen TSI eingeführt. Ein Auftrag zur Erstellung der ersten
      Gruppe von TSI ist an die AEIF ergangen, die auch als gemeinsames Gremium benannt wor-
      den ist.
(60) Die Erfahrungen, die bei den Arbeiten zur Erstellung der TSI für den Hochgeschwindigkeits-
      verkehr, der Anwendung der Richtlinie 96/48/EG auf konkrete Projekte und den Arbeiten des
      mit der Richtlinie eingesetzten Ausschusses gesammelt wurden, haben die Kommission ver-
      anlasst, Änderungen an beiden Richtlinien über die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr
      vorzuschlagen.
(61) Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom ... zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") 1 und der
      Richtlinie 2004/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Eisenbahn-
      sicherheit in der Gemeinschaft ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") 2 machen eine
      Änderung einzelner Bestimmungen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG erforderlich.
      Insbesondere wird die Kommission der Agentur Aufträge zur Ausarbeitung neuer oder zur
      Überarbeitung bestehender TSI erteilen, sobald sie eingerichtet ist.
1
      ABl. L ... .
2
      ABl. L ... .
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(62) Das Inkrafttreten der Richtlinien 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung
      der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 1, 2001/13/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über
      die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 2 und 2001/14/EG des Euro-
      päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrweg-
      kapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra-
      struktur und die Sicherheitsbescheinigung 3 hat Auswirkungen auf die Verwirklichung der
      Interoperabilität. Ebenso wie bei anderen Verkehrsträgern muss die Erweiterung der Zugangs-
      rechte unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmoni-
      sierung erfolgen. Daher ist die Interoperabilität auf dem gesamten Netz zu verwirklichen,
      indem der geografische Geltungsbereich der Richtlinie 2001/16/EG schrittweise ausgeweitet
      wird. Außerdem ist die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2001/16/EG auf Artikel 71 des Ver-
      trags auszudehnen, auf den die Richtlinie 2001/12/EG gestützt ist.
(63) Im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik wird die vorliegende Richtlinie angekün-
      digt, die ein Element der Strategie der Kommission ist, den Eisenbahnverkehr neu zu beleben
      und damit das Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu ändern, mit dem obersten Ziel, die
      Straßen Europas zu entlasten.
(64) Die im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG erstellten TSI beziehen sich nicht ausdrücklich auf
      Erneuerungsarbeiten an Infrastrukturen und Fahrzeugen oder die Ersetzung von Teilen im
      Zuge der Wartung. Dies ist jedoch bei der Richtlinie 2001/16/EG über das konventionelle
      Eisenbahnsystem der Fall, so dass die beiden Richtlinien in diesem Punkt angeglichen werden
      sollten.
1
      ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
2
      ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
3
      ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert durch die Entscheidung 2002/844/EG der
      Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30).
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(65) Die Erstellung der TSI für den Hochgeschwindigkeitsverkehr hat gezeigt, dass es einer Klar-
      stellung bezüglich des Verhältnisses zwischen den grundlegenden Anforderungen der Richt-
      linie 96/48/EG und den TSI einerseits und den europäischen Normen und anderen Schrift-
      stücken normativen Charakters andererseits bedarf. Insbesondere sollte klar unterschieden
      werden zwischen Normen oder Teilen von Normen, die für verbindlich erklärt werden
      müssen, damit die Ziele jener Richtlinie erreicht werden, und "harmonisierten" Normen, die
      nach den Grundsätzen des neuen Konzepts für die technische Harmonisierung und Normung
      erstellt worden sind.
(66) Im Allgemeinen werden europäische Spezifikationen nach den Grundsätzen des neuen Kon-
      zepts für die technische Harmonisierung und Normung erstellt. Ihre Anwendung begründet
      insbesondere bei Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen die Vermutung der Kon-
      formität mit bestimmten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 96/48/EG. Diese euro-
      päischen Spezifikationen (beziehungsweise die anwendbaren Teile) sind nicht verbindlich,
      und in den TSI darf nicht ausdrücklich auf diese Spezifikationen verwiesen werden. Die
      Fundstellen dieser europäischen Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen
      Union veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen
      Normen, mit denen die europäischen Normen umgesetzt werden.
(67) In bestimmten Fällen können die TSI, sofern dies für die Erreichung der Ziele dieser Richt-
      linie unbedingt erforderlich ist, ausdrücklich auf europäische Normen oder Spezifikationen
      verweisen. Ein solcher ausdrücklicher Verweis hat bestimmte Folgen, die näher zu bezeich-
      nen sind; insbesondere werden diese europäischen Normen oder Spezifikationen mit Beginn
      der Gültigkeit der TSI verbindlich.
(68) Sämtliche Bedingungen, denen eine Interoperabilitätskomponente genügen muss, sowie das
      bei der Konformitätsbewertung einzuhaltende Verfahren werden in der TSI festgelegt. Außer-
      dem ist darauf hinzuweisen, dass jede Komponente dem in den TSI angegebenen Verfahren
      zur Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit zu unterziehen und mit einer ent-
      sprechenden Bescheinigung zu versehen ist.
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(69) Aus Gründen der Sicherheit sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jedem in Betrieb
      genommenen Fahrzeug einen Kennzeichnungscode zuzuweisen. Anschließend sollte das
      Fahrzeug in ein nationales Einstellungsregister aufgenommen werden. Die Register müssen
      allen Mitgliedstaaten und bestimmten Wirtschaftsakteuren der Gemeinschaft zur Abfrage
      zugänglich sein. Die Register sollten ein einheitliches Datenformat aufweisen. Sie sollten
      deshalb gemeinsamen funktionellen und technischen Spezifikationen unterliegen.
(70) Das Verfahren, das im Falle grundlegender Anforderungen an ein Teilsystem, für die in der
      entsprechenden TSI noch keine ausführlichen Spezifikationen enthalten sind, anzuwenden ist,
      sollte festgelegt werden. In diesem Fall sollte es sich bei den Stellen, die mit den Konformi-
      tätsbewertungs- und Prüfverfahren beauftragt sind, um die Stellen handeln, die bereits im
      Rahmen des Artikels 20 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG benannt worden sind.
(71) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
      Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
      Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden.
(72) Die Definition der Fahrzeuge in Anhang I der Richtlinie 96/48/EG sollte eindeutiger formu-
      liert werden. Die Richtlinie sollte auch für Fahrzeuge gelten, die für den ausschließlichen
      Fahrbetrieb auf für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebauten Strecken bei Geschwindigkeiten
      von rund 200 km/h ausgelegt sind.
(73) Die Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG
      und 2001/16/EG bereits durchgeführten Arbeiten und die Anwendung dieser Richtlinien
      durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Projekten, die sich bei Inkrafttreten der vorliegen-
      den Richtlinie in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, möglichst unbeein-
      trächtigt lassen.
1
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(74) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Interoperabilität des transeuropä-
      ischen Eisenbahnsystems, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden
      kann und daher wegen seines im Vertrag anerkannten transeuropäischen Charakters besser auf
      Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Arti-
      kel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
      demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das
      für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(75) Die für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem geltenden TSI für Infrastruktur, Fahrzeuge,
      Energie, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie Betrieb und Instandhaltung
      wurden am 30. Mai 2002 von der Kommission festgelegt. Die in Artikel 1 Nummer 5 und
      Artikel 2 Nummer 5 genannten TSI-Entwürfe betreffen die Überarbeitung dieser TSI bzw. die
      Annahme neuer TSI.
(76) Da der Entwurf eines Bezugsrahmens für die technischen Vorschriften bezüglich des gegen-
      wärtigen Grades an Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
      gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2001/16/EG ausgearbeitet wird, müssen diese technischen
      Vorschriften angesichts der Ausweitung des Geltungsbereichs jener Richtlinie und unter
      Berücksichtigung der bis 2004 festzulegenden ersten Gruppe TSI aktualisiert werden.
(77) Ungeachtet der Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie 2001/16/EG sollten die Mit-
      gliedstaaten dazu angehalten werden, die einschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie auf
      nationaler Ebene freiwillig anzuwenden, um im Fertigungssektor die Kostenwirksamkeit und
      die Größenvorteile zu steigern.
(78) Die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG sollten daher geändert werden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                                Artikel 1
Die Richtlinie 96/48/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 1
      (1)         Mit dieser Richtlinie sollen die Bedingungen festgelegt werden, die im Gebiet der
      Gemeinschaft für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
      geschwindigkeitsbahnsystems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erfüllt sein müssen.
      Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die
      Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems, die nach
      dem … * in Betrieb genommen werden, und darüber hinaus die Qualifikationen und die
      Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bezug auf das für seinen Betrieb eingesetzte
      Personal.
      (2)         Die Verfolgung dieses Ziels muss zur Festlegung eines optimalen Niveaus techni-
      scher Harmonisierung führen und Folgendes ermöglichen:
      a)    Erleichterung, Verbesserung und Entwicklung grenzüberschreitender Eisenbahn-
            verkehrsdienste im Gebiet der Gemeinschaft und mit Drittländern;
      b)    Beitrag zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts für Ausrüstungen und
            Dienstleistungen für den Bau, den Betrieb, die Erneuerung und die Umrüstung des
            transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems;
      c)    Beitrag zur Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems."
*
      Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.
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2.    In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
      "j)   'Eckwert': alle ordnungsrechtlichen, technischen oder betrieblichen Bedingungen, die
            für die Interoperabilität von kritischer Bedeutung sind und vor der Erstellung der voll-
            ständigen TSI-Entwürfe Gegenstand einer Entscheidung oder Empfehlung nach dem in
            Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren sein müssen;
      k)    'Sonderfall': jeden Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, der in
            den TSI besonderer Vorkehrungen vorübergehender oder endgültiger Art bedarf, da
            geografische, topografische, städtebauliche oder die Kohärenz mit dem bestehenden
            System betreffende Zwänge vorliegen. Hierzu können insbesondere die Fälle von
            Eisenbahnstrecken und -netzen zählen, die vom Netz des übrigen Gemeinschaftsgebiets
            abgeschnitten sind, das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Gleisabstand;
      l)    'Umrüstung': umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil
            davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems verbessert wird;
      m)    'Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten': die Ersetzung von Bauteilen im Rah-
            men von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile gleicher Funktion und Leistung;
      n)    'Erneuerung': umfangreiche Arbeiten zum Austausch eines Teilsystems oder eines Teils
            davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems nicht verändert wird;
      o)    'vorhandenes Eisenbahnsystem': den Komplex, der durch die Strecken und ortsfeste
            Anlagen umfassenden Eisenbahninfrastrukturen des vorhandenen Eisenbahnnetzes und
            durch die auf diesen Infrastrukturen verkehrenden Fahrzeuge jeglicher Kategorie und
            Herkunft gebildet wird;
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      p)    'Inbetriebnahme': die Gesamtheit aller Tätigkeiten, durch die ein Teilsystem in seine
            nominale Betriebsbereitschaft versetzt wird."
3.    Artikel 2 Buchstabe h wird gestrichen.
4.    Artikel 5 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            "(1)        Für jedes Teilsystem wird eine TSI erstellt. Erforderlichenfalls kann ein
            Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme abdecken.
            Der Beschluss über die Erarbeitung und/oder Überarbeitung einer TSI und die Fest-
            legung ihres technischen und geografischen Anwendungsgebietes bedarf eines Auftrags
            gemäß Artikel 6 Absatz 1."
      b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            "(3)        In jeder TSI werden, soweit dies für die Verwirklichung der in Artikel 1
            genannten Ziele erforderlich ist,
            a)    der jeweilige Geltungsbereich (Teil des Netzes oder der Fahrzeuge gemäß
                  Anhang I, Teilsystem oder Teile davon gemäß Anhang II) angegeben;
            b)    für das betreffende Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen
                  die grundlegenden Anforderungen genannt;
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          c)  die funktionellen und technischen Spezifikationen festgelegt, denen das Teil-
              system und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen entsprechen muss.
              Erforderlichenfalls können die Spezifikationen je nach Einsatz des Teilsystems,
              zum Beispiel in Abhängigkeit von den in Anhang I vorgesehenen Kategorien von
              Strecken und/oder Fahrzeugen, voneinander abweichen;
          d)  die Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen bestimmt, die Gegenstand
              von europäischen Spezifikationen sowie dazugehörigen europäischen Normen
              sein müssen, die zur Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen
              Hochgeschwindigkeitsbahnsystems erforderlich sind;
          e)  für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren angegeben, die einerseits zur
              Konformitätsbewertung oder zur Gebrauchstauglichkeitsbewertung der Interope-
              rabilitätskomponenten oder andererseits zur EG-Prüfung der Teilsysteme ange-
              wendet werden müssen. Diese Verfahren stützen sich auf die in dem
              Beschluss 93/465/EWG festgelegten Module;
          f)  die Strategie zur Umsetzung der TSI angegeben. Insbesondere sind die zu
              erreichenden Etappen festzulegen, damit sich schrittweise ein Übergang vom
              gegebenen Zustand zum Endzustand, in dem die TSI allgemein eingehalten
              werden, ergibt;
          g)  für das betreffende Personal die beruflichen Kompetenzen sowie die Hygiene-
              und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, die für den Betrieb und die Wartung
              des Teilsystems sowie für die Umsetzung der TSI erforderlich sind, angegeben."
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      c)     Folgender Absatz wird eingefügt:
             "(6)        Die TSI können ausdrücklich und mit genauer Fundstellenangabe auf euro-
             päische Normen oder Spezifikationen verweisen, sofern dies für die Erreichung der
             Ziele dieser Richtlinie unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall werden diese europä-
             ischen Normen oder Spezifikationen (beziehungsweise die betroffenen Teile davon) als
             Anhang der entsprechenden TSI betrachtet und mit Beginn der Gültigkeit der TSI ver-
             bindlich. Liegen keine europäischen Normen oder Spezifikationen vor, so kann bis zu
             deren Erstellung auf andere eindeutig benannte Schriftstücke normativen Charakters
             verwiesen werden; in diesem Fall betrifft dies Dokumente, die leicht zugänglich und
             frei verfügbar sind."
5.    Artikel 6 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 6
      (1)           Die TSI-Entwürfe und nachfolgende Änderungen der TSI werden im Auftrag der
      Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet. Sie werden
      unter der Verantwortung der Agentur gemäß den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EG)
      Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ..... zur Errichtung einer
      Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") * und in Zusammenarbeit mit den in
      diesen Artikeln genannten Arbeitsgruppen ausgearbeitet.
      Die TSI werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und über-
      arbeitet. Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent-
      licht.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 126
_______________________________________________________________________________
      (2)         Die Agentur bereitet die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unter-
      breitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der
      Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.
      (3)         Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet:
      Zunächst bestimmt die Agentur die Eckwerte der TSI und die Schnittstellen mit den anderen
      Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erforderlichen Sonderfall. Für jeden dieser Eck-
      werte und jede dieser Schnittstellen werden die vorteilhaftesten Alternativlösungen zusammen
      mit den technischen und wirtschaftlichen Begründungen vorgelegt. Es wird eine Entscheidung
      nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen; erforderlichenfalls sind
      Sonderfälle zu berücksichtigen.
      Die Agentur erarbeitet daraufhin den TSI-Entwurf unter Zugrundelegung dieser Eckwerte.
      Gegebenenfalls berücksichtigt die Agentur den technischen Fortschritt, bereits durchgeführte
      Normungsarbeiten, bereits eingesetzte Arbeitsgruppen und anerkannte Forschungsarbeiten.
      Eine Gesamtbewertung der absehbaren Kosten und des absehbaren Nutzens der Anwendung
      der TSI wird dem TSI-Entwurf beigefügt; in dieser Bewertung sind die zu erwartenden Aus-
      wirkungen auf alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben.
      (4)         Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung jeder TSI (einschließlich der
      Eckwerte) werden die absehbaren Kosten und der absehbare Nutzen aller geprüften tech-
      nischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwischen ihnen mit dem Ziel berücksichtigt, die
      vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu verwirklichen. Die Mitgliedstaaten beteiligen
      sich an dieser Bewertung, indem sie die erforderlichen Daten bereitstellen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 127
_______________________________________________________________________________
      (5)          Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird regelmäßig über die Arbeiten zur
      Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Der Ausschuss kann während dieser Arbeiten alle Aufträge
      erteilen oder alle Empfehlungen abgeben, die für die Gestaltung der TSI sowie für die Kosten-
      Nutzen-Analyse zweckdienlich sind. Insbesondere kann der Ausschuss auf Antrag eines Mit-
      gliedstaats verlangen, dass Alternativlösungen geprüft und die Bewertung der Kosten und
      Nutzen dieser Alternativlösungen in den dem TSI-Entwurf beizufügenden Bericht aufge-
      nommen werden.
      (6)          Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI
      nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Müssen aus Gründen der
      technischen Kompatibilität mehrere Teilsysteme gleichzeitig in Betrieb genommen werden,
      so müssen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der entsprechenden TSI miteinander überein-
      stimmen.
      (7)          Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der TSI wird die Meinung der
      Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen
      ihrer Nutzung der Teilsysteme haben, berücksichtigt. Zu diesem Zweck konsultiert die
      Agentur während der Ausarbeitung und Überarbeitung der TSI die Benutzerverbände und
      -organisationen. Sie fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kon-
      sultation bei.
      Die Liste der zu konsultierenden Verbände und Organisationen wird von dem in Artikel 21
      genannten Ausschuss vor Erteilung des Auftrags zur Überarbeitung der TSI aufgestellt und
      kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission überprüft und aktualisiert werden.
      (8)          Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der TSI wird die Meinung der
      Sozialpartner hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g genannten Bedingungen
      berücksichtigt.
      Zu diesem Zweck werden die Sozialpartner konsultiert, bevor der TSI-Entwurf dem in
      Artikel 21 genannten Ausschuss zur Annahme oder Überarbeitung unterbreitet wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 128
_______________________________________________________________________________
      Die Sozialpartner werden im Rahmen des 'Ausschusses für den sektoralen Dialog' gehört, der
      mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission ** eingesetzt wurde. Die Sozialpartner geben
      ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
      _______________
      *
            ABl. L ... .
      **
            ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27."
6.    Artikel 7 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 7
      Ein Mitgliedstaat kann in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen von der
      Anwendung einer oder mehrerer TSI, auch solcher für die Fahrzeuge, absehen:
      a)    bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer
            bestehenden Strecke betreffen oder bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand-
            teilen, die bei Veröffentlichung dieser TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
            stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind;
      b)    bei Vorhaben, die die Erneuerung oder Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen,
            wenn das Lichtraumprofil, die Spurweite, der Gleisabstand oder die elektrische Span-
            nung dieser TSI mit denen der vorhandenen Strecke unvereinbar sind;
      c)    bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer
            bestehenden Strecke betreffen, die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats durch-
            geführt werden, wenn dessen Eisenbahnnetz ein Binnennetz ist oder durch das Meer
            vom Eisenbahnnetz des übrigen Gemeinschaftsgebiets abgeschnitten ist;
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 129
_______________________________________________________________________________
      d)     bei Vorhaben, die die Erneuerung, Erweiterung oder Umrüstung einer bestehenden
             Strecke betreffen, wenn die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit
             des Vorhabens und/oder die Kohärenz des Eisenbahnsystems des Mitgliedstaats beein-
             trächtigen würde;
      e)     wenn die Bedingungen für eine rasche Wiederherstellung des Netzes nach einem Unfall
             oder einer Naturkatastrophe eine teilweise oder vollständige Anwendung der entspre-
             chenden TSI wirtschaftlich oder technisch nicht erlauben.
      In allen Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission im Voraus von der
      geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche
      er nicht anwenden will, sowie die entsprechenden Spezifikationen, die er anzuwenden
      wünscht, aufgeführt sind. Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat geplanten Maß-
      nahmen. In den in den Buchstaben b und d genannten Fällen fasst die Kommission nach dem
      in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss. Gegebenenfalls wird eine
      Empfehlung bezüglich der anzuwendenden Spezifikationen abgegeben. In dem in Buch-
      stabe b genannten Fall betrifft der Beschluss der Kommission nicht das Lichtraumprofil und
      die Spurweite."
7.    In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
      "Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfah-
      rens zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung erfolgt
      sind."
8.    Artikel 10 wird wie folgt geändert:
      a)     Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             "(2)        Jede Interoperabilitätskomponente wird dem in der jeweiligen TSI angege-
             benen Verfahren zur Bewertung der Konformität und der Gebrauchstauglichkeit unter-
             zogen und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 130
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      b)     Absatz 3 erhält folgende Fassung:
             "(3)        Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Interoperabilitätskomponenten
             den grundlegenden Anforderungen genügen, wenn sie die Bedingungen der entspre-
             chenden TSI oder die zur Einhaltung dieser Bedingungen ausgearbeiteten europäischen
             Spezifikationen erfüllen."
      c)     Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
9.    Artikel 11 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 11
      Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, dass unmittelbar oder mittel-
      bar für die Zwecke dieser Richtlinie angewendete europäische Spezifikationen den grund-
      legenden Anforderungen nicht genügen, so kann nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten
      Verfahren und nach Anhörung des mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
      und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell-
      schaft * eingesetzten Ausschusses entschieden werden, dass diese Spezifikationen aus den
      Veröffentlichungen, in denen sie aufgeführt sind, teilweise oder vollständig zu streichen oder
      zu ändern sind.
      _______________
      *
             ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217
             vom 5.8.1998, S. 18)."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 131
_______________________________________________________________________________
10.   Artikel 14 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 14
      (1)          Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Genehmigung für die Inbetriebnahme von
      strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
      bahnsystems sind und in seinem Hoheitsgebiet installiert oder betrieben werden.
      Hierzu trifft jeder Mitgliedstaat alle gebotenen Maßnahmen, damit diese Teilsysteme nur
      dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden,
      dass sie die Erfüllung der sie betreffenden grundlegenden Anforderungen nicht gefährden,
      wenn sie in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem einbezogen werden.
      Insbesondere überprüft jeder Mitgliedstaat die Kohärenz dieser Teilsysteme mit dem System,
      in das sie sich einfügen.
      (2)          Es obliegt jedem Mitgliedstaat, bei der Inbetriebnahme der Teilsysteme und
      anschließend regelmäßig zu prüfen, dass sie gemäß den sie betreffenden grundlegenden
      Anforderungen betrieben und instand gehalten werden. Dabei sind die in den jeweiligen struk-
      turellen und funktionellen TSI vorgesehenen Bewertungs- und Prüfverfahren anzuwenden.
      (3)          Bei einer Erneuerung oder Umrüstung reicht der Infrastrukturbetreiber bzw. das
      Eisenbahnunternehmen bei dem jeweiligen Mitgliedstaat Unterlagen mit der Beschreibung
      des Projekts ein. Der Mitgliedstaat prüft diese Unterlagen und entscheidet unter Berücksichti-
      gung der in der anzuwendenden TSI aufgeführten Umsetzungsstrategie, ob der Umfang der
      Arbeiten die Notwendigkeit einer neuen Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne dieser Richt-
      linie begründet.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 132
_______________________________________________________________________________
      Eine solche neue Inbetriebnahmegenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn durch die
      geplanten Arbeiten die Gefahr einer Beeinträchtigung des Gesamtsicherheitsniveaus des
      betreffenden Teilsystems besteht.
      (4)         Bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen obliegt es den Mit-
      gliedstaaten, sicherzustellen, dass jedem einzelnen Fahrzeug ein alphanumerischer Kenn-
      zeichnungscode zugewiesen wird. Dieser Code muss an jedem Fahrzeug angebracht und in
      einem nationalen Einstellungsregister geführt werden, das folgende Bedingungen erfüllt:
      a)    das Register entspricht den in Absatz 5 aufgeführten gemeinsamen Spezifikationen;
      b)    das Register wird von einer von allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle
            geführt und aktualisiert;
      c)    das Register ist den in den Artikeln 16 und 21 der Richtlinie 2004/.../EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Eisenbahnsicherheit in der
            Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) * genannten
            Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen zugänglich; darüber hinaus ist es auf
            Antrag bei berechtigtem Interesse den in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von
            Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von
            Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung ** genannten
            Regulierungsstellen, der Agentur, den Eisenbahnunternehmen und den
            Infrastrukturbetreibern zugänglich zu machen.
      Im Falle von Fahrzeugen, deren erstmalige Inbetriebnahme in einem Drittland erfolgt ist,
      können die Mitgliedstaaten Fahrzeuge zulassen, die nach einem abweichenden Codierungs-
      system eindeutig gekennzeichnet sind. Sobald ein Mitgliedstaat jedoch die Inbetriebnahme
      solcher Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat, muss es möglich sein, die entspre-
      chenden, in Absatz 5 Buchstaben c, d und e genannten Daten über das Register abzufragen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 133
_______________________________________________________________________________
      (5)         Die gemeinsamen Spezifikationen für das Register werden nach dem in Artikel 21
      Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage des Entwurfs der Spezifikationen der
      Agentur festgelegt. Dieser Entwurf der Spezifikationen umfasst folgende Punkte: Inhalt,
      Datenformat, funktionale und technische Architektur, Betriebsart sowie Regeln für Daten-
      eingabe und -abfrage. Das Register enthält mindestens folgende Angaben:
      a)    Angaben zur EG-Prüferklärung und der ausstellenden Stelle;
      b)    Angaben zu dem in Artikel 22a genannten Fahrzeugregister;
      c)    Angaben zum Fahrzeugeigner oder dem Leasingnehmer;
      d)    etwaige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug;
      e)    sicherheitskritische Angaben zum Instandhaltungsplan des Fahrzeugs.
      ______________
      *
            ABl. L ... .
      **
            ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert durch die Entscheidung 2002/844/EG der
            Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)."
11.   In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
      "Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfah-
      rens zur Ausstellung der EG-Prüferklärung erfolgt sind."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 134
_______________________________________________________________________________
12.   Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      "(3)        Liegen keine TSI vor oder wurde eine Ausnahme gemäß Artikel 7 gemeldet, so
      übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jedes
      Teilsystem ein Verzeichnis der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen
      gebräuchlichen technischen Vorschriften. Diese Übermittlung erfolgt bis zum … * und
      anschließend bei jeder Änderung des Verzeichnisses der technischen Vorschriften. Gleich-
      zeitig benennen die Mitgliedstaaten auch die Stellen, die bei diesen technischen Vorschriften
      mit dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind._
13.   In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
      "In einem solchen Fall werden die TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 überarbeitet. Können ein-
      zelne technische Aspekte, die grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht ausdrücklich
      in einer TSI behandelt werden, so werden sie in einem Anhang der TSI eindeutig benannt.
      Auf diese Aspekte findet Artikel 16 Absatz 3 Anwendung."
14.   In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
      "Er umfasst auch die Prüfung der Schnittstellen des betreffenden Teilsystems mit dem Sys-
      tem, dessen Teil es bildet, und zwar auf der Grundlage der in der jeweiligen TSI und den in
      Artikel 22a vorgesehenen Registern verfügbaren Informationen."
*
      Ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 135
_______________________________________________________________________________
15.   Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
      "(5)        Die Kommission setzt eine Gruppe zur Koordinierung der benannten Stellen
      (nachstehend "die Koordinierungsgruppe" genannt) ein, die Fragen im Zusammenhang mit
      der Anwendung der Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach
      Artikel 13 und des Prüfverfahrens nach Artikel 18 oder der Anwendung der entsprechenden
      TSI erörtert. Vertreter der Mitgliedstaaten können als Beobachter an den Arbeiten der
      Koordinierungsgruppe teilnehmen.
      Die Kommission und die Beobachter unterrichten den in Artikel 21 genannten Ausschuss
      über die Arbeiten der Koordinierungsgruppe. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die
      erforderlichen Abhilfemaßnahmen vor.
      Die Koordinierung der benannten Stellen erfolgt erforderlichenfalls gemäß Artikel 21."
16.   Artikel 21 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 21
      (1)         Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
      (2)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
      Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
      die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse * unter Beachtung
      von dessen Artikel 8.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE         Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 136
_______________________________________________________________________________
      Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
      festgesetzt.
      (3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (4)          Der Ausschuss kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
      Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten
      Stellen, unterstützen.
      ______________
      *
            ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23."
17.   Die folgenden Artikel werden eingefügt:
      "Artikel 21a
      (1)          Der Ausschuss kann alle Fragen behandeln, die die Interoperabilität des transeuro-
      päischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems betreffen, einschließlich Fragen in Bezug auf die
      Interoperabilität zwischen diesem System und dem Eisenbahnsystem von Drittländern.
      (2)          Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
      Richtlinie behandeln. Erforderlichenfalls gibt die Kommission nach dem in Artikel 21
      Absatz 2 genannten Verfahren eine Empfehlung zu ihrer Durchführung ab.
      Artikel 21b
      (1)          Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach
      dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren die Vergabe eines Auftrags zur Ausarbei-
      tung einer TSI für einen zusätzlichen Aspekt beschließen, soweit diese ein in Anhang II
      genanntes Teilsystem betrifft.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 164/ 137
_______________________________________________________________________________
      (2)          Auf Vorschlag der Kommission gibt sich der Ausschuss nach dem in Artikel 21
      Absatz 2 genannten Verfahren ein Arbeitsprogramm, das mit den Zielen dieser Richtlinie und
      der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001
      über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems * im Ein-
      klang steht.
      Artikel 21c
      Die Anhänge II bis VI können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren geändert
      werden.
      ______________
      *     ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1."
18.   Folgender Artikel wird eingefügt:
      "Artikel 22a
      (1)          Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Infrastrukturregister und ein
      Fahrzeugregister veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden. Darin werden für das jewei-
      lige Teilsystem oder Teile davon die Hauptmerkmale (z.B. die Eckwerte) und deren Überein-
      stimmung mit den in den anzuwendenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen dargestellt. Zu
      diesem Zweck ist in jeder TSI genau anzugeben, welche Angaben die Infrastruktur- und Fahr-
      zeugregister enthalten müssen.
      (2)          Ein Exemplar dieser Register wird den betreffenden Mitgliedstaaten und der
      Agentur übermittelt und den betroffenen Parteien, zumindest den Fachleuten der Branche,
      zugänglich gemacht."
19.   Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 138
_______________________________________________________________________________
20.   Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie.
21.   In Anhang III wird folgende Nummer eingefügt:
      "2.4.4.     Kontrolle
      Die Züge sind mit einem Fahrtenschreiber auszustatten. Die Daten, die mit diesem Gerät
      aufgezeichnet werden, und die Verarbeitung der Daten müssen harmonisiert werden."
22.   Anhang VII Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:
      "Insbesondere müssen die Stelle und das mit den Prüfungen beauftragte Personal in betrieb-
      licher Hinsicht von den Behörden unabhängig sein, die für die Erteilung von Inbetriebnahme-
      genehmigungen im Rahmen dieser Richtlinie, die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen
      der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen
      an Eisenbahnunternehmen *, die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen im Rahmen der
      Richtlinie 2004/.../EG * benannt sind, sowie von den Stellen, die für die Untersuchung von
      Unfällen zuständig sind.
      ______________
      *
            ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)."
                                              Artikel 2
Die Richtlinie 2001/16/EG wird wie folgt geändert:
1.    Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahn-
      systems".
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 139
_______________________________________________________________________________
2.    Artikel 1 wird wie folgt geändert:
      a)     Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(1)        Mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, die im Gebiet der
      Gemeinschaft für die Verwirklichung der Interoperabilität des konventionellen
      transeuropäischen Eisenbahnsystems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erfüllt sein müssen.
      Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die
      Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems, die nach
      dem ...* in Betrieb genommen werden, und darüber hinaus die Qualifikationen und die
      Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bezug auf das für seinen Betrieb und seine
      Instandsetzung eingesetzte Personal.
      _______________________
      *     Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie."
      b)    Die Einleitung von Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "(2)        Die Verfolgung dieses Ziels muss zur Festlegung eines optimalen Niveaus
      technischer Harmonisierung führen und Folgendes ermöglichen:"
      c)     Folgender Absatz wird angefügt:
      "(3)        Der Geltungsbereich dieser Richtlinie wird unbeschadet der Ausnahmen in Bezug
      auf die Anwendung von TSI gemäß Artikel 7 schrittweise auf das gesamte konventionelle
      Eisenbahnsystem ausgeweitet, einschließlich Schienenanschlüssen zu den Haupteinrichtungen
      von Terminals und Häfen, die von mehr als einem Benutzer genutzt werden oder genutzt wer-
      den können; ausgenommen hiervon sind Infrastrukturen und Fahrzeuge, die ausschließlich für
      den lokal begrenzten Einsatz oder ausschließlich für historische oder touristische Zwecke
      genutzt werden, und Infrastrukturen, die vom übrigen Eisenbahnsystem in betrieblicher Hin-
      sicht abgeschnitten sind.
      Diese Richtlinie wird auf die Teile des Netzes, die noch nicht unter Absatz 1 fallen, erst ab
      dem Tag angewendet, an dem die betreffenden TSI, die nach dem im Folgenden beschriebe-
      nen Verfahren anzunehmen sind, in Kraft treten, und betrifft nur die Anwendungsbereiche,
      die in diesen TSI festgelegt sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 140
_______________________________________________________________________________
      Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum 1. Januar
      2006 ein Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung neuer und/oder Überarbeitung bereits ange-
      nommener TSI fest, um noch nicht erfasste Strecken und Fahrzeuge einzubeziehen.
      Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5, in dem die Möglichkeit der Berücksichtigung von Son-
      derfällen vorgesehen ist, und des Artikels 7, wonach unter bestimmten Bedingungen Aus-
      nahmen zulässig sind, wird in diesem Arbeitsprogramm eine erste Gruppe von neuen TSI
      und/oder von TSI-Änderungen angegeben, die bis Januar 2009 auszuarbeiten sind. Die Wahl
      der in den TSI zu behandelnden Punkte richtet sich nach der voraussichtlichen Kosten-
      wirksamkeit jeder vorgeschlagenen Maßnahme und nach dem Grundsatz der Verhältnis-
      mäßigkeit der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen. Hierbei werden Anhang I
      Nummer 4 und das notwendige Gleichgewicht zwischen den Zielen eines ununterbrochenen
      Zuglaufs und der technischen Harmonisierung einerseits und dem jeweiligen transeuropä-
      ischen, nationalen, regionalen oder lokalen Verkehrsaufkommen andererseits angemessen
      berücksichtigt.
      Nach der Ausarbeitung der ersten Gruppe von TSI erfolgt die Festlegung der Prioritäten für
      die Ausarbeitung neuer TSI oder die Überarbeitung bestehender TSI gemäß dem in Artikel 21
      Absatz 2 genannten Verfahren.
      Ein Mitgliedstaat kann bei Vorhaben, die bei Veröffentlichung der betreffenden Gruppe von
      TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchfüh-
      rung befindlichen Vertrags sind, von der Anwendung dieses Absatzes absehen."
3.    Artikel 2 wird wie folgt geändert:
      a)    Buchstabe h wird gestrichen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 164/ 141
_______________________________________________________________________________
      b)    Die Buchstaben l und m erhalten folgende Fassung:
            "l)   'Umrüstung' umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem
                  Teil davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems verbessert wird;
            m)    'Erneuerung' umfangreiche Arbeiten zum Austausch eines Teilsystems oder eines
                  Teils davon, mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems nicht verändert wird;"
      c)    Folgende Buchstaben werden angefügt:
            "o)   'Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten' die Ersetzung von Bauteilen im
                  Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile gleicher Funktion und
                  Leistung;
            p)    'Inbetriebnahme' die Gesamtheit aller Tätigkeiten, durch die ein Teilsystem in
                  seine nominale Betriebsbereitschaft versetzt wird."
4.    Artikel 5 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            "(1)        Für jedes Teilsystem wird eine TSI erstellt. Erforderlichenfalls kann ein
            Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme abdecken.
            Der Beschluss über die Erarbeitung und/oder Überarbeitung einer TSI und die Fest-
            legung ihres technischen und geografischen Anwendungsgebietes bedarf eines Auftrags
            gemäß Artikel 6 Absatz 1."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 142
_______________________________________________________________________________
      b)     Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
             "e)    für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren angegeben, die einerseits zur
                    Konformitätsbewertung oder zur Gebrauchstauglichkeitsbewertung der Interope-
                    rabilitätskomponenten oder andererseits zur EG-Prüfung der Teilsysteme ange-
                    wendet werden müssen. Diese Verfahren stützen sich auf die in dem Beschluss
                    93/465/EWG festgelegten Module;"
      c)     Folgender Absatz wird angefügt:
             "(7)          Die TSI können ausdrücklich und mit genauer Fundstellenangabe auf euro-
             päische Normen oder Spezifikationen verweisen, sofern dies für die Erreichung der
             Ziele dieser Richtlinie unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall werden diese europä-
             ischen Normen oder Spezifikationen (beziehungsweise die betroffenen Teile davon) als
             Anhang der entsprechenden TSI betrachtet und mit Beginn der Gültigkeit der TSI ver-
             bindlich. Liegen keine europäischen Normen oder Spezifikationen vor, so kann bis zu
             deren Erstellung auf andere eindeutig benannte Schriftstücke normativen Charakters
             verwiesen werden; in diesem Fall betrifft dies Dokumente, die leicht zugänglich und
             frei verfügbar sind."
5.    Artikel 6 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 6
      (1)           Die TSI-Entwürfe und nachfolgende Änderungen der TSI werden im Auftrag der
      Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet. Sie werden
      unter der Verantwortung der Agentur gemäß den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EG)
      Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Errichtung einer Europä-
      ischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung") * und in Zusammenarbeit mit den in diesen
      Artikeln genannten Arbeitsgruppen ausgearbeitet.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE         Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 143
_______________________________________________________________________________
      Die TSI werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und über-
      arbeitet. Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent-
      licht.
      (2)          Die Agentur bereitet die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unter-
      breitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der
      Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.
      (3)          Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet.
      Zunächst bestimmt die Agentur die Eckwerte der TSI und die Schnittstellen mit den anderen
      Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erforderlichen Sonderfall. Für jeden dieser Eck-
      werte und jede dieser Schnittstellen werden die vorteilhaftesten Alternativlösungen zusammen
      mit den technischen und wirtschaftlichen Begründungen vorgelegt. Es wird eine Entscheidung
      nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen; erforderlichenfalls sind
      Sonderfälle zu berücksichtigen.
      Die Agentur erarbeitet daraufhin den TSI-Entwurf unter Zugrundelegung dieser Eckwerte.
      Gegebenenfalls berücksichtigt die Agentur den technischen Fortschritt, bereits durchgeführte
      Normungsarbeiten, bereits eingesetzte Arbeitsgruppen und anerkannte Forschungsarbeiten.
      Eine Gesamtbewertung der absehbaren Kosten und des absehbaren Nutzens der Anwendung
      der TSI wird dem TSI-Entwurf beigefügt; in dieser Bewertung sind die zu erwartenden Aus-
      wirkungen auf alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben.
      (4)          Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung jeder TSI (einschließlich der
      Eckwerte) werden die absehbaren Kosten und der absehbare Nutzen aller geprüften tech-
      nischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwischen ihnen mit dem Ziel berücksichtigt, die
      vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu verwirklichen. Die Mitgliedstaaten beteiligen
      sich an dieser Bewertung, indem sie die erforderlichen Daten bereitstellen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 144
_______________________________________________________________________________
      (5)         Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird regelmäßig über die Arbeiten zur
      Ausarbeitung der TSI unterrichtet. Der Ausschuss kann während dieser Arbeiten alle Aufträge
      erteilen oder alle Empfehlungen abgeben, die für die Gestaltung der TSI sowie für die
      Kosten-Nutzen-Analyse zweckdienlich sind. Insbesondere kann der Ausschuss auf Antrag
      eines Mitgliedstaats verlangen, dass Alternativlösungen geprüft und die Bewertung der Kos-
      ten und Nutzen dieser Alternativlösungen in den dem TSI-Entwurf beizufügenden Bericht
      aufgenommen werden.
      (6)         Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI
      nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Müssen aus Gründen der
      technischen Kompatibilität mehrere Teilsysteme gleichzeitig in Betrieb genommen werden,
      so müssen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der entsprechenden TSI miteinander überein-
      stimmen.
      (7)         Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der TSI wird die Meinung der
      Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen
      ihrer Nutzung der Teilsysteme haben, berücksichtigt. Zu diesem Zweck konsultiert die
      Agentur während der Ausarbeitung und Überarbeitung der TSI die Benutzerverbände und
      -organisationen. Sie fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kon-
      sultation bei.
      Die Liste der zu konsultierenden Verbände und Organisationen wird von dem in Artikel 21
      genannten Ausschuss vor Erteilung des Auftrags für die erste TSI aufgestellt und kann auf
      Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission überprüft und aktualisiert werden.
      (8)         Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der TSI wird die Meinung der
      Sozialpartner hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g genannten Bedingungen
      berücksichtigt.
      Zu diesem Zweck werden die Sozialpartner konsultiert, bevor der TSI-Entwurf dem in Arti-
      kel 21 genannten Ausschuss zur Annahme oder Überarbeitung unterbreitet wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 145
_______________________________________________________________________________
      Die Sozialpartner werden im Rahmen des 'Ausschusses für den sektoralen Dialog' gehört, der
      mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission** eingesetzt wurde. Die Sozialpartner geben
      ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
      ______________
      *
            ABl. L … .
      **
            ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27."
6.    Artikel 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      "a)   bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung oder Umrüstung einer
            bestehenden Strecke betreffen, oder bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand-
            teilen, die bei Veröffentlichung dieser TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
            stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind;"
7.    Artikel 10 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            "(2)         Jede Interoperabilitätskomponente wird dem in der jeweiligen TSI
            angegebenen Verfahren zur Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit
            unterzogen und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen."
      b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            "(3)         Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Interoperabilitätskomponenten
            den grundlegenden Anforderungen genügen, wenn sie die Bedingungen der entspre-
            chenden TSI oder die zur Einhaltung dieser Bedingungen ausgearbeiteten europäischen
            Spezifikationen erfüllen."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 164/ 146
_______________________________________________________________________________
      c)     Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
8.    Artikel 11 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 11
      Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, dass unmittelbar oder mittel-
      bar zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie angewendete europäische Spezifikationen den
      grundlegenden Anforderungen nicht genügen, so kann nach dem in Artikel 21 Absatz 2
      genannten Verfahren und nach Anhörung des mit der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Aus-
      schusses entschieden werden, dass diese Spezifikationen aus den Veröffentlichungen, in
      denen sie aufgeführt sind, teilweise oder vollständig zu streichen oder zu ändern sind."
9.    Artikel 14 wird wie folgt geändert:
      a)     Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
             "Dabei sind die in den jeweiligen strukturellen und funktionellen TSI vorgesehenen
             Bewertungs- und Prüfverfahren anzuwenden."
      b)     Absatz 3 erhält folgende Fassung:
             "(3)        Bei einer Erneuerung oder Umrüstung reicht der Infrastrukturbetreiber bzw.
             das Eisenbahnunternehmen bei dem jeweiligen Mitgliedstaat Unterlagen mit der
             Beschreibung des Projekts ein. Der Mitgliedstaat prüft diese Unterlagen und entscheidet
             unter Berücksichtigung der in der anzuwendenden TSI aufgeführten Umsetzungsstrate-
             gie, ob der Umfang der Arbeiten die Notwendigkeit einer neuen Inbetriebnahme-
             genehmigung im Sinne dieser Richtlinie begründet.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 164/ 147
_______________________________________________________________________________
          Eine solche neue Inbetriebnahmegenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn durch
          die geplanten Arbeiten die Gefahr einer Beeinträchtigung des Gesamtsicherheitsniveaus
          des betreffenden Teilsystems besteht. Ist eine neue Genehmigung erforderlich, so ent-
          scheidet der Mitgliedstaat, inwieweit die TSI auf das Vorhaben anzuwenden sind. Der
          Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
          mit."
      c)  Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt.
          "(4)        Bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen obliegt es den
          Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass jedem einzelnen Fahrzeug ein alphanumerischer
          Kennzeichnungscode zugewiesen wird. Dieser Code muss an jedem Fahrzeug ange-
          bracht und in einem nationalen Einstellungsregister geführt werden, das folgende
          Bedingungen erfüllt:
          a)    das Register entspricht den in Absatz 5 aufgeführten gemeinsamen Spezi-
                fikationen;
          b)    das Register wird von einer von allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle
                geführt und aktualisiert;
          c)    das Register ist den in den Artikeln 16 und 21 der Richtlinie 2004/.../EG * des
                Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Eisenbahnsicherheit in der
                Gemeinschaft ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") * genannten
                Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen zugänglich. Darüber hinaus ist es
                auf Antrag bei berechtigtem Interesse den in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG
                des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
                Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für
                die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung **
                genannten Regulierungsstellen, der Agentur, den Eisenbahnunternehmen und den
                Infrastrukturbetreibern zugänglich zu machen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 148
_______________________________________________________________________________
          Im Falle von Fahrzeugen, deren erstmalige Inbetriebnahme in einem Drittland erfolgt
          ist, können die Mitgliedstaaten Fahrzeuge zulassen, die nach einem abweichenden
          Codierungssystem eindeutig gekennzeichnet sind. Sobald ein Mitgliedstaat jedoch die
          Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat, muss es
          möglich sein, die entsprechenden, in Absatz 5 Buchstaben c, d und e genannten Daten
          über das Register abzufragen.
          (5)          Die gemeinsamen Spezifikationen für das Register werden nach dem in
          Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage des Entwurfs der Spezifi-
          kationen der Agentur festgelegt. Dieser Entwurf der Spezifikationen umfasst folgende
          Punkte: Inhalt, Datenformat, funktionale und technische Architektur, Betriebsart sowie
          Regeln für Dateneingabe und -abfrage. Das Register enthält mindestens folgende
          Angaben:
          a)     Angaben zur EG-Prüferklärung und der ausstellenden Stelle;
          b)     Angaben zu dem in Artikel 24 genannten Fahrzeugregister;
          c)     Angaben zum Fahrzeugeigner oder dem Leasingnehmer;
          d)     etwaige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug;
          e)     sicherheitskritische Angaben zu dem Instandhaltungsplan des Fahrzeugs.
          _______________
          *
                 ABl. L ....
          **
                 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert durch die Entscheidung 2002/844/EG
                 der Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 149
_______________________________________________________________________________
10.   Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      "(3)        Liegen keine TSI vor oder wurde eine Ausnahme gemäß Artikel 7 gemeldet, so
      übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jedes
      Teilsystem ein Verzeichnis der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen
      gebräuchlichen technischen Vorschriften. Diese Übermittlung erfolgt bis zum …* und
      anschließend bei jeder Änderung des Verzeichnisses der technischen Vorschriften. Gleich-
      zeitig benennen die Mitgliedstaaten auch die Stellen, die bei diesen technischen Vorschriften
      mit dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind."
11.   Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
      "In einem solchen Fall werden die TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 überarbeitet. Können ein-
      zelne technische Aspekte, die grundlegenden Anforderungen entsprechen, nicht ausdrücklich
      in einer TSI behandelt werden, so werden sie in einem Anhang der TSI eindeutig benannt.
      Auf diese Aspekte findet Artikel 16 Absatz 3 Anwendung."
12.   Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
      "(5)        Die Kommission setzt eine Gruppe zur Koordinierung der benannten Stellen
      (nachstehend "die Koordinierungsgruppe" genannt) ein, die Fragen im Zusammenhang mit
      der Anwendung der Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung nach
      Artikel 13 und des Prüfverfahrens nach Artikel 18 oder der Anwendung der entsprechenden
      TSI erörtert. Vertreter der Mitgliedstaaten können als Beobachter an den Arbeiten der Koor-
      dinierungsgruppe teilnehmen.
*
      Ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 150
_______________________________________________________________________________
      Die Kommission und die Beobachter unterrichten den in Artikel 21 genannten Ausschuss
      über die Arbeiten der Koordinierungsgruppe. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die
      erforderlichen Abhilfemaßnahmen vor.
      Die Koordinierung der benannten Stellen erfolgt erforderlichenfalls gemäß Artikel 21."
13.   Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:
      "(4)        Der Ausschuss kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
      Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der benannten
      Stellen, unterstützen."
14.   Die folgenden Artikel werden eingefügt:
      "Artikel 21a
      Die Kommission kann den Ausschuss mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchfüh-
      rung dieser Richtlinie befassen. Erforderlichenfalls gibt die Kommission nach dem in Arti-
      kel 21 Absatz 2 genannten Verfahren eine Empfehlung zu ihrer Durchführung ab.
      Artikel 21b
      Die Anhänge II bis VI können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren geändert
      werden."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 151
_______________________________________________________________________________
15.   Artikel 23 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 23
      (1)         Für den Erlass der TSI gilt nachstehende Rangfolge, wobei die Reihenfolge für
      die Vergabe der Aufträge nach Artikel 6 Absatz 1 hiervon unberührt bleibt:
      a)    Die erste Gruppe von TSI betrifft die Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung,
            Telematikanwendungen für den Güterverkehr, Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung
            (einschließlich der Qualifikation des Personals für den grenzüberschreitenden Verkehr
            unter Einhaltung der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien), Güterwagen,
            von Fahrzeugen und Infrastruktur ausgehende Lärmemissionen. Für die Fahrzeuge gilt,
            dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt
            sind.
      b)    Ferner werden je nach Mittelausstattung der Kommission und der Agentur folgende
            Aspekte behandelt: Telematikanwendungen für den Personenverkehr, Instandhaltung
            unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit, Personenwagen, Triebfahrzeuge und
            Triebwagenzüge, Infrastruktur, Energie und Luftverschmutzung. Für die Fahrzeuge gilt,
            dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt
            sind.
      c)    Auf Antrag der Kommission, eines Mitgliedstaats oder der Agentur kann der Ausschuss
            nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren die Ausarbeitung einer TSI für
            einen zusätzlichen Aspekt beschließen, soweit diese ein in Anhang II genanntes Teil-
            system betrifft.
      (2)         Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren
      ein Arbeitsprogramm, das sich nach der in Absatz 1 genannten Rangfolge und derjenigen der
      sonstigen ihr mit dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben richtet.
      Die unter das erste Arbeitsprogramm nach Absatz 1 Buchstabe a fallenden TSI werden bis
      zum 20. April 2004 ausgearbeitet.
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_______________________________________________________________________________
      (3)         Das Arbeitsprogramm umfasst folgende Stufen:
      a)   ausgehend von einem Entwurf der Agentur Ausarbeitung einer repräsentativen Archi-
           tektur des konventionellen Eisenbahnsystems auf der Grundlage des Verzeichnisses der
           Teilsysteme (Anhang II) zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den TSI. Diese
           Architektur muss insbesondere die verschiedenen Bestandteile des Systems sowie deren
           Schnittstellen umfassen und als Bezugsrahmen für die Abgrenzung der Anwendungs-
           bereiche jeder TSI dienen;
      b)   Festlegung einer Modellstruktur für die Erarbeitung der TSI;
      c)   Festlegung einer Methodik für die Kosten-Nutzen-Analyse zu den in den TSI vorgese-
           henen Lösungen;
      d)   Festlegung der für die Erarbeitung der TSI erforderlichen Aufträge;
      e)   für jede TSI Festlegung der jeweiligen Eckwerte;
      f)   Genehmigung der Normungsprogrammentwürfe;
      g)   Gestaltung des Übergangszeitraums zwischen dem Inkrafttreten der Richt-
           linie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
           linie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
           geschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen
           Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen trans-
           europäischen Eisenbahnsystems* und der Herausgabe der TSI einschließlich der
           Festlegung des Bezugsrahmens nach Artikel 25.
      __________________
      *    ABl. L ..."
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_______________________________________________________________________________
16.   Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "(2)        Ein Exemplar dieser Register wird den betreffenden Mitgliedstaaten und der
      Agentur übermittelt und den betroffenen Parteien, zumindest den Fachleuten der Branche,
      zugänglich gemacht."
17.   Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(1)        Die Agentur entwickelt in Einklang mit den Artikeln 3 und 12 der Verord-
      nung (EG) Nr. .../2004 * anhand der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 3
      übermittelten Angaben, der technischen Unterlagen der entsprechenden Fachkreise und des
      Wortlauts der einschlägigen internationalen Übereinkünfte den Entwurf eines Bezugsrahmens
      für die technischen Vorschriften zur Gewährleistung des gegenwärtigen Grades an
      Interoperabilität der Strecken und Fahrzeuge, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 in den
      Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden. Nach dem in Artikel 21 Absatz 2
      genannten Verfahren prüft die Kommission diesen Entwurf und entscheidet, ob er bis zum
      Erlass der TSI als Bezugsrahmen dienen kann."
18.   Anhang I erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie.
19.   In Anhang III wird folgende Nummer eingefügt:
      "2.4.4.     Kontrolle
      Die Züge sind mit einem Fahrtenschreiber auszustatten. Die Daten, die mit diesem Gerät
      aufgezeichnet werden, und die Verarbeitung der Daten müssen harmonisiert werden."
      ______________________
      *     Nummer der Agenturverordnung.
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20.   Anhang VII Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:
      "Insbesondere müssen die Stelle und das mit den Prüfungen beauftragte Personal in betrieb-
      licher Hinsicht von den Behörden unabhängig sein, die für die Erteilung von Inbetriebnahme-
      genehmigungen im Rahmen dieser Richtlinie, die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen
      der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen
      an Eisenbahnunternehmen *, die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen im Rahmen der
      Richtlinie 2004/.../EG ** benannt sind, sowie von den Stellen, die für die Untersuchung von
      Unfällen zuständig sind.
      _____________
      *
            ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)."
21.   Anhang VIII wird gestrichen.
                                                Artikel 3
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anwendung
dieser Richtlinie die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG bereits in Auftrag gege-
benen Arbeiten zur Erstellung von TSI möglichst nicht in Frage stellt, und um sicherzustellen, dass
Projekte, die sich bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie in einem fortgeschrittenen Entwick-
lungsstadium befinden, nicht beeinträchtigt werden.
                                                Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie spätestens ab dem … * nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
**    Nummer der Richtlinie über die Sicherheit im Eisenbanverkehr.
*
      24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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_______________________________________________________________________________
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                               Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
                                               Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                              Im Namen des Rates
              Der Präsident                                           Der Präsident
                 P. COX                                          M. McDOWELL
                                       ________________________
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                                                                                       ANHANG I
                                               "ANHANG I
          DAS TRANSEUROPÄISCHE HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM
1.    INFRASTRUKTUREN
      Die Infrastruktur des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist die Infra-
      struktur der Strecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die in der Entscheidung
      Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemein-
      schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes * oder jeder
      Aktualisierung jener Entscheidung aufgrund der in Artikel 21 jener Entscheidung vorgesehe-
      nen Überprüfung aufgeführt ist.
      Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge umfassen
      −     eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebaute Strecken, die für Geschwindigkeiten von
            im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind;
      −     eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute Strecken, die für Geschwindigkeiten
            von rund 200 km/h ausgelegt sind;
      −     eigens für Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaute Strecken, die aufgrund der sich aus
            der Topografie, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden
            Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und deren Geschwindigkeit im Einzelfall
            angepasst werden muss.
      Diese Infrastruktur umfasst Verkehrssteuerungs-, Ortungs- und Navigationssysteme: Daten-
      verarbeitungs- und Telekommunikationseinrichtungen, die für den Personenverkehr auf die-
      sen Strecken zur Gewährleistung eines sicheren und ausgewogenen Netzbetriebs und einer
      wirksamen Verkehrssteuerung vorgesehen sind.
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_______________________________________________________________________________
2.    FAHRZEUGE
      Zu den unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeugen zählen Züge, die so ausgelegt sind, dass
      sie
      −     entweder bei mindestens 250 km/h auf eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebauten
            Strecken verkehren und unter günstigen Bedingungen Geschwindigkeiten von mehr als
            300 km/h erzielen können;
      −     oder bei rund 200 km/h auf den unter Nummer 1 genannten Strecken verkehren können,
            soweit dies mit dem Leistungsniveau dieser Strecken vereinbar ist.
3.    KOMPATIBILITÄT INNERHALB DES TRANSEUROPÄISCHEN HOCH-
      GESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEMS
      Ein hochwertiger europäischer Eisenbahnverkehr setzt unter anderem eine hervorragende
      Kompatibilität zwischen den Infrastrukturmerkmalen (im weitesten Sinne, d.h. der ortsfesten
      Teile aller betreffenden Teilsysteme) und den Fahrzeugmerkmalen (unter Einschluss der nicht
      ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme) voraus. Von dieser Kompatibilität hängen das
      Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität der Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab.
__________________
*     ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl.
      L 185 vom 6.7.2001, S. 1)."
                                     ________________________
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_______________________________________________________________________________
                                                                                       ANHANG II
                                           "ANHANG II
                                         TEILSYSTEME
1.    VERZEICHNIS DER TEILSYSTEME
      Für die Zwecke dieser Richtlinie kann das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahn-
      system wie folgt in Teilsysteme untergliedert werden:
      a)    Entweder strukturelle Bereiche:
            −     Infrastruktur
            −     Energie
            −     Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung
            −     Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung
            −     Fahrzeuge
      b)    oder funktionelle Bereiche:
            −     Instandhaltung
            −     Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr
2.    RELEVANTE BEREICHE
      Für jedes einzelne Teilsystem wird die Liste der mit der Interoperabilität verbundenen
      Aspekte in den Aufträgen angegeben, die der Agentur zur Ausarbeitung der TSI erteilt
      werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 159
_______________________________________________________________________________
      Gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden diese Aufträge nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten
      Verfahren festgelegt.
      Gegebenenfalls wird die in den Aufträgen angegebene Liste der mit der Interoperabilität ver-
      bundenen Aspekte von der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c präzisiert."
                                  ________________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 160
_______________________________________________________________________________
                                                                                     ANHANG III
                                            "ANHANG I
           DAS KONVENTIONELLE TRANSEUROPÄISCHE EISENBAHNSYSTEM
1.    INFRASTRUKTUREN
      Die Infrastruktur des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems ist die Infra-
      struktur der Strecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die in der Entscheidung
      Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemein-
      schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes * oder jeder
      Aktualisierung jener Entscheidung aufgrund der in Artikel 21 jener Entscheidung vorgesehe-
      nen Überprüfung aufgeführt sind.
      Für die Zwecke dieser Richtlinie kann dieses Netz in folgende Kategorien unterteilt werden:
      für den Personenverkehr vorgesehene Strecken;
      für den gemischten Verkehr (Personen- und Güterverkehr) vorgesehene Strecken;
      speziell für den Güterverkehr konzipierte oder ausgebaute Strecken;
      Personenverkehrsknoten;
      Güterverkehrsknoten einschließlich Terminals für kombinierten Verkehr;
      Verbindungswege zwischen den vorstehend genannten Elementen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 164/ 161
_______________________________________________________________________________
      Diese Infrastruktur umfasst Verkehrssteuerungs-, Ortungs- und Navigationssysteme: Daten-
      verarbeitungs- und Telekommunikationseinrichtungen, die für den Personenfernverkehr und
      den Güterverkehr auf diesem Netz zur Gewährleistung eines sicheren und ausgewogenen
      Netzbetriebs und einer wirksamen Verkehrssteuerung vorgesehen sind.
2.    FAHRZEUGE
      Zu den Fahrzeugen zählt jegliches Material, das für den Verkehr auf der Gesamtheit oder
      einem Teil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems geeignet ist, einschließ-
      lich:
      Diesel-Triebzüge oder elektrische Triebzüge;
      Diesel-Triebfahrzeuge oder elektrische Triebfahrzeuge;
      Personenwagen;
      Güterwagen, einschließlich Fahrzeuge für die Beförderung von Lastkraftwagen.
      Darunter fallen auch mobile Ausrüstungen für Bau und Instandhaltung von Eisenbahninfra-
      strukturen, sie sind aber nicht oberste Priorität.
      Jede einzelne dieser Kategorien ist wie folgt unterteilt:
      Fahrzeuge für den grenzüberschreitenden Verkehr;
      Fahrzeuge für den innerstaatlichen Verkehr.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 162
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3.    KOMPATIBILITÄT INNERHALB DES KONVENTIONELLEN TRANSEUROPÄISCHEN
      EISENBAHNSYSTEMS
      Ein hochwertiger europäischer Eisenbahnverkehr setzt unter anderem eine hervorragende
      Kompatibilität zwischen den Infrastrukturmerkmalen (im weitesten Sinne, d.h. der ortsfesten
      Teile aller betreffenden Teilsysteme) und den Fahrzeugmerkmalen (unter Einschluss der nicht
      ortsfesten Teile aller betreffenden Teilsysteme) voraus. Von dieser Kompatibilität hängen das
      Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität der Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab.
4.    AUSWEITUNG DES GELTUNGSBEREICHS
      1.    STRECKEN- UND FAHRZEUGUNTERKATEGORIEN
            Im Interesse einer kostengünstigen Verwirklichung der Interoperabilität werden inner-
            halb aller in diesem Anhang genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien erforder-
            lichenfalls weitere Unterkategorien festgelegt. Die in Artikel 5 Absatz 3 genannten
            funktionellen und technischen Spezifikationen können je nach Unterkategorie gegebe-
            nenfalls unterschiedlich ausfallen.
      2.    KOSTENBEGRENZUNG
            Bei der Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen wird unter anderem
            Folgendes berücksichtigt:
            −      Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme,
            −      Senkung der Kapitalkosten und Aufwendungen durch Größenvorteile und eine
                   bessere Ausnutzung der Fahrzeuge,
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 163
_______________________________________________________________________________
           −     Senkung von Investitions- und Instandhaltungs-/Betriebskosten durch größeren
                 Wettbewerb zwischen Herstellern und Instandhaltungsunternehmen,
           −     positive Auswirkungen für die Umwelt durch technische Verbesserungen des
                 Schienensystems,
           −     Erhöhung der Betriebssicherheit.
           Außerdem werden in dieser Bewertung die zu erwartenden Auswirkungen auf alle
           betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten angegeben.
_________________
*     ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG
      (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1)."
                                  ________________________