CELEX: C1999/246/72
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-125/99: Klage des Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Mai 1999

28.8.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/35
Kommission Verbindlichkeiten aus gesetzlichen, nichtver-              Die Klägerin hält die genannten Artikel 115 und 1 Absatz 1
traglichen Verpflichtungen mit vertraglichen Forderungen ver-         Buchstabe j wegen Verstoßes gegen Artikel 12 EG (früher
rechne, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterfielen, im           Artikel 6) und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates (2) für
vorliegenden Fall dem belgischen Recht, auf das die MED-              ungültig und unwirksam. Zwar könne die Gemeinschaftsmarke
URBS-Verträge verwiesen.                                              in niederländischer Sprache angemeldet werden, während des
                                                                      weiteren Verfahrens sowie im Widerspruchsverfahren müsse
Der Kläger macht außerdem eine Verletzung der Grundsätze              jedoch eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes verwendet
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der             werden. Diese Sprachenregelung benachteilige sie gegenüber
Verpflichtung zur Begründung von Rechtsakten geltend.                 den Rechtsanwälten, die die Vertretung auf dem Gebiet des
                                                                      Markenwesens in den Mitgliedstaaten ausübten, deren Sprache
                                                                      zu den amtlichen Arbeitssprachen des Amtes gehöre.
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
                                                                          ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 95, S. 1).
Klage der Christina Kik gegen das Harmonisierungsamt                  (2) Verordnung des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                         Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
                 eingereicht am 19. Mai 1999                              1958, S. 385).
                    (Rechtssache T-120/99)
                        (1999/C 246/71)
                                                                      Klage des Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Mai 1999
Christina Kik, zur Vertretung auf dem Gebiet des Markenwe-                                 (Rechtssache T-125/99)
sens befugte Rechtsanwältin, Den Haag (Niederlande), hat am
19. Mai 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                       (1999/C 246/72)
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
G. L. Kooy, Den Haag; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                      Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens, wohnhaft in Luxem-
anwalts N. Decker, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg.
                                                                      burg, hat am 21. Mai 1999 eine Klage gegen das Europäische
                                                                      Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
Die Klägerin beantragt,                                               meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
                                                                      ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriagagoitia Bassas; Zustel-
1. die Klage für begründet zu erklären;                               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stephan Le Goueff,
2. die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer, mit der             9, avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg.
    ihr Antrag auf Eintragung der (Gemeinschafts-) Marke KIK
    abgelehnt wurde, aufzuheben oder abzuändern und des               Der Kläger beantragt,
    weiteren die Entscheidung des Amtes vom 19. März 1999             — die Bekanntgabe der Durchführung des allgemeinen Aus-
    aufzuheben;                                                            wahlverfahrens PE/215/LA des Generalsekretärs des Euro-
                                                                           päischen Parlaments — konkret die „Option 2“ —, veröf-
3. hilfsweise, festzustellen, daß im Hinblick auf den Antrag               fentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    auf Eintragung der Marke KIK alle formellen Voraussetzun-              C-53 A vom 24. Februar 1999, teilweise auszusetzen;
    gen erfüllt sind;
                                                                      — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
4. weiter hilfsweise, festzustellen, daß die Klägerin nicht                aufzuerlegen.
    verpflichtet ist, als zweite Sprache eine der amtlichen
    Arbeitssprachen des Amtes anzugeben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
5. dem Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes und ehemaliger
                                                                      Beamter des Europäischen Parlaments, ficht die Bekanntgabe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Durchführung des allgemeinen Auswahlverfahrens PE/
                                                                      215/LA insoweit an, als in dieser Bekanntgabe als eine ihrer
Der Antrag der Klägerin auf Eintragung der Marke KIK                  Optionen die Aufstellung einer Eignungsliste für Dolmetscher
für „Beratung über Fälle von unlauterem Wettbewerb im                 spanischer Sprache vorgesehen ist. Er macht hierfür geltend,
Europäischen Gemeinschaftsmarkt (Klasse 42)“ sei in nie-              daß das Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 22. Mai
derländischer Sprache gestellt worden. Als zweite Sprache sei         1996 (1), das durch Urteil des Gerichtshofes vom 19. Novem-
ebenfalls Niederländisch angegeben worden. Der Antrag sei             ber 1998 (2) bestätigt worden sei, die Entscheidung des beklag-
wegen Verstoßes gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der              ten Organs über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
Verordnung Nr. 2868/95 (1) und Artikel 115 Absatz 3 der               die Ablehnung seiner Bewerbung um die freie Stelle, auf die
Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt worden, soweit es um                   sich die Stellenauschreibung PE/LA/91 über die Besetzung der
die zweite Sprache gehe. Die Beschwerdekammer habe die                Planstelle eines Dolmetschers spanischer Sprache im Wege der
Entscheidung des Prüfers bestätigt.                                   Übernahme beziehe, aufgehoben habe.
 ---pagebreak--- C 246/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.8.1999
Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger                            a) M a n g e l n d e B e f u g n i s
— einen Verstoß gegen die Artikel 24 und 29 des Beamtensta-
                                                                          Die Kommission sei für die rückwirkende Gewährung
     tuts;
                                                                          einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG nur
— einen Verstoß gegen Artikel 233 EG (früher Artikel 176)                 befugt, sofern die dort aufgeführten Voraussetzungen „zu
     durch das Unterbleiben der Durchführung der erwähnten                jedem Zeitpunkt“ erfüllt seien. Aus der angegriffenen
     Urteile;                                                             Entscheidung gehe hervor, daß die nach Artikel 81 Ab-
                                                                          satz 3 erforderlichen ausgleichenden Vorteile in der Zeit
— Ermessensmißbrauch und Verstoß gegen den Grundsatz                      von 1990/91 bis 1993/94 nicht vorgelegen hätten, d. h.
     der Verhältnismäßigkeit durch den Beklagten.                         für die Dauer von vier Jahren innerhalb des von der
                                                                          Kommission gewählten siebenjährigen Prüfungszeitraums.
Abschließend rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grund-
satz der Begründung der Rechtsakte.                                       Jede Untersuchung einer Vereinbarung im Sinne von
                                                                          Artikel 81 Absatz 1 im Hinblick auf die Gewährung einer
                                                                          rückwirkenden Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3
(1) Rechtssache T-140/94, Gutiérrez de Quijano/Europäisches Parla-        dürfe von der Kommission nur in bezug auf das Datum
    ment (Slg. ÖD 1996, II-689).                                         der Vereinbarung oder auf das Datum, bis zu dem die
(2) Rechtssache C-252/96, Europäisches Parlament/E. Gutiérrez de          Rückwirkung begehrt werde, durchgeführt werden. Die
    Quijano (Slg. 1998, I-7421).                                          Kommission sei nicht befugt, eine Freistellung für eine
                                                                          Vereinbarung zu gewähren, die zwar jetzt die Freistellungs-
                                                                          voraussetzung nach Artikel 81 Absatz 3 erfülle, sie aber in
                                                                          der Zeit vor der Beurteilung durch die Kommission nicht
                                                                          erfüllt habe.
                                                                       b) O f f e n k u n d i g e r F e h l e r b e i m E r l a ß d e r a n -
Klage des Michael Hamilton Shaw, des Timothy John Falla                   gegriffenen Entscheidung
und der WPP Luxembourg Appeal Group Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                    gereicht am 27. Mai 1999                              Mit der Entscheidung, Whitbread eine Einzelfreistellung
                                                                          nach Artikel 81 Absatz 3 zu gewähren, habe die Kommis-
                                                                          sion einen offenkundigen Fehler begangen, indem sie
                     (Rechtssache T-131/99)
                         (1999/C 246/73)                                  — sich auf Beweismaterial gestützt habe, das Whitbread
                                                                              geliefert habe und das parteiisch, ungenau und nicht
                                                                              repräsentativ gewesen sei;
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          — entgegenstehendes Beweismaterial für den wahren
Michael Hamilton Shaw, Timothy John Falla und die WPP                         Sachverhalt von Pächtern von Whitbread angenom-
Luxembourg Appeal Group Limited haben am 27. Mai 1999                         men und/oder nicht zugelassen habe;
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             — keine weiteren Nachforschungen zur Ermittlung des
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist                   wahren Sachverhalts angestellt habe, nachdem sie von
Julian Henry Maitland-Walker, Zustellungsanschrift: Kanzlei                   der Ungenauigkeit und fehlenden Repräsentativität des
Loeff Claeys Verbeke, 58, rue Charles Martel, Luxemburg.                      Beweismaterials, auf das sie sich habe stützen wollen,
                                                                              in Kenntnis gesetzt worden sei;
Die Kläger beantragen,
                                                                          — zu der Auffassung gelangt sei, das Beweismaterial,
1. die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1999,                      auf dem die angegriffene Entscheidung beruhe, sei
     durch die der Whitbread Plc eine Einzelfreistellung nach                 ausreichend, um die Entscheidung, daß eine Ein-
     Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3                zelfreistellung zu gewähren sei, zu rechtfertigen.
     EG) in bezug auf von ihr seit dem 1. Januar 1990 nach
     bestimmten Mustern geschlossene individuelle Pachtverträ-
     ge gewährt wird (ABl. 1999, L 88, S. 26), insgesamt oder          c) K e i n e h i n r e i c h e n d e B e g r ü n d u n g
     teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                          Die angegriffene Entscheidung enthalte keine hinreichende
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich                Begründung für die Gewährung einer Einzelfreistellung
     der Kosten der Kläger aufzuerlegen.                                  angesichts der Tatsache, daß aus der angegriffenen Ent-
                                                                          scheidung selbst hervorgehe, daß während vier der sieben
                                                                          Jahre, auf die sich die Untersuchung der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erstreckt habe, keine ausgleichenden Vorteile vorhanden
                                                                          gewesen seien.
Die Kläger beantragen, die angegriffene Entscheidung, durch
die eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) gewährt wird, aus folgenden
Gründen insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären: