CELEX: 31993R2686
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2686/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 245/ 57
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2686/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1993
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                   März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1               bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten               chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (6), ist die Gewährung von
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                      Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                   bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG)                         und ex 1 702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­             sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                KN-Codes       1702 30 10,   1702 40 10,     1702 60 10  und
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung               1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt           eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),              Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                  Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­              mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
satz festgesetzt werden muß.                                       Produktionserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
setzt werden. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der           System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           gelgefahr zu beseitigen.
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf              März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                   tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Q, geändert
    preise ;                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter             Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­              schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                      Erzeugnissenf), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1708/93 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­           Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse            der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                    tigen sind.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                   0 ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
                                                                   (6) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(') ABl.  Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                       f) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl.  Nr. L 154  vom 25. 6. 1993, S. 10.                       (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 323  vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      (9) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 327  vom 27. 11 . 1990, S. 4.                      O ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 77.
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Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt          Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien              noch beantragt werden soll.
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und        Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
                                                                 dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei         Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                                 Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Nr. 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                werden soll.
schusses für Zucker —
                                                                 (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
                                                                    Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                          Artikel 1                                 oder
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  b) der im voraus festgesetzt ist,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           um  den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der               der Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in                der Produktionserstattung vermindert.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
Waren ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verord­             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
nung festgesetzt.                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
                                                                 wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten           Nr. 3665/87 der Kommission definiert ist, geltende
die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­         Produktionserstattung vermindert.
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                                     Artikel 2
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 245/59
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              — Erstattungssätze
                                                                                             in ECU/100 kg Π —
           Weißzucker :                                                                                38,08
           Rohzucker :                                                                                  35,03
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker herge­
           stellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von minde­
           stens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trok­
           kenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose                                                   so
           berechnet) :                                                                                38,08 («) x        oder
                                                                                                                   100
           Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                           der oben festgesetzte Satz für 100 kg
           Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                      des für die Auflösung verwendeten
           tiert :                                                                         Weiß- oder Rohzuckers
           Melassen :
           Isoglukose (2) :                                                                             38,08 (3
            (*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                 tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                gewährt werden.
           (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
               — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
               — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
               von 100 kg Sirupen aus.
           (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene
                Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).