CELEX: 31974D0436
Language: de
Date: 1974-08-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. August 1974 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, besondere Interventionsmaßnahmen für Weichweizen anzuwenden

30 . 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 238 /43
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . August 1974
                 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten , besondere Interventionsmaß
                                           nahmen für Weichweizen anzuwenden
                    ( Nur der französische , der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (74/436/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    ventionspreis liegen . Da die Denaturierungsprämie für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   das obige Wirtschaftsjahr auf Null festgesetzt worden
                                                                   ist, besteht die Gefahr einer gerinfügigen Verwendung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  von Weichweizen im Futter. Die Marktlage läßt daher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    unmittelbar nach der Ernte umfangreiche Anlieferun­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                    gen dieses Getreides zur Intervention befürchten .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere               Es erscheinen daher Maßnahmen angebracht, die ver­
auf Artikel 8 zweiter Unterabsatz und auf Artikel 24,              hindern , daß die betreffenden Interventionsstellen ge­
                                                                   zwungen werden , in starkem Maße Weichweizen anzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1967 über besondere Interventions­                kaufen . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den
 maßnahmen für Getreide (3 ), geändert durch die Ver­              Markt durch Herausnahme einer Menge dieses Erzeug­
                                                                   nisses während eines bestimmten Zeitraums zu entla­
 ordnung (EWG ) Nr. 445/68 (4 ), insbesondere auf Arti­
 kel 1 ,                                                           sten . Eine Menge von 175 000 Tonnen für die Nieder­
                                                                   lande, 275 000 Tonnen für Belgien , 15 000 Tonnen
gestützt auf die der Kommission am 23 ., 24. und 30 .              für Luxemburg und 400 000 Tonnen für Deutschland
Juli 1974 zugegangenen Mitteilungen des Königreichs                erscheint dafür ausreichend . Zwischen den Besitzern
 der Niederlande , des Königreichs Belgien , des Groß­             und den betroffenen Interventionsstellen ist der Ab­
 herzogtums Luxemburg und der Bundesrepublik                       schluß entsprechender Verträge vorzusehen und im
 Deutschland über die besonders schwierige Lage der                einzelnen zu regeln .
 Besitzer von Weichweizen zu Beginn des neuen Wirt­
 schaftsjahres und die darin enthaltenen Anträge zur
 Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für                    Darüber hinaus empfiehlt es sich , den Besitzern von
 Weichweizen ,                                                     Weichweizen eine Vergütung für vorgelegte Lagerko­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten zu gewähren , die automatisch angefallen wären
                                                                   und sämtlich zu Lasten der Interventionsstelle gegan­
 Auf Grund der Preisrelationen zwischen den Getreide­              gen wären , wenn sie dieser ihre Lagerbestände gelie­
 arten könnte der Marktpreis für Weichweizen am Be­                 fert hätten .
 ginn des Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 unter dem Inter­
 O ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .
 Q ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                       Für den Fall etwaiger Störungen des gemeinschaftli­
 (3 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2609/67.                 chen Marktes ist den betroffenen Interventionsstellen
 b) ABl . Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 3.                           die Möglichkeit vorzubehalten , die Unterbrechung der
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Lagerung der betreffenden Mengen nach den in Arti­                                  Artikel 3
kel 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG vorgesehe­
nen Verfahren zu genehmigen .                               Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen dürfen sich
                                                            nur auf Weichweizen der Ernte 1974 erstrecken , der
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­       den für die Übernahme zur Intervention vorgesehe­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist        nen Bedingungen entspricht.
Stellung genommen —
                                                            Die Interventionsstelle kontrolliert das Vorhandensein
                                                            der Lagerbestände der Antragsteller vor Unterzeich­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            nung des Vertrages und am Ende der Lagerung. Sie
                                                            wacht außerdem darüber, daß die eingegangene Ver­
                         Artikel 1                          pflichtung eingehalten wird .
Die Mitgliedstaaten : Königreich der Niederlande für
175 000 Tonnen , Königreich , Belgien für 275 000 Ton­                              Artikel 4
nen , Großherzogtum Luxemburg für 15 000 Tonnen
und Bundesrepublik Deutschland für 400 000 Tonnen           Die betroffenen Mitgliedstaaten können nach dem
werden ermächtigt, nach Maßgabe der nachstehenden           Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
Vorschriften durch ihre Interventionsstelle besondere        120 / 67/ EWG ermächtigt werden, die in Artikel 1
Interventionsmaßnahmen für Weichweizen durchfüh­             Buchstabe a) vorgesehene Verpflichtung enden zu las­
ren zu lassen .                                             sen .
Diese Maßnahmen bestehen im Abschluß von Verträ­
                                                             In diesem Fall wird die in Artikel 1 Buchstabe b) ge­
gen zwischen der Interventionsstelle und den Besit­         nannte Tagesprämie bis zu dem für die Beendigung
zern von Weichweizen vor dem 1 . Oktober 1974,              der Verpflichtung festgesetzten Termin am Ende der
nach denen
                                                             tatsächlichen Lagerzeit gewährt.
a) die Besitzer sich verpflichten, eine bestimmte
     Menge Weichweizen vom 1 . oder 10 . September           Für den von diesem Tag an verbleibenden Zeitraum
     1974 bis zum 31 . Januar 1975 zu lagern ,              bis zum 31 . Januar 1975 wird eine Abstandsprämie
b) die Interventionsstelle den Besitzern dieser Menge       bis zum Betrag von 0,008 Rechnungseinheiten je
     bei Ablauf der unter Buchstabe a) vorgesehenen         Tonne und Tag gezahlt.
     Lagerzeit eine tägliche Prämie zur Deckung der
     Lager- und Finanzierungskosten gewährt, die pau­                               A rtikel 5
     schal auf 0,0233 Rechnungseinheiten je Tonne fest­
     gesetzt wird .                                          Die betroffenen Mitgliedstaaten halten die Kommis­
                                                             sion über die Durchführung der in dieser Entschei­
                         Artikel 2                           dung vorgesehenen Maßnahmen auf dem laufenden .
Besitzer, die sich in dieser Weise zu verpflichten beab­
sichtigen , müßten vor dem 1 . bzw. 10 . September                                  Artikel 6
1974 einen schriftlichen Antrag mit fester Verpflich­
tung unter Angabe der betroffenen Menge, die nicht           Diese Entscheidung ist an folgende Mitgliedstaaten
weniger als 200 Tonnen betragen darf, bei der Inter­        gerichtet : Königreich der Niederlande, Königreich
ventionsstelle stellen .                                     Belgien , Großherzogtum Luxemburg und Bundesrepu­
                                                             blik Deutschland .
Falls die Gesamtmengen , für die die Besitzer sich zu
verpflichten wünschen , die in Artikel 1 erster Unterab­
satz genannten Mengen überschreiten , teilt die Inter­
ventionsstelle die Mengen , die Gegenstand der Ver­          Brüssel , den 8 . August 1974
pflichtung sein sollen , im Verhältnis zu den von je­
dem Besitzer angebotenen Mengen auf.                                                   Für die Kommission
Die zuständige Stelle teilt den Besitzern vor dem                                         Der Präsident
 1 . Oktober 1974 die Mengen mit, auf die sich die Ver­
pflichtung erstrecken wird .                                                          Francois-Xavier ORTOLI