CELEX: 51994PC0192
Language: de
Date: 1994-05-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(94) 192 endg.
                                          Brüssel, den 11."05.1994
                                          94/0031 (COD)
                     Geänderter Vorschlag für eine
          ENTSCHEIDUNG EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
              zur Errichtung eines gemeinschaftlichen
        Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                   -1-.
                                              Begründung
Der      vorliegende             geänderte   Vorschlag    für   eine   Entscheidung    des
Europäischen              Parlaments      und    des   Rates    zur    Errichtung    eines
*frp>ny»-ffwr-»ia^»'«Miir>g*-«Miiçi sur Information über Heim- und Freizeitunfälle
erfolgt im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in
erster Lesung In dessen Plenarsitzung vom 5, Mai 1994.
Zu dem Vorschlag hat das Europäische Parlament eine befürwortende
Stellungnahme              abgegeben     und   betreffend   Punkt 1   und .Punkt   2   des
Anhangs IX zum ursprünglichen Vorschlag                    zwei Änderungen angenommen,
wonach         die        finanzielle       Unterstützung     durch   die    Gemeinschaft
gleichbleiben sollte.
Zur Vereinfachung der Genehmigung des Vorschlags hat die Kommission
diese Änderungen in der Form, wie sie der geänderte Vorschlag enthält,
angenommen,           obgleich       ihr   ursprünglicher   Vorschlag    eine  degressive
finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft vorsah.
Die Kommission ist der Auffassung, daß es nunmehr dem Rat und dem
Parlament           obliegt,         den    Vorschlag    unter    Berücksichtigung     der
unerläßlichen Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des
Systems auf einer Ebene, die den sich aus dem Subsidiaritätsprinzip in
dieser Sache ergebenden Folgen entspricht, zu genehmigen.
 ---pagebreak---                                         -2-
 Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments
          und des Rates zur Errichtung eines gemeinschaftlichen
            Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
                            Anhang II - Ziffer 1
          Text der Kommission                     Geänderter Text
Den     an     der    Datenbeschaffung   Den   an    der    Datenbeschaffung
beteiligten Krankenhäusern soll eine     beteiligten Krankenhäusern soll
finanzielle Unterstützung durch die      eine finanzielle Unterstützung
Gemeinschaft          nach       einem   durch die Gemeinschaft nach einem
einheitlichen Satz in Höhe von 80%       einheitlichen Satz in Höhe von
der tatsächlichen Kosten für 1994,       80% der tatsächlichen Kosten für
70% für 1995, 60% für 1996 and 50%       die vier Jahre bis 1997, jedoch
für 1997, jedoch höchstens 28.000        höchstens     28.000     ECU     pro
ECU pro Krankenhaus im ersten Jahr       Krankenhaus    und   Jahr    gewährt
und      entsprechend      den    oben   werden.
angeführten prozentualen Kürzungen
in den nächsten Jahren gewährt
werden.
 ---pagebreak---                                     -3-
                           Anhang II - ziffer 2
         Text der Kommission                      Geänderter Text
Die finanzielle Unterstützung durch     Die   finanzielle     Unterstützung
die Gemeinschaft für die Umfragen in    durch die Gemeinschaft für die
Haushalten in Deutschland, Spanien      Umfragen     in    Haushalten    in
und   Luxemburg   wird   nach    einem  Deutschland,       Spanien      und
einheitlichen Satz gewährt, der für     Luxemburg     wird    nach    einem
1994 80%, für 1995 70%, für 1996 60%    einheitlichen Satz von 80% der
and für 1997 50% der tatsächlichen      tatsächlichen Kosten für die vier
Kosten   beträgt,    wobei    folgende  Jahre bis 1997 bis zu folgenden
Höchstbeträge für das erste Jahr        Höchstbeträgen pro Jahr gewährt :
festgesetzt werden :
                                        - 380.000 ECU für Deutschland,
- 380.000 ECU für Deutschland,          - 225.000 ECU für Spanien,
- 225.000 ECU für Spanien,              - 95.000 ECU für Luxemburg.
- 95.000 ECU für Luxemburg,
In den nächsten Jahren reduzieren
sich diese Beträge entsprechend den
obenangeführten Prozentsätzen.
 ---pagebreak---                                         1
                                  FINANZBOGEN
1.  Bezeichnung der Maßnahme
    Errichtung eines Gemeinschaftssystems zur Information über Haus- und
    Freizeitunfälle
2.  Haushaltslinie
    B5-1050
3.  Rechtsgrundlage
    Art. 129A (2) des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft
4.  Beschreibung der Maßnahme
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
    Im    Rahmen    des     weiteren      Ausbaus     der     gemeinschaftlichen
    Verbraucherschutzpolitik und      zur Verhütung von Unfällen stellt sich
    der   Bedarf   für   ein    System    zur   Beschaffung    von   Daten   über
    "Konsumunfälle",   das Aufschluß     über  Gattungen   von  Produkten   gibt,
    deren   Verwendung   Gefahren     in   sich   birgt.   Ausgehend    von   den
    gesammelten   Daten   können    so   Leitlinien   für   das   Ergreifen   der
    notwendigen Maßnahmen aufgestellt werden.
4.2 Dauer  der   Maßnahme   und   Bestimmungen    über   ihre   Erneuerung   oder
    Verlängerung
    1994-1997
5.  Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
5.1 OA/NOA
    NOA
5.2 GM/NGM
    GM
5.3 Betroffene Einnahmen
    keine
 ---pagebreak--- 6.  Art der Ausgaben/Einnahmen
    Zuschuß   zwecks  Kofinanzierung  mit   anderen  öffentlichen   und/oder
    privaten Geldgebern
        100%iger Zuschuß
        Nein; 80 %
    -    Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder
        privaten Geldgebern
        Ja.
        Zinsvergünstigung
        Nein.
        Sonstige
        Nein.
        Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder
        vollständige   Rückzahlung  des  Finanzbeitrags   der  Gemeinschaft
        vorgesehen?
        Nein.
        Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja,
        wie? Welche Einnahmen sind betroffen?
        Irrelevant.
7.  Finanzielle Auswirkungen
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten
    je Einheit)
    Teil B des Haushalts
1.  Arbeiten der Kommission; 0,2 Mio. ECU
        Entwicklung einer Methode und Einholung der Daten
    -   Gemeinschaftsweite      Verbreitung      und     Verwertung      der
        einzelstaatlichen    Ergebnisse    und    spezifischer    Analysen;
        jährlicher Bericht (Art. 3 Abs. 3)
 ---pagebreak--- 2.  Finanzbeihilfe   für die Mitgliedstaaten     zur Erfassung,     Aufbereitung
    und Verwertung der Daten: 2,3 Mio. ECU
        Unterstützung    der an der Datensammlung     beteiligten    54 Kranken-
        häuser, entsprechend     der in Anhang    I des Vorschlags      für eine
        Entscheidung    aufgeführten    Aufschlüsselung    (80 %   der   Kosten,
        jedoch höchstens 28 000 ECU pro Krankenhaus in den Jahren sowie
        Beitrag   für  die   Mitgliedstaaten,   die   Umfragen   in   Haushalten
        durchführen,    entsprechend    der   Aufstellung     in    Anhang   II,
        Absatz 2;
    -   Unterstützung      der   am    wenigsten    entwickelten      nationalen
        Infrastrukturen,     insbesondere    durch   den   Ausbau     geeigneter
        Datennetze;
    -   Beihilfe     zur    bilateralen    technischen     Unterstützung     von
        Mitgliedstaaten      durch    solche,    die     bereits     über    ein
        funktionierendes Datenerfassungssystem verfügen.
        Gesamtbetrag Teil B: 2,5 Mio. ECU.
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
    Aufschlüsselung
    1.  Arbeiten der Kommission                         200 000 ECU
    2.  54 Krankenhäuser x 28 000 ECU                1 512 000 ECU
        Umfragen in Haushalten
        Deutschland                                     380 000 ECU
        Spanien                                         225 000 ECU
        Luxemburg                                        95 000 ECU
+   Unterstützung   der am wenigstenent
    wickelten Länder
+   Beihilfe
    zur bilateralen technischen Unterstützung            88 000 ECU
                                                     2 500 000 ECU
 ---pagebreak--- 7.3.2    Fälligkeitsplan   zur    Aufstellung   des   Haushaltsvorentwurfs   bei
         mehrjährigen Maßnahmen, für die im grundlegenden Rechtsakt der
         für notwendig erachtete Betrag festgelegt ist
             Durchführungszeitraum: 1994-1997
      Haushalt    n + 1           n + 2       n + 3          INSGESAMT
      1994
      2,5 Mio Ecu 2,5   Mio Ecu 2,5 Mio Ecu 2,5 Mio Ecu 10       Mio ECU
    Über die Mittelausstattung dieser Haushaltslinie soll ab 1995 im
    Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Zugrundelegung der
    Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen und unter Berücksichtigung
    des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der Modalitäten von Paragraph
    7.1.2. entschieden werden.
8.  Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
    Vor   der Auszahlung    prüft die Kommission       die  Beihilfen  bzw. die
    Annahme von Leistungen und Studien zur Vorbereitung, Durchführbarkeit
    und     Evaluierung      unter     Berücksichtigung       der  vertraglichen
    Verpflichtungen,     der    wirtschaftlichen     Vertretbarkeit    und   der
    finanziellen bzw. allgemeinen Abwicklung. Alle Vereinbarungen und
    Verträge, die zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern
    geschlossen   werden,     sehen   Maßnahmen   zur    Betrugsbekämpfung   vor
    (laufende Prüfung, Vorlage von Berichten usw.).
9.  Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe
    Das System zur Erfassung von Daten über Haus- und Freizeitunfälle
    soll Richtwerte für die Verbraucherschutzpolitik liefern. Dieses Ziel
    läßt sich nur schwer in Zahlen ausdrücken, da eine tiefergreifende
    Untersuchung   notwendig     wäre,   um  die    -   sicherlich   sehr  hohen
    sozioökonomischen Kosten von Haus- und          Freizeitunfällen genau zu
    ermitteln; außerdem     ist der Schaden, den die Opfer bei Unfällen
    dieser Art nehmen, sehr hoch, jedoch schwer zu quantifizieren.
 ---pagebreak--- 9 . 2 B e g r ü n d u n g d e r Maßnahme
                                                         S
      Mit       der vorgeschlagenen Maßnahme werden auf nationaler Ebene bereits
      ergriffene Maßnahmen ergänzt. Durch die Beschaffung von Daten in den
      Mitgliedstaaten sollen nach einem für die beteiligten Mitgliedstaaten
      einvernehmlich festgelegten Verfahren direkte Informationen über die
      wichtigsten             Unfälle     gewonnen    werden.    Es    handelt   sich    um   eine
      permanente Datensammlung, die von ihrem Ziel her im Einklang mit der
      Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit steht, in dessen Rahmen
      sie wichtige Hinweise auf Sicherheitsprobleme aufzeigen soll.
      Dank dieser objektiven Daten wird die Durchführung dieser Richtlinie,
      die 1994 in Kraft tritt, besonders praxisnah verlaufen.
      Im Hinblick             auf  das Funktionieren       des   Binnenmarkts    und   den  damit
      verbundenen            zunehmenden      Warenverkehr    in   der   Gemeinschaft    muß   die
      Sicherheit der Verbraucher                 in der Gemeinschaft       gewährleistet    sein.
      Die      Verbraucher         werden     sich  demnach    größeren     Risiken   ausgesetzt
      sehen,           so    daß    in    ausreichendem     Maße     harmonisierte      nationale
      Überwachungsmechanismen                wünschenswert     sind,     damit   die   in   einem
      Mitgliedstaat gezogenen Schlußfolgerungen im Bedarfsfall auch in den
      anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene nutzbar werden.
      Von der Gemeinschaft müssen Impulse ausgehen, die den Mitgliedstaaten
      ermöglichen,             die    mit    der   Durchführung      der   Datenerfassung      auf
      nationaler           Ebene     verbundenen     Schwierigkeiten      zu   überwinden.     Ein
      solches          Vorgehen      ist    sowohl   unter   methodischen      als   auch   unter
      finanziellen            Gesichtspunkten      gerechtfertigt.      Das  bedeutet,    daß   es
      ohne gemeinschaftliches Eingreifen - insbesondere finanzieller Art -
      in einigen Mitgliedstaaten                 zum Erliegen     der   Unfalldatenbeschaffung
      käme,        was    die     laufende     Überwachung   der    Verbrauchersicherheit       im
      Gemeinschaftsgebiet ernsthaft beeinträchtigen würde.
 ---pagebreak---                                    9
9.3 Monitoring und Bewertung der Maßnahme
    Die   Mitgliedstaaten     sollen     der   Kommission     zwei   Arten   von
    Informationen übermitteln:
    -   punktuelle Angaben zu einzelnen Produkten nach Maßgabe einer sich
        weiterentwickelnden             Verbraucherschutzpolitik             und
        Unfallverhütung;
    -   Jahresberichte   über   die Durchführung      und   die  Ergebnisse  der
        Datenbeschaffung,      auf     deren    Grundlage      die    Kommission
        Evaluierungsberichte     über   das   System   auf    Gemeinschaftsebene
        erstellt (ein Bericht nach zwei Jahren und einer am Ende des 4-
        Jahres Periode).
    Außerdem    erarbeitet    die     Kommission     einen     zusammenfassenden
    Jahresbericht   über die Auswertung      der eingeholten     Daten und die
    daraus   zu  ziehenden  Schlußfolgerungen     für   die   Entwicklung  ihrer
    Verbraucherschutzpolitik.
    Unsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme
    beeinflussen können, stellen der Grad der effektiven Nutzung und vor
    allem der Operationalität des Systems in allen Mitgliedstaaten dar.
    Inwiefern diese Faktoren mitspielen, wird davon abhängen, ob die
    beiden vorhin genannten Probleme, d. h. die Verwertung der Daten und
    ihre schnellere Bereitstellung, gelöst werden können. Die Kommission
    wird diesbezüglich    ihrerseits alles in ihrer Macht stehende tun,
    damit das Vorhaben ein Erfolg wird.
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung
    Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden
    Jahre berücksichtigt?
    Ja.
    Welchem in der Finzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel
    entspricht die Maßnahme ?
    Politik im Bereich "Allgemeine Produktsicherheit"
 ---pagebreak---                                   -7o
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
10.1      Erfordert  die Maßnahme    eine Erhöhung    des  Personalbestands     der
          Kommission?
          Nein.   Das   erforderliche      Personal    könnte    durch      interne
         Aufgabenumverteilung bereitgestellt werden.
10.2     Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs-
         und Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
Teil A des Haushalts
1.   Personal- und Verwaltungskosten: 0,23 Mio. ECU
         Sekretariatsarbeiten     im   Rahmen   der   Sitzungen    der   für    die
         Beschaffung und Übermittlung der Heim- und Freizeit-Unfalldaten
         zuständigen nationalen Sachverständigen (3 pro Jahr);
         Posten A 1178:      Logistische,     methodische     und     finanzielle
         Koordinierung;
         Unterstützung durch externen Vertragspartner für die Definierung
         der Methodik   zur Bestimmung    von Produktcodes, Darstellungsform
         und Analyseverfahren.
         Geschätzte Kosten: 30 000 ECU
         Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission.
         Personal:  1 A-Beamter     (100 %)   +  1  B-Beamter   (100 %)   +   1  C-
         Hilfskraft (50 % ) .
         1 A-Beamter (100 % ) , Besoldungsgruppe A8/A4        90 000 ECU/Jahr
         1 B-Beamter (100 % ) , Besoldungsgruppe B4/B1        90 000 ECU/Jahr
         Posten A1110: 1 C-Hilfskraft (50 %)                  17 750 ECU/Jahr
        Für die C-Kraft    fallen Personal- und Verwaltungskosten        ab März
        1994 bzw. für den A- und den B-Beamten ab September 1994 an.
        Die vorgeschlagene Regelung soll für 4 Jahre gelten.
 ---pagebreak--- 2. Art. A/260, Studien: 0,205 Mio. ECU
       Es müssen zusätzliche Studien zur spezifischen Analyse nationaler
       und gemeinschaftlicher Daten durchgeführt werden.
       Vorbehaltlich Mittelzuweisung durch Beschluß der Kommission.
3. Art. A/250, Sitzungskosten: 0,045 Mio. ECU
   Auf  Initiative   der  Kommission  einberufene   Sitzungen  nationaler
   Sachverständiger   (2  bis   3  Sachverständige   pro  Mitgliedstaat),
   3 Sitzungen im Jahr.
   Gesamtbetrag Teil A: 0,50 Mie. ECU
   Personal- und Verwaltungskosten      0,23  Mio. ECU
   Studien                              0,205 Mio. ECU
   Sitzungskosten                       0,045 Mio. ECU
   Posten A insgesamt                   0,48  Mio. ECU
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94)192endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    16 10 05
                                 Katalognummer : CB-CO-94-205-DE-C
                                                           ISBN 92-77-68572-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg