CELEX: 31968R0677
Language: de
Date: 1968-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 677/68 der Kommission vom 31. Mai 1968 betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lagerbestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968

1 . 6. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 124/21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 677/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Mai 1968
             betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lager­
                  bestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Verfahren und Möglichkeiten zur Kontrolle der
GEMEINSCHAFTEN —                                             Lagerbestände an Getreide sowie der mit ihnen
                                                             vorgenommenen Bewegungen sind durch die zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              ständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            gewährleisten. Ihnen obliegt auch der Erlaß aller
                                                             erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend die Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 währung von Übergangsvergütungen eingehalten wer­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf         den .
die Artikel 16 Absatz 5 und 32 Absatz 1 ,
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Rates vom
21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                                   Artikel 1
des Erstattungsbetrags (2) sieht vor, daß der Aus­
gleichsbetrag, der zur Erstattung bei der Ausfuhr            Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest,
von am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager be­              unter denen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
findlichem Getreide hinzukommt, nur für Getreide             Nr. 540/68 erwähnte Ausgleichsbetrag für am 31 .
gewährt werden darf, das während des letzten Wirt­           Juli 1968 auf Lager befindliche und in der Zeit vom
schaftsjahres in der Gemeinschaft geerntet wurde .           1 . August bis zum 30. November 1968 ausgeführte
                                                             Mengen von Hartweizen und Gerste, die 1967 in
Einerseits wegen des normalerweise frühen Zeit­              der Gemeinschaft geerntet wurden, gewährt werden
punkts der Ernte in bestimmten Gegenden der                  kann .
Gemeinschaft, wo immer vor Ende des Wirtschafts­
jahres geerntet wird, und der Möglichkeit, daß auch                                Artikel 2
in anderen Gegenden die Ernte früh eintritt, und
andererseits wegen der Notwendigkeit, die erforder­          Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 540/68
lichen Kontrollen durchzuführen, ist es unerläßlich,         erwähnte Mindestmenge bezieht sich auf Partien
von den etwaigen Lagerhaltern eine Meldung ihrer             gleichartiger Qualität, die in ein und demselben
Bestände per 31 . Mai zu verlangen .                         Lager eingelagert sind.
In fast ganz Italien kommt die neue Ernte lange                                    Artikel 3
vor dem 31 . Juli auf den Markt. In diesem Land
konnten außerdem die erforderlichen Kontrollein­             Der Ausgleichsbetrag wird von der zuständigen Be­
richtungen noch nicht eingeführt werden, so daß              hörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz
es dort nicht möglich ist, mit Sicherheit festzustellen,     erteilt worden ist, nur gewährt, wenn der Lager­
                                                             halter
daß am Ende des Wirtschaftsjahres vermarktetes
Getreide in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ge­             — spätestens zum 7. Juni 1968 durch Einschreiben,
erntet wurde . Es ist daher als Übergangsmaßnahme                Telex oder Telegramm bei der zuständigen Be­
vorzusehen, daß für in Italien geerntetes und nicht              hörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich
per 31 . Mai gemeldetes Getreide keinesfalls der                 die Lagerbestände befinden, die bei ihm am
Ausgleichsbetrag gewährt werden darf.                            31 . Mai 1968 lagernden und aus der Ernte 1967
                                                                 der Gemeinschaft stammenden Mengen an Hart­
Der Ausgleichsbetrag, der der Ausfuhrerstattung hin­             weizen und Gerste mit Angabe des Lagers, in
zugefügt wird, ist Teil dieser Erstattung ; es ist               dem diese Bestände kontrolliert werden können,
daher gerechtfertigt, genau zu bestimmen, daß die                sowie des oder der Eigentümer des Getreides
Zahlung dem Mitgliedstaat obliegt, zu dessen Lasten              gemeldet hat und
die Zahlung der Erstattung geht.
                                                             — derselben zuständigen Behörde bis spätestens zum
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    5 . August 1968 durch Einschreiben, Telex oder
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                    Telegramm die bei ihm am 31 . Juli 1968 lagern­
 ---pagebreak--- Nr. L 124/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 68
    den Bestände der vorstehend genannten Getreide­                                Artikel 6
     arten gemeldet hat.
                                                            (1)    Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
                       Artikel 4                            übt auf ihrem Gebiet die nötigen Kontrollen der
                                                            Lagerbestände und der mit ihnen vorgenommenen
In Italien dürfen Lagerbestände, für die der Aus­           Bewegungen aus .
gleichsbetrag gewährt werden kann, am 31 . Juli
1968 nicht größer sein als die gemäß Artikel 3 erster       (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Gedankenstrich gemeldeten, es sei denn, der Antrag­         erlassen alle erforderlichen sonstigen Maßnahmen
steller kann nachweisen, daß das betreffende Ge­            im Hinblick auf etwaige besondere Umstände auf
treide in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde.       ihren jeweiligen Gebieten, insbesondere hinsichtlich
                                                            der Fristen, während welcher die Bestände und
                        Artikel S                           Bewegungen zu kontrollieren sind.
Der Ausgleichsbetrag wird dem Ausführer unter der
Bedingung gezahlt, daß er der zuständigen Behörde           (3 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt        sion bis spätestens zum 31 . Dezember 1968 einen
worden ist, ein Dokument vorlegt, aus dem her­              schriftlichen Bericht über die Durchführung dieser
vorgeht,                                                    Verordnung.
a) daß dieses Getreide aus der Ernte 1967 stammt,           (4)    In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
b) aus einem zum 31 . Juli 1968 gemeldeten Lager­           hörde die Interventionsstelle bzw. eine sonstige, vom
    bestand stammt,                                         Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
c) daß das Getreide ausgeführt wurde.                                              Artikel 7
Dieses Dokument wird vom Lagerhalter ausgestellt            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
und von der zuständigen Behörde, der die Bestände           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gemeldet werden, bestätigt.                                 meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 678/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Mai 1968
                                  zur Festsetzung der Referenzpreise für Tomaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 in seiner
 GEMEINSCHAFTEN —                                            sich aus Verordnung Nr. 65/65 /EWG (3) ergebenden
                                                             Fassung sieht die Festsetzung von für die gesamte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Gemeinschaft geltenden Referenzpreisen vor. Der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Referenzpreis entspricht dem arithmetischen Mittel
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­        der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten zu­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­           züglich eines Betrages, der unter Zugrundelegung der
 tion für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch      Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse mit Ur­
 die Verordnung Nr. 1040/67/EWG (2), insbesondere            sprung in den Ländern der Gemeinschaft festgesetzt
 auf Artikel 11 Absatz 2,                                    wird. Diese Belastungen werden berechnet, um den
                                                             Referenzpreis und die Preise der aus dritten Ländern
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen Vermark­
                                                             tungsstufe miteinander vergleichbar zu machen.
 (*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
 (2) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 7.                   (3) ABl. Nr. 86 vom 20. 5 . 1965, S. 1458/65 .