CELEX: 31969R1395
Language: de
Date: 1969-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1395/69 des Rates vom 17. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker

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31969R1395

Verordnung (EWG) Nr. 1395/69 des Rates vom 17. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker  

Amtsblatt Nr. L 179 vom 21/07/1969 S. 0004 - 0004 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0312  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0336  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0135  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0216  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0216 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1395/69 DES RATES  vom 17. Juli 1969  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1393/69 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3) dem geänderten Text von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG angepasst werden sollte -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 3,4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 werden durch folgenden Text ersetzt:  "Artikel 3 (1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, nachdem nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG der Verkauf des Zuckers beschlossen worden ist.  (2) Der Verkauf des Zuckers unter den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Bedingungen erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.  Der Verkauf des Zuckers zu den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Verwendungszwecken erfolgt durch Ausschreibung.  (3) Die Ausschreibung betrifft, je nach Fall, den Verkaufspreis, den Betrag der Denaturierungsprämie oder den Betrag der Ausfuhrerstattung. Mit dem Beschluß über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere der Verwendungszweck des zum Verkauf gelangenden Zuckers, festgelegt.  (4) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offensteht."  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. LARDINOIS  (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5