CELEX: 51989PC0314
Language: de
Date: 1989-06-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG FUER DIE EINFUHREN BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUF DEN KANARISCHEN INSELN ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          K0M(89)314 endg.
                                                          Brüssel/ den 26  . Juni 198
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhren
        bestirnter landwirtschaftlicher Erzeugnisse » i t Ursprung auf
                        den Kanarischen Inseln 11990)
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRttJDUNG
1.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87, Artikel 4 und 6, hat der Rat für die
    nachstehenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse     mit Ursprung  auf den
    Kanarischen Inseln im Rahmen der Referenzmengen eine allmähliche
    Herabsetzung der angewandten Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für
    die Gemeinenschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine
    Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich herausstellen sollte, daß
    die nach der Präferenzregelung eingerührten Mengen im Laufe eines
    bestimmten Jahres die vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und
    diese Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des gemeinschaftiliehen
    Marktes führen :
    - 2 100 Tonnen Avocadofrüchte, der KN Oode 0804 40 10 und 0804 40 90
       (1.1 - 31.12)
         100 Tonnen Melonen mit einen Gewicht von 600 g/Stück oder weniger des
         KN Codes 0807 10 90 (1.1 - 31.3) und
         100 Tonnen Kiwifrüchte, des KN Codes 0810 90 10 (1.1 - 30.4)
                                   ,,
 2.  Die praktische Anwendung der    ReferenanengenM-Regelung und die vcÇesehene
     Verpflichtung, sich der mit Präferenzregelung erfolgten Einfuhren zu
     versichern, bedingen die Annahme gemeinsamer und genauer \forschriften, die
     von alleflitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
     Diesen Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems
     für die Überwachung der tatsächlichen Einführen von den Kanarischen Inseln
     entsprochen werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die
     geeigneten Maßnahmen treffen, <lie ein* schnelle ZusawnensteU ung de»-
      «jtatistisdien Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei dürfen nur
     die Einfuhren der betreffenden \Jaren erfaßt werden, die zur Abfertigung
      zum freien Verkehr angemeldet werden und die den vorgeschriebenen
      Ursprungsregeln entsprechen.
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Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat gemäss folgender
Periodizität Übermittelt :
- spätestens am 1. Juli 199C ü e Übersichten der Anrechnungen der Waren
  der laufenden Nunmern 17.0003 und 17.0005 ;
- am 15. Oktober 19$0 und danach am 15. Tag jeden folgenden Monats die
  Übersicht der vorgenommenen kumulativen Anrechnungen im Laufe des
  Zeitraums van 1. Januar bis 30. September bzw. im Laufe des Vormonats,
  für die Waren der laufenden Nr. 17.0001.
Das Überwachungssystem  erfordert viel Sorgfalt und eine enge
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten
und der Konmissicn. Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der
empfindlichen Waren gehören und Einfuhren zu einem herabgesetzten Zollsatz
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es
absolut erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die obengenannte Frist
streng einhalten.
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang.
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                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                 /   DES RATES
                                               vom
                  zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
                  bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen
                                                      Inseln (1990)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       (1) - Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung auf
                                                               den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft sind einer
                                                               gemeinschaftlichen Überwachung und jährlichen Refe-
                                                               renzmengen unterworfen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates
vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der          Die Beschreibung der von Unterabsatz 1 betroffenen
für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ('), insbe-      Waren, ihre laufenden Nummern, ihre Codenummern
sondere auf die Artikel 4, 6 und 10,                           der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe und die
                                                               Anwendungszeitriume der Referenzmengen sind in der
                                                               Tabelle im Anhang aufgeführt
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               (2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu-
                                                               rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
in Erwägung nachstehender Gründe                               Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
                                                               werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
                                                               vorliegt     Wenn       die    Warenverkehrsbescheinigung
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 hat der Rat für           nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung         die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme
auf den Kanarischen Inseln im Rahmen von Referenz-             der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
mengen eine schrittweise Herabsetzung der angewandten          Verkehr.
Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für die
Gemeinschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine           Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird
Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich heraus-         auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1
stellen sollte, daß die nach der Präferenzregelung einge-      angerechneten Einfuhren festgestellt
führten Mengen im Laufe eines bestimmten Jahres die
vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und diese          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des               die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä-
gemeinschaftlichen Marktes führen. Die Anwendung               tigten Einfuhren mit; diese Angaben erfolgen gemäß
einer solchen Regelung verlangt, daß die Gemeinschaft          Absatz 3.
regelmäßig über die Entwicklung dieser Einfuhren mit
Ursprung auf den Kanarischen Inseln unterrichtet wird.         (3)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Es ist daher zweckmäßig, die Einfuhren dieser Waren
einem Uberwachungsverfahren zu unterwerfen.                    — spätestens am4! 5 Juli 19 90 die endgültige Übersicht
                                                                   der Anrechnungen für die Waren der laufenden
                                                                    Nummern 17.0003 und 17.0005;
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens         — am 15. Oktober 1990 bzw. am zwanzigsten Tag jeden
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betref-                 folgenden Monats die Übersicht der im Zeitraum vom
 fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten              1. Januar bis 30. September bzw. im Vormonat für die
 Referenzmengen nach Maßgabe der Gestellung dieser                 Waren der laufenden Nummer 17.0001 vorgenom-
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zoll-              menen kumulativen Anrechnungen.
 rechtlich freien Verkehr angerechnet werden.
                                                                                          Artikel 2
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson-        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
 ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-              Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
 staaten und der Kommission, die ver allem stets den
 Stand der Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen
 und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß —                                       Artikel 3
 (') ABI. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. $.                      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 90 in Kraft.
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         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                 ANHANG
Laufende                                                                                           RcKftnvncD|en
            KN-Code                                    Wtrenbexeichnunf                                  in
Nummer
                                                                                                      Tonncn
17.0001     0804 40 10 1  Avocadofröchte vom 1. Januar bis 31. Dezember                           ]    2100
            0804 40 90 J
17.0003                   Melonen mit einem Gewicht von 600 g/Stfick oder weniger, vom 1. Januar
         ex 0807 10 90    bis 31. Mirz                                                                    100
17.0005                   Kiwifrüchte, (Actinidia chinensis Planen.), vom 1. Januar bis 30. April         100
         ex 0810 90 10
 ---pagebreak---               FIOŒ D'IMPACT SUR LA CX)r>PETITIVITE ET L'ErTDDI
Cette proposition est formulée en confonnité avec un engagement de la
Oarmunduté. L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ces mesures et i l
n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité e t l'emploi dans la
Carmunauté.
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Cnap. 12 art.120
2.      Base juridique : art. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition ce règlement (CE:) •.'*
                 /evdu GOnseil portant établissement d'une surveillance
        cotmunautaire de certains produits agricoles originaires des Iles
        Canaries ( 1990)
4.      ODJectif :
        Mise en place d'une surveillance ccmnunautaire pour les produits
        soumis a une quantité de référence afin de permettre a la
        Commission l'application des mesures prévues par le paragraphe 2 de
        l'article 6 du règlement (CEE) N* 1391/87 du Conseil.
5.      L'application éventuelle des dispositions de ce règlement ne
        conduit pas a des pertes de recettes supplémentaires a celles qui
        ont déjà calculées au moment de l'adoption dutUt règlement.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                    ISSN 0254-1467
KOM(89) 314 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
Überwachung für die Einfuhren bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
auf den Kanarischen Inseln (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                           ^fj^^^^V
02      11                                   26.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-279-DE-C
ISBN: 92-77-51716-6
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN