CELEX: 62018TA0507
Language: de
Date: 2019-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-507/18: Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 – Frankreich/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Frankreich im Rahmen des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [POSEI] getätigte Ausgaben – Unstimmigkeiten bei der Erfassung bestimmter Partien Bananen [Haushaltsjahre 2013 bis 2016] – Pauschale finanzielle Berichtigung)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/51
            
         
      Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 – Frankreich/Kommission
      (Rechtssache T-507/18) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Frankreich im Rahmen des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [POSEI] getätigte Ausgaben - Unstimmigkeiten bei der Erfassung bestimmter Partien Bananen [Haushaltsjahre 2013 bis 2016] - Pauschale finanzielle Berichtigung)
      (2019/C 413/61)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas, S. Horrenberger, A.-L. Desjonquères, A. Alidière und C. Mosser)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis und J. Aquilina)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 152, S. 29), soweit er zulasten der Französischen Republik eine finanzielle Berichtigung von 5 %, insgesamt also 1 945 435,39 Euro, vornimmt, was die Maßnahmen „Andere Direktbeihilfen – POSEI“ betrifft, und zwar mit der Begründung, dass „Unstimmigkeiten bei der Erfassung bestimmter Partien Bananen“ für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 bestünden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Französische Republik trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 392 vom 29.10.2018.