CELEX: 31972R1886
Language: de
Date: 1972-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/72 der Kommission vom 31. August 1972 zur Festsetzung der ab 1. September 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 200/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                         Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2 ), insbe­                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
erster Satz,
                                                                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                      Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                      auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                   angewandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                        wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                      des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                   Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   der chemischen Industrie verwendeten Zucker (5),
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                   2723 /71 (6 ), genannten Bedingungen eine Erstattung
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                        bei der Erzeugung gewährt.
fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2066/                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
71 (4 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der                  schusses für Zucker —
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                                  Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                     Die ab 1 . September 1972 geltenden Erstattungssätze
 Gemäß       Absatz   2  dieses     Artikels    muß    bei der
                                                                     für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                 der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 und des Artikels
 gendes berücksichtigt werden :                                      1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die                den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
      Weltmarktpreise ;
 b) die Flöhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                          Artikel 2
      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972 in
                                                                     Kraft.
 (»)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 196 /, S. 1 ,
 (2 ) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972 , S. 4 .
 (3)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
 (4 ) ABl . Nr. L 219 vom 29 . 9 . 1971 , S. 1                       (6) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 200/47
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 31 . August 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1972 zur Festsetzung der ab 1 . September
           1972 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                         Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                          LISTE I
             Nummer des
            Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                vate :
                                C. mehrwertige Alkohole :
                                     II . Mannit
                                    III. Sorbit :
                                          a) in wäßriger Lösung :
                                             2. anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
                                          b) anderer :
                                             2. anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
               29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                derivate :
                                ex B. andere :
                                          — Methylglukoside
               29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                          — Mannitester und Sorbitester
                                                                                                 • - »
                                ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                          — Mannitester und Sorbitester
               29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    ex VIII. andere :
                                                — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                   säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr . L 200/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 9 . 72
               Nummer des   I
              Gemeinsamen ,                                    Warenbezeichnung
                Zolltarifs  i
                 29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex Q. andere :
                                          — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                             men Maltol und Isomaltol
                 29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                  ex B. andere :
                                          — Sorbose, ihre Salze und Ester
                 38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                  weit weder genannt noch inbegriffen :
                                  Q       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                          harzen
                                  ex T. andere :
                                          — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
              Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen, auch entfärbt :
                                                            LISTE II
                Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
              Erstattungssätze in RE/ 100 kg             Weißzucker :                               1,00
                                                         Rohzucker :
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech
                                                         Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 200/49
                                                      LISTE III
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              29.15            Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                               und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                   ex V. andere :
                                          — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
              29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                               und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                               stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                               ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                   I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
              29.44            Antibiotika :
                               A. Penicilline
           Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                1,00
                                                    Rohzucker :
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :
                                                    Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr . L 200/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 9 . 72
                                                              LISTE IV
                Nummer des
                Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                    B. Kaugummi
                                    C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                   18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                    50 Gewichtshundertteilen
                   19.08             Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06             Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen, lebend :
                                         II . Backhefen
                   21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                   22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                     andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                     müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                   22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                     Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09             Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
              Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                             5,00
                                                        Rohzucker :                                              4,00
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                                                                             5,00 X S (1)
                                                                                                                      100
                                                        Melassen, auch entfärbt :
              (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, in Saccharose berechnet, von 100 kg
                  Sirupen aus .