CELEX: 31989R0241
Language: de
Date: 1989-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 241/89 der Kommission vom 31. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 30/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 241/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 31. Januar 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Weltmarkt berichtigt,'' entspricht.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Portugals,                                                      beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
vom 22. September 1966 über1 die Errichtung einer               Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      chungen beschränkt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 Q,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates         Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­             (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
fungen bei der Ausfuhr von . Olivenöl (3), insbesondere auf     nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                Märkte dies notwendig machen.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­            festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen           tung zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen               aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 C) der
Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2962/77 (s), geregelt worden.                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung ^
                                                                zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                zugrunde zu legen :
1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­
schaft gleich sein.                                             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­              Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­               (EWG) Nr. 1636/87Q,
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­             sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                  während     eines  bestimmten    Zeitraums    für die
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
b) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 2 . 89
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­                                             Artikel 1
zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nicht in Betracht zu ziehen .                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                          2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb                                                  Artikel 2
der ihm von seinem. Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1989 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1989
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                      Erstattungsbetrag (')
                                   1509 10 90 100                                              62,50
                                   1509 10 90 900                                             100,00
                                   1509 90 00 100                                              64,00
                                   1509 90 00 900                                             105,00
                                   1510 00 90 100                                              15,50
                                   1510 00 90 900                                              52,00
               (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl.
                   Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                      S. 1 ) bestimmt.