CELEX: 62008CO0146
Language: de
Date: 2009-03-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. März  2009. # Efkon AG gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. # Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-146/08 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2009 – Efkon/Parlament, Rat und Kommission
      (Rechtssache C‑146/08 P)
      „Rechtsmittel – Richtlinie 2004/52/EG – Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft – Klage eines Anbieters dieser Systeme (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 2004/52 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl.
         Randnrn. 36-42)
      
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2007 in der Rechtssache T‑298/04
                  (Efkon/Parlament und Rat), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments
                  und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. L 166, S. 124)
                  als unzulässig zurückgewiesen hat – Erfordernis, von der angefochtenen Handlung individuell betroffen zu sein – Anspruch auf
                  rechtliches Gehör vor Gericht – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Efkon AG trägt die Kosten.