CELEX: 62008CN0104
Language: de
Date: 2008-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/08: Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (Österreich), eingereicht am 6. März 2008 — Marc André Kurt gegen Bürgermeister der Stadt Wels

7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (Österreich), eingereicht am 6. März 2008 — Marc André Kurt gegen Bürgermeister der Stadt Wels
   (Rechtssache C-104/08)
   (2008/C 142/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Marc André Kurt
   
      Beklagter: Bürgermeister der Stadt Wels
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist es mit den Grundprinzipien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Unionsvertrages (ABI 2006 C321 E/l) und den sich daraus ableitenden Freiheiten vereinbar, einem EU-Bürger, der angesichts seiner theoretischen und praktischen Ausbildung und seiner langjährigen einschlägigen Berufserfahrung und Berechtigungen, die ihn in einem EU-Mitgliedstaat formal und praktisch befähigen, Fahrschüler theoretisch und praktisch und jüngst auch Fahrschullehrer auszubilden und eine Fahrschule zu gründen, zu betreiben und zu leiten, diese Berechtigung ihm in einem EU-Mitgliedsstaat, nämlich seinem Herkunftsstaat durch einen gesetzlich definierten und empirisch besehen unüberwindbaren Diplomzwang zu versagen.
            
         
               2.
            
            
               Steht der sich aus § 109 Abs.1 lit.e KFG 1967 ergebende „Diplomzwang“ insbesondere mit den in Art. 16 und 20 der Charta über die Grundrechte (ABI 2007/C 303/1) dargelegten Werte über die Freiheit der Wirtschafts- u. Geschäftstätigkeit sowie des freien Wettbewerbs und der Gleichheit aller Bürger in Einklang.
            
         
               3.
            
            
               Ist die Bestimmung des § 109 Abs.2 KFG 1967 so auszulegen, dass auch eine andere einschlägige Ausbildung in Verbindung mit der entsprechenden Berufspraxis als „gleichwertige andere Schulausbildung“ anerkannt werden kann.