CELEX: 31963D0510
Language: de
Date: 1963-07-31 00:00:00
Title: 63/510/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1963, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern

2340/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    4 . 9 . 63
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      die Möglichkeit geprüft werden kann, Lösungen zu
                                                             finden, die geeignet sind, die aufgetretenen Schwie­
     Auf die Einfuhr von Alginsäure, ihre Salze              rigkeiten zu beheben —
und Ester, im trockenen Zustand, Tarifnummer
39.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, wird ein              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zoll von 11 v. H. in Frankreich, 8,8 v. H. in Italien,
2,7 v. H. in der Bundesrepublik Deutschland und                                     Artikel 1
 2,7 v. H. in den Benelux-Ländern erhoben .
                                                                 Die Regierung der Französischen Republik wird
     Die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den anderen          ermächtigt, auf die Einfuhr von Alginsäure, ihre
 Mitgliedstaaten nach Frankreich ist zollfrei .              Salze und Ester, im trockenen Zustand, Tarif-
                                                             nummer 39.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, die
     Diese Abweichung von der in den Mitglied­               sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten                kehr befinden und in die Französische Republik
Zollregelung ist geeignet, zu Verkehrsverlagerungen          wieder ausgeführt werden, die Gemeinschaftsbe­
zu führen, die die Durchführung der handelspoli­             handlung nicht anzuwenden, soweit diese Erzeug­
tischen Maßnahmen behindern würde, welche die                nisse aus dritten Ländern stammen .
Französische Republik im Einklang mit dem Ver­
trag gegenüber den betreffenden Drittländern ge­                                    Artikel 2
 troffen hat.
                                                                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar 1964.
     Bei den zuständigen französischen Stellen wur­
 den für die obengenannten Erzeugnisse Anträge                                      Artikel 3
 auf Einfuhr im freien Verkehr gestellt; eine Ge­
nehmigung dieser Anträge würde zu den erwähnten                  Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
VerkehrsVerlagerungen führen .                               publik gerichtet.
     Gegenwärtig gibt es keine Methode für die Zu­               Brüssel, den 31 . Juli 1963.
 sammenarbeit, die den Mitgliedstaaten empfohlen
werden kann ; die Französische Republik muß daher                                     Für die Kommission
ermächtigt werden, die notwendigen Schutzmaß­                                            Der Präsident
nahmen zu treffen. Die Anwendung dieser Schutz­
maßnahmen muß zeitlich begrenzt werden, damit                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Juli 1963,
                     durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöp­
                                fungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern
                                                  (63/510/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              fungsbeträge bis zum 31 . Dezember 1963 für Ein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    fuhren von Gänsen
                                                                 a) wenn das Tier gerupft, ausgeblutet, ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Verkehr ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            bracht wird, um 0,1299 Rechnungseinheiten,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                    bj wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­        Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz und
dere auf Artikel 5,                                          Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird, um
                                                             0,1236 Rechnungseinheiten
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
Deutschland: vom 17. Juli 1963, die Bundesrepublik           zu verringern, und
zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3 und 4 der
Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden Abschöp­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62. -
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    Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf            b) wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne
dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel 3    Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz und
und 4 der Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden       Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird, um
Abschöpfungsbeträge zu verringern.                    0,1236 Rechnungseinheiten
    Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die an­    zu verringern .
deren Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mitglied­     (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
staat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich dieser        land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
Verringerung festzusetzen.                            Kommission ihre Absicht, die in Absatz ( 1 ) genannte
    In Deutschland wird der Markt für geschlachtete   Verringerung der Abschöpfungsbeträge vorzunehmen,
Gänse zu einem sehr erheblichen Teil mit einge­       spätestens vier Tage vor dem Zeitpunkt mit, für den
führten Gänsen beschickt; durch die Anwendung der     die Anwendung der verringerten Abschöpfungsbe­
Abschöpfungsregelung für geschlachtetes Geflügel      träge vorgesehen ist.
sind die Einfuhrabgaben für geschlachtete Gänse bei
der Einfuhr nach Deutschland wesentlich erhöht                                Artikel 2
worden ; um eine Preissteigerung bei dieser Ware, die
im wesentlichen nur während der Weihnachtssaison           Solange die Bundesrepublik Deutschland von der
vermarktet wird, zu verhindern, empfiehlt es sich,    in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung Ge­
die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse,      brauch macht, sind die übrigen Mitgliedstaaten er­
die nach Deutschland eingeführt werden, entspre­      mächtigt, die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
chend dem deutschen Antrag zu senken —                beträge bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1 )
                                                      genannten Erzeugnisse aus der Bundesrepublik
                                                      Deutschland jeweils um die gemäß Artikel 1 Absatz
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                  ( 1) festgesetzten Beträge zu erhöhen.
                      Artikel 1                                               Artikel 3
( 1) Die Bundesrepublik Deutschland wird          er­      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
mächtigt, die in Artikel 3 und 4 der Verordnung   Nr. richtet. Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1963.
22 des Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge      für
Einfuhren von geschlachteten Gänsen (Nummer       des      Brüssel, den 31 . Juli 1963.
Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02) je Kilogramm                                    Für die Kommission
    a) wenn das Tier gerupft, ausgeblutet, ge­                                      Der Präsident
schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Verkehr ge­
bracht wird, um 0,1299 Rechnungseinheiten,                                       Walter HALLSTEIN