CELEX: 52005PC0505
Language: de
Date: 2005-10-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) [SEC(2005) 1290]

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 24.10.2005
                                                  KOM(2005) 505 endgültig
                                                  2005/0211(COD)
                                   Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                                  der Meeresumwelt
                              (Meeresstrategie-Richtlinie)
                                  [SEC(2005) 1290]
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
      •   Gründe und Ziele des Vorschlags
      Die Meeresumwelt ist in mehrerlei Hinsicht bedroht: Verlust bzw. Verschlechterung
      der biologischen Vielfalt und Änderungen ihrer Struktur, Verlust von Lebensräumen,
      Verschmutzung durch gefährliche Stoffe und Nährstoffe sowie Auswirkungen der
      Klimaveränderung.
      Im 6. Umweltaktionsprogramm der EU wurde deshalb gefordert, eine thematische
      Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (im Folgenden als „die
      Strategie“ bezeichnet) zu entwickeln, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der
      Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten.
      Ein erster Schritt in diese Richtung war im Jahr 2002 die Mitteilung der Kommission
      „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“, die in den
      Schlussfolgerungen des Rates Umwelt vom 4. März 2003 begrüßt wurde. Das Konzept
      und die von der Kommission beschriebenen Ziele fanden die Unterstützung des Rates,
      der forderte, bis zum Jahr 2005 eine ehrgeizige Strategie zu präsentieren. Das
      Legislativprogramm der Kommission für 2005 enthält eine Verpflichtung für die
      Annahme der Strategie in diesem Jahr.
      •   Allgemeiner Kontext
      Maßnahmen zur Bekämpfung der Belastungen und negativen Auswirkungen auf die
      Meeresumwelt gibt es zwar, wurden in der Regel aber für bestimmte Sektoren
      entwickelt und haben deshalb zu einem Sammelsurium politischer und rechtlicher
      Maßnahmen, Programme und Aktionspläne geführt, die auf nationaler, regionaler,
      europäischer und internationaler Ebene zum Schutz der Meeresumwelt beitragen. Auf
      EU-Ebene sind diesbezüglich Maßnahmen aus verschiedenen politischen Bereichen zu
      nennen. Mittlerweile wird über ein Gesamtkonzept für die Meerespolitik der Union
      nachgedacht, aber es gibt noch keine globale, integrierte Politik zum Schutz der
      Meeresumwelt.
      Dies ergibt ein Gesamtbild mit unterschiedlichen Facetten. Positiv zu vermerken sind
      Fortschritte auf bestimmten Gebieten wie der Verringerung des Nährstoffeintrags und
      der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe, insbesondere Schwermetalle. Insgesamt
      gesehen, hat sich der Zustand der Meeresumwelt in den vergangenen Jahrzehnten
      jedoch deutlich verschlechtert. Deshalb stehen die Ozeane und Meere Europas unter
      großer Belastung, in einigen Fällen sogar so stark, dass Struktur und Funktion
      gefährdet sind.
      Der derzeitige politische Rahmen bietet der Meeresumwelt kein hohes Schutzniveau.
      Deshalb benötigen wir eine starke, integrierte EU-Politik für den Meeresschutz.
      •   Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
      Eine große Vielfalt von EU-Maßnahmen trägt zum Schutz der Meeresumwelt bei. Da
      der politische Rahmen auf einzelne Sektoren ausgerichtet ist und die geographische
DE                                           2                                               DE
 ---pagebreak---       Reichweite variiert, gibt es jedoch keine integrierte Politik zum Schutz der
      Meeresumwelt.
      •   Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen
          Union
      Das im Richtlinienvorschlag angestrebte hohe Schutzniveau für die Meeresumwelt ist
      Voraussetzung für eine optimale Nutzung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
      Potenzials der Ozeane und Meere und damit Vorbedingung für einen starken Beitrag
      zur Lissabon-Agenda und zur EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung.
      Der Vorschlag wird ferner einen wichtigen Beitrag zur künftigen Meerespolitik der EU
      leisten. Diese wurde in den strategischen Zielen der Kommission für den Zeitraum
      2005-2009 angekündigt und zielt auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen
      Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter
      Wirtschaftstätigkeiten in ökologisch nachhaltiger Weise ab.
      Eine der zentralen Fragen dieser Politik ist die Schaffung eines Gesamtrahmens zur
      Regulierung unterschiedlicher Nutzer und Verwendungszwecke von Ozeanen und
      Meeren. Dieses Thema ist Gegenstand des für das Jahr 2006 angekündigten Grünbuchs
      über     die    Meerespolitik.    Die    in    der   Meeresstrategie    vorgesehenen
      Regulierungsvereinbarungen stellen diesbezüglich einen ersten Schritt dar. Bei der
      Weiterentwicklung eines umfassenderen Regulierungsrahmens sind die extrem
      unterschiedlichen rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den europäischen
      regionalen Meeren zu berücksichtigen – d.h. von der Ostsee mit sieben EU-
      Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation bis zum Mittelmeerraum, wo keine
      ausschließlichen Wirtschaftszonen erklärt wurden und die EU mit mehreren
      Drittländern zusammenarbeiten muss.
   2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
      •   Anhörung von interessierten Kreisen
      Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
      Die Entwicklung der Strategie wurde durch ausführliche Konsultationen begleitet;
      diese erfolgten von 2002 bis 2004 und umfassten neben allen Mitgliedstaaten der EU
      die Kandidatenländer, die wichtigsten europäischen Drittländer, die Ozeane und Meere
      mit der Union teilen, 16 internationale Kommissionen und Übereinkommen, 21
      wichtige Organisationen von Industrie und Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftler und
      Akademiker.
      Dieser Prozess startete mit einer Konferenz im dänischen Koge am 4.-
      6. Dezember 2002. Im Anschluss daran wurden vier Ad hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt,
      an denen alle wichtigen Beteiligtengruppen teilnehmen und die sich mit zentralen
      Aspekten der Strategie befassen.
      Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
      Alle Arbeitsgruppen lieferten Beiträge zu einer abschließenden Konferenz der
      Beteiligten, die am 11.-12. November 2004 in Rotterdam, Niederlande, stattfand und
DE                                           3                                              DE
 ---pagebreak---    auf der sich zeigte, dass das in der Strategie vorgeschlagene Konzept breite
   Zustimmung findet. Die große Mehrheit der Beteiligten betonte die Notwendigkeit
   starker EU-Maßnahmen.
   Im Richtlinienvorschlag sind die Ergebnisse der seit dem Jahr 2002 laufenden
   Konsultationen vollständig integriert. Dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit
   eines dualen EU-/Regionalkonzepts, die Festlegung von Meeresregionen als
   Bewirtschaftungseinheiten für die Durchführung der Strategie und die erforderliche
   Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Meeresstrategien im
   Rahmen bestehender Instrumente internationaler Übereinkommen. Diese Punkte stehen
   im Mittelpunkt des Richtlinienvorschlags.
   Vom 14.03.2005 bis zum 09.05.2005 wurde eine offene Konsultation über das Internet
   geführt, in deren Verlauf 133 Antworten bei der Kommission eingingen. Die
   Ergebnisse             können           eingesehen            werden         unter:
   http://europa.eu.int/comm/environment/water/pdf/consultation_marine.pdf.
   •   Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
   Bei den vorbereitenden Arbeiten lag der Schwerpunkt auf (a) der Anwendung des an
   Ökosystemen orientierten Konzepts für die Regelung menschlicher Tätigkeiten mit
   Auswirkungen auf die Meeresumwelt, (b) Überwachungs- und Bewertungsfragen und
   (c) der besonderen Herausforderung durch gefährliche Stoffe.
   Darüber hinaus hat die Kommission während der vergangenen drei Jahre alle für den
   Schutz der Meeresumwelt relevanten Berichte, Studien und Grundsatzerklärungen von
   nationalen und regionalen Organisationen, Ländern, Forschungsinstituten und UN-
   Gremien mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.
   Methodik
   Der Konsultationsprozess umfasste Arbeiten zu allen Aspekten einer EU-
   Meeresstrategie. Zwei wichtige Elemente sind diesbezüglich (a) die Erstellung eines
   Leitfadens für die Anwendung des Konzepts der Orientierung an Ökosystemen und (b)
   die Durchführung einer Studie zur Beschreibung europäischer Meeresregionen auf der
   Grundlage ihrer hydrologischen, ozeanographischen und biogeographischen Merkmale
   mit dem Ziel, die Durchführung der Strategie zu vereinfachen.
   Konsultierte Organisationen/Sachverständige
   Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) war im Konsultationsprozess einer
   der wichtigsten Ansprechpartner und erstellte die beiden oben erwähnten Dokumente.
   Zudem waren verschiedene weitere Experten und wissenschaftliche Organisationen
   beteiligt.
   Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
DE                                       4                                             DE
 ---pagebreak---    Es wurde auf potenzielle Gefahren mit irreversiblen Folgen hingewiesen, hinsichtlich
   deren Existenz weit gehend Einigkeit herrscht.
   Relativ unbestritten ist auch das Ausmaß der Gefahren für die Meeresumwelt und die
   Möglichkeit      potenziell    irreversibler,  nicht   linearer    Änderungen      von
   Meeresökosystemen mit weit reichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
   Folgen. Die Bedrohung der Meeresumwelt ergibt sich aus verschiedenen
   Hauptfaktoren: Klimaveränderung, Handelsfischerei, Verluste und Ableitung von Öl,
   Einbringung nicht einheimischer Arten, Eutrophierung und dadurch bedingte
   Algenblüte, Verschmutzung durch Abfälle, gefährliche Stoffe und mikrobiologische
   Organismen, Einleitung von Radionukliden und Lärmbelästigung.
   Die stärkste Belastung geht nach allgemeiner Ansicht von der Klimaveränderung und
   der Fischerei aus.
   Die Sachverständigen sind einhellig der Meinung, dass die Meere und Ozeane Europas
   einem hohen Risiko ausgesetzt sind und dringend geschützt werden müssen. Nur so
   können ihre langfristige Produktivität und damit auch die wirtschaftlichen und sozialen
   Tätigkeiten, die von ihnen abhängen, gewährleistet werden.
   Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
   Sämtliche während der Vorbereitungsphase durchgeführten, relevanten Analysen
   werden verfügbar gemacht werden . Der ICES hat seinen Leitfaden für die Anwendung
   und Durchführung des Konzepts der Orientierung an Ökosystemen bereits
   veröffentlicht; dieser wird auf den Internetseiten der Kommission zur Verfügung
   gestellt. Die ICES-Studie über die Meeresregionen der EU wurde allen Beteiligten über
   CIRCA zur Verfügung gestellt.
   •   Folgenabschätzung
   Es wurden zwei grundsätzliche Optionen geprüft. Die erste Option bestand aus einem
   rein freiwilligen Konzept auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission, in der
   anhand unverbindlicher Empfehlungen dargelegt würde, wie die Meeresumwelt
   Europas durch Entwicklung regionaler Meeresstrategien wirksam geschützt werden
   könne. Zu diesem Zweck wären auf EU-Ebene Meeresregionen festzulegen.
   Bei der zweiten Option wurde eine Kombination aus einem flexiblen Rechtsinstrument
   und einer Mitteilung untersucht. Das Rechtsinstrument erhielte die Form einer
   Meeresstrategie-Richtlinie, in der ehrgeizige Ziele beschrieben werden, ohne jedoch
   die Mittel zur Erreichung dieser Ziele bis ins Detail vorzuschreiben. Auf EU-Ebene
   würden keine spezifischen Managementmaßnahmen festgelegt, da die Richtlinie auf
   regionaler Ebene funktionieren und umgesetzt werden muss.
   Neben diesen beiden Optionen wurde zu Referenzzwecken ein Szenario des Nichtstuns
   betrachtet, vor dessen Hintergrund die bei beiden Optionen erwarteten Kosten bewertet
   wurden.
   Die Kommission führte eine Folgenabschätzung durch, die unter der Kommissions-
   Website eingesehen werden kann.
DE                                          5                                              DE
 ---pagebreak---    3) RECHTLICHE ASPEKTE
      •   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
      Endziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2021 einen guten Zustand
      der Meeresumwelt zu erreichen. In der Richtlinie werden lediglich gemeinsame Ziele
      und Grundsätze für Maßnahmen auf EU-Ebene festgelegt. In der vorgeschlagenen
      Richtlinie werden ferner Europäische Meeresregionen als Bewirtschaftungseinheiten
      für die Durchführung beschrieben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für ihre
      Meeresgewässer innerhalb der verschiedenen Meeresregion in mehreren Schritten
      Meeresstrategien zu entwickeln. Die Meeresstrategien sollen in aktiver
      Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den betreffenden
      Drittländern entwickelt werden. In der Richtlinie werden auch Situationen und Gebiete
      berücksichtigt, die es den Mitgliedstaaten aufgrund der besonderen Gegebenheiten
      unmöglich machen, die in der Richtlinie festgelegten Umweltziele vollständig zu
      erreichen. .
      •   Rechtsgrundlage
      Rechtsgrundlage ist Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag.
      •   Subsidiaritätsprinzip
      Das Subsidiaritätsprinzip kommt hier zum Tragen, da der Vorschlag nicht unter die
      ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
      Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund (aus
      folgenden Gründen) nicht ausreichend verwirklicht werden:
      Die Meeresumwelt macht nicht an bestehenden geopolitischen Grenzen Halt. Sie ist
      ihrem Wesen nach grenzüberschreitend und erfordert deshalb Zusammenarbeit und
      gemeinsame Grundsätze. Unter diesen Bedingungen kann eine rein nationale
      Meerespolitik nur zum Scheitern führen.
      Mitgliedstaaten, die an Meeresregionen grenzen, können – unabhängig von der Einheit
      der Meeresökosysteme - durchaus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen
      hinsichtlich der Konzepte, Diagnosen und durchzuführenden Maßnahmenprogrammen
      kommen. Sie können verschiedene, mitunter sogar gegensätzliche Wege einschlagen
      und sich ganz unterschiedliche Fristen für Maßnahmen setzen. Dies führt zu einem
      ineffektiven Schutz der Meeresumwelt.
      Dies würde die Qualität der Meeresumwelt nicht verbessern. Die Fähigkeit der Ozeane,
      neue Belastungen der Meeresumwelt aufgrund von u.a. Klimaveränderung und
      Zunahme des Seeverkehrs zu verkraften, würde somit deutlich geschwächt.
      Die Ziele des Vorschlags können aus aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen
      der Gemeinschaft erreicht werden:
      Der Vorschlag wird einen gemeinsamen EU-Rahmen schaffen, der es ermöglicht,
      gemeinsame Herausforderungen anzugehen; gleichzeitig werden gemeinsame
DE                                           6                                              DE
 ---pagebreak---    Grundsätze und Konzepte zum Schutz der Meeresumwelt in ganz Europa beschrieben.
   Mehrere Mitgliedstaaten der EU sind auf nationaler Ebene tätig geworden, um die
   Meeresumwelt zu schützen, und haben im Rahmen einschlägiger internationaler
   Übereinkünfte aktiv zusammengearbeitet. Fortschritte wurden jedoch dadurch
   gehemmt, dass nationale Maßnahmen keinen Einfluss auf die Tätigkeiten anderer
   Länder haben, die an das gleiche Meeresgebiet angrenzen. Insbesondere die
   internationale Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Übereinkommen zum
   Schutz der Meere hat wegen des Mangels an Durchsetzung und Kontrolle eher zu
   variablen Ergebnissen geführt.
   Das vorgeschlagene Rechtsinstrument beschränkt sich auf Dinge, die die
   Mitgliedstaaten alleine nicht zufrieden stellend erreichen können - d.h. auf die
   Schaffung eines EU-weiten Rahmens, der einen wirksameren Schutz der
   Meeresumwelt Europas ermöglicht. Detaillierte Ziele und Managementmaßnahmen zur
   Erreichung eines guten Umweltzustands in jeder Meeresregion der EU werden auf EU-
   Ebene nicht festgelegt.
   Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
   •   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag entspricht aus aus folgenden Gründen dem Grundsatz der
   Verhältnismäßigkeit:
   Das vorgeschlagene Rechtsinstrument erhält die Form einer Meeresstrategie-Richtlinie.
   Darin wird viel Freiraum für nationale Entscheidungen und regionale Konzertierung
   gelassen. So sind beispielsweise die Mitgliedstaaten dafür zuständig, Umweltziele auf
   regionaler Ebene festzulegen, für die Planung und Ausführung von Maßnahmen zu
   sorgen, die benötigt werden, um die festgelegten Ziele zu erreichen, und somit in den
   einzelnen Meeresregionen einen guten Umweltzustand der europäischen Gewässer
   unter Hoheitsgewalt oder Rechtsprechung von EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
   Der Verwaltungsaufwand für die vorgeschlagene Richtlinie wurde für die gesamte EU
   auf rund 90 Mio. € pro Jahr in den ersten beiden Jahren veranschlagt, auf 70 Mio. € in
   den Folgejahren. Allerdings werden signifikante Effizienzgewinne dank der
   Vermeidung von Doppelarbeit bei Überwachung und Bewertung ermöglicht.
   Bei der Durchführung der auf regionaler Ebene vereinbarten Maßnahmenprogramme
   werden ebenfalls Kosten entstehen. Für die von den Mitgliedstaaten erstellten
   Maßnahmenprogramme sind detaillierte Folgenabschätzungen vorgesehen, um
   sicherzustellen, dass Umweltziele zu minimalen Kosten erreicht werden.
   Die Folgenabschätzung ergab, dass kurzfristig zwar mit erheblichen gesellschaftlichen
   und wirtschaftlichen Kosten zu rechnen ist, die gegenüber den auf mittel- und
   langfristige Sicht zu erwartenden ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
   Vorteilen jedoch kaum ins Gewicht fallen.
   •   Wahl des Instruments
   Vorgeschlagenes Instrument: Meeresstrategie-Richtlinie.
DE                                        7                                                DE
 ---pagebreak---       Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:
      Ein präskriptives Rechtsinstrument (in Form einer Verordnung oder einer stärker
      verbindlichen Richtlinie) wäre auch eine Option gewesen. Allerdings wäre es bei einer
      Verordnung oder einer stärker verbindlichen Richtlinie nicht möglich gewesen, die
      Vielfalt der Bedingungen und Bedürfnisse der Meeresumwelt der EU zu
      berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit hätten, bestimmte
      Durchführungsentscheidungen auf regionaler Ebene zu treffen. Deshalb wurde auf ein
      solches Konzept verzichtet.
      Eine weitere Option war die Annahme einer Empfehlung, in der die einzelnen Schritte
      zur Durchführung der Meeresstrategie auf regionaler Ebene beschrieben würden. Da
      Empfehlungen jedoch nicht rechtsverbindlich sind, hätte es keine Garantie dafür
      gegeben, dass die Mitgliedstaaten sich zu einer rigorosen Umsetzung verpflichten.
      Daher wurde diese Option verworfen.
      Eine dritte Option war schließlich die Verabschiedung einer Entscheidung mit
      rechtsverbindlichem Charakter für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist. Da
      jedoch 20 der 25 Mitgliedstaaten über Meeresgebiete verfügen, und die geplanten
      Erweiterungen ebenfalls in diesem Trend stehen, und da ein wirksamer Schutz der
      Meeresumwelt auch die Einbeziehung von Binnenländern im Einzugsgebiet regionaler
      Meere erfordert, wäre es nicht angebracht, sich auf eine begrenzte Anzahl von
      Empfängern zu beschränken. Zudem bietet eine Entscheidung, die in ihrer Gesamtheit
      verbindlich ist, keinerlei Flexibilität im Hinblick auf die praktische Durchführung.
   4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
   5) WEITERE ANGABEN
      •   Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
      Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
      •   Europäischer Wirtschaftsraum
      Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den                      Europäischen
      Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
DE                                              8                                              DE
 ---pagebreak---                                                          2005/0211(COD)
                                          Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                                          der Meeresumwelt
                                      (Meeresstrategie-Richtlinie)
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,1
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,2
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,3
   gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,4
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das als solches geschützt, wiederhergestellt
          und bewirtschaftet werden muss, um über Ozeane und Meere mit großer biologischer
          Vielfalt zu verfügen, die dynamisch, sicher, sauber, gesund und produktiv sind.
   (2)    In Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen
          Parlaments       und      des  Rates     vom     22. Juli 2002  über    das     sechste
          Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft ist innerhalb von drei
          Jahren nach Annahme des Programms eine thematische Strategie für den Schutz und
          die Erhaltung der Meeresumwelt zu erstellen, die dem Ziel dient, eine nachhaltige
          Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten.
   (3)    Um eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu
          erhalten, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten Umweltzustand der
          Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen, Schutz und Erhaltung dieser Umwelt
          auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden.
   1
           ABl. C […], […], S. […].
   2
           ABl. C […], […], S. […].
   3
           ABl. C […], […], S. […].
   4
           ABl. C […], […], S. […].
DE                                                 9                                              DE
 ---pagebreak---    (4)  Um diese Ziele zu erreichen, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen
        erforderlich, der die Koordinierung, kohärente Gestaltung und angemessene
        Einbeziehung einschlägiger Maßnahmen in andere Rechtsvorschriften der
        Gemeinschaft sowie internationale Übereinkünfte ermöglicht.
   (5)  Die unterschiedlichen Bedingungen, Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen
        Meeresregionen, die die Meeresumwelt der Gemeinschaft bilden, erfordern spezifische
        Lösungen. Die Diversität der Meeresumwelt sollte bei der Vorbereitung, Planung und
        Durchführung von Maßnahmen berücksichtigt werden, die in den einzelnen
        Meeresregionen und Unterregionen ergriffen werden, um einen guten Umweltzustand
        der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen.
   (6)  Deshalb sollte jeder Mitgliedstaat für seine europäischen Gewässer eine
        Meeresstrategie entwickeln, die spezifisch auf diese Gewässer abgestimmt ist, ohne
        jedoch die Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion außer Acht zu lassen.
        Meeresstrategien sollten zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die
        darauf ausgelegt sind, einen guten Umweltzustand zu erreichen.
   (7)  Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumwelt sollten die
        Meeresstrategien für jede Meeresregion koordiniert werden. Da Mitgliedstaaten sich
        Meeresregionen sowohl mit anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern teilen,
        sollten sie sich darum bemühen, mit allen betreffenden Mitgliedstaaten und
        Drittländern eine möglichst enge Koordinierung zu gewährleisten. Sofern praktikabel
        und angemessen, sollte diese Koordinierung über institutionelle Strukturen erfolgen,
        die in den Meeresregionen bereits bestehen.
   (8)  Da diese Ziele nur durch Maßnahmen auf internationaler Ebene erfüllt werden können,
        sollte diese Richtlinie den Beitrag der Gemeinschaft zu internationalen
        Übereinkommen stärken.
   (9)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des
        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das mit dem Beschluss
        98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des
        Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des
        Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des
        Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft5 abgeschlossen
        wurde. Den aus diesen Übereinkommen entstehenden Verpflichtungen der
        Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollten in dieser Richtlinie deshalb in vollem
        Umfang Rechnung getragen werden.
   (10) Diese Richtlinie dürfte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft
        im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt6, im Hinblick auf die
        Bekämpfung der Verluste an biologischer Vielfalt, auf die Erhaltung und nachhaltige
        Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten
        Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem dürfte
        sie zur Erfüllung der Ziele der siebten Konferenz der Vertragsparteien des
        Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD/COP7) beitragen, auf der ein
   5
        ABl. L 179, 23.6.1998, S. 1.
   6
        Beschluss des Rates 93/626/EG, ABl. L 309, 13.12.1993, S. 1-20
DE                                                  10                                       DE
 ---pagebreak---         umfassendes Arbeitsprogramm zum Thema der biologischen Vielfalt des Meeres und
        der Küstenzone verabschiedet wurde, in dem mehrere Ziele und Tätigkeiten
        beschrieben wurden, die darauf abzielen, den Verlusten an biologischer Vielfalt auf
        nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Kapazität des
        Meeresökosystems zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu sichern;
        ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete
        verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 aus ökologischer Sicht
        repräsentative nationale und regionale Systeme für geschützte Meeresgebiete
        einzurichten und weiterzuführen. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten Natura 2000
        Örtlichkeiten unter der Habitats-Direktive zu bestimmen wird einen wichtigen Beitrag
        zu diesem Prozess leisten.
   (11) Diese Richtlinie dürfte zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der
        Mitgliedstaaten aufgrund weiterer internationaler Übereinkommen beitragen, mit
        denen sie wichtige Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt vor
        Verschmutzung eingegangen sind: das mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates7
        abgeschlossene Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des
        Ostseegebiets, das mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates8 abgeschlossene
        Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, deren mit dem
        Beschluss 2000/340/EG des Rates9 angenommene neue Anlage V über den Schutz und
        die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und
        der entsprechende Anhang 3, das mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates10
        abgeschlossene Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung in
        der 1995 geänderten Fassung und dessen mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates11
        abgeschlossene Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom
        Lande aus.
   (12) Da die im Rahmen der Meeresstrategien durchgeführten Maßnahmenprogramme nur
        dann Wirksamkeit entfalten können, wenn sie auf der Grundlage solider Kenntnisse
        über den Zustand der Meeresumwelt in einem bestimmten Gebiet geplant und unter
        Berücksichtigung der Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion so eng wie
        möglich auf die Bedürfnisse der betreffenden Gewässer zugeschnitten werden, muss
        im Hinblick auf die Erstellung auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen für
        eine informierte Entscheidungsfindung geschaffen werden.
   (13) In einem ersten Schritt zur Erstellung von Maßnahmenprogrammen sollten
        Mitgliedstaaten, die Anrainer einer Meeresregion sind, die Merkmale ihrer
        Meeresgewässer analysieren und vorhandene Belastungen, Auswirkungen auf die
        Gewässer, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzung und die Kosten einer
        Verschlechterung der Meeresumwelt bestimmen.
   (14) Auf der Grundlage dieser Analysen sollten die Mitgliedstaaten für die europäischen
        Gewässer Merkmale eines guten Umweltzustands festlegen. Zu diesem Zweck sollte
        die Kommission in naher Zukunft, mit der Beteiligung aller interessierten Parteien,
   7
        ABl. L 73, 16.03.1994, S. 19.
   8
        ABl. L 104, 03.04.1998, S. 1.
   9
        ABl. L 118, 08.05.2000, S. 44.
   10
        ABl. L 240, 19.09.1977, S. 1. Geändert durch den Beschluss 99/802/EG (ABl. L 322 vom 14.12.1999).
   11
        ABl. L 67, 12.03.1983, S. 1.
DE                                                   11                                                   DE
 ---pagebreak---         generische qualitative Deskriptoren sowie ausführliche Kriterien und Normen
        entwickeln.
   (15) Der nächste Schritt zur Erreichung eines guten Umweltzustands sollte die Festlegung
        von Umweltzielen und Überwachungsprogrammen für die laufende Beurteilung sein,
        damit der Zustand der betreffenden Gewässer regelmäßig bewertet werden kann.
   (16) Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme
        festlegen und durchführen, die dem Ziel dienen, in den betreffenden Gewässern unter
        Berücksichtigung bestehender gemeinschaftlicher und internationaler Anforderungen
        und der jeweiligen Bedürfnisse der betreffenden Meeresregion einen guten
        Umweltzustand zu erreichen.
   (17) Obwohl diese Schritte angesichts der erforderlichen Schwerpunktsetzung von den
        Mitgliedstaaten unternommen werden sollten, ist es wichtig, dass die
        Rahmenbedingungen         und      die     Maßnahmenprogramme         im    Interesse
        gemeinschaftsweiter Kohärenz und im Hinblick auf internationale Verpflichtungen
        von der Kommission genehmigt werden.
   (18) Aus Gründen der Gerechtigkeit und Durchführbarkeit sind Vorkehrungen für Fälle zu
        treffen, in denen Mitgliedstaaten die festgelegten Umweltziele nicht vollständig
        erreichen können.
   (19) In diesem Zusammenhang sind zwei Arten von Sonderfällen zu berücksichtigen. Der
        erste Fall betrifft Situationen, in denen der betreffende Mitgliedstaat seine
        Umweltziele aufgrund von Maßnahmen oder der Untätigkeit eines anderen Landes,
        aufgrund natürlicher Ursachen oder höherer Gewalt oder aufgrund von Maßnahmen
        nicht erreichen kann, die er selbst aus Gründen des öffentlichen Interesses getroffen
        hat, das gegenüber den negativen Auswirkungen auf die Umwelt als überwiegendes
        Interesse eingestuft wurde. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Fällen die
        Möglichkeit haben, an Stelle der in den Maßnahmenprogrammen vorgesehenen
        Aktionen Ad hoc-Maßnahmen zu ergreifen. Diese Ad hoc-Maßnahmen sollten so
        ausgelegt werden, dass eine weitere Verschlechterung des Zustands der betroffenen
        Meeresgewässer vermieden und ungünstige Auswirkungen in der betreffenden
        Meeresregion gemindert werden.
   (20) Ein zweiter Sonderfall liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat ein Problem feststellt, das
        Auswirkungen auf den Umweltzustand seiner europäischen Meeresgewässer,
        gegebenenfalls sogar auf die gesamte betreffende Meeresregion, hat und das nicht
        durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann. In solchen Fällen sollte
        die Kommission bei der Vorlage der Maßnahmenprogramme entsprechend informiert
        werden.
   (21) Diese Flexibilität für Sonderfälle muss jedoch einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene
        unterliegen. Bei der ersten Art von Sonderfall sollte deshalb im Verlauf der
        Bewertung, die die Kommission vor Genehmigung das Maßnahmenprogramms
        vornimmt, die Wirksamkeit etwaiger Ad hoc-Maßnahmen sorgfältig geprüft werden.
        Führt der Mitgliedstaat Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses an, so sollte
        die Kommission sicherstellen, dass dadurch bewirkte Änderungen in der
        Meeresumwelt die Erreichung eines guten Umweltzustands in der betreffenden
        Meeresregion nicht auf Dauer erschwert oder verhindert.
DE                                             12                                              DE
 ---pagebreak---    (22) Bei der zweiten Art von Sonderfällen sollte die Kommission vor Genehmigung des
        Maßnahmenprogramms die Vertretbarkeit des vom betreffenden Mitgliedstaat
        vertretenen Standpunkts prüfen, das heißt, untersuchen, ob Maßnahmen auf nationaler
        Ebene tatsächlich nicht ausreichen würden und daher auf Gemeinschaftsebene
        eingegriffen werden muss.
   (23) Angesichts des dynamischen Charakters und der natürlichen Variabilität von
        Meeresökosystemen und aufgrund der Tatsache, dass Belastungen und Auswirkungen
        auf diese Ökosysteme sich je nach Entwicklung der menschlichen Verhaltensmuster
        und der Auswirkungen der Klimaveränderung wandeln, muss die Definition eines
        guten Umweltzustands dynamisch und flexibel vorgenommen und im Laufe der Zeit
        angepasst werden. Deshalb sollte auch der Schutz der Meeresumwelt flexibel und
        anpassungsfähig sein. Die Meeresstrategien müssen aus diesen Gründen in
        regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.
   (24) Die Maßnahmenprogramme und die aktualisierten Fassungen dieser Programme
        müssen veröffentlicht werden; der Kommission sind Zwischenberichte vorzulegen, in
        denen die bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritte beschrieben
        werden.
   (25) Um bei der Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der Meeresstrategien eine
        aktive Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit zu gewährleisten, müssen angemessene
        Informationen über die verschiedenen Elemente der Meeresstrategien bzw. ihre
        aktualisierten Fassungen sowie auf Anfrage einschlägige Dokumente und
        Hintergrundinformationen über die Entwicklung der Meeresstrategien zur Verfügung
        gestellt werden.
   (26) Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage aller
        Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2021, einen ersten
        Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Im Anschluss
        daran sollte die Kommission alle sechs Jahre einen solchen Bericht veröffentlichen.
   (27) Für die Verabschiedung angepasster Normen für die Bewertung des Zustand der
        Meeresumwelt, für die Überwachung, die Umweltziele und die technischen Formate
        für eine mit der Richtlinie kompatiblen Übertragung und Verarbeitung von Daten sind
        entsprechende Vorkehrungen zu treffen 12
   (28) Maßnahmen zur Regulierung des Fischereisektors müssen auf der Grundlage
        wissenschaftlicher Informationen und im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
        (siehe Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die
        Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
        Gemeinsamen Fischereipolitik13) ergriffen werden und sind deshalb nicht Gegenstand
        dieser Richtlinie. Die Kontrolle von Ableitungen und Emissionen in Folge der
        Verwendung radioaktiver Stoffe ist durch die Artikel 30 und 31 des EURATOM-
        Vertrags geregelt und deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie.
   (29) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in
        ausreichendem Maße erreicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs oder
   12
        [Einfügung des Verweises auf die INSPIRE-Richtlinie, sobald diese verabschiedet ist].
   13
        ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
DE                                                13                                          DE
 ---pagebreak---           ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die
          Gemeinschaft diese Maßnahmen in Einklang mit in Artikel 5 EG-Vertrag
          niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Gemäß dem in demselben Artikel
          genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die
          Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (30)   Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
          insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
          wurden. Dadurch soll in Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung
          gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes
          Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der
          Union einbezogen werden.
   (31)   Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
          Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
          für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse14
          beschlossen werden -
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Kapitel I
                                Allgemeine Bestimmungen
                                                Artikel 1
                                               Gegenstand
   Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die Entwicklung von Meeresstrategien geschaffen,
   die dem Ziel dienen, [spätestens bis zum Jahr 2021] einen guten Zustand der Meeresumwelt
   zu erreichen, ihren Schutz und ihre Erhaltung aus Dauer zu gewährleisten und eine
   Verschlechterung der Umweltqualität zu vermeiden.
   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet „Umweltzustand“ den Gesamtzustand der
   Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen
   der einzelnen Meeresökosysteme und der natürlichen physiographischen, geographischen und
   klimatischen Faktoren sowie der physikalischen und chemischen Bedingungen, einschließlich
   der Bedingungen, die als Folge von Tätigkeiten des Menschen in dem betreffenden Gebiet
   entstehen.
                                                Artikel 2
                                            Anwendungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für alle europäischen Gewässer seewärts der Grundlinie, ab der der
   Umfang der Territorialgewässer ermittelt wird, bis zum äußersten Ende des Gebiets, das unter
   die Hoheitsgewalt oder Rechtsprechung von Mitgliedstaaten fällt, einschließlich des Bodens
   14
          ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.
DE                                                 14                                           DE
 ---pagebreak---    und Unterbodens all dieser Gewässer, im Folgenden als „europäische Meeresgewässer“
   bezeichnet.
                                            Artikel 3
                                Meeresregionen und Unterregionen
   1.      Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser
           Richtlinie der Tatsache Rechnung, dass ihre europäischen Meeresgewässer
           Bestandteil folgender Meeresregionen sind:
           (a)   Ostsee;
           (b)   Nordostatlantik;
           (c)   Mittelmeer.
   2.      Um Besonderheiten bestimmter Gebiete zu berücksichtigen, können die
           Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannten
           Meeresgewässer unterteilen, vorausgesetzt diese Unterteilung ist mit folgenden
           Unterregionen kompatibel:
           (a)   Nordostatlantik:
                 (i)   größere Nordsee: Kattegat, Ärmelkanal und Meeresgewässer unter der
                       Hoheitsgewalt oder Rechtsprechung von Belgien, Dänemark,
                       Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem
                       Vereinigten Königreich;
                 (ii)  irische See: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt            oder
                       Rechtsprechung von Irland und dem Vereinigten Königreich;
                 (iii) Biskaya und iberische Küste: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt
                       oder Rechtsprechung von Frankreich, Portugal und Spanien;
                 (iv) atlantischer Ozean: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt oder
                       Rechtsprechung von Portugal im Gebiet um die Azoren und Madeira und
                       von Spanien im Gebiet um die Kanarischen Inseln;
           (b)   Mittelmeer:
                 (i)   westliches Mittelmeer: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt oder
                       Rechtsprechung von Spanien, Frankreich und Italien;
                 (ii)  adriatisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt oder
                       Rechtsprechung von Italien und Slowenien;
                 (iii) ionisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt oder
                       Rechtsprechung von Griechenland, Italien und Malta;
                 (iv) ägäisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheitsgewalt oder
                       Rechtsprechung von Griechenland und Zypern.
DE                                             15                                          DE
 ---pagebreak---            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in
           Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über jede Unterteilung, die sie
           vornehmen.
                                             Artikel 4
                                        Meeresstrategien
   Jeder Mitgliedstaat entwickelt gemäß folgendem Maßnahmenplan für jede betroffene
   Meeresregion eine Meeresstrategie für seine europäischen Meeresgewässer:
   (a)     Vorbereitung:
           (i)   [vier Jahre nach Datum des Inkrafttretens] Anfangsbewertung zur Erfassung
                 des aktuellen Umweltzustands der betreffenden Gewässer und der
                 Umweltauswirkungen menschlichen Handelns gemäß Artikel 7;
           (ii)  [vier Jahre nach Datum des Inkrafttretens] Beschreibung eines guten
                 Umweltzustands der betreffenden Gewässer gemäß Artikel 8 Absatz 1;
           (iii) [fünf Jahre nach Datum des Inkrafttretens] Festlegung von Umweltzielen
                 gemäß Artikel 9 Absatz 1;
           (iv) [sechs Jahre nach Datum des Inkrafttretens] Erstellung und Durchführung
                 eines Überwachungsprogramms für die laufende Beurteilung und regelmäßige
                 Aktualisierung der Ziele gemäß Artikel 10 Absatz 1, sofern einschlägige
                 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine anderweitigen Bestimmungen
                 enthalten;
   (b)     Maßnahmenprogramme:
           (i)   bis spätestens 2016 Erstellung eines Maßnahmenprogramms mit dem Ziel der
                 Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3;
           (ii)  bis spätestens 2018 praktische Umsetzung des unter Punkt (i) genannten
                 Programms gemäß Artikel 12 Absatz 6.
                                             Artikel 5
                               Koordinierung und Zusammenarbeit
   1.      Die Mitgliedstaaten mit Meeresgewässern in der gleichen Meeresregion bzw. -
           unterregion koordinieren für die Zwecke dieser Richtlinie ihre Maßnahmen.
           Sofern durchführbar und angemessen, nutzen die Mitgliedstaaten in der betreffenden
           Meeresregion bzw. -unterregion vorhandene institutionelle Strukturen.
   2.      Die Mitgliedstaaten unternehmen für die Zwecke dieser Richtlinie in jeder
           Meeresregion bzw. -unterregion alle erforderlichen Anstrengungen, um ihre
           Maßnahmen mit Drittländern abzustimmen, unter deren Hoheitsgewalt oder
           Rechtsprechung Gewässer in der gleichen Region oder Unterregion fallen.
DE                                              16                                            DE
 ---pagebreak---       Die Mitgliedstaaten stützten sich dabei soweit möglich auf bestehende Programme
      und Maßnahmen, die im Rahmen von Strukturen internationaler Übereinkommen
      entwickelt werden.
                                         Artikel 6
                                    Zuständige Stellen
   1. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1
      genannten Frist für jede betroffene Meeresregion die für die Umsetzung dieser
      Richtlinie in ihren europäischen Meeresgewässern zuständige Stelle.
      Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist übermitteln die
      Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den in Anhang I genannten
      Informationen eine Liste der benannten zuständigen Stellen.
      Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für alle einschlägigen
      internationalen Gremien, an denen sie teilnehmen, eine Liste der zuständigen
      nationalen Stellen.
   2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der gemäß Absatz 1
      übermittelten Informationen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
      entsprechenden Änderung mit.
                                       Kapitel II
                       Meeresstrategien: Vorbereitung
                                         Artikel 7
                                        Bewertung
   1. Die Mitgliedstaaten unterziehen ihre europäischen             Meeresgewässer  einer
      Anfangsbewertung, die folgende Elemente umfasst:
      (a)   eine Analyse der wesentlichen Merkmale und des derzeitigen Umweltzustands
            der Gewässer auf der Grundlage der nicht erschöpfenden Liste in Anhang II
            Tabelle 1 unter Berücksichtigung der verschiedenen Lebensraumtypen,
            biologischen Komponenten, physikalisch-chemischen Merkmale und der
            Hydromorphologie;
      (b)   eine Analyse des wichtigsten Belastungen und Auswirkungen, einschließlich
            der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, auf die Merkmale und den
            Umweltzustand der betreffenden Gewässer auf der Grundlage der nicht
            erschöpfenden Liste von Anhang II Tabelle 2 unter Berücksichtigung
            qualitativer und quantitativer Belastungen sowie feststellbarer Trends;
      (c)   eine Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzungsaspekte und der
            Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.
DE                                          17                                            DE
 ---pagebreak---    2. Um ein umfassendes Bild vom Zustand der Meeresumwelt zu erhalten, sind bei den
      in Absatz 1 genannten Analysen Aspekte im Hinblick auf Küstengewässer,
      Übergangsgewässer und Territorialgewässer zu berücksichtigen, die unter die
      einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG fallen.
                                        Artikel 8
                       Beschreibung eines guten Umweltzustands
   1. Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 1 durchgeführten Anfangsbewertung
      und der gemäß Absatz 3 festzulegenden generischen qualitativen Deskriptoren,
      Kriterien und Normen beschreiben die Mitgliedstaaten für die europäischen
      Meeresgewässer jeder betroffenen Meeresregion die Merkmale eines guten
      Umweltzustands.
      Sie berücksichtigen dabei die in Anhang II aufgeführten Elemente, insbesondere
      Lebensraumtypen, biologische Komponenten, physikalisch-chemische Merkmale
      und Hydromorphologie.
   2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die gemäß Artikel 7 Absatz 1
      durchgeführte Bewertung und die gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgenmmene
      Beschreibung spätestens drei Monate nach deren Abschluss.
   3. Die Kommission legt, nach Rücksprache mit allen interessierten Parteien, spätestens
      [2 Jahre nach Datum des Inkrafttretens] gemäß dem Verfahren nach Artikel [22
      Absatz 2] auf der Grundlage von Anhang II generische qualitative Deskriptoren
      sowie detaillierte Kriterien und Normen für die Bestimmung eines guten
      Umweltzustands fest.
                                        Artikel 9
                             Festlegung von Umweltzielen
   1. Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 1
      vorgenommenen Anfangsbewertung für ihre europäischen Meeresgewässer jeder
      betroffenen Meeresregion einen umfassenden Satz von Umweltzielen sowie
      entsprechender Indikatoren fest und berücksichtigen daber die in Anhang III
      enthaltene nicht erschöpfende Liste von Merkmalen.
      Bei der Bestimmung dieser Ziele und Indikatoren berücksichtigen die
      Mitgliedstaaten die bereits laufende Anwendung bestehender Umweltziele, die auf
      nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene für die gleichen Gewässer
      festgelegt wurden.
   2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Umweltziele spätestens drei Monate
      nach deren Festlegung mit.
DE                                         18                                             DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
                            Erstellung von Überwachungsprogrammen
   1.       Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 1
            vorgenommenen Anfangsbewertung und unter Bezugnahme auf die Umweltziele
            gemäß Artikel 9 festgelegten Umweltziele koordinierte Überwachungsprogramme
            für die laufende Beurteilung des Umweltzustands ihrer europäischen
            Meeresgewässer, wobei sie sich auf die in den Anhängen II und IV enthaltenen
            Listen stützen.
            Diese Programme müssen innerhalb der betreffenden Meeresregionen bzw. -
            unterregionen    kohärent     sein    und   basieren      auf Bewertungs-     und
            Überwachungsbestimmungen, die in einschlägigen Rechtsvorschriften der
            Gemeinschaft oder gemäß internationalen Abkommen festgelegt werden.
   2.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Überwachungsprogramme spätestens
            drei Monate nach deren Erstellung mit.
   3.       Die Kommission verabschiedet gemäß dem Verfahren nach Artikel [22 Absatz 2]
            gegebenenfalls Spezifikationen und genormte Methoden für Überwachung und
            Bewertung, wobei sie bestehende Verpflichtungen berücksichtigt und die
            Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleistet.
                                             Artikel 11
                                           Genehmigung
   Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und
   Artikel 10 Absatz 2 erfolgten Mitteilungen innerhalb jeder Meeresregion prüft die
   Kommission einzeln für jeden Mitgliedstaat, ob die gemeldeten Elemente einen den
   Anforderungen dieser Richtlinie genügenden Rahmen schaffen.
   Die Kommission prüft bei diesen Bewertungen auch, ob die Rahmenbedingungen in den
   verschiedenen Meeresregionen und der gesamten Gemeinschaft kohärent sind.
   Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell
   erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu
   ermöglichen.
   Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der gemäß Artikel 10 erstellten
   Überwachungsprogramme kann die Kommission beschließen, den Rahmen von
   Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im Hinblick auf einzelne Elemente
   zurückzuweisen, sofern sie Widersprüche zu der Richtlinie feststellt.
DE                                               19                                           DE
 ---pagebreak---                                      Kapitel III
              Meeresstrategien: Maßnahmenprogramme
                                       Artikel 12
                                 Maßnahmenprogramme
   1. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in ihren
      europäischen Meeresgewässern jeder betroffenen Meeresregion den gemäß Artikel 8
      Absatz 1 beschriebenen guten Umweltzustand zu erreichen.
      Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 1
      vorgenommenen Anfangsbewertung unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 9
      Absatz 1 festgelegten Umweltziele und unter Berücksichtigung der in Anhang V
      aufgelisteten Maßnahmen beschrieben.
   2. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemäß Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen in
      ein Maßnahmenprogramm und berücksichtigen dabei auch Maßnahmen, die gemäß
      einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder internationalen
      Übereinkommen erforderlich sind.
   3. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erstellung der Maßnahmenprogramme gemäß
      Absatz 2 dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, und insbesondere den
      gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen,
      angemessen Rechnung.
      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen kostenwirksam und,
      technisch durchführbar sind und führen vor Einführung jeglicher neuer Maßnahmen
      Folgenabschätzungen, einschließlich ausführlicher Kosten-Nutzen-Analysen, durch.
   4. Die Mitgliedstaaten geben in ihren Maßnahmenprogrammen an, in welcher Form die
      Maßnahmen durchgeführt werden sollen und inwiefern sie zur Erreichung der gemäß
      Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Umweltziele beitragen werden.
   5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten
      ihre Maßnahmenprogramme innerhalb von drei Monaten nach deren Erstellung mit.
   6. Die Mitgliedstaaten sorgen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 15 dafür,
      dass die Programme innerhalb von zwei Jahren nach deren Erstellung operationell
      sind.
                                       Artikel 13
                                     Sondergebiete
   1. Teilt ein Mitgliedstaat mit, dass in einem Gebiet innerhalb seiner europäischen
      Meeresgewässer aus einem der nachstehend genannten Gründe die Umweltziele
      durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats nicht erreicht werden können, so
      ist im Maßnahmenprogramm dieses Gebiet eindeutig zu bestimmen und müssen der
      Kommission Nachweise zur Begründung dieser Ansicht vorgelegt werden.
DE                                         20                                          DE
 ---pagebreak---               (a)   Maßnahmen oder Untätigkeit eines anderen Mitgliedstaates oder eines
                    Drittlandes;
              (b)   natürliche Ursachen oder höhere Gewalt;
              (c)   Veränderungen der physikalischen Merkmale von Meeresgewässern aufgrund
                    von Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, die
                    gegenüber den negativen Umweltauswirkungen stärker ins Gewicht fallen.
              Der betreffende Mitgliedstaat ergreift in solchen Fällen angemessene Ad hoc-
              Maßnahmen, um eine weitere Verschlechterung des Zustands der betreffenden
              Meeresgewässer zu verhindern und ungünstige Auswirkungen in der betreffenden
              Meeresregion abzuschwächen.
   2.         In der unter Absatz 1 Buchstabe c beschriebenen Situation sorgen die Mitgliedstaaten
              dafür, dass die Veränderungen die Erreichung eines guten Umweltzustands in der
              betreffenden Meeresregion nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.
   3.         Die Ad hoc-Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 sind integraler Bestandteil
              des Maßnahmenprogramms.
                                               Artikel 14
                                     Unterrichtung der Kommission
   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Auswirkungen auf den Umweltzustand seiner
   europäischen Meeresgewässer nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene bekämpft
   werden können, so unterrichtet er die Kommission entsprechend und liefert die erforderlichen
   Nachweise zur Begründung seiner Ansicht.
                                               Artikel 15
                                             Genehmigung
   Die Kommission prüft auf der Grundlage der gemäß Artikel 12 Absatz 5 mitgeteilten
   Maßnahmenprogramme in jedem Einzelfall, ob die von den Mitgliedstaaten gemeldeten
   Programme ein angemessenes Mittel darstellen, um den gemäß Artikel 8 Absatz 1
   beschriebenen guten Umweltzustand zu erreichen.
   Die Kommission prüft bei dieser Bewertung auch, ob die Rahmenbedingungen in der
   gesamten Gemeinschaft kohärent sind.
   Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell
   erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu
   ermöglichen.
   Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Maßnahmenprogramme kann die
   Kommission beschließen, das Programm von Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im
   Hinblick auf einzelne Elemente zurückzuweisen, sofern sie Widersprüche zu der Richtlinie
   feststellt.
DE                                                 21                                              DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel IV
      Aktualisierung, Berichte und Unterrichtung der Öffentlichkeit
                                              Artikel 16
                                            Aktualisierung
   1.       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Meeresstrategien für jede betroffene
            Meeresregion aktualisiert werden.
   2.       Die Mitgliedstaaten überprüfen für die Zwecke von Absatz 1 folgende Elemente
            ihrer Meeresstrategien alle sechs Jahre nach deren Entwicklung:
            (a)   Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten Umweltzustands gemäß
                  Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 8 Absatz 1;
            (b)   die gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;
            (c)   die gemäß Artikel 10 Absatz 1 geschaffenen Überwachungsprogramme;
            (d)   die gemäß Artikel 12 Absatz 2 geschaffenen Maßnahmenprogramme.
   3.       Die Einzelheiten von Änderungen, die im Anschluss an die Überprüfungen gemäß
            Absatz 2 vorgenommen werden, sind der Kommission und den anderen
            Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung gemäß
            Artikel 18 Absatz 2 zu übermitteln.
   4.       Die Artikel 11 und 15 gelten sinngemäß.
                                              Artikel 17
                                           Zwischenberichte
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach der
   Veröffentlichung bzw. Aktualisierung eines Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 18 Absatz
   2 einen Zwischenbericht mit Angaben zu den bei der Durchführung des Programms erzielten
   Fortschritten.
                                              Artikel 18
                           Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit
   1.       Die Mitgliedstaaten sorgen in Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG bei der
            Umsetzung dieser Richtlinie, und insbesondere bei der Entwicklung der in den
            Kapiteln II und III vorgesehenen Meeresstrategien und ihrer Aktualisierung gemäß
            Artikel 16, für eine aktive Einbeziehung aller Beteiligten.
   2.       Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Zusammenfassungen folgender Elemente ihrer
            Meeresstrategien bzw. einschlägiger Aktualisierungen und bieten der Öffentlichkeit
            die Möglichkeit zur Stellungnahme:
DE                                                22                                           DE
 ---pagebreak---       (a)   Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten Umweltzustands gemäß
            Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 8 Absatz 1;
      (b)   die gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;
      (c)   die gemäß Artikel 10 Absatz 1 geschaffenen Überwachungsprogramme;
      (d)   die gemäß Artikel 12 Absatz 2 geschaffenen Maßnahmenprogramme.
   3. Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG ist auf Anfrage Zugang zu Dokumenten und
      Hintergrundinformationen zu gewähren, die bei der Entwicklung der
      Meeresstrategien verwendet werden. Insbesondere die Daten und Informationen aus
      der Anfangsbewertung und den Überwachungsprogrammen werden der
      Öffentlichkeit über das Internet oder andere angemessene Telekommunikationsmittel
      zur Verfügung gestellt.
      Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission für die Wahrnehmung ihrer
      Aufgaben uneingeschränkte Zugangs- und Nutzungsrechte für diese Daten und
      Informationen.
                                        Artikel 19
                                Berichte der Kommission
   1. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von zwei Jahren nach Eingang aller
      Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2021, einen ersten
      Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
      Die Kommission veröffentlicht im Anschluss daran alle sechs Jahre weitere Berichte.
      Sie übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   2. Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:
      (a)   einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Richtlinie;
      (b)   einen Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft, der
            in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen
            regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und –verbänden erstellt wird;
      (c)   eine Studie über die Meeresstrategien und Vorschläge für deren Verbesserung;
      (d)   eine Zusammenfassung der von der Kommission gemäß Artikel 15
            vorgenommenen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14
            vorgelegten Informationen;
      (e)   eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17
            vorgebrachten Kommentare zu den Kommissionsberichten;
      (f)   eine Zusammenfassung der Kommentare zu Bemerkungen des Europäischen
            Parlaments und des Rates zu früheren Meeresstrategien.
DE                                          23                                            DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 20
                                    Überarbeitung der Richtlinie
   Die Kommission überarbeitet diese Richtlinie [15 Jahre nach deren Inkrafttreten] und schlägt
   gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
                                             Kapitel V
                                  Schlussbestimmungen
                                               Artikel 21
                             Anpassung an den technischen Fortschritt
   1.     Die Anhänge II, III und IV werden gemäß dem Verfahren nach Artikel [22 Absatz 2]
          und unter Berücksichtigung der in Artikel 16 Absatz 2 festgelegten Fristen für die
          Überarbeitung und Aktualisierung der Meeresstrategien an den wissenschaftlichen
          und technischen Fortschritt angepasst.
   2.     Die Kommission verabschiedet erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren nach
          Artikel [22 Absatz 2]:
          (a)    Normen für die Anwendung der Anhänge [II], [III] und [IV];
          (b)    technische Formate für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten,
                 einschließlich statistischer und kartographischer Daten.
                                               Artikel 22
                                              Ausschuss
   1.     Die Kommission wird von dem gemäß Artikel [21 Absatz 1] der Richtlinie
          60/2000/EWG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden „der Ausschuss" genannt,
          unterstützt.
   2.     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach
          Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   3.     Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                               Artikel 23
                                              Umsetzung
   1.     Die       Mitgliedstaaten       erlassen      die   erforderlichen   Rechts-     und
          Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [drei Jahre nach ihrem
          Inkrafttreten] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut
          dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser
          Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
DE                                                 24                                           DE
 ---pagebreak---            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
           Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
           innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
           fallenden Gebiet erlassen.
                                              Artikel 24
                                             Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 25
                                              Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
   Im Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates
   Der Präsident                                Der Präsident
DE                                                25                                            DE
 ---pagebreak---                                        Anhang I
                                   Artikel 6 Absatz 2
   (1) Bezeichnung und Adresse der zuständigen Stelle – amtliche Bezeichnung und
       Adresse der benannten Stelle.
   (2) Rechtsstellung der zuständigen Stelle – Beschreibung der Rechtsstellung der
       zuständigen Stelle und gegebenenfalls eine Zusammenfassung oder eine Kopie ihrer
       Satzung, ihres Gründungsvertrags oder einer gleichwertigen rechtsgültigen Urkunde.
   (3) Zuständigkeiten – Beschreibung der rechtlichen und verwaltungstechnischen
       Zuständigkeiten der zuständigen Stelle sowie ihrer Rolle für die betreffenden
       Meeresgewässer.
   (4) Mitgliedschaft – Übernimmt die zuständige Stelle die Rolle eines
       Koordinierungsgremiums für andere zuständige Stellen, ist eine Liste dieser Stellen
       samt einer Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen, die für die
       Koordinierung aufgebaut worden sind, vorzulegen.
   (5) Regionale Koordinierung – Zusammenfassung der Verfahren zur Koordinierung
       zwischen den Mitgliedstaaten, deren europäische Meeresgewässer in der gleichen
       Meeresregion liegen.
DE                                         26                                              DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG II
                          Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1
                                        Tabelle 1 - Merkmale
   physikalisch-chemische       -   bathymetrische Merkmale
   Merkmale
                                -   jährliches und jahreszeitliches Temperaturprofil
                                -   vorherrschende         Strömungsverhältnisse      und       geschätzte
                                    Selbstreinigungs-/Austauschzeiten
                                -   Salinität, einschließlich Tendenzen und Gradienten in der gesamten
                                    Region
   Lebensraumtypen              -   vorherrschende(r) Lebensraumtyp(en) mit Beschreibung der
                                    charakteristischen physikalischen und chemischen Merkmale (Tiefe,
                                    Temperaturprofil, Strömungsverhältnisse, Salinität, Struktur und
                                    Substrat des Meeresbodens);
                                -   Ermittlung      und Kartierung besonderer          Lebensraumtypen,
                                    insbesondere der in EU-Rechtsvorschriften (Habitat- und
                                    Vogelschutzrichtlinie) oder internationalen Übereinkommen als in
                                    wissenschaftlicher Hinsicht oder in Bezug auf die biologische Vielfalt
                                    von besonderem Interesse anerkannten bzw. genannten
                                    Lebensraumtypen;
                                -   weitere Gebiete, die aufgrund ihrer Merkmale, geographischen Lage
                                    oder strategischen Bedeutung besonders zu erwähnen sind (hierunter
                                    können Gebiete fallen, die einer starken oder spezifischen Belastung
                                    ausgesetzt sind oder einer besonderen Schutzregelung bedürfen).
   biologische Komponenten      -   Beschreibung der biologischen Gemeinschaften der vorherrschenden
                                    Lebensräume, u. a. Informationen über die typischen Phytoplankton-
                                    und Zooplanktongemeinschaften (typische Arten, jahreszeitliche und
                                    geographische Variabilität, Schätzungen der Primär- und
                                    Sekundärproduktivität usw.); Informationen über die wirbellose
                                    Meeresbodenfauna, einschließlich Zusammensetzung der Arten,
                                    Biomasse, Produktivität und jährliche/jahreszeitliche Variabilität;
                                    Informationen über den Aufbau der Fischpopulationen, u. a.
                                    Reichtum, Verteilung und Alter-/Größenstruktur.
                                -   Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und
                                    tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller
                                    Meeressäugetierarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter
                                    EU-Rechtsvorschriften (Habitat-Richtlinie) oder internationale
                                    Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und
                                    bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.
                                -   Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und
                                    tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller
                                    Meeresvogelarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter
                                    EU-Rechtsvorschriften (Vogelschutzrichtlinie) oder internationale
                                    Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und
                                    bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.
                                -   Beschreibung      der   Populationsdynamik,   des   natürlichen   und
DE                                                   27                                                    DE
 ---pagebreak---                        tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller anderen
                       Arten in der Region/Unterregion, die unter EU-Rechtsvorschriften
                       oder internationale Übereinkommen fallen, sowie der wichtigsten
                       Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen.
                     - Verzeichnis des Vorkommens, des Reichtums und der Verteilung
                       nicht einheimischer (exotischer) Arten in der Region/Unterregion.
   sonstige Merkmale - Beschreibung       konkreter      Nährstoffeinträge,  Nährstoffflüsse
                       (Strömungen und Sediment/Wasser-Interaktionen), räumlicher
                       Verteilung, Folgen;
                     - Beschreibung des generellen chemischen Verschmutzungszustands,
                       einschließlich Problemchemikalien, Sedimentkontamination, „Hot
                       Spots“, gesundheitlicher Fragen (Kontamination von Fischen);
                     - sonstige Merkmale, z. B. solche, die für die Region/Unterregion
                       typisch/spezifisch sind (z. B. versenkte Munition).
DE                                     28                                                    DE
 ---pagebreak---                              Tabelle 2 - Belastungen und Auswirkungen
   Allgemeine Beschreibung
   Verschmutzung in Form der durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkten
   Einleitung von Stoffen oder Energie - einschließlich vom Menschen verursachter
   Unterwassergeräusche – in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen hat oder
   haben kann (Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresfauna und –flora,
   Gefährdung der menschlichen Gesundheit, Behinderung der Tätigkeiten auf See,
   Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers, Verringerung des
   Freizeitwertes).
    physischer Verlust             vollständiges Bedecken (z. B. durch künstliche Bauten, Ablagerung von
                                   Baggergut)
                                   Versiegelung (z. B. durch dauerhafte Bauwerke)
    physische Schädigung           Verschlammung (z. B. Auswaschungen, Baggerarbeiten, Mündungen
                                   von Rohrleitungen)
                                   Abschürfung (z. B. Boote, Anker)
                                   selektive Entnahme (z. B. Zuschlagstoffabbau, Verfangen von Tieren)
    nicht physikalische Störungen Lärm (z. B. Schifffahrt, seismische Aktivitäten)
                                   optische Beeinträchtigung (z. B. Freizeitaktivitäten)
    Kontamination mit Giftstoffen Einleitung       synthetischer     Verbindungen         (z. B.   Pestizide,
                                   Bewuchshemmer, PCB)
                                   Einleitung nicht synthetischer         Verbindungen        (Schwermetalle,
                                   Kohlenwasserstoffe)
                                   Einleitung von Radionukliden
    Kontamination      mit   nicht Nährstoffanreicherung (z. B. Ablaufwasser aus der Landwirtschaft,
    toxischen Stoffen              Mündungen von Rohrleitungen)
                                   organische Anreicherung (z. B. marine Aquakultur, Mündungen von
                                   Rohrleitungen)
                                   Veränderungen des Temperaturprofils            (z. B.    Mündungen    von
                                   Rohrleitungen, Kraftwerke)
                                   Veränderungen      des    Trübungszustands      (z. B.     Auswaschungen,
                                   Baggerarbeiten)
                                   Veränderungen der Salinität (z. B. Wasserentnahme, Mündungen von
                                   Rohrleitungen)
    biologische Störungen          Einleitung mikrobieller Pathogene
                                   Einbringung nicht einheimischer Arten und Umsiedlungen
                                   selektive Entnahme von Arten (z. B. kommerzielle Fischerei und
                                   Sportfischerei)
DE                                                      29                                                    DE
 ---pagebreak---                                       Anhang III
                                    Artikel 9 Absatz 1
   (1)  Angemessene Berücksichtigung der Elemente, die Meeresgewässer unter der
        Hoheitsgewalt oder Rechtsprechung von Mitgliedstaaten innerhalb einer
        Meeresregion oder –unterregion kennzeichnen.
   (2)  Notwendigkeit, a) anhand der Definition des guten Umweltzustands Ziele zur
        Schaffung bestimmter Bedingungen aufzustellen, b) messbare Ziele aufzustellen, die
        eine Überwachung ermöglichen, und c) operative Ziele aufzustellen, die sich auf
        konkrete Durchführungsmaßnahmen beziehen.
   (3)  Bestimmung des zu erreichenden Umweltzustands und Formulierung des
        Umweltzustands in Form von messbaren Eigenschaften der Elemente, die
        europäische Gewässer eines Mitgliedstaats in einer Meeresregion oder -unterregion
        kennzeichnen.
   (4)  Kohärenz der Ziele; keine Zielkonflikte.
   (5)  Bestimmung der für die Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen.
   (6)  Formulierung der Ziele mit Zeitvorgaben für ihre Erfüllung.
   (7)  Festlegung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und als Anhaltspunkt
        für Entscheidungen in Bezug auf die Erreichung von Zielen.
   (8)  Gegebenenfalls Festlegung von Referenzpunkten (Ziel- und Grenzreferenzpunkten).
   (9)  Gebührende Berücksichtigung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Belange bei der
        Festlegung der Ziele.
   (10) Prüfung der einzelnen Umweltziele, der Indikatoren und der Ziel- und
        Grenzreferenzpunkte, die angesichts des in Artikel [1] festgelegten Gesamtziels
        entwickelt worden sind, um ermitteln zu können, ob die Erreichung der Ziele dazu
        führen würde, dass innerhalb einer Meeresregion die Meeresgewässer unter der
        Hoheitsgewalt oder Rechtsprechung von Mitgliedstaaten zu dem gewünschten
        Zustand gelangen.
   (11) Vereinbarkeit der Einzelziele mit Zielen, zu denen sich die Gemeinschaft und die
        Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften
        verpflichtet haben.
   (12) Nach Festlegung des Satzes von Einzelzielen und Indikatoren sind sie angesichts des
        in Artikel [1] festgelegten Gesamtziels gemeinsam daraufhin zu prüfen, ob die
        Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass die Meeresumwelt zu dem
        gewünschten Zustand gelangen.
DE                                          30                                              DE
 ---pagebreak---                                          Anhang IV
                                     Artikel 10 Absatz 1
   (1)  Übermittlung von Informationen für eine Bewertung des Umweltzustands sowie zur
        Bestimmung der noch verbleibenden Aufgaben und der bereits erzielten Fortschritte
        im Hinblick auf den guten Umweltzustand, der anhand von Anhang [II] und der
        gemäß Artikel [8] Absatz [3] festgelegten detaillierten Normen und Kriterien
        bestimmt worden ist.
   (2)  Erfassung von Informationen, anhand derer sich geeignete Indikatoren für die
        Umweltziele im Sinne von Artikel [9] festlegen lassen.
   (3)  Erfassung von Informationen, anhand derer sich die Folgen der Maßnahmen im
        Sinne von Artikel [12] abschätzen lassen.
   (4)  Bestimmung der Ursache des Wandels und damit der möglichen Abhilfemaßnahmen,
        die ergriffen werden müssten, um zum guten Umweltzustand zurückzukehren, falls
        Abweichungen vom gewünschten Zustand festgestellt worden sind.
   (5)  Angaben über chemische Kontaminanten in für den menschlichen Verzehr
        bestimmten Arten aus Handelsfischereigebieten.
   (6)  Prüfung, ob die Abhilfemaßnahmen zu den gewünschten Veränderungen und nicht
        zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.
   (7)  Lieferung aggregierter Informationen über eine ganze Meeresregion.
   (8)  Entwicklung technischer Spezifikationen und genormter Überwachungsmethoden
        auf Gemeinschaftsebene, damit ein Vergleich der Informationen möglich ist.
   (9)  Größtmögliche Vereinbarkeit mit bestehenden Programmen auf regionaler und
        internationaler Ebene im Hinblick auf die Förderung der Kohärenz zwischen diesen
        Programmen und zur Vermeidung von Doppelarbeit.
   (10) Als Teil der in Artikel [7] genannten Anfangsbewertung Bewertung der wichtigsten
        Veränderungen der Umweltbedingungen sowie bei Bedarf Aufnahme neuer und sich
        abzeichnender Fragestellungen.
   (11) Als Teil der in Artikel [7] genannten Anfangsbewertung Behandlung der in Anhang
        II aufgezählten Elemente und ihrer natürlichen Variabilität und Bewertung der
        Schritte in Richtung auf die Erreichung der gemäß Artikel [9] Absatz [1] festgelegten
        Umweltziele unter Rückgriff auf die Indikatoren und deren Grenz- bzw.
        Zielreferenzpunkte.
DE                                            31                                              DE
 ---pagebreak---                                         Anhang V
                                  Artikel 12 Absatz 1
   (1) Einwirkungssteuerung: Managementmaßnahmen, die den zulässigen Umfang einer
       menschlichen Tätigkeit beeinflussen.
   (2) Ergebnissteuerung: Managementmaßnahmen, die das zulässige Maß der Störung
       eines Bereichs des Ökosystems beeinflussen.
   (3) Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung: Managementmaßnahmen, die
       beeinflussen, wo und wann eine Tätigkeit erfolgen darf.
   (4) Managementkoordinierungsmaßnahmen: Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass
       das Management koordiniert wird.
   (5) Wirtschaftliche Anreize: Managementmaßnahmen, die dazu führen, dass diejenigen,
       die das Meeresökosystem nutzen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, zur
       Erreichung der Umweltziele für das Ökosystem beizutragen.
   (6) Mittel zur Schadenbegrenzung und Sanierung: Managementmittel, die zur
       Wiederherstellung geschädigter Bereiche von Meeresökosystemen führen.
   (7) Kommunikation, Einbeziehung        der  Interessenvertreter und Schärfung   des
       Bewusstseins der Öffentlichkeit.
DE                                         32                                          DE