CELEX: 51984PC0530
Language: de
Date: 1984-10-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER UND TIERSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON FLEISCHERZEUGNISSEN AUS DRITTLAENDERN

25.10. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 286/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der
                                       Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
                                                      KOM(84) 530 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1984)
                                                        (84/C 286/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Diese Bedingungen müssen unter Bezugnahme auf
                                                                  die Tiergesundheitslage in den Drittländern oder Tei-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   len von Drittländern erstellt werden. Mit der Richt-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                linie 72/462/EWG (3) des Rates, zuletzt geändert
Artikel 43,                                                       durch die Richtlinie . . . / . . ./EWG sind die für die
                                                                  Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Dritt-
auf Vorschlag der Kommission,                                     ländern oder Teilen von Drittländern geltenden tier-
                                                                  seuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Die einschlägigen Tiergesundheitsmerkmale können
                                                                  für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen herangezogen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                werden.
schusses,
                                                                  Die Richtlinie 72/462/EWG trägt der Tiergesund-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 heitslage gewisser Drittländer oder Teilen von Dritt-
                                                                  ländern nicht Rechnung. Es ist daher notwendig, er-
Die Gemeinschaft             hat durch      die    Richtlinie     gänzende Tiergesundheitsbedingungen für Einfuhren
77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die               von Fleischerzeugnissen aus diesen Drittländern oder
Richtlinie . . . / . . ./EWG, die gesundheitlichen Fragen         Teilen von Drittländern festzusetzen, um die Ein-
im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischer-                  schleppung bestimmter Krankheiten in die Gemein-
zeugnissen geregelt.                                              schaft zu verhüten.
Die Gemeinschaft             hat    durch   die    Richtlinie     Ganz allgemein ist es notwendig, keine Einfuhren von
80/215/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch                  Fleischerzeugnissen aus seuchjsnbefallenen Ländern
die Richtlinie . . . / . . ./EWG, die tierseuchenrechtli-         oder aus Ländern zuzulassen, die erst seit kurzer Zeit
chen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit                 frei von in der Gemeinschaft nicht herrschenden an-
Fleischerzeugnissen geregelt.                                     steckenden Tierkrankheiten sind, und daher eine Ge-
                                                                  fahr für den Viehbestand der Gemeinschaft darstel-
Es ist zweckmäßig, eine Gemeinschaftsregelung für                 len.
die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
zu erstellen.
                                                                  Es gibt jedoch Verfahren der Fleischbehandlung,     die
                                                                  die Ansteckungsgefahr ausschließen und somit        die
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung
                                                                  Möglichkeit für die Genehmigung von Einfuhren       be-
über die Einfuhren von Geflügelfleisch aus Drittlän-
                                                                  stimmter Fleischerzeugnisgruppen mit Herkunft       aus
dern sind Geflügelfleischerzeugnisse vom Anwen-
                                                                  diesen Drittländern bieten.
dungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.
In diesem Rahmen müssen die tierseuchenrechtlichen                Es muß gefordert werden, daß frisches Fleisch für die
Bedingungen festgesetzt werden, unter denen die                   Herstellung von Fleischerzeugnissen von zugelassenen
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen               Betrieben stammt. Diese Betriebe müssen den in der
zulassen.                                                         Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Bedingungen
                                                                  entsprechen.
(') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.                          (») ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Es muß verlangt werden, daß die Fleischerzeugnisse          In solchen Fällen muß die Koordinierung der Hal-
aus zugelassenen Betrieben stammen. Diese Betriebe          tung der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland
müssen den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehe-           unbeschadet der etwaigen Änderungen des Verzeich-
nen Bedingungen entsprechen.                                nisses der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft
                                                            zugelassenen Länder und Betriebe unverzüglich ge-
Es ist ferner zweckmäßig, die gesundheitlichen Bedin-       währleistet sein —
gungen festzulegen, denen die Fleischerzeugnisse und
das zu ihrer Herstellung bestimmte Fleisch entspre-
chen müssen.                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richt-                                   KAPITEL I.-
linie durch das Ausfuhrdrittland zu überprüfen, muß
zur Kontrolle an Ort und Stelle durch tierärztliche                          Allgemeine Vorschriften
Sachverständige der Gemeinschaft ein gemeinschaftli-
ches System eingeführt werden.                                                      Artikel 1
Die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses und einer           (1)     Mit dieser Richtlinie werden die gesundheitli-
Genußtauglichkeitsbescheinigung, die von einem amt-         chen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen festge-
lichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgestellt sind,     legt, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus
stellt das geeignete Mittel dar, um sicherzustellen,        Drittländern gelten. Ausgenommen sind jedoch die
daß eine Sendung von Fleischerzeugnissen zur Ein-           Bedingungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen,
fuhr zugelassen werden kann.                                die aus oder mit frischem Geflügelfleisch oder aus
                                                            oder mit Geflügelfleisch enthaltenden Fleischerzeug-
Die Fleischerzeugnisse sind unabhängig davon, nach          nissen hergestellt werden.
welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung er-
folgt, bei ihrer Ankunft auf dem Hoheitsgebiet der          (2)    Diese Richtlinie gilt nicht für die Einfuhr von:
Gemeinschaft einer Dokumentenkontrolle zu unter-
ziehen, um insbesondere die Weiterbeförderung sol-          a) Fleischerzeugnissen, die im persönlichen Gepäck
cher Erzeugnisse zu vermeiden, die nicht mit den er-            von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitge-
forderlichen Zeugnissen und Bescheinigungen verse-              führt werden, sofern die beförderte Menge 1 kg
hen sind und aus einem Drittland oder einem Teil                pro Person nicht überschreitet und sofern die
eines Drittlands stammen, aus dem die Einfuhr nicht             Fleischerzeugnisse aus einem Drittland stammen,
zulässig ist oder dessen Zeugnisse oder Bescheinigun-           aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 7 nicht verbo-
gen nicht den Vorschriften entsprechen.                         ten ist;
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richt-            b) Fleischerzeugnissen, die in Kleinsendungen an Pri-
linie durch das Ausfuhrdrittland zu überprüfen und              vatpersonen versandt werden, sofern diesen Ein-
die Einfuhr von gesundheitsgefährdenden Fleischer-              fuhren keine kommerziellen Überlegungen zu-
zeugnissen zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten            grunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht
darüber wachen, daß jede Sendung von Fleischer-                 überschreitet und die Fleischerzeugnisse aus einem
zeugnissen vor dem Verbrauch auf dem Hoheitsge-                 Drittland stammen, aus dem die Einfuhr gemäß
biet der Gemeinschaft einer materiellen Kontrolle               Artikel 7 nicht verboten ist;
unterzogen wird, die sich sowohl auf Genußtauglich-
keits- als auch auf Gesundheitsaspekte bezieht. Zur         c) Fleischerzeugnissen, die zur Verpflegung des Per-
Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung die-            sonals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln
ser Kontrollen bei der Einfuhr müssen die Durchfüh-             im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt
rungsvorschriften nach einem Verfahren erlassen wer-            werden.
den, bei dem die Kommission und die Mitgliedstaaten
eng zusammenarbeiten.                                       "Werden diese Fleischerzeugnisse oder deren Küchen-
                                                            abfälle ausgeladen, so müssen sie unschädlich besei-
                                                            tigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abge-
Die Kontrollen von Fleischerzeugnissen erfolgen im
                                                            sehen werden, wenn die Fleischerzeugnisse — unmit-
allgemeinen Interesse der Gemeinschaft. Es ist daher
                                                            telbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter
vorzuschreiben, daß diese in Untersuchungsstellen
                                                            zollamtlicher Überwachung — von einem Beförde-
durchgeführt werden, die nach gemeinschaftlichen
                                                            rungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umge-
Kriterien und nach einem Gemeinschaftsverfahren
                                                            laden werden.
zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, Ein-                                 Artikel 2
fuhren mit Herkunft aus Drittländern, in denen eine
Tierseuche auftritt oder sich ausbreitet, sofort zu un-     Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die
tersagen falls diese Seuche eine Gefahr für die Ge-         Definitionen in Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG
sundheit von Menschen oder Tieren darstellen kann.          bzw. Artikel 2 der Richtlinie 77/99/EWG.
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                          Artikel 3                                  und 15 vorgenannter Richtlinie sowie den gemäß
                                                                     Artikel 16 derselben Richtlinie erlassenen tier-
 (1)     Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden
                                                                     seuchenrechtlichen Bedingungen entspricht;
 ein oder mehrere Verzeichnisse der für die Einfuhr
 von Fleischerzeugnissen zugelassenen Betriebe aufge-           b) das aus einem Mitgliedstaat stammt und den
 stellt. Dieses Verzeichnis bzw. diese Verzeichnisse                 Erfordernissen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie
 können nach dem Verfahren des Artikels 18 .geändert                 72/461/EWG entspricht.
 oder ergänzt werden.
 (2)     Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb in                                Artikel 5
 eines der in Absatz 1 genannten Verzeichnisse aufge-
                                                                (1)      Abweichend von Artikel 4 lassen die Mitglied-
 nommen werden kann, ist insbesondere folgendes zu
                                                                staaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zu, die
 berücksichtigen:
                                                                den Bedingungen von Absatz 2 entsprechen und aus
 a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der           den in Artikel 4 genannten Teilen des Hoheitsgebiets
     Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;                  eines Drittlands stammen, aus denen die Einfuhr von
                                                                frischem Fleisch gemäß der Richtlinie 72/462/EWG
 b) die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften die-          nicht zugelassen worden ist.
     ser Richtlinie und des Anhangs A der Richtlinie
     77/99/EWG im Einzelfall;                                   (2)      Die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse
c) die Organisation der Fleischerzeugnisuntersu-                müssen folgenden Bedingungen entsprechen:
     chungsstelle(n) des Drittlands oder Teils dieses           a) das Fleischerzeugnis muß entweder aus oder mit
     Landes, die Befugnisse dieser Stelle(n) und die                frischem Fleisch gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder
     Kontrolle, der sie unterworfen ist (sind).                     aus oder mit frischem Fleisch, das nicht den Be-
                                                                    dingungen von Artikel 4 Absatz 2 entspricht, aus
(3)      Ein Betrieb kann nur in das Verzeichnis bzw.
                                                                    dem Verarbeitungsdrittland stammt und mit dem
die Verzeichnisse nach Absatz 1 aufgenommen wer-
                                                                    in Anhang C vorgesehenen Kennzeichen versehen
den, wenn er in einem Drittland oder in einem Teil
                                                                    ist, hergestellt werden;
eines Drittlands gemäß dem Artikel 4, 5 oder 6 liegt
und wenn er von den zuständigen Behörden des                   b) zur Verhütung jeder Gefahr der Übertragung von
Drittlands für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amt-                 ansteckenden Tierkrankheiten muß das Fleischer-
lich zugelassen ist. Diese Zulassung setzt folgendes                zeugnis einer Hitzebehandlung in einem luftdicht
voraus:                                                             verschlossenen Behältnis bei einem Fe-Wert von
                                                                    mindestens 3,00 unterworfen werden. Nach dem
a) Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschrif-
                                                                    Verfahren des Artikels 19 kann jedoch beschlossen
     ten von Anhang A der Richtlinie 77/99/EWG;
                                                                    werden, daß andere Behandlungen zugelassen
b) ständige Überwachung          durch  einen   amtlichen           sind. Hierbei wird sowohl der Tiergesundheitslage
     Tierarzt des Drittlands.                                       in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets des
                                                                    Ausfuhrdrittlands als auch derjenigen in den ver-
(4)      Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse nach                schiedenen Teilen des Hoheitsgebiets der Gemein-
Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen                    schaft Rechnung getragen.
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.                                                                          Artikel 6
                        KAPITEL II                             (1)      Abweichend von Artikel 4 lassen die Mitglied-
                                                               staaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zu,
            Tierseuchenrechtliche Bedingungen                  welche die Bedingungen von Absatz 2 erfüllen und
                                                               aus Drittländern stammen, aus denen die Einfuhr von
(1)      Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von
                                                               frischem Fleisch gemäß der Richtlinie 72/462/EWG
Fleischerzeugnissen zu, welche die Bedingungen ge-
                                                               nicht zugelassen ist.
mäß Absatz 2 erfüllen und aus dem Hoheitsgebiet
oder Teilen des Hoheitsgebiets eines Drittlands stam-
                                                               (2)      Die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse
men, wenn die Einfuhr von frischem Fleisch aus die-
                                                               müssen den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2
sem Hoheitsgebiet oder diesen Teilen des Hoheitsge-
                                                               Buchstaben a) entsprechen. Außerdem muß das
biets gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassen
                                                               Fleischerzeugnis zur Verhütung jeder Gefahr der
ist.
                                                               Übertragung von ansteckenden Tierkrankheiten einer
                                                               Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen
(2)     Die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse
                                                               Behältnis bei einem Fe-Wert von mindestens 3,00 un-
müssen aus oder mit frischem Fleisch hergestellt wer-
                                                               terworfen werden. Nach dem Verfahren des Artikels
den,
                                                               19 kann jedoch beschlossen werden, daß andere Be-
a) das      den    Erfordernissen     gemäß     Richtlinie     handlungen zugelassen sind. Hierbei wird sowohl der
     72/462/EWG und insbesondere den Artikeln 14               Tiergesundheitslage in dem betreffenden Ausfuhrdritt-
 ---pagebreak--- Nr. C 286/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 10. 84
land als auch derjenigen in den verschiedenen Teilen              a) Einem Betrieb, der in einem gemäß der Richtli-
des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft Rechnung ge-                      nie 72/462/EWG erstellten Verzeichnis aufge-
tragen.                                                               führt ist;
                                                                  b) oder einem Betrieb, der in einem gemäß der
                        Artikel 7                                     Richtlinie 64/433/EWG des Rates (') erstellten
(1)     Wenn in einem Drittland, für das gemäß Arti-                  Verzeichnis aufgeführt ist;
kel 3 Absatz 1 ein Betriebsverzeichnis erstellt worden            c) oder einem Betrieb, der in einem Drittland oder
ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich                einem Teil eines Drittlands gemäß Artikel 5
ausbreitet, die durch Fleischerzeugnisse übertragen                   und 6 liegt und in dem Verzeichnis gemäß Arti-
werden und die öffentliche Gesundheit sowie die Ge-                   kel 10 aufgeführt ist.
sundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat ge-
fährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchen-             2. Das in Absatz 1 genannte frische Fleisch muß
rechtlicher Grund es rechtfertigt, kann der betref-
fende Mitgliedstaat oder — gemäß dem Verfahren                    a) gemäß den einschlägigen Bedingungen der Ar-
des Artikels 18 — die Kommission unbeschadet der                      tikel 17 und 18 der Richtlinie 72/462/EWG
Artikel 5 und 6 die direkte oder indirekte Einfuhr                    oder des Artikels 3 der Richtlinie 64/433/EWG
dieser Fleischerzeugnisse entweder aus dem gesamten                   gewonnen worden sein,
Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets                  b) den einschlägigen Bedingungen in Anhang A
dieses Drittlands verbieten.                                          Kapitel III der Richtlinie 77/99/EWG entspre-
                                                                      chen. Die in Kapitel XIV Nummer 68 des An-
(2)      Die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1                   hangs I der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehe-
getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung sol-                        nen Bestimmungen über die Plombierung fin-
cher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten                       den weiterhin Anwendung.
und der Kommission unverzüglich unter Angabe der
Gründe mitzuteilen.                                          3. Die zur Herstellung anderer Fleischerzeugnisse
                                                                  verwendeten Fleischerzeugnisse müssen in einem
Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzester
                                                                  Betrieb, der in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3
Frist nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt
                                                                  aufgeführt ist, oder in einem Betrieb, der in einem
nach dem Verfahren des Artikels 18, ob diese Maß-
                                                                  Verzeichnis gemäß Artikel 6 der Richtlinie
nahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinie-
                                                                  77/99/EWG aufgeführt ist, hergestellt worden
rung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getrof-
                                                                  sein.
fenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden
müssen.
                                                                                       Artikel 9
Tritt die in Absatz 1 vorgesehene Lage ein und er-
weist es sich als notwendig, daß auch andere Mit-            Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
gliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes 1           unterliegt folgenden Bedingungen:
getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem zweiten                1. Das Fleischerzeugnis muß in einem Betrieb her-
Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so                       gestellt worden sein, der in dem gemäß Artikel 3
sind nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete                  Absatz 1 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist.
Maßnahmen zu erlassen.
                                                                2. Der Betrieb muß den Bestimmungen von Anhang
(3)      Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem                  A Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG entspre-
betreffenden Drittland wird nach dem gleichen Ver-                  chen.
fahren zugelassen.                                              3. Das Fleischerzeugnis muß hygienisch einwandfrei
                                                                    nach Anhang A Kapitel II der Richtlinie
                       KAPITEL III                                  77/99/EWG behandelt worden sein.
               Gesundheitliche Bedingungen                      4. Das Erzeugnis muß einer der Behandlungen oder
                                                                    einer Kombination von Behandlungen gemäß der
                                                                    Richtlinie 77/99/EWG unterzogen worden sein.
                        Artikel 8
                                                                5. Das Erzeugnis muß einer von einem amtlichen
 Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Fleischer-
                                                                    Tierarzt gemäß Anhang A Kapitel IV der Richtli-
 zeugnissen aus Drittländern nur unter folgenden Be-
                                                                    nie 77/99/EWG vorgenommenen Untersuchung
 dingungen zu:                                                      unterzogen worden sein.
 1. Das frische Fleisch, das zur Herstellung von zur                Bei dieser Untersuchung kann der amtliche Tier-
    Ausfuhr bestimmten Fleischerzeugnissen sowie von                arzt von unter seiner Verantwortung tätigen
     Fleischerzeugnissen gemäß Absatz 3, die zur" Her-              Hilfskräften unterstützt werden. Diese Hilfskräfte
     stellung anderer Fleischerzeugnisse bestimmt sind,
    verwendet wird, muß aus folgenden Betrieben
     stammen:                                                 (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
 ---pagebreak--- 25.10. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 286/9
     a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde            a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der
         des Ausfuhrlandes nach den geltenden Vor-                Einhaltung der Richtlinie 72/462/EWG bieten
         schriften ernannt werden;                                kann;
     b) müssen über die erforderliche Ausbildung ver-        b) die Vorschriften des Drittlands betreffend die Ver-
         fügen;                                                   abreichung von Stoffen an Schlachttiere, die die
     c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre                Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigen
                                                                  können;
         Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortli-
         chen der Betriebe gewährleistet;                    c) die Einhaltung der Richtlinie 72/462/EWG und
     d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hin-               von Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG im Ein-
         sichtlich des Endergebnisses der Fleischunter-           zelfall.
         suchung besitzen.                                        Nach dem Verfahren von Artikel 19 Absatz 13
 6. Das Fleischerzeugnis muß den Erfordernissen ge-               Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedan-
     mäß Anhang A Kapitel V der Richtlinie                        kenstrich kann jedoch von Nummer 24 und Num-
     77/99/EWG entsprechen.                                       mer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs I ab-
                                                                  gewichen werden, wenn das betreffende Drittland
 7. Eine etwaige Umhüllung oder Verpackung der                    gleichwertige Garantien bietet; in diesem Fall sind
     Fleischerzeugnisse muß gemäß Anhang A Kapitel                nach dem gleichen Verfahren jeweils Gesundheits-
     VI der Richtlinie 77/99/EWG erfolgen.                        vorschriften zu erlassen, die nicht weniger streng
 8. Die Fleischerzeugnisse sind mit einem Genußtaug-              als die des vorgenannten Anhangs I sind;
     lichkeitskennzeichen zu versehen, das nach dem          d) die Organisation der Fleischuntersuchungsstelle(n)
     Verfahren des Artikels 19 festzulegen ist. Die in            des Drittlands, die Befugnisse dieser Stelle(n) und
     Anhang       A    Kapitel   VII    der   Richtlinie          die Kontrolle, der sie unterworfen ist (sind).
     77/99/EWG vorgesehenen sonstigen Kennzeich-
     nungsbestimmungen sind einzuhalten.                     (3)      Ein Betrieb kann nur in das Verzeichnis bzw.
 9. Die Fleischerzeugnisse müssen gemäß Anhang A             die Verzeichnisse nach Absatz 1 aufgenommen wer-
     Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG hygienisch          den, wenn er in einem Drittland oder in einem Teil
     einwandfrei gelagert und nach der Gemeinschaft          eines Drittlands gemäß den Artikeln 5 und 6 liegt und
     befördert sowie hygienisch einwandfrei behandelt        wenn er von den zuständigen Behörden des Drittlan-
     worden sein. Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt       des für die Lieferung von frischem Fleisch zur Her-
     haltbar gemacht worden sind, muß der Hersteller         stellung von Fleischerzeugnissen amtlich zugelassen
     zu Kontrollzwecken auf der Verpackung des Er-           ist. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
     zeugnisses gut sichtbar und leserlich die Tempe-        a) Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschrif-
     ratur, bei der das Erzeugnis zu befördern und zu             ten von Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG un-
     lagern ist, und die so gewährleistete Haltbarkeits-          beschadet der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a)
     dauer angeben.                                               dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln für die
10. Die Fleischerzeugnisse dürfen nicht ionisiert wor-            Kennzeichnung;
     den sein, es sei denn, dies war aus medizinischen       b) ständige Überwachung          durch einen    amtlichen
     Gründen gerechtfertigt. In letzterem Fall muß                Tierarzt des Drittlands.
     diese Behandlung auf dem Erzeugnis und auf der
     Genußtauglichkeitsbescheinigung deutlich ange-          (4)      Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse nach
     geben sein.                                             Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen
                                                             werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                        Artikel 10                           veröffentlicht. .
(1)     Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird ein
oder werden mehrere Verzeichnisse der Betriebe ge-                                   KAPITEL IV
mäß Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe c) aufgestellt, aus                       Untersuchung und Beurkundung
denen Drittländer frisches Fleisch zur Herstellung
von Fleischerzeugnissen beziehen können. Dieses                                       Artikel 11
Verzeichnis bzw. diese Verzeichnisse können nach
den Verfahren des Artikels 18 geändert oder ergänzt           (1)     Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaa-
werden.                                                       ten und der Kommission kontrollieren an Ort und
                                                              Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsäch-
(2)     Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlacht-       lich eingehalten werden.
betrieb, ein Zerlegungsbetrieb oder ein außerhalb
eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs gelegenes             (2)     Ergeben sich bei einer Kontrolle nach diesem
Kühl- oder Gefrierhaus in eines der in Absatz 1 ge-           Artikel schwerwiegende Sachverhalte zu Lasten des
nannten Verzeichnisse aufgenommen werden kann,                genehmigten Betriebs, so unterrichtet die Kommission
ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:                hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-
 ---pagebreak--- Nr. C 286/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25.10.84
hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung               unverzüglich nach ihrem Eingang in das geographi-
der Genehmigung. Eine endgültige Entscheidung er-               sche Gebiet der Gemeinschaft — unabhängig davon,
folgt nach dem Verfahren des Artikels 18.                       nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung
                                                                erfolgt — eine Dokumentenkontrolle vornimmt.
(3)      Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die
diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der             (2)       Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des
Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten be-                Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten
zeichnet.                                                       wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft               a) die Fleischerzeugnisse nicht in einem in dem Ver-
vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.                    zeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
                                                                     Betrieb gewonnen worden sind;
(4)      Die Häufigkeit und die Einzelheiten der
Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem                  b) das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse, aus
Verfahren des Artikels 19 festgelegt.                                oder mit dem bzw. denen die Fleischerzeugnisse
                                                                     hergestellt worden sind, nicht in einem in Artikel 8
   1
                                                                     genannten Betrieb hergestellt worden sind;
                         Artikel 12
                                                                c) die aus einem Drittland oder einem Teilgebiet
(1)      Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von                   eines Drittlands gemäß den Artikeln 5 und 6 stam-
Fleischerzeugnissen nur gegen Vorlage einer von                       menden Fleischerzeugnisse nicht der in vorgenann-
einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands aus-                   ten Artikeln genannten Behandlung unterzogen
gestellten Gesundheits- und Genußtauglichkeitsbe-                    worden sind;
scheinigung zu.
                                                                d) die Bescheinigung nicht die Bedingungen gemäß
Diese Bescheinigungen müssen                                         Artikel 12 erfüllt.
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestim-
                                                                 (3)      Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung
     mungslands und einer der Amtssprachen des Mit-
                                                                von Fleischerzeugnissen aus einem Drittland nach
     gliedstaats ausgestellt sein, in dem die Einfuhrkon-
                                                                einem anderen Drittland, sofern
     trolle gemäß Artikel 13 und 14 vorgenommen
     wird;                                                       a) der Antragsteller nachweist, daß sich das erste
                                                                      Drittland, in welches die Fleischerzeugnisse nach
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
                                                                      der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft
c) jeweils aus einem'einzigen Blatt bestehen;                         befördert werden, verpflichtet, auf keinen Fall die
                                                                      Fleischerzeugnisse, deren Ein- oder Durchfuhr es
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.                        gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemein-
                                                                      schaft zurückzuschicken;
(2)      In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt
werden, daß die Fleischerzeugnisse den in dieser                 b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen
Richtlinie vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Bedin-                 Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in
gungen und den Bedingungen entsprechen, die in An-                    dessen H-oheitsgebiet die gesundheitliche Einfuhr-
wendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von                         kontrolle erfolgt;
Fleischerzeugnissen aus dem Drittland festgelegt wor-
                                                                 c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zustän-
den sind.
                                                                      digen Behörden in von diesen Behörden versiegel-
 Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem                      ten Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen
Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entspre-                  im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Be-
 chen.                                                                förderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Ein-
                                                                       gang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus
 (3)     Die    Genußtauglichkeitsbescheinigung        muß             der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff
 nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen                      oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Beförde-
 Muster entsprechen und an dem Tag ausgestellt wor-                    rungsmittel — oder umgekehrt — umzuladen.
 den sein, an dem die Fleischerzeugnisse zum Versand
 in das Bestimmungsland verladen worden sind.                     (4)     Die Kosten für die Durchführung der in die-
                                                                 sem Artikel vorgesehenen Maßnahmen gehen zu
 (4)      Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann von            Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres
 Fall zu Fall beschlossen werden, daß diese Gesund-               Bevollmächtigten, ohne <iaß der Staat eine Entschädi-
 heitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird              gung zahlt.
 wie die Genußtauglichkeitsbescheinigung.
                                                                                          Artikel 14
                          Artikel 13                              (1)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
 (1)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß            jede Sendung von Fleischerzeugnissen vor dem Inver-
 die zuständige Behörde bei den Fleischerzeugnissen               kehrbringen im geographischen Gebiet der Gemein-
 ---pagebreak--- 25.10. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 286/11
Schaft einer materiellen Kontrolle sowie einer tierseu-                             Artikel 15
chenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen
Tierarzt unterzogen wird.                                   (1)     Die Kommission legt nach dem Verfahren des
                                                            Artikels 19 die Leitlinien für die Zulassung der Ein-
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ein-        fuhruntersuchungsstellen für die Einfuhr von Fleisch-
führer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der        erzeugnissen fest.
die Fleischerzeugnisse vorgeführt werden, mindestens
zwei Werktage im voraus Menge und Art der Fleisch-          (2)     Die Mitgliedstaaten erstellen die Verzeichnisse
erzeugnisse sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem          der Einfuhruntersuchungsstellen, die den in Absatz 1
an die Kontrolle vorgenommen werden kann.                   genannten Leitlinien entsprechen, und übermitteln sie
                                                            der Kommission. Diese Einfuhruntersuchungsstellen
(2)     Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Ge-       müssen nach dem Verfahren des Artikels 19 zugelas-
nußtauglichkeit wird stichprobenweise vorgenommen.          sen werden.
                                                            (3)     Die Kontrollen werden unter der Verantwor-
(3)     Die Art der Kontrollen gemäß Absatz 1 und           tung der zuständigen amtlichen Stelle durchgeführt.
die zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Durchfüh-        Für die Kontrollen verantwortlich ist ein amtlicher
rung erforderlichen Durchführungsvorschriften wer-          Tierarzt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
den nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt;          keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hier-
dies betrifft insbesondere die Analysemethoden, die         für besonders ausgebildet sind.
Häufigkeit der Probenahmen und die Vorschriften
für die Probenahme.                                         Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach
                                                            dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
(4)     Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen, wenn die Kontrollen        (4)     Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaa-
nach Absatz 1 ergeben, daß                                  ten und der Kommission überprüfen, ob die Einrich-
                                                            tungen der zugelassenen Einfuhruntersuchungsstellen
— die Fleischerzeugnisse zum Genuß für Menschen             den Bedingungen dieses Artikels entsprechen und ob
     untauglich sind;                                       die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie
                                                            durchgeführt werden.
— die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen
     nicht erfüllt sind.                                    Diese Sachverständigen müssen die Staatsangehörig-
                                                            keit eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besit-
                                                             zen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.
(5)     Dürfen Fleischerzeugnisse nicht eingeführt
werden, so müssen sie zurückbefördert werden,                Die Durchführungsbestimmungen zu den vorstehen-
sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche            den Unterabsätzen, insbesondere die Ernennung der
Bedenken dem nicht entgegenstehen.                           Sachverständigen und die Einzelheiten der Überprü-
                                                             fung werden nach dem Verfahren des Artikels 19
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so müssen die         festgelegt.
Fleischerzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, un-         Alle bei der Durchführung des ersten Unterabsatzes
schädlich beseitigt werden.                                  anfallenden Kosten werden von der Gemeinschaft ge-
                                                             tragen.
Abweichend von den Bestimmungen des ersten und
zweiten Unterabsatzes kann der Mitgliedstaat, der die                               Artikel 16
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der
 Genußtauglichkeit durchführt, auf Antrag des Ein-           Jeder Sendung von Fleischerzeugnissen, deren Inver-
 führers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehr-         kehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitglied-
 bringen der Fleischerzeugnisse für andere Zwecke als        staat aufgrund der Kontrollen nach den Artikeln 13
 zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Ge-           und 14 zugelassen worden ist, muß vor der Weiterbe-
 fahr für Mensch oder Tier besteht und die Fleischer-        förderung in das Bestimmungsland eine Bescheini-
 zeugnisse aus einem Drittland stammen, für das nicht        gung beigefügt sein, die nach Form und Inhalt dem
 gemäß Artikel 7 ein Einfuhrverbot gilt. Diese Fleisch-      Muster in Anhang B entspricht.
 erzeugnisse dürfen nicht aus dem Hoheitsgebiet des
 betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser       Diese Bescheinigung muß
 hat die Verwendung dieser Fleischerzeugnisse zu             a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder
 überwachen.                                                     für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt
                                                                 ausgestellt werden;
 (6)    Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen
 gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk zu            b) am Tage der Verladung der Fleischerzeugnisse
 versehen, der die Zweckbestimmung der Fleischer-                zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt
 zeugnisse deutlich erkennen läßt.                               werden;
 ---pagebreak--- Nr. C 286/12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25.10.84
c) in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungs-            dung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
    lands abgefaßt werden;                                  Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge-
                                                            sprochen.
d) der Sendung von Fleischerzeugnissen in der Ur-
    schrift beigefügt werden.
                                                                                    Artikel 19
                         Artikel 17                         (1)     Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
Alle bei der Durchführung der Artikel 13 und 14 an-         ren angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich
fallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die           aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich
Kontrolle der Fleischerzeugnisse, die Lagerkosten so-       den Ausschuß.
wie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseiti-       (2)     In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
gung der Fleischerzeugnisse gehen zu Lasten des Ver-        gliedstaaten nach Artikel 148 des Vertrages gewogen.
senders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten,        Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
                                                            (3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
                        KAPITEL V                           einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                            Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
                   Schlußbestimmungen                       einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach
                                                            Dringlichkeit der zu prüfenden Frage festlegt. Die
                         Artikel 18                         Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünf-
                                                            undvierzig Stimmen zustande.
(1)     Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
ren angewandt, so befaßt der Vorsitzende unverzüg-
                                                            (4)     Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
lich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober
                                                            sieht -deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der
1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im
                                                            Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entspre-
folgenden „Ausschuß" genannt — entweder von sich
                                                            chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
                                                            oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die
(2)     In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-         Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maß-
gliedstaaten nach Artikel 148 des Vertrages gewogen.        nahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qua-
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.         lifizierter Mehrheit.
                                                            Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona-
(3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
                                                            ten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maß-
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                            nahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorge-
Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maß-
                                                            schlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortige
nahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
                                                            Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit ein-
einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
                                                            facher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
                                                            ausgesprochen.
(4)     Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
sieht deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entspre-                                 Artikel 20
chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
                                                             Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die
                                                            und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maß-
                                                             Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukom-
nahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qua-
                                                             men, und setzen die Kommission davon unverzüglich
lifizierter Mehrheit.
                                                             in Kenntnis.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnah-                                     Artikel 21
 men erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschla-
 genen Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwen-            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 25. 10. 84                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                Nr. C 286/13
                                                        ANHANG            A
                   GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FLEISCHERZEUGNISSE (')
           die für                                                                                          bestimmt sind
                                                 (Name des EWG-Mitgliedstaats)
                                                                                 Nr                                    (2)
           Versandland
           Zuständiges Ministerium
           Ausstellende Behörde
           Bezug O                                                                                       :
             I. Angaben zur Identifizierung der Heischerzeugnisse:
                Erzeugnisse hergestellt aus Fleisch von
                                                                                      (Tiergattung)
                Art der Erzeugnisse (3)
                Art der Verpackung
                Zahl der Teile oder Packstücke
                Temperatur bei Lagerung und Beförderung (4)                              „
                Dauer der Haltbarkeit (4)
                Nettogewicht
            II. Herkunft der Heischerzeugnisse:
                Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachtbetriebe(s), von
                dem (denen) das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse stammen, die zur Herstellung der Fleisch-
                erzeugnisse verwendet wurden:
                Anschrift(en)   und   Veterinärkontrollnummer(n)            des (der)   zugelassenen       Verarbeitungs-
                betriebe^)
                Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses (häuser)
           III. Bestimmung der Heischerzeugnisse:
                Die Fleischerzeugnisse werden versandt von:
                                                                                         (Versandort)
                                                            nach:
                                                                                       (Bestimmungsland)
                                                  5
                mit folgendem Transportmittel ( ) .
                Name und Anschrift des Absenders
                Name und Anschrift des Empfängers
 ---pagebreak--- Nr. C 286/14                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             25. 10. 84
           IV. Bescheinigung der Genußtauglichkeit:
                  Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes:
                  a) Die vorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind aus frischem Fleisch oder Fleischerzeug-
                      nissen unter Bedingungen hergestellt worden, die den in der Richtlinie                    vorgesehenen
                      Normen entsprechen.
                  b) Die genannten Fleischerzeugnisse, ihre Umhüllungen oder ihre Verpackungen sind mit einer
                      Kennzeichnung versehen worden, aus der ersichtlich ist, daß diese Erzeugnisse ausschließ-
                      lich in zugelassenen Betrieben gewonnen worden sind.
                  c) Die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der Richtlinie
                      genannten hygienischen Anforderungen.
                  d) Diese Fleischerzeugnisse sind/sind nicht auf Trichinen untersucht worden oder bestehen aus
                      Fleisch, das einer Kältebehandlung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/96/EWG unterzogen
                      worden ist (6).
                                      Ausgefertigt in                                     am
                                                                                                 Unterschrift
                                                                                           (Name in Großbuchstaben)
             (') Nach Artikel 2 der Richtlinie 77/99/EWG.
             (2) Wahlfrei.
             (J) Angabe einer etwaigen ionisierenden Bestrahlung aus medizinischen Gründen.
             ("J Ist auszufüllen, wenn Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie         vorgesehen sind.
             (5) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und
                 bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben.
             (') Unzutreffendes ist zu streichen.
 ---pagebreak--- 25. 10. 84                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                          Nr. C 286/15
                                                             ANHANG              B
                                           EINFUHRKONTROLLBESCHEINIGUNG
                                für Fleischerzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt worden sind
           Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen worden ist
           Einfuhruntersuchungsstelle
           Art der Fleischerzeugnisse
           Art der Verpackung
           Zahl der Teile oder Packstücke
           Temperatur bei Lagerung und Beförderung
           Dauer der Haltbarkeit
           Nettogewicht
           Ursprungsdrittland
           Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die von dieser Bescheinigung erfaßten Fleischerzeugnisse zum
           Zeitpunkt der Weiterbeförderung gemäß den Bedingungen der Richtlinie                          untersucht worden
           sind.
                                                                                                Unterschrift
                             (Ort und Datum)                                              (Name in Großbuchstaben)
                                                            ANHANG              C
             K E N N Z E I C H N U N G DES FLEISCHES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE a)
           Für die besondere Kennzeichnung des Fleisches gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgen-
           des:
           — Form und Inhalt des Stempels werden nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen,
           — über die Kennzeichnung muß ein Kreuz, bestehend aus zwei geraden Diagonalen, die sich in
               der Mitte des Stempels im rechten Winkel kreuzen, gedruckt werden, ohne daß die Angaben
               dadurch unleserlich werden.