CELEX: 51970PC1344
Language: de
Date: 1970-11-27
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang A#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang B#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang C (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1344
Vol. 1970/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ßMÜZZKM DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)1344 endg.
                                              Brüssel , den 27. November 1970
                                 Entwurf einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Geneinschaft szollkontingents für Grège , weder gedreht noch ge­
         zwirnt , der Tarifnummer 50.02    des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang A
                                 Entwurf einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht .
         in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04
                   des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang B
                                 Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
          Gemeinschaft szollkontingents für Garne , ganz aus Schappeseide ,
          nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer
               ex 50.05 <des Gemeinsamen Zolltarifs - Anhang C
                          i
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( 70 ) 1344 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 1 . Bei Abschluß der - im Protokoll Kr . VIII des Abkommens von Rom vom
      2 . März i960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des
      in der Gemeinschaft bestehenden Seidenproblems hat der Hat auf seiner
      Tagung vom 29 . bis 31 . Ilai 1967 eine Entschließung gefaßt (l ).
     Biese Entschließung sieht vor , daß ab 1 . Januar 1970 und unter be­
      stimmten Bedingungen jährliche Gemeinschaftszollkontingente er­
     öffnet werden für :
     - Grège ( T. Nr . 50.02 )
     - Seidengarne (T. Fr . 50 » 04) ünd
     - Schappeseidengarne ( T. Nr . 50*05 ) •
2 . Gemäß dem Wortlaut dieser Entschließung , hat der Rat für das Jahr
     1970 mit den Verordnungen Nrn. 321/70 , 322/70 und 323/70 vom 17 .
     Februar 1970 ( 2 ) folgende Gemeinschaftszollkontingente eröffnet !
     - I.64O t , zollfrei , für Grege ,. weder gedreht noch gezwirnt , der
         Tarifnummer 50.02 ,
     - 60 t , zum Zollsatz 4t 2      für Garne , ganz aus Seide , nicht in Auf­
         machungen für den Einzelverkauf , der • Tarifnummer ex. 50.04 und
     - 170 t , zum Zollsatz 2,5 fot für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht
         in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,    der Tarifnummer ex . 5O.O5 .
     Bei der AnnaJame dieser Verordnung durch den Rat wurde folgende Er­
     klärung in den Bericht über die Tagung aufgenommen :
     f.'Die Kommission wird das Problem des Absatzes von Grege aus gemein­
     schaftlicher Erzeugung prüfen und dabei insbesondere den Preis für
     Grege aus China und den Preis der gemeinschaftlichen Erzeugnisse
     berücksichtigen . Sie wird dem Rat vor . dem 1 . Juli 1970 das Ergebnis
     ihrer Untersuchungen vorlegen . Der Rat wird sich bemühen , auf Vorschlag
     der Kommission eine angemessene Lösung für die gegebenenfalls auf­
     tretenden Probleme zu finden ."
                                                                         9 • • /• • •
(1 ) Siehe anliegenden Auszug aus dieser Entschließung
( 2 ) ABl . Nr . L 43 vom 24. 2 . 70.
 ---pagebreak--- . Die für Grege und die beiden Garnsorten bestehenden Probleme wurden von
   den Dienststellen der Kommission im Laufe des Monats September 1970
   erneut geprüft , insbesondere in einer Sitzung der Grugge "Zollkontingente
   an der die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten teilgenommen haben . Die
  Prüfimg ergab , daß der Übergang von der ehemaligen Verfahrenslage zur
   jetzigen Anwendung von Gemeinschaftszollkontingenten zu einer gewissen
  Heorientation auf dem gesamten Seidenmarkt in der Gemeinschaft führte .
  Dies gilt besonders im Hinblick auf die Anwendung des Veredelungsver-
  kehrs , der in einem Mitgliedstaat für beträchtliche Mengen praktiziert
  wurde , wohingegen seine Anwendung in den anderen Mj.±gliä;dstaaten nicht
  nottrendig war . Diese Reorientation ist noch nicht abgeschlossen . Des­
  halb sind die statistischen Angaben und die wirtschaftlichen Beurteilungs-
  faktoren für das Jahr 19^9 und die abgelaufenen Monate des Jahres 1970
  weder einheitliche noch repräsentativ für die Marktlage in der gesamten
  Gemeinschaft . Sie können somit nicht als Grundlage für die Bestimmung
  der Höhe des Gemeinschaftsverbrauchs und ebenso nicht für die Fest­
  setzung der Globalmenge des Gemeinschaftszollkontingents 1971 herange­
  zogen werden .
  Weiterhin konnte weder das "Problem des Absatzes der Gregeproduktion
  der Gemeinschaft " abschließend geprüft noch " eine angemessene Lösung
  der auftretenden Probleme" gefunden werden ( siehe vorstehende Erklärung) .
  Bei dieser Sachlage scheint es zweckmäßig , für die in Betracht kommenden
  Karen für das Jahr 1971 Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen , deren
  Kontingentsmengen , Kontingentszollsätze und sonstigen Vorschriften denen
  identisch sind , die für 1970 gelten . Nur zwei Änderungen werden vorge­
  schlagen :
  – Die Reservemenge des Zollkontingents für Grege wird von 225 "t au^
     300 t erhöht | die Globalmenge des Kontingentes beträgt somit 1 . 715^5
  - der Kontingentszollsatz für Seidengarne wird von 4,2 CJ> auf 4 /■> herab­
     gesetzt .
  Vorstehendes ist Gegenstand der anhängenden Verordnungs entwürfe .
  Eine erneute Prüfung des Seidenproblems ist für den Monat Juli 1971
  vorgesehen .
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                   AUSZUG AUS Dia ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                    * ( TAGUNG VOM 29 . BIS 31 . HAI 1967 )
 2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangszeit
      wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Entscheidung^- -
      des Inhalts erlassen , daß die in Absatz 1 des Protokolls Nr « VIII
      vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs bis
      zum 31 . Dezember 1976 nicht durchgeführt, wird . Um der Verbraucher-
     industrie die Deckung ihres Bedarfs auf dem Heltmarkt zu ermöglichen ,
     wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts erlassen , daß
     für die Zeit bi3 zum 31 « Dezember 1976 ein gemeinschaftliches Zoll-
     kontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird . Der Umfang dieses Zoll-
     kontingents , den der Rat jährlich festlegt , wird der Differenz zwischen
     dem Gesamtverbrauch an Grege und dem Umfang der Gemeinschaft serzeugung
     entsprechen .
3 . Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zollaus-
     setzung nach Absatz 2 entscheidet der Rat , daß für die Zeit , in der
     die Zollaussetzimg nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch für Seiden­
     garne (Tarifnr . 50*04 ) und Schappeseidengarne '(Tarifnr . 50,0$ ) nicht
     die in Protokoll Nr . IX angegebenen herabgesetzten Zollsätze , sondern
     die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der jeweils geltenden Höhe
     angewandt werden . Gleichzeitig entscheidet der Rat für die gleiche Zeit
     über die Eröffnung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten , für welche
     die Zollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind , wenn sich eine
    Änderung der Versorgungsquellen oder eine ungenügende Yersocgimg inner­
    halb der Gemeinschaft nachteilig auf die verarbeitenden Industrien in
    den Mitgliedstaaten auswirken könnten «
 ---pagebreak---                                                               Anhang A
                                   ENTWURF EINER
                    . VERORDNUNG (EWG) Nr           DES RATES
                               vom
           über die . Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
           schafttszollkontingents für Grege , weder gedreht noch ge­
           zwirnt , der Tarifnummer 50*02 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 * Mai 19^7 angenommenen Ent-,
Schließung hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Kr . 321/70 vom 17 »
Februar 1970 ( l ) den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 , bis zum 31 «
Dezember 1976 in Höhe von 10 % wiedereingeführt . Der für 1971 für diese .
Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 6
In dieser Entschließung ist außerdem für den gleichen Zeitraum die Er­
öffnung zollfreier jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für dieses Er­
zeugnis vorgesehen . Die Menge dieser Kontingente soll dem Unterschied
zwischendem Gesamtverbrauch an Grege und der Produktionsmenge in der Ge­
meinschaft entsprechet ; Es ist daher zweckmäßig , für das Jahr 1971 ein \
Zollkontingent unter den nachstehenden Bedingungen zu eröffnen .
Es besteht bereits eine Grege-Erzeugung in der Gemeinschaft , und es liegt
im Interesse letzterer , diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzuerhalten .
(l ) ABl . Nr . L 43 vom 24 . 2 . 1970
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
         In der Gemeinschaft gab es bis- Ende 1969 für Grege zwei vollkommen ver­
        schiedene Markte ? gemäß dem genannten Protokoll Nr . VIII im Anhang zum Ab­
        kommen über die Liste G ( l ) und der erwähnten Entschließung konnte ein Mit-
        gliedstaat Maßnahmen zur Isolierung seines Marktes ergreifen , während für
        die anderen Mitgliedstaaten der Zollsatz für Grege gemäß denselben Vor­
        schriften Null war . Es wurden daher in diesem Mitgliedstaat erhebliche Mengen
        in den Veredelungsverkehr gebracht , während dies in den übrigen Mitglied­
        staaten nicht erforderlich war . Aus diesem Grund sind die statistischen Anga­
        ben und die wirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren weder einheitlich noch
        repräsentativ für die Lage in der gesamten Gemeinschaft . Dies gilt auch für
        die gleichen Angaben für das Jahr 1970 , für das zum erstan Mal ein-^Gemein-
        schaftszollkontingent eröffnet wurde und in dem sich die vorhergehende Sach-
    i   läge nicht wesentlich geändert hat , umsoweniger als der Übergang zur neuen
        Tariflage eine gewisse Reorientation des gesamten Seidenmarktes in der Ge­
        meinschaft erforderte . Diese Eeorientätian ist gegenvärtig noch nicht abge­
        schlossen .
        Die Gemeinschaftsproduktion von Grege kann für 1971 auf 400 Tonnen geschätzt
        werden . Unter Berücksichtigung dieser Erzeugung müssen voraussichtlich aus
        dritten Ländern für den innergemeinschaftlichen Verbrauch 1.715 Tonnen ein­
        geführt werden . Es ist daher für 1971 ein Zollkontingent für 1.715 Tonnen
        zu eröffnen .
1|      Es besteht insbesondere Veranlassung, den gleichen kontinuierlichen Zugang
        aller Importeure der Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
        währleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingents-
j       Zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied-
 ί ■
        Staaten bis zur Ausschöpfung dieses Kontingents sicherzustellen ? dem Ge-
      ' meinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
        gestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemoin-
  !     schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
|       zugrunde gelegt wird.
Γ
r       -
?
I
        ( l ) ABl . Nr . 80 C vom 20 . 12 . i960
i . '
 ---pagebreak---                                     - 3 -
 Unter Berücksichtigung dieser Lage und da der Gemeinschaftscharakter des
 Kontingents zu wahren ist , können die Hundertsätze der ersten Beteiligung
 der Mitgliedstaaten am Zollkontingent für 1971 wie schon für 1970 festge­
 setzt . veranschlagt werden ;           v
             Deutschland                   14,8                  \
             Frankreich                    42,4
             Italien                       42,4
             Bénélux                        0,4
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen Mitglied­
staaten Rechnung      tragen zu können , ist die Kontingentsmenge von 1.715
Tonnen in zwei Tranchen aufzuteilen , wobei die erste 'Traiiche zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Tranche als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist | um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
angezeigt , die erste Tranche des Gemeinschaftszollkontingents auf einer
ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei ungefähr
83 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte ; die auf dieser Grundlage
berechnete erste Tranche beträgt somit 1.415 Tonnen , und die zweite Tranche
in Höhe von 3C0 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ^ um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine Ursprünge
liehe Quote fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen ! diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind
und so oft es die Reserve zuläßt ? die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents.zeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten .
                                                                     /...
 ---pagebreak---                                     - 4 -
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mit-
 gliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , ao muß dieser Staat einen
 wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
 daß ein Teil des Gcmeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
 ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .-
!Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
herzogtum Luxemburg sich zu der T;Jirt schaft suni on Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten wef-.deri , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der di es er?Wirt schaft suni on zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Grege weder gedreht noch gezwirnt , der Tarif*
nummer 50*02 , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.715 Tonnen
vollständig ausgesetzt .
                                   Artikel 2
(l)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Tranche in
Hohe von 1.415 Tonnen auf die Ilitgliedstaaten aufgeteilt ^ die Quoten , die
vorbehaltlich Artikel 5 ^is zum 31 . Dezember 1971 gelten , belaufen sich
für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
               Deutschland                  210 Tonnen ,
               Frankreich                   600 Tonnen ,
               Italien                     600 Tonnen ,
               Bénélux                         5 Tonnen
                                                                      • • • /• ♦ •
 ---pagebreak---   (2)      Die zweite Tranche in Höhe von 300 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
 (1)       Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festge­
 setzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
 Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
 mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote vor , soweit die Reserve ausreicht .
 (2)       Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
 einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliodstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor , soweit die Reserve ausreicht .
 (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vorj dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­
schöpfung der Reserve angewandt .
(4 )      Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat
Ziehungen niedriger Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zu der .'umahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden :
könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver-
anlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                   Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zuti 31 « Dezember 1971 »
 ---pagebreak---  nat ein Mitglieastaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971 von der
 nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 30 v. H. seiner ursprünglichen
 Quote übersteigt , auf die Reserve j er kann eine größere Menge übertragen ,
 wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden könnte .
Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission spätestens CJJI 10 . Gktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren von Grege mit , die sie bis zum 15 « September
1971 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mtgliedstaaten gemäß
den Artikeln 2 tmd 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaa/ten spätestens am 15 . Oktober 1971 über
die Kengen der .Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                  Artikel 7
1 . Die Mtgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
    eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
2 . Die Mitgliedstaat en treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Ar­
    tikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ku­
    mulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.'
    Sie garantieren allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien
    Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten
    wird an HoJid der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die
    zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
    wurden .
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden
                                   Artikel 9
Die lütgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen *
                                   Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 ia Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG B
                              Entwurf einer
                     VEEOPDNUNG ( E?G ) Nr .       DE.3 R/..TES
                              vom
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
        schaftszollkontingentes für Garne , ganz aus Seide , nicht
        in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnuoimer ex »
        50 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs .
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN         .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          (
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 * bis 51 » Mai 1967 ausgenommenen
Entschliessung hat der Rat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 322/70
vom 17 « Februar 1970 ( l ) den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Seidengpme , nicht in Aufmachungen für den Einzel-
ve.kauf , der Tarifnummer 50.04 , bis zum 31 « Dezember 1976 in Höhe
von 12 % wiedereingeführt . Der für 1971 für diese Ware anzuwendende
vertragsmässige Zollsatz beträgt 8 % .■
Die Entschliessung sieht ausserdem für den gleichen Zeitraum für
diese Seidengarne die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente
zu herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor , falls eine
Änderung der Versorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung
innerhalb der Gemeinschaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungs
industrie. der Mitgliedstaaten hätte » '
Seidengarne werden in der Gemeinschaft nur . in Frankreich und Italien
hergestellt ; , diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den
gesamten Gemeinschaftsbedarf decken , doch ist dies bsi reinseidenen Gar­
nen nicht der Fall ; daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung'
innerhalb der Gemeinschaft .                                          -1
   _                                           .            • •/• •
( 1 ) ABL . Nr . L    - 24.2.1970
 ---pagebreak--- Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt daher
weitgehend von der Einfuhr aus dritten Ländern ab . Die vollständige
Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträcht­
liche Zollbelastung dieser aus dritten Ländern eingeführten Waren be­
wirken . Die aus Saidongarnen hergestellten Waren sind jedoch einer
starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textilfasern hergestellter
Waren ausgesetzt ; die ungenügende Versorgung in ddr Gemeinschaft in
Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte .sich für die
Verarbeitungsinclustrie der Gemeinschaft nachteilig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende Einfuhr von
Seidengarnen aus dx-itten Ländern beträgt im Jahr& 1971     8 %.  Bei der
Festsetzung des Kontigentszollsatzes ist die Lage einerseits in der
Industrie , die in der Gemeinschaft Seidengarne erzeugt , und anderseits
in der Industrie die diese 'Garne verarbeitet , hinsichtlich ihrer
Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen . Ein Kontigents-
zollsatz von k % könnte den genannten Erfordernissen am besten entsprechen
Die Einfuhren dieser Seidengarnqualitäten aus dritten Ländern in die
Gemeinschaft haben in 196 ? ^5 t ., in 1968 8 ? t . und in 1969 ^9 t .
erreicht ; sie weisen somit von einem Jahr zum anderen starke Schwan­
kungen auf . Nach der Entwicklung dieser Einfuhren in den ersten Mona­
ten des Jahres 1970 kann geschätzt werden , dass eine Mejige von 60 t .
erreicht werden könnte . Bei flieser Sachlage dürften Vorausschätzungen
der Kitgliedstaaten , denen zufolge der Einfuhrbedarf an diesen Erzeugnis­
sen aus dritten- Ländern im Jahre 1971 bei 60 t . liegt , gerechtfertigt
sein .   Baher ist es ' zweckmässig die Kontingentsmenge auf 60 Tonnen
festzusetzen «
Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen IContingen
Zollsatzes auf sämtliche Einfuhren 'der betreffenden Waren in alle i-iitglied-
Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem
Gemeinschaftsg harakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der -Ausnut­
zung der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens
auf die Kitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche
       f                        • ••                                   .
Marktenwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
 ---pagebreak---                                   -3
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen
Angaben über die während eines r-epräsentativen Bezugszeitraums getäti­
gten Einfuhren aus dritten Ländern , zum anderen nach den Wirtschaf tsaussich.- i
ten für 1971 .
Während der letzten 'drai Jahre , für die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren dieser V/are aus
dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die iiitgliüdstaaten
wie nachstehend angegeben ; auf Grund der Angaben für die ersten MoraJ-
te des Jahres' 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und der Voraus-
schätzungen einiger . Kitgliedstaaten , könnten sich für 1970 folgende ,
Hundertsätze ergeben :
                                   1967    1968      1969      1970
           Deutschli,nd            6 9,8   79,3      67 A      59,1
           Frankreich              21 ,-   15,9-     18,4       28,2 .
           Italien                   2,3    1,2      10,2        7 ,-
           Benelux                   6,9    3,6                  5,6
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Vorausschätzungen
der Mitgliedstaaten für ihren Bedarf im Jahre 1971 lasst sich die erste
prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
                   Deutschland                       58,6
                   Frankreich                      - 25 ,-
                   Italien                       .    6,7
                   Bénélux                            9,7
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden SeidejLgarne in die
einzelnen Kitgliedsv-aaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 60 Tonnen in zv.-ei Tranchen zu teilen , wobei die erste Tranche
auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt w£rd und die zweite eine
Reserve bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten
                                                           I »/• t
 ---pagebreak---   gedeckt werden soll , die ihre ursprungliche Quote ausgeschöpft haben ;
  um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähre
  ist es angezeigt , für die erste Trandhe des Gemeinschaftszollkontingents
  einen Hundertsatz - im vorliegenden Fall etwa 80 v . E. der Kontingents­
  menge - anzusetzen ; auf dieser Grundlage berechnet beträgt die erste
  Tranche somit 48 Tonnen , während die zweite Tranche in Höhe von 12 Tonnen
  die Eeserve bildet .
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
  rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu t ragen
  und Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Kitglieustaat , der
  seine ursprüngliche Quote fast volkommen ausgeschöpft hat , die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
  muss jeder liitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten
  fast vollkommen ausgeschöpft sind und so oft es die Reservemenge erlaubt ;
  die urjapünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Kitgliedstaaten und der Kommission ,
  die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der
  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
  richten .   -■       .
  Ist zu einem bestimmten eitpunkt des Kon.tingentszeitraums in einem
  Mitgliedstaat eine bedeutende Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
  einen wesentlichen Teil davon auf. die Reserve übertragen , um zu verhin­
  dern , dass ein Teil des Gemcinscliaftszollkontingents in einem Hitglied-
  staat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden
  könnte -                 '                                   '
s Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
  Gros sherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaf tsunion Benelux -
  abgekürzt Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei
  der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,
  kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  erfolgen -
 ---pagebreak---                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
  Vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 « Dezember 1971 wird der autonome Zoll­
  satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Garne , ganz aus Seide , nicht in
  Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnuramer ex . 30«0*f , im
  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60 Tonnen teilweise auf
  k % ausgesetzt .
                                  Artikel 2
  (1)    Von diesen Gemeinschaftszollkontingont wird eine erste Tranche
  in Höhe von ^8 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quo-,
  ten , die vorbehaltlich Artikel 3 bis zum 31 » Dezember 1971 gelten ,
  werden für die einzelnen Kitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                 Deutschland                 2£,1 Tonnen ,
                 Frankreich                 12 »_ Tonnön ,
                .Italien                      3,2 Tonnen
                 Benelux                      k,7 Tonnen .
  (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 12 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
  (l)     Nutzt ein Kitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festge­
  setzte ursprüngliche Quote oder bei An< endung des Artikels 3 die gleiche
■ Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
  oder mehr aus., so nimmt er unverzüglich durch Hitteilung an die Korn- -
  mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v* H « seiner
  ursprünglichen Qucte vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                 I
  (2)     Ist nach A*s§cliöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
  einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt ,
  so nimmt d?.eser Kitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
  mission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. sainer
  ursprünglichen Quota vor , soweit die Reservemenge ausreicht »
 ---pagebreak---                                      - 6 -
   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einen
  Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so
  nimmt dieser Kitgleidstac.t gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vier­
  ten Quote in I-Iöhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinn-
  gemäss bis zur Ausschöpfung der Reserve Angewandt »
  (*f )   In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat
  Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor-
  hehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
  werden körnten . Er unterrichtet die Kommission ü.er die Gründe , die
  ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                   Artikel ^
1 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
  bis zum 31 » Dezember 1971 «
                                   Artikel 5
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1971
  nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
  von der nicht ausgenutzten I-ienge den Teil , der 20 v . H. seiner ur­
  sprünglichen 'Quote übersteigt , auf die Reserve ; er kann eine grössere
  Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
  Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
   \
  Die Mtgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 , Oktober
  1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der Seidengarne mit , die sie bis
  zum 15*. September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
  schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenfalls den Teil
  ihrer ursprünglichen ,£cuote , den Sie auf die Reserve übertragen .
                                   Artikel 6
  Die Kommission verbucht' die Beträge der von den Mitgliedsta£.ten gemäss
  den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
                                                        • •/ • •
 ---pagebreak---                                   - 7 -
Hitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve       sobald- ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1971
Über die Mengen der Reserven nach d.:.n in Anwendung von Artikel 5
erfolgen Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dein Mitgliedstaat    der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                Artikel 7
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erfordalichen Vorkehrungen ,
um durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen *
(2)      Die Mitglisdstaaten rechnen die Einfuhren der betreffende V/are
nach Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an .
( 3 ) Sie garantienai den Importeuren der betreffenden Ware , die sich
in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihnen
zugeteilten Quoten .
(k)      Der Stand, der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten
wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet
wurden .
                                                       * •/ • •
 ---pagebreak---                                 - 8 -
                               Artikel 9
Die kitgliodstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dar vorstehenden Artikel erg zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Ratc-s
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG C
                                 Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .    DES RATES
                                  vom
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                des Geraeinschaftszollkontingentes für Garne ,
                ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen
                für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex « 50.05
                des Gemeinsamen Zolltarifs .
                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -          "
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 nach Kenntnisnahme von cem Verordnungsentwurf der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 * bis 31 « Mai 19&7 angenommenen
EntSchliessung hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG ) Nr . 323/70
 vom 17 . Februar 1970 ( 1 ) den autonomen Zollsatz des gemeinsamen
 Zolltarifs für Sckappes - idengarne , nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf , der Tarifnummer 50.05 , bis zum 31 » Dezember 1976
 in Höhe von 7 ^wiedereingeführt .        Der für 1971 anzuwendende vertrags-
inässige Zollsatz beträgt k,2 % ,
Die Entschliessung sieht ausserdem für den gleichen Zeitraum für Schappe­
seidengarne die Eröffnung Jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu
herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor , falls eine Änderung
der Versorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung innerhalb
der Gemeinschaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindustrie
der Mitgliedstaaten hätte .
Schappeseidengarne werden in der Gemeinschaft nur in Frankreich und
Italien hergestellt ; diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen
den gesamten Gemeinschaftsbedarf decken , doch ist dies bei Garnen
ganz aus Schappeseide nicht der Fall ; daraus ergibt sich eine ungenügen­
de Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
( i ; ABL . Nr . *+3 voui 2^.2.1970     "
                                                            • •/ * •
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt daher
weitgehend von der Einfuhr aus dritten Ländern ab . Die vollständige
Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine be­
trächtliche Zollbelastung dieser aus dritten Ländern eingeführten Waren
Bewirken . Die aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textilfasern
hergestellter Waren ausgesetzt ; die ungenügende Versorgung in der
Gemeinschaft in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren
könnte sich für die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft nachtei­
lig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von Schappe-
seidengarnen aus dritten Ländern beträgt im Jahre 1971 ^,2 % , Bei
der Festsetzung des Konting^ntszollsatzes ist die Lage einerseits in
der Industrie , die in der Gemeinschaft Schappeseidengarne erzeugt ,
und anderseits in der Industrie , die diese Garne verarbeitet , hinsicht­
lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ;
ein Kontingentszollsatz ven 2,5 % könnte den genannten Erfordernissen
am besten entsprechen .
In den letzten Jahren bclief sich die Gemeinschaftseinfuhr dieser
nicht in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten von Schappese i_-
dengarnen aus dritten Ländern auf 136 t . in 19^7 , 130 t . in 1$68
und 1^2 t . in 1969 « In Jahre 1970 war die Entwicklung dieser Einfuhren
von dem Übergang zur neuen Tarifläge beinflusst , die eine gewisse
Eeorientation in dem betreffenden Gesamtsektor in der Gemeinschaft
erforderte . Diese Reorientation ist gegenwärtig noch nicht abgeschlos­
sen . Deshalb sind die statistischen Angaben und die wirtschaftlichen
Beurteiluhgsfaktoren we:der einheitlich  noch repräsentativ für die Lage
auf dem genannten Sektor . Auf der Grundlage der von den Mitglied-
Staaten vorgenommenen Schätzungen kann ihr Einfuhrbedarf aus dritten
Ländern für die in Betracht kommenden Garne in 1971 auf 170 t . geschätzt
werden ; daher ist es zweckmässig , die Kontingentsmenge für dieses
Jahr auf 170 t . festzusetzen .
Es besteht Veranlassung insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu d em betreffenden Kontingent
zu gew^iileisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingentszollsatzas auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware
in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher«
zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem
der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die
tatsächliche Marktenwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Kitglieästaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich zum einen aus den
statistischen Angaben Über die während eines repräsentativen Bezugzeitraums
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern , zum anderen nach den Wirt-
schaftsaussichten für 1971 »
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren dieser Ware aus drit­
ten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
wie nachstehend angegeben ; auf Grund der Angaben für die ersten
Monate des Jahres 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten sich für 1970
folgende Hundertsätze ergeben :
                            1967   1968   1969   1970
         Deutschland        81,6   83,9   72,6   67 .-
         Frankreich         14 .-  11,5   19 .-  15,3
         It-alien                   2T3    8,5   11,8
         Bénélux             M      2,3           5,9
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Vorausschätzungen
der Mitgliedstaaten für ihren Bedarf im Jahre 1971 lässt sich die erste
prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
                                                       • •/ • *
 ---pagebreak---                                  - k -                                     I
              Deutschla.nd                         71,4-
              Frankreich                           10,7
              Italien                              1^,3
              Bénélux                               3,6
Um d er Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die einzel­
nen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
170 Tonnen in zwei Tranchen zu teilen , $obei de erste Tranche auf
die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine
Seservebildet , aus der später der Bedarf derjenigen Kitgliedstaaten
gedeckt werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ;
um den Importeuren jedes Kitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
gewähren , ist es angezeigt , für die erste Tranche des Gemeinschafts-
zollkontingents einer. Hundertsatz - im vorliegenden F^ll etwa 82 v « II .
der Kontingentsmenge - festzusetzen ; auf dieser Grundlage berechnet
beträgt die ferste Tranche somit 1^-0 Tonnen , während die zweite Tranche
in Höhe von 30 Tonnen die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Hitgliedstaaten können mehr oder weniger •
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast volkommen ausgeschöpft hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneumen ; diese Siehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehäen , wenn seine.- zusätzlichen Quoten fast
volkommen ausgeschöpft sind und so oft es die Reservemenge erlaubt ;
die ursprunglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gjltcn ; diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
ten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten     Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in ei­
nem Mitgliedstaat eine- bedeutende Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu
                                                      • •/ • •
 ---pagebreak--- verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
werden könnte -
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Gro§>sherzogtura Luxemburg sich zu der Wirtscliaftsunion Benelux -
abgekürzt Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei
der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,
kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen -
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                 Artikel 1
               1971
Vom 1 « Januar/ bis zum 31 * Dezember 1971 wird der autonome Zollsatz
des Geneinsamen Zolltarifs für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex , 50*05 , im .
Rahmen dnes Gemeinschaftszollkontingents von 170 Tonnen teilweise auf
2,5 % ausgesetzt .
                                 Artikel 2
                                      k
(1 )    Von diesem Gemeinschaftszollontingent wird ein § erste Tranche
in Höhe von 1^0 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt : als Quo-?
                  1
ten , die vorbehatlich Artikel 5 bis zum 31 « Dezember 1971 gelten ,
werden für die einzelnen Hitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt
                Deutschland                 100 Tonnen ,
                Frankreich                   15 Tonnen ,
                Italien                      20 Tonnen ,
                Benelux                       5 Tonnen .
(2)     Die zweite Tranche in Höhe von ~50 Tonnen bildet die Reserve »
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                                 Artikel 3
  (1 )    Nutzt ein Hitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz I
  festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikelg 5 die
  gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge , zu
  SO v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
  an die Kommission c.i ^ Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . Ii .
  seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
  (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite
  von einem Kitgliodstaat gezogene Quote zu 90 v . E. oder mehr ausge­
  nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Ilitteilung
  an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H.
  seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
  (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
  Mitgliedstaat gezogene Quote zu SO v . H. oder mehr ausgenutzt , so
  nimmt dieser I'itgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren wird sinn-
  gemäss bis zur •"'usEchöpfung der Reserve angewandt .
  (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat
  Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor-
  hehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
  v/erden könnten . £r unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
  ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatz anzuwenden «
                                 Artikel k
  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
  bis zum 31 » Dezember 1971 «
                                 Artikel 5
> Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 « September 1S71
  nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
  von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v . E. seiner urspräng-
  1     -                                               .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
liehen Quote übersteigt , aud die Reserve ; er kann eine grössere
Menge Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der -Schappeseidengarne mit , die
sie bis zum 15 » September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den
den Artikleln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzel­
nen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Kitgliedstaaten spätestens em 15 * Oktober 1971
über die Mengen der Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                               Artikel 7
                                                             \
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen
um durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil des
Gemeinsche.ftszollkontingents zu ermöglichen .
(2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden
Ware nach Massgabe des Gestellung der betreffenden Ware bei der
Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
Verkehr auf ihre Quoten an .
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(3 )     Sis garantieren den Importeuren der betreffenden V/are t die •
sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
ihnen zugeteilten Quoten .
(*0      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten
wird an ^and der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihr-e .^uote angerechnet
wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
             bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates
                                            Der Präsident