CELEX: 31976D0472
Language: de
Date: 1976-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

20 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 131 / 19
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Mai 1976
               über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren , die zur unent­
               geltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt
                                                         sind
                                                    (76/472/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um es der Kommission zu ermöglichen, sich auf ange:
GEMEINSCHAFTEN —                                              messene Weise über die Verwendung der zur Befrei­
                                                              ung zugelassenen Waren zu unterrichten, empfiehlt es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sich vorzuschreiben, daß die Regierung der Italieni­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schen Republik die von ihr erlassenen Bestimmungen
                                                              mitteilt, um zu verhindern,- daß die unter Befreiung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410 /74 des            eingeführten Waren nicht der vorgesehenen Verwen­
Rates vom 4 . Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­       dung zugeführt werden. Außerdem ist es angezeigt,
lung von Waren , die aus Anlaß von Katastrophen , die         daß die Kommission regelmäßig über das Ausmaß
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten         und die Art der durchgeführten Einfuhren unterrich­
berühren , für den freien Verkehr eingeführt wer­             tet wird .
den ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                              Die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Antrag der Regierung der Italieni­           1410 /74 vorgesehene Anhörung der anderen Mitglied­
schen Republik vom 12. Mai 1976,                              staaten hat stattgefunden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Regierung der Italienischen Republik hat bean­
tragt, die Einfuhr für Waren , die zur unentgeltlichen                               Artikel 1
Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Fri­
aul bestimmt sind oder die ihnen unentgeltlich zur            ( 1 ) Waren für den dringenden Bedarf, einschließ­
Verfügung gestellt werden sollen , von den Eingangsab­        lich Zelte, Medikamente, Bekleidung und andere
gaben zu befreien .                                           Hilfsgüter, die von Stellen, die von den zuständigen
                                                              italienischen Behörden anerkannt worden sind , für
Die oben angeführte kritische Situation entpricht den         den freien Verkehr eingeführt werden, um von diesen
in der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 vorgesehenen              Stellen unentgeltlich an die Opfer des Erdbebens der
Voraussetzungen für eine Befreiung von Zöllen , Abga­         Region Friaul verteilt oder ihnen unentgeltlich zur
ben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstigen             Verfügung gestellt zu werden , sind von der Erhebung
bei der Einfuhr erhobenen Abgaben , die im Rahmen             von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfun­
der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der               gen und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abga­
nach Artikel 235 des Vertrages für bestimmte landwirt­        ben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind .        oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages
                                                              für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
(') ABl . Nr. L 150 vom 7. 6 1974, S. 4 .                     nisse vorgesehen sind, befreit.
 ---pagebreak--- Nr. L 131 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 5 . 76
(2) Die Befreiung erstreckt sich auch auf Waren,                                 Artikel 5
die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs wäh­
rend der Dauer ihrer Hilfsaktion für den freien Ver­       Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
kehr eingeführt werden .                                   publik wird die Kommission innerhalb eines Monats
                                                           nach Bekanntgabe dieser Entscheidung prüfen, ob
                       Artikel 2                           diese Entscheidung aufrechtzuerhalten, zu ändern
                                                           oder außer Kraft zu setzen ist.
Die Regierung der Italienischen Republik teilt der
Kommission das Verzeichnis der in Artikel 1 Absatz 1
anerkannten Stellen mit .                                                        Artikel 6
                       Artikel 3                           Diese Entscheidung wird am 7. Mai 1976 wirksam .
( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
                                                                                 Artikel 7
der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
mäß Artikel 1 abgabenfrei eingeführten Waren mit.
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung, die sich       gerichtet.
auf den am 4 . Juni 1976 ablaufenden Einfuhrzeitraum
bezieht, muß der Kommission bis spätestens 11 . Juni
 1976 zugehen .
                                                           Brüssel , den 14. Mai 1976
                      Artikel 4
                                                                                   Für die Kommission
Die Regierung der Italienischen Republik teilt der
Kommission die Maßnahmen mit, die sie trifft, um                                    Finn GUNDELACH
die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1410/74 zu gewährleisten .                                     Mitglied der Kommission