CELEX: 21975A0114(03)
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FUER FLUECHTLINGE UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL, MAGERMILCHPULVER, WEICHWEIZENMEHL UND REIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE FUER DIE VON DEN JUENGSTEN EREIGNISSEN AUF ZYPERN BETROFFENE BEVOELKERUNG #

14 . 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 / 27
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissa­
             riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von butteroil ,
             Magermilchpulver, Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittel­
             soforthilfe für die von den jüngsten Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölke­
                                                          rung
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                             Sie verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­            wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Hoch­                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge            beeinträchtigt wird .
— nachstehend „ Empfängerorganisation" genannt —               Die Empfängerorganisation behält sich vor, die im
unentgeltlich 200 Tonnen butteroil und 200 Tonnen              Rahmen der Hilfe gelieferten Waren unentgeltlich zu
Magermilchpulver sowie zu Lasten ihres Programms               befördern , sofern ihr die Transportmittel kostenlos zur
für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das           Verfügung gestellt werden .
Jahr 1973 / 1974 3 000 Tonnen Getreide ; das Getreide
wird in Form von 1 699 Tonnen Weichweizenmehl                  Über Probleme, die sich in dieser Hinsicht ergeben
und 300 Tonnen gebleichtem Langkornreis in Baum­               könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VI
wollsäcken mit einem Nettogewicht von je .50 kg gelie­         statt .
fert .
Die Qualität und die Verpackungsbedingungen des                                       Artikel IV
butteroils und des Magermilchpulvers sind im An­               Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die im
hang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens            Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
ist.
                                                               zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
                         Artikel II                            von den jüngsten Ereignissen auf Zypern betroffene
                                                               Bevölkerung zu verteilen .
Die Lieferungen erfolgen nach den Modalitäten des
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.                                      Artikel V
                         Artikel III
                                                               Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Ge­
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erfor­      meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
derlichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­            dieses  Abkommens        zu  unterrichten . Zu   diesem
sicherung der Waren vom Lieferort bis zu den Bestim­           Zweck macht sie der Kommission der Europäischen
mungsorten zu treffen .                                        Gemeinschaften folgende Angaben :
 ---pagebreak--- Nr. L 9 / 28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 1 . 75
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen                            Artikel VI
    und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
    Menge der gelöschten Waren und gegebenenfalls         Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren
    Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi­      diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                          ses Abkommens .
    gung des Löschens ;
2. einen Monat nach Beendigung der Lieferung und                                Artikel VII
    danach alle drei Monate bis zur vollständigen Ver­
    wendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
    Mengen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art der        scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
    Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Vertei­       scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    lung.                                                 jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 9 /29
                                                            ANHANG I
                                    QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                                                          A. BUTTEROIL
           I. Qualitätsanforderungen
                a) Merkmale des Erzeugnisses :
                      Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                b) Standardzusammensetzung :
                      (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                      — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                      — Fett : mindestens 99,8 %
                      — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                      — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                      — Geschmack : rein
                       — Geruch : frei von fremden Gerüchen
           II . Verpackungsbedingungen
                 a) Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton
                 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                       BUTTEROIL — GIFT FROM THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
                       OFFICE OF THE UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR REFUGEES FOR
                       FREE DISTRIBUTION TO THE PEOPLE OF CYPRUS
                                                      B. MAGERMILCHPULVER
            I. Qualitätsanforderungen
                 a) Fettgehalt                                         höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt                                       höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                       säure                                           höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel                 negativ
                 e) Zulässige Zusätze                                  keine
                   f) Phosphataseprüfung                               negativ
                 g) Löslichkeit                                        höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
                  h ) Reinheitsgrad                                    mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                   i ) Gehalt an Keimen                                höchstens 50 000 /g
                  k) Kolibazillengehalt                                negativ in 0,1 g
                   1) Geschmack und Geruch                             rein
                  m ) Aussehen                                         Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Verun­
                                                                       reinigungen oder gefärbte Partikeln
            II . Verpackung
                  a) Nettoinhalt 25 kg
                  b) Aufmachung :
                       an ) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m -' ;
                             1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                            destens 140 g/ m 2 ;
                             1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm , geschweißt
                            oder mit doppeltem Wickelbund
                        oder
 ---pagebreak--- Nr. L 9 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 1 . 75
               bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                   stens 50 / 20/ 50 g/ m 2 ;
                    2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70/75
                   g/ m 2 ;
                    1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                    oder mit doppeltem Wickelbund ;
               oder
               cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m -' ;
                    1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthyleneinlage, Festigkeit entsprechend einem Ge­
                    wicht von mindestens 80 g + 15 g/m 2 ;
                    3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
                    g/ m 2 ;
                    1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                    oder mit doppeltem Wickelbund ;
            c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
               SKIMMED-MILK POWDER — GIFT FROM THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
               NITY TO THE OFFICE OF THE UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR
               REFUGEES FOR FREE DISTRIBUTION TO THE PEOPLE OF CYPRUS
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 9/31
                                                         ANHANG II
                                   LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                                                         Artikel 5
                                                               Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                Allgemeine Bestimmungen                        einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                               fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so können die Bevoll­
                          Artikel 1
                                                               mächtigten der Gemeinschaft und der Empfängerorganisa­
                                                               tion unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und
                                                               eine neue Frist vereinbaren .
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­
meinschaft auf die Empfängerorganisation zu dem Zeitpunkt
über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
                                                                                         KAPITEL III
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
die von der Empfängerorganisation oder von deren in Artikel
2 genanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht             Verpflichtungen der Empfängerorganisation
worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten
Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die                                   Artikel 6
bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemein­
schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten von      Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Emp­
der Empfängerorganisation getragen .                           fängerorganisation für die Beförderung der Ware ein oder
                                                               mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
                           Artikel 2                           Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
                                                               Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade­
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­           klar sein müssen .
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­            Der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation teilt der
schrift sie der Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar    Gemeinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge­      beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
meinschaft, mitteilt .                                         verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
                                                               volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
                           Artikel 3                            Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                                                               in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­                                 Artikel 7
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
die Empfängerorganisation einvernehmlich die Frist fest, in­   Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem
nerhalb der die Lieferung beginnen soll .                       in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                                nen, so hat der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation
                                                               den Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüg­
                                                                lich zu unterrichten .
                        KAPITEL II
                                                                In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
            Verpflichtungen der Gemeinschaft                   schaft und der Empfängerorganisation einen neuen Zeit­
                                                                punkt für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue
                                                                Zeitfolge vereinbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen
                           Artikel 4                            die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
                                                                Lasten der Empfängerorganisation .
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem
Zeitpunkt und gegebenenfalls in der Zeitfolge vorzunehmen,      Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
die in Artikel 6 vorgesehen sind, so gehen alle der Emp­        in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
                                                                kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
fängerorganisationen dadurch entstehenden etwaigen Kosten ,
zum Beispiel die Uberliegegelder, die Fautfracht und die        kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft .                       gen .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in                                   Artikel 8
den Verträgen zwischen der Empfängerorganisation und dem
Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor zwischen der        Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
Empfängerorganisation und dem Bevollmächtigten der Ge­          zum Teil an Bord verbacht werden , so teilt die Empfänger­
meinschaft vereinbart worden sein .                             organisation der Gemeinschaft so bald wie möglich , späte­
                                                                stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob sie
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der        die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie von der Empfängerorga­
nisation im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt           Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest­
worden sind .                                                   menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 9 /32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 1 . 75
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des                               Artikel 9
Abkommens vorgesehen Verpflichtung gegenüber der Emp­           Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisa­
fängerorganisation als erfüllt betrachten ; sie kommt für die   tion dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernah­
aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                                                                mebescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
                                                                zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen Ware
                                                                sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15   Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt die Empfänger­
vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung          organisation der Kommission der Europäischen Gemein­
seitens der Empfängerorganisation als erfolgt.                  schaften .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Verein­
                ten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkom­
              missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil , Mager­
              milchpulver, Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 2 . Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 9 . Dezember 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Gesand­
              ten und Präsidenten des Ausschusses der Stellvertreter der Ständigen Vertreter, Herrn
              Emile Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kom­
              mission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Durieux,
              und im Namen des UNHCR vom Direktor der Hilfsprogramme des Genfer Hochkom­
              missariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Herrn Gilbert Jaeger,
              in Brüssel unterzeichnet worden .