CELEX: 31968R2051
Language: de
Date: 1968-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2051/68 der Kommission vom 17. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Kondensmilch

Nr. L 302/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 12 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/68 DER KOMMISSION
                                             vom 17. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der
                                        Ausfuhrlizenzen für Kondensmilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                            Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 erhält
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            folgende Fassung :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                „Artikel 2
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag der Ausstellung
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,                          bis zum Ablauf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1 , des fünften Monats gültig, der auf den Monat
Die Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 der Kommis­                        folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist,
sion vom 26. Juli 1968 über Durchführungsvor­                       wenn es sich um Erzeugnisse der Tarifstellen
                                                                    04.02 A III und 04.02 B II des Gemeinsamen
schriften für die Festsetzung im voraus der Erstat­
tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeug­                   Zolltarifs handelt ;
nissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1572/68 (3), sieht vor, daß die Ausfuhr­             2- des zweiten Monats gültig, der auf den Monat
lizenz vom Tag ihrer Ausstellung an bis zum Ablauf                  folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist,
des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in                     wenn es sich um die übrigen in Artikel 1 der
dem die Lizenz erteilt worden ist, gültig ist.                      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten
                                                                    Erzeugnisse handelt, für die die Erstattung im
Unter Berücksichtigung der Handelsgebräuche hat                     voraus festgesetzt wird."
sich diese Frist für Kondensmilch als zu kurz er­
wiesen .                                                                            Artikel 2
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —            Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Dezember 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 14.
 (3) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 7.