CELEX: 31972R2004
Language: de
Date: 1972-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2004/72 der Kommission vom 20. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Oktober 1972 beginnenden Zeitraum

21 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                              Nr . L 216 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2004/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. September 1972
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                           am 1 . Oktober 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
                                                                   nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen
                                                                   Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
                                                                   den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
                                                                   Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG )
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­                 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2838 /                      Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
71 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,              jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
                                                                   Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
                                                                   ken ( 4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
                                                                   v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                   Gemeinschaft       am   internationalen    Handel     durch
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805 /                   Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                                   deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
 preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die                Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
 in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden.                                              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                   es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                    schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                    festzusetzen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom
 28 . Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
 aufgestellt.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­
 zusetzen :
                                                                                             Artikel 1
 Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne
 von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung                Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
  (EWG ) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um Kühe                fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
 handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das               805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
 Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten. Um                    Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,               gesetzt .
  die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen , der die
  Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                                                    Artikel 2
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1972 in Kraft.
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
   ( 2) ABl . Nr. L 286 vom 30. 12 . 1971 , S. 1 .                   (4 ) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968, S. 9 .
   : 3 ) ABl . Nr . L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2 .                    (5) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 216/ 12                         Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                               21 . 9 . 72
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
                     Nummer                                                                      Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        betrag
                     Zolltarifs                                                                   RE/ 100 kg
                                                                                                Lebendgewicht
             ex 01.02 A II          Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                             b)     andere :
                                    — Kühe :
                                        — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                             afrikanischen Länder                                    9,75
                                                                                                 Nettogewicht
             ex 02.06 C I a) 2      Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                    gesalzen und getrocknet :
                                    — Ausfuhren nach der Schweiz                                    28,00
             ex 16.02 B III b) 1    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                    von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                    tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                    abfall von Schweinen enthalten :
                                     — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                        folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                        1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                            Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                       25,00
                                        2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                            Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 80 Gewichtshundertteilen                    15,00
                                        3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                            Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 60 Gewichtshundertteilen                    10,00