CELEX: 31978R1654
Language: de
Date: 1978-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1654/78 der Kommission vom 14. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverándertem Zustand ausgefúhrt werden

15. 7. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 192/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juli 1978
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                        ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
1421 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­               stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  dern,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                   sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                     dern gewährt werden,
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                       der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                               nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      nisse im internationalen Handel,
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­           jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­           Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      rungskosten zum Bestimmungsland,
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­         führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­          fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      leisten sollen,                                          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                               spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
 (>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                    steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
 (*) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 12.
 (J) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     (*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  (*) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7.
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denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der            Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung             stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­          land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in        die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/78 (4j, fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt           gelegt.
worden ist.
                                                             Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­       den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte            Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­          schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          Erstattung gewährt wird.
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 ten sind, festgesetzt wird.
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­             nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für           zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 Zucker ^), zuletzt geändert durch die Verordnung !
 (EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ziert wird.
                                                                                      Artikel 1
  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 tung zugrunde zu legen :                                      (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem               804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      Parität dieser Währungen stützt,                         Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       tung festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                               Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                         Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Juli 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
  (1) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  P) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
  (2) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 19.
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                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                          OHO 00       4.93
                       b) andere                                                                0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                     0130 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
    \                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                     1,47
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1,29
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                               0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   4,26
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5,28
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        ( EWG) Nr. 192/75                                                    6,94
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   6,03
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      7,64
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 192/75                                                           7,00
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         6,51
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            8,89
 ---pagebreak--- <Nr. L 192/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 7. 78
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                   RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                  (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                            angegeben)
 04.01                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
 (Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                    0150 10       1,29
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     0150 21      4,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                            (EWG) Nr. 192/75                                                    6,94
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     5,34
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                     (EWG) Nr. 192/75                                                          7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            5,79
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05     15,62
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0200 11     24,32
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21     36,73
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  0300 12     43,82
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­    0300 13
                                  teilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                       (EWG) Nr. 192/75                                                       68,11
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         44,59
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr ails 39 Gewichtshundertteilen .   0300 20     75,74
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger  0400 11     86,38
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0400 22    127,16
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen      0400 30    148,44
 ---pagebreak--- 15 . 7. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 192/9
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­
  Gemein-                                        Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicnt
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00     66,54
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 00     66.54
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         0720 20      79,09
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                      0720 30      85,32
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen    0720 40     93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     95,62
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      97,65
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20    110,01
                    b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
              f        Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                       Fettgehalt von :
                       1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00     66,54
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     66,54
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       1120 20     79,09
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       1120 30     85,32
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     93,55
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     95,62
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10    97,65
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20   110,01
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 7. 78
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger ' als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                   gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              142012
                                    (22) tvon mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              6,03
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,64
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 50
                                    (22) von mehrmals 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 60      15,01
                                    (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70      20,16
                         2. andere, mit (einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                       1520 10      15,62
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20      23,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                     (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                     (22) von mehr als 3 tis 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 00        6,03
                                     (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen         1630 10      15,62
                                     (44) Von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen           1630 20      24,32
                                     (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           1630 30      43,82
                                     (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                  1630 40      75,74
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder [weniger             1630 50
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1630 60      15,01
                                     (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70      20,16
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                 1630 80      23,91
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00      86,38
            B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2220 00    0,6654 (»)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 15 . 7. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 192/ 11
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                ( U ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2320 10   0,6654
                                                                                                           je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 20    0,7909 H
                                                                                                           je kg
                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 30   0,8532 (*)
                                                                                                           je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2320 40   0,9355 (»)
                                                                                                           je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2420 10   0,9562
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2420 20   1,1001 (*)
                                                                                                           je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa^ 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,6654 (*)
                                                                                                           je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2620 10   0,6654 (»)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 20   0,7909
                                                                                                           je kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 30   0,8532 (!)
                                                                                                           je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2620 40   0,9355 (1)
                                                                                                           je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2720 10   0,9562 (*)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2720 20   1,1001 (»)
                                                                                                           je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 \yeniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                 (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                       Fettgehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       281011
                                                                                                          je kg
                                       (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen             2810 12
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                   0,0603 (^
                                                                                                          je kg
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                             0,0764 H
                                                                                                          je kg
                                 (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15    14,42 (*)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    24,75 (')
 ---pagebreak--- Nr. L 192/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 7. 78
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
    des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                 ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                            Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr                                            2910 70    14,42 (2)
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                         freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                     2910 76    24,75 (2)
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge>-
                                            wichtshundertteilen                                  2910 80   0,2432 (!)
                                                                                                              je kg
                                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                  2910 85   0,4382 (!)
                                                                                                              je kg
                                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                           2910 90   0,7574 (!)
                                                                                                              je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         3010 00   0,8638 (»)
                                                                                                              je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger : '
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                               3110 05    124,38
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                               3110 16    156,45
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                               3110 22    160,45
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen            3110 32    164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                3210 10    164,52
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                    3210 20    212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                   3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                          73,19
                          — Zone E
                           — Kanada                                                                          67,84
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                      59,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                       4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                             30,17
                    — Zone D
                                                                                                             82,48
                    — Zone E                                                                                 37,71
                    — Kanada                                                                                 55,97
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      78,19
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 192/ 13
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10 .
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   ■— Österreich                                                              8,84
                                   — Zone D                                                                 16,75
                                   — Zone E                                                                 19,13
                                   — Kanada                                         '                       20,90
                                   — der Schweiz                                                              5,30
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      31,87
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                        8,84
                                          — Zone D                                                          16,75
                                          — Zone E                                                          19,13
                                          — Kanada                                                          20,90
                                          — der Schweiz                                                      5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      31,87
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                      13,06
                                          — Zone D                                                          24,77
                                          — Zone E                                                          28,23
                                          — Kanada                                                          30,94
                                          — der Schweiz                                                       7,84
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      47,21
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                        8,84
                                          — Zone D                                                          16,75
                                          — Zone E                                                          19,13
                                          — Kanada                                                          20,90
                                          — der Schweiz                                                      5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      31,87
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 14              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      15 . 7. 78
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                               dertteilen                                      4410 50
(Forts.)
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                13,06
                               — Zone D                                                    24,77
                               — Zone E                                                    28.23
                               — Kanada                                                    30,94
                               — der Schweiz                                                 7,84
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                47,21
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                19,08
                               — Zone D                                                    36,21
                               — Zone E                                                    41,15
                               — Kanada                                                    45.24
                               — der Schweiz                                               11,44
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                69,06
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                         teilen                                                4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         8,84
                         — Zone D                                                           16,75
                         — Zone E                                                           19,13
                         — Kanada                                                          20,90
                         — der Schweiz                                                       5,30
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                31,87
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                      13,06
                         — Zone D                                                           24,77
                         — Zone E                                                           28.23
                         — Kanada                                                           30,94
                         — der Schweiz                                                       7,84
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                47,21
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                      19,08
                         — Zone D .                                                         36,21
                         — Zone E                                                           41,15
                         — Kanada                                                           45.24
                         — der Schweiz                                                      11,44
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                69,06
 ---pagebreak--- 15 . 7. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 192/ 15
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                 19,08
                                               — Zone D                                                     36,21
                                               — Zone E                                                     41,15
                                               — Kanada                                                     45,24
                                               — der Schweiz                                                11,44
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 69,06
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                 22,64
                                               — Zone D                                                     42,95
                                               — Zone E                                                     48,83
                                               — Kanada                                                     53,68
                                               — der Schweiz                                                13,58
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  81,98
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                        22,64
                        — Zone D                                                                            42,95
                       — Zone E                                                                             48,83
                        — Kanada                                                                            53,68
                       — der Schweiz                                                                        13,58
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  81,98
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                               121,16
                                   — Zone E                                                                86,02
                                   — Kanada                                                               102,52
                                   — der Schweiz                                                           91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                129,79
                                  — Zone E                                                                 97,02
                                  — Kanada                                                                104,02
                                  — der Schweiz                                                           100,27
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     129,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                               121,16
                                  — Zone E                                                                 86,02
                                  — Kanada                                                               102,52
                                  — der Schweiz                                                            91,64
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 16              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 7. 78
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                 26,66
                                 — Zone D                                                     50,65
                                 — Zone E
                                — Kanada                                                      36,76
                                 — der Schweiz                                                16,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 88,26
                 ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                                                                                              15,51
                             — Zone D
                                                                                              28,61
                             — Zone E
                             — Kanada
                                                                                              24,71
                             — der Schweiz                                                      3,99
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                    34,50
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                              se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    17,83
                             — Zone D                                                         33,17
                             — Zone E
                             — Kanada                                                         40,79
                             — der Schweiz                                                      4,40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                    56,96
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     21,24
                             — Zone D                                                         39,91
                             — Zone E
                             — Kanada                                                         49,47
                             — der Schweiz                                                      4,73
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                    69,05
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             (11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                104,80
                                    — Zone E                                                 10,89
                                    — Kanada                                                  96,39
                                    — der Schweiz                                             35,29
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                       120,12
 ---pagebreak---  15 . 7. 78  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 192/ 17
                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                          der Erstattung
      des                                                                             RE/ 100 kg
   Gemein­              Warenbezeichnung                                    Kode   Eigengewicht
    samen                                                                           ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                            anders
                                                                                     angegeben)
04.04           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)               Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit                   .5120 44
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                     32,49
                       — Zone D                                                         55,90
                       — Zone E                                                         39,03
                       — Kanada                                                         57,74
                       — der Schweiz                                                     7,32
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                80,55
                (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                       taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                    44,65
                       — Zone D                                                        55,90
                       — Zone E                                                        36,07
                       — Kanada                                                        49,91
                       — der Schweiz                                                     7,32
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                               69,71
               (44) Cantal,       Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                       double Gloucester                                 5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                    26,66
                       — Zone D                                                        50,65
                       — Zone E                                                        36,62
                      — Kanada                                                         59,16
                      — der Schweiz                                                    16,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                               82,64
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                       30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                      bei der Ausfuhr nach : '
                      — Zone E                                                         21,68
                      — Kanada                                                         25,68
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                               36,71
               (66) Feta                                                5120' 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                        38, , 83 (4)
                      — Zone E                                                          9,08 (<)
                      — Kanada                                                        48,60 (<)
                      — der Schweiz                                                    12,00 (4)
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                          bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                          grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                          Zone D                                                      78,21 (*)
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                               65,35 (4)
              (77) Colby, Monterey                                      5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                    26,66
                     — Zone D                                                         50,65
                     — Zone E
                     — Kanada                                                         59,16
                     — der Schweiz                                                    16,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                               82,64
 ---pagebreak--- Nr. L 192/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 7. 78
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                    (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                      Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                               50,65
                                                    — der Schweiz                                          15.00
                                                    — Zone E                                               56,59
                                                    — Kanada                                               71,01
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  88,51
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Österreich                                           32,49
                                                    — Zone D                                               55,90
                                                    — Zone E                                               39,03
                                                    — Kanada                                               57,74
                                                    — der Schweiz                                            7,32
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  80,55
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 500 g oder weniger :
                                (a) Cottage cheese                                             5120 95
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    —: den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                              18,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                               (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                    Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                              52,45
                                    — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                           20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                           Trockenmasse von :
                           (1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                 29.52
                                 — Kanada                                                                 42.02
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       60,77
                           (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                 95 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                 35,88
                                 — Kanada                                                                 49,38
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      76,47
 ---pagebreak--- 15 . 7. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 192/19
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs .                                                                                                  anders
                                                                                                              angegeben)
04.04
                                  (3) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                           5310 31
(Forts.)                               bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 41,60
                                       — Kanada                                                                 55,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      88,86
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen, jedoch -weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                   len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                   genommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 23      21,29
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 33      27,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 42      34,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5700 52      41,26
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 62      47,91
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugmissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 23      21,29
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 32      27,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 42      34,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 52      41,26
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 62      47,91
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 72      51,23
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 82      54,57
                    (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                          genommen Molke) beträgt :
                          (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5900 12      34,60
                          (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        5900 22      41,26
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 32      47,91
                          (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5900 42     54,57
 ---pagebreak--- Nr. L 192/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            15 . 7. 78
") Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(') Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien, Liechtenstein , Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
            die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7), bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen
            Emirate (Abu Dhabi, Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.