CELEX: 32019D2249
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/2249 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

30.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 336/302
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/2249 DES RATES
         vom 19. Dezember 2019
         zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Übereinkommen über Ursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) abgeschlossen und ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Artikel 4 des Übereinkommens wird der Ausschuss für Ursprungsregeln eingesetzt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Ausschuss für Ursprungsregeln soll eine Mitteilung mit dem Titel „Verbesserung der Transparenz bei nichtpräferenziellen Ursprungsregeln“ annehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Da die anzunehmende Mitteilung für die Union verbindlich sein wird, ist es zweckmäßig, den im Ausschuss für Ursprungsregeln im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der vorgeschlagene Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, zielt darauf ab, die Transparenz bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren im Zusammenhang mit nichtpräferenziellen Ursprungsregeln durch Vorschriften für die obligatorische oder die freiwillige Mitteilung von nichtpräferenziellen Ursprungsregeln durch die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) unter Verwendung standardisierter Vorlagen zu verbessern. Ursprungsregeln werden dadurch transparenter und zuverlässiger, und der internationale Handel wird erleichtert —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union im Ausschuss für Ursprungsregeln zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf einer Mitteilung des Ausschusses für Ursprungsregeln, der im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten ist.
            Geringfügigen technischen Änderungen dieses Entwurfs einer Mitteilung können die Vertreter der Union im Ausschuss für Ursprungsregeln zustimmen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               K. MIKKONEN
            
         
         
            (1)  Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               Verbesserung der Transparenz bei nichtpräferenziellen Ursprungsregeln
            
            
               Die Mitglieder der Welthandelsorganisation —
            
            
               in dem Wunsch sicherzustellen, dass die Ursprungsregeln den internationalen Handel nicht einschränken, verzerren oder beeinträchtigen;
            
               in dem Wunsch sicherzustellen, dass die Ursprungsregeln unvoreingenommen, transparent, vorhersehbar, folgerichtig und neutral ausgearbeitet und angewendet werden;
            
               in der Erkenntnis, dass klare und vorhersehbare Ursprungsregeln und ihre Anwendung die internationalen Handelsströme erleichtern;
            
               in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Ursprungsregeln transparent zu gestalten;
            
               in dem Wunsch, die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu ergänzen;
            
               in Bekräftigung der Tatsache, dass die Verbesserung der Transparenz von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Ursprungsregeln dazu beiträgt, die Befolgungskosten für Wirtschaftsbeteiligte, die sich an globalen Wertschöpfungsketten beteiligen möchten, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen, zu senken —
            
               beschließen in Bezug auf die Ursprungsregeln Folgendes:
            
                        (1)
                     
                     
                        Es ist wünschenswert, ein hohes Maß an Transparenz und an gegenseitigem Verständnis in Bezug auf die derzeit von den WTO-Mitgliedern verwendeten Ursprungsregeln und die entsprechenden Dokumentationsanforderungen zu wahren und zu fördern. Als Ursprungsregeln gelten die Regeln, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln fallen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Um die Transparenz zu verbessern und ein besseres Verständnis der Ursprungsregeln zu fördern, teilen die WTO-Mitglieder dem WTO-Sekretariat gemäß Anhang 1 dieses Beschlusses die Ursprungsregeln mit, die sie bei der Gewährung der Meistbegünstigungsbehandlung nach den Artikeln I, II, III, XI und XIII des GATT 1994 verwenden.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Die Mitglieder werden aufgefordert, die Mitteilungsvorlage in Anhang 1 auszufüllen, wenn sie dem WTO-Sekretariat etwaige andere Ursprungsregeln mitteilen, die sie bei anderen nichtpräferenziellen handelspolitischen Instrumenten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln verwenden.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Darüber hinaus beschreiben die Mitglieder gemäß Anhang 2 ihre Verfahren in Bezug auf die Ursprungszeugnisse und andere verbindliche Nachweise des Ursprungs für nichtpräferenzielle Zwecke, die sie gemäß Anhang 1 mitgeteilt haben. (1) Mitglieder, die mitteilen, dass sie keine Ursprungsregeln gemäß Anhang 1 verwenden, füllen Anhang 2 trotzdem aus.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Die Mitteilungen gemäß den Punkten 2 und 4 dieses Beschlusses werden spätestens ein Jahr nach Annahme dieses Beschlusses übermittelt.
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Die gemäß diesem Beschluss mitgeteilten Informationen werden vom WTO-Sekretariat öffentlich zugänglich gemacht.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Jedes Mitglied richtet im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen eine oder mehrere Auskunftsstellen ein führt diese weiter, die angemessene Anfragen von Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien zu den Ursprungsregeln und den damit zusammenhängenden Dokumentationsanforderungen beantworten und die erforderlichen Formulare und Unterlagen zur Verfügung stellen. (2) Die Mitglieder teilen dem WTO-Sekretariat die Kontaktdaten ihrer jeweiligen Auskunftsstelle gemäß Anhang 1 mit. Die Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, haben zwei Jahre Zeit, um dem WTO-Sekretariat diese Informationen mitzuteilen.
                     
                  
                        (8)
                     
                     
                        Die Mitglieder bemühen sich, Verweise auf Rechtsvorschriften, Websites, erläuternde Dokumente oder andere Unterlagen in einer Amtssprache der WTO zur Verfügung zu stellen.
                     
                  
                        (9)
                     
                     
                        Mitglieder, die die gemäß diesem Beschluss mitgeteilten Ursprungsregeln und die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentationsanforderungen wesentlich ändern, teilen dem WTO-Sekretariat diese Änderungen gemäß diesem Beschluss unverzüglich mit.
                     
                  
                        (10)
                     
                     
                        Der Ausschuss für Ursprungsregeln (CRO) prüft die derzeit geltenden Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Dokumentationsanforderungen anhand der gemäß diesem Beschluss mitgeilten Informationen, um handelsfördernde Verfahren zu ermitteln und ihre internationale Verbreitung zu fördern.
                     
                  
                        (11)
                     
                     
                        Das WTO-Sekretariat sollte zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder auf deren Antrag bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses unterstützen.
                     
                  
                        (12)
                     
                     
                        Dieser Beschluss berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Ursprungsregeln oder gemäß Artikel 1 des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
                     
                  
                        (13)
                     
                     
                        Dieser Beschluss, und insbesondere die Punkte 2 und 3, werden drei Jahre nach ihrer Annahme und danach je nach Bedarf mit Blick auf eine weitere Verbesserung der Transparenz von nichtpräferenziellen Ursprungsregeln überprüft.
                     
                  
               (1)  Dies gilt unbeschadet anderer Ursprungsnachweise, die von den zuständigen Behörden für Kontrollen verlangt werden können.
            
               (2)  Diese Auskunftsstelle kann dieselbe sein wie die gemäß Artikel 1 Absatz 3 (Enquiry points) des Übereinkommens über Handelserleichterungen (TFA) eingerichtete oder geführte Stelle, und die Mitglieder sind nicht verpflichtet, zusätzliche Informationen, Formulare und Unterlagen als die im TFA vorgesehenen bereitzustellen.
         
      
      
         
            ANHANG 1
            VORLAGE FÜR DIE MITTEILUNG NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNGSREGELN
            
               Anhang 1 kann so oft vervielfältigt werden, wie es das Mitglied für erforderlich hält
            
            I.   ALLGEMEINE ANGABEN
            
                        1.
                     
                     
                        Mitteilendes Mitglied
                     
                     
                         
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Auskunftsstelle
                        (Wenn möglich, bitte folgende Angaben machen: Name, Telefonnummer, E-Mail, Website)
                     
                     
                         
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Sind nichtpräferenzielle Ursprungsregeln in Kraft?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein*
                     
                  
                        
                           * Falls die Antwort „Nein“ lautet, müssen die restlichen Fragen dieses Anhangs nicht beantwortet werden.
                        
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Für welche handelspolitischen Instrumente werden diese nichtpräferenziellen Ursprungsregeln verwendet (siehe Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln)?
                     
                     
                         
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Datum des Inkrafttretens oder der wesentlichen Änderung der Regeln
                     
                     
                         
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Ablauf der Geltungsdauer, sofern zutreffend
                     
                     
                         
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Für die Verwaltung zuständige Regierungsbehörde oder nichtstaatliche Stelle
                     
                     
                         
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Internetlink zu Rechtsvorschriften und anderen erläuternden Dokumenten, sofern zutreffend
                     
                     
                         
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Anmerkungen
                     
                     
                         
                     
                  II.   ANWENDUNG NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNGSREGELN
            
                        10.
                     
                     
                        Gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln für Einfuhren?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln für Ausfuhren?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Gilt eine De-minimis-Regelung für die Anwendung nichtpräferenzieller Ursprungsregeln?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                         
                     
                     
                        Falls ja, geben Sie bitte den De-minimis-Schwellenwert und Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Fragen 10 bis 12 an.
                     
                     
                         
                     
                  III.   KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BE- ODER VERARBEITUNG ZUR BEURTEILUNG DES URSPRUNGS DER WARE
            
                        13.
                     
                     
                        Allgemeine Kriterien, wenn sie für alle Erzeugnisse gelten
                     
                     
                         
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln, sofern zutreffend
                     
                     
                         
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Definition von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, sofern vorhanden
                     
                     
                         
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Liste der Minimalbehandlungen, die keinen Ursprung begründen, sofern vorhanden
                     
                     
                         
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Restregeln, sofern vorhanden
                     
                     
                         
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Andere Informationen, die das Mitglied für notwendig hält (gegebenenfalls Internetlink angeben)
                     
                     
                         
                     
                  IV.   VORABAUSKÜNFTE
            
                        Werden für den Ursprung einer Ware Vorabauskünfte erteilt?  (1)
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                        Zuständige Behörde für die Erteilung von Vorabauskünften (über den Ursprung)
                     
                     
                         
                     
                  
                        Anweisungen für die Beantragung einer Vorabauskunft
                     
                     
                         
                     
                  
                        Internetlink zu geltenden Rechtsvorschriften sowie andere Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften
                     
                     
                         
                     
                  
               (1)  Gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des Übereinkommens über Ursprungsregeln und Artikel 3 des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
         
      
      
         
            ANHANG 2
            VORLAGE FÜR DIE MITTEILUNG VON DOKUMENTATIONSANFORDERUNGEN BETREFFEND NICHTPRÄFERENZIELLE URSPRUNGSREGELN
            
                        1.
                     
                     
                        Sind bei Einfuhren Ursprungszeugnisse und/oder andere Ursprungsnachweise vorgeschrieben?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein**
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Sind bei Ausfuhren Ursprungszeugnisse und/oder andere Ursprungsnachweise vorgeschrieben?
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein**
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Sind Format und/oder Inhalt der Ursprungszeugnisse und/oder etwaiger anderer Ursprungsnachweise standardisiert oder festgelegt?
                        Falls ja, fügen Sie bitte eine Kopie bei oder geben Sie in der Anlage zu diesem Anhang entsprechende Einzelheiten an.
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                        ** Falls die Antwort auf die Fragen 1 und 2 „Nein“ lautet, müssen die restlichen Fragen dieses Anhangs nicht beantwortet werden.
                        
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Wenn ein Zeugnis nur in bestimmten Situationen erforderlich ist, geben Sie bitte die Fälle an, in denen dieses Zeugnis (oder ein anderer vorgeschriebener Ursprungsnachweis) vorzulegen ist, sowie das entsprechende Format (vorgegebenes Formular oder Sonstiges).
                     
                     
                         
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Wenn das Ursprungszeugnis und/oder ein etwaiger anderer Ursprungsnachweis nur für bestimmte Erzeugnisse vorgeschrieben ist, geben Sie bitte die entsprechenden HS-Kapitel und das jeweilige Format an (vorgegebenes Formular oder Sonstiges).
                     
                     
                         
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Zeugnisses und/oder eines etwaigen anderen vorgeschriebenen Ursprungsnachweises (z. B. geringwertige Sendungen, Postsendungen)
                     
                     
                         
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Regierungsbehörde oder nichtstaatliche Stelle, die für die Ausstellung von Zeugnissen und/oder etwaigen anderen vorgeschriebenen Ursprungsnachweisen benannt sind, sofern zutreffend
                     
                     
                         
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Bitte geben Sie Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Fragen 1 bis 7 an.
                     
                     
                         
                     
                  
      
      
         
            ANHANG 2 — ANLAGE
            Bitte fügen Sie die vorgegebenen Formulare an und/oder geben Sie den Internetlink zu den vorgegebenen Formularen für die Ursprungszeugnisse (oder etwaige andere vorgeschriebene Ursprungsnachweise) an, sofern zutreffend.