CELEX: 52021PC0733
Language: de
Date: 2021-11-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.11.2021
            COM(2021) 733 final
            2021/0373(CNS)
            
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
            über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) 
            {SEC(2021) 576 final} - {SWD(2021) 357 final} - {SWD(2021) 358 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Demokratie ist einer der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Jeder Bürger hat das Recht, am demokratischen Leben der EU teilzunehmen; Entscheidungen sind so transparent und bürgernah wie möglich zu treffen.
            
            
               Die Unionsbürgerschaft bringt spezifische demokratische Rechte mit sich. Unionsbürger, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder zu forschen (im Folgenden „mobile EU-Bürger“), haben in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
            
            
               In der Richtlinie 94/80/EG des Rates sind die Modalitäten für die Ausübung ihres Wahlrechts bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat festgelegt.
            
            
               Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020
                  1
                hat die Kommission ihre Absicht bekundet, eine Aktualisierung der Richtlinie 94/80/EG des Rates über das aktive und passive Wahlrecht mobiler EU-Bürger bei Kommunalwahlen vorzuschlagen. Das Hauptziel besteht darin, die Bereitstellung von Informationen an die Bürger zu erleichtern und veraltete und überholte Bestimmungen im Anhang der Richtlinie des Rates zu aktualisieren. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 wurde eine Gesetzgebungsinitiative zur Verbesserung des Wahlrechts mobiler EU-Bürger angekündigt.
            
            
               Trotz der derzeit geltenden Maßnahmen haben mobile EU-Bürger bei Kommunalwahlen nach wie vor Schwierigkeiten bei der Ausübung ihres Wahlrechts. Zu den Problemen zählen Schwierigkeiten seitens der mobilen EU-Bürger bei der Beschaffung korrekter Informationen über die Ausübung ihres Wahlrechts, aufwendige Registrierungsverfahren und eine eventuelle Streichung aus der Wählerregistrierung im Herkunftsmitgliedstaat. Der Anhang der Richtlinie muss aufgrund von Änderungen der „lokalen Gebietskörperschaften der untersten Ebene“ in einigen Mitgliedstaaten und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union überarbeitet werden.
            
            
               Diese Initiative geht auf die festgestellten Schwierigkeiten bei der Ausübung des Wahlrechts durch mobile EU-Bürger ein. Mit ihr werden die Vorschriften aktualisiert, präzisiert und verschärft, um sicherzustellen, dass sie die breite und inklusive Teilnahme mobiler EU-Bürger an Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat unterstützen.
            
            
               Dieser Vorschlag stützt sich auf den langjährigen und regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mittels der speziellen Umsetzungsgruppe der Kommission für die Richtlinie, der Sachverständigengruppe für Wahlfragen und zweier weiterer spezieller Sitzungen des multidisziplinären Europäischen Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen und der Sachverständigengruppe für Wahlfragen.
            
            
               Es handelt sich um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Der Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993
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                und den laufenden Arbeiten an anderen Initiativen im Rahmen des Pakets „Transparenz und Demokratie“ des Arbeitsprogramms der Kommission
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               .
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen
            
            
               Der Vorschlag gewährleistet die Kohärenz mit der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor der EU
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                in Bezug auf den Zugang zu hochwertigen Informationen im Hinblick auf die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, die für Bürger gelten, die ihre aus dem Unionsrecht im Bereich des Binnenmarkts abgeleiteten Rechte ausüben oder ausüben wollen, sowie mit der „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“
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               , mit der die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen gewährleistet werden sollen.
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                Er ergänzt auch andere EU-Strategien im Zusammenhang mit Demokratie und der digitalen Welt.
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                Durch die Verfolgung eines gleichberechtigten Zugangs zu elektronischen oder Internet-Abstimmungslösungen für mobile EU-Bürger zielt der Vorschlag darauf ab, ihre Grundrechte besser zu schützen, und verbessert die demokratische Teilhabe der Gesellschaft insgesamt. Die Initiative steht im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Mit Artikel 20 AEUV wird die Unionsbürgerschaft eingeführt. Nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV sowie Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben Unionsbürger in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Gemäß Artikel 22 AEUV wird dieses Recht vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
         
         
            
               
                  Das aktive und passive Wahlrecht mobiler EU-Bürger bei Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ist Teil der mit dem Status der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte, die im Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind. Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags sieht ausdrücklich vor, dass der Rat die Einzelheiten festlegt, die die wirksame Ausübung dieses Rechts in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Solche Regelungen wurden ursprünglich mit dem Erlass der Richtlinie 94/80/EG eingeführt.
               
               
                  Die Neufassung der Richtlinie 94/80/EG und die Überarbeitung und Aktualisierung der darin enthaltenen gemeinsamen Normen und Verfahren erfordern Maßnahmen auf Unionsebene.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen gezielten Maßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung des langfristigen Ziels der Entwicklung und Stärkung der europäischen Demokratie erforderliche Maß hinaus. Sie verbessern und präzisieren den Rahmen für die Ausübung des in den Verträgen verankerten Wahlrechts durch mobile EU-Bürger. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Die Richtlinie des Rates enthält bereits solide Normen für Standards und Verfahren für die Ausübung des Wahlrechts durch mobile EU-Bürger. Mit diesem Vorschlag sollen gezielte Änderungen an dieser Richtlinie des Rates vorgenommen werden, um bestimmte Mängel und Hindernisse, auf die Mitgliedstaaten und Bürger stoßen, zu beheben. Angesichts der Notwendigkeit, die Sprache, veraltete Verweise und Bestimmungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich, die Richtlinie des Rates neu zu fassen. Da es sich bei diesem Vorschlag um eine Neufassung der Richtlinie des Rates handelt, ist derselbe Rechtsakt am besten geeignet.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Unter Berücksichtigung der kürzlich von der Kommission vorgelegten Berichte wurde vom Grundsatz der „Bewertung zuerst“ abgewichen. Aus den Nachweisen geht eindeutig hervor, dass die Richtlinie 94/80/EG
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                   aktualisiert werden muss, was für den Bewertungsschritt als ausreichend erachtet wird. Schließlich enthält die zur Unterstützung der Folgenabschätzung erstellte externe Studie auch Elemente der Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens.
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               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Bei den Vorarbeiten zu diesem Vorschlag hat die Kommission in engem Dialog mit den entsprechenden Akteuren gestanden und sie umfassend konsultiert.
               
               
                  Der Vorschlag stützt sich unter anderem auf eine offene öffentliche Konsultation
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                   von Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschlägige Studien, auch aus dem Akademischen Netz für die Unionsbürgerrechte
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                  , und die Ergebnisse einer externen Studie
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                  , die zur Unterstützung der vor dem Vorschlag durchgeführten Folgenabschätzung erstellt wurde. Darüber hinaus lieferten mobile EU-Bürger
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                  , das Europäische Netzwerk für die Zusammenarbeit bei Wahlen
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                   und die Sachverständigengruppe für Wahlfragen sachdienliche Rückmeldungen. Ergänzt wurde dies durch Schlussfolgerungen einschlägiger Projekte, die im Rahmen der Programme „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
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                   und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
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                   finanziert wurden, sowie durch direkte Rückmeldungen von EU-Bürgern, die bei der Kommission und dem Europäischen Parlament eingingen.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Einschlägige Informationen wurden durch Expertenkonsultationen insbesondere mit der Sachverständigengruppe der Kommission zu Wahlfragen
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                   und dem Europäischen Netzwerk für die Zusammenarbeit bei Wahlen
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                   eingeholt. 
               
               
                  Am 28. Januar 2021 und am 10. Juni 2021 fanden zwei gemeinsame Sitzungen des Europäischen Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen und der Sachverständigengruppe für Wahlfragen statt. Die in diesen Sitzungen erörterten Punkte waren in früheren Sitzungen bereits weitgehend erörtert worden.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung (SWD(2021) 357). Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Richtlinie 94/80/EG des Rates und der Richtlinie 93/109/EG des Rates sowohl hinsichtlich der Hauptnutznießer (mobile EU-Bürger) als auch der gewährten Rechte und der damit verbundenen Anforderungen für die Mitgliedstaaten wurden die Möglichkeiten bezüglich der Verbesserung der beiden Richtlinien und ihrer Funktionsweise in einem Dokument bewertet. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine befürwortende Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab (SEC(2021) 576).
               
               
                  In der Folgenabschätzung wurden zwei alternative politische Optionen zur Lösung der festgestellten Probleme untersucht. Die politischen Optionen enthalten eine Reihe möglicher Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden, um die Ausübung des Wahlrechts zu verbessern. Konkret reichen diese politischen Optionen von weichen, nichtlegislativen Maßnahmen zur Förderung der Sensibilisierung und Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit bis hin zur Festlegung gemeinsamer Standards für Verfahren zur Registrierung mobiler EU-Bürger und zur Verhinderung von Abmeldeverfahren.
               
               
                  Option 1 sieht gezielte Gesetzesänderungen und weiche Maßnahmen vor. Ziel ist es, die bestehenden Bestimmungen der Richtlinie des Rates zu konsolidieren und zu präzisieren.
               
               
                  Option 2 sieht weitreichende gesetzgeberische Maßnahmen vor. Unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung als Grundlage der Richtlinie zielt die zweite Option darauf ab, eine umfassende Reform der Richtlinie durchzuführen, indem beispielsweise rechtliche Anforderungen an die Registrierungsfristen festgelegt werden.
               
            
         
         
            
               
                  Die verschiedenen Optionen wurden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz mit anderen Politikbereichen (der EU) sowie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprüft. 
               
               
                  Option 2 gilt als die wirksamste Option, um alle angestrebten Ziele zu erreichen. Option 1 ist jedoch aus Gründen der Effizienz, Kohärenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die bevorzugte Option.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Der Vorschlag verursacht für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der EU gewisse Kosten, die sich aus der verstärkten Zusammenarbeit ergeben, dürfte den Behörden aber auch Effizienzgewinne durch harmonisierte Verfahren bringen. Darüber hinaus verfügen einige Mitgliedstaaten bereits über Systeme, die die geplanten Verpflichtungen abdecken; daher würden ihnen keine erheblichen Zusatzkosten entstehen.
               
               
                  Mit dem Vorschlag wird das Verfahren für die Anmeldung zum aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen für mobile EU-Bürger vereinfacht.
               
               
                  In dem Vorschlag wurden keine negativen Auswirkungen festgestellt, die sich aus einer stärkeren Integration und demokratischen Teilhabe mobiler EU-Bürger in ihrem Aufnahmemitgliedstaat ergeben. Die Vereinfachung der Registrierungsanforderungen, die Verbesserung des Informationsangebots und die Sensibilisierung bezüglich Wahlen für mobile EU-Bürger fördern die Freizügigkeit und Integration.
               
               
                  Der Vorschlag sieht vor, dass mobile EU-Bürger ebenso wie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats Zugang zur Fernabstimmung und elektronischen Stimmabgabe haben. Die Möglichkeit der Fernabstimmung fördert die Wahlbeteiligung mobiler EU-Bürger.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
               
               
                  In Artikel 10 Absatz 1 und 2 EUV heißt es: „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie“ und „Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten“.
               
               
                  Gemäß Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkennt und achtet die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.
               
               
                  Der vorliegende Vorschlag verfolgt die Ziele dieser Bestimmungen und ist somit mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten vereinbar und setzt diese um.
               
               
                  Dieser Vorschlag stärkt die Freizügigkeit der EU-Bürger (Artikel 45 der Charta). Er unterstützt auch den Zugang mobiler EU-Bürger zu Wahlverfahren unter gleichen Bedingungen wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats. Darüber hinaus stärkt er das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen (Artikel 40 der Charta) und das Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41).
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stellt für die EU keinen finanziellen oder administrativen Aufwand dar. Er hat daher keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um der Richtlinie des Rates binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten und danach alle vier Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Anwendung der Richtlinie. Der Bericht enthält einschlägige statistische Daten über die Teilnahme von Wählern und Kandidaten an den Kommunalwahlen sowie eine Zusammenfassung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie des Rates vor.
               
               
                  Um Synergien und Kohärenz ihrer Politik in Bezug auf die Teilnahme mobiler EU-Bürger an Wahlen zu gewährleisten, wird die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zeitgleich mit der Bewertung der Anwendung der Richtlinie über die Wahlen zum Europäischen Parlament bewerten. Darüber hinaus werden die Berichte der Mitgliedstaaten und der Sitzungen des europäischen Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen in die Bewertung einfließen. Daher wird die Kommission zwei Jahre nach den nächsten beiden Wahlen zum Europäischen Parlament nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre Anwendung bewerten und einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie erstellen.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente
            
         
         
            
               
                  In seinem Urteil vom 8. Juli 2019
                     19
                   und in seiner weiteren Rechtsprechung
                     20
                   stellte der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission hinreichend klare und genaue Angaben machen und für jede Bestimmung der Richtlinie angeben müssen, welche nationale(n) Bestimmung(en) die Umsetzung der Richtlinie gewährleistet/gewährleisten.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Erläuterungen werden nur zu denjenigen Bestimmungen der Richtlinie gegeben, die geändert werden sollen.
               
               
                  1. Um mobilen EU-Bürgern den Zugang zu Wahlinformationen zu erleichtern, werden in Artikel 12 höhere Standards für die Bereitstellung von Wahlinformationen an mobile EU-Bürger festgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die mobile EU-Bürger mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet proaktiv über die Bedingungen und Modalitäten für die Registrierung als Wähler oder Kandidat bei Kommunalwahlen vor und nach ihrer Registrierung entweder zu Wahlzwecken oder zu dem in der Richtlinie 2004/38/EG genannten Zweck informieren. Dies könnte auch die Bereitstellung von Informationen und den Einsatz von Kommunikationsmitteln umfassen, die an bestimmte Wählergruppen, wie z. B. junge Wähler, angepasst sind.
               
               
                  Mit dem Ziel, das Bewusstsein und das Verständnis mobiler EU-Bürger für die Methoden und Verfahren zur Registrierung und Teilnahme an Kommunalwahlen zu verbessern, sieht derselbe Artikel vor, dass die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden verpflichtet sind, mobilen EU-Bürgern, die als Wähler oder Kandidat registriert wurden, spezifische und individuelle Informationen zu folgenden Punkten zu übermitteln:
               
               
                  a)
                        Status ihrer Registrierung;
               
               
                  b)
                        Datum sowie Modalitäten und Ort der Wahl, sobald verfügbar; 
               
               
                  c)
                        einschlägige Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Wählern und Kandidaten, einschließlich Verboten und Unvereinbarkeiten, und anwendbare Sanktionen bei Verstößen gegen Wahlvorschriften;
               
               
                  d) Mittel zur Einholung weiterer Informationen über die Organisation der Wahl, einschließlich der Kandidatenliste.
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Nutzer auf ihren nationalen Webseiten leichten Zugang zu benutzerfreundlichen, genauen, aktualisierten und ausreichend umfassenden Informationen über die Teilnahme an Kommunalwahlen haben. Die Mitgliedstaaten nutzen unterschiedliche Kommunikationsmittel und -kanäle. Um Kohärenz zu gewährleisten, sieht die Initiative daher vor, die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechend auf die direkte und individuelle Bereitstellung amtlicher Wahlinformationen durch die Mitgliedstaaten an mobile EU-Bürger auszuweiten.
               
               
                  Neben der Verwendung der Amtssprache des Wohnsitzmitgliedstaats sind die Informationen auch in einer Amtssprache der EU zu übermitteln, die von der größtmöglichen Zahl von EU-Bürgern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, weitgehend verstanden wird. Die Mitgliedstaaten können auf das Portal „Ihr Europa“ zurückgreifen. Aufgrund der Kontaktangaben, die durch Änderungen der Daten eingeführt werden, die mobile EU-Bürger bei der Registrierung als Wähler oder Kandidat einreichen müssen, wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, für die direkte Übermittlung von Informationen elektronische Kanäle zu nutzen. Um eine inklusive Wahlbeteiligung zu gewährleisten, werden in der Initiative auch Barrierefreiheitsanforderungen an Informationen festgelegt, die Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zur Verfügung gestellt werden; als Referenz dienen hier die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 21 und 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
               
               
                  2. Um die administrativen Hindernisse für mobile EU-Bürger zu verringern, werden mit dem Vorschlag (Artikel 8 und 9) standardisierte Vorlagen für die in den Anhängen II und III enthaltenen förmlichen Erklärungen eingeführt, die von mobilen EU-Bürgern zum Zweck der Registrierung als Wähler oder Kandidat vorgelegt werden müssen. Die Daten werden durch Kontaktangaben ergänzt, damit die Mitgliedstaaten ihrer Informationspflicht nachkommen können. Da die Anhänge der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, werden sie sowohl den Bürgern als auch den nationalen Behörden in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.
               
               
                  3. Mit dem Vorschlag (Artikel 8 Absatz 5) werden die Eintragungsmöglichkeiten mobiler EU-Bürger in die Wählerverzeichnisse des Aufnahmemitgliedstaats eingeschränkt, wodurch die Abmeldung aus den Wählerverzeichnissen des Herkunftsmitgliedstaats allein auf dieser Grundlage verhindert wird.
               
               
                  4. Mit Artikel 14 wird eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Die Berichte enthalten einschlägige statistische Daten über die Teilnahme von Wählern und Kandidaten an Kommunalwahlen gemäß Artikel 3 sowie eine Zusammenfassung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. Auf diese Weise kann die Kommission die Effizienz der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Artikel 16 sieht vor, dass die Anwendung der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2029 bewertet wird.
               
               
                  5. Mit den Artikeln 2, 8 und 9 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Liste der lokalen Gebietskörperschaften der untersten Ebene auf dem neuesten Stand bleibt und dass die Vorlagen der von mobilen EU-Bürgern bei ihrer Registrierung als Wähler oder Kandidaten eingereichten förmlichen Erklärungen weiterhin sachdienliche Daten enthalten. Mit Artikel 16 werden die Grenzen der Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 AEUV festgelegt.
               
               
                  6. Im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung verpflichtet Artikel 10 die Mitgliedstaaten, mobilen EU-Bürgern den Zugang zu den gleichen Möglichkeiten der Vorabwahl, der Briefwahl, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe im Internet zu gewährleisten, die ihren eigenen Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen zur Verfügung stehen.
               
               
                  7. Mit dem Vorschlag wird der Begriff „von Amts wegen“ in Artikel 8 Absatz 3 im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung über Beschränkungen der automatisierten Entscheidungsfindung gestrichen. Um den Zugang zu Informationen unter den gleichen Bedingungen wie ihre Staatsangehörigen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten außerdem mobile EU-Bürger über ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis informieren, wenn eine solche Verpflichtung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen besteht.
               
               
                  8. Derzeit können die Aufnahmemitgliedstaaten von Kandidaten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verlangen, dass sie vor oder nach der Wahl eine Bescheinigung über ihr passives Wahlrecht vorlegen. Diese Bescheinigung kann in jedem Fall verlangt werden, solange dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, oder wenn Zweifel hinsichtlich des Inhalts der Erklärung bestehen, nach der ihnen dieses Recht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht entzogen wurde.
               
            
            
               Da die Verpflichtung, eine solche Erklärung abzugeben, schon an sich eine abschreckende Wirkung bezüglich einer unberechtigten Kandidatur hat, zielt diese Initiative darauf ab, die Möglichkeit zu beseitigen, allen Bewerbern aus anderen EU-Mitgliedstaaten eine generelle Verpflichtung aufzuerlegen, die oben genannte Bescheinigung vorzulegen. In der Zwischenzeit ermöglicht der Vorschlag den Mitgliedstaaten, im Rahmen einer Einzelfallbewertung der Glaubwürdigkeit der Erklärung eine solche Bescheinigung zu verlangen.
            
            
               
                  9. Ebenfalls mit dem Ziel, das Bewusstsein der mobilen EU-Bürger zu schärfen, sieht der Vorschlag auch eine Änderung von Artikel 11 Absatz 1 vor, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Information mobiler EU-Bürger über ihren Registrierungsstatus eine klare und einfache Sprache zu verwenden. Außerdem wird der Umfang der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verdeutlicht, indem der Begriff „Maßnahme“ durch „Entscheidung“ ersetzt wird. Mit einem neuen Absatz in Artikel 11 wird den Wählern und Kandidaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie das Recht eingeräumt, Unstimmigkeiten oder Fehler in den Angaben in den Wählerverzeichnissen oder in den Kandidatenlisten unter ähnlichen Bedingungen wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats zu berichtigen.
               
            
         
         
            
               
                  10. Der Vorschlag sieht auch Anpassungen der veralteten Sprache und Verweise (Artikel 3 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1) vor, indem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt und eine geschlechtsneutrale Sprache verwendet wird.
               
               
                  11. Änderungen der Liste der lokalen Gebietskörperschaften der untersten Ebene richten sich nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
               
            
            
               12. Artikel 17 sieht die Umsetzung der Richtlinie vor.
            
            
               
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               2021/0373 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES RATES
            
            
               über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) 
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel 8b ⌦ 22 ⌫ Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der ⌦ Europäischen ⌫ Kommission,
            
            
               ⌦ nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ⌫
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                     
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                     
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
            
            
               ⌦ gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ⌫,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (1)An der Richtlinie 94/80/EG des Rates
                  21
                sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen. 
            
         
         
            
               (2)Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantieren Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats. Dieses Recht, das auch in Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) verankert ist, konkretisiert den in Artikel 21 verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es ergibt sich außerdem aus dem in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 21 AEUV und Artikel 45 der Charta verankerten Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.
            
            
               (3)Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen sind in der Richtlinie 94/80/EG des Rates festgelegt. 
            
            
               (4)Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020
                  22
                wies die Kommission darauf hin, dass die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen aktualisiert, präzisiert und gestärkt werden müssten, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Auch in Anbetracht der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Richtlinie über mehrere Wahlperioden hinweg gesammelt wurden, und um Änderungen der Verträge Rechnung zu tragen, sollten mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie aktualisiert werden. 
            
            
               (5)Das Wahlverfahren für Kommunalwahlen liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Wahlen gemäß ihren jeweiligen Traditionen und im Einklang mit internationalen und europäischen Standards organisieren. Im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten die Mitgliedstaaten nicht nur das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger anerkennen und achten, sondern auch Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen so weit wie möglich ausräumen, damit diese ihr Wahlrecht ungehindert ausüben können. 
            
            
               (6)Um sicherzustellen, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen („Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats“), ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen ausüben können wie die Staatsangehörigen ihres Aufnahmemitgliedstaats, sollten die Bedingungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an solchen Wahlen präzisiert werden, damit die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unionsbürgern gewährleistet ist. Insbesondere sollten Unionsbürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Kommunalwahlen wählen und kandidieren wollen, bezüglich der für die Ausübung dieses Rechts nachzuweisenden Wohnsitzdauer und der diesbezüglich geforderten Nachweise gleich behandelt werden.
            
            
               (7)Zudem sollten Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, um ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen auszuüben, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen ist durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)
            
            
               Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)
            
            
               Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)
            
            
               Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt dar.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)
            
            
               Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine globale Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Er zielt im wesentlichen darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit aufzuheben, an die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst)
            
         
         
            
               Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Wohnsitzmitgliedstaats sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungen ausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere bezüglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises die gleichen Bedingungen gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, dürfen keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen wäre durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohne es an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitgliedstaat zu setzen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt. Die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zu respektieren. Deshalb ist es sachgerecht, daß diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen, ihr Wahlrecht dort auszuüben, wohingegen in Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)
            
            
               Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegelt politische und rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine große Vielfalt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in allen Mitgliedstaaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Richtlinie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwahlen präzisiert werden. Diese Wahlen schließen die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und ihrer Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch um die Wahlen der Mitglieder der kommunalen Exekutivorgane.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (8)Um Unionsbürgern die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts in ihrem Wohnsitzland zu erleichtern, sollten sie rechtzeitig vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Formalitäten für ihre Eintragung sollten so einfach wie möglich sein. Es sollte ausreichen, wenn die betreffenden Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis und eine förmliche Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie berechtigt sind, an den Wahlen teilzunehmen. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sollten nach ihrer Eintragung unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats im Wählerverzeichnis verbleiben, solange sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erfüllen. Unionsbürger sollten den zuständigen Behörden zudem Kontaktinformationen zur Verfügung stellen, die es diesen Behörden ermöglichen, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.
            
            
               (9)Zwar liegt die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen im Herkunftsmitgliedstaat für Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, in der Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats, doch sollte die Tatsache, dass Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen wurden, für sich genommen keinen Grund für ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis ihres Herkunftsmitgliedstaats darstellen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 8
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (10)Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht kann sich aus einer Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder des Herkunftsmitgliedstaats ergeben. Angesichts der politischen Bedeutung des Amtes eines kommunalen Mandatsträgers sollten die Mitgliedstaaten ⇨ vom Herkunftsmitgliedstaat des Kandidaten Informationen zu dessen Ausschluss vom passiven Wahlrecht einholen. ⇦ die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um zu verhindern, daß eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vom passiven Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht allein deshalb wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dieses besondere Problem von Kandidaten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, rechtfertigt es, daß die Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, die Kandidaten nicht allein den Ausschlußvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats, sondern auch jenen des Herkunftsmitgliedstaats unterwerfen können. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es ausreichend, das aktive Wahlrecht allein den Ausschlußgründen des Wohnsitzmitgliedstaats unterzuordnen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)
            
            
               (11)Die Aufgaben des Exekutivorgans der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe können die Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten folglich diese Ämter ⌦ unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ⌫ ihren Staatsangehörigen vorbehalten können. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen ergreifen können, die jedoch die Möglichkeit der Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten, das passive Wahlrecht auszuüben, nicht über das für die Erreichung des obengenannten Ziels erforderliche Maß hinaus beschränken dürfen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 10
            
         
         
            
               (12)Ebenso ist es angemessen, dass die Teilnahme von kommunalen Mandatsträgern an der Wahl einer parlamentarischen Versammlung den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 11
            
            
               (13)Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämtern ansehen, sollten die Mitgliedstaaten diese Unvereinbarkeit auf in anderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämter ausdehnen können.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               (14)Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert dDas ⌦ dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats gewährte ⌫ aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohne es ⌦ tritt nicht ⌫ an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitgliedstaat zu setzen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt. ⌦ Daher ist dafür zu sorgen, dass ⌫ dDie freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zu respektieren. ⌦ respektiert wird ⌫ Deshalb ist es sachgerecht, ⌦ und ⌫ dass diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen ⌦ können ⌫, ihr Wahlrecht ⌦ in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. ⌫ dort auszuüben, wohingegen in Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, ⌦ können daher ⌫ eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann ⌦ vorsehen ⌫.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (15)Die Verfügbarkeit von Informationen zum Wahlrecht und zu den Wahlverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV verankerten Rechts.
            
            
               (16)Unzureichende Informationen zu den Wahlverfahren beeinträchtigen die Ausübung des zu den Unionsbürgerrechten zählenden Wahlrechts. Sie beeinträchtigen zudem die Fähigkeit der zuständigen Behörden, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, Behörden zu benennen, die für die angemessene Unterrichtung der Unionsbürger über ihre Rechte gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV und über die nationalen Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme an und die Organisation von Kommunalwahlen zuständig sind. Im Interesse einer wirksamen Kommunikation sollten die bereitgestellten Informationen klar und verständlich sein. 
            
            
               (17)Um Wahlinformationen leichter zugänglich zu machen, sollten diese Informationen nicht nur in der oder den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern zusätzlich in mindestens einer anderen Amtssprache der Union, die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürger hinreichend verstanden wird, abgefasst werden. Die Mitgliedstaaten können in Teilen ihres Hoheitsgebiets oder ihrer Gebiete unterschiedliche Amtssprachen der Union wählen, je nachdem, welche Sprache die Mehrheit der dort ansässigen Unionsbürger versteht. 
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (18)Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muss nach Artikel 8b ⌦ 22 ⌫ Absatz 1 des Vertrags ⌦ AEUV ⌫ durch besondere Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein ⇨ und die Anforderungen des Artikels 52 der Charta erfüllen, einschließlich der Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen gesetzlich vorgesehen sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses genügen muss ⇦ . ⌦ Zudem muss ⌫ , wobei jede Ausnahmeregelung ⌦ nach Artikel 47 der Charta ⌫ auf ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 13
            
            
               (19)Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.
            
            
         
         
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 14
            
            
               Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrags, jede Polarisierung zwischen den Listen von in- und ausländischen Kandidaten zu vermeiden.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst)
            
            
               (20)Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat ⌦ Mitgliedstaaten ⌫ , in dem ⌦ denen ⌫ der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine ⌦ ihre ⌫ Staatsbürgerschaft besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt. ⌦ , ⌫ Von daher ist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat ⌦ sollten ⌫ unter Beachtung von Artikel 8b des Vertrags ⌦ 22 Absatz 1 AEUV ⌫ besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen kann ⌦ können ⌫.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 16
            
            
               (21)Es ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten die dort wohnhaften Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das Wahlrecht zum nationalen Parlament besitzen und infolgedessen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Formalitäten erleichtert werden können.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 17
            
            
               (22)Das Königreich Belgien weist besondere Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse auf, da die belgische Verfassung (Artikel 1 bis 4) drei Amtssprachen und eine Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften vorsieht. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie könnte daher in einigen Gemeinden zu Auswirkungen führen, aufgrund deren es angebracht ist, zur Berücksichtigung dieser Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse eine Ausnahme von den Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (23)⇨ Daten über die Ausübung der Rechte und die Anwendung dieser Richtlinie können nützlich sein, um zu ermitteln, welche Maßnahmen gewährleisten, dass die Unionsbürger ihr aktives und passives Wahlrecht wirksam ausüben können. Um die Erhebung von Daten für Kommunalwahlen zu verbessern, müssen eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden, wobei neben statistischen Daten auch Informationen über die Maßnahmen enthalten sein sollten, die zur Unterstützung der Teilnahme der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Wahlen ergriffen wurden. ⇦ Die Kommission wird ⌦ sollte ⌫ eine Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Anwendung der Richtlinie, einschließlich der Entwicklung der Wählerschaft nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, durchführen. ⌦ und zu ⌫ Zu diesem Zweck wird sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten - ⌦ . ⌫
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (24)Es ist erforderlich, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie innerhalb einer angemessenen Frist eine Evaluierung ihrer Anwendung vornimmt und dabei auch die Evaluierung der Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates
                  23
                berücksichtigt.
            
            
               (25)Um sicherzustellen, dass die Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe in den Mitgliedstaaten stets auf dem neuesten Stand ist und die von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die das aktive oder passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ausüben wollen, vorzulegenden förmlichen Erklärungen stets die für die Ausübung des Wahlrechts durch Unionsbürger erforderlichen Angaben enthalten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und das Muster für die förmlichen Erklärungen anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  24
                niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 
            
            
               (26)Die Mitgliedstaaten haben sich durch die Ratifizierung und die Union durch den Abschluss
                  25
                des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet, die Einhaltung des Übereinkommens, einschließlich des Artikels 29 über die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, sicherzustellen. Um eine inklusive und gleichberechtigte Wahlbeteiligung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, sollten die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, unter Berücksichtigung der Belange von Bürgern mit Behinderungen und älteren Bürgern festgelegt werden. 
            
         
         
            
               (27)Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
                und die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                sind auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie anwendbar. 
            
            
               (28)Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere in deren Artikel 21 und 40 anerkannt wurden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Richtlinie im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt wird, indem unter anderem die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Rechts auf Nichtdiskriminierung, des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen, der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet wird.
            
            
               (29)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
            
            
               (30)Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IV Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen —
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeines
            
            
               Artikel 1
            
            
               ⌦ Gegenstand und Anwendungsbereich ⌫
            
            
               (1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können.
            
            
               (2)
                     Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz außerhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der Staatsangehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben.
            
            
               Artikel 2
            
            
               ⌦ Begriffsbestimmungen ⌫
            
            
               (1)
                     Im Sinne ⌦ Für die Zwecke ⌫ dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
            
            
               a)„lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe“ die im Anhang I aufgeführten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung bestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zuständig sind;
            
            
               b)„Kommunalwahlen“ die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
            
            
               c)„Wohnsitzmitglied⌦ staat ⌫“ den Mitgliedstaat, in dem ⌦ ein ⌫ der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;
            
            
               d)„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ⌦ ein ⌫ der Unionsbürger besitzt;
            
         
         
            
               e)„Wählerverzeichnis“ das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller aktiv Wahlberechtigten, die das Recht haben, in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder in einem ihrer Wahlkreise zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;
            
            
               f)„maßgeblicher Tag“ den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats die Voraussetzungen erfüllen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;
            
            
               g)„förmliche Erklärung“ die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strafbar ist.
            
            
               (2)
                     Wenn eine im Anhang ⌦ I ⌫ aufgeführte lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe aufgrund einer Änderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften durch eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe ersetzt wird, die die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Aufgaben hat, oder wenn aufgrund einer solchen Änderung der Rechtsvorschriften eine lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe abgeschafft oder geschaffen wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen, um Anhang I entsprechend den gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes eingegangenen Mitteilungen zu ändern.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Verbindung mit der Erklärung des Mitgliedstaats, daß die im Rahmen dieser Richtlinie zuerkannten Rechte unberührt bleiben, paßt die Kommission den Anhang durch die entsprechenden Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an. Der solchermaßen geänderte Antrag wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               ⌦ Bedingungen für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts ⌫
            
            
               Jede Person, die am maßgeblichen Tag ⌦ Das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat hat, ⌫ 
            
            
               a)⌦ wer am maßgeblichen Tag ⌫ Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 ⌦ 20 ⌫ Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags ⌦ AEUV ⌫ ist und
            
            
               b)⌦ wer am maßgeblichen Tag, ⌫ ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen, die Bedingungen erfüllt, an die die Rechtsvorschriften dieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigkeit knüpfen,.
            
            
               besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie.
            
            
               Artikel 4
            
            
               ⌦ Erfordernisse hinsichtlich der Wohnsitzdauer ⌫
            
            
               (1)
                     Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, dass sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 als erfüllt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.
            
         
         
            
               (2)
                     Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung.
            
            
               (3)
                     Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv und passiv Wahlberechtigten in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder einem ihrer Wahlkreise von einer Mindestwohndauer im Gebiet dieser Gebietskörperschaft abhängt.
            
            
               Ferner berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die bei der Annahme dieser Richtlinie bereits in Kraft sind und nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv oder passiv Wahlberechtigten von einer Mindestwohndauer in dem Teilgebiet des Mitgliedstaats abhängt, zu dem die lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe gehört.
            
            
               Artikel 5
            
            
               ⌦ Unzulässigkeit ⌫
            
            
               (1)
                     Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, dass jeder Unionsbürger, der ⌦ die ⌫ nach dem Recht seines ⌦ ihres ⌫ Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist ⌦ sind ⌫ , von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen ist ⌦ sind ⌫.
            
            
               (2)
                     Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat kann für unzulässig erklärt werden, wenn er die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erforderliche Erklärung oder die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ) erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann.
            
            
               (3)
                     Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, dass die vorübergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.
            
            
               Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzustellen, dass die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterabsatzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann, müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
            
            
               (4)
                     Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, dass die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               ⌦ Unvereinbarkeit ⌫
            
            
               (1)
                     Die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unterliegen denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen dieses Staates gelten.
            
            
               (2)
                     Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers im Wohnsitzmitgliedstaat auch unvereinbar ist mit in anderen Mitgliedstaaten ausgeübten Ämtern, die den Ämtern entsprechen, die eine Unvereinbarkeit im Wohnsitzmitgliedstaat nach sich ziehen.
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
            
            
               Artikel 7
            
            
               ⌦ Freiheit, im Wohnsitzmitgliedstaat zu wählen ⌫
            
            
               (1)
                     Der a ⌦ A ⌫ktiv Wahlberechtigte⌦ , die die Bedingungen ⌫ im Sinne des Artikels 3 ⌦ erfüllen, üben ihr ⌫ übt sein Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn er ⌦ sie ⌫ eine entsprechende Willensbekundung abgegeben hat ⌦ haben ⌫.
            
         
         
            
               (2)
                     Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3, die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.
            
            
               (3)
                     Die Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, können eine Eintragung der Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis von Amts wegen vorsehen.
            
            
               Artikel 8
            
            
               ⌦ Eintragung in das und Streichung aus dem Wählerverzeichnis ⌫
            
            
               (1)
                     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.
            
            
               (2)
                     Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, ⌦ haben ⌫ hat der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter ⌦ inländische aktiv Wahlberechtigte ⌫ zu erbringen.
            
            
               Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 einen gültigen Identitätsausweis sowie eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschriften im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt ⌦ vorlegen ⌫ ⇨ , die nach dem Muster in Anhang II erstellt wurde ⇦ .
            
            
               (3)
                     Aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie von Amts wegen aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen.⇨  Sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre Staatsangehörigen von der Streichung aus dem Wählerverzeichnis unterrichtet werden, so gelten diese Bestimmungen auch für aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3. ⇦
            
            
               Aktiv Wahlberechtigte, die auf ihren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, können auf Antrag auch wieder aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden.
            
            
               Im Fall der Verlegung des Wohnsitzes in eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe desselben Mitgliedstaats werden diese aktiv Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis dieser Gebietskörperschaft unter denselben Voraussetzungen wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter eingetragen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Form und des Inhalts des Musters für die förmliche Erklärung nach Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen.
            
            
               (5) Unbeschadet der Vorschriften eines Mitgliedstaats über das aktive und passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, hat die Eintragung von aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats nicht zur Folge, dass sie aus dem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaats gestrichen werden.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 9
            
            
               ⌦ Einreichung der Kandidatur ⌫
            
            
               (1)
                     Bei Einreichung der Erklärung über seine ⌦ ihre ⌫ Kandidatur hat der passiv Wahlberechtigte ⌦ haben die passiv Wahlberechtigten ⌫ im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise beizubringen wie ein inländischer Kandidat ⌦ inländische Kandidaten ⌫ . Der Wohnsitzmitgliedstaat kann verlangen, dass er ⌦ die betreffenden Personen ⌫ eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschriften im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt ⌦ vorlegen ⌫ ⇨ , die nach dem Muster in Anhang III erstellt wurde ⇦ .
            
         
         
            
               (2)
                     Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass der passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3
            
            
               a)bei Einreichung der Erklärung über seine ⌦ ihre ⌫ Kandidatur in seiner ⌦ ihrer ⌫ förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er in seinem ⌦ angeben, dass sie in ihrem ⌫ Herkunftsmitgliedstaat seines ⌦ ihres ⌫ passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist ⌦ sind ⌫;
            
            
               b)bei Zweifeln am Inhalt der Erklärung nach Buchstabe a) oder wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies fordern, vor oder nach der Wahl eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegt ⌦ ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen ⌫ , mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines ⌦ dass sie in diesem Mitgliedstaat ihres ⌫ passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ⌦ sind ⌫ oder dass diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist;
            
            
               c)einen gültigen Identitätsausweis vorlegt ⌦ vorlegen ⌫ ;
            
            
               d)in seiner ⌦ ihrer ⌫ förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er ⌦ angeben, dass sie ⌫ kein nach Artikel 6 Absatz 2 unvereinbares Amt ausübt ⌦ ausüben ⌫ ;
            
            
               e)gegebenenfalls seine ⌦ ihre ⌫ letzte Adresse im Herkunftsmitgliedstaat angibt ⌦ angeben ⌫.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Form und des Inhalts des Musters für die förmliche Erklärung nach Absatz 1 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Besondere Arten der Stimmabgabe
            
            
               Mitgliedstaaten, die vorsehen, dass ihre Staatsangehörigen die Möglichkeit haben, ihr Stimmrecht bei Kommunalwahlen durch vorzeitige Stimmabgabe, Briefwahl, elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet auszuüben, stellen sicher, dass diese Arten der Stimmabgabe den aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unter den gleichen Bedingungen offenstehen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 1110 
            
            
               ⌦ Entscheidung über die Eintragung und Rechtsbehelfe ⌫
            
            
               (1)
                     Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den ⌦ die ⌫ Betreffenden rechtzeitig ⇨ und in klarer und einfacher Sprache ⇦ darüber, wie über seinen ⌦ ihren ⌫ Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner ⌦ ihrer ⌫ Kandidatur entschieden wurde.
            
            
               (2)
                     Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende ⌦ können die betreffenden Unionsbürger ⌫ die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.
            
            
         
         
            
               ⇩ neu
            
            
               (3) Bei Fehlern im Wählerverzeichnis oder in der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen kann der Betreffende die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               Artikel 1211
            
            
               ⌦ Unterrichtung ⌫
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Behörde, die mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellt, dass Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats bei Kommunalwahlen rechtzeitig über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste informiert werden.
            
            
               (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannte Behörde jedem einzelnen aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unmittelbar Folgendes mitteilt:
            
            
               a)den Stand ihrer Eintragung, 
            
            
               b)sobald verfügbar, das Datum der Wahl sowie die Art und den Ort der Stimmabgabe,
            
            
               c)die Mittel zur Einholung weiterer Informationen über die Organisation der Wahl, einschließlich der Kandidatenliste.
            
            
               (3) Die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen sowie die in Absatz 2 genannten Informationen werden in klarer und einfacher Sprache bereitgestellt.
            
            
               Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen sollten nicht nur in der oder den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern zusätzlich in mindestens einer anderen Amtssprache der Union, die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürger hinreichend verstanden wird, und im Einklang mit den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  28
                festgelegten Qualitätsanforderungen bereitgestellt werden.
            
            
               (4) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Kommunikationswege, -mittel und -arten sicher, dass die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen sowie die in Absatz 2 genannten Informationen Bürgern mit Behinderungen und älteren Bürgern zugänglich gemacht werden.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.
            
         
         
            
               KAPITEL III
            
            
               Ausnahme- und Übergangsregelungen
            
            
               Artikel 1312
            
            
               ⌦ Ausnahmeregelungen ⌫
            
            
               (1)
                     Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1996 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von dieser Richtlinie
            
            
               a)das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer einer Amtszeit der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, und
            
            
               b)das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer von zwei Amtszeiten dieser Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, und
            
            
               c)geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen, die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.
            
            
               (2)
                     Das Königreich Belgien kann, abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden, deren Verzeichnis es mindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl, für die diese Ausnahmeregelung gelten soll, mitteilt.
            
            
               (3)
                     Wenn am 1. Januar 1996 die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dort das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländischen aktiv Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 11 auf diese Staatsangehörigen nicht anzuwenden.
            
            
               (4)
                     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ⇨ nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ⇦ bis zum 31. Dezember 1998 und danach jeweils alle sechs Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 8b ⌦ 22 ⌫ Absatz 1 des Vertrags ⌦ AEUV ⌫ zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen; sie schlägt gegebenenfalls vor, dass geeignete Anpassungen vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen.
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 1413
            
            
               ⌦ Berichterstattung ⌫
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (1) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle vier Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich ihres Artikels 5 Absätze 3 und 4, in ihrem Hoheitsgebiet Bericht. Der Bericht enthält statistische Daten über die Teilnahme von aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 an Kommunalwahlen sowie eine Zusammenfassung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. 
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
         
         
            
               ⇨ neu
            
            
               ⇨ (2) ⇦ Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb ⇨ von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre ⇦ eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf der Grundlage der obengenannten Bestimmungen durchgeführt worden sind, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und über die seit ihrem Inkrafttreten erfolgte Entwicklung der Wählerschaft und schlägt gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor ⇨ und berücksichtigt dabei auch die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bereitgestellten Informationen ⇦.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 15
            
            
               Bewertung
            
            
               Innerhalb von zwei Jahren nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2029 bewertet die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und erstellt einen Bewertungsbericht über die im Hinblick auf die darin enthaltenen Ziele erreichten Fortschritte.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               (1)
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
            
            
               (2)
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 2, 8 und 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.
            
            
               (3)
                     Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 2, 8 und 9 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 
            
            
               (4)
                     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. 
            
            
               (5)
                     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
            
            
               (6)
                     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 2, 8 oder 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
            
               🡻 94/80/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 1714
            
            
               ⌦ Umsetzung ⌫
            
         
         
            
               (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften ⌦ setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind ⌫, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 ⇨ Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 14 sowie den Anhängen I, II und III bis zum 31. Dezember 2023 ⇦ nachzukommen. Sie setzen die ⌦ teilen der ⌫ Kommission unverzüglich davon in Kenntnis ⌦ den Wortlaut dieser Vorschriften mit ⌫ .
            
            
               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, ⌦ Bei Erlass dieser Vorschriften ⌫ nehmen sie ⌦ die Mitgliedstaaten ⌫ in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⌦ In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. ⌫ Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme ⌦ dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung ⌫.
            
            
               ⌦ (2)
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. ⌫
            
            
               ⌦ Artikel 18 ⌫
            
            
               ⌦ Aufhebung ⌫
            
            
               ⌦ Die Richtlinie 94/80/EG in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 aufgehoben. ⌫
            
            
               ⌦ Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen. ⌫
            
            
               Artikel 1915
            
            
               ⌦ Inkrafttreten und Anwendung ⌫
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ⌦ Union ⌫ in Kraft.
            
            
               ⌦ Die Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 gelten ab dem 31. Dezember 2023. ⌫
            
            
               Artikel 2016
            
            
               ⌦ Adressaten ⌫
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        COM/2020/730 final,
                        
                  
                     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0730
                  
                  .
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_annexes_de.pdf
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  EUR-Lex - 32018R1724 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
                   
               
               
                  
                     (5)
                  
                        
                  EUR-Lex - 52021DC0101 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Siehe auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die EU und die Mitgliedstaaten angehören.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, (COM(2020) 790 final).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Bericht über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen (COM/2018/044 final); Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 (COM(2017) 30 final); Bericht über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (COM(2012) 99 final). Die Richtlinie wurde außerdem viermal geändert (Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, Richtlinie 2006/106/EG des Rates vom 20. November 2006, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juli 2012, Richtlinie 2013/19/EU des Rates vom 13. Mai 2013), um Änderungen vorzunehmen, die infolge einer Beitrittsakte zur Union erforderlich waren.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Studie aus dem Jahr 2021 zur Unterstützung der Vorbereitung einer Folgenabschätzung zu einer möglichen politischen Initiative der EU zur Förderung einer breiten und inklusiven Beteiligung mobiler EU-Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an Kommunalwahlen in Europa 
                  https://ec.europa.eu/info/files/study-preparation-impact-assessment-electoral-directives
                   und ihre Anhänge 
                  https://ec.europa.eu/info/files/annexes-study-preparation-impact-assessment-electoral-directives
                  . 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12684-Inclusive-EUParliament-elections-supporting-EU-citizens-right-to-vote-and-stand-as-candidates-in-another-EU-country/public-consultation_de
               
               
                  
                     (11)
                  
                        „Political participation of Mobile EU Citizens-Insights from pilot studies on Austria, Belgium, Bulgaria, Germany, Greece, Hungary, Ireland and Poland“ (Politische Beteiligung mobiler EU-Bürger – Erkenntnisse aus Pilotstudien über Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland und Polen).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Studie aus dem Jahr 2021 zur Unterstützung der Vorbereitung einer Folgenabschätzung zu einer möglichen politischen Initiative der EU zur Förderung einer breiten und inklusiven Beteiligung mobiler EU-Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an Kommunalwahlen in Europa 
                  https://ec.europa.eu/info/files/study-preparation-impact-assessment-electoral-directives
                   und ihre Anhänge 
                  https://ec.europa.eu/info/files/annexes-study-preparation-impact-assessment-electoral-directives
                  .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Zur Untermauerung der Studie wurde eine gezielte Online-Umfrage unter mobilen EU-Bürgern durchgeführt, um die Erfahrungen mobiler EU-Bürger mit der politischen Beteiligung in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat sowie die Vielfalt der Faktoren, die ihre Teilnahme beeinflussen, zu bewerten.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/files/terms-reference-european-cooperation-network-elections_de
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/justice/grants1/programmes-2014-2020/rec/index_en.htm
               
               
                  
                     (16)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers/justice-and-consumers-funding-tenders/funding-programmes/previous-programmes-2014-2020/europe-citizens-efc_de
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Die Sachverständigengruppe für Wahlfragen wurde 2005 eingesetzt. Ihr Auftrag ist es: eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Wahlfragen aufzubauen; die Kommission durch Bereitstellung von Informationen und Beratung über die Lage des Wahlrechts in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu unterstützen; und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in diesem Bereich zu erleichtern. Weitere Informationen: 
                  Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (europa.eu)
                  .
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Das Europäische Netzwerk für die Zusammenarbeit bei Wahlen wurde 2019 eingerichtet. Es bringt Vertreter der Behörden der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für Wahlangelegenheiten zusammen und ist ein Forum für den konkreten und praktischen Austausch zu einer Reihe von Themen, die für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen von Bedeutung sind, darunter Datenschutz, Cybersicherheit, Transparenz und Sensibilisierung. Weitere Informationen finden Sie im 
                  Europäischen Netzwerk für die Zusammenarbeit bei Wahlen |
                  .
                   Europäische Kommission (europa.eu)
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Kommission/Belgien, Rechtssache C-543/17. 
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Siehe Urteile in den Rechtssachen Kommission/Rumänien, C-549/18, und Kommission/Irland, C-550/18.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 — Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (COM(2020) 730 final).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35)
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.11.2021
            COM(2021) 733 final
            
            ANHÄNGE
            des Vorschlags für eine
            RICHTLINIE DES RATES
            über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
            {SEC(2021) 576 final} - {SWD(2021) 357 final} - {SWD(2021) 358 final}
            
               
         
         
            
            
               🡻 94/80/EG  (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               ANHANG I
            
            
               Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“:
            
            
               in Belgien:
            
            
                  commune/gemeente/Gemeinde,
            
            
               in Bulgarien:
            
            
                  община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление,
            
            
               in der Tschechischen Republik:
            
            
                  obec, městský obvod nebo městská část územně členěného statutárního města, městská část hlavního města Prahy,
            
            
               in Dänemark:
            
            
                  kommune, region,
            
            
               in Deutschland:
            
            
                  kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde-, oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften,
            
            
               in Estland:
            
            
                  vald, linn,
            
            
               in Irland:
            
            
                  ð counties, cities, cities and counties, ï City Council, County Council, Borough Council, Town Council,
            
         
         
            
               in Griechenland:
            
            
                  δήμος, ð δημοτική κοινότητα, ï
            
            
               in Spanien:
            
            
                  municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal,
            
            
               in Frankreich:
            
            
                  commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune,
            
            
               in Kroatien:
            
            
                  općina, grad, županija,
            
            
               in Italien:
            
            
                  comune, circoscrizione,
            
            
               in Zypern:
            
            
               δήμος, κοινότητα,
            
            
               in Lettland:
            
            
               novads, republikas pilsēta, ð valstspilsēta ï,
            
            
               in Litauen:
            
            
                  Savivaldybė,
            
            
               in Luxemburg:
            
            
                  commune,
            
            
               in Ungarn:
            
            
                  települési önkormányzat,; község, nagyközség, város, megyei jogú város, főváros, főváros kerületei; területi önkormányzat, ⇨ fővárosi önkormányzat ⇦ megye,
            
         
         
            
               in Malta:
            
            
                  Kunsill Lokali,
            
            
               in den Niederlanden:
            
            
                  gemeente, deelgemeente,
            
            
               in Österreich:
            
            
                  Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,
            
            
               in Polen:
            
            
                  gmina,
            
            
               in Portugal:
            
            
                  município, freguesia,
            
            
               in Rumänien:
            
            
                  comuna, orașul, municipiul, sectorul (numai în municipiul București) și județul,
            
            
               in Slowenien:
            
            
                  občina,
            
            
               in der Slowakei:
            
            
                  samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava, mesto Košice, mestská časť hlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy, mestská časť mesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny kraj,
            
            
               in Finnland:
            
            
                  kunta, kommun, kommun på Åland,
            
            
               in Schweden:
            
            
                  kommuner, landsting.,
            
         
         
            
               im Vereinigten Königreich:
            
            
                  counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               ANHANG II
            
            
               Der/Die Unterzeichnete ……………………………………………… (Name) erklärt hiermit ehrenwörtlich, dass die folgenden Angaben zutreffend sind:
            
            
                     
                        Staatsangehörigkeit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Geburtsdatum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaat 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Telefon/E-Mail:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Ort/Datum:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Unterschrift:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
            
               ⇩ neu
            
            
               ANHANG III
            
            
               Der/Die Unterzeichnete ……………………………………………… (Name) erklärt hiermit ehrenwörtlich, dass die folgenden Angaben zutreffend sind:
            
            
                     
                        Staatsangehörigkeit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Geburtsdatum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaat 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Telefon/E-Mail:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Ort/Datum:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Unterschrift:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
            
               🡹
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Teil A
            
            
               Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer Änderungen 
                  (gemäß Artikel 17)
            
            
                     
                        Richtlinie 94/80/EG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38)
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 96/30/EG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 14)
                     
                  
               
                     
                        Beitrittsakte von 2003, [Anhang..., Nummer...]
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2006/106/EG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 409)
                     
                  
               
                     
                        Durchführungsbeschluss 2012/412/EU der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 192 vom 20.7.2012, S. 29)
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2013/19/EU des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 231)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Teil B
            
            
               Fristen für die Umsetzung in nationales Recht 
                  (gemäß Artikel 17)
            
         
         
            
                     
                        Richtlinie
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzungsfrist
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 94/80/EG
                     
                  
                  
                     
                        1. Januar 1996
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2006/106/EG
                     
                  
                  
                     
                        1. Januar 2007
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2013/19/EU
                     
                  
                  
                     
                        1. Juli 2013
                     
                  
               
               _____________
            
            
               ANHANG V
            
            
               Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Richtlinie 94/80/EG
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Richtlinie
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 bis 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 bis 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8 Absätze 4 und 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10 Absatz 1
                     
                     
                        Artikel 10 Absatz 2
                     
                     
                        -
                     
                     
                        Artikel 11
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                     
                        Artikel 12
                     
                     
                        Artikel 13
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                     
                        Artikel 14
                     
                     
                        -
                     
                     
                        Artikel 15
                     
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 1
                     
                     
                        Artikel 11 Absatz 2
                     
                     
                        Artikel 11 Absatz 3
                     
                     
                        Artikel 12 Absatz 1
                     
                     
                        Artikel 12 Absatz 2
                     
                     
                        Artikel 12 Absatz 3
                     
                     
                        Artikel 12 Absatz 4
                     
                     
                        Artikel 13
                     
                     
                        Artikel 14
                     
                     
                        Artikel 15
                     
                     
                        Artikel 16
                     
                     
                        Artikel 17
                     
                     
                        Artikel 18
                     
                     
                        Artikel 19
                     
                     
                        Artikel 20
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Anhang
                     
                  
                  
                     
                        Anhang 1
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge 2 bis 5
                     
                  
               
               _____________