CELEX: 51970PC0431
Language: de
Date: 1970-04-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19.12.1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren (l. Erweiterung) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 431
Vol. 1970/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(70 ) 431 endg.
                                                       Brüssel , den 24 . April 1970
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) PPS RATES
               zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr.
               109/70 des Rates vom 19.12.1969 zur Festlegung einer
               gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staat s­
               handelsländern auf weitere Einfuhren ( l . Erweiterung)
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 431 erdg.
 ---pagebreak---                                   Begründung1
1 . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnung (EWG ) Nr« 109 /
    vom 19.12.1969^clie Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
    aus Staatshandelsländern beschlossen .
2 . Artikel 2 dieser Verordnving sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag der
    Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Anhangs auf wei­
    tere Einfuhren beschließen kann , sofern dadurch keine Lage entstehen kann ,
    die die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne des Titels IV der Verordnung
    rechtfertigen würde .
3 . Die Kommission hat aufgrund von Untersuchungen ihrer Dienststellen festge­
    stellt , daß eine Reihe weiterer Erzeugnisse des gewerblichen und landwirt­
    schaftlichen Sektors von allen Mitgliedstaaten liberalisiert worden ist .
    Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die fraglichen Waren in den
    Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . 109/70 aufgenommen werden sollten , da die
    in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind . Für die
    Waren gilt nämlich in den sechs Ländern der Gemeinschaft die gleiche
    Einfuhrregelung? zudem besteht auf den fraglichen Sektoren nicht die Ge­
    fahr , daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnte .
    Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor , die fraglichen Waren in den
    Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . 109/70 aufzunehmen . Dieser Anhang würde
    demnach gegenüber Polen und der Tschechoslowakei 469 » gegenüber Bulgarien ,
    Ungarn und Rumänien 456 und gegenüber Rußland 64 vollständig liberalisierte
    Zollpositionen umfassen .
    ( l ) Amtsblatt Nr . L 19 vom 26 . Januar 1970
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG f EWG) DES RATES
                   zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG )
                   Nr . IO9/7O des Rates vom 19.12.1969 zur Festle­
                   gung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
                   aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
                                ( l . Erweiterung)
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
Gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. IO9/7O des Rates vom 19.12.1969 zur
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels­
ländern , insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gewisse , noch nicht in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 109/70 aufge­
nommene Waren sind durch die Mitgliedstaaten liberalisiert worden . Es
besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in den Anhang zur Verordnung
(EWG ) Nr . 109/ 70 eine Lage hervorrufen könnte , die die Anwendung von Schutz-,
 maßnahmen im Sinne des Titels IV dieser Verordnung rechtfertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die Anlage zur Verordnung
(EWG ) Nr . IO9/7O aufzunehmen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  2 -
                            Artikel 1
     Der Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 109/70 wird auf die Einfuhr der
in der Anlege zu dieser' Verordnung aufgeführten Waren aus den mit einem
Sternchen bezeichneten Drittländern ausgedehnt .
                                                                      1
                            Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 3 » Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                            Artikel 3
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 1-                         Anl^ers
  Nr . des         Warenbezeichnung               Bulg . Ung . Pol . Rum . Tschech . UdSSR
  G.Z.T.                                ^               ___
             Abschnitt II :
             WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Kap . 8    : Genießbare Früchte ; Schalen
             von Zitrusfrüchten oder von
             Melonen
  08.02      Zitrusfrüchte , frisch oder
             getrocknet                            **     **     **   **      **       **
  08.03      Feigen , frisch oder getrocknet *             *     *     *       *        *
  08.05       Schalenfrüchte ( ausgenommen
             solche der Tarifnr . 08.01 ),
             frisch oder getrocknet , auch
             ohne äußere Schalen oder
             enthäutet                              *      *      *    *       *        *
  08.06      Äpfel , Birnen und Quitten ,
             frisch                                 *      *     *    *        *        *
  08.08      Beeren , frisch                        *■#   **.*                          *
Kap . 9    s Kaffee , Tee , Mate und Gewürze
  09.03      Mate                                   *      *      *    *       *        *
Kap . 12   : Ölsaaten und ölhaltige Früchte;
             verschiedene Samen und Früchte;
             Pflanzen zum Gewerbe - oder                       1
             Heilgebrauch; Stroh und Futter
  12 . 10    Runkelrüben , Kohlrüben und       '■
             andere Wurzeln zu Futter­
             zwecken; Heu , Luzerne , Klee , ,
             Futterkohl , Lupinen , Wicken
             und ähnliches Futter                   *      *      *    *       *        *
             Abschnitt IV :
             WAREN DER LEBENSMITTEL­
             INDUSTRIE; GETRÄNKE , ALKOHO­
             LISCHE FLÜSSIGKEITEN UND
             ESSIG; TABAK
Kap . 21   : Verschiedene Lebensmittel­
             zubereitungen
  21.04      Gewürzsoßen , zusammengesetzte
             Würzmittel
  21 . 07    Lebensmittelzubereitungen ,
             anderweit weder genannt noch
             inbegriffen
                                                                             •••/•••
 ---pagebreak---   Nr . des           Warenbezeichnung         Balg . Ung . Pol . Rum . Ts che oh . UdSSR
  C-. Z.T.
Kap .^ 23    : Rückstände und Abfälle der
               Lebensmittelindustrie } zu­
               bereitetes Futter
  23.06        Maren pflanzlichen Ursprungs
               der als Putter verwendeten
               Art , anderweit weder genannt
               noch inbegriffen                *      *     *     *      *          *
Kap . 24     : Tabak
  24.01        Tabak , unverarbeitet ^ Tabak­
               abfälle                         *****                                *
               Abschnitt V :
               MINERALISCHE STOPPE
Kap . 27     : Mineralische Brennstoffe;
               Mineralöle und Erzeugnisse
               ihrer Destil lation| bitu­
               minöse Stoffe? Mineralwachse
  27.15        Naturasphalt! bituminöse
               Schiefer und Sande 5 Asphalt­
               gestein
               Abschnitt VI : ,
               ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN
               INDUSTRIE UND VERWANDTER
           -   INDUSTRIEN
Kap . 28     : Anorganische chemische Er-
               zeugnissei anorganische oder
               organische Verbindungen von
               Edelmetallen , radioaktiven
               Elementen , Metallen der sel­
               tenen Erden und Isotopen
               V ^: Metallsalze und -persalze
               «Ter anorganischen Säuren
  28.31        Chlorite und Hypochlorite
Kap . 29     : Organische chemische Er­
               zeugnisse
               XII ; Natürliche oder synthe­
               tische Glykoside und pflanz­
               liche Alkaloide , ihr Salze ,
               Äther , Ester und anderen
               Derivate
  29.42        Natürliche oder synthetische
               pflanzliche Alkaloide , ihre
               Salze , Äther , Ester und
               anderen Derivate
 ---pagebreak---   Kr . des           Warenbezeichnung            Bulg . Ung . Pol » Rum . Tschech . UdSSR
  G.Z.T.
Kap . 34    : Seifen , organische grenzflächen­
               aktive Stoffe , zubereitete
              Waschmittel und Waschhilfsmit­
               tel , zubereitete Schmiermittel ,
              kunstliche Wachse , zubereitete
              Wachse , Schuhcreme , Scheuerpul­
              ver und dergleichen , Kerzen und
              ähnliche Erzeugnisse , Modellier­
              massen und Dentalwachs          >
  34.02       Organische grenzflächenaktive
              Stoffej grenzflächenaktive
              Zubereitungen und zubereitete
              Waschmittel und Waschhilfs­
              mittel , auch Seife ent­
              haltend                             *      *     *     *           *
              Abschnitt XV j
              UNEDLE METALLE UND WAREN
              DARAUS
Kap . 75   s Nickel
              Nickelmatte , Nickelspeise
              und andere Zwischenerzeug­
              nisse der Nickelherstel-
              lungj Rohnickel ( ausgenom- .
              men Anoden der Tarifnr.75»05 )>
              Bearbeitungsabfälle und
              Schrott , aus Nickel
              Abschnitt Xvl :
              MASCHINEN , APPARATE UND
              MECHANISCHE GERÄTE; ELEKTRO­
              TECHNISCHE WAREN
Kap . 84   : Kessel , Maschinen , Apparate
              und mechanische Geräte
  84.22       Maschinen , Apparate und Geräte
              zum Heben y Beladen , Entladen
              oder Fördern ( z.B. Aufzüge ,
              Fördermaschinen , Winden ,
              Flaschenzüge , Krane , Stetig­
              förderer , Seilschwebebahnen ),
              ausgenommen Maschinen , Apparate
              und Geräte der Tarifnr .
              84.23
                                                                      • • •/ * • •
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  tor . des.          Warenbezeichnung             Bulg . Ung . Pol . Rom . Tschoch . UdSSR
  G.Z.T.
  64.25         Maschinen , Apparate und Geräte
                zun Ernten oder Dreschen von
                landwirtschaftlichen Erzeug­
                nissen! Stroh- und Futter-
                presse^ Rasenmäher! Maschi­
                nen zum Sichten und Reinigen
                von Samen , Getreide oder
                Hülsenfrüchten und Sortier-
                maschinen für Eier , Früchte
                oder andere landwirtschaft­
                liche Erzeugnisse , ausgenom-
     '          men derartige Müllereimaschi-
                nen , -apparate oder -geräte
                der Tarifnr. 84 . 29                *      *     *     *          *
Kap . 85      : Elektrische Maschinen , Appa­
                rate und Geräte sowie andere
                elektrotechnische Waren
  85.O6         Elektromechanischo Haushalts­
                geräte mit eingebautem
             _ Elektromotor                         *      *     *     *          *
  85 . ll       Elektrische Industrie- und
                Laboratoriumsofen , ein­
                schließlich Einrichtungen
                zum Warmbehandeln von
                Stoffen mittels Induktion
                oder dielektrischer Erwär­
                mung; Maschinen , Apparate und
                Geräte zum elektrischen
                Schweißen , Löten oder Schneiden *         *     *     *          *
                Abschnitt XVI Is
                BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kap . 87      : Zugmaschinen , Kraftwagen , Kraft­
                räder , Fahrräder und andere
                nicht schienengebundene Land-
                fahrzeuge
  87.O7         Kraftkarren ( z.B. Lastkarren ,
                Zugkarren und Stapler )? Teile
                davon                               *      *     *     *          *
                                                                         • o « I• • •
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  Wr . des    Warenbezeichnung                    Bulg . Ung . Pol .  Rum . Tschech . UdSSR
  G.Z.T.                                                                    .
              Abschnitt XVIII :
              OPTISCHE , PHOTOGRAPHISCHE UND
              KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE ,
              -APPARATE UND -GERÄTE 5 MESS-,
              PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE ,
              -APPARATE UND -GERÄTE| MEDIZI­
              NISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRU­
              MENTE , APPARATE UND GERÄTE5 UHR­
              MACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE-,
              TOITAUFNAHME- UND TOMIEDERGABE-
              GERÄTE; MAGNETISCH ARBEITENDE
              BILD- UND TONAUFZE ICHNUNGS- UND.
              -WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS
              FERNSEHEN
Kap . 90   : Optische , photographische und
              kinematographische Instrumente ,
              Apparate und Geräte ; Mess-,
              Prüf- und Präzisionsinstrumente ,
              -apparate und -gerate ; medizi­
              nische und chirurgische Instru­
              mente , Apparate und Geräte
  90.01       Linsen , Prismen , Spiegel und
              andere optische Elemente , aus
              Stoffen aller Art , nicht gefaßt
            ( ausgenommen optische Elemente
              aus Glas , optisch nicht bear­
              beitet ); polarisierende Stoffe
              in Form von Folien oder
              Platten                              *      *     * ' .  *       *
  90.14       Geodätische und topographische
              Instrumente und Geräte ; Instru­
              mente , Apparate und Geräte
              für Photogrammetrie und Hydro-
              graphie ; nautische , aeronau­
              tische , meteorologische ,
              hydrologische und geophysi­
             kalische Instrumente , Appa­
              rate und Geräte ; Kompasse
              und Entfernungsmesser                *      *     *      *       *
  90.16       Zeichen- Anreiß- und Rechen­
              instrumente und -geräte ( z.B.
             Pantographen , Reißzeuge , Rechen­
              schieber , Rechenscheiben ); Ma­
              schinen , Instrumente , Apparate
              und Geräte zum Messen , Prüfen
              oder Kontrollieren , in Kapitel
              90 anderweit weder genannt noch
           . inbegriffen ( z.B. Auswuchtma-
              schinen , Planimeter , Mikrometer ,
              Lehren , Eichmaße ); Profilpro­
              jektoren                             *      *     *      *       *
                                                                         •••/•••
 ---pagebreak---                                    - 6 -
Nr . des       Warenbezeichnung             Balg . Ung . Pol .   Rum . Tschech . UdSSR
G.Z.T.                                    _                    .
90 . 13  Apparate und Geräte für Mecano-
         therapie oder zur Massage ; Appa­
         rate und Geräte für Psychotechnik ,
         Ozontherapie , Sauerstofftherapie ,
         Aerosoltherapie und zürn Wieder­
         beleben sowie andere Atmungs- ■
         apparate und -gerate aller Art
         ( einschließlich Gasmasken)         *.     *     *       *       *
90.24    Instrumente , Apparate und
         Geräte zum Messen , Kontrol­
         lieren oder Regeln von Durch-
         fluß , Füllhöhe , Druck oder
         anderen veränderlichen Größen
         von Flüssigkeiten oder Gasen
         oder zum Regeln von Tempera­
         turen , wie Manometer , Thermo­
         state , Flüssigkeitsstand-
         oder Gasstandanzeiger , Durch­
         flußmesser , Wärmemengen­
         zähler und automatische Zug-
         regler für Feuerungen , ausge­
         nommen Waren der Tarifnr .
         90.14                               *      *     *       *       *
90.29    Teile und Zubehcr , ihrer Be­
         schaffenheit nach ausschließ­
         lich oder hauptsächlich für
         Instrumente , Apparate und
         Geräte der Tarifnr . 90.23 ,
         90.2A , 90,26 , 90.27 oder 90.23
         bestimmt , auch wenn sie für
         mehrere dieser Instrumente ,
         Apparate oder Geräte verwen­
         det werden können                   *      *     *       *       *