CELEX: C1995/137/74
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Blue Circles Industries plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 1995 (Rechtssache T-88/95)

Nr . C 137/34           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 6 . 95
      sondere die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße,              Klage der Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV gegen
      jedenfalls nicht richtig bestimmt/begründet habe .                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
                                                                                             reicht am 27. März 1995
(') ABl . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .                                               ( Rechtssache T-89/95 )
                                                                                                     95/C 137/75 )
                                                                                        (Verfahrensspracbe: Niederländisch)
Klage der Blue Circles Industries plc gegen die Kommission               Die Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV, Rotterdam,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . März                hat am 27. März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                1995                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                     ( Rechtssache T-88/95 )                             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                         vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P.V.F.
                           ( 95/C 137/74 )                               Bos und N.J. Helder, Rotterdam; Zustellungsbevollmäch­
                                                                         tigter ist Rechtsanwalt M. Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem­
                  (Verfabrenssprache: Englisch)                          burg.
Die Blue Circles Industries plc hat am 23 . März 1995 eine               Die Klägerin beantragt,
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                    a ) die Klage für zulässig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin sind Jeremy Lever, Queen's Counsel, Nicholas                    b ) die an die Niederlande gerichtete Entscheidung oder
Green, Jessica Simor, Laura McRoberts und Sara Vaughan;                       jedenfalls Handlung der Kommission vom 14 . Novem­
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte                        ber 1994 mit dem Aktenzeichen REM: 15/94 für nichtig
Elvinger & Hoss, 15 , Cöte d'Eich, L-1450 Luxemburg .                         zu erklären;
                                                                         c ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin beantragt,                                                       gen .
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
     30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85               Klagegründe und wesentliche Argumente
     EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement ) in               Die Klägerin habe vom 19 . Februar 1981 bis 23 . Juni 1983
     vollem Umfang für nichtig zu erklären;                              als Zollversender Anmeldungen zur Einfuhr von Geflügel­
                                                                         teilen abgegeben . Wegen Unregelmäßigkeiten bei dem
— hilfsweise die Teile der Entscheidung, die das Gericht für
     fehlerhaft oder unzureichend begründet erachtet, für                Importeur , die sich nachträglich herausgestellt hätten,
                                                                         hätten die niederländischen Zollbehörden die zusätzlich
     nichtig zu erklären und die gegen Blue Circle festgesetzte
     Geldbuße entsprechend herabzusetzen; und                            geschuldeten Agrarabschöpfungen von der Klägerin nach­
                                                                         gefordert. Diese habe daraufhin einen Antrag auf Erstattung
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­                      gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
     gen .
                                                                         Rates vom 2 . Juli 1979 (') gestellt. Die Niederlande hätten
                                                                         diesen Antrag der Kommission vorgelegt, die in der ange­
                                                                          fochtenen Entscheidung den Erlaß der Eingangsabgaben für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     nicht gerechtfertigt erklärt habe .
Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission nicht im                      Die gemäß Artikel 173 EG-Vertrag eingereichte Klage stütze
rechtlich erforderlichen Umfang, also mit einem jeden                     sich u . a . auf folgende Gründe :
vernünftigen Zweifel ausschließenden Grad an Sicherheit,
 nachgewiesen habe, daß die gegen sie erhobenen Vorwürfe                 — Verletzung der Geschäftsordnung der Kommission, da
 begründet seien .                                                            die Entscheidung nicht von dem für Zollangelegenheiten
                                                                              zuständigen Kommissionsmitglied unterschrieben wor­
 Zweitens macht die Klägerin geltend , daß die Entscheidung                   den sei .
 aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einer fehlerhaf­
 ten Beweisführung erlassen worden sei . Ihrer Auffassung                 — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . Als
 nach ist die Entscheidung für nichtig zu erklären, da die                    durch den Erlaß von Agrarabschöpfungen unmittelbar
 Verfahrensfehler schon von ihrem Wesen her ernsthafte                        Begünstigte hätte die Klägerin in dem vorliegenden
 Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidung begründeten                       Verfahren angehört werden müssen .
 und nunmehr nicht mehr geheilt werden könnten .
                                                                          — Verletzung von Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
 Hilfsweise beanstandet die Klägerin die Höhe der Geldbuße,                   Nr . 1430/79 . Zu Unrecht nehme die Kommission an,
 und zwar mit der Begründung, daß die Kommission bei der                      daß keine besonderen Umstände im Sinne dieser Bestim­
 Bestimmung von Dauer und Schwere der Verstöße und bei                        mung vorlägen . Die Klägerin weist in diesem Zusam­
 der Feststellung, daß alle Verstöße vorsätzlich und schwer­                  menhang auf die folgenden Umstände hin : die Diskre­
 wiegend gewesen seien, Fehler begangen habe.                                 panz zwischen den Ausgangspunkten der einschlägigen
                                                                              niederländischen Regelung und der Gemeinschaftsrege­
                                                                              lung, die Plausibilität der Rechnungswerte im Verhältnis