CELEX: 62020TN0052
Language: de
Date: 2020-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/20: Klage, eingereicht am 30. Januar 2020 — CX/Kommission

23.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/39
            
         
      Klage, eingereicht am 30. Januar 2020 — CX/Kommission
      (Rechtssache T-52/20)
      (2020/C 95/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: CX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            infolgedessen
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 21. März 2019 mit dem Aktenzeichen Ares(2019)1889562, ihn in der Besoldungsgruppe AD 8/5 wiederzuverwenden, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die am 21. Oktober 2019 zugestellte Entscheidung vom selben Tag mit dem Aktenzeichen Ares(2019)6485832, mit der die Anstellungsbehörde seine Beschwerde vom 21. Juni 2019 mit dem Aktenzeichen R/348/19 gegen die angefochtene Entscheidung zurückweist, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die aus der entgangenen Möglichkeit der Beförderung und dem Entzug des Rechts auf Verbleib im Dienst herrührenden Schäden anzuerkennen; insoweit die Kommission zur Zahlung einer vorläufig auf 300 000 (dreihunderttausend) Euro bezifferten Entschädigung zu verurteilen, vorbehaltlich der Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten gemäß der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung der Pflicht gemäß Art. 266 AEUV, den Urteilen des Gerichts nachzukommen, sowie Verstöße gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der berechtigten Erwartung und von Treu und Glauben. Der Kläger betont, die Kommission habe nach eigenem Bekunden seine Laufbahn nicht wiederhergestellt, wie sie es zur Durchführung des Urteils vom 13. Dezember 2018, CX/Kommission (T-743/16 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:937), hätte tun müssen. Zudem habe die Kommission weder eine Überprüfung seiner Situation noch eine Abwägung gegen die Verdienste der anderen beförderungsfähigen Beamten vorgenommen. Schließlich stelle das oben genannte Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidung zur Entfernung aus dem Dienst aufgehoben worden sei, eine Zusicherung dar, die bei ihm berechtigte Erwartungen dahin gehend habe wecken können, dass seine Laufbahn von der Anstellungsbehörde nach Treu und Glauben, loyal, aufrichtig sowie unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und Grundsätze wiederhergestellt werde.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht und fehlende Begründung. Insoweit trägt der Kläger vor, die angefochtene Mitteilung enthalte überhaupt keine Begründung zur Entscheidung, ihn in die Besoldungsgruppe AD 8, Dienstaltersstufe 5, einzustufen. Es handle sich um einen „beschwerenden Rechtsakt“, und nicht um einen „rein bestätigenden Rechtsakt“, da durch diese Mitteilung eine Entscheidung der Kommission durchgeführt und übermittelt werde, die beschwerend sei, auch wenn sie stillschweigend erfolgt und dem Kläger zuvor nicht übermittelt worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: materieller Fehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und Verfahrensfehler. Der Kläger ist der Auffassung, es sei an keiner Stelle des Statuts vorgesehen, dass eine disziplinarische Rückstufungsentscheidung zwangsläufig Vorrang vor einer späteren Beförderungsentscheidung habe, wenn beide Entscheidungen an denselben Beamten gerichtet seien. Die Beförderung sei ihrer Natur nach ein Rechtsakt, der weder eine aufschiebende oder auflösende Bedingung noch eine Befristung zulasse. Daher hätte die Kommission bei der Wiederherstellung der Laufbahn des Klägers berücksichtigen müssen, dass er seit dem 1. Januar 2010 in der Besoldungsgruppe AD 10 eingestuft gewesen sei. Zudem hätte die Kommission, nachdem die Entscheidung zur Entfernung aus dem Dienst vom Gericht aufgehoben worden sei, im Hinblick auf die Wiederverwendung und die Wiederherstellung seiner Laufbahn auch das Beförderungsverfahren in dem Stand wiederaufnehmen müssen, in dem es gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts ausgesetzt worden sei. Schließlich sei die Kommission zum Zweck einer loyalen, seriösen und nach Treu und Glauben erfolgenden Wiederherstellung der Laufbahn gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung verpflichtet gewesen, im Detail alle Umstände zu prüfen, die es erlaubt hätten, zu einer begründeten Entscheidung in Bezug auf die Besoldungsgruppe, in der er hätte wiederverwendet werden müssen, zu gelangen. Sie habe dies aber nicht nur unterlassen, sondern den Kläger vor ihrer Entscheidung nicht einmal angehört.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Beamten sowie den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn. Der Kläger trägt vor, der Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn, der eine spezielle Ausprägung des für Beamte geltenden Grundsatzes der Gleichbehandlung sei, sei insofern verletzt worden, als die Verwaltung im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Mai 2019 sowohl diesen Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn als auch Art. 5 Abs. 5 des Statuts in Verbindung mit den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt B des Statuts und den Statutsvorschriften über die Beförderung von Beamten ignoriert habe, aus denen sich ergebe, dass der Kläger zum 1. Januar 2014 in die Besoldungsgruppe AD 11 und sodann zum 1. Januar 2018 in die Besoldungsgruppe AD 12 hätte befördert werden können. Diese Erwägungen führten überdies zu dem Schluss, dass die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der Beamten verletzt worden seien, da der Kläger nicht genauso behandelt worden sei wie die anderen Beamten.