CELEX: C2001/079/34
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-23/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 15. Januar 2001 in dem Rechtsstreit NV Robelco gegen NV Robeco Groep

10.3.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 79/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Die Kommission beantragt,
des Hof van Beroep Brüssel vom 15. Januar 2001 in dem
    Rechtsstreit NV Robelco gegen NV Robeco Groep                  —    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                        gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                        Richtlinie 98/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und
                    (Rechtssache C-23/01)                               des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der
                                                                        Richtlinie 93/38/EWG (2) zur Koordinierung der Auftrags-
                                                                        vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
                        (2001/C 79/34)                                  Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommu-
                                                                        nikationssektor verstoßen hat, dass es nicht die Rechts-
                                                                        und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt oder nicht die
Der Hof van Beroep Brüssel ersucht den Gerichtshof der                  erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Richt-
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Januar                 linie nachzukommen;
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
22. Januar 2001, in dem Rechtsstreit NV Robelco gegen NV           —    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Robeco Groep um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 aufzuerlegen.
—    Ist Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG       Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken        Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
     so auszulegen, dass der dort als Möglichkeit vorgesehene      Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
     Schutz durch einen Mitgliedstaat nur gegen die Verwen-        hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
     dung eines mit der Marke identischen Zeichens gewährt         die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie
     werden kann oder kann dieser Schutz auch im Fall der          vorgeschriebene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei
     Verwendung eines der Marke ähnlichen Zeichens gewährt         am 16. Februar 1999 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
     werden?                                                       Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
                                                                   der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
—    Falls der Schutz auch gegen die Verwendung eines der          nachzukommen.
     Marke ähnlichen Zeichens gewährt werden kann: Setzt
     eine rechtswidrige Ähnlichkeit im Sinne der genannten        (1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.
     Bestimmung voraus, dass hierdurch eine Verwechslung           (2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
     entstehen kann oder reicht eine Assoziationsgefahr aus,
     die darin besteht, dass Personen, die mit der Marke
     und dem Zeichen konfrontiert werden, eine Verbindung
     zwischen den beiden herstellen, ohne dass es zu einer
     Verwechslung kommt, oder bedarf es nicht einmal einer
     Assoziationsgefahr?                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss der Corte Suprema di Cassazione vom 12. Juli
                                                                   2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                          Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze
                                                                                (Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01)
                                                                                            (2001/C 79/36)
                                                                   Der Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juli
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am                    2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                       24. Januar 2001                             25. Januar 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                   Rechtsstreit Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                    (Rechtssache C-31/01)
                                                                   1.   Stellt der Umstand, dass ein erheblicher Teil einer von
                                                                        Wirtschaftsteilnehmern an den Staat entrichteten Abgabe
                        (2001/C 79/35)                                  (Hafengebühr für das Ver- und Entladen von Waren)
                                                                        einem auf dein Markt der Hafenarbeiten für das Ent- und
                                                                        Verladen von Waren tätigen öffentlichen Unternehmen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   zugewiesen wird, dann, wenn diese Wirtschaftsteilnehmer
24. Januar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich              keine Dienstleistung oder sonstige Leistung von diesem
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Unternehmen erhalten haben, ein besonderes oder aus-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater            schließliches Recht oder eine Maßnahme dar, die gegen
Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gó-             die Vorschriften des Vertrages, insbesondere die Wettbe-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-              werbsregeln des Artikels 90 Absatz 1 des Vertrages,
burg-Kirchberg.                                                         verstößt?