CELEX: 51997PC0272
Language: de
Date: 1997-06-04
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 04.06.1997
                                               KOM(97) 272 endg.
                             Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit zusätzlichen Vorschriften rur Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren
                        während mehr als acht Stunden
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport sind in der
Richtlinie 91/628/EWG1 aufgeführt. Diese Richtlinie ist durch die Richtlinie 95/29/EG2
geändert worden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge im
Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen
müssen.
Die Kommission hat allgemeine Vorschriften für Straßenfahrzeuge und ihre Anhänger
vorgeschlagen, die für den Transport von bestimmten Tierarten vorgesehen sind
(KOM (97).../EP/97/765).
Zusätzliche Vorschriften müssen für Straßenfahrzeuge erlassen werden, mit denen Tiere
aus landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Kapitel VII Nummer 3 des Anhangs der
vorgenannten Richtlinie länger als acht Stunden befördert werden.
Der Transport von Tieren (einschließlich der zusätzlichen Vorschriften für
Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden) fallt
ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die vorgeschlagene
Entscheidung des Rates, die eine Durchführungsbestimmung zur Grundverordnung über
den Schutz von Tieren beim Transport darstellt, bietet den einfachsten Weg zur
Erreichung des gewünschten Ziels.
Nach Auffassung der Kommission schließen die Bestimmungen der WTO-
Übereinkommen die Anwendung dieser Vorschriften auf Fahrzeuge aus Drittländern aus.
 1
    ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
2 ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52
                                           9L
 ---pagebreak---                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                  vom
      mit zusätzlichen Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren
                             während mehr als acht Stunden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim
Transport1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Werden als Haustiere gehaltene Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine länger
als acht Stunden befördert, so müssen zusätzliche Vorschriften für das verwendete
Transportmittel festgelegt werden.
Die meisten      Beförderungen    von Tieren der betreffenden       Arten erfolgen  in
Straßenfahrzeugen. Daher ist es angebracht, die zusätzlichen Vorschriften festzulegen,
denen die Straßenfahrzeuge genügen müssen, um für die Beförderung von Tieren der
betreffenden Arten während mehr als acht Stunden verwendet zu werden.
Für die in dieser Entscheidung genannte Beförderungsart gehen die festgelegten
zusätzlichen Vorschriften über die in Kapitel VII Nummer 3 der Richtlinie 91/628/EWG
aufgeführten zusätzlichen Anforderungen hinaus.
    ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17, Richtlinie zuletzt geändert durch die
    Richtlinie 95/29/EG (ABL. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52)
2
    ABl. Nr. L
                                          2
 ---pagebreak--- Um das Wohlbefinden der betreffenden Tiere zu gewährleisten, müssen die zusätzlichen
Vorschriften spezifische Verpflichtungen insbesondere betreffend den Zugang zu den
Fahrzeugen, angemessene Belüftung, die Trennung der Tiere durch bewegliche
Trennwände und die Einzelheiten der Wasserversorgung umfassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Straßenfahrzeuge zur Beförderung von als Haustieren gehaltenen Einhufern, Rindern,
Schafen, Ziegen und Schweinen innerhalb der Gemeinschaft während mehr als acht
Stunden müssen den zusätzlichen Vorschriften im Anhang dieser Entscheidung
entsprechen.
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.
                                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                          V
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Zusätzliche Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr
als acht Stunden
1.         Einstreu
1.1.       Den Tieren muß ausreichend auswechselbare Einstreu zur Verfügung stehen,
           die sowohl zu ihrer Bequemlichkeit beiträgt als auch ermöglicht, daß Urin und
           Kot ausreichend absorbiert werden und abfließen können.
2.         Futter
2.1.       Das Fahrzeug muß ausreichend Futter mitführen, das angemessen ist, um die
           Anforderungen an das Füttern der beförderten Tierarten und -kategorien
           während des Transports zu erfüllen. Das Futter muß während des Transports
           vor Witterungseinflüssen und Verunreinigung durch Schmutz, Staub,
           Kraftstoff, tierischen Urin und Kot geschützt sein. Die erforderliche
           Ausrüstung zum Mischen von Futter, das den Tieren in flüssiger Form
           verabreicht werden soll, muß mitgeführt werden, dem Zweck angemessen sein
           und vor und nach der Verwendung saubergehalten werden. Es muß geeignetes
           sauberes Wasser oder eine andere geeignete Flüssigkeit für das Mischen des
           Futters mitgeführt werden.
2.2.       Für die Fütterung der in einem Fahrzeug befindlichen Tiere müssen Tröge oder
           andere Behältnisse verwendet werden. Anzahl und Form dieser im Fahrzeug
           mitgeführten Fütterungsbehältnisse müssen dem Fütterungsbedarf der
           beförderten Tierzahl, -art und -kategorie angemessen sein. Die
           Fütterungsanlagen müssen so beschaffen sein, daß sie während ihrer
           Verwendung an einem festen Teil des Fahrzeugs angebracht werden können,
           so daß sie nicht durch etwaige Bewegungen der Tiere umgestoßen werden
           können. Wenn die beweglichen Fütterungsanlagen nicht in Verwendung sind,
           müssen sie in einem anderen Teil des Fahrzeugs getrennt von den Tieren
           aufbewahrt werden. Solche beweglichen Anlagen dürfen nicht in den
           Tierboxen anwesend sein, wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet.
3.         Zugang
3.1.       Jede getrennte Box des Fahrzeugs muß entweder über eine Außentür oder
           -luke oder einen Gang, Korridor oder einen sonstigen freien Raum wie z.B.
           einen nicht genutzten Teil Bodenfläche innerhalb des Fahrzeugs verfugen,
           damit das mit der Beförderung beauftragte Personal die Tiere während des
           Transports angemessen pflegen kann.
                                           s~
 ---pagebreak--- 4.     Belüftung
4.1.   Das Fahrzeug muß über angemessene Belüftung verfügen, die der Temperatur
       (innen und außen) angepaßt werden kann.
4.1.1. Das Fahrzeug muß über eine Belüftungsanlage verfügen, anhand deren
       mindestens 150 m Luft je Stunde und m Bodenfläche im gesamten Fahrzeug
       erneuert werden können, unabhängig davon, ob sich das Fahrzeug in
       Bewegung befindet oder nicht.
       Diese Anlage muß ordnungsgemäß gewartet werden und zu jedem Zeitpunkt
       eingeschaltet werden, wenn sich Tiere im Fahrzeug befinden und die sich aus
       der Bewegung des Fahrzeugs ergebende Lufterneuerung unter den in
       Unterabsatz 1 aufgeführten Wert fällt. Die Belüftungsanlage des Fahrzeugs
       muß jedoch nicht eingeschaltet werden, wenn es an einem Ort hält, an dem
       eine ständige Belüftung entsprechender Stärke durch eine äußere Anlage
       geliefert wird.
4.1.2. Der Betrieb der Belüftungsanlage muß vom Fahrzeugmotor unabhängig sein.
4.2.   Die Temperatur in jeder Box und die Außentemperatur müssen überwacht und
       in der Fahrerkabine angezeigt werden.
5.     Trennwände
5.1.   Das Fahrzeug muß mit beweglichen Trennwänden zur Errichtung von Boxen
       ausgerüstet sein.
5.1.1. Die Trennwände müssen so beschaffen sein, daß sie in verschiedene
       Stellungen gebracht werden können, so daß die Boxengröße den besonderen
       Bedürfnissen der Tiere sowie der Tierzahl, -art und -kategorie angepaßt werden
       kann.
6.      Wasserversorgung
6.1.   Das Fahrzeug muß mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die bei
       Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung ermöglicht.
6.1.1. Das Fahrzeug muß innen mit Tränkanlagen wie Trögen, Schüsseln oder
       Nippeln ausgerüstet sein, damit die Tiere an Bord des Fahrzeugs getränkt
       werden können.
6.2.    Bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet werden, muß
       zum Tränken der Tiere während des Transports ausreichend Wasser mitgeführt
       werden.
                                        <e
 ---pagebreak--- 6.2.1. Die Fahrzeuge für den Transport von Schweinen müssen mit einem oder
       mehreren Wassertanks mit einem Gesamtfassungsvermögen von mindestens
       200 Litern ausgerüstet sein, die mit den Tränkanlagen in den Boxen verbunden
       sind.
6.2.2. Während des Transports müssen die Schweine ständig Zugang zu Trinkwasser
       haben, das durch Anlagen fließt, die es ihnen ermöglichen, jederzeit zu trinken.
6.2.3. An den Wänden aller Boxen müssen eine angemessene Anzahl von
       Tränkanlagen so angebracht sein, daß jedes Schwein leicht Zugang zum
       Wasser hat.
                                     1-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 272 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 07
                                    Katalognummer : CB-CO-97-258-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20723-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         r