CELEX: 31991R3624
Language: de
Date: 1991-12-13 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3624/91 der kommission vom 13. Dezember 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 344/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1991
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die              (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 15 082 Tonnen Getreide zuge­             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                        Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Dezember 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 12. 91
                                                             ANHANG I
                                                         PARTIEN A und B
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter (8) : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(12): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II A 1 f))
              8. Gesamtmenge : 1 076 Tonnen (2 582 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 2 (A : 500 Tonnen ; B : 576 Tonnen). Siehe Anhang II
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II A 2 c) und II A3). A : (4) ; B : (4) (9)
                  Eintragung in französischer (Maßnahme Nr. 834/91 ) und spanischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft Q
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 1 . — 25. 2. 1992
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 7. 1 . 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1 992, 1 2 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. 2. — 12. 3. 1992
                      c) Lieferfrist : —
                  B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 2. — 27. 3. 1992
                      c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe H :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                  Die am 28. 11 . 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3134/91 der Kommission (ABl. Nr. L
                  297 vom 29. 10. 1991 , S. 8) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 12. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 344/ 17
                                                               PARTIE C
            1 . Maßnahme Nr. (1) : 880/91
            2. Programm : 1991
            3. Begünstigter (8) : Kap Verde
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Empresa Publica de Abastecimiento (Empa) Praia, CP 104, Tel.
                 24 93 05, Telex 6054 Empa ; Mindelo, CP 148 (Tel.: 23 69/27 81 ; Telegramm / EMPA, S. Vicente)
             5. Bestimmungsort oder -land : Kap Verde
             6. Bereitzustellendes           Erzeugnis : Geschliffener  Reis  (Erzeugniscode   1006 30 94 900      oder
                 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter II A 1 f))
             8 . Gesamtmenge : 3 750 Tonnen (9 000 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (C1 : 2 500 Tonnen ; C2 : 1 250 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4)(10) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                 lichtes Verzeichnis (unter IIA 2 b) und II A3)
                 Eintragung in portugiesischer Sprache
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lielerstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : C1 : Praia ; C2 : Mindelo
           15. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 25. 1 . — 25. 2. 1992
           18 . Lieferfrist : 25 . 3 . 1992
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 7. 1 . 1992, 12 Uhr
           21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1992 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschif­
                        fungshafen : 9. 2. — 12. 3. 1992
                     c) Lieferfrist : 9. 4. 1992
           21 . B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschif­
                        fungshafen : 24. 2. — 27. 3 . 1992
                     c) Lieferfrist : 23 . 4. 1992
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200,
                 rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 28 . 11 . 1991 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 3134/91 der Kommission (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 8) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 12. 91
                                                               PARTIE D
              1 . Maßnahme Nr.('): 901 /91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter (8) : Burkina Faso
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Grands Moulins du Burkina (GMB) — Banfora, M. Joseph Sombie, BP
                  64, Banfora, Burkina Faso (Tel. 88 00 57 ; Telefax : 88 00 88 ; Telex : 8238 BF)
              5. Bestimmungsort oder -land : Burkina Faso
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II AI a))
              8 . Gesamtmenge : 3 500 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (l0) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3)
                  Eintragung in französischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft (M)
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Magasins GMB — Banfora
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 23. — 31 . 1 . 1992
             18 . Lieferfrist : 1 . 3. 1992
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 7. 1 . 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 7. — 14. 2. 1992
                     c) Lieferfrist : 15. 3. 1992
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1 992, 1 2 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 21 . — 29 . 2. 1992
                     c) Lieferfrist : 31 . 3. 1992
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 28 . 11 . 1991 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3134/91 der Kommission (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 8) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 12. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 344/ 19
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               1 großes R tragen.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     —   235 01 32,
                     —   236 10 97,
                     —   235 01 30,
                     —   236 20 05,
                     — 236 33 04.
            (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            f) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                 M. De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .
            (8) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (') Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                 kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
                 Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
           (10) Die Abfüllung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.
           (") Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Empfänger eine 5 kg schwere Probe des zu lieferenden
                 Weizens. Diese Probe wird zusammen mit den Proben gezogen, welche die Kontrollorganisation vor der
                 Verladung entnimmt.
           (12) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/20                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              14. 12. 91
ANEXO II - BILAG II — ANHANG II - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario  País destinatario             Inscripción en el embalaje
     del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
       Parti
                    Totalmængde              Delmængde             Modtager      Modtagerland                   Emballagens påtegning
                         (tons)                  (tons)
                    Gesamtmenge              Teilmengen
   Bezeichnung         der Partie                                 Empfänger    Bestimmungsland             Aufschrift auf der Verpackung
    der Partie                               (in Tonnen)
                     (in Tonnen)
                 Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                 Χώρα
 Χαρακτηρισμός      της παρτίδας                                 Δικαιούχος                                Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας                               (σε τόνους)                          προορισμού
                     (σε τόνους)
        Lot         Total   quantity      Partial  quantities     Beneficiary  Recipient country             Markings on the packaging
                      (in tonnes)             (in tonnes)
    Désignation  Quantité totale du lot Quantités partielles      Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
      du lot          (en tonnes)             (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione                          Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
   della partita      della partita         (in tonnellate)
                    (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
    Aanduiding                            Deelhoeveelheden
   van de partij     van de partij              (in ton)          Begunstigde  Bestemmingsland              Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário               Inscrição na embalagem
      do lote       (em toneladas)          (em toneladas)
         A                 500                                  CRS            El Salvador        Acción n° 835/91 / El Salvador / Cathwell
                                                                                                  910106 / El Salvador vía Acajutla / Distribución
                                                                                                  gratuita
         B                 576                 Bl : 108         Prosalus       Perú               Acción n0 828/91 / Perú / Prosalus 915542 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                               B2 :     18      Prosalus       Perú               Acción n0 829/91 / Perú / Prosalus 915543 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                               B3 :     54      Prosalus       Perú               Acción n0 830/91 / Perú / Prosalus 915544 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                B4 :    36      Prosalus       Perú               Acción n0 831 /91 / Perú / Prosalus 915545 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                B5 :    54      Prosalus       Perú               Acción n0 832/91 / Perú / Prosalus 915546 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                B6 :    54      Prosalus       Perú               Acción n0 833/91 / Perú / Prosalus 915547 /
                                                                                                  Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                               B7,: 252         Caritas Italy  Sénégal            Action n0 834/91 / Sénégal / Caritas I / 910607 /
                                                                                                  Dakar / Distribution gratuite