CELEX: 31971R2210
Language: de
Date: 1971-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2210/71 der Kommission vom 14. Oktober 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 232/22                        Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                        15 . 10 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2210/71 DER KOMMISSION
                                                vom 14. Oktober 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             1781 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                             von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr           im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1781/71 (8) und den später zu                                    Artikel 2
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen' festgesetzt
worden.                                                      Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Oktober 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (!) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (") ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3.
 (3) ABI. Nr. L 184 vom 14. 8 . 1971 , S. 36.
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 232/ 23
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode  RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200          19,61
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300          41,49
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400          64,12
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               . A. nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                       0500            2,50
                      II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620            6,00
                              2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720          53,30
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0820          55,30
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920          99,30
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1020             0
                              2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120          47,30
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1220          49,30
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320          93,30
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                       1410           16,33
                              2, andere                                               1510           22,05
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610           41,49
                               2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710          64,12
                 B. gezuckert :
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                              verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                              halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                              halt (2) von :
                              1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810           29,00
                              2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1910           33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 232/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 10 . 71
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.02                        3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2010          36,00
(Forts.)
                             4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               2110          38,00
                        b ) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger {*)         2220       per kg 0 ( 9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)     2320    per kg 0,4730 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)             2420    per kg 0,9330 (9)
                             2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)        2520      per kg 0 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)     2620   per kg 0,4730 ( 10 )
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)             2720   per kg 0,9330 ( 10)
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810          29,45
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)              2910  per kg 0,4149 ( 10 )
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3 )                  3010  per kg 0,6412 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110          75,43
               B. andere                                                               3210          92,02
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard -Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE       3311          15,00
                            2 . 150,15 RE oder mehr                                    3410          67,85 (")
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (6) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     178,40 RE                                         3511          15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                     oder mehr                                         3610          67,85 (")
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 71                          Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 232/25
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                     2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (•)
(Forts.)                      und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710         67,85 (")
                  II. andere                                                         3800          67,85
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900         39,50 (**)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                         4000         41,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                      Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                      wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                      Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                      und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (') von :
                      a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110         30,00
                      b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für V« der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                   4210         31,00
                      c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310         35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         57,34
                          2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         60,78
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610        140,78
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                      von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         39,50
                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . Cheddar, Chester                                       4810         49,96
                          2 . Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von (2 ) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920         54,46 (13)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020         54,46 (14)
                          3 . Kashkaval (2)                                          5030         54,46 (15)
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                              halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (*) 5060          54,46 (15)
                          5 . andere                                                 5120         54,46
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210         40,85
                          2 , andere                                                 5250        134,46
 ---pagebreak---    Nr. L 232/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 10 . 71
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
     Gemeinsamen                                                                                                              (ausgenommen andere
                                                           Warenbezeichnung                                                          Angaben )
        Zolltarifs
  04.04                    II . andere :
  (Forts.)
                                 a) gerieben oder in Pulverform                                                  5310                 39,50
                                 b ) andere                                                                      5410                134,46
   17.02               Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                       vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                       A. Laktose und Laktosesirup :
                           II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff f 16)                    5500                   16,34
  17.05                Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                       lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                       beliebigem Zusatz von Zucker :
                       A. Laktose und Laktosesirup                                                              5600                   16,34
  23.07                Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                       der Fütterung verwendeten Art :
                       B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                           17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                           gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                            I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                     von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5700                   2,00
                                    4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                   2,00
                                b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                             3900                   2,61
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                             (, 000                 3,92
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                          6100                   2,00
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
0 Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ,
     b) 6,00 RE ;
     c) 8,01 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 8,01 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark , Finnland , Österreich , Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark , Finnland , Österreich , Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(16) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189 /66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .