CELEX: 51982PC0226
Language: de
Date: 1982-04-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form des vorläuftigen Antidumpingzolls auf Oxalsüare mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einbehaltenen Beträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 226
Vol. 1982/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(82 ) 226 endg
                                                 Brüssel - den 23 . April 1982
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf
              Oxalsäure mit Ursprung in China und zur endgültigen
              Vereinnahmung der in Form des vorläuftigen Antidumping-
              zolls auf Oxalsüare mit Ursprung in China und der Tsche­
              choslowakei einbehaltenen Beträge
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                r     y
                                                V f\ v-  î
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 K0MC82 ) 226 endg
 ---pagebreak---                             BEGRUENDUNG
1 . Am 19 . September 1981 hat die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend
    die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China , der Tschechoslowakei , der
    Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn eingeleitet ( 1 ).
2 . In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest , dass die EWG-
    Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn
    nur einen geringen Prozentsatz des EWG-Verbrauchs ausmachen, und die Schädi­
    gung dieses Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht diesen Einfuhren anzu-
    lasten ist .
3 . Im Zuge der ersten Sachaufklärung wurde ferner im Falle der Tschechoslowa­
    kei und China eine Dumpingspanne von mindestens 29,2 % festgestellt . Zwecks
    Feststellung der Dumpingspannen hatte die Kommission den rechnerisch er­
    mittelten Wert in Spanien als Normalwert zugrunde gelegt , wobei eine als
    angemessen angesehene Gewinnspanne von 6 % berücksichtigt wurde .
4 . Bezüglich der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stellte
    die Kommission fest , dass die beträchtliche Zunahme der Einfuhren von Oxal­
    säure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei , die Erweiterung ihres
    Anteils am Markt der Gemeinschaft , der durch diese Einfuhren bewirkte Preis­
    druck und Verluste der Gemeinschaftshersteller eine bedeutende Schädigung
    zur Folge hatten , die den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in diesen
    beiden Ländern anzulasten ist .
5 . Die Kommission führte folglich auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung
    in China und der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll von 29,2 X
    ein ( 2 ).
6 . Seit der Einführung des vorläufigen Zolls hat die Kommission ihre Sachauf-
    klärung fortgesetzt , und es sind bei ihr Informationen der Ausführer , Ein-
    führer und Hersteller der Gemeinschaft eingegangen, die sie dazu veranlassen ,
    die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 171 / 82 ( 2 ) enthaltenen Schlussfolgerungen
    zu den Dumpingpraktiken zu überprüfen .
    ( 1 ) ABl . Nr . C 241 vom 19.9.1981
    ( 2 ) ABl . Nr . L 19 vom 27.1.1982
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7 . Als Ergebnis der zusätzlichen Sachauf klarung der Kommission konnte eine
    durchschnittliche Dumpingspanne von 34,2 % im Falle der Einfuhren von Oxal­
    säure mit Ursprung in China und von 23,9 % im Falle der Einfuhren von Oxal­
    säure mit Ursprung in der Tschechoslowakei festgestellt werden . Diese Spannen
    wurden anhand der bei der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ver­
    wendeten Methode errechnet   ( 1 ).
8 . Der Ausführer von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei hat sich
    freiwillig zu einer Preiserhöhung verpflichtet , die die Kommission nach
    Konsultationen als ausreichend betrachtet , um die Dumpingspanne bzw . die
    dadurch verursachte Schädigung auszugleichen . Folglich stellt sie das Anti-
    dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der
    Tschechoslowakei ebenso ein wie in den unter Ziffer 2 begründeten Fällen
    der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn .
9 . In Anbetracht der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird
    die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Höhe von 34,2 % auf
    Owalsäure mit Ursprung in China vorgeschlagen . Zudem wird vorgeschlagen ,
    die in Form des vorläufigen Zolls als Sicherheitsleistung hinterlegten
    Beträge im Falle der Einfuhren mit Ursprung in China in ihrer Gesamtheit
    und im Falle der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in Höhe
    von 23,9 % zu vereinnahmen .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EINER
                  VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Owal-säure mit
Ursprung in China und zur endgültigen Vereinnahmung der in Form des
vorläufigen Antidumpingzolls auf Oxalsäure mit Ursprung in China und
der Tschechoslowakei einbehaltenen Beträge
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung        ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
( 1 ) über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern , insbesondere auf
Artikel 12 ,
gestützt auf den von der Kommission nach Konsultation des durch Artikel 6 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschusses vorgelegten
Vorschlag ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im August 1981 ging der Kommission im Namen aller Owalsäureherstel ler in der
Gemeinschaft ein Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen
Industrie ( CEFIC ) zu . Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen
von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslo­
wakei , der Deutschen Demokratischen Republik , Ungarn und China sowie für eine
dadurch verursachte bedeutende Schädigung .
Da die vorliegenden Beweise ausreichten , um die Eröffnung eines Verfahrens
zu rechtfertigen , gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften vom 19 . September 1981 ( 2 ) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens
betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei ,
der Deutschen Demokratischen Republik , Ungarn und China bekannt ; sie hat die
bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsstel ler
davon unterrichtet und leitete die Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene ein .
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . C 241 vom 19.9.1981
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Die erste Ermittlung brachte den Nachweis für Dumpingpraktiken und den Tat­
bestand einer Schädigung ; des weiteren ergab sich , dass die Interessen der
Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen erfordern . Aus diesem Grunde
führte die Kommission im Wege der Verordnung ( EWG ) Nr . 171 / 82 C1 ) auf
Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einen vorläufigen
Antidumpingzoll ein .
In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest , dass die EWG-
Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus
Ungarn während des Bezugszeitraums nur einen geringen Prozentsatz des EWG-
Verbrauchs ausmachten . Die Schädigung der EWG-Hersteller durch diese Ein­
fuhren gilt , falls überhaupt vorhanden , als äusserst geringfügig .
Die Kommission schloss daher die Oxalsäureeinfuhren aus der Deutschen Demo­
kratischen Republik und Ungarn von der Anwendung des vorläufigen Antidum-
pingzolls aus .
Die anschliessende Prüfung betreffend die Deutsche Demokratische Republik
und Ungarn ergab für die Kommission keinen neuen Erkenntnisse , die die
Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bezüglich der Schädigung durch die
Einfuhren aus diesen Ländern beeinflusst hätten . Die Kommission stellte
somit das Verfahren betreffend diese Einfuhren ein .
Im Zuge der anschliessenden Prüfung betreffend Ausfuhren aus China und der
Tschechoslowakei , die nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls
abgeschlossen wurde , erhielten die beteiligten Parteien Gelegenheit , ihren
Standpunkt schriftlich darzulegen und mündlich vorzutragen , ihre mündliche
Anhörung durch die Kommission zu beantragen , nichtvertrauliche , zum Schutze
ihrer Interessen einschlägige Information einzusehen und über die für die
letzte Entscheidung ausschlaggebenden Tatbestände und Erwägungsgründe unter­
richtet zu werden . Die bekanntermassen betroffenen Hersteller und Ausführer
und einige der Einführer der Gemeinschaft nahmen die Gelegenheit wahr , ihren
Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen . Der tschechoslowakische
Ausführer nahm ferner die ihm von der Kommission gebotene Gelegenheit wahr ,
mit den EWG-Herstellern zu einem Meinungsaustausch zusammenzutreffen .
( 1 ) ABl . Nr . L 19 vom 27.1.1982
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Die Kommission hat ebenfalls Kontrollen an Ort und Stelle bei Einführern
vorgenommen , von denen während der ersten Sachaufklärung keine Informationen
vorlagen , namentlich bei den Firmen Arnold Suhr ( Antwerpen ) und Metallurgie
Hoboken-Overpelt ( Hoboken ) in Belgien ; darüberhinaus hat sie weitere Infor­
mationen von Einführern erhalten , die bereits zur ersten Sachaufklärung
ihren Beitrag geleistet hat .
Anlässlich der anschliessenden Ermittlung der Dumpingspanne bei den Einfuhren
der betroffenen Ware mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei ergab
sich kein Hinweis auf eine Senkung des der Berechnung des Normalwertes zu-
grundegelegten Preises in Spanien seit der ersten Ermittlung der Dumping-
spanne »
Die chenesichen und tschechoslowakischen Ausführer erteilten Informationen
zu dem neuesten Stand der Ausfuhrpreise . Anhand dieser Informationen und der
von den Einführern im Verlauf der anschliessenden Ermittlung erteilten Aus­
künfte berechnete die Kommission die Dumpingspannen bei Einfuhren von Oxal­
säure in verschiedene Mitgliedstaaten neu .
Diese Dumpingspannen wurden nach dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 171 / 82
niedergelegten Vergleichsverfahren berechnet .
Die derart festgestellte durchschnittliche Dumpingspanne liegt für China
bei 34,2 % und für die Tschechoslowakei bei 23,9 % .
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Alle Einfuhren erfolgten während des Bezugszeitraums zu gedumpten Preisen .
Im Verlauf der weiteren Untersuchung der Schädigung wurde folgendes er­
mittelt :
- Die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Oxalsäure mit Ursprung in China
  und der Tschechoslowakei stiegen von 2.696 Tonnen im Jahre 1978 auf 11.464
  Tonnen im Jahre 1980 an und erreichten 1981 voraussichtlich 5.087 Tonnen .
- Der Marktanteil derartiger Einfuhren in die Gemeinschaft betrug 1978 17 X,
  stieg 1980 auf rund 57 % an und hat 1981 voraussichtlich 46 X erreicht .
- Die Oxalsäureherstellung in der Gemeinschaft fiel von 14.710 Tonnen im
  Jahre 1979 auf 7.670 Tonnen im Jahre 1980 und 6.025 Tonnen im Jahre 1981
  zurück .
- Die Kapazitätsauslastung fiel von 67 % im Jahre 1979 auf 34 % im Jahre 1980
  und schätzungsweise 26 % im Jahre 1981 zurück .
- Der Absatz der Gemeinschaftshersteller ging von 1979 bis 1981 um mehr als
  68 % zurück .
Seit der ersten Sachaufklärung gingen bezüglich der übrigen Aspekte der
durch gedumpte Einfuhren verursachten Schädigung keine neuen Informationen
ein .
Die Kommission hat die Schädigung untersucht , die durch andere Faktoren her­
vorgerufen wi rd , die sich einzeln oder zusammen genommen nachteilig auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken können . Der errechnete Oxalsäure-
verbrauch der Gemeinschaft ging von annähernd 16.000 Tonnen im Jahre 1978
und 1979 auf 11.000 Tonnen im Jahre 1981 zurück , während gleichzeitig die
chinesischen und tschechoslowakischen Einführer uhren Marktanteil verbesserten .
Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in anderen Drittländern erfolgten nur
in geringfügigen und unbedeutenden Mengen , weshalb ihnen keine schädigende
Wirkung angelastet werden kann . Den Unterschieden bei den Herstellungsver­
fahren und Rohstoffen in der Gemeinschaft und in China wurde keinerlei Be­
deutung beigemessen . Unter diesen Umständen besteht keine Zweifel , dass ein
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung
in China und der Tschechoslowakei eine bedeutende Schädigung erfährt .
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Zwei Abnehmer der chinesichen Oxalsäure wendeten eisf dase eine Preiserhöhung
 dieser Ware sich negativ auf ihre verarbeitende Industrien auswirken würde .
 In Anbetracht des Ausmasses der Dumpingspanne und der sich daraus ergebenden
 Schädigung und angesichts der Bedeutung des in Mitleidenschaft gezogenen
 Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommt die Kommission zu dem Sehluss , dass
 zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft eine endgültige Massnahme er­
 forderlich ist .
 Der tschechoslowakische Ausführer hat sich freiwillig verpflichtet , seine
 Preise soweit anzuheben , dass die schädigende Wirkung derartiger Ausfuhren
 nach der Gemeinschaft unterbleibt .
 Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annahmbar und ist der
 Ansicht , dass das die Tschechoslowakei betreffende Verfahren ohne Einführung
 eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden kann und somit auf
 tschechoslowakische Ausfuhren kein endgültiger Antidumpingzoll zu erheben ist .
 Die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge sind je­
 doch in Höhe der neuberechneten Dumpingspanne zu vereinnahmen .
 Auf Einfuhren mit Ursprung in China wird ein endgültiger Antidumpingzoll
 erhoben , dessen Höhe der in der Untersuchung festgestellten Dumpingspanne
 entspricht . Zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist zudem erforder­
 lich , die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge in
 ihrer Gesamtheit endgültig zu vereinnahmen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
 1.       Auf Oxalsäure der Tarifstelle 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 NIMEXE-Kennziffer 29.15-11 , mit Ursprung in China wird ein endgültiger Anti-
 dumpingzoll eingeführt .
 2.       Der Zollsatz beträgt 34,2 % auf der Grundlage des Zollwerts , der ge-
 mäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 / 80 vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der
 Waren ( 1 ) festgesetzt worden ist .
 3.        Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
 massgeblich .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31.5.1980, S. 1
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Die nach Verordnung ( EWG ) Nr . 171 / 82 in Form des vorläufigen Antidumping-
zolls einbehaltenen Beträge sind im Falle der Einfuhren aus China in ihrer
Gesamtheit endgültig zu vereinnahmen . Bei den Einfuhren mit Ursprung in der
Tschechoslowakei sind die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls einbe­
haltenen Beträge in einer Höhe endgültig zu vereinnahmen , die 23,9 % des
gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 / 80 vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert
der Waren ( 1 ) festgesetzten Zollwerts nicht überschreitet .
                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel , am                                 Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31.5.1980 . S. 1