CELEX: 22013D0229
Language: de
Date: 2013-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 229/2013 vom 13. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

22.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 154/28
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 229/2013
   vom 13. Dezember 2013
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (1), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 18. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Unter Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32010 R 0691: Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 18.“
                        
                     
         
               (2)
            
            
               Nach Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
               
                           „66xa.
                        
                        
                           
                              32010 R 0691: Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 18., geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32011 R 1216: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission vom 24. November 2011 (ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 3).
                                    
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       In Artikel 3 gelten Bezugnahmen auf die ‚Kommission‘ als Bezugnahmen auf den ‚Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                       ‚Wenn die Bewertung Leistungspläne betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                       ‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                       ‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       In Artikel 17 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                       ‚Wenn die Leistungspläne und Ziele einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und einen oder mehrere EFTA-Staaten betreffen, arbeiten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum gemeinsam Bericht über die Erreichung der Leistungsziele zu erstatten.‘“
                                    
                                 
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Thórir IBSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 3.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (4)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.