CELEX: 62003CC0336
Language: de
Date: 2004-11-11
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 11. November 2004. # easyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Vereinigtes Königreich. # Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie 97/7/EG - Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung - Begriff - Automietverträge. # Rechtssache C-336/03.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALT
      CHRISTINE STIX-HACKL
      vom 11. November 2004(1)
      
      Rechtssache C-336/03
      EasyCar (UK) Limited
      gegen
      The Office of Fair Trading
      (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Vereinigtes Königreich])
      „Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen
         im Fernabsatz – Anwendungsbereich – Bereichsausnahme nach Artikel 3 Absatz 2 – Autovermietung als Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung?“
      
      I –    Einleitung
      1.     Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes
         und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2). Dabei hat der Gerichtshof zu klären, inwieweit Mietverträge über Kraftfahrzeuge als „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
         [im Bereich] Beförderung“ im Sinne dieser Norm angesehen werden können. 
      
      2.     Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie stellt eine Bereichsausnahme der Fernabsatzrichtlinie in Bezug auf deren Artikel 4, 5, 6
         und 7 Absatz 1 – und somit auch hinsichtlich des dem Verbraucher zu gewährenden Rechts auf Widerruf nach Artikel 6 – dar.
      
      3.     Dem Ausgangsfall liegt eine Klage des Office of Fair Trading (im Folgenden: OFT) und der easyCar (UK) Limited (im Folgenden:
         easyCar) zugrunde, in dem einerseits das OFT fordert, easyCar solle es unterlassen, den Kunden das gesetzliche Recht des Widerrufs
         und der Kostenerstattung zu verweigern, und andererseits easyCar das nationale Gericht um die Feststellung ersucht, sie sei
         von diesen Pflichten befreit. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      4.     Gemäß ihrem Artikel 1 ist Gegenstand der Fernabsatzrichtlinie „die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zwischen Verbrauchern und Lieferern“.
      
      5.     Als „Vertragsabschluss im Fernabsatz“ ist nach Artikel 2 Absatz 1 zu verstehen „jede[r] zwischen einem Lieferer und einem
         Verbraucher geschlossene, eine Ware oder eine Dienstleistung betreffende Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
         Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluss
         einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet“.
      
      6.     Zu den Kernbestimmungen der Fernabsatzrichtlinie gehört ihr Artikel 6 Absatz 1, wonach „[d]er Verbraucher ... jeden Vertragsabschluss
         im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen
         [kann] ...“. Artikel 6 Absatz 2 bestimmt die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufrechts, während Artikel 6 Absatz 3 der
         Fernabsatzrichtlinie Fälle aufzählt, in denen eine Ausübung des Widerrufsrechts vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen
         ausgeschlossen ist.
      
      7.     Nach Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie findet allerdings u. a. die Bestimmung des Artikels 6 keine Anwendung auf
         „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und
         Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem
         bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen“.
      
      B –    Nationales Recht
      8.     Die Fernabsatzrichtlinie wurde durch die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 (im Folgenden: Regulations)
         in das Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt. Die Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 2 ist durch Regulation 6(2)
         umgesetzt worden, die Folgendes bestimmt:
      
      9.     „Regulations 7 bis 19(1) gelten nicht für
      10.   ...
      11.   (b)   Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken
         sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten
         Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.“
      
      12.   Das grundlegende „Widerrufsrecht“ ist in Regulation 10(1) geregelt:
      13.   „Übermittelt der Verbraucher dem Lieferer ... die Anzeige des Widerrufs innerhalb der Widerrufsfrist nach den Regulations
         11 und 12, so bewirkt die Widerrufsanzeige vorbehaltlich Regulation 13 die Auflösung des Vertrages.“
      
      14.   Regulation 12 setzt die in Artikel 6 Absatz 1 der Fernabsatzrichtlinie geregelten Fristen bei Verträgen über die Erbringung
         von Dienstleistungen um, und Regulation 13(1)(a) – auf die sich die Klägerin hilfsweise beruft – setzt Artikel 6 Absatz 3
         der Fernabsatzrichtlinie um.
      
      15.   Regulation 14 setzt Artikel 6 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie um und sieht u. a. vor, dass der Lieferer bei Widerruf des
         Vertrages nach Regulation 10 sämtliche Beträge, die vom oder für den Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertrag gezahlt worden
         sind, frei von Kosten mit Ausnahme bestimmter gesetzlich anerkannter Kosten für die Rücksendung von Waren zu erstatten hat.
      
      III – Sachverhalt und Verfahren
      16.   EasyCar ist eine Autovermietung, die Verträge mit Kunden lediglich unter Zuhilfenahme des Internets schließt. Die Mietkosten
         der Fahrzeuge werden aufgrund von Angebot und Nachfrage angepasst, d. h., grundsätzlich steigen die Preise, je weniger Fahrzeuge
         noch verfügbar sind. Dadurch sind die Mietpreise niedriger, je früher man bucht und steigen bei Heranrücken des Termins entsprechend
         der verbleibenden Verfügbarkeit. Dadurch soll es den Kunden ermöglicht werden, auch kurz vor dem Mietdatum noch ein Fahrzeug
         zu erhalten, dann aber zu erhöhten Preisen.
      
      17.   Aus den Geschäftsbedingungen von easyCar geht hervor, dass der Kunde nach Abschluss eines Mietvertrages zwar ein Recht auf
         Widerruf hat, sich daraus aber keine Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben, es sei denn, es liegen unvorhersehbare oder sonst
         besondere Umstände vor, wie schwere Krankheit oder Naturkatastrophen.
      
      18.   Nachdem mehrere Verbraucherbeschwerden gegen easyCar im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Mietverträge mit dem britischen
         Recht, insbesondere den Regulations, erhoben wurden, wandte sich easyCar am 21. November 2002 an das vorlegende Gericht zur
         Feststellung, dass ihre Mietvereinbarungen „gemäß Regulation 6(2)(b) und/oder Regulation 13(1)(a) nicht den Vorgaben der Regulations
         10 und 12 in Bezug auf den Widerruf unterliegen“. 
      
      19.   Dabei vertrat easyCar die Auffassung, dass ihre Automietverträge unter die Ausnahmeregelung der Regulation 6(2) für „Verträge
         über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ fielen, die ihrerseits Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie
         entspricht.
      
      20.   Mit einer Unterlassungsklage vom 7. Februar 2003 macht das OFT seinerseits geltend, dass easyCar seinen Verpflichtungen aus
         Regulation 10 und Regulation 14, die die Umsetzung des Artikels 6 Absätze 1 und 2 der Fernabsatzrichtlinie darstellen, nicht
         entspreche. 
      
      21.   Obwohl beide Parteien unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf das Merkmal „Beförderung“ im Sinne der Regulations vertreten,
         stimmen sie darüber überein, dass es sich bei den vorliegenden Automietverträgen um „Vertragsabschlüsse im Fernabsatz“ und
         die „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne der Regulations und somit der Fernabsatzrichtlinie handle. 
      
      22.   Da die Regulations, deren Verletzung das OFT vor dem nationalen Gericht rügt, als Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie im Lichte
         dieser Richtlinie auszulegen sind, legte der High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, durch Beschluss
         vom 21. Juli 2003 dem Gerichtshof folgende Frage vor:
      
      23.   Sind Automietverträge „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ im Sinne von Artikel 3
         Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz? 
      
      IV – Zur Vorlagefrage
      A –    Wesentliche Vorbringen der Beteiligten
      24.   EasyCar ist der Auffassung, dass es sich bei Automietverträgen um „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich]
         Beförderung“ handle. „Beförderung“ umfasse nicht nur die tatsächliche Durchführung eines Transportes durch eigenes Personal,
         sondern auch die bloße Zurverfügungstellung von Beförderungsmitteln. Eine Unterscheidung habe der Gesetzgeber bewusst nicht
         vorgenommen. Die Regelung in Artikel 3 Absatz 2 beziehe sich daher auf alle Verträge, die im Bereich der „Beförderung“ abgeschlossen
         würden. Dafür spreche auch der deutsche Wortlaut „in den Bereichen ... Beförderung“ sowie der italienische Wortlaut „relativi
         ... ai trasporti“, die jeweils eine enge Auslegung nicht zuließen.
      
      25.   Weiters sei aus den anderen in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Diensten erkennbar, dass gerade solche Fälle vom Anwendungsbereich
         der Fernabsatzrichtlinie ausgenommen sein sollten, bei denen ein Widerruf deshalb nicht in Frage komme, weil der Anbieter
         dadurch schwerwiegenden Folgen ausgesetzt sei. Dies sei gerade dann der Fall, wenn eine Reservierung aufgrund von begrenzten
         Kapazitäten notwendig sei. Diesem Risiko sei auch eine Autovermietung ausgesetzt. Damit unterscheide sie sich nicht von Verträgen
         im Bereich Unterbringung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung. 
      
      26.   Auch aus den Vorarbeiten der Richtlinie ergebe sich diese Auslegung, denn beispielsweise seien bereits im Richtlinienvorschlag
         der Kommission vom 21. Mai 1992(3) in Artikel 3 explizit Dienste, die Reservierungen erfordern, aufgenommen worden.
      
      27.   Weiterhin stützt sich easyCar auf die Interpretation des Wortlautes „Beförderung“. EasyCar ist der Ansicht, dass mit „Beförderung“,
         wie der Gerichtshof in Bezug auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(4) ausgeführt habe, alles zu verstehen sei, was benutzt wird, um von einem Ort zu einem anderen zu gelangen. Es seien daher
         auch Transportmittel erfasst. Auch aus der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über die Steuerbefreiungen innerhalb
         der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(5) ergebe sich, dass die Bereitstellung von Fahrzeugen eine Lieferung von Beförderungsdiensten darstelle.
      
      28.   Zudem entspreche eine Nichteinbeziehung der Autovermietung nicht dem gemeinschaftsrechtlich zu gewährleistenden Gleichheitsgrundsatz,
         denn eine Autovermietung sei gegenüber den traditionellen Transportdiensten wie Busdiensten, mit denen sie in Konkurrenz stehe,
         benachteiligt, wenn die Ausnahmevorschrift für sie nicht gelte.
      
      29.   Die britische Regierung vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Automietverträge nicht von der Bereichsausnahme in Artikel 3 Absatz 2 erfasst seien,
         denn zum einen bedürfe es einer engen Auslegung, zum anderen bedeute „Beförderung“ die Lieferung des Transportdienstes und
         beschränke sich nicht auf die Bereitstellung von Transportmitteln.
      
      30.   Eine Ungleichbehandlung gegenüber Passagierbeförderungsunternehmen sei gerechtfertigt. Im Gegensatz zu Beförderungsunternehmen,
         die einer speziellen Lizenz zum Transport von Personen bedürften, sei für eine Autovermietung eine derartige Voraussetzung
         nicht erforderlich. Zudem seien die Beförderungsunternehmen von bestimmten Verkehrsnetzen abhängig. Weiterhin sei die Stellung
         eines Passagiers im Hinblick auf den Besitz eines Fahrausweises und den Abschluss einer Versicherung nicht vergleichbar mit
         derjenigen eines Mietwagenführers.
      
      31.   Die britische Regierung bezweifelt darüber hinaus, ob Autovermietungen überhaupt in einem Konkurrenzverhältnis zu Personenbeförderungsunternehmen
         stünden.
      
      32.   Jedenfalls sei der Kunde beim Abschluss von Automietverträgen im Wege des Fernabsatzes genauso schutzbedürftig wie in anderen
         von der Richtlinie erfassten Fällen.
      
      33.   Die spanische Regierung führt aus, dass Inhalt des Automietvertrages nicht die Beförderung an sich sei. Obwohl die Bezeichnungen „suministro/fourniture/provision“
         in der spanischen, französischen und englischen Sprachfassung(6) in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie insoweit missverständlich seien, als sie dazu verleiten, auch die Bereitstellung von
         beweglichen Gütern zu umfassen, sehe die Richtlinie lediglich eine Bereichsausnahme für die Durchführung der Beförderung selbst
         vor, nicht für die Bereitstellung von Mitteln. Dies ergebe sich vor allem aus einem Vergleich der beiden Spiegelstriche in
         Artikel 3 Absatz 2 und der jeweiligen Verwendung des Begriffes „Lieferung“ ebendort.
      
      34.   Die Kommission stimmt darin überein, dass Artikel 3 Absatz 2 Automietverträge nicht erfasse. Dies ergebe sich bereits aus der natürlichen
         Interpretation des Begriffes „befördern“. „Befördern“ stelle das Verbringen von Personen oder Sachen an einen anderen Ort
         dar. Es enthielte daher ein aktives Element, was bei der bloßen Bereitstellung von Mietfahrzeugen nicht vorhanden sei.
      
      35.   Weiters führt die Kommission an, dass zwar alle Bereichsausnahmen Reservationsdienste darstellten, Ziel des Gesetzgebers sei
         es aber zudem gewesen, solche Dienste vom Bereich der Richtlinie auszunehmen, bei denen ein zum Leistungszeitpunkt zeitnaher
         Widerruf zu schwerwiegenden Konsequenzen für das Dienstleistungsunternehmen führen würde. Dieses Risiko bestünde bei einer
         Autovermietung nicht, denn dort wandere das Fahrzeug in den „Fahrzeugpool“ zurück, stehe also dem Unternehmen weiter zur Verfügung.
      
      B –    Rechtliche Würdigung
      36.   Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung des Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich der Fernabsatzrichtlinie und im Speziellen
         die Klärung des Begriffes „in den Bereichen ... Beförderung“. 
      
      37.   Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich schließt Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung,
         Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung vom Anwendungsbereich einzelner Richtlinienbestimmungen
         aus, wenn sich der Lieferer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb
         eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
      
      38.   Er stellt mithin eine Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich einer sekundärrechtlichen Regelung dar, die nach ständiger Rechtsprechung
         des Gerichtshofes eng auszulegen ist(7). Dies gilt im Besonderen im Rahmen des Verbraucherschutzes(8), denn gerade hier ist es in besonderem Maße erforderlich, dem Schutzzweck des jeweiligen Rechtsakts bei seiner Auslegung
         Rechnung zu tragen. 
      
      39.   Hinsichtlich der Autovermietung ergibt sich die Unklarheit der fraglichen Bereichsausnahme daraus, dass die betreffenden Verträge
         insoferne eine Dienstleistung im Bereich der Beförderung zum Gegenstand haben könnten, als sie die Bereitstellung eines Beförderungsmittels
         bezwecken. Ausgehend vom Wortlaut der fraglichen Bereichsausnahme ist somit im Wesentlichen die Frage zu beantworten, ob die
         Bereitstellung eines Beförderungsmittels als Leistung im Bereich Beförderung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist auf
         den Zweck der Bereichsausnahme ein besonderes Augenmerk zu richten.
      
      1.      Zum Begriff „Beförderung“ in Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie
      40.   Die Richtlinie selbst erläutert den Begriff „Beförderung“ nicht, sodass dieser grundsätzlich im Lichte des Zusammenhangs innerhalb
         der Richtlinie nach seiner gewöhnlichen Bedeutung auszulegen ist(9). 
      
      41.   Maßgeblich für eine Beförderung ist nach allgemeiner Auffassung das Verbringen von Personen oder Gegenständen an einen anderen
         als den Ausgangsort. Dabei genügt es aber nicht, dass die Beförderungsleistung durch den eigentlichen Leistungsempfänger durchgeführt
         wird – wie etwa im Falle der Autovermietung –, vielmehr gehört naturgemäß gerade das Verbringen an einen anderen Ort zu den
         maßgeblichen Pflichten des Leistenden. Auf diesen Umstand hat die französische Regierung in ihrem mündlichen Vortrag zu Recht
         hingewiesen. 
      
      42.   Im Zusammenhang mit der Fernabsatzrichtlinie könnte sich aber allein daraus ein abweichendes Auslegungsergebnis ergeben, dass
         einige Sprachfassungen der Ausnahmevorschrift nicht die „Beförderung“ als solche erfassen, sondern allgemein eine Erbringung
         von Leistungen „im Bereich“ der Beförderung. So betreffen sowohl die deutsche als auch die italienische Fassung alle Dienstleistungen
         „in den Bereichen ... Beförderung“ bzw. „relativi ... ai trasporti“, während etwa die französische, spanische oder englische
         Sprachfassung eine Leistung „von Transport“ postulieren(10). Dabei ist aber, wie etwa die spanische Regierung vermeint, nicht ausgeschlossen, dass der Wortlaut verschiedener Sprachfassungen
         auch eine weitere Auslegung zulässt. 
      
      43.   Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt
         werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden,
         zu der sie gehört(11).
      
      44.   Einerseits bezweckt die Richtlinie einen umfassenden Verbraucherschutz, der grundsätzlich in allen Bereichen gewährleistet
         sein soll, in denen ein erhöhter Informationsbedarf aufgrund der Verwendung von Fernabsatzmedien besteht. Andererseits sollen
         aber bestimmte Bereiche, in denen der Gesetzgeber davon ausging, dass sie in besonders schwerwiegendem Maße von den strengen
         Anforderungen der Fernabsatzrichtlinie betroffen sein würden, ausgenommen bleiben.
      
      45.   Bezieht man u. a. die Vorarbeiten zur Fernabsatzrichtlinie sowie ihren Wortlaut, der vorsieht, dass die Dienstleistungen zu
         einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen sind, in die Auslegung mit ein, so
         ist festzustellen, dass es bei sämtlichen in Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich genannten ausgeschlossenen Bereichen wesentlich
         darauf ankommt, dass es sich um Dienstleistungsbereiche handelt, bei denen Reservierungen vorgenommen werden. Der Grund dafür
         liegt in dem Bedürfnis, den Dienstanbieter insbesondere vor kurzfristigen Abbestellungen einer bereits reservierten Leistung
         zu schützen(12).
      
      46.   Denn die Reservierungsabhängigkeit eines Unternehmens führt zur Vornahme verschiedener Aufwendungen, die das Unternehmen im
         Falle einer mangelnden Kompensation wesentlichen Belastungen aussetzen würde. Im Besonderen verpflichtet sich der Dienstanbieter
         bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, eine bestimmte Kapazität für einen bestimmten Zeitraum freizuhalten. Nimmt der
         Leistungsempfänger diese Leistung aber nicht in Anspruch, so ist der Anbieter darauf angewiesen, neuerlich einen Leistungsempfänger
         zu finden, der genau für den gleichen Zeitraum dieselbe Leistung erhalten möchte. Dies kann sich unter dem Gesichtspunkt der
         Berücksichtigung besonderer Kundenwünsche mangels entsprechender Flexibilität als problematisch erweisen – anders als bei
         der erneuten Feilbietung von Waren oder von Diensten, in denen eine Reservierung keine Rolle spielt.
      
      47.   Unter Berücksichtigung dieses Zieles – nämlich der Berücksichtigung der Belange des Dienstanbieters – kommt es daher nicht
         so sehr darauf an, ob es sich bei der Durchführung der fraglichen Tätigkeit tatsächlich um die Durchführung einer Beförderung
         als solcher handelt, sondern vielmehr darauf, ob diese Tätigkeit dem Bereich der Beförderung zuzuordnen ist und daher den
         gleichen Risiken unterliegt wie den in Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich aufgeführten. 
      
      48.   Da es für die Bereichsausnahme daher nicht auf die tatsächliche Durchführung der Beförderung ankommen kann, ist jedenfalls
         nicht ausgeschlossen, dass auch das Bereitstellen von Beförderungsmitteln als Leistung im Bereich „Beförderung“ anzusehen
         ist und somit unter die Bereichsausnahme der Fernabsatzrichtlinie fallen kann.
      
      2.      Bereitstellung von Beförderungsmitteln als Leistung im Bereich [der] Beförderung
      49.   EasyCar macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der Vermietung von Fahrzeugen um die Bereitstellung von Beförderungsmitteln
         handle, die als Dienstleistung von Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie ebenso erfasst sei wie die tatsächliche Transportleistung.
         EasyCar verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, die den Begriff des Beförderungsmittels
         geklärt hätten.
      
      50.   Ob und inwieweit diese Urteile hier von Bedeutung sind, ist allerdings fraglich.
      a)      Zur Relevanz der entsprechenden bestehenden Rechtsprechung
      51.   In der Rechtssache Hamann(13) fasste der Gerichtshof auch Segeljachten unter den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         verwendeten Begriff „Beförderungsmittel“(14).
      
      52.   Hinsichtlich des Ortes der Erbringung der steuerbaren Dienstleistung enthält Artikel 9 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         aus Praktikabilitätsgründen Sonderanknüpfungskriterien. Das maßgebliche Kriterium für die Vermietung beweglicher körperlicher
         Gegenstände – der Ort der Nutzung – erschien im Hinblick auf die Vermietung von Beförderungsmitteln nicht praktikabel, da
         Beförderungsmittel leicht die Grenzen überschreiten können und es mithin schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, den Ort
         ihrer Nutzung zu bestimmen(15). Dementsprechend gilt das entsprechende Sonderanknüpfungskriterium nicht für Beförderungsmittel. Vor diesem Hintergrund hat
         der Gerichtshof die Bezeichnung von Segeljachten als „Beförderungsmittel“ mit der Schwierigkeit der Bestimmung des Nutzungsortes
         der Jacht und der Verhinderung eines kompletten Wegfalls der Mehrwertsteuerzahlung begründet. Damit hat er entscheidend auf
         Gesichtspunkte abgestellt, die für die Auslegung des Artikels 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie keine Bedeutung erlangen
         können.
      
      53.   Zum selben Schluss komme ich hinsichtlich der Urteile ARO Lease(16) und Lease Plan Luxembourg(17), in welchen der Gerichtshof – wiederum vor dem Hintergrund der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie – das Kraftfahrzeugleasing
         zum Zwecke der Bestimmung des Ortes der Erbringung der Dienstleistung einer Vermietung von Beförderungsmitteln gleichstellte.
         Ähnliches gilt für das Urteil in der Rechtssache Kommission/Spanien(18), wo der Gerichtshof in Bezug auf die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes feststellte, dass „[d]ie Gestattung
         der Benutzung einer Straßenanlage gegen eine Gebühr ... nicht darin [bestehe], ein Beförderungsmittel zur Verfügung zu stellen,
         sondern darin, denjenigen, die über ein Fahrzeug verfügen, zu erlauben, eine Strecke unter besseren Bedingungen zurückzulegen“.
      
      54.   Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass Lösungen, die bei der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vom
         Gerichtshof ausgearbeitet worden sind, in anderem Zusammenhang nur sehr bedingt herangezogen werden können. Darüber hinaus
         ist hier auch nicht fraglich, ob die Autovermietung als Zurverfügungstellung eines Beförderungsmittels qualifiziert werden
         kann, sondern vielmehr, ob es sich hiebei um eine Leistung im Bereich [der] Beförderung im Sinne der Fernabsatzrichtlinie
         handelt. 
      
      55.   Schließlich kann auch nicht die Richtlinie 83/182 und die auf ihr basierende Rechtsprechung Aufschluss geben, denn auch hier
         umfasst die Regelungsmaterie mit der steuerrechtlichen Würdigung ein vom Verbraucherschutz losgelöstes Feld.
      
      56.   Ebenso wenig lässt sich der Ausdruck „Leistung im Bereich [der] Beförderung“ aus allgemeinen Rechtssätzen der Ersten Richtlinie
         80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins(19) oder der nachfolgenden Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(20) herleiten, denn beide Richtlinien betreffen nicht die Beförderung; vorrangiges Ziel dieser Richtlinien ist vielmehr die Kategorisierung
         der einzelnen Führerscheinklassen.
      
      57.   Zwar ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch zu entnehmen, dass nicht alle Leistungen des Transportsektors Beförderungsleistungen
         darstellen. Bedenkt man jedoch, dass es sich in der Rechtssache Aéroports de Paris/Kommission(21) um die Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flughafens handelte, leuchtet dies ohne weiteres
         ein.
      
      b)      Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
      58.   Wenn somit aus der bestehenden Rechtsprechung keine Folgerungen im Hinblick auf die Auslegung der Fernabsatzrichtlinie gezogen
         werden können, bedarf der Beförderungsbegriff des Artikels 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie einer eigenständigen, von den
         vorgenannten Richtlinien und Rechtsbereichen zu unterscheidenden Interpretation. Diese Auslegung muss dem Kontext der Richtlinie
         und dem Schutzzweck ihrer Bestimmungen entsprechen.
      
      59.   In Bezug auf die Bereichsausnahme ist, wie schon unterstrichen(22), vor allem zu bedenken, dass eine solche nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen ist. Daher ist auch die Affinität des
         Beförderungsmittels zur Beförderung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich gebührend zu berücksichtigen.
      
      60.   So ist ein vermietetes Fahrzeug grundsätzlich geeignet, neben dem Fahrer auch Gegenstände oder weitere Personen zu transportieren.
         Für die Annahme, dass es sich bei der Autovermietung um eine Erbringung von Leistungen im Bereich Beförderung – jedenfalls
         im weitesten Sinne – handelt, spricht zudem eine Zweckbestimmung bezüglich der Verwendung des vermieteten Fahrzeugs als Beförderungsmittel.
         Zwar hat bei einer Autovermietung der Vermieter zumeist keinen Einblick in die Verwendung der Mietwagen. Wie von easyCar jedoch
         nicht zu Unrecht betont, ergibt sich aus der Anmietung eines Mietfahrzeugs als Alternative zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
         aber wohl, dass die Verwendung als Beförderungsmittel im Vordergrund steht. 
      
      61.   Festzuhalten ist also, dass, wenn auch Gegenstand einer Autovermietung die Bereitstellung von Beförderungsmitteln ist, insoweit
         doch eine Leistung im Bereich Beförderung erbracht wird. Ob es sich hiebei aber – wie hier erforderlich – um eine Leistung
         im Bereich [der] Beförderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie handelt, hängt allerdings wesentlich
         vom Zweck der betreffenden Bereichsausnahme der Fernabsatzrichtlinie ab.
      
      3.      Zum Zweck der Bereichsausnahme nach Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie
      62.   Zu untersuchen ist hier, ob Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich der Fernabsatzrichtlinie es nach seinem Sinn und Zweck unter
         gebührender Berücksichtigung der Verbraucherschutzziele der Richtlinie zulässt, das Bereitstellen eines Beförderungsmittels
         als Leistung im Bereich Beförderung anzusehen.
      
      a)      Zum Sinn und Zweck der Bereichsausnahme
      63.   Selbst wenn die Autovermietung das Bereitstellen eines Beförderungsmittels zum Gegenstand hat, könnte es nämlich der Sinn
         der Bereichsausnahme erfordern, nicht jedes Bereitstellen von Beförderungsmitteln unter die Ausnahmebestimmung fallen zu lassen. Dies wiederum hängt davon ab, ob das
         betreffende Unternehmen im Falle einer Anwendung der Fernabsatzrichtlinie denselben besonderen finanziellen oder tatsächlichen
         Konsequenzen ausgesetzt ist, wie die übrigen von Artikel 3 Absatz 2 2. Spiegelstrich erfassten Dienstleister. Denn nur wenn
         das Unternehmen durch Anwendung der Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie solchen Konsequenzen ausgesetzt wäre, lässt sich
         eine Einengung des Verbraucherschutzes entsprechend dem in der Bereichsausnahme erkennbaren Ausgleich zwischen Verbraucherschutz
         und berechtigten Anliegen der Unternehmer(23) rechtfertigen.
      
      64.   Wie oben festgestellt(24), will die Bereichsausnahme bestimmte Dienste, die eine Reservierung zur Voraussetzung haben und durch die Anforderungen der
         Fernabsatzrichtlinie in unzumutbarer Weise betroffen wären, schützen. Dies ergibt sich daraus, dass eine Reservierung zu einer
         Bereitstellung von Kapazitäten führt, die andernorts nicht mehr verwendet werden können und somit zu hohen Opportunitätskosten
         aufseiten der Anbieter führen kann.
      
      b)      Zur allfälligen unangemessenen Belastung der Autovermieter
      65.   Eine Autovermietung, die sämtliche Verträge über das Medium des Internets abschließt, ist grundsätzlich auf eine Reservierung
         ihrer Leistungen angewiesen, denn nur so ist sie befähigt, die Fahrzeuge wirtschaftlich einzusetzen. Aber auch bei „traditionellen“
         Autovermietern erlaubt die Reservierung einen wirtschaftlicheren Einsatz des Fuhrparks. Dieser Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt
         alleine erscheint jedoch nicht entscheidend, bedenkt man etwa, dass möglicherweise auch bei kurzfristig frei werdenden Mietfahrzeugen
         noch ein rentables Geschäft abgewickelt werden könnte, z. B. durch so genannte Last-Minute-Angebote. Denn dann verfügt der
         Anbieter über ein Konzept, um mangelnder Auslastung in letzter Minute zu begegnen. Die Anwendung des Widerrufsrechts der Fernabsatzrichtlinie
         auf Autovermietungen ist somit für sich alleine nicht geeignet, eine unangemessene Belastung der betreffenden Unternehmen
         unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu begründen.
      
      66.   Wesentliches Merkmal einer unangemessenen Belastung wäre aber ein erhöhter Organisationsaufwand aufgrund einer bestehenden
         Reservierung. Dieser wird bei der bloßen Bereitstellung von Mietfahrzeugen in der Regel nicht anzunehmen sein, zumindest dann
         nicht, wenn beispielsweise das Herrichten des Fahrzeugs (Reinigung, Betankung usw.) ohnehin aufgrund einer Zusatzvereinbarung
         separat durchgeführt wird, wie dies bei easyCar wohl der Fall zu sein scheint. 
      
      67.   Eine Autovermietung ist zudem von einem Vertragswiderruf auch grundsätzlich nicht in gleicher Weise betroffen wie allgemein
         Beförderungsunternehmen, die unstreitig unter die Bereichsausnahme fallen. So können zwar auch im Bereich der Autovermietung
         kurzfristig widerrufene Verträge dazu führen, dass Kapazitäten während der reservierten Phase freistehen und ungenutzt bleiben.
         Ein Beförderungsunternehmen jedoch hat im Gegensatz zu einer Autovermietung darüber hinaus auch grundsätzlich die Frage einer
         (allfälligen) adäquaten Umverteilung von nicht benötigtem Personal zu lösen. Unabhängig davon muss ein Beförderungsunternehmen
         auch erhöhte Haftungsrisiken gegenüber den transportierten Gütern oder Personen tragen, die erhöhte Kosten verursachen. Darüber
         hinaus dürfte die fehlende Verwendungsmöglichkeit eines Fahrzeugs aus einem Fuhrpark, wie im Falle einer Autovermietung, mit
         weniger Kosten verbunden sein, als die Durchführung einer Beförderungsdienstleistung mit einem hohen Anteil an freibleibender
         Kapazität.
      
      68.   Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem möglicherweise vorhandenen Konkurrenzverhältnis eines Autovermietungsunternehmens
         speziell zu Personenbeförderungsbetrieben, die unter die Bereichsausnahme des Artikels 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie
         fallen. Ob ein solches Konkurrenzverhältnis tatsächlich besteht, kann dahinstehen, da, selbst wenn dies der Fall wäre, zu
         berücksichtigen wäre, dass die Nichtanwendung der Fernabsatzrichtlinie auf solche Beförderungsbetriebe vor allem mit den besonderen
         Anforderungen an Betrieb und Personal, wie beispielsweise besondere Lizenzen, Abhängigkeit von Netzen, teilweise faktischer
         Kontrahierungszwang, gerechtfertigt wird, die bei einer Autovermietung nicht in gleichem Maße vorliegen.
      
      69.   Aus alledem wird deutlich, dass das Leistungskonzept einer Autovermietung nicht allein durch das bloße Bestehen eines Widerrufsrechts
         zugunsten des Verbrauchers über Gebühr betroffen wird.
      
      70.   Eine Schutzwürdigkeit könnte sich bei einer Autovermietung also grundsätzlich nur daraus ergeben, dass eine Abhängigkeit ihrerseits
         von einem über das einzelne Unternehmen hinausgehenden Gesamtkonzept gegeben ist. Das Verfahren, in dessen Rahmen die Vorlagefrage
         gestellt wurde, betrifft die easyCar-Autovermietung, die in ein Konzept verschiedener Sparten eingegliedert ist (easyJet,
         easyBus usw.). Eine Autovermietung, die in ein Konzept, das auch Bereiche erfasst, die unter die Bereichsausnahme der Fernabsatzrichtlinie
         fallen, dermaßen eingebunden ist, dass schwerwiegende Konsequenzen, beispielsweise aufgrund zwingender Personal- oder Betriebsidentität
         oder aufgrund von Mischangeboten (Flug+Mietwagen) auf die Autovermietung tatsächlich durchschlagen, könnte unter die Bereichsausnahme
         fallen. Die Autovermietung würde aufgrund der obgenannten Konsequenzen sonst nämlich schlechter gestellt als ihre Konkurrenten.
         Zudem würde in solch einer Konstellation der Verbraucherschutz möglicherweise über die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
         13. Juni 1990 über Pauschalreisen(25) in ausreichendem Maße gewährleistet werden. 
      
      71.   Die Umstände, die der Vorlagefrage zugrunde liegen, lassen jedoch nicht auf eine derartige Abhängigkeit schließen.
      72.   All dies rechtfertigt daher grundsätzlich nicht, den Schutz des Verbrauchers im Rahmen des Abschlusses eines reinen Automietvertrages
         durch Nichtanwendung von Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie auszuschalten oder einzuschränken, denn der Verbraucher soll
         vor allem mit ausreichender Information ausgestattet werden, um sich über die Vertragsinhalte klar zu werden. Gerade aber
         bei einem Unternehmen – wie beispielsweise der von der Vorlagefrage betroffenen easyCar-Autovermietung –, das aufgrund einer
         hohen Aufsplitterung von Teilleistungen Kostenersparnisse schafft, bedarf es einer erhöhten Informationspflicht, z. B. welche
         Leistungen enthalten und welche zusätzlich zu buchen sind.
      
      73.   Daher ist festzustellen, dass ein Bereitstellen von Beförderungsmitteln durch eine Autovermietung aufgrund von Mietverträgen
         nur dann vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden kann, wenn der Vermietungsbetrieb bei Einbeziehung der Rechte,
         die in den in Artikel 3 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie genannten Bestimmungen enthalten sind, ebenso schwerwiegenden besonderen
         Konsequenzen unterliegen würde wie ein Unternehmen, das selbst die Beförderung vornimmt. Dies ist bei einer „gewöhnlichen“
         Autovermietung jedoch grundsätzlich nicht der Fall.
      
      V –    Ergebnis
      74.   Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
      75.   Ein reiner Automietvertrag stellt keinen „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ im Sinne
         von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dar.
      
      1 –	 Originalsprache: Deutsch.
      
      2  –	ABl. L 144, S. 19 (im Folgenden: Fernabsatzrichtlinie).
      
      3  –	ABl. 1992, C 156, S. 14, 16.
      
      4  –	ABl. L 145, S. 1 (im Folgenden: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie).
      
      5  –	ABl. L 105, S. 59.
      
      6  –	In den genannten Sprachfassungen sind diese Begrifflichkeiten insoferne missverständlich, als sie sowohl die Erbringung
         einer Leistung als auch die Lieferung eines Gegenstands bedeuten können. So weit die deutsche Fassung sich auf die „Erbringung“
         bezieht, kann aus ihrem Wortlaut kein entsprechender Gesichtspunkt gewonnen werden.
      
      7  –	Vgl. u. a. die Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C‑83/99, (Kommission/Spanien, Slg. 2001, I‑445, Randnr.
         19) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑216/97 (Gregg, Slg. 1999, I‑4947, Randnr. 12).
      
      8  –	Unter anderem die Urteile vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑481/99 (Heininger, Slg. 2001, I‑9945, Randnr. 31)
         und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C‑203/99 (Veedfald, Slg. 2001, I‑3569, Randnr. 15).
      
      9  –	Vgl. das Urteil in der Rechtssache C‑83/99 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn. 16 und 20.
      
      10  –	Siehe oben, Fußnote 6.
      
      11  –	Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑341/01 (Plato Plastik, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 64), vom 11. Dezember
         2003 in der Rechtssache C‑127/00 (Hässle, Slg. 2003, I‑0000, Randnr. 70), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑449/93
         (Rockfon, Slg. 1995, I‑4291, Randnr. 28) und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14).
      
      12  –	Vgl. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, KOM(92)
         11 endg. (ABl. 1992, C 156, S. 14). Siehe auch den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 19/95 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995
         im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 95/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Verbraucherschutz
         bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. C 288, S. 1).
      
      13  –	Urteil vom 15. März 1989 in der Rechtssache 51/88 (Hamann, Slg. 1989, 767, Randnrn. 15 ff.).
      
      14  –	Zum Kraftfahrzeugbegriff in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, siehe auch z. B. das Urteil vom 5. Oktober 1999 in
         der Rechtssache C‑305/97 (Royscot Leasing u. a., Slg. 1999, I‑6671, Randnr. 20). 
      
      15  –	Urteil zitiert in Fußnote 13, Randnr. 17.
      
      16  –	Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑190/95 (ARO Lease, Slg. 1997, I‑4383, Randnrn. 11 bis 14).
      
      17  –	Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C‑390/96 (Lease Plan Luxembourg, Slg. 1998, I‑2553, Randnrn. 22 und 23).
      
      18  –	Zitiert in Fußnote 7, Randnr. 21.
      
      19  –	ABl. L 375, S. 1.
      
      20  –	ABl. L 237, S. 1.
      
      21  –	Urteil vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑82/01 P (Slg. 2002, I‑9297, Randnr. 27).
      
      22  –	Siehe oben, Nr. 38.
      
      23  –	Dies wiederum bedeutet, dass eine sachgerechte Auslegung der betreffenden Bereichsausnahme nicht notwendigerweise die
         „verbraucherfreundlichste“ ist, da das Bestehen einer solchen Ausnahmebestimmung selbst erkennen lässt, dass ein entsprechender
         Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und berechtigten Anliegen der Unternehmen bei der Auslegung dieser Bereichsausnahme erforderlich
         ist. Dabei fällt ins Gewicht, dass innovative Leistungen oder Vertriebswege letztlich den Verbrauchern zugute kommen.
      
      24  –	Siehe oben, Nrn. 45 ff.
      
      25  –	ABl. L 158, S. 59.