CELEX: C2000/176/05
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-50/00 P: Rechtsmittel der Unión de Pequeños Agricultores gegen den Beschluß der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2000

24.6.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 176/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Rechtsmittel der Unión de Pequeños Agricultores gegen
                                                                        den Beschluß der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                        Instanz vom 23. November 1999 in der Rechtssache
                            (6. Kammer)                                 T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2000
                        vom 13. April 2000
                                                                                           (Rechtssache C-50/00 P)
in der Rechtssache C-274/98: Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                                          (2000/C 176/05)
                                                                        Die Unión de Pequeños Agricultores hat am 16. Februar 2000
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   ein Rechtsmittel gegen den Beschluß der Dritten Kammer des
                           91/676/EWG)                                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                        23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98, Unión de
                                                                        Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union,
                          (2000/C 176/04)                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
                                                                        die Rechtsanwälte Javier Ledesma Bartret und José Ma Jiménez
                                                                        Laiglesia Oñate, Zustellungsanschrift: Sra. Concepción Llaser
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        Moyano, 22, rue Wenkelhiel, L-5680 Dalheim, Luxemburg.
                                                                        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 23. Novem-
                                                                            ber 1999 in der Rechtssache T-173/98 aufzuheben,
In der Rechtssache C-274/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini Fournier und                2. gemäß Artikel 55 der Satzung des Gerichtshofes die Klage
F. de Sousa Fialho) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtig-                der Rechtsmittelführerin vom 20. Oktober 1998 für
ter: M. Lópes-Monis Gallego), wegen Feststellung, daß das                  zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung an
Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                  das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es keine Aktionsprogram-
me im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
Quellen (ABl. L 375, S. 1; Berichtigung der spanischen                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Sprachfassung ABl. 1993, L 92, S. 51) festgelegt hat, hat
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                Verfahrensmängel und Verletzung des Gemeinschaftsrechts:
R. Schintgen, G. Hirsch und V. Skouris sowie der Richterin
F. Macken (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;
Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein Urteil mit                    — Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, in dem sie sich
folgendem Tenor erlassen:                                                   auf das grundlegende Recht auf effektiven Rechtsschutz
                                                                            berufen habe, sei in dem Beschluß mißverstanden und
                                                                            unrichtig ausgelegt worden. Die Verletzung des grundle-
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen           genden Rechts der Rechtsmittelführerin auf Rechtsschutz,
    gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom                 die sich aus der Unzulässigkeit ihrer Klage ergeben würde,
    12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini-               sei nicht mit der „Inexistenz“ eines innerstaatlichen Rechts-
    gung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen,           weges zu rechtfertigen, da sonst in diesem konkreten Fall
    daß es keine Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 5 dieser             die Erklärung der Klage als unzulässig nicht das Erfordernis
    Richtlinie festgelegt hat.                                              der „Effektivität“ berücksichtigen würde, das dem geltend
                                                                            gemachten grundlegenden Recht innewohne
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        — der Beschluß enthalte eine unzureichende Begründung im
                                                                            Hinblick auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu
                                                                            ihrem grundlegenden Recht auf effektiven Rechtsschutz
                                                                            und mißverstehe erneut das Vorbringen der Rechtsmittel-
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                führerin;
                                                                        — die Begründung des Beschlusses im Rahmen der Prüfung
                                                                            des Grundsatzes des Zugangs zur Justiz sei widersprüch-
                                                                            lich;
 ---pagebreak--- C 176/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— der Beschluß verletze das grundlegende Recht auf effekti-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     ven Rechtsschutz der Rechtsmittelführerin als allgemeinen
     Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sowie das im Vertrag
     festgelegte Rechtsmittelsystem selbst. Die Rechtsmittel-        Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 (2) des Rates:
     führerin wende sich insoweit nicht gegen das im Vertrag
     festgelegte Rechtsmittelsystem, sondern dagegen, daß der
     mit dem Rechtsmittel angefochtene Beschluß keine                — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß die ange-
     Prüfung der Wirksamkeit des grundlegenden Rechts, auf                fochtene Bestimmung den Grundsatz der relativen Stabi-
     das sie sich in ihrer Klage berufen habe, enthalte. Diese            lität verletze und daß dieses Problem durch das Urteil vom
     Nichtberücksichtigung und die in dem Beschluß enthaltene             5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien
     Entscheidung, die jedenfalls die Verantwortung für die               gegen Rat, nicht gelöst worden sei
     Garantie der Wirksamkeit des Rechts auf gerichtlichen
     Rechtsschutz auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
     übertrage, setze jedoch die Verletzung des in dem früheren      — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß Artikel 9
     Artikel 173 des Vertrages festgelegten Rechtsmittelsystems           der Verordnung Nr. 3760/92 eine Maßnahme wie die
     voraus. Der Beschluß übertrage nämlich durch eine unrich-            angefochtene nicht rechtfertige, und zwar aus folgenden
     tige Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammen-                 Gründen:
     arbeit der Mitgliedstaaten die Anwendung eines grundle-
     genden Rechts im Zusammenhang mit Artikel 173 des                    1. Der durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/92
     Vertrages auf die letzteren, gehe nicht darauf ein, daß                   gestattete Austausch von Quoten müsse die Grundsät-
     die Rechtsmittelführerin in ihrer Klage die Verletzung                    ze der gemeinsamen Fischereipolitik und die in den
     grundlegender Rechte durch den angefochtenen Rechtsakt                    Gemeinschaftsvorschriften aufgestellten Grundsätze,
     gerügt habe, lasse unbeachtet, daß die übrigen Rechte, auf                zu denen der Grundsatz der relativen Stabilität gehöre,
     die sie sich berufen habe, nur durch die Gemeinschaftsge-                 beachten;
     richte geschützt werden könnten, und habe schließlich
     verneint, daß die Verantwortung der Gemeinschaftsgerich-
     te darin bestehe, in Übereinstimmung mit den grundlegen-            2. nach dem genannten Artikel 9 falle der Austausch von
     den Rechten die Rechtmäßigkeit der Handlungen der                         Fangmöglichkeiten in die Zuständigkeit der Mitglied-
     Gemeinschaft zu garantieren.                                              staaten, die diesen lediglich der Kommission mitteilen
                                                                               müßten, während im vorliegenden Fall der Rat be-
                                                                               schlossen habe, daß Portugal 3 000 t in den Gewässern
                                                                               des Golfes von Biskaya fischen und diese später auf
                                                                               Frankreich übertragen könne;
                                                                          3. obwohl klar sei, daß die Rechtsgrundlage der Verord-
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                          nung Nr. 685/95 des Rates zur Steuerung des Fischerei-
        päischen Union, eingereicht am 7. März 2000                            aufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug
                                                                               auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
                     (Rechtssache C-81/00)                                     Artikel 43 EG-Vertrag (jetzt Artikel 37 EG) sei, bedeute
                                                                               dies nicht, daß der Rat durch diese Verordnung die in
                                                                               der Grundverordnung im Fischereibereich, nämlich der
                         (2000/C 176/06)                                       Verordnung Nr. 3760/92, enthaltene Regelung und
                                                                               konkret den Grundsatz der relativen Stabilität ignorie-
Das Königreich Spanien hat am 7. März 2000 eine Klage                          ren könne.
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de            — Durch die angefochtene Bestimmung werde faktisch ohne
Lapuerta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Botschaft             wissenschaftliche Grundlage die für das Jahr 2000 festge-
Spaniens, 4-6 bvd. E. Servais, Luxemburg.                                 setzte TAC insoweit geändert, als sie die Sardellen betreffe,
                                                                          deren Menge von 16 000 t im ICES-Gebiet VIII auf
                                                                          19 000 t in diesem Gebiet erhöht werde. Dadurch werde
Der Kläger beantragt,                                                     die Verordnung Nr. 3760/92 verletzt, da das Ziel einer
                                                                          rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Res-
— den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,              sourcen nicht erreicht werde, sondern im Gegenteil eine
     CECAF 34.1.1“ betreffenden Punkt im Anhang ID der                    Art wie die Sardelle im ICES-Gebiet VIII überfischt werde.
     Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 (1) des Rates vom 17. De-
     zember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
     und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und
                                                                     (1) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.
     Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie
                                                                     (2) Zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fische-
     für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschrän-             rei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
     kungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG)
     Nr. 66/98 hinsichtlich der Note (2) für nichtig zu erklären
— die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.