CELEX: C2005/143/77
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-148/05: Klage der Comunidad Autónoma de Madrid und Madrid, Infraestructuras del Transporte (MINTRA), gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2005

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/41
            
         Klage der Comunidad Autónoma de Madrid und Madrid, Infraestructuras del Transporte (MINTRA), gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2005
   (Rechtssache T-148/05)
   (2005/C 143/77)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Comunidad Autónoma de Madrid und Madrid, Infraestructuras del Transporte (MINTRA), mit Sitz in Madrid haben am 11. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Cani Fernández Vicién, David Ortega Peciña und Julio Sabater Marotias.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der MINTRA nach dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen — ESVG 95“ (im Folgenden: ESVG 95) im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (1) dem allgemeinen Sektor „Staat“ zugeordnet wurde. Das ESVG 95 besteht aus einer Reihe von Definitionen, Klassifizierungen und Regeln über Verbuchungsmethodik, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Konten und nationalen Wirtschaftsstatistiken anwenden. Dieses Verbuchungssystem wird auch für die Anwendung des Verfahrens wegen übermäßigen Defizits verwendet.
   MINTRA ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts der Gemeinde Madrid, die der Consejería de Transportes e Infraestructuras (Amt für Transportwesen und Infrastruktur) zugeordnet ist. Sie verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen und ist uneingeschränkt geschäftsfähig. Sie ist ferner in der Lage, sich im Verhältnis zur Gemeinde Madrid eigenständig zu verschulden.
   Zur Begründung ihrer Anträge machen die Klägerinnen geltend
   
               —
            
            
               einen Verstoß gegen verschiedene Vorschriften des ESVG 95 über die Einstufung institutioneller Einheiten als „Markt“- oder „Nichtmarkt“- Einrichtungen;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, da die angefochtene Entscheidung eine grundlegende Änderung der Haltung von Eurostat hinsichtlich der Einstufung von MINTRA voraussetze, die Eurostat mit Schreiben vom 14. Februar 2003 vorgenommen habe; diese Einstufung sei nach einer entsprechenden Entscheidung von Eurostat in einem sehr ähnlichen Fall, dem der österreichischen öffentlichen Einrichtung Bundesimmobiliengesellschaft, erfolgt. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die streitige Entscheidung außerordentlich schwerwiegende finanzielle Folgen für die Klägerin und für MINTRA habe, da die Schulden der öffentlichen Einrichtung künftig in den Konten der Gemeinde Madrid aufgeführt werden müssten. Außerdem könnte MINTRA sich gezwungen sehen, die bereits unterzeichneten Verträge aufzulösen, die im Zusammenhang mit der geplanten Vergrößerung des hauptstädtischen Eisenbahnnetzes geschlossen worden seien, die die Gemeinde Madrid auf der Grundlage der Einstufung vom Februar 2003 in Angriff genommen habe;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, u. a. weil in der angefochtenen Entscheidung jeder Hinweis auf ihre Rechtsgrundlage und die ihr zugrunde liegenden konkreten Tatsachen fehle.
            
         
      (1)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.