CELEX: C1996/180/52
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 24. April 1996 (Rechtssache C-137/96)

Nr . C 180/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
23 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Scotch Whisky                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Association gegen La Martiniquaise LM, Compagnie Finan­                schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
cière européenne de prises de participation ( COFEPP ), SA             Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
Prisunic und SARL Centrale d' achat et de services alimen­             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
taires ( CASAL ) um Vorabentscheidung iiber folgende                   lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Frage :                                                                Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Darf die Verkehrsbezeichnung von Spirituosen, die aus­                 Kirchberg, Luxemburg.
schließlich aus mit Wasser verdünntem Whisky bestehen, so
daß der Alkoholgehalt weniger als 40% beträgt, nach                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Artikel 5 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1576/89 0 vom 29 . Mai 1989, den                  1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
Gattungsbegriff „Whisky " enthalten ?                                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                                                                             Richtlinie 92/ 116/EWG (') verstoßen hat, indem sie
(') AB1 . Nr. L 160 vom 12 . 6 . 1989 , S. 1 .                               nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
                                                                             notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                             24 . April 1996                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-137/96 )                        denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist
                             ( 96/C 180/52 )                           am 1 . Januar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  C ) AB1 . 1993 , Nr. L 62 , S. 1 .
                                                                       ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .
24 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14 . März 1996
Europäischen Gemeinschaften , Centre Wagner C 254 ,                    in dem Rechtsstreit Finanzamt Osnabrück-Land gegen
Kirchberg, Luxemburg.                                                                           Bernhard Langhorst
                                                                                             ( Rechtssache C-141 /96 )
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                                                   ( 96/C 180/54
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                 Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
       Richtlinie 91 /414/EWG (') verstoßen hat, indem sie             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
       nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die              14 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
       notwendig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen;             gen am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzamt
                                                                       Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst um Vorabent­
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .            scheidung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1 . Läßt es Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist                sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
am 27 . Juli 1993 abgelaufen .                                                die Umsatzsteuern 77/388/EWG ( Richtlinie 77/388/
                                                                              EWG )(') zu, daß eine Gutschrift im Sinne von § 14
 (') AB1 . 1991 , Nr. L 230 , S. 1 .                                          Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes 1980 als Rechnung
 ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .                                        oder als ein ähnliches Dokument ( Artikel 21 Nummer 1
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG ) betrachtet
                                                                              wird ?
                                                                        2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Läßt es Artikel 21 Nummer 1
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG zu , denjenigen,
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                              der eine Gutschrift mit einem höheren als dem aufgrund
                             25 . April 1996
                                                                              von steuerpflichtigen Umsätzen geschuldeten Steuerbe­
                        ( Rechtssache C-138/96 )                              trag annimmt, ohne insoweit dem in der Gutschrift
                              ( 96/C 180/53 )                                 enthaltenen Steuerausweis zu widersprechen, als eine
                                                                              Person zu betrachten , die Mehrwertsteuer in einer
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am                          Rechnung oder in einem ähnlichen Dokument ausweist
 25 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik                          und die diese Mehrwertsteuer deshalb schuldet ?