CELEX: 31986R0646
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 646/86 DER KOMMISSION VOM 28. FEBRUAR 1986 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FUER WEIN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 204/84

Avis juridique important

|

31986R0646

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 646/86 DER KOMMISSION VOM 28. FEBRUAR 1986 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FUER WEIN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 204/84  

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/1986 S. 0046 - 0049

VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/86 DER KOMMISSIONvom 28. Februar 1986zur Festsetzung der  Ausfuhrerstattungen für Wein und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 204/84DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame  Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2),  insbesondere auf Artikel 20 Ab-satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann, soweit es für eine wirtschaftliche  bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der  Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel erforderlich ist, der  Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei  der Ausfuhr ausgeglichen werden. Erstattungen dürfen jedoch nur für Erzeugnisse gemäß Artikel 1  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für  die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4),  gewährt werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen bei der Festetzung der Erstattungen die Lage  und die voraussichtliche Entwicklung sowohl der Preise der Erzeugnisse und der Angebotsmengen auf  dem Markt der Gemeinschaft als auch der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel  berücksichtigt werden. Ferner muß den im besagten Artikel genannten Kosten sowie dem  wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung getragen werden. Darüberhinaus sind  die dort genannten Ziele und das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu  vermeiden, zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es  jedoch zweckmässig, den Unterschied zwischen dem Gemeinschaftspreis und den auf dem Weltmarkt  üblichen Preisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu  berücksichtigen, da ein solcher Unterschied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten  Erzeugnisse nicht festgestellt wird. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft  unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten tatsächli-(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979,  S. 1. (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. (3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69. (4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6. chen Preise ermittelt werden. Die Preise im internationalen Handel müssen anhand der in Absatz 2  des besagten Artikels genannten Notierungen und Preise ermittelt werden. Die Lage des internationalen Handels oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können bei  einem bestimmten Erzeugnis eine Differenzierung der Erstattung nach der Bestimmung erforderlich  machen. Konzentrierter Traubenmost und andere Tafelweine als Tafelweine der Art R III und Rosé-Tafelweine  von Rebsorten der Art "Portugieser" können derzeit Gegenstand wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren  sein. In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 (5), geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3473/82 (6), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen im  Weinsektor festgelegt worden. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 480/86 des Rates (7) werden die beim Handel zwischen  Spanien und Drittländern anwendbaren Ausfuhrerstattungen um die in den Artikeln 2 und 5 derselben  Verordnung genannten Ausgleichsbeträge vermindert. Es kann jedoch vorgesehen werden, die  Ausgleichsbeträge ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen, um die Gefahr von Handelsstörungen  zu vermeiden, wenn die Marktlage dies erfordert. Mit der Verordnung Nr. 648/86 der Kommission (8) sind die in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)  Nr. 480/86 genannten Ausgleichsbeträge festgesetzt worden. Aus der Anwendung der vorgenannten Vorschriften und Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage und  insbesondere auf die Notierungen und Preise für Wein in der Gemeinschaft und im internationalen  Handel ergibt sich, daß die Erstattungen wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzusetzen  sind und daß die Verordnung (EWG) Nr. 204/84 der Kommission vom 26. Januar 1984 zur Festsetzung der  Ausfuhrerstattungen für Wein (9) aufzuheben ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Wein -(5) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24. (6) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 30. (7) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 2. (8) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts. (9) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 23. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 345/79 genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2Die Verordnung (EWG) Nr. 204/84 wird aufgehoben. Artikel 3Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 1986Für die KommissionFrans  ANDRIESSENVizepräsidentEWG:L060UMBA31.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 730 mm;   115 Zeilen;    5390 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................  ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>