CELEX: 62019CA0652
Language: de
Date: 2021-03-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-652/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano — Italien) — KO/Consulmarketing SpA, in Konkurs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nicht-Diskriminierung – Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem von einer ungerechtfertigten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren ist – Anwendung einer weniger günstigen Schutzregelung auf vor ihrem Inkrafttreten geschlossene befristete Arbeitsverträge, die nach diesem Zeitpunkt in unbefristete Verträge umgewandelt werden)

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano — Italien) — KO/Consulmarketing SpA, in Konkurs
      (Rechtssache C-652/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Grundsatz der Nicht-Diskriminierung - Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassung - Nationale Regelung über den Schutz, der einem von einer ungerechtfertigten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren ist - Anwendung einer weniger günstigen Schutzregelung auf vor ihrem Inkrafttreten geschlossene befristete Arbeitsverträge, die nach diesem Zeitpunkt in unbefristete Verträge umgewandelt werden)
      (2021/C 182/17)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Milano
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: KO
      
         Beklagte: Consulmarketing SpA, in Konkurs
      
         Beteiligte: Filcams CGIL, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass in ein und demselben Massenentlassungsverfahren nebeneinander zwei unterschiedliche Regelungen über den Schutz von Dauerbeschäftigten im Fall einer Massenentlassung, bei der gegen die Kriterien für die Auswahl der von diesem Verfahren betroffenen Arbeitnehmer verstoßen wurde, zur Anwendung kommen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und können daher nicht im Hinblick auf die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere deren Art. 20 und 30 verbürgten Grundrechte geprüft werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die eine neue Regelung über den Schutz von Dauerbeschäftigten bei einer ungerechtfertigten Massenentlassung auf Arbeitnehmer erstrecken, deren vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geschlossener befristeter Vertrag nach diesem Zeitpunkt in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 25.11.2019.