CELEX: 51980PC0423
Language: de
Date: 1980-10-23
Title: Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von Unternehmen mit komplexer, insbesondere transnationaler Struktur

15. 11. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 297/3
                                                            II
                                               ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
                       von Unternehmen mit komplexer, insbesondere transnationaler Struktur
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       der Gemeinschaft gebunden sind, ganz gleich, ob
GEMEINSCHAFTEN —                                               diese in dem Mitgliedstaat, dessen Recht ein Unter-
                                                               nehmen unterliegt, oder in einem anderen Mitglied-
                                                               staat beschäftigt sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,
                                                               Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
                                                               Arbeitnehmer nach dem in den Mitgliedstaaten gel-
auf Vorschlag der Kommission,                                  tenden Recht und der dort geübten Praxis entspre-
                                                               chen oftmals nicht den komplexen Strukturen der
                                                               Einheit, welche die die Arbeitnehmer berührenden
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           ' Entscheidungen trifft. Daraus kann sich eine unter-
schusses,                                                      schiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ergeben,
                                                               die von den Entscheidungen ein und desselben Unter-
                                                               nehmens betroffen werden. Derartige Unterschiede
                                                               können vor allem aus der räumlichen Begrenzung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               dieser Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren re-
                                                               sultieren.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 21. Januar 1974 die Entschließung               Diese Behandlungsunterschiede wirken sich auf das
über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (') ange-           Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar
nommen.                                                         aus, und es ist deshalb notwendig, hier durch Anglei-
                                                               chung der Rechtsvorschriften im Sinne des Fort-
                                                                schritts gemäß Artikel 117 des Vertrages Abhilfe zu
In einem Gemeinsamen Markt, in dem die Volkswirt-               schaffen.
schaften eng miteinander verflochten sind, ist es für
die harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Tä-
tigkeit von wesentlicher Bedeutung, daß alle Unter-
nehmen an dieselben Verpflichtungen gegenüber den
von ihrer Entscheidung betroffenen Arbeitnehmern               Diese Richtlinie fügt sich in die Gesamtheit der Richt-
                                                               linien und Richtlinienvorschläge auf dem Gebiet des
(') ABI. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.                       Gesellschaftsrechts und des Arbeitsrechts ein —
 ---pagebreak--- Nr. C 297/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 11. 80
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                          TEIL I
                                 ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                            Artikel 1                             b) Unternehmensleitung:
Diese Richtlinie betrifft:                                            der oder die Leiter eines Unternehmens nach dem
                                                                      Recht des Staates, dem das Unternehmen unter-
— in Teil II die Verfahren zur Unterrichtung und                      liegt;
    Anhörung von Arbeitnehmern, die in einem Mit-
                                                                  c) Entscheidungszentrum:
    gliedstaat der Gemeinschaft von einem Unterneh-
    men beschäftigt werden, dessen Entscheidungs-                     der Ort, an dem die Leitung eines Unternehmens
    zentrum in einem anderen Mitgliedstaat oder in                    ihre Aufgaben tatsächlich wahrnimmt.
    einem Drittland liegt;
— in Teil III die Verfahren zur Unterrichtung und
    Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Anwendung                                         Artikel 3
    gelangen, wenn ein Unternehmen in einem einzi-
    gen Mitgliedstaat über mehrere Betriebe oder ein             1.    Im Sinne dieser Richtlinie sind herrschende Un-
    oder mehrere Tochterunternehmen verfügt und                  ternehmen solche, die auf andere Unternehmen, die
    wenn sein Entscheidungszentrum in demselben                  sogenannten Tochterunternehmen, einen beherr-
                                                                 schenden Einfluß ausüben.
    Mitgliedstaat liegt.
                                                                 2.    Tochterunternehmen sind Unternehmen, bei de-
                            Artikel 2                            nen das herrschende Unternehmen unmittelbar oder
                                                                 mittelbar
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
                                                                 a) über die Mehrheit der Stimmen verfügt, die mit
a) Arbeitnehmervertreter:                                           den vom Unternehmen ausgegebenen Anteilen
    die in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie                    verbunden sind,
    7 7 / 1 8 7 / E W G des Rates vom 14. Februar 1977 zur           oder
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
    staaten über die Wahrung von Ansprüchen der                  b) mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwal-
    Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,                      tungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unter-
    Betrieben oder Betriebsteilen (') genannten Vertre-              nehmens benennen kann, sofern diese Mitglieder
    ter der Arbeitnehmer;                                            über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
                                                         TEIL II
                     UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG IN TRANSNATIONALEN UNTERNEHMEN
                             Artikel 4                           Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue
                                                                 zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild
Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit                  von der Tätigkeit des herrschenden Unternehmens
Entscheidungszentrtim in einem Mitgliedstaat der Ge-             und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben,
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter-                  zu übermitteln.
unternehmen in mindestens einem anderen Mitglied-
staat hat über die Leitungen der Tochterunternehmen              2.     Die Informationen müssen sich insbesondere be-
die Arbeitnehmervertreter aller Tochterunternehmen               ziehen auf:
mit mindestens 100 Arbeitnehmern in der Gemein-
schaft gemäß Artikel 5 zu unterrichten und sie gemäß             a) die Struktur und die Belegschaft,
Artikel 6 anzuhören.
                                                                 b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage,
                            Artikel 5                            c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage sowie
                                                                     ihre voraussichtliche Entwicklung,
1.     Die Leitung eines herrschenden Unternehmens               d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche
hat   mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer                    Entwicklung,
                                                                 e) die Produktions- und Investitionsprogramme,
(') ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.                         f) die Rationalisierungsvorhaben,
 ---pagebreak--- 15. 11. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 297/5
g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins-       und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von
    besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,        mindestens 30 Tagen einzuholen.
h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes-
    sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können.       4.     Könnte nach Auffassung der Vertreter der Ar-
                                                           beitnehmer die geplante Entscheidung deren Beschäf-
                                                           tigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar beein-
3.     Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist ver-
                                                           flussen, so hat die Leitung des Tochterunternehmens
pflichtet, diese Informationen unverzüglich an die
                                                           sie anzuhören, um eine Einigung über die für die Ar-
Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiterzu-
                                                           beitnehmer geplanten Maßnahmen herbeizuführen.
geben.
                                                           5.     Erteilen die Leitungen der Tochterunternehmen
4.     Sind die Leitungen der Tochterunternehmen
                                                           den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in Absatz
nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer
                                                           3 vorgeschriebenen Informationen oder nehmen sie
die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so
                                                           nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhörung vor,
hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese
                                                           so können die Arbeitnehmervertreter über Sonderbe-
Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage
                                                           auftragte Beratungen mit der Leitung des herrschen-
zu erteilen.
                                                           den Unternehmens aufnehmen, um diese Informatio-
                                                           nen zu erhalten und gegebenenfalls eine Einigung
5.     Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Straf-     über die für die betroffenen Arbeitnehmer geplanten
vorschriften für den Fall, daß die in diesem Artikel       Maßnahmen anzustreben.
vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird.
                                                           6.     Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti-
                                                           kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die
                                                           Mitgliedstaaten angemessene Strafvorschriften. Sie
                        Artikel 6                          geben insbesondere den Vertretern der von der Ent-
                                                           scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei
 1.    Wird von der Leitung eines herrschenden Unter-      den Gerichten oder den sonstigen hierzu ermächtig-
nehmens eine das gesamte oder einen erheblichen Teil       ten innerstaatlichen Behörden Maßnahmen zur Wah-
des herrschenden Unternehmens oder eines Tochter-           rung ihrer Interessen zu beantragen.
unternehmens betreffende Entscheidung geplant, die
die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren
kann, so ist dieses Unternehmen verpflichtet, der Lei-
                                                                                    Artikel 7
tung jedes seiner Tochterunternehmen in der Ge-
meinschaft mindestens 40 Tage vor der Entscheidung
genaue Informationen zu übermitteln, vor allem über:         1.   Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der
                                                            Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als
— die Gründe für die geplante Entscheidung,                 der des Tochterunternehmens, so werden die Infor-
                                                            mationen nach Artikel 5, soweit sie die Arbeitnehmer
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol-       aller auf diese Weise vertretenen Tochterunternehmen
     gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit-       betreffen, diesem Organ übermittelt.
     nehmer,
— die für diese Arbeitnehmer ins Auge gefaßten              2.    Die Anhörung nach Artikel 6 gilt unter gleichen
     Maßnahmen.                                             Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 genannte
                                                            Organ der Arbeitnehmervertretung.
2.     Bei den Entscheidungen gemäß Absatz 1 handelt
es sich vor allem um Entscheidungen über:                   3.    Ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des
                                                            herrschenden Unternehmens und seiner Tochter-
a) die Stillegung oder Verlegung eines Betriebs oder        unternehmen innerhalb der Gemeinschaft kann durch
    wesentlicher Betriebsteile,                             Vereinbarungen zwischen der Leitung des herrschen-
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder          den Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern
     Änderungen des Betriebszwecks,                          geschaffen werden.
 c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa-            Wird ein solches Organ geschaffen, so finden die Ab-
     tion,                                                   sätze 1 und 2 Anwendung.
 d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen
     Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.                                        Artikel 8
 3.     Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist ver-       Sorgt die Leitung eines herrschenden Unternehmens,
 pflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmerver-         dessen Entscheidungszentrum außerhalb der Gemein-
 tretern dieses Unternehmens unverzüglich zu erteilen        schaft liegt und das einen beherrschenden Einfluß auf
 ---pagebreak--- Nr. C 297/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 11. 80
ein oder mehrere Tochterunternehmen der Gemein-               fügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter der
schaft ausübt, nicht dafür, daß in der Gemeinschaft           Belegschaften aller Betriebe, die in der Gemeinschaft
mindestens ein Verantwortlicher die Unterrichtungs-           mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigen, gemäß
und Anhörungspflichten gemäß dieser Richtlinie                Artikel 5 zu unterrichten und gemäß Artikel 6 anzu-
wahrnehmen kann, so ist die Leitung des Tochter-              hören.
unternehmens mit der größten Belegschaft in der Ge-
meinschaft für die Wahrnehmung der Pflichten ver-             2.    Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent-
antwortlich, die diese Richtlinie der Leitung des herr-       scheidungszentrum in einem Drittland liegt und das
schenden Unternehmens auferlegt.                              über mindestens einen Betrieb in einem Mitgliedstaat
                                                              der Gemeinschaft verfügt, unterliegt den in Absatz 1
                                                              genannten Verpflichtungen.
                        Artikel 9
1.    Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent-             3.    Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in Arti-
scheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-              kel 4 bis 8 die Begriffe „herrschendes Unternehmen"
meinschaft liegt und das über einen oder mehrere Be-          durch „Unternehmen" und „Tochterunternehmen"
triebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ver-         durch „Betrieb" zu ersetzen.
                                                       TEIL III
              UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER VON UNTERNEHMEN
              MIT KOMPLEXER STRUKTUR, DEREN ENTSCHEIDUNGSZENTRUM IN DEM LAND
                             LIEGT, IN DEM DIE ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT SIND
                       Artikel 10                             f) die Rationalisierungsvorhaben,
                                                              g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins-
Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit
                                                                  besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter-               h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes-
unternehmen in demselben Mitgliedstaat hat über                   sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können.
die Leitungen der Tochterunternehmen die Arbeit-
nehmervertreter aller Tochterunternehmen mit min-              3.    Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist
destens 100 Arbeitnehmern in diesem Staat gemäß                verpflichtet, diese Informationen unverzüglich an die
Artikel 11 zu unterrichten und sie gemäß Artikel 12            Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiter-
anzuhören.                                                     zugeben.
                        Artikel 11                             4.    Sind die Leitungen der Tochterunternehmen
                                                               nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer
                                                               die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so
 1.   Die Leitung eines herrschenden Unternehmens
                                                               hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese
 hat mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer
                                                               Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage
Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue
                                                               zu erteilen.
 zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild
 über die Tätigkeit des herrschenden Unternehmens
 und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben,            5.    Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Straf-
 zu übermitteln.                                               vorschriften für den Fall, daß die in diesem Artikel
                                                               vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird.
 2.   Diese Informationen müssen sich insbesondere
 beziehen auf:                                                                        Artikel 12
 a) die Struktur und die Belegschaft,                          1.   Wird von der Leitung eines herrschenden Unter-
 b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage,                  nehmens eine das gesamte oder einen erheblichen Teil
                                                               des herrschenden Unternehmens oder eines Tochter-
 c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage sowie          unternehmens betreffende Entscheidung geplant, die
    ihre voraussichtliche Entwicklung,                         die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren
                                                               kann, so ist dieses Unternehmen verpflichtet, der Lei-
 d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche
                                                               tung jedes seiner Tochterunternehmen in der Ge-
    Entwicklung,
                                                               meinschaft mindestens 40 Tage vor der Entscheidung
 e) die Produktions- und Investitionsprogramme,                genaue Informationen zu übermitteln, vor allem über:
 ---pagebreak--- 15. 11. 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 297/7
— die Gründe für die geplante Entscheidung,               Mitgliedstaaten angemessene Strafvorschriften. Sie
                                                          geben insbesondere den Vertretern der von der Ent-
                                                          scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen
                                                          den Gerichten oder den hierzu ermächtigten inner-
     Folgen der Entscheidung für die betroffenen Ar-
                                                          staatlichen Behörden Maßnahmen zur Wahrung ihrer
     beitnehmer,
                                                          Interessen zu beantragen.
— die hinsichtlich dieser Arbeitnehmer in Aussicht
     genommenen Maßnahmen.
2.     Bei den Entscheidungen gemäß Absatz 1 handelt                             Artikel 13
es sich vor allem um Entscheidungen über:
                                                           1.   Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der
a) die Stillegung oder Verlegung eines         ganzen     Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene
    Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile,             als der des Tochterunternehmens, so werden die
                                                          Informationen nach Artikel 11, soweit sie die
                                                          Arbeitnehmer aller auf diese Weise vertretenen
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder
                                                          Tochterunternehmen betreffen, diesem Organ über-
    Änderungen des Betriebszwecks,
                                                          mittelt.
c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa-
    tion,                                                 2.    Die Anhörung gemäß Artikel 12 gilt unter den
                                                          gleichen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1
d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen       genannte Organ der Arbeitnehmervertretung.
    Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
                                                          3.    Wenn ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer
3.     Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist ver-     des herrschenden Unternehmens und seiner Tochter-
pflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmerver-       unternehmen innerhalb der Gemeinschaft nicht be-
tretern dieses Unternehmens unverzüglich zu erteilen      reits durch die nationale Gesetzgebung vorgesehen
und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von          ist, so kann es durch Vereinbarungen zwischen der
mindestens 30 Tagen einzuholen.                           Leitung des herrschenden Unternehmens und den Ar-
                                                          beitnehmervertretern geschaffen werden. Wird ein
                                                          solches Organ geschaffen, so finden die Absätze 1
                                                          und 2 Anwendung.
4.     Könnte nach Auffassung der Vertreter der
Arbeitnehmer die geplante Entscheidung deren Be-
schäftigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar
beeinflussen, so hat die Leitung des Tochterunter-
nehmens sie anzuhören, um eine Einigung über die
für die Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen herbei-
                                                                                 Artikel 14
zuführen.
                                                           1.    Die Leitung eines Unternehmens, dessen
5.     Erteilen die Leitungen der Tochterunternehmen       Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der
den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in Absatz      Gemeinschaft liegt und das über einen oder mehrere
3 vorgeschriebenen Informationen oder nehmen sie           Betriebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat
 nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhörung vor,       verfügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter der
 so können die Arbeitnehmervertreter über Sonderbe-        Belegschaften aller dieser Betriebe, die in der
 auftragte Beratungen mit der Leitung des herrschen-       Gemeinschaft mindestens 100 Arbeitnehmer beschäf-
 den Unternehmens aufnehmen, um diese Informatio-          tigen, gemäß Artikel 11 zu unterrichten und gemäß
 nen zu erhalten und gegebenenfalls eine Einigung          Artikel 12 anzuhören.
 über die für die betroffenen Arbeitnehmer geplanten
 Maßnahmen anzustreben.
                                                           2.    Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in
                                                           Artikel 10 bis 13 die Begriffe „herrschendes Unter-
 6.    Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti-     nehmen" durch „Unternehmen" und „Tochterunter-
 kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die         nehmen" durch „Betrieb" zu ersetzen.
 ---pagebreak--- Nr. C 297/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 11. 80
                                                         TEIL IV
                                             GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
                           Artikel 15                           2.    Die Mitgliedstaaten beauftragen ein Gericht
                                                                oder eine andere innerstaatliche Stelle damit, bei
1.      Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der            Streitigkeiten über die Beurteilung der Vertraulichkeit
Organe der Arbeitnehmervertretung und die von                   bestimmter Informationen zu entscheiden.
ihnen Beauftragten sind bei vertraulichen Informa-
tionen zur Geheimhaltung verpflichtet. Geben sie In-
formationen an Dritte weiter, so müssen sie dabei die
Interessen des Unternehmens berücksichtigen und                 3.    Für den Fall der Verletzung der Geheimhal-
dürfen insbesondere keine Betriebs- und Geschäfts-              tungspflicht erlassen die Mitgliedstaaten angemessene
geheimnisse offenbaren.                                         Strafvorschriften.
                                                          TEIL V
                                               SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                           Artikel 16                           2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Diese Richtlinie schränkt weder die Pflicht der Mit-           mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
gliedstaaten, die Maßnahmen gemäß der Richtlinie                Gebiet erlassen.
7 5 / 1 2 9 / E W G des Rates vom 17. Februar 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
ten über Massenentlassungen (') und der Richtlinie                                      Artikel 18
7 7 / 1 8 7 / E W G zu treffen, noch ihre Möglichkeit ein,
für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwal-
                                                                Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 17 ge-
tungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.
                                                                nannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten
                                                                der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit
                                                                diese dem Rat einen Bericht über die Anwendung die-
                           Artikel 17                           ser Richtlinie erstatten kann.
 1.      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um                                        Artikel 19
dieser Richtlinie bis spätestens (2) nachzukommen. Sie
 unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.
(J) Der Zeitpunkt wird bei Verabschiedung der Richtlinie
     durch den Rat eingesetzt.