CELEX: C2000/149/18
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2000 in der Rechtssache C-138/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua): Vincenzo Farina gegen Credito Italiano SpA ("Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich übereinstimmende Frage")

27.5.2000               DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 149/11
— die in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen               Rechtsstreit Vincenzo Farina gegen Credito Italiano SpA
    unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerbe-        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
    rinnen und Bewerbern den Bewerberinnen Vorrang einräumt,                gung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG
    wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben des Frauenförderplans          und 82 EG) in bezug auf verschiedene einheitliche Geschäftsbe-
    erforderlich ist und keine Gründe von größerem rechtlichen              dingungen für Banken, die die Associazione Bancario Italiana
    Gewicht entgegenstehen, sofern diese Regelung gewährleistet, daß        ihren Mitgliedern beim Abschluß von Verträgen über die
    die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind,           Eröffnung eines Kontokorrentkredits und über eine Gene-
    bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerberinnen und          ralbürgschaft vorgibt, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
    Bewerber berücksichtigt wird;                                           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie
                                                                            der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und M. Skouris —
— nach der die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
    für befristete Stellen des wissenschaftlichen Dienstes und für          am 28. Januar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor
    wissenschaftliche Hilfskräfte mindestens den Anteil an Frauen           erlassen:
    vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen und Absol-
    venten, Promovierten und Studierenden des jeweiligen Fachbe-            1. Mit einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken, die den
    reichs stellen;                                                             Banken bei Verträgen über die Eröffnung eines Kontokorrentkre-
                                                                                dits erlauben, den Zinssatz jederzeit aufgrund von Schwankungen
— mit der eine Unterrepräsentation von Frauen beseitigt werden soll,            auf dem Geldmarkt durch eine in ihren Geschäftsräumen
    indem in Ausbildungsberufen, in denen Frauen unterrepräsentiert             ausgehängte Mitteilung oder in der Weise zu ändern, die sie
    sind und in denen nicht ausschließlich der Staat ausbildet, Frauen          als die angemessenste erachten, wird keine Beschränkung des
    mindestens die Hälfte der Ausbildungsplätze erhalten müssen, es             Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
    sei denn, daß nicht genügend Bewerbungen von Frauen um                      (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bezweckt oder bewirkt.
    freie Ausbildungsplätze vorliegen, obwohl diese durch geeignete
    Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht wurden;                             2. Einheitliche Geschäftsbedingungen für Banken, die sich auf
                                                                                die Generalbürgschaft beziehen, mit der die Eröffnung eine
— die in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,                    Kontokorrentkredits gesichert werden soll, und die vom allgemei-
    bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern                  nen Bürgschaftsrecht abweichen, wie diejenigen, um die es im
    sicherstellt, daß qualifizierte Frauen, die alle gesetzlich oder sonst      Ausgangsverfahren geht, sind insgesamt nicht geeignet, den
    vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, zu Vorstellungsgesprä-               Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Arti-
    chen eingeladen werden;                                                     kel 85 Absatz 1 des Vertrages zu beeinträchtigen.
— die die Besetzung von Vertretungsorganen der Arbeitnehmer                 3. Die Anwendung der erwähnten einheitlichen Geschäftsbedingun-
    sowie der Verwaltungs- und Aufsichtsräte betrifft und nach der              gen für Banken stellt keinen Mißbrauch einer beherrschenden
    bei den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung das Ziel einer             Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
    zumindest hälftigen Beteiligung von Frauen an diesen Organen                EG) dar.
    berücksichtigt werden soll.
                                                                            (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                                                                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
                         (Zweite Kammer)
                                                                                                     vom 9. März 2000
                       vom 28. Januar 2000
                                                                            in der Rechtssache C-291/98 P: Sarrió SA gegen Kommis-
in der Rechtssache C-138/97 (Vorabentscheidungsersu-                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
chen des Tribunale Genua): Vincenzo Farina gegen Credito
                           Italiano SpA (1)                                 (Antrag auf Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens
                                                                                   und auf Eröffnung der mündlichen Verhandlung)
(„Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich
                     übereinstimmende Frage“)                                                         (2000/C 149/19)
                          (2000/C 149/18)                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-138/97 betreffend ein dem Gerichtshof
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                     In der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió SA, Barcelona (Spanien),
Tribunale Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen                      Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Mazzoni, Mailand,