CELEX: E2015P0009
Language: de
Date: 2015-04-13 00:00:00
Title: Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 13. April 2015 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache De Nederlandsche Bank NV gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF) (Rechtssache E-9/15)

5.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 366/11
            
         Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 13. April 2015 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache De Nederlandsche Bank NV gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF)
   (Rechtssache E-9/15)
   (2015/C 366/08)
   Mit Schreiben vom 13. April 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 17. April 2015 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik, Island) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache De Nederlandsche Bank NV gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF) zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens und insbesondere mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass sich im Falle einer systemischen Krise die Verpflichtungen eines vorfinanzierten Einlagensicherungssystems auf dessen Vermögenswerte zu dem Zeitpunkt beschränken sollten, zu dem Einlagen nicht verfügbar im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie werden und die Vermögenswerte nicht ausreichen, um den Forderungen der einzelnen Einleger bis zu einem Betrag von 20 000 EUR nachzukommen?
            
         
               2.
            
            
               Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass ein Mitgliedstaat nach einer systemischen Krise Rechtsvorschriften verabschiedet oder Regulierungsbestimmungen erlässt, die einem vorfinanzierten Einlagensicherungssystem genehmigen, eine neue Struktur oder ein Konto zur Erhebung von Prämien einzurichten und zu entscheiden, dass diese Prämien in die neue Struktur oder auf das Konto fließen, um einen Fonds zu schaffen, der ausschließlich für die Bewältigung möglicher künftiger Schocks bestimmt und nicht für Zahlungen im Rahmen früherer Verpflichtungen verfügbar ist?
            
         
               3.
            
            
               Ist es mit Artikel 11 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass nationale Einlagensicherungssysteme (wie etwa der TIF), die im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, zusätzlich zu ihrer Berechtigung, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen aus dem Fonds geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten, weitere Rechte erhalten?