CELEX: 31970R2517
Language: de
Date: 1970-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2517/70 der Kommission vom 10. Dezember 1970 betreffend die Übermittlung der wichtigsten Angaben über das von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse angewandte Rücknahmepreissystem an die Kommission

Avis juridique important

|

31970R2517

Verordnung (EWG) Nr. 2517/70 der Kommission vom 10. Dezember 1970 betreffend die Übermittlung der wichtigsten Angaben über das von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse angewandte Rücknahmepreissystem an die Kommission  

Amtsblatt Nr. L 271 vom 15/12/1970 S. 0014 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0760  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0857  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0003 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2517/70 DER KOMMISSION  VOM 10 . DEZEMBER 1970  BETREFFEND DIE ÜBERMITTLUNG DER WICHTIGSTEN ANGABEN ÜBER DAS VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ANGEWANDTE RÜCKNAHMEPREISSYSTEM AN DIE KOMMISSION  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION SOLL ES DIESER ERMÖGLICHEN , DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUF REGIONALER EBENE VORGENOMMENEN PREISREGELUNGEN AUF DER ERZEUGERSTUFE ZU BEOBACHTEN . DIE ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN MASSNAHMEN MÜSSEN DER KOMMISSION DAHER SO RASCH WIE MÖGLICH BEKANNTGEGEBEN WERDEN .  UM DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN ANGABEN UNTEREINANDER VERGLEICHBAR ZU MACHEN , IST DER ERLASS BESONDERER VORSCHRIFTEN NOTWENDIG .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2142/70 VORGESEHENEN ANGABEN SIND DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS VOR BEGINN DES ZEITABSCHNITTS MITZUTEILEN , WÄHREND DESSEN DIE RÜCKNAHMEPREISE ANGEWENDET WERDEN .   ( 2 ) FALLS RÜCKNAHMEPREISE IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ANGEWENDET WERDEN , SIND DIE SIE BETREFFENDEN ANGABEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH ZU MACHEN .   ( 3 ) JEDE ÄNDERUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN IST DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN .  ARTIKEL 2  WIRD DER RÜCKNAHMEPREIS VON EINER VEREINIGUNG MEHRERER ERZEUGERORGANISATIONEN FESTGESETZT , SO SIND IN DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 1 FIRMENBEZEICHNUNG UND SITZ   - DER VEREINIGUNG ,   - JEDER ERZEUGERORGANISATION , DIE DAS ANGEMELDETE PREISSYSTEM ANZUWENDEN BEABSICHTIGT ,  ANZUGEBEN .  ARTIKEL 3  IN DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 1 SIND DIE MERKMALE JEDES ERZEUGNISSES , FÜR DAS DER RÜCKNAHMEPREIS FESTGESETZT WIRD , ANZUGEBEN , WIE ART , FRISCHEKLASSE , GRÖSSENKLASSE , AUFMACHUNGS - UND VERPACKUNGSART .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1971 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1970  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . L 236 VOM 27 . 10 . 1970 , S . 5 .