CELEX: C2001/227/36
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. April 2001 in der Rechtssache T-172/00: Jean-Pierre Pierard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Verwendung im Zusammenhang mit der Stellung als Mitglied der Personalvertretung — Keine sofortige Wiederverwendung auf seinem vorherigen Dienstposten nach Ablauf seiner Amtszeit — Zum Teil offensichtlich unzulässige und zum Teil offensichtlich unbegründete Klage)

C 227/18                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 und die Compagnia Unica Lavoratori Merci Varie gegen die
                                                                           Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG verstoßen haben, abgelehnt
                          vom 2. Mai 2001                                  hat, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                           Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
in der Rechtssache T-104/00, Giovanni Cubeta gegen                         und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 20. März 2001
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                        einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
(Beamte — Versetzung an einen neuen Dienstort — Einrich-                   1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
tungsbeihilfe — Tagegeld — Voraussetzungen für die
                                                                           2.     Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
                             Gewährung)
                                                                                  Kommission.
                           (2001/C 227/34)
                                                                           (1) ABl. C 149 vom 27.5.00.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-104/00, Giovanni Cubeta, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Moreau
und P. Birden, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: J. Currall), wegen Aufhebung der Entscheidung der                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, dem Kläger eine
Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern                                          vom 24. April 2001
und Tagegeld zu gewähren, hat das Gericht (Einzelrichter:
A. Potocki) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
am 2. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    in der Rechtssache T-172/00: Jean-Pierre Pierard gegen
                                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                               (Beamte — Verwendung im Zusammenhang mit der Stellung
                                                                           als Mitglied der Personalvertretung — Keine sofortige Wie-
                                                                           derverwendung auf seinem vorherigen Dienstposten nach
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                              Ablauf seiner Amtszeit — Zum Teil offensichtlich unzulässi-
                                                                                 ge und zum Teil offensichtlich unbegründete Klage)
                                                                                                       (2001/C 227/36)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                         vom 20. März 2001
                                                                           In der Rechtssache T-172/00, Jean-Pierre Pierard, Beamter
                                                                           der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Woluwé-
in der Rechtssache T-59/00, Compagnia Portuale Pietro                      Saint-Lambert (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
Chiesa Soc. coop. rl gegen Kommission der Europäischen                     te J. Lombart und E. Boigelot, Luxemburg, gegen Kommission
                         Gemeinschaften (1)                                der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berar-
                                                                           dis-Kayser und D. Martin), wegen Aufhebung der stillschwei-
(Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Hafendienste — Arti-                     genden Entscheidung der Kommission, den Antrag des Klägers
kel 82 EG und 86 EG — Vorbereitende Handlung —                             auf Wiederverwendung in seiner vorherigen Dienststelle nach
                            Unzulässigkeit)                                Ablauf seiner Amtszeit bei der Personalvertretung abzulehnen,
                                                                           sowie Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens
                           (2001/C 227/35)                                 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                           denten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                      R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 24. April 2001
                                                                           einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-59/00, Compagnia Portuale Pietro Chiesa
                                                                           1.     Die Klage wird abgewiesen.
Soc. coop. rl mit Sitz in Genua (Italien), Prozessbevollmächtig-
te: Rechtsanwälte G. Conte, G. M. Giacomini und B. Della                   2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Barile, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal
und L. Pignataro), wegen Nichtigerklärung der angeblichen                  (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999, mit
der sie den Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die
Italienische Republik, die Hafenbehörde des Hafens von Genua