CELEX: 31991R1766
Language: de
Date: 1991-06-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern #

Avis juridique important

|

31991R1766

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern  -   

Amtsblatt Nr. L 158 vom 22/06/1991 S. 0036 - 0041

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/91 DER KOMMISSION   vom 14. Juni 1991   zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und  Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und  Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der  Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals  (1), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 der Kommission  (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  662/91  (3), wurden die im Handel mit Milch und Milcherzeugnissen zwischen der Zehnergemeinschaft  und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern ab 1. Januar 1991 anwendbaren  Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt. Die Nomenklatur der Beitrittsausgleichsbeträge ist aus  Gründen der Klarheit an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur gemäß Anhang I der  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische  Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif  (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1056/91 der Kommission  (5), anzupassen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG)  Nr. 3813/90 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am  dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 14. Juni 1991 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission  ANHANG Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und  Drittländern anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge   (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Portugal bei der Einfuhr erhoben und bei der  Ausfuhr gewährt werden) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>    (1)  Der  Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in  Kilogramm angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses,  multipliziert mit 0,0249 ECU.  (2)  Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die  denaturierten Erzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (ABl. Nr. L 199 vom 7.  8. 1979, S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12.  1984, S. 65) oder die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom  6. 7. 1976, S. 9) nach Portugal eingeführten Erzeugnisse.  (3)  Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die  in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses,  multipliziert mit 0,2739 ECU.  (4)  Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem in Kilogramm  angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Milch- und  Rahmgewicht, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des  Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker  anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende  Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und  bei der Ausfuhr zu gewähren.  (5)  Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen  Betrag, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des  Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker  anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende  Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und  bei der Ausfuhr zu gewähren.  (6)  Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die  in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg Eigengewicht des  Erzeugnisses, multipliziert mit 0,2739 ECU, verringert um einen Betrag für jedes  Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere  Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis  der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser  Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.  (7)  Der Beitrittsausgleichsbetrag, der auf Erzeugnisse anwendbar ist, die sich aus verschiedenen  Milcherzeugnissen zusammensetzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilmengen gleich der  Summe der Ausgleichsbeträge, die für die jeweiligen Bestandteile gelten.  (8)  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 54) ist der  für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702  10  10 geltende Beitrittsausgleichsbetrag derselbe, der auch  für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702  10  90 gilt.   Anmerkung:  Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen  Erzeugnissen hergestelltem Käse   -  wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer  Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;  -  hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck  vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm  ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus  Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.