CELEX: 31962D0722P2413
Language: de
Date: 1962-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Sorten von Zuckerrübensamen an die Republik Italien

12. 10. 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2413/62
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              KOMMISSION
                                            INFORMATIONEN
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                    für bestimmte Sorten von Zuckerrübensamen an die Republik Italien
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Versorgung der Abnehmer in der Landwirt­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      schaft muß unter Bedingungen erfolgen, die eine
                                                               rationelle Entwicklung der Erzeugung gewährleisten.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­                     Zuckerrübensamen der Sorten, für welche die
sondere auf Artikel 25 Absatz 3,                               Republik Italien ein zollfreies Zöllkontingent bean­
                                                               tragt, ist für die besonderen klimatischen und geo­
     gestützt auf das Schreiben der Republik Italien           logischen Bedingungen gewisser italienischer Re­
vom 16. August 1961 , mit dem diese die Gewäh­                 gionen besonders geeignet. Nach den von den
rung eines zollfreien Zollkontingents für nachstehend          übrigen Mitgliedstaaten nicht bestrittenen Angaben
bezeichnete Sorten von Zuckerrübensamen : „Eagle               des antragstellenden Mitgliedstaats werden diese
Hill", „Maribo", „Janaz", „Saroz" und „Helleshog"              Sorten in der Gemeinschaft nicht in nennenswertem
der Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zoll­               Umfang erzeugt.
tarifs, die im Anhang II des Vertrages zur Gründung
                                                                    Unter diesen Umständen würden mit der Er­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
 führt sind, beantragt hat, und                                 höhung der Zollbelastung (von 0 auf 4,5 v. H.) in­
                                                                folge der ersten Angleichung des italienischen Zoll­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         tarifs an den Gemeinsamen Zolltarif die schon jetzt
                                                                hohen Produktionskosten des italienischen Zucker­
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat Italien die genann­
 ten Erzeugnisse zollfrei eingeführt.                           rübenanbaus in den betreffenden Anbaugebieten
                                                                noch weiter steigen. Damit könnte die Rentabilität
     Aus den zusammengestellten Unterlagen geht                 dieses bedeutenden Zweiges der italienischen Land­
 hervor, daß die Gewährung eines Zollkontingents                wirtschaft gefährdet sein.
 in angemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­
 rungen auf dem Markt der in Betracht kommenden                      Es ist deshalb angebracht, der Republik Italien
 Waren zur Folge hätte.                                         für die betreffenden Erzeugnisse ein zollfreies
                                                                Zollkontingent zu gewähren .
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
 des Vertrages und in der in diesem Artikel aufgezeig­               Der Bedarf der Abnehmer in der italienischen
 ten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei            Landwirtschaft muß in Rechnung gestellt werden,
 ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und die               soweit nicht mit einer Deckung dieses Bedarfs durch
 Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu gewähr­                 Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten zu rech­
 leisten, zu berücksichtigen hat; sie muß sich dabei            nen ist . Die Einfuhren der betreffenden Samensorten
 von den in Artikel 29 des Vertrages festgelegten               aus dritten Ländern in den letzten drei Jahren zeigen
 Richtlinien leiten lassen .                                    folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 2414/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   12 . 10 . 62
                                              ( In Tonnen)    sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
                                                              ist —
          1958             1959           1960
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        1.199,3          1.345,2        1.509,5
                                                                                      Artikel 1
    Eine auf Grund der vorstehenden Angaben be­                    Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
rechnete jährliche Kontingentsmenge von 1 500 t               aus dritten Ländern von Zuckerrübensamen nachste­
erscheint am zweckmäßigsten.                                  hender Sorten : „Eagle Hill", „Maribo", „Janaz",
                                                              „Saroz" und „Helleshog" der Tarifnummer ex 12.03 A
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                              des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese zur Ver­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                              wendung im Inland bestimmt sind, ein zollfreies
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                              Zollkontingent bis zu 1.500 t gewährt.
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus         im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,          zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­          wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Wa­
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                      renVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                              staaten eingeführt werden.
    Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die Mög­
lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur                                       Artikel 2
vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar
samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­            bis zum 31 . Dezember 1962 .
staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­
gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Abneh­                                      Artikel 3
mer in der Landwirtschaft des betroffenen Mitglied­
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die              gerichtet.
           Brüssel, den 24. Juli 1962.                                          Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   W. HALLSTEIN
                    Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                  für Zuckerrohrmelasse an die Republik Italien
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Aus den zusammengetragenen Unterlagen geht
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     hervor, daß die Gewährung eines Zollkontingents in
                                                              angemessener Höhe keine schwerwiegenden Störun­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gen auf dem Markt der in Betracht kommenden Wa­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbeson­            ren zur Folge hätte.
dere auf Artikel 25 Absatz 3,
                                                                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
    gestützt auf das Schreiben der Republik Italien           des Vertrages und in der in diesem Artikel aufgezeig­
vom 18. August 1961 , mit dem diese die Gewährung             ten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die sie
eines zollfreien Zollkontingents für Zuckerrohrme­            bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und die
lasse mit einem Saccharosegehalt des wasserfreien             Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu gewähr­
Stoffes von weniger als 63 Gewichtshundertteilen,             leisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich dabei
zum Herstellen von Kaffeemitteln, der Tarifnummer             von den in Artikel 29 des Vertrages festgelegten
17.03 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­             Richtlinien leiten lassen und die Zielsetzungen der
hang II des Vertrages zur Gründung der Europä­                Assoziierung der überseeischen Staaten mit der Euro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, bean­          päischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Inter­
tragt hat, und                                                essen dieser Melasse erzeugenden Staaten berück­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        sichtigen.
    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Republik Italien               Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
die genannte Ware zollfrei eingeführt.                        muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle