CELEX: C2005/229/07
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-214/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen — Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 2037/2000 — Beibehaltung von in der Verordnung nicht vorgesehenen Ausnahmen)

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 7. Juli 2005
   in der Rechtssache C-214/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 2037/2000 - Beibehaltung von in der Verordnung nicht vorgesehenen Ausnahmen)
   (2005/C 229/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-214/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. Mai 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und A. Aresu) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten hat, die die Benutzung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Brandschutzsystemen ohne Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Beschränkungen und Bedingungen gestattet.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 190 vom 24.7.2004.