CELEX: 62020TN0631
Language: de
Date: 2020-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-631/20: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2020 — MZ/Kommission

7.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/39
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Oktober 2020 — MZ/Kommission
      (Rechtssache T-631/20)
      (2020/C 423/57)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: MZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt die Aufhebung
      
                  —
               
               
                  der Entscheidung vom 17. Juli 2019 über den Ausschluss von der Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 (AD 7) — 2, Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration im Fachgebiet Steuern,
               
            
                  —
               
               
                  der Entscheidung vom 10. Dezember 2019, mit der die Entscheidung über den Ausschluss von der Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 (AD 7) — 2, Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration im Fachgebiet Steuern, bestätigt worden ist, und
               
            
                  —
               
               
                  der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. Juli 2020, die der Klägerin am selben Tag per E-Mail mitgeteilt wurde, sowie die Auferlegung der Kosten an die Kommission.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane, Verbot der Diskriminierung auf sprachlicher Ebene sowie Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen Art. 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und gegen Art. 22 der Charta der Grundrechte;
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Bewerber, fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses, Verstoß gegen Art. 27 des Beamtenstatuts, offenkundige Unlogik und Inkohärenz der Wertung sowie offenkundiger Beurteilungsfehler des Prüfungsausschusses;
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und folglich gegen Art. 27 des Beamtenstatuts, soweit sich der Ausschuss nicht an die Vorgaben in der Bekanntmachung hinsichtlich der allgemeinen Bewertung und der für das jeweilige Fachgebiet geforderten Kompetenzen gehalten habe;
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 5 des Anhangs III des Beamtenstatuts und Begehung eines offenkundigen Beurteilungsfehlers;
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen die Begründungspflicht durch den Prüfungsausschuss bei der Überprüfung, Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung sowie Verletzung des Verteidigungsrechts, soweit der Prüfungsausschuss eine Standardformulierung zur Begründung gewählt habe, aus der nicht hervorgehe, ob die Kompetenzen der Klägerin beurteilt worden seien oder nicht, und welche Kriterien in dieser Hinsicht tatsächlich angewendet worden seien.