CELEX: 31966D0184
Language: de
Date: 1966-03-02 00:00:00
Title: 66/184/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

29.3 . 66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                845 /66
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                      INFORMATIONEN
                                                     DIE KOMMISSION
                                             RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . März 1966
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über
                      die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und
                 ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundes­
                                                       republik Deutschland
                       (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                           (66/ 184/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nisses der Waren , auf welche der vorgenannte Be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                            schluß Anwendung finden kann ,
                                                                             gestützt auf die Entscheidung der Kommission
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      vom 6 . November 1964 (6) über die Erhebung einer
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                               Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und
                                                                     ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ,
4 . April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235                    geändert durch Entscheidung vom 21 . Dezember
des Vertrages, verlängert und geändert durch                         1964 ( 7), verlängert und geändert durch Entschei­
Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2), verlängert durch                   dung vom 31 . März 1965 (8), verlängert durch
Beschluß vom 15 . Juni 1965 ( 3), erneut verlängert                  Entscheidung vom 18 . Juni 1965 ( 9), geän­
und geändert durch Beschluß vom 26 . Oktober                         dert durch Entscheidung vom 12. Oktober 1965 ( 10),
 1965 (4) bis zum 30. Juni 1966, zur Erhebung einer                  verlängert durch Entscheidung vom 27 . Oktober
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch                     1965 ( 1:L), geändert durch Entscheidungen vom
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                   14 . Dezember 1965 ( 12) und 14 . Februar 1966 ( 13),
stehen ,
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom
4 . April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­                   (6 ) Aß Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3517 / 64.
                                                                     ( 7 ) AB Nr. 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 73 / 65 .
                                                                     ( 8 ) AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965, S. 1093/ 65.
 (!)  AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 / 62 .                    ( 9 ) AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 /65 .
 (2 ) AB Nr.  51 vom 30 . 3 . 1965, S. 754 / 65 .                     ( 10) AB Nr . 184 vom 5 . 11 . 1965, S. 2829 / 65 .
 (3 ) AB Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .                   ( u ) AB Nr . 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65 .
 (4 ) AB Nr.  179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .                  ( 12) AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966 , S. 160 / 66 .
 (5)  AB Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                     ( 13 ) AB Nr . 39 vom 4 . 3 . 1966 , S. 551 / 66 .
 ---pagebreak--- 846/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29 . 3 . 66
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die   mittleren        Frei-Grenze-Preise  ohne   Aus­
                                                              gleichsabgaben , unverzollt, betragen für diese
    Der Schutz der Verarbeitungsindustrie , der in            Waren bei der Einfuhr aus dem Königreich der
Artikel 2 Absatz ( 1 ) b ) des erstgenannten und letzt­       Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland in
malig am 26. Oktober 1965 verlängerten und                    den Monaten Juli bis November 1965 63,74 DM für
geänderten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962                 100 kg Brot und 134,17 DM für 100 kg ähnliche
vorgesehen ist , darf ab 1 . März 1966 den Satz von           Erzeugnisse wie Brot —
1,5 v.H. des Preises der betroffenen Waren bei der
Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht
übersteigen .                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                              ERLASSEN :
    Außerdem haben sich die Berechnungsgrund­
lagen für die Festsetzung der mit obengenannter                                            Artikel 1
Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
gleichsabgaben geändert . Die Höhe der Abgaben                     Die gemäß der Entscheidung der Kommission
ist daher entsprechend zu ändern .                            vom 6. November 1964, geändert durch Entschei­
                                                              dung vom 21 . Dezember 1964, verlängert und
    Für den Weichweizen zur Herstellung der zur               geändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965,
Ausfuhr aus dem Königreich der Niederlande in                 verlängert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965,
die Bundesrepublik Deutschland bestimmten WTaren              geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
ist der mittlere Weltmarktpreis zugrunde zu legen ,           1965 und verlängert durch Entscheidung vom
der für die Monate August 1965 bis Januar 1966                27 . Oktober 1965 , geändert durch Entscheidungen
23,14 hfl . für 100 kg betrug. Demgegenüber kann              vom 14. Dezember 1965 und 14. Februar 1966 ,
der in der Bundesrepublik Deutschland geltende                festgesetzte Höhe der Ausgleichsabgaben auf Ein­
Durchschnittspreis für den hier üblicherweise zur             fuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus
Herstellung dieser Waren verwendeten Weizen für               dem Königreich der Niederlande in die Bundes­
die Monate März bis Juni 1966 auf 50,99 DM für                republik Deutschland wird entsprechend nach­
100 kg beziffert werden .                                     stehender Aufstellung geändert :
                                                          Bundesrepublik Deutschland              Drittländer
                       Erzeugnisse und Tarifnummern                                                Einfuhr
                                                          Einfuhr             Ausfuhr
                                                         DM/ 100 kg       Gulden / 100 kg         DM/ 100 kg
              Brot (Tarifnummer ex 19.07)                  23 ,—               19,82                21,41
              Ähnliche Erzeugnisse
              wie Brot (Tarifnummer ex 19.08)              18,81               15,91                14,11
                                                     Artikel 2
                  Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
              Kommission sowie dem anderen Mitgliedstaat den Zeitpunkt , zu dem sie von der
              in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird, sowie auch
              die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser Ent­
              scheidung genannten Beträgen liegen .
                                                     Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
              reich der Niederlande gerichtet .
                  Brüssel , den 2 . März 1966 .
                                                                    Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN