CELEX: C1995/137/23
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de lo Social Nr. 2 Santiago de Compostela vom 9. März 1995 in dem Rechtsstreit Bernardina Martínez Losada gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rechtssache C-88/95)

Nr . C 137/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 6 . 95
2 . Beinhaltet der Begriff „ besitzen " im Sinne des Arti­                 gung diejenigen ausgeschlossen sind, die nachweisen,
    kels 18 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie                 daß sie einen solchen Anspruch in einem anderen
     77/388/EWG, daß der Steuerpflichtige jederzeit in der                 Mitgliedstaat haben, gegen Artikel 48 Absatz 2 und
     Lage sein muß, die Rechnung den Finanzbehörden                        Artikel 51 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
    vorzulegen ?                                                           Gemeinschaften verstoßen ?
3 . Ist aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a ) der
     Sechsten Richtlinie 77/388/EWG die Ausübung des
     Rechts auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn der
     Steuerpflichtige eine Rechnung nicht mehr „ besitzt "?
(') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 13 . März
                                                                      1995 in dem Rechtsstreit Nuova Castelli SpA gegen
                                                                               Amministrazione delle Finanze dello Stato
                                                                                          ( Rechtssache C-92/95 )
                                                                                               ( 95/C 137/24 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
des Juzgado de lo Social Nr. 2 Santiago de Compostela vom
9. März 1995 in dem Rechtsstreit Bernardina Martínez                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
Losada gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto               schluß vom 13 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
               Nacional de la Seguridad Social                        hofes eingegangen am 24 . März 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                      Nuova Castelli SpA gegen Amministrazione delle Finanze
                    ( Rechtssache C-88/95 )                           dello Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die mit den
                          ( 95/C 137/23 )                             in den Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/95 , C-50/95 ,
                                                                      C-60/95 und C-81 /95 (') vorgelegten identisch sind .
Das Juzgado de lo Social Nr. 2 Santiago de Compostela
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               (M ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
durch Beschluß vom 9 . März 1995 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 23 . März 1995 , in dem
Rechtsstreit Bernardina Martfnez Losada gegen Instituto
Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la Seguridad
Social um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
1 . Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     Nr . 1408/71 ( in seiner geltenden Fassung ) in bezug auf        des Höge Raad der Nederlanden vom 24 . März 1995 in
     den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daß diese            dem Rechtsstreit Saueressig GmbH & Co . gegen Forbo­
     Bestimmung zur Zusammenrechnung von Versiche­                                            Krommenie BV
     rungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechts­                               ( Rechtssache C-99/95 )
     vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
     worden sind , im Hinblick auf eine Arbeitslosenunter­                                     ( 95/C 137/25 )
     stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind, gemäß
     Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legislativo Nr . 1         Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
     vom 20 . Juni 1994, mit dem der neugefaßte Wortlaut              der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     der Ley General de la Seguridad Social gebilligt wird,           24 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen der Anspruch          gen am 30 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Saueressig
     auf eine Altersrente — abgesehen vom Alter — in einem            GmbH & Co . gegen Forbo-Krommenie BV um Vorabent­
     anderen Mitgliedstaat als dem des zuständigen Trägers            scheidung über folgende Fragen:
     erlangt werden kann ?
                                                                       1 . Fällt das in den Artikeln 214 ff. des niederländischen
2 . Gilt dies gegebenenfalls auch dann, wenn der Arbeit­                   Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering ( Zivilprozeß­
     nehmer in Spanien keine Beiträge oder Beiträge für                    ordnung ) geregelte Institut der „ vorgezogenen Zeugen­
     weniger als ein Jahr entrichtet hat, sofern er einen                  vernehmung vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits " in
     Anspruch auf Altersversorgung in einem anderen Mit­                   den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkom­
     gliedstaat hat ?                                                      mens ?
3 . Kann das Erfordernis, daß Wanderarbeitnehmer für das              2 . Falls ja , kann es dann als eine Maßnahme im Sinne von
     Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung                 Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens angesehen
     für Personen, die älter als 52 Jahre sind , nachweisen                werden ?
     müssen, daß sie — abgesehen vom Alter — Anspruch
     auf eine Altersrente zu Lasten des spanischen Systems
     der sozialen Sicherheit haben, wobei von deren Bewilli­