CELEX: 32006R1755
Language: de
Date: 2006-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1755/2006 des Rates vom 23. November 2006 über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine

30.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 332/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/2006 DES RATES
   
   vom 23. November 2006
   über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Ukraine haben am 29. Juli 2005 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen (nachstehend „Abkommen“ genannt). Die erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Abkommens wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates vom 12. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 (2) festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 werden Höchstmengen für die Einfuhren in die Gemeinschaft festgesetzt.
            
         
               (3)
            
            
               Die ukrainischen Behörden haben mitgeteilt, dass bis September 2006 mit den für die Erzeugnisgruppen SA1, SA3 und SB1 erteilten Ausfuhrlizenzen mehr als 90 % der verfügbaren Mengen zugeteilt wurden, und gemäß dem Abkommen um Konsultationen ersucht. Im Anschluss an diese Konsultationen haben beide Vertragsparteien vereinbart, die Höchstmengen für diese Erzeugnisgruppen für das Jahr 2006 anzuheben.
            
         
               (4)
            
            
               Die zusätzlichen Mengen sollten so bald wie möglich verfügbar sein. Die Neuverhandlung des Abkommens und die anschließende Umsetzung des geänderten Abkommens würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist eine autonome Maßnahme vorzuziehen.
            
         
               (5)
            
            
               Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass durch identische Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
            
         
               (8)
            
            
               Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
            
         
               (9)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind.
            
         
               (10)
            
            
               In Anbetracht der begrenzten Geltungsdauer dieser Verordnung sollte sie so bald wie möglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine bis zu einer Höchstmenge von 52 000 Tonnen gemäß Anhang V genehmigt.
   (2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   (3)   Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
   (4)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
   Artikel 2
   (1)   Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind ein Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
   (2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
   (3)   Die genehmigten Einfuhren werden auf die in Anhang V festgelegten Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden. Der Versand muss spätestens am 31. Dezember 2006 erfolgen.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
   (3)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
   (4)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
   (5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates von den zuständigen Behörden der Ukraine erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
   Artikel 5
   (1)   Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   (2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
   (3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Artikel 6
   (1)   Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Ukraine Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   (2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 7
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   (2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
   Artikel 8
   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
   Artikel 9
   (1)   Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte und in Druckschrift erfolgen.
   (3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   (5)   Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
   (6)   Die Seriennummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
               
                           UA
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ukraine;
                        
                     
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
               
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich;
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „6“ für 2006;
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis 99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 10
   Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
   Artikel 11
   Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.
   Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des Originals.
   Artikel 12
   (1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
   
               a)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
            
         
               b)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
            
         
               c)
            
            
               genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s),
            
         
               d)
            
            
               Ursprungsland,
            
         
               e)
            
            
               Herkunftsland,
            
         
               f)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               g)
            
            
               Reingewicht nach TARIC-Position,
            
         
               h)
            
            
               cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position,
            
         
               i)
            
            
               Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,
            
         
               j)
            
            
               gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konossements und des Kaufvertrags,
            
         
               k)
            
            
               Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
            
         
               l)
            
            
               für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,
            
         
               m)
            
            
               Datum und Unterschrift des Einführers.
            
         (5)   Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer einzigen Sendung einzuführen.
   Artikel 13
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
   Artikel 14
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.
   Artikel 15
   (1)   Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Ukraine in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
   Artikel 16
   (1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
   (3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung ist, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
   (5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
   (6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen.
   (7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
   (8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
   (9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   (10)   Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   (11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates übersetzt werden.
   Artikel 17
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 23. November 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. PEKKARINEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 43.
   
      (2)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).
   
      ANHANG I
      SA Flacherzeugnisse
      SA1. Rollen (Coils)
      
                   
               
               
                  7208100000
               
            
                   
               
               
                  7208250000
               
            
                   
               
               
                  7208260000
               
            
                   
               
               
                  7208270000
               
            
                   
               
               
                  7208360000
               
            
                   
               
               
                  7208370010
               
            
                   
               
               
                  7208370090
               
            
                   
               
               
                  7208380010
               
            
                   
               
               
                  7208380090
               
            
                   
               
               
                  7208390010
               
            
                   
               
               
                  7208390090
               
            
                   
               
               
                  7211140010
               
            
                   
               
               
                  7211190010
               
            
                   
               
               
                  7219110000
               
            
                   
               
               
                  7219121000
               
            
                   
               
               
                  7219129000
               
            
                   
               
               
                  7219131000
               
            
                   
               
               
                  7219139000
               
            
                   
               
               
                  7219141000
               
            
                   
               
               
                  7219149000
               
            
                   
               
               
                  7225200010
               
            
                   
               
               
                  7225301000
               
            
                   
               
               
                  7225309000
               
            SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)
      
                   
               
               
                  7208400090
               
            
                   
               
               
                  7208539000
               
            
                   
               
               
                  7208540000
               
            
                   
               
               
                  7208908010
               
            
                   
               
               
                  7209150000
               
            
                   
               
               
                  7209161000
               
            
                   
               
               
                  7209169000
               
            
                   
               
               
                  7209171000
               
            
                   
               
               
                  7209179000
               
            
                   
               
               
                  7209181000
               
            
                   
               
               
                  7209189100
               
            
                   
               
               
                  7209189900
               
            
                   
               
               
                  7209250000
               
            
                   
               
               
                  7209261000
               
            
                   
               
               
                  7209269000
               
            
                   
               
               
                  7209271000
               
            
                   
               
               
                  7209279000
               
            
                   
               
               
                  7209281000
               
            
                   
               
               
                  7209289000
               
            
                   
               
               
                  7209908010
               
            
                   
               
               
                  7210110010
               
            
                   
               
               
                  7210122010
               
            
                   
               
               
                  7210128010
               
            
                   
               
               
                  7210200010
               
            
                   
               
               
                  7210300010
               
            
                   
               
               
                  7210410010
               
            
                   
               
               
                  7210490010
               
            
                   
               
               
                  7210500010
               
            
                   
               
               
                  7210610010
               
            
                   
               
               
                  7210690010
               
            
                   
               
               
                  7210701010
               
            
                   
               
               
                  7210708010
               
            
                   
               
               
                  7210903010
               
            
                   
               
               
                  7210904010
               
            
                   
               
               
                  7210908091
               
            
                   
               
               
                  7211140090
               
            
                   
               
               
                  7211190090
               
            
                   
               
               
                  7211232010
               
            
                   
               
               
                  7211233010
               
            
                   
               
               
                  7211233091
               
            
                   
               
               
                  7211238010
               
            
                   
               
               
                  7211238091
               
            
                   
               
               
                  7211290010
               
            
                   
               
               
                  7211908010
               
            
                   
               
               
                  7212101000
               
            
                   
               
               
                  7212109011
               
            
                   
               
               
                  7212200011
               
            
                   
               
               
                  7212300011
               
            
                   
               
               
                  7212402010
               
            
                   
               
               
                  7212402091
               
            
                   
               
               
                  7212408011
               
            
                   
               
               
                  7212502011
               
            
                   
               
               
                  7212503011
               
            
                   
               
               
                  7212504011
               
            
                   
               
               
                  7212506111
               
            
                   
               
               
                  7212506911
               
            
                   
               
               
                  7212509013
               
            
                   
               
               
                  7212600011
               
            
                   
               
               
                  7212600091
               
            
                   
               
               
                  7219211000
               
            
                   
               
               
                  7219219000
               
            
                   
               
               
                  7219221000
               
            
                   
               
               
                  7219229000
               
            
                   
               
               
                  7219230000
               
            
                   
               
               
                  7219240000
               
            
                   
               
               
                  7219310000
               
            
                   
               
               
                  7219321000
               
            
                   
               
               
                  7219329000
               
            
                   
               
               
                  7219331000
               
            
                   
               
               
                  7219339000
               
            
                   
               
               
                  7219341000
               
            
                   
               
               
                  7219349000
               
            
                   
               
               
                  7219351000
               
            
                   
               
               
                  7219359000
               
            
                   
               
               
                  7225401290
               
            
                   
               
               
                  7225409000
               
            SB Profilerzeugnisse
      SB1. (Träger)
      
                   
               
               
                  7207198010
               
            
                   
               
               
                  7207208010
               
            
                   
               
               
                  7216311000
               
            
                   
               
               
                  7216319000
               
            
                   
               
               
                  7216321100
               
            
                   
               
               
                  7216321900
               
            
                   
               
               
                  7216329100
               
            
                   
               
               
                  7216329900
               
            
                   
               
               
                  7216331000
               
            
                   
               
               
                  7216339000
               
            
   
      ANHANG II
      
         
      
         
      
         
      
         
   
   
      ANHANG III
      
         
      
         
      
         
      
         
   
   
      ANHANG IV
      LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
      SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
      LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
      LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
      PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
      ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
      LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
      LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
      ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
      VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
      ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
      AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
      LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
      LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
      LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
      LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
      ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
      SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
      LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
      FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
      
                   
               
               
                  
                     BELGIQUE/BELGIË
                  
                  
                              Service public fédéral économie, PME, classes moyennes & énergie
                           
                        
                              Administration du potentiel économique
                           
                        
                              Service licences
                           
                        
                              Rue de Louvain 44
                           
                        
                              B-1000 Bruxelles
                           
                        
                              Fax (32-2) 548 65 70
                           
                        
                              Federale Overheidsdienst Economie, kmo, Middenstand en Energie
                           
                        
                              Bestuur Economisch Potentieel
                           
                        
                              Dienst vergunningen
                           
                        
                              Leuvenseweg 44
                           
                        
                              B-1000 Brussel
                           
                        
                              Fax (32-2) 548 65 70
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ČESKÁ REPUBLIKA
                  
                  
                              Ministerstvo průmyslu a obchodu
                           
                        
                              Licenční správa
                           
                        
                              Na Františku 32
                           
                        
                              CZ-110 15 Praha 1
                           
                        
                              Fax: (420) 224 21 21 33
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     DANMARK
                  
                  
                              Erhvervs- og Byggestyrelsen
                           
                        
                              Økonomi- og Erhvervsministeriet
                           
                        
                              Langelinie Allé 17
                           
                        
                              DK-2100 København Ø
                           
                        
                              Fax (45) 35 46 60 29
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     DEUTSCHLAND
                  
                  
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
                           
                        
                              (BAFA) — Referat 421
                           
                        
                              Frankfurter Straße 29—35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Fax: (49-6196) 90 88 00
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     EESTI
                  
                  
                              Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                           
                        
                              Harju 11
                           
                        
                              EE-15072 Tallinn
                           
                        
                              Faks: + 372 6313 660
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ΕΛΛΑΔΑ
                  
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής
                           
                        
                              Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας
                           
                        
                              Κορνάρου 1
                           
                        
                              GR-105 63 Αθήνα
                           
                        
                              Φαξ (30) 210 328 60 94
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ESPAÑA
                  
                  
                              Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
                           
                        
                              Secretaría General de Comercio Exterior
                           
                        
                              Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales
                           
                        
                              Paseo de la Castellana, 162
                           
                        
                              E-28046 Madrid
                           
                        
                              Fax (34-91) 349 38 31
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     FRANCE
                  
                  
                              Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
                           
                        
                              Direction générale des entreprises
                           
                        
                              Sous-direction des biens de consommation
                           
                        
                              Bureau textile-importations
                           
                        
                              Le Bervil
                           
                        
                              12, rue Villiot
                           
                        
                              F-75572 Paris Cedex 12
                           
                        
                              Fax (33-1) 53 44 91 81
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     IRELAND
                  
                  
                              Department of Enterprise, Trade and Employment
                           
                        
                              Import/Export Licensing, Block C
                           
                        
                              Earlsfort Centre
                           
                        
                              Hatch Street
                           
                        
                              Dublin 2
                           
                        
                              Fax (353-1) 631 25 62
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ITALIA
                  
                  
                              Ministero delle Attività produttive
                           
                        
                              Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
                           
                        
                              Viale America, 341
                           
                        
                              I-00144 Roma
                           
                        
                              Fax: (39) 06 59 93 22 35/06 59 93 26 36
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ΚΥΠΡΟΣ
                  
                  
                              Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
                           
                        
                              Υπηρεσία Εμπορίου
                           
                        
                              Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
                           
                        
                              Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6
                           
                        
                              CY-1421 Λευκωσία
                           
                        
                              Φαξ (357) 22 37 51 20
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     LATVIJA
                  
                  
                              Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
                           
                        
                              Brīvības iela 55
                           
                        
                              LV-1519 Rīga
                           
                        
                              Fax: + 371-728 08 82
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     LIETUVA
                  
                  
                              Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
                           
                        
                              Prekybos departamentas
                           
                        
                              Gedimino pr. 38/2
                           
                        
                              LT-01104 Vilnius
                           
                        
                              Faksas (370-5) 26 23 974
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     LUXEMBOURG
                  
                  
                              Ministère de l'économie et du commerce extérieur
                           
                        
                              Office des licences
                           
                        
                              BP 113
                           
                        
                              L-2011 Luxembourg
                           
                        
                              Fax (352) 46 61 38
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     MAGYARORSZÁG
                  
                  
                              Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                           
                        
                              Margit krt. 85.
                           
                        
                              HU-1024 Budapest
                           
                        
                              Fax: + 36-1-336 73 02
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     MALTA
                  
                  
                              Servizzi ta' Kummerċ
                           
                        
                              Diviżjoni għall-Kummerċ
                           
                        
                              Lascaris
                           
                        
                              MT-Valletta CMR 02
                           
                        
                              Fax: + 356-21-23 19 19
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     NEDERLAND
                  
                  
                              Belastingdienst/Douane/Centrale Dienst voor in- en uitvoer
                           
                        
                              Postbus 30003
                           
                        
                              9700 RD Groningen
                           
                        
                              Nederland
                           
                        
                              Fax (31-50) 523 22 10
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     ÖSTERREICH
                  
                  
                              Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                           
                        
                              Außenwirtschaftsadministration
                           
                        
                              Abteilung C2/2
                           
                        
                              Stubenring 1
                           
                        
                              A-1011 Wien
                           
                        
                              Fax: (43-1) 7 11 00-83 86
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     POLSKA
                  
                  
                              Ministerstwo Gospodarki
                           
                        
                              Plac Trzech Krzyży 3/5
                           
                        
                              PL-00-507 Warszawa
                           
                        
                              Fax: (48-22) 693 40 21/693 40 22
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     PORTUGAL
                  
                  
                              Ministério das Finanças e da Administração Pública
                           
                        
                              Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos
                           
                        
                              Especiais sobre o Consumo
                           
                        
                              Rua da Alfândega, 5 r/c
                           
                        
                              P-1149-006 Lisboa
                           
                        
                              Fax: (+ 351) 21 881 39 90
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     SLOVENIJA
                  
                  
                              Ministrstvo za finance
                           
                        
                              Carinska uprava Republike Slovenije
                           
                        
                              Carinski urad Jesenice
                           
                        
                              Center za TARIC in kvote
                           
                        
                              Spodnji Plavž 6c
                           
                        
                              SI-4270 Jesenice
                           
                        
                              Faks: (386-4) 297 44 72
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     SLOVENSKÁ REPUBLIKA
                  
                  
                              Ministerstvo hospodárstva SR
                           
                        
                              Odbor licencií
                           
                        
                              Mierová 19
                           
                        
                              827 15 Bratislava 212
                           
                        
                              Slovenská republika
                           
                        
                              Fax: (421-2) 43 42 39 19
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     SUOMI/FINLAND
                  
                  
                              Tullihallitus
                           
                        
                              PL 512
                           
                        
                              FI-00101 Helsinki
                           
                        
                              Faksi (358-20) 492 28 52
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     SVERIGE
                  
                  
                              Kommerskollegium
                           
                        
                              Box 6803
                           
                        
                              S-113 86 Stockholm
                           
                        
                              Fax (46-8) 30 67 59
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     UNITED KINGDOM
                  
                  
                              Department of Trade and Industry
                           
                        
                              Import Licensing Branch
                           
                        
                              Queensway House — West Precinct
                           
                        
                              Billingham
                           
                        
                              TS23 2NF
                           
                        
                              Fax (44-1642) 36 42 69
                           
                        
            
   
      ANHANG V
      HÖCHSTMENGEN
      (in Tonnen)
      
                  Erzeugnisse
               
               
                  Jahr 2006
               
            
                  SA. Flacherzeugnisse
               
            
                  SA1. Rollen (Coils)
               
               
                  30 000
               
            
                  SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
               
               
                  20 000
               
            
                  SB. Profilerzeugnisse
               
            
                  SB1. Träger
               
               
                  2 000