CELEX: 21994D0115(01)
Language: de
Date: 1993-09-23 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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21994D0115(01)

Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des  Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/16/EWG)  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  (1),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das Papier, das  den Gemeinschaftscharakter bestätigt. Die Anlage II wurde kürzlich durch einen neuen Text ersetzt, und es ist daher angebracht, die  Anlage III des Übereinkommens anzupassen  - BESCHLIESST: Artikel 1 (1)  Anhang VII der Anlage III (Merkblatt zu den Vordrucken für die  Ausstellung der Anmeldungen T  1 und T  2) wird wie folgt geändert: Im Titel II "Angaben zu den einzelnen Feldern" wird bei: -  Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land) im ersten Satz die Bezeichnung "jedes  Landes" durch "jeder Vertragspartei" und bei -  Feld Nr. 52: Sicherheit die Bezeichnung "Länder" durch die Bezeichnung "Vertragspartei(en)" ersetzt. (2)  Punkt A. "Gestaltung des Vordrucks" des Anhangs VIII der Anlage III "Merkblatt zu den  Vordrucken für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die  nicht im T  2-Verfahren befördert werden (Versandpapier T  2L)", wird wie folgt geändert: 1.  Der Text des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1.  Das Versandpapier T  2L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der zugehörigen Waren wird  gemäß der Artikel 7 und 8 der Anlage II ausgestellt." 2.  Der Text des Absatzes 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "7.  Versandpapiere T  2L werden gemäß Titel III der Anlage II verwendet." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Oslo am 23. September 1993. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Jan SOLBERG