CELEX: 31997R1999
Language: de
Date: 1997-10-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/97 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

15. 10 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 282/25
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Oktober 1997
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Gemeinschaft,                                                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen        erforderlichen    Durchführungsbestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord­
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die          nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbe­
sondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                    Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tung auf einen Betrag festzusetzen , der der Gemeinschaft
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
                                                                    die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
                                                                    und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
                                                                    Rechnung trägt.
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Eier und Geflügel —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 muß ab dem
1 . Juli 1995 mit Ausnahme von Küken für jegliche
Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung vorgelegt werden . Die besonderen Durch­                                       Artikel 1
führungsbestimmungen für diese Regelung im Geflügel­                Für die Ausfuhren, die auf der Grundlage der in Artikel 2
fleischsektor sind in der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
                                                                    der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Ausfuhrli­
der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­               zenzen oder auf der Grundlage der in Artikel 9 derselben
nung (EG) Nr. 2370 /96 (4), festgelegt.                             Verordnung genannten „Ex-post"-Ausfuhrlizenzen vorge­
Die Marktlage in Drittländern und der bezüglich einiger             nommen werden , werden das Verzeichnis der Codes der
Bestimmungen bestehende Wettbewerb erfordern, daß für               Erzeugnisse , bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der
bestimmte Erzeugnisse des Geflügefleischsektors differen­           Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung
zierte Erstattungen festgesetzt werden .                            gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung im Anhang
                                                                    festgesetzt.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                                         Artikel 2
Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh                   Diese Verordnung tritt am 15 . Oktober 1997 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 14. Oktober 1997
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
 (')  ABl . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
 (2)  ABl.  L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
 (-1) ABl . L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
 (4)  ABl . L 323 vom 13 . 12. 1996, S. 12.
 O    ABl . L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                          Q ABl. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
 (*)  ABl . L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .                            » ABl . L 188 vom 27. 7. 1996 , S. 22.
 ---pagebreak---   L 282/26                I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 15 . 10 . 97
                                                                           ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 14. Oktober 1997 zur Festsetzung der
                                               Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
        Erzeugniscode            Bestimmung              Erstattungsbetrag                                       Bestimmung
                              der Erstattungen (')                                      Erzeugniscode                                Erstattungsbetrag
                                                                                                              der Erstattungen (')
                                                         ECU/ 1 00 Stück                                                               ECU/ 1 00 kg
      0105 11 11 9000                 01                         1,40
                                                                                      0207 12 90 9190                 02                   20,00
      0105 11 19 9000                 01                         1,40
      0105 11 91 9000                 01                         1,40                                                 03                   13,00
      0105 11 99 9000                 01                         1,40
      0105 12 00 9000                 01                                                                              04                    5,50
                                                                3,30
      0105 19 20 9000                 01                        3,30                  0207 14 20 9900                 06                    6,50
                                                           ECU/ 1 00 kg               0207 14 60 9900                 06                    6,50
      0207 12 10 9900                 02                       17,00                  0207 14 70 9190                 06                    6,50
                                      03                       13,00
\                                     04                        5,50                  0207 14 70 9290                 06                    6,50
  (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
      01 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;
      02 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein , Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem Jemen, dem Libanon und dem Iran;
      03 Armenien , Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine,
         Litauen , Estland und Lettland;
      04 alle Bestimmungen , mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der Slowakei, der Tschechischen
         Republik, der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer;
      06 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der Slowakei, der Tschechischen
         Republik, der Schweiz und der unter 03 genannten Bestimmungsländer.
  NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
         Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.