CELEX: 31970R1252
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1252/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/70 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von bestimmten Fettmischungen

30 . 6 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 142/27
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1252/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juni 1970
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/70 über den Verkauf von Butter zu
                           herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von bestimmten Fettmischungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                                      Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen '"Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                                               Artikel 1
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
 se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2622/69 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               546/70 wird
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985 /68 des                  — unter Buchstabe a) der Betrag „ 159,0 Rechnungs­
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grund­                       einheiten" ersetzt durch den Betrag „ 159,5 Rech­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                            nungseinheiten" ;
 Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf               — unter Buchstabe b ) der Betrag „ 159,0 Rechnungs­
 Artikel 7a,                                                               einheiten " ersetzt durch den Betrag „ 159,5 Rech­
                                                                           nungseinheiten".
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 2
 In Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung ( EWG)
 Nr. 1195/70 der Kommission vom 25 . Juni 1970 (5 ),
                                                                      In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 durch die die Verordnung (EWG) Nr. 546/70 der
 Kommission vom 24 . März 1970 über den Verkauf                       546/70 wird der Betrag „ 159,0 Rechnungseinheiten"
                                                                      ersetzt durch den Betrag „ 159,5 Rechnungseinhei­
 von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Aus­                    ten ".
 fuhr von bestimmten Fettmischungen ( 6 ) zuletzt ge­
 ändert wurde, ist infolge eines Redaktionsfehlers der
                                                                                               Artikel 3
 Betrag „ 159 Rechnungseinheiten" aufgeführt. Dieser
 Betrag entspricht nicht der Stellungnahme des Ver­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
 waltungsausschusses . Es ist daher erforderlich, ihn                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 durch den Betrag „ 159,5 Rechnungseinheiten" in Ar­                 schaften in Kraft.
 tikel 7 und Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr.
546/70 zu ersetzen .                                                 Sie wird ab 29 . Juni 1970 wirksam .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Juni 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      Jean REY
i 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
H     ABl.  Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
(3)   ABl.  Nr.  L 169 vom 18. 7. 1969, S. 1 .
(4)   ABl.  Nr.  L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5)   ABl.  Nr.  L 139 vom 26. 6. 1970, S. 23 .
(«)   ABl.  Nr.  L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 11 .