CELEX: 31972R2238
Language: de
Date: 1972-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2238/72 der Kommission vom 20. Oktober 1972 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 239 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       21 . 10 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Oktober 1972
                    zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                  Artikel 1
Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,                                                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
                                                               Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 2193/72, wer­
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                den gemäß den im Anhang genannten Beträgen ab­
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                  geändert.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2193 /72 ( 3) fest­
gesetzt.                                                                            Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                  Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1972 in
2193 /72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. Oktober 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(*) ABl. Nr. I. 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
 (8) ABl. Nr. L 234 vom 14. 10. 1972, S. 19 .
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 239/ 15
                                                                    ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 20. Oktober 1972 zur Änderung der für bestimmte
                                                 Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung ( EWG) Nr. 2193 /72 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                                          der Erstattung
       des                                                                                                                            RE/100 kg
    Gemein­                                             Warenbezeichnung                                                 Kode       Eigengewicht
     samen                                                                                                                           (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                           anders
                                                                                                                                      angegeben )
      04.02     A. II a ) 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                                   0620 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Zone E, Dänemark und Irland
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                      12,00
                            2. (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0720 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Zone E, Dänemark und Irland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              _ 1 2,00 _
                         b) 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                                 1020 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — der Zone E, Dänemark und Irland
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                      12,00
                            2 . ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1120 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Zone E, Dänemark und Irland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                               12,00
                B. I. ex b ) 1 . aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                             2220 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — der Zone E, Dänemark und Irland                                                                   - H
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           0,1200 i 1 )
                                                                                                                                           je kg
                                     bb) ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder                  2320 10
                                                weniger
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Zone E, Dänemark und Irland                                                             - H
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    0,1200 H
                                                                                                                                            je kg
                                 2 . aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                         2520 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — der Zone E, Dänemark und Irland                                                                    - 11)
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           0,1200 (*)
                                                                                                                                             je kg
                                     bb) ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder                  2620 10
                                                weniger
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Zone E, Dänemark und Irland                                                             - H
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    0,1200 (»)
                                                                                                                                             je kg
  (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
  NB : Die Zone E ist in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.