CELEX: 
Language: de
Date: 1985-01-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 91. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

26. 1 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 23/35
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Dezember 1984
               zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 91 . Einzelaus­
               schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262/79
                                                           (85/53/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                        Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                        des    Unterschieds     zwischen     den     Mindestverkaufs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt               der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                  In Anbetracht der zu der 91 . Einzelausschreibung
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                   abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                        auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                      bestimmen .
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der                                                         Artikel 1
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­                   Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
 lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                      durchgeführte 91 . Einzelausschreibung, für die die
 mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Frist für die Einreichung der Angebote am 11 .
(EWG)' Nr. 2927/84 (6), führen die Interventionsstellen                 Dezember 1984 abgelaufen ist, werden die Mindest­
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      verkaufspreise und die Verarbeitungskautionen wie
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          folgt festgesetzt :
                                                                                                   (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                           Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter
                                                           Fettgehalt der Butter
                                                                                          Mindest­        Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                           kaution
                 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                            preis
               Formel A und/oder C, und/oder D        82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                             115,00           230,00
              l                                       weniger als 82 Gewichts
              l                                       hundertteile                          112,00           230,00
               Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                             200,00           137,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­       \
                                                      hundertteile                          195,10           137,00
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  352 vom 15. 12. 1983, S. 4.
O   ABl. Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
M ABl. Nr. L 276 vom 19. 10. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 23/36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               26. 1 . 85
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 17. Dezember 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission