CELEX: 51980PC0742
Language: de
Date: 1980-11-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2895/77 DES RATES ÜBER MASSNAHMEN, BEI DENEN EIN ERHÖHTER BETEILIGUNGSSATZ DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ANGEWANDT WIRD (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 742
Vol. 1980/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(80)742 endg.
                                             Brüssel , den 19 . November 1980
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2895 / 77 DES RATES ÜBER
             MASSNAHMEN, BEI DENEN EIN ERHÖHTER BETEILIGUNGSSATZ
               DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS ANGEWANDT WIRD
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         v'         \~7 v
                              ' ■
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 K0M(80 ) 742 endg
                                  i
 ---pagebreak---       Begründung
1     Der vorliegende Vorschlag sieht die Ausdehnung des Systems des erhöhten
      Beteiligungssatzes auf Griechenland ab 1.' Januar 1981 vor ;
      dieses System findet auf die vom Europäischen Sozialfonds unterstützten
      Maßnahmen Anwendung , die in Gebieten , die durch ein besonders schwer­
      wiegendes und anhaltendes' Beschäftigungsungleichgewicht gekennzeichnet
      sind , durchgeführt werden . Der erhöhte Beteiligungssatz - der eingeführt
      wurde , um die Beteiligungen des E.S.F. stärker auf die Beschäftigungs-
      probLeme zu konzentrieren , deren Lösung in der Regel von einem regionalen
      Rahmen mit schwacher Wirtschaftsstruktur bestimmt wird - ermöglicht für
      diese Gebiete die Gewährung von Zuschüssen , deren Betrag um 10 % über dem
      der außerhalb dieser Gebiete gewährten Zuschüsse liegt ( 1 ). Seit dem
      1 . Januar 1978 wird der erhöhte Beteiligungssatz bei Maßnahmen angewandt ,
      die in Grönland , den französischen überseeischen Departments , Irland ,
      Nordirland und dem Mezzogiorno durchgeführt werden ( 2 ).
2 . Die Ausdehnung des Systems des erhöhten Beteiligungssatzes auf Griechen­
      land und damit die Schaffung eines zusätzlichen finanziellen Anreizes
      zur Förderung der Beschäftigung und der Beruf sausbi Idung in diesem Land
      unmittelbar nach dessen Beitritt zur Gemeinschaft erscheint angesichts
      vor allem der grundlegenden Ungleichgewichte , die die wirtschaftliche
      und soziale Lage dieses Landes kennzeichnen , voll und ganz gerechtfertigt .
           -          '                                                           ./.
 ( 1 ) Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses 71 / 66 / EWG des Rates vom 1 ? Februar 1971
        geändert durch den Beschluß 77/ 801 / EWG vom 20 . Dezember 1977 . ABl . L 337
        vom 27.12.1977 , S. 9
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2895 / 77 des Rates vom 20 . Dezember 1977, i bidem , S. 7
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3 . Was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt , so läßt sich der Abstand'
     zwischen Griechenland und der Gemeinschaft insgesamt , am Pro- Kopf - BIP
     ablesen : 43,4 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1978 ( Irland
     48,5 % und Italien 58,9 % ). Trotz einer jährlichen Zuwachsrate des BIP ,
     die über der für die Gemeinschaft im Zeitraum 1967-1977 festgestellten
     Zuwachsrate lag ( 5,9 % gegenüber 3,6 % für die Gemeinschaft ), und eines
     verhältnismäßig hohen Indexes der Industrieproduktion ( 183 im Jahre 1978 )
     ist die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor durch eine Stagnation ,
     vor allem aufgrund der Verschlechterung des Preisniveaus gekennzeichnet ,
     die durch eine Inflation von etwa 15 % in den Jahren 1974-1978 und 25 % im
     Jahre 1979 ausgelöst wurde . Das Entwicklungsgefälle zwischen Griechenland und
     der , Gemeinschaft hat sich also insgesamt nicht verringert .
4 . Im Beschäftigungsbereich ist dieser wirtschaftliche Rückstand mit Arbeits­
     losigkeit und vor allem einer stark ausgeprägten Unterbeschäftigung ver­
     bunden . Die Arbeitslosenquote lag 1978 nach Ermittlungen des griechischen
     Landesansta It für Arbei t ( es wurden nur die erwerbstätigen Personen erfaßt )
     unter 3 % , doch spiegelt dieser Prozentsatz weder die langfri stige , Arbei ts-
     losigkeit , noch die Jugendarbeitslosigkeit ( die Arbeitslosenquote wird auf
     5 oder 6 % geschätzt ) und praktisch auch nicht die Arbeitslosigkeit auf dem
     Lande wider . Obwohl . keine Zahlenangaben vorliegen , wird generell davon
     ausgegangen , daß eine erhebliche Unterbeschäftigung oder verschleierte Arbeits­
     losigkeit insbesondere bei den Selbständigen besteht , die 50 % der Erwerbs-
     personen stellen . Studien zufolge , die 1975 und 1976 veröffentlicht wurden ,
     konnte die Gesamtarbeitslosenquote in Griechenland auf 15 bis 17,8 % zu
     einem Zeitpunkt geschätzt werden , zu dem die registrierte Arbeitslosigkeit
     ein Niveau erreichte , das mit dem der allerletzten Jahre vergleichbar
     ist ( 3 ).                                                                     ~
     Außerdem ist festzustellen , daß der Druck auf den Arbeitsmarkt durch das
     überschüssige Arbeitskräftepotential ebenfalls zunimmt , und zwar einmal .       j
                                                                  ν
   - '                                                .        '        '■     ■ ./.
( 3 ) Siehe : Der Arbeitsmarkt in Griechenland . Studie der Hochschule für
                Staatswissenschaften von Athen . 1978 . Dok .. V / 977/ 78 . '
 ---pagebreak---                                            - 3 -
       aufgrund der i n den Letzten Jahren registrierten umfangreichen Rückwande-
       rungen von Wanderarbeitnehmern in ihr Heimat la„nd und zum anderen aufgrund
       des Abbaus von Arbeitsplätzen im Agrarsektor , in dem die Produktivität
       ansteigt , und in kleinen Handelsbetrieben , die durch zunehmende Errichtung
       von Supermärkten verdrängt werden .
       Schließlich werden die Bemühungen um eine beschleunigte Eingliederung der
       verfügbaren Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt durch gewisse Mängel in den
       Ausbildungsstrukturen erschwert , vor allem was die Ausrüstung der Ausbi l-
       dungszentFen , die Möglichkeiten für fachliche und hochqualifizierte
       Ausbildungen für Erwachsene und die Ausbildung von Ausbildern anbelangt .
CJ. Was den geographischen Anwendungsbereich für den erhöhten Beteiligungssatz-
       anbelangt , so stellt sich die Frage , ob er für ganz Griechenland gelten       '
      'soll oder ob einige Teile des Landes , vor allem die mit einer stärker'
       industrialisierten Wirtschaftsstruktur , davon auszusch liessen sind . •
       Bisher hat sich der Europäische     Sozialfonds an die Regel gehalten , wonach
       die am meisten benachtei ligten unter den vorrangigen Fördergebieten in
       frage kommen , denen Fondszuschüsse für regionale Maßnahmen gewährt werden
                              ''                                                /
       können ( 4 ). Sie entsprechen den geographischen Gebieten , in denen der
       Europäische Fonds für Regionalentwicklung tätig wird .
       Bis auf Gemeinschaftsebene die Teile des griechischen Hoheitsgebietes
       bestimmt werden , die als vorrangige Fördergebiete gelten , wird vorge -.
       schlagen, vorläufig die Anwendung des erhöhten Beteiligungssatzes des
       E.S.F. für ganz Griechenland mit Ausnahme der Gebiete ( nomos ) von Athen ( 5)'
       und von Thessaloniki vorzusehen .
                                        V
 U ) Beteiligungen gemäß : Artikel " 5 'Ziff ." + a ) des Beschlusses 71 / 66/ EWG des
         Rates , geändert durch den Beschluß 77/ 801 / EWG , ABl . L 28 vom 4.2.1971 ,
         S. 15 , und ABl . L 337 vom 27.12.1977 , S. 8 .
 ( 5 ) Grosse " periphéria " der Hauptstadt .                   ■   ,
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG )
Nr . 2895 / 77 des Rates über Massnahmen , bei denen ein erhöhter
Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds angewandt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte Griechenlands und insbesondere auf
den Artikel 146 ( 1 ),                          '                            '
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
nach Artikel 22 der Beitrittsakte Griechenlands zur Gemeinschaft
muss die- Liste der Gebiete nach Verordnung ( EWG ) Nr . 2895 / 77 des
Rates vom 20 . Dezember 1977 über. Massnahmen , bei denen ein erhöhter
Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds angewandt wird ( 2 )
vervollständigt werden ;
bis zur Bestimmung der vorrangigen griechischen Gebiete , für die nach
Artikel 5 Absatz 1       Unterabsatz a ) des Beschlusses 71 / 66 / EWG  vom
1 . Februar *1 971 , betreffend die Überarbeitung des Europäischen
Sozialfonds ( 3 ) geändert durch den Beschluss 77 / 801 / EWG' -( 4 ), Zuschüsse
des Fonds gewährt werden können , muss die Anwendung des erhöhten
Beteiligungssatzes vorübergehend auf Griechenland mit Ausnahme der
Gebiete von Athen und von Thessaloniki ausgeweitet werden ;
                                                                          • -/•
 ( 1 ) ABl . Nr . L 291 vom 19.11.1 979 , S. 17
 ( 2 ) Siehe Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2895 / 77 , ABl . Nr .
        L 337 vom 27.12.1977 , S. 7 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 28 vom 4.02.1971 , S. 15
 ( 4 ). ABI-. Nr . L 337 vom 27.12.1977 , S. 8
 ---pagebreak---                      - 2  -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                     Artikel 1
                 i                                   ;
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2895 / 77 erhält folgende
Fassung :
" Bei Massnahmen, die in Grönland , den französischen überseeischen
Departements , Griechenland mit Ausnahme der Gebiete von Athen
und von Thessaloniki , Irland , Nordirland und dem Mezzogiorno
durchgeführt werden, wird der erhöhte Beteiligungssatz nach
Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses 71 / 66 / EWG angewandt ."
                     Art ikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
                                                /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und in
jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar .
                                Geschehen zu Brüssel am
                                Im Namen des Rates