CELEX: 
Language: de
Date: 1978-05-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. April 1978, die zum 13. April 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931/77 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

Nr. L 120 / 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 5 . 78
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . April 1978 ,
                 die zum 13. April 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung
                 ( EWG) Nr. 1931 /77 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu
                                                        berücksichtigen
                                                         (78/41 4/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kriterien oder sie beschließt, die auf die Ausschrei­
                                                                   bung hin eingegangenen Angebote nicht zu berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sichtigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  fende Getreideart gestattet keines der eingereichten
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Angebote die Festsetzung einer Höchsterstattung ge­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               mäß den Kriterien nach den Artikeln 2 und 3 der Ver­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),                        ordnung (EWG) Nr. 2746/75 .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 ausschusses für Getreide —
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77 der
Kommission vom 26. August 1977 über die Durchfüh­                                          A rtikel 1
rung einer Ausschreibung der Erstattung für die Aus­
fuhr von Gerste nach den Ländern der Zonen I , II ,                Die zum 13 . April 1978 im Rahmen der Ausschrei­
III, IV und VI (4),'                                               bung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                   gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /77 einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Durch Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /77 wurde eine
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von                                           Artikel 2
Gerste eröffnet .
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                     tet .
der Kommission vom 4 . Februar 1975 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                   Brüssel , den 13 . April 1978
Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5 ), beschließt die
Kommission auf der Grundlage der eingereichten
                                                                                             Für die Kommission
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2727/75 entweder die Festset­                                               Der Vizepräsident
zung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr unter be­
sonderer Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und                                            Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr. L   281 vom 1.11 . 1975, S. 1 ,
(: ) ABl . Nr. L   303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L   281 vom 1.11 . 1975. S. 78 .
(4 ) ABl . Nr. L   219 vom 27. 8 . 1977. S. v
(3 ) ABl . Nr. L   31 vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .