CELEX: 21973A0402(01)
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: Protokoll über Milchfett

Avis juridique important

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21973A0402(01)

Protokoll über Milchfett  

Amtsblatt Nr. L 153 vom 09/06/1973 S. 0020

++++  PROTOKOLL ÜBER MILCHFETT  Die Teilnehmer an diesem Protokoll haben  in der Erwägung , daß Artikel 1 Absatz 1 der am 12 . Januar 1970 in Genf geschlossenen Vereinbarung über bestimmte Milcherzeugnisse vorsieht , daß diese Vereinbarung für Magermilchpulver und alle anderen Erzeugnisse gilt , die später möglicherweise in ihren Geltungsbereich einbezogen werden .  durch ihre Vertreter folgendes vereinbart :  Artikel I  ERFASSTE ERZEUGNISSE   ( 1 ) Dieses Protokoll gilt für   - wasserfreies Milchfett , wasserfreies Butteroil oder wasserfreies Butterfett mit einem Fettgehalt von 99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr ;   - Ghee mit einem Milchfettgehalt von 99,6 Gewichtshundertteilen oder mehr ;   - Butteroil oder Butterfett mit einem Fettgehalt von 99,3 Gewichtshundertteilen oder mehr .  Artikel II  LEITERZEUGNIS   ( 1 ) Für die Zwecke dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis , das nachstehender Begriffsbestimmung entspricht , ein Ausfuhrmindestpreis festgesetzt :  Bezeichnung : Butteroil oder Butterfett ,  Fettgehalt : 99,3 Gewichtshundertteile ,  Aufmachung : in handelsüblichen Umschließungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lb ,  Verkaufsbedingungen : fob Ausfuhrland oder - bei einem Land ohne Seegrenzen - fob Seehafen seiner Wahl , der bei der Annahme zu bezeichnen ist , oder frei Grenze des Ausfuhrlandes ; Barzahlung bei Vorlage der Dokumente .  Artikel III  MINDESTPREIS  Höhe und Einhaltung des Mindestpreises   ( 1 ) Die Teilnehmer verpflichten sich , die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , damit der Ausfuhrpreis des in Artikel II definierten Erzeugnisses nicht niedriger ist , als der auf Grund dieses Protokolls geltende Mindestpreis . Wird das Erzeugnis in Form von Waren ausgeführt , in denen es verarbeitet worden ist , oder unterscheidet es sich in Qualität oder Fettgehalt von dem in Artikel II definierten Leiterzeugnis , so treffen die Teilnehmer die erforderlichen Maßnahmen , damit die Preisvorschriften dieses Protokolls nicht umgangen werden .   ( 2 ) Der in Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis , der vom Tage des Inkrafttretens dieses Protokolls an gilt , wird auf 68 US-Dollar je 100 kg festgesetzt .   ( 3 ) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann durch den nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden . Eine derartige Änderung kann nur zu dem Zeitpunkt beschlossen werden , zu dem die Frage der Verlängerung der Geltungsdauer dieses Protokolls gemäß Artikel VIII Absatz 2 geprüft wird . In einer als ungewöhnlich geltenden Lage kann eine derartige Änderung allerdings jederzeit beschlossen werden .  Anpassung des Mindestpreises   ( 4 ) Unterscheiden sich Aufmachung oder Verkaufsbedingungen des tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses von denen , die in Artikel II für das Leiterzeugnis festgelegt sind , so wird der Mindestpreis den nachstehenden Bestimmungen entsprechend so angepasst , daß der durch dieses Protokoll für das in Artikel II bezeichnete Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis gewahrt bleibt :  Aufmachung :  Wird das Erzeugnis in anderen als den handelsüblichen Umschließungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lb angeboten , so wird der Mindestpreis entsprechend dem Kostenunterschied zwischen der gewählten Aufmachung und der vorstehend festgelegten Aufmachung berichtigt .  Verkaufsbedingungen :  Erfolgen die Verkaufe nicht fob Ausfuhrland oder - bei einem Land ohne Seegrenzen - fob Seehafen seiner Wahl oder frei Grenze des Ausfuhrlandes , so wird der Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 bestimmten fob-Mindestpreises zuzueglich der tatsächlichen , gerechtfertigten Dienstleistungskosten berechnet ; umfassen die Verkaufsbedingungen einen Kredit , so werden die Kreditkosten nach dem im Handel geltenden Zinssatz berechnet .  Besondere Verkaufsbedingungen   ( 5 ) Die Teilnehmer verpflichten sich , im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Institutionen dafür Sorge zu tragen , daß Praktiken wie z.B . ein gekoppelter Verkauf mit anderen Erzeugnissen , Sonderrabatte oder Sonderdiskonte nicht direkt oder indirekt dazu führen , daß der Ausfuhrpreis der Erzeugnisse , für die die Mindestpreisbestimmungen gelten , unter den vereinbarten Mindestpreis absinkt .  Geltungsbereich   ( 6 ) Für jeden Teilnehmer gilt dieses Protokoll für die Ausfuhr der in Artikel I bezeichneten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet hergestellt oder verarbeitet werden , ohne Rücksicht darauf , ob sie einen vorübergehenden oder endgültigen Verwendungszweck haben .  Andere Geschäfte als normale Handelsgeschäfte   ( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht als anwendbar auf unentgeltliche Ausfuhren in Entwicklungsländer sowie auf Ausfuhren im Rahmen von Hilfsmaßnahmen oder für soziale Zwecke in Entwicklungsländern . Diese Ausfuhren sowie die anderen Geschäfte , die nicht normale Handelsgeschäfte sind , erfolgen nach den Grundsätzen der FAO für den Absatz von Überschüssen und unterliegen den von der FAO angenommenen Verfahren zur Notifizierung , zur Konsultation und zur Bestimmung des Umfangs der üblichen kommerziellen Einfuhr .  Artikel IV  ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN   ( 1 ) Alle Teilnehmer kommen überein , dem nach Artikel VII dieses Protokolls eingesetzten Exekutivausschuß regelmässig und unverzueglich Angaben über die Ausfuhr und Einfuhr der durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse sowie alle sonstigen Auskünfte zu übermitteln , die der Ausschuß zur Beurteilung der Funktionsweise dieses Protokolls sowie der Lage und Entwicklung des Weltmarktes benötigt .  Artikel V  ZUSAMMENARBEIT DER EINFUHRLÄNDER   ( 1 ) Die Teilnehmer , die die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse einführen , verpflichten sich insbesondere ,  a ) bei der Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls auf dem Gebiet des Mindestpreises zusammenzuarbeiten und nach Möglichkeit dafür zu sorgen , daß die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse nicht zu einem Preis eingeführt werden , der unter dem Zollwert liegt , der dem vorgeschriebenen Mindestpreis entspricht ;  b ) Angaben über die Einfuhr von den durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnissen aus Nichtteilnehmerländern zu machen ;  c ) wohlwollend Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen , wenn Einfuhren zu Preisen , die mit dem Mindestpreis nicht vereinbar sind , das Funktionieren dieses Protokolls zu beeinträchtigen drohen .  Artikel VI  NAHRUNGSMITTELHILFE  Die Teilnehmer vereinbaren ,  1 . in Zusammenarbeit mit der FAO und den anderen beteiligten Organisationen dafür zu sorgen , daß der Wert der Milcherzeugnisse für eine Verbesserung des Ernährungsniveaus und die Mittel , mit deren Hilfe diese Erzeugnisse Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden können , anerkannt werden ;  2 . Schenkungen oder zu Vorzugsbedingungen erfolgende Verkäufe von Milcherzeugnissen oder dazugehörigem Material möglichst in ihre Hilfsprogramme einzubeziehen . Die Teilnehmer sollten dem Ausschuß jährlich im voraus den Umfang ihrer in dieser Form geplanten Nahrungsmittelhilfe mitteilen . Diese Beiträge könnten auf bilateraler Ebene vereinbart oder in mehrseitige Vorhaben aufgenommen oder über das Welternährungsprogramm geliefert werden ;  3 . in der Erkenntnis , daß eine Harmonisierung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert und jede Beeinträchtigung der normalen Strukturen von Erzeugung und Welthandel zu vermeiden ist , in dem nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß ihre Vereinbarungen betreffend die Lieferung von Milcherzeugnissen in Form von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen oder zu Vorzugsbedingungen zu erörtern .  Artikel VII  VERWALTUNG DIESES PROTOKOLLS  Exekutivausschuß   ( 1 ) Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens wird ein Exekutivausschuß eingesetzt . Dieser Ausschuß , der aus Vertretern aller Teilnehmer dieses Protokolls besteht , führt alle zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben aus . Er wird dabei durch das GATT-Sekretariat unterstützt .  Prüfung der Marktlage   ( 2 ) Der Ausschuß hält sich ständig über Lage und Entwicklung des Weltmarktes für die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse sowie über die Bedingungen unterrichtet , unter denen das Protokoll von den Teilnehmern durchgeführt wird , und berücksichtigt dabei die Preisentwicklung im internationalen Handel für die übrigen Milcherzeugnisse , deren Handel sich auf den Handel mit den durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnissen auswirkt .  Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen   ( 3 ) Der Ausschuß tritt in der Regel mindestens einmal vierteljährlich zusammen . Der Präsident kann jedoch von sich aus den Ausschuß zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen . Jeder Teilnehmer , der seine Handelsinteressen für ernstlich bedroht hält und mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern zu keiner beiderseitig befriedigenden Lösung gelangen kann , kann den Präsidenten ersuchen , dringend eine ausserordentliche Sitzung des Ausschusses einzuberufen , damit so rasch wie möglich und auf Antrag binnen vier Werktagen die gegebenenfalls erforderlichen Abhilfemaßnahmen erlassen werden .  Sondermaßnahmen   ( 4 ) Jeder Teilnehmer , der seine Interessen durch ein nicht an dieses Protokoll gebundenes Land für ernstlich bedroht hält , kann den Präsidenten ersuchen , binnen zwei Werktagen eine ausserordentliche Sitzung des Ausschusses einzuberufen , damit festgestellt und beschlossen wird , ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind . Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Werktagen abgehalten werden und droht den Handelsinteressen des betroffenen Teilnehmers ein erheblicher Nachteil , so kann dieser Teilnehmer einseitig Maßnahmen zur Sicherung seiner Lage treffen : in diesem Fall ist jedoch jeder andere Teilnehmer , der möglicherweise betroffen wird , sofort zu unterrichten . Der Präsident des Ausschusses wird ebenfalls unverzueglich über alle Einzelheiten der Angelegenheit offiziell unterrichtet und aufgefordert , den Ausschuß so bald wie möglich zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuberufen .  Artikel VIII  SONSTIGE BESTIMMUNGEN   ( 1 ) Inkrafttreten  a ) Das Protokoll tritt für diejenigen Teilnehmer , die es bereits angenommen haben , am 14 . Mai 1973 in Kraft . Für Teilnehmer , die es nach diesem Tag annehmen , tritt das Protokoll von dem Tag an in Kraft , an dem sie es angenommen haben .  b ) Dieses Protokoll berührt in keiner Weise die Gültigkeit der vor seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge .   ( 2 ) Geltungsdauer  Dieses Protokoll gilt für die Dauer eines Jahres . Es wird jedes Jahr stillschweigend um ein Jahr verlängert , wenn der Exekutivausschuß nicht mindestens achtzig Tage vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist etwas anderes beschließt .   ( 3 ) Änderungen  Die bestimmungen dieses Protokolls können von dem nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden .   ( 4 ) Annahme  a ) Dieses Protokoll liegt für die Regierungen  ( einschließlich der zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ) , die Mitglieder der vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sind , zur Annahme im Wege der Unterzeichnung oder in anderer Form auf .  b ) Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt , der jedem Teilnehmer unverzueglich eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt .   ( 5 ) Kündigung  Jede Regierung ( einschließlich der zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ) kann dieses Protokoll mit Wirkung von den Tage an kündigen , an dem eine Frist von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Notifizierung der Kündigung beim Generaldirektor der Vertragsparteien abläuft .  Geschehen zu Genf am 2 . April neunzehnhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift in französischer und englischer Fassung , die gleichermassen verbindlich sind .