CELEX: C1999/366/28
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/99: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1999

18.12.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 366/17
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates vom                 erfüllt wird, und kommt es darauf an, ob mit dieser
22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                            Handlung die Absicht verfolgt wird, die Gegenstände
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter                — durch Vornahme der Handlung — entgegen den
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-               Gemeinschaftsvorschriften in den Handelsverkehr der
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie              Gemeinschaft zu bringen, oder
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin             c) wird dieser Zustand durch die Gesamtheit von Hand-
auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-              lungen herbeigeführt, die dazu führen, daß die Ge-
te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung                   genstände anders als in ordnungsgemäßer Weise in den
näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus                Handelsverkehr der Gemeinschaft gebracht werden?
einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen            2. Wenn die erste Frage im Sinne von Buchstabe c zu
Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-          beantworten ist, wo tritt dann dieser Zustand ein: dort, wo
zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen                 die erste nicht ordnungsgemäße Handlung vorgenommen
Unternehmen seinen Sitz in einem der europäischen Gemein-              wird, oder an dem Ort, an dem eine weitere Handlung
schaft angehörenden Staat hat, von Zollbehörden eines                  vorgenommen wird, insbesondere an dem Ort, an dem die
Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verordnung             Gegenstände — im vorliegenden Fall nach Bruch des
in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten werden.                   Siegels — von dem Beförderungsmittel abgeladen werden?
                                                                   Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Juni 1999 in                                                   1999
dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
          Belastingdienst/Douane District Arnhem                                       (Rechtssache C-374/99)
                    (Rechtssache C-371/99)                                                  (1999/C 366/28)
                        (1999/C 366/27)                            Das Königreich Spanien hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 1999,
                                                                   López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Oktober
                                                                   schaft, 4-6, Boulevard E. Servais, Luxemburg.
1999, in dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
Belastingdienst/Douane District Arnhem um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                         Der Kläger beantragt,
1. Was ist unter der Wendung zu verstehen, daß ein Gegen-          — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur
    stand der Regelung über das externe Versandverfahren               Änderung der Entscheidung 1999/187/EG (1) hinsichtlich
    „nicht mehr unterliegt“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3            der finanziellen Berichtigungen, die zu Lasten des König-
    der Sechsten Richtlinie, wenn dieser Zustand nicht ord-            reich Spanien vorgenommen und mit der vorliegenden
    nungsgemäß — d. h. anders als durch Abfertigung der                Klagen angefochten wurden, für nichtig zu erklären,
    Gegenstände zum freien Verkehr — herbeigeführt wurde?
                                                                   — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                       gen.
    a) Wird dieser Zustand durch die erste Handlung herbei-
         geführt, die in bezug auf die Gegenstände entgegen
         einer mit dieser Regelung verbundenen Vorschrift          Klagegründe und wesentliche Argumente
         vorgenommen wird, und kommt es darauf an, ob
         mit dieser Handlung die Absicht verfolgt wird, die
         Gegenstände — durch Vornahme der Handlung —               Das Königreich Spanien ficht die in Rede stehende Entschei-
         entgegen der Vorschrift in den Handelsverkehr der         dung hinsichtlich der in folgenden Bereichen vorgenommenen
         Gemeinschaft zu bringen, oder                             finanziellen Berichtigungen an:
    b) (erst) dann, wenn die Gegenstände — im vorliegenden
         Fall nach Bruch des Siegels — von dem Beförde-            1. V e r b r a u c h s b e i h i l f e n f ü r O l i v e n ö l
         rungsmittel abgeladen werden, ohne daß die Verpflich-
         tung nach Artikel 22 Absatz 1 der Versandverfahrens-      6 206 113 PTA entsprechend einer Berichtigung von 10 % der
         verordnung, die Gegenstände mit den zugehörigen           von Spanien in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 getätigten
         Dokumenten der Bestimmungsstelle zu gestellen,            Ausgaben.
 ---pagebreak--- C 366/18               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.12.1999
Eine so weitgehende Berichtigung wie die, die durch die                 — den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltungs-
angefochtene Entscheidung vorgenommen worden sei und die                    führung;
10 % der von Spanien gemeldeten Gesamtausgaben ausmache,
sei nach dem allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatz des             — hilfsweise: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-
Gemeinschaftsrechts keinesfalls gerechtfertigt. Das System                  satz.
der Kontrolle der Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl sei ein
insgesamt verlässliches System, und die nach den Gemein-
schaftsvorschriften erforderlichen grundlegenden Kontrollen             (1) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37.
seien korrekt durchgeführt worden. Insbesondere bestehe, wie
selbst die Schlichtungsstelle einräume, kein nennenswerteres
Risiko eines Verlustes für den EAGFL. Jedenfalls stehe die
angefochtene Entscheidung der Kommission im Widerspruch
zu ihren eigenen Rechtsakten, da sie selbst die Verhängung
von Sanktionen und die korrekte Überprüfung der Verfahren
(wenngleich Spanien meine, korrekt gehandelt und nicht gegen            Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
die Gemeinschaftsvorschriften verstossen zu haben) in ihrer             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
Mitteilung über die Leitlinien für die Berechnung der finanziel-                                     1999
len Auswirkungen bei der Vorbereitung der Entscheidung über
den Rechnungsabschluß des AEGFL, Abteilung Garantie, im
                                                                                           (Rechtssache C-375/99)
Wege von Hilfskontrollen und nicht von grundlegenden
Kontrollen vorgesehen habe. Dies allein müsse schon zu
einer weit geringeren Berichtigung führen als der, die in der                                  (1999/C 366/29)
Entscheidung vorgenommen werde.
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
2. P r ä m i e n f ü r S c h a f e o d e r Z i e g e n                  López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
                                                                        schaft, 4-6, Boulevard E. Servais, Luxemburg.
                                                                        Der Kläger beantragt,
Ein Gesamtbetrag von 159 802 819 PTA, der einer Berichti-
gung von 5 % der in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 für
                                                                        — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999,
das Haushaltsjahr 1993 in den Provinzen Palencia, Salamanca,
                                                                            durch die bestimmte von den Mitgliedstaaten getätigte
Orense und Castellón getätigten Ausgaben und 2 % der in der
                                                                            Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
Provinz Lugo getätigten Ausgaben entspreche. Die von der
                                                                            schlossen wurden, insoweit für nichtig zu erklären, als sie
Kommission berücksichtigten höheren Beträge schlössen auch
                                                                            die zu Lasten des Königreichs Spanien vorgenommenen
Ausgaben ein, die 1993 getätigt worden seien, also in einem
                                                                            Berichtigungen betrifft und mit der vorliegenden Klage
Haushaltsjahr, das bereits durch die Entscheidungen 97/33/EG
                                                                            angefochten wird,
vom 23. April 1997 und 97/608/EG vom 30. Juli 1997
abgeschlossen worden sei, in denen aus verschiedenen
                                                                        — dem klagenden Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gründen gesonderte Bußgelder verhängt worden seien, wobei
                                                                            gen.
kein Betrag für einen späteren Rechnungsabschluß ausgeklam-
mert worden sei.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Allgemein rügt die Klägerin einen Verstoß gegen folgende                Das Königreich Spanien widerspricht der pauschalen Berichti-
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts:                                     gung von 5 % der gemeldeten Ausgaben sowie der Vorgehens-
                                                                        weisen der Dienststellen der Kommission aus folgenden
                                                                        Gründen:
— den Anspruch auf rechtliches Gehör: Dieser Grundsatz sei
    durch alle mit der Klage angefochtenen Berichtigungen               A) Da die finanzielle Berichtigung in der förmlichen Mitteilung
    verletzt worden. Zwar sei er formell eingehalten worden,                mit der Begründung, daß sie von der Übersendung weiterer
    aber die Antworten der Kommission bestünden in der                      Informationen abhänge, nicht beziffert worden sei, habe
    Praxis in einer Wiederholung derselben Punkte, ohne daß                 der Kläger nicht wissen können, ob die in der Entscheidung
    den vorgebrachten Argumenten widersprochen würde                        94/442/EG (1) der Kommission aufgestellten Voraussetzun-
    oder diese widerlegt würden;                                            gen für eine Anrufung der Schlichtungsstelle erfüllt gewe-
                                                                            sen seien.
— den Mangel an Beweisen für das Spanien vorgeworfene                   B) In der förmlichen Mitteilung heiße es, wegen der Ungenau-
    rechtswidrige Verhalten: Die Kommission habe die Berich-                igkeit der Durchführungsvorschriften des Mitgliedstaats
    tigungen entweder auf Angaben oder Verdachtsmomente                     werde im Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1996
    oder auf Daten gestützt, die von den spanischen Behörden                und 1997 eine finanzielle Berichtigung von 5 % der von
    zurückgewiesen oder berichtigt worden seien;                            Spanien unter den Posten 2 1 1 1, 2 1 1 2 und 2 1 1 3