CELEX: C2000/259/47
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-159/00: Klage der Suproco NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2000

C 259/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
—     verstoße gegen Artikel 253 EG;                                   4.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     habe eine Dumpingspanne von 7,6 % festgestellt und
      der Klägerin einen Antidumpingzoll von 5,19 Euro pro             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Tonne auferlegt. Wären die oben genannten Verstöße
      gegen das Gemeinschaftsrecht unterblieben, wären nur             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
      das Bagatell-Dumping festgestellt und keine Zölle ver-           chen wie in der Rechtssache T-110/00 (2).
      hängt worden.
                                                                       (1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
(1) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3.                                     (2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 30.
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
    6.3.1996, S. 1).
                                                                       Klage der Firma Appel & Frenzel GmbH gegen das
                                                                       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle), eingereicht am 16. Juni 2000
Klage der Suproco NV gegen die Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2000                                    (Rechtssache T-168/00)
                     (Rechtssache T-159/00)                                                    (2000/C 259/48)
                         (2000/C 259/47)                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Appel & Frenzel GmbH, Düsseldorf (BRD), hat am 16. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                       Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Die Suproco NV mit Sitz in Willemstad (Curaçao) hat am
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
14. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Dr. Johann-Christoph Gaedertz, Gaedertz Rechtsanwälte,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       Bockenheimer Landstraße 98-100, Frankfurt (BRD).
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte R. J. van Agteren,
Rotterdam, und M. M. Slotboom, Rotterdam und Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11,         Die Klägerin beantragt,
rue Goethe, Luxemburg.
                                                                       —     die Entscheidung R 263/1999-3 der dritten Beschwerde-
                                                                             kammer vom 13. April 2000 abzuändern und zu ver-
Die Klägerin beantragt,
                                                                             fügen, daß die Gemeinschaftsmarke „Tönnchen“ gemäß
                                                                             der beigefügten Abbildung zur Eintragung als Gemein-
1.    die Klage von Suproco NV für zulässig zu erklären;
                                                                             schaftsmarke gegeben wird.
2.    die Verordnung Nr. 465/2000 vom 29. Februar 2000 (1)
      zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Ein-               Klagegründe und wesentliche Argumente
      fuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus übersee-
      ischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung
      EG/ÜLG für nichtig zu erklären;                                 Betroffene Marke:              „Tönnchen“ — Anmeldenum-
                                                                                                      mer 624189
3.    festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden
      haftet, der Suproco NV als Folge der Schutzmaßnahme              Ware oder         Dienst-      Waren der Klasse 30 (Senf)
      entstanden ist, und festzustellen, daß sich die Parteien         leistung:
      über den Umfang des Schadens von Suproco NV zu
                                                                       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
      verständigen haben und daß bei fehlender Einigung
                                                                       kammer angefochtene            den Prüfer
      hierüber das Verfahren innerhalb einer vom Gericht
                                                                       Entscheidung:
      festzusetzenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des
      Schadens fortzusetzen ist, hilfsweise, die Gemeinschaft          Klagegründe:                   — unrichtige Verneinung der
      zum Ersatz des vorläufig geschätzten und noch zu                                                    Unterscheidungskraft     der
      schätzenden Schadens zu verurteilen, weiter hilfsweise,                                             Marke durch die Beschwerde-
      die Gemeinschaft zum Ersatz des vom Gerichtshof nach                                                kammer
      billigem Ermessen festzustellenden Schadens zuzüglich
      der anwendbaren Zinsen vom Zeitpunkt dieser Kla-
      geschrift bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu verurteilen;