CELEX: 31995R0237
Language: de
Date: 1995-02-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 237/95 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1995 zur Lieferung von Mehl nach Georgien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

7. 2. 95                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 28 / 1
                                                                I
                                             (Viröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 237/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Februar 1995
                  zur Lieferung von Mehl nach Georgien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des
                                                              Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    Die Lieferung umfaßt :
Gemeinschaft,                                                       a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei
                                                                        Bord auf einem Seeschiff verladen :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                    — Partie Nr. 1 : 6 000 Tonnen lieferbar in einem
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­                   anderen als einem Mittelmeerhafen der Gemein­
kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                        schaft
stan, Tadschikistan und Moldawien ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbesondere auf Artikel              — Partie Nr. 2 : 6 000 Tonnen lieferbar in einem
4 Absatz 2,                                                                 Mittelmeerhafen der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Im vorgeschlagenen Hafen müssen täglich mindestens
                                                                        1 000 Tonnen verladen werden .
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/              b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
94 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung                    entsprechend der in Anhang I enthaltenen Beschrei­
(EG) Nr. 1999/94, insbesondere Artikel 2 Absatz 3,                      bung.
können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­             Das Produkt muß an den folgenden Tagen, für einen
erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­                  Zeitraum von längstens 10 Tagen, zur Verschiffung
ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,           bereitgestellt werden :
entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                      — Partie Nr. 1
Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über                  — 3 000 Tonnen ab dem 1 . März 1995,
die Lieferung von 12 000 Tonnen Weichweizenmehl zu
eröffnen .                                                               — 3 000 Tonnen ab dem 8 . März 1995 ;
                                                                    — Partie Nr. 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        — 3 000 Tonnen ab dem 1 . März 1995,
schusses für Getreide —
                                                                         — 3 000 Tonnen ab dem 13 . März 1995.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                            Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                    (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbesondere                 2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
Artikel 2 Absätze 1 und 3, wird eine Ausschreibung über             hinterlegen :
die Kosten für die Lieferung von 12 000 Netto-Tonnen
Weichweizenmehl gemäß Anhang I eröffnet.                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    EAGFL-GARANTIE
                                                                    Abteilung VI/G/2
(') ABl.  Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         Büro 10/05
(2) ABl.  Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2.
(3) ABl.  Nr. L 213 vom 18. 8. 1994, S. 3.                          Rue de la Loi 120
(4) ABl.  Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 15.                        B-1049 Brüssel
 ---pagebreak---  Nr. L 28 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 2. 95
Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 15.             (4) Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
Februar 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.               2065/94 bezeichnete Sicherheit wird auf 340 ECU je
                                                               Tonne festgesetzt.
Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote am 15.
Februar läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Ange­       (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­
bote am 24. Februar 1995 um 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)       heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
ab .                                                           Gemeinschaften zu leisten .
In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 2 um zehn Tage                               Artikel 4
zu verschieben .
                                                               Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(2) Das Angebot des Bieters gibt die Menge Weich­              (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
weizen an, die bei den in Anhang II bezeichneten Inter­        ist entsprechend dem Muster in Anhang III zu erstellen.
ventionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
                                                                                       Artikel 5
sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats          Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
                                                               (EG) Nr. 2065/94 werden sämtliche in dem Absatz
nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen          bezeichneten Kontrollen von der Interventionsstelle des
zu entnehmen .
                                                               Mitgliedstaates vorgenommen, auf dessen Gebiet sich der
Das Angebot wird in Netto-Tonnen Weichweizen ange­             Verladehafen befindet.
geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
dukts zu übernehmen sind.                                                              Artikel 6
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungssi­            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
cherheit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Februar 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7. 2. 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 28/3
                                                               ANHANG I
         1 . Zu lieferndes Produkt : Weichweizenmehl.
         2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
             ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (unter II.B.l.a)).
         3. Gesamtmenge : 12 000 Tonnen (Nettogewicht).
         4. Anzahl der Partien : 2 Partien von je 6 000 Tonnen für jeweils 1 Bestimmungshafen.
         5. Aufmachung (2) :
             Die beiden Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto
             50 kg.
             ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.2.c)).
         6 . Kennzeichnung :
             Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und der Europaflagge) muß den Beschrei­
             bungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.3) entsprechen.
         7. Lieferstufe : FOB festgemacht (FOB stowed).
                                                               ANHANG II
         Lagerorte
         Partie Nr. 1
         SMEG-GAND
         Scheepzatestraat
         Gand
         Belgique
         Partie Nr. 2
         SMEG-GAND
         Scheepzatestraat
         Gand
         Belgique
         Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
         Adresse der Interventionsstelle :
         ONIC
         21 Avenue Bosquet
         F-75007 Paris
         Tel : (33-1 ) 44 18 20 00 ; Telefax : (33-1 ) 45 51 74 71 .
         (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Iransporteur eine von einer amtlichen stelle stammende Bescheinigung, aus der
             hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
             de Ware nicht überschritten worden sind .
             In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Iodium 131 anzuge­
             ben .
         (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
             Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 28 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7. 2. 95
                                                         ANHANG III
                                                  Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete,
                                                            (Name, Vorname, Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
                               der Säcke :
              Anzahl
                               der „Big Bags"/Paletten :
              Gesamtmenge in Tonnen : — netto
                                         — brutto
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
                                 Name/Adresse der Uberwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift seines Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen und Vorbehalte :
                                                                           Unterschrift und Stempel des Transporteurs