CELEX: 51993PC0160
Language: de
Date: 1993-04-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(93)16() endg.
                                                     Brüssel, den 20. April 1993
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                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                                  zur Änderung der
             Richtlinie 90/684/bWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau
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                            (von der Kommission vorgelegt)
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1. E in lei tung
   Die derzeit geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen für den
   Schiffbau sind in der am 21. Dezember 1990 auf der Grundlage von
   Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 des EWG-Vertrags erlas-
   senen Siebenten Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG)
    (in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG, die eine Sonderregelung für die
   Werften In der ehemaligen DDR vorsieht) niedergelegt. Nach Artikel 13 der
   Richtlinie läuft diese zum 31. Dezember 1993 aus.
   Die folgenden Ausführungen bringen einen kurzen Überblick über die der-
   zeitige Politik und eine Beurteilung der Marktlage und legen dar, welche
   Maßnahmen die Kommission für die BeihIIfenpolitik für die gemeinschaft-
    liche WerftIndustrie nach dem 31. Dezember 1993 vorschlägt. Der Vorschlag
   sieht vor, daß der Rat beschließt, die Richtlinie um weitere zwölf Monate
   bis 31. Dezember 1994 zu verlängern.
   Diese Entscheidung fällt unter die Zuständigkeit des Rates, obgleich für
    ihre Durchführung sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission
   zuständig sind (siehe Abschnitt 2 ) .
2. Die derzeit ige Pol it ik
   Obgleich die Werftindustrie der Gemeinschaft im Laufe der Jahre einen
   Schrumpfungsprozeß durchgemacht hat, ist eine wettbewerbsfähige Werft-
   industrie für die Gemeinschaft nach wie vor von lebenswichtigem Interesse
   und trägt zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei. Die
   derzeitige Beihilfepolitik im Schiffbau, wie sie in der Richtlinie
   niedergelegt ist, war in einer Zeit kritischer Marktverhältnisse als Folge
   einer rückläufigen Nachfrage nach Schiffen und einer rasch wachsenden
   Werftenkapazität - vor allem in Fernost, wo durch Kredite für den Kauf von
   Schiffen einheimischer Werften und sonstige Praktiken zur Begünstigung der
   einheimischen Schiffsproduktion Schiffe unter Gestehungspreis angeboten
   wurden, - eingeführt worden, die zu einem schweren Ungleichgewicht
   zwischen Angebot und Nachfrage und sehr niedrigen Preisen führten. Mit der
   Richtlinie wurde deshalb vor allem das Ziel verfolgt,
         einen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb in Form wettbewerbsschä-
         digender Preisangebote zu schaffen, da aufgrund der Tatsache, daß
         Schiffe nicht als Importe im normalen Sinne gelten können, kein
         wirksames Antidumping instrument zur Verfügung steht;
         auf diese Weise in den Segmenten, in denen die Werften der Gemein-
         schaft unter normalen Marktbedingungen wettbewerbsfähig bleiben
         können, eine ausreichende Schiffbautätigkeit in der Gemeinschaft zu
         erhalten und eine strukturelle Anpassung der Werftindustrie der
         Gemeinschaft in Richtung auf höherwertige Spezialschiffe zur Siche-
         rung der längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu fördern
         und
         in Übereinstimmung mit den Zielen des Binnenmarktes gleiche Wettbe-
         werbsbedingungen zu schaffen, damit sich der innergemeinschaftliche
         Wettbewerb der Werften unter gerechten und angemessenen Bedingungen
         vol Iziehen kann;
         die volle Beihilfentransparenz zu gewährleisten.
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    Die Richtlinie bietet einen verbindlichen Gemeinschaftsrahmen für die
    Gewährung staatlicher Beihilfen, wobei den Mitgliedstaaten gewisse
    Not IfIzlerungs- und Meldepflichten auferlegt werden, damit die Kommission
    die Einhaltung der Vorschriften wirksam überwachen kann.
    Nach Auffassung der Kommission hat diese Politik sich im großen und ganzen
    bewährt und ihre Ziele weitgehend in dem Sinne erreicht, daß die Existenz
    der Gemeinschaftswerften gesichert werden konnte und die Gemeinschaft
    insgesamt einen gewissen Marktanteil zu halten und sich gleichzeitig
    umzustrukturieren vermochte. Ein Schlüsselelement der Politik war die von
    der Kommission Jährlich in Übereinstimmung mit der Richtlinie festgesetzte
    gemeinsame Höchstgrenze für ProduktlonsbeihiIfen zugunsten des Schiff-
    neubaus und des Schiffumbaus. Damit sollen die wettbewerbsfähigsten
    Gemeinschaftswerften in die Lage versetzt werden, Ihre Tätigkelten
    ungeachtet der anomalen Weltmarktbedingungen aufrechtzuerhalten; g leich-
    zeitig sollen die weniger wettbewerbsfähigen Werften zu den notwendigen
   Umstrukturierungen veranlaßt werden. Verstärkt wird dieser Anreiz durch
   den in der Richtlinie festgeschriebenen Grundsatz der Degress!vi tat der
   Beihilfehöchstgrenze. So verringerte sich die Beihilfehöchstgrenze von
   28 % im Jahre 1987 schrittweise auf 9 % im Jahre 1993.
3. Künftige Politik
   Entscheidungen über die künftige Politik werden sehr stark von der Beur-
   teilung der Marktlage und der künftigen Aussichten sowie von der erwar-
   teten Wiederaufnahme der OECD-Verhandlungen über ein multilaterales
   Übereinkommen zur Beseitigung aller Hindernisse eines normalen Wettbe-
   werbs im Schiffbau abhängen. Auf diese beiden Aspekte wird im folgenden
   eingegangen.
4. Marktsituat ion
   1991 gab es Anzeichen dafür, daß sich der Schiffbaumarkt nach dem Ende der
   Golfkrise zu erholen beginnen würde. Diese Tendenz bestätigte sich 1992
   Jedoch nicht, und es kam weltweit zu einer ausgeprägten rückläufigen
   Entwicklung mit einem Rückgang der Aufträge und der Preise, wenngleich
   die Gemeinschaft ihre Marktposition unter den gegebenen Umständen recht
   gut zu halten vermochte.
   Nach den der Kommission vorliegenden Daten beliefen sich die Neuaufträge
   weltweit auf 8,904 Millionen cgt, was einem Minus von 25 % gegenüber 1991
   entspricht. Die Auftragseingänge bei den Gemeinschaftswerften (ein-
   schließlich Werften der ehemaligen DDR) beliefen sich auf 1,821 Millionen
   cgt (minus 16 % ) . Dies bedeutete Jedoch eine Verbesserung des Marktanteils
   der Gemeinschaft auf 20,5 % des Weltauftragseingangs (1991: 18,2 % ) .
   Eine Analyse der in Auftrag gegebenen Sehiffstypen ; läßt erkennen, daß die
   Nachfrage 1992 zum größten Teil der steigenden Tendenz auf dem Markt für
   Tanker und Massengutfrachter (60 % des weltweiten Auftragseingangs) zu
   verdanken war.
   Einfluß auf die Auftragslage hatte, daß sich die Schere zwischen Fracht-
   raten und Schiffneubaupreisen weiter öffnete, wodurch die Nachfrage-
   hoffnungen aufgrund der anstehenden Erneuerung der Flotte gedämpft wurden.
   Nach den der Kommission vorliegenden Daten belief sich der weltweite
   Auftragsbestand zum 31.12.1992 auf 22,961 Millionen cgt; dies sind 11,5 %
   weniger als 1991, aber mehr als in der zweiten Hälfte der achtziger
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    Jahre. Der Auftragsbestand für die Gemeinschaftswerften (einschließlich
    der Werften der ohemaligen DDR) wies mit 5,177 Millionen cgt oder 22,5 %
    des weltweiten Auftragsbestands (minus 1,2 % 1991) einen Rückgang um fast
    16 % gegenüber dem Vorjahresstand aus.
    Die 1992 weltweit fertiggestellte Schiffskapazität wird auf 11,838 Mil-
    lionen cgt geschätzt; dies bedeutet eine Zunahme um 2,7 % gegenüber 1991
   und stellt das höchste Niveau seit 1986 dar. In der Gemeinschaft (ein-
    schließlich Werften der ehemaligen DDR) wurden 2,771 Millionen cgt
   Schiffsraum fertiggestellt; dies entspricht einer Zunahme um 4,5 %
   gegenüber dem Vorjahr und stellt mit 23,4 % der Weltproduktion (bei
   geringer Erhöhung gegenüber 1991) das höchste Niveau seit 1985 dar.
   Bei den Preisen war nach OECD-Angaben 1991 ein positiver Trend zu
   beobachten. So konnten sich die Preise - wenngleich langsamer als in den
    letzten Jahren - weiterhin erholen, ohne Jedoch (unter Berücksichtigung
   der Inflation) das Niveau von 1982 wieder zu-erreichen. Dieser Trend
   setzte sich Jedoch 1992 mit Je nach Schiffstyp sehr unterschiedlichen
   Ergebnissen nicht fort. Wie die von der Kommission in Auftrag gegebene
   Marktstudie für die im Rahmen der Richtlinie vorgesehene Jährliche
   Überprüfung der gemeinsamen Höchstgrenze für die ProduktionsbeihiIfen
   bestätigte, spielten dabei allerdings Wechselkursschwankungen,
    insbesondere beim US-Dollar, eine wichtige Rolle.
   Was die künftigen Gesamtperspektiven betrifft, so sind die Aussichten für
   eine Erholung des Marktes in nächster Zeit ungewiß. Doch wird allgemein
   erwartet, daß sich die Lage angesichts der anstehenden Erneuerung der
   alternden Weltflotte mittel- bis langfrist ig deutI ich verbessern wird.
   So dürften neuere Initiativen im Zusammenhang mit Umwelt- und Sicher-
   heitsanliegen zu einem vermehrten Abwracken von Schiffen, die nicht den
   Standards genügen, und zur Entstehung einer wachsenden Nachfrage nach
   neuen Schiffen führen. Schätzungen zufolge sind mehr als 50 % der Welt-
   flotte älter als 15 Jahre-. 19 % der Weltflotte sind 15 bis 19 Jahre alt,
   15 % sind 20 bis 24 Jahre alt und 20 % sind mehr als 25 Jahre alt. Es
   liegt auf der Hand, daß bei einem solchen Altersprofil ein wachsender
   Bedarf an neuen Ersatzschiffen entstehen wird.
   Die Voraussagen über Umfang und Zeithorizont der erwarteten Erholung des
   Schiffbaumarktes sind allerdings uneinheitlich. Laut OECD rechnet der
   Verband Westeuropäischer Schiffswerften (AWES) damit, daß sich die welt-
   weite Nachfrage nach neuen Schiffen (bezogen auf Fertigstellungen) bis zum
   Jahr 1995 unverändert bei Jährlich rund 12 Millionen cgt halten wird,
   bevor sie bis zum Jahr 2000 rasch auf etwa 18 Millionen cgt ansteigt und
   dann bis zum Jahr 1005 auf 17 Millionen cgt zurückgeht. Auch das
   Japanische Verkehrsministerium rechnet mit einer allmählichen Zunahme der
   Nachfrage, erwartet aber, daß die Spitze 1998 mit rund 13 Millionen cgt
   erreicht sein wird.
5. OECD-VerhandIungen
   Aller Voraussicht nach werden die OECD-Verhandlungen über ein inter-
   nationales Übereinkommen zur Beseitigung aller bestehenden Hemmnisse für
   normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Schiffbaumarkt Mitte 1993 wieder
   aufgenommen. Als im April 1992 die vorhergehende Verhandlungsrunde
   erfolglos abgebrochen wurde, hatte die Gemeinschaft bereits ihre Bereit-
   schaft signalisiert, zum 1. Januar 1995 alle Beihilfen für den Schiffbau
   abzuschaffen, wenn die anderen Parteien ihrerseits alle handelsverzer-
   renden Maßnahmen und Regelungen wie schädigende Preisangebote, Kredite für
   den Kauf von Schiffen einheimischer Werften und Verpflichtungen zum
   Einsatz von Schiffen aus einheimischer Fertigung einzustellen bereit sind.
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     Nach Ansicht der Kommission ist eine solche internationale Übereinkunft
     Voraussetzung für eine Normalisierung des Weltschiffbaumarktes und nach
     wie vor ein wichtiges Ziel der Gemeinschaft. Die Aussichten für einen
     erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen sind gegenwärtig Jedoch ungewiß.
 6. Vorschlag
    Vor dem vorstehend beschriebenen Hintergrund läßt sich gegenwärtig keine
     längerfristige Beihilfenpolitik für den Schiffbau festlegen. Eine voll-
    ständige Abschaffung der Beihilfen zugunsten dieses Sektors dürfte
    angesichts der derzeitigen Marktlage schwerlich zu rechtfertigen seist.
    Andererseits wird eine Erholung des Marktes In nicht zu ferner Zukunft
    erwartet, und auch die beabsichtigte Wiederaufnahme der OECD-Verhand-
     lungen Ist ein ermutigender Faktor, obgleich ungewiß Ist, ob und inner-
    halb welcher Frist eine annehmbare multilaterale Übereinkunft erzielt
    werden kann. Ein Vakuum In der Werftenpolitik bei Ablauf der derzeitigen
    Richtlinie muß natürlich vermieden werden. Es wird deshalb vorgeschla-
    gen, die derzeitige Richtlinie um 12 Monate bis 31. Dezember 1994 zu
    verlängern. Dies würde es der Gemeinschaft gestatten, ihre Jetzige Politik
    (und unter anderem auch das Prinzip der Degressiv!tat der Produktlons-
    beihilfen) beizubehalten, bis die Lage klarer geworden ist. Außerdem würde
    diese Lösung in vollem Einklang mit der Verhandlungsposition der
    Gemeinschaft bei den OECD-Gesprächen stehen und ein deutIiches Signal
    dafür geben, daß wir weiterhin bereit sind, positiv und konstruktiv am
    Zustandekommen einer Vereinbarung mitzuwirken. Gleichzeitig behielte die
    Gemeinschaft genügend Flexibilität, um ihre Beihilfepolitik für den
    Schiffbau im Lichte der Entwicklungen entsprechend anzupassen.
    Da sich die bisherige Politik im großen und ganzen bewährt hat, dürften
    sich gegenwärtig keine weiteren Änderungen der Richtlinie empfehlen.
7- Schlußfolgerung
    Dementsprechend wird vorgeschlagen, daß der Rat nach Anhörung des Euro-
   päischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses den beige-
    fügten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie im Sinne einer Verlängerung
   deren Geltungsdauer bis 31. Dezember 1994 annimmt.
   Zur Vermeidung unnötiger Ungewißheit für die Werftindustrie der Gemein-
   schaft und zur Stärkung der Glaubwürdigkeit unserer Verhandlungsposition
    In den OECD-Gesprächen fordert die Kommission den Rat auf, aisbald eine
   Entscheidung zu treffen.
 ---pagebreak---             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
        Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/684/EWG vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den
Schiffbau In der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. Juli
1992 läuft zum 31. Dezember 1993 aus.
Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im großen und
ganzen ihre Ziele erreicht.
Ungeachtet der erwarteten Besserung der Lage auf dem Weltschiffbaumarkt als
Folge der anstehenden Zunahme der Nachfrage nach neuen Schiffen ist noch
keine volle Normalisierung eingetreten.
Die bisherige Politik der Gemeinschaft muß fortgesetzt werden, damit lang-
fristig das überleben einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen euro-
päischen Schiffbauindustrie gewährleistet werden kann.
Die Gemeinschaft setzt im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Bemühungen fort, mit den größten
Schiffbauländern der Welt zu einer multilateralen Vereinbarung mit dem Ziel
zu gelangen, einen zügigen Abbau aller direkten und indirekten öffentlichen
Stützungsmaßnahmen für den Schiffneubau, für den Schiffumbau und für Schiffs-
reparaturen sowie anderer Hindernisse zu erreichen, die der Wieder-
herstellung normaler Wettbewerbsbedingungen in diesem Wirtschaftszweig im
Wege stehen.
Die Vereinbarung muß durch eine ausgewogene und angemessene Beseitigung aller
bestehenden Hindernisse oder Hemmnisse für normale Wettbewerbsbedingungen
einen lauteren Wettbewerb auf internationaler Ebene zwischen Werften
sicherstellen und ein wirksames Instrument abgeben, mit dem gegen alle der
Vereinbarung widersprechenden wettbewerbsschädigenden Preispraktiken
vorgegangen werden kann.
Die Bestimmungen dieser und der vorerwähnten Richtlinien prijudizieren nicht
die Änderungen, die aufgrund seitens der Gemeinschaft geschlossener
internationaler Übereinkünfte erforderlich sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                    ArtHMtt \
Artikel 13 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates erhält folgende Fassung:
 "Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar tS#t eis zum 31. Dezember 1994".
                                    Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten setzen die rechtlichen Bestimmungen und die Durch-
    führung8- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie
    notwendig sind, spätestens am 31. Dezember 1993 in Kraft.
    Die erlassenen Bestimmungen und Vorschriften enthalten einen Verweis auf
    die vorliegende Richtlinie oder sind mit einem solchen Verweis zu
    versehen, wenn sie offiziell veröffentlicht werden. Die Einzelheiten
    dieses Verweises werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen
    und Vorschriften mit, die sie In dem durch die vorliegende Richtlinie
    geregelten Bereich erlassen haben.
                                   Artikel 3
Die vorliegende Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ... am ...
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
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                                                             KOM(93)160endg.
                                                        DOKUMENTE
DE                                                                                10
                                    Katalognummer : CB-CO-93-184-DE-C
                                                              ISBN 92-77-54802-9
 Vrnt för amtliche Veröffentlicliungen der Europäischen Gemeinschaften
li-2985 Luxemburg