CELEX: 52000DP0593
Language: de
Date: 2000-07-05 00:00:00
Title: Beschluß des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon

24.4.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 121/131
                                                                                                           Mittwoch, 5. Juli 2000
          10. Echelon-Abhörsystem
          a)   B5-0594/2000/rev
          Beschluß des Europäischen Parlaments über den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Ein-
           setzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses in Sachen Echelon nicht vorzuschlagen
          Das Europäische Parlament,
             in Kenntnis des Antrags von über 172 Abgeordneten  also mehr als einem Viertel der Mitglieder ,
              einen nichtständigen Untersuchungsausschuß in Sachen Echelon einzurichten,
             in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 13. April 2000, dem Europäischen
              Parlament die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 151 der
              Geschäftsordnung nicht vorzuschlagen,
          1.    billigt den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Einsetzung eines nichtständigen Unter-
          suchungsausschusses nicht vorzuschlagen.
          b)   B5-0593/2000/rev
          Beschluß des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über
                                                  das Abhörsystem Echelon
          Das Europäische Parlament,
             gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 15. Juni 2000, die Einsetzung eines
              nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon vorzuschlagen,
          1.    beschließt, einen nichtständigen Ausschuß einzusetzen, der beauftragt ist,
             das Bestehen des Kommunikationsabhörsystems mit der Bezeichnung Echelon zu prüfen, dessen Tätig-
              keit in dem STOA-Bericht über die Entwicklung der Überwachungstechnologie und Gefahren des Miß-
              brauchs von Wirtschaftsinformationen beschrieben wird,
             die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit Gemeinschaftsrecht zu bewerten, insbesondere mit Artikel
              286 des EG-Vertrags sowie den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG, und mit Artikel 6 Absatz 2 des
              EU-Vertrags, unter Berücksichtigung folgender Fragen:
             Sind die Rechte der Unionsbürger gegen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten geschützt?
             Bietet Verschlüsselung einen angemessenen und ausreichenden Schutz zur Gewährleistung der Privat-
              sphäre der Bürger, oder sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, und, falls ja, welche Art von
              Maßnahmen?
             Wie können die EU-Organe besser auf die Gefahren infolge dieser Vorgänge aufmerksam gemacht
              werden, und welche Maßnahmen können ergriffen werden?
             festzustellen, ob die europäische Industrie durch die globale Abhörung von Informationen gefährdet
              ist,
             gegebenenfalls Vorschläge für politische und legislative Initiativen zu machen;
          2.    beschließt, daß sich der nichtständige Ausschuß aus 36 Mitgliedern zusammensetzt, deren Namen in
          der Anlage aufgeführt sind.
 ---documentbreak--- C 121/132                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE      24.4.2001
Mittwoch, 5. Juli 2000
                                                                ANLAGE
                                       Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses
             PPE-DE
             Ordentliche Mitglieder: Banotti, von Boetticher, Cederschiöld, Coelho, Deprez, Dimitrakopoulos, Hernández
                                     Mollar, Klamt, Hugues Martin, Oostlander, Palacio Vallelersundi, Pirker, Van Velzen,
                                     Zappalà
             Stellvertreter:         Buttiglione, Cornillet, Gawronski, Giannakou-Koutsikou, Nassauer, Posselt, Johan
                                     van Hecke
             PSE
             Ordentliche Mitglieder: Berger, Robert Evans, Karamanou, Lalumière, Lund, Erika Mann, Medina Ortega,
                                     Paasilinna, Gerhard Schmid, Vattimo, Wiersma
             Stellvertreter:         Andersson, Caudron, Ford, Gebhardt, Marinho, Paciotti, Swiebel, Swoboda, Terrón i
                                     Cusí, Thielemans, Titley
             ELDR
             Ordentliche Mitglieder: Di Pietro, Flesch, Plooij-van Gorsel
             Stellvertreter:         Andreasen, Thors, Dybkjær
             Verts/ALE
             Ordentliche Mitglieder: Ceyhun, MacCormick, McKenna
             Stellvertreter:         Boumediene-Thiery, Ilka Schröder, Lambert
             GUE/NGL
             Ordentliche Mitglieder: Di Lello Finuoli, Krivine
             Stellvertreter:         Frahm, Papayannakis
             UEN
             Ordentliches Mitglied:  Berthu
             Stellvertreter:         Nobilia
             TDI
             Ordentliches Mitglied:  Turco
             Stellvertreter:         Frank Vanhecke
             EDD
             Ordentliches Mitglied:  Belder
             Stellvertreter          Okking