CELEX: 
Language: de
Date: 2018-10-30 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Bezug auf die Versteigerung von 50 Millionen nicht zugeteilten Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zugunsten des Innovationsfonds und zwecks Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Förderung innovativer Technologien mit geringem CO2-Ausstoß ist für die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris von entscheidender Bedeutung. Die kürzlich überarbeiteten Vorschriften
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                des EU-EHS, die in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                verankert sind, gehören zu den wichtigsten Rechtsinstrumenten, die es der EU ermöglichen, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen. Insbesondere wird durch Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG ein Fonds eingerichtet, der die Möglichkeit bietet, Innovationen auf dem Gebiet von Technologien und Prozessen mit geringem CO2-Ausstoß in den EU-EHS-Sektoren zu fördern (im Folgenden „Innovationsfonds“). Dies umfasst die umweltverträgliche CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU), die umweltverträgliche CO2-Abscheidung und geologische Speicherung (CCS), Produkte, die CO2-intensiv hergestellte Produkte ersetzen, und innovative Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und der Speicherung von Energie. 
            
            
               Durch Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Innovationsfonds, einschließlich des Auswahlverfahrens und der Auswahlkriterien, betreffen. Ein Entwurf für einen delegierten Rechtsakt über die Funktionsweise des Innovationsfonds wird derzeit von der Kommission mit Unterstützung einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Expertengruppe ausgearbeitet. Dieser delegierte Rechtsakt soll im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten. 
            
            
               Bei der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG einigten sich die beiden gesetzgebenden Organe darauf, dass der Innovationsfonds rechtzeitig, d. h. vor 2021, anlaufen sollte. Zu diesem Zweck werden mit Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie zusätzlich zu den 400 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds im Zeitraum 2021–2030 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve und etwaige verbleibende Einnahmen aus dem sogenannten NER300-Programm der Phase 3 zur Innovationsförderung verfügbar gemacht. 
            
            
               Während die restlichen Mittel aus dem NER300-Programm der Phase 3 als Einnahmen aus 300 Millionen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zeitraum 2011–2014 monetisierten Zertifikaten verfügbar sind, müssen die 50 Millionen Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve noch monetisiert werden.
            
            
               Das Verfahren zur Monetisierung dieser Zertifikate sollte im Hinblick auf die Verteilung der Mengen der Zertifikate, die über einen bestimmten Zeitraum auf dem Markt verkauft werden sollen, und auf die zu verwendende Marktinfrastruktur möglichst geringe Auswirkungen auf den CO2-Markt haben. Gleichzeitig sollte sie so durchgeführt werden, dass die Erlöse rechtzeitig vor 2021 für die Projekte zur Verfügung stehen, die durch den Innovationsfonds gefördert werden sollen. Daher muss über die Monetisierung der 50 Millionen nicht zugeteilten Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve entschieden werden, bevor die Monetisierung des Hauptvolumens von 400 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds geregelt wird, die nicht vor 2021 einsatzbereit sein müssen. In diesem Zusammenhang besteht der kostengünstigste und effizienteste Weg, diese Zertifikate rechtzeitig zu monetisieren, darin, sie nach den geltenden Regeln und Modalitäten für Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission
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                für den Innovationsfonds zu versteigern. Ein solches Vorgehen würde die Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens und etwaige zusätzliche Kosten beschränken. In der überarbeiteten Richtlinie 2003/87/EG ist dieser Weg der Monetisierung der Zertifikate des Modernisierungsfonds bereits vorgeschrieben.
            
            
               Um der politischen Verpflichtung nachzukommen, den Innovationsfonds frühzeitig zu finanzieren, soll die Monetisierung der Menge von 50 Millionen nicht zugeteilten Zertifikate über Versteigerungen im Rahmen der gemeinsamen Auktionsplattform durch eine delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ermöglicht werden.
            
            
               Mit dieser Änderung wird auch die dritte Opt-out-Auktionsplattform für Deutschland durch Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darin aufgenommen. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wählt ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme für die Beschaffung der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligt, seine eigene Auktionsplattform aus und meldet diese der Kommission zur Aufnahme der Plattform in Anhang III der Verordnung. Zu diesem Zweck teilte Deutschland der Kommission am 12. April 2018 seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG (EEX) erneut als seine dritte Opt-out-Auktionsplattform zu bestellen. Die letzte Versteigerung Deutschlands im Rahmen des Vertrags mit der aktuellen deutschen Auktionsplattform soll am 9. November 2018 stattfinden. Nach diesem Zeitpunkt darf die neu bestellte deutsche Plattform erst dann mit der Versteigerung beginnen, wenn ihre Aufnahme in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Kraft getreten ist. Durch die Aufnahme der dritten Opt-out-Auktionsplattform für Deutschland können somit die deutschen Versteigerungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt reibungslos wieder aufgenommen werden, sodass eine stabile Versorgung des Marktes mit Zertifikaten gewährleistet ist. 
            
            
               Darüber hinaus werden mit dieser Änderung geringfügige technische Korrekturen in Bezug auf die in Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 festgelegte Transparenz nach der Versteigerung eingeführt. Diese Korrekturen sind unerlässlich, um das Risiko von Marktmissbrauch zu mindern, und spiegeln gleichzeitig die gängige Marktpraxis wider.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission führte im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 eine öffentliche Konsultation
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                zur Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 durch. Aus den Ergebnissen der Konsultation ging hervor, dass die Gesamtarchitektur des Auktionsverfahrens für EU-Emissionszertifikate gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, einschließlich der Opt-out-Plattformen, aus Sicht der Befragten sehr gut funktioniert. 
            
            
               Darüber hinaus wurden Sachverständige aus den Mitgliedstaaten im Rahmen der Sachverständigengruppe der Kommission zum Klimawandel zu der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 konsultiert, insbesondere auf zwei Sitzungen am 8. Juni 2018 und am 12. Juli 2018. Diese Sachverständigen bekundeten allgemein ihre Unterstützung für die Nutzung der bestehenden Auktionsinfrastruktur zur frühzeitigen Monetisierung von 50 Millionen Zertifikaten, damit der Innovationsfonds 2020 einsatzbereit ist. In Bezug auf die praktischen Modalitäten dieses Monetisierungsvorgangs wurden einige Überlegungen angestellt. Die Kommission hat diese Überlegungen bei der Ausarbeitung des Rechtstextes zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 berücksichtigt.
            
            
               Der Entwurf der delegierten Verordnung wurde auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht, um im Vierwochenzeitraum vom 12. September bis 10. Oktober 2018 Rückmeldungen zu ermöglichen. Eine Organisation gab Rückmeldung, die jedoch keine Änderung des Gesetzentwurfs erforderlich machte.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               3.1.
                     Aufnahme einer neuen deutschen Opt-out-Plattform
            
            
               Am 12. April 2018 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren als seine dritte Opt-out-Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen. Dementsprechend wird Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 geändert, um die Mandatsdauer, die Bedingungen und Verpflichtungen für die dritte deutsche Opt-out-Auktionsplattform darin aufzunehmen.
            
            
               3.2.
                     Frühzeitige Monetisierung von 50 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds
            
            
               Die frühzeitige Monetisierung der 50 Millionen Zertifikate für den Innovationsfonds erfolgt durch Versteigerung dieser Zertifikate über die gemeinsame Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010. Das derzeitige Verfahren für Auktionen auf der gemeinsamen Auktionsplattform impliziert, dass die Mitgliedstaaten, die die Vereinbarung über die gemeinsame Auftragsvergabe zur Beschaffung einer gemeinsamen Auktionsplattform unterzeichnet haben, ihre Zertifikatmenge über ihre Auktionatoren auf der gemeinsamen Auktionsplattform versteigern. Die jährliche Menge von 50 Millionen für den Innovationsfonds zu versteigernden Zertifikaten wird im Jahr 2020 im Prinzip gleichmäßig auf die Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform verteilt. Dies entspräche dem in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 genannten Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung. 
            
         
         
            
               Mithilfe einer Änderung von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird die Menge von 50 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds der Menge der 2020 auf der gemeinsamen Auktionsplattform von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate hinzugefügt, die zum 1. Januar 2018 Unterzeichner der Vereinbarung über die gemeinsame Auftragsvergabe zur Beschaffung der gemeinsamen Auktionsplattform waren (im Folgenden „beteiligte Mitgliedstaaten“). Die Menge der für den Innovationsfonds vorgesehenen Zertifikate wird auf die 25 beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt, sodass jeder von ihnen im Jahr 2020 dieselbe Menge von zwei Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds versteigern wird.
            
            
               Die Entgegennahme und Auszahlung der Versteigerungserlöse für den Innovationsfonds sind so zu regeln, dass Effizienz und Flexibilität gewährleistet sind und gleichzeitig der damit verbundene Verwaltungsaufwand, insbesondere für die beteiligten Mitgliedstaaten, minimiert wird. Nach einem neuen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 versteigern die Auktionatoren der beteiligten Mitgliedstaaten die Zertifikate für den Innovationsfonds. Sie nehmen die Erlöse aus diesen versteigerten Zertifikaten auf dem zu diesem Zweck benannten Bankkonto ihres Auktionators entgegen. In Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird ausdrücklich festgelegt, dass jeder beteiligte Mitgliedstaat, vertreten durch den Auktionator, rechtlich verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass spätestens 15 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Versteigerungserlöse erzielt wurden, diese Versteigerungserlöse auf ein Konto überwiesen werden, das die Europäische Kommission dem Auktionator für die Zwecke des Innovationsfonds genannt hat. Vor der Auszahlung können die jeweiligen Auktionatoren Gebühren abziehen, die nachweislich zusätzlich zu den Kosten für die Versteigerung der Zertifikate ihrer Mitgliedstaaten auf der gemeinsamen Auktionsplattform entstanden sind und sich unmittelbar aus der Verwahrung und Auszahlung der Versteigerungserlöse für den Innovationsfonds ergeben. Um Transparenz und Kosteneffizienz bei der Monetisierung zu gewährleisten, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten zuvor die Kommission und alle Mitgliedstaaten über etwaige zusätzliche Gebühren informieren, die sie abziehen wollen, und diese Gebühren begründen.
            
            
               Die von einem bestimmten Auktionator für den Mitgliedstaat und für den Innovationsfonds zu erzielenden Versteigerungserlöse werden durch die Veröffentlichung der Auktionskalender gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und die Eintragung der Auktionstabellen in das EU-Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission
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                rückverfolgbar und unterscheidbar. Dies wird durch eine Änderung des entsprechenden Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 gewährleistet, der das Format der Auktionstabelle enthält. Im Anschluss an diese Änderung wird in der Auktionstabelle die Menge der Zertifikate angegeben, die der jeweilige Auktionator für seinen Mitgliedstaat und gesondert für den Innovationsfonds zu versteigern hat.
            
            
               3.3.
                     Erläuterung zur Transparenz nach der Versteigerung 
            
            
               Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird geändert, um den Text an die Marktpraxis anzupassen und das Risiko von Marktmissbrauch zu mindern. Die Auktionsplattform kann beschließen, nur die Menge der versteigerten Zertifikate und den Auktionsclearingpreis zu der Zeit zu veröffentlichen, zu der sie den erfolgreichen Bietern ihre Einzelergebnisse mitteilt. Die übrigen in Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung genannten Versteigerungsergebnisse können somit gesondert bekannt gegeben werden. In jedem Fall werden alle Ergebnisse der Versteigerung gemäß Artikel 61 Absatz 1 nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt gegeben.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 30.10.2018
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Bezug auf die Versteigerung von 50 Millionen nicht zugeteilten Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zugunsten des Innovationsfonds und zwecks Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 10a Absatz 8,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Fonds („Innovationsfonds“) eingerichtet, mit dem Innovationen auf dem Gebiet von Technologien und Prozessen mit geringem CO2-Ausstoß im Gebiet der Union finanziell gefördert werden, indem 400 Millionen Zertifikate von der Gesamtmenge der Zertifikate für den Zeitraum 2021 bis 2030 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten etwaige noch verbleibende Einkünfte aus den 300 Millionen Zertifikaten, die für den Zeitraum von 2013 bis 2020 im Rahmen des Beschlusses 2010/670/EU der Kommission
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                zur Verfügung stehen, durch 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve ergänzt und diese rechtzeitig vor 2021 für den Innovationsfonds eingesetzt werden.
            
            
               (2)Um sicherzustellen, dass der Innovationsfonds vor 2021 in der Lage ist, Unterstützung zu leisten, müssen die 50 Millionen Zertifikate für den Innovationsfonds mittels Versteigerungen nach den Regeln und Modalitäten für Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission
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                monetisiert werden. 
            
            
               (3)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Gesamteffizienz zu verbessern, sollte die Menge von 50 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds der Menge der Zertifikate hinzugefügt werden, die 2020 von den Mitgliedstaaten, die zum 1. Januar 2018 an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission beteiligt waren, auf der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert werden sollen. 
            
            
               (4)Die beteiligten Mitgliedstaaten sollten ihren Anteil an den 50 Millionen Zertifikaten für den Innovationsfonds über ihre Auktionatoren versteigern. Um den jeweiligen Erlös für den Innovationsfonds entgegenzunehmen, sollte jeder Auktionator bis zum 1. Oktober 2019 ein Namens-Bankkonto des Auktionators für die Annahme dieser Versteigerungserlöse angeben. Die Auktionatoren können ihr bestehendes Namens-Bankkonto des Auktionators für die ihrem Mitgliedstaat zustehenden Versteigerungserlöse, ein gesondertes Namens-Bankkonto des Auktionators für die Versteigerungserlöse zugunsten des Innovationsfonds oder das Namens-Bankkonto eines anderen Auktionators eines Mitgliedstaats, der Zertifikate für den Innovationsfonds versteigert, angeben.
            
            
               (5)Die zur Durchführung der Versteigerung der 50 Millionen Zertifikate für den Innovationsfonds bestellten Auktionatoren sollten dafür sorgen, dass die Versteigerungserlöse für den Innovationsfonds spätestens 15 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Versteigerungserlöse erzielt wurden, in das von der Kommission für die Zwecke des Fonds mitgeteilte Konto ausgezahlt werden.
            
            
               (6)Etwaige zusätzliche Gebühren, die sich aus der Verwahrung dieser Versteigerungserlöse im Namens-Bankkonto des Auktionators sowie aus ihrer Auszahlung ergeben, können vom Auktionator vor der Auszahlung von den Versteigerungserlösen abgezogen werden. Vor dem ersten Abzug und vor jeder Änderung dieser Gebühren sollte der Mitgliedstaat des entsprechenden Auktionators der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten den Betrag und den Zweck der zusätzlichen Gebühren mitteilen, die er abziehen will.
            
            
               (7)In Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist derzeit vorgesehen, dass die Bekanntgabe der ausführlichen Ergebnisse jeder Versteigerung und die Mitteilung der Einzelergebnisse an die erfolgreichen Bieter durch die Auktionsplattform parallel erfolgen. Die Ausführlichkeit der bekanntzugebenden Versteigerungsergebnisse lässt jedoch ihre Bekanntgabe parallel zur Mitteilung der Einzelergebnisse an die erfolgreichen Bieter nicht zu. Um diese Bestimmung mit der Marktpraxis in Einklang zu bringen und Marktmissbrauch zu verhindern, kann die Auktionsplattform die Menge der versteigerten Zertifikate und den Auktionsclearing-Preis vor der Bekanntgabe der verbleibenden ausführlichen Versteigerungsergebnisse veröffentlichen, sodass diese parallel zur Mitteilung der Einzelergebnisse durch die Auktionsplattform an die erfolgreichen Bieter veröffentlicht werden. Die verbleibenden Ergebnisse der Versteigerung sollten spätestens 15 Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt gegeben werden.
            
         
         
            
               (8)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 können Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III der Verordnung aufgenommen wurde.
            
            
               (9)Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
            
            
               (10)Am 12. April 2018 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung als Auktionsplattform zu bestellen. Die Mandatsdauer, die Rechtsgrundlage für die Bestellung sowie die Bedingungen und Verpflichtungen der European Energy Exchange AG als Auktionsplattform für Deutschland für diesen Zeitraum sollten in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 aufgenommen werden. 
            
            
               (11)Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (12)Der Vorhersehbarkeit wegen und um sicherzustellen, dass die von Deutschland bestellte Auktionsplattform Versteigerungen rechtzeitig durchführt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:
            
            
               „(5) Die Menge der unter Kapitel  III der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Zertifikate, die 2020 versteigert werden sollen, umfasst auch die in Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie genannte Menge von 50 Millionen nicht zugeteilten Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve. Diese Zertifikate werden zu gleichen Teilen auf die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2018 an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 dieser Verordnung beteiligt waren, aufgeteilt und der Menge der durch sie jeweils zu versteigernden Zertifikate hinzugefügt. Die Menge von 50 Millionen Zertifikaten wird im Prinzip gleichmäßig auf die im Jahr 2020 zu haltenden Versteigerungen verteilt.“
            
            
               (2)Artikel 23 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 23 
            
            
               Aufgaben des Auktionators
            
            
               (1) Der Auktionator nimmt die folgenden Aufgaben wahr: 
            
            
               a)
                     Versteigerung der Menge Zertifikate, die jeder Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, zu versteigern hat; 
            
            
               b)
                     Entgegennahme der Versteigerungserlöse, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat; 
            
            
               c)
                     Auszahlung der Versteigerungserlöse, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat.
            
            
               (2) Der Auktionator jedes Mitgliedstaats, der Zertifikate gemäß Artikel 10 Absatz 5 versteigert, nimmt die Versteigerungserlöse aus diesen Zertifikaten auf einem Namens-Bankkonto des Auktionators entgegen, das er bis spätestens 1. Oktober 2019 für die Entgegennahme von gemäß Artikel 10 Absatz 5 geschuldeten Zahlungen angegeben hat. Der Auktionator sorgt dafür, dass diese Versteigerungserlöse spätestens 15 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Versteigerungserlöse erzielt wurden, in das von der Kommission für die Zwecke des Artikels 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG mitgeteilte Konto ausgezahlt werden. Vor der Auszahlung kann der Auktionator etwaige zusätzliche Gebühren für die Verwahrung und Auszahlung abziehen, sofern sein Mitgliedstaat der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten zuvor den Betrag und den Grund dieser Gebühren mitgeteilt hat. 
            
            
               (3)Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Gemäß Absatz 1 gibt die Auktionsplattform mindestens die folgenden Ergebnisse jeder Versteigerung bekannt:
            
         
         
            
               a) Menge der versteigerten Zertifikate;
            
            
               b) Auktionsclearingpreis in Euro;
            
            
               c) Gesamtangebotsmenge;
            
            
               d) Gesamtzahl der Bieter und Zahl der erfolgreichen Bieter;
            
            
               e) im Falle der Annullierung der Versteigerung die Versteigerungen, auf die die Zertifikatmenge übertragen wird;
            
            
               f) die bei der Versteigerung insgesamt erzielten Erlöse;
            
            
               g) die Verteilung der Erlöse auf die Mitgliedstaaten im Falle von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.“
            
            
               (4)Artikel 61 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(3) Parallel zu der Bekanntgabe der Ergebnisse jeder Versteigerung durch die Auktionsplattform gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b teilt die Auktionsplattform jedem erfolgreichen Bieter, der über ihr System bietet, Folgendes mit:
            
            
               a)
                     die Gesamtmenge der dem Bieter zuzuteilenden Zertifikate;
            
            
               b)
                     welche seiner gleichlautenden Gebote gegebenenfalls zufällig ausgewählt wurden;
            
            
               c)
                     die geschuldete Zahlung entweder in Euro oder in der vom Bieter gewählten Währung eines Mitgliedstaats, der nicht der Eurozone angehört, sofern das Clearing- oder Abrechnungssystem die betreffende Landeswährung verarbeiten kann;
            
            
               d)
                     den Termin, bis zu dem der geschuldete Betrag in frei verfügbaren Geldern in das angegebene Namens-Bankkonto des Auktionators eingezahlt werden muss.“
            
            
               (5)Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 30.10.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  
                     Consultation on the functioning of the Auctioning Regulation pursuant to the scheme for greenhouse gas emission allowances trading within the Community (EU ETS)
                  
                   (Konsultation zur Funktionsweise der Versteigerungsverordnung gemäß dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (EU-EHS)) (nur in englischer Sprache).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               In Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird der folgende Teil 5 angefügt:
            
            
                     
                        „Von Deutschland bestellte Auktionsplattformen
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Auktionsplatt-form
                     
                  
                  
                     
                        European Energy Exchange AG (EEX)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsgrund-lage
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 30 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mandatsdauer
                     
                  
                  
                     
                        Unbeschadet Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 frühestens ab dem DATUM [OP bitte Datum des Tages nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäische Union einfügen] für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bis zum DATUM [OP bitte Datum fünf Jahre nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäische Union einfügen].
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen
                     
                  
                  
                     
                        Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der EEX organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der EEX oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Verpflich-tungen
                     
                  
                  
                     
                        1. Innerhalb von zwei Monaten nach dem DATUM [OP bitte Datum des Tages nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäische Union einfügen] legt die EEX Deutschland ihre Ausstiegsstrategie vor. Die Ausstiegsstrategie lässt die Verpflichtungen, die der EEX aus dem mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 geschlossenen Vertrag entstehen, sowie die Rechte der Kommission und dieser Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Vertrags unberührt. 
                     
                     
                        2. Deutschland teilt der Kommission jede wesentliche Änderung der der Kommission am 12. April 2018 mitgeteilten einschlägigen vertraglichen Beziehungen mit der EEX mit.“