CELEX: C2001/227/61
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/01: Klage der Euroalliages, der Péchiney Electrométallurgie, der Vargon Alloys A. B. und der Ferroatlantica gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni 2001

C 227/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.8.2001
im Haus seiner Lebensgefährtin wohne und daher weder einen             Stahlerzeuger in der Gemeinschaft zusätzliche Kosten im
Mietvertrag oder eine Eigentumsurkunde noch Telefon-, Gas-             Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen zu tragen
oder Stromrechnungen auf seinen eigenen Namen vorlegen                 gehabt hätten und dass diese negativen Auswirkungen
könne. Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen                   während der Geltungsdauer der Maßnahmen kumuliert hätten,
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie eine                berücksichtigt.
Verletzung der Fürsorgepflicht geltend.
                                                                       Insoweit machen die Klägerinnen einen offensichtlichen Beur-
                                                                       teilungsfehler geltend. Sie bestehen insbesondere darauf, dass
                                                                       die Kommission die vom Rat 1993/94 angenommenen
                                                                       Schlussfolgerungen über das Gemeinschaftsinteresse nicht
                                                                       habe in Frage stellen können.
Klage der Euroalliages, der Péchiney Electrométallurgie,               Zur Stützung ihres Begehrens machen sie außerdem den
der Vargon Alloys A. B. und der Ferroatlantica gegen die               Verstoß gegen die folgenden Bestimmungen der Antidum-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     pinggrundverordnung geltend:
                    reicht am 16. Juni 2001
                                                                       —     Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 2 insoweit, als diese
                                                                             Bestimmungen es nicht erlaubten, einen Zeitraum vor
                    (Rechtssache T-132/01)                                   den in Kraft befindlichen Maßnahmen, die Gegenstand
                                                                             der Überprüfung seien, heranzuziehen;
                        (2001/C 227/61)
                                                                       —     Artikel 21 Absätze 2 und 5, soweit die Kommission
                                                                             die Informationen verwendet habe, die die Verwender
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           außerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
                                                                             eines Überprüfungsverfahrens gesetzten Frist vorgelegt
Die Euroalliages mit Sitz in Brüssel, die Péchiney Electrométal-             hätten;
lurgie mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), die Vargon Alloys
                                                                       —     Artikel 21 Absatz 5 dadurch, dass sie angenommen habe,
A. B. mit Sitz in Vargön (Schweden) und die Ferroatlantica mit
                                                                             dass die von den Verwendern vorgebrachten Informatio-
Sitz in Madrid haben am 16. Juni 2001 eine Klage gegen die
                                                                             nen repräsentativ seien. Insoweit wird hervorgehoben,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                             dass die Verwender, die Informationen übermittelt hätten,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                             10 % des Gemeinschaftsverbrauchs repräsentierten;
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te Dominique Voillemot und Olivier Prost.                              —     Artikel 21 Absatz 7 insoweit, als die Kommission von
                                                                             den Verwendern vorgelegte Informationen berücksichtigt
Die Klägerinnen beantragen,                                                  habe, zu denen keine konkreten Beweise vorgelegt wor-
—     hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in der Volksre-                den seien;
      publik China, Russland, der Ukraine und Kasachstan               —     Artikel 6 Absatz 6 sowie die Verletzung des Anspruchs
      den einzigen Artikel des Beschlusses der Europäischen                  auf rechtliches Gehör dadurch, dass es abgelehnt worden
      Kommission vom 21. Februar 2001 zur Einstellung des                    sei, zur Gegenüberstellung der Ansichten eine Zusam-
      Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von                     menkunft mit den Verwendern zu organisieren.
      Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik
      China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela
      aufzuheben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Teilweise Streichungen der Rechtssachen T-137/99 und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              T-18/00 (1)
Die Klägerinnen in dieser Rechtssache, die zum Wirt-                                           (2001/C 227/62)
schaftszweig der Gemeinschaft für Ferrosilicium gehören,
wenden sich gegen den Beschluss der Kommission, das Anti-
dumpingverfahren einzustellen, das gegen Ferrosiliciumeinfuh-                            (Verfahrenssprache: Französisch)
ren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan,
Russland und der Ukraine eingeleitet worden war. Dieser                Mit Beschluss vom 3. April 2001 hat der Präsident der
Beschluss beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung          Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
der zunächst gegen diese vier Staaten erlassenen Maßnahmen             Gemeinschaften die Streichung des Namens von Athanassia
„eindeutig“ dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufe. Um                Chrissanthaki aus dem Verzeichnis der Kläger in den verbunde-
diesen Schluss zu ziehen, habe die Beklagte den Anwendungs-            nen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00 — Natalia Martinez
zeitraum dieser Maßnahmen, der 1987 begonnen haben solle,              Paramo u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft               schaften — angeordnet.
nicht in der Lage gewesen sei, seine Marktposition auszubauen
oder auch nur aufrechtzuerhalten, und die Tatsache, dass die           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999 und C 79 vom 18.3.2000.