CELEX: 51980PC0331
Language: de
Date: 1980-06-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER ALLGEMEINE ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES OLIVENÖLVERBRAUCHS IN DER GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 331
Vol. 1980/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)331 endg.
                                                       Brüssel , den 17 . Juni 1980
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ÜBER ALLGEMEINE ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN FÜR
                       DIE MASSNAHMEN ZUR FORDERUNG DES
                   OLIVENÖLVERBRAUCHS IN DER GEMEINSCHAFT
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              w   f' -           c n
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   K0M(80 ) 331 endg
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1 . Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG über die Errichtung einer gemein­
     samen Marktorganisation für Fette sieht die Zuweisung eines bestimmten Prozentsatzes
     der Verbrauchsbeihi Lfe für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls sonstige Maßnahmen
     zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft vor .
    Für die Wirtschaftsjahre 1978 / 79 und 1979 / 80 hat der Rat diesen Prozentsatz auf 6 %
     bzw . 4,5 % festgesetzt .
    Artikel 11~Absatz 4 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG bestimmt , daß die Grundregeln für die
     Anwendung dieses Artikels vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
     mission erlassen werden .    ;                         -
    Dieser. Vorschlag für eine Verordnung bezweckt , diese Grundregeln für die Durchführung
     dem Rat zur Genehmigung vorzulegen und      dabei die Bereiche festzulegen , in die nach
    Meinung der Kommission die durchzuführenden Maßnahmen fallen sollten , um zu der ge­
    wünschten Wiederankurbelung des Verbrauchs möglichst wirksam beizutragen .
     Es handelt sich einmal um eine Verbreitung der vorhandenen Informationen , insbesondere
    betreffend die- Olivenölqualitäten und zum anderen die Erforschung neuer Absatzmärkte
     dank der Marktuntersuchung sowie Werbungs - und . Förderungsmaßnahmen .
    Außerdem sollten Forschungsarbeiten , insbesondere diejenigen , die die wissenschaftliche
     Untersuchung der Ernährungsaspekte des Olivenöls bezwecken , gefördert werden .
    Schließlich könnten Sonderverkäufe zu herabgesetzten . Preis an bestimmte Verbraucher-
    kategorien durchgeführt werden .         ,
     Die oben festgelegten Maßnahmen werden von der Kommission nach Anhörung von auf dem
     Gebiet der Marktuntersuchung und Werbung spezialisierten" Organismen sowie Forschungs­
     anstalten beschlossen . Die Kommission teilt dem Rat . jedes Jahr bis zum 31 . Oktober das
     Programm der - geplanten Maßnahmen mit . Die Sonderverkäufe werden jedoch nach dem Ver­
     fahren " Verwaltungsausschuß " beschlossen .                                       ^
2 . Dieser Vorschlag hat an sich keine finanzielle Auswirkung . Anläßlich der Mitteilung
     des Programms der geplanten Maßnahmen an den Rag wird die Kommi ssion den infolge der
     von der Verbrauchsbeihilfe einbehaltenen Beträge verfügbaren Betrag sowie die Auftei­
     lung der Beträge für die verschiedenen geplanten Maßnahmen angeben . Die bereits ber
     schlossenen von der Verbrauchsbeihilfe einbehaltenen Beträge werden auf 2,4 Mio ECU
     ( Wirtschaftsjahr 1978/ 79 ) und 3,5 Mio ECU ( Wirtschaftsjahr 1979 / 80 ) veranschlagt .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag ^ für eine
                                VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
                         j
  über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des
  Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die' 1
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 590 / 79 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 11 Äbsatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG sieht vor , daß ein Prozentsatz
  der Verbrauchsbeihilfe Informat ionsmaßnahmen und gegebenenfalls sonstigen Maßnahmen
  zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zugewiesen wird .
  Die Marktlage für Olivenöl in der Gemeinschaft ist durch einen Verbrauchsrückgang ge­
  kennzeichnet , der auf Zeit zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und
  Nachfrage führen kann . Damit eine solche Lage nicht entsteht , erscheint es bereits
  jetzt angebracht , die bestehende Regelung für die Verbrauchsbeihilfe durch die Auf­
  stellung eines Programms zur Information der Verbraucher        sowie sonstige Maßnahmen
  für Olivenöl in der Gemeinschaft zu ergänzen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABL . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 30.3.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                     Artikel    1
 Im Rahmen der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG genannten Maß­
 nahmen können foCgende Maßnahmen ergriffen werden :
 a ) Verbreitung der vorliegenden Informat ionen , insbesondere bezüglich der Olivenöl-
      qualitäten ;
 b ) Marktuntersuchung im Hinblick auf die Erweiterung des Olivenölmarktes in der
      Gemeinschaft ;
 c ) Werbungs - und Förderungsmaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Olivenöl und Er­
      zeugnissen , zu deren Herstellung Olivenöl verwendet wird , in der Gemeinschaft ;
 d ) Forschungsarbeiten , insbesondere solche , die die wissenschaftliche Untersuchung .
    , der Ernährungsaspekte des Olivenöls bezwecken ;
 e ) Sonderverkäufe zu herabgesetztem Preis an bestimmte Verbraucherkategorien .
                                     Art ikel 2
 Die in Artikel 1 Buchstaben a ) bi s d ) aufgezäh Iten Maßnahmen werden von der Kommi ssiön be­
 schlossen .
Die in Artikel 1 Buchstabe e ) genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
 Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG beschlossen .
                                                                               ν
                                     Artikel 3
 Die Kommission teilt dem Rat jedes Jahr bis zum 31 . Oktober das Programm der Maß­
 nahmen mit , die sie im Laufe des folgenden Wirtschaftsjahres zu unternehmen beabsichtigt
 Im Hinblick auf die Aufstellung dieses Programms kann die Kommission auf dem Gebifct
 der Marktuntersuchungen und Werbung spezialisierte          Stellen  sowie Forschungsinstitute
 zu Rate ziehen .
                                     Artikel 4
 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
 Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG erlassen .
                                     Artikel 5
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .                                                      V
 Geschehen zu                                     Im Namen des Rates