CELEX: 51981PC0271
Language: de
Date: 1981-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 271
Vol. 1981/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)271 endg.
                                                      Brüssel , den 27 . Mai 1981
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe
            der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Ge­
            meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               • i       v /\
                                           •- A
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                   Vk                   ->y
 K0M(81 ) 271 endg .
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
    1 . In Anhang der Verordnung $EWG ) Nr . 562 / 81 des Rates vom 20 . Januar 1981
         über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugni sse
  .     mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft C 1 > ist vorgesehen , dass für
        Apri kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B IIc ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zoll­
        tarifs mit Ursprung in der Türke»i ab 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1982 ,
        ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem
        Zollsatz von 8,3 v.H. eröffnet wird .
                   >    ' ' '     •'        '
        Ein derartiges Kontingent ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1639 / 80 vom
        24 . Juni 1980 ( 2 ), geändert durch die' Verordnung ( EWG ) Nr . 564 / 81 vom
        20.2.1981 ( 3 ), für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis 30 . Juni 1981 eröffnet
        worden .   ■
2 . Mit diesem Vorschlag soll . das betreffende Kontingent für den Zeitraum vom
        1 . Juli 1981 bis 30 . Juni 1982 eröffnet werden .
                                                                - '               "    t
3 . Das betreffende Zollkontingent kann noch im Hinblick auf » das Ergebnis der
        laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines Anpassungs-
       protokolls zum genannten Assoziations-Abkommen geändert werden . Bis zu einem
       Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der von der
       Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
        Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahr-en
       zu ändern , um ihn ggfs . , dem Anpassungsprotokoll anzugleichen .                '
4 . Zur Aufteilung der Kontingentsmenge, auf die Mitgliedstaaten -ist zu bemerken ,,
1      dass nach den üblichen Grundsätzen diese Verteilung auf der Grundlage der
       früheren und voraussichtlichen Einfuhren der Mi tgl ieds.taaten- mi t Ursprung in
       und Herkunft aus der Türkei vorgenommen werden müsste .i
                                                              -       •     v
       Die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei waren in den letzten Jahren
       jedoch gleich Null bzw . unbedeutend . Für den . in Betracht kommenden Kontingent
       Zeitraum können von den Mitgliedstaaten auch keine Vorausschätzungen vorge­
       legt werden .                   i
       Unter diesen Umständen hält es die Kommission für möglich , bis zur Einführung
       einer stärker verge'meinschaftlichten Verwaltung dieses Kontingents anhand der
       gemachten Erfahrungen die Verlängerung des vom Rat für den laufenden Kontin-
       gentszeitraum gewählten Verfahrens vorzuschlagen ; nach diesem Verfahren wird
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  aus einem grossen Teil der Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve
  gebildet , während jeweils ein Siebtel der Rest^enge aen Hitgl iedstaaten
  als erste Quote zugete^l'1: ,,'ird .
( i ) A3L Nr . L 65 vom 11.3.1981 , Seite 1
;. 2 ) ABL Nr . L 163 vom 28.6.1980 , Seite 7
( 3j ABL Nr . L 65 vom 11.3.1981 , Seite 46
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer
                                           VERORDNUNG ( EWG )                     DES RATES
                           zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gcmeinschaftszollkontingents
          \                für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zollta­
                                                    rifs mit Ursprung in der Türkei
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                    "
            'GEMEINSCHAFTEN –            '
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-      \
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
             kel 1 13 ,                                                        -
                                 /
             auf Vorschlag der Kommission,                          N
             in Erwägung nachstehender Gründe :
           In Anhang der Verordnung (EWG) Nr.562 / 81 ^es
          Rates vom 20.. Januar 1981 - über die Senkung                                             '
          der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrar­
          erzeugnisse mit Ursprung in der
           Türkei in die Gemeinschaft t'V ist vorgesehen, daß die '
•J         Gemeinschaft aU] . Januar ' ein jährliches Gemein­
 ;         Schaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen 2U
           einem Zollsatz von 8,3 v.H. , für                   '                   ,,
        Aprikoscnpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa)
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Tür-                                             v
        kei eröffnet. M -j t der Verordnung ( EWG)Nr . 1 639 /80
   , ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)Nr .
        564 / 81(3 ), ist ein solches Kontingent für
        die Zeit bis zum 30 . Juni 1981 eröffnet                      • '
        worden . Demnach ist das betreffende Zoll -                                                   _
        Kontingent für den Zeitraum vom •I.Juli 1981                                              ~        ■
        bis       , 30 . Jurti 1982 in der vorgenannten
       Höhe zu eröffnen .                                                                   '
       Mangels eines in Artikel 118 der Beitritts -                                                   '
       akte von 1979 vorgesehenen Protokolls hat
       die Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80
       des Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Festlegung,
       der Regelung für die Einfuhr von Waren
       in Griechenland mit Ursprung > insbesondere
       in der Türkei                die' Massnahmen nach .
       Artikel 119 dieser Beitrittsakte getroffen .                          ^                          '
       Die vorliegende Zo l Imassnahme findet dem- -
       nach auf die Gemeinschaft mit Ausnahme
   -   Griechenlands Anwendung .
   (1)   ABL    Nr .    L 65 vom 11.3.1981 , S. 1
   <2)   ABL    Nr .    L 163 vom 23.6.1980 , S. 7
   (3)   ABL    Nr .    L 65 vom 11.3.4 980 , S. 46
   (4)   ABL    Nr .    L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1
 ---pagebreak---   Es ist vor altem sicherzustellen , daß alle Importeure   eine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den
 der Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang       Mitgliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung des Ein-
 zu diesem -Kontingent haben und daß die vörgesehe-        fuhrbedarfs der Mitgliedstaaten erweist sich wegen feh-
 nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche        lender Angaben über die Vorjahre als' schwierig. Da-
 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-       her kann nur so verfahren werden, daß ein Teil der
 Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange-        Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve bildet
 wandt , werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses        und jeweils ein Siebentel der Restmenge, den Benelux-
 Kontingents kann unter Beachtung Jer oben aufge-          Staaten , Dänemark, Deutschland, Frankreich , Irland,
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei       Italien und dem Vereinigten Königreich zugewiesen
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents           wird.                       <                       •
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa-                     *               '
<ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt-       Die ersten Quoten können mehr oder wemger rasch
 Entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge-      ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun-
 hend berücksichtigt-wird, ist diese Aufteilung entspre-   8en zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,         erste Quote fast ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über !    zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
 ciie während eines repräsentativen Bezugszeitraums        Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
 getätigten Einfuhren der genannten Waren aus der          seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind
 Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-      und soweit noch ein Reservebetrag vorhanden ist. Die
 ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be-       ersten und d,e zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 rechnen ist                    '                          Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                                                           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
statistische Angaben vorliegen, haben die einzelnen vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Mitgliedstaaten keine oder unerhebliche Einfuhren Ausschöpfung des Zollkontingents zu verfolgen und
der betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen, - die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Diese Angaben können daher nicht als repräsentativ
angesehen werden' und damit nicht als Grundlage für        'st zu einem bestimmten Zeitpunkt des* Kontingents­
 '                                                         Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                           Restmenge einer Quote vorhanden , ■ so muß dieser
                                                           Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Re­
                                                           serve übertragen, <lamit nicht ein Teil des Gemein- •
                                                           schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge-
                                                         . nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstäaten
              ;                                        '   verwendet werden könnte .
                                   •' ■ - ■                 pa sich das Königreich Belgien , das Königreich deij
                                        .                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
                                      (             .       der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                  .      . haben und durch diese vertreten werden , kann jede
                                                            Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                           der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                    ■'                                      eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                  ,  ,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG , ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 1
                                                            (1 )   Vom 1 . Juli 198 "1 bis     30. Juni 198£wird
                                                 '             in der Gemeinschaft mit Ausnahme
                ■                         -                    Griechenlands
             '*                                            . ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Ton- 1
                                                           \ nen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II
                                                              c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
              -          ;                                    der Türkei eröffnet.
 ---pagebreak---                                                               - 3 -
      (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der             über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
      Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware           satz anzuwenden .
      auf 8,3 v.H. ausgesetzt.
                                                                               ,    ,      Artikel 4
                             Anilul 2
                                                                   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                                   chen Quoten .gelten bis zum 30. Juni 1982
      (1 )   Eine erste Tranchc in Höhe von 70 Tonnen
      wird unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten
      die vorbehaltlich des Artikels ^5 vom 1 . Juli 198) bis                              Artikel 5
      30. Juni 1982 gelten, belaufen sich für die einzelnen
      Mitgüedstaaten auf folgende Mengen :                         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
                                                                   198 2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                 Tonnen            Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 198 2
             Benelux                               10              20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
             Dänemark                              10              können eine größere Menge übetragen , wenn Grund
             Deutschland                           10              zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
             Frankreich                            10              unter Umständen nicht . ausgenutzt /wird.
             Irland                                10
             Italien                               10
                                                                   Die Mitgüedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                  am 1 . April 198 ^ die Gesamteinfuhren der betreffen­
             Vereinigtes Königreich                10 .
                                                                  den Waren mit, die bis zum 15. März 1982 einschließ- .
     (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 20 Tonnen bil­         lieh getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
     det die Gemeinschaftsreserve.         ■  ■ 1 .     -         angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
                                                                  ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                            Artikel 3                                                      Artikel 6
     (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Ar­      Die Kommission verbucht die Beträge der von . den
     tikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels           Mitgüedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
     5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve          ten Quoten und unterrichte^ die einzelnen Mitglied­
     übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­              staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
     schöpft, so nimmt er – soweit der Reservebetrag aus­         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
     reicht -– unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
     mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe           " Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                                  April 198 2 über den Stand der Reserve, die nach den
     von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­         in Anwenduhg von Artikel 5 erfolgende/! Übertragun­
     falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                 gen verbleibt.                        ' ' • ,
. (2) ' Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
    zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote .zu 90         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
    v. H.' oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    gliedstaal nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
    Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner "ursprünglichen           menge an .                          .
  j Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
 j aufgerundet wird.
                                                                                         . Artikel 7
    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                        A
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90          (1)     Die Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen
    v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
    gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­           kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufehde
    hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote           Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil _ar. dem
    vor.                                                         Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                 (2)    Die Mitgüedstaaten garantieren den in ihrem
    Dieses Verfahren wird bis zur vollständigen Ausschöp­        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenders Wa­
    fung der Reserve angewandt.                                  ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­             (3)    Die Mitgliedstaaten / rechnen die Einfuhren der
    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen ■       betreffenden Waren nach «Maßgabe der Gestellung der
    Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund              betreffenden Waren bei der ZollsteUe mit einer An­
    zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft            meldung zum zollrechtüch freien Verkehr auf ihre
    werden können. Sie unterrichten die Kommission               Quoten an .
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(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                   Artikel 9
Mitgliedsuaten wird anhand der gcniiiß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                         Die Mitgliedstaaten und die Kommission aioeiten im
                            /                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                       Artiku cJ
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19$ 1 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                                                             /