CELEX: 31976R2304
Language: de
Date: 1976-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2304/76 der Kommission vom 23. September 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

24 . 9 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 260/ 13
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2304/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . September 1976
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   ordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den Anga­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ben im Anhang dieser Verordnung geändert.
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 568 /76 (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 6,                                                                    Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Erzeugnisse der
Die bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch an­                 — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
wendbaren Abschöpfungen wurden mit der Verord­                     — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc),
nung (EWG) Nr. 586/76 (3), zuletzt geändert durch die              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) und 22 bbb)
Verordnung ( EWG) Nr. 2087/76 (4 ), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.                     sind diejenigen , die der in der Verordnung (EWG) Nr.
586/76 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                 2260 /73 (5 ) genannten Definition entsprechen .
Notierungen und Angaben , von denen die Kommis­
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Festsetzung                                      Artikel 3
der Abschöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Ver­
ordnung angegeben wird —                                           Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . September 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2)  ABl . Nr.  L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 28 .
(3 ) ABl . Nr.  L  69 vom 15 . 3 . 1976, S. 44 .
(4)  ABl . Nr.  L 234 vom 25 . 8 . 1976, S. 7.                     (5 ) ABl . Nr. L 233 vom 21 . 8 . 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            24. 9. 76
                                                                   ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 4. Oktober 1976 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
                  Tarif­                                                                                               Betrag
                 nummer
                                                               Warenbezeichnung                                    in RE/100 kg
                                                                                                                   Nettogewicht
              02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                               mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt odei
                               gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   II. von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                           2, gefroren :
                                              aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                 103,971
                                              bb) Vorderviertel                                                      83,177 (a)
                                               cc) Hinterviertel                                                    129,964
                                              dd) andere :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                                      155,957
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                        aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                              Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                              einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                              „quartiers compensés" in zwei Gefrier­
                                                              blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                              viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                              fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                              Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                              ohne Filet                                            129,964 ( a)
                                                        bbb) als „crops" „chucks and blades" und
                                                              „briskets" bezeichnete Teilstücke (b)                 129,964 (a)
                                                        ccc) andere                                                 178,830 (a)
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen
                   mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
                   seeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
               (•) Vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1063/74 (ABl . Nr. L 119 vom 1 . 5. 1974, S. 70) wird
                    die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
               (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den
                    suständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.