CELEX: 31970R2682
Language: de
Date: 1970-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2682/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1134/70 und Nr. 1275/70 in bezug auf die Vermarktung von Weinen, die nicht den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 entsprechen

31 . 12 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. I 285 /35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2682/70 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1970
              über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1134/70 und
              Nr. 1275/70 in bezug auf die Vermarktung von Weinen, die nicht den Bestimmungen
                                      der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 entsprechen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                70 (5). haben für eine am 31 . Dezember 1970 endende
GEMEINSCHAFTEN —                                               Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen die
                                                               Vermarktung bestimmter Weine genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Dieser Zeitraum erwies sich bei den im Handel
                                                               üblichen Fristen als zu kurz und muß infolgedessen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               verlängert werden.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Wein ( 1 ), geändert durch die Verordnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
( EWG) Nr. 1253 /70 (2 ), und insbesondere auf Arti­           schusses für Wein —
kel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/70 der Kommis­                                           Artikel 1
sion vom 17. Juni 1970, mit der die Abgabe be­
stimmter eingeführter Weine zum unmittelbaren                  Der in Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr.
menschlichen Verbrauch für die Übergangszeit geneh­            1134/70 und Nr. 1275/70 genannte Zeitpunkt des
migt wird (3), und die Verordnung (EWG) Nr. 1275/              31 . Dezember 1970 wird durch den Zeitpunkt des
70 der Kommission vom 30. Juni 1970 über die vor               31 . März 1971 ersetzt.
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 in
einen Mitgliedstaat eingeführten Gemeinschafts­
weine, die nicht den Bestimmungen des Artikels 27                                      Artikel 2
Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen (4), beide
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1701 /                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Dezember 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 (*) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 134 vom 19. 6. 1970, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 56.
 (5) ABl. Nr. L 190 vom 26. 8. 1970, S. 11 .