CELEX: 62009CO0358
Language: de
Date: 2010-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 1. Juli  2010. # DSV Road NV gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Zollkodex - Einfuhr von Disketten aus Thailand - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben. # Rechtssache C-358/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2010 – DSV Road/Kommission
      (Rechtssache C‑358/09 P)
      „Rechtsmittel – Zollkodex – Einfuhr von Disketten aus Thailand – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58
            Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 45-46)
      2.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Voraussetzungen für ein Absehen
            von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 – Beweislast (Verordnung Nr. 2913/92
            des Rates, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 47-52, 58-59)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel – Unzulässigkeit außer bei Verfälschung
            – Verpflichtung des Gerichts zur Begründung der Beweiswürdigung – Umfang (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
            (vgl. Randnrn. 68‑69)
      4.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben – Mit Art. 239 des Zollkodex der
            Gemeinschaften eingeführte Billigkeitsklausel – Besonderer Fall – Begriff – Erteilung unrichtiger Bescheinigungen durch die
            Zollbehörden auf der Grundlage unrichtiger Erklärungen des Ausführers, ohne Verpflichtung dieser Behörden zur Überprüfung
            ihrer Gültigkeit – Ausschluss (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 904
            Buchst. c) (vgl. Randnrn. 79‑83)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2009, DSV Road/Kommission (T‑219/07),
                  mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007, mit der den belgischen
                  Behörden mitgeteilt wird, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben auf Disketten aus Thailand gerechtfertigt
                  ist und diese Abgaben nicht erlassen werden dürfen (Sache REC 05/02), abgewiesen hat
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die DSV Road NV trägt die Kosten.