CELEX: 31963R0073
Language: de
Date: 1963-07-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 73/63/EWG des Rats vom 11. Juli 1963 zur Änderung und Ergänzung verschiedener Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 (Saisonarbeiter und sonstige Arbeitnehmer, die nicht in dem Land wohnen, dessen Rechtsvorschriften für sie gelten)

24. 7 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2011/63
        EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 73/63/EWG DES RATS
                                                       vom 11 . Juli 1963
                zur Änderung und Ergänzung verschiedener Bestimmungen der Verordnungen
                Nr. 3 und Nr. 4 (Saisonarbeiter und sonstige Arbeitnehmer, die nicht in dem
                               Land wohnen, dessen Rechtsvorschriften für sie gelten)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             renden Leistungen im Rahmen eines Abkom­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           mens über Soziale Sicherheit im Sinne des Ar­
                                                                     tikels 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 3 durch
                                                                     besondere Bestimmungen geregelt sind.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            Nach Artikel 4 Absatz (4) der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Nr. 3 finden die in Anhang C aufgeführten Be­
dere auf Artikel 51 ,                                               stimmungen dieser Verordnung keine Anwen­
                                                                    dung auf Saisonarbeiter, die im Hoheitsgebiet
    gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die                       des in Anhang C genannten Mitgliedstaats be­
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (*),
                                                                    schäftigt oder Staatsangehörige dieses Mitglied­
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (7),
                                                                    staats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge
    gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durch­                     im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3                           wohnen und im Hoheitsgebiet eines anderen
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­                        Mitgliedstaats beschäftigt sind.
nehmer (2),                                                              Nach Artikel 4 Absatz (7) der Verordnung
    auf Vorschlag der Kommission,                                   Nr. 3 sind in einer weiteren Verordnung beson­
                                                                     dere Bestimmungen für Saisonarbeiter zu erlas­
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                      sen ; nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind
    nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­                       die genannten Absätze (3) und (4) des Artikels 4
ausschusses,                                                        der Verordnung Nr. 3 nicht mehr anzuwenden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Es ist notwendig, für Saisonarbeiter, die
                                                                     ihren Wohnort nicht in das Hoheitsgebiet des
    Nach Artikel 4 Absatz (3) der Verordnung                        Mitgliedstaats verlegen, in dem sie beschäftigt
Nr. 3 findet diese Verordnung keine Anwendung                       sind und dessen Rechtsvorschriften über Soziale
auf Saisonarbeiter, soweit die ihnen zu gewäh­                      Sicherheit auf sie Anwendung finden, besondere
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinsch%ften Nr. 30 vom 16 . Dezember 1958 , S. 561 /58 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16 . Dezember 1958, S. 597/58 .
 ---pagebreak--- 2012/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 7 . 63
Bestimmungen in bezug auf die Leistungs­           halten. Unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich
gewährung bei Krankheit, Mutterschaft, Ar­         bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr er­
beitsunfällen, Berufskrankheiten und Arbeits­      neut anfällt.
losigkeit sowie in bezug auf Familienbeihilfen
zu erlassen.                                           Der Nachweis der Saisonarbeitereigenschaft
                                                   wird entweder durch Vorlage des Arbeitsver­
    Die bei der Durchführung der Verordnungen      trags erbracht, der den Sichtvermerk eines Ar­
Nr. 3 und Nr. 4 gesammelten Erfahrungen haben      beitsamts des Mitgliedstaats tragen muß, in des­
gezeigt, daß die Bestimmungen dieser Verord­       sen Hoheitsgebiet der Saisonarbeiter zur Aus­
nungen auch bei den genannten Leistungen den       übung seiner Beschäftigung einreist, oder durch
Verhältnissen anderer Gruppen von Arbeitneh­       Vorlage einer von einem Arbeitsamt mit einem
mern nicht gerecht wurden, die ihren Wohnort       Sichtvermerk versehenen Bescheinigung, aus der
nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben,   hervorgeht, daß der Saisonarbeiter tatsächlich
dessen Rechtsvorschriften nach der Verordnung      eine saisonbedingte Beschäftigung im Hoheits­
Nr. 3 auf sie Anwendung finden.                    gebiet des genannten Mitgliedstaats gefunden
                                                   hat."
    Zugleich hat sich herausgestellt, daß eine un­
eingeschränkte Anwendung der Grundsätze der
Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 sowohl für die            Die Absätze (3), (4) und (7) des Artikels 4
Saisonarbeiter als auch für die anderen Arbeit­    werden gestrichen.
nehmergruppen, außer Grenzgängern, für die
eine besondere Verordnung erlassen worden ist,
durch gemeinsame Bestimmungen gewährleistet                             Artikel 2
werden kann.
                                                       Änderungen zu Titel III Kapitel 1 „Krankheit
    Daher ist es angebracht, die Verordnungen      — Mutterschaft" der Verordnung Nr. 3 :
Nr. 3 und Nr. 4 in bezug auf diese Arbeitnehmer
— einschließlich der Saisonarbeiter, aber aus­
schließlich der Grenzgänger — durch gemein­        1 . Artikel 17 wird wie folgt geändert und er­
same Bestimmungen für die genannten Leistun­           ganzt :
gen zu ändern und zu ergänzen.
                                                       Absatz (1 ) wird durch folgenden Unterabsatz
    Darüber hinaus dürften jedoch besondere        ergänzt :
Bestimmungen für Saisonarbeiter notwendig              „Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte, die
sein.
                                                   nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats woh­
    Nach einer Erklärung der Hohen Behörde der     nen, dessen Rechtsvorschriften auf sie anwend­
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl      bar werden, haben für sich und ihre Familien­
kann die in der nachstehenden Verordnung vor­      angehörigen, sobald sie sich im Hoheitsgebiet
gesehene Regelung an die Stelle der in Artikel 69  dieses Staates befinden, nach Maßgabe dieses
Absatz (4) des Vertrages über die Gründung         Absatzes Anspruch auf Leistungen nach den ge­
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und        nannten Rechtsvorschriften, als ob sie dort wohn­
Stahl genannten Vereinbarungen treten —            ten ; die Voraussetzungen der Ziffern i) und ii)
                                                   müssen zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, von dem
                                                   an die genannten Rechtsvorschriften für diese
                                                   Arbeitnehmer gelten. Dies gilt auch für die in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                 Artikel 14 Absatz (2) dieser Verordnung bezeich­
                                                   neten Arbeitnehmer, die sich für die Rechtsvor­
                                                   schriften ihres Herkunftslandes entscheiden, so­
                     Artikel 1
                                                   wie für deren Familienangehörige."
    Änderungen zu Titel I der Verordnung Nr. 3 :       Absatz (3) wird durch folgenden Wortlaut er­
                                                   setzt :
    Artikel 1 Buchstabe (1) wird durch folgenden   „(3) Erfüllt ein Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
    Wortlaut ersetzt :                             gestellter in den Fällen des Absatzes (1) nicht
                                                   die Voraussetzungen der Ziffern i) bis iii) des ge­
    „(1) bedeutet der Ausdruck „Saisonarbeiter "   nannten Absatzes und hat er noch einen Lei­
Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die       stungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des
sich in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats     Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er unmit­
begeben, um dort für Rechnung eines oder meh­      telbar zuvor versichert war, oder hätte er die­
rerer Arbeitgeber dieses Staates eine Saison­      sen Anspruch, wenn er sich dort befände, so
arbeit bis zur Höchstdauer von 8 Monaten aus­      kann er Sachleistungen in dem Lande be­
zuüben und sich während der Dauer ihrer Be­        anspruchen, in das er sich begeben hat. Die
schäftigung im Hoheitsgebiet dieses Staates auf­   Sachleistungen werden vom Träger des Wohn­
 ---pagebreak--- 24 . 7. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2013/63
oder des Aufenthaltsorts gemäß Artikel 19 Ab­            Folgender Absatz wird hinzugefügt :
satz (3) dieser Verordnung gewährt und gehen
zu Lasten des Trägers desjenigen Mitgliedstaats,   „(6) Wohnt ein Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer un­       gestellter im Hoheitsgebiet eines anderen als
mittelbar zuvor versichert war.                    des zuständigen Mitgliedstaats, so hat er in sei­
                                                   nem Wohnland Anspruch auf :
     Geldleistungen können dem Arbeitnehmer
ebenfalls     nach  den  Rechtsvorschriften dieses  (i) Sachleistungen nach Absatz (1) und
Mitgliedstaats gewährt werden."
                                                   (ii) Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften
     Folgender Absatz wird hinzugefügt :                  des zuständigen Staates."
„(5) Die in Absatz (1) vorgesehene Frist von
einem Monat wird für Saisonarbeiter auf vier
Monate verlängert."                                4. Die Absätze (1), (2) und (3) des Artikels 23
                                                        werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :
2. Artikel 19 wird wie folgt geändert und er­      „(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze
     gänzt :                                       (1), (2), (7) und (9), Artikel 20 Absätze (1), (3)
                                                   und (6) und Artikel 22 Absätze (2), (3), (5) und
     Absatz (2) wird durch folgenden Unterabsatz   Absatz (6) letzter Satz dieser Verordnung ge­
ergänzt :                                          währt werden, sind den Trägern, die sie gewährt
                                                   haben, zu erstatten.
     „Dies gilt entsprechend für Arbeitnehmer,
die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­  (2) Bei Sachleistungen, die nach Artikel 19 , Ar­
staats behandeln lassen, ohne ihren Wohnort        tikel 20 Absatz (6) und Artikel 22 Absätze (2),
dorthin zu verlegen, sowie für Saisonarbeiter,     (3) und (6) letzter Satz gewährt werden, hat der
die in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in    zuständige Träger den Betrag dieser Leistungen
dem sie wohnen, zurückkehren, um sich dort be­     zu erstatten.
handeln zu Hassen."
                                                   (3) Bei Sachleistungen, die den in Artikel 20 Ab­
                                                   sätze (1) und (3) und in Artikel 22 Absatz (5) be­
      Absatz (7) wird durch folgenden Wortlaut er­ zeichneten Familienangehörigen gewährt wer­
setzt :                                            den, hat der zuständige Träger drei Viertel der
                                                   sich aus diesen Leistungen ergebenden Aufwen­
„(7) Die Absätze (1) bis (6) gelten entsprechend   dungen zu erstatten."
für Familienangehörige."
     Folgender Absatz wird hinzugefügt :                                 Artikel 3
„(9) Für Arbeitnehmer oder ihnen Gleichge­
stellte sowie für ihre Familienangehörigen, die    Artikel 29 des Titels III Kapitel 4 „Arbeits­
im Hoheitsgebiet eines anderen als des zustän­           unfälle und Berufskrankheiten" der Verord­
digen Mitgl'iedstaats wohnen, gilt dieser Artikel,       nung Nr. 3 wird wie folgt geändert und er­
wenn sie sich vorübergehend im Hoheitsgebiet             gänzt :
eines dritten Mitgliedstaats aufhalten oder ihren
Wohnort dorthin verlegen, nachdem ihr An­                Absatz (1) wird durch folgenden Wortlaut er­
spruch auf Leistungen anerkannt worden ist,        setzt :
oder wenn sie sich im Hoheitsgebiet eines sol­
chen Staates behandeln lassen, ohne ihren Wohn­    „( 1 ) Jeder Arbeitnehmer oder ihm Gleichge­
ort; dorthin zu verlegen."                         stellte, der einen Arbeitsunfall erlitten oder sich
                                                   eine Berufskrankheit zugezogen hat, erhält, so­
                                                   fern er sich im Hoheitsgebiet eines anderen als
                                                   des zuständigen Mitgliedstaats aufhält, durch
3 . Artikel 20 wird wie folgt geändert und er­     den Träger seines Wohn- oder Aufenthaltsorts
      gänzt :                                      Sachleistungen, die zu Lasten des zuständigen
                                                   Trägers gehen.
      Absatz (3) wird durch folgenden Wortlaut er­
setzt :                                                  Im Falle des Wohnortwechsels muß der Ar­
                                                   beitnehmer, der Anspruch auf Leistungen hat,
.,(3) Absatz (2) findet keine Anwendung, wenn      die zu Lasten eines Trägers eines Mitgliedstaats
die Familienangehörigen eines in Absatz (6) be­    gehen, vorher die Zustimmung dieses Trägers
zeichneten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet des­     einholen, der die Gründe für diesen Wohnort­
selben Mitgliedstaats wohnen wie der Arbeit­       wechsel gebührend berücksichtigt. Die Zustim­
nehmer."                                           mung ist vom Arbeitnehmer auch dann einzu­
 ---pagebreak--- 2014/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              24 . 7 . 63
holen, wenn er sich im Hoheitsgebiet eines an­           Folgender Absatz wird hinzugefügt :
deren als des zuständigen Mitgliedstaats behan­
deln lassen will, ohne seinen Wohnort dorthin zu    „(6) Ein Arbeitsloser, der nicht im Hoheitsge­
verlegen ; dies gilt auch für Saisonarbeiter, die   biet des Mitgliedstaats wohnt, dessen Rechts­
in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem     vorschriften   während   seiner letzten Beschäf­
sie wohnen, zurückkehren, um sich dort behan­       tigung für ihn galten, hat im Hoheitsgebiet die­
deln zu lassen."                                    ses Staates Anspruch auf Leistungen nach den
                                                    Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob er in
                                                    dessen Hoheitsgebiet wohnte ."
     Folgende Absätze werden hinzugefügt :
„(8) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats die Übernahme der Kosten für die        2. Artikel 35 wird durch folgende Absätze er­
Überführung des Verunglückten bis zu seinem              ganzt :
Wohnort oder bis zum Krankenhaus vor und
handelt es sich bei dem Verunglückten um einen      „(6) Hält sich der in Artikel 33 Absatz (6) be­
Saisonarbeiter, so werden die Kosten für seine      zeichnete Arbeitslose im Hoheitsgebiet des
Überführung bis zum Wohnort oder bis zum            Wohnlandes auf, so finden die Absätze (1 ) und
Krankenhaus im Hoheitsgebiet eines anderen          (3) bis (5) auf ihn Anwendung, als ob er seinen
Mitgliedstaats vorbehaltlich der Zustimmung         Wohnort dorthin verlegt hätte.
des zuständigen Trägers übernommen, der die
Gründe für die Überführung gebührend berück­             Diese Bestimmung findet auf Saisonarbeiter
sichtigt ; dieser Träger übernimmt die Kosten       nur dann Anwendung, wenn sie während der
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften.      Saison, für die sie eingestellt wurden, arbeitslos
                                                    geworden sind ; außerdem darf die Dauer ihres
                                                    Leistungsanspruchs die restliche Zeit der Saison,
(9) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied­    für die sie eingestellt wurden, nicht überschrei­
staats die Übernahme der Kosten für die Über­
                                                    ten. Die Bestimmung des Absatzes (4), wonach
führung des Verunglückten bis zu seiner Be­         Arbeitnehmer mindestens drei Monate im Ho­
gräbnisstätte vor und handelt es sich bei dem       heitsgebiet des zuständigen Staates beschäftigt
Verunglückten um einen Saisonarbeiter, so wer­      gewesen sein müssen, gilt nicht für Saison­
den die Kosten für die Überführung bis zu sei­      arbeiter.
ner Begräbnisstätte im Hoheitsgebiet eines an­
deren Mitgliedstaats, in dem er gewohnt hat,        (7) Ist ein Saisonarbeiter nach Beendigung der
von dem zuständigen Träger nach den für ihn         Saison, für die er eingestellt wurde, nach seiner
geltenden Rechtsvorschriften übernommen.            Rückkehr in das Hoheitsgebiet seines Wohnlan­
     Die Kosten für die Überführung von der         des arbeitslos, so hat er Anspruch auf Leistun­
 Grenze des Beschäftigungslandes bis zur Begräb­    gen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvor­
                                                    schriften dieses Landes, als ob er dort zuletzt
nisstätte im Wohnland werden dem zuständigen
 Träger jedoch zur Hälfte von dem Träger er­        beschäftigt gewesen wäre ; in diesem Fall ist der
 stattet, der von den zuständigen Behörden des      Träger seines Wohnorts für die Anwendung des
 Wohnlandes zu diesem Zweck bezeichnet wird."       Artikels 33 Absätze (1), (2), (3) und (5) und des
                                                    Artikels 34 zuständig, und die Leistungen gehen
                                                    zu seinen Lasten ."
                     Artikel 4
                                                    3 . Artikel 36 Absatz (1) wird durch folgenden
                                                          Wortlaut ersetzt :
     Änderungen zu Titel III Kapitel 6 „Arbeits­
 losigkeit" der Verordnung Nr. 3 :                   „(1 ) Die Anwendung des Artikels 33 Absätze (2)
                                                     und (3) und des Artikels 35 ist gemäß Anhang C,
                                                     außer in den in Artikel 33 Absatz (6) und Ar­
 1 . Artikel 33 wird wie folgt geändert und er­      tikel 35 Absatz (7) bezeichneten Fällen, auf die
     gänzt:                                          anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter be­
                                                     schränkt."
     Absatz (4) wird durch folgenden Wortlaut er­
 setzt :
 „(4) Die Absätze (1) bis (3) sind außer in dem in   4. Artikel 37 Absatz (1) wird durch folgenden
 Artikel 35 Absatz (7) dieser Verordnung bezeich­         Wortlaut ersetzt :
 neten Fall nur anzuwenden, wenn für den Ar­
 beitnehmer    während    seiner  letzten  Beschäf­  „(1) Werden auf Grund des Artikels 35 Leistun­
 tigung die Rechtsvorschriften galten, nach denen    gen bei Arbeitslosigkeit gewährt, so hat der zu­
 die Leistungen beantragt werden."                   ständige Träger dem Träger, der die Leistungen
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2015 /63
gewährt, 85 vom Hundert seiner tatsächlichen         Ordnung darf im Sinne einer Erweiterung die­
Leistungen zu erstatten."                            ses Anwendungsbereichs ausgelegt werden."
                                                                        LUXEMBURG
                      Artikel 5
                                                          „Artikel 35 findet außer in den in Artikel 35
Artikel 40 des Titels III Kapitel 7 „Familien­       Absatz (7) genannten Fällen nur auf die an­
     beihilfen" der Verordnung Nr. 3 wird wie        erkannten     Kohle-  und   Stahlfacharbeiter  An­
     folgt geändert und ergänzt :                    wendung."
     Absatz (1) wird durch folgenden Wortlaut er­
setzt :                                                                    Artikel 7
„(1) Hat ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichge­
stellter Kinder, die im Hoheitsgebiet eines an­      Artikel 9 des Titels II der Verordnung Nr. 4
deren als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen           wird wie folgt geändert und ergänzt :
oder erzogen werden, so hat er für diese Kinder
                                                          Absatz (4) wird durch folgenden Unterabsatz
Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechts­
                                                     ergänzt :
vorschriften des zuständigen Staates, und zwar
bis zur Höhe der Beihilfen, die nach den Rechts­          „Dieser Absatz ist nicht anwendbar, wenn
vorschriften des Mitgliedstaats gewährt werden,      nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes des
in dessen Hoheitsgebiet diese Kinder wohnen          Kindes Familienbeihilfen auf Grund der Aus­
oder erzogen werden."                                übung einer Erwerbstätigkeit zu zahlen sind."
     Folgende Absätze werden hinzugefügt :                Absatz (5) wird durch folgenden Wortlaut er­
                                                     setzt :
„(7) Absatz (5) findet keine Anwendung auf die
Kinder eines Arbeitnehmers, der nicht im Ho­         „(5) War ein Arbeitnehmer während eines Ka­
heitsgebiet des zuständigen Staates wohnt, wenn      lendermonats im Hoheitsgebiet von zwei Mit­
die Kinder im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats       gliedstaaten beschäftigt, so gelten folgende Be­
wohnen oder erzogen werden, in dem der Ar­           stimmungen :
beitnehmer seinen Wohnort hat.
                                                          (a) Die Familienbeihilfen, auf die der Arbeit­
                                                     nehmer nach den Rechtsvorschriften jedes die­
(8) Die Zahlung der nach diesem Artikel zu ge­       ser Staaten Anspruch erheben kann, werden ent­
währenden Familienbeihilfen wird eingestellt,        sprechend der Anzahl der nach diesen Rechts­
wenn nach den Rechtsvorschriften des Staates,        vorschriften zu zahlenden täglichen Beihilfen
in dessen Hoheitsgebiet die Kinder wohnen oder       gewährt. Sehen die Rechtsvorschriften eines
erzogen werden, auf Grund einer Erwerbstätig­        dieser Staaten die Gewährung einer monatlichen
keit gleichfalls Familienbeihilfen zu zahlen sind."  Beihilfe vor, so wird nach diesen Rechtsvor­
                                                     schriften für jeden im Hoheitsgebiet des betref­
                                                     fenden Staates geleisteten Arbeitstag und jeden
                                                     nach den geltenden Rechtsvorschriften gleichbe­
                       Artikel 6                     werteten Tag ein Sechsundzwanzigstel der
                                                     monatlichen Beihilfe gewährt.
      Anhang C der Verordnung Nr. 3 wird wie
                                                          (b) Wurden von einem der zuständigen Trä­
 folgt geändert :
                                                     ger Familienbeihilfen im voraus gezahlt, so
                                                     rechnen die zuständigen Träger diese unterein­
      Ziffer 2 („Artikel 36 Absatz (1)") wird durch  ander ab ."
 folgenden Wortlaut ersetzt :
                                                                           Artikel 8
                    FRANKREICH
      „Artikel 33 Absätze (2) und (3) und Artikel 35
                                                          Änderungen zu Titel V Kapitel 1 „Krank­
                                                      heit — Mutterschaft" der Verordnung Nr. 4 :
 finden außer in den in Artikel 33 Absatz (6)
 und Artikel 35 Absatz (7) genannten Fällen nur
 auf die anerkannten Kohle- und Stahlfacharoei­       1 . Artikel 15 wird wie folgt geändert und er­
 ter Anwendung; keine Bestimmung dieser Ver­              gänzt :
 ---pagebreak--- 2016 /63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 7 . 63
     Absatz (1) wird durch folgenden Wortlaut er­  ger des Wohnorts inzwischen nicht mitgeteilt
setzt :                                            hat, daß die Bescheinigung ungültig geworden
                                                   ist. Das Schriftstück nach Absatz (2) Buchstabe b)
                                                   gilt ebenfalls für die voraussichtliche Gesamt­
„(1 ) Um Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz     dauer der Saisonarbeit.
(3) der Verordnung zu erhalten, legt der Arbeit­
nehmer dem Träger seines Wohn- oder Aufent­
haltsorts eine von dem zuständigen Träger aus­     (9) Die Absätze (4), (5), (6) und (8) Unterabsatz 1
gestellte Bescheinigung vor, in der sein Anspruch  gelten entsprechend für die in Artikel 20 Ab­
auf diese Leistungen bestätigt und insbesondere    satz (6) der Verordnung bezeichneten Arbeitneh­
die Höchstdauer angegeben wird, während der        mer. Ferner finden Artikel 20 Absätze ( 1), (3) und
die Leistungen gewährt werden können. Legt         (4) und Artikel 21 Absätze (5) bis (7) dieser
der Arbeitnehmer diese Bescheinigung nicht vor,    Durchführungsverordnung entsprechende An­
so fordert der Träger des Wohn- oder des           wendung, wenn diesen Arbeitnehmern in ihrem
Aufenthaltsorts sie bei dem zuständigen Trä­       Wohnland Geldleistungen gewährt werden."
ger an."
     Folgender Absatz wird hinzugefügt :                                Artikel 9
„(4) Bei der Gewährung von Geldleistungen ge­          Änderungen zu Titel V Kapitel 3 „Arbeits­
mäß Artikel 17 Absatz (3) der Verordnung ist       unfälle und Berufskrankheiten" der Verordnung
Artikel 20 Absätze (1), (2) Satz 1 und Absätze (3) Nr. 4 :
bis (5) dieser Durchführungsverordnung ent­
sprechend anzuwenden."
                                                   1 . Artikel 48 wird durch folgenden Wortlaut er­
                                                       setzt :
                                                   „Artikel 48
2. Artikel 21 wird durch folgenden Absatz er­
     gänzt :                                           Für die Gewährung von Sachleistungen und
                                                   Geldleistungen außer Renten im Hoheitsgebiet
„(8) Dieser Artikel gilt entsprechend für Arbeit­  eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats
nehmer und deren Familienangehörige, die sich      finden folgende Bestimmungen entsprechende
zur Behandlung in das Hoheitsgebiet eines an­      Anwendung :
deren als des zuständigen Mitgliedstaats be­
geben, ohne ihren Wohnort dorthin zu verlegen,         (a) Artikel 21 Absätze (2) bis (7) dieser Durch­
sowie für Saisonarbeiter, die in das Hoheitsge­    führungsverordnung, sofern der Arbeitnehmer
biet des Wohnlandes zurückkehren, um sich dort     im Hoheitsgebiet eines solchen Mitgliedstaats
behandeln zu lassen."                              wohnt ; um in seinem Wohnland Sachleistungen
                                                   beanspruchen zu können, hat der Arbeitnehmer
                                                   dem Träger des Wohnorts ferner eine Beschei­
                                                   nigung vorzulegen, die einem von der Verwal­
3. Artikel 22 wird durch folgende Absätze er­
    ganzt :
                                                   tungskommission festgelegten Muster ent­
                                                   spricht, vom zuständigen Träger ausgestellt ist
                                                   und in der der Anspruch auf die Sachleistungen
„(8) Das in Absatz (3) vorgesehene Verfahren       bestätigt wird. Wird diese Bescheinigung nicht
findet auf die Familienangehörigen des Arbeit­     vorgelegt, so fordert der Träger des Wohnorts
nehmers, der im Hoheitsgebiet eines anderen als    sie bei dem zuständigen Träger an ; in der Zwi­
des zuständigen Mitgliedstaats wohnt, ohne be­     schenzeit gewährt der Träger des Wohnorts die
sondere Vereinbarung Anwendung; wird jedoch        Leistungen aus der Krankenversicherung, sofern
die Bescheinigung gemäß Absatz (3) Buchstabe       der Arbeitnehmer die notwendigen Vorausset­
a) Ziffer i) von einem zuständigen französischen   zungen erfüllt.
Träger ausgestellt, so ist sie vom Tage ihrer Er­
teilung an nur drei Monate gültig und muß auf          (b) Artikel 21 dieser Durchführungsverord­
Antrag des Arbeitnehmers alle drei Monate ver­     nung, sofern der Arbeitnehmer, dessen Lei­
längert werden.                                    stungsanspruch bereits anerkannt worden ist,
                                                   seinen Wohnort in das Hoheitsgebiet eines sol­
    Bei Saisonarbeitern gilt diese Bescheinigung,  chen Mitgliedstaats verlegt oder sich dort behan­
die einem von der Verwaltungskommission fest­      deln läßt, ohne seinen Wohnort dorthin zu ver­
gelegten besonderen Muster entsprechen muß ,       legen, oder wenn er als Saisonarbeiter in das
für die voraussichtliche Gesamtdauer der Sai­      Hoheitsgebiet seines Wohnlandes zurückkehrt,
sonarbeit, sofern der zuständige Träger dem Trä­   um sich dort behandeln zu lassen.
 ---pagebreak---  24 . 7 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2017/63
      c) die Artikel 17 bis 20 dieser Durchfüh­                            Artikel 11
 rungsverordnung, sofern sich der Arbeitnehmer
 im Hoheitsgebiet eines solchen Mitgliedstaats      Artikel 68 des Titels V Kapitel 6 „Familienbei­
 vorübergehend aufhält."                                hilfen" der Verordnung Nr. 4 wird wie folgt
                                                        geändert und ergänzt :
                                                         Absatz ( 1) wird durch folgenden Wortlaut er­
 2. Artikel 49 Absatz (1) wird durch folgenden      setzt :
      Wortlaut ersetzt :
                                                   „(1 ) Um die Familienbeihilfen für die in Artikel
 „(1 ) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrank­ 40 Absätze (1 ), (3) und (7) der Verordnung ge­
                                                   nannten Kinder zu erhalten, reicht der Arbeit­
heit im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­
 ständigen Mitgliedstaats eingetreten, so gelten   nehmer gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber
 für die Anzeige des Arbeitsunfalls oder der Be­   beim zuständigen Träger einen Antrag ein."
rufskrankheit die Rechtsvorschriften des betref­
fenden Mitgliedstaats."                                 Folgender Absatz wird hinzugefügt :
                                                   „(9) Bei Saisonarbeitern bleiben die Änderun­
                                                   gen, die während der Saison, für die sie einge­
3 . Artikel 51 wird durch folgenden Wortlaut er­   stellt wurden, in ihren Familienverhältnissen
      setzt :
                                                   eingetreten sind, unberücksichtigt ; Absatz (6) ist
                                                    daher auf sie nicht anwendbar."
„Artikel 51
      Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrank­
heit im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­                            Artikel 12
ständigen Mitgliedstaats eingetreten, so über­
sendet der Träger des Aufenthaltsorts dem zu­           Änderungen zu Titel V Kapitel 7 „Finanzielle
ständigen Träger die im Aufenthaltsland ausge­     Bestimmungen" der Verordnung Nr. 4 :
stellten ärztlichen Bescheinigungen. Bei Unfällen
muß die Bescheinigung über die Heilung der         1 . Artikel 73 Absatz (1) wird durch folgenden
Verletzung oder das Eintreten eines Dauerzu­            Wortlaut ersetzt :
stands Angaben über die endgültigen Folgen
des schädigenden Ereignisses und eine genaue       „(1 ) Die zuständigen Träger erstatten den Trä­
Beschreibung des Zustands des Verletzten ent­      gern, die nach Artikel 17 Absatz (3), Artikel 19
halten. Die entsprechenden Honorare werden         Absätze ( 1 ), (2), (7) und (9), Artikel 20 Absatz (6)
 von dem Träger des Aufenthaltsorts nach dem       und Artikel 22 Absatz (6) letzter Satz der Ver­
 von ihm angewandten Tarif zu Lasten des zu­       ordnung Sachleistungen gewährt haben, die da­
 ständigen Trägers gezahlt."                       durch entstandenen tatsächlichen Aufwendun­
                                                   gen in der sich aus der Rechnungsführung dieser
                                                   Träger ergebenden Höhe."
                      Artikel 10
Artikel 6 des Titels V Kapitel 5 „Arbeitslosig­    2 . Artikel 74 Absatz (1 ) wird durch folgenden
      keit " der Verordnung Nr. 4 wird durch fol­       Wortlaut ersetzt :
      genden Absatz ergänzt :
                                                   „(1 ) Für die Anwendung des Artikels 23 Ab­
                                                   satz (3) der Verordnung werden die Aufwendun­
„(5) In den in Artikel 35 Absatz (6) der Verord­   gen für Sachleistungen, die den in Artikel 20
nung bezeichneten Fällen legt der Arbeitslose      Absätze ( 1 ) und (3) der Verordnung bezeichneten
dem Träger seines Wohnorts eine vom zustän­        Familienangehörigen gewährt werden, für ^ edes
digen Träger ausgestellte Bescheinigung vor, in    Kalenderjahr pauschal berechnet."
der sein Anspruch auf Leistungen bestätigt wird
und in der insbesondere die Höhe der ihm nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates                             Artikel 13
zustehenden Leistungen und die Höchstdauer
angegeben werden, während der die Leistungen            (1 ) Diese Verordnung begründet keinen An­
gewährt werden können. Legt der Arbeitslose        spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit
diese Bescheinigung nicht vor, so ersucht der      vor ihrem Inkrafttreten.
Träger des Wohnorts den zuständigen Träger
um Ausstellung und Übersendung der Beschei­             (2) Bei Feststellung des Anspruchs auf Lei­
nigung. Der Träger des Wohnorts ist verpflich­     stungen nach dieser Verordnung werden alle
tet, dem Arbeitslosen die Leistungen nach Maß­     Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten
gabe der für ihn geltenden Rechtsvorschriften      sowie gegebenenfalls alle Beschäftigungszeiten,
zu gewähren."                                      ihnen gleichgestellte Zeiten und Wohnzeiten be­
 ---pagebreak--- 2018/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24 . 7 . 63
rücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften             schlössen oder verjährt ist, vom Zeitpunkt der
eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser             Antragstellung an, es sei denn, daß günstigere
Verordnung zurückgelegt worden sind.                      Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anwen­
                                                          dung finden.
    (3) Vorbehaltlich des Absatzes (1) werden
                                                                              Artikel 14
Leistungen nach dieser Verordnung auch für Er­
eignisse gewährt, die vor ihrem Inkrafttreten ein­            Unbeschadet der Bestimmungen dieser Ver­
getreten sind. Zu diesem Zweck werden alle                ordnung bleiben die in einem Abkommen über
Leistungen, die wegen des Wohnorts der betref­            Soziale Sicherheit eigens für Saisonarbeiter vor­
fenden Person oder deshalb" nicht festgestellt            gesehenen Bestimmungen weiterhin gültig, die
oder aber zum Ruhen gebracht worden sind, weil            allgemein als günstiger zu betrachten sind oder
der Anspruch im Hoheitsgebiet eines anderen               die sich — soweit es sich nur um Durchfüh­
Mitgliedstaats entstanden ist als des Staates, in         rungsbestimmungen handelt, die keinen Einfluß
dem der zur Leistung verpflichtete Träger seinen          auf die Ansprüche der Betreffenden haben —
Sitz hat, auf Antrag der betreffenden Person so­          verwaltungstechnisch als zufriedenstellend er­
fort nach Inkrafttreten dieser Verordnung fest­           wiesen haben. Diese Bestimmungen werden
gestellt oder zum Wiederaufleben gebracht, so­            durch eine spätere Verordnung, die der Rat auf
weit nicht früher festgestellte Ansprüche durch           Vorschlag der Kommission gleichzeitig mit der
Kapitalzahlung abgegolten worden sind.                    in Artikel 4 Absätze (1) und (2) der Verordnung
                                                          Nr. 36/63/EWG des Rats über die Soziale Sicher­
    (4) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten        heit der Grenzgänger vorgesehenen Verordnung
über Ausschluß oder Verjährung von Ansprü­                erläßt, in Anhang D der Verordnung Nr. 3 oder
chen können hinsichtlich der Ansprüche aus Ab­            in Anhang 6 der Verordnung Nr. 4 aufgeführt.
satz (3) auf die Berechtigten nicht angewendet
werden, wenn der in Absatz (3) erwähnte Antrag                                Artikel 15
binnen zwei Jahren nach Inkraftreten dieser
Verordnung gestellt wird. Wird der Antrag nach                Diese Verordnung tritt zum gleichen Zeit­
Ablauf dieser Frist gestellt, so besteht der An­          punkt in Kraft Wie die in Artikel 14 vorgesehene
spruch auf Leistungen, soweit er nicht ausge­             Verordnung.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1963 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                      J.M.A.H. LUNS