CELEX: C1996/016/33
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R: Eridania Zuccherifici Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union

Nr . C 16/14         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 1 . 96
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                   vom 13 . November 1995
2. Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht       in der Rechtssache T-128/95 : Aéroports de Paris gegen
     nicht entschieden zu werden.                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                                (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­
3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten     fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage
     der Kommission. Die Griechische Republik trägt die                                — Unzulässigkeit)
     Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­                             ( 96/C 16/32 )
     antrags entstanden sind.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
0 ) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                In der Rechtssache T-128/95 , Aéroports de Paris, Paris,
                                                                Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hugues Calvet,
                                                                Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommis­
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                                                                Hendrik van Lier ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       dung der Kommission vom 29 . März 1 995 , gegen die
                   vom 13 . November 1995
                                                                Griechische Republik kein Verfahren wegen Verletzung des
                                                                 Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen Auf­
in der Rechtssache T-127/95 : Société Auxiliaire d'Entre­       trags über den neuen Athener Flughafen am Standort Spata
prises gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           einzuleiten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der Untätig­
                             ten H                               keit der Kommission, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
(Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­           unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet sowie der
fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage       Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung —
                      — Unzulässigkeit)                          am 13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem
                                                                 Tenor erlassen :
                         96/C 16/31
                                                                 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 2. Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht
                                                                      nicht entschieden zu werden .
In der Rechtssache T-127/95 : Société Auxiliaire d'Entrepri­
ses, Issy-les-Moulineaux ( Frankreich ), Prozeßbevollmäch­
tigter: Rechtsanwalt Alexandre Carnelutti, Paris, gegen          3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                  der Kommission. Die Griechische Republik trägt die
 mächtigter: Hendrik van Lier) wegen Nichtigerklärung der             Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­
 Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995 , gegen               antrags entstanden sind.
 die Griechische Republik kein Verfahren wegen Verletzung
 des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen        (!) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Auftrags über den neuen Athener Flughafen am Standort
 Spata einzuleiten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der
 Untätigkeit der Kommission, hat das Gericht (Dritte Kam­
 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët sowie der
 Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung —                     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 am 13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Tenor erlassen:
                                                                                     vom 7 . November 1995
                                                                 in der Rechtssache T-168/95 R: Eridania Zuccherifici
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                   Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union
                                                                                            ( 96/C 16/33 )
 2 . Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer braucht
      nicht entschieden zu werden .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten      In der Rechtssache T-168/95 R, Eridania Zuccherifici
      der Kommission. Die Griechische Republik trägt die          Nazionali SpA, Genua ( Italien ), ISI — Industria Saccarifera
      Kosten, die ihr durch die Einreichung ihres Streithilfe­    Italiana Agroindustriale SpA, Padua (Italien ), Sadam Zuc­
      antrags entstanden sind.                                    cherifici, Bologna ( Italien ), Sadam Castiglionese SpA,
                                                                  Bologna, Sadam Abruzzo SpA, Bologna, Zuccherificio del
 (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                           Molise SpA, Termoli ( Italien ), SFIR — Società Fondiaria
                                                                  Industriale Romagnola SpA, Cesena ( Italien ) und Ponteco
                                                                  Zuccheri SpA, Pontelagoscuro (Italien ) ( Prozetëbevollmàch­
                                                                  tigte: Solicitor Bernard O'Connor sowie Rechtsanwàlte
 ---pagebreak--- 20. 1 . 96           \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 16/ 15
Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta, Genua, Zustellungsan­         — sich an der Verringerung der Verbindlichkeiten der in
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 12 ,            Liquidation befindlichen IRITECNICA durch Übertra­
boulevard de la Foire, Luxemburg ) gegen Rat der Europäi­             gung aller ihrer Tätigkeiten auf Dritte ( Private ) und
schen Union ( Bevollmächtigte: Jan-Peter Hix und Marco­               Verwendung der Erlöse aus diesen Übertragungen zur
Umberto Moricca ), wegen Aussetzung des Vollzugs von                  Deckung der genannten Verbindlichkeiten zu beteili­
Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung ( EG) Nr. 1534/95               gen ,
des Rates vom 29 . Juni 1995 zur Festsetzung der abgelei­
teten Interventionspreise für Wöißzucker, des Interventions­      — zur Verringerung dieser Verbindlichkeiten den gesamten
preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und                   Erlös aus der Übertragung zu verwenden, auch soweit
B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der                   dieser Erlös den in der Entscheidung genannten Betrag
Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1 995/96 ( ABl. L 148 ,           übersteige. Die Kommission sei nämlich davon ausge­
S. 11 ), hat der Präsident des Gerichts am 7. November 1995           gangen, daß die Privatisierung der Tätigkeiten der
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          Fintecna zu einem Preis von 1 653 Milliarden LIT,
                                                                      entsprechend dem von der Klägerin für den Erwerb der
1 . Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurück­               Beteiligungen von IRITECNICA gezahlten Preis, erfol­
      gewiesen.                                                       gen könne .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Nach Auffassung der Klägerin ist die Kommission erstens
                                                                  nicht befugt, sie zu verpflichten, sich an der Verringerung
                                                                  der in der fraglichen Liquidation zum Ausdruck kommen­
                                                                  den Beihilfe durch Übertragung aller ihrer Tätigkeiten auf
                                                                  private Dritte und Verwendung der Erlöse zur Deckung der
Klage der Fintecna SpA gegen die Kommission der Euro­             Verbindlichkeiten von IRITECNICA zu beteiligen. Diese
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober               Beihilfe habe nämlich genau der erfolgten Restrukturierung/
                               1995
                                                                  Liquidation entsprochen und sei daher nach den von der
                    (Rechtssache T-193/95 )                       Kommission selbst für staatliche Beihilfen zur Restrukturie­
                          ( 96/C 16/34 )                          rung von Unternehmen entwickelten Kriterien genehmi­
                                                                  gungsfähig.
                (Verfahrenssprache: ltalienisch)
                                                                  Zweitens sei — selbst wenn davon ausgegangen würde, daß
Die Fintecna SpA mit Sitz in Rom ( Italien), hat am               die Klägerin verpflichtet sei, sich an der Verringerung der
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der            Verbindlichkeiten der IRITECNICA zu beteiligen — zu
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           berücksichtigen, daß die Kommission im vorliegenden Fall
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            für die Erfüllung dieser Verpflichtung jedenfalls übermäßig
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio         einschränkende und völlig ungerechtfertigte Bedingungen
Tizzano und Gian Michele Roberi, Neapel, Zustellungsan­           aufgestellt habe .
schrift: Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
                                                                  Was das Erfordernis angehe, Wettbewerbsverzerrungen zu
Die Klägerin beantragt,                                           verhindern, seien die durch die Verringerung der wirtschaft­
                                                                  lichen Leistungsfähigkeit des Konzern gebrachten Opfer
— Artikel 1 Absatz 4 der angefochtenen Entscheidung für           höher gewesen, als dies für die Genehmigung der fraglichen
      nichtig zu erklären,                                        Maßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre . Zudem habe
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              sich die Beihilfe darauf beschränkt, nur die unmittelbar mit
      gen .
                                                                  der Restrukturierung/Liquidation der IRITECNICA zusam­
                                                                  menhängenden Lasten zu decken, und habe keine andere
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Maßnahme finanziert, die geeignet wäre, den Wettbewerb
                                                                  zu verzerren .
 Die Klägerin, eine zu 100% vom IRI kontrollierte Gesell­
 schaft, der die wirtschaftlich gesunden oder durch Restruk­      Es könne auch nicht geltend gemacht werden, die aufge­
 turierungsmaßnahmen sanierungsfähigen, aus der IRITEC­           stellten Bedingungen seien dadurch gerechtfertigt, daß das
 NICA, einer inzwischen in Liquidation befindlichen Betei­        Unternehmen in öffentlichem und nicht in privatem Eigen­
 ligungsgesellschaft des IRI, ausgegliederten Tätigkeiten zum     tum stehe. Ein solcher Ansatz verstieße gegen den in den
 Preis von 1 653 Milliarden LIT übertragen wurden, begehrt        Artikeln 222 und 90 des Vertrages niedergelegten Grund­
 die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom­         satz der Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen
 mission vom 7. Juni 1995 betreffend die der IRITECNICA           Unternehmen .
 vom italienischen Staat gewährten Beihilfen in Höhe von
 2 116 Millionen ECU .
                                                                  Schließlich habe die Kommission sich im vorliegenden Fall
 Die Beklagte habe die Genehmigung dieser Beihilfe nach           nicht darauf beschränken dürfen, festzustellen, daß der vom
 Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages von einer Reihe von            Aktionär IRI ausgearbeitete Plan aus den verschiedenen
 Bedingungen abhängig gemacht, von denen einige sich für           möglichen Alternativen die aus wirtschaftlicher Sicht ver­
 die Klägerin als klare und stark einschränkende rechtliche        nünftigste Lösung dargestellt habe .
 Verpflichtungen darstellten. Insbesondere sei sie verpflich­
 tet,