CELEX: C1997/131/17
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 26. November 1996 in der Rechtssache Reiner Woltmann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam (Rechtssache C-86/97)

26 . 4 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                         dem diese Registrierung erfolgt ist, mit den Artikeln 4
schluß der Corte d'appello Turin, Erste Zivilkammer, vom                   und 10 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 1 ) ver­
31 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Amministrazione del­                  einbar ?
le Finanze dello Stato gegen Grafoplast Italiana SpA, in
eigenem Namen und für die Grafoplast Italiana Sri und                 — Verstößt ein System, nach dem die Mehrwertsteuer für
                              Trasp. Sri                                   einem Beschäftigten einer Gesellschaft gewährte Sach­
                     ( Rechtssache C-84/97)                                bezüge, wenn vom Arbeitgeber belgische Mehrwert­
                                                                           steuer gezahlt wurde, nach dem „ Innenverhältnis ",
                           ( 97/C 131 / 15 )                               wenn jedoch die Mehrwertsteuer eines anderen Mit­
                                                                           gliedstaats gezahlt wurde, nach dem „ Außenverhält­
Die Corte d'appello Turin, Erste Zivilkammer, ersucht den                  nis " berechnet wird, gegen Artikel 95 EG-Vertrag und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                      den in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aufge­
schluß vom 31 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­                 stellten Grundsatz der „ Steuerneutralität "?
hofes eingegangen am 25 . Februar 1997, in dem Rechts­
streit Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen                (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
Grafoplast Italiana SpA, in eigenem Namen und für die
Grafoplast Italiana Sri und Trasp . Sri , um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :
Gibt es einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der ei­
nen Mitgliedstaat, der mit der Anpassung der nationalen               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht im Verzug                Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 26 . November
ist, daran hindert, Klagemöglichkeiten des einzelnen zu be­           1996 in der Rechtssache Reiner Woltmann in Firma
schränken, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht ge­                     Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam
stützt sind und sich auf einen Zeitraum vor der Anpassung                                   ( Rechtssache C-86/97)
beziehen ? Wie ist Artikel 13 Absatz 2 des Dekrets Nr. 641
des Präsidenten der Italienischen Republik vom 26 . Okto­                                         97/C 131 / 17 )
ber 1972, wonach die Klage, auf Erstattung der Beträge,
die ein Unternehmen an den italienischen Staat vor der                Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro­
Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Ge­                päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Novem­
meinschaftsrechtsordnung rechtsgrundlos aufgrund von                  ber 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Rechtsvorschriften gezahlt hat, die gegen Artikel 10 der              am 27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Reiner Wolt­
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (')                 mann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Pots­
verstoßen, einer Ausschlußfrist von drei Jahren unterliegt,           dam um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
im Lichte eines solchen Grundsatzes zu beurteilen ?
                                                                      1 . Ist Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
O ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                              Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli 1993 mit
                                                                           Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG )
                                                                           Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex
                                                                           der Gemeinschaften ( 1 ) ( Zollkodex-Durchführungsver­
                                                                           ordnung ) dahin auszulegen, daß ein „ besonderer Fall ,
                                                                           der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahr­
des Tribunal de premiere instance Lüttich (Fünfte Kam­                     lässigkeit des Beteiligten vorliegt " von der Entschei­
mer) vom 24. Februar 1997 in dem bei diesem anhängigen                     dungszollbehörde nicht anzunehmen ist, wenn bei ei­
Rechtsstreit    SPRL      Societe  financiere  d'investissements           nem Diebstahl von Zollagergut ( Nichtgemeinschafts­
                  ( SFI) gegen Belgischer Staat                            waren ) die Voraussetzungen von Artikel 900 Absatz 1
                      ( Rechtssache C-85/97)                               Buchstabe a ) der Zollkodex-Durchführungsverordnung
                                                                           für einen Erlaß von Zoll zugunsten des Lagerinhabers
                           ( 97/C 131 / 16 )                               nicht erfüllt sind ?
Das Tribunal de premiere instance Lüttich ( Fünfte Kam­               2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Urteil vom 24 . Februar 1997, bei der Kanz­                 Gilt dies auch in einem Härtefall, wenn das Risiko des
lei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Februar 1997, in                  Diebstahls ( 1 .) nicht versicherbar gewesen ist und die
dem Rechtsstreit SPRL Societe financiere d'investissements                 Zollerhebung die wirtschaftliche Existenz des Lagerin­
 ( SFI ) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über                  habers vernichten würde, oder kommt bei einem derar­
folgende Fragen :                                                          tigen Sachverhalt die Beurteilung als „ besonderer Fall
                                                                           ..." ( Artikel 905 Absatz 1 der Zollkodex-Durchfüh­
— Ist die Auffassung der Mehrwertsteuerverwaltung, wo­                     rungsverordnung), der der Kommission zur Entschei­
      nach bei mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen, die vor                 dung vorzulegen wäre, in Betracht ?
      der Registrierung des Betreffenden als mehrwertsteuer­
      pflichtig getätigt wurden, die Verjährung des An­               (') ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
      spruchs auf Zahlung der Steuer mit dem zwanzigsten
      Tag des Monats beginnt, der auf das Quartal folgt, in