CELEX: 31986R4023
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4023/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.04 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen (1987)

31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 375 / 19
                                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4023 / 86 DES RATES
                                                       vom 16 . Dezember 1986
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.04 G II des Gemeinsamen
                                            Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Im Laufe der zugrunde gelegten Jahre sind die betreffenden
                                                                      Waren nur in einige Mitgliedstaaten eingeführt worden ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                      Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­          erscheint es zweckmäßig, einerseits die Zuteilung der
 gals ,                                                               ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten
                                                                      vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
 auf Vorschlag der Kommission ,                                       Beteiligung an den Zöllkontingenten zu garantieren , wenn in
                                                                      diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Auf­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   teilungsmethode kann außerdem eine einheitliche Anwen­
 Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                dung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
 dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein
 Abkommen geschlossen .                                               Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich folgen­
                                                                     de Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der Kon­
 Das genannte Abkommen sieht insbesondere die Eröffnung              tingentsmenge :
 eines ermäßigten Gemeinschaftszollkontingents für be­
 stimmte Fische , zubereitet oder haltbar gemacht, mit                       Benelux                                    0,29 ,
 Ursprung in Norwegen , vor . Das Zollkontingent sollte für                  Dänemark                                   1,08 ,
 die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 eröffnet                 Deutschland
 werden .
                                                                                                                        0,88 ,
                                                                             Frankreich                               73,68 ,
                                                                             Italien                                    1,45 ,
Allen Einführern ist insbesondere gleicher , regelmäßiger
Zugang zu dem Kontingent zu sichern . Ferner muß die                         Vereinigtes Königreich                   22,58 .
 ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
 auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­               Waren Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze           Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten
kann dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung               aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die            Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche             ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den
Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst                 Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem          die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch , d . h . im
Bedarf vorgenommen werden , der einerseits anhand der                vorliegenden Fall auf 80 v . H. der Kontingentsmenge ,
statistischen Angaben über die während eines repräsentati­           festzusetzen .
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Norwegen
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.                        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
                                                                     schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
Während der letzten Jahre , für die Statistiken zur Verfügung        daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
stehen , haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie            ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
folgt entwickelt :                                                   die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
                                                                     staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
                                                      (in Tonnen)
                                                                     ganz ausgeschöpft ist ; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
                                    1983      1984        1985       men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die
                                                                     zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
Benelux                               10         0          11
                                                                     zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
Dänemark                              31        41           7
                                                                     enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Deutschland                           27        15          22
                                                                     Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
Griechenland                           0         0           0
                                                                     Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
Spanien                                0         0           3
                                                                     und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Frankreich                        2 087      1 690       1 604
Irland                                 0         0           0
Italien                                0         0         106       Ist zu einem Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
Portugal                               0         0           0       Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden , so muß
Vereinigtes Königreich               795       500         354       dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                                                     übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemein­
                                  2 950      2 246      2 107
                                                                     schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
 ---pagebreak---    Nr . L 375 / 20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 86
   schöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   wendet werden könnte .
   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande                                                Artikel 1
   und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
   union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese                         (1)      Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden die
   vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang                           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten                      bezeichnete Ware mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des
   Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                            angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausge­
   den —                                                                           setzt :
                            Nummer des                                                                         Kontingents­
         Laufende                                                                                                                   Zollsatz
                            Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
         Nummer                                                                                                    menge
                              Zolltarifs                                                                       ( in Tonnen )         ( in % )
        09.0711                16.04              Fische, zubereitet, oder haltbar gemacht , einschießlich
                                                  Kaviar und Kaviarersatz :
                                                  G. andere :
                                                      ex II. andere, mit Ausnahme von geräuchertem
                                                             Köhler                                                 400                 10
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                          (3 )     Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von
  Spanien einen Zollsatz von 12,9 v . H. und die Portugiesische                   80 Tonnen bildet die Reserve .
  Republik einen Zollsatz von 25 v . H. an .
                                                                                  ( 4)     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
  (2)      Die Einfuhren der genannten Waren kommen nur                           betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an , der nicht an
 unter der Bedingung in den Genuß des in Absatz 1 genannten                       der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt er dafür die
 Zollkontingents , daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung                        Teilnahme an dem Kontingent , so zieht der betroffene
  ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über                    Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
 die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnis­                         seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der
 se ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                        Reserve ausreicht .
 2315 / 86 ( 2 ) , von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Gren­
 ze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder
 Warenkategorien durch die Gemeinschaft gegebenenfalls                                                       Artikel 3
 festgelegten Referenzpreis entspricht.
 (3)       Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für                        (1)      Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"                       Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Artikels 5 , die
 sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­                          gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
 tungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäi­                             Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich ,
 schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe­                         soweit die Reservenmenge ausreicht , die Ziehung einer
 gen ist anwendbar .                                                             zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote vor,
                                                                                 die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird ;
                                                                                 die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .
                               Artikel 2
                                                                                 ( 2)      Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
 (1)       Das in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte Zollkontingent                 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
wird in zwei Raten geteilt .                                                     mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüg­
                                                                                 lich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
(2)        Eine erste Rate dieses Kontingents wird auf bestimmte                 von 5 v . H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vorbehaltlich des                   die höhere Einheit aufgerundet wird .
Artikels 5 bis 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf
folgende Mengen :                                                                (3)       Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                      (in Tonnen)                von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
          Benelux                                            1                   mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
          Dänemark                                           3                   Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
          Deutschland                                        3                   Quote vor .
          Frankreich                                      236
          Italien                                          . 5                   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
          Vereinigtes Königreich                            72                   angewandt .
i 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .                               (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
( 2 ) ABl . Nr . L 202 vom 25 . 7 . 1986 , S. 1 .                                Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
 ---pagebreak---   3'1 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 375 / 21
  henen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht,            bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
  daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet       diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .
  die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben ,
  diesen Absatz anzuwenden .
                                                                                               Artikel 7
                            Artikel 4                                (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                                     nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen             gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
  Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987 .                        nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
                                                                    kontingent zu ermöglichen .
                            Artikel 5                               ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                    betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1987 von             Quoten .
 ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die
                                                                    (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 Reserve, der am 15 . September 1987 20 v. H. der ursprüng­
 lichen Menge übersteigt. Sie können eine größere Menge             fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
 übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die                Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überfüh­
 betreffende Menge nicht ausgeschöpft werdgn kann .:                rung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
                                                                   an .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
 1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1987            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                   Einfuhren festgestellt.
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                                       Artikel 8
                                                                   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
                            Artikel 6                              welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                   wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der                                 Artikel 9
Ausschöpfung der Reserve sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober     men .
1987 über die Reserve, die nach den in Anwendung von
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                             Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                                G. HOWE