CELEX: 31979R1254
Language: de
Date: 1979-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1254/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1979/80)

Avis juridique important

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31979R1254

Verordnung (EWG) Nr. 1254/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1979/80)  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1979 S. 0006 - 0007

****  ( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12 . 2 . 1976 , S . 24 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/79 DES RATES   VOM 25 . JUNI 1979   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1979/80 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ),   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DEM BESCHLUSS 76/198/EWG SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . DIE JÄHRLICHE KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI IST AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS BERECHNETEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE FESTZUSETZEN , DIE GLEICH IST DER MENGE DER EINFUHREN IM BESTEN DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 13 V . H . DIESE ZUWACHSRATE KANN IM LICHTE BESTIMMTER KRITERIEN GEÄNDERT WERDEN .   DIE GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN DER JAHRE 1976 BIS 1978 ZEIGEN , DASS DIE GRÖSSTEN EINFUHREN DER GEMEINSCHAFT DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN OBENGENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN 1978 MIT 70 349 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS STATTFANDEN . IN ANBETRACHT DES VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DER ENTWICKLUNG DER STRUKTUR DES HANDELS IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DIESER , DEN OBENGENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN AKP-STAATEN KANN DIE ZUWACHSRATE FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM AUF 13 V . H . FESTGESETZT WERDEN .   DA DIE GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 76/198/EWG AM 29 . FEBRUAR 1980 ABLÄUFT , IST ES ANGEZEIGT , EINE SENKUNG PRO RATA TEMPORIS AUF 8/12 VORZUSEHEN .   DEMENTSPRECHEND IST DIE KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 AUF 52 996 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS FESTZUSETZEN .   WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT , AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .   IN ANBETRACHT DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER MÄRKTE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN , DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM KÖNNEN DIE HUNDERTSÄTZE FÜR DIE ANFÄNGLICHE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE WIE FOLGT FESTGELEGT WERDEN :     BENELUX5,25       DÄNEMARK0,01       DEUTSCHLAND94,54    FRANKREICH0,01       IRLAND0,05       ITALIEN0,01 VEREINIGTES KÖNIGREICH0,13    ES IST ANGEZEIGT , DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN UND DESHALB DIESE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 52 996 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .  ( 2 )  DIE AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN URSPRUNGSREGELN SIND DIE REGELN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG .   ARTIKEL 2   DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :   //  //  ( IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ) // BENELUX //   2 783 // DÄNEMARK //     5 // DEUTSCHLAND //  50 100 // FRANKREICH //     5 // IRLAND //     27 // ITALIEN //     5 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //     71 //   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE MIT BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DEM ZOLL GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  NACH ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .  ( 5 )  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE EINFUHREN DIESER WAREN , WELCHE IM VORMONAT TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTE ANGERECHNET WORDEN SIND . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN REGELN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  ( 3 )  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .  ( 4 )  SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .   ARTIKEL 5   DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . LE THEULE