CELEX: 51991SC2360
Language: de
Date: 1992-01-09
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

20 . 2 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 46/79
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinien zur Koordinierung der
                                              Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                                                (92/C 46/04)
                                                             SEK(91) 2360 endg.
                                           ( Von der Kommission vorgelegt am 10. Januar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 außer acht gelassen werden und sollten daher nicht
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                    denen die Maßnahmen zur Koordinierung der Verfah­
kel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a,                            ren nicht unbedingt anzuwenden sind ; diese Fälle sind
                                                                         jedoch ausdrücklich zu beschränken .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         Es müssen gemeinsame technische Vorschriften einge­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                        führt werden, die der gemeinschaftlichen Normungspo­
                                                                         litik Rechnung tragen .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,                                                               Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens
                                                                         ein echter Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       die beabsichtigten Auftragsvergaben der öffentlichen
                                                                         Auftraggeber der Mitgliedstaaten in der gesamten
Die Richtlinie 71 / 305 / EWG des Rates vom 26 . Juli                    Gemeinschaft bekanntgemacht werden . Die in diesen
1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe                    Ausschreibungen enthaltenen Angaben sollten es den
öffentlicher Bauaufträge ('), zuletzt geändert durch die                 in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmern ermög­
Richtlinie 90/ 531 / EWG (2), ist mehrfach in wesentli­                  lichen zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufträge für
chen Punkten geändert worden . Aus Gründen der                           sie von Interesse sind, und sie zu diesem Zweck über
Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich                     die zu erbringenden Bauleistungen und die damit ver­
daher, sie zu kodifizieren .                                             bundenen Bedingungen ausreichend informieren . Bei
                                                                         den nicht offenen Verfahren sollte die Bekanntma­
                                                                         chung es den Unternehmern der Mitgliedstaaten insbe­
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungs­
                                                                         sondere ermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem                  dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen
Gebiet der öffentlichen Bauaufträge, die in den Mit­
                                                                         Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter
gliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskör­
                                                                         den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzu­
perschaften sowie sonstiger juristischer Personen des                    reichen .
öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben
der Aufhebung der Beschränkungen eine Koordinie­
                                                                         Es bedarf ferner gemeinsamer Vorschriften für die
rung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge .                                               Beteiligung an öffentlichen Bauaufträgen, die sowohl
                                                                         Kriterien für die qualitative Auswahl als auch Kriterien
                                                                         für die Auftragsvergabe umfassen müssen .
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen
Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungs­
                                                                         Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
praktiken soweit wie möglich zu berücksichtigen .
                                                                         staaten hinsichtlich der in Anhang B genannten Umset­
                                                                         zungsfristen berühren —
Die Richtlinie 90/ 531 / EWG erstreckt sich auf die Ver­
gabe von Bauaufträgen durch Auftraggeber, die in den
Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, des Ver­                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
kehrs und der Telekommunikation tätig sind .
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Beson­                                                 ABSCHNITT I
derheiten der Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträ­
gen erscheint es angezeigt, Verfahren für ihre Veröffent­                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
lichung in diese Richtlinie aufzunehmen .
                                                                                                  Artikel 1
Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können
für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht,                   Im Sinne dieser Richtlinie
(!)   ABl . Nr. L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 5 .                         a) gelten als „öffentliche Bauaufträge" die zwischen
0     ABl . Nr. L 297 vom 29 . 10. 1990, S. 1 .                               einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b)
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    näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber                     öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unter­
    geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge               nehmen ein Angebot abgeben können ;
    über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die
    Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im             g) sind „Verhandlungsverfahren " diejenigen einzel­
    Zusammenhang mit einer der in Anhang II                         staatlichen Verfahren, bei denen die öffentlichen
    genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im                    Auftraggeber ausgewählte Unternehmen anspre­
    Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung                    chen und mit einem oder mehreren dieser Unter­
    einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit                nehmen über die Auftragsbedingungen verhan­
    welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auf­                deln ;
    traggeber genannten Erfordernissen ;
b) gelten als „öffentliche Auftraggeber" der Staat,           h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht
    Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentli­              hat, als „Bieter" und derjenige, der sich um eine
    chen Rechts und Verbände, die aus einer oder meh­               Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffe­
    reren dieser Körperschaften oder Einrichtungen                  nen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren
    bestehen .
                                                                    beworben hat, als „ Bewerber" bezeichnet.
    Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede
    Einrichtung,                                                                        Artikel 2
    — die zu dem besonderen Zweck gegründet
        wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufga­          (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
        ben zu erfüllen , die nicht gewerblicher Art          Maßnahmen, damit die öffentlichen Auftraggeber die
        sind, und                                             Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen einhal­
    — die Rechtspersönlichkeit besitzt und                    ten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sie
                                                              Bauaufträge, die einen gemeinnützigen Zweck verfol­
    — die überwiegend vom Staat, den Gebietskör­              gen und die von anderen Einrichtungen vergeben wer­
        perschaften oder anderen Einrichtungen des            den, zu mehr als 50 v . H. direkt subventionieren .
        öffentlichen Rechts finanziert wird oder die
        hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch         (2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50 Gruppe 502
        letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-,          der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in
        Leitungs - oder Aufsichtsorgan mehrheitlich           den Europäischen Gemeinschaften ( NACE) aufgeführ­
        aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den           ten Aufträge und die Aufträge, die sich auf den Bau
        Gebietskörperschaften oder anderen Einrich­           von Krankenhäusern , Sport-, Erholungs- und Freizeit­
        tungen des öffentlichen Rechts ernannt wor­           einrichtungen, Schul- und Hochschulgebäuden und
        den sind .
                                                              Verwaltungsgebäuden beziehen .
    Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Katego­
    rien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts,
    die die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Buchsta­                                  Artikel 3
    bens genannten Kriterien erfüllen, sind in Anhang
    I enthalten . Diese Verzeichnisse sind so vollständig     ( 1 ) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffentli­
    wie möglich und können nach dem Verfahren des             che Baukonzessionsverträge ab, so finden die in Artikel
    Artikels 35 geändert werden . Zu diesem Zweck             1 1 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13 und in Artikel 15 enthal­
    geben die Mitgliedstaaten der Kommission regel­           tenen Veröffentlichungsvorschriften Anwendung, wenn
    mäßig die Änderungen an ihren Verzeichnissen              der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
    bekannt ;
c) ist ein „ Bauwerk" das Ergebnis einer Gesamtheit           (2)    Der öffentliche Auftraggeber kann
    von Tief-     oder Hochbauarbeiten,      das seinem       — entweder vorschreiben,          daß der   Konzessionär
    Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische                 einen Mindestsatz von 30 v . H. des Gesamtwerts
    Funktion erfüllen soll ;                                        der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession
                                                                    sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß
d) gelten als „öffentliche Baukonzessionen" Verträge,               die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können .
    die von den unter Buchstabe a) genannten Verträ­                Der Mindestsatz muß im Baukonzessionsvertrag
    gen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung               angegeben werden ;
    für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur
    Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht                 — oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in
    zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht ;                   ihren Angeboten selbst anzugeben, welchen Pro­
                                                                    zentsatz — sofern ein solcher besteht — des
e)  sind „offene Verfahren " diejenigen einzelstaatli­              Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand der
    chen Verfahren, bei denen alle interessierten Unter­            Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen .
    nehmer ein Angebot abgeben können ;
                                                              (3 ) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftragge­
f)  sind „nichtoffene Verfahren" diejenigen einzel­           ber, so muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an
    staatlichen Verfahren, bei denen nur die vom              Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden .
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(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Kon­            a) eines zwischen einem Mitghedstaat und einem
zessionäre, die nicht selbst öffentliche Auftraggeber                Drittland oder mehreren Drittländern gemäß dem
sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen Aufträ­                 Vertrag geschlossenen internationalen Abkommens
gen die in Artikel 1 1 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 13 und in           über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirklichung
Artikel 16 enthaltenen Veröffentlichungsvorschriften                 oder Nutzung eines Bauwerks durch die Unter­
anwenden, wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder                   zeichnerstaaten ; jedes Abkommen wird der Kom­
mehr beträgt. Eine Veröffentlichung ist nicht erforder­              mission mitgeteilt, die hierzu den Beratenden Aus­
lich bei Bauaufträgen, die die in Artikel 7 Absatz 3                 schuß für öffentliche Bauaufträge anhören kann,
genannten Bedingungen erfüllen .                                     der durch den Beschluß 71 /306/ EWG ( ! ) einge­
                                                                     setzt wurde ;
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben ,
um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betref­            b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitglied­
fenden Unternehmen verbundene Unternehmen wer­                       staats oder eines Drittlandes in Verbindung mit der
den nicht als Dritte betrachtet .                                    Stationierung von Truppen geschlossenen interna­
                                                                     tionalen Abkommens ;
Ein „verbundenes Unternehmen " ist ein Unternehmen ,
auf das der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar             c)   des besonderen Verfahrens einer internationalen
einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder das                   Organisation .
seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf den Kon­
zessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Kon­
zessionär dem beherrschenden Einfluß eines dritten                                        Artikel 6
Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finan­
zielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmun­
                                                               ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen Bauauf­
gen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln . Ein
                                                               träge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwert­
beherrschender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unter­
nehmen unmittelbar oder mittelbar
                                                               steuer 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines ande­
     ren Unternehmens besitzt oder
                                                               (2) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit
                                                               Wirkung vom 1 . Januar 1993 grundsätzlich alle zwei
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines ande­           Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Wertes beruht
     ren Unternehmens verbundenen Stimmrechte ver­             auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Wäh­
     fügt oder                                                 rungen in Ecu für die 24 Monate, die am letzten Okto­
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwal­               bertag enden, der der Überprüfung zum 1 . Januar vor­
     tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines ande­        ausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November
     ren Unternehmens bestellen kann .                         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
                                                               fentlicht .
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der
Bewerbung um eine Konzession beigefügt werden .                (3 ) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die
Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht wer­           jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß
den, falls sich später in den Beziehungen zwischen den         der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung des in
Unternehmen Änderungen ergeben.                                Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt werden .
                                                               Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in
                                                               Absatz 1 genannten Betrag oder mehr, wird Absatz 1
                          Artikel 4                            auf alle Lose angewandt. Die öffentlichen Auftragge­
                                                               ber können von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:                   Losen abweichen, deren geschätzter Auftragswert ohne
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in          Mehrwertsteuer weniger als 1 000 000 ECU beträgt,
     den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531 /        sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v. H.
     EWG genannt sind, und von Aufträgen, die den              des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
     Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genann­
     ten Richtlinie entsprechen ;                              (4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwal­              Absicht aufgeteilt werden , sie der Anwendung der vor­
                                                               stehenden Absätze zu entziehen .
     tungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
     für geheim erklärt werden oder deren Ausführung
     nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits­           (5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und in Artikel
     maßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz                 7 genannten Betrages ist außer dem Auftragswert der
     wesentlicher Interessen des Staates es gebietet.          öffentlichen Bauaufträge der geschätzte Wert der Liefe­
                                                               rungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der
                                                               Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmer vom
                          Artikel 5
                                                               öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt wer­
                                                               den .
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die
anderen Verfahrensregeln unterliegen und vergeben
werden aufgrund                                                (')   ABI . Nr. L 185 vom 16. 8 . 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak---  Nr. C 46/ 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 2 . 92
                            Artikel 7                            d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der
                                                                       Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im
( 1 ) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge wenden                 zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die
die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchsta­                aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses
ben e), f) und g) genannten Verfahren an .                            zur Ausführung der darin beschriebenen Baulei­
                                                                       stung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den fol­                   Unternehmer vergeben wird, der diese Bauleistung
                                                                       ausführt :
genden Fällen im Verhandlungsverfahren Bauaufträge
vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine Vergabebekannt­                 — wenn sich diese Arbeiten in technischer oder
machung veröffentlicht und die Bewerber nach                               wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli­
bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben :                             chen Nachteil für den öffentlichen Auftragge­
                                                                           ber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht­                   — wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung
      offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen Ange­                       des ersten Vorhabens getrennt werden können,
      bote oder nur Angebote abgegeben worden sind,                        aber für dessen Verbesserung unbedingt erfor­
      die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt IV zu                   derlich sind .
      vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind,
      sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen                   Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen
      nicht grundlegend geändert werden . Die öffentli­               Bauarbeiten darf jedoch 50 v. H. des Wertes des
      chen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen              Hauptauftrags nicht überschreiten ;
      keine Bekanntmachung, wenn sie in das betref­             e) bei neuen Bauarbeiten , die in der Wiederholung
      fende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen                    gleichartiger Bauleistungen bestehen, die durch
      einbeziehen , die die Kriterien der Artikel 24 bis 29           den gleichen öffentlichen Auftraggeber an den
      erfüllen und im Verlauf des vorangegangenen offe­               Unternehmer vergeben werden , der den ersten Auf­
      nen oder nichtoffenen Verfahrens Angebote unter­                trag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf
      breitet haben, die den formalen Voraussetzungen                 entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des
      für das Vergabeverfahren entsprechen ;                          ersten Auftrags war, der nach den in Absatz 4
                                                                      genannten Verfahren vergeben wurde.
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu For­
      schungs-, Versuchs- oder Entwicklungszwecken                    Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens
      und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der                   muß bereits bei der Ausschreibung des ersten Bau­
      Rentabilität oder der Deckung der Forschungs­                   abschnitts angegeben werden ; der für die Fortset­
      und Entwicklungskosten durchgeführt werden ;                    zung der Bauarbeiten in Aussicht genommene
                                                                      Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auf­
c)    in Ausnahmefällen , wenn es sich um Arbeiten han­               traggeber für die Anwendung von Artikel 6 berück­
      delt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit                 sichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen
      verbundenen Risiken eine vorherige globale Preis­               drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags
      gestaltung nicht zulassen .                                     angewandt werden .
(3 ) Die öffentlichen Auftraggeber können in den fol­           (4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche
genden Fällen Bauaufträge im Verhandlungsverfahren              Auftraggeber seine Bauaufträge im offenen oder nicht­
ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben :                 offenen Verfahren .
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen
      Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote                                      Artikel 8
      abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen
      Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geän­          ( 1 ) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht
     dert werden . Der Kommission muß ein Bericht vor­          berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies
     gelegt werden , wenn sie dies wünscht ;                    beantragen, innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstleri­            nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ableh­
      schen Gründen oder aufgrund des Schutzes von              nung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im
      Ausschließlichkeitsrechten      nur    von     einem      Falle eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bie­
                                                                ters mit .
     bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kön­
      nen ;
                                                                (2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dring­          oder Bietern, die dies beantragen, die Gründe mit, aus
      liche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit               denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem
      Ereignissen , die die betreffenden öffentlichen Auf­      Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder
      traggeber nicht voraussehen konnten, es nicht             das Verfahren erneut einzuleiten . Er teilt diesen
      zulassen , die in den offenen, den nichtoffenen oder      Beschluß auch dem Amt für amtliche Veröffentlichun­
      den Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 2 vorge­           gen der Europäischen Gemeinschaften mit.
      schriebenen Fristen einzuhalten . Die angeführten
      Umstände zur Begründung der zwingenden Dring­             (3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Ver­
      lichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen          gabevermerk über jeden vergebenen Auftrag an, der
      Auftraggebern zuzuschreiben sein ;                        mindestens folgendes umfaßt :
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 46 / 83
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftragge­              den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag
      bers, Gegenstand und Wert des Auftrags ;                enthalten .
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder
      Bieter und die Gründe für ihre Auswahl ;                (2) Solche technischen Spezifikationen werden unbe­
                                                              schadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vor­
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder                schriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemein­
      Bieter und die Gründe für die Ablehnung ;               schaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen Auf­
                                                              traggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Nor­
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die                 men , die europäische Normen umsetzen, oder auf
      Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie —          europäische technische Zulassungen oder auf gemein­
      falls bekannt — den Anteil , den der erfolgreiche       same technische Spezifikationen festgelegt.
      Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt ;
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in             (3 )  Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2
      Artikel 7 genannten Umstände, die die Anwen­            abweichen, wenn
      dung dieses Verfahrens rechtfertigen .                  a) die Normen , die europäischen technischen Zulas­
                                                                   sungen oder die gemeinsamen technischen Spezifi­
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte wer­                 kationen keine Bestimmungen zur Feststellung der
den der Kommission auf Anfrage übermittelt.                        Übereinstimmung enthalten oder es keine techni­
                                                                   sche Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines
                                                                   Erzeugnisses mit diesen Normen oder diesen euro­
                          Artikel 9                                päischen technischen Zulassungen oder diesen
                                                                   gemeinsamen technischen Spezifikationen in
                                                                   zufriedenstellender Weise festzustellen ;
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtpla­
nung und den Bau von Wohneinheiten im Rahmen des              b) die Anwendung dieser Normen, dieser europäi­
Sozialen Wohnungsbaus erstrecken und bei denen die                 schen technischen Zulassungen oder dieser
Planung wegen des Umfangs, der Schwierigkeit und                   gemeinsamen technischen Spezifikationen den
der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang                öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von
an in enger Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemein­                 Erzeugnissen oder Materialien zwingen würde, die
schaft durchgeführt werden muß, die aus Beauftragten               mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompati­
des öffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und               bel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe
dem für die Ausführung des Vorhabens vorgesehenen                  Kosten oder unverhältnismäßige technische
Unternehmer besteht, kann ein besonderes Vergabever­               Schwierigkeiten verursachen würde, jedoch nur im
fahren angewandt werden , um sicherzustellen, daß der              Rahmen einer klar definierten und schriftlich fest­
zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft am besten                  gelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Über­
geeignete Unternehmer ausgewählt wird .                            nahme europäischer Normen, europäischer techni­
                                                                   scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntma­                Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist ;
chung der Bauaufträge insbesondere eine möglichst             c)   das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer
genaue Beschreibung der auszuführenden Arbeiten,                   Art ist und die Anwendung bestehender Normen,
damit die daran interessierten Unternehmer das auszu­
                                                                   europäischer technischer Zulassungen             oder
führende Vorhaben richtig einschätzen können . Außer­              gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht
dem gibt er in dieser Bekanntmachung gemäß den Arti­               angemessen wäre.
keln 24 bis 29 an , welche persönlichen , technischen
und finanziellen Bedingungen die Bewerber erfüllen
müssen .                                                      (4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3
                                                              anwenden, geben — außer wenn dies nicht möglich ist
                                                              — in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so            Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
wendet der öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen           Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe
Bekanntmachungsvorschriften für die nicht offenen             dafür in ihren internen Unterlagen fest, wobei sie diese
Verfahren sowie die Vorschriften über die Eignungskri­        Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und
terien an .
                                                              die Kommission weitergeben .
                                                              (5) Mangels europäischer Normen, europäischer tech­
                       ABSCHNITT II                           nischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer
                                                              Spezifikationen
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM
                           GEBIET
                                                              a) werden die technischen Spezifikationen unter
                                                                   Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen
                                                                   Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen
                          Artikel 10                               den wesentlichen Anforderungen der Gemein­
                                                                   schaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung
( 1 ) Die technischen Spezifikationen im Sinne von                 entsprechen, wobei die Anerkennung der Entspre­
Anhang III sind in den allgemeinen Unterlagen oder in              chung nach den Verfahren dieser Richtlinien und
 ---pagebreak---  Nr. C 46/ 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 2 . 92
      insbesondere nach den in der Richtlinie 89 / 106/                  (3) Die öffentlichen Auftraggeber, die eine öffentliche
       EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über Bau­                     Baukonzession vergeben wollen, teilen ihre Absicht
      produkte (') vorgesehenen Verfahren erfolgt ;                       durch eine Bekanntmachung mit.
b) können die technischen Spezifikationen unter
      Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen                   (4)   Die Baukonzessionäre, die selbst keine öffentli­
      Spezifikationen betreffend die Planung, Berech­                    chen Auftraggeber sind und einen Bauauftrag an Dritte
      nung und Verwirklichung von Bauvorhaben und                        im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 vergeben wollen, teilen
      den Einsatz von Produkten festgelegt werden ;                      ihre Absicht durch eine Bekanntmachung mit.
c)    können die technischen Spezifikationen unter                       (5) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag
      Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt                       vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Bekannt­
      werden .                                                           machung mit. Gewisse Angaben über die Auftragsver­
                                                                         gabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht ver­
      In einem solchen Fall ist unter Beachtung der                      öffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachung die­
      nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen                      ser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem
      auf
                                                                         öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen
      i)   die innerstaatlichen Normen, mit denen vom                    geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
            Land des Auftraggebers akzeptierte internatio­               Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb
           nale Normen umgesetzt werden ;                                zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde.
      ii) sonstige innerstaatliche Normen und inner­                     (6) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in
           staatliche technische Zulassungen des Landes                  den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Bekanntma­
           des Auftraggebers ;                                           chungen binnen kürzester Frist und in geeignetster
      iii) alle weiteren Normen .                                        Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften . Im Fall des in Artikel
                                                                         14 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden die
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von                       Bekanntmachungen per Fernschreiben, Telegramm
Beschreibungen technischer Merkmale in die Vertrags­                     oder Telekopierer übermittelt .
klauseln für einen bestimmten Bauauftrag, die Erzeug­
nisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder                     a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung
besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung                                 wird so bald wie möglich nach der Entscheidung,
haben , daß bestimmte Unternehmen bevorzugt oder                             mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen
ausgeschlossen werden , es sei denn, dies ist durch den                      zugrunde liegende Planung genehmigt wird, über­
Auftragsgegenstand gerechtfertigt ; verboten ist insbe­                      mittelt .
sondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder
                                                                         b) Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung
Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs
                                                                             wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweili­
oder einer bestimmten Produktion . Eine solche Angabe
                                                                             gen Auftrags übermittelt.
mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art" ist jedoch
zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegen­
stand nicht durch hinreichend genaue, allgemein ver­                     (7)   Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen
ständliche Bezeichnungen beschreiben kann .                              Bekanntmachungen werden nach den in den Anhän­
                                                                         gen IV, V und VI enthaltenen Mustern erstellt ; in ihnen
                                                                         sind die dort verlangten Auskünfte anzugeben .
                        ABSCHNITT III                                    Bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren sowie
                                                                         den Verhandlungsverfahren dürfen die öffentlichen
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN                                   Auftraggeber ausschließlich die in den Artikeln 26 und
                                                                         27 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie Aus­
                            Artikel 11                                   künfte   über  die    wirtschaftlichen und technischen
                                                                         Anforderungen an die Unternehmer im Hinblick auf
                                                                         deren Auswahl verlangen (Anhang IV B Nummer 1 1 , C
( 1 ) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer                      Nummer 10 und D Nummer 9).
Anzeige die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge
mit, deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auf­
tragswert mindestens so hoch ist wie der in Artikel 6                    (8) Die in den Absätzen 1 und 5 erwähnten Bekannt­
Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.                                      machungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank
                                                                         TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröf­
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Bauauf­                     fentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalspra­
trag im Wege eines offenen, eines nichtoffenen oder —                    che verbindlich ist .
in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen — eines
Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre
Absicht durch Bekanntmachung mit.                                        (9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 erwähnten
                                                                         Bekanntmachungen werden ungekürzt im Amtsblatt der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank
(!)   ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .                         TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 46/ 85
Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller                großen Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 3
Bekanntmachungen wird in den übrigen Amtssprachen             und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt wer­
der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der              den oder können die Angebote nur nach einer Ortsbe­
Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.              sichtigung oder Einsichtnahme in ausgelegte Verdin­
                                                              gungsunterlagen erstellt werden, so sind die in den
( 10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der             Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die                zu verlängern .
Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der
Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 14 spätestens fünf Tage nach der Absen­                                  Artikel 13
dung.
                                                              (1)   Bei den nichtoffenen Verfahren und den Verhand­
( 11 ) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern            lungsverfahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 beträgt
oder in der Presse des Landes des öffentlichen Auftrag­       die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende
gebers nicht vor dem Tag der Absendung veröffentlicht         Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme min­
werden ; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt        destens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
anzugeben . Die Veröffentlichung darf nur die im Amts­        Bekanntmachung an .
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angaben enthalten .                                           (2)   Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausge­
                                                              wählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre
( 12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der            Angebote einzureichen . Der Aufforderung zur Ange­
Absendung nachweisen können .                                 botsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die
                                                              zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung
( 13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt­            umfaßt mindestens :
machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften werden von den Gemeinschaften getragen .             a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die
Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite                  Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterla­
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h .               gen angefordert werden können, sowie die Angabe
etwa 650 Wörter, nicht überschreiten . In jeder Nummer             der Frist, bis zu der sie angefordert werden kön­
des Amtsblatts , das eine oder mehrere Bekanntma­                  nen ; außerdem sind der Betrag und die Bedingun­
chungen enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufge­           gen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der
führt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekannt­          gegebenenfalls für die genannten Unterlagen zu
machungen ) bezieht (beziehen ).                                   entrichten ist ;
                                                              b) die Frist für den Eingang der Angebote, die
                                                                   Anschrift, an die sie zu senden sind, und die Spra­
                         Artikel 12
                                                                   che^), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen ;
( 1 ) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den           c)   einen Hinweis auf die Veröffentlichung           der
öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den            Bekanntmachung ;
Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom Tag
                                                              d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden
der Absendung der Bekanntmachung an .
                                                                   Unterlagen entweder zur Unterstützung der vom
                                                                   Bewerber gemäß Artikel 1 1 Absatz 7 abgegebenen
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang              nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der
der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn                in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte,
die öffentlichen Auftraggeber eine Bekanntmachung                  wobei keine anderen als die in den Artikeln 26 und
gemäß Artikel 11 Absatz 1 , die entsprechend dem                   27 genannten Anforderungen gestellt werden dür­
Muster in Anhang IV A erstellt wurde, im Amtsblatt der             fen ;
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben .
                                                              e)   die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie
(3 ) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzli­              nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
chen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so
müssen die öffentlichen Auftraggeber oder die zustän­         (3 ) Bei den nichtoffenen Verfahren beträgt die von
digen Stellen den Unternehmen die genannten Unterla­          den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für
gen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des                den Eingang der Angebote mindestens vierzig Tage,
Antrags zusenden .                                            gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen
                                                              Aufforderung zur Angebotsabgabe an .
(4) Der öffentliche Auftraggeber muß rechtzeitig
beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdin­             (4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang
gungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der          der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn
Frist für den Eingang der Angebote erteilen .                 die Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel
                                                              11 Absatz 1 , die entsprechend dem Muster in Anhang
(5 ) Können die Verdingungsunterlagen und die                 IV A erstellt wurde, im Amtsblatt der Europäischen
zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres            Gemeinschaften veröffentlicht haben .
 ---pagebreak--- Nr. C 46/ 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 2 . 92
(5)    Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur         nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag der
Auftragsvergabe können durch Brief, Telegramm, Fern­          Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für
schreiben, Fernkopierer oder Telefon übermittelt wer­         den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40
den. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten             Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung der
Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1           Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforde­
genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestäti­           rung zur Einreichung eines Angebots an, fest.
gen .
                                                                                     Artikel 17
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig
angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdin­
gungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der          Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der
Frist für den Eingang der Angebote erteilen .                 Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe
                                                              öffentlicher Bauaufträge veröffentlichen, die nicht der
                                                              Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unter­
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichti­
                                                              liegen .
gung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdin­
gungsunterlagen erstellt werden, so sind die in den
Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechend
                                                                                  ABSCHNITT IV
zu verlängern .
                                                                   GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
                         Artikel 14
                                                                                     Artikel 18
( 1 ) Können die in Artikel 13 vorgesehenen Fristen           Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in
aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten wer­          Kapitel 2 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien
den , so können die öffentlichen Auftraggeber die fol­        unter Berücksichtigung des Artikel 19, nachdem die
genden Fristen festsetzen :                                   öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teil­            Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausge­
      nahme, gerechnet vom Tag der Absendung der              schlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29
      Bekanntmachung an , muß mindestens fünfzehn             genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen
      Tage betragen ;                                         und technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben .
b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet
      vom Tag der Absendung der Aufforderung an ,                                    Artikel 19
      muß mindestens zehn Tage betragen .
                                                              Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaft­
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig          lich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, kön­
angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdin­           nen die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Ände­
gungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der           rungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom
Frist für den Eingang der Angebote erteilen .                 Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen ent­
                                                              sprechen .
(3 ) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforde­
rungen zur Angebotsabgabe werden auf dem schnellst­           Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdin­
möglichen Weg übermittelt. Werden die Anträge auf             gungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Ände­
Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernko­             rungsvorschläge erfüllen müssen, und bezeichnen, in
pierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch        welcher Art und Weise sie eingereicht werden können .
ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzu­
                                                              Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungs­
sendendes Schreiben zu bestätigen .                           vorschläge nicht zugelassen werden .
                                                              Die öffentlichen Auftraggeber dürfen eine vorgelegte
                         Artikel 15
                                                              Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin
                                                              technische Spezifikationen verwendet werden, die
                                                              unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen, mit
Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Baukonzes­           denen europäische Normen umgesetzt werden, auf
sionsvertrag vergeben wollen, setzen eine Frist für den       europäische technische Zulassungen oder auf gemein­
Eingang von Bewerbungen für die Konzession fest, die          same technische Spezifikationen im Sinne von Artikel
nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag der              10 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische
Absendung der Bekanntmachung an, betragen darf.               Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 5
                                                              Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
                         Artikel 16
                                                                                     Artikel 20
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzt ein Baukonzes­
sionär, der selbst nicht öffentlicher Auftraggeber ist, die   In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche
Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf           Auftraggeber den Bieter auffordern, ihm in seinem
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 46/87
Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, den            künfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der
der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen         Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen
an Dritte zu vergeben gedenkt.                               erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der Region
                                                             oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten auszufüh­
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung        ren sind, und die auf die während der Durchführung
des Hauptauftragnehmers .                                    des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbei­
                                                             ten anwendbar sind ; er kann durch einen Mitgliedstaat
                                                             zu dieser Angabe verpflichtet werden .
                        Artikel 21
                                                             (2) Der öffentliche Auftraggeber, der die Auskünfte
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen.             nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern oder
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß          Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe, daß
sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte           sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflich­
Rechtsform annehmen ; dies kann jedoch verlangt wer­         tungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen
den, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.             und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben,
                                                             die dort gelten, wo die Bauarbeiten auszuführen sind.
                                                             Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Arti­
                        Artikel 22                           kels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhnlich niedri­
                                                             ger Angebote nicht entgegen .
( 1 ) Bei den nichtoffenen Verfahren oder den Ver­
handlungsverfahren wählt der öffentliche Auftraggeber
anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des                                      Kapitel 1
Unternehmers sowie anhand der Auskünfte und For­
malitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu                             Eignungskriterien
erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindest­
anforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern,                                  Artikel 24
die die in den Artikeln 24 bis 29 vorgesehenen Anfor­
derungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Angebots­      Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können
abgabe oder zu Verhandlungen auffordert.                     Unternehmer ausgeschlossen werden,
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen             a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen
Auftrag im nichtoffenen Verfahren, so können sie die             Vergleichsverfahren oder in Liquidation befinden
Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur                 oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben
Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen                  oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der                 Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Ver­
Bekanntmachung angegeben . Die Marge wird nach der                fahrens in einer entsprechenden Lage befinden ;
Art des auszuführenden Bauwerks bestimmt. Die nied­
rigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen . Die     b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtli­
höchste Zahl der Marge kann auf zwanzig festgelegt                ches Vergleichsverfahren eröffnet oder gegen die
                                                                  andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
werden .
                                                                 vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet wor­
                                                                  den sind ;
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum
Bieten zugelassen werden, ausreichen, um einen echten        c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Wettbewerb zu gewährleisten .                                     Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche
                                                                  Zuverlässigkeit in Frage stellen ;
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen             d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine
Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 7                  schwere Verfehlung begangen haben, die vom
Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeig­           öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt
neter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelas­              wurde ;
senen Bewerber nicht unter drei liegen .
                                                             e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbei­
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die               träge nach den Rechtsvorschriften des Landes, in
öffentlichen Auftraggeber die Staatsangehörigen der               dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvor­
anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforderun­           schriften des Landes des öffentlichen Auftragge­
gen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den glei­            bers nicht erfüllt haben ;
chen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.                   f)   die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und
                                                                  Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes
                        Artikel 23
                                                                  des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt haben ;
                                                             g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die
( 1 ) Der öffentliche Auftraggeber kann in den Ver­               gemäß diesem Kapitel eingeholt werden können,
tragsunterlagen die Behörde/die Behörden angeben,                 in erheblichem Maße falscher Erklärungen schul­
bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Aus­               dig gemacht haben .
 ---pagebreak---  Nr. C 46/88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 2 . 92
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unterneh­             — im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands
mer den Nachweis, daß die unter den Buchstaben a),                   kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine
b), c) oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so           Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder
akzeptiert er als ausreichenden Nachweis :                           des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen
— bei den Buchstaben a), b) und c) einen Auszug aus                  oder andernfalls eine Bescheinigung über die von
                                                                     den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklä­
     dem Strafregister oder — in Ermangelung eines
     solchen — eine gleichwertige Bescheinigung einer                rung, daß er den betreffenden Beruf in dem Land,
     Gerichts-     oder     Verwaltungsbehörde       seines
                                                                     in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten
     Ursprungs- oder Herkunftslandes, aus der hervor­                Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung
                                                                     ausübt .
     geht, daß diese Anforderungen erfüllt sind ;
— bei den Buchstaben e) oder f) eine von der zustän­
     digen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats aus­                                  Artikel 26
     gestellte Bescheinigung.
                                                                Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden             des Unternehmers kann in der Regel durch einen oder
Land nicht ausgestellt, so kann diese durch eine eides­         mehrere der nachstehenden Nachweise nachgewiesen
stattliche Erklärung (oder in den Mitgliedstaaten, in           werden :
denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch
eine feierliche Erklärung) ersetzt werden, die der betref­      a) entsprechende Bankerklärungen ;
fende Unternehmer vor einer Gerichts - oder Verwal­
tungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständi­            b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des
gen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunfts­                Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach
                                                                     dem Recht des Landes, in dem der Unternehmer
landes abgibt.
                                                                     ansässig ist, vorgeschrieben ist ;
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung          c)   Erklärung über den Gesamtumsatz des Unterneh­
der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behör­                  mens und seinen Umsatz bei der Ausführung von
den und Stellen und unterrichten davon unverzüglich                  Bauarbeiten in den letzten drei Geschäftsjahren .
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                                                Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekannt­
                          Artikel 25
                                                                machung oder in der Aufforderung zur Angebotsab­
                                                                gabe an, für welchen Nachweis bzw . welche Nachweise
                                                                sie sich entschieden haben, sowie welche anderen als
Unternehmer, die sich an öffentlichen Bauaufträgen              die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
beteiligen wollen, können aufgefordert werden nachzu­           Nachweise beizubringen sind .
weisen, daß sie im Berufsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats eingetragen sind,
in dem sie ansässig sind. Diese Berufsregister sind :           Kann ein Unternehmer aus einem stichhaltigen Grund
                                                                die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nach­
— für Belgien das „Registre du Commerce" — „ Han­               weise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner
     delsregister";                                             finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
                                                                durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber
— für Dänemark das „ Handelsregistret", „Aktiesel­
                                                                für geeignet erachteter Belege erbringen.
     skabsregistret" und „Erhvervsregistret" ;
— für Deutschland das „Handelsregister" und die
     „ Handwerksrolle" ;                                                                 Artikel 27
— für Griechenland kann eine vor dem Notar abgege­
     bene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung           Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des
     des Berufs eines Bauunternehmers verlangt wer­             Unternehmers kann wie folgt erbracht werden :
     den ;
                                                                a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen
— für Spanien der „Registro Oficial de Contratistas                  über die berufliche Befähigung des Unternehmers
     del Ministerio de Industria y Energía";                         und/oder der Führungskräfte des Unternehmens,
                                                                     insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten
— für Frankreich das „Registre du commerce" und                      verantwortlichen Person oder Personen ;
     das „Répertoire des métiers" ;
— für Italien das „ Registro della Camera di commer­            b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren
     cio, industria, agricoltura e artigianato" ;                    erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen
                                                                     über die ordnungsgemäße Ausführung für die
— für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die                    wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind . Aus
     „Rôle de la Chambre des métiers" ;                              diesen Bescheinigungen muß folgendes hervorge­
                                                                     hen : der Wert der Bauleistung sowie Zeit und Ort
— für die Niederlande das „Handelsregister" ;
                                                                     der Bauausführung, ob die Arbeiten den anerkann­
— für Portugal der „Comissäo de Alvarás de Empre­                    ten Regeln der Technik entsprachen und ob sie
     sas de Obras Públicas e Particulares (CAEOPP)";                 ordnungsgemäß ausgeführt wurden . Gegebenen­
 ---pagebreak---  20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 46/ 89
      falls leitet die zuständige Behörde diese Bescheini­       Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitglied­
      gungen direkt dem öffentlichen Auftraggeber zu ;           staaten wenden die vorstehenden Bestimmungen nur
                                                                zugunsten von Unternehmern an, die in dem Land
c)    durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über wel­        ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird .
      che Ausstattung, welche Baugeräte und welche
      technische Ausrüstung der Unternehmer für die
                                                                (4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen
      Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird ;
                                                                 Mitgliedstaaten in eine solche Liste können nur die für
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel           inländische Unternehmer vorgesehenen Nachweise
      der von dem Unternehmen in den letzten drei Jah­          und Erklärungen gefordert werden, in jedem Fall
      ren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungs­         jedoch lediglich diejenigen, die in den Artikeln 24 bis
      kräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist ;       27 vorgesehen sind.
c) durch eine Erklärung, in der die Techniker oder die          (5)     Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche
      technischen Stellen anzugeben sind, über die der
                                                                Liste führen, sind verpflichtet, den anderen Mitglied­
      Unternehmer unabhängig davon, ob sie dem                  staaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die
      Unternehmen angehören oder nicht, bei der Aus­
                                                                Aufnahme in die Liste beantragt werden kann .
      führung des Bauvorhabens verfügen wird .
Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekannt­                                       Kapitel 2
machung oder in der Aufforderung zur Angebotsab­
gabe an, welche Nachweise ihnen jeweils vorzulegen                                     Zuschlagskriterien
sind .
                                                                                           Artikel 30
                           Artikel 28
                                                                ( 1 ) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der
                                                                öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an :
Der öffentliche Auftraggeber kann den Unternehmer
im Rahmen der Artikel 24 bis 27 auffordern, die vorge­          — entweder ausschließlich das Kriterium des niedrig­
legten Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu                    sten Preises ;
erläutern .
                                                                — oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich
                                                                      günstigste Angebot erfolgt — verschiedene Krite­
                                                                      rien, die je nach Auftrag wechseln, z. B. den Preis,
                           Artikel 29
                                                                      die Ausführungsfrist, die Betriebskosten, die Ren­
                                                                      tabilität, den technischen Wert.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für
öffentliche Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer                (2)    In dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
führen, müssen bei dieser Richtlinie die Listen dem             genannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den
Artikel 24 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Arti­          Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung
keln 25 , 26 und 27 anpassen .                                  alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht,
                                                                soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuer­
(2) Unternehmer, die in solchen Listen eingetragen              kannten Bedeutung an .
sind, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder
Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle               (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mit­
über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheinigung           gliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen
sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in            einer Regelung, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser
die Liste erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste erge­       Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine
bende Klassifizierung zu erwähnen .                             Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt,
                                                                sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag ver­
(3 )   Die von den zuständigen Stellen bescheinigte             einbar ist.
Aufnahme in solche Listen stellt für die öffentlichen
Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne           (4) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags
des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und g), des Arti­          Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich
kels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie des         niedrig zu sein, so muß der öffentliche Auftraggeber
Artikels 27 Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar,            vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklä­
daß der betreffende Unternehmer für die seiner Klassi­          rung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo
fizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.                 er dies für angezeigt hält ; die anschließende Prüfung
                                                                erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen              Erläuterungen .
sind, können nicht in Zweifel gezogen werden. Hin­
sichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge kann jedoch            Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen
bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen          bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der
Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt             gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich
werden .                                                        günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der
 ---pagebreak---  Nr. C 46/90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 2. 92
Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originali­        erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
tät des Projekts des Bieters anerkennen.                       1182/71 des Rates vom 3 . Juni 1971 zur Festlegung der
                                                              Regeln für die Fristen, Daten und Termine (1).
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das
niedrigste Angebot vorsehen, muß der öffentliche Auf­
traggeber der Kommission die Ablehnung von als zu                                       Artikel 34
niedrig erachteten Angeboten mitteilen .
                                                              ( 1 ) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwen­
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber               dung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die
jedoch unter der Voraussetzung, daß die geltenden ein­        Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Auf­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften dies gestatten, aus­        stellung der von den öffentlichen Auftraggebern verge­
nahmsweise und unter Vermeidung von Diskriminie­              benen Aufträge bis spätestens 31 . Oktober 1993 für das
rungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote,          Vorjahr und anschließend bis 3 1 . Oktober jedes zweiten
die im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig           Jahres .
sind, ablehnen, ohne das Verfahren nach Unterabsatz 1
einhalten zu müssen, sofern die Zahl dieser Angebote
für einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß die
                                                              Im Fall Griechenlands, Spaniens und Portugals wird
                                                              der Termin des 31 . Oktober 1993 durch den des 31 .
Anwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzöge­          Oktober 1995 ersetzt.
rung bewirken und das öffentliche Interesse an der
Ausführung des betreffenden Auftrags beeinträchtigen
würde . Die Anwendung dieses Ausnahmeverfahrens ist           (2)    In dieser Aufstellung wiederzugeben sind zumin­
                                                              dest die Anzahl und der Wert der von den einzelnen
in der Bekanntmachung nach Artikel 11 Absatz 5 zu
erwähnen .                                                    öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen von öffentli­
                                                              chen Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem
                                                              Schwellenwert, wobei entsprechend den Verfahren
                        Artikel 31                            nach der Art der Bauarbeiten und nach der Nationalität
                                                              des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten hat, auf­
( 1 ) Diese Richtlinie steht bis zum 31 . Dezember 1992       geschlüsselt werden muß und nach Maßgabe des Arti­
der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestim­           kels 7 bei Verhandlungsverfahren die Anzahl und der
mungen über die Vergabe von öffentlichen Bauaufträ­           Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten
gen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand          oder in Drittstaaten vergeben worden sind, anzugeben
zwischen den Regionen zu verringern und die Schaf­            sind .
fung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer Ent­
wicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Nieder­            (3 ) Die Kommission legt die Art der zusätzlichen sta­
gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern        tistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie
die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag, ins­           verlangt werden, nach Anhörung des Beratenden Aus­
besondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit          schusses für öffentliche Aufträge fest.
und des freien Dienstleistungsverkehrs, und mit den
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ver­
einbar sind .                                                                           Artikel 35
(2)   Artikel 30 Absatz 3 bleibt unberührt.                   ( 1 ) Anhang I wird von der Kommission geändert,
                                                              wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen der Mit­
                        Artikel 32                            gliedstaaten
                                                              a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in              zu streichen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b)
Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 genannten einzel­                genannten Kriterien nicht mehr entsprechen ;
staatlichen Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
Anwendung mit.                                                b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                                                    aufzunehmen sind, die diesen Kriterien entspre­
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der                chen .
Kommission jährlich einen Bericht über die Anwen­
dung der genannten Maßnahmen . Diese Berichte wer­            (2) Die Kommission nimmt Änderungen an Anhang I
den dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge          nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffent­
unterbreitet .                                                liche Aufträge vor.
                                                              Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß
                     ABSCHNITT V                              einen Entwurf für die notwendigen Änderungen. Der
                                                              Ausschuß gibt seine Stellungnahme — erforderlichen­
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                              falls durch Abstimmung — zu diesem Entwurf inner­
                                                              halb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
                        Artikel 33
                                                               Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt.
 Die Berechnung der Frist für den Eingang der Ange­
bote oder für den Eingang der Anträge auf Teilnahme           (')   ABl, Nr. L 124 vom 8.6.1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 46/91
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­                                   Artikel 36
men ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge­      Die in Anhang A aufgeführten Richtlinien werden auf­
halten wird .                                               gehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaa­
                                                            ten hinsichtlich der in Anhang B genannten Umset­
                                                            zungsfristen .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den        Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten
Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berück­       als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und
sichtigt hat .                                              sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
                                                            Anhang C zu lesen .
(3) Die geänderten Fassungen von Anhang I werden                                    Artikel 37
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht .                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 46/92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20. 2 . 92
                                                               ANHANG I
             VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES
                                ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b) (')
               I.   BELGIEN
                   Einrichtungen
                   — le Fonds des routes 1955-1969, — het Wegenfonds 1955-1969,
                   — le régie des voies aériennes, — de Regie der Luchtwegen,
                   — l'office régulateur de la navigation intérieure — de Dienst voor Regeling van de Binnenvaart,
                   — la régie des services frigorifiques de l'État beige — de Regie der Belgische Rijkskoel- en
                         Vriesdiensten .
                   Kategorien
                   — les centres publics d'aide sociale (Fürsorgeämter),
                   — les fabriques d'église ( Kirchenämter).
             II .  DÄNEMARK
                   Einrichtungen
                   —     Kobenhavns Havn,
                   —     Danmarks Radio,
                   — Det Landsdækkende Fjernsyn TV 2,
                   —     Danmarks Nationalbank,
                   —     Storebæltsforbindelsen A/S,
                   —     Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab,
                   — Jydsk Telefon-Aktieselskab,
                   —     Fyns Telefon,
                   —     Kommunedata,
                   —     Datacentralen I / S,
                   —     Kommunekemi .
                   Kategorien
                   —     De kommunale Havne (kommunale Häfen),
                   — Andre Forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane).
            III .  DEUTSCHLAND
                   Kategorien
                   Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
                   öffentlichen Rechts und die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse
                   tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art.
            IV.    Griechenland
                   Kategorien
                   Die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der
                   staatlichen Kontrolle unterliegen .
             V.    SPANIEN
                   Kategorien
                   — Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social (Verwaltungsbehörden und
                         gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens),
                   —     Organismos Autónomos de la Administración del Estado (unabhängige Organisationen der
                         Verwaltung des Staates),
                   — Organismos Autónomos de las Comunidades Autónomas (unabhängige Organisationen
                         autonomer Gemeinschaften),
            (i)   Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13 . Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der
                  Richtlinie 89/440/ EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19.7.1990, S. 55).
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 46/93
                 — Organismos Autónomos de las Entidades Locales (unabhängige Organisationen lokaler
                         Behörden),
                 — Otras entidades sometidas a la legislacion de contratos del Estado espanol (andere Einrich­
                        tungen, die der staatlichen spanischen Gesetzgebung über das Vergabewesen unterliegen).
           VI .   FRANKREICH
                 Einrichtungen
                  1.     Staatliche öffentliche Einrichtungen
                  1.1 . wissenschaftlicher, kultureller und professionneller Art :
                        —     collège de France,
                        —     conservatoire national des arts et métiers,
                        —     observatoire de Paris ;
                  1.2 . Wissenschaft und Technologie :
                        —     centre national de la recherche scientifique — (CNRS),
                        — institut national de la recherche agronomique,
                        —     institut national de la santé et de la recherche médicale,
                        — ORSTOM — institut français de recherche scientifique pour le développement en coopé­
                             ration ;
                 1.3 . mit Verwaltungscharakter :
                        —     agence nationale pour l'emploi,
                        —     caisse nationale des allocations familiales,
                        —     caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés,
                        —     caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés,
                        —     office national des anciens combattants et victimes de la guerre,
                        —     agences financières de bassins .
                 Kategorien
                 1.     Staatliche öffentliche Einrichtungen :
                        —     universites ( Universitäten),
                        — écoles normales d'instituteurs (Pädagogische Hochschulen);
                 2.     regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter :
                        —    collèges ( Realschulen),
                        —    lycées (Gymnasien),
                        — etablissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäuser),
                        — offices publics d'habitation à loyer modéré (OPHLM) (Ämter für Sozialwohnungen);
                 3.     Gebietskörperschaften :
                        —    syndicats de communes (Gemeindeverbände),
                        — districts ( Distrikte),
                        —    communautes urbaines (städtische Gemeinschaften),
                        — institutions interdépartementales et interrégionales (interdépartementale und interregio­
                             nale Einrichtungen).
           VII . IRLAND
                 Einrichtungen
                 — Shannon Free Airport Development Company Ltd,
                 — Local Government Computer Services Board,
                 —      Local Government Staff Negotiations Board,
                 —      Coras Trachtala ( Irish Export Board),
                 —      Industrial Development Authority,
                 —      Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods),
                 — Coras Beostoic agus Feola (CBF) (Irish Meat Board),
                 — Bord Fáilte Éireann (Irish Tourism Board),
                 — Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions),
                 —      An Bord Pleanála ( Irish Planning Board).
 ---pagebreak--- Nr. C 46/94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20. 2 . 92
                   Kategorien
                   — Third Level Educational Bodies of a public character (öffentliche Einrichtungen für höhere
                        Bildung),
                   — National Training, Cultural or Research Agencies (nationale Behörden für Ausbildung, Kul­
                        tur oder Forschung),
                   —    Hospital Boards of a public character (öffentliche Krankenhausbehörden),
                   —    National Health & Social Agencies of a public character (nationale, öffentliche Behörden für
                        Gesundheit und Soziales),
                   —    Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fischereibehörden).
            VIII . ITALIEN
                   Einrichtungen
                   —    agenzia per la promozione dello sviluppo nel mezzogiorno .
                   Kategorien
                   —    enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden),
                   — consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten),
                   — le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le univer­
                        sità (die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für
                        den Ausbau der Universitäten),
                   — gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici, geofisici o
                        vulcanologici (die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für
                        Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie),
                   — enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und experimentelle Arbeiten),
                   — le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätig­
                        keitseinrichtungen),
                   — enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza ed assistenza ( Einrichtungen zur Verwal­
                        tung sozialer Pflichtversicherungen),
                   —    consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen),
                   — enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und Bewässerung),
                   — consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete),
                   — comunità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsregionen),
                   — enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbringung von im allgemei­
                        nen Interesse liegenden Dienstleistungen ),
                   — enti pubblici proposti ad attività di spettacolo, sportivo, turistiche e del tempo libero (öffent ­
                        liche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, touristische und Freizeitaktivitäten bearbei­
                        ten),
                   — enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstle­
                        rischer Aktivitäten).
             IX . LUXEMBURG
                   Kategorien
                   — les etablissements publics de l'État places sous la surveillance d'un membre du Gouverne­
                        ment (öffentliche Einrichtungen des Staates, die der Überwachung eines Regierungsmitglie­
                        des unterstellt sind),
                   — les établissements publics placés sous la surveillance des communes (öffentliche Einrichtun­
                        gen, die der Überwachung der Kommunen unterstellt sind),
                   — les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février 1900 telle qu'elle a été modi­
                        fiée à la suite (Gemeindeverbände, die aufgrund des Gesetzes vom 14. Februar 1900 und sei­
                        ner nachfolgenden Änderungen gegründet wurden).
              X. NIEDERLANDE
                   Einrichtungen
                   — de Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderzoek
                        (TNO) en de daaronder ressorterende organisaties.
                   Kategorien
                   —    de waterschappen (Wasserbauverwaltung),
                   — de instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8 van de Wet op het
                        Wetenschappelijk Onderwijs ( 1985), de academische ziekenhuizen (Einrichtungen wissen­
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 46/95
                       schaftlicher Bildung, genannt in Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung ( 1985)
                       (Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs ( 1985)), die Universitätskliniken).
             XI . PORTUGAL
                  Kategorien
                  —    Estabelecimentos Püblicos de Ensino, Investigasäo Cientifica e Saude (öffentliche Einrich­
                       tungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit),
                  —    Institutos Püblicos sem caräcter comercial ou industrial (öffentliche Institute ohne gewerbli­
                       chen Charakter),
                  —    Funda9öes Pübhcas (öffentliche Stiftungen),
                  —    Administra9Öes Gerais e Juntas Autonomas (allgemeine Verwaltungen und unabhängige Bei­
                       räte).
            XII . VEREINIGTES KÖNIGREICH
                  Einrichtungen
                  —    National Rivers Authority,
                  —    National Research Development Corporation,
                  —    Universities Funding Council,
                  —    Polytechnics and Colleges Funding Council ,
                  —    Central Blood Laboratory Service,
                  —    Health and Safety Executive,
                  —    Northern Ireland Housing Executive,
                  —    Public Health Laboratory Service,
                  —    Scottish Homes ,
                  —    Commission for the New Towns,
                  —    Design Council ,
                  —    Arbitration , Conciliation and Advisory Service,
                  —    Cardiff Bay Development Corporation,
                  —    Development Board for Rural Wales,
                  —    London Docklands Development Corporation,
                  —    Merseyside Development Corporation,
                  —    English Industrial Estates Corporation,
                  —    Scottish Development Agency,
                  —    Urban Development Corporation,
                  —    Welsh Development Agency.
                  Kategorien
                  —    Education Authorities ( Behörden für Ausbildungswesen),
                  — Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen),
                  — National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen Gesundheitsdienstes (Natio­
                       nal Health Service)),
                  — New Town Corporations (Gesellschaften zur Planung und Entwicklung einer neuen Stadt),
                  —    Fire Authorities ( Feuerwehrbehörden),
                  —    Police Authorities ( Polizeibehörden).
 ---pagebreak--- Nr. C 46/96                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20. 2 . 92
                                                      ANHANG II
                                     VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN
            entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften
                                Untergruppe
            Klasse    Gruppe    und Position                             Beschreibung
             50                               BAUGEWERBE
                       500                        Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und
                                                  Abbruchgewerbe
                                   500.1             Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
                                   500.2             Abbruch
                       501                        Rohbaugewerbe
                                   501.1             Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
                                   501.2             Dachdeckerei
                                   501.3             Schornstein -, Feuerungs - und Industrieofenbau
                                   501.4             Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
                                   501.5             Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
                                   501.6             Gerüstbau
                                   501.7             Sonstige Rohbaugewerbe (einschließlich Zimmerei)
                       502                        Tiefbau
                                   502.1             Allgemeiner Tiefbau
                                   502.2             Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
                                   502.3             Brücken-, Tunnel - und Schachtbau, Grundbohrungen
                                   502.4             Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und
                                                     Talsperrenbau)
                                   502.5             Straßenbau (einschließlich spezialisierter Bau von Flugplät­
                                                     zen und Landebahnen)
                                   502.6             Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässe­
                                                     rung, Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
                                   502.7             Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
                       503                        Bauinstallation
                                   503.1             Allgemeine Bauinstallation
                                   503.2             Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen
                                   503.3             Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Instal­
                                                     lation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation
                                                     von Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
                                   503.4             Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütte­
                                                     rung
                                   503.5             Elektroinstallation
                                   503.6             Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
                       504                         Ausbaugewerbe
                                   504.1             Allgemeines Ausbaugewerbe
                                   504.2             Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
                                   504.3             Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereier­
                                                     zeugnisse in Bauten montieren) und Parkettlegerei
                                   504.4             Glaser-, Maler-, und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei
                                   504.5             Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei
                                   504.6             Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 46/97
                                                         ANHANG III
                    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
           Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
            1. „Technische Spezifikationen " sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthalte­
               nen, technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Liefe­
               rung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet
               werden können, daß sie ihren durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck
               erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,
               Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferun­
               gen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Ver­
               packung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die
               Planung und die Berechnung von Bauwerken , die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und
               Abnahme von Bauwerken , die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen techni­
               schen Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu
               notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der
               Lage ist.
           2.  „ Norm": technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wieder­
               holten oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht
               zwingend vorgeschrieben ist.
           3.  „ Europäische Norm": die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäi­
               schen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als
               Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.
           4.  „ Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines
               Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen ; sie
               erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und
               Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck
               vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
           5.  „Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die nach einem von den Mit­
               gliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mit­
               gliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
               wurde .
           6.  „Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und
               andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können.
 ---pagebreak--- Nr. C 46/98                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 2 . 92
                                                           ANHANG IV
                     MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE
                                                   A. Vorinformationsverfahren
            1 . Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auf­
                traggebers :
            2 . a)   Ort der Ausführung
                b)   Natur und Unfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentli­
                     che Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk :
                c)   Falls verfügbar : Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Leistungen :
            3 . a)   Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s):
                b)   Falls bekannt : vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten :
                c)   Falls bekannt : vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten :
            4. Falls bekannt : Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Ver­
                weis auf die Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
            5 . Sonstige Angaben :
            6. Tag der Absendung der Bekanntmachung :
            7 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                schen Gemeinschaften :
                                                        B. Offene Verfahren
            1 . Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auf­
                traggebers :
            2 . a)   Gewähltes Vergabeverfahren :
                b)   Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist :
            3 . a)   Ort der Ausführung :
                b)   Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks :
                 c)  Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der ein­
                     zelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen :
                d)   Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung
                     von Entwürfen umfaßt :
            4. Etwaige Frist für die Ausführung :
            5 . a)   Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen
                     Unterlagen angefordert werden können :
                 b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser
                     Unterlagen :
            6. a)    Einsendefrist für die Angebote :
                 b)  Anschrift, an die die Angebote zu richten sind :
                 c)  Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefaßt sein müssen :
            7 . a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen :
                 b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote :
            8 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 46/99
            9 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften,
                in denen sie enthalten sind :
           10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben
                muß :
           11 . Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer :
           12 . Bindefrist :
           13 . Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt wer­
                den, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind :
           14 . Gegebenenfalls Verbot von Varianten :
           15 . Sonstige Angaben :
           16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder
                Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung :
           17 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
           18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                schen Gemeinschaften :
                                                    C. Nichtoffene Verfahren
            1 . Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auf­
                traggebers :
            2. a)    Gewähltes Vergabeverfahren :
                b)   Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren :
                c)   Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist :
            3 . a)   Ort der Ausführung :
                b)   Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks :
                c)   Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzel­
                     nen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen :
                d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von
                     Entwürfen umfaßt :
            4. Etwaige Frist für die Ausführung :
            5 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben
                muß :
            6. a)    Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme :
                b)   Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind :
                c)   Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen :
            7 . Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe :
            8 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
            9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in
                 denen sie enthalten sind :
           10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindest­
                 anforderungen, denen dieser genügen muß :
           11 . Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
                 genannt sind :
 ---pagebreak--- Nr. C 46/ 100                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 2 . 92
            12 . Gegebenenfalls Verbot von Varianten :
            13 . Sonstige Angaben :
            14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder
                  Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung :
            15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
            16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                  schen Gemeinschaften :
                                                     D. Verhandlungsverfahren
              1 . Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auf­
                  traggebers :
              2. a)    Gewähltes Vergabeverfahren :
                  b)   Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren :
                  c)   Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist :
              3 . a)   Ort der Ausführung :
                  b)   Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks :
                  c)   Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzel­
                       nen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose abzugeben :
                  d)   Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von
                       Entwürfen umfaßt :
              4. Etwaige Frist für die Ausführung :
              5 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben
                  muß :
              6 . a)   Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme :
                  b)   Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind :
                  c)   Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen :
              7 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
              8. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in
                  denen sie enthalten sind :
              9. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der
                  Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen Mindestanforde­
                  rungen erfüllt :
            10. Gegebenenfalls Verbot von Varianten :
            11 . Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten
                  Unternehmer :
            12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
                   Gemeinschaften :
            13 . Sonstige Angaben :
            14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften :
             15. Tag der Absendung der Bekanntmachung :
             16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                  schen Gemeinschaften :
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 46/ 101
                                                     E. Vergebene Aufträge
              1  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
             2,  Gewähltes Vergabeverfahren :
             3.  Tag der Auftragserteilung :
             4.  Kriterien für die Auftragsvergabe :
             5.  Anzahl der eingegangenen Angebote :
             6.  Name und Anschrift der ( des) Auftragnehmer(s) :
             7.  Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerks :
             8.  Gezahlter Preis oder Preisspanne ( Minimum/ Maximum):
             9.  Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann :
            10 . Sonstige Angaben :
            11 . Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften :
            12 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
            13 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                 schen Gemeinschaften :
 ---pagebreak--- Nr. C 46 / 102                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 2 . 92
                                                               ANHANG V
                  MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON ÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN
               1 . Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auf­
                   traggebers :
               2 . a)   Ort der Ausführung :
                   b)   Gegenstand der Konzession ; Natur und Umfang der Leistungen :
               3 . a)   Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen :
                   b)   Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind :
                   c)   Sprache(n), in der (denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen :
               4. Persönliche , technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen :
               5 . Kriterien für die Auftragsvergabe :
               6 . Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben werden :
               7 . Sonstige Angaben :
               8 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
               9 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                   schen Gemeinschaften :
                                                              ANHANG    VI
                       MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRAGEN, DIE VOM
                                             KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
               1 . a)   Ort der Durchführung :
                   b)   Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks :
               2. Etwaige Frist für die Ausführung :
               3 . Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen
                   angefordert werden können :
               4. a)    Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote :
                   b)   Anschrift, an die die Anträge und/oder Angebote zu richten sind :
                   c)   Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen :
               5. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten :
               6. Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer :
               7 . Kriterien für die Erteilung des Auftrags :
               8 . Sonstige Angaben :
               9. Tag der Absendung der Bekanntmachung :
             10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
                   schen Gemeinschaften :
 ---pagebreak--- 20.2.92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    Nr. C 46/ 103
                                                      ANHANG A
                                        Aufgehobene Richtlinien und Entscheidung
        Richtlinie 71 /305/ EWG des Rates.
        Richtlinie 72/ 277 / EWG des Rates .
        Richtlinie 78 / 668 / EWG des Rates .
        Richtlinie 89/440/ EWG des Rates .
        Richtlinie 90/ 531 / EWG des Rates, nur Artikel 35 Nummer 2 .
        Entscheidung 90/3 80/ EWG der Kommission.
 ---pagebreak--- Nr. C 46/ 104                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20 . 2 . 92
                                                                         ANHANG B
                    Fristen für die Durchführung von Umsetzungsmaßnahmen betreffend die Richtlinie für die öffentlichen
                                                                         Bauaufträge
                                                     geändert durch die Richtlinie                        geändert durch die Beitrittsakte von
  Richtlinie 71 /305/EWG (')           72/277 /        78 /669/            89/440/   90/ 531 /
                                                                           EWG (4)   EWG (5)        DK, IR, UK (6)        GR (')         ES, PO (8)
                                       EWG (2)        EWG (3)
Artikel  1                                                                    x
Artikel  la                                                                   X
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Artikel  2                                                                entfallen
Artikel  3 Absatz 1                                                       entfallen
Artikel  3 Absatz 2                                                       entfallen
Artikel  3 Absatz 3                                                       entfallen
Artikel  3 Absätze 4 und 5
Buchstaben a) und b)
Artikel 3 Absätze 4 und 5
Buchstabe c)
Artikel 4                                                                     x
Artikel 4a                                                                    x
Artikel 5                                                                     x
Artikel 5a                                                                    x
Artikel 6
Artikel 7 Absatz 1                                                        entfallen
Artikel 7 Absatz 2                                                        entfallen
Artikel 8                                                                 entfallen
Artikel 9                                                                 entfallen
Artikel 10                                                                    x
Artikel 1 1                                                               entfallen
Artikel 12                                                                    x
Artikel 13                                                                    x
Artikel 14                                                                    x
Artikel 15                                                                    X
Artikel 15a                                                                    X
Artikel 15b                                                                    X
Artikel 16                                                                entfallen
Artikel 17                                                                entfallen
Artikel 18                                                                entfallen
Artikel 19                                                                     x
Artikel 20                                                                     x
Artikel 20a                                                                    x
Artikel 20b                                                                    x
Artikel 21
Artikel 22                                                                     x
Artikel 22a                                                                    x
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29 Absatz 1
Artikel 29 Absatz 2
Artikel 29 Absatz 3                                                       entfallen
Artikel 29 Absatz 4                                                            x
Artikel 29 Absatz 5                                                            x
Artikel 29a                                                                    x
Artikel  29b                                                                   X
Artikel  30
Artikel  30a                                                                   X
Artikel  30b                                                                   X
Artikel  31                                                               entfallen
Artikel  32
Artikel  33
Artikel  34
Anhänge I bis VI                       I und II                            I b s VI                       I                 I                 I
0)    EG-6 :            30. 7 . 1972 ;          (3) EG-9 :        16. 2 . 1979 ;       (5)   EG-9 :        1 . 1 . 1993 ;
     DK, IR, UK :       1.  . 1973 ;                GR :          1 . 1 . 1981 ;             ES :          1 . 1 . 1996 ;
     GR :               1.  . 1981 ;                ES, PO :      1 . 1 . 1986.              GR, PO :      1.1 . 1998 .
     ES, PO :           1.  . 1986 .                EG-9 :        19 . 7. 1990 ;       (6)   EG-9 :        1 . 1 . 1973 .
                                                (4)
(2)  EG-6 :             3.8 . 1972 ;                GR, ES, PO : 1.3 . 1992 .          O     EG-10 :       1 . 1 . 1980.
     DK, IR, UK :       1.  . 1973 ;
                                                                                       (8)   EG- 1 2 :     1 . 1 . 1986.
     GR :               1.  . 1981 ;
     ES, PO :           1.  . 1986 .
 ---pagebreak--- 20. 2 . 92         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. C 46/ 105
                                        ANHANG C
                                  Übereinstimmungstabelle
                Richtlinie 7 1 /305 / EWG             Diese Richtlinie
           Artikel  1                            Artikel 1
           Artikel  la                           Artikel 2
           Artikel  1b                           Artikel 3
           Artikel  2                            —
           Artikel  3 Absatz 1                   —
           Artikel  3 Absatz 2                   —
           Artikel 3 Absatz 3                    —
           Artikel 3 Absätze 4 und 5             Artikel 4 Buchstabe a)
           Buchstaben a) und b)
           Artikel 3 Absätze 4 und 5             Artikel 4 Buchstabe b)
           Buchstabe c)
           Artikel 4                             Artikel 5
           Artikel 4a                            Artikel 6
           Artikel 5                             Artikel 7
           Artikel 5a                            Artikel 8
           Artikel 6                             Artikel 9
           Artikel 7                             —
           Artikel 8                             —
           Artikel 9                             —
           Artikel 10                            Artikel 10
           Artikel 1 1                           —
           Artikel 12                            Artikel 11
           Artikel 13                            Artikel 12
           Artikel 14                            Artikel 13
           Artikel 15                            Artikel 14
           Artikel 15a                           Artikel 15
           Artikel 15b                           Artikel 16
           Artikel 16                            —
           Artikel 17                            —
           Artikel 18                            —
           Artikel 19                            Artikel 17
           Artikel 20                            Artikel 18
           Artikel 20a                           Artikel 19
           Artikel 20b                           Artikel 20
           Artikel 21                            Artikel 21
           Artikel 22                            Artikel 22
           Artikel 22a                           Artikel 23
           Artikel 23                            Artikel 24
           Artikel 24                            Artikel 25
           Artikel 25                            Artikel 26
           Artikel 26                            Artikel 27
           Artikel 27                            Artikel 28
           Artikel 28                           Artikel  29
           Artikel 29  Absatz 1                  Artikel 30 Absatz 1
           Artikel 29  Absatz 2                  Artikel 30 Absatz 2
           Artikel 29  Absatz 3                 —
           Artikel 29  Absatz 4                 Artikel  30 Absatz 3
           Artikel 29  Absatz 5                  Artikel 30 Absatz 4
           Artikel 29a                           Artikel 31
           Artikel 29b                           Artikel 32
           Artikel 30                            Artikel 33
           Artikel 30a                           Artikel 34
           Artikel 30b                           Artikel 35
           Artikel 31                           —
           —                                     Artikel 36
           Artikel 32                           —
           Artikel 33                           —
           —                                     Artikel 37
           Artikel 34                            Artikel 38
           Anhänge I bis VI                      Anhänge I bis VI
           —
                                                 Anhänge VII bis VIII