CELEX: 51983PC0392
Language: de
Date: 1983-06-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 70/157/EWG UEBER DEN ZULAESSIGEN GERAEUSCHPEGEL UND DIE AUSPUFFVORRICHTUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN

27.7.83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 200/5
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates über
               die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr
                                                  zwischen Mitgliedstaaten
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             „Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, de-
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren Hoheitsgebiete durch das Meer oder durch das
                                                                     Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      trennt sind, wird die Strecke, die an Bord eines be-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   sonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen
Artikel 75 Absatz 1,                                                 gebauten Seetransportmittels oder auf der Durch-
                                                                     fahrt durch das Hoheitsgebiet des Drittlandes oder
auf Vorschlag der Kommission,                                        der Drittländer zurückgelegt wird, nicht berück-
                                                                     sichtigt."
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               2. In Anhang II wird Ziffer 1 Untersabsatz 2 wie
schusses,                                                            folgt geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    „Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, de-
                                                                     ren Hoheitsgebiete durch das Meer oder nur durch
Die Erste Richtlinie des Rates ('), zuletzt geändert                 das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer
durch die Richtlinie 82/50/EWG Q muß geändert                        getrennt sind, wird die Entfernung von 25 km in der
werden, um die Liberalisierung der in dieser Richt-                  Luftlinie von dem Punkt an gerechnet, an dem das
linie genannten Beförderungen im Straßenverkehr im                   Fahrzeug aus einem besonders für die Beförderung
Hinblick auf Beförderungen im Straßenverkehr in                      von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten
Gebieten bestimmter Mitgliedstaaten, die durch das                   Seetransportmittel ausgeladen wird oder von der
Hoheitsgebiet von einem oder mehreren Drittländern                   Grenzübergangsstelle bei der Einfahrt in den Be-
oder durch das Meer voneinander getrennt sind,                       stimmungsmitgliedstaat oder von der Grenzüber-
sicherzustellen —                                                    gangsstelle bei der Ausfahrt aus dem Herkunfts-
                                                                     mitgliedstaat im Falle der Durchfahrt durch das
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                    Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer."
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
Die Anhänge I und II der Ersten Richtlinie des Rates             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
vom 23. Juli 1962 werden wie folgt geändert:                     nahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1984
                                                                 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüg-
1. In Anhang I wird Ziffer 1 Unterabsatz 2 wie folgt             lich die Kommission.
    geändert:
                                                                                         Artikel 3
(') ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
(2) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22.                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über
                    den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
Artikel 100,                                                     schusses,
 ---pagebreak--- Nr. C 200/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.7.83
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     des Geräuschpegels der Kraftfahrzeuge; dies ist nun-
                                                                       mehr durch die im Automobilbau erzielten techni-
Im Anhang der Richtlinie 70/157/EWG des Rates ('),                    schen Fortschritte möglich.
zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/
                                                                      Der Anhang der Richtlinie 70/157/EWG ist somit
EWG (*) sind die Grenzwerte für den Geräuschpegel
                                                                      dahin gehend zu ändern, daß die in Dezibel (A) aus-
der zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten
                                                                      gedrückten Geräuschpegelwerte für jede Fahrzeug-
Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit minde-
                                                                      klasse im Sinne des genannten Anhangs gesenkt wer-
stens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchst-
                                                                      den.
geschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Ausnahme
von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug-                     Die Senkung dieser Werte stellt einen bedeutenden
und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschi-                     Schritt in Richtung auf eine bessere Umwelt dar; die
nen festgelegt.                                                       betreffenden Bestimmungen sind jedoch später auf
                                                                      der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommis-
Der Schutz der Stadtbevölkerung vor Lärmbelästi-                      sion im Rahmen einer Gesamtstrategie durchgeführ-
gungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Senkung                      ten Arbeiten unter Berücksichtigung sämtlicher we-
                                                                      sentlichen Aspekte der Gemeinschaftsregelung auf
                                                                      dem Gebiet der Kraftfahrzeuge zu revidieren —
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6.                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                              Artikel 1
              Im Anhang I der'Richtlinie 70/157/EWG wird die Tabelle bezüglich 5.2.2.1 durch nach-
              stehende Tabelle ersetzt:
                                                           „Fahrzeugklasse                            Grenzwerte
                                                                                                        (dB(A))
              5.2.2.1.1.       Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitz-             77
                               plätzen einschließlich Fahrersitz
              5.2.2.1.2.       Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitz-
                               plätzen einschließlich Fahrersitz mit einer zulässigen Gesamtmasse
                               von mehr als 3,5 t
              5.2.2.1.2.1.     — mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW                           80
              5.2.2.1.2.2.     — mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr                             83
              5.2.2.1.3.       Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t        78
                               für die Personenbeförderung, mit mehr als neun Sitzplätzen ein-
                               schließlich Fahrersitz, und/oder für die Güterbeförderung
              5.2.2.1.4.       Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamt-
                               masse von mehr als 3,5 t
              5.2.2.1.4.1.     — mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW                            80
              5.2.2.1.4.2.     — mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger              82
                                   als 150 kW
              5.2.2.1.4.3.     — mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr                             84"
                           Artikel 2                                       70/156/EWG des Rates (J) oder die Betriebs-
                                                                           erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
(1)    Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten                   — noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,
aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder                    wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage die-
die Auspuffvorrichtung betreffen,                                     ses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge
                                                                      den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der
— weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Aus-                       Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
    stellung eines Dokuments nach Artikel 10
    Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie                    O ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- 27.7.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 200/7
(2)    Ab 1. Oktober 1986 dürfen die Mitgliedstaaten        Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Ar-
                                                            tikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie
— das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter             bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an-
    Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für            stelle des obengenannten Datums 1. Oktober 1988
    einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und             das Datum 1. Oktober 1989.
    dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der
    Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vor-
                                                                                    Artikel 3
    liegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr
    ausstellen,                                             Der Rat beschließt bis zum 31. Dezember 1990 auf
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für          der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission
    einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräusch-          über mögliche neue Maßnahmen auf dem Gebiet der
    pegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften         Regelungen für den Automobilsektor unter Berück-
    der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der            sichtigung sowohl der Sicherheits-, der Umwelt- und
    vorliegenden Richtlinien geänderten Form nicht          der Energieeinsparungsaspekte ausarbeiten wird, eine
    entsprechen.                                            weitere Revision der Vorschriften der Richtlinie
                                                            70/157/EWG.
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von
Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind,                                  Artikel 4
sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch
anstelle des obengenannten Datums 1. Oktober 1986           Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1985
das Datum 1. Oktober 1987.                                  die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                            Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission
(3) Vom 1. Oktober 1988 ab dürfen die Mitglied-             unverzüglich hiervon in Kenntnis.
staaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
deren Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den                                     Artikel 5
Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fas-
sung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.