CELEX: C2002/017/25
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-236/01: Klage der Tokai Carbon Co., Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 2001

C 17/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.1.2002
Klage der Tokai Carbon Co., Ltd gegen die Kommission                   Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nicht die Nichtigerklärung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Ok-                 der Entscheidung, sondern die Aufhebung oder zumindest
                            tober 2001                                 deutliche Herabsetzung des Bußgeldes. Sie meint, die Kommis-
                                                                       sion hätte sich bei der Festlegung der Mindesthöhe des
                                                                       gegen jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen zu
                     (Rechtssache T-236/01)                            verhängenden Bußgeldes nicht auf den Weltumsatz oder
                                                                       Weltmarktanteil stützen dürfen, sondern auf deren Umsatz-
                                                                       /Marktanteil im EWR abstellen müssen.
                          (2002/C 17/25)
                                                                       Indem die Kommission versucht habe, der Klägerin wegen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      deren Beteiligung an einem weltweiten Kartell eine Sanktion
                                                                       aufzuerlegen, ohne der beschränkten Rolle Rechnung zu
                                                                       tragen, die sie in Europa spiele, habe sie ihre Befugnisse
                                                                       überschritten. Durch die Heranziehung allein der Weltverkäufe
                                                                       bei der Ermittlung des Anteils der einzelnen Unternehmen an
                                                                       der Beeinträchtigung des Wettbewerbs habe die Kommission
Die Tokai Carbon Co., Ltd hat am 1. Oktober 2001 eine Klage
                                                                       gegen den EG-Vertrag verstoßen und den Grundsatz „ne bis in
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       idem“ verletzt. Durch die auf willkürlich ausgewählten Krite-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       rien beruhende Aufteilung der betroffenen Unternehmen in
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
                                                                       drei Gruppen und die Verhängung schwererer Sanktionen
anwälte Gerwin Van Gerven, Thomas Franchoo und Martijn
                                                                       gegen die Klägerin als gegen verschiedene andere Unternehmen
De Grave, von der Kanzlei Linklaters & Alliance, Brüssel
                                                                       habe die Kommission ferner gegen Artikel 253 EG sowie
(Belgien).
                                                                       gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Ver-
                                                                       hältnismäßigkeit verstoßen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Schließlich habe die Kommission einen offensichtlichen Ermes-
                                                                       sensfehler u. a. dadurch begangen, dass sie der Klägerin einen
—      Artikel 3 (und soweit erforderlich Artikel 4) der Entschei-     falschen Marktanteil zugerechnet und bei ihr keine mildernden
       dung der Kommission vom 18. Juli 2001 in der Sache              Umstände berücksichtigt habe, obwohl sie dies bei anderen
       COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden insoweit für                Unternehmen getan habe.
       nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in
       Höhe von 24,5 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise,
       diesen Betrag deutlich herabzusetzen,
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Nippon Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Ok-
                                                                                                  tober 2001
Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das in der                                   (Rechtssache T-244/01)
Kohlenstoffindustrie tätig ist. In ihrer Antwort auf die Mittei-
lung der Beschwerdepunkte betreffend ein Kartell in der
Graphitelektrodenbranche, das auch Gegenstand von paralle-                                      (2002/C 17/26)
len Untersuchungen in anderen Staaten, u. a. den Vereinigten
Staaten, war, hat sie eingeräumt, dass ihre Beteiligung an den
fraglichen Absprachen einen Verstoß gegen die Wettbewerbs-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
regeln der Gemeinschaft darstellte.
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festge-           Die Nippon Carbon Co., Ltd. hat am 3. Oktober 2001 eine
stellt, dass acht Unternehmen, darunter die Klägerin, an einem         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
weltweiten Kartell mit dem Ziel einer globalen Aufteilung der          ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Märkte beteiligt waren, durch das der Wettbewerb innerhalb             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
des Europäischen Wirtschaftsraums eingeschränkt wurde. Ge-             Rechtsanwalt H. Gilliams von der Kanzlei Eubelius Advocaten,
gen die beteiligten Unternehmen wurden Bußgelder verhängt.             Brüssel (Belgien).