CELEX: C1998/026/18
Language: de
Date: 1998-01-24 00:00:00
Title: Klage des Pierre-Alexis Feral gegen Ausschuß der Regionen, eingereicht am 2. Dezember 1997 (Rechtssache T-301/97)

24.1.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 26/9
Klage des Herrn Dimitrios Coussios gegen die Kommission           Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs-
        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht              amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                   am 26. November 1997                                       eingereicht am 28. November 1997
                   (Rechtssache T-295/97)                                            (Rechtssache T-297/97)
                         (98/C 26/16)                                                     (98/C 26/17)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                  David T. Keeling hat am 28. November 1997 eine Klage
                                                                  gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Herr Dimitrios Coussios, wohnhaft in Brüssel (Belgien),           (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
hat am 26. November 1997 eine Klage gegen die Kommis-             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster          zeûbevollmächtigter des Klägers ist Professor A. A. Dash-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         wood; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georgios         ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxemburg.
Sakellaropoulos, Athen; Zustellungsanschrift ist die Kanz-
lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue,                  Der Kläger beantragt,
Luxemburg.
                                                                  Ð den Beschluû Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des
                                                                      Amtes vom 21. Februar 1997 über die Organisation
Der Kläger beantragt,
                                                                      der Beschwerdekammern in der geänderten Fassung
                                                                      vom 27. Februar 1997, insbesondere Artikel 2, für
                                                                      nichtig zu erklären;
Ð seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
     5458 der Anstellungsbehörde vom 26. September 1997
     (R/403/97) für zulässig zu erklären;                         Ð dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð dem Kläger mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 ein
     Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     (4 % + 25 % =) 29 % zuzuerkennen;                            denen in der Rechtssache T-148/97 (ABl. C 199 vom
                                                                  28.6.1997, S. 39). Die vorliegende, auf Artikel 179 EG-
                                                                  Vertrag gestützte Klage wird vorsorglich für den Fall ein-
Ð auf den Kläger Artikel 78 des Beamtenstatuts anzu-              gereicht, daû die vom Kläger in der Rechtssache T-148/97
     wenden, so daû er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-           gemäû Artikel 173 EG-Vertrag erhobene Nichtigkeitsklage
     higkeit in Höhe des Ruhegehalts erhält, auf das er           vom Gericht für unzulässig erklärt wird.
     Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zum Erreichen des
     65. Lebensjahres im Dienst geblieben wäre, also in
     Höhe von 70 % seines Grundgehalts, und
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                  Klage des Pierre-Alexis Feral gegen Ausschuû der
     gen.                                                                 Regionen, eingereicht am 2. Dezember 1997
                                                                                     (Rechtssache T-301/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (98/C 26/18)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da die
Anstellungsbehörde den Grad der Dienstunfähigkeit des
                                                                  Pierre-Alexis Feral, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Dezem-
Klägers willkürlich auf 15,5 % festgesetzt habe, ohne daû
                                                                  ber 1997 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen
sich zuvor der im Statut vorgesehene ¾rzteausschuû ausge-
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
sprochen habe; der Grad der Dienstunfähigkeit des Klägers
                                                                  schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
sei in Wirklichkeit viel höher.
                                                                  ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustel-
                                                                  lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
                                                                  sange, Luxemburg.
Die angefochtene Entscheidung habe eine unzutreffende
Begründung, da sie fälschlich davon ausgehe, daû die
Artikel 73 und 78 des Statuts unterschiedliche Zwecke ver-        Der Kläger beantragt,
folgten, obwohl anerkannt sei, daû die Anwendung des
einen Artikels der Anwendung des anderen nicht entgegen-          Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Ausschusses
stehe.                                                                der Regionen vom 2. September 1997 aufzuheben, mit
                                                                      der ihm wegen seiner Eigenschaft als Beamter auf
                                                                      Probe die Zahlung von Tagegeld für einen Zeitraum
                                                                      von zehn Monaten verweigert wurde;
 ---pagebreak--- C 26/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.1.98
Ð demgemäû anzuordnen, das Tagegeld für weitere sechs                      Streichung der Rechtssache T-181/95 (1)
     Monate zu zahlen, nachdem er es bereits für vier                                    (98/C 26/19)
     Monate erhalten hat;
Ð dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Mit Beschluû vom 25. November 1997 hat der Präsident
                                                                der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
den in der Rechtssache T-132/97 (1) geltend gemachten.
                                                                T-181/95 Ð P gegen Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften Ð angeordnet.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 35.
                                                                (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995.