CELEX: 62017TA0420
Language: de
Date: 2020-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-420/17: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Portigon/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/27
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Portigon/SRB
      (Rechtssache T-420/17) (1)
      
      (Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] - Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] - Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Wesentliche Formvorschriften - Feststellung des Beschlusses - Begründungspflicht - Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)
      (2020/C 390/38)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Portigon AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Bliesener, V. Jungkind und F. Geber)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (Prozessbevollmächtigte: P. Messina und J. Kerlin im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring, S. Schelo und T. Klupsch)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und K.-P. Wojcik)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05), soweit er die Klägerin betrifft,
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) wird für nichtig erklärt, soweit er die Portigon AG betrifft.
               
            
                  2.
               
               
                  Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Portigon AG.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.