CELEX: 31988R4169
Language: de
Date: 1988-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4169/88 der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 367/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 4169/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1988
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5           Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
 und 155,                                                          repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                   werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
 Portugals,                                                        der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates         wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
 Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                 marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
 Artikel 5 Absatz 3,                                               Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 Q, angegeben.
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
 zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2257/88 des Rates vom 19. Juli                (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 1988 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) festgesetzt.                      wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
 Da für das Wirtschaftsjahr 1989/90 der Richtpreis für             in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Trockenfutter sowie die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der           einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 noch nicht feststehen,                tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 konnte die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­          Terminpreistendenz errechnet wird.
 zung für die betreffenden Monate nur vorläufig berechnet          Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
werden . Dieser Betrag ist daher zu bestätigen oder zu             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1989/90 der Richt­          so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
 preis und die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der Verord­            zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
 nung (EWG) Nr. 1117/78 feststehen.                                und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
 Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten                entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung              Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten
der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung                 Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die
getragen werden.                                                   im   Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
                                                                   Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
 Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       satzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           1528 /78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden
Nr. 2256/88 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         ist.
                                                                   Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 konnte der in Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1 .                      Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
(2) ABl. Nr.  L 377  vom 31 . 12. 1987, S. 35.
(3) ABl. Nr.  L 199  vom 26.  7. 1988, S. 4.
(<) ABl. Nr.  L 171  vom 28.  6. 1978, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(*) ABl. Nr.  L 199  vom 26.  7. 1988, S. 3.                       O ABl. Nr. L 173 vom 5. 7. 1988 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 367/43
1528/78 genannte pauschale Betrag für Gerste noch nicht          Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
festgesetzt werden.                                              Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
                                                                 Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                  nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                1117/78 anzupassen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         ist —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                 Artikel 1
     während     eines   bestimmten     Zeitraums   für   die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­           ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                  nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt        Anhang festgesetzt.
     wird.
                                                                 (2)   Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
                                                                 zung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird jedoch mit
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann .             Wirkung vom 1 . Januar 1989 bestätigt oder geändert, um
                                                                 dem für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzten Richt­
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte          preis für das Trockenfutter sowie den Prozentsätzen
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß           gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode            Rechnung zu tragen .
angenähert werden.
In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306                                   Artikel 2
Absatz 2 Her Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Dezember 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 367/44                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 12. 88
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                              Beihilfe für Trockenfutter
                     Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1989 :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                    getrocknetes Futter                                     Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                         Andere                                            Andere
                                                   Spanien            Portugal      Mitgliedstaaten      Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                 52,113            68,126             69,763            9,113         25,126            26,763
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
Februar 1989                                        51,647            67,653             69,297            8,647         24,653            26,297
März 1989                                           51,647            67,653             69,297            8,647         24,653             26,297
April 1989                                          51,182            67,181             68,832            8,182         24,181            25,832
Mai 1989 (')                                        57,763            69,384            71,003           14,763          26,384            28,003
Juni 1989 (■)                                       57,763            69,384            71,003           14,763          26,384            28,003
Juli 1989 (')                                       56,565            68,168             69,805          13,565          25,168             26,805
August 1989 (')                                     56,565            68,168             69,805          13,565          25,168             26,805
September 1 989 (')                                 56,565            68,168             69,805          13,565          25,168            26,805
Oktober 1989 (')                                    57,633            69,252            70,873           14,633          26,252             27,873
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Prozentsätze und
    flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 .