CELEX: 51990PC0648
Language: de
Date: 1990-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 89/657/EWG UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR FOERDERUNG VON INNOVATIONEN IN DER BERUFSBILDUNG IN DER FOLGE DES TECHNOLOGISCHEN WANDELS IN DER GEMEINSCHAFT ( EUROTECNET ) UND DES BESCHLUSSES 90/267/EWG UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR FOERDERUNG DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ( FORCE ) IM HINBLICK AUF DIE EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FUER DIE WEITERBILDUNG FUER DIE PROGRAMME FORCE UND EUROTECNET

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC89) 648 endg.
                                           Brüssel,, den 31. Januar 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
                und Vermarktung von Lebenden Muscheln
                    (Von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Mit Verabschiedung der Einheitlichen Akte hat die Gemeinschaft ein Programm
zur Abschaffung der Grenzkontrollen lanciert. Dieses Programm ist Teil des
Weißbuchs der Kommission von Juni 1985 und sieht die Beseitung von Handels-
hemmnissen vor, die im Fischereisektor im Zusammenhang mit der Regelung ge-
sundheitlicher Fragen existieren.
Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere die Hygienevorschriften für die Er-
zeugung und Vermarktung lebender Muscheln (Miesmuscheln, Austern, Venus-
muscheln usw.) festgelegt werden, Erzeugnisse, bei denen aufgrund der Art, wie
sie gewonnen und verzehrt werden, besondere Sorgfalt angebracht ist.
Der Vorschlag enthält Vorschriften die für die Berufsstände ebenso gelten wie
für die zuständigen Behörden sowie die Maßnahmen, mit denen gewährleistet wer-
den soll, daß das Enderzeugnis zum Genuß für Menschen geeignet ist, namentlich
die Überwachung der Erntegewässer, die Verpflichtung zum Reinigen, in Einzel
fällen Umsetzen und Verarbeiten der Muscheln, die Kontrolle des Enderzeug-
nisses usw.
Um die einheitliche Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen, wird ein
gemeinschaftlichen Kontrollsystem eingeführt, auch im Hinblick auf eine Stär-
kung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Kontrollsysteme
des anderen - eine unerläßliche Voraussetzung für ein erfolgssicheres funktio-
nieren des großen Binnenmarktes ohne Grenzen.
Der Vorschlag betrifft die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft und sieht
ein Verfahren vor, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Erzeugung und
Vermarktung von Drittlanderzeugnissen Bedingungen unterliegen, die den Ge
meinschaftsvorschriften gleichwertig sind.
Für bestimmte Durchführungsbeschlüsse schlägt die Kommission das Verfahren des
Regelungsausschusses vor. Diese Entscheidung rechtfertigt sich im vorliegenden
Fall durch das Bestreben, die Verwaltungsmechanismen im Gesundheitsschutzbe-
reich nicht zu beeinträchtigen. Grundsätzlich zieht die Kommission jedoch das
Verfahren des Beratenden Ausschusses vor.
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                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
                       und Vermarktung von lebenden Muscheln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der
gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse sicherzustellen, müssen
die Unterschiede in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf gesundheitliche Anfor-
derungen, die derzeit die Vermarktung von lebenden Muscheln behindern, aufge
hoben werden. Hierdurch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker ver-
einheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzei-
tig wird dem Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität angeboten.
Die Richtlinie des Rates 79/923/EWG vom 9.10.1979 über die Qualitätsanfor-
derungen an Muschelgewässer (1) enthält die Forderung, daß die gesundheit-
lichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht entsprechen müssen,
festzulegen sind.
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind die Anforderungen auf allen
Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförderung und des Ver-
triebs von lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten gleicher-
maßen für Echinoderme und Tunikata.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 10.11.79, S. 47
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Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein Gesundhcits-
problem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb und das ursprüngliche Ernte-
gebiet feststellen lassen. Es ist daher notwenig, Registrier- und Kennzeich-
nungsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen, den Weg, den eine Sendung
nach der Ernte genommen hat, nachzuvollziehen.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Enderzeugnis im
einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik allerdings
bietet für bestimmte Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen. Im
Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher notwendig, ein Ge-
meinschaftsverfahren festzulegen, das eine rasche Verabschiedung und erforder-
lichenfalls eine Ergänzung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfek-
tionen und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Lebende Muscheln, die an Plätzen geerntet werden, die einen unmittelbaren und
gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können genußtauglich gemacht werden, indem
sie über einen ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umge
setzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die Ernteplätze auszuweisen,
an denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie die
Ernteplätze, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlangen.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen, daß
die lebenden Muscheln den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Den zu-
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Be-
sichtigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger die genannten Hygienevor-
schriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden die Ernteplätze
regelmäßig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die an diesen Plätzen geern-
teten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in Mengen enthalten,
die als gesundheitsgefährdend gelten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die einheitliche
Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu ge-
währleisten.
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Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden die Vorschriften der
Richtlinie        /.. des Rates vom       zur Regelung der viehseuchenrechtlichen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des
Binnenmarktes (1) Anwendung.
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im Gebiet der Ge-
meinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf keine weniger strenge Rege-
lung getroffen werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist
ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produkt ions- und Vermarktungsbedin-
gungen in Drittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehend von
gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung anzuwenden.
Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende
Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation nicht alle in dieser Verordnung nie-
dergelegten Anforderungen erfüllen können.   Deshalb erscheint es angezeigt, für
diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der Entscheidung des Rates .../.../EWG
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den beson-
deren Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2) niedergelegten, Rahmenvorschrift zeitlich
und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren.
Hervorzusehen ist, daß die Gewährung eventueller Ausnahmen von den Hygienevor-
schriften dieser Verordnung nicht davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeu-
gung und Vermarktung von lebenden Muscheln die durch die Verordnung des Rates
.../.../EWG zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die Herstellung
und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Gesund-
heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (3) niedergelegten
allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten.
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, bestimmte Durchführungsmaß-
nahmen zu dieser Verordnung zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorgese-
hen werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten innerhalb des Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1) KOM(88) 383 endg. vom Juli 1988.
(2) ABl. Nr. L
(3) ABl. Nr. L
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                                    KAPITEL I
                             ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                    Artikel 1
Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Ver-
marktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verar-
beitung vor dem Verzehr bestimmt sind.
Diese Verordnung gilt entsprechend für Echinoderme und Tunikata.
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1) Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus
   dem Wasser ernähren, roh oder teilweise gekocht gegessen werden können und
   normalerweise ganz einschließlich der Eingeweide oder nach Entfernung be-
   stimmter Teile der Eingeweise verzehrt werden.
2) marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln angereichert werden, die
   sich von toxinhaltigem Plankton ernähren.
3) sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser, in dem keine Mikroorga-
   nismen und keine natürlichen oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder
   schädlichen Verbindungen entsprechend dem Anhang der Richtlinie 79/923/EWG
   in Mengen nachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und den
   Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen können; Verwendung unter
   den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen.
4) Zuständige Behörde: Dienststelle, die von dem betreffenden Mitgliedstaat
   beauftragt ist, die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen.
5) Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln entsprechender
   Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht
   erforderlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem Meerwasser ge-
   füllten Anlagen oder an natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim
   zu entfernen und den Geschmack des Erzeugnisses zu verbessern.
6) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende Muscheln an
   einem Ernteplatz zum Zwecke einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt.
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7)  Ernteplätze: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiete mit natürlichen oder
    umgesetzten Muschelbänken sowie derartige zur Muschelzucht verwendete
    Plätze, an denen zur Vermarktung lebende Muscheln geerntet werden.
8)  Betriebe: jegliche Anlage, an Land oder im Wasser, in der lebende Muscheln
    nach der Ernte und vor der Vermarktung behandelt und gelagert werden.
9)  Reinigung: Verfahren, bei dem lebende Muscheln über einen ausreichenden
    Zeitraum in Meerwasser gehalten werden, damit Mikroorganismen im Rahmen
    des normalen Filterprozesses ausgeschieden werden können, so daß die
    Muscheln anschließend zum menschlichen Verzehr geeignet sind.
10) Versandzentrum: Betrieb für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das
    Säubern, die Größensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln, die
    keiner Reinigung bedürfen.
11) Reinigungsanlage: Betrieb, in dem lebende Muscheln zur Reinigung in sau-
    berem oder aufbereitetem Meerwasser unter Bedingungen gehalten werden, die
    geeignet sind, Schadstoffe auszuschwemmen und dadurch das Vorhandensein
    schädlicher Keime auf ein zulässiges Maß zu reduzieren.
12) Umsetzen: Verlagerung lebender Muscheln in geeignete, von der zuständigen
    Behörde überwachte Meeres- oder Mündungsgebiete zum Zweck der Reinigung.
    Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzens von
    Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken.
13) Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeu-
    gen sowie Schiffsladeräume und Container für die Beförderung zu Lande, zur
    Luft oder zur See.
14) Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit geeignetem Ver-
    packungsmaterial umgeben werden, um sie gegen Erschütterung und Austrock-
    nen zu schützen.
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15) Sendung: die einem oder mehreren Verbrauchern zuzustellende Menge von le-
    benden, in einem Versandzentrum behandelten oder in einer Reinigungsanlage
    aufbereiteten Muscheln.
16) Partie: Menge lebender, an einem Ernteplatz gesammelter Muscheln, die zur
    Lieferung an ein zugelassenes Versandzentrum, eine Reinigungsanlage oder
    ein Verarbeitungsunternehmen bestimmt ist bzw. in ein anderes Gebiet umge-
    setzt werden soll.
17) Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder als Verarbeitungser
    zeugnis feilhalten, zum Verkauf anbieten, verkaufen, liefern oder jede an-
    dere Form des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft.
18) Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern in das Ge
    biet der Gemeinschaft.
19) Fakalcoliforme: fakultative, aerobe, gramnegative, nicht sporenbildende,
    Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart
    von Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Substanzen mit ähnlich
    wachstumshemmenden Eigenschaften unter Gasbildung bei 44°C + 2°C innerhalb
    von mindestens 24 Stunden vergären können.
20) E.coli: Fakalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44°C + 2°C auch
    Indol aus Tryptophan bilden.
                                   KAPITEL II
                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG
                                    Artikel 3
1. Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zwecke des direkten Verzehrs gel
   ten folgende Bedingungen:
   a) Sie müssen von Ernteplätzen stammen, die den Anforderungen des Kapi-
      tels I des Anhangs entsprechen;
   b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs gesammelt
      und vom Ernteplatz zu einem Versandzentrum oder einer Reinigungsanlage
      befördert worden sein;
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    c) sie müssen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen an geeignete,
       zu diesem Zweck zugelassene Plätze umgesetzt worden sein, die den Anfor
       derungen von Kapitel III des Anhangs entsprechen;
    d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt und ge
       r;e^et enfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betrieben gemäß den Anfor-
       derungan von Kapitel IV gereinigt worden sein;
   e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs erfüllen;
    f) es müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs durchge-
       führt worden sein;
   ä) >ie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs vorschriftsmäßig verpackt wor-
       den sein;
   h) si e .-missen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Kapitel VIII
       und IX des Anhangs gelagert und befördert worden sein;
    i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet sein.
?   Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, müssen den ein-
   schlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestim-
   mungen der Verordnung (EWG)         /.. des Rates zur Festlegung von Hygiene
    .-orschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen
    (1) verarbeitet werden.
                                      Artikel 4
Di* Personen, die lebende Muscheln auf der Stufe der Erzeugung und der Ver-
marktung behandeln, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Anforderun-
gen dieser Verordnung zu genügen.
Insbesondere trägt die Betriebsleitung dafür Sorge, daß
   äv.sraichende Proben für Laboruntersuchungen gezogen und analysiert werden,
   MU verbürgte Aufzeichnungen über die hygienische Beschaffenheit der leben-
   den Muscheln vor wie auch nach der Behandlung in dem Versandzentrum oder
    1er Reinigungsanlage machen zu können;
   die Ergebnisse der einzelnen Gesundheitskontrollen zur Einsicht durch die
   zuständigen Behörde in einer ständigen Kartei gesammelt werden.
(1)
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                                      Artikel 5
 1. a) Jede zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen r'•? :s Ana-
        zentren und Reinigungsanlagen auf, die jeweils über eine amtliche .. u vjr
        verfügen.
       Die zuständige Behörde läßt ein Zentrum oder einen Betrieb nur zw , A n r
        sichergestellt ist, daß sie die Voraussetzungen dieser Verordnung •-<?•
        füllen. Sind die Zulassungsbedingungen nicht länger erfüllt, so entzioût
       die zuständige Behörde die Zulassung.
    b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden regelmäßig unt-ar cvr
       Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt, die jederzeit -.-a.ea
       Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben muß, um sich von dor Sir
       haltung der Bestimmungen dieser Verordnung überzeugen zu können.
       Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß nicht allen Anforderungen
       dieser Verordnung entsprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde
       die geeigneten Maßnahmen.
2. a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Ernteplätze aui,
       Angabe des Standorts und der Abgrenzung, von denen lebende Musch.-u-, i.-.:
       Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere mit Kapitel I des An ....
       entnommen werden dürfen.
       Dieses Verzeichnis ist den von dieser Verordnung betroffenen ??.r ior.^.;,
       insbesondere den Erzeugern und der Firmenleitung von Reinigungsanlagen
       und Versandzentren zuzustellen.
    b) Die Überwachung der Ernteplätze erfolgt unter der Verantwortung car zu-
       ständigen Behörde nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
       Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforderungen dieser
       Verordnung nicht erfüllt sind, so sperrt die zuständige Behörde den be
       treffenden Ernteplatz, bis die vorgeschriebene Situation wiederherge
       stellt ist.
3. Die zuständige Behörde ergreift alle Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse
    der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kontrollen erforderlich sind.
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                                    Artikel 6
1. Sachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen,
   soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich
   ist.  Sie können insbesondere prüfen, ob die Betriebe und Ernteplätze die
   Vorschriften dieser Verordnung tatsächlich einhalten.   Der Mitgliedstaat,
   in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die
   Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise.
   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser
   Kontrollen.
2. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem
   Verfahren des Artikels 16 festgelegt.   Soweit erforderlich, wird nach dem
   gleichen Verfahren ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen
   Kontrollen ausgearbeitet.
3. Im Rahmen des Verfahrens von Artikel 16 kann die Kommission Empfehlungen
   mit Leitlinien für das ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen
   Stadien der Herstellung und Vermarktung aussprechen.
                                    Artikel 7
Die Bestimmungen der Richtlinie       /.. [zur Regelung der viehseuchenrecht-
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll-
endung des Binnenmarktes] finden Anwendung, insbesondere die Vorschriften für
die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Kontrollen seitens des Empfänger-
mitgliedstaats sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
Es gelten jedoch die Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung.
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                                    KAPITEL III
                            EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
                                     Artikel 8
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittländern müssen
den Vorschriften für die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen,
                                     Artikel 9
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Vorschriften si-
cherzustellen, findet folgendes Verfahren Anwendung:
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen vor Ort,
   ob die Produktions- und Vermarktungsbedingungen mit den in den Gemeinschaft
   geltenden Regeln gleichgesetzt werden können.
   Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser
   Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der
   Mitgliedstaaten bestellt.
   Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle
   anfallenden Kosten übernimmt.
   Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach
   dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob die Produktions- und Vermarktungs-
   bedingungen für lebende Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit
   den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften angesehen werden können,
   sind insbesondere nachstehende Aspekte:
   a) die Rechtsvorschriften des Drittlands;
   b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seine Inspektions-
      dienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Kontrollen, denen sie un-
      terliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwendung der
      geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen;
   c) die für die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln, insbesonde-
      re die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine
      mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vorhandensein mariner Bio-
      toxine tatsächlich zugrunde gelegten Gesundheitsvorschriften;
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•i;- -::i-ù H^gelmäßigkeit und die Geschwindigkeit, mit denen das Drittland An
      .aber über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton an den Ernteplätzen
     '.'j^r;:;i ttelt ;
e) :i2 Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die Einhaltung der
     Vc-.-Schriften von Kapitel V des Anhangs geben können.
Di^ Soïitmission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 14:
•2.) welche Drittländer die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2
     erfüllen;
b) für jedes Drittland die Bedingungen für die Einfuhr von lebenden
     Huscheln. Verlangt werden kann:
     i)      die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die Ge-
             meinschaft bestimmten Sendungen beizufügen ist.
     .".i) die Kennzeichnung der Ernteplätze, von denen lebende Muscheln ge
             erntet und eingeführt werden dürfen;
     - :. 1) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung hinsichtlich
             der Zulassung von Ernteplätzen unverzüglich mitzuteilen;
      ")     gegebenenfalls eine Reinigung nach Ankunft der Muscheln im Gebiet
             der Gemeinschaft.
c) ~i"r Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende Muscheln eingeführt wer-
     den dürfen. Zu diesem Zweck sind eine oder mehrere Listen derartiger Be-
     triebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine derartige Liste nur aufge-
     nommen werden, wenn er von der zuständigen Behörde des Drittlandes of-
     fiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung
     für eine derartige Zulassung ist die Erfüllung nachstehender Bedingungen:
     - die Einhaltung gleichwertiger Vorschriften wie die Bedingungen dieser
        Verordnung;
    - Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
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4. Die Entscheidungen gemäß Ziffer 3 können nach dem Verfahren des Artikels    J
    geändert werden.
    Diese Entscheidungen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt der Euro-
   päischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht.
                                    Artikel 10
Kommt bei Durchführung einer Kontrolle gemäß Artikel 9 Ziffer 1 der begründe
te, schwerwiegende Verdacht auf, daß die Vermarktung bestimmter lebender Mu
schein als Konsumware eine Gefahr darstellen könnte, so muß die Kommission dio
Mitgliedstaaten unterrichten und unverzüglich eine Entscheidung zur Änderung
der Einfuhrbedingungen oder zur Aussetzung der Einfuhr aus einem Betrieb, ei-
nem Ernteplatz, einem Teil oder dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffender
Drittlandes erlassen.
Eine diesbezügliche Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels lb ge
troffen.
                                    Artikel 11
1. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr        /.. des Rate.* vom
            mit Grundsätzen für die Durchführung von Gesundheitskontrollen bei
   aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen im Hinblick
   auf die Vollendung des Binnenmarktes (1).
2. Die Einfuhr von lebenden Muscheln wird untersagt, wenn die Bedingungen die
   ser Verordnung nicht eingehalten wurden und insbesondere festgestellt wird,
   daß
   - die Sendung nicht den Einfuhrbedingungen für das betreffende Drittland
      entspricht;
   - die Sendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.
(1)
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                                     Artikel 12
 1. Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Krankheit auftritt oder
     sich ausbreitet, die durch lebende Muscheln auf den Menschen übertragen
    werden kann und die menschliche Gesundheit voraussichtlich ernsthaft ge-
     fährdet, oder wenn andere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes
    dies rechtfertigen, so kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach dem
    Verfahren des Artikels 15 die direkte oder indirekte Einfuhr von lebenden
    Muscheln aus dem gesamten Drittland oder einem Teil seines Hoheitsgebiets
    untersagen oder bestimmte Bedingungen für diese Einfuhr festsetzen.
2. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Absatz 1 getroffenen Maß-
    nahmen und die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten
    und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
3. Die Kommission läßt die Situation möglichst bald überprüfen. Sie kann nach
    dem Verfahren des Artikels 15 die erforderlichen Entscheidungen treffen.
4. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und wird die in Ab-
    satz 1 und Absatz 3 genannten Entscheidungen je nach Verlauf dieser Ent-
    wicklung nach dem Verfahren des Artikels 15 ändern oder aufheben.
                                     KAPITEL IV
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 13
Der Anhang dieser Verordnung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 geän-
dert.
                                     Artikel 14
1. Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so wird der mit Beschluß
    des Rates 68/361/EVG eingesetzte Ständige Veterinärausschuß, nachstehend
    "Ausschuß" genannt, unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen Ent-
    schluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt.
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    2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
       treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
       wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
       der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
       wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
       für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
       schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
       der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
       Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
       lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
    4. Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
       überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
       dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der
       Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
       Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung
       an nicht entschieden, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
       mission erlassen.
                                       Artikel 15
    1. Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so wird der Ausschuß unver-
       züglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen Entschluß oder auf Antrag eines
       Mitgliedstaats befaßt.
    2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
       treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
       wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit
       der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
       Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
       vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver-
       treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor-
       sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
       lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(3)
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4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß-
   nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat binnen 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt,
    so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 16
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach
stehenden Bestimmungen :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen.   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim-
mung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge
halten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses.   Sie unterrichtet den-Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel-
lungnahme berücksichtigt hat.
                                    Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1.1.1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                          Im Namen des Rates
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                                          ANHANG
                                        KAPITEL I
                              VORSCHRIFTEN FÜR ERNTEPLÄTZE
 1. Lage und Abgrenzung der Ernteplätze sind von der zuständigen Behörde so festzu-
     legen, daß eindeutig die Gebiete ausgewiesen werden, aus denen lebende Muscheln
    a) für die unmittelbare Vermarktung als Konsumware geerntet werden können; le-
        bende Muscheln aus diesen Gebieten müssen den Anforderungen von Kapitel V
        entsprechen;
    b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einer Reinigungsanlage, nach Umset-
        zen in andere Gewässer oder nach der Verarbeitung als Konsumware in den Ver-
        kehr gebracht werden können, wobei diese Verarbeitung gemäß Kapitel III Ab-
        schnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. ... mit Hygiene-
        Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in
        Form einer Hitzebehandlung zur Abtötung der pathogenen Mikroorganismen er-
        folgt. Bei Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution
        MPN-Test in 95 % der Proben maximal 6.000 Fakalcoliforme je"100 g Muschel-
        fleisch oder 4.600 E. Coli je 100 g Fleisch nachgewiesen werden. Nach der
        Reinigung, dem Umsetzen oder der Verarbeitung müssen die Anforderungen von
        Kapitel V erfüllt sein.
    c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum oder nach
        einem Umsetzen in Verbindung mit einer Reinigung in den Verkehr gebracht
        werden dürfen, um den Anforderungen unter Buchstabe a) zu entsprechen. Die
       Verarbeitung dieser Muscheln durch Hitzebehandlung zur Abtötung der Mikroor-
        ganismen gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung
        (EWG) Nr. ... mit Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von
        Fischereierzeugnissen ist zulässig, wenn die unter Buchstabe b) genannten
        Höchstwerte eingehalten werden.
2. Jegliche Neuabgrenzung von Ernteplätzen wie auch das vorübergehende oder end-
    gültige Schließen derartiger Plätze sind den von dieser Verordnung betroffenen
    Berufsständen, namentlich den Erzeugern und Betreibern von Reinigungsanlagen
   und Versandzentren, von der zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben.
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                                    KAPITEL II
           VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON PARTIEN
               ZU EINEM VERSANDZENTRUM ODER EINER REINIGUNGSANLAGE
1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln
   nicht übermäßig beschädigen.
2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen übermäßigen Bruch,
   Abschürfungen oder Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem ho-
   hen noch extrem niedrigen Temperaturen ausgesetzt werden.
3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender Muscheln
   darf das Erzeugnis nicht zusätzlich verunreinigt und die Haltbarkeit nicht
   wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die angewandten Techniken kei-
   nerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der Aufbereitung
   durch Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich beeinträchtigt wird.
4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in Was-
   ser aufbewahrt werden, das zu einer zusätzlichen Verunreinigung führen
   könnte.
5. Die Mittel zum Befördern lebender Muscheln sind unter Bedingungen einzuset-
   zen, die Schutz gegen eine zusätzliche Verunreinigung und das Zerbrechen
   der Schalen gewähren. Sie müssen über geeignete Abflüsse verfügen und sich
   zufriedenstellend reinigen lassen.
   Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu einem
   Versandzentrum, einer Reinigungsanlage oder einem Umsetzplatz befördert, so
   müssen die Beförderungsmittel so ausgestattet sein, daß die Muscheln garan-
   tiert überleben können; insbesondere müssen sie den Bedingungen von Kapi-
   tel IX Ziffer 2 entsprechen.
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6. Auf Antrag des Erzeugers wird von der zuständigen Behörde ein Registrier-
    schein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln während des Trans-
   ports vom Ernteplatz zu einem zugelassenen Versandzentrum, einer Reini-
   gungsanlage, einem Umsetzplatz oder einem Verarbeitungsbetrieb ausgestellt.
   Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut
   leserlich und unlöschbar auszufüllen. Die Bescheinigung muß folgende Anga-
   ben enthalten:
   - Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Unterschrift,
   - Zeitpunkt der Ernte,
   - Lage des Ernteplatzes mit möglichst genauer Standortbeschreibung,
   - Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,
   - Zulassungsnummer und Bestimmung (Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Ver-
      arbeiten) .
   Die Registrierscheine sind fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behör-
   de erfaßt die Nummern der Registrierscheine und die Personen, auf deren Na-
   men diese ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrier-
   schein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie
   an ein Versandzentrum, eine Reinigungsanlage, einen Umsetzplatz oder ein
   Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Be-
   triebsleitung über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen aufzubewahren.
   Wird die Ernte allerdings von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, der
   Reinigungsanlage, des Umsetzplatzes oder des Verarbeitungsunternehmens, für
   die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Regi-
   strierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen
   Behörde ersetzt werden.
7. Wird ein Ernteplatz vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Be-
   hörde für dieses Gebiet keine weiteren Registrierscheine aus und setzt die
   Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich aus.
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                                    KAPITEL III
                   VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN
 Beim Umsetzen lebender Muscheln sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten
 1) die lebenden Muscheln müssen gemäß den Anforderungen von Kapitel II geern-
     tet und befördert worden sein;
2) die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß gewähr-
    leisten, daß die Muscheln ihren Nahrungserwerb durch Ausfiltern wieder auf-
    nehmen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt worden sind;
3) die lebenden Muscheln sind in einer Dichte auszusetzen, die den Vorgang des
    Reinigens ermöglicht;
4) die lebenden Muscheln müssen am Umsetzplatz über einen ausreichend langen
    Zeitraum in Meerwasser lagern; dieser Zeitraum muß länger ausfallen als die
    benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien, auf die nach dieser Ver-
    ordnung zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die Vor-
    schriften von Kapitel V eingehalten werden;
5) erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches
    Umsetzen festzusetzen und von der zuständigen Behörde für jede Art lebender
    Muscheln und jeden zugelassenen Umsetzplatz bekanntzugeben;
6) lebende Muscheln können nur auf hierfür von der zuständigen Behörde zuge-
    lassene Plätze umgesetzt werden. Die Abgrenzungen der Plätze sind durch
    Tonnen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu markieren;
7) einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebietes sind eindeutig voneinander
    zu trennen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern;
8) die Betreiber von Umsetzplätzen müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die
   zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetz-
   dauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der Partien Buch
    führen;
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9) nach der Ernte am Umsetzplatz muß den Partien während des Transports zu dem
   zugelassenen Versandzentrum, der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsun-
   ternehmen der Registrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 mitgegeben werden,
   es sei denn, dasselbe Personal ist am Umsetzplatz und im Versandzentrum, in
   der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig.
                                   KAPITEL IV
                  VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR RÄUMLICHKEITEN UND AUSSTATTUNG
   Die Betriebe müssen in Gegenden angesiedelt sein, in denen weder uner-
   wünschte Gerüche noch Rauch, Staub oder andere Verunreinigungen nachgewie-
   sen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub oder Wasser-
   läufe aus der Umgebung überflutet werden.
   In den Betrieben müssen mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein:
   1. in Zentren, in denen lebende Muscheln behandelt oder gelagert werden:
      a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt sind
         und gewartet werden, daß eine Verunreinigung der lebenden Muscheln
         durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz und vorhandene Nager oder an-
         dere Tiere verhindert wird;
      b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes Ab-
         laufen des Wassers ermöglichen;
      c) ausreichend große Flächen, die eine ordnungsgemäße Durchführung aller
         Arbeitsgänge ermöglichen;
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      d) leicht zu reinigende Wände aus haltbarem Material;
      e) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung.
2. Zugang zu einer angemessenen Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und
   Toiletten. Neben den Toiletten muß sich eine ausreichende Anzahl von Hand-
   waschbecken befinden.
3. Geeignete Vorrichtungen zum Säubern der Arbeitsgeräte, Behältnisse und Aus-
   rüstungsgegenstände.
4. Eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen
   Speicherung von Trinkwasser im Sinne der Richtlinie des Rates 80/778/EWG
   vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge-
   brauch (1) oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem Meerwasser.
   Zulässig ist u.U. auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigenschaf-
   ten liefert. Das betreffende Wasser darf nicht mit den lebenden Muscheln in
   Berührung kommen oder zur Reinigung oder Desinfektion von Behältnissen, An-
   lagen oder Ausrüstungsgegenständen verwendet werden, die mit den lebenden
   Muscheln in Berührung kommen. Leitungen und Abflüsse für Wasser ohne Trink-
   wassereigenschaften müssen sich deutlich von den Trinkwasserleitungen un-
   terscheiden.
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die mit
   lebenden Muscheln in Berührung kommen, müssen aus korrosionsfestem Material
   sein, das leicht und problemlos immer wieder gewaschen und gereinigt werden
   kann.
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30.08.1980, S. 11
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II. ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN
    An das Personal, die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Arbeits-
    bedingungen werden in bezug auf Sauberkeit und Hygiene hohe Anforde-
    rungen gestellt;
    1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor al-
       lem saubere Arbeitskleidung und gegebenenfalls saubere Handschuhe tra-
       gen, geeignet für die Tätigkeit, die die Person ausübt.
    2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu
       einer Verunreinigung der lebenden Muscheln führen könnte, untersagt.
       Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden
       Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von der
       Arbeit und der Behandlung dieser Erzeugnisse fernzuhalten.
    3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden;
       einem weiteren Befall ist vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen
       fernzuhalten.
    4. Räumlichkeiten, Ausrüstung und Arbeitsgerät für die Herstellung von
       lebenden Muscheln müssen sauber gehalten und einwandfrei gewartet wer
       den. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am Ende des Ar-
       beitstages bzw. nach Bedarf gründlich zu reinigen.
    5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne
       Genehmigung der zuständigen Behörden nicht zu anderen Zwecken als der
       Behandlung von lebenden Muscheln verwendet werden.
    6. Abfallprodukte müssen unter hygienischen Bedingungen getrennt - erfor-
       derlichenfalls in zu diesem Zweck geeigneten verschließbaren Behält-
       nissen - gelagert werden. Diese Abfallprodukte sind in angemessenen
       Zeitabständen aus dem Betrieb zu entfernen.
    7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen ge-
       lagert werden, in denen andere Tiere als lebende Muscheln, z.B. Krebs-
       tiere, behandelt werden.
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III. VORSCHRIFTEN FÜR REINIGUNGSANLAGEN
     Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten folgende
     Bedingungen:
     1. Böden und Wände der Reinigungsanlage und sämtlicher Wasserbehälter
        müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich
         durch Schrubben oder die Verwendung von Druckwasser leicht reinigen
         lassen. Der untere Teil der Reinigungsanlage muß schräg abfallen und
        mit ausreichenden Abflüssen für die anfallende Arbeitsmenge versehen
         sein.
     2. Lebende Muscheln müssen vor dem Prozeß des Reinigens mit sauberem
        Meerwasser oder Trinkwasser, das unter Druck steht, von Schlamm be
        freit werden. Dieses erste Waschen kann auch in der Reinigungsanlage
        durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt. In
        diesem Fall sind die Abflußrohre während des gesamten Waschvorgangs
        geöffnet zu halten; mit dem Beginn des Reinigungsprozesses muß an-
        schließend gewartet werden, bis die Anlage saubergespült ist.
     3. Die Reinigungsanlage ist mit einer ausreichenden Menge Meorwasser bzw.
        einem ausreichenden Zufluß von Meerwasser je Stunde und je Tonne auf
        zubereitender lebender Muscheln zu versorgen.
     4. Zur Reinigung lebender Muscheln ist sauberes Meerwasser zu verwenden.
        Der Wasserzulauf muß in ausreichender Entfernung von den Abläufen des
        Abwassers liegen, um jede Verunreinigung auszuschließen. Verfahren zur
        Sterilisierung des Meerwassers werden genehmigt, sobald sich die zu-
        ständige Behörde von ihrer Wirksamkeit überzeugt hat. Trinkwasser, das
        für die Zubereitung von Meerwasser aus seinen chemischen Hauptbestand
        teilen verwendet wird, muß den Anforderungen der Richtlinie des Rates
        80/778/EWG entsprechen.
     5. Beim Betreten der Reinigungsanlage sind die Anweisungen der zuständi
        gen Behörde zu beachten, die sicherstellen sollen, daß die lebenden
        Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wieder aufnehmen, Verunreinigungen
        durch Abwässer ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und
        daß die Muscheln nach dem Reinigen lebensfähig sind und das Verpacken,
        Lagern sowie den Transport vor der Vermarktung überstehen.
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6.  Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität der Reinigungs-
    anlage nicht übersteigen. Die lebenden Muscheln sind ununterbrochen
    über mindestens 42 Stunden zu reinigen, gerechnet von dem Augenblick,
    an dem die lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage vorschriftsmäßig
    mit Wasser bedeckt sind, bis zu dem Augenblick, an dem das Wasser vor
    der Entnahme aus der Anlage abgelassen wird. Die Reinigungsanlage muß
    anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart, Herkunft, Mikro-
    bengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit gegebenenfalls
    verlängert werden muß, bis gewährleistet ist, daß die lebenden
    Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V entsprechen.
7.  Ein Reinigungsbecken darf während eines Reinigungsdurchlaufs nicht
    mehr als eine Partie Muscheln enthalten.
8.  Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungs-
    anlage müssen ein netzartiges Geflecht aufweisen, durch das das Meer-
    wasser ungehindert fließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen nicht
    so stark aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während
    des Reinigungsprozesses nicht ungehindert öffnen können. Die Behält
    nisse mit lebenden Muscheln sollten in einer von den zuständigen Be-
    hörden empfohlenen Dichte ausgesetzt werden.
9.  In einer Reinigungsanlage, in der sich lebende Muscheln zur Reinigung
    befinden, dürfen keine Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere ge-
    halten werden.
10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs können die Schalen der leben-
    den Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abge-
    spritzt werden. Erfolgt dies in der Reinigungsanlage selbst, so muß
    das verwendete Wasser anschließend abgelassen werden.
11. Die Reinigungsanlagen müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen
    oder sich die Dienste bzw. den Zugriff zu den Daten eines Laborato-
    riums sichern, das entsprechend ausgerüstet ist, um die Wirksamkeit
    des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu
    prüfen. Die Laboranlagen müssen von der zuständigen Behörde zuge-
    lassen sein.
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12. Die Reinigungsanlagen erfassen regelmäßig folgende Daten:
    - Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen des Wassers der Reini-
      gungsanlage;
    - Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungereinigten
      lebenden Muscheln;
    - Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten le-
      benden Muscheln;
    - Datum der Anlieferung und Mengen der an die Reinigungsanlage gelie-
      ferten lebenden Muscheln und Zahl der Registrierscheine;
    - Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reini-
      gungsdauer) ;
    - Angaben über die Abfertigung der Sendungen nach dem Reinigen.
    Diese Aufzeichnungen müssen leserlich, vollständig und genau in einem
    Hauptbuch festgehalten werden, das von der zuständigen Behörde zur
    Kontrolle eingesehen werden kann.
13. Die Reinigungsanlagen dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln
    annehmen, denen der in Kapitel II genannte Registrierschein beigefügt
    ist.
    Reinigungsanlagen, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren
    schicken, müssen den Registrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 bei-
    fügen.
14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem
    Etikett zu versehen, das bescheinigt, daß sämtliche Muscheln gerei-
    nigt wurden..
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IV. VORSCHRIFTEN FÜR VERSANDZENTREN
       1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten die
          nachstehenden Bedingungen:
       a) Eine gesundheitsschädliche mikrobiologische Verunreinigung des Er-
          zeugnisses während der Hälterung ist auszuschließen;
       b) die zuständige Behörde erläßt Anweisungen für den Betrieb von Häl-
          terungsanlagen, insbesondere in bezug auf die bakteriologischen und
          chemischen Anforderungen an das verwendete Meerwasser;
       c) Ausrüstung und Behältnisse in den Hälterungsanlagen stellen keine
          Quelle für eine Kontamination dar;
       d) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu einer
          zusätzlichen Verunreinigung des Erzeugnisses führen oder son- stige
          Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeugnisse nach
          dem Verpacken zu befördern und zu lagern, beeinträchtigen;
       e) lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwaser oder Trinkwas-
          ser (Druckwasser) abgespritzt bzw. gereinigt werden; das verwendete
          Wasser ist anschließend abzulassen.
    2. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Re-
       gistrierschein gemäß Kapitel II Ziffer 6 beigefügt ist, aus einem zu-
       gelassenen Ernteplatz, einem Umsetzplatz oder einer Reinigungsanlage
       annehmen.
    3. Versandzentren müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder die
       Dienste eines Laboratoriums in Anspruch nehmen, das angemessen ausge-
       stattet ist, um überprüfen zu können, ob die Muscheln die mikrobiolo-
       gischen Anforderungen von Kapitel V erfüllen. Die Laboranlagen müssen
       von der zuständigen Behörde zugelassen sein.
       Diese Bestimmungen gelten nicht für Versandzentren, die ihre Muscheln
       aus einer Reinigungsanlage beziehen, in der sie nach der Reinigung un-
       tersucht worden sind.
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                                     KAPITEL V
                         VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN
Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen folgen-
den Anforderungen entsprechen:
1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand und
   Lebensfähigkeit geschlossen werden kann, unter anderem schmutzfreie Scha-
    len, eine angemessene Klopfreaktion und normale Mengen von Schalenflüssig-
   keit.
2. In einem 5-Tube-3-Dilution MPN-Test oder einem anderen bakteriologischen
   Verfahren mit entsprechender Genauigkeit müssen weniger als 300 Fakalcoli-
   forme oder weniger als 230 E. Coli je 100 g Muschelfleisch und Schalenflüs-
   sigkeit nachgewiesen werden.
3. In 25 g Muschelfleisch dürfen keine Salmonellen nachgewiesen werden.
4. Lebende Muscheln dürfen mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt aus-
   gesetzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der Richtli
   nie 79/923/EWG nicht in einem Maße belastet sein, das bewirkt, daß die er-
   rechnete Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen duldbare Tages
   aufnähme (ADD übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt
   werden könnte.
5. Der Höchstgehalt an Radionukleiden darf die von der Gemeinschaft vorge
   schriebenen Werte für Lebensmittel nicht übersteigen.
6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poi-
   son - PSP) darf 80 Mikrogramm je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigen.
7. Der Gehalt an fettlöslichen Algentoxinen (Diarrhetic Shellfish Poison - DSP)
   darf Werte nicht übersteigen, die als gesundheitsgefährdend gelten.
8. Aufgrund des Fehlens routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer
   Normen müssen zur Untersuchung der Genußtauglichkeit Fäkalbakterien gezählt
   werden.
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Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapi-
tels sind nach bewährten, wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen
Soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich
 ist, werden die anzuwendenden Methoden und zulässigen analytischen Abweichun-
gen bei der Prüfung, ob den Anforderungen dieses Kapitels entsprochen wurde,
nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
Die Wirksamkeit der Fäkalbakterienzählung und ihre in diesem Kapitel festge-
legten Höchstwerte sind ständig zu überprüfen und erforderlichenfalls, sofern
entsprechende wissenschaftliche Daten vorliegen, nach dem Verfahren des Arti-
kels 15 zu ändern.
Gibt es wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit, zum Schutz der mensch-
lichen Gesundheit weitere Parameter einzuführen, etwa eine mögliche Infizie-
rung durch "Neurotoxic Shellfish Poison (NSP)", so findet dasselbe Verfahren
Anwendung.
                                    KAPITEL VI
                 GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um über-
prüfen zu können, ob die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
Dieses Kontrollsystem umfaßt:
1. eine periodische Überwachung der Gebiete, in denen lebende Muscheln wieder-
    eingesetzt und/oder geerntet werden, mit der Absicht:
    a) jede unzulässige Herkunft bzw. Ursprung und Bestimmung der lebenden
       Muscheln auszuschließen;
    b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung
       mit dem Erntegebiet zu kontrollieren;
    c) etwaiges toxinproduzierendes Plankton nachzuweisen.
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   Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird in regelmäßigen Ab-
    ständen oder - wenn in unregelmäßigen Zeiträumen geerntet wird - von Fall
   zu Fall überprüft; zu diesem Zweck stellen die zuständigen Behörden Zeit-
   pläne für die Probenahmen auf.
   Bei der Aufstellung dieser Zeitpläne ist insbesondere folgendes zu beachten
   a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch Fäkal-
       bakterien in jedem Erntegebiet;
   b) mögliche Schwankungen im Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine
       enthält; die Probenahmen sind wie folgt durchzuführen:
       i)  Überwachung: periodische Stichproben mit dem Ziel, Änderungen in der
           Zusammensetzung des toxinhaltigen Planktons und dessen geogra-
           phischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die auf eine Akkumu-
           lation von Toxinen im Muskelfleisch schließen lassen, erfordern an-
           schließende
       ii) intensive Probenahmen:
           - Untersuchung des Planktons in den Zucht- und Fischereigewässern
             unter Erhöhung der Anzahl der Stichproben und der Anzahl der
             Stellen, an denen Proben entnommen werden, und
           - Toxitätstests bei Muscheln aus dem betroffenen Gebiet, die mit
             höchster Wahrscheinlichkeit kontaminiert sind.
           Das Verfahren der intensiven Probenahme ist beizubehalten, bis die
           Ergebnisse der Toxitätstests die Vermarktung der Muscheln wieder
           zulassen.
   c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erntegebiet: Wenn die Ver-
       marktung lebender Muscheln infolge eines Stichprobenergebnisses ein Ge-
       sundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige Behörde das Ernte-
       gebiet schließen, bis die Situation wieder hergestellt ist.
2. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu über-
   prüfen, denen das Enderzeugnis gemäß Kapitel V dieses Anhangs entsprechen
   muß.
   Es sind insbesondere Kontrollen vorzusehen, die der Feststellung dienen,
   daß die Belastung mit marinen Biotoxinen die unbedenklichen Werte nicht
   übersteigt.
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3. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspektio-
   nen ist insbesondere folgendes zu überprüfen:
   a) die Frage, ob der Betrieb die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt;
   b) die Sauberkeit der Anlagen, der Einrichtungen und der Ausstattung sowie
      die Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Personal,;
   c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden Muscheln;
   d) Betreiben und Funktionieren der Reinigungs- oder Hälterungsanlagen nach
      Vorschrift;
   e) die gemäß Kapitel IV Abschnitt III Ziffer 12 vorgeschriebenen Bücher;
   f) der vorschriftsmäßige Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit.
   Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen einschließen.
   Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden den leitenden Personen der Be-
   triebe mitgeteilt.
4. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender Muscheln
   gelagert und befördert werden.
                                   KAPITEL VII
                                   VERPACKUNG
1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien Be
   dingungen.
   Das Verpackungsmaterial oder Behältnis
   - darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht nach-
     teilig verändern;
   - darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln über-
     tragen;
   - muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln angemes-
     sen zu schützen.
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 2. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu verpacken.
 3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und müs
    sen vom Versandzentrum bis zur Lieferung an den Verbraucher oder Einzel-
    händler versiegelt bleiben.
                                    KAPITEL VIII
                             AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG
1. Lebende Muscheln müssen bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre Qua-
    lität und Lebensfähigkeit nicht herabsetzt. Die Verpackung darf nicht mit
    dem Boden des Lagerraums in Berührung kommen; sie ist auf einer sauberen
    erhöhten Fläche abzustellen.
2. die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand nicht
    wieder in Meerwasser eingetaucht werden, es sei denn, sie werden vom Ver-
    sender selbst an den Endverbraucher verkauft.
                                     KAPITEL IX
                          BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM
1. Sendungen lebender Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,
   müssen vom Versandzentrum bis zum Zeitpunkt des direkten Verkaufs an den
   Verbraucher oder Einzelhändler in einer geschlossenen Verpackung befördert
   werden.
2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende
   Merkmale aufweisen:
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   a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln in
      Berührung kommen könnten, müssen aus korrosionsfestem Material sein. Die
      Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein;
   b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam gegen
      Hitze und Kälte, Verunreinigungen durch Schmutz oder Staub und Beschädi-
      gung der Schalen durch Erschütterung oder Abschürfen geschützt sind;
   c) die lebenden Muscheln dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen be-
      fördert werden, die diese verunreinigen könnten.
3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder Contai-
   nern zu transportieren und zu vertreiben, in denen eine gleichbleibende
   Temperatur herrscht, die die Erhaltung der Qualität und Lebensfähigkeit der
   Erzeugnisse garantiert.
   Lebende Muscheln enthaltende Verpackungen dürfen während des Transports
   nicht mit dem Boden des Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen, son-
   dern müssen auf erhöhten Flächen oder sonstwie gegen eine Berührung ge-
   schützt gelagert werden.
   Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus
   Trinkwasser oder aufbereitetem Meerwasser hergestellt worden sein.
                                    KAPITEL X
                           KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN
1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen mit
   einem Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, so
   daß sich das Versandzentrum während des Transports und des Vertriebs bis
   zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet der Richtli-
   nie des Rates 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
   der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
   sowie Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG
   (2), muß dieser Aufdruck folgende Angaben enthalten.
(1) ABl. Nr. L 33 vom 08.02.1979, S. 1
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 17
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   - Versandland,
   - Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung),
   - Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen Behör-
     de erteilten Zulassungsnummer,
   - Verpackungsdatum.
2. Der Genußtauglichkeitsstempel kann auf das Verpackungsmaterial aufgedruckt
   oder auf einem getrennten Etikett angebracht werden, das auf dem Ver-
   packungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird. Die Eti-
   kette können auch mit Draht o.a. befestigt oder angeheftet werden. Selbst-
   klebende Etikette zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nicht zuläs-
   sig. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist eine Markierung zu wählen,
   die nur einmal verwendet und nicht übertragen werden kann.
3. Der Genußtauglichkeitsstempel muß haltbar und wasserfest und der Aufdruck
   in leicht zu entziffernden Schriftzeichen leserlich und unauslöschlich sein
4. Genußtauglichkeitsstempel bzw. -etikette, die an nicht in verbraucherge
   rechter Größe verpackten Sendungen lebender Muscheln angebracht sind, sind
   vom Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen, nachdem er
   den Inhalt der Sendung in einzelne Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren.
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            F I M A M Z B O G E N
 betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Hygienevorschriften für die
           Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   III B    Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der Land-
                                                              wirtschaft (Inspektion)
 2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages
3. KLASSIFIZIERUNG :        NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
    Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 6 und 9)
IT   BERECHNUNGSWEISE
5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 X
5.3.Berechnung:    300 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag
                   (derzeitige Kosten der Untersuchungen) - 51.000 ECU pro Jahr
T". FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU)
     Haushaltsjahr
     1991
     1992
     1993                         0,051
     1994                         0,051
     1995                         0,051
     Spätere Haushaltsjahre
     Insgesamt                    0.153
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt
ANMERKUNGEN:
 (1) Die Verbuchung dieser Ausgabenkategorie im Haushaltsplan wird noch im Zusammen-
     hang mit der Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft.
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 3 zusätzliche Stelle A7/6.
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah-
men des Haushaltsverfahrens für das betreffende Jahr zu decken.
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                     STATEMENT OF IMPACT ON BUSINESS
NAME OF THE PROPOSAL
Draft proposal for a Council Regulation on the health conditions
affecting the production and the placing on the market of live bivalve
mol I uses.
OBJECTIVES
The proposal outlines the health requirements to be respected by
industry and commerce, as well as by the competent authorities during
production, handling, storage and distribution of          live bivalve
mol I uses.
These requirements replace the different health conditions at present
applied by the Member States and will help to bring about a single
market.
IMPACT ON BUSINESS
The national rules of the Member States as regards health problems
related to live bivalve molluscs are not always on an equivalent level
or are conceived In a different manner.
Live bivalve mol lues are extremely sensitive as far as health risks are
concerned. The creation of a single market where bivalve molluscs are
allowed to be moved freely requires a harmonisation of the conditions
for production and marketing, based on a high level of protection.
This will Inevitably require for a certain number of mainly small
enterprises an effort in order to adapt to the proposed rules as far as
upgrading of premises and control procedures are concerned. It is also
likely that, In order to meet the proposed standards, a number of
establishments which are situated in zones where the quality of coastal
waters is not satisfactory will need to provide for purification
equipment.
In order to allow smooth adaptation to the proposed rules and in order
to limit possible Influence on business, transitional periods are
proposed for certain requirements.
                                                                 .../...
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Member States will also be allowed, under the conditions set out in
Council Decision             laying down the conditions for granting
derogations to the Community health requirements for the production and
the placing on the market of products of animal origin* 1 ), to submit
to the Commission requests for derogations to the proposed rules If
these are well grounded and documented.
it must be further emphasized that the Community Is prepared to assist
the Member States In achieving higher health standards. For that
purpose, the Commission has submitted to the Council a proposal for a
Regulation on the Improvement of the conditions under which fishery
products and aquaculture products are processed and marketed [COM (89)
187 final] < 2 >.
It must also be carried In mind that Member States are already bound to
respect certain standards for the shellfish waters by virtue of
Directive 79/923/EEC on the quality required of shellfish wat©rs ( 3 ) .
The respect of these standards will to a large extend help to achieve
the product standards as envisaged in the present proposal.
Furthermore, free trade will be ensured once consignments comply with
the proposed standards: this will be without doubt to the benefit of
enterprises.
<1> O.J. n°
C2) o.J. n° C 143 of 09.06.89, p. 6
(3) O.J. n° L 281 of 10.11.79, p. 47
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                                                           KOM(89) 648 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 04 05
                                 Katalognummer : CB-CO-90-057-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57295-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg