CELEX: C2002/274/61
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/02: Klage der Athanacia-Nancy Pascall gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. September 2002

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 274/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-             Calpis Co., Ltd. (vormals The Cal-      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemei-
meinschaftsmarke:              pis Food Industry Co., Ltd.)                  nen Auswahlverfahrens RAT/A/393, ihr für ihre mündli-
                                                                             che Prüfung eine unter dem erforderlichen Minimum
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „CALPICO“ für                   liegende Note zu geben und sie nicht in die Reserveliste
schaftsmarke:                  Waren der Klassen 29, 30 und 32               aufzunehmen, aufzuheben;
                               — Anmeldung Nr. 225169
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
rechts:
Entgegengehaltenes             Die deutsche Wortmarke „CALYP-          Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
Marken- oder Zeichen-          SO“ für Waren der Klasse 32             Verletzung der Begründungspflicht. Sie ist der Auffassung, der
recht:                                                                 Beklagte hätte ihr die Noten mitteilen müssen, die ihr für die
                                                                       verschiedenen Beurteilungsbestandteile, die der Prüfungsaus-
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          schuss habe berücksichtigen müssen, erteilt worden seien.
derspruchsabteilung:
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            Die Klägerin macht darüber hinaus einen Verstoß gegen den
schwerdekammer:                der Klägerin                            rechtlichen Rahmen, den die Mitteilung des allgemeinen
                                                                       Auswahlverfahrens RAT/A/393 darstelle, und einen Verstoß
Klagegründe:                   —     Verwechslungsgefahr zwi-          gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Sie vertritt
                                     schen den Marken im Sinne         die Auffassung, dass der Prüfungsausschuss verpflichtet gewe-
                                     von Artikel 8 Absatz 1            sen sei, die beruflichen und die allgemeinen Kenntnisse und
                                     Buchstabe b) der Verord-          Qualifikationen in einem Gespräch in griechischer Sprache
                                     nung (EG) Nr. 40/94 (1);          zu bewerten. Dieses Gespräch habe in anderen Sprachen
                                                                       stattgefunden.
                               —     Verstoß gegen den Grund-
                                     satz der Gewährung rechtli-
                                     chen Gehörs.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage der Degussa AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                                                                                       2002
                                                                                            (Rechtssache T-279/02)
Klage der Athanacia-Nancy Pascall gegen den Rat der                                             (2002/C 274/62)
  Europäischen Union, eingereicht am 9. September 2002
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Rechtssache T-277/02)
                        (2002/C 274/61)
                                                                       Die Degussa AG, Düsseldorf (Deutschland), hat am 16. Septem-
                                                                       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und W. Berg.
Athanacia-Nancy Pascall, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. Sep-
tember 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            Die Klägerin beantragt,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die              —     die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002
Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne                     (Sache C.373519 — Methionin), soweit die Klägerin
Marchal, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              betroffen ist, für nichtig zu erklären;