CELEX: 31977R1293
Language: de
Date: 1977-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1293/77 des Rates vom 14. Juni 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1977 - 30. Juni 1978)

17. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 149/ 1
                                                             I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1293/77 DES RATES
                                                     vom 14. Juni 1977
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            ( 1 . Juli 1977 — 30. Juni 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                                Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Einfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des Kon­
kel 28 ,                                                        tingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharak­
                                                                ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
auf Vorschlag der Kommission ,                                  oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem
                                                                bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             von einer Aufteilung der Menge auf die untenstehen­
                                                                den Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; im vorliegen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Fall handelt es sich um Waren , für die die verfüg­
                                                                baren Statistiken keine Auskünfte über die Marktlage
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der               dieser Erzeugnisse geben ; deshalb ist eine sich auf die
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                Einfuhrentwicklung dieser Waren gründende Auftei­
worden . Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­              lung auf die Mitgliedstaaten nicht möglich ; jedoch
schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbe­            kann nach den von den Mitgliedstaaten angegebenen
sondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend),           Vorausschätzungen die erste Beteiligung an der Kon­
gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung in Räuche­             tingentsmenge entsprechend Artikel 2 festgesetzt wer­
reien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriel­            den .
len Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04, der
Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs.
Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der verarbei­            Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
tenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser Aalart            Waren Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es erscheint             menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufge­
deshalb angezeigt, vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni          teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek­
 1978 die Anwendung des autonomen Zollsatzes des                kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren               ursprünglichen Anteil ausgeschöpf haben , bestimmt
 im Rahmen einer angemessenen Menge vollständig                 ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
auszusetzen . Die Einführung einer solchen Gemein­              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftsmaßnahme scheint für die Gemeinschaftspro­               schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
duktion keine Nachteile zu bewirken .                           80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion
 nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende             Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger aus­
 Bedarf kann auf 6 100 Tonnen für die Zeit vom 1 .              geschöpft werden können und um Unterbrechungen
Juli 1977 bis 30. Juni 1978 geschätzt werden . Es ist           zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
daher ein Zollkontingent für diese Aale unter den               sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­
obengenannten Bedingungen für diesen Zeitraum zu                hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
eröffnen . Die Festsetzung dieser Höhe der Kontin­              men ; er muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen
gentsmenge schließt im übrigen eine Anpassung im                Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine
 Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.                      Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und
                                                                zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
(') ABl . Nr. C 133 vom 6. 6. 1977, S. 47 .                     tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
 ---pagebreak---  Nr. L 149 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 6. 77
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                                Artikel 3
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­        satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 staaten davon zu unterrichten .                            Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                            Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­              Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht         aufgerundet wird .
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­
 ten verwendet werden könnte .                              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der              Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich           ser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                            die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den —
                                                            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
                                                            in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 1
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni      serve angewandt.
 1978 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 6 100
Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend),         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung in Räuche­         nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
 reien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriel­       in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der
len Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 —            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
nach von den zuständigen Behörden festzulegenden            den können . Sie unterrichten die Kommission über
Bedingungen —, der Tarifstelle ex 03.01 A II des            die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .                           zuwenden .
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­                             Artikel 4
setzt .
                                                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogen ?n zusätzli­
                        Artikel 2                           chen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1978 .
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 4 900 Tonnen auf die Mit­                              Artikel 5
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
des Artikels 5 vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978     Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutz­
gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :                ten Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April
                                                             1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt,
                                      (in Tonnen)           spätestens am 1 . Mai 1978 auf die Reserve. Sie können
                                                            eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
        Benelux                          1 600
                                                            Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
        Dänemark                           996
                                                            ausgenutzt werden kann .
        Deutschland                      2 020
        Frankreich                          56
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Irland                               4
                                                            am 1 . Mai 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren der
        Italien                             24
                                                            betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April
        Vereinigtes Königreich             200 .
                                                            1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                                                            schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gege­
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil­       benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
det die Reserve .                                           sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---  17. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 149/3
                         Artikel 6                           Gebiet ansässigen     Importeuren   der betreffenden
                                                             Ware .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                        meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                             Quoten an .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Mai 1978 über die Menge der Reserve, die nach den            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
verbleibt.                                                   gerechneten Einfuhren festgestellt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                 Artikel 8
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
menge an .
                                                             auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                                                   Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            T. BENN