CELEX: 31978R0372
Language: de
Date: 1978-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 372/78 der Kommission vom 23. Februar 1978 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

24 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 53/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 372/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Februar 1978
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188 /76 der
                                                                  Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer             rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                     markt und auf dem griechischen Markt ( 12), zuletzt ge­
77 n                                                             ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/77 ( 13),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­              werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                abschöpfungssatzes festgelegt.
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),
                                                                  Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                  markt oder dem griechischen Markt und auf dem
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von               Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die                Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77 (5), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                  Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                 halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                   Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von                 der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (6), geändert                 den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77, insbeson­                rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
dere auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                     doch keine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
venöl mit Ursprung in Algerien (7), insbesondere auf              kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5,                                                        Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko (8), insbesondere auf               bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des                Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               mungen auf die von den Bietern am 20 . und 21 . Fe­
venöl mit Ursprung in Tunesien (9), insbesondere auf              bruar 1978 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
Artikel 5,                                                        sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180 /77 des                ten Mindestabschöpfungen —
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft ( 10), insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 ( n ) beschlossen , für
                                                                  Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 ») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                  venöl sind im Anhang festgesetzt.
 ^ ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .
 4) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 4.
 s) ABl . Nr. L 277 vom 29 . 10 . 1977, S. 2.                                             Artikel 2
 6) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 6.
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
 ® ) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .                   Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1978 in Kraft.
 9) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
 10) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                    C 2) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26.
 ") ABI . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .                    (> 3 ABl . Nr. L 279 vom 1 . 11 . 1977, S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53/6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                24 . 2 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 23 . Februar 1978
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. Februar 1978 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                  schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                          (RF / 100 kg )
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                             Drittländer
           07.01 N II                                                                     6,00                                  10,00
           07.03 A II                                                                     6,00                                  10,00
            15.07 A I a)                                                                30,00 (3 )                              56,00   (3 )
            15.07 A I b)                                                                30,00 (3 )                              54,00   (3 )
            1 5.07 A I c)                                                               30,00 ( 3 )                             54,00   (3 )
            1 5.07 A II a)                                                              31,00                                   58,00   (•)
            1 5.07 A IIb)                                                               45,00                                   84,00   (2 )
            15.17 B I a)                                                                14,00                                   25,00
             15.17 B I b)                                                               22,00                                   40,00
            23.04 A                                                                       2,00 (4 )                              4,00 (4 )
           (') Für die Hinfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                   bracht , wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                   2,56 RE/ 100 kg vermindert .
           ( 2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                   bracht, wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   4,80 RE / 100 kg vermindert .
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem , der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RF./ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 18,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                   fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE / 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                   dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Agbabe nicht über­
                   schreiten darf .
           (4 ) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2843 / 76 und Nr. 2844 /76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                ben .