CELEX: C2001/061/17
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssachen C-9/01, C-10/01, C-11/01 und C-12/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile des Hof van Beroep Gent vom 3. Januar 2001, in den Rechtsstreitigkeiten Stéphane Monnier gegen Govan Sports N.V., Edwin Van Ankeren gegen Govan Sports N.V., Govan Sports N.V. gegen Pascal Jacobs und Govan Sports N.V. gegen Dannie D'Hondt

C 61/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.2.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Frage 5
Beschluss des Østre Landsret vom 20. Dezember 2000
in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Assurandør-                   Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 von Bedeutung,
Societetet als Mandatar für Taksatorringen gegen Steuer-             dass Bewertungsleistungen für die größten Versicherungsge-
                         ministerium                                 sellschaften von bei diesen Gesellschaften angestellten
                                                                     Schätzern erbracht werden und damit von der Steuer befreit
                                                                     sind?
                     (Rechtssache C-8/01)
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
                        (2001/C 61/16)
Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Dezember 2000,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar
2001, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Assurandør-
Societetet als Mandatar für Taksatorringen gegen Steuermi-
nisterium um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Frage 1                                                              des Hof van Beroep Gent vom 3. Januar 2001, in den
                                                                     Rechtsstreitigkeiten Stéphane Monnier gegen Govan
                                                                     Sports N.V., Edwin Van Ankeren gegen Govan Sports
Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie (77/388/               N.V., Govan Sports N.V. gegen Pascal Jacobs und Govan
EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                         Sports N.V. gegen Dannie D’Hondt
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                                                                        (Rechtssachen C-9/01, C-10/01, C-11/01 und C-12/01)
pflichtige Bemessungsgrundlage und insbesondere Artikel 13
Teil B Buchstabe a dahin auszulegen, dass Bewertungsleistun-
gen, die ein Unternehmen an seine Mitglieder erbringt, unter                                 (2001/C 61/17)
den Begriff „Versicherungsumsatz“ im Sinne dieser Bestim-
mung oder unter den Begriff „dazugehörige Dienstleistungen,
die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht wer-           Der Hof van Beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
den“, fallen?                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom 3. Januar
                                                                     2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     10. Januar 2001, in den Rechtsstreitigkeiten Stéphane Monnier
Frage 2                                                              gegen Govan Sports N.V. (C-9/01), Edwin Van Ankeren gegen
                                                                     Govan Sports N.V. (C-10/01), Govan Sports N.V. gegen Pascal
                                                                     Jacobs (C-11/01) und Govan Sports N.V. gegen Dannie
Ist Artikel 13 Teil A Buchstabe f der Sechsten Mehrwertsteuer-       D’Hondt (C-12/01) um Vorabentscheidung über folgende
richtlinie dahin auszulegen, dass Leistungen, die ein Unterneh-      Frage:
men — das im Übrigen die Voraussetzungen der Bestimmung
für die Mehrwertsteuerbefreiung erfüllt — an seine Mitglieder
erbringt, von der Mehrwertsteuer zu befreien sind, wenn sich         Stehen die Bestimmungen des Vertrages über den freien
nicht nachweisen lässt, dass die Steuerbefreiung zu einer            Dienstleistungsverkehr einem gesetzlichen Verbot der Vermitt-
aktuellen oder konkreten Gefahr der Wettbewerbsverzerrung            lung bezahlter (professioneller oder nicht professioneller)
führt, sondern nur eine solche Möglichkeit besteht?                  Sportler entgegen, und/oder stellt die Monopolisierung der
                                                                     Vermittlung dieser Sportler durch den Vlaamse Dienst voor
                                                                     Arbeidsbemiddeling (Flämischer Dienst für Arbeitsvermitt-
Frage 3                                                              lung) den Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar?
                                                                     Verstößt die Königliche Verordnung vom 28. November 1975
                                                                     also gegen das Gemeinschaftsrecht, u. a. gegen die Artikel 86
Ist es für die Beantwortung der Frage 2 von Bedeutung, wie           und 90 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit diese Verordnung das
fernliegend die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung ist,         ausschließliche Recht zur Vermittlung bezahlter, professionel-
z. B. wenn die Möglichkeit nicht als realistisch erscheint?          ler oder nicht professioneller Sportler einem Arbeitsamt anver-
                                                                     traut und soweit diese Regelung zu dem die tatsächliche
                                                                     Vermittlungstätigkeit privater Vermittlungsbüros durch die
Frage 4                                                              Beibehaltung einer Bestimmung unmöglich macht, die diese
                                                                     Tätigkeit verbietet und bei Zuwiderhandlung die Nichtigkeit
Ist es mit Artikel 13 Teil A Buchstabe f der Sechsten                der betroffenen Verträge vorsieht, und soweit sich die betref-
Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vereinbar, wenn nach nationa-         fenden Vermittlungstätigkeiten auf die Staatsangehörigen oder
lem Recht die Mehrwertsteuerbefreiung, die nach dieser Be-           das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erstrecken können?
stimmung gewährt wird, in den Fällen zeitlich begrenzt wird,
in denen zweifelhaft ist, ob die Befreiung zu einem späteren
Zeitpunkt zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann?