CELEX: 31991D0332
Language: de
Date: 1991-07-08 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (91/332/EWG) #

Avis juridique important

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31991D0332

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (91/332/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 183 vom 09/07/1991 S. 0015 - 0017

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 8 . Juli 1991  zur Änderung der Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit  ( 91/332/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ),  geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In bestimmten Teilen Belgiens, Deutschlands und der Niederlande kam es in Schweinebeständen zu mehreren Krankheitsausbrüchen, die offenbar durch einen ansteckenden, noch nicht bekannten Erreger verursacht wurden .  Die Kommission hat angesichts dieser Lage die Entscheidung 91/237/EWG mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit ( 3 ) erlassen .  Die betreffende Krankheit wurde vor kurzem auch in Schweinebeständen im Vereinigten Königreich nachgewiesen .  Um dieser Lage Rechnung zu tragen, ist der Anwendungsbereich der erlassenen Schutzmaßnahmen anzupassen .  Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entscheidung im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Entscheidung 91/237/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung :   "(2 ) Unbeschadet von Artikel 5 versendet das Vereinigte Königreich ab 8 . Juli 1991 keine Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung nach anderen Mitgliedstaaten .  ( 3 ) Als Gemeinde mit starker Seuchengefährdung gilt eine Gemeinde, in der es zu irgendeinem Zeitpunkt zwei oder mehr verseuchte Betriebe gibt ."  2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :   "Artikel 7  ( 1) Jeder Mitgliedstaat übersendet den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am ersten Arbeitstag in jedem Monat eine Liste mit folgenden Angaben :  - Gemeinden mit einem oder mehreren verseuchten Betrieben,  - Gemeinden mit starker Seuchengefährdung .  Die Gemeinden sind gebietsweise anzugeben .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten machen dem Ständigen Veterinärausschuß monatlich Angaben zum Stand der Krankheit in dem Fragebogen nach dem Muster im Anhang I ( PRRS-Bericht )."  3 . In Artikel 8 wird nachstehender Satz angefügt :   "Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 gelten für Zucht -, Mast - und Schlachtschweine von Betrieben, auf denen Zuchtschweine gehalten werden, die ab 8 . Juli 1991 aus dem Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaaten versendet wurden, die unter a ) und  b ) genannten Bedingungen ."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 8 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 106 vom 26 . 4 . 1991, S . 67 .    ANHANG  PRRS-BERICHT FÜR DIE ZEIT VOM  MITGLIEDSTAAT  1 . Anzahl der verseuchten Bestände ( Bestände mit Auflagen )    Gebiet ( Name )  Vorherige Monate  Berichts - monat                                                              Insgesamt       2 . Anzahl der neuen Ausbrüche ( erstmalig gemeldete verseuchte Bestände )    Gebiet ( Name )  Vorherige Monate  Berichts - monat                                                              Insgesamt       3 . Diesem Fragebogen sind beizufügen :  a ) eine Landkarte, in die die Befallsgebiete eingezeichnet sind,  b ) Verzeichnis der Gemeinden ( gebietsweise ) mit einem Krankheitsausbruch,  c ) Verzeichnis der Gemeinden ( gebietsweise ) mit zwei oder mehreren Krankheitsausbrüchen .