CELEX: 51988PC0853
Language: de
Date: 1989-01-06
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE STRUKTURBEREINIGUNG IN DER BINNENSCHIFFAHRT

Nr. C 31/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 2. 89
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung
                                                   in der Binnenschiffahrt (')
                                                      KOM(88) 853 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember
                                                              1988)
                                                          (89/C 31/10)
              (') ABI. Nr. C 297 vom 22. 11. 1988, S. 13.
              Der Kommissionsvorschlag vom 3. Mai 1988 (KOM(88) 111 endg.) wird wie folgt geändert:
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
                                   1. Der elfte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert:
Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah-                Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah-
men für Arbeitnehmer wünschenswert, die endgültig aus               men für Arbeitnehmer und Binnenschiffahrtsunternehmer
der Binnenschiffahrt ausscheiden oder in einen anderen              wünschenswert, die endgültig aus der Binnenschiffahrt
Wirtschaftszweig abwandern möchten.                                 ausscheiden oder in einen anderen Wirtschaftszweig ab-
                                                                    wandern möchten.
                            2. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
(2)    Dieses System erstreckt sich auf                             (2)    Dieses System erstreckt sich auf
— Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen                    — Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen
    Kapazitätsüberhänge durch Abwrackaktionen abzie-                    Kapazitätsüberhänge durch auf Gemeinschafisebene
    len,                                                                koordinierte Abwrackaktionen abzielen,
                                        3. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
(1)    Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent-             (1)    Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent-
richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes               richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes
aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen                   aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen
der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel              der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die                eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die
Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen                    Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen
kann, daß das Schiff zur aktiven Flotte gehört.                     kann, daß das Schiff im Jahr vor der Beantragung einer
                                                                    Abwrackprämie aktiv für Beförderungen eingesetzt wurde.
                                 4. Der letzte Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 3 entfällt.
                        5. Der erste Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 6 wird wie folgt abgeändert:
(6)    Die Kommission trifft die Entscheidungen im                  (6)    Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Bin-
Sinne der Absätze 1 bis 5 nach Anhörung der Mitglied-               nenschiffahrtsverbände auf Gemeinschafisebene legt die
staaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemein-               Kommission ein Zieldatum für eine spürbare Verringerung
schaftsebene.                                                       des Kapazitätsüberhangs fest und trifft die Entscheidungen
                                                                    im Sinne der Absätze 1 bis 5.
 ---pagebreak--- 7. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 31/15
                   URSPRUNGLICHER TEXT                                                 ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
                                           6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                         Artikel 7                                                            Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei-               Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei-
ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen            ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen
können die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem H o -       finanzieren die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem
heitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darlehen             Hoheitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darle-
vorfinanzieren. Die Fonds zahlen die ihnen gewährten              hen vor, um ein unverzügliches Inkrafttreten einer koordi-
Beträge nach einem zuvor aufgestellten Plan ohne Zin-              nierten Abwrackaktion zu ermöglichen. Die Fonds zahlen
sen zurück.                                                       die ihnen gewährten Beträge nach einem zuvor aufge-
                                                                  stellten Plan ohne Zinsen zurück.
                            7. Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
Dies gilt nicht für Schiffe, deren Eigner nachweisen               Diese Bedingungen gelten nicht für Fahrzeuge, für die der
kann, daß sie an dem Tag, an dem eine Abwrackaktion               Eigentümer den Beweis erbringt, daß:
beschlossen wurde, bereits im Bau waren.
                                                                  a) der Bau bereits zum Zeitpunkt, an dem die betreffende
                                                                       Abwrackaktion beschlossen wird, begonnen hat,
                                                                  b) mindestens 20 % des Stahlgewichts oder mindestens 501
                                                                       verarbeitet sind,
                                                                  c) die Übergabe und Inbetriebnahme innerhalb von 6 Mo-
                                                                       naten nach dem unter a) genannten Zeitpunkt erfolgt.
                                8. In Artikel 8 wird der folgende neue Absatz 2 angefügt:
                                                                   (2)    Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen gelten
                                                                  auch für die Erhöhung der Binnenschiffskapazität durch die
                                                                   Verlängerung von Güterschiffen oder durch den Ersatz von
                                                                  Motoren bei Schubbooten.
                                    9. In Artikel 8 wird der alte Absatz 2 zu Absatz 3.
             10. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 8 Absatz 2" durch „Artikel 8 Absatz 3 "
                                                          ersetzt.
                           11. In Artikel 11 werden folgende neue Absätze 4 und 5 angefügt:
                                                                  (4)     Bestehende     einzelstaatliche  Abwrackmaßnahmen
                                                                  müssen an die gemeinschaftliche Abwrackaktion angepaßt
                                                                  werden.
                                                                  (5)     Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung be-
                                                                  wertet die Kommission die Auswirkungen dieser Maßnah-
                                                                  men und erstattet dem Europäischen Parlament hierüber
                                                                  Bericht.