CELEX: 51991PC0346
Language: de
Date: 1991-09-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren ( 3. Serie 1991 )

OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    -:•• • *!,'> V i *                                        K0M(91) 346 endg.
     "" f ' • "" ','.,
                                                              Brüssel, den 20. September 1991
 , '. *-i f A :• v
     ' - ''•3* (*-',
                                              Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                                zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
                                  zolIkontingenten für bestimmte industrielle
                                             Waren (3. Serie 1991)
                                        (von der Kommission vorgelegt)
ma
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                                   BEGRÜNDUNG
1.   Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
     Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den
     zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von
     ZolIkontingenten für verschiedene industrielle Waren im Jahr 1991
     zweckmäßig ist.
2.   Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
     (zuletzt am 28. Juni 1991) vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt
     werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend
     einigen könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne
     dabei die Märkte dieser Waren zu stören:
     - flachgewalzte Erzeugnisse: 75 Tonnen zu 0 %
     - Copolymere aus Ethylen und
       V i nyI a Ikoho1: 3.500 Tonnen zu 0 X
     - steriles Blutserum: 3.000 Liter zu 0 X
     - BenzyIiden-D-glucitoi : 30 Tonnen zu 0 X
     - Fester Auszug aus Holzharz (Kolophonium),
        250 Tonnen zu 0 X
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag.
 ---pagebreak---                                                           -I
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                  DES RATES
                         zur Eröffnung und Verwaltung von Gameinschafts-
                         "zoiiKontingenten für bestimmte Industrielle
                                            Waren (3, Serie 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                           uicseii rvuntingenten haben „.id daß die vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                           Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen     der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,      Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
                                                           Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
auf Vorschlag der Kommission,
                                                           ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
in Erwägung nachstehender Gründe :                         tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
                                                           vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen,
                                                           tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
chemischen und industriellen Waren in der Gemein-
                                                           Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.
schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der
                                                           Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken.
                                                           arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt
                                                           die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der
                                                           Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin-
                                                           die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.     Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Es empfiehlt sich deshalb,                        bis 31.  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Dezember 1991 im Rahmen von angemessenen Mengen            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzten oder        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist,  im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und          Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
               Entwicklung der Produktion in der Gemein-   werden —
schaft nicht gestört werden.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von
mehr als 6 GHT festgesetzten Mengen könnten im Laufe
des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich
festgestellten Bedarf angepaßt werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
                                                                    Artikel     1
                        (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1991 werden
                               die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der
                               angegebenen GerneinschaftszolIkontingente bis auf folgende Höhe
                               ausgesetzt:
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Laufende    KN-Code        Warenbezeichnung          Ende des   Kontin-  Kontingents-
Nummer        (a)                                  Kontingents- gents-     Zollsatz
                                                    Zeitraums   menge         (X)
09.2781  ex 7226 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse 31.Dez.1991       75 t        Ö
                       aus Si IIcium-ElektrostahI,
                       kaltgewalzt, kornorientiert,
                       mit einer Breite von 500 mm
                       oder weniger, mit einer Dicke
                       von 0,23 mm oder weniger und
                       einem nominalen Ummagnetisle-
                       rungsverlust von 500 Watt/kg
                       oder weniger, ermittelt nach
                       dem Epsteinverfahren mit einem
                       Strom von 50 Perioden und einer
                        Induktion von 1,7 Tes la
09.2823  ex 3905 20 00 Copolymere aus Ethyl en     31.Dez.1991  2.500 t         0
                       und Vinylalkohol mit einem
                       Gehalt an Molen des Ethylens
                       von nicht weniger als 38 X
                       und nicht mehr als 46 %, mit
                       einem Schmelzpunkt von nicht
                       weniger als 160*C und nicht
                       mehr als 185"C, für die Her-
                       stellung biologisch abbaubarer
                       Erzeugnisse bestimmt, mit
                       einem Stärkegehalt von
                       mindestens 40 X (1)
09.2825  ex 3002 10 99 Steriles Blutserum, ge-     31.Dez.1991  3.000 I         0
                       wonnen aus dem Blut von
                       Rinderföten, mit einem
                       Gehalt an Endotoxin von
                       weniger als 0,3 Nanogramm/ml,
                       für die Herstellung mono-
                       klonarer Antikörper zu
                       therapeutischen Zwecken
                       gegen septische Schocks
                       best immtO)
09.2827  ex 2932 90 70 1.3 : 2,4-Di-O-benzyIiden- 31.Dez.1991       30 t        0
                       D-glucitol mit einem
                       Reinheitsgrad von 96 GHT
                       oder mehr
09.2829  ex 3806 90 00 Fester Auszug aus Holzharz 31.Dez.1991     600 t         0
                        (Kolophonium), unlöslich
                        in aliphatIschen
                       Wasserstoffen, mit einem
                       Restsäuregehalt von 30 X
                       oder weniger, einem
                       Schmelzpunkt von über
                       100" C und einer SZ von
                       weniger als 100.
(a)      Siehe Taric-Codes im Anhang.
(1)      Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
         einschlägigen Gerneinschaftsbestimmungen.
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(2) In den Grenzen dieser ZolIkontIngente wenden das Königreich Spanien
    und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen
    Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.
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(2)     In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das        Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die          dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei-            stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.
                                                                Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                                auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
                         Artikel 2
                                                                Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die             Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-      Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                     der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                                                                unterrichtet.
                         Artikel 3                                                      Artikel 4
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-           Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr           fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-           Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware              gentsmenge ausreicht.
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem                                      Artikel 5
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
Kontingent vor.
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                    zusammen.
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                        Artikel 6
 Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
                                                                 ihrer VeröffentlichLng in Antsblatt der
                                                                 Europäischen Geneinschaften in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu Brüssel am 19. November 1990.
                                                               Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
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                   ANHANG
                   Taric-Code
Laufende Nummer     KN-Code   Taric-Code
  09. 2781      ex7226 10 91    * 20
  09.2823       ex3905 20 00    * 10
  09.2825       ex3002 10 99    * 20
  09.2827       ex 2932 90 70   * 80
   09. .2829    ex3806 90 00     *30
 ---pagebreak---                                          -e-
    PICHE FINANCIERE
    1.       Ligne budgétaire oonoernée : Cnap. 12 art. 120
    2.       Base juridique : art. 28 du traité
    3.       Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
             du Conseil portant ouverture et mode de gestion de
             oontingents tarifaires pour certains produits industriels
             (3eme série 1991).
    4.       Ob.leotif : Assurer la oouverture à des conditions
             favorables, des besoins oommunautaires.
    3.       Mode de oaloul :
 Désignation des  Quanti tés   Prix en   Droit         Droit contin-        Perte de
    produits                 écus/unité normal (en X ) genta ire (en X) recettes (en écus)
Produits laminés     75 t       1 944       6,0               0                8.748
plats
Copolymàre          3.500 t     5300       12,5               0            2.318.750
d'éthylèno et d'
aloool vinylique
Sérun stérile       3000          275       5,7               0               47.000
                    litres
Benzylidéne                    20 000       6,9               0               41.400
D-glucitol             30 t
extraits cto                    1 000       4,6               0               11.500
colophanes          250 t
                                                                           2.427.398
    Nouvelles mesures tarifaires.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)346endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         10 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-397-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75769-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg