CELEX: 31977R1273
Language: de
Date: 1977-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1273/77 der Kommission vom 13. Juni 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren, der Tarifnummer 85.18, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 147/25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1273/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Juni 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Festkondensatoren, Dreh­
               kondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren , der Tarifnummer 85.18 ,
               mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des
                             Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                             Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des           Für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensato­
Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          ren und andere einstellbare Kondensatoren ist der Pla­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4       7 609 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Absatz 2,                                                    beträgt der Höchstbetrag 1 521 800 Rechnungseinhei­
                                                             ten. Am 7. Juni 1977 haben die Einfuhren in die
                                                             Gemeinschaft von       elektrischen     Festkondensatoren,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Drehkondensatoren und anderen einstellbaren Kon­
                                                             densatoren, mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräfe­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­          Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit             eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­         Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­            gegenüber Südkorea wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                   Artikel 1
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­       Ab 18 . Juni 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­          Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres         ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden         Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereingeführt :
beiden Werte zugrunde legt.
                                                                Nummer des
                                                                Gemeinsamen                Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                Zolltarifs
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­             85.18           Elektrische Festkondensatoren , Drehkon­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                           densatoren und andere einstellbare Kon­
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                        densatoren
 Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
 Waren ist der Prozentsatz auf 20" v.H. herabgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(!) ABl . Nr. L 349 vom 20. 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 147/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15. 6. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . Juni 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission