CELEX: 51965PC0251
Language: de
Date: 1965-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 251
Vol. 1965/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                       VI /KOM(65 ) 251 endg,
                                       Brüssel , den 24 . Juni 1965
                          Vorschlag einer
                       "VERORDNUNG DES RATS
          über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber
          dritten Ländern für Schweine , Schweinefleisch und
          Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI /K0M(65 ) 251 endg .
 ---pagebreak---                             Vorschlag eibot
  über die Festsetzung der Abschöpfungaueträge gegenüber dritten Ländern
  für Schweine , Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende „Erzeugnisse .
                  ( Von der Kommission dam Bat vorpielofrt )
  DER RAT DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,                                             :
  gestützt auf die Verordnung Nr . 20 Uber die schrittweise Errichtung
                                                               1)
  einer gemeinsamen Markt Organisation für Schweinefleisch        , geändert
                                          2)
  durch die Verordnung Nr . 1 1 ö/ö^/EWG    •, insbesondere auf Artikel 5 Abs«?.l _
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine , Schweine­
  fleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im voraus für
  drei Monate festgesetzt werden ; ihre Festsetzung ist zuletzt für die Zei
                                                                         3)
  vom 1 . März bis 30 . Juni 1965 durch die Verordnung Nr . 35/65/EWG        er ."
  Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in der Zeit vo-
  1.   Juli bis 30 . September 1965 zu tätigenden Einfuhren sind daher ernp" '
  festzusetzen .                                 '
  Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Abschöpfungsbeträge
  gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine aus drei Teilbetrag ...
  zusammen , die in Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 20 bestimmt sir; ,
  Bei der Festsetzung dieser Abschöpfungsbeträge ist davon auszugehen , daf
  die Niederlande das Land mit den niedrigsten Durchschnittspreisen für ge­
  schlachtete Schweine sind ; bei der Festsetzung des ersten Teilbetrags ci-.v
  Abschöpfung soll daher der jeweils gültige innergemeinschaftliche Ab-
  schöpfungsbetrag für Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat zugrunde gelebt
  werden .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.^.1962 , S. 9^5/62 -
( 2 ) AB Nr . 1^7 vom 29.9.196*)-, S. 2373/6**
( 3) AB Nr .   kB vom 25.3.1965 , S.   713/65
 ---pagebreak---   Bex der Festsetzung des zweiten Teilbetrags der Abschöpfung sollen be­
  rücksichtigt werden :                                                        v
  - die für die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforder- l
     liehe und für alle Mitgliedstaaten repräsentative Futtergetreidemenge ,
     wobei von einer Menge von k r 2 kg ausgegangen wird ;
, - die repräsentative Futterzusammensetzung in den Niederlanden :
                                                                 4
  - die Futtergetreidepreise in den Niederlanden , die der am 1 . Oktober 1 964
   . wirksam gewordenen Revision zugrunde gelegt worden sind , berichtigt ent­
     sprechend dem Unterschied zwischen den vom 1 . Juli 1965 bis zum 30 .
     Juni 1966 und den vom 1 . Juli 196^ bis zum 30 . Juni 1965 geltenden
     Schwellenpreisen ;
  - die Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt ir* der Zeit
  • vom 1 . Oktober 196k bis zum 31 . März 1965 , wobei die cif-Notierungen
     zuzüglich der Entladungskosten zugrunde gelegt werden ;
  Der dritte Teilbetrag der Abschöpfung ist nach Artikel 5 der Verordnung Nr
  20 zur Zeit auf 5 v.H. des durchschnittlichen Einschleusungspreises des
  Vorjahres festzusetzen .
  Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
  Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr , 20 genannten Erzeug­
  nisse ausser geschlachteten Schweinen sind für die einzelnen Mitglied­
  staaten auf der Grundlage der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Läß-
  dorn für geschlachtete Schweine festzusetzen . Dabei ist zu berücksichtigen:
  für alle in diesen Bestimmungen genannten Erzeugnisse ausser geschlachte­
  ten Schweinen :    .
  - das in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende Preisverhältnis
     zwischen dem nach Artikel 3 Absatz (*»•) der Verordnung Nr , 20 berechne­
     ten Preis für die genannten Erzeugnisse und dem nach dem gleichen Artike.
     berechneten Preis für geschlachtete Schweine ; dieses Preisverhältnis
     beträgt bei lebenden Schweinen für alle Mitgliedstaaten einheitlich       1
     76,9 "s ioovi .        y
  für lebende Schlachtsauen :
  - eine Ermässigung der Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine um 15 v.H.
     da lebende Schlachtsauen auf den Märkten durchschnittlich um 15 v.H. bil
     liger gehandelt werden als andere Schweinej es hat .sich herausgestellt ,
     dass die bisherige Ermässigung von 12 v.H. nicht mehr den tatsächlichen
     Verhältnissen entspricht ;
 ---pagebreak--- für Schlachtabfall von Schweinen :•
- gemäss Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 20 der im GATT konsoli­
   dierte Höchstzollsatz .
Die Entwicklung hat dazu geführt , dass das Gewicht der Schlachtsauen ge­
sunken ist , so dass die bisherige Gewichtsgrenze von mindestens 160 kg
zu hoch erscheint . Es empfiehlt sich daher , dieser Entwicklung zu folgen
und das Mindestgewicht auf 1^-0 kg herabzusetzen .
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1        - ■'
Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr , 20 genannten Erzeugnisse
setzen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten aus drei Teilen zusammen ,
von denen sich der eine aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz ( 3 ) Buch - L
staben a ) und b ) ergibt , während die beiden anderen auf Grund der auf den
letzten Unterabsatz des gleichen Absatzes sowie auf Artikel k Absatz ( 2 )
                                                                  4)
der genannten Verordnung gestützten Verordnung Nr . 8^/63/EWG        festgesetzt
werden .
Der erste Teil der Abschöpfungsbeträge entspricht :          '
                              '                         '                   '     Vf
- wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse ausschliesslich die in
  Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 genannten Er­
  zeugnisse verwendet wurden : dem gewogenen Mittel der für diese Erzeug­
  nisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern ;
- wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse auch andere Erzeugnisse als
  die in .Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 genannten .
  Erzeugnisse verwendet wurden : dem gewogenen Mittel aller Abschöpfungs-
  beträge , Abgaben und Zölle jeglicher Art , die bei Einfuhren aus dritten
                                                      ;                        τ
  Ländern auf die bei ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse erhoben
  wurden .   '                                                           V       r-
Dor zweite Teil der Abschöpfungsbeträge ergibt sich für alle Mitgliedstaata
ausser Frankreich aus der Anwendung von 60 v.H. der Sätze des Gemeinsamen ;
Zolltarifs auf die durchschnittlichen Verarbeitungskosten , die auf Grund
der Angaben dor Mitgliedstaaten pauschal berechnet werden können . Der sich
daraus ergebende Betrag ist um sechs Fünfzehntel zu verringern .
Der dritte Teil der Abschöpfungsbeträge ergibt sich aus der in Artikel 2 ;
der Verordnung Nr . 84/63/EV7G vorgesehenen linearen jährlichen Erhöhung
der innergemeinschaftlichen Präferenz .
«0 AB Nr . 123 vom 9.8.1963 , S. 2173/63
 ---pagebreak---                                   -if-
 Dieser- Teil ljeläuft_ßicii_im..Wirtsciaftsjähr -^965/60 für die Erzeugnisse *
 der Tarifnummer ex 16.01 auf 5 v.H , und für die Erzeugnisse der Tarif -
nummer ex 16.02 auf 6 v.H« des durchschnittlichen Angebotspreises , zu
 dem während des Vorjahres die Einfuhren aus dritten Ländern in die Ge­
meinschaft erfolgten .
Bei der Berechnung des gewogenen Mittels der Abschöpfungsbeträge und Ein­
fuhrabgaben empfiehlt es sich , folgendes zu berücksichtigen :
- die Menge der bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse ;
- den Wert dieser Erzeugnisse als Rohstoffe für die Verarbeitung ; dabei
   ist ein Preis von 62,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm entbeintes
   Rindfleisch als repräsentativ für alle anderen bei der Herstellung ver­
   wendeten Fleischarten anzusehen ;
- den bei der Herstellung eintretenden Gewichtsverlust oder die durch die
   Verwendung von Zutaten bewirkte Gewichtszunahme 5
- den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für frisches Rindfleisch in
   Höhe von 20 v.H. , der als repräsentativ für alle anderen bei der Her­
   stellung verwendeten Fleischarten anzusehen ist ; soweit ausser Fleisch
   andere Erzeugnisse verwendet worden sind , ist es angebracht , den für sii
   geltenden Zollsatz auf Grund ihres geringen Werts mit 0 anzusetzen .
Im Hinblick auf die grosse Zahl der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c )
der Verordnung Nr . 20 aufgeführten Erzeugnisse und die Tatsache , dass
diese Erzeugnisse äusserlich kaum voneinander zu unterscheiden sind , emp­
fiehlt es sich , die zu mehreren Gruppen zusammenzufassen , für die jeweils
ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag' festzusetzen ist .
Nach Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 20 ist bei den unter den
Tarifnummern ex 16.Q1 und ex 16.02 A II aufgeführten Erzeugnissen der
im GATT konsolidierte Höchstzollsatz zu berücksichtigen .
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so sind die Absch^öpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein
besonderes Verfahren vorzusehen , das die Erreichving dieses Zieles ermög­
licht und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission gewährleistet -
                              »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 • • •/♦ • •
 ---pagebreak---                                Artikel 1
( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung Nr . 20 vorgesehenen Abschöpfungs-
      beträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
      Buchstabe a ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind in An­
      hang A für den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
( 2 ) Schlachtsauen im Sinne dieser Verordnung sind Schweine mit einem
      Mindestgewicht von 1*t0 kg , die mindestens einmal geferkelt haben .
                                Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung ITr . 20 vorgesehenen Abschöpfungs-
      beträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
      Buchstabe b ) derselben Vorordnung genannten Erzeugnisse sind in An­
      hang B I für den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
( 2 ) Die Abschöpfungsbeträge , die für Schlachtabfall von Hausschweinen ;
      ( Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.01 B II ) erhoben werden , dür­
      fen jedoch nicht höher sein als die Beträge , die sich aus der Anwen­
      dung der für diesen Schlachtabfall in Anhang B II aufgeführten Sätzo .
      auf den Zollwort ergeben würden .
                                Arti kel 3
( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung J-3r . 20 vorgesehenen Abschöpfungsbe-
      träge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buch­
      stabe c ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden in Anhang
                                                           i
      C I für den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Die Abschöpfungsbeträge , die für die einzelnen in Anhang C II
genannten Erzeugnisse erhoben werden , dürfen jedoch nicht höher sein
als die Beträge , die sich aus der Anwendung der für diese Erzeugnisse '
in demselben Anhang aufgeführten Sätze auf den Zollwert ergeben würden
                                Artikel k
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so erfolgt eine Anpassung der in dieser Verordnung festgesetzten Ab-
schöpfungsbeträge gemäss den Bestimmungen des Artikels 20 der Verord­
nung Nr . 20 , die entsprechend anzuwenden sind . Diese Anpassung erfolgt
auf der Grundlage der neuen Währungsparität , während alle sonstigen
Berechnungsgrundlagen für die in dieser Verordnung festgesetzten Ab-
schöpfungsbeträge unverändert bleiben .
                                Artikel 5
Diese Verprdnung tritt am 1 . Juli 1965 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den ...                                  Id Nonen des Rats
                                                      Der Präsident
Anhänge
 ---pagebreak---                                         -7-
                                     Anhang A
            Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Erzeugnisse
            nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der Verordnung Nr . 20 je
            100 kg Lebendgewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in
            der Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . September 1965 getätigten Einfuhren
                                   nach     nach der   nach   nach      nach    nach c
Nummer des                                    BR     Frank­  Italien   Luxem­   Niede :
Gemeinsamen      Warenbezeichnung Eelgien
                                            DeutschL reich             burg     lande :
Zolltarifs                          bfrs      DM       f frs  Lire      lfrs     hfl
ex 01.03     Schweine , lebend .
ex A         Hausschweine
     II      andere i
             a ) Schlachtsauen   ^67,50     69,88     •61*,-  9.265 ,-  887,10 33,85
             b ) andere          550 ,-     82,22      75,29 10.900 ,- 1.043,70 39,82
                                 ι
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG 8 I
                   Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für dl« Erseugniase nach Artikel 1 Absatz ( l ) Buchatabe b ) dar Verordnung Nr . 20 Ja 100 kg Nettogewicht
                    1B dar Währung daa Elnfuhrlandea für dla in dar Zalt TOI 1 * Juli bia sua 30 » September 1965 getätigten Einfuhren .
                                                                                                              nacn dar
     Kr . daa
                                          Einfuhren aus drittan Ländern                         nach          Bundee-         nach       nach                nach        naeh dan
     geaein-                                                                                   Belglen        republik     Frankrelch   Italien           Luxeaburg     Niederlandan
     aaaen
                                                                                                              Deutachl .
                 I                             Warenbezeichnung                           I     bfra .   I        DM           ffra        Lira     I        lfra            hfl .
     ax 02*01    iFleiach von Rauesehveinen .        frisch , gekühlt oder gefrorenf
  I A III a
                 11« in gansen adar halbes Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfetea
                       oder Floaen                         .
                                                                                            I
                                                                                                715,50
                                                                                              1.066,70
                                                                                                              106,91            97 , 9t 14 . 174 ,-      1.357,20            51.79
                 | 2 . Schinken alt Knochen , auch TeilatUcke davon        ............                       138.15           162,37   24.971 ,-        2.074,60            82.11
                   3 . Schultern alt Knochen , auch TeilatUcke davon ............           I   829,70        116 , 17         108,70   20.456 ,-        1.718,70            63,62
                   4 . Kotelettatränge alt Kaaa , aueh TeilatUcke davon                     I 1.183.90        176,13           151,47   23.874 ,-        2.081,60            84,83
                I5 . Bäuche , aueh Bauehepeek                                                   609 , 10      104,04            88,76    9.369 ,-        1.243,20            58,73
                16 . anderea                                                      «         I 1.183,90        176,13           162.37   24.971 ,-        2.081,60            84,83
    a * 02.01      Oanieaabarar Sehlachtabfall von Hausachweinen , frisch .
                I gekühlt oder gefroren i          .
 I B Iliax a       *ua Herateileft von pharaaseutisehen Erceugnlaaen ( a ) .......                 0             0               0           0               0                 0
           ex b
                   1 » Köpfe , aueh TallatUoka davoni Pattbacken                            I   229,20         44,14                     4.229 ,-          342 ,*            13,05
                   2 . Pfoten ( Spitzbeine ) | Schwänse                                     I     30 ,-         9,55             5,89    1.516 ,-          275,60             2,17
                   3 * Nieren                                                               I   743,80        107,67           135,63   16.480 .-          904 ,-            46,76
                   4 . Labarn ......                                                  ..    I   926,90        140,15           113,45   15.979 ,-        1.460,40            73,02
                   5 . Barsen , Zungen , Lungen                                                 289 ,-         82,46            65,21    9.232 ,-          716,70            26,41
                   6 « Lebern , Heraea , Zungen und Lungen , alt Luftröhre «ad
                       Schlund ( sogenannte Schwelnegeechllnga ) .................              607,20        107,12            86,29   12,204 ,-        1.065,90            52.82
                   7 . anderer                                                              I   607,20        107,12            86,29   12.204 ,-        1.065,90     I      52,82
    ex 02.05    I Schweinespeck eo*ie Schweinefett , weder auagepresat noch aua-
                I geschmolzen , frisch , geklihlt , gefroren , gesalzen , in Sale-
                'lake , getrocknet oder geräuchert , auagenommen Schweinespeck
                   alt mageren Teilen ( durchwacheener Schweinespeck ) i
                   A. Sohweiaespeek 1
                         I. friaoh , gaktlhlt , gefroren , geaalsen oder in Salslake            270,40      I  71,77            25,43                      667,40            19.58
                       II . getrocknet oder geräuchert                                          300,40      I  80,55                     5.452 ,-          741,50            21,75
                   B. Schweinefett                                                              228.70      I  39,52            27,90    4.036 .-      I   231,80   I        15,22
I ex 02.06         Fleisch und genieaabarer Schlachtabfall von Hauaachwalnen .
                   gesalten , in Sals-iake , getrocknet oder gerüuchert 1
    ex B           I.  Fleiach 1
                       a ) geaalaan oder In Salslake t
                            1 . in gansen oder halben Tierkörpern , aueh ohne
                                Kopf , Pfoten oder Floaen                           ....        715,30        106,91            97,91   14.174 ,-        1.357,20            51,79
                            2 . Schinken alt Knochen , auch TeilatUcke davon .......      I   1.066,70     I 138,15      I     162,37   24.971 ,-        2.074,60            82,11
                            3 . Schultern alt Knochen , auch TellstUcke davon                   829.70        116 , 17   I     108,70   20.436 ,-    I   1.718,70            63.6a
                            4 . Kotelettstränge alt Kaaa , aueh TeilatUcke davon          I   1.183,90     I  176,13           151>7    23.874 ,-    I   2.081,60            84,83
                            5 . Bäuche , auch Bauehapeek                                   I    609,10        104,04            88,76    9.369 ,-    I   1.243,20            58,73
                            6 . anderea ■•«...                                      »...   I  1.183,90        176,13           162,37   24.971 ,-     I  2.081,60            84,83
                       b ) getrocknet «dar geräuchert 1                                    I
                          '-1 . in gansen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf ,       I
                                Pfoten oder Floaen                                         j  1.022,80        152,89           140,01   20.269 ,-        1.940,80            74,05
                            2.  Schinken alt Knochen , aueh TellstUcke davon .......       I  1.560,30        202,76           238,19   36.640 ,-     I  3.038,40 ;         120,14
                            3.  Schultarn alt Knochen , aueh TellstUcke davon              I  1.130,40        158,31           148,24   27.602 ,-        2.340 ,-            86,48
                            4.  KotelettstrVnge alt Kaaa , auch TeilstUeka davon ...       I  1.734,20        258,52           222,26   35.019 ,-     ι  3.049 ,-           124,29
                            5«  Bäuche , aueh Bauehapeek                                   I    827,50        141,53           121,09   12.688 ,-        1.665,80            79,75
                            6 . anderea                                                    I  1.734,20        258,52           238,19   36.640 ,-        3.049 ,-           124,29
                ( I. Oenleaebarer Sehlaehtabfall t                                         I
                       a ) Köpfe , auch TeilatUcke davon 1 Fettbaoken                      !    229,20         44,14            27,35    4.229 ,-          342 ,-            13,05
                       b ) Pfoten ( Spltsbeine ) { Schwänsa .........................      i      30 ,-         9,55             5.89     1.516 ,-         275,60             2,17
                       c ) Nieren                                                               743,80        107,67           135.63   16.480 ,-            04              46,76
                       d ) Lebern                                                          |    926,90        140.15           113.45   15.979 .-        1.460,40            73,02
                       s ) Hersen , Zungen , Lungen                                        !    289 ,-         82,46            65.21    9.232 ,-           716,70        • 26,41
                       t ) Lebern , Hersen , Zungen und Lungen alt Luftröhre und
                            Schlund ( sogenannte Schweinegeschlinge )                           607,20        107,12            86,29   12.204 ,-        1.065,90            52,82
                       *> «»4.Γ.Γ                                                               607,20        107,12            86,29   12,204 ,-        1.065,90            52,82
   15*01^ II       Schweineachaalx . anderea als su lnduatrlellen Zwecken , je­
                   doch elnachlleaalich dea Schweineschmalzes zun Herstellen
                   von   Lebensmitteln                                                          250,30         37,42            3M7      4.961 ,-          475 ,-            18,12
                                                                                                                                                                      J
  ( a ) Die Zulassung su diesea Unterabsats unterliegt den von den suatändlgan Behörden featsuaetsenden Voraueeetcungen
 ---pagebreak---                                     ' ANHANG B II
     Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeug-
                               '        nisse
     Nummer des
     gemeinsamen                              Warenbezeichnung
     Zolltarifs
  ex 02.01          Geniessbarer Schlachtabfall von Hausschweinen , frisch , gekühlt
                    oder gefroren :
  B II : ex a )     zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a ) s  0 v.H.
         ex b )     anderer                                                = 20 v.H.
(») Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
    festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                                                                    - 10-
                                                                                                  ANHAHG C I
               Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) der
               Verordnung Nr . 20 je 100 kg Nettogevicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit tob I.Juli bis zum 30 . September 1965 getätigten Ginfuhren
                                                                                                                            nach der             i
  Nr . des Ge-                                                                                                  nach
                                                                                                                            Bundes-     nach            nach       nach          nach den
  meinsamen                                              Einfuhren aus dritten Landern                         Belgien                Frankreich
                                                                                                                            republik                 Italien     Luxemburg       Niederlanden
  Zolltarifs                                                                                                              Deutschland
                                                             Warenbezeichnung                             If    bfrs    1     DM          ffrs         Lire         lfrs               hfl .
I ex 16.01       Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                 aus Tierblut :                                                                          i
  ex A           aus Lebern          :
                                                                        I
                 1 .  Vah               n.n                           .   '.                                 1.153,40       158 , 34    134,39     19.526 ,-      1.770,80           86,46
  ex B           andere        :
                 1 . Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend :
                      a ) Rohwurste                    •••••••••                                             1.885 ,-       222,97      244,84     33.823 ,-      2 . 940 , 60      139,85
                      Vi 1   HI                      ..............................................            583,50        90,57       75,07      12.558 ,-         802 . ÎO       46.04
               I       c) Schinken oder Schultern , in Blasen oder ähnlichen Umhüllungen                     2.061,70       256,61      285,29     '11.120 ,-.    3.419 ,-          153,91
               I             initur«              ....              .......         ......    ......     I   1.238,80       146,16      150,60     21.310 ,-      1.833,40           91,80
  ex 16.02       Fleisch oder Schlachtabfall . anders zubereitet oder haltbar gemacht :
  A              aus Lebern :
  ex II              andere :                                                                            I
                     a ) von Schweinen                                                                       1.048,50     - 133,71      122,85     18.263 ,-      1.432,60           79,29
                 andere        :
  ex II              andere       :
                     a ) Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend :
                           1 . ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall :
                                 aa ) ganz aus Schweinefleisch oder Schlachtabfall von                                                                                         I
                                       Schweinen     t                                                                                                         i
                                       11 .   Schinken oder Filets                                           2.281,10       274,16      306,96     43.862 ,-      3.638,40          169,79
                                       22 . Schultern                                                        1.847,50       200,34      249,84     34.221 ,-      2.862,30          138,83
                                       ^7 .   anHnr*   .......    .................................          1.273,40       144,76      164.66     23.070 ,-      1.865,20           95.15
               I                 hh ^ under« ................................................                1.081 , 40     116,33      128.24     17.659 ,-      1.478,80           79 , 1 *
                           2 . andere       :                                              '
                                 aa ) Blutwurstmasse                                                           6^0,50        87,84       77,65     12.509 ,-          827,30         49,75
                                 bb ) andere                                                                   545,90        62,34       64,70       7.204 ,-         736,70         42,90
 ---pagebreak---                                        - 11-
                                    Anhang C II
            Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der
            Sätze für diese Erzeugnisse
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung .
Zolltarifs
 ex 16.01         Würste und dergleichen aus Fleisch , aus Schlachtabfall öder
                  aus Tierblut
 ex A             aus Lebern :
                  I. von Schweinen                               2k v.H.
 ex 16.02         Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haitbar
                  gemacht :
 A                aus Lebern :
 ex II            andere ;
                  a ) von Schweinen                              25 v.H.