CELEX: 22003D0063
Language: de
Date: 2003-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

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22003D0063

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0052 - 0053

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach Nummer 11 (Empfehlung 2001/256/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"12. 32002 H 0590: Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2002/590/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 44.(2) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.