CELEX: C2005/257/11
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-322/05 P: Rechtsmittel des Hippocrate Vounakis gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T-326/03, Hippocrate Vounakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. August 2005

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/6
            
         Rechtsmittel des Hippocrate Vounakis gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T-326/03, Hippocrate Vounakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. August 2005
   (Rechtssache C-322/05 P)
   (2005/C 257/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Hippocrate Vounakis hat am 24. August 2005 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T-326/03, Hippocrate Vounakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal.
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               1.
            
            
               den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T-326/03 (Hippocrate Vounakis/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) insgesamt aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               sodann im Wege neuer Anordnungen die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, seinen Namen nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2002 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten aufzunehmen, für zulässig zu erklären;
            
         
               3.
            
            
               der Beklagten im ersten Rechtszug und Rechtsmittelgegnerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer trägt vor, das Gericht habe die von ihm angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft bestimmt.
   Es habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um die Entscheidung über die Aufstellung des Verzeichnisses der beförderten Beamten handele; diese bestehe aus einem Bündel von Einzelmaßnahmen, die an die beförderten Beamten gerichtet seien, während die angefochtene Entscheidung die rein einzelfallbezogene Entscheidung sei, seinen Namen nicht in das Verzeichnis der beförderten Beamten aufzunehmen.
   Da er nicht Adressat der zu Unrecht als angefochtene Handlung angesehenen Entscheidungen über die Beförderung der anderen Beamten sei, habe das Gericht angenommen, dass Artikel 90 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Satz 2 des Statuts Anwendung finde und dass daher für ihn, obwohl er bis zum 16. September in Jahresurlaub gewesen sei und das Verzeichnis am 14. August 2002 bekannt gemacht worden sei, die Beschwerdefrist jedenfalls am Tag der Bekanntmachung dieses Verzeichnisses begonnen habe.
   Dadurch habe das Gericht gegen Artikel 90 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Satz 1 des Statuts verstoßen, da die nach Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten getroffene Einzelentscheidung, ihn nicht zu befördern, die angefochtene Handlung sei, und nicht die Einzelentscheidungen über die Beförderung der anderen Beamten, durch die er nicht beschwert sei.
   Als Einzelentscheidung habe sie ihm „in zweckdienlicher Weise“ zur Kenntnis gebracht werden müssen.
   Aus alledem ergebe sich, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe.