CELEX: 31997D0864
Language: de
Date: 1997-12-05 00:00:00
Title: 97/864/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (Text von Bedeutung für den EWR)

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31997D0864

97/864/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 23/12/1997 S. 0066 - 0066

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (Text von Bedeutung für den EWR) (97/864/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.Die Entscheidung 96/304/EG der Kommission vom 22. April 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (2) ist zu ändern, um die Bedeutung der Bezeichnungen "zu 100 % aus Baumwolle" und "Mischung von Baumwolle und Polyester" zu klären.Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 der Entscheidung 96/304/EG ist der zweite Unterabsatz zu streichen und durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:"In allen Fällen müssen die Fasermaterialien der Produkte zu 100 % aus Baumwolle oder Mischungen von Baumwolle und Polyester bestehen. Bis zu 5 % natürlicher oder synthetischer elastischer Fasern können zugelassen werden, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist."Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Dezember 1997Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 30.