CELEX: C2000/259/29
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache T-24/99: Claudio d'Aloya gegen Rat der Europäischen Union (Beamte — Beförderung — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)

C 259/18              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.9.2000
und G. M. Berrisch), unterstützt durch die Kommission der               Dienstes des Rates und Ersatz des immateriellen Schadens,
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz             hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
und N. Kahn) wegen Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG)             Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung                A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines                    rat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handta-              erlassen:
schen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl.
L 296, S. 1) hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter           1.    Die Klage wird abgewiesen.
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili und der Richterin P. Lindh
sowie der Richter R. M. Ramos, J. D. Cooke und P. Mengozzi,             2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin, am 29. Juni 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
1.   Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom
     3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG)
     Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping-
     zolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit
     Ursprung in der Volksrepublik China wird insoweit aufgehoben,
     als der Rat nicht alle Konsequenzen aus den Ergebnissen
     der Überprüfungsuntersuchung hinsichtlich der Einfuhren der
     Produkte von Lucci Creaton Ltd durch die Klägerin gezogen                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     hat.
                                                                                                 vom 27. Juni 2000
2.   Die Änderung der Zollsätze bleibt solange in Kraft, bis die
     zuständigen Organe die sich aus diesem Urteil ergebenden
     Maßnahmen ergriffen haben.                                         in der Rechtssache T-67/99, K gegen Kommission der
                                                                                       Europäischen Gemeinschaften (1)
3.   Der Rat trägt neben seinen Kosten auch die Kosten der Klägerin.
                                                                        (Beamte — Beistandspflicht der Verwaltung — Artikel 24
4.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                                       des Statuts — Tragweite — Grenzen)
(1) ABl. C 86 vom 27.3.99.                                                                         (2000/C 259/30)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-67/99, K, Beamter der Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              vollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungs-
                                                                        anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue Fort
                                                                        Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                       vom 13. Juli 2000                                schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Clotuche-Duvieu-
                                                                        sart), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
in der Rechtssache T-24/99: Claudio d’Aloya gegen Rat                   vom 15. Mai 1998, mit der diese den Antrag des Klägers auf
                  der Europäischen Union(1)                             Beistand gemäß Artikel 24 des Statuts der Beamten der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften zurückgewiesen hat, mit dem
(Beamte — Beförderung — Anfechtungsklage — Schaden-                     dieser die Übernahme der Kosten erreichen wollte, die mit
                          sersatzklage)                                 einem Strafverfahren aufgrund einer bei der Staatsanwaltschaft
                                                                        Brüssel erhobenen Strafanzeige verbunden waren, hat das
                                                                        Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                        (2000/C 259/29)
                                                                        R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des
                                                                        Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      tungsrat — am 27. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
In der Rechtssache T-24/99, Claudio d’Aloya, Beamter des                1.    Die Klage wird abgewiesen.
Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Prozeß-
bevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini Donà und                   2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
G. Donà, Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Maganza                 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
und M. Bauer) wegen Aufhebung zweier Entscheidungen des
Rates im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung eines Dienst-
postens der Besoldungsgruppe A 2 innerhalb des Juristischen