CELEX: 31972D0411
Language: de
Date: 1972-11-30 00:00:00
Title: 72/411/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1972 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 9. November 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Italienische Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Position 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden

Nr. L 273/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 12. 72
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. November 1972
               zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 9. November 1970, mit der
               die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Italienische Repu­
               blik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen
               Handel von Weinen der Position 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus
                                                Griechenland anzuwenden
                       (Nur der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich)
                                                      ( 72/41 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Entscheidung zu verlängern, mit der die Bundes­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  republik Deutschland, die Französische Republik und
                                                                  die Italienische Republik ermächtigt wurden, Schutz­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   maßnahmen anzuwenden, und zwar dies vorläufig
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                und spätestens bis zum Inkrafttreten einer gemein­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                            samen zollrechtlichen Regelung für Weine gegenüber
                                                                  Griechenland —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Bundesrepublik
Deutschland, die Französische Republik und die                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Italienische Republik bei der Kommission am 25 .
Oktober, 13 . November und 23 . November 1972                                              Artikel 1
gestellt haben, um die Verlängerung der Entschei­
dung der Kommission vom 9 . November 1970 zu                      Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission
beantragen,                                                        vom 9 . November 1970, mit der die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland, die Französische Republik und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Italienische Republik ermächtig ! werden, Schutzmaß­
Durch Entscheidung der Kommission vom 9 . Novem­                   nahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Han­
                                                                   delsverkehr von Weinen der Position 22.05 B des
ber 1970 (*) wurden die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechen­
land, die Französische Republik und die Italienische
Republik ermächtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden                    land anzuwenden, wird bis zum Inkrafttreten einer
betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von                  gemeinsamen zollrechtlichen Regelung für die Ein­
                                                                   fuhr von Weinen der Position 22.05 B des Gemein­
Weinen mit Herkunft aus Griechenland ; diese
 Entscheidung ist am 31 . Oktober 1972 abgelaufen .                samen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland ,
                                                                   spätestens jedoch bis zu n 31 . März 1973 , verlängert.
Die anläßlich der Entscheidung vom 9 . November
 1970 festgestellten Unterschiede in den handelspoli­                                      Artikel 2
 tischen Maßnahmen zolltariflicher Art sind nach wie
 vor vorhanden .                                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland, die Französische Republik und die
Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen                    Italienische Republik gerichtet.
auslösen, welche die Durchführung der von den
 Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland getroffenen                Brüssel, den 30 November 1972
 zolltariflichen Maßnahmen behindern können .
                                                                                             Für die Kommission
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                               Der Präsident
 die erforderlichen Methoden für eine Zusammen­
 arbeit festzulegen ; es ist deshalb angebracht, die                                           S.L. MANSHOLT
  f1) ABl. Nr. L 265 vom 8 . 12 . 1970.