CELEX: 62020TA0647
Language: de
Date: 2022-01-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-647/20: Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2022 — Verelst/Rat (Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung [EU] 2017/1939 – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ernennung eines der von Belgien benannten Bewerber – Vorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/37
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2022 — Verelst/Rat
      (Rechtssache T-647/20) (1)
      
      (Institutionelles Recht - Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Verordnung [EU] 2017/1939 - Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft - Ernennung eines der von Belgien benannten Bewerber - Vorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte)
      (2022/C 119/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Jean-Michel Verelst (Éghezée, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Molitor)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch K. Pleśniak, R. Meyer und K. Kouri)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (vertreten durch C. Pochet, M. Van Regemorter und M. Jacobs)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1117 des Rates vom 27. Juli 2020 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. 2020, L 244, S. 18), soweit mit ihm Herr Yves van den Berge zum Europäischen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt und die Bewerbung des Klägers abgelehnt wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Jean-Michel Verelst trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 9 vom 11.1.2021.