CELEX: 31977D0148
Language: de
Date: 1976-12-29 00:00:00
Title: 77/148/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976, die betreffend die Französische Republik für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31977D0148

77/148/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976, die betreffend die Französische Republik für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1977 S. 0068 - 0069

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 29 . DEZEMBER 1976 ,  DIE BETREFFEND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR EINIGE SORTEN DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST VERLÄNGERT   ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 77/148/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/438/EWG DES RATES VOM 11 . DEZEMBER 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 7 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UNTERLIEGT SAAT - UND PFLANZGUT DER SORTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER PFLANZENARTEN , DIE IM JAHR 1974 IN MINDESTENS EINEM DER MITGLIEDSTAATEN AMTLICH ZUGELASSEN WORDEN SIND UND IM ÜBRIGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , AB 31 . DEZEMBER 1976 IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER SORTE MEHR .  ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE SIEHT JEDOCH VOR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , DEN VERKEHR MIT SAAT - UND PFLANZGUT BESTIMMTER SORTEN ZU UNTERSAGEN .  MIT SCHREIBEN VOM 10 . DEZEMBER 1976 HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR EINE REIHE DIESER SORTEN UM EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG NACHGESUCHT .  DIESER ANTRAG WIRD ZUR ZEIT VON DER KOMMISSION EINGEHEND GEPRÜFT . EIN TEIL DIESER SORTEN IST GOGENSTAND DER VON DER KOMMISSION AM 29 . DEZEMBER 1976 ERTELLTEN ERMÄCHTIGUNG . FÜR DIE SORTEN ENDURA UND SPRINGFIELD ( DEUTSCHES WEIDELGRAS ) IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK AUS GRÜNDEN , DIE IHR NICHT VOLL ZUZURECHNEN SIND , NOCH NICHT IN DER LAGE GEWESEN , IHREN ANTRAG ZU BEGRÜNDEN .  ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , HINSICHTLICH DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GENANNTE FRIST ANGEMESSEN ZU VERLÄNGERN , SO DASS SIE FÜR DIESE SORTEN DIE NÖTIGEN UNTERLAGEN VORBEREITEN KANN ( ARTIKEL 15 ABSATZ 7 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ) . FÜR DIE ÜBRIGEN SORTEN , DIE GEGENSTAND DES ANTRAGS SIND , IST ES DER KOMMISSION UNMÖGLICH , VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN FRIST DIE PRÜFUNG ABZWSCHLIESSEN .  ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , HINSICHTLICH DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIE GENANNTE FRIST ANGEMESSEN ZU VERLÄNGERN , SO DASS DER ANTRAG FÜR DIE ÜBRIGEN SORTEN VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT WERDEN KANN .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORTSLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD BETREFFEND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR FOLGENDE SORTEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1976 HINAUS BIS ZUM 31 . MÄRZ 1977 VERLÄNGERT .  I . FUTTERPFLANZEN  1 . DACTYLIS GLOMERATA L .  OBERWEIHST  2 . PHLEUM BERTOLONÜ D . C .  NOBIS  II . GETREIDE  1 . HORDEUM DISTICHUM L .  HYDRA  2 . TRITICUM ÄSTIVUM L .  SOLID  3 . TRITICUM DURUM L .  CAPPELLI SENATORE .   ( 2 ) FÜR DIE SORTEN ENDURA UND SPRINGFIELD ( LOLIUM PERENNE L . ) WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE FRIST HINSICHTLICH DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1976 HINAUS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT .   ( 3 ) FÜR DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN SORTEN GILT DIESE VERLÄNGERUNG NUR , SOWEIT IHR SAATGUT ZUR NUTZUNG ALS FUTTERPFLANZEN BESTIMMT IST .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 29 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 356 VOM 27 . 12 . 1973 , S . 79 .