CELEX: 31992D0397
Language: de
Date: 1992-06-25 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1992 mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/397/EWG) #

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31992D0397

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1992 mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/397/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 220 vom 05/08/1992 S. 0033 - 0034

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 25. Juni 1992  mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen  Bananen einzuführen  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (92/397/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,  gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission von 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,   in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 18. Juni 1992 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, mit dem sie um Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus anderen Drittländern als den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im  Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammenden (2) und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen des KN-Codes 0803 00 10 ersucht.  Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die Gründe, die die Kommission seinerzeit zur Anwendung innergemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen bewogen haben, noch fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen  Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik auf die Direkteinfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten anderen Drittländern als den AKP-Staaten anwendet, um das in Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Abkommen von Lome festgelegte Ziel  zu erreichen.  Überdies erweist sich, wie die italienische Regierung erklärte, die Überwachung der direkt oder über andere Mitgliedstaaten getätigten Bananeneinfuhren aus der Dollar-Zone angesichts der ernsten internen Krise in Somalia, die die Ausfuhren von Bananen  aus diesem AKP-Staat behindert, als unerläßlich, wenn die Ziele des vorgenannten Protokolls wirklich erreicht werden sollen.  Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung dieser Waren und diese im Hinblick auf den Binnenmarkt auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu beschränken -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Italienische Republik wird ermächtigt, Bananen des KN-Codes 0803 00 10, die aus den im Anhang aufgeführten Drittländern stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bis zum 31. Dezember 1992 nach den  Modalitäten und Voraussetzungen der Entscheidung 87/433/EWG einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (2) Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Philippinen, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika.    ANHANG  Drittländer für den Warenursprung nach Artikel 1   Bolivien  Costa Rica  Ecuador  El Salvador  Guatemala  Honduras  Kanada  Kolumbien   Kuba  Mexiko  Nicaragua  Panama  Philippinen  Venezuela  Vereinigte Staaten von Amerika