CELEX: 51990PC0601
Language: de
Date: 1990-12-13
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EINES AKTIONSPLANS IM RAHMEN DES PROGRAMMS " EUROPA GEGEN AIDS " ( 1991-1993 )

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(90) 601 endg.
                                       Brüssel, den 13 . Dezember 1990
                VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER
           DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EINES AKTIONSPLANS
                         IM RAHMEN DES PROGRAMMS
                     -EUROPA GEGEN AIDS" (1991-1993)
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Die Krankheit Aids (erworbenes Immundefektsyndrom) wird von einem Retrovirus
(HIV) verursacht, gegen das es bislang noch keinen Impfstoff gibt; auch eine
wirksame Behandlungsmethode steht noch nicht zur Verfügung. Somit liegt der
einzige Weg zur Bekämpfung der Krankheit In der Prävention.
Der rasche und stetige Anstieg der Zahl der Aldsfäile und der HlV-lnfizierten
löst nach wie vor angesichts der Folgen für Einzelpersonen und Allgemeinheit
überall in der Europäischen Gemeinschaft Betroffenheit aus. Besonders besorg-
niserregend Ist die Zunahme von Aids bei Heterosexuellen und Drogenabhän-
gigen. Zahlenmaterial zu den Aidsfällen wird Im Europäischen Zentrum In Paris
gesammelt. Bis Ende 1992 rechnet man mit 150 000 Aidsfällen innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft, über die Zahl der HlV-lnfizierten besteht Jedoch
aufgrund der Schwierigkeit, symptomfreie Personen zu erfassen, sowie ethi-
scher Erwägungen (Vertraulichkeit, Anonymität) nach wie vor Ungewißheit.
Derzeit liegen die Schätzungen bei 0,5 - 2 Millionen Innerhalb der EG.
Von selten der Mitglledstaaten wurden Programme zur Eindämmung der Krankheit
und zur Bewältigung ihrer Folgen entwickelt, die sich hinsichtlich Inhalt und
Ansätzen unterscheiden. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können die Effekti-
vität solcher Programme durch Förderung von Informationsaustausch und Projek-
ten auf folgenden Gebieten erhöhen:
     Information und Gesundheitserziehung
    Behandlung, Betreuung und Beratung
    Überwachung der epidemiologischen Situation
    Aus- und Weiterbildung von Fachkräften.
Der Rat und die Im Rat vereinigten Gesundheitsminister haben sich im Bereich
Aids und HIV-Infektion auf eine Reihe von Prinzipien verständigt, die in
Entschließungen und Schlußfolgerungen aus den Jahren 1986 bis 1989 (Anlage A)
festgeschrieben wurden. Die Jüngste Entschließung vom 22. Dezember 1989 über
die Aidsbekämpfung unterstreicht die Notwendigkeit, die einzelStaat IIchen und
gemeinschaftlichen Maßnahmen stärker zu koordinieren und Projekte von
gemeinsamem Interesse zu fördern.
Seit ihrer Mitteilung an den Rat aus dem Jahre 1987 (K0M/87/63) hat die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezielte Aktionen insbesondere zur
Aidsprävention durchgeführt, deren Schwerpunkte in den Bereichen Information,
Gesundheitserziehung und Koordination von Präventivmaßnahmen lagen.
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Im Jahre 1987 lief das Aidsbekämpfungsprogramm der Kommission für Entwick-
lungsländer mit einem auf drei Jahre bemessenen Budget an; Zielgruppe waren
alte Unterzeichnerstaaten der Abkommen von Lomé, die sogenannten AKP-Staaten
(Staaten In Afrika, Im karlbischen Raum und Im Pazifischen Ozean). Auch in
anderen Ländern, hauptsächlich In Lateinamerika und Südostasien, wurden
Projekte durchgeführt.
Im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Kommission enthält
außerdem das Programm für Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ein brei-
tes Spektrum von Maßnahmen zur Aidsbekämpfung, insbesondere die Projekte zum
Europäischen Aidsimpfstoff (EVA) und zur viro-Immunologischen Forschung.
 Im Rahmen des laufenden zweiten Forschungs- und Entwicklungsprogramms
"Wissenschaft und Technik Im Dienste der Entwicklung" (1987-1991),
Teilprogramm "Arzt liehe Versorgung, Gesundheitswesen und Ernährung In
tropischen und subtropischen Gebieten", wurden zwölf Verträge über
Forschungsarbeiten im Bereich der HIV-1- und HIV-2-Biologle und -Übertragung
abgeschlossen, deren Schwerpunkt auf der vertikalen Übertragung und der
Bedeutung des HIV für die rasche Ausbreitung der Tuberkulose in Afrika liegt.
Das vorliegende Programm "Europa gegen Aids" führt Aktionen auf, die In
Übereinstimmung mit vom Rat angenommenen Texten durchgeführt werden sollen
und von der Kommission zur Eindämmung der Aidsepidemie für erforderlich ge-
halten werden. Es geht von bereits In Angriff genommenen Projekten aus, die
es weiterentwickelt und ergänzt, wobei gleichzeitig die zahlreichen In den
Mitglledstaaten bereits durchgeführten Arbeiten Berücksichtigung finden.
Sollen die Maßnahmen Erfolg haben, so müssen sie In enger Abstimmung mit den
Projekten der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner Ist es erforder-
 lich, die Zusammenarbeit mit Internationalen Organisationen, Insbesondere mit
 der Weltgesundheitsorganisation (Zentrale und Regionalbüro für Europa) im
 Rahmen des globalen Aidsprogramms und mit dem Europarat Im Hinblick auf die
Menschenrechte und sonstige mit Aids in Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu
 verstärken. Da man sich bei den durchzuführenden Maßnahmen auf das bereits
 Erreichte stützen will, dürfte es der Kommission möglich sein,
 sicherzustellen, daß die Ergebnisse der Allgemeinheit zugute kommen.
 Die erfolgreiche Durchführung des Programms wird einen Beitrag zur Eindämmung
 der Krankheit und Ihrer Folgen für den einzelnen und die Gesellschaft als
 Ganzes Ilefern.
 Die Kommission veranschlagt die für die dreijährige An laufphase des Programms
 erforderlichen Mittel auf Jährlich 3 Millionen ECU.
 Den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß übermittelt die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften dem Europäischen Parlament und dem Wlrtschafts-
 und Sozialausschuß zur Stellungnahme und dem Rat und den im Rat vereinigten
 Gesundheitsministern zur Zustimmung.
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AaJaqc A
       Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mal 1986
       betreffend Aids (ABI. Nr. C 184 vom 23. Juli 1986, S. 21)
       Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
       Regierungen der Mltglledstaaten vom 15. Mal 1987 betreffend Aids (ABI.
       Nr. C 178 vom 7. Jul I 1987, S. 1)
       Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
       Regierungen der Mltglledstaaten vom 31. Mai 1988 zu Aids (ABI. Nr. C
       197 vom 27. Juli 1988, S. 8)
       Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister
       vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (ABl. Nr. C
       3 vom 5. Januar 1989, S. 1)
       Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheits-
       minister der Mltglledstaaten vom 15. Dezember 1988 betreffend Aids
        (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1)
       Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Gesundheits-
       minister der Mltglledstaaten vom 15. Dezember 1988 über Aids-Aufklä-
       rung im Betrieb (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 2)
       Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur
       Bekämpfung von Aids (ABI. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 477)
       Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Gesundheits-
       minister der Mitgliedstaaten vom 16. Mal 1989 über die Verhütung von
       Aids bei Intravenös Drogenabhängigen (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli
        1989, S. 3)
       Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
        das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mal 1989 über die
        Sensibilisierung des im Gesundheitswesen tätigen Personals (ABI. Nr. C
        185 vom 22. Juli 1989, S. 6)
        Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
        das Gesundheitswesen der Mltglledstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend
        die Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiolo-
        gischer Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition von Aids
        (ABl. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 7)
        Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
        das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das
        künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kontrolle
        von Aids (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8)
        Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das
        Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die
        Aids-Bekämpfung (ABI. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990, S. 3)
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                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                UND DER IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER
              DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EINES AKTIONSPLANS
            IM RAHMEN DES PROGRAMMS "EUROPA GEGEN AIDS" (1991-1993)
DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUNDHEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Das Anwachsen der Aidsepidemie löst in den Mltglledstaaten und In der
Gemeinschaft größte Betroffenheit aus.
 In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur
Aidsbekämpfung wurde die Kommission ersucht, Maßnahmen insbesondere auf den
Gebieten der Information und der Ausbildung von Gesundheltspersonal zu er-
greifen.
Mit der Entschließung der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 29. Mal 1986 betreffend Aids wurde die Kommission auf-
gefordert, einen Informations- und Erfahrungsaustausch in die Wege zu leiten.
Mit der Entschließung des Rates und der Im Rat vereinigten Bildungsminister
 vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung In Schulen wurde der Besorgnis
 über das häufige Auftreten von Aids Ausdruck gegeben; ferner wurde die
 Kommission ersucht, Aktionen auf Gemeinschaftsebene einzuleiten.
 Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Gesundheits-
 minister der Mitglledstaaten vom 16. Mal 1989 über die Verhütung von Aids bei
 Intravenös Drogenabhängigen wurde die Kommission ersucht, ein einschlägiges
 Programm auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.
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Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mal 1989 betreffend die
Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiologischer Daten
einschließlich der Anwendung der Neudefinition von Aids wurde die Kommission
ersucht, die Systeme für die Meldung von Aidsfällen auf elnzelstaatI Icher und
gemeinschaftlicher Ebene zu vergleichen, um zu ermitteln, inwiefern die Er-
fassung durch das System, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkelt der
verwendeten Daten verbessert werden können.
Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mal 1989 über das künftige
Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kontrolle von Aids wurde
die Kommission ersucht, die Möglichkelten einer Harmonisierung im Hinblick
auf Präservative und Schnelldiagnosesets für die HIV-Infektion zu prüfen.
Mit der Entschließung des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für das
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die Aids-
Bekämpfung wurde die Kommission ersucht, den Informations- und Erfahrungs-
austausch auszubauen und Einzelheiten und Inhalt eines Aktlonsplans, der die
geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfaßt, vor-
rangig festzulegen.
Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheits-
minister der Mitgliedstaaten vom 17. Mal 1990 über Einrichtungen für medi-
zinische und psychosoziale Betreuung In Zusammenhang mit der Aidsepidemie
wurde die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob ein sinnvoller Ansatz zur
Berechnung der Betreuungskosten für HIV-positive Personen erarbeitet werden
kann.
Der vorliegende Aktionsplan für das Programm "Europa gegen Aids" entspricht
den genannten Forderungen. Darüber hinaus führt er noch weitere Maßnahmen zur
Eindämmung der Aidsepidemie auf -
BESCHLIESSEN:
                                   ARTIKEL 1
 1. Die Kommission führt den in Anhang 1 enthaltenen Aktionsplan für den
     Zeitraum 1991-1993 In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden der
    Mitglledstaaten durch.
 2.  Die Kommission arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen, die
     auf diesem Gebiet tätig sind, beispielsweise mit der WHO und dem Europa-
     rat.
 3.  Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Zeltabständen Informationen
    über den Stand der Durchführung des Aktlonsplans.
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                                 ARTIKEL Z
1. Die Höhe der für die Durchführung der mit diesem Beschluß eingeleiteten
   Maßnahmen erforderlichen Gemeinschaftsmittel wird von der
   Haushaltsbehörde im Rahmen der für Jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel
   festgesetzt.
                                 ARTIKEL 3
1. Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die dabei
   gesetzten Prioritäten einer ständigen Bewertung, wobei sie neu ent-
   stehende Dringlichkeiten In Rechnung stellt.
2. Der Rat und die Im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitglied-
   staaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten
   Aktionen vor. Zu diesem Zweck legt die Kommission Im zweiten Halbjahr
   1992 einen einschlägigen Bericht vor.
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                                      ANHANG 1
KAPITEL I       INFORMATION UND GESUNDHEITSERZIEHUNG ZUR PRÄVENTION DER HIV-
                INFEKTION
Die Bedeutung der Prävention kann nicht stark genug betont werden, da bislang
weder ein Impfstoff noch eine wirksame Behandlungsmethode zur Verfügung
stehen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich seit Jahren um die Information und
Gesundheitserziehung der allgemeinen Bevölkerung. Die Wetterführung dieser
Arbeiten ist von grundlegender Bedeutung, soll der Erfolg der Maßnahmen
s i chergeste111 werden.
Hinsichtlich der Präventionsstrategien verfolgen die Mitgliedstaaten ver-
schiedene Ansätze; an der Entwicklung und Bewertung anderer Konzepte wird
gearbeitet. Der größte Nutzen läßt sich aus dieser Methodenvlelfait dann
ziehen, wenn die unternommenen Schritte allgemein bekannt sind. Daher ist
ein Informationsaustausch notwendig und muß in die Wege geleitet werden.
Besondere Bedeutung kommt auf Gemeinschaftsebene der Erleichterung des Er-
fahrungsaust auschs, der Auswertung von Ergebnissen und der Förderung neuer
Konzepte zu, damit die vielversprechendsten Ansätze unter Berücksichtigung
 lokaler Bedürfnisse und Besonderheiten weiterverfolgt werden können.
Die schulische Gesundheitserziehung ist ein wesentlicher Bestandteil der
Gesundheitsförderung; daher sollten innerhalb der Jeweiligen
eInzelStaat 11chen Maßnahmen und Strukturen geeignete Vereinbarungen zur
Koordinierung entsprechender Aktionen getroffen werden, damit die Kinder
 lernen, die Gesundheitserziehung als Faktor Ihres alltäglichen Lebens zu
betrachten.
Es sind wiederholte Schritte notwendig, damit die Öffentlichkeit und die
entsprechenden Zielgruppen die Präventionsbotschaften ver Inner 11chen. Dies
wird ihnen helfen, ein wirkliches Verständnis der Aidsproblematik und Ihrer
Folgen zu entwickeln, und somit auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Einfache Botschaften können einen BewußtblIdungsprozeß bei der Allgemeinheit
 In Gang setzen und die Wirksamkeit einer Informationskampagne zur Aidsprä-
vention erhöhen, Insbesondere durch Verwendung eines Europäischen Kodex zur
Aidsbekämpfung, In dem die bereits vom Europarat geleistete Arbelt* 1 )
Berücksichtigung findet.
 (1) Insbesondere Empfehlung Nr. R(87)25 des Ministerkomitees vom 26. November
      1987 über eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik zur Bekämpfung
      des erworbenen Immundefektsyndroms Aids und Empfehlung Nr. R(89)14 des
     Ministerkomitees vom 24. Oktober 1989 über die ethischen Aspekte der HIV-
      Infekt Ion im Rahmen des Gesundhelts- und Sozial systems
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ZlQlg;
    Verhütung einer Ausbreitung der Epidemie durch Beschaffung von Infor-
    mationen über HIV-Risikofaktoren und somit Vermeidung von Diskriminie-
     rung und Stigmatisierung HlV-positIver Personen;
     Überwachung der Einsteilung gegenüber Aids In der allgemeinen Bevölkerung
     der Gemeinschaft.
Aktion 1:      Information der Öffentlichkeit Ober Aidspräventionskampagnen
Die Mitgliedstaaten besitzen bereits Erfahrungen im Einsatz von Werbekam-
pagnen zur Information der Öffentlichkeit über Aids. Es soll eine Übersicht
über die derzeitigen Aidspräventionskampagnen erstellt werden mit dem Ziel,
die bereits laufenden Kampagnen zu verbessern und für die Zukunft wirksamere
zu planen.
Eine Werbekampagne auf Gemeinschaftsebene hat die Erfahrungen der Mitglied-
staaten zu berücksichtigen, um den größtmöglichen Erfolg, ein geschärftes
Bewußtsein, zu erzielen. Diese Kampagne soll auch Informationen liefern, die
eine Diskriminierung HlV-positIver und aidskranker Personen verhüten.
Die auf dem Gebiet der Aidsbekämpfung tätigen öffentlichen und privaten
Einrichtungen sind an der Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion
 Intensiv zu beteiligen, über die Ergebnisse wird ausführlich berichtet.
Mit Unterstützung durch Experten wird die Kommission einen Europäischen
Kodex zur Aidsbekämpfung aufstellen und für dessen allgemeinverständliche
 Formulierung Sorge tragen. Dieser Kodex soll In Jedem geeigneten Rahmen
 einschließlich Schule und Arbeltsplatz verbreitet werden.
 Aktion 2:     Prävention der HIV-Infektion und Gesundheitserziehung In Schulen
 Im Rahmen der schulischen Gesundheitserziehung soll ein Informationsaus-
 tausch angeregt und unterstützt werden. Gezielte Seminare für Lehrer aus den
 Mitgliedstaaten werden Gelegenheit zum Erfahrungs- und Wissensaustausch
 bieten und die Grundlagen für eine weiter gespannte Zusammenarbeit schaffen.
 Gegebenenfalls wird ein Austausch von in den Mltglledstaaten hergestellten
 Lehrmitteln zum Thema "Aids und HIV-Infekt Ion" in die Wege geleitet und
 unterstützt werden.
 Aktion 3:     Eurobarometer-Umfragen über Aids und seine Verhütung
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Um die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen zu bewerten, ist es erforderlich,
wiederholte Erhebungen über Meinung und Haltung der Öffentlichkeit vorzu-
nehmen .
Eine regelmäßige Aktualisierung der Eurobarometer-Umfragen soll in enger
Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den Mltglledstaaten erfolgen, so daß
festgestellt werden kann, wie weit die Europäer über die Aidsproblematik und
-Prävention Informiert sind.
KAPITEL 2     PRÄVENTION UND BEHANDLUNG, BETREUUNG UND BERATUNG
Die klinische Erfahrung hat gezeigt, daß die zur Verfügung stehenden Behand-
 lungsmethoden die Krankheit nicht hellen, Jedoch ihren Ausbruch hinauszögern
können. An der Entwicklung und Evaluierung neuer Konzepte wird gearbeitet.
Aidskranke bedürfen einer besonderen Betreuung, insbesondere der raschen Be-
handlung zahlreicher durch die Immunschwäche bedingter Infektionen.
Die Beratung spielt sowohl bei der Behandlung als auch bei der Prävention
eine wichtige Rolle. Eine Hochrisikogruppe, für die Behandlung und Betreuung
besonders wichtig sind, steilen die Intravenös Drogenabhängigen dar.
ZlOlOi
     Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Betreuung von HIV-
     positiven und an Aids erkrankten Drogenkonsumenten;
     Gewährleistung des Zugangs zu Beratungen für alle HIV-positiven Personen;
     Verhütung der Ausbreitung der HIV-Infekt Ion unter Drogenkonsumenten,
     ihren Sexual partnern und Kindern;
     Verringerung der HlV-Ubertragungsgefahr durch Blut und Blutprodukte.
Aktion 4:     Erfahrungsaustausch über Beratung und Behandlung
Um HlV-lnfizlerte und Aidskranke betreuen zu können, Ist der Zugang zu
Beratungsdiensten sowie zu Telefonbüchern und sonstigen Telefonauskunfts-
 systemen erforderlich.
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In zunehmendem MaSe stehen In den Mltgl ledstaaten Einrichtungen für die
Kriaanintervention zur Vorfügung. Die erste europäische Konferenz über Aldt-
Kotrufstellen, die im April 1339 in Amsterdam stattfand, zeigte deren Effi-
zienz nicht nur hinsichtlich der Hilfeleistung In KrleensltuatIonen, eondern
auch aie anonymes, personenorientiertes Informationssystem»
Vor diesem Hintergrund könnte die Erstellung eines Verzeichnissee sämtlicher
innerhalb der Gemeinschaft tätiger Beratungsstellen ins Auge gefaßt werden.
Dabei sollte eine enge Abstimmung mit Drogen-Notruf ate II en erfolgen, da sich
Hiv-positlve und an Aids erkrankte Drogenkonsumenten möglicherweise beider
Systeme bedienen werden.
Aus der zunehmenden Mobilität der Bürger in der Europäischen Gemeinschaft
erwächst die Notwendigkeit, den Erfahrungsaustausch zwischen den \n Behand-
lungs- und Pflegeeinrichtungen beschäftigten Fachkräften zu intensiv leren,
damit sie in die Lage versetzt werden, mit der steigenden Zahl von Patienten
mît unterschiedIIehem. kulturellen Hintergrund besser umzugehen.
Far dan Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung wirksamer Behandlungsmethoden
sind geeignete Mittel zu schaffen, in diesem Rahmen könnte man die Erstellung
eines Europäischen Leitfadens für medizinische Versorgung und Behandlungs-
einrichtungen ins Aug* fassen, der von den Mitgliedstaaten und der Kommission
zur Einleitung von Austauschprogrammen herangezogen werden kann.
AKttan 5Î.    Entwicklung von Modellen für die Berechnung der In Zusammenhang
              mit Aids anfallenden Kosten
Man schätzt, daß sich die Zahl der Aidskranken innerhalb der Europäischen
Gernelnschaft im Jahre 19Q2 auf 1SQ 000 belaufen wird. Die im Jahresdurch-
schnitt far einen Aidspatienten anfallenden Kosten werden auf etwa ÄO 000 ECU
(für Arzneimittel, Hospitalisierung, Pflege zu Hause und psychosoziale
Betreuung) veranschlagt. Mithin werden fQr das Jahr 1992 3 Milliarden ECU
benetzt- imd es kann davon ausgegangen werden, das dieser Betrag alljährlich
mit der Zahl der Aidskränjcen «iiälwlgt.
Dia Kommission wird prüfen, ob Modelle für die Berechnung der In Zusammenhang
mit Aids anfallenden Kosten entwickelt werden können, wobei sie die vorlie-
gender* Ergebnisse des WHO-Kostenreports sowie die Schlußfolgerungen dee
Europäischen Gesundheitsausschusses 2u den Auswirkungen von Aids auf die
Organisation des Gesundheitswesens berücksichtigen wird.
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Aktion 6;     Verringerung der HlV-übertragungsgefahr durch Blut und Blut-
              produkte
In der Vergangenheit war eine der Erkrankungsursachen die HIV-Übertragung
durch Blut und Blutprodukte. Inzwischen wurde dleeee Risiko durch
verschiedene Maßnahmen deutlich gesenkt.
Gemäß den Empfehlungen des Europarats werden nunmehr eine systematische
Selektion der Blut- und Plasmaspender sowie ein HIV-Antikörper-Screening der
Spenden durchgeführt. Außerdem enthält Richtlinie 89/381/EWG über
Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma Anforderungen für die
entsprechenden Hersteliungs- und Reinigungsverfahren mit dem Ziel, eine
Viruskontamination, soweit dies technisch möglich Ist, auszuschließen.
Das Übertragungsrisiko kann Jedoch noch welter gesenkt werden. Die
Gemeinschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, durch Aufrufe zur freiwilligen,
unentgeltlichen Blutspende die Autarkie hinsichtlich Blut und Blutprodukten
zu erreichen. Die Kommission wird die derzeitige Situation sorgfältig prüfen
und feststellen, wie sich diese Ziele am besten erreichen lassen, wobei sie
auch die bestehende Zusammenarbeit mit dem Europaprat in ihre Überlegungen
einbeziehen wird.
KAPITEL 3;    EPIDEMIOLOGISCHE BEWERTUNGEN
Über die Anzahl der Aidsfälle liegen zwar statistische Angaben vor, verläß-
 liche Zahlen zu HlV-Seroprävalenz gibt es Jedoch nicht.
Voraussetzung für die Entwicklung von Strategien für Prävention, Behandlung
und Risikominderung sowie für die Bereitstellung entsprechender Mittel Ist
die Kenntnis von Zahlen und Trends zur Aidsepidemie.
ZIELE;
     Gewährleistung und Verbesserung der Verfügbarkeit und Vergle Ichbarke it
     von Daten zu Aids und zur HlV-Seroprävalenz;
     Beschaffung von zweckdienlichen Informationen für die Präventionspolitik
     mittels epidemiologischer Studien zu Aids/HIV.
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Aktion 7:    Verbesserung des Systems der Sammlung von Alde-Deten
Das Europäische Ze.itrum für die Epidemiologische Aldsüberwachung (Zentrum
für die WHO/EG-Zusammenarbeit, Paris) spielt bei der Sammlung und Analyse
epidemiologischer Aidsdaten eine bedeutende Rolle.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Datenqual I tat sollen nationale Über-
wachungssysteme unterstützt, der Zugriff auf die Datenbasis des Pariser
Zentrums ausgeweitet und die epidemiologische Information über die Krankheit
verbessert werden.
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs sollen Vorschläge für die
Einrichtung eines EG-weiten Systems gemacht werden.
Aktion 8:     Gemeinsames methodologisches Konzept zur Gewährleistung von
              Verfügbarkeit und Vergleichbarkelt epldemlologlecher Daten zur
              HIV-SeroprävaIenz
Die HlV-Seroprävalenz entwickelt sich zu einem zentralen Punkt bei der
Entwicklung von Präventions- und Betreuungsstrategien. Auf den gegenwärtigen
Wissenslücken läßt sich eine sinnvolle Gesundheitspolitik nicht aufbauen.
Einen ersten Schritt könnte eine auf Gerneinschaftsebene gewählte Methodologie
darstellen.
Eine Erhebung über die derzeit In der Gemeinschaft verfolgten Ansätze zur
Bestimmung der HlV-Seroprävalenz soll Informationen über die Epidemiologie
der HIV-Durchseuchung liefern.
KAPITEL 4:    AUS- UND WEITERBILDUNG VON FACHKRÄFTEN
Die Durchführung der in diesem Programm aufgeführten Aktionen auf den Gebie-
 ten Prävention, Behandlung, Risikominderung, sozioökonomische Integration
sowie Sammlung und Auswertung epidemiologischer Daten setzt entsprechend
ausgebildetes Personal voraus.
Eine Anpassung und Verbesserung der Ausbildung für Fachkräfte des medizi-
nischen und sozialen Bereichs kann durch Erfahrungsaustausch gewährleistet
werden.
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Ziele;
    Ausstattung von Fachkräften des medizinischen und sozialen Bereichs mit
    angemessenen Kenntnissen auf dem Gebiet der Aidsprävention und der
    Grundversorgung von Aidskranken und HlV-lnfIzierten;
    Schaffung eines Bestands an Spezialisten für Aidsprävention und
    -behandlung sowie für die psychosoziale Betreuung von Aidskranken und
    HlV-lnfIzierten.
Aktion 9:     Systeme für die universitäre Ausbildung von Fachkräften dee
              Gesundheitswesens; Mobilität von Medizinstudenten und
              Krankenpf1egeschüIern
Die Universitäten und die Einrichtungen für Berufsausbildung im medizinischen
und sozialen Bereich sollten eine stärkere Rolle bei der Aidsbekämpfung
spielen, Indem sie einschlägige Informationen und Ausbildungsmöglichkeiten
anbieten.
Zur Beschleunigung dçr Aus- und Weiterbildung von Fachkräften ist die Ent-
wicklung geeigneter Lehrmittel erforderlich.
Eine Erhebung soll die Lehrinhalte der universitären Ausbildung zusammen-
stellen; ferner wird ein entsprechender Erfahrungsaustausch stattfinden.
Gegebenenfalls ist zu erwägen, ob Ausbildungsmaßnahmen aus dem Europäischen
Sozial fonds finanziert werden können.
Darüber hinaus soll eine Erhebung über die vorhandenen Lehrmittel durchge-
führt werden, an die sich gegebenenfalls ein Materialaustausch und die Ent-
wicklung zusätzlicher Materialien anschließen.
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                                  ANHANG 2
                                 FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten: B 3-4301: Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids und anderen
   übertragbaren Krankheiten
2. Rechtsgrundlage:
   -  Entschließung der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
      Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 2g. Mal 1986
      betreffend Aids (ABI. Nr. C 184, vom 23. Juli 1986, S. 21)
   -  Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
      Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1987 betreffend Aids (ABI.
      Nr. C 178 vom 7. Juli 1987, S. 1)
   -  Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
      Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mal 1988 zu Aids (ABI. Nr. C
      197 vom 27. Juli 1988, S. 8)
   -  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister
      vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (ABI. Nr. C
      3 vom 5. Januar 1989, S.1)
   -  Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheits-
      minister der Mitgiledstaaten vom 15. Dezember 1988 betreffend Aids
      (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 1)
   -  Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Gesundheits-
      minister der Mltglledstaaten vom 15. Dezember 1988 über Aids-Aufklä-
      rung Im Betrieb (ABI. Nr. C 28 vom 3. Februar 1989, S. 2)
   -   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 1989 zur
      Bekämpfung von Aids (ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 477)
   -   Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Gesundheits-
      minister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Verhütung von
      Aids bei intravenös Drogenabhängigen (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli
       1989, S. 3)
   -   Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
      das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die
      Sensibilisierung des Im Gesundheitswesen tätigen Personals (ABI. Nr. (
       185 vom 22. Juli 1989, S. 6)
   -   Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
      das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend
      die Verbesserung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemiolo-
      gischer Daten einschließlich der Anwendung der Neudefinition von Aids
       (ABI. Nr. C 185 vom 22. Jul I 1989, S. 7)
    -  Schlußfolgerungen des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für
       das Gesundheitswesen der Mltglledstaaten vom 16. Mai 1989 über das
       künftige Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kontrolle
       von Aids (ABI. Nr. C 185 vom 22. Juli 1989, S. 8)
    -  Entschließung des Rates und der Im Rat vereinigten Minister für das
       Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 über die
       Aids-Bekämpfung (ABI. Nr. C 10 vom 16. Januar 1990, S. 3)
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3.  Vorschlag für die Klassifizierung als oblIgator Ische/nichtoblIgator Ische
    Ausgaben:
              n i chtob11 gator i sehe Ausgaben
4.  Beschreibung und Begründung dee Vorhabens
4.1 Beschreibung: siehe Anhang 1 des Vorschlags für einen Beschluß zur
    Annahme eines Aktlonsplans "Europa gegen Aids" (1991-1993)
4.2 Begründung:
    Das Programm "Europa gegen Aids" verlangt die Mobilisierung aller Kräfte
    Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluß berückeicht Igt die bereits
    1988 und 1989 durchgeführten Projekte und zielt auf eine Intensivierung
    der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Information, Prävention,
    Gesundheitserziehung und Ausbildung von Fachkräften sowie sämtlicher
    sonstigen Mittel der Aidsbekämpfung ab.
5.  Art der Ausgaben
    -   Die Kommission veranschlagt die nach Abschluß des Verfahrens zur
        Feststellung des Haushaltsplans 1991 für die genannten Aktionen
        verfügbaren Mittel auf 2 Mio. ECU. Zur Durchführung des gesamten
        vorgeschlagenen Programms wären Im Jahr 1992 3 Mio. ECU und im Jahr
        1993 4 Mio. ECU erforderlich.
        Die Mittel sollten wie folgt aufgeteilt werden:
        Kapitel 1: 35 X; Kapitel 2: 25 X; Kapitel 3: 20 X; Kapitel 4: 20 %.
    -   Beim gegenwärtigen Stand der finanziellen Vorausschau für die
        Haushaltsjahre bis 1992 und angesichts des Fehlens eines Beschlusses
        über die folgenden Haushaltsjahre Ist keineswegs sichergestellt, daß
        die im Rahmen des Haushaltsverfahrens für die nächsten Jahre
        festzustellenden Beträge freigegeben werden können.
6.   Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die InterventlonsmIttel :
    Die in dem Vorschlag für einen Beschluß vorgesehenen Arbeiten werden zu
     100 X von der Kommission finanziert.
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7.  Finanzielle Auswirkungen auf die Personalmittel:
7.1 Ausschließlich zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliches Personal
    Ab 1991 zwei Beamte der Laufbahngruppe A sowie Je ein Beamter der Lauf-
    bahngruppen B und C. Die Zuweisung dieser Mittel Ist im Rahmen des
    Kommlsslonsbeschlusses über die Programmierung der Mittel von den im
    Haushalt genehmigten Stellen und Mitteln sowie von der Möglichkeit der
    Umsetzung und der Mobilität des Personals abhängig.
7.2 Für dieses Personal erforderliche Mittel
    Die ab 1991 erforderlichen Mittel werden auf Jährlich 400 000 ECU
    veranschlagt.
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                                                           KOM(90) 601 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      05
                                  Katalognummer : CB-CO-90-631-DE-C
                                                            ISBN 92-77-67019-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg