CELEX: 51988PC0296
Language: de
Date: 1988-06-17
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE UNTERRICHTUNG DER BEVÖLKERUNG ÜBER DIE BEI EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSITUATION GELTENDEN VERHALTENSMASSREGELN UND ZU ERGREIFENDEN GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 296
Vol. 1988/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM ( 88 ) 296 endg .
                                                              Brüssel , den 17 . Juni 1988
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                                             Vorschlag einer
                                           RICHTLINIE DES RATES
                             ÜBER DIE UNTERRICHTUNG DER BEVÖLKERUNG ÜBER DIE
                          BEI EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSITUATION GELTENDEN
            VERHALTENSMASSREGELN UND ZU ERGREIFENDEN GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN
                                    (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                    Begründung
1. Nach Artikel 2b ) des Euratom-Vertrags besteht eine der wesentlichsten
   Aufgaben der Gemeinschaft darin , einheitliche Sicherheitsnormen für den
   Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen
   und für ihre Anwendung zu sorgen . Kapitel III des Euratom-Vertrags
   behandelt den Gesundheitsschutz ,         und der Rat hat aufgrund der
   Bestimmungen dieses Kapitels seit 1959 fortlaufend verschiedene
   Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz
   der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender
   Strahlungen erlassen .   Die derzeit geltenden Grundnormen sind in der
   Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 ( 80 / 836 / Euratom )    in der durch
   die Richtlinie des Rates vom           3 . September 1984    ( 84/ 467 / Euratom )
   geänderten Fassung festgelegt .
2. Durch den Unfall von Tschernobyl wurde die Gemeinschaft veranlaßt ,           den
   Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Fall einer radiologischen
   Notstandsituation grundlegend zu überprüfen . Der Unfall hat gezeigt ,
   daß unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Strahlenexposition
   tatsächlich die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft in der Umgebung
   eines Kernkraftwerks lebt ,    obwohl die entsprechende Anlage in diesem
   Fall etwa 1000 km von dem nächstgelegenen Punkt des Gemeinschafts¬
   bereichs entfernt lag .
   Darüber hinaus wurde durch diesen Unfall deutlich , wie unvollständig
   die bestehenden Rechtsvorschriften betreffend den Gesundheitsschutz
   der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sind :
   für einen radiologischen Notfall müssen zu diesem Zweck vorbeugende
   Maßnahmen beschlossen werden .
3. Dieses Ereignis hat auch das öffentliche Vertrauen in die Kernindustrie
   erschüttert , während gerade der Gesundheitsschutz und der Umweltschutz
   in den Augen der Bürger in der Gemeinschaft eine immer grössere Rolle
   spielt . In der öffentlichen Meinung ist insgesamt eine wachsende
   Besorgnis über die Gesundheitsgefährdung durch die Industrie , und
   insbesondere über die Gefährdung durch die Kernindustrie festzustellen .
   Die   Gemeinschaftspolitik   im   Bereich    des  Strahlenschutzes       für  die
   Bevölkerung muß daher dringend durch             vorbeugende     Aktionen     zur
   Aufklärung der Bürger ergänzt werden .
4. Der Unfall von Tschernobyl hat außerdem gezeigt , daß die Richtlinie zur
   Festlegung der Grundnormen für den Strahlenschutz ( 80 / 836 / EURAT0M )
   nicht umfassend genug ist . Nach Titel 7 dieser Richtlinie , in dem die
   Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung festgelegt
   sind , hat jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 45 Absatz 4a ) im Hinblick
   auf etwaige Unfälle "die Interventionsschwellen sowie die von den
   zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen für die Bevölkerungs ¬
   gruppen ,  bei denen davon auszugehen ist , daß sie einer die Dosisgrenz ¬
   werte des    Artikels 12  dieser Richtlinie      überschreitenden      Strahlen ¬
   exposition ausgesetzt werden können", vorzusehen . Artikel 43 dieser
   Richtlinie sieht außerdem " die Aufstellung von Notstandsplänen und ihre
   Genehmigung , soweit dies notwendig ist " vor .
                                                                                      *)
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         Obwohl also Notfallmaßnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen in der
         Richtlinie vorgesehen sind, enthält sie keine besonderen Bestimmungen
         über die Unterrichtung der Bevölkerung bei einem Unfall .
    5 . Die kerntechnische und die chemische Industrie sind im Laufe ihrer
         Entwicklung in puncto Sicherheitsverfahren und einschlägige Methodik
         unterschiedliche Wege gegangen . Eine vergleichende Analyse der Art
         und Weise , wie die Gemeinschaft die Sicherheitsproblematik in den
         beiden Industriezweigen angeht ,     zeigt jedoch , daß bestimmte für die
         chemische Industrie geltende sicherheitsrelevante Aspekte auch auf
         die Kernindustrie angewandt werden könnten . Insbesondere gibt es im
         Rahmen der derzeit gültigen Sicherheitsnormen der kerntechnischen
         Industrie    kein    Pedant   zu  den    in  der   Richtlinie  82 / 501 / EWG
         festgelegten gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Information bei
         Unfällen in der chemischen Industrie .
  6.     In ihrem Bericht zu den in der Debatte des Europäischen Parlaments vom
         10. September 1986 aufgeworfenen Fragen über den Unfall von Tschernobyl
         räumt die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 ein , daß "die
        Öffentlichkeit über die Massenmedien mit einer Vielzahl verdrehter ,
        irreführender und bisweilen falscher Informationen versorgt ( wird )",
        weit man oft vorschnell versucht , " ein schwieriges und komplexes Thema
        zu sehr zu vereinfachen ".
  7.    Weiterhin äußert die Sachverständigengruppe in dem Bericht die Ansicht ,
        daß ein Programm zur Information der Öffentlichkeit aufgestellt werden
        sollte : "( Die Gruppe ) vertritt .... die Auffassung , daß eine umfassende
        Kenntnis der Grundnormen und der Arbeit der Inspektorate erforderlich
        ist , um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen , daß diese Normen und
        ihre Übernahme in die Gesetzgebung und die Strahlenschutzverfahren
        wirksam sind".
 8.     ln ihrer Mitteilung an den Rat über die Erarbeitung von gemeinschaft¬
        lichen Maßnahmen in Anwendung von Kapitel III des EURATOM-Vertrags "der
        Gesundheitsschutz" vom 20 . August 1986 ( KOM ( 86) 434 endg .), hat sich
       die Kommission verpflichtet , Überlegungen hinsichtlich einer verstärk¬
        ten Information der Bevölkerung anzustellen ( Punkt 52).
 9.     Die Entscheidung des Rates vom 14 . Dezember 1987 ( 87/600/ EURAT0M) über
       Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaus¬
       tausch im Fall einer radiologischen Notstandsituation stellt einen
       ersten wirkungsvollen Schritt in diese Richtung dar : Artikel 3 dieser
        Entscheidung ,   in dem die Informationen genannt sind , die von dem
       entsprechenden    Mitgliedstaat an die Kommission oder an die Mitglied¬
       staaten, die      betroffen sind oder sein könnten, zu liefern sind ,
       schließt -unter     Punkt h ) " Angaben zu den ergriffenen oder geplanten
       Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung” ein .
10 .     Angesichts der Bedeutung der Unterrichtung der Öffentlichkeit hat
         die Kommission eine Ständige Konferenz zum Thema "Gesundheit und
         Sicherheit im Atomzeitalter " eingerichtet . Bei der ersten Tagung
         dieser Konferenz, die vom 5 . bis 7 . Oktober 1987 in Luxemburg statt ¬
         fand , trafen mehr als 120 Vertreter der Wissenschaft , der Umwelt¬
         schutzorganisationen, der Verbraucherschutzorganisationen, der Massen¬
         medien und der Fachkreise zusammen .
       Diese Tagung war insbesondere von Interesse , da sie die Möglichkeit
       bot , Erfahrungen und Ideen über die Information der Öffentlichkeit und
       der Medien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im kerntech ¬
       nischen Bereich auszutauschen .
                                                                                       3
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11 . Zur Vermeidung von Mißverständnissen und unnötiger Besorgnis ist eine
     umfassende und laufende Aufklärung der betroffenen Bevölkerung
     notwendig . Dies geschieht in folgender Weise :
     - Während des gesamten Zeitraums , in dem die Bestimmungen für die
       Anwendung und Durchführung von Notfallmaßnahmen gelten , muß die
       betroffene Bevölkerung in angemessener Weise allgemeine Informationen
       über die Radioaktivität und die entsprechenden Notstandsituationen
       erhalten und ausführlich über die Notfallmaßnahmen für den Gesund¬
       heitsschutz und die Evakuierungspläne unterrichtet werden .
     - Darüber hinaus muß die betroffenen Bevölkerung bei einer tatsäch ¬
       lichen radiologischen Notstandsituation unverzüglich und danach
       wiederholt der Lage entsprechend über die Radioaktivität , die
       radiologische Notstandsituation und ihre Entwicklung , die für die
       Bevölkerung geltenden Notfallmaßnahmen sowie über die entsprechenden
       Verhaltensmaßregeln unterrichtet werden .
12 . Ein Gemeinschaftsinstrument ist nur dann gerechtfertigt , wenn dadurch
     zusätzliche Vorteile gewonnen werden . Die Kommission vertritt die
     Auffassung , daß dieser Vorschlag für eine Richtlinie die Richtlinie des
     Rates vom 15 . Juli 1980 zur Festlegung der Grundnormen für den
     Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
     Gefahren ionisierender Strahlungen ergänzt , da hiermit die Mitglied¬
     staaten verpflichtet werden sollen , die Bevölkerung vorbeugend über die
     im Fall einer radiologischen Notstandsituation zu ergreifenden
     Strahlenschutzmaßnahmen zu unterrichten .   Es handelt sich hier um eine
     neuartige grundsätzliche Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung .
13 - Da als rechtliche Grundlage für diesen Vorschlag Artikel 31 des
     EURATOM-Vertrags dient , fand eine vorausgehende Anhörung der Sachver¬
     ständigengruppe nach Artikel 31 statt .
14 . Die Bürger der Europäischen Gemeinschaft werden die Atomindustrie nur
     dann akzeptieren , wenn sie der Überzeugung sein können , daß sie und
     ihre Umwelt angemessen gegen die Strahlengefährung geschützt sind ; eine
     objektive Unterrichtung der Bürger über die gesundheitlichen Folgen und
     die zu ihren Gunsten in einer radiologischen Notstandsituation
     vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen kann dazu beitragen , einerseits ein
     verantwortungsvolles Verhalten und entsprechende Selbstschutzmaßnahmen
     in derartigen Situationen zu fördern ,  sowie andererseits das Vertrauen
     der Bevölkerung zu wahren .
 ---pagebreak---                              RICHTLINIE DES RATES
              über die Unterrichtung der Bevölkerung über die
          bei einer radiologischen Notstandsituation geltenden
Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , ins¬
  besondere auf Artikel 31 ,
  auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stellungnahme einer Gruppe
  von Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannt
  hat ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach Artikel 2 Buchstabe b ) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche
  Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits ¬
  kräfte aufzustellen .
  Am 2 . Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung von Grundnormen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
  Gefahren ionisierender Strahlungen ( 1 ) erlassen, die zuletzt durch die Richt ¬
  linie 80 /836/ Euratom (2 ) und die Richtlinie 84 /467/ Euratom (3 ) geändert worden
  sind .
  Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 80/836 / Euratom ist jeder Mitgliedstaat ver¬
  pflichtet , für eine angemessene Information der strahlenexponierten Arbeits ¬
  kräfte auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu sorgen .
   ( 1 ) ABI . Nr . 11 vom 20.2.1959, S. 221 / 59
   ( 2 ) ABI . Nr . L 246 vom 17.9.1980, S. 1
   (3 ) ABI . Nr .  L 265 vom 5.10.1984, S. 4
                                                                                       O
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Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist jeder Mitgliedstaat
verpflichtet , im Hinblick auf etwaige Unfälle die Interventionsschwellen sowie
die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die zum Schutz
und zur Erhaltung der Volksgesundheit erforderlichen Interventionsdienste
mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung vorzusehen .
Artikel 38 des Vertrags sieht vor , daß die Kommission in dringenden Fällen
eine Richtlinie erläßt mit der sie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgibt ,
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung der Grundnormen
zu vermeiden .
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85 /337/ EW6 (4 ) tragen die Mitglied¬
staaten dafür Sorge , daß die Informationen über die Maßnahmen, mit denen größere
negative Auswirkungen von Kernkraftwerken und anderen Kernreaktoren, insbesondere
auf die Bevölkerung, vermieden oder eingeschränkt werden sollen, der Öffent¬
lichkeit bei der Planung des Projekts zugänglich gemacht werden .
Einige Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Abkommen über die Information,
Koordinierung und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abge ¬
schlossen .
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-
Organisation ( IAEO) über die schnelle Unterrichtung bei einem nuklearen Unfall
und einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen der IAEO über gegenseitige Hilfe¬
leistung bei einem nuklearen Unfall oder einer radiologischen Notstandssituation
unterzeichnet .
Die Entscheidung (87 /600 / Euratom ) des Rates vom 14 . Dezember 1987 über Gemein ¬
schaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall
einer radiologischen Notstandssituation (5 ) fordert , daß jeder Mitgliedstaat ,
der Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließt , und zwar nach
der Feststellung anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt oder nach
einem Unfall , der in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen
führt oder führen kann, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die betroffen
sind oder sein könnten, von den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen
sowie von den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung
in Kenntnis setzt .
(4 ) ABI . Nr . L 175 vom 5.7.1985 , S. 40
( 5 ) ABI . Nr . L 371 vom 30.12.1987, S. 76
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Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer Kernanlage eines Mit ¬
gliedstaates sollte verhindert werden, daß sich die in der Umgebung einer
Kernanlage lebende Bevölkerung unangemessen verhält und so möglicherweise
die Wirksamkeit der getroffenen oder geplanten Notfallmaßnahmen verringert .
Die Bevölkerung , die direkt betroffen sein könnte , muß im voraus in angemessener
Weise über die für sie vorgesehenen Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über
die Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Notstandssituation unter¬
richtet werden; es erscheint daher erforderlich , auf Gemeinschaftsebene bestimmt
gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die Unterrichtung dieser
Bevölkerungsgruppen vorzusehen .
Außerdem sollten gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die
entsprechende Unterrichtung der gesamten Bevölkerung im Fall einer tatsächlicher
radiologischen Notstandssituation erarbeitet werden .
Bei den der Bevölkerung mitgeteilten Informationen muß die grenzübergreifende
Gefährdung berücksichtigt werden .
Diese Präventionsmaßnahmen werden einen einheitlichen und wirkungsvollen Schutz
der Bevölkerung im Fall einer radioaktiven Notstandssituation ermöglichen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                         Artikel 3
1.   Die     Mitgliedstaaten        sorgen      dafür,          dass     die     betroffenen
     Bevölkerungsgruppen in einer radiologischen Notstandssituation
     unverzüglich über die Einzelheiten der Notstandssituation, die für sie
     geltenden       Verhaltensmassregeln           und        die      zu      ergreifenden
    Gesundheitsschutzmassnahmen unterrichtet werden .
2.   Die übermittelten Informationen              entsprechen        den    in    Anhang  II
    aufgeführten Kriterien .
                                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,                    dass die Personen,        die bei
Rettungsmassnahmen       im    Fall    einer     radiologischen         Notstandssituation
eingesetzt      werden      können      ( insbesondere         medizinisches       Personal ,
Feuerwehrleute, Angehörige der Streitkräfte, des Zivilschutzes und der
zuständigen Behörden ) über die Risiken , die ihre Arbeit für ihre
Gesundheit     mit    sich   bringt ,      unterrichtet        werden ,      und   besondere
Informationen über die Art des entsprechenden Notfalls ,                   seine möglichen
gesundheitlichen      Auswirkungen      sowie    die        in  einem    solchen    Fall  zu
treffenden Vorsichtsmassnahmen erhalten .
                                                   Artikel 5
    1 . Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die mit der Durchführung der
        Artikel 2, 3 und 4 dieser Richtlinie beauftragte(n ) zuständige(n )
        Behörde(n ) .
    2 Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde oder die zuständigen
        Behörden mit der Sammlung, Erfassung, Verarbeitung, Auswahl und Übermittlung
        der für die Bevölkerung und das in Artikel 4 genannte Personal bestimmten
         Informationen .
                                                      (,
                                                       \
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                                                         !
 ---pagebreak---                                       Artikel 6
 Die     ausführlichen     Verfahrensbestimmungen      zur    Übermittlung   der
 Informationen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt .
 Hinsichtlich der Weiterleitung der in Artikel 2 genannten Informationen
 werden die Mitgliedstaaten je nach der Art des betreffenden radiologischen
 Notfalls
        den betrof fenen Teil der Bevolkerung festlegen ;
        bestimmen,     auf welche Art und Weise die einzelnen Personen
        unaufgefordert , z.B. durch ein an sie gerichtetes Schreiben oder
        eine Informationsbroschüre, unterrichtet werden;
        bestimmen, wo die Informationen eingesehen werden können;
        präzisieren, wie die Bevölkerung unterrichtet werden kann, z.B.
        durch      Anschläge     innerhalb      eines     gewissen    Umkreises,
        Veröffentlichungen      in     Lokalzeitungen,      Veranstaltung    von
        Ausstellungen mit Plänen, Tafeln, graphischen Darstellungen und
        Modellen .
                                   Artikel 7
Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 übermittelten
Informationen über einen Unfall , der zu einer radioaktiven Kontamination
des Wassers , des Bodens oder der Luft in anderen Mitgliedstaaten führen
könnte , werden gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der
bilateralen Beziehungen zur Kenntnis gebracht .
Im Fall einer radiologischen Notstandssituation übermitteln die betroffenen
Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung betroffen
sein könnte , im Rahmen der bilateralen Beziehungen die den eigenen Staats¬
angehörigen gemäß Artikel 3 zur Verfügung gestellten Informationen, damit
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße unter¬
richtet werden können .
 ---pagebreak---                                            - 7 -
                                        Artikel 8
    Es steht den Mitgliedstaaten frei , Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaß-
    nahmen zu erlassen oder anzuwenden , die eine umfassendere Unterrichtung
    der Bevölkerung vorsehen , als in den Bestimmungen dieser Richtlinie fest ¬
    gelegt ist .
                                        Artikel 9
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und
     Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens
     zwölf Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen . Sie setzen die
     Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen .
                                       Artikel 10
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                              JU
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                                      Anhang I
                            Informationen nach Artikel 2
  Die Informationen umfassen folgende Angaben :
  I. Grundlegende Angaben iiber Radioaktivitet
      - Grundbegriffe der Radioaktivität ;
      - Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit .
 II . Darstellung der den Notfallmaßnahmen zugrundeliegenden Situation(en )
      sowie Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens
      - Beschreibung der berücksichtigten radiologischen Notstandssituationen
        sowie Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
      - Beschreibung der Bereiche der Umwelt , einschließlich der Bevölkerung,
        die in signifikantem Maße von den berücksichtigten Unfallarten betrof ¬
        fen sein könnten, sowie Darstellung der wesentlichen Auswirkungen,
        die sich für Mensch und Umwelt durch derartige Unfälle ergeben könnten;
      - Einfluß der Klimafaktoren auf die verschiedenen Situationen .
III . Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung
      größerer negativer Auswirkungen radiologischer Notstandssituationen
      - Mittel zur Warnung der betroffenen Bevölkerung;
      - allgemeine Informationen über die Evakuierungspläne;
      - unabhängig von den Evakuierungsplänen geltende gesundheitsschutz¬
        spezifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln .
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                                     Anhang II
                           Informationen nach Artikel 3
Oie Informationen umfassen je nach der radiologischen Notstandssituation
folgende Angaben :
I.   Allgemeine Angaben
     A. Grundlegende Angaben über Radioaktivität gemäß einem vorliegenden
        Schema
        - Grundbegriffe der Radioaktivität ;
        - Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit ;
        - wichtigste Strahlenschutzmaßnahmen .
     B. Allgemeine Beschreibung der Situation
        - Zusammenfassende Darstellung der radiologischen Notstandssituation
          und ihrer Ursachen , insbesondere Angaben zu
          - Ort , Datum und Zeitpunkt des Unfalls ;
          - Art der radiologischen Notstandssituation;
          - wesentlichen Eigenschaften der betroffenen radioaktiven Stoffe ;
          - Ausdehnung des gefährdeten Gebiets .
        - Voraussichtliche Entwicklung der Situation .
 II . Gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln
      - Verhalten gegenüber der Umwelt und Regeln für die Dekontaminierung
        - Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Luft ( Aufenthalt im Freien ,
          Aufenthalt in Wohnungen, Gebrauch von Kleidungsstücken );
        - Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Wasser ( Baden , Wassersport ,
          Angeln, Aufnahme von Regenwasser );
        - Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Boden;
                                                                              β
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      - Umgang mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser
        - Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme
          von Trinkwasser ;
        - Verteilungsstellen für nicht kontaminierte Nahrungsmittel und
          nicht kontaminiertes Trinkwasser .
      - Verteilung von Jodtabletten nach einem zu diesem Zweck aufgestellten
        Plan .
III . Angaben zu den Evakuierungsplänen
      - öffentliche Transportmittel (Haltepunkte und Abfahrtszeiten );
      - für Privatfahrzeuge vorgesehene Strecken und Einschränkungen des
        Straßenverkehrs ;
      - Unterkunfts - und Schutzeinrichtungen sowie entsprechende Aufnahme¬
        kapazitäten ;
      - medizinische Versorgungszentren sowie für die medizinische Versorgung
        geltende Bestimmungen .
 IV . Datum uhd Zeitpunkt der nächsten Mitteilung an die Öffentlichkeit