CELEX: 31965R0144
Language: de
Date: 1965-10-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 144/65/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1965 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien und Rumänien

2720/ 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       18 . 10 . 65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 144/65/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 18 . Oktober 1965
                     zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien
                     angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien und Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             vermindert gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr .
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   98/65/EWG betreffend die Festlegung von Durch­
                                                            führungsbestimmungen für Artikel 11 Absatz (2) der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        Verordnung Nr. 23 (4) — erreichten seit mehreren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Tagen auf verschiedenen Märkten einen Stand unter
                                                             dem Referenzpreis, soweit es die Erzeugnisse mit
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die             Herkunft aus Bulgarien und Rumänien betrifft.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Obst und Gemüse (1 ), letztmals ge­
ändert durch die Verordnung Nr . 65/65/EWG (2),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2), und                      Pauschal berechnet auf der Grundlage der nied­
                                                             rigsten Kurse, vermindert um die Zölle, anderen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Einfuhrabgaben und Transportkosten, beläuft sich
                                                            der für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe fest­
     Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23 sieht       zustellende Einfuhrpreis für die betroffenen Her­
vor , daß, wenn der Einfuhrpreis eines aus dritten           kunftsländer auf 13,9 RE pro 100 kg Eigengewicht.
Ländern eingeführten Erzeugnisses unter dem Refe­
renzpreis liegt, bei Einfuhren dieses Erzeugnisses
aus dritten Ländern eine Ausgleichsabgabe erhoben                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
wird, die dem Unterschied zwischen dem Referenz­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
preis und dem Einfuhrpreis gleich ist. Liegt der Ein­        waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
fuhrpreis jedoch nur bei Einfuhren aus bestimmten
Ländern unter dem Referenzpreis, so wird die Aus­
gleichsabgabe nur auf Einfuhren aus diesen Ländern
ei hoben .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Verordnung Nr. 104/65/EWG zur Festset­
zung der Referenzpreise für im Freien angebaute
Tafeltrauben (3) setzt für Tafeltrauben der Qualitäts­
kiasse „ I " den Referenzpreis fest auf 15,9 RE je 100                             Artikel 1
kg für Oktober.
     Die Notierungen für aus dritten Ländern ein­                Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von
geführte Tafeltrauben der Güteklasse „ I" — auf den          im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft
repräsentativen Märkten festgestellt und um die              aus Bulgarien und Rumänien eine auf 2 RE pro 100
Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transportkosten            Lg Eigengewicht festgesetzte Ausgleichsabgabe an .
(') AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 965/ 62 .
(2) AB Nr . 86 vom 20. 5. 1965 , S. 1458/65 .
(a) AB Nr. 124 vom 8. 7. 1965 , S. 2116/65 .                 (") AB Nr . 124 vom  8 . 7 . 1965, S. 2109/65 .
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                     Artikel 2                              Die Kommission wird sie jedoch gemäß dem
                                                        Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach        vor diesem Datum ändern, falls die in Artikel I
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­         genannten Maßnahmen nicht mehr den Vorausset­
ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist bis zum         zungen des Artikels 11 Absatz (2) derselben Verord­
31 . Oktober 1965 anwendbar .                           nung entsprechen.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 18 . Oktober 1965
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN