CELEX: 62007TJ0276
Language: de
Date: 2010-12-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember  2010. # Hans-Peter Martin gegen Europäisches Parlament. # Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge. # Rechtssache T-276/07.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 – Martin/Parlament
      (Rechtssache T‑276/07)
      „Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge“
      1.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44
            § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 58)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage gegen bei Klageerhebung
            noch nicht erlassene Entscheidungen – Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 61-63)
      3.                     Verfahren – Klageschrift – Streitgegenstand – Definition – Änderung im Laufe des Verfahrens – Verbot (Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 44 § 1 und Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 65)
      4.                     Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische
            Assistenz – Verantwortlichkeit des antragstellenden Parlamentsmitglieds gegenüber dem Parlament – Mit der Verwaltung der gezahlten
            Beträge beauftragte Zahlstelle – Keine Auswirkung (vgl. Randnrn. 95-96)
      5.                     Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische
            Assistenz – Mit der Verwaltung der gezahlten Beträge beauftragte Zahlstelle – Keine Belege für eine ordnungsgemäße Verwendung
            – Rückerstattungspflicht (vgl. Randnrn. 100, 108)
      6.                     Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einziehung zu Unrecht
            gezahlter Beträge – Unbedingte Verpflichtung (vgl. Randnr. 114)
      7.                     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Schriftstücke, zu denen der Betroffene nicht Stellung genommen hat
            – Ausschluss als Beweismittel – Grenzen (vgl. Randnrn. 125, 127, 130)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 und, soweit erforderlich,
                  der zur Durchführung der Entscheidung vom 10. Mai 2007 ergangenen Belastungsanzeige des Generaldirektors der Finanzen des
                  Parlaments vom 13. Juni 2007 sowie gegebenenfalls aller während des Verfahrens ergehenden Entscheidungen zur Durchführung
                  der vorstehenden Maßnahmen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Hans-Peter Martin trägt die Kosten.