CELEX: 51962PC0133
Language: de
Date: 1962-07-04
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVOR-SCHRIFTEN- FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND (ARTIKEL 56) (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 133
Vol. 1962/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                     III/KOM ( 62 ) 133 endg .
                                                     Brüssel , den 4 « Juli 1962
                                                     Vertraulich
                                                     Orig . s F
                           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                  DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVOR-
             SCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON
                AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENT­
                  LICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT
                      GERECHTFERTIGT SIND (ARTIKEL 56 )
                (Vorschlag der Kommission an den Rat )
                                                   DECLASSIFIE
                                                   LEcM îjui
   III/K0M(62 ) 133 endg .
 ---pagebreak---                          - 1 -
             VORSCHLAG EDIER RICHTLINIE
    DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVOR-
SCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE USD DEN AUPEETHA.LT VON"
  AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENT­
    LICHEÜT ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT
        GERECHTFERTIGT SIND (ARTIKEL 5 6 )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag , insbesondere .auf Artikel 56 Absatz 2
gestützt auf die (im Amtsblatt vom 26 . August 1961 veröffentlichte )
Verordnung Er . 15 des Rates über die ersten Maßnahmen zur Herstellung
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft , insbe­
sondere auf Artikel 47 »
gestützt auf die ( im Amtsblatt vom 13 . Dezember 1961 veröffentlichte )
                                   19/61
Richtlinie des Rats vom 16 . August/ betreffend die Verwaltungsverfahren und
-praktiken für die Aufnahme , die Beschäftigung und den Aufenthalt der Ar­
beitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen in den
anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,
gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit und des freiunDienstleistungsverkehrs , insbe­
sondere auf Abschnitt II ,
gestützt auf die (im Amtsblatt vom ... veröffentlichte ) Richtlinie des
Rats vom ... zur Aufhebung der Einreise - und Aufenthaltsbeschränkungen
für Angehörige eines Mitgliedstaates durch die anderen Mitgliedstaaten ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die für aus­
ländische Staatsangehörige eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen
der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,
hat insbesondere das Ziel , die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts
der Mitgliedstaaten , die aus diesen Gründen die freie Einreise und den
freien Aufenthalt der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Furage
stellen können , einander anzugleichen .
Die vorerwähnten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts betreffen durch­
weg alle Ausländer , so daß sich ihre Koordinierung gegenüber allen Ange­
hörigen von Mitgliedstaaten auswirken muß , die innerhalb der Gemeinschaft
 ---pagebreak---  den ' /ohnort wechseln , um eine , wie immer geartete , wirtschaftliche
 Tätigkeit als Selbstständige oder Unselbstständige auszuüben oder
 Dienstleistungen entgegenzunehmen .
 Die Koordinierung dieser Vorschriften des innerstaatlichen Rechts
 setzt voraus , daß alle wesentlichen Abx^eichungen hinsichtlich des
 Inhalts der Begriffe " öffentliche Ordnung , öffentliche Sicherheit
 und öffentliche Gesundheit " beseitigt werden ? sie setzt zugleich eine
 Annäherung der Verfahren voraus , die in den Mitgliedstaaten zur Berück­
 sichtigung von Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Ge­
 sundheit gegen die Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen an­
 derer Mitgliedstaaten führen .
 Eine Definition der Begriffe " Öffentliche Ordnung" und " Öffentliche
 Sicherheit " ist jedoch gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene noch schwie­
 riger zu finden als auf einzelstaatlicher Ebene f gleichwohl ist eine
 Abgrenzung dieser Begriffe bereits jetzt möglich .
 Bei den Krankheiten und Gebrechen , die die' öffentliche Gesundheit , Ord­
 nung und Sicherheit gefährden können , hätte eine vollständige Aufzählung
 wenig praktischen Wert und wäre kaum erschöpfend ! es empfiehlt sich daher,
 die Kranit aiten zu Gruppen zusammenzufassen , ohne sie im einzelnen auf­
 zuzählen .
 Die einzelnen Arten von Krankheiten in diesen Gruppen müssen jedoch genau
 genug umschrieben werden , damit bei jedem Einzelfall angesichts der Tat-
                             der sechs Lander
 sache , daß im Seuchenbild/ der Gemeinschaft keine wesentlichen Unterschiede
 bestehen , objektiv festgestellt werden kann , ob eine' tatsächliche und
 unmittelbare Gefahr vorliegt , die den Einspruch eines Mitgliedstaats gegen
 die Einreise und den Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines anderen Mit-
gLiedstaats und seiner Familienangehörigen in sein Hoheitsgebiet recht­
 fertigen kann , und damit die volle Gewähr für die Beachtung der wichtig­
 sten Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit sowie der öffentlichen
 Ordnung und Sicherheit gegeben ist .
 ---pagebreak---                                      4 -
   Die dieser Richtlinie beigefügte Liste der Krankheiten und Gebrechen
   tritt an die Stelle der in Artikel 47 der Verordnung Hr . 15 vorgesehenen
   Liste -
• HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
       /
           Diese Richtlinie gilt für Angehörige von Mitgliedstaaten , die inner­
   halb der Gemeinschaft den Wohnort wechseln , um eine wirtschaftliche Tätigkeit
   als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder um Dienstleistungen ent-
   gegenzunehmen .
                               Artikel 2
   1.    Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dürfen nicht zu
   wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden .
   2.    Sie dürfen sich ausschließlich auf das Verhalten der durch eine
   Entscheidung nach Artikel 1 betroffenen Einzelperson beziehen .
   3.    Die Gründe    der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen be­
   sonders schwerwiegender Natur sein .
         Strafrechtliche Verurteilungen als solche gelten nicht schon als
   Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit .
                              Artikel 3
           Wird der Personalausweis , der die Einreise in das Aufnahmeland und die
   Erteilung der Aufenthalsgenehmigung durch dieses ermöglicht hat , ungültig ,
   so ist dies kein Grund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit , um den
   Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung zu rechtfertigen­
 ^          Der Staat , der den Personalausweis ausgestellt hat , läßt den In­
   haber des Personalausweises ohne weiteres wieder einreisen , auch wenn der
   Personalausweis ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des
   Inhabers angezweifelt wird .
 ---pagebreak---                                Artikel 4
    Die Einreise oder die Erteilung der ersten Aufenthaltegenehmigung können
aus Gründen der öffentlichen Gesundheit , Ordnung oder Sicherheit nur bei
Vorliegen der in der Anlage aufgeführten Krankheiten und Gebrechen verwei­
gert werden .
    Das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der
ersten Aufenthaltsgenehmigung ist kein Grund der öffentlichen Gesundheit ,
Sicherheit oder Ordnung , der die Verweigeren™ einer Verlängerung , den Wider­
ruf der Aufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung rechtfertigen könnte .
                              Artikel 5
    Die Verweigerung der ersten Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen der
öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit muß innerhalb von drei
Monaten nach der Antragstellung ausgesprochen werden »
    Bis zur Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung kann sich der
Betroffene auf jeden Fall vorläufig im Aufenthaltsland aufhalten .
                             Artikel 6
    Die Gründe der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit sind
dem Betroffenen "bekanntzugeben , es sei denn , daß Gründe der staatlichen
Sicherheit enfeegensthen .
                             Artikel 7
    Gegen die Entscheidung , durch welche die Erteilung oder die Verlängerung
der Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird , oder gegen die Ausweisung muß der
Betroffene zumindest die gleichen Rechtsmittel einlegen können , die Inländern
gegenüber Verwaltungsakten zustehen .
                             Artikel 8
1.    Sofern ein Rechisnittol nicht gegeben ist , oder wenn die Rechtsmittel
nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder wenn sie keine auf­
schiebende Wirkung haben , kann die Verwaltungsbehörde diese Entscheidung
erst dann treffen , wenn ihr die Stellungnahme einer zuständigen Stelle des
Aufnahme lande s vorliegt . Der Betrcffeno darf sich vor dieser Stelle ent­
sprechend den landesrechtlichen Vorschriften verteidigen und sich unter­
stützen doder vertreten lassen .                                     .../...
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    Diese zuständige Stelle darf nicht mit der \rerwaltungsbehörde identisch
sein , welche die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
verweigert oder die Ausweisung anordnet ,
2 . Abgesehen von Dringlichkeitsfällen wird die Entscheidung mit Begründung
vor ihrer Vollstreckung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung
des Heimatstaates bekanntgegeben ,
                                Artikel 9
     Die Richtlinie des Rats vom ... betreffend die Aufstellung einer ge­
meinsamen Liste der Krankheiten und Gebrechen , die einen Mitgliedstaat
dazu berechtigen , einem Arbeitnehmer , der die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates besitz -^ und dessen Familienangehörigen die Auf­
nahme zu verweigern , wird hiermit aufgehoben ,
                               Artikel 10
1.      Vor dem 1 . Januar 1964 treffen die' Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen , im sich dieser Richtlinie anzupassen $ sie unterrichten hiervon
unverzüglich die Kommission ,
2.      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so rechtzeitig über
die von ihnen auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten geplanten
neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , daß sie hierzu Stellung nehmen
kann ,
                               Artikel 11
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
N.B , Mach Artikel 191 des Vertrages werden die Richtlinien durch ihre
       Bekanntgabe an diejenigen ,   an die sie gerichtet sind , . wirksam .
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                 ASLAGE ZUR RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG
    DER SONDERVOR SCER I FTEIT FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON"
                       AUSLÄNDERN (Artikel 56 Absatz 2 )
A. Krankheiten und Ge~brech.fc.ru welche die öffentlich Gesundheit gefährden
   können
                                                                               «
   Übertragbare Krankheiten ; ,
   - Quarantänepflichtige Krankheiten , die in den Gesundheitsvorschriften
      Nr . 2 vom 25 . Mai 1951 <ier Weltgesundheitsorganisation genannt sind ,
   - aktive oder fortschreitende Lungentuberkulose ,
   - Syphilis ,
   - andere übertragbare Krankheiten
B. Krankheiten und Gebrechen , welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
   gefährden können
   1 . Suchtkrankheiten
   2 . Offensichtliche Psychosen mit Erregungszuständen , mit Fieborsuständen
       oder Sinnestäuschungen und mit Verwirrungszuständen und offensichtlichen
       massiven geistigen und seelischen Störungen .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EINER
              RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVOR-
           SCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON
             AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENT­
               LICHEN ORDNUNG , ' SICHERHEIT UND GESUNDHEIT
                 GERECHTFERTIGT Sil® (Artikel 56 )
                                   II .
                         ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
GEGENSTAND DER RICHTLINIE
      Der gleichzeitig mit vorliegendem Entwurf vorgelegte Vorschlag
einer Richtlinie nach Artikel 54 und- 63 des Vertrages bezweckt die Auf­
hebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen , die .für Anghörige der
Mitgliedstaaten im Rahmen des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungs-
verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestehen .
      Nach Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages bleiben aber innerstaatliche
Vorschriften , die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen
der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,
weiterhin anwendbar 5 Artikel 56 Absatz 2 schreibt jedoch die Koordinierung
dieser innerstaatlichen Bestimmungen vor.
      Auf Grund dieses Artikels sohon die vom Rat am 18 . Dezember 1961 er­
lassenen Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienst leistungsverkehrs in den Abschnitten II
diese Koordinierung auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts vor Ab­
lauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
      Da die der Koordinierung nach Artikel 56 unterliegenden Vorschriften
über die Einreise und den Aufenthalt ausserdem die . Arbeitnehmer betroffen ,
hielt man es für zweckmässig , für diese Koordinierung sowohl hinsichtlich
der selbstständigen wie der unsolbstständigen Berufe einen einheitlichen
 Zeitpunkt (vor Ablauf des Jahres 1963 ) zu wählen.
       Die Kommission beehrt sich daher , dem Rat den Entwurf einer Richtlinie
 zur Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 auf dem Gebiet der Einreise und des
 Aufenthalts zu unterbreiten . 1
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           Vor Prüfung einiger Sonderbe Stimmungen dieses Entwurfs ist es zweckmässig ,
     einige allgemeine Erwägungen zur Richtlinie darzulegen .
II . ALLGEMEiKE ERWÄGUNGEN ZUR RICHTLINIE                                                    j
            Die Koordinierung erstreckt sich in jedem Mitgliedstaat sowohl auf die
     Begriffe öffentliche Ordnung , öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesund-             !
     heit als auch auf die Verfahren , die zur Geltendmachung dieser Gründe gegen die          I
     Einreise und den Aufenthalt der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten angewendet
     werden .
     1 , Inhalt der Begriffe
     a ) Es hat sich als unmöglich herausgestellt , die Begriffe öffentliche Ordnung             |
          und öffentliche Sicherheit auf Geraeinschaftsebene zu definieren . Ausserdem           j
          bedeutet Koordinierung keineswegs Einführung eines einheitlichen Gesetzes .             j
               Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich darauf , diese Begriffe abzu­
          grenzen .
               Dieser Mangel ergibt sich aus der Natur der Sache ! Selbst innerhalb der
          Staaten ist es nicht einfach , in eine Regelung Begriffe aufzunehmen , die sich dt
          den vielfältigen und wechselnden Erscheinungsformen des Lebens in allen seinen
          Bereichen   (Politik , Wirtschaft und soziale Angelegenheiten ) anzupassen haben .
        ' Nur die Rechtsprechung ist einer solchen Anpassung fähig .
               Für die Gemeinschaft gilt das gleiches Bei Streitigkeiten über die
          Geltendmachung der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen durch die Mitglied­
          staaten werden die Entscheidungen des Gerichtshofs den Begriffen öffent­
          liche Ordnung und öffentliche Sicherheit nach und nach einen innerhalb der
          Gemeinschaft einheitlichen Inhalt geben . Bis dahin soll die Richtlinie
          die gröbsten Abweichungen verhindern .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
"b .   Außerdem ist stets davon auszugehen , daß auf dem Gebiet der Freizügig­
keit am Ende der Ubergangszeit die Freizügigkeit die Regel ist | die Aus­
nahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen daher ,
wie alle Ausnahmen , eng ausgelegt werden .
 c.    Hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit war das Problem leichter zu
 lösen ; Es lag kein Grund, vor , hei Aufstellung der Krankheitsliste   von
 der nach Artikel 47 der Verordnung Nr . 15 für die Einreise der Arbeitnehmer
vorgeschriebenen Liste abzuweichen . Darum ist in der Anlage zu dem beige­
fügten Richtlinienvorschlag die Liste wiedergegeben , die in dem zur Zeit
 dem Rat zur Genehmigung vorliegenden Entwurf einer Richtlinie zur Durch­
 führung von Artikel 47 enthalten ist , deren Artikel 9 somit die Richtlinie
 zu Artikel 49 der lrorordnung Nr . 15 aufhebt .
       Überdies - ist die Klarstellung in Artikel 4 Absatz 2 , wonach das Auf­
 treten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufent­
haltsgenehmigung kein Grund der öffentlichen Gesundheit , Sicherheit oder
 Ordnung ist , der eine Beendigung dos Aufenthalts gestattet , rechtfertigen
könnte , nur eine gesetzliche Verankerung der bestehenden Praxis .
 Verfahren , die in den einzelnen Staaten zur Geltendmachung der Gründe der
 öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit gegen die Einreise des
 Antragstellers . angewendet werden
       Man ging von dem allgemeinen Gedanken aus , die erheblichen verfahrens-
 rechtlichen Abweichungen , die zu schweren Unbilligkeiten führen würden , zu
 verringern ? Boi seinem ersten Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung darf der
 Antragsteller zum Beispiel nicht lange in Ungewißheit bleiben ? in psycholo­
 gischer und selbst rein rechtlicher Hinsicht ist die Gewißheit von Bedeu­
 tung , daß ihm zumindest das Recht auf Stellungnahme gewährleistet ist .
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III . ERÖRTERUNG EINIGER BESONDER BESTIMTONGM
                                   Artikel 2
      1.  Absatz 2
               Diese Bestimmung soll verhindern , daß die Einreise oder der
          Aufenthalt der Betreffenden allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu
          einem anderen Mitgliedstaat verweigert wirds Sie will Kollektivaus-
          weisungen verbieten . Nach Ansicht der Kommission ist nur eine Aus­
          weisung einzelner Ausländer möglich , denen nachgewiesen wird , daß
          sie durch Handlungen oder durch ihr Verhalten persönlich die öffent­
          liche Ordnung oder Sicherheit stören .
      2 . Absatz 3
               Die Bestimmung , daß die Gründe der öffentlichen Ordnung und
          Sicherheit "besonders schwerwiegender Natur sein müssen ", ergibt
          sich zwar nicht aus dem Wortlaut von Artikel 56 » entspricht aber der
          von den Mitgliedstaaten in mehreren internationalen Abkommen gehand­
          habten Praxis . So ist diese "besonders schwerwiegende Natur " ( oder
          eine ähnliche Pormuli crung ) vorgeschrieben in Artikel 3 Absatz; 3 des
          Europäischen Niederlassungsabkommcns ( Convention europeenne
          d'etablissement ), in Artikel 4 und 5 des Abkommens vom 11 . April i960
          zur "Durchführung der Artikel 55 und- 56 des Vertrages zur Gründung
          der Benelux-Wirtschaftsunion ", in Artikel 3 des deutsch-französischen
          Niedcrlassungs- und Schiffahrtsvertrages vom 27 . Oktober 1956 und
          in Artikel 2 des deutsch-italienischen Freundschafts -, Handcls-
          und Schiffahrtsvertrages vom 27 . November 1957 . Fast alle diese
                                                                  » • «/ • • •
 ---pagebreak---                            - 12 -
Bestimmungen machen die Vorzugsregelung zwar davon abnängig , daß
sich dor Betreffende bereits eine 'Reihe von Jahren in dem Aufnahme-
iand befindet . Innerhalb der MG müßte jedoch ein Portschritt
erzielt werden . Die Kommission hält es daher für zweckmäßig , diesen
bescheidenen Schritt nach vorne zu tun .
     Der Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen am Ende
dieses dritten Absatzes ist nur eine Illustration dos zu Beginn
dieses Absatzes aufgestellten Grundsatzes ? Die Tatsache einer Verur­
teilung rechtfertigt als solche nicht schon oine Berufung auf die
öffentliche Ordnung . Maßgeblich ist dor dor Verurteilung zugrunde
liegende Tatbestands es besteht nämlich ein erheblicher Unterschied
zwischen einer Verkohrsübertrotung und einem Verbrechen , das
derartig schwerwiegend ist , daß die weitere Anwesenheit des dafür
verantwortlichen Ausländers unzumutbar wird.
                         Artikel 3
     Aus Absatz 1 dieses Artikels geht hervor , daß die Geltungsdauer
des "nationalen" Ausweispapiers ( Faß oder Personalausweis ) bei der
Einreise in das Aufnahmeland, oder bei dor Erteilung der Aufenthalts­
genehmigung nicht abgelaufen sein darf .
                                                       I
     Die nachträgliche Ungültigkeit dieses Ausweispapieros recht­
fertigt jedoch weder eine Ausweisung noch den Widerruf der Aufent­
haltsgenehmigung . Anderenfalls würde man das Hecht dor Uiedorlas-
sungsbewerber auf ständigen Aufenthalt beeinträchtigen , von denen
einige beabsichtigen , für immer im Aufnahmeland zu bleiben .
    Außerdem können bereits jetzt in den zum Europarat gehörenden
Ländern seit weniger als 5 Jahren abgelaufene Pässe trotzdem als
Personalausweis für die Einreise und einen Aufenthalt von einigen
Monaten verwendet worden .
                                                         # • f /• m •
 ---pagebreak---       Andererseits erhält der Aufnahme staat durch Artikel 3 Absatz 2 die
Sicherheit , daß sich der Herkunftsstaat im Falle einer Ausweisung nicht
auf den Ablauf dos von ihm ausgestellten Passes oder des von ihm ausge­
stellten Personalausweises berufen kann , um die Aufnahme seines angeb­
lichen Angehörigen zu vorwoigorn .
                              Artikel 5
1 . Absatz 1
          Die Kommission schlägt dem Hat vor , davon auszugehen , daß es den
    Mitgliedstaatcn möglich sein muß , innerhalb von drei Monaten alle
    zweckdienlichen Auskünfte über die bisherige Führung dos Antragstel­
    lers zu erhalten . Außerdem muß dieser bald Gewißheit über seinen
    Antrag erlangen , weil er unter Umständen wichtige wirtschaftliche
    oder finanzielle ühit Scheidungen zu treffen hat .
2 . Absatz 2
          Da die Freizügigkeit dio Hegel ist , besteht zugunsten des
    Antragstellers die Vermutung , daß gegen ihn kein Grund der öffent­
    lichen Ordnung , Sicherheit oder Gosundheit vorliegt , der eine Aus­
    nahme von diesem Grundsatz der Freizügigkeit rechtfertigen könnte .
    Wenn sich ein Staat auf eine solche Ausnahme berufen will , so trägt
    er dio Beweislast .
                                                       ι
                                Artikel 8
1 . Absatz 1
          Dieser Artikel hat nur subsidiäre Bedeutung ? Er betrifft nur
    Staaten , in denen das in Artikel 7 vorgesehene Rechtsmittel keine
    ausreichende Gewähr bietet .
          Der Vorschlag der Kommission übernimmt in einer verbesserten
    Fassimg Artikel 3 Absatz 2 des ^hiropäi sehen Niedorlassungsabkommens ,
    Artikel 3 Absatz 2 des deutsch-französischen Vortrages vom
    27 . Oktober 1956 und Artikel 2 Absatz 3 des deutsch-italienischen
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    Vertrages vom 27 » November 1957 » so daß Artikel 8 dieses Entwurfs ganz
    ähnliche Bestimmungen enthält    wie Artikel 7 des bereits genannten
    Bonelux-Abkomrnens vom 11 « April i960.
2 . Absatz 2                             >
                                                     «
         Diese Bestimmung über die Notifizierung an den Heimatstaat
    findet sich auch in Artikel 7 des bereits genannten Bene lux-Abkommens
    vom 11 . April 19 60 und in dem Abkommen zwischen Frankreich und einigen
    afrikanischen Staaten . Sie gewährt dem betreffenden Staatsangehörigen
    eine zusätzliche psychologische Sicherheit .
                                Artikel 10
    Absatz 2
         Nachdem die Koordinierungsmaßnahmen einmal vorgeschrieben und
    durchgeführt worden wären , könnten die Staaten ihre Rechtsvorschrif-
    ten nicht mehr ändern , um so die Ergebnisse dieser Koordinierung
    wieder in Frage zu stellen . Andererseits dürfte die Koordinierung aber
    auch nicht zu einer Erstarrung des Rechts in den Staaten führen ,
    denen es weiterhin freistehen sollte , Änderungen vorzunehmen . Durch
    die Unterri chtung der Kommission über die innerstaatlichen Tcxtont-
    würfe würden darum unfreiwillige Verstöße gegen diese Richtlinie
    vermieden .
    SCHLUSSFOLGERUNG
          Auf dem Gebiet der Einreise und. des Aufenthalts , wo eine natür­
    liche Neigung besteht , an den bisherigen Verhältnissen festzuhalten ,
    hat sich die Kommission bemüht , den Fortschritt voranzutreiben 5
    hierbei ist sie davon ausgegangen , daß diese Koordinierung im
    Prinzip auch nach Ablauf der Übergangszeit in Geltung bleibt .