CELEX: 62020TA0101
Language: de
Date: 2021-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-101/20: Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — Ilunga Luyoyo/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Einschränkung des Zugangs zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten – Belassen des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen und des Belassens auf den Listen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fortdauern der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde lagen – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit)

8.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 452/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — Ilunga Luyoyo/Rat
      (Rechtssache T-101/20) (1)
      
      (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Einschränkung des Zugangs zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten - Belassen des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen - Begründungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen und des Belassens auf den Listen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Fortdauern der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde lagen - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Unschuldsvermutung - Verhältnismäßigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit)
      (2021/C 452/28)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ferdinand Ilunga Luyoyo (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie Rechtsanwältinnen A. Guillerme und T. Payan)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-C. Cadilhac und H. Marcos Fraile)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2019, L 318, S. 134) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2019, L 318, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Ferdinand Ilunga Luyoyo trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 129 vom 20.4.2020.