CELEX: 51985PC0396
Language: de
Date: 1985-07-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN

Nr. C 240/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.9.85
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-
                ständige sowie deren Familiehangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                                                    KOM(85) 396 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. August 1985)
                                                       (85/C 240/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        men, als das freie Ermessen bei der Gewährung der nach
                                                                 ihnen vorgesehenen Leistungen fehlt und den Begünstig-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  ten eine gesetzlich umschriebene Stellung eingeräumt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           wird.
Artikel 7, 51 und 235,
                                                                 Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der              1408/71 sind Sozialhilfesysteme aus ihrem Geltungs-
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der             bereich ausgeschlossen.
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
                                                                 Aufgrund der Eigenheiten der genannten Voraussetzun-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  gen und ihrer Anwendungsmodalitäten sollte eine Koor-
                                                                 dinierungsregelung, die von dem derzeit in der Verord-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               nung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten System abweicht
schusses,                                                        und den besonderen Merkmalen der betroffenen Leistun-
                                                                 gen Rechnung trägt, in diese Verordnung aufgenommen
                                                                 werden, um die Interessen der zu- und abwandernden
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Arbeitnehmer und Selbständigen in Übereinstimmung
                                                                 mit Artikel 51 des Vertrages zu schützen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (') in
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (2)
                                                                 Diese Leistungen sind Personen, für die die Verordnung
bedarf bestimmter Änderungen.
                                                                 (EWG) Nr. 1408/71 gilt, ausschließlich nach den
                                                                 Rechtsvorschriften des Wohnlandes der betreffenden
Es ist erforderlich, die Definition für „Familienangehöri-       Person oder ihrer Familienangehörigen zu gewähren,
ger" in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Über-                wobei die in jedem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten
einstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes             Wohnzeiten soweit erforderlich zu berücksichtigen sind
zu der Auslegung dieses Begriffs zu erweitern.                   und jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsan-
                                                                 gehörigkeit entfällt.
Es ist ferner notwendig, der Rechtsprechung des Ge-
richtshofes Rechnung zu tragen, wonach bestimmte Lei-            Es ist jedoch erforderlich, sicherzustellen, daß das beste-
stungen aus nationalen Rechtsvorschriften ihrem persön-          hende Koordinierungssystem gemäß Verordnung (EWG)
lichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzel-           Nr. 1408/71 weiterhin für Leistungen gilt, die entweder
heiten ihrer Anwendung nach gleichzeitig sowohl in die           der genannten besonderen Kategorie von Leistungen
Kategorie der sozialen Sicherheit als auch in die der             nicht angehören oder in einem Anhang zu dieser Ver-
Sozialhilfe fallen können.                                       ordnung nicht ausdrücklich aufgeführt sind; hierzu ist
                                                                 ein neuer Anhang erforderlich —
Nach Feststellung des Gerichtshofes weisen die Rechts-
vorschriften, nach denen solche Leistungen gewährt wer-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
den, einige Merkmale auf, die insofern der Sozialhilfe
ähneln, als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für
ihre Anwendung ist und die Leistungsvoraussetzungen                                       Artikel 1
nicht auf der Zusammenrechnung von Beschäftigungs-                Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-
oder Beitragszeiten beruhen, wohingegen sie in anderen            ändert:
Merkmalen der sozialen Sicherheit insofern nahekom-
                                                                  1. a) In Artikel 1 wird Buchstabe f) zu Buchstabe fi)
C) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.                                 und folgender Unterabsatz ii) wird unter diesem
O ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1.                                 Buchstaben angefügt:
 ---pagebreak--- 21.9.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 240/7
       ,,ii) bei Leistungen für Behinderte, die nach den           chen Tätigkeit oder Wohnzeiten, als wenn es sich um
             Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allen         im ersten Staat zurückgelegte Zeiten handelte.
             Staatsangehörigen des Landes gewährt wer-
             den, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen:        (3)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
             Der Ehegatte, die minderjährigen Kinder so-           staats der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Ab-
             wie die unterhaltsberechtigten volljährigen           satz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der
             Kinder des Arbeitnehmers oder Selbständi-             Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig
             gen."                                                 und wird keine Leistung dieser Art nach diesen
                                                                   Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den
     b) In Artikel 1 Buchstabe j) Zeile 6 wird nach Strei-         Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ge-
       chen des Schlußpunktes angefügt:                            währte entsprechende Leistung im Hinblick auf die
       „oder die in Artikel 4 Absatz 2a erfaßten beitrags-         Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechts-
       unabhängigen Sonderleistungen".                             vorschriften des ersten Mitgliedstaats gewährte Lei-
                                                                   stung betrachtet.
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:                 (4)     Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
   „(2a)      Diese Verordnung gilt auch für beitragsun-           staats die Gewährung von Leistungen für Invaliden
   abhängige Sonderleistungen, die durch andere als die            oder Behinderte nach Absatz 1 davon abhängig, daß
   in Absatz 1 erfaßten Rechtsvorschriften vorgesehen              die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet
   sind sofern sie:                                                dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, gilt diese Vor-
                                                                   aussetzung als erfüllt, wenn die Feststellung zum
   a) in einem der Versicherungsfälle, die den in Absatz           ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats er-
       1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen ent-            folgte."
       sprechen, ersatzweise oder zusätzlich gewährt wer-
       den;                                                     5. Der folgende Anhang wird eingefügt:
   b) zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt
       sind; oder                                                  „ANHANG IIa
   c) dazu bestimmt sind, ein soziales Mindesteinkom-              (Artikel 10a der Verordnung)
       men zu gewährleisten."
                                                                   A. BELGIEN
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                              a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Juni
                                                                       1969)
   „Artikel 5
                                                                   b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Ge-
   Erklärungen der Mitgliedstaaten    zum Geltungsbereich
                                                                       setz vom 1. April 1969)
   der Verordnung
                                                                   c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20.
   Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß
                                                                       Juli 1971)
   Artikel 97 notifiziert und veröffentlicht werden, die
   Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4
                                                                   B. DÄNEMARK
   Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4a genannten
   beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die Min-                 Keine.
   destleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Lei-
   stungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an."                     C. DEUTSCHLAND
                                                                   Keine.
4. Folgender Artikel wird nach Artikel 10 eingefügt:
   „Artikel 10a                                                    D. FRANKREICH
   (1)      Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10              a) Zusatzbeihilfe des ,Fonds National de Solidarite'
   und Titel III erhalten die Personen, für die diese Ver-             (Nationaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30.
   ordnung gilt, die in Artikel 4 Absatz 2a aufgeführten               Juni 1956)
   beitragsunabhängigen finanziellen Sonderleistungen
                                                                   b) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952)
   ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mit-
   gliedstaats, in dem sie wohnen, sofern diese Leistun-           c) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom
   gen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen                 30. Juni 1975)
   werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten
   gewährt.                                                        E. GRIECHENLAND
   (2)      Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen           a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz vom
   Rechtsvorschriften der Anspruch auf in Absatz 1 ge-                 31. Juli 1981)
   nannte Leistungen von der Zurücklegung von Be-
   schäftigungszeiten, Zeiten der beruflichen Tätigkeit            F. IRLAND
   oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit
                                                                   a) Arbeitslosenhilfe
   erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zu-
   rückgelegten Beschäftigungszeiten, Zeiten der berufli-          b) Beitragsunabhängige Altersrente
 ---pagebreak--- Nr. C 240/8 ,                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.9. 85
   c) Beitragsunabhängige Witwenrente                          staaten gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1408/71 gewährt wurden und für die Artikel 10 der
   d) Beitragsunabhängige Waisenrente                          letztgenannten Verordnung gilt.
   e) Blindenrente
                                                               (2)      Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für
   f) Unterhaltshilfe für Behinderte                           einen Zeitraum vor dem Tag ihres Inkrafttretens.
   g) Mobilitätsbeihilfe                                        (3)     Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen
   h) Unterhaltshilfe bei Infektionskrankheiten                nach dieser Verordnung werden Wohnzeiten, Beschäfti-
                                                               gungszeiten und Zeiten selbständiger Tätigkeit berück-
   i) Beihilfe für Eltern schwerbehinderter Kinder             sichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem In-
                                                               krafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind.
   j) Beihilfe für Blinde
   k) Unterhaltshilfe bei Rehabilitationsmaßnahmen              (4)     Leistungsansprüche werden gegebenenfalls auch
                                                               für Ereignisse begründet, die vor dem Tag des Inkraft-
   G. ITALIEN                                                  tretens dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 2 nicht
                                                               etwas anderes bestimmt.
   a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Ge-
       setz Nr. 153 vom 30. April 1969)                         (5)     Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehö-
                                                               rigkeit des Antragstellers oder Empfängers abgelehnt
   b) Leistungen für Zivilversehrte oder -invalide (Ge-         oder zum Ruhen gebracht worden sind, werden auf An-
       setz Nr. 118 vom 30. März 1974)
                                                               trag der betreffenden Person vom Tag des Inkrafttretens
    c) Taubstummenrente (Gesetz Nr. 381 vom 26. Mai             dieser Verordnung an gewährt oder wiedergewährt, es
       1970)                                                    sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapi-
                                                                talabfindung abgegolten sind.
    d) Blindenrente (Gesetz Nr. 382 vom 27. Mai 1970)
                                                                (6)     Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor
    H. LUXEMBURG                                                dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gewährt
    a) Leistungen des ,Fonds National de Solidarite' (Na-      worden ist, können auf ihren Antrag hin unter Berück-
       tionaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30. Juli         sichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.
       1960)                                                    (7)     Wird der Antrag nach Absatz 5 oder Absatz 6 in-
    b) Teuerungsausgleichszulage (Gesetz vom 13. Juni           nerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver-
       1975)                                                    ordnung gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund die-
                                                                ser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an
    c) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz vom          erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß-
       16. April 1979)                                          fristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats
                                                                entgegengehalten werden können.
    I. NIEDERLANDE
    Keine.                                                      (8)     Wird der Antrag nach Absatz 5 oder Absatz 6 erst
                                                                nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten die-
   J. VEREINIGTES KÖNIGREICH                                    ser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene
                                                                oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger gün-
    a) Mobilitätsbeihilfe (Gesetz über soziale Sicherheit       stigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom
       vom 20. März 1975, § 37A)                                Tag der Antragstellung an erworben.
    b) Beihilfe für Invalidenbetreuung (Gesetz über so-
       ziale Sicherheit 1975 vom 20. März 1975, § 37)."                                    Artikel 3
                                                                Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf ihre Ver-
                          Artikel 2                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                 ten folgenden Monats in Kraft.
(1)     Die Anwendung des Artikel 1 darf nicht zu dem
Entzug von Leistungen führen, die vor Inkrafttreten die-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ser Verordnung von zuständigen Trägern der Mitglied-            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.