CELEX: C2005/045/31
Language: de
Date: 2005-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-508/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004

19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004
   (Rechtssache C-508/04)
   (2005/C 45/31)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Michael Van Beek und Bernhard Schima, Beistand leistet Herr Rechtsanwalt Matthias Lang, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtung zur korrekten bzw. vollständigen Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem sie die Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4, Artikel 7, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22 lit b dieser Richtlinie nicht vollständig bzw. korrekt in das österreichische Recht umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Kommission gegen die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG durch die der Kommission notifizierten bzw. nach ihrem Kenntnisstand erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften der Länder Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg in das österreichische Recht.
   Nach Auffassung der Kommission sind für den Bereich einzelner Bundesländer die Vorschriften über die Begriffsbestimmungen (Artikel 1 der Richtlinie), über die generellen Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie), betreffend das Verschlechterungsverbot (Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie), über Pläne oder Projekte, die besondere Schutzgebiete erheblich beeinträchtigen könnten (Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie), hinsichtlich des Schutzregimes für die Vogelschutzrichtlinie (Artikel 7 der Richtlinie), betreffend die Überwachung des Erhaltungszustands (Artikel 11 der Richtlinie), über das Schutzregime für Tierarten nach Anhang IV a) (Artikel 12 der Richtlinie), über das Schutzregime für Pflanzenarten nach Anhang IV b) (Artikel 13 der Richtlinie), über verbotene Fang- und Tötungsgeräte bzw. – mittel (Artikel 15 der Richtlinie), die Abweichungskriterien von den Artikeln 12 bis 15 (Artikel 16 Absatz 1), und die Vorschriften über die absichtliche Ansiedlung nicht heimischer Arten (Artikel 22 lit b der Richtlinie) nicht vollständig bzw. nicht korrekt umgesetzt.
   
      (1)  Abl. L 206, S. 7.