CELEX: 52011PC0355
Language: de
Date: 2011-06-08
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

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		52011PC0355
		
			Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* KOM/2011/0355 endg. - NLE 2011/0155 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)              
Die geänderte Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des
Rates wurde am 2. März 2011 gemäß dem Beschluss 2011/137/GASP des
Rates vom 28. Februar 2011 erlassen, um die Resolution
1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen und angesichts
der ernsten Lage in Libyen zusätzliche autonome Maßnahmen der EU zu
ermöglichen.
(2)              
Mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP vom […] wird der
Beschluss 2011/137/GASP des Rates geändert und eine spezifische
Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter
Organisationen (Häfen) getroffen. Ferner sollte sichergestellt werden, dass das
Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen weder die Fortsetzung der
humanitären Hilfe und der Bereitstellung von Material und Waren zur Deckung der
Grundbedürfnisse von Zivilisten noch die für die Evakuierung aus Libyen
erforderlichen Maßnahmen beeinträchtigt.
(3)              
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, diese Maßnahmen durch eine
auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) gestützte Verordnung umzusetzen.
2011/0155 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010
des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/[…]/GASP des
Rates vom […] über weitere restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP vom […] wird eine
spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren der Vermögenswerte
bestimmter Organisationen (Häfen) getroffen.
(2)              
Es ist zweckmäßig, die Fortsetzung der humanitären
Hilfe und der Bereitstellung von Material und Waren zur Deckung der
Grundbedürfnisse von Zivilisten sowie die für die Evakuierung aus Libyen
erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen.
(3)              
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es –
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung
Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)              
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft
treten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung
(EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.           Der
folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2
können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden
in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen
Ressourcen für die in Anhang III aufgeführten Hafenbehörden genehmigen,
damit vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossene Verträge – ausgenommen
Erdöl, Erdgas oder Raffinationsprodukte betreffende Verträge – bis zum
15. Juli 2011 erfüllt werden können. Der Mitgliedstaat unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte
Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“
Artikel 2
Artikel 8a
erhält folgende Fassung:
„Artikel 8a
Abweichend von Artikel 5 können die in
Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter
ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe eingefrorener Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen, die in Anhang III aufgeführten Personen,
Organisationen oder Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für in Anhang III aufgeführte
Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies für die
Bereitstellung von Material und Waren zur Deckung der Grundbedürfnisse von
Zivilisten, einschließlich Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
Medizinprodukten und Strom, oder für die Leistung oder die Erleichterung der
Leistung humanitärer Hilfe oder für die Evakuierung aus Libyen als erforderlich
ansehen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei
Wochen nach deren Erteilung.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]