CELEX: 51982PC0059
Language: de
Date: 1982-02-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschlicher Ernährung (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 59
Vol. 1982/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82)59 endg.
                                                           Brüssel , den 18 . Februar 1982
                                      Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE ,DES RATES     ,
                 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/ 118/ EWG zur Angleichung
                                               K
                 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten
                 eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschlicher Ernährung
                                                 Y"-.
                             ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
K0M(82 ) 59 endg .
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                                      BESRUNPUNG
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie verfolgt folgende Ziele :
- Anpassung der Etikettierungsvorschriften für bestimmte Sorten von
   Dauermi Icherzeugni ssen an die Etikettierungsregeln für Lebensmittel
   im allgemeinen ;
- Verlängerung der Anwendungsfrist von Artikel 14 über die Qualitäts-
   angaben der betreffenden Erzeugnisse ;
- Aufnahme in Artikel 3 Absatz 2 über die Bezeichnungen für diese
   Erzeugnisse der " halbfetten gezuckerten Kondensmilch " und des " halb-
   fetten Milchpulvers " für einige Länder der Gemeinschaft .
1 . Bezei chnungen
    In der Richtlinie des Rates 76 / 118 / EWG ( 1 ) wird in Artikel 3 Absatz 2
    für den Verkauf in Einzelhandel die Verwendung von örtlichen Bezeich­
    nungen in einigen Mitgliedstaaten genehmigt . In der Richtlinie 78/ 630/ EWG
    ( 2 ) des Rates vom 19 . Juni 1978 zur erstmaligen Änderung der Richtlinie
    76/ 118/ EWG wurde diese Genehmigung für Belgien , Frankreich und Luxemburg
    auf " Lait demi-£crem£ concentr£" und " Lait demi-£cr§m£ concentr£ non
    sucre" sowie für Belgien und die Niederlande auf'GeHvaporeerde half-
    vollercelk " ausgedehnt .
    In Artikel 3 Absatz 3 sieht die Richtlinie 76 / 118/ EWG jedoch vor , daß
    der Rat diese Bestimmungen nach einer Frist von fünf Jahren ändern
    oder aufheben kann .
    Andererseits sind in einigen Mitgliedstaaten , nämlich Frankreich und den
    Benelux-Staaten , Schwierigkeiten beim Verkauf teilentrahmter , gezuckerter
    Kondensmilch und bei teilentrahmtem Milchpulver im Einzelhandel aufgetreten ,
    soweit diese Erzeugnisse ein Fettgewicht von 14 bis 16 g pro 100 g enthalten .
    Um der Klarheit willen wäre es wünschenswert , diese beiden Erzeugnisse im
    Einzelhandel in Belgien , Frankreich und Luxemburg unter den Bezeichnungen
    " Lait demi-ecr£m£ concentre sucre " bzw . " Lait demi-ecreme en poudre" und
    in Belgien und den Niederlanden unter den Bezeichnungen " Gesuikerde ge£-
    vaporeerde ha If-vol lemelk ." bzw . " Half-vollemelk poeder " zu verkaufen .
    ( 1 ) ABU L      24 vom 30.1.1976 , S. 49
    ( 2 ) ABl . Nr . L 206    vom 29.7 . 1978, S. 12  ■>
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     Diesbezüglich hat die Erfahrung gezeigt , daß die Bezeichnungen in Artikel 3
     Absatz 2 nur eine nützliche Information für den Verbraucher sind , jedoch
     keinesfalls den innergemeinschaftlichen Handel behindern .
     Daher wird einerseits vorgeschlagen , den Anwendungsbereich von Artikel 3
     Absatz 2 auf die beiden genannten Erzeugnisse auzudehnen und andererseits
     Absatz 3 des gleichen Artikels abzuschaffen , wodurch diesen Bezeichnungen
     ihr vorübergehender Charakter genommen würde .
     Die in dieser Sache konsultierten Berufsgruppen sind für diese Änderungen .
2 . Etikettierung                 ,
     Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember
     1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebens­
     mitteln sowie die Werbung hierfür ( 1 ) wurden die Et i ketti erungsvorschri ften
     für bestimmte Sorten von Daüermi Icherzeugni ssen vorübergehend beibehalten .
     Die Kommission schlägt nunmehr vor , sie an die Richtlinie 79 / 112 / EWG anzu­
     passen . Dies bezweckt Artikel 2 ( neuer Artikel 7 ).
3 . Qua litåtsanqaben
    Artikel 14 der Richtlinie 76/ 118/ EWG bestimmt , daß diese Richtlinie die
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die für die genannten Erzeugnisse
   geltenden Qua litätsangaben nicht beeinträchtigt . Da jedoch innerhalb von
   drei Jahren keine einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen erlassen worden
    sind , haben die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine
   Umfrage bei den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden durchgeführt .
    Ein von der Genera Idi rektion Landwirtschaft ausgearbei teter Bericht enthält
   die Ergebnisse dieser Umfrage und hebt insbesondere der sowohl in der Gemein­
    schaft als auch in anderen großen Milcherzeugerländern bestehenden Qualitäts-
    skalen hervor . Diese Ergebnisse , sowie ihre Erörterung haben gezeigt , daß es
    vor Angehen dieses Problems wünschenswert ist , Mindestkriterien für die phy­
    sikalischen , chemischen und hygienischen Eigenschaften entsprechend den
    Vorschriften von Artikel 11 der Richtlinie 76/ 118 festzulegen . Die Ausarbeitung
    dieser Mindestkriterien wird derzeit von den Dienststellen der Kommission
                                                                            ./.
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    untersucht und wegen ihre# sehr technischen Charakters erhebliche Zeit in An­
    spruch nehmen . Aus diesem Grund wurde es in Übereinstimmung mit den betroffenen
    Berufsverbänden für zweckmäßig gehalten ,, die Frist für die Anwendung von
    Artikel 14 auf sieben Jahre zu verlängern .
4 . Dieser Vorschlag gründet sich auf Artikel 43 EWGV , so daß die Anhörung des
    Europäischen Parlaments von Rechts wegen erforderlich ist . Die Anhörung des
    Wirtschafts- und Sozia Lausschusses ist in Anbetracht der Art des Vorschlags ,
    der unter das Nahrungsmittelrecht fällt - wünschenswert .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten
                Änderung der Richtlinie 76 / 118 / EWG zur Arigleichung der
                                 1
                Rechtsvorschriften der Mi tg liedstaaten über bestimmte
                Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die
                          menschliche Ernährung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 76/ 118/ EWG des Rates ( 1 ) schreibt in
Artikel 3 Absatz 3 vor , daß der Rat nach Ablauf von fünf Jahren
nach ihrer Bekanntgabe              auf Vorschlag der Kommission die Änderung oder
die Aufhebung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen
beschliessen kann .
Die Richtlinie 78/ 630 / EWG des Rates >( 2 ) zur ersten Änderung
der Richtlinie 76/ 118 / EWG bestimmt in Artikel 1 , daß in Artikel 3 Absatz 2
der Richtlinie 76/ 118 / EWG die Bezeichnungen
zur Bezeichnung des im Anhang unter
Nr . 1 . Buchstabe c ) der Richtlinie 76/ 118/ EWG beschriebenen Erzeugnisses für
den Verkauf im Einzelhandel einzufügen sind .
In einigen Mitgliedstaaten sind Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der teil-
entrahmten gezuckerten Kondensmilch und dem teilentrahmten Milchpulver , die
im Einzelhandel verkauft werden können , aufgetreten . Für den Verkauf im
Einzelhandel unter dieser Bezeichnung ist ihnen daher die in Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 76 / 118/ EWG vorgesehene Möglichkeit - einzuräumen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1.1976 , S. 42
 < 2 ) ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7.1978, S. 12                              ,
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   Die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/ 118 / EWG , geändert
■ 'durch Artikel 1 der Richtlinie 78 / 630/ EWG , genannten Bezeichnungen stellt
   eine nützliche Information für den Verbraucher dar und ist kein Hindernis im
    innergemeinschaftlichen Handel . Daher empfiehlt es sich , diesen Bezeichnun­
   gen den vorübergehenden Charakter zu nehmen / indem Absatz 3 des Artikels 3 der
   Richtlinie 76 / 11 8 / EWG aufgehoben wird .
   Die Richtlinie 76/ 118 / EWG schreibt in Artikel 7 Absatz 8 vor , daß der Rat
   innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe die in
   Absatz 3 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich dieses Artikels genannte Ab­
    weichung für tei lentrahmte Mi Ich oder Magermilch für Säuglinge überprüft .
   Dauermilchsorten unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den allgemeinen
   Vorschriften , die durch die Richtlinie 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember
   1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
   Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebens­
   mitteln sowie die Werbung hierfür         ( 3 ) vorgesehen werden ; die vorliegende
   Richtlinie kann sich mithin darauf beschränken , Ergänzungen und Ausnahmen fest­
   zulegen , die an diesen allgemeinen Vorschriften vorzunehmen sind .
   Die Richtlinie 76/ 118/ EWG bestimmt in Artikel 14 zweiter Absatz , daß der Rat
   innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren von der Bekanntgabe dieser Richt­
   linie an gerechnet auf Vorschlag der Kommission anhand eines von dieser er­
   stellten Berichtes über «.         die Lage in den Mitgtieöstaaten die Möglichkeit
   der Festsetzung von Qualitätsangaben erneut prüft .
   Eine von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angestellte Umfrage hat
  ergeben , daß vor der Prüfung der Möglichkeit der Festlegung von Qualitäts-
    maßstäben physikalische , chemische und hygienische Mindestqua litätsmaßstäbe
    festgelegt werden müssen und deshalb die in Artikel 14 zweiter Absatz der
    Richtlinie 76/ 118/ EWG vorgesehene Frist verlängert werden sollte ~
    ( 3 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2.1979 , S „ 1
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Richtlinie 76/ 118 / EEG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben e ) und f ) angefügt :
    e ) " Lait demi-ecr£me concentre sucr£" in Belgien , Frankreich und
        Luxemburg sowie " gesuikerde ge£vaporeerde halfvolle melk " in
        Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des unter
        Nummer 1 Buchstabe g ) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf
        im Einzelhandel ;
    f ) " Lait demi-ecreme en poudre " in Belgien , Frankreich und Luxemburg
        sowie " ha If vol le melkpoeder " in Belgien und in den Niederlanden
        zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe c) beschrie­
        benen Erzeugnisses mit einem Fettgewicht von 14 bis 16 g für den
        Verkauf im Einzelhandel ".
2 . Absatz 3 von Artikel 2 wird gestrichen .
3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
                                     " Artikel 7
Die Richtlinie 79 / 112/ EWG findet auf die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse
unter den nachstehend festgelegten Bedingungen Anwendung .
a . Die Bezeichnung , unter der ein im Anhang beschriebenes Erzeugnis
    verkauft wird , muss mit der Bezeichnung übereinstimmen , die ihm
    gemäß Artikel 3 vorbehalten wird .
                                                        η
b . In dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fall wird die Bezeichnung , unter
    der ein Erzeugnis verkauft wird , durch den Hinweis " sofort löslich"
    ergänzt .
Die Etikettierung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse muss ausserdem die
folgenden Angaben enthalten :
a . Der Gehalt in Milchfett , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des End-
    erzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b )
     und f ) und Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen sowie
     der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil bei den im
     Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen .
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    b . Bei den 1m Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnl sten eine
        Gebrauchsanweisung ; diese Angabe kann durch eine aufschlussreiche
        Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden ,
        wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll .
    c . Bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen die
        Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution , einschliesslich
        der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder
        rekonstituierten Erzeugnisses , ausser bei den unter Buchstabe b )
        beschriebenen Erzeugnissen .
    d . Die Angabe " ultrahocherhitzt " bei den im Anhang unter Nummer 1 Buch­
        staben a ), b ), c ) und d ) beschriebenen Erzeugnissen , sofern diese
        einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefüllt wurden .
    -   Die Nettomenge    der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse wird wie folgt
        ausgedrückt :
        a . in Masseneinheit im ällgemeinen Fall ;
        b. in Volumeneinheit bei flüssigen oder h«iibf lüssig^n Erzeugnissen
            in Flaschen .                                        Ir                   <
    - Die in Absatz 3 Buchstaben a ) und d ) genannten Angaben stehen im gleichen
       Blickfeld , wie in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/ 112 / EWG
       vorgeschrieben .
    - In dem in Artikel 5 Absatz 7 genannten Fall dürfen die Mitgliedstaaten
       die Angabe der Art und der Menge der zugesetzten Vitamine vorschreiben .
    - Die Mitgliedstaaten dürfen auch die Angabe einer besondere Empfehlung
       zur Verwendung der im Anhang beschriebenen Sorten eingedickter Milch
       und Trockenmilch für Säuglinge vorschreiben ."
4 . Folgender Artikel 7 a wird eingefügt :
                                       " Artikel 7a
    Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu erlassenden einschlägigen Vorschriften
    dürfen die Mitgliedstaaten die Etikettierungsvorschriften für die im Anhang
    beschriebenen Erzeugnisse , die in diesem Zustand nicht zur Lieferung an den
    Endverbraucher bestimmt sind , nach freiem Ermessen festsetzen ."
 ---pagebreak---  5 . Dar zweit » Abeeti von Artikel 14 erhält folgende Fassung !
      " Liegen zum 1 . Januar 1986 keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
        vor , so überprüft der Rat diesen Artikel erneut anhand eines Berichtes
        der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt
        sind "•
                                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten nehmen die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihr
Rechtsvorschriften vor , um dieser Richtlinie nachzukommen ," und unterrichten
hierüber unverzüglich die Kommission .
Die so geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß
                                                                        <
- der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie entsprechen ,
    ab 1 . Januar 1984 zugelassen ist ;
- der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen ,
    ab 1 . Januar 1985 untersagt ist .
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am           i                     Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident