CELEX: 31993R2600
Language: de
Date: 1993-09-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2600/93 der Kommission vom 22. September 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 17. Teilausschreibung

23 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 238 /31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2600/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. September 1993
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                              durchgeführte 17. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                   in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unteräbsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG)                   Nr. 1144/93  der      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/                                       Artikel 1
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
                                                                   (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
Zuckers durchgeführt.
                                                                   durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 41,056 ECU je 100
Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 17. Teilaus­                gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 Diese Verordnung tritt am 23 . September 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. September 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 10.
O   ABl . Nr. L 116 vom  12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl . Nr. L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.