CELEX: 31996R1686
Language: de
Date: 1996-08-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1686/96 DER KOMMISSION vom 28. August 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte vierte Teilausschreibung

29. 8 . 96           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 219/3
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1686/96 DER KOMMISSION
                                                         vom 28. August 1996
                     zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                     im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                               durchgeführte vierte Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                        denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Gemeinschaft,                                                         Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                        Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5           schusses für Zucker —
  zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommis­
 sion vom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                             Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                         ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                                       durchgeführte vierte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz              1    der Verordnung (EG)          wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 43,521 ECU je
 Nr. 1464/96 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                   100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                       geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die vierte Teilaus­                Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                    gewährt werden .
 festzulegen .
                                                                                                 Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                 Diese Verordnung tritt am 29 . August 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . August 1996
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Karel VAN MIERT
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.   Nr. L 206  vom  16. 8 . 1996, S. 43.
(3) ABl.   Nr. L 187  vom 26. 7. 1996, S. 42.
(4) ABl.   Nr. L 102  vom 28 . 4. 1993, S. 14.
h ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                             (6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .