CELEX: 31976R3211
Language: de
Date: 1976-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3211/76 der Kommission vom 30. Dezember 1976 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

31 . 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 362/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3211 /76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Dezember 1976
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1046/76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission vom 4. Mai 1976 über Durchführungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmungen für die Sondermaßnahmen zur Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt
                                                                  und auf dem griechischen Markt (n ), geändert durch
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                die Verordnung (EWG) Nr. 2803/76 ( 12), werden die
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt              fungssatzes festgelegt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                           Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                markt oder dem griechischen Markt und auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                  Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des
Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen,                     Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
insbesondere zur Festlegung des Angebots von Oli­                 halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
venöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die Ver­              Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
ordnung (EWG) Nr. 2600/76 (5), insbesondere auf Arti­             der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
kel 2 Absatz 3 ,                                                  den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des                  rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen,                     doch keine Abschöpfung erhoben .
insbesondere zur Festlegung der Angebote von Oli­
venöl auf dem griechischen Markt (6), geändert durch              Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
die Verordnung (EWG) Nr. 2600/76, insbesondere auf                kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 2 Absatz 3,                                               Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
                                                                  der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                 grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               bende Abschöpfung heranzuziehen .
venöl mit Ursprung in Algerien (7), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                  Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                mungen auf die von den Bietern am 27. und 28 . De­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              zember 1976 angegebenen Abschöpfungssätze erge­
venöl mit Ursprung in Marokko (8), insbesondere auf               ben sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
Artikel 5,                                                        führten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (9), insbesondere auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 5 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 ( 10) beschlossen, für
 die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das                Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 Ausschreibungsverfahren anzuwenden .                             venöl sind im Anhang festgesetzt.
  •) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
  2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                                              Artikel 2
  3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
  4) ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .
  5 ) ABl . Nr. L 297 vom 28 . 10 . 1976, S. 4.                    Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1976 in
  b) ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .                      Kraft.
  7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
  8) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
  9) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                     (■') ABl . Nr. L 119 vom 6 . 5 . 1976, S. 7 .
  10) ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6. 1976, S. 13 .                    (> 2 ) ABl . Nr. L 320 vom 20 . 11 . 1976, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 362/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               31 . 12. 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Dezember 1976
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
                                                                                                                                         (RE / 100 kg)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                           Drittländer
           07.01 N II                                                                     7,00                                   9,00
           07.03 A II                                                                     7,00                                   8,00
            1 5.07 A     I a)                                                            36,00                                  50,00 i 1 )
            1 5.07 A     I b)                                                            56,00                                103,00 (2)
            1 5.07 A     II a)                                                           32,50 (3)                              42,00 (3)
            1 5.07 A     II b)                                                           37,50 (3)                              65,00 (3 )
            15.17 A I                                                                    16,00                                  21,00
            15.17 A II                                                                   26,00                                  34,00
           23.04 A                                                                        3,00                                   3,00 («)
           ( 1 ) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert.
           (2 ) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert.
           (5) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                 die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 0,50 RE/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert, sofern der Handelsbeteiligte
                    den Nachweis erbringt, daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                 c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                    dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung der Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                    schreiten darf.
           (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 601 /76 und Nr. 602/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                 ben .