CELEX: 31964D0500
Language: de
Date: 1964-07-31 00:00:00
Title: 64/500/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1964 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2282/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  26 . 8 . 64
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Juli 1964
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28 . November 1963 über
                die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose ( Dextrose)
                       aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                ( Der französische, niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich )
                                                   (64/500/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Im Königreich der Niederlande beträgt der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    mittlere Schwellenpreis für Mais für das dritte
                                                             Trimester des Jahres 1964 28,10 Gulden, d . h .
                                                              38,32 ffrs je 100 kg. Dieser Mitgliedstaat ge­
      gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der               währt gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 55
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         des Rates eine Erstattung bei der Herstellung,
                                                              deren mittlerer Wert, berechnet für das dritte
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­             Trimester des Jahres 1964, 1,50 Gulden, d . h.
trages ergangenen Beschluß des Rates vom                      2,05 ffrs je 100 kg beträgt ; im gleichen Mitglied­
4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­             staat beträgt die bei der Ausfuhr gewährte Er­
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                    stattung, welche dem bei der Einfuhr von Mais
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­               aus dritten Staaten erhobenen Abschöpfungs­
stehen,                                                       betrag entspricht , während der Zeit vom 1 . Mär>,
                                                              bis 31 . Mai 1964 4,94 Gulden , d . h . 6,94 ffrs je
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                 100 kg.
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                Die durchschnittlichen Preise frei französische
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                  Grenze betragen für unverzollte Ware, ohne
Beschluß Anwendung finden kann,
                                                              Ausgleichsabgabe, für das erste Halbjahr 1964
                                                              für 100 kg Glukose (Dextrose) bei der Einfuhr
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . No­             aus :
vember 1963 (3), geändert durch Entscheidung
vom 2 . April 1964 (4), über die Erhebung einer                   — der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Glukose                            schaftsunion          100,54 ffrs je 100 kg,
(Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in
die Französische Republik und                                     — der Bundesrepublik Deutschland
                                                                                             88,78 ffrs je 100 kg,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          — dem Königreich der Niederlande
                                                                                            149,61 ffrs je 100 kg .
      In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union beträgt der mittlere Schwellenpreis für                     Die Berechnungsgrundlagen für die Bestim­
Mais während des dritten Trimesters des Jah­
                                                              mung der Ausgleichsabgabe, deren Erhebung
 res 1964 387 bfrs bzw. 38,21 ffrs je 100 kg ; die            mit obengenannter Entscheidung der Kommis­
bei der Herstellung gemäß Artikel 17 der Ver­                 sion vom 28 . November 1963 genehmigt wurde,
ordnung Nr. 55 des Rates (5) gewährte Erstat­                 haben    sich  zum   Teil erneut wesentlich       ver­
 tung beträgt 82 bfrs, d. h . 8,10 ffrs je 100 kg.            ändert. Die Höhe dieser Abgaben muß daher neu
                                                              berechnet werden —
      In der Bundesrepublik Deutschland beträgt
 der mittlere Schwellenpreis für Mais für das
 dritte Trimester des Jahres 1964 41,87 DM bzw.               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 51,68 ffrs je 100 kg ; die bei der Herstellung ge­           ERLASSEN :
mäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 55 des Rates
 gewährte Erstattung beträgt 17,40 DM, d . h .
                                                                                    Artikel 1
 21,48 ffrs je 100 kg.
                                                                  Die mit Entscheidung der Kommission vom
                                                              28 . November 1963 , geändert durch Entschei­
 (!)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62 .                 dung vom 2 . April 1964, festgesetzten Aus­
 (2)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/ 62.
 (3)  AB Nr. 183 vom 13. 12. 1963, S. 2914 / 63.
                                                              gleichsabgaben bei der Einfuhr von Glukose
 ( 4) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1079/ 64.                 (Dextrose) (Nr. 29.43 A des Gemeinsamen Zoll­
 ( 5) AB Nr. 54 vom 2 . 7 . 1962, S. 1583 / 62 .              tarifs) aus dem Königreich Belgien, dem Groß­
 ---pagebreak--- 26.8.64                           AMTSBLATT DER EUROF AISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2283/64
herzogtum Luxemburg, der Bundesrepublik                               3.       Die Französische Republik erhebt bei der
Deutschland und dem Königreich der Nieder­                            Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus dritten
lande in die Französische Republik werden mit                         Ländern eine Ausgleichsabgabe von 14,17 ffrs
Wirkung vom 15. August 1964 wie folgt ge­                             je 100 kg.
ändert :
                                                                                                   Artikel 2
1.      Werden die Ausgleichsabgaben bei der Aus­
fuhr erhoben, so betragen sie für 100 kg Glu­
kose (Dextrose):                                                              Die Französische Republik teilt der Kommis­
                                                                      sion sowie dem Königreich Belgien, der Bun­
       — 138,84 bfrs/lfrs bei der Ausfuhr aus dem                      desrepublik Deutschland, dem Großherzogtum
                                Königreich Belgien und                Luxemburg und dem Königreich der Nieder­
                                dem Großherzogtum Lu­                  lande den Zeitpunkt mit, zu dem sie von der
                                xemburg ;                              in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung
       —   10,43 DM             bei der Ausfuhr aus der                Gebrauch machen wird, Ausgleichsabgaben in
                                Bundesrepublik Deutsch­                Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Be­
                                land ;                                 träge zu erheben.
       —     8,64 Gulden bei der Ausfuhr aus dem
                                Königreich der Nieder­                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                lande .                                Belgien, an die Bundesrepublik Deutschland,
                                                                       an die Französische Republik, an das Großher­
2.      Werden die Ausgleichsabgaben von der                           zogtum Luxemburg und an das Königreich der
Französischen Republik erhoben, so betragen sie                        Niederlande gerichtet.
für 100 kg Glukose (Dextrose):
       — 15,08 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
                                                                              Brüssel, den 31 . Juli 1964
                       nigreich Belgien und dem Groß­
                       herzogtum Luxemburg ;
       — 14,17 ffrs bei der Einfuhr aus der Bun­                                                             Für die Kommission
                       desrepublik Deutschland ;
                                                                                                                 Der Präsident
       — 12,97 ffrs bei der Einfuhr aus dem Kö­
                       nigreich der Niederlande.                                                             Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1964
                 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin ,
                 löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und
                 zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus einigen Mitglied­
                                                 staaten in die Italienische Republik
                     (Der italienische, französische und der niederländische Text sind allein
                                                              verbindlich )
                                                             (64/501/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                              arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                                        stehen,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                      nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 trages ergangenen Beschluß des Rates vom                               Beschluß Anwendung finden kann,
 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­
 ( i ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                     ( 2 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .