CELEX: C1998/209/92
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage des Luciano Mammarella gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1998 (Rechtssache T-74/98)

4.7.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/45
Klage des Luciano Mammarella gegen die Kommission der             Versicherung. Auf Vorschlag der Kommission wurde der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1998          Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund des-
                    (Rechtssache T-74/98)                         sen ihm ein Geldbetrag zum Ausgleich der gerichtlich gel-
                                                                  tend gemachten Ansprüche gezahlt wurde.
                        (98/C 209/92)
                                                                  Mit der Zeit verschlimmerten sich die Folgen des Unfalls,
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   den der Kläger 1962 erlitten hatte und der zu einer Invali-
                                                                  dität von 9 bis 10 % geführt hatte, erheblich, so daû sich
Luciano Mammarella hat am 11. Mai 1998 eine Klage                 die Invalidität auf 20 % erhöhte; dies eröffnet nach der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Regelung für den Fall von Unfällen Anspruch auf eine
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              Überprüfung des Falles. Deshalb beantragte der Kläger bei
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers          der Anstellungsbehörde die Anwendung von Artikel 22 der
ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustel-            Regelung auf ihn. Auf die stillschweigende Ablehnung die-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,          ses Antrags hin wurde die vorliegende Klage erhoben.
8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                  Zur Begründung rügt der Kläger:
Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð Verstoû gegen Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c) des
Ð vorab festzustellen, daû das Verhältnis zwischen der                 Statuts und Artikel 22 der Regelung, da das ursprüng-
    Kommission und dem Kläger in den Jahren 1962 bis                   lich zwischen ihm und der Kommission begründete
    1964 konkret in einem Dienstverhältnis bestand, das                Verhältnis nicht als Werkvertrag im Sinne des italieni-
    zumindest der Regelung für Bedienstete auf Zeit unter-             schen Privatrechts, sondern als Arbeitsvertrag zu
    lag;                                                               behandeln sei. Insbesondere bekräftigt der Kläger in
                                                                       diesem Zusammenhang, daû seine Tätigkeit nicht auf
                                                                       einen Vertrag, wie er für örtliche Bedienstete vorgese-
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                  hen sei, zurückgeführt werden könne, da auf sie
    diese es abgelehnt hat, dem Kläger den vorgesehenen                Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen für die son-
    Versicherungsschutz bei einem Unfall und einer Ver-                stigen Bediensteten (manuelle Tätigkeiten oder Hilfstä-
    schlimmerung der davon herrührenden Dienstunfähig-                 tigkeiten) nicht anwendbar sei, sondern daû es sich um
    keit zu gewähren;                                                  die Tätigkeit eines wissenschaftlichen oder technischen
                                                                       oder diesem gleichgestellten Beamten gehandelt habe.
Ð festzustellen, daû die Kommission dem Kläger eine
    Entschädigung in Höhe des Betrages schuldet, der für          Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet-
    den Fall der ständigen Dienstunfähigkeit von 20 %                  zung des Fürsorgeanspruchs. Wegen der rechtswidrigen
    wegen eines Unfalls vorgesehen ist, und                            Einordnung des Klägers fehle es am Versicherungs-
                                                                       schutz für die seinerzeit festgestellte Invalidität, die
                                                                       sich jetzt, da er Beamter der Kommission sei, ver-
    auf alle Fälle,
                                                                       schlimmert habe. Daher sei eine offensichtliche
                                                                       Benachteiligung gegenüber der versicherungsrechtli-
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                chen Stellung, die ihm eigentlich geschuldet sei und in
                                                                       der sich alle seine Kollegen befänden, festzustellen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, wissenschaftlich/technischer Beamter der
Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, wendet sich gegen
die Entscheidung der Verwaltung, seine Tätigkeit in den
                                                                             Streichung der Rechtssache T-153/94 (1)
Jahren 1962 bis 1964 als Tätigkeit eines freien Mitarbei-
ters aufgrund von laufend erneuerten Verträgen anzusehen.                                  (98/C 209/93)
Trotz der Erscheinungsform eines Werkvertrags habe es
sich in Wirklichkeit um einen echten Arbeitsvertrag gehan-                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
delt, da die Einzelheiten der Durchführung sämtliche
wesentliche Merkmale eines Arbeitsvertrages aufgewiesen
hätten: Beständigkeit der Leistungen, Einhaltung der              Mit Beschluû vom 4. Mai 1998 hat der Präsident der Vier-
Arbeitszeiten, Bindung an Weisungen der Vorgesetzten,             ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Unterordnung, festes Entgelt und Eingliederung in die             Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-153/94
Organisation der Forschungsstelle.                                Ð Pell Nederland BV und Internationale Controle Maat-
                                                                  schappij I.C.M. BV gegen Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften Ð angeordnet.
Auf dieser Grundlage begehrte der Kläger mit Klageschrift
vom 18. Januar 1975 gemäû Artikel 1 des italienischen
                                                                  (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.
Gesetzes Nr. 533 vom 11. August 1972 die ordnungsge-
mäûe Regelung der im genannte Zeitraum geleisteten
Dienste insbesondere in bezug auf die Gesichtspunkte der