CELEX: C1995/299/36
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Streichung der verbundenen Rechtssachen T-436/93 bis T-441/93

11 . 11 . 95           1 DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 299/ 19
Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates                    Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku­                                          ( 95/C 299/33 )
menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1                              (Verfahrenssprache: Englisch)
und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien           Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende               Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil       schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe .            T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften — angeordnet .
                                                                   (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 28 . September 1995
in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale                      Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )                                ( 95/C 299/34 )
und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi­
                     schen Gemeinschaften ( 1 )                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
(Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der                 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
                                                                   Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
                                                                   Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
                           ( 95/C 299/32 )                         che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
                                                                   Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                 — angeordnet .
In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale           (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts­
anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                         Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul­                                      ( 95/C 299/35 )
ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll­
mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ),                          ( Verfahrenssprache: Französisch)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin­          Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch          Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt           che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter          Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter                — angeordnet .
R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und der
Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September         (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
     1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel­
     lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh­                    Streichung der verbundenen Rechtssachen
     rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die                                 T-436/93 bis T-441 /93 (')
     Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge­                                     ( 95 /C 299/36 )
     lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
     Kosten der Klägerinnen.                                        Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
                                                                   Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten .          Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde­
                                                                    nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro­
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .                             leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
                                                                    Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
                                                                    Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,
 ---pagebreak--- Nr . C 299/20          1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 11 . 95
Effem Management Services Limited, Vickers Public Limi­                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
ted Company gegen Rat der Europäischen Union und                                           vom 9. August 1995
Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeord­
net .
                                                                    in der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan und andere
                                                                                gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
(') ABl . Nr . C 24 vom 31 . 1 . 1992 .                                                   ( Teilweise Streichung)
                                                                                               ( 95/C 299/40 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
             Streichung der Rechtssache T-5 11/93 (')               In der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan, James Con­
                                                                    naughton, Gregory Walsh, Patrick Heffernan , Thomas
                             95/C 299/37 )
                                                                    Fitzsimons, Patrick Wall , Patrick Griffin und John Harris,
                                                                    Prozeßbevollmächtigte : James O'Reilly, SC, zugelassen in
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                   Irland, und Philippa Watson , Barrister, zugelassen in Irland ,
                                                                    im Auftrag von Oliver Ryan-Purcell , Solicitor; Zustellungs­
Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der              anschrift: Fyfe Business Centre , 29 , Rue Jean-Pierre Bras­
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der           seur, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­            ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michel Bishop ),
che T-5 1 1 /93 — Freda Elsie Locke und andere gegen Rat der        Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                  ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und
Gemeinschaften — angeordnet.                                        Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                    ( Bevollmächtigte : zunächst J. D. Colahan , dann S. T.
(') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .                           Braviner ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot
                                                                    einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
                                                                    Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung
                                                                    ihrer Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196 , S. 6 ), insbe­
                                                                    sondere der Artikel 8 und 14 dieser Verordnung, gemäß
             Streichung der Rechtssache T-529/93 ( )                Artikel 173 EWG-Vertrag hat der Präsident des Gerichts am
                           ( 95/C 299/38 )                          9 . August 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    1 . Die Namen Sean Coughlan , Gregory Walsh, Patrick
Mit Beschluß vom 10 . August 19 95 hat der Präsident der                 Heffernan, Patrick Wall und John Harris werden aus
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der                dem Verzeichnis der Kläger in der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­                 T-541 /93 gestrichen .
che T-529/93 — Wallace A. Rodgers, Teresa McVeigh , John
Rogan, Patrick O'Brien gegen Rat der Europäischen Union             2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —                         Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
angeordnet.
                                                                    3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten .
(') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
             Streichung der Rechtssache T-540/93 ( )
                           ( 95/C 299/39 )                                     Streichung der Rechtssache T-5 50/93 ( J )
                                                                                               ( 95/C 299/41 )
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Mit Beschluß vom 10 . August 1995 hat der Präsident der
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der           Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­            Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
che T-540/93 — Kathleen Early gegen Rat der Europäischen            schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften                T-550/93 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
— angeordnet.                                                       Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
f 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .                         (') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .