CELEX: 51986PC0466
Language: de
Date: 1986-09-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 950/68 UEBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 918/83 UEBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN

11. 10. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254/7
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über
                                        das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
                                                       KOM(86) 466 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. September 1986)
                                                          (86/C 254/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           schreitet, keinerlei Abgabenbefreiung gewährt wird. Eine
                                                                    Prüfung der Lage hat ergeben, daß in diesem besonderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     Bereich die Einführung von ähnlichen Bestimmungen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              wie sie für die im persönlichen Gepäck der Reisenden
Artikel 28, 43 und 235,                                             eingeführten Waren gelten, keine nennenswerten admini-
                                                                    strativen Schwierigkeiten verursachen dürfte. Folglich
auf Vorschlag der Kommission,                                       empfiehlt es sich, sowohl Titel II C der Einführenden
                                                                    Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif als auch Titel
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu ändern,
                                                                    daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für Klein-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  sendungen an Privatpersonen bis zu einem Warenwert
schusses,                                                           von 45 ECU gewährt werden kann und daß der pau-
                                                                    schale Zollsatz von 10 v. H. nur auf den Anteil des Wa-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   renwerts erhoben wird, der über diesen Betrag hinaus-
                                                                    geht.
Nach Titel II C der Einführenden Vorschriften zum Ge-
meinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung
(EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über                   Bei dieser Gelegenheit sollte der Wert der Sendungen,
den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch               bis zu dem auf Kleinsendungen an Privatpersonen der
die Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 (2), wird ein pau-                 pauschale Zollsatz von 10 v. H. angewandt werden kann,
schaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes auf Waren an-              von 115 ECU auf 200 ECU angehoben werden, wie die
gewandt, die in Kleinsendungen an natürliche Personen               Kommission bereits am 16. November 1984 (5) vorge-
eingehen oder die im persönlichen Gepäck der Reisen-                schlagen hatte. Aus Gründen der Rechtsklarheit emp-
den eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine               fiehlt es sich, all diese Änderungen im Rahmen einer
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der                    vollständigen Neufassung des Titels II C der Einführen-
Gesamtwert dieser Waren, je Sendung oder je Reisender,              den Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif und des
 115 ECU nicht übersteigt.                                          Titels VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorzu-
                                                                    nehmen.
Nach Nummer 3 des Titels II C der genannten Einfüh-
renden Vorschriften wird der pauschale Zollsatz von                 Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 10 v. H. auf die im Gepäck der Reisenden eingeführten              918/83 gilt die Insel Helgoland als ein Drittland. Aus
Waren nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der                den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84
über den Wert hinausgeht, für den nach den Artikeln 45              des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der
bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates                    Gemeinschaft (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System                  Spanien und Portugal, geht hervor, daß alle aus dem
der Zollbefreiungen (3), geändert durch die Verordnung              Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossenen Gebiete in
 (EWG) Nr. 3822/85 (4), eine Befreiung von den Ein-                 der gleichen Rechtslage wie Helgoland sind. Artikel 1
 gangsabgaben gewährt wird. Dagegen geht aus Artikel                 Absatz 3 ist entsprechend zu ändern.
 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
 (EWG) Nr. 918/83 hervor, daß der pauschale Zollsatz
 von 10 v. H. auf sämtliche Waren erhoben wird, die als              In den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EWG)
 Kleinsendungen an Privatpersonen gerichtet werden,                  Nr. 918/83 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen
 wenn der Gesamtwert dieser Sendungen den für die Ab-                die Mitgliedstaaten bis zur Festlegung gemeinschaftlicher
 gabenbefreiung festgesetzten Wert, das heißt 45 ECU,                Bestimmungen für den betreffenden Bereich besondere
 überschreitet.                                                      Befreiungen von den Eingangsabgaben bei Instrumenten
                                                                     oder Apparaten gewähren können, die in der medizini-
 Die letztgenannte Bestimmung hat den Nachteil, daß                  schen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet
 den Empfängern von Kleinsendungen, deren Gesamtwert                 werden.
 den Betrag von 45 ECU auch nur um ein weniges über-
                                                                     Die nach Einführung solcher Bestimmungen durch einen
                                                                     Mitgliedstaat gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die
 O   ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1985, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.                           (5) ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5.
 (4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 22.                         (') ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 254/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11.10.86
 Befreiung von den Eingangsabgaben für die betreffenden             — in Sendungen von Privatperson an Privatperson
 Instrumente und Apparate keine nachteiligen Folgen für                  enthalten sind
 die Wirtschaft der Gemeinschaft haben kann, wenn fest-
 steht, daß gegenwärtig keine gleichwertigen Instrumente                 oder
 oder Apparate in der Gemeinschaft hergestellt werden.
 Vielmehr könnte die Befreiung von den Eingangsabga-                — im persönlichen Gepäck der Reisenden einge-
 ben wirksam zur Früherkennung und Behandlung                            führt werden,
 schwerer Krankheiten bei in der Gemeinschaft ansässi-
 gen Personen beitragen. Schließlich empfiehlt es sich, die         sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Er-
 unentgeltliche Überlassung solcher Instrumente oder                wägungen zugrunde liegen.
 Apparate an von den zuständigen Behörden anerkannte
 medizinische Einrichtungen zu unterstützen. Daher müs-             Dieser pauschale Zollsatz von 10 v. H. ist anwend-
 sen die fakultativen und vorläufigen Bestimmungen der              bar, wenn der Gesamtwert der Waren, je Sendung
 Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83                oder je Reisender, 200 ECU nicht übersteigt. Er
 für Instrumente und Apparate, die in der medizinischen             wird auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der
 Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet wer-                 über die Wertgrenzen hinausgeht, die in Titel VII
 den, in für die gesamte Gemeinschaft geltende endgül-              der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 O für die Ab-
 tige Bestimmungen umgewandelt und die genannten Ar-                gabenbefreiung für Waren in Sendungen von Privat-
 tikel durch einen Titel XIV a für diesen besonderen Fall           person an Privatperson und in Titel XI der genann-
 von Abgabenbefreiung ersetzt werden.                               ten Verordnung für die Abgabenbefreiung für Wa-
                                                                    ren im persönlichen Gepäck von Reisenden festge-
 Ferner muß die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so er-                  setzt sind.
 gänzt werden, daß den Bemühungen der Weltgesund-
 heitsorganisation durch Einführung einer Eingangsabga-
                                                                    Auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung
 benbefreiung für die zur Arzneimittelkontrolle notwendi-
                                                                    oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in
 gen Vergleichssubstanzen Rechnung getragen wird.
                                                                    Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31
                                                                    bzw. Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83
 Im Zuge der im Ausschuß für Zollbefreiungen seit In-
                                                                    festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird die-
 krafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 durchge-
                                                                    ser pauschale Zollsatz nicht angewandt.
 führten Arbeiten hat sich herausgestellt, daß eine Reihe
 von Übergangsbestimmungen, die in Artikel 136 dieser
 Verordnung vorgesehen sind, nunmehr unter bestimmten               2.     Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er-
 Voraussetzungen in endgültige Bestimmungen umgewan-                wägungen zugrunde liegen, gelten:
 delt oder zeitlich begrenzt oder gestrichen werden kön-
 nen. Daher sollten die Artikel 133 bis 136 so geändert             a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatper-
 werden, daß alle Unklarheiten über die Tragweite der                   son an Privatperson Einfuhren, die
 betreffenden Bestimmungen und alle Unterschiede bei
 der Durchführung des mit Verordnung (EWG) Nr.                         — gelegentlich erfolgen,
 918/83 eingeführten gemeinschaftlichen Systems der                    — sich ausschließlich aus Waren zusammenset-
 Zollbefreiungen so weit wie möglich beseitigt werden.                      zen, die zum persönlichen Ge- oder Ver-
                                                                            brauch im Haushalt des Empfängers be-
 Anläßlich dieser Änderungen der Verordnung (EWG)                           stimmt sind, wobei diese Waren weder durch
 Nr. 918/83 sollten auch einige andere Bestimmungen                         ihre Beschaffenheit noch durch ihre Mengen
 dieser Verordnung geringfügig geändert werden, damit                       zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß
 sie den Zielsetzungen besser entsprechen und die Einhal-                   die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen er-
 tung von Bestimmungen, die im Rahmen bestimmter in-                        folgt,
 ternationaler Organisationen erlassen wurden, insbeson-
 dere der Entscheidung/Empfehlung des Rates der                        — sich aus Waren zusammensetzen, deren Ge-
 OECD vom 27. November 1985 über die Politik im Be-                         samtwert 200 ECU nicht übersteigt,
 reich des internationalen Fremdenverkehrs, gewährleistet
                                                                       — ohne jegliches Entgelt vom Versender an den
 wird —
                                                                            Empfänger gerichtet sind;
                                                                    b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                      Reisenden Einfuhren, die
                                                                       — gelegentlich erfolgen,
                          Artikel 1
                                                                       — sich ausschließlich aus Waren zusammenset-
Titel II C der Einführenden Vorschriften zum Gemein-                        zen, die zum persönlichen Ge- oder Ver-
samen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG)                           brauch im Haushalt der Reisenden bestimmt
Nr. 950/68 erhält folgende Fassung:                                         sind oder von diesen als Geschenk eingeführt
                                                                            werden, wobei diese Waren weder durch ihre
„C. Verzollung zum Pauschalsatz
                                                                            Beschaffenheit noch durch ihre Mengen zu
      1.    Ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wer-                   der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die
      tes wird auf Waren angewandt, die                                     Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
 ---pagebreak--- 11.10.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/9
    3.      Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die                  schaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren
    unter den vorstehenden Voraussetzungen eingeführt                   handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen
    werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte                    zugrunde liegen. Die Befreiung nach diesem Absatz
    vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der                   gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.
    Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben
    beantragt hat. In diesem Fall werden für alle Waren,                (2)     Als ,Einfuhren, denen keine kommerziellen
     die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der                   Erwägungen zugrunde liegen', im Sinne des Absat-
     in den Artikeln 45 bis 49 der Verordnung (EWG)                     zes 1, gelten Einfuhren in Sendungen, die
     Nr. 918/83 vorgesehenen Befreiungen die für sie
     geltenden Einfuhrabgaben erhoben.                                  — nur gelegentlich erfolgen,
     Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabga-                 — sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen,
    ben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung                            die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im
     als auch Agrarabschöpfungen und sonstige Einfuhr-                       Haushalt des Empfängers bestimmt sind und we-
     abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                          der ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der An-
     oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte land-                      nahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus ge-
    wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwen-                          schäftlichen Gründen erfolgt,
     dung finden.
                                                                        — sich aus Waren zusammensetzen, deren Gesamt-
     4.     Die Mitgliedstaaten können den Betrag in den                     wert 200 ECU nicht übersteigt,
     Landeswährungen, die sich bei der Umrechnung des
     Betrages von 200 ECU ergibt, auf- bzw. abrunden.                   — der Empfänger vom Absender ohne irgendeine
                                                                             Bezahlung zugesandt erhält.
     5.     Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert
     des Betrages von 200 ECU in Landeswährung un-                                              Artikel 30
     verändert beibehalten, wenn bei der jährlichen An-
                                                                        Die in Artikel 29 Absatz 1 genannte Zollbefreiung
     passung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
                                                                        wird je Sendung bis zu einem Gesamtwert von 45
     Verordnung (EWG) Nr. 2779/78, zuletzt geändert
                                                                        ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31 ge-
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84, die Um-
                                                                        nannten Waren, gewährt.
     rechnung dieses Betrages dazu führt, daß sich der in
     Landeswährung ausgedrückte Gegenwert vor der
     Auf- oder Abrundung nach Nummer 4 um weniger                       Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sen-
     als 5 v. H . ändert.                                               dung den in Unterabsatz 1 angegebenen Betrag, so
                                                                        gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für
                                                                        diejenigen Waren, die bei gesonderter Einfuhr von
      (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1."
                                                                        den Eingangsabgaben befreit gewesen wären; eine
                                                                        Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist
                            Artikel 2                                   hierbei nicht zulässig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt ge-
ändert:                                                                                         Artikel 31
                                                                        Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Be-
 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                                                        freiung nach Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die
    „(3)       Soweit in dieser Verordnung nichts anderes               folgenden Höchstmengen beschränkt:
    bestimmt ist, umfaßt der Begriff Drittland im Sinne
    des Kapitels 1 die Teile des Gebiets der Mitgliedstaa-              a) Tabakwaren:
    ten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.                          — 50 Zigaretten
    2151/84 des Rates (x) aus dem Zollgebiet der Ge-
                                                                                 oder
    meinschaft ausgeschlossen sind.
                                                                                 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
    0) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1."                                    wicht von höchstens 3 Gramm)
                                                                                 oder
 2. Titel VII erhält folgende Fassung:                                           10 Zigarren
                                                                                 oder
                             „TITEL VII
                                                                                 50 Gramm Rauchtabak;
           Sendungen von Privatperson an Privatperson
                                                                         b) Alkohol und alkoholische Getränke:
                              Artikel 29                                     — destillierte Getränke und Spirituosen mit
    (1)      Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbe-                         einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol;
    haltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendun-                         unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol-
    gen von einer Privatperson aus einem Drittland an                            gehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter
    eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemein-                           oder
 ---pagebreak--- Nr. C 254/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.10.86
        — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs       5. Artikel 49 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält fol-
            aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder                 gende Fassung:
            ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt
            von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,                  „— ,Grenzgebiet': unbeschadet der diesbezüglichen
            Likörweine: 1 Liter                                             Übereinkommen ein nicht mehr als 15 km Luft-
                                                                            linie tiefer Bereich gerechnet von der Grenze.
            oder                                                            Als hierzu gehörig können auch Gemeinden
        — nicht schäumende Weine: 2 Liter;                                  gelten, die teilweise in diesem Grenzgebiet lie-
                                                                            gen."
     c) Parfüms: 50 Gramm
        oder                                                     6. Artikel 60 erhält folgende Fassung:
        Toilettenwasser: 0,25 Liter."                                „Artikel 60
 3. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                     (1)      Von den Eingangsabgaben befreit sind
     „(1)    Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist              a) zur Verwendung in Laboratorien besonders be-
     die Befreiung nach Artikel 45 Absatz 1 für jeden                    handelte Tiere,
     Reisenden auf die folgenden Höchstmengen be-                    b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken
     schränkt:                                                           eingeführte biologische und chemische Stoffe, die
     a) Tabakwaren:                                                      in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Ver-
                                                                         fahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 zu erstel-
        200 Zigaretten                                                   len ist.
        oder 100 Zigarillos (Zigarren mit efnem Stückge-
        wicht von höchstens 3 Gramm)                                 (2)      Die Abgabenbefreiung nach Absatz 1 ist auf
        oder 50 Zigarren                                             die Tiere sowie auf die biologischen und chemischen
                                                                     Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
        oder 250 Gramm Rauchtabak
                                                                    — öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen,
        oder eine anteilige Zusammenstellung der ge-
                                                                          deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen-
        nannten Waren;
                                                                          schaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilun-
    b) Alkohol und alkoholische Getränke:                                gen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Ein-
                                                                         richtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder
        — destillierte Getränke und Spirituosen mit
                                                                         die wissenschaftliche Forschung ist, oder
            einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol;
            unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol-            — private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die
            gehalt von 80 °/o vol und mehr: 1 Liter                      Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist
            oder                                                         und die von den zuständigen Behörden der Mit-
                                                                         gliedstaaten zum Empfang dieser Waren unter
        — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs
                                                                         Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
            aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder
            ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt
                                                                    (3)       Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
            von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,
                                                                    Liste dürfen nur biologische und chemische Stoffe
            Likörweine: 2 Liter
                                                                    stehen, für die es im Zollgebiet der Gemeinschaft
            oder                                                    kein Äquivalent gibt und deren spezifische Merkmale
        — nicht schäumende Weine: 2 Liter;                          oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von
                                                                    Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsäch-
    c) Parfüms: 50 Gramm                                            lich für die wissenschaftliche Forschung geeignet
        und                                                         sind."
        Toilettenwasser: 0,25 Liter;
                                                                 7. Nach Artikel 63 werden ein Titel XIV a und ein
    d) Arzneimittel:                                                Titel XIV b mit folgendem Wortlaut eingefügt:
        die dem persönlichen Bedarf der Reisenden ent-
        sprechende Menge."                                                                  „TITEL XIV a
4. Artikel 47 erhält folgende Fassung:                              Instrumente und Apparate zur medizinischen For-
                                                                                 schung, Diagnose oder Behandlung
    „Artikel 47
                                                                                             Artikel 63a
    Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren
    wird die Befreiung nach Artikel 45 je Reisendem bis             (1)      Von den Eingangsabgaben befreit sind Instru-
    zu einem Gesamtwert von 100 ECU gewährt.                        mente oder Apparate zur medizinischen Forschung,
                                                                    Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehör-
    Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mit-              den, von Krankenhäusern abhängigen Diensten und
    gliedstaaten diesen Freibetrag jedoch bis auf 50 ECU            medizinischen Forschungsinstituten, die von den zu-
    herabsetzen."                                                   ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Emp-
 ---pagebreak--- 11.10.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/11
    fang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung er-                Apparaten, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt
    mächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder philan-             worden ist, gleichwertigen Instrumente oder Appa-
    thropischen Organisation oder einer Privatperson                  rate im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt wer-
    gespendet werden oder die von diesen Gesundheits-                 den.
    behörden, Krankenhäusern oder medizinischen For-
    schungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erwor-
                                                                                            Artikel 63d
    ben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder
    philanthropischen Organisation oder durch freiwil-                (1)    Die nach Maßgabe der Artikel 63a, 63b und
    lige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt           63c unter Befreiung von den Eingangsabgaben ein-
    wird, daß                                                         geführten Instrumente oder Apparate dürfen ohne
                                                                      vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden
    a) gleichwertige Instrumente oder Apparate im Zoll-
                                                                      weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlas-
        gebiet der Gemeinschaft gegenwärtig nicht herge-
                                                                      sen werden.
        stellt werden,
    b) der Spende der betreffenden Instrumente oder                   (2)    Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder
        Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwen-                  Überlassung an eine nach Artikel 63a zur abgaben-
        ders zugrunde liegt,                                          freien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt
                                                                      bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Instru-
    c) keine Verbindung zwischen dem Spender und
                                                                      mente oder Apparate von dieser Einrichtung oder
        dem Hersteller der Instrumente oder Apparate
                                                                      Anstalt zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch
        besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
                                                                      auf diese Befreiung eröffnen.
    (2)     Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraus-
                                                                      In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermie-
    setzungen auch
                                                                      tung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Ein-
    a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zu-             gangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum
        behör für die Instrumente oder Apparate, sofern               Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräuße-
        die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile gleichzei-             rung oder Überlassung geltenden Satz und nach der
        tig mit den Instrumenten oder Apparaten einge-                Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem
        führt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr             Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt
        erkennbar ist, daß sie für zuvor zollfrei einge-              oder anerkannt werden.
        führte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;
    b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle,                                            Artikel 63e
        Eichung oder Instandsetzung der Instrumente
                                                                      (1)    Erfüllen die in Artikel 63a genannten Einrich-
        oder Apparate verwendet wird, sofern das Werk-
                                                                      tungen oder Anstalten nicht mehr die Voraussetzun-
        zeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder
                                                                      gen für die Befreiung von den Eingangsabgaben
        Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer
                                                                      oder beabsichtigen sie, zollfrei eingeführte Waren zu
        späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es für zuvor
                                                                      anderen als nach diesem Artikel begünstigten Zwek-
        zollfrei eingeführte Instrumente oder Apparate
                                                                      ken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Be-
        bestimmt ist.
                                                                      hörden davon zu unterrichten.
                            Artikel 63b
                                                                      (2)    Auf Instrumente oder Apparate, die im Besitz
    Im Sinne des Artikels 63a Absatz 1 gilt ein Instru-               von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht
    ment oder Apparat zur medizinischen Forschung,                    mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von der
    Diagnose oder Behandlung als gegenwärtig im Zoll-                 Eingangsabgabe erfüllen, werden die Eingangsabga-
    gebiet der Gemeinschaft hergestellt, wenn die Liefer-             ben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem
    frist dafür zum Zeitpunkt der Bestellung unter Be-                Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht
    rücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem                  mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit
    betreffenden Produktionszweig nicht wesentlich län-               und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den
    ger ist als die Lieferfrist für das Instrument oder den           zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt
    Apparat, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt wor-               werden.
    den ist, oder nicht um so viel länger ist, daß die ur-
    sprünglich vorgesehene Bestimmung oder Verwen-                    Auf Instrumente oder Apparate, die von den von der
    dung des Instruments oder Apparats dadurch erheb-                 Befreiung von den Eingangsabgaben begünstigten
    lich beeinträchtigt würde.                                        Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken
                                                                      als denen verwendet werden, die nach Artikel 63a
                            Artikel 63c                               vorgesehen sind, werden die Eingangsabgaben erho-
                                                                      ben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt
    Die Befreiung von den Eingangsabgaben hängt da-                   gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung
    von ab, daß nach Maßgabe der Durchführungsvor-                    zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und
    schriften, die nach dem Verfahren des Artikels 143                dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zu-
    Absätze 2 und 3 erlassen werden, festgestellt worden              ständigen Behörden festgestellt oder anerkannt wer-
    ist, daß gegenwärtig keine den Instrumenten oder                  den.
 ---pagebreak--- Nr. C 254/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.10.86
                          TITEL XIV b                               b) Personenkrafifahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den
                                                                        Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;
      Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle
                                                                    c)    Hauptbehälter:
                           Artikel 63f
                                                                        — die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge des-
    Von den Eingangsabgaben befreit sind Sendungen,                         selben Typs fest eingebauten Behälter, die die
    die Muster von chemischen Vergleichssubstanzen                          unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für
    enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation                      den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebe-
    zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von                      nenfalls das Funktionieren der Kühlanlage
    Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind,                       oder sonstiger Anlagen von Spezialfahrzeugen
    sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind,                     ermöglichen.
    die zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabe-                         Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in
    befreiung ermächtigt sind."                                             Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas be-
                                                                            trieben werden können, sowie die Behälter für
 8. Dem Artikel 86 wird ein Buchstabe d) mit folgendem
                                                                            Hilfseinrichtungen, mit denen die Fahrzeuge
    Wortlaut angefügt:
                                                                            gegebenenfalls ausgerüstet sind;
    ,,d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit                         — die vom Hersteller in alle Container desselben
          symbolischem Wert, die zur unentgeltlichen                        Typs fest eingebauten Behälter, die die unmit-
          Verteilung an Personen mit gewöhnlichem                           telbare Verwendung des Treibstoffs für das
          Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongres-                    Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger
          sen oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt                       Anlagen von Spezialcontainern ermöglichen."
          sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren
          sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der          11. Dem Artikel 133 Absatz 1 wird ein Buchstabe g) mit
          Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-            folgendem Wortlaut angefügt:
          chen Gründen erfolgt."
                                                                    ,,g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen
 9. Dem Artikel 109 wird ein Buchstabe q) mit folgen-                     gewährt werden, die mit Drittländern, welche
    dem Wortlaut angefügt:                                                Vertragsparteien des Abkommens über die inter-
                                                                          nationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur
    ,,q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die
                                                                          Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44
          Entrichtung von Abgaben in einem Drittland
                                                                          des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte
          bestätigen."
                                                                          Auflage — Juli 1980) auf der Grundlage der
10. Artikel 112 erhält folgende Fassung:                                  Gegenseitigkeit geschlossen wurden."
    „Artikel 112                                                12. Artikel 134 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    (1)     Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbe-              ,,(1)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom-
    haltlich der Artikel 113 bis 115                                mission über die Zollbestimmungen in den interna-
    a) Treibstoff in den Hauptbehältern von                         tionalen Vereinbarungen und Abkommen im Sinne
                                                                    von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f)
        — in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführ-
                                                                    und g) sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten
            ten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeu-
                                                                    dieser Verordnung schließen."
            gen und Krafträdern,
        — Spezialcontainern;                                    13. Artikel 135 erhält folgende Fassung:
    b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Perso-             „Artikel 135
        nenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitge-
        führt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 1             Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung
        je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen             können beibehalten werden:
        über Besitz und Beförderung von Treibstoff blei-
        ben hiervon unberührt.                                      a) in Griechenland der Sonderstatus für den Berg
                                                                        Athos in der durch Artikel 105 der griechischen
    (2)     Im Sinne des Absatzes 1 gelten als:                         Verfassung garantierten Form;
    a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge (einschließ-            b) in Frankreich die Befreiungen, die sich aus dem
        lich Zugmaschinen mit Anhänger), die nach Bau-                  Vertrag vom 22./23. November 1867 zwischen
        art und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltli-                 Frankreich und der Talschaft Andorra ergeben;
        chen oder unentgeltlichen Beförderung von
        — mehr als neun Personen einschließlich des                 c) in den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember
            Fahrers,                                                    1990 und bis zur Höhe von 210 ECU über die
                                                                        Befreiungen nach Artikel 47 hinausgehende be-
        — Waren,                                                        sondere Zollbefreiungen, die die Mitgliedstaaten
        sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für an-                  gegebenenfalls zum 1. Januar 1983 den Seeleuten
        dere als Beförderungszwecke im eigentlichen                     der Handelsmarine im grenzüberschreitenden
        Sinne;                                                          Verkehr gewährt haben."
 ---pagebreak--- 11.10.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254/13
14. Artikel 136 erhält folgende Fassung:                               Spanische Fassung:
    „Artikel 136                                                       „2.    Serän admitidos igualmente con franquicia de
                                                                       derechos de importacion, con las mismas reservas, los
    Die Mitgliedstaaten können Streitkräften, die nicht                regalos habitualmente ofrecidos con ocasiön de un
    ihrer Hoheit unterstehen und aufgrund internationa-                matrimonio, hechos a una persona que reüna las con-
    ler Übereinkommen in ihrem Gebiet stationiert sind,                diciones previstas en el apartado 1 por personas que
    besondere Befreiungen gewähren, solange für diesen                 tengan su residencia normal en un tercer pais. El va-
     Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen be-                 lor de cada regalo admitido con franquicia no podrä
     stehen."                                                          exceder de 1 000 ECUS."
15. Die Artikel 137 und 138 werden gestrichen.
                                                                       Französische Fassung:
                           Artikel 3                                   „2.     Sont egalement admis en franchise de droits ä
                                                                       l'importation, sous les memes reserves, les cadeaux
Die nachstehenden Fassungen von Artikel 11 Absatz 2
                                                                       habituellement offerts ä l'occasion d'un mariage, qui
der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 werden wie folgt
                                                                       sont faits ä une personne repondant aux conditions
geändert:                                                              prevues au paragraphe 1 par des personnes ayant leur
                                                                       residence normale dans un pays tiers. La valeur de
    Deutsche Fassung:
                                                                       chaque cadeau admissible en franchise ne peut toute-
    „(2)     Unter denselben Voraussetzungen sind von                  fois exceder 1 000 Ecus."
    den Eingangsabgaben auch die üblicherweise aus An-
    laß einer Eheschließung überreichten Geschenke be-                  Niederländische Fassung:
    freit, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz
    in einem Drittland einer Person gemacht werden, die                 „2.    Onder hetzelfde voorbehoud zijn eveneens van
    die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. Die Be-                rechten bij invoer vrijgesteld de gewoonlijk ter gele-
    freiung ist jedoch davon abhängig, daß der Wert                     genheid van een huwelijk aangeboden geschenken
    eines jeden Geschenks 1 000 ECU nicht übersteigt."                  die door personen die hun normale verblijfplaats in
                                                                        een derde land hebben, worden gedaan aan een per-
    Dänische Fassung:                                                   soon die voldoet aan de in lid 1 genoemde voorwaar-
                                                                        den. De waarde van elk geschenk dat met vrijstelling
    „2.     Under samme forbehold indrommes der ligele-                 van rechten mag worden ingevoerd, mag evenwel
    des fritagelse for importafgifter for gaver, der sasd-              niet meer bedragen dan 1 000 Ecu."
    vanligvis gives ved et bryllup, og som af personer, der
    har deres saedvanlige opholdssted i et tredjeland,                  Portugiesische Fassung:
    foraeres en person, der opfylder betingelserne i stk. 1.
    For at kunne opnä fritagelse mä den enkelte gaves                   „2.    Beneficiaräo igualmente da franquia de direi-
    vaerdi dog ikke overstige 1 000 ECU."                               tos de importacäo, nas mesmas condicöes, os presen-
                                                                        tes habitualmente oferecidos por ocasiäo de um casa-
     Griechische Fassung:                                               mento, dados a uma pessoa que se encontre nas con-
                                                                        dicöes previstas no n° 1 por pessoas que tenham a sua
    „2.     Me Tic, t5tec, Em(pi)ÄA|8ic,, Ttapexetai x£A,a)V£iaKf|
                                                                        residencia habitual num pais terceiro. O valor de
    ateteia y«x xa Ya|if)A,ia 8cbpa, Ttou (vovxai ai)vu#co<; ae
                                                                        cada presente a admitir com franquia näo pode, no
    Ttpöawito TOI) auyKevxpdwei Tic; Ttpoüno^eaeic; xrjc; napa-
                                                                        entanto, exceder 1 000 ECUs."
    yp&(pou 1, aitö TipÖCTWTta jtou exouv tr| auvfiSr) KatoiKia
    xoucj ae xpixn x&pa. riavxwc,, n a^ia KO9E 86pou yia xo
    OTtoto Ttapexexai axekeia 8ev \inopei va U7tep6aivei xa                                  Artikel 4
     1 000 ECU."
                                                                    In den Artikeln 4, 22, 45, 52 bis 56, 65, 72, 73, 86, 87,
                                                                    117 und 120 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist der
     Englische Fassung:
                                                                    Ausdruck „Gemeinschaft" durch „Zollgebiet der Ge-
     „2.    Subject to the same conditions, presents custo-         meinschaft" zu ersetzen.
     marily given on the occasion of a marriage, which
     are made to a person fulfilling the conditions laid                                      Artikel 5
     down in paragraph 1 by persons having their normal
     place of residence in a third country, shall also be           Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.
     admitted free of import duties. The value of each
     present admitted duty free may not, however, exceed            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     1 000 ECU."                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.