CELEX: C1995/137/63
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar 1995 (Rechtssache T-66/95)

Nr . C 137/26             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 6 . 95
Klage der ATIC — Associaqäo Tecnica da Indüstria de                    Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.
Cimento gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  Dieter Rogalla, Sprockhövel ( Bundesrepublik Deutsch­
           schaften, eingereicht am 23 . Februar 1995                  land ), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                      ( Rechtssache T-63/95 )                          Armin Machmer, 1 rue Roger Barthel, Luxemburg.
                             ( 95/C 137/62 )                           Die Klägerin beantragt:
               (Verfabrenssprache: Portugiesisch)                      a ) Es wird um Feststellung gebeten, daß die Europäische
                                                                            Kommission verpflichtet ist, die Klägerin im Rahmen
Die ATIC — Associa^äo Tecnica da Indüstria de Cimento                       des EU-Krankheitsfürsorgesystems ( auf Solidarbasis )
mit Sitz in Avenue 5 de Outubro, 54, 2°, Lissabon, hat am                   weiterhin gegen die entsprechenden Risiken zu schützen
23 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                       und zwar — bis zu einer entsprechenden Textänderung
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                     des 'Beamtenstatus — im Rahmen einer konstruktiven
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                      Rechtsfortbildung    und    Ermessenausübung      „ extra
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Mario Joäo                     legem ";
Marques Mendes , Rua Castilho 63 , 6°, 1250 Lissabon,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                 b ) Die Europäische Kommission wird verpflichtet, für das
May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.                                             Beamtenstatut ihr Vorschlagsrecht gegenüber dem Rat
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften dahingehend auszu­
                                                                            üben, daß geschiedenen Ehepartnern von Beamten die
Die Klägerin beantragt,                                                     Möglichkeit gegeben wird , sich vorläufig dem Punkt a )
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                         zu sichern — soweit sie in Ausübung des Rechts auf
     1994 ( IV/33.126 und 33.322 — Zement), insbesondere                    Freizügigkeit in ihrem Herkunftsland keinem gesetzli­
     ihre Artikel 1 , 2 Absatz 1 , 2 Absatz 2 Buchstabe b ) und 5           chen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen werden
     aufzuheben, soweit sie die Klägerin betreffen,                         können und wenn sie einen eigenen Pensionsanspruch
                                                                            infolge Versorgungsausgleichs haben;
— hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
     herabzusetzen,                                                    c ) Hilfsweise, im Rahmen der sozialen Klauseln aus den
                                                                            Europäischen Verträgen, einschließlich des Vertrags von
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       Maastricht und der Sozialcharta, die Regierung des
     gen .                                                                  Herkunftslandes der Klägerin ( Deutschland ) auf die zu
                                                                            Tage getretene Lücke im deutschen Sozialrecht hinzu­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       weisen und zu bitten, insoweit entsprechende Handlun­
                                                                            gen und Initiativen zu entwickeln, um diese Lücke zu
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende                      schließen, damit der Personenkreis, dessen soziale
Mängel an, die die Rechtmäßigkeit der Entscheidung                          Rechte nicht bei einem Mitgliedstaat der Europäischen
beeinträchtigen:                                                            Union liegen, sondern ausschließlich, wie im Falle der
                                                                            Klägerin, bei den Organen der EU, nicht in seiner
— Verletzung der Rechte der Verteidigung,                                    Risikoabdeckung bei der Krankheitsfürsorge im Fall
                                                                            einer Rückkehr ins Heimatland beschnitten oder gar
— mangelnder Beweis oder unrichtige Würdigung der                            völlig davon ausgeschlossen wird .
     vorhandenen Beweise, als die angeblichen Zuwider­
     handlungen der Klägerin vorgeworfen worden seien,                  d ) Die Beklagte trägt die Kosten dieses Rechtsstreits .
— unrichtige rechtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf Unternehmensver­
     einigungen,                                                        Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin des Gerichtshofes und
                                                                        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und seit
— Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der                1 . April 1994 von einem Beamten des Europäischen
      Festsetzung der Geldbuße .                                        Parlaments geschieden, wendet sich dagegen, daß sie gemäß
                                                                        Artikel 72 Absatz lb des Statuts nicht auch nach dem
                                                                        1 . April 1995 , über den in dieser Vorschrift vorgesehenen
                                                                        Zeitraum von einem Jahr hinaus, in den Genuß des
                                                                        gemeinschaftlichen Krankheitsfürsorgesystems gelangen
Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen die Kommission                   kann .
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                           24 . Februar 1995                            Die Klägerin schied, nachdem sie geheiratet hatte, nach
                                                                        siebeneinhalb Dienstjahren aus dem öffentlichen Dienst der
                        ( Rechtssache T-66/95 )                         Gemeinschaften aus . Während der Dauer ihrer Ehe erhielt
                               ( 95/C 137/63 )                          sie als Ehefrau eines Beamten Schutz durch das gemein­
                                                                        schaftliche Krankheitsfürsorgesystem . Sie macht geltend ,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          daß sie, weil sie in Deutschland, ihrem Herkunftsland ,
                                                                        weder in einer gesetzlichen noch privaten Krankenversiche­
 Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg), hat am                    rung gegen Gesundheitsrisiken abgedeckt werden könne ,
 24 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                  nach ihrer Scheidung weiter im Großherzogtum Luxemburg
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                wohnen müsse, um nicht den betreffenden Schutz zu
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                           verlieren .
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95           I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 137/27
Die Klägerin meint, daß dies gegen den gemeinschaftlichen                6 . Mangelhafte Durchführung der mündlichen Anhö­
Grundsatz der Freizügigkeit verstoße .                                        rung
Sie macht außerdem geltend, die vorgenannte Vorschrift des               7. Heranziehung von Beweismitteln, die zu einer
Statuts verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehand­                        Selbstbezichtigung führen
lung.
                                                                         8 . Neuformulierung der Beanstandungen der Kom­
Nach Ansicht der Klägerin haben die Gemeinschaftsorgane                       mission und Einstellung des Verfahrens gegen
die Regelungslücke in den betreffenden Vorschriften des                       bestimmte deutsche und spanische Unternehmen
Statuts in Ausübung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem
Bürger zu schließen.                                                II . Offensichtliche Begründungs- und Beurteilungsfehler
                                                                         Die Klägerin macht geltend, daß die Entscheidung auf
                                                                         der Annahme beruhe, es gebe in der westeuropäischen
                                                                         Zementindustrie eine „ einzige und fortgesetzte Verein­
Klage der Aker SA gegen die Kommission der Europäischen                  barung ". Diese Theorie, der die Klägerin entgegentritt,
      Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 1995                    habe die Kommission zu Beurteilungs- und Ausle­
                                                                         gungsfehlern im Hinblick auf die Klägerin veranlaßt,
                      ( Rechtssache T-70/95 )                            was
                           ( 95/C 137/64 )
                                                                         1 . ihre angebliche Teilnahme an dem Cembureau­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                                Übereinkommen und
                                                                         2 . ihre angebliche Teilnahme an der European Task
Die Aker SA hat am 28 . Februar 1995 eine Klage gegen die                     Force
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   angehe .
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Nicholas Forwood und John Cook; Zustel­                    Nach Auffassung der Klägerin gibt es für eine Feststel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &                       lung, wonach sie sich eines Verhaltens schuldig
Medernach, Postfach 39 , L-2010 Luxemburg.                               gemacht habe, das einen vorsätzlichen Verstoß gegen
                                                                         Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen könnte,
Die Klägerin beantragt,                                                  keine Grundlage .
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                III. Fehlende Zuständigkeit und Diskriminierung
      1994 insgesamt oder — hilfsweise — teilweise für
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;              1 . Angesichts des Umstands, daß es sich bei der
                                                                              Klägerin um ein außerhalb der Europäischen
— die in Artikel 9 festgesetzte Geldbuße aufzuerlegen oder                     Gemeinschaft ansässiges Unternehmen handele, sei
      herabzusetzen;
                                                                               die Kommission verpflichtet gewesen, in der Mit­
— der Beklagten die Kosten der Klage aufzuerlegen.                             teilung der Beschwerdepunkte und in der Entschei­
                                                                               dung klar darzulegen, woraus sie ihre Zuständig­
                                                                               keit gegenüber der Klägerin herleite . Das Versäum­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                         nis der Kommission, hierzu Stellung zu nehmen,
                                                                               stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
 Die Gründe , aus denen die Rechtswidrigkeit der angefoch­                     Gehör und des Artikels 190 EG-Vertrag dar .
 tenen Entscheidung geltend gemacht wird , lassen sich
 zusammenfassen wie folgt:                                               2 . Die Kommission habe zudem ihre Verpflichtung
                                                                               mißachtet, ihre Befugnisse gegenüber den am Ver­
   I. Mißachtung wesentlicher Verfahrenserforderisse                           fahren beteiligten nichtgemeinschaftlichen Unter­
                                                                               nehmen in einheitlicher und nicht diskriminieren­
        1 . Keine Bekanntgabe der vollständigen Mitteilung                     der Weise auszuüben .
            der Beschwerdepunkte
                                                                    IV. Geldbußen
        2 . Fehlende Übersetzung relevanter Unterlagen in die
            Verfahrenssprache                                             1 . Die Kommission habe nicht bewiesen, daß das
        3 . Unzutreffende Zitierung von Unterlagen                             Verhalten der Klägerin als vorsätzlich oder fahrläs­
                                                                               sig im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verord­
        4 . Weigerung, der Klägerin Einsicht in die gesamte                    nung Nr . 17/62 angesehen werden könne .
            Akte der Kommission und in andere entscheidungs­
            erhebliche Akten zu gewähren                                  2 . Die Kommission habe für die gegen die Klägerin
                                                                               festgesetzte Geldbuße keine auf den Einzelfall
        5 . Verweigerung der Unterrichtung über die Antwor­                    bezogene Begründung gegeben .
            ten der anderen Empfänger der Mitteilung der
            Beschwerdepunkte