CELEX: C2002/274/03
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal): Baumbast und R gegen Secretary of State for the Home Department (Freizügigkeit — Wanderarbeitnehmer — Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers — Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat — Artikel 10 und 12 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Unionsbürgerschaft — Aufenthaltsrecht — Richtlinie 90/364/EWG — Beschränkungen und Bedingungen)

C 274/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9.11.2002
2.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht,      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga-
      sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter        rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl.
      Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind,          L 226, S. 26), soweit darin auf die Bundesrepublik Deutschland
      auf eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren zu berufen,     eine pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % der als finan-
      die von der günstigeren allgemeinen Frist, die für Klagen          zielle Unterstützung im Sektor Kulturpflanzen in Mecklen-
      gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge      burg-Vorpommern gemeldeten Ausgaben, d. h. von
      abweicht, wenn diese Ausschlussfrist in gleicher Weise auf         30 394 115,33 DEM, anstatt in Höhe von 2 %, d. h. von
      alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabhängig davon            12 157 646,13 DEM, angewandt wird, hat der Gerichtshof
      angewandt wird, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf         (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      das innerstaatliche Recht gestützt werden.                         P. Jann sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter),
                                                                         D. A. O. Edward, A. La Pergola und C. W. A. Timmermans
3.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, Be-        — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
      stimmungen zu erlassen, die die Erstattung einer Abgabe, die       Verwaltungsrätin — am 19. September 2002 ein Urteil mit
      durch ein Urteil des Gerichtshofes für gemeinschaftsrechtswidrig   folgendem Tenor erlassen:
      erklärt worden ist oder deren Unvereinbarkeit mit dem Gemein-
      schaftsrecht sich aus einem solchen Urteil ergibt, Voraussetzun-
                                                                         1.     Die Klage wird abgewiesen.
      gen unterwerfen, die speziell diese Abgabe betreffen und die
      ungünstiger sind als diejenigen, die auf die Erstattung der
      fraglichen Abgabe anwendbar gewesen wären, wenn diese              2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      Bestimmungen nicht erlassen worden wären.                                 rens.
( 1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                            (1 ) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                    vom 17. September 2002
                     vom 19. September 2002
                                                                         in der Rechtssache C-413/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Immigration Appeal Tribunal): Baumbast und R
in der Rechtssache C-377/99: Bundesrepublik Deutsch-                         gegen Secretary of State for the Home Department (1)
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                ten (1)
                                                                         (Freizügigkeit — Wanderarbeitnehmer — Aufenthaltsrechte
                                                                         der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers — An-
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —                       spruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im
               Landwirtschaftliche Kulturpflanzen)                       Aufnahmemitgliedstaat — Artikel 10 und 12 der Verord-
                                                                         nung [EWG] Nr. 1612/68 — Unionsbürgerschaft — Aufent-
                                                                         haltsrecht — Richtlinie 90/364/EWG — Beschränkungen
                           (2002/C 274/02)                                                       und Bedingungen)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (2002/C 274/03)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-377/99, Bundesrepublik Deutschland
(Bevollmächtigte: zunächst vertreten durch W.-D. Plessing                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und C.-D. Quassowski, sodann durch W.-D. Plessing und                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
B. Muttelsee-Schön) gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun)
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/
596/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der                 In der Rechtssache C-413/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und               nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal
 ---pagebreak--- 9.11.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/3
(Vereinigtes Königreich) in den bei diesem anhängigen Rechts-                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
streitigkeiten Baumbast und R gegen Secretary of State for the
Home Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                                                  (Sechste Kammer)
dung über die Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-
ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb                                     vom 24. September 2002
der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des
                                                                           in der Rechtssache C-471/99 (Vorabentscheidungsersu-
Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
                                                                           chen des Sozialgerichts Nürnberg): Alfredo Martínez
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric, des Kammerpräsiden-
                                                                           Domínguez, Joaquín Benítez Urbano, Agapito Mateos
ten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
                                                                           Cruz, Carmen Calvo Fernández gegen Bundesanstalt für
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, V. Skouris,
                                                                                              Arbeit, Kindergeldkasse (1)
J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
tungsrätin — am 17. September 2002 ein Urteil mit folgendem                (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Artikel 77 und 78 —
Tenor erlassen:                                                            Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
                                                                           staaten Rente beziehen — Rentner, die nach einem vor
                                                                           einem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zwischen
1.    Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem        Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über die soziale
      Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser             Sicherheit Rente beziehen — Leistungen für unterhaltsbe-
      Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte,       rechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern — Anspruch
      sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um           auf Familienleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers
      dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates           eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat ist —
      vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer                           Anspruchsvoraussetzungen)
      innerhalb der Gemeinschaft weiterhin am allgemeinen Unter-
      richt teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen                                  (2002/C 274/04)
      geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der Euro-
      päischen Union und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im
      Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Bürger der Europäischen Union sind, ist dabei ohne Belang.
2.    Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 ist in einem Fall, in          In der Rechtssache C-471/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat             nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Nürnberg (Deutsch-
      haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am                 land) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Alfre-
      allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen, dass          do Martínez Domínguez, Joaquín Benítez Urbano, Agapito
      er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich  Mateos Cruz, Carmen Calvo Fernández gegen Bundesanstalt
      wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufent-         für Arbeit, Kindergeldkasse, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
      halt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung               entscheidung über die Auslegung der Artikel 77 Absatz 2
      ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern        Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit
      inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der       Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im             Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme
      Aufnahmemitgliedstaat ist.                                           der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                           sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
                                                                           schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
3.    Ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitglied-          Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
      staat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr              aktualisierten Fassung (ABl. L 230, S. 6) hat der Gerichtshof
      besitzt, kann dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht             (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
      genießen, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von               F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),
      Artikel 18 Absatz 1 EG ergibt. Die Wahrnehmung dieses                R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —
      Rechts kann den in dieser Bestimmung genannten Beschränkun-          Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
      gen und Bedingungen unterworfen werden, jedoch haben                 rätin — am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem
      die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die nationalen           Tenor erlassen:
      Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser
      Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze
                                                                           Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b
      des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der
                                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
      Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
                                                                           über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                           Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
                                                                           innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
( 1) ABl. C 6 vom 8.1.2002.                                                Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
                                                                           geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit Artikel 79
                                                                           Absatz 1 dieser Verordnung sind so auszulegen, dass der zuständige
                                                                           Träger eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat des Empfängers
                                                                           einer Alters- oder Invaliditätsrente oder der Wohnstaat des Waisen