CELEX: 62004CC0167
Language: de
Date: 2005-12-15 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Dezember 2005. # JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Beschwerde - Zuwiderhandlung - Generelles Verbot von passiven Verkäufen - Beschränkung der Bezugsquellen - Neues Vorbringen - Geldbußen - Leitlinien - Schwere der Zuwiderhandlung - Dauer - Mildernde Umstände - Anschlussrechtsmittel - Erschwerende Umstände. # Rechtssache C-167/04 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 15. Dezember 20051(1)
      
      Rechtssache C‑167/04 P
      JCB Service
      gegen
      Kommission
      1.     Mit diesem Rechtsmittel beantragt JCB Service, das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T‑67/01 (JCB Service/Kommission)(2) in vollem Umfang oder zum Teil aufzuheben.
      
      2.     Dieses Urteil bestätigte im Wesentlichen eine Entscheidung der Kommission(3), mit der verschiedene Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft festgestellt worden waren, setzte aber die auferlegte
         Geldbuße von 39 614 000 Euro auf 30 000 000 Euro herab.
      
      3.     Die Rechtsmittelführerin rügt eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte im Hinblick auf die überlange Dauer des Verfahrens
         bei der Kommission, einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, eine unzutreffende rechtliche Einordnung des Sachverhalts,
         eine falsche Beweiswürdigung, eine in sich widersprüchliche Argumentation, eine fehlerhafte Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts
         und einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien in Bezug auf Geldbußen sowie einen Verstoß gegen Regeln hinsichtlich deren
         Berechnung.
      
      4.     Die Kommission tritt diesem Vorbringen vollumfänglich entgegen und hat ihrerseits ein Rechtsmittel auf Festsetzung der Geldbuße
         in ihrer ursprünglichen Höhe eingelegt.
      
       Rechtlicher Rahmen
      5.     Artikel 81 Absatz 1 verbietet „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander
         abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,
         Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“. Nach Artikel 81
         Absatz 2 sind solche Vereinbarungen nichtig.
      
      6.     Nach Artikel 81 Absatz 3 kann dieses Verbot allerdings auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen für
         nicht anwendbar erklärt werden, „die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung
         der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne
         dass den beteiligten Unternehmen
      
      a)      Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder
      b)      Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten“.
      7.     Zur fraglichen Zeit war die Durchführung dieser Bestimmungen insbesondere in der Verordnung des Rates Nr. 17(4) und den Verordnungen der Kommission Nr. 27(5) und Nr. 99/63(6) geregelt.
      
      8.     Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 bestimmte: „Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
         feststellen, dass nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlass besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder
         eine Verhaltensweise auf Grund von Artikel [81] Absatz (1) [EG] oder von Artikel [82 EG] einzuschreiten.“
      
      9.     Hierfür waren unter Verwendung des Formblatts A/B im Anhang zur Verordnung Nr. 27 die detaillierten Informationen anzugeben,
         die in diesem Formblatt verlangt wurden. Wie jedoch im einleitenden Teil zu Formblatt A/B erläutert, der später der Verordnung
         Nr. 3385/94 beigefügt wurde, ist die Kommission „nicht verpflichtet, ein Negativattest zu erteilen. Artikel 2 der Verordnung
         Nr. 17 bestimmt in diesem Zusammenhang: ‚Die Kommission … kann … feststellen … ‘. Sie erlässt Entscheidungen über die Erteilung
         eines Negativattests nur dann, wenn es gilt, eine wichtige Auslegungsfrage zu klären. In den übrigen Fällen bescheidet sie
         den Antrag durch ein Verwaltungsschreiben.“(7)
      
      10.   In Fällen, in denen die Kommission der Auffassung war, dass ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vorliege, hatte sie
         die betroffenen Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 über die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte
         schriftlich durch die so genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte zu informieren.
      
      11.   Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 betraf Geldbußen. Artikel 15 Absatz 2 erlaubte der Kommission, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen,
         die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hatten, unter Berücksichtigung sowohl der Schwere des Verstoßes als auch der Dauer
         der Zuwiderhandlung Geldbußen festzusetzen, die 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes nicht übersteigen durften.
      
      12.   Um die Transparenz und Objektivität ihrer eigenen Entscheidungen in diesem Bereich sicherzustellen, gab die Kommission 1998
         Leitlinien(8) heraus, nach denen der Betrag der Geldbuße in verschiedenen Schritten bestimmt wird.
      
      13.   Die Kommission bestimmt zunächst einen Grundbetrag in Abhängigkeit davon, ob der Verstoß nach seiner Art, nach seinen konkreten
         Auswirkungen auf den Markt und nach dem Umfang des betreffenden räumlichen Marktes minder schwer, schwer oder besonders schwer(9) wiegt, und kann diese Geldbuße durch einen prozentualen Aufschlag entsprechend der Dauer des Verstoßes erhöhen(10). Sodann beurteilt sie, ob dieser Betrag weiter im Hinblick auf erschwerende Umstände erhöht oder im Hinblick auf mildernde
         Umstände herabgesetzt werden sollte(11); weitere Anpassungen können auf bestimmte objektive Faktoren gestützt werden(12).
      
      14.   Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 sah vor, dass Geldbußen nicht für Handlungen festgesetzt werden durften,
         die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission nach dem jetzigen Artikel
         81 Absatz 3 EG begangen wurden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeiten lagen. 
      
      15.   Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission(13) führte die Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen ein. Artikel 2 dieser Verordnung regelte die in diesem Zusammenhang
         erlaubten Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere die Verpflichtung, Vertragswaren zum Zwecke des Weiterverkaufs nur von dem
         anderen Vertragspartner zu beziehen und keine aktiven Verkäufe durchzuführen. Artikel 3 erklärte allerdings Artikel 1 u. a.
         dann für unanwendbar, wenn
      
      „c)      die Verbraucher die Vertragswaren innerhalb des Vertragsgebiets nur von dem Alleinvertriebshändler beziehen können und auch
         außerhalb des Vertragsgebiets keine alternativen Versorgungsquellen vorhanden sind; 
      
      d)      die Vertragspartner oder einer von ihnen es Zwischenhändlern oder Verbrauchern erschweren, die Vertragswaren von anderen Händlern
         innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder, sofern dort keine alternativen Versorgungsquellen vorhanden sind, außerhalb des Gemeinsamen
         Marktes zu beziehen, insbesondere wenn sie 
      
      …
      2.      sonstige Rechte ausüben oder Maßnahmen treffen, um Händler oder Verbraucher daran zu hindern, Vertragswaren außerhalb des
         Vertragsgebiets zu beziehen oder im Vertragsgebiet zu veräußern“. 
      
       Sachverhalt und Verfahren 
      16.   JCB Service ist eine Gesellschaft englischen Rechts, die unmittelbar oder mittelbar die 28 Gesellschaften der JCB-Gruppe besitzt
         und kontrolliert(14). JCB fertigt und vertreibt Baumaschinen, Maschinen für Erdbewegungs- und Bauarbeiten und landwirtschaftliche Maschinen sowie
         die Ersatzteile für diese Waren. Sie verfügt über nationale Vertriebsnetze mit einer Tochtergesellschaft oder einem Alleinimporteur
         pro Land.
      
      17.   Am 30. Juni 1973 meldete JCB der Kommission mit dem gemäß der Verordnung Nr. 27 erstellten Formblatt A/B acht Standardvertriebsvereinbarungen
         an, die u. a. im Vereinigten Königreich, Irland, Deutschland, den Benelux-Staaten, Dänemark und Italien mit den an die Gruppe
         gebundenen Vertriebshändlern oder Haupthändlern abgeschlossen werden sollten. 
      
      18.   Mit Schreiben vom 27. Oktober 1975 teilte die Kommission JCB mit, dass die angemeldeten Vereinbarungen einige Beschränkungen
         enthielten, die gegen den jetzigen Artikel 81 EG verstießen. Sie verlangte eine Änderung der Vereinbarungen und richtete verschiedene
         Fragen an die Gesellschaft.
      
      19.   Neufassungen der im Vereinigten Königreich und in Irland geltenden Standardvereinbarungen wurden der Kommission am 18. Dezember
         1975 zugeleitet.
      
      20.   Mit Schreiben vom 13. Januar 1976 wies die Kommission JCB Sales darauf hin, dass einige Probleme beseitigt worden seien, dass
         aber andere fortbestünden, und bat um Erläuterungen zu mehreren Klauseln.
      
      21.   JCB Sales kam dieser Bitte im März 1976 nach und lieferte ausführliche Erläuterungen zu den übrigen Punkten; anlässlich eines
         Treffens mit der Kommission lieferte sie weitere Informationen und ein Exemplar ihrer Vereinbarungen mit ihrer französischen
         Tochtergesellschaft.
      
      22.   Danach gab es bis 6. März 1980 keine weiteren Entwicklungen; an diesem Tag leitete JCB Sales der Kommission eine geänderte
         Standardvereinbarung mit den Vertriebshändlern im Vereinigten Königreich zu, die an die Stelle der 1975 übermittelten Vereinbarung
         trat. Sodann legte JCB Sales der Kommission am 29. Dezember 1995 eine weitere Standardvereinbarung mit den Vertriebshändlern
         im Vereinigten Königreich vor, durch die diejenige von 1980 ersetzt wurde. Auf diese Benachrichtigungen, die nicht auf einem
         gemäß der Verordnung Nr. 27 erstellten Formblatt A/B erfolgten, reagierte die Kommission nicht.
      
      23.   Das Tribunal de commerce Paris wies mit Urteil vom 11. Dezember 1995 eine Klage teilweise ab, die die JCB-Tochtergesellschaft
         in Frankreich gegen die Firma Central Parts SA, die im Vereinigten Königreich JCB-Ersatzteile bezog, um sie in Frankreich
         weiterzuverkaufen, wegen unlauteren Wettbewerbs erhoben hatte. JCB hatte Central Parts beschuldigt, ohne Genehmigung das JCB-Zeichen
         und die Bezeichnung „zugelassener Vertriebshändler“ zu verwenden. Dieses Urteil wurde später – 1998 – von der Cour d’appel
         Paris aufgehoben, die die Ansicht vertrat, Central Parts habe gegenüber JCB unlauteren Wettbewerb betrieben.
      
      24.   Am 15. Februar 1996 reichte Central Parts bei der Kommission eine Beschwerde über die Handelspraktiken von JCB beim Vertrieb
         ihrer Waren ein.
      
      25.   Am 5. November 1996 führte die Kommission eine Inspektion bei der französischen Tochtergesellschaft von JCB und bei zwei ihrer
         Vertriebshändler im Vereinigten Königreich durch.
      
      26.   Die Kommission leitete JCB eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte zu, in der jedoch die 1973 erfolgte Anmeldung übersehen
         wurde, worauf JCB hinwies. Eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Anmeldung von 1973 wurde
         am 30. Juli 1999 übersandt; JCB antwortete hierauf am 13. Dezember 1999 und wurde am 16. Januar 2000 erneut angehört.
      
      27.   Die Kommission erließ am 21. Dezember 2000 ihre Entscheidung(15). Sie prüfte die 1973 angemeldete Vereinbarung, die später übermittelten, überarbeiteten Vereinbarungen und die Vertriebsregelungen
         und ‑praktiken von JCB, wie sie sich anhand von verschiedenen Beweismitteln darstellten.
      
      28.   Sie stellte fest, dass zulasten der offiziellen Vertriebshändler von JCB verschiedene Verkaufsbeschränkungen außerhalb der
         ihnen zugewiesenen Gebiete existierten und dass für derartige Verkäufe Sanktionen verhängt würden; weiter wurden eine Abstimmung
         zur Aufrechterhaltung der Weiterverkaufspreise sowie exklusive Bezugsverpflichtungen zur Verhinderung vertriebsnetzübergreifender
         Lieferungen festgestellt. Diese Regelungen bezweckten oder bewirkten alle eine Einschränkung des Wettbewerbs und beeinträchtigten
         den Handel zwischen den Mitgliedstaaten; hierin liege ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG. Die Kommission prüfte, ob
         die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 2 EG erfüllt waren, und gelangte zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei.
         Im Hinblick auf Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 vertrat die Kommission die Auffassung, dass nur die
         mit dem Formblatt A/B am 30. Juni 1973 angemeldeten Vereinbarungen ordnungsgemäß angemeldet worden seien; andere Vereinbarungen
         seien nicht in dieser Form angemeldet worden, und verschiedene Verhaltensweisen lägen entweder außerhalb des Regelungsbereichs
         der angemeldeten Vereinbarungen oder stellten eine missbräuchliche Umsetzung hiervon dar. Soweit sich die angemeldeten Klauseln
         beschränkend auswirkten, würden diese Wirkungen durch die nicht angemeldeten Beschränkungen verstärkt. Schließlich prüfte
         die Kommission die Schwere und die Dauer der Verstöße und berücksichtigte dabei einen erschwerenden Umstand – nämlich eine
         Vertragsstrafe gegen einen Vertriebshändler wegen Verkäufen außerhalb seines Vertragsgebiets –, vertrat aber die Ansicht,
         es gebe keine mildernden Umstände.
      
      29.   Die Kommission stufte die Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ ein und setzte angesichts ihrer Schwere eine Geldbuße in
         Höhe von 25 000 000 Euro fest, die sie um 5 % für jedes Jahr der festgestellten elfjährigen Dauer (also um 13 750 000 Euro)
         und um 864 000 Euro im Hinblick auf die verhängte Vertragsstrafe erhöhte.
      
      30.   Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung lautet:
      „JCB Service und seine Tochterunternehmen haben Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 des Vertrags begangen, indem sie mit zugelassenen
         Vertriebshändlern folgende Vereinbarungen bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eingegangen sind, deren Ziel es ist,
         den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt einzuschränken, um die nationalen Märkte aufzuteilen und Alleinvertriebsgebieten
         Gebietsschutz zu gewähren, außerhalb deren zugelassene Vertriebshändler an der Tätigung aktiver Verkäufe gehindert werden:
      
      a)      Beschränkungen bei passiven Verkäufen durch zugelassene Vertriebshändler im Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich und
         Italien, wozu Verkäufe an nicht zugelassene Vertriebshändler, Endabnehmer oder zugelassene Vertriebshändler gehören, die außerhalb
         von Alleinvertriebsgebieten und insbesondere in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind;
      
      b)      Beschränkungen hinsichtlich der Bezugsquellen für Vertragswaren von in Frankreich und Italien zugelassenen Vertriebshändlern,
         wodurch Querlieferungen zwischen Vertriebshändlern verhindert werden;
      
      c)      Festlegung von Preisnachlässen oder Weiterverkaufspreisen, die für Vertriebshändler im Vereinigten Königreich und Frankreich
         gelten;
      
      d)      Erhebung von Servicegebühren auf von zugelassenen Vertriebshändlern außerhalb von Alleinvertriebsgebieten im Vereinigten Königreich
         getätigte Verkäufe in andere Mitgliedstaaten auf Initiative von JC Bamford Excavators Ltd oder anderen Tochterunternehmen
         von JCB Service und nach einer von diesen bestimmten festen Staffelung, wodurch die Vergütung der Vertriebshändler vom Bestimmungsort
         der Verkäufe abhängig wird, und
      
      e)      Vorenthaltung von Zulagen in Abhängigkeit davon, ob Verkäufe im Vereinigten Königreich inner‑ oder außerhalb von Alleinvertriebsgebieten
         getätigt werden oder ob zugelassene Vertriebshändler, in deren Vertragsgebiet Vertragswaren in Gebrauch sind, zu einer Übereinkunft
         mit den Verkäufe tätigenden zugelassenen Vertriebshändlern gelangen, wodurch die Vergütung der Vertriebshändler vom Bestimmungsort
         der Verkäufe abhängig gemacht wird.“
      
      31.   Mit Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung wurde der am 30. Juni 1973 eingereichte Antrag auf Freistellung abgelehnt.
      32.   Artikel 3 wies JCB an, die Zuwiderhandlungen abzustellen und insbesondere 
       „a)      ihre zugelassenen Vertriebshändler in der Europäischen Gemeinschaft davon in Kenntnis zu setzen, dass sie passive Verkäufe
         an Endabnehmer und zugelassene Vertriebshändler tätigen dürfen,
      
      b)      ihre Vereinbarungen mit ihren zugelassenen Vertriebshändlern dahin gehend zu ändern, dass entweder passive Verkäufe an nicht
         zugelassene Vertriebshändler in den Alleinvertriebsgebieten anderer zugelassener Vertriebshändler und aktive wie passive Verkäufe
         an nicht zugelassene Vertriebshändler im eigenen Alleinvertriebsgebiet oder aktive und passive Verkäufe durch zugelassene
         Vertriebshändler an andere zugelassene Vertriebshändler und Endabnehmer bzw. deren ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter
         außerhalb ihrer Alleinvertriebsgebiete gestattet sind,
      
      c)      ihre Vereinbarungen mit ihren zugelassenen Vertriebshändlern in Italien und Frankreich dahin gehend zu ändern, dass der Bezug
         von Vertragswaren von anderen zugelassenen Vertriebshändlern in der Gemeinschaft gestattet ist, und alle zugelassenen Vertriebshändler
         in der Gemeinschaft davon in Kenntnis zu setzen,
      
      d)      ihre zugelassenen Vertriebshändler in der Europäischen Gemeinschaft davon in Kenntnis zu setzen, dass Forderungen, die sich
         daraus ergeben, dass ihre Tochterunternehmen Servicegebühren von zugelassenen Vertriebshändlern erhalten wollen, ohne dass
         es Beweise für eine vorhergehende Uneinigkeit zwischen den beteiligten Vertriebshändlern gäbe, nichtig und nicht zu beachten
         sind,
      
      e)      ihre zugelassenen Vertriebshändler im Vereinigten Königreich davon in Kenntnis zu setzen, dass Zulagen im Rahmen des Systems
         des ‚Multiple Deal Trade Support‘ gewährt werden, ungeachtet dessen, ob Verkäufe inner‑ oder außerhalb des Gebiets des Vertriebshändlers
         getätigt werden oder ob eine Übereinkunft mit anderen Vertriebshändlern außerhalb des Gebiets getroffen wurde, … “
      
      33.   Mit Artikel 4 wurde eine Geldbuße in Höhe von 39 614 000 Euro verhängt.
      34.   Am 22. März 2001 erhob JCB Service beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.
      35.   Das Gericht verkündete am 13. Januar 2004 sein Urteil. Es stellte fest, dass mehrere der Zuwiderhandlungen nicht nachgewiesen
         worden seien und dass die Erhöhung der Geldbuße im Hinblick auf die Vertragsstrafe gegen einen Vertriebshändler nicht gerechtfertigt
         sei, weil die Sanktion in der Durchführung einer angemeldeten Vereinbarung bestanden habe. Folglich erklärte es Artikel 1
         Buchstaben c, d und e sowie Artikel 3 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung für nichtig, setzte die Geldbuße auf
         30 Millionen Euro herab und wies die Klage im Übrigen ab.
      
      36.   JCB hat am 5. April 2004 das vorliegende Rechtsmittel eingelegt und beantragt im Wesentlichen beim Gerichtshof, 
      –       das angefochtene Urteil insoweit in vollem Umfang aufzuheben, als es durch eine Verletzung der Verteidigungsrechte von JCB
         gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt;
      
      –       hilfsweise, das Urteil insoweit aufzuheben, als darin (i) eine allgemeine Beschränkung bei passiven Verkäufen durch zugelassene
         Vertriebshändler und eine Beschränkung hinsichtlich der Bezugsquellen von in Frankreich und Italien zugelassenen Vertriebshändlern,
         wodurch Querlieferungen verhindert werden, festgestellt wird, und insoweit, als darin (ii) wegen dieser angeblichen Verstöße
         eine Geldbuße auferlegt wird; 
      
      –       den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden, dementsprechend die angefochtene Entscheidung vollständig oder teilweise
         für nichtig zu erklären sowie die verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen.
      
      37.   In ihrer Rechtsmittelbeantwortung beantragt die Kommission, das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, und legt ihrerseits
         ein Rechtsmittel auf Aufhebung des angefochtenen Urteils ein, soweit dieses die Geldbuße um den Betrag herabsetzt, der der
         Erhöhung im Hinblick auf den in der Sanktion gegen einen Vertriebshändler liegenden erschwerenden Umstand entspricht.
      
       Vorbemerkungen
      38.   Bevor auf die Rechtsmittelgründe eingegangen wird, sind zwei allgemeine Feststellungen zu dem Argumentationsansatz von JCB
         zu machen, mit dem JCB ausführlich auf die von der Kommission und dem Gericht geprüften Beweise eingeht und großes Gewicht
         auf das Schweigen der Kommission zwischen 1975 und 1996 legt.
      
      39.   Was erstens die jeweiligen Rollen der Kommission und der Gerichte bei der Beurteilung der Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsbestimmungen
         der Gemeinschaft betrifft, so ist festzustellen, dass das betroffene Unternehmen, wenn die Kommission eine Entscheidung erlässt,
         mit der sie eine Zuwiderhandlung feststellt und eine Geldbuße verhängt, sowohl die Stichhaltigkeit dieser Feststellung als
         auch den Betrag der Geldbuße vor dem Gericht anfechten kann. 
      
      40.   Was den ersten Gesichtspunkt anbelangt, so beschränkt sich die Befugnis dieses Gerichts auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung, bei
         der es überprüfen kann, ob der Kommission offenkundige Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts unterlaufen sind; in Bezug
         auf den zweiten Gesichtspunkt hat das Gericht aber die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung und kann die Geldbuße abändern.
         Es ist allerdings nicht Sache des Gerichts erster Instanz, die Rechtssache vollumfänglich in einer Weise neu zu prüfen, als
         sei es die Kommission, sondern es hat vielmehr zu prüfen, ob der Entscheidung Rechtsfehler anhaften, die entweder der Kläger
         rügt oder die vom Gericht von Amts wegen aufzugreifen sind. 
      
      41.   Im Rechtsmittelverfahren ist die Befugnis des Gerichtshofes deutlich stärker beschränkt. Den Sachverhalt kann er nicht überprüfen,
         sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden oder Tatsachen rechtlich falsch gewürdigt worden sind(16); seine Rolle beschränkt sich darauf, festzustellen, ob der Rechtsmittelführer Rechtsfehler des Gerichts erster Instanz bei
         dessen eigener Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission gerügt hat.
      
      42.   Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren scheint JCB in vielen Punkten davon auszugehen, dass die Feststellung, dass sie gegen
         das Wettbewerbsrecht verstoßen habe, auf das Gericht zurückgehe und dass dieses die Geldbuße verhängt habe, und den Gerichtshof
         um eine neuerliche Prüfung der gesamten Beweislage zu ersuchen.
      
      43.   Zweitens geht aus den Verfahrensvorschriften der Verordnungen Nr. 17, Nr. 27 und Nr. 99/63(17) klar hervor, dass die Kommission zwar auf eine Anmeldung hin, die keinen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften aufweist,
         ein Negativattest erteilen (oder diese Anmeldung durch Verwaltungsschreiben bescheiden) kann, aber hierzu nicht verpflichtet
         ist. Nur solche Mitteilungen können aber, weil sie ausdrücklich vorgesehen sind, Anlass zu einem berechtigten Vertrauen darauf
         geben, dass die angemeldeten Verhaltensweisen keine Zuwiderhandlungen darstellen; wie das Gericht in Randnummer 80 seines
         Urteils festgestellt hat, können aus dem bloßen Schweigen der Kommission keine Rückschlüsse gezogen werden. Umso weniger können
         aus dem Schweigen der Kommission zu bei ihr angemeldeten Sachverhalten Rückschlüsse im Hinblick auf die Unbedenklichkeit von
         Sachverhalten gezogen werden, die in einer solchen Anmeldung nicht ausdrücklich erwähnt worden sind.
      
       Erster Rechtsmittelgrund: Verteidigungsrechte und Unschuldsvermutung
      44.   JCB trägt vor, das Gericht habe gegen das Gemeinschaftsrecht dadurch verstoßen, dass es (i) die Verteidigungsrechte von JCB
         und (ii) deren Anspruch, in den Genuss der Unschuldsvermutung zu kommen, verletzt habe.
      
       Verteidigungsrechte 
       Das angefochtene Urteil 
      45.   Erstinstanzlich hat JCB vorgetragen, die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, innerhalb eines angemessenen
         Zeitraums tätig zu werden, die sich sowohl aus einem von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         als auch aus Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ergebe.
      
      46.   Das Gericht unterscheidet zwischen der Prüfung der im Jahr 1973 angemeldeten Vereinbarungen, die zur Ablehnung des Antrags
         auf Freistellung führte, und der Untersuchung der 1996 eingereichten Beschwerde, die Gegenstand des verbleibenden verfügenden
         Teils der angefochtenen Entscheidung ist(18).
      
      47.   Im Hinblick auf die Anmeldung aus dem Jahr 1973 räumt das Gericht ein, dass die Kommission, indem sie erst nach 27 Jahren
         eine Entscheidung erlassen habe, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums tätig geworden sei, ist aber der Auffassung,
         dass dies sich weder auf die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Freistellung noch auf die der Feststellung der Zuwiderhandlung
         habe auswirken können(19). Allein die Tatsache, dass der Antrag auf Freistellung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgelehnt worden sei,
         könne noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung führen(20). Fehle es an einem Tätigwerden innerhalb eines angemessenen Zeitraums, so rechtfertige dies die Nichtigerklärung nur, wenn
         bewiesen werde, dass die Verzögerung die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt
         habe(21). Der Vorwurf der Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung richte sich nicht auf die angemeldeten Sachverhalte, sondern
         auf Praktiken, die sich von den in den angemeldeten Vereinbarungen niedergelegten unterschieden; daher könne sich die Verzögerung
         nicht auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Bezug auf diese Praktiken auswirken(22). Jedenfalls habe JCB nicht vorgetragen, dass die Verzögerung einen besonderen Verfahrensfehler zur Folge gehabt habe, sondern
         nur, dass das Verhalten der Kommission eine schlechte Sachbehandlung offenbare(23).
      
      48.   Was die Beschwerde aus dem Jahr 1996 angehe, so erscheine die Gesamtdauer des Verfahrens in Anbetracht der Komplexität des
         Falles nicht als übermäßig lang, könne aber wiederum die Nichtigerklärung nur dann nach sich ziehen, wenn bewiesen wäre, dass
         hierdurch die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt worden seien, und JCB habe nur vorgetragen, dass die lange Verfahrensdauer
         eine voreingenommene und schlechte Sachbehandlung durch die Kommission offenbare(24).
      
       Vorbringen
      49.   Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es die Auswirkungen der Verletzung
         der Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers durch die Kommission unberücksichtigt gelassen habe. Das Gericht habe eine
         unangebracht enge Lesart des Vorbringens von JCB zugrunde gelegt und damit (i) gegen seine Verpflichtung, auf die aufgeworfenen
         Fragen einzugehen, und (ii) gegen den Grundsatz iura novit curia  verstoßen, wonach das Gericht selbst das Ausmaß eines bestimmten Verstoßes und die Art der zu wahrenden Rechte zu ermitteln
         habe, wenn es auf einen solchen Verstoß aufmerksam gemacht werde. JCB trägt vor, dass sie ausdrücklich darauf hingewiesen
         habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte im Hinblick auf das Anmeldeverfahren nicht beachtet habe; JCB habe betont,
         dass die Dauer jedes Abschnitts des Anmeldeverfahrens berücksichtigt werden müsse, und die Unangemessenheit der überlangen
         Dauer des Verfahrens in seiner Gesamtheit unterstrichen. Somit habe sie sich klar darauf berufen, dass sie nicht in der Lage
         gewesen sei, sich wirksam zu verteidigen.
      
      50.   Die Kommission ist der Ansicht, dass sich JCB beim Gericht lediglich allgemein auf ihre Verteidigungsrechte im Zusammenhang
         mit der angeblich überlangen Dauer der Verfahren in Bezug auf die Anmeldung und die Zuwiderhandlungen berufen habe, ohne klarzustellen,
         wie ihre Möglichkeit, ihren Standpunkt zu verteidigen, hierbei beeinträchtigt worden sei. Ihre Versuche, ihr Vorbringen in
         der Rechtsmittelinstanz zu erweitern, seien unzulässig. Der Grundsatz iura novit curia könne das Gericht nicht dazu verpflichten, knappe Ausführungen zu vervollständigen, die nur zulässig sein könnten, wenn sie
         sich auf tatsächliche Beweise stützten. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin berücksichtige nicht die vorgeschriebenen
         Verfahren und stehe in keinem Zusammenhang mit der Verzögerung bei der Durchführung des Freistellungsverfahrens oder mit dem
         erstinstanzlichen Vorbringen.
      
      51.   Hilfsweise trägt JCB vor, die überlange Verzögerung hätte das Gericht als eine Sache von öffentlichem Interesse von Amts wegen
         berücksichtigen müssen, da sie schon ihrer Natur nach ein Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis gewesen sei.
      
      52.   Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gericht keinen konkreten mit den Verteidigungsrechten zusammenhängenden Aspekt
         in Bezug auf die Verfahrensdauer von Amts wegen hätte aufgreifen können, weil derartige Aspekte allgemein nicht offenkundig
         seien und auch in der vorliegenden Rechtssache nicht offenkundig gewesen seien.
      
       Würdigung
      53.   Das Gericht hielt die Verzögerung zwischen den ersten Anmeldungen, die JCB 1973 bei der Kommission eingereicht hatte, und
         der angefochtenen Entscheidung im Jahr 2000 zwar für bedauerlich, aber für die Verteidigungsrechte von JCB für nicht von Belang.
      
      54.   Diese Ansicht erscheint mir zutreffend.
      55.   Soweit die Entscheidung einen Verstoß von JCB gegen Artikel 81 EG feststellte, ist es klar, dass sich kein Gesichtspunkt dieser
         Feststellung ausschließlich auf die bloße Durchführung der in den Jahren 1973 und 1975 korrekt angemeldeten Vereinbarungen
         stützte. Wenn auch die Kommission der Auffassung war, dass die beschränkenden Auswirkungen der angemeldeten Klauseln durch
         nicht angemeldete Beschränkungen verstärkt worden seien(25), ist es klar, dass alle Verhaltensweisen, hinsichtlich deren eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt
         worden war, entweder auf dem Wortlaut von Vereinbarungen beruhten, die nicht korrekt angemeldet worden waren, oder auf einem
         Verhalten, das in keinem Zusammenhang mit einer Vereinbarung stand(26).
      
      56.   Soweit die Entscheidung den 1973 gestellten Antrag auf Freistellung ablehnte und von JCB verlangte, bestimmte Verhaltensweisen
         abzustellen, hat sich die Verzögerung nur so ausgewirkt, dass JCB ihr Verhalten länger beibehalten konnte.
      
      57.    Soweit die Entscheidung gegen JCB eine Geldbuße verhängte, ist es klar, dass die 1973 korrekt angemeldeten Vereinbarungen
         bei der Ermittlung des Betrages unberücksichtigt blieben, der nur die übrigen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen zugrunde
         lagen(27).
      
      58.   Auch hat JCB keine andere zufrieden stellende Erklärung dafür gegeben, wie ihre Verteidigungsrechte durch die fragliche Verzögerung
         beeinträchtigt worden sein könnten. Sie erwähnt ihr Recht darauf, im Dialog mit der Kommission zu bleiben und ein Verfahren
         wegen deren Untätigkeit einzuleiten; doch keines dieser Rechte konnte durch den bloßen Zeitverlauf beeinträchtigt werden,
         und JCB stand es weiterhin frei, ihre weiteren Vereinbarungen und Verhaltensweisen in der korrekten, ihr bekannten Form anzumelden.
      
      59.   Folglich ist die Dauer der Zeit, die zwischen den ursprünglichen Anmeldungen und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung
         verstrichen ist, ohne Auswirkung auf die Verteidigungsrechte von JCB, und es besteht kein Anlass, Erwägungen dazu anzustellen,
         ob das Gericht von Amts wegen in dieser Hinsicht einen weiteren Gesichtspunkt hätte aufgreifen müssen. Es ist lediglich darauf
         hinzuweisen, dass das Gericht das Vorbringen von JCB in Erwägung zog und entschied, dass ihre Verteidigungsrechte nicht betroffen
         seien(28).
      
      60.   Diese Beurteilung sollte in keiner Weise als Billigung der außergewöhnlichen Verspätung der Kommission bei der Behandlung
         des Freistellungsantrags von JCB verstanden werden, die weit über die Grenzen einer hinnehmbaren Verwaltungspraxis hinausging;
         jedoch beeinträchtigte diese Verspätung nicht, wie vorgetragen, die Verteidigungsrechte von JCB.
      
       Unschuldsvermutung 
       Das angefochtene Urteil 
      61.   Erstinstanzlich trug JCB vor, die Kommission habe den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht beachtet und den Sachverhalt
         voreingenommen geprüft, wobei sie JCB entlastende Anhaltspunkte außer Acht gelassen und deren Verantwortlichkeit entgegen
         dem Grundsatz vermutet habe, dass ein Zweifel zugunsten der Betroffenen zu werten sei.
      
      62.   Das Gericht war der Auffassung, eine allgemeine Vermutung der Verantwortlichkeit könne der Kommission nur dann angelastet
         werden, wenn sich ihre in der Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht auf die von ihr vorgelegten Beweismittel
         stützen ließen. 
      
      63.   Es prüfte auch vier von JCB angeführte Beispiele für die angebliche Voreingenommenheit – ein internes Schriftstück vom 16.
         Mai 1995, ein internes Schreiben vom 13. April 1995, zwei Urteile französischer Gerichte und die Aufzeichnung eines Gesprächs
         vom 6. November 1996 zwischen Beamten der Kommission und einem Vertriebspartner von JCB – und gelangte zu dem Ergebnis, dass
         nichts in der Führung des Verwaltungsverfahrens darauf hindeute, dass die Kommission die Unterlagen und den Sachverhalt tendenziös
         oder verzerrend ausgelegt oder sich gegenüber JCB voreingenommen verhalten habe(29).
      
       Vorbringen
      64.   JCB trägt vor, dass das angefochtene Urteil ihr Recht aus der Unschuldsvermutung verletze, aus der folge, dass jeder berechtigte
         Zweifel über die Beweislage nach dem herkömmlichen Grundsatz in dubio pro reo zugunsten des Beschuldigten zu werten sei.
      
      65.   Erstens habe das Gericht zu Unrecht aus der Übermittlung einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte den Schluss gezogen,
         dass der Kommission eine allgemeine Vermutung der Verantwortlichkeit nur dann angelastet werden könne, wenn sich die in der
         Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht auf die von ihr vorgelegten Beweismittel stützen ließen. Das Gericht
         hätte vielmehr erkennen müssen, dass eine erste, auf angemeldeten Vereinbarungen beruhende Mitteilung der Beschwerdepunkte
         bereits gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße, wenn sie nicht einmal Beweise dafür anführe, dass das fragliche
         Verhalten nicht „in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeiten“ gelegen habe(30).
      
      66.   Zweitens habe das Gericht im Hinblick auf das Schriftstück von 1995 sowie den Brief und die Aufzeichnung von 1996(31) unter Verstoß gegen seine Pflicht, sicherzustellen, dass die Unschuldsvermutung beachtet werde, Beweise nicht berücksichtigt,
         die von der Kommission nicht beachtet oder falsch interpretiert worden seien.
      
      67.   Drittens habe das Gericht Entscheidungen mehrerer nationaler Gerichte als irrelevant verworfen und dies unangemessen begründet.
         Die Cour d’appel Paris habe anerkannt, dass die Weigerung, Central Parts zu beliefern, allein auf deren rechtswidriges Verhalten
         zurückgehe. Das Gericht könne sich nicht auf das angebliche Verhalten von JCB gegenüber Parallelimporten von Central Parts
         stützen, um festzustellen, dass JCB gegen Artikel 81 EG verstoßen habe(32), und gleichzeitig die Relevanz der Entscheidung des Berufungsgerichts in Abrede stellen. JCB führt auch ein Urteil des Tribunal
         de Commerce Nîmes und Entscheidungen der französischen und irischen Wettbewerbsbehörden an, die ihrer Ansicht nach alle ihre
         Verteidigungslinie stützen.
      
      68.    Viertens trägt JCB vor, dass das Gericht ein Telefax von 1996 und ein Schriftstück von 1997 nicht beachtet habe, die beide
         ihrer Ansicht nach entlastende Beweise darstellten, wodurch wiederum die Unschuldsvermutung verletzt worden sei.
      
      69.   Die Kommission ist der Auffassung, dass JCB den Grundsatz in dubio pro reo, der ein Maßstab für die Beweiswürdigung sei, und die allgemeine Regel der Unschuldsvermutung verwechsle, um die es hier gehe.
         Ein Verstoß gegen die Letztgenannte erfordere mehr als einen bloßen Fehler bei der Beweiswürdigung. 
      
      70.   Das Schriftstück von 1995(33) sei in Ermangelung von Beweisen, dass es auch umgesetzt worden sei, nicht entlastend, und das Gericht habe die Auffassung
         vertreten, dass hinreichende Beweise dafür vorlägen, dass die Beschränkungen bei passiven Exportverkäufen bis ins Jahr 1998
         fortgedauert hätten. Weiter habe das Gericht die Ansicht vertreten, dass die Erklärung der Kommission für den Ausschluss der
         Aufzeichnung von 1996 völlig plausibel sei.
      
      71.   Die angeführten nationalen Entscheidungen seien vom Gericht in Erwägung gezogen, aber zutreffend als für die konkret in dieser
         Rechtssache in Rede stehenden Zuwiderhandlungen irrelevant erachtet worden. Die Entscheidungen der französischen und irischen
         Wettbewerbsbehörden seien in diesem Zusammenhang beim Gericht nicht genannt worden; das Vorbringen sei insoweit also unzulässig.
         Die übrigen Argumente zielten auf eine Prüfung der Tatsachenbeurteilung durch das Gericht ab und seien auch unzulässig.
      
       Würdigung
      72.   Das Vorbringen von JCB läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass das Gericht fälschlicherweise aus der Beweislage abgeleitet
         habe, dass sich die Kommission gegenüber JCB nicht entgegen dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, den sie hätte anwenden müssen,
         voreingenommen gezeigt habe.
      
      73.   Im weiteren Sinne geht es JCB hiermit um eine neue Beurteilung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel. Da Rechtsmittel auf
         Rechtsfragen beschränkt sind, ist es grundsätzlich nicht Sache des Gerichtshofes, eine solche Beurteilung anzustellen. Der
         Gerichtshof hat nur zu prüfen, ob das Gericht Beweismittel verfälscht hat oder ob sich aus den Prozessakten eine substanzielle
         Unrichtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen offenkundig ergibt(34).
      
      74.   Hier scheint weder der eine noch der andere Fall vorzuliegen. Wenn sich auch JCB auf die Rechtsprechung zur Verfälschung von
         Beweismitteln und zur offensichtlichen substanziellen Unrichtigkeit beruft, so betreffen doch die Aspekte des Urteils, die
         sie beanstandet, Schlussfolgerungen, die das Gericht aus der Prüfung der Beweislage gezogen hat und die meiner Ansicht nach
         durchaus innerhalb der Grenzen einer normalen Beweiswürdigung liegen und keine Verfälschung aufzeigen. Nirgends weist JCB
         auf irgendeine sachliche Unrichtigkeit in der vom Gericht vorgenommenen Auslegung der ihm unterbreiteten Unterlagen hin, wie
         sie in den Rechtssachen vorlag, in denen der Gerichtshof auf eine Verfälschung der Beweismittel erkannt hat(35).
      
      75.   Die einzelnen Argumente von JCB können kurz abgehandelt werden.
      76.   Zum einen kann die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte unter keinen Umständen als solche als ein Beweis für
         eine Voreingenommenheit gewertet werden; sonst wäre jede Einleitung eines Strafverfahrens, Ordnungswidrigkeitenverfahrens
         oder einer Untersuchung zu beanstanden. Lediglich im weiteren Verlauf des Verfahrens kann sich ein solcher Beweis ergeben,
         und im vorliegenden Fall hat die Kommission das ihr in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte unterlaufene Versehen in
         der zweiten richtig gestellt.
      
      77.   Zum anderen hat das Gericht die Beweise geprüft, die JCB als Beispiele für die angebliche Voreingenommenheit der Kommission
         vorgebracht hat (dass nämlich die Kommission den angeblich entlastenden Gehalt dieser Beweismittel nicht berücksichtigt habe).
         Das Gericht kam nicht zu dem Ergebnis, dass die Beweismittel in keiner Weise entlastend seien, sondern zu der Schlussfolgerung,
         dass nichts in der Sachbehandlung der Kommission auf eine Voreingenommenheit hindeute. In der Rechtsmittelinstanz zielt das
         Vorbringen von JCB allerdings darauf ab, aufzuzeigen, dass die Beweise entlastend gewesen seien; dies ist etwas ganz anderes.
         Das bloße Vorliegen entlastender Beweismittel führt nicht immer zwingend zu einer entsprechend günstigen Feststellung, wenn
         es daneben andere Beweismittel anderer Art gibt; und ebenso wenig kann es unvermeidlich die Feststellung einer Voreingenommenheit
         nach sich ziehen, wenn eine ungünstige Entscheidung getroffen wird.
      
      78.   Deshalb bin ich der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund unzulässig und/oder unbegründet ist und zurückgewiesen werden
         sollte.
      
       Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 81 EG 
      79.   JCB trägt vor, dem Gericht seien insoweit Rechtsfehler unterlaufen, als es (i) JCB wegen eines allgemeinen Verbotes von passiven
         Verkäufen in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland „verurteilt habe“, als es (ii) JCB wegen der Beschränkung der
         Bezugsquellen der Vertriebshändler in Frankreich und Italien „verurteilt habe“ und als es (iii) ihren Antrag auf Nichtigerklärung
         der Ablehnung des Freistellungsantrags abgewiesen habe.
      
       Verbot von passiven Verkäufen in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland 
       Das angefochtene Urteil 
      80.   Erstinstanzlich trug JCB vor, dass die Kommission das Vorliegen von Beschränkungen der passiven Verkäufe durch zugelassene
         Vertriebshändler im Vereinigten Königreich sowie in Irland, Frankreich und Italien an Endabnehmer und zugelassene Vertriebshändler
         außerhalb ihrer Alleinvertriebsgebiete nicht belegt habe und dass das einzige in den Vereinbarungen enthaltene ausdrückliche
         Verbot Verkäufe an nicht zugelassene Händler betreffe.
      
      81.   Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich hat das Gericht festgestellt, dass Klausel 4 der 1975 überarbeiteten Vereinbarung
         solch ein allgemeines Verbot nicht enthalte, dass aber die Kommission vorgetragen habe, dass die Klausel so ausgelegt worden
         sei, als ob sie ein solches enthalte. Das Gericht prüfte verschiedene Unterlagen, aufgrund deren die Kommission zu ihrer Schlussfolgerung
         gelangt war(36), und kam zu dem Ergebnis, dass „im Vereinigten Königreich einschränkende Praktiken angewandt [worden seien], die sich vom
         Inhalt der angemeldeten Vereinbarungen unterscheiden“(37).
      
      82.   In Bezug auf Irland stellte das Gericht eine ähnliche Prüfung an. Die 1973 und 1975 angemeldeten Vereinbarungen enthielten
         keine Klausel, wonach Verkäufe auf Großhandelsbasis an nicht zugelassene Vertreter verboten seien, aber eine nicht angemeldete
         Vereinbarung von 1992 verbiete sowohl aktive als auch passive Verkäufe außer an zugelassene nachgeordnete Händler. Wiederum
         prüfte das Gericht die Unterlagen, auf deren Grundlage die Kommission zu ihrer Entscheidung gelangt war(38), und erachtete sie als hinreichend beweiskräftig für das Bestehen der für passive Verkäufe außerhalb des Vertriebsgebiets
         auferlegten Beschränkungen. Die seitens der Irish Competition Authority (irische Wettbewerbsbehörde) gewährte Freistellung,
         auf die sich JCB berufen habe, sei für die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission durch das Gemeinschaftsrecht verliehen
         seien, durch die Kommission ohne Belang, habe sich aber jedenfalls auf eine nicht bei der Kommission angemeldete Vereinbarung
         bezogen(39).
      
      83.   In Bezug auf Frankreich stellte das Gericht fest, dass der nicht angemeldete Standardvertriebvertrag ein ausdrückliches Verbot
         passiver Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets enthalte. Die von der Kommission genannten Unterlagen(40) belegten jedenfalls, dass in der Praxis eine Beschränkung vorliege. Eine Entscheidung des französischen Wettbewerbsrats,
         die von JCB angeführt werde, sei nicht einschlägig, weil sie ein anderes Vertriebsnetz und eine andere Händlervereinbarung
         betreffe(41).
      
       Vorbringen
      84.   In Bezug auf Frankreich trägt JCB vor, dass der Händlervertrag nicht so ausgelegt werden könne, dass er ausdrücklich passive
         Verkäufe verbiete, dass eines der drei in Betracht gezogenen Dokumente – ein die Servicegebühr betreffendes Schreiben – an
         anderer Stelle(42) vom Gericht als nicht ausreichendes Beweismittel angesehen worden sei und dass ein anderes dieser Dokumente belege, dass
         zwischen den Vertriebshändlern bei Übergriffen auf die jeweils anderen Vertragsgebiete ein Wettbewerbsdruck bestehe. 
      
      85.   Die Kommission erwidert hierauf, dass der angefochtenen Entscheidung jedenfalls nicht die Behauptung eines ausdrücklichen
         Verbotes im Händlervertrag zugrunde gelegen habe, sondern die tatsächliche Anwendung der Vereinbarung, dass das Gericht nicht
         den Beweiswert des die Servicegebühr betreffenden Schreibens in Frage gestellt habe, dass die anderen genannten Dokumente
         klar das Vorliegen von Vereinbarungen über Verkäufe im Vertragsgebiet belegten und dass JCB nichts zu dem dritten sowohl in
         der Entscheidung als auch im Urteil geprüften Dokument vortrage.
      
      86.   In Bezug auf das Vereinigte Königreich und Irland trägt JCB im Wesentlichen vor, dass das Gericht die verschiedenen von ihm
         geprüften Mitteilungen fehlinterpretiert habe und dass das Vorbringen der Kommission ein verschleierter Versuch sei, eine
         neue Bewertung der Beweislage zu erreichen.
      
       Würdigung
      87.   Dieser Teil des Vorbringens von JCB enthält meiner Ansicht nach nichts, was einen möglichen Verstoß gegen Artikel 81 EG beträfe.
         Die Rechtsmittelführerin versucht aufzuzeigen, dass das Gericht aus der Beweislage die falschen Schlussfolgerungen abgeleitet
         habe. Wie bereits erwähnt, ist der Gerichtshof nicht befugt, derartige Schlussfolgerungen zu überprüfen, es sei denn, es liegt
         eine Verfälschung der Beweislage vor.
      
      88.   Im vorliegenden Fall erscheint es möglich, dass das Gericht den Sinn der französischen Händlervereinbarung verfälscht hat(43), als es zu dem Ergebnis gelangte, es gebe ein ausdrückliches Verbot passiver Verkäufe.
      
      89.   Wie jedoch die Kommission aufgezeigt hat, betrifft diese mögliche Verfälschung einen für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
         Entscheidung, die nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung, sondern auf deren Durchführung beruhte, nicht einschlägigen Punkt.
      
      90.   Im Übrigen ist es klar, dass JCB lediglich eine neue Beurteilung der dem Gericht unterbreiteten Beweise anstrebt, und eine
         solche neuerliche Beurteilung im Rechtsmittelverfahren durchzuführen, ist nicht Sache des Gerichtshofes.
      
       Beschränkung der Bezugsquellen in Frankreich und Italien 
       Das angefochtene Urteil
      91.   Erstinstanzlich hat JCB vorgetragen, dass die Kommission die Vereinbarungen in Frankreich und Italien fälschlicherweise als
         Verpflichtung für die zugelassenen Vertriebshändler, nur von der nationalen Tochtergesellschaft von JCB Waren zu beziehen,
         und als Verbot von Querlieferungen interpretiert habe, wohingegen der Zweck der fraglichen Klauseln nur darin bestanden habe,
         sicherzustellen, dass Vertriebshändler nur Waren von JCB vertrieben, und dass die Kommission nicht untersucht habe, ob die
         angefochtenen Klauseln tatsächlich angewandt worden seien.
      
      92.   Das Gericht stellte fest, dass die nicht angemeldeten Vereinbarungen eine Beschränkung bezweckten, dass sie in Frankreich,
         wenn auch nicht in Italien, angewandt worden seien, dass aber im Hinblick auf ihren Zweck ihre tatsächlichen Auswirkungen
         unerheblich seien(44); daher habe die Kommission zu Recht die Auffassung vertreten, dass dieses Element der Zuwiderhandlung bewiesen sei(45).
      
       Vorbringen
      93.   JCB trägt vor, dass das Ergebnis des Gerichts erster Instanz insoweit der Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1983/83(46) und zuvor nach der Verordnung Nr. 67/67(47) widersprochen habe, unter die die einschlägigen Klauseln der Vereinbarungen hätten fallen können.
      
      94.   Die Kommission trägt vor, dieses Vorbringen sei völlig neu und daher unzulässig; JCB habe erstinstanzlich implizit eingeräumt,
         dass ihre französischen und italienischen Vereinbarungen nicht unter die Gruppenfreistellung fielen, und jedenfalls verlange
         Artikel 3 Buchstaben c und d Nr. 2 der Verordnung Nr. 1983/83 den Zugang zu alternativen Bezugsquellen außerhalb des Vertragsgebiets.
      
       Würdigung
      95.   JCB hat nicht versucht, zu leugnen, dass es sich hierbei um ein neues, nicht vor dem Gericht geäußertes Vorbringen handelt,
         oder vorzutragen, es betreffe eine Angelegenheit öffentlichen Interesses, die das Gericht von Amts wegen hätte aufgreifen
         müssen. Das Vorbringen zielt klar auf die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ab, und dem Gericht kann nicht zum Vorwurf
         gemacht werden, dies nicht geprüft zu haben. Folglich ist es nicht nur unzulässig(48), sondern auch und jedenfalls ungeeignet, einen Rechtsfehler in dem angefochtenen Urteil darzutun.
      
       Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Ablehnung des Freistellungsantrags 
       Das angefochtene Urteil
      96.   Erstinstanzlich trug JCB vor, dass ihr Freistellungsantrag gerechtfertigt gewesen sei, da entsprechend den Anforderungen in
         Artikel 81 Absatz 3 EG(49) die Ausschließlichkeit der Gebiete in Verbindung mit der Auswahl der Händler nicht die Verbraucher schädige, sondern vielmehr
         die Warenverteilung verbessere; die Kommission habe keinen rechtsgültigen Grund für die Ablehnung ihres Freistellungsantrags
         vorgebracht. Insbesondere zwei Rechtssachen, in denen die Freistellung gewährt worden sei – BMW und Ivoclar(50) –, seien vergleichbar.
      
      97.   Das Gericht stellte fest, dass JCB sich darauf beschränke, in allgemeiner Form festzustellen, dass die fragliche Vereinbarung
         (die 1973 angemeldete Vertriebsvereinbarung Export für Irland, Schweden und die Kanalinseln) die Freistellungsanforderungen
         erfülle, ohne anzugeben, welche konkreten Vorteile sie für eine solche Entscheidung geeignet erscheinen ließen. Die Kommission
         habe ihre Gründe für die Ablehnung des Antrags ausführlich in den Nummern 201 bis 222 der angefochtenen Entscheidung dargelegt.
         Darüber hinaus habe die Kommission gezeigt, dass die Freistellungsentscheidungen, die JCB angeführt habe, nicht vergleichbar
         seien(51).
      
       Vorbringen
      98.   JCB trägt erstens vor, dass das Gericht seine Erwägungen zu Unrecht nur auf eine der angemeldeten Vereinbarungen beschränkt
         habe, während der Freistellungsantrag alle Vereinbarungen einschließlich ihrer überarbeiteten Fassungen umfasst habe, die
         zwischen 1973 und 1995 angemeldet worden seien. 
      
      99.   Zweitens widerspreche sich das Gericht selbst, indem es sich die Argumentation der Kommission in den Nummern 201 bis 222 der
         angefochtenen Entscheidung zu Eigen mache, die u. a. auf drei angeblichen Verstößen beruhe, die das Gericht an anderer Stelle(52) für nicht hinreichend erwiesen erachtet habe.
      
      100. Drittens habe das Gericht die Vorschriften über die Freistellungen falsch ausgelegt. Es gebe keine Beschränkungen für passive
         Verkäufe, so dass die Grundsätze der Entscheidungen BMW und Ivoclar analog hätten angewandt werden und zu einer Freistellung
         hätten führen müssen.
      
      101. Schließlich habe das Gericht zu Unrecht festgestellt(53), dass JCB nicht die konkreten Vorteile angegeben habe, die sich aus seinem Vertriebsnetz ergäben. Diese Vorteile seien in
         den Nummern 207 und 208 der angefochtenen Entscheidung selbst aufgeführt, und die Rechtsmittelführerin habe sich auf sie berufen
         können.
      
      102. Die Kommission trägt vor, dass JCB bloß versuche, erneut in eine allgemeine Erörterung der Prüfung einzutreten, die das Gericht
         in Bezug auf die komplexe tatsächliche und wirtschaftliche Beurteilung der Kommission angestellt habe; das Vorbringen müsse
         allein schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden.
      
      103. Zu den einzelnen Argumenten führt sie zunächst aus, dass es sich bei der Bezugnahme des Gerichts erster Instanz allein auf
         die 1973 angemeldeten Standardvertriebsvereinbarungen Export für Irland, Schweden und die Kanalinseln nur um ein einfaches
         Kanzleiversehen ohne Auswirkung gehandelt habe, weil ihre Prüfung durch die Kommission allen angemeldeten Vereinbarungen gegolten
         habe und vom Gericht bestätigt worden sei, das darüber hinaus sichergestellt habe, dass in Bezug auf angemeldete Vereinbarungen
         keine Geldbuße verhängt werde.
      
      104. Zweitens habe die Bezugnahme auf die Nummern 201 bis 222 der angefochtenen Entscheidung nur Hinweischarakter. Die materielle
         Prüfung des Gerichts erster Instanz sei davon zu trennen. Jedenfalls habe die Entscheidung auf andere Zuwiderhandlungen Bezug
         genommen(54), die das Gericht für von zentraler Bedeutung gehalten habe(55) und die für die Schlussfolgerung erheblich gewesen seien, dass die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 EG nicht erfüllt seien.
      
      105. Drittens versuche JCB, die Feststellungen zu den Beschränkungen bei den passiven Verkäufen wieder in Frage zu stellen, die
         ihre Situation von der in den Sachen BMW und Ivoclar unterscheide. Außerdem erlaubten die BMW-Vereinbarungen nach Maßgabe
         der Erfüllung von Werbeverpflichtungen auch aktive Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets. Die JCB-Vereinbarungen beschränkten
         sowohl aktive wie passive Verkäufe und Querlieferungen und seien nicht vergleichbar. Die Ivoclar-Vereinbarungen beträfen Verkaufsstellen
         für eine Vielzahl von Marken, und die Freistellung sei nicht erneuert worden.
      
      106. Schließlich beziehe sich der Hinweis des Gerichts erster Instanz auf die mit den Vereinbarungen verbundenen Vorteile auf die
         kumulativen Erfordernisse von Artikel 81 Absatz 3 EG oder die Beteiligung der Verbraucher an diesen Vorteilen. Das Gericht
         habe zu Recht festgestellt, dass JCB diese Erfordernisse nicht erfüllt, sondern sich insoweit auf allgemeine Behauptungen
         beschränkt habe.
      
       Würdigung
      107. Ich stimme mit der Kommission darin überein, dass es nicht Sache dieses Gerichtshofes ist, das Vorbringen von JCB zu prüfen,
         soweit es lediglich auf eine neuerliche Überprüfung der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen
         Beurteilung abzielt. Dieser Vortrag wirft darüber hinaus noch andere Schwierigkeiten auf.
      
      108. Die Rügen von JCB zu dem erstgenannten Punkt erscheinen unerheblich. Aus den Nummern 201 bis 222, insbesondere aus Nummer
         205, der angefochtenen Entscheidung scheint klar hervorzugehen, dass die Kommission alle angemeldeten Vereinbarungen bewertet
         hat, und zwar im Zusammenhang mit der Art ihrer Anwendung. Das Gericht hat diese Bewertung gebilligt, ohne seine Prüfung auf
         eine Vereinbarung zu beschränken. Daher bleibt es folgenlos, dass es – irrtümlich oder aus anderem Grund – feststellte, der
         Antrag habe sich nur auf eine Vereinbarung bezogen.
      
      109. Zum zweiten Punkt ist zu bemerken, dass die Tatsache, dass das Gericht in Randnummer 161 seines Urteils feststellte, dass
         „die allgemeine Frage …, ob über das JCB-Vertriebssystem eine Entscheidung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG getroffen werden konnte,
         … in den Randnummern 201 bis 222 der angefochtenen Entscheidung behandelt [werde]“, im Zusammenhang damit, dass das Gericht
         das hieraus abgeleitete Gesamtergebnis billigte, nicht als Hinweis darauf verstanden werden kann, dass das Gericht jeden einzelnen
         Argumentationsschritt der Kommission in diesem Teil der Entscheidung gutgeheißen hätte, zumal wenn es an anderer Stelle feststellte,
         dass Teile dieser Argumentation nicht stichhaltig seien. JCB selbst stellt fest, dass die Entscheidung „u. a.“ – und somit
         nur zum Teil – auf den drei angeführten Verstößen beruht habe, die das Gericht als rechtlich nicht hinreichend erwiesen zurückgewiesen
         hat.
      
      110. Zum dritten Punkt ist zu bemerken, dass der Vortrag von JCB nur dann erheblich sein könnte, wenn die tatsächlichen Feststellungen
         über das Vorliegen von Beschränkungen bei passiven Verkäufen aufgehoben würden, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes,
         derartige Fragen in der Rechtsmittelinstanz zu prüfen.
      
      111. Zum letzten Punkt ist zu bemerken, dass die Kommission in den Nummern 207 und 208 der angefochtenen Entscheidung klar bestimmte
         Vorteile aufgeführt hat, die sich aus dem Vertriebssystem von JCB ergäben und die an die Verbraucher weitergegeben würden.
         Sodann listet die Entscheidung andere Aspekte auf, die keine derartigen Vorteile abwürfen, sowie Beschränkungen, die nicht
         unerlässlich seien, was in den Nummern 221 und 222 zu der Feststellung führt, dass nicht alle kumulativen Voraussetzungen
         von Artikel 81 Absatz 3 EG erfüllt seien und eine Freistellung nicht habe gewährt werden können. Um dieses Ergebnis zu erschüttern,
         müsste JCB nachgewiesen haben, dass alle kumulativen Voraussetzungen erfüllt waren. JCB trägt nicht vor, einen derartigen Nachweis erbracht zu haben, und die womöglich
         unglückliche Formulierung in Randnummer 166 des angefochtenen Urteils ist in dieser Hinsicht folgenlos. 
      
      112. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der zweite Rechtsmittelgrund unzulässig und/oder unbegründet ist und zurückgewiesen werden
         sollte.
      
       Dritter Rechtsmittelgrund: Festsetzung und Berechnung der Geldbuße
       Das angefochtene Urteil
      113. Erstinstanzlich trug JCB vor, der Sachverhalt belege nicht das Vorliegen einer Zuwiderhandlung und beruhe jedenfalls auf angemeldeten
         Vereinbarungen, für die keine Geldbuße verhängt werden dürfe. Darüber hinaus sei die Geldbuße unverhältnismäßig im Vergleich
         zu den Geldbußen, die unter vergleichbaren Umständen gegenüber Volkswagen und Opel verhängt worden seien(56). Die Kommission habe die Schwere der angeblichen Verstöße übertrieben und deren tatsächliche Auswirkungen, den Umfang der
         tatsächlichen Umsetzung der Beschränkungen, ihre im Lauf der Zeit schwankende Intensität oder mildernde Umstände wie die von
         der Irish Competition Authority erteilte Einzelfreistellung oder das Urteil der Cour d’appel Paris nicht berücksichtigt.
      
      114. Das Gericht stellte fest, dass nach Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 für Handlungen, die in den Grenzen
         der 1973 und 1975 angemeldeten Vereinbarungen lägen, keine Geldbuße verhängt werden könne. Da außerdem bestimmte Zuwiderhandlungen
         nicht nachgewiesen worden seien, könne die Geldbuße nur für die Beschränkungen bei den passiven Verkäufen, auf die in Artikel
         1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werde und die über die Klauseln der angemeldeten Vereinbarungen
         hinausgingen, und für die Beschränkungen hinsichtlich der Bezugsquellen festgesetzt werden, auf die in Artikel 1 Buchstabe
         b Bezug genommen werde und die nicht von der Anmeldung umfasst würden(57).
      
      115. Der Betrag müsse den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung Rechnung tragen. Nach der Verordnung Nr. 17 und ihren eigenen
         Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen habe die Kommission die Geldbuße auf 39 614 000 Euro festgesetzt
         – 25 000 000 Euro angesichts der Schwere der Zuwiderhandlung, zuzüglich 13 750 000 Euro (5 % pro Jahr) angesichts der angenommenen
         Dauer von elf Jahren und zuzüglich 864 000 Euro wegen erschwerender Umstände(58).
      
      116. Die festgestellten Zuwiderhandlungen seien schwer gewesen, weil sie eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens
         des Binnenmarktes durch die Abschottung der nationalen Märkte bezweckt und bewirkt hätten, und somit sei eine hohe Geldbuße
         gerechtfertigt gewesen. JCB sei darüber hinaus in der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Sektor ein verhältnismäßig
         bedeutendes Unternehmen(59).
      
      117. Auf der Grundlage der von der Kommission angeführten Tatsachen müsse jedoch die Dauer der Zuwiderhandlung mit zehn Jahren,
         von 1989 bis 1998 einschließlich, und nicht mit elf Jahren angesetzt werden(60).
      
      118. Die Geldbußen gegenüber Volkswagen und Opel seien unter anderen Umständen festgesetzt worden, und die Kommission sei nicht
         verpflichtet, Geldbußen in Form eines Prozentsatzes vom Umsatz zu berechnen, in allen Einzelheiten ihre frühere Praxis fortzusetzen
         oder eine genaue mathematische Formel zugrunde zu legen; folglich sei die Tatsache, dass sich die Geldbußen gegenüber Volkswagen,
         Opel und JCB auf unterschiedliche Prozentsätze ihres jeweiligen Umsatzes beliefen, kein Beweis für eine Diskriminierung(61).
      
      119. In Bezug auf mildernde Umstände könne JCB nicht mit Erfolg geltend machen, das Fehlen einer förmlichen Stellungnahme der Kommission
         zu ihren Vereinbarungen sei als „stillschweigende Zustimmung“ zu werten; ein solcher Ansatz sei dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft
         fremd. Die Entscheidungen der Irish Competition Authority und der Cour d’appel Paris hätten andere Sachverhalte betroffen(62).
      
      120. Der Umstand, dass JCB eine Vertragsstrafe gegen ein Tochterunternehmen wegen Verstoßes gegen eine Klausel einer ordnungsgemäß
         angemeldeten Vereinbarung verhängt habe, der von der Kommission als erschwerend gewertet worden sei, könne nicht als ein erschwerender
         Umstand betrachtet werden(63).
      
      121. Da die Erhöhung wegen erschwerender Umstände nicht gerechtfertigt gewesen sei und drei Elemente der Zuwiderhandlung aus der
         angefochtenen Entscheidung nicht bewiesen seien, hielt es das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
         gemäß Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 für gerechtfertigt, die Geldbuße auf 30 Millionen Euro herabzusetzen(64).
      
      122. JCB trägt nunmehr vor, dass das Gericht (i) gegen grundlegende Prinzipien verstoßen habe – nämlich den Grundsatz der ordnungsgemäßen
         Verwaltung, den des Schutzes berechtigter Erwartungen und den der Gleichbehandlung –, die für die Festsetzung von Geldbußen
         gälten, und dass es (ii) die für die Berechnung von Geldbußen geltenden Vorschriften im Hinblick auf Schwere und Dauer der
         Zuwiderhandlung und das Vorliegen mildernder oder erschwerender Umstände unzutreffend angewandt habe.
      
       Grundlegende Prinzipien für die Festsetzung von Geldbußen 
       Vorbringen 
      123. JCB trägt erstens vor, dass der Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den das Gericht hinsichtlich der
         überlangen Dauer bei der Erledigung der Anmeldungen eingeräumt habe, zu einer spürbaren Herabsetzung der Geldbuße hätte führen
         müssen.
      
      124.  Zweitens habe das Gericht nicht die berechtigte Erwartung von JCB berücksichtigt, dass nach ihrer Anmeldung und dem ersten
         Schriftwechsel mit der Kommission und in Anbetracht der Entscheidungen der nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden ernsthaft
         die Möglichkeit bestanden habe, dass ihre Vertriebsvereinbarungen freigestellt würden.
      
      125. Drittens habe das Gericht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es nicht auf das Vorbringen von JCB eingegangen
         sei, dass die Geldbuße im Vergleich zu den unter ähnlichen Umständen gegenüber Volkswagen und Opel festgesetzten Geldbußen
         unverhältnismäßig hoch sei, und indem es die Geldbuße nicht auf ein Niveau herabgesetzt habe, auf dem sie zu einem früheren
         Zeitpunkt hätte festgesetzt werden können, wenn die Kommission mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen wäre.
      
      126. In Erwiderung auf die ersten beiden Punkte und den zweiten Teil des dritten Punktes betont die Kommission, dass im Hinblick
         auf die angemeldeten Vereinbarungen keine Geldbuße festgesetzt worden sei, sondern nur wegen des Verhaltens, das über diese
         Vereinbarungen hinausgegangen und nicht angemeldet worden sei. Das Verwaltungsverfahren sei daher insofern nicht übermäßig
         lang gewesen; keine berechtigte Erwartung könne aus irgendeiner von der Kommission eingenommenen oder nicht eingenommenen
         Haltung in Bezug auf die angemeldeten Vereinbarungen abgeleitet werden, und die Kommission hätte keine Geldbuße zu einem früheren
         Zeitpunkt festsetzen können, bevor ihr die Beschwerde von Central Parts zugegangen sei, die das nicht angemeldete Verhalten
         betreffe.
      
      127. Im Hinblick auf die gegen Volkswagen und Opel verhängten Geldbußen trägt die Kommission vor, dass das Gericht auf das Vorbringen
         von JCB eingegangen sei, indem es dieses in den Randnummern 187 bis 189 seines Urteils angemessen gewürdigt habe.
      
       Würdigung
      128. Ich stimme der Kommission zu, dass sich die Verzögerung bei der Prüfung und Ablehnung des Antrags auf Freistellung der angemeldeten
         Vereinbarungen, so tadelnswert sie auch gewesen sein mag, auf die Beurteilung der Geldbuße nicht auswirken kann. 
      
      129. Das Gericht hat in den Randnummern 175 bis 177 seines Urteils klargestellt, dass es im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe
         a der Verordnung Nr. 17 kein Verhalten berücksichtigen werde, das in den Grenzen der Tätigkeiten liege, die in den 1973 und
         1975 angemeldeten Vereinbarungen beschrieben worden seien. Es prüfte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung hinsichtlich der
         Geldbuße lediglich im Hinblick auf die Beschränkungen bei passiven Verkäufen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a der angefochtenen
         Entscheidung verwiesen wurde und die über die Klauseln in den angemeldeten Vereinbarungen hinausgingen(65), und in Bezug auf die Beschränkungen hinsichtlich der Bezugsquellen, auf die in Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung
         verwiesen wurde und die nicht von der Anmeldung umfasst waren.
      
      130. Diese Beschränkung des Prüfungsumfangs erscheint durchaus zutreffend. Daraus folgt, dass das Gericht nicht die Verspätung
         der Kommission berücksichtigen konnte, um die Geldbuße für ein Verhalten herabzusetzen, in Bezug auf dessen Untersuchung keine
         unangemessene Verzögerung vorlag(66); JCB konnte aus dieser Verzögerung keine berechtigte Erwartung für ein Verhalten herleiten, das sie nicht angemeldet hatte(67), und es gibt keinen Grund für die Herabsetzung der Geldbuße auf ein Niveau, auf dem sie hätte festgelegt werden können, wenn
         der Kommission dieses Verhalten früher bekannt gewesen wäre.
      
      131. Was den Vergleich mit den Geldbußen gegen Volkswagen und Opel anbelangt, so ist es klar, dass das Gericht auf das Vorbringen
         von JCB in den Randnummern 186 bis 189 seines Urteils einging, und JCB hat sich nicht gegen die Bezugnahme des Gerichts auf
         das Ermessen der Kommission bei der Berücksichtigung der zahlreichen betroffenen Faktoren gewandt. JCB erstrebt vielmehr die
         Anwendung einer starren Formel, was der vom Gericht zitierten Rechtsprechung widerspricht(68), die JCB wiederum nicht in Frage stellt.
      
       Regeln zur Berechnung von Geldbußen 
       Vorbringen
      132. JCB trägt vor, dass sich das Gericht bei der Prüfung des Betrages der verhängten Geldbußen an die Leitlinien der Kommission(69) hätte halten müssen, wie es dies in der Rechtssache Archer Daniels Midland(70) getan habe. Indem es nicht so verfahren sei, seien ihm eine Reihe von Rechtsfehlern unterlaufen. 
      
      133. Zunächst sei ihm ein formaler Fehler unterlaufen, indem es einerseits festgestellt habe, die in Rede stehenden Verhaltensweisen
         stellten „schwere“ Zuwiderhandlungen dar, andererseits aber eine Geldbuße für „besonders schwere“ Zuwiderhandlungen aufrechterhalten
         habe. Jedoch könnten jedenfalls weder die Natur noch die Auswirkungen der angeführten Verhaltensweisen eine Einstufung als
         „besonders schwer“ rechtfertigen.
      
      134. Zweitens sei das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Dauer der Zuwiderhandlung zehn Jahre betragen habe.
         Die Dauer hätte im Licht der Nachlässigkeit der Kommission beurteilt werden müssen; deren langes Schweigen habe bei JCB den
         begründeten Glauben erweckt, ihr Vertriebsnetzwerk verstoße nicht gegen Wettbewerbsvorschriften. Hätte die Kommission sorgfältig
         gehandelt, so wären rechtswidrige Verhaltensweisen ausgeblieben. In diesem Kontext dürfe die Dauer nicht zur Erhöhung des
         Betrages einer Geldbuße herangezogen werden. Jedenfalls ergebe die Beweislage, die das Gericht bei seinen Feststellungen zum
         Vorliegen von Zuwiderhandlungen zugrunde gelegt habe, nicht eine Dauer von zehn Jahren, und das Gericht habe sich in Randnummer
         184 seines Urteils nicht auf andere Beweismittel beziehen dürfen, die die Kommission zugrunde gelegt habe. 
      
      135. Drittens habe das Gericht es versäumt, mildernde Umstände in Betracht zu ziehen. Die angeführten rechtswidrigen Verhaltensweisen
         seien nicht vorsätzlich gewesen, sondern ein Ergebnis der Nachlässigkeiten und schlechten Verwaltungsführung der Kommission;
         JCB habe sich in Italien anders verhalten. Sie habe begründete Zweifel daran haben können, dass das Verhalten eine Zuwiderhandlung
         darstelle.
      
      136. Schließlich habe das Gericht angeführte erschwerende Umstände unzutreffend gewürdigt, insbesondere betriebsinterne Mitteilungen
         über Kartellbestimmungen. 
      
      137. Die Kommission trägt vor, dass die Leitlinien ihre Politik bei der Festsetzung von Geldbußen im Licht der Verordnung Nr. 17
         ausdrückten. Damit binde sie sich selbst durch zusätzliche allgemeine Regeln, nicht aber ein anderes Organ, und auch nur so
         lange, bis sie diese Leitlinien aufhebe oder ändere; weder das Gericht noch der Gerichtshof seien dadurch gebunden.
      
      138. Die erste formale Rüge von JCB sei jedenfalls rein semantischer Natur, und die fraglichen Verhaltensweisen fielen eindeutig
         in die Kategorie der „besonders schweren“ Zuwiderhandlungen im Sinne der Leitlinien.
      
      139. Was die Dauer der Zuwiderhandlung betreffe, so sei die überlange Dauer bei der Prüfung der angemeldeten Vereinbarungen unerheblich
         für die Prüfung der nicht förmlich angemeldeten Zuwiderhandlungen.
      
      140. Was mildernde und erschwerende Umstände anbelange, so versuche JCB wiederum, eine Verbindung zwischen der Verzögerung bei
         den angemeldeten Vereinbarungen und der Untersuchung der nicht angemeldeten Verhaltensweisen herzustellen; die innerbetrieblichen
         Mitteilungen über Kartellbestimmungen zeigten, dass JCB die Bestimmungen gekannt habe, ein Beweis dafür, dass es sie auch
         beachtet habe, liege aber nicht vor.
      
       Würdigung
      141. Offensichtlich können die Leitlinien der Kommission das Gericht in der Ausübung seiner Befugnis zu unbegrenzter Nachprüfung
         bei der Änderung des Betrages einer Geldbuße nicht binden. JCB behauptet auch nicht, erstinstanzlich vorgetragen zu haben,
         dass die Kommission von den Leitlinien abgewichen sei, was das Gericht hätte ahnden müssen.
      
      142. In Anbetracht dessen lässt sich daraus, dass das Gericht den Begriff „schwer“ gebraucht hat, keine strikte Verweisung auf
         die Kategorie der „schweren“ und nicht der „besonders schweren“ Zuwiderhandlungen im Sinne der Leitlinien ablesen. Jedenfalls
         fallen die festgestellten Zuwiderhandlungen klar unter die Definition der besonders schweren Zuwiderhandlungen in Form von
         „Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, wie z. B. die Abschottung der nationalen Märkte …“, „deren Auswirkungen
         auf den Markt [umfassend] sind und die in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen können“(71). Folglich bestand für das Gericht keine Veranlassung, die Geldbuße auf einem für weniger schwere Zuwiderhandlungen angemessenen
         Niveau festzusetzen.
      
      143. Ich stimme der Kommission darin zu, dass die Verzögerung bei der Bearbeitung der angemeldeten Vereinbarungen, so unbefriedigend
         dies auch gewesen sein mag, keine Auswirkung auf die Dauer der Zuwiderhandlungen hat, die in Verhaltensweisen bestanden, die
         entweder nicht angemeldet worden waren oder über den Bereich der in den angemeldeten Vereinbarungen beschriebenen Tätigkeiten
         hinausgingen. Selbst wenn die Kommission in Bezug auf die ursprünglichen Anmeldungen sofort tätig geworden wäre, hätte dies
         für JCB keinen Hinweis darauf ergeben, ob andere als die angemeldeten Verhaltensweisen für sich genommen oder im Zusammenhang
         mit den angemeldeten Vereinbarungen zulässig seien. Ebenso wenig kann eine solche Verzögerung unmittelbar oder mittelbar die
         Schwere der nicht angemeldeten Verhaltensweisen abschwächen oder Mutmaßungen oder Ungewissheiten in Bezug auf deren Rechtmäßigkeit
         rechtfertigen.
      
      144. In Bezug auf den Nachweis, dass die festgestellte Zuwiderhandlung zehn Jahre gedauert habe, versucht JCB, sich auf die Daten
         zu berufen, die sich aus Unterlagen ergeben, die das Gericht in seinem Urteil an früherer Stelle ausdrücklich als Nachweis
         der Zuwiderhandlungen genannt hat. Dies scheint mir verfehlt. Das Gericht war nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob die
         Kommission anhand der vorgelegten Beweise eine Zuwiderhandlung nachgewiesen habe, mit Datum jedes Dokument aufzuführen, dass
         diese Feststellung stützte. Somit war es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Prüfung der Dauer der Zuwiderhandlung auf andere
         von der Kommission genannte Tatsachen Bezug zu nehmen, wie es dies in Randnummer 184 seines Urteils tat.
      
      145. Im Hinblick auf das angebliche Versäumnis des Gerichts, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Praxis nicht in Italien
         geübt worden sei, trägt JCB vor, dass das Gericht „einräumt, dass passive Verkäufe außerhalb der Vertragsgebiete gängig waren“,
         und zitiert zwei Randnummern des angefochtenen Urteils. In diesen Randnummern(72) nimmt das Gericht jedoch nur auf das eigene hierzu geäußerte Vorbringen von JCB Bezug, trifft aber keine Feststellungen zu
         dessen Richtigkeit.
      
      146. Was schließlich das interne Schriftstück betrifft, das die Kommission als einen erschwerenden, JCB aber als einen mildernden
         Umstand(73) ansieht, so scheint es mir nicht offensichtlich verkehrt zu sein, ein Beweisstück bei einem Unternehmen, das sich wettbewerbswidrig
         verhält, als erschwerenden Umstand anzusehen, das zeigt, dass derartige Verhaltensweisen gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen
         und nicht hätten durchgeführt werden sollen.
      
      147. Demzufolge bin ich der Meinung, dass keines der von JCB in der Rechtsmittelinstanz vorgetragenen Argumente einen Rechtsfehler
         im Urteil des Gerichts erster Instanz aufgedeckt hat und dass das Rechtsmittel daher zurückzuweisen ist.
      
       Rechtsmittel der Kommission: Übersehen eines erschwerenden Umstands
       Das angefochtene Urteil
      148. In den Randnummern 191 und 192 seines Urteils stellte das Gericht fest, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         die Geldbuße um 864 000 Euro erhöht habe, weil sie der Auffassung gewesen sei, dass eine Vertragsstrafe, die JCB gegen einen
         Vertriebshändler wegen Verstoßes gegen Klausel 4 der Vertriebsvereinbarung UK (Verbot des Verkaufes an nicht zugelassene Wiederverkäufer)
         verhängt habe und die den Gewinneinbußen bei den Verkäufen von Ersatzteilen infolge von Verkäufen außerhalb des zugewiesenen
         Gebiets entsprochen habe, eine Vergeltungsmaßnahme und somit ein erschwerender Umstand gewesen sei(74). Eine Klausel einer angemeldeten Vereinbarung könne jedoch im Hinblick auf Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 nicht
         mit einer Geldbuße geahndet werden, so dass die Kommission insoweit die Geldbuße rechtswidrig erhöht habe. Das Gericht setzte
         daher die Geldbuße um den Betrag der Erhöhung wieder herab.
      
       Vorbringen
      149. Die Kommission trägt vor, dass das Gericht den Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 rechtsirrig ausgelegt habe. Der erschwerende
         Umstand sei nicht die angemeldete Klausel 4 gewesen, sondern die Verstärkung ihres beschränkenden Charakters durch finanzielle
         Sanktionen, die nach der ausdrücklichen Anmeldung von JCB nicht hätten verhängt werden sollen und die somit nicht im Sinne
         von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 „in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeiten lagen“.
         Diese Bestimmung wolle Unternehmen dazu ermutigen, in ihren Anmeldungen völlige Offenheit walten zu lassen, und könne nicht
         dahin ausgelegt werden, nicht angemeldete Praktiken vor Geldbußen zu schützen, die, wenn sie zusammen mit angemeldeten Klauseln
         angewandt würden, den restriktiven Charakter der angemeldeten Klauseln als solche verstärken könnten. Die Kommission beantragt,
         der Gerichtshof möge das angefochtene Urteil insoweit aufheben, als es die Geldbuße um 864 000 Euro herabgesetzt habe. 
      
      150. JCB erwiderte darauf zunächst, dass der Umstand, dass es von seinem Vertriebshändler einen Ausgleich verlangt habe, lediglich
         die Anwendung der betreffenden Klausel dargestellt habe – der Ausgleich sei eine Art „außergerichtlicher pauschalierter Schadensersatz“
         gewesen – und keine nicht angemeldete Verhaltensweise. Die Feststellung der Kommission, dass JCB ausdrücklich angemeldet habe,
         gegen die Parteien der Vertriebsvereinbarungen im Vereinigten Königreich würden keine Sanktionen verhängt, beruhe allein auf
         der Tatsache, dass die anderen angemeldeten Vereinbarungen solche Sanktionen vorgesehen hätten. Vertragsparteien seien aber
         nicht dazu verpflichtet, zur Zeit des Entwurfs einer Vereinbarung genau anzugeben, welche Sanktionen im Fall eines Vertragsbruchs
         zur Anwendung kämen; wenn nichts dergleichen vorgesehen werde, könnten die Parteien, soweit angemessen, Schadensersatz verlangen.
         Schadensersatzansprüche seien erforderlich gewesen, um die Wirksamkeit der Vereinbarung über den selektiven Vertrieb sicherzustellen
         und eine rechtswidrige Diskriminierung zwischen den Vertriebshändlern zu vermeiden. Schließlich beschreibe die Kommission
         die betreffende Forderung unzutreffend als eine „Vergeltungsmaßnahme“, denn dies seien nach den Leitlinien Maßnahmen „gegenüber
         anderen Unternehmen, um die ‚Einhaltung‘ der beschlossenen Verstöße durchzusetzen“.
      
       Würdigung
      151. In Nummer 40 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus: 
      „In den beiden für das Vereinigte Königreich eingereichten Formblättern A/B wurde JCB um Angaben zum Inhalt der Vereinbarung
         bzw. der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebeten und speziell unter Abschnitt II Ziffer 3 Buchstabe f) zu den ‚sanctions
         which may be taken against participating undertakings (penalty clause, expulsion, withholding of supplies, etc.)‘ (Sanktionen,
         die gegen beteiligte Unternehmen verhängt werden können [Vertragsstrafe, Ausschluss, Einbehaltung von Lieferungen usw.]).
         In beiden Formblättern lautete die Antwort ‚No‘ (keine) … Diese Antwort beruhte weder auf Nachlässigkeit, noch ist sie als
         eine mechanische Reaktion zu betrachten. Auf dem Formblatt A/B, das der ebenfalls am 30. Juni 1973 erfolgten Mitteilung über
         die Vereinbarung für Dänemark beigefügt war, wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 GBP oder des dreifachen Preises der
         nicht von JCB, sondern von anderen Lieferanten gekauften Ersatzteile genannt.“
      
      152. Diese Feststellung wurde in dem angefochtenen Urteil nicht in Zweifel gezogen, und auch JCB wendet sich nicht gegen den sich
         aus den fraglichen Formblättern A/B ergebenden Beweis.
      
      153. Für mich ist klar, dass die Antwort „No“ in den Formblättern, mit denen die Vertriebsvereinbarungen für das Vereinigte Königreich
         angemeldet wurden, bedeutet, dass Sanktionen wie die gegen den fraglichen Vertriebshändler verhängte Vertragsstrafe außerhalb
         der Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeiten lagen und somit nicht den Schutz von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung
         Nr. 17 genießen konnten. Jedenfalls untersagte die relevante Klausel der angemeldeten Vereinbarung Verkäufe an nicht zugelassene
         Händler, während die fragliche Vertragsstrafe im Hinblick auf Verkäufe außerhalb des zugewiesenen Vertragsgebiets verhängt
         wurde(75), was eindeutig nicht zur Durchführung einer angemeldeten Bestimmung zu rechnen ist.
      
      154. Daher ist dem Gericht in diesem Punkt in den Randnummern 191 und 192 seines Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen, weshalb
         das Urteil aufzuheben ist, soweit es die Geldbuße in dieser Hinsicht um 864 000 Euro herabsetzt.
      
       Kosten
      155. Aus Artikel 69 in Verbindung mit Artikel 122 der Verfahrensordnung ergibt sich, dass die unterliegende Partei auf Antrag der
         obsiegenden Partei zur Zahlung der Kosten zu verurteilen ist.
      
      156. Da die Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist JCB zur Tragung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu verurteilen.
      157. Nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz hatte JCB gemäß Artikel 87 § 3 seiner Verfahrensordnung drei Viertel ihrer
         eigenen Kosten zu tragen und die Kommission ihre eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten von JCB zu tragen, weil die Klage
         teilweise erfolgreich gewesen war.
      
      158. Wenn dem Rechtsmittel der Kommission stattgegeben wird, was meiner Meinung nach geschehen sollte, neigt sich die „Waage des
         Obsiegens“ beim ersten Rechtsbehelf leicht zugunsten der Kommission. Jedoch ist der Unterschied gering und rechtfertigt meiner
         Ansicht nach keine Änderung in der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Die Kommission hat auch keine solche Änderung
         beantragt.
      
       Ergebnis
      159. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor,
      –       das Rechtsmittel von JCB zurückzuweisen;
      –       das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Betrag der in der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Geldbuße um 864 000
         Euro herabsetzt, und folglich den Betrag dieser Geldbuße auf 30 864 000 Euro festzusetzen;
      
      –       JCB die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Slg. 2004, II‑49.
      
      3 –	Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918
         – JCB) (ABl. 2002, L 69, S. 1), im Folgenden: angefochtene Entscheidung.
      
      4 	Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages
         (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204); mittlerweile mit Wirkung zum 1. Mai 2004 aufgehoben – mit vorübergehender Ausnahme von Artikel
         8 Absatz 3 – durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81
         und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1), nach der nunmehr nationale Behörden die Befugnisse
         wahrnehmen, die zuvor der Kommission oblagen. 
      
      5 	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1962, Nr. 35, S. 1118), aufgehoben und ersetzt durch die
         Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der
         Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 (ABl. L 377, S. 28).
      
      6 	Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
         Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission
         vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. L 354, S. 18).
      
      7 –	Vgl. auch die Hinweise der Kommission zu Verfahren betreffend Anträge auf Erteilung eines Negativattests (ABl. 1982, C 343,
         S. 4).
      
      8 –	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
         Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien).
      
      9 –	Diese Geldbußen können jeweils bis zu einer Million Euro, bis zu 20 Millionen Euro und über 20 Millionen Euro betragen
         (Abschnitt 1 Buchstabe A der Leitlinien).
      
      10 –	Abschnitt 1 Buchstabe B.
      
      11 –	Abschnitte 2 und 3.
      
      12 –	Abschnitt 5 Buchstabe b.
      
      13 –	Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81 Absatz 3 EG] auf Gruppen
         von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. 1983, L 173, S. 1). 
      
      14 –	Im Folgenden verwende ich „JCB“ für JCB Service als Partei des vorliegenden Verfahrens und auch, außer wenn dies Anlass
         zu Verwirrung geben könnte, für die JCB-Gruppe als Ganze und die verschiedenen Gesellschaften der Gruppe, soweit diese deren
         Aktivitäten repräsentierten.
      
      15 –	Zitiert in Fußnote 3.
      
      16 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P,
         C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P (Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 47 ff.);
         vgl. auch unten, Nrn. 73 und 74.
      
      17 –	Vgl. oben, Nrn. 7 ff.
      
      18 –	Randnr. 37 des Urteils. 
      
      19 –	Randnr. 38.
      
      20 –	Randnr. 39, in der die Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T‑26/99 (Trabisco/Kommission, Slg.
         2001, II‑633, Randnr. 52) und vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T‑62/99 (Sodima/Kommission, Slg. 2001, II‑655, Randnr.
         94) zitiert werden.
      
      21 –	Randnr. 40, in der das Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T‑305/94, T‑306/94, T‑307/94,
         T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
         Slg. 1999, II‑931, Randnr. 122) zitiert wird.
      
      22 –	Randnr. 41.
      
      23 –	Randnr. 42.
      
      24 –	Randnrn. 43 bis 45.
      
      25 –	Vgl. Nr. 205 der angefochtenen Entscheidung.
      
      26 –	Vgl. insbesondere Nrn. 149, 158, 163, 171, 175 und 252 der angefochtenen Entscheidung.
      
      27 –	Vgl. Nrn. 231 ff. der angefochtenen Entscheidung.
      
      28 –	Randnr. 45 des angefochtenen Urteils.
      
      29 –	Randnrn. 53 bis 60 des angefochtenen Urteils.
      
      30 –	Vgl. Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der oben in Nr. 14 zitierten Verordnung Nr. 17.
      
      31 –	Vgl. oben, Nr. 63.
      
      32 –	In den Randnrn. 92 und 98 des angefochtenen Urteils.
      
      33 –	Oben, Nr. 63.
      
      34 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C‑53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994,
         I‑667, Randnr. 42), vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C‑136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I‑1981,
         Randnrn. 47 bis 49) sowie kürzlich Urteil vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C‑40/03 P (Rica Foods/Kommission, Slg. 2005,
         I‑0000, Randnr. 60).
      
      35 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑164/98 P (DIR International Film
         u. a./Kommission, Slg. 2000, I‑447, Randnrn. 43 bis 48), vom 3. April 2003 in der Rechtssache C‑277/01 P, Parlament/Samper
         (Slg. 2003, I‑3019, Randnrn. 45 bis 49) und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑197/99 P (Belgien/Kommission, Slg.
         2003, I‑8461, Randnrn. 64 bis 67).
      
      36 –	Einzeln ausgeführt in Nrn. 84 bis 91 der angefochtenen Entscheidung.
      
      37 –	Randnrn. 86 bis 89 des angefochtenen Urteils.
      
      38 –	Nr. 122 der angefochtenen Entscheidung.
      
      39 –	Randnrn. 90 bis 95 des angefochtenen Urteils.
      
      40 –	Insbesondere Nr. 113 der angefochtenen Entscheidung.
      
      41 –	Randnrn. 96 bis 100 des angefochtenen Urteils.
      
      42 –	Randnrn. 139 bis 145 des angefochtenen Urteils.
      
      43 –	Deren einschlägige Klausel lautet: „Der Vertragshändler verpflichtet sich auch, keine JCB-Maschinen oder -Ersatzteile über
         Niederlassungen oder Auslieferungslager außerhalb seines Vertragsgebiets zu verkaufen oder zu vertreiben. Er verpflichtet
         sich, JCB-Maschinen oder -Ersatzteile außerhalb seines Vertragsgebiets weder direkt noch indirekt zu bewerben.“
      
      44 –	Im Einklang mit der Rechtsprechung in dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64
         und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 299), dem Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T‑143/89
         (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II‑917, Randnrn. 30 und 31) sowie den Urteilen des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in
         der Rechtssache C‑219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I‑4411, Randnrn. 13 bis 15) und vom 30. Juni 1966 in der
         Rechtssache 56/65 (Société Technique Minière, Slg. 1966, 235).
      
      45 –	Randnrn. 111 bis 118 des angefochtenen Urteils.
      
      46 –	Vgl. oben, Nr. 15.
      
      47 –	Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel [81 Absatz 3] des Vertrages auf
         Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. 1967, Nr. 57, S. 849).
      
      48 –	Vgl. z. B. das in Fußnote 34 genannte Urteil Brazzelli Lualdi, Randnr. 59.
      
      49 –	Vgl. oben, Nr. 6.
      
      50 –	Entscheidung 75/73/EWG der Kommission vom 13. Dezember 1974 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81] des [EG]‑Vertrags
         (IV/14.650 – Bayerische Motoren Werke AG) (ABl. 1975, L 29, S. 1) und Entscheidung 85/559/EWG der Kommission vom 27. November
         1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81 EG]‑Vertrag (IV/30.846 – Ivoclar) (ABl. 1985, L 369, S. 1).
      
      51 –	Randnrn. 160 bis 169 des angefochtenen Urteils.
      
      52 –	In Randnrn. 133, 145 und 154 des angefochtenen Urteils.
      
      53 –	In Randnr. 166.
      
      54 –	In Nrn. 209, 214, 215 und 218.
      
      55 –	In Randnr. 185 des angefochtenen Urteils.
      
      56 –	Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel [81] EG-Vertrag (Sache IV/35.733
         – VW) (ABl. 1998, L 124, S. 60) und Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20. September 2000 in einem Verfahren nach
         Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.653 – Opel) (ABl. 2001, L 59, S. 1), auf die in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils
         verwiesen wird.
      
      57 –	Randnrn. 175 bis 177 des angefochtenen Urteils.
      
      58 –	Randnrn. 178 bis 180.
      
      59 –	Randnrn. 182 und 183.
      
      60 –	Randnrn. 184 und 185.
      
      61 –	Randnrn. 186 bis 189.
      
      62 –	Randnr. 190.
      
      63 –	Randnrn. 191 und 192.
      
      64 –	Randnrn. 193 und 194.
      
      65 –	Vgl. auch Randnrn. 86 bis 89 des angefochtenen Urteils.
      
      66 –	Vgl. auch oben, Nrn. 47 und 55.
      
      67 –	Vgl. auch oben, Nrn. 7 ff. und 43.
      
      68 –	Ferriere Nord/Kommission, zitiert in Fußnote 44; Urteile des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑23/99 (LR
         AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnrn. 234, 236 und 279) und vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T‑354/94 (Stora
         Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 1998, II‑2111, Randnr. 119).
      
      69 –	Vgl. oben, Nrn. 12 ff.
      
      70 –	Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑224/00 (Archer Daniels Midland and Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission,
         Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 42).
      
      71 –	Abschnitt 1 Buchstabe A der Leitlinien.
      
      72 –	102 und 117.
      
      73 –	„ein Schreiben des Verkaufsleiters vom 16. Mai 1995 an die Leiter der konzernangehörigen Unternehmen, in dem es heißt,
         dass das Verbot von Paralleleinfuhren gegen die Entscheidungen der Kommission und gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes
         verstoße …“ (Randnr. 54 des angefochtenen Urteils).
      
      74 –	Der Betrag von 864 000 Euro entspricht dem Doppelten des Betrages der von JCB gegen den Vertriebshändler verhängten Sanktion.
      
      75 –	Vgl. Randnr. 191 des angefochtenen Urteils.