CELEX: C1999/174/01
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien vom 23. Februar 1999 in der Pflegschaftssache des minderjährigen Vincent Offermanns und der minderjährigen Esther Offermanns, vertreten durch deren Mutter Barbara Schröder-Offermanns

19.6.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 174/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien vom                          den Unterhalt von Kindern (Unterhaltvorschußgesetz 1985
23. Februar 1999 in der Pflegschaftssache des minderjähri-                — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) beantragen,
gen Vincent Offermanns und der minderjährigen Esther                      entgegen Art 52 EGV bzw Art 6 Abs 1 EGV als Familienan-
Offermanns, vertreten durch deren Mutter Barbara                          gehörige dadurch diskriminiert, daß ihnen die Zuerken-
                    Schröder-Offermanns                                   nung eines solchen Vorschusses unter Berufung auf deren
                                                                          deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 2 Abs 1 UVG
                                                                          verwehrt wird?
                    (Rechtssache C-85/99)
                                                                      (1) ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2.
                       (1999/C 174/01)                                (2) ABl. L 230 vom 22.08.1983, S. 6.
                                                                      (3) ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1.
Der Oberste Gerichtshof, Wien ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
23. Februar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 10. März 1999, in der Pflegschaftssache des minderjäh-
rigen Vincent Offermanns und der minderjährigen Esther
Offermanns, vertreten durch deren Mutter Barbara Schröder-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Offermanns, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 1999
                                                                      in dem Rechtsstreit Emsland-Stärke GmbH gegen Haupt-
I.  Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von                                zollamt Hamburg-Jonas
    Selbständigen nach dem österreichischen Bundesgesetz
    über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt                                 (Rechtssache C-110/99)
    von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 — UVG
    BGBl 451 in der geltenden Fassung) Familienleistungen                                    (1999/C 174/02)
    nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG)
    Nr. 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-            Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
    dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer         schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Februar 1999,
    und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die             in der Kanzlei eingegangen am 31. März 1999, in dem
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der              Rechtsstreit Emsland-Stärke GmbH gegen Hauptzollamt Ham-
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (2) des Rates              burg-Jonas, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten und durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (3) des Rates vom
    30. Oktober 1989 geänderten Fassung und gilt daher in             Ist Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 bis 6 VO (EWG)
    einem solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die             Nr. 2730/79 dahin auszulegen, daß der Ausführer seinen
    Gleichbehandlung?                                                 Anspruch auf Zahlung einer nach einem einheitlichen Erstat-
                                                                      tungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung
                                                                      verliert, wenn das an einen in einem Drittland ansässigen
II. Im Falle der Verneinung der zu I. formulierten Frage:             Käufer verkaufte Erzeugnis, für das die Ausfuhrerstattung
                                                                      gezahlt wurde, unmittelbar nach seiner Abfertigung zum freien
    Werden minderjährige Kinder, die wie ihre in der Republik         Verkehr in dem betreffenden Drittland wieder im externen
    Österreich selbstständig erwerbstätigen Eltern deutsche          gemeinschaftlichen Versandverfahren in die Gemeinschaft
    Staatsangehörige sind, jedoch ihren gewöhnlichen Aufent-          befördert und dort, ohne daß eine Zuwiderhandlung festgestellt
    halt in der Republik Österreich haben und die Gewährung          wurde, unter Erhebung der Eingangsabgaben zum freien
    eines Unterhaltsvorschusses nach dem österreichischen             Verkehr abgefertigt wird?