CELEX: 62005CC0389
Language: de
Date: 2008-04-03
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 3. April 2008.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Station zur künstlichen Besamung von Rindern - Tierseuchenrecht - Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das ausschließliche Recht verleiht, die Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rindern in einem bestimmten Gebiet zu erbringen, und die die Erteilung einer Lizenz als Besamungstechniker vom Abschluss eines Vertrags mit einer dieser Stationen abhängig macht.#Rechtssache C-389/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 3. April 20081(1)
      
      Rechtssache C‑389/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Französische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG und 49 EG – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das ausschließliche Recht verleiht, die Dienstleistung der künstlichen Besamung
         von Rindern in einem bestimmten Gebiet zu erbringen und die die Erteilung von Lizenzen für Besamungstechniker vom Abschluss
         eines Vertrags mit einer dieser Stationen abhängig macht“
      I –    Einleitung
      1.        Im vorliegenden Verfahren, das eine Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik gemäß
         Art. 226 EG zum Gegenstand hat, ist der Gerichtshof abermals dazu aufgerufen, die französische Regelung über die künstliche
         Besamung von Rindern, die insbesondere durch das Dienstleistungsmonopol gekennzeichnet ist, das auf regionaler Grundlage für
         die Tätigkeit der Besamung weiblicher Tiere dieser Art zugelassenen Stationen verliehen wird, im Licht des Gemeinschaftsrechts
         zu prüfen(2). 
      
      2.        Nachdem der Gerichtshof bereits Anlass gehabt hat, diese Regelung im Zusammenhang mit Art. 37 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt
         Art. 33 EG) betreffend staatliche Handelsmonopole(3) und Art. 86 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 EG‑Vertrag (jetzt Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG) betreffend den Missbrauch einer
         beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen, das über ausschließliche Rechte verfügt(4), und den Richtlinien 77/504/EWG(5) und 87/328/EWG(6) betreffend reinrassige Zuchtrinder(7) zu behandeln, muss er dies nun in Verbindung mit den Art. 43 EG und 49 EG betreffend die Niederlassungsfreiheit bzw. den
         freien Dienstleistungsverkehr tun(8). Die Kommission beantragt nämlich die Feststellung, dass der beklagte Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus den erwähnten
         Artikeln dadurch verletzt hat, dass er die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung von Rindern den in
         Frankreich zugelassenen Besamungsstationen vorbehalten hat.
      
      3.        Im Laufe des Verfahrens hat die Französische Republik die von der Kommission beanstandete Regelung dadurch geändert, dass
         sie daraus die Aspekte entfernt hat, die Gegenstand der von der Kommission mit dieser Klage erhobenen Rügen sind. Die französische
         Regierung erklärt jedoch, dass die auf Gesetzgebungsebene vorgenommenen Änderungen nicht dazu bestimmt gewesen seien, das
         nationale Recht den Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG anzupassen, sondern nur dazu, das Recht den geänderten Anforderungen
         des Sektors anzugleichen. Nach Ansicht dieser Regierung wies die vorhergehende Regelung nicht die von der Kommission angeführten
         mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Punkte auf.
      
      4.        Mit dem vorliegenden Verfahren soll somit eine Vertragsverletzung festgestellt werden, die vom beklagten Staat bestritten
         wird und jedenfalls nicht mehr besteht.
      
      II – Nationales Recht
      5.        Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2006‑11 vom 5. Januar 2006 über die landwirtschaftliche Orientierung(9), des Dekrets Nr. 2006‑1548 des Präsidenten der Republik vom 7. Dezember 2006 über die Identifizierung der Zuchttiere für
         die Zwecke der Gesundheitsüberwachung der Fortpflanzungstätigkeiten und die genetische Verbesserung dieser Tiere(10) und des Dekrets Nr. 2006‑1662 des Präsidenten der Republik vom 21. Dezember 2006 über die Identifizierung und die genetische
         Verbesserung der Tiere(11) am 1. Januar 2007 – diese Bestimmungen haben die französische Regelung der künstlichen Befruchtung der Rinder, Schafe, Schweine
         und Ziegen tief greifend geändert – wurde die künstliche Befruchtung der Rinder in Frankreich durch folgende Bestimmungen
         geregelt:
      
      –        die Art. L.653‑1 bis L.653‑10 des Code rural (Landwirtschaftsgesetzbuch), die gemäß dem Gesetz Nr. 98‑565 vom 8. Juli 1998(12) die entsprechenden bereits im Gesetz Nr. 66‑1005 vom 28. Dezember 1966 über die Tierzucht(13) enthaltenen und durch das Gesetz Nr. 98‑565 aufgehobenen Bestimmungen kodifizieren;
      
      –        die Durchführungsbestimmungen in den Art. R.*653‑102 bis R.*653‑114 des Code rural, die durch das Dekret des Premierministers
         Nr. 2003‑851 vom 1. September 2003(14) die entsprechenden bereits im Dekret Nr. 69‑258 des Premierministers vom 22. März 1969 über die künstliche Befruchtung(15), aufgehoben durch das Dekret Nr. 2003‑851, enthaltenen Bestimmungen kodifizieren;
      
      –        das Dekret des Ministers für Landwirtschaft vom 17. April 1969 über die Betriebsgenehmigungen für die Besamungsstationen(16) in der durch das Dekret des Ministers für Landwirtschaft vom 12. November 1969(17) und das Dekret des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 24. Januar 1989(18) geänderten Fassung;
      
      –        das Dekret des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 21. November 1991 über die Ausbildung der Besamungstechniker und
         der Stationsleiter sowie die Vergabe der entsprechenden Lizenzen(19) in der durch das Dekret des Ministers für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 30. Mai 1997(20) geänderten Fassung;
      
      –        das Dekret des Ministers für Landwirtschaft und Fischerei vom 27. Dezember 2000 über die Besamung von Rindern durch die Züchter(21).
      
      6.        Aufgrund dieser Regelung, wie sie aus der Beschreibung durch die französische Regierung hervorgeht, unterliegt der Betrieb
         der Stationen für die künstliche Befruchtung von Rindern der Zulassung durch das Ministerium (Art. L.653‑5 Code rural). Es
         wird unterschieden zwischen Stationen, die mit der Samenproduktion betraut sind, und solchen, die die Besamung vornehmen,
         doch können beide Arten von Tätigkeit in ein und derselben Station ausgeübt werden. Die Produktionstätigkeit besteht in der
         Haltung einer Reserve von männlichen Zuchtrindern, in der Erprobung der Zuchtrinder sowie in der Gewinnung, Aufbereitung,
         Aufbewahrung und Abgabe des Samens. Die Besamungstätigkeiten bestehen darin, dass die Befruchtung der weiblichen Tiere mit
         von den Produktionsstationen geliefertem Samen gewährleistet wird (Art. R.*653‑103 Code rural).
      
      7.        Die Genehmigung zur Eröffnung und zum Betrieb einer Befruchtungsstation kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt
         werden. Für die Erteilung solcher Zulassungen wird nicht zwischen französischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten
         der Gemeinschaft unterschieden (Art. 1 des Dekrets vom 17. April 1969 in der geänderten Fassung).
      
      8.        Jede Besamungsstation (im Folgenden: BS) ist für ein Gebiet tätig, das in der Entscheidung über ihre Zulassung festgelegt
         wird, innerhalb dessen sie allein zum Tätigwerden berechtigt ist. Die Züchter, die sich im Tätigkeitsgebiet einer BS befinden,
         können jedoch verlangen, dass diese ihnen Samen aus Produktionsstationen ihrer Wahl liefert (Art. L.653‑7 Code rural).
      
      9.        Jeder andere Wirtschaftsteilnehmer als eine BS, der Samen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einführt,
         ist verpflichtet, dieses Material bei einer zugelassenen Produktionsstation oder einer entsprechenden BS seiner Wahl abzuliefern
         (Art. 10 des Dekrets vom 17. April 1969 in der geänderten Fassung). Der Samen ist in einem Depot aufzubewahren, für das ein
         über eine Lizenz verfügender Stationsleiter verantwortlich ist; was die BS angeht, so kann es sich um das „Haupt“‑Depot oder
         eines der „Neben“‑Depots handeln, die über das der BS zugewiesene Gebiet verteilt sind und die sich auch in einem landwirtschaftlichen
         Betrieb befinden können (Art. 7 des Dekrets vom 17. April 1969 in der geänderten Fassung). Aus gesundheitlichen Gründen ist
         jedoch die Überführung des aus einer anderen zugelassenen BS oder einem anderen Mitgliedstaat stammenden oder unmittelbar
         aus einem Drittland eingeführten Samens in das Hauptdepot der BS vorgeschrieben: Das Material wird für die Zwecke der Lagerung
         bei der BS abgeliefert, die es in das Nebendepot der Bestimmung weiterleitet (Art. 6 der Verordnung vom 27. Dezember 2000).
      
      10.      Die Besamung kann nur von Inhabern einer Lizenz als BS‑Leiter oder als Besamungstechniker unter der Aufsicht einer zugelassenen
         BS, die örtlich zuständig ist, und unter der technischen Verantwortung des Leiters der BS durchgeführt werden (Art. L.653‑4
         und R*653‑102 Code rural sowie Art. 1 des Dekrets vom 21. November 1991 in der geänderten Fassung)(22). Die Lizenz als Besamungstechniker wird vom Präfekten gegen Vorlage einer Bescheinigung über die Eignung für die Tätigkeit
         eines Besamungstechnikers für die betreffende Art und einer Bescheinigung des Direktors der zuständigen zugelassenen BS, mit
         der bescheinigt wird, dass der Antragsteller für die Besamungstätigkeit dessen Aufsicht unterliegt, erteilt. Bei Wirtschaftsteilnehmern,
         die nicht bei der BS als Arbeitnehmer beschäftigt sind, insbesondere bei freiberuflich tätigen Tierärzten, wird diese Bescheinigung
         nach Abschluss eines Vertrags zwischen dem Präsidenten der BS und dem Betroffenen erteilt, der die technischen, verwaltungsmäßigen
         und finanziellen Bedingungen festzulegen hat, unter denen der Betroffene die Besamung unter Beachtung des geltenden Rechts
         praktiziert (Art. 2 des Dekrets vom 21. November 1991 in der geänderten Fassung).
      
      11.      Die von den französischen Behörden im Jahr 2006 erlassenen Bestimmungen haben mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den geschilderten
         rechtlichen Rahmen tief greifend geändert. Insbesondere wurde die Regelung der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit der
         zugelassenen BS aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, die nach vorheriger Anmeldung bei der zuständigen Behörde die
         Ausübung der künstlichen Besamung von Wiederkäuern im öffentlichen Deckdienst in allen Teilen des französischen Hoheitsgebiets
         durch Wirtschaftsteilnehmer, die über eine gesundheitsrechtliche Zulassung (agrément) als Station für die Gewinnung oder Lagerung
         von Samen verfügen, oder durch Besamungstechniker, die über eine Bescheinigung der Eignung für die Besamung verfügen, die
         von einer vom Ministerium für Landwirtschaft bestellten Bewertungsstation erteilt worden ist, gestattet. „Zu dem Zweck, einen
         Beitrag zur Raumordnung zu leisten und die genetische Vielfalt zu erhalten“, wurde ein Universaldienst für den Vertrieb von
         Samen und die Besamung eingerichtet, der von durch Ausschreibung ausgewählten Wirtschaftsteilnehmern, die für bestimmte Zeit
         eine Zulassung für eine oder mehrere geografische Gebiete erhalten haben, durchgeführt wird. Mit der Beseitigung der ausschließlichen
         örtlichen Zuständigkeit der zugelassenen BS ist auch die Verpflichtung zur Aushändigung des Samens an die örtlich zuständige
         BS und seiner Lagerung dort entfallen.
      
      III – Verfahren und Anträge der Parteien
      12.      Aufgrund einer Beschwerde eines auf dem Sektor der künstlichen Befruchtung von Rindern tätigen Unternehmens übersandte die
         Kommission der Französischen Republik am 3. April 2003 ein Mahnschreiben, mit dem sie dieser die Verletzung der Art. 43 EG
         und 49 EG wegen Behinderung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf diesem Sektor zur Last legte,
         die sich ihrer Ansicht nach zum einen aus dem geografischen Monopol ergab, das den zugelassenen BS für die Ausübung der Tätigkeit
         des Vertriebs von Samen und der Besamung verliehen wurde, und zum anderen aus den einschränkenden und willkürlichen Voraussetzungen
         für die Erteilung der Lizenz als Besamungstechniker.
      
      13.      Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 bestritt die französische Regierung die Stichhaltigkeit dieser Rügen. Sie machte geltend, dass
         keine Diskriminierung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten aufgrund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf den Erwerb einer
         Genehmigung für die Eröffnung und den Betrieb einer BS oder einer Lizenz als Leiter einer BS oder als Besamungstechniker praktiziert
         worden sei; die ausschließliche geografische Zuständigkeit der BS betreffe nicht den Vertrieb des Samens, sondern nur die
         Besamung; diese ausschließliche Zuständigkeit sei durch Ziele des Allgemeininteresses – Gesundheitsschutz, Verbesserung und
         Erhaltung der genetischen Eigenschaften der Rinder und Raumordnung – gerechtfertigt und beachte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
         auch die Lizenzregelung für Besamungstechniker sei durch Ziele des Allgemeininteresses – Schutz der Gesundheit und Wohlergehen
         der Tiere, Schutz der Personen, die die Besamung vornehmen, genetische Eigenschaften der Rinder und Rückverfolgbarkeit der
         Erzeugnisse – gerechtfertigt und entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
      
      14.      Am 19. Dezember 2003 übersandte die Kommission der Französischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der
         sie die im Mahnschreiben enthaltenen Rügen bestätigte und erläuterte. Insbesondere legte sie dar, dass das Ziel der Verbesserung
         und Wahrung der genetischen Eigenschaften der Rinder nicht in Anspruch genommen werden könne, um Hemmnisse der Niederlassungsfreiheit
         und des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen, da die auf die Erreichung dieser Ziele gerichteten nationalen Bestimmungen
         durch Gemeinschaftsrichtlinien vollständig harmonisiert worden seien; was die anderen Ziele des Allgemeininteresses angehe,
         auf die sich dieser Mitgliedstaat berufen habe, gehe die fragliche nationale Regelung über das hinaus, was zu deren Erreichung
         erforderlich sei. 
      
      15.      In ihrem Antwortschreiben vom 17. März 2004 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme trat die Französische Republik allen
         Rügen entgegen.
      
      16.      Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 27. Oktober 2005 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      17.      Die Kommission beantragt, 
      
      –        festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat,
         dass sie die Ausübung der mit der künstlichen Besamung von Rindern verbundenen Tätigkeiten den in Frankreich zugelassenen
         BS vorbehalten hat, insbesondere dadurch, dass sie eine allgemeine Regelung der ausschließlichen geografischen Zuständigkeit
         für die BS erlassen und die Ausübung der künstlichen Besamung vom Besitz einer Lizenz als Besamungstechniker abhängig gemacht
         hat;
      
      –        der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
      18.      Die Französische Republik beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      IV – Rechtliche Prüfung
      19.      Vorab sei daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand
         der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können(23). Daher ist die Änderung der Regelung der künstlichen Befruchtung der Wiederkäuer im öffentlichen Deckdienst, die in Frankreich
         2006 vorgenommen wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft trat, für das vorliegende Verfahren unerheblich. 
      
      A –    Zum Bestehen von Hemmnissen für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
      1.      Vorbringen der Parteien
      a)      Zur Niederlassungsfreiheit
      20.      Die Kommission macht geltend, dass die Vergabe ausschließlicher Rechte für die Ausübung der Tätigkeiten des Vertriebs von
         Samen und der Besamung in einem bestimmten geografischen Gebiet allein an zugelassene BS die Ausübung der Niederlassungsfreiheit
         in Frankreich zum Zweck der Durchführung dieser Tätigkeiten de facto verhindere oder außerordentlich erschwere. Die gleiche Wirkung habe ferner der Umstand, dass die Lizenz als Besamungstechniker
         nicht von Tierärzten für die Zwecke der Ausübung der Besamungstätigkeit im Rahmen der freien Berufsausübung erworben werden
         könne, wenn diese nicht zuvor einen Vertrag mit dem Präsidenten einer BS geschlossen hätten, dessen Inhalt nicht von vornherein
         festgelegt worden sei, sondern den Verhandlungen zwischen den Parteien überlassen werde, wodurch es zu einer willkürlichen
         Praxis komme, die von der Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Rahmen abschrecke. Die Verpflichtung zur Lagerung des Samens
         bei einer BS stelle, sofern sie nicht durch die Umstände, unter denen die Dienstleistung erbracht werde, auf der Ebene des
         Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sei, ein zusätzliches Hindernis für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Bereich
         des Vertriebs von Samen dar.
      
      21.      Die Kommission erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass eine nationale Regelung ohne Diskriminierung
         aufgrund der Staatsangehörigkeit anwendbar sei, nicht ausschließe, dass diese Regelung sich als Verstoß gegen Art. 43 EG erweise,
         da sie geeignet sei, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die Gemeinschaftsbürger zu behindern oder von ihr abzuschrecken(24).
      
      22.      Die französische Regierung bestreitet, dass die geografische Ausschließlichkeit für unbegrenzte Zeit zugunsten der zugelassenen
         BS geeignet sei, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten de facto zu behindern oder außerordentlich zu erschweren. Insbesondere gebe es in Frankreich Gebiete ohne eine zugelassene BS, in
         denen die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eine BS nach Beantragung der entsprechenden Zulassung eröffnen
         und betreiben könnten, und die Erteilung dieser Zulassung unterliege den gleichen Voraussetzungen für inländische Wirtschaftsteilnehmer
         und solchen aus anderen Mitgliedstaaten.
      
      23.      Die Pflicht eines selbständigen Besamungstechnikers, einen Vertrag mit einer zugelassenen BS abzuschließen, behindere die
         freiberufliche Ausübung der Besamungstätigkeit durch die Ärzte nicht. Dieser Vertrag, in dem die technischen, verwaltungsmäßigen
         und finanziellen Voraussetzungen, unter denen der selbständige Wirtschaftsteilnehmer die Besamungstätigkeit durchzuführen
         habe, klargestellt würden, solle die Einhaltung des geltenden Rechts und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der BS über die
         Natur und den Inhalt der von diesem Wirtschaftsteilnehmer erbrachten Dienstleistungen gewährleisten. Grundsätzlich könne daher
         jeder Wirtschaftsteilnehmer, ob aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, der über die erforderliche berufliche Befähigung
         verfüge, die Lizenz als Besamungstechniker beantragen und erhalten und in Wettbewerb zu den zugelassenen BS treten.
      
      24.      Die französische Regierung räumt jedoch ein, dass die nationale Regelung ein Hemmnis für die Niederlassungsfreiheit mit sich
         bringe. Gleichwohl nehme diese Regelung keine diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Wirtschaftsteilnehmern
         und solchen aus anderen Mitgliedstaaten vor. 
      
      b)      Zum freien Dienstleistungsverkehr 
      25.      Die Kommission führt aus, dass die Pflicht zur Lagerung des Samens bei den zugelassenen BS, die allein berechtigt seien, den
         Züchtern Samen auszuhändigen, eine Beschränkung der freien Erbringung der „Dienstleistung des Vertriebs“ dieses Materials
         darstelle, die nach dem Vorbringen der Kommission aus „der Gesamtheit der Tätigkeiten für die Beförderung und den Absatz eines
         Produkts von seiner Herstellung bis zu seinem Erwerb durch den Endverbraucher besteht“. Auf das Vorbringen der französischen
         Regierung, die Richtlinie 88/407/EWG(25) schreibe den Mitgliedstaaten vor, diese Verpflichtung vorzusehen, erwidert die Kommission, dass die Pflicht zur Lagerung
         des Samens, der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sei, die von dieser Richtlinie aus Gründen des Gesundheitsschutzes
         vorgeschrieben werde, nur gefrorenen Samen und die Phase vor dessen Versand vom Herstellungsort aus betreffe, während die
         von der Französischen Republik eingeführte Verpflichtung in einer Pflicht zur Lagerung in der auf diesen Versand folgenden
         Phase bestehe.
      
      26.      Ferner werde die freie Erbringung der Dienstleistung der Besamung dadurch behindert, dass jeder, der diese Tätigkeit ausüben
         wolle, zunächst einen Vertrag mit dem Präsidenten einer zugelassenen BS schließen müsse, um die notwendige Lizenz als Besamungstechniker
         zu erhalten. Der Abschluss eines solchen Vertrags sei de facto dem Gutdünken und dem guten Willen der Präsidenten der BS überlassen, die sich jedoch weigerten, Verträge mit selbständigen
         Besamungstechnikern abzuschließen, die nicht bei der betreffenden BS als Arbeitnehmer beschäftigt seien. Zwar sei es legitim,
         die Erteilung einer Lizenz als Besamungstechniker von der Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch die Veterinärbehörden
         abhängig zu machen, nicht legitim sei es jedoch, diese Erteilung auch vom Abschluss eines Vertrags mit einer BS abhängig zu
         machen, einer Voraussetzung, die nichts mit der Prüfung der Befähigung des Antragstellers zu tun habe und die sich in Wirklichkeit
         als willkürlich erwiesen habe. Diese Voraussetzung solle das Monopol bei der Erbringung der Dienstleistung der Besamung aufgrund
         der geografischen Ausschließlichkeit zugunsten der zugelassenen BS verfestigen.
      
      27.      Ein zusätzliches Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr ergebe sich daraus, dass es den in anderen Mitgliedstaaten
         niedergelassenen Dienstleistungserbringern wegen der Verpflichtung, den Samen bei den zugelassenen BS zu lagern, die allein
         berechtigt seien, ihn den Züchtern auszuhändigen, unmöglich sei, die Dienstleistungen des Vertriebs des Samens und der Besamung
         zusammen anzubieten.
      
      28.      Die französische Regierung räumt ein, dass die fragliche nationale Regelung Hemmnisse für die Freiheit der Dienstleistung
         der Besamung enthalte, bestreitet jedoch, dass sie auch Hemmnisse für die Freiheit der Erbringung der Dienstleistung des Vertriebs
         des Samens umfasse. Diese Regelung erlaube es den Züchtern, den Lieferanten von Samen unmittelbar auszuwählen und die örtlich
         zuständige BS zu veranlassen, die Besamung mit dem von diesem Lieferanten angebotenen Samen vorzunehmen.
      
      2.      Würdigung
      29.      Die Beanstandungen, die die Kommission gegen den beklagten Mitgliedstaat geltend macht, konzentrieren sich auf drei Gesichtspunkte
         der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden französischen Regelung für die künstliche Befruchtung von Rindern: die den BS verliehene
         geografische Ausschließlichkeit auf dem Sektor der künstlichen Befruchtung von Rindern, die Voraussetzungen für die Erteilung
         der Lizenz als Besamungstechniker, genauer, das Erfordernis des vorherigen Abschlusses eines Vertrags mit einer zugelassenen
         BS für die selbständigen Besamungstechniker(26), und die Pflicht zur Aushändigung und Lagerung des Samens bei einer zugelassenen BS nach dessen Versand von der Erzeugungsstelle.
      
      30.      Aus allen diesen Gesichtspunkten folgen nach Ansicht der Kommission Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
         Dienstleistungsverkehrs, und zwar sowohl in Bezug auf die Dienstleistung des Vertriebs von Samen als auch für die der Besamung.
      
      a)      Beanstandungen in Bezug auf die Dienstleistungen des Vertriebs des Samens
      31.      Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es sehr problematisch ist, für die Frage, ob aufgrund der erwähnten Gesichtspunkte
         Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegen, auf die Dienstleistung abzustellen,
         die die Kommission in ihren Schriftsätzen als „Dienstleistung des Vertriebs“ des Samens bezeichnet. Diese Schwierigkeit ergibt
         sich daraus, dass es der Kommission meines Erachtens nicht gelungen ist, hinreichend klar und genau zu verdeutlichen, worin
         diese Dienstleistung besteht. In der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in der Klageschrift stellt sie klar, dass unter
         „Dienstleistung des Vertriebs“ die „Gesamtheit der Tätigkeiten für die Beförderung und den Absatz eines Produkts von seiner
         Herstellung bis zu seinem Erwerb durch den Endverbraucher“ zu verstehen sei. Diese allzu vage Definition wird auch nicht klarer
         durch die weitschweifigen Erklärungen der Kommission in der schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Frage des Gerichtshofs:
         Sie stellt dort eine „technische“ und eine „wirtschaftliche“ Auffassung von der Vertriebsdienstleistung einander gegenüber,
         wobei dieser Begriff manchmal im Plural verwendet wird, sie greift auf den viel weiteren Vertriebsbegriff als eine „gewerbliche
         Tätigkeit, die von einem Erzeuger, einem Zwischenhändler, einem Großhändler, einem Einzelhändler oder einer Genossenschaft
         ausgeführt werden kann“, zurück, sie erwägt die „Möglichkeit für einen Wirtschaftsteilnehmer, der über eine geeignete berufliche
         Befähigung verfügt, seine Dienstleistungen den in Frankreich niedergelassenen Züchtern anzubieten“, wobei sie sich eine Reihe
         möglicher Tätigkeiten „vorstellt“, von denen bisher nicht feststeht, dass sie tatsächlich anderswo als in Frankreich angeboten
         werden, und führt aus: „Der Begriff der gewerblichen Vertriebsdienstleistung ist seiner Natur nach vielgestaltig und immateriell.“
      
      32.      Das Fehlen einer hinreichend deutlichen und klaren Beschreibung der Dienstleistung – außer der Dienstleistung der Besamung
         –, deren Erbringung in Frankreich durch Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten die nationale Regelung über die künstliche
         Befruchtung der Rinder behindern oder von der sie abschrecken soll, schließt meines Erachtens in diesem Punkt die Feststellung
         einer Vertragsverletzung des beklagten Staates aus.
      
      33.      In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung sowohl die mit Gründen versehene Stellungnahme
         als auch dementsprechend die Vertragsverletzungsklage, die nicht auf andere Behauptungen und Gründe gestützt werden kann als
         diese Stellungnahme, eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten müssen, damit der Mitgliedstaat und
         der Gerichtshof die Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können,
         da nur so der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung
         vorliegt(27).
      
      34.      Zum anderen ergibt sich aus Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung dazu, dass
         die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Darstellung
         hinreichend klar und deutlich sein muss, um dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof
         die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe zu ermöglichen. Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf
         die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben(28). 
      
      35.      Daher stelle ich fest, dass in Ermangelung der notwendigen Klarheit und Genauigkeit die Beanstandungen der Kommission in Bezug
         auf angebliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Bezug auf die Dienstleistung
         (oder die Dienstleistungen) des Vertriebs von Samen als unzulässig zurückzuweisen sind.
      
      36.      Daher werde ich in den vorliegenden Schlussanträgen insbesondere die Fragen nach der Verpflichtung zur Aushändigung und Lagerung
         des Samens bei einer zugelassenen BS nach ihrem Versand aus der Produktionsstation nicht behandeln(29). Zudem hat die Kommission die Beanstandung dieser Verpflichtung in der Klageschrift und in der Erwiderung so unklar formuliert,
         dass auch aus diesem Grund festzustellen ist, dass die oben in den Nrn. 33 und 34 aufgeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen
         nicht erfüllt sind.
      
      37.      Ich werde mich vielmehr auf die gerügten Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
         im Zusammenhang mit der Dienstleistung der Besamung konzentrieren, die sich daraus ergeben sollen, dass den zugelassenen BS
         die ausschließliche geografische Zuständigkeit für die Erbringung dieser Dienstleistung verliehen worden ist, die sich aus
         der Verpflichtung, mit einer zugelassenen BS einen Vertrag zu schließen, um die Lizenz als Besamungstechniker erhalten zu
         können (im Folgenden auch: die streitige nationale Regelung), ergeben sollen.
      
      b)      Beanstandungen in Bezug auf die Dienstleistung der Besamung
      i)      Vorerwägungen
      38.      Die beiden in der vorstehenden Nummer erwähnten Aspekte der streitigen nationalen Regelung stellen meines Erachtens zwei Seiten
         ein und derselben Münze dar.
      
      39.      Wie der Gerichtshof im Urteil Centre d’insémination de la Crespelle(30) ausgeführt hat, „sind den [BS] durch die nationalen Rechtsvorschriften, wonach ihr Betrieb genehmigungspflichtig ist und
         jede Station ein bestimmtes Gebiet ausschließlich versorgt, ausschließliche Rechte eingeräumt worden“. Diese nationalen Vorschriften
         stellen „zugunsten dieser Unternehmen Monopole nebeneinander …, die territorial begrenzt sind, in ihrer Gesamtheit aber das
         ganze Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfassen“.
      
      40.      Die in der fraglichen Regelung vorgesehene Möglichkeit, dass die Besamungstätigkeiten von Personen durchgeführt werden, die
         als Inhaber einer Lizenz als Besamungstechniker nicht bei einer zugelassenen BS als Arbeitnehmer beschäftigt sind, scheint
         auf den ersten Blick im Widerspruch zu der ausschließlichen geografischen Zuständigkeit zu stehen, die den BS für die Besamung
         verliehen worden ist. In Wirklichkeit erweist sich dieser Widerspruch als ein scheinbarer, da sich aus der Regelung ergibt,
         dass die von den erwähnten Personen vorgenommene Besamung gleichwohl unter der Aufsicht der örtlich zuständigen zugelassenen
         BS und unter der technischen Überwachung des Leiters dieser BS stattfinden muss und dass die technischen und finanziellen
         neben den administrativen Modalitäten dieser Besamung von dem Wirtschaftsteilnehmer nicht selbständig festgelegt werden können,
         sondern mit dem Präsidenten der BS vereinbart worden sein müssen. Unter diesen Umständen dürfte eine Erbringung der Dienstleistung
         der Besamung durch andere Wirtschaftsteilnehmer als die BS in wirklich unabhängiger Form kaum vorstellbar sein und wäre im
         Übrigen mit der erwähnten ausschließlichen Befugnis unvereinbar. Vielmehr könnten diese Wirtschaftsteilnehmer diese Dienstleistung
         keineswegs im Wettbewerb zur BS und auf der Grundlage eines Werkvertrags mit einem Züchter als Kunden erbringen, sondern sie
         könnten sie, wenn sie über die entsprechende Lizenz verfügen, als – und sei es freie – Mitarbeiter der BS erbringen(31). 
      
      41.      Daher verstärkt die Verpflichtung, mit der BS einen Vertrag zu schließen, als Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz
         als Besamungstechniker nicht nur, wie die Kommission geltend macht, die ausschließliche geografische Zuständigkeit, die den
         BS verliehen worden ist, sondern stellt meines Erachtens einen davon untrennbaren Gesichtspunkt im Rahmen eines Systems dar,
         das dadurch, dass die Besamungsdienstleistung den zugelassenen BS vorbehalten wird, gleichwohl erlauben will, dass die Besamung
         im Rahmen dieses Vorbehalts und nicht darüber hinaus auch von befähigten Personen durchgeführt wird, die jedoch nicht notwendigerweise
         in die Organisation einer BS eingegliedert sind.
      
      42.      Im Übrigen führt die französische Regierung in ihren Schriftsätzen eindeutig aus, dass Art. L.653‑7 des Code rural den BS
         ein „ausschließliches Recht“ verleiht, das sie selbst als „geografisches Monopol“ für die Besamungstätigkeit bezeichnet, nachdem
         sie in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission ausgeführt hatte, dass die Verpflichtung für
         den Besamungstechniker, einen Vertrag mit einer zugelassenen BS zu schließen, die „unmittelbare Folge der ausschließlichen
         rechtlichen Zuständigkeit für eine Zone“ darstellt, die der Letzteren verliehen worden ist.
      
      43.      Daher bin ich der Ansicht, dass die beiden in Rede stehenden Grundsätze gemeinsam zu prüfen sind, und zwar sowohl im Hinblick
         auf die Frage, ob Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegen, als auch für
         die Würdigung der von der französischen Regierung für die Rechtfertigung solcher möglicher Beschränkungen angeführten Gründe.
      
      44.      Bekanntlich verbietet das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht generell, eine bestimmte wirtschaftliche Betätigung
         einer Monopolregelung zu unterwerfen. Dies wird insbesondere durch Art. 31 Abs. 1 EG bestätigt, wo lediglich eine Umformung
         der staatlichen Handelsmonopole vorgeschrieben ist, und durch Art. 86 Abs. 1, der es den Mitgliedstaaten generell verbietet,
         in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, dem Vertrag
         widersprechende Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, was notwendigerweise voraussetzt, dass die Mitgliedstaaten bestimmten
         Unternehmen ausschließliche Rechte gewähren und ihnen ein Monopol verleihen können(32).
      
      45.      Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, bedeutet dies nicht, dass alle besonderen oder ausschließlichen Rechte notwendigerweise
         mit dem EG‑Vertrag vereinbar sind(33).
      
      46.      In Bezug auf Dienstleistungsmonopole wie die, von denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass sie sich aus der den zugelassenen
         BS nach der streitigen nationalen Regelung verliehenen ausschließlichen geografischen Zuständigkeit ergeben, hat der Gerichtshof
         ausgeführt, dass sie zwar nicht in den Anwendungsbereich von Art. 37 EG‑Vertrag fallen, der den Handel mit Waren betrifft,
         jedoch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne von Art. 30 EG‑Vertrag verstoßen, wenn sie einen mittelbaren
         Einfluss auf den Handel dadurch ausüben, dass sie eingeführte Erzeugnisse zugunsten einheimischer Erzeugnisse diskriminieren(34). Insbesondere im Urteil Sociéte coopérative d’amélioration de l’élevage et d’insémination artificielle du Béarn hat der Gerichtshof
         festgestellt, dass die vom vorlegenden Gericht dargestellten und die während des Verfahrens vor dem Gerichtshof bekannt gewordenen
         Umstände nicht für die Feststellung ausreichten, dass Rechtsvorschriften, wie sie in Frankreich für die künstliche Besamung
         von Rindern galten, die ein Gebietsmonopol zugunsten der BS aufstellten, mittelbar eine Monopolisierung schafften, die den
         freien Warenverkehr behinderte, da es jedem einzelnen Tierzüchter freistand, bei der BS, zu der er gehörte, die Lieferung
         von Samen aus der BS seiner Wahl in Frankreich oder im Ausland zu beantragen(35).
      
      47.      Der Gerichtshof hat im Urteil Centre d’insémination de la Crespelle daran erinnert, dass die Schaffung einer beherrschenden
         Stellung durch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 EG‑Vertrag als solche noch nicht mit
         Art. 86 EG‑Vertrag unvereinbar ist und dass ein Mitgliedstaat nur dann gegen die Verbote dieser beiden Bestimmungen verstößt,
         wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende
         Stellung missbräuchlich ausnutzt. Im konkreten Fall hat der Gerichtshof die französische Regelung geprüft, durch die BS geschaffen
         wurden, die allein befugt waren, innerhalb eines abgegrenzten Gebiets tätig zu werden, und die diesen Stationen die Befugnis
         einräumte, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, wenn Züchter in dem Gebiet, für das die BS ausschließlich zuständig
         war, die Lieferung von Samen verlangten, der aus zugelassenen Produktionsstationen ihrer Wahl stammte, und er hat festgestellt,
         dass es diese Regelung zwar den BS überließ, diese Kosten festzusetzen, sie aber nicht dazu veranlasste, eine unverhältnismäßig
         hohe Kostenerstattung zu fordern und damit ihre beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen(36).
      
      48.      Im vorliegenden Verfahren ist der Gerichtshof nun aufgerufen, unmittelbar (da es sich nicht um ein Vorabentscheidungsersuchen,
         sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren handelt) die Vereinbarkeit der streitigen nationalen Regelung, die eine Vielzahl
         territorialer Dienstleistungsmonopole einführt, mit anderen Bestimmungen des EG‑Vertrags zu prüfen, die die Niederlassungsfreiheit
         und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Gemeinschaft gewährleisten (Art. 43 EG und 49 EG). Daher bedeutet der
         Umstand, dass der Gerichtshof in den angeführten Urteilen nicht die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit den in diesen Urteilen
         genannten Bestimmungen des EG‑Vertrags festgestellt hat, nicht, dass es im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs
         stünde, wenn der Klage der Kommission im vorliegenden Verfahren stattgegeben würde.
      
      49.      Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Verleihung ausschließlicher Rechte zur Ausübung
         wirtschaftlicher Tätigkeiten durch einen Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage der Art. 43 EG und 49 EG
         prüfen kann.
      
      50.      Im Urteil ERT(37) hat der Gerichtshof nicht nur festgestellt, dass ein Dienstleistungsmonopol, wie im konkreten Fall ein Monopol auf dem Fernsehsektor
         in Griechenland, durch die Art und Weise, in der es ausgestaltet ist oder ausgeübt wird, insbesondere gegen die Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen kann. Er hat unter
         Berufung auf das Urteil Sacchi(38) auch festgestellt, dass „das Gemeinschaftsrecht der Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art nicht entgegensteht“. Die Notwendigkeit, im Sinne der Bestimmungen des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr
         tragfähige Rechtfertigungsgründe für die Einrichtung eines Dienstleistungsmonopols durch einen Mitgliedstaat vorzubringen,
         ergibt sich klarer aus dem Urteil Kommission/Niederlande(39), das einen Monat nach dem Urteil ERT ergangen ist und in dem es heißt: „Die Beantwortung der Frage, ob ein Mitgliedstaat
         bestimmte Dienstleistungen dem freien Wettbewerb entziehen kann, hängt … davon ab, ob die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs,
         die dadurch geschaffen würden, durch [zwingende] Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können.“
      
      51.      So hat der Gerichtshof im Urteil Läärä u. a(40) festgestellt, dass eine nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten für jedermann mit Ausnahme der zugelassenen
         öffentlich‑rechtlichen Einrichtung verbot, die keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bedeutete und die unterschiedslos
         alle Wirtschaftsteilnehmer betraf, die möglicherweise an der Ausübung dieser Tätigkeit interessiert waren, unabhängig davon,
         ob sie in dem betreffenden Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen waren, ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr
         im Sinne von Art. 59 EG‑Vertrag bedeutet, da sie die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar
         daran hindert, selbst Geldspielautomaten der Allgemeinheit zur entgeltlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen, und daher
         nur dann mit dem EG‑Vertrag vereinbar sein kann, sofern sie nicht unter eine der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen
         Ausnahmen fällt (sofern sie im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
         Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist), wenn sie durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         ist. 
      
      52.      Die vorstehenden Erwägungen lassen bereits erkennen, zu welchem Ergebnis ich in den folgenden Absätzen in Bezug auf das Vorliegen
         von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im vorliegenden Verfahren gelangen werde.
      
      ii)    Niederlassungsfreiheit 
      53.      Nach der Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG alle Maßnahmen anzusehen,
         die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen(41).
      
      54.      Die französische Regierung geht zwar entgegen der Kommission davon aus, dass die geografische Ausschließlichkeit zugunsten
         der BS und die Voraussetzung des Abschlusses eines Vertrags mit der örtlich zuständigen BS als Voraussetzung für die Erteilung
         der Lizenz als Besamungstechniker den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten zur Tätigkeit der künstlichen
         Besamung von Rindern nicht vollständig verhindere, räumt jedoch ein, dass diese Ausschließlichkeit und diese Voraussetzung
         eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellten.
      
      55.      Mit dieser Einstufung bin ich ohne Weiteres einverstanden.
      
      56.      Im Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti(42) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Regelung, die das Recht, bestimmte Beratungs‑ und Beistandstätigkeiten
         in Steuerfragen auszuüben, ausschließlich bestimmten Einrichtungen vorbehielt, die strikte Voraussetzungen erfüllten, eine
         Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellte, weil sie geeignet war, die Ausübung des Wirtschaftsteilnehmern aus anderen
         Mitgliedstaaten zustehenden Rechts, sich zur Erbringung der fraglichen Dienstleistungen in dem betreffenden Staat niederzulassen,
         zumindest zu erschweren. Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer dargelegt hat(43), brachte diese nationale Regelung eine solche Beschränkung u. a. deshalb mit sich, weil sie diesen Einrichtungen eine ausschließliche
         Zuständigkeit für bestimmte Beratungsaufgaben zuwies und zwei Sektoren schuf, einen mit freiem Zugang und einen, der auf die
         erwähnten Einrichtungen beschränkt war und den übrigen Wirtschaftsteilnehmern, die über die einschlägigen beruflichen Fähigkeiten
         verfügten, unabhängig davon, ob sie Inländer waren oder aus anderen Mitgliedstaaten kamen, nicht zugänglich war. 
      
      57.      Erst recht ist also meines Erachtens im vorliegenden Fall auf das Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
         zu schließen. Die geografische Ausschließlichkeit für die zugelassenen BS begrenzte die Gesamtzahl der Wirtschaftsteilnehmer,
         die über die Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb solcher Stationen im französischen Hoheitsgebiet verfügten, und verringerte
         diese Zahl auf eine einzige in dem Teil dieses Hoheitsgebiets, das in der Ministerialerlaubnis bezeichnet war. Die unbestimmte
         Dauer dieser Ausschließlichkeit, die die französische Regierung nicht bestritten hat, verstärkte das Hindernis für den Zugang
         anderer Wirtschaftsteilnehmer einschließlich derjenigen aus anderen Mitgliedstaaten zum Markt für die Besamung und zementierte
         und schützte die Stellung der bereits auf dem betreffenden Markt tätigen inländischen Wirtschaftsteilnehmer.
      
      58.      Durch die den für die Dienstleistung der Besamung zugelassenen BS verliehene Ausschließlichkeit und die damit zusammenhängende
         Notwendigkeit für Besamungstechniker, die nicht organisch in die Struktur einer zugelassenen BS eingegliedert waren, ihre
         Tätigkeit unter der Leitung und Aufsicht der für das Gebiet zuständigen BS und unter der technischen Verantwortung des Leiters
         der BS auszuüben, und somit die Unmöglichkeit, selbständig mit dem Züchter als Kunden die Art und Weise und die wirtschaftlichen
         Bedingungen der Leistung, die Gegenstand eines Vertrags mit der BS sein mussten, festzulegen, war es ausgeschlossen, sich
         in Frankreich für die selbständige Ausübung der Tätigkeit eines Besamungstechnikers niederzulassen.
      
      59.      Die in Rede stehende geografische Ausschließlichkeit und die damit verbundene Verpflichtung, einen Vertrag mit der BS zu schließen,
         um eine Lizenz als Besamungstechniker erhalten zu können, stellten daher meines Erachtens ein ernsthaftes Hemmnis für den
         Zugang zum Markt für die Besamung in Frankreich und somit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43
         EG dar, unbeschadet des Umstands, dass diese Maßnahmen unterschiedslos auf inländische Wirtschaftsteilnehmer und auf Wirtschaftsteilnehmer
         aus anderen Mitgliedstaaten anwendbar waren(44). Das Fehlen einer Diskriminierung je nach dem Herkunftsstaat des Wirtschaftsteilnehmers ist nämlich nur in dem Sinne erheblich,
         als es die Berücksichtigung anderer als der in Art. 46 Abs. 1 EG aufgeführten Gründe des öffentlichen Interesses zur Rechtfertigung
         der erwähnten Beschränkung für die Zwecke der Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen nationalen Regelung mit Art. 43
         EG erlaubt.
      
      c)      Freier Dienstleistungsverkehr
      60.      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst
         wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet
         sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen
         erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen(45).
      
      61.      Aus der Beschreibung der streitigen nationalen Regelung geht hervor, dass ein grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer,
         der die Besamung als freie Dienstleistung in Frankreich praktizieren wollte, in diesem Land eine Lizenz als Besamungstechniker
         beantragen und erhalten musste. Auch unabhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Lizenz sei bemerkt,
         dass bereits das Erfordernis der Lizenz als solches nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs(46) eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellte, da es geeignet war, die Erbringung der Dienstleistung der
         Besamung in Frankreich durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene und dort bereits rechtmäßig tätige Wirtschaftsteilnehmer
         zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
      
      62.      Eine weitere abschreckende Wirkung ergab sich aus der Notwendigkeit, die Besamungstätigkeit unter der Leitung und der Aufsicht
         der örtlich zuständigen BS und unter der technischen Verantwortung des Leiters dieser BS auszuführen und mit der BS selbst
         die Einzelheiten auch finanzieller Art dieser Vorgänge vertraglich zu vereinbaren, so dass es unmöglich wurde, die Besamungstätigkeit
         selbständig im Wettbewerb mit den BS zu betreiben.
      
      63.      Die in Rede stehende geografische Ausschließlichkeit und die damit verbundene Verpflichtung, einen Vertrag mit der BS zu schließen,
         um eine Besamungslizenz erhalten zu können, stellte daher meines Erachtens ein ernsthaftes Hindernis für die Freiheit der
         Dienstleistung der Besamung in Frankreich im Sinne von Art. 49 EG unbeschadet des Umstands dar, dass diese Maßnahmen unterschiedslos
         auf inländische Wirtschaftsteilnehmer und Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten anwendbar waren. Das Fehlen einer
         Diskriminierung je nach dem Mitgliedstaat der Herkunft des Wirtschaftsteilnehmers ist nämlich nur in dem Sinne erheblich,
         dass für die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen nationalen Regelung mit Art. 49 EG auch andere Gründe des Allgemeininteresses
         berücksichtigt werden können, als sie in Art. 46 Abs. 1 EG – der aufgrund der Verweisung in Art. 55 EG auch im Bereich des
         freien Dienstleistungsverkehrs anwendbar ist – zur Rechtfertigung der erwähnten Beschränkung aufgeführt sind.
      
      B –    Zu den von der französischen Regierung vorgebrachten Rechtfertigungsgründen
      64.      Nach ständiger Rechtsprechung können unterschiedslos für alle im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats geltende Maßnahmen, die
         die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs behindern oder von ihr abschrecken können,
         gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und sofern sie geeignet sind, die Erreichung
         des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist(47), soweit keine gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen vorliegen, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieser
         Interessen erforderlichen Maßnahmen vorsehen(48). 
      
      65.      Die Akten des Ausgangsverfahrens enthalten nichts, was eine diskriminierende Anwendung der in Rede stehenden beschränkenden
         Maßnahmen beweisen würde. Die Kommission ist dem Vortrag der französischen Regierung, dass diese unterschiedslos für inländische
         Wirtschaftsteilnehmer und Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten gälten, nicht entgegengetreten.
      
      66.      Ich prüfe daher nunmehr, ob die Gründe, auf die sich die französische Regierung zur Rechtfertigung der streitigen nationalen
         Regelung beruft, den oben in Nr. 64 aufgeführten Kriterien entsprechen.
      
      67.      Diese Regierung beruft sich in ihrer Gegenerwiderung auf den Schutz der genetischen Eigenschaften der Rinder, die Erfordernisse
         der Raumordnung und den Gesundheitsschutz.
      
      1.      Zum Schutz der genetischen Eigenschaften der Rinder
      68.      Die französische Regierung macht geltend, dass die streitige nationale Regelung der Aufwertung der genetischen Eigenschaften
         der Rinder diene und dass der Gerichtshof bereits im Urteil Nilsson u. a.(49) anerkannt habe, dass der Schutz dieser Eigenschaften einen zwingenden Grund des öffentlichen Interesses darstelle. Zwar hätten
         die Richtlinien 77/504 und 87/328 die Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Verkehr von reinrassigen Zuchtrindern
         und von deren Samen harmonisiert, sie hätten jedoch nicht die Bedingungen für die Besamung der weiblichen Rinder harmonisiert.
      
      69.      Die französische Regierung beruft sich auf die Durchführung von Programmen zur Zuchtwahl und genetischen Erhaltung in ihrem
         Hoheitsgebiet und macht geltend, dass die den zugelassenen BS erteilte geografische Ausschließlichkeit und die Voraussetzungen
         für die Erteilung der Besamungstechnikerlizenz das einzige Instrument darstellten, um eine genaue und vollständige Sammlung
         der genetischen Daten über die Rinder, unabhängig von der Verfolgung des Ziels der genetischen Verbesserung dieser Art, zu
         gewährleisten. Diese Maßnahmen hätten es nämlich erlaubt, bei einer einzigen Stelle alle Daten über die Paarungen zu zentralisieren,
         zu denen es durch die in einem bestimmten Gebiet, das durch das Ausschließlichkeitsrecht gedeckt sei, durchgeführten Besamungen
         komme.
      
      70.      Die Kommission erwidert, dass das Ziel des Schutzes der genetischen Eigenschaften der Rinder in einen Rahmen wie denjenigen
         der züchterischen und genealogischen Voraussetzungen gehöre, der, wie der Gerichtshof im Urteil Centre d’insémination de la
         Crespelle(50) ausgeführt habe, auf Gemeinschaftsebene völlig harmonisiert worden sei. In Wirklichkeit bestehe kein Zusammenhang zwischen
         diesem Ziel und den Bedingungen des Besamungsakts, der keine Auswirkungen auf die Qualität und Herkunft des Samens habe und
         allenfalls Erwägungen des Gesundheitsschutzes voraussetze.
      
      71.      Die Berufung auf die vollständige Harmonisierung, die nach dem erwähnten Urteil in Bezug auf die tierzüchterischen und genealogischen
         Voraussetzungen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt worden ist, erscheint mir nicht zutreffend.
      
      72.      In Randnr. 33 des Urteils Centre d’insémination de la Crespelle hat der Gerichtshof ausgeführt: „Was die Gründe in Bezug auf
         die genetische Verbesserung des Rinderbestands angeht, [verpflichtet] die Richtlinie 87/328, durch die die tierzüchterischen
         Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersamen beseitigt werden sollen, die Mitgliedstaaten in Art. 2
         Abs. 1 ..., alle Hindernisse dafür zu beseitigen, dass Rindersamen, der aus anderen Mitgliedstaaten unter den in Art. 4 dieser
         Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen eingeführt wird, in ihr Hoheitsgebiet verbracht und dort verwendet wird. Außerdem
         darf die Vermarktung des Samens reinrassiger Tiere nach Art. 2 der Richtlinie 91/174(51) aus genealogischen Gründen weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert werden.“ Der Gerichtshof hat daraus geschlossen:
         „Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die züchterischen und genealogischen Voraussetzungen auf Gemeinschaftsebene vollständig
         harmonisiert worden sind.“
      
      73.      Diesen Erwägungen lässt sich meines Erachtens entnehmen, dass die auf diese Weise vom Gerichtshof festgestellte vollständige
         Harmonisierung nationale Maßnahmen betrifft, die darauf gerichtet sind, tierzüchterische oder genealogische Anforderungen
         durch Beschränkungen der Einfuhr, der Vermarktung und der Verwendung von Rindersamen zu beschränken(52). Zum anderen hat der Gerichtshof sowohl im Urteil Gervais u. a.(53) wie auch im Urteil Nilsson u. a.(54) ausgeführt, dass die Richtlinien 77/504 und 87/328 die Harmonisierung der Voraussetzungen für die Zulassung reinrassiger
         Zuchtrinder und ihres Samens zur Zucht bezwecken, um die aus tierzüchterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien
         Handels mit Rindersamen zu beseitigen. Der Gerichtshof hat daraus zum einen geschlossen, dass „ein Erfordernis, das die Kontrolle
         oder Überprüfung der Einfuhren von Rindersamen aus tierzüchterischen oder genealogischen Gründen bezweckt oder bewirkt, nur
         im Einklang mit diesen Richtlinien aufgestellt werden [darf]“(55), und zum anderen, dass „[d]iese Richtlinien ... jedoch weder die Bedingungen der Einbringung des Samens oder der Ausbildung
         der Besamungstechniker noch im Übrigen die Ausstellung von Bescheinigungen oder Lizenzen für den Zugang zu den gesetzlich
         geregelten Tätigkeiten der Besamungstechniker [regeln]“(56).
      
      74.      Der vorliegende Fall betrifft im Kern Beschränkungen des Kreises der Personen, die dazu berechtigt sind, die Einbringung des
         Samens vorzunehmen – also die Bedingungen der Einbringung des Samens oder der Ausbildung der Besamungstechniker –, nicht aber
         solche in Bezug auf den verwendeten Samen; die Kommission behauptet von diesen Beschränkungen nicht, dass mit ihnen bezweckt
         sei, eine Kontrolle der genetischen Qualität der Zuchttiere in einer in den Gemeinschaftsrichtlinien nicht vorgesehenen Weise
         vorzunehmen(57).
      
      75.      Wie die französische Regierung meine auch ich nicht, dass die durch die Richtlinien 77/504, 87/328 und 91/174 erfolgte Harmonisierung
         die Mitgliedstaaten daran hindert, sich zur Rechtfertigung nationaler Maßnahmen, die wie hier die Dienstleistung der Besamung
         von Rindern regeln, ohne Beschränkungen für die Einfuhr, die Vermarktung oder die Verwendung von Rindersamen aus anderen Mitgliedstaaten
         mit sich zu bringen, auf tierzüchterische oder genealogische Anforderungen zu berufen. 
      
      76.      Ob die Bedingungen für die Einbringung des Samens tatsächlich einen Einfluss auf die Erhaltung und die Verbesserung der genetischen
         Eigenschaften der Rinder haben können, ist eine andere Frage. Die Parteien nehmen hierzu entgegengesetzte Standpunkte ein,
         die Kommission verneint diese Frage, die französische Regierung bejaht sie. Allerdings halte ich es nicht für erforderlich,
         dass der Gerichtshof diesen Streitpunkt eher technischer Art entscheidet.
      
      77.      Es genügt meines Erachtens die Feststellung, dass entsprechend dem Vorbringen der französischen Regierung die streitige nationale
         Regelung Zielen des Schutzes der genetischen Eigenschaften der Rinder diente, da sie auf die Zentralisierung der Sammlung der Informationen über die im jeweiligen Gebiet vorgenommenen Paarungen durch
            künstliche Besamung, die für die Durchführung der Programme für die Zuchtwahl und die genetische Erhaltung notwendig sind, gerichtet war. 
      
      78.      Allerdings kann ich nicht erkennen, weshalb eine solche zentralisierte Sammlung von Informationen nicht durch weniger beschränkende
         Maßnahmen als das regionale Monopol für die Besamungsdienstleistung, das den zugelassenen BS anvertraut ist, sollte durchgeführt
         werden können. Die Einführung von Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die die künstliche Besamung von Rindern betreiben,
         die Informationen betreffend die durchgeführten Paarungen an eine dafür bestimmte Stelle zu übermitteln, dürfte das Gleiche
         ermöglichen wie die zentralisierte Sammlung dieser Informationen, ohne jedoch ernsthafte Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit
         und den freien Dienstleistungsverkehr zu schaffen, die sich aus diesem Monopol ergeben.
      
      79.      Ich stimme daher mit der Kommission überein, wenn sie ausführt, dass die streitige nationale Regelung in jedem Fall über das
         hinausgeht, was zur Erreichung des damit verfolgten Ziels des Schutzes der genetischen Eigenschaften der Rinder erforderlich
         ist.
      
      2.      Zu den Erfordernissen der Raumordnung
      80.      Die französische Regierung macht geltend, dass die fragliche Regelung außerdem ein Ziel der Raumordnung verfolge und dass
         der Gerichtshof bereits im Urteil TK‑Heimdienst(58) anerkannt habe, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des öffentlichen Interesses darstelle. Zur Erreichung dieses
         Ziels sei es erforderlich, dass die Züchter sich des Besamungsdienstes zu einheitlichen Bedingungen im gesamten französischen
         Hoheitsgebiet bedienen könnten.
      
      81.      Diese Dienstleistung sei jedoch ohne eine geografische Ausschließlichkeit für ihre Ausübung wenig einträglich und werde in
         den Gebieten, die durch eine geringe Zahl von Zuchtbetrieben gekennzeichnet seien und die ungefähr drei Viertel des französischen
         Hoheitsgebiets ausmachten, nicht angeboten. Die Erhaltung der Viehzucht in diesen Gebieten, die durch klimatische und geografische
         Bedingungen gekennzeichnet seien, die jeder Art von Ackerbau entgegenstünden, habe die Erhaltung landwirtschaftlicher Tätigkeit
         und die Herstellung von Qualitätserzeugnissen mit hohem Mehrwert, wie Bergkäse, erlaubt.
      
      82.      Hierzu genügt meines Erachtens die bereits von der Kommission gemachte Bemerkung, dass dieses Vorbringen der französischen
         Regierung durch keinerlei Informationen oder statistische Angaben gestützt wird, die seine Würdigung erlaubten. Somit ist
         nicht substantiiert dargetan, dass die geografische Ausschließlichkeit zugunsten der zugelassenen BS erforderlich ist, um
         das Angebot der Dienstleistung der Besamung in allen Gebieten Frankreichs zu gewährleisten. 
      
      83.      Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erfordernisse der Raumordnung abstrakt geeignet sind, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
         und des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen, jedenfalls ist nicht nachgewiesen, dass solche Erfordernisse im vorliegenden
         Fall bestehen und die Einrichtung einer Gesamtheit von gebietsmäßig begrenzten Monopolen für die Erbringung der Dienstleistung
         der Besamung notwendig machen können.
      
      84.      Außerdem kann, wie die Kommission geltend macht, die in Rede stehende Rechtfertigung jedenfalls nicht für diejenigen Gebiete
         Frankreichs gelten, die nicht die von der französischen Regierung erwähnten Merkmale aufweisen.
      
      3.      Zum Gesundheitsschutz
      85.      Die französische Regierung beruft sich ferner auf Gründe des Schutzes der Gesundheit von Tieren und von Menschen.
      
      86.      Erstens entspreche die Regelung der beruflichen Befähigung der Personen, die die Besamung durchführten, der Sorge um den Schutz
         der Gesundheit der Tiere, da bei der Vornahme der Besamung Gesundheits‑ und Hygieneregeln sowohl bei der Behandlung des Samens
         als auch beim Kontakt mit dem Tier berücksichtigt werden müssten. Notwendig sei eine vollständige Beherrschung dieses Vorgangs,
         um Verletzungen des besamten Tieres zu verhindern. Ferner habe bereits die Auswahl der Paarung einen Einfluss auf die Gesundheit
         dieses Tieres, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Fruchtbarkeit durch unsachgemäße abgewogene Kreuzungen geschädigt
         werden könne.
      
      87.      Zweitens sei die Lizenzregelung für Besamungstechniker mit der Prüfung der Eignung für die Tätigkeit des Besamungstechnikers
         notwendig gewesen, um auch die Gesundheit der Person zu gewährleisten, die die Besamung vornehme, da dieser Vorgang sowohl
         wegen des Kontakts mit einem schweren Tier als auch wegen der Verwendung von flüssigem Stickstoff, der sehr gefährlich sei,
         weil er bei Berührung schwere Verbrennungen verursachen könne, Gefahren berge.
      
      88.      Schließlich habe die Lizenzregelung Zielen des Schutzes der Gesundheit von Personen auch unter dem Gesichtspunkt der Nahrungsmittelsicherheit
         gedient, da sie zur Gewährleistung des Erfordernisses der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse beitrage, die vom Gemeinschaftsgesetzgeber
         mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(59) anerkannt worden sei. Der Grundsatz der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse gelte auch für den Samen, der ein lebendes biologisches
         Erzeugnis darstelle, das am Anfang des Vorgangs der Vermehrung von Zuchttieren stehe, und die nationale Regelung verpflichte
         den Besamungstechniker, die Feststellung der Identität der zu besamenden weiblichen Tiere zu überprüfen(60) und einen Besamungsbericht abzufassen, der u. a. Angaben über die Identität des Bullen und des weiblichen Tieres und die
         Anzahl der Dosen des verwendeten Samens enthalte(61). Die BS hätten die Rückverfolgbarkeit des Samens dadurch gewährleistet, dass sie für die Überwachung der Dokumentation, des
         physischen Zustands und der Identität des Samens, unabhängig von seiner Herkunft, gesorgt hätten.
      
      89.      Es ist offensichtlich, dass, wie die Kommission ausgeführt hat, die in den Nrn. 86 und 87 wiedergegebenen Erwägungen nicht
         die in Rede stehenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können.
         Wie der Bevollmächtigte der Kommission in der Sitzung bestätigt hat, wird nämlich mit dem vorliegenden Verfahren weder der
         Französischen Republik das Recht abgesprochen, eine Lizenz als Besamungstechniker zu verlangen, noch die Voraussetzung für
         die Erteilung dieser Lizenz, eine Bescheinigung über die Eignung für die Tätigkeit als Besamungstechniker vorzulegen. Beanstandet
         werden vielmehr die geografische Ausschließlichkeit, die den zugelassenen BS verliehen wird, und der Abschluss eines Vertrags
         mit einer zugelassenen BS als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz. Die französische Regierung erläutert nicht, weshalb
         ohne diese Maßnahmen und trotz der durch die nationale Regelung vorgeschriebenen Prüfung der Eignung für die Tätigkeit als
         Besamungstechniker, von der die Erteilung einer entsprechenden Lizenz abhängt, die Gesundheit von Menschen und Tieren aufs
         Spiel gesetzt würde.
      
      90.      Zum Erfordernis der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse genügt die Feststellung, dass weder die von der französischen Regierung
         angeführten Verpflichtungen der Besamungstechniker noch die Kontrollen des Samens durch die zugelassenen BS zwingend die geografische
         Ausschließlichkeit zugunsten der Letztgenannten für die Besamungsdienstleistung voraussetzen. Solche Verpflichtungen und Kontrollen
         erscheinen mir auch in einer Regelung, die eine solche Ausschließlichkeit nicht vorsieht, sehr gut vorstellbar und durchführbar.
      
      91.      Daher bin ich der Ansicht, dass die Gründe, die die französische Regierung im vorliegenden Verfahren zur Rechtfertigung der
         streitigen nationalen Regelung anführt, nicht den von der oben in Nr. 64 angeführten Rechtsprechung aufgestellten Kriterien
         genügen und daher nicht die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen
         können, die sich aus dieser Regelung für die Dienstleistung der künstlichen Besamung der Rinder ergeben. Deshalb stelle ich
         fest, dass der Klage der Kommission stattzugeben ist, soweit sie diese Beschränkungen betrifft.
      
      V –    Kosten
      92.      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu
         verurteilen. Nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei
         ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt. 
      
      93.      Wenn, wie ich vorschlage, der Klage nur teilweise, und zwar insoweit stattgegeben wird, als sie die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
         und des freien Dienstleistungsverkehrs in Bezug auf die Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rindern betrifft, und
         nicht auch hinsichtlich der angeblichen Beschränkungen dieser Freiheiten in Bezug auf die Dienstleistung des Vertriebs von
         Rindersamen, erscheint es mir billig, die Kosten zwischen den Parteien aufzuteilen. Konkret schlage ich vor, dem beklagten
         Mitgliedstaat zwei Drittel der gesamten Kosten und der Kommission das verbleibende Drittel aufzuerlegen.
      
      VI – Ergebnis
      94.      Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      –        festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat,
         dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihrem Hoheitsgebiet das ausschließliche Recht verliehen hat, die Dienstleistung
         der künstlichen Besamung von Rindern in dem Gebiet zu erbringen, das in der Entscheidung festgelegt ist, mit der deren Eröffnung
         und Betrieb genehmigt werden, und im Zusammenhang damit die Erteilung der Lizenz als Besamungstechniker vom Abschluss eines
         Vertrags zwischen dem Präsidenten einer dieser Stationen und dem Lizenzantragsteller abhängig macht;
      
      –        die Klage im Übrigen als unzulässig abzuweisen;
      –        der Französischen Republik zwei Drittel der gesamten Kosten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das verbleibende
         Drittel der Kosten aufzuerlegen. 
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	Ich möchte sogleich klarstellen, dass ich, um mich weitestgehend an die in der in Rede stehenden französischen Regelung
         verwendete Terminologie zu halten –, die mitunter zwischen „mise en place“ und „insémination“ unterscheidet, wobei dem letztgenannten
         Begriff eine weitere Bedeutung beigemessen wird –, in den vorliegenden Schlussanträgen den Begriff „Besamung“ verwende, um
         die Einbringung des bei den männlichen Rindern entnommenen Spermas in die Geschlechtsorgane der weiblichen Tiere dieser Art
         zu bezeichnen, und den Begriff „Befruchtung“, der ein Synonym darstellen könnte, in einem im Vergleich dazu weiteren Sinne
         allgemein im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten, die der künstlich herbeigeführten Vermehrung der Rinder dienen, einschließlich
         der Tätigkeiten der Erzeugung dieses Materials.
      
      3 –	Urteile vom 28. Juni 1983, Société coopérative d’amélioration de l’élevage et d’insémination artificielle du Béarn (271/81,
         Slg. 1983, 2057), und vom 7. Dezember 1995, Gervais u. a. (C‑17/94, Slg. 1995, I‑4353). 
      
      4 –	Urteil vom 5. Oktober 1994, Centre d’insémination de la Crespelle (C‑323/93, Slg. 1994, I‑5077). 
      
      5 –	Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206, S. 8).
      
      6 –	Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167, S. 54).
      
      7 –	Urteil Gervais u. a.
      
      8 –	Auch in dem mit dem Urteil Gervais u. a. abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren ist dem Gerichtshof die Frage nach
         der Vereinbarkeit der erwähnten Regelung mit den Bestimmungen des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien
         Dienstleistungsverkehr (Art. 52 und 59 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG und 49 EG) vorgelegt worden. Der Gerichtshof
         hat jedoch hierzu nicht Stellung genommen und festgestellt, dass diese Bestimmungen im konkreten Fall keine Anwendung finden
         konnten, da es sich bei den Situationen, die Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens waren, um rein inländische Sachverhalte
         handelte.
      
      9 –	JORF vom 5. Januar 2006, S. 229.
      
      10 –	JORF vom 8. Dezember 2006, S. 18620.
      
      11 –	JORF vom 23. Dezember 2006, S. 19479.
      
      12 –	Gesetz über den Gesetzgebungsteil des VI. Buchs (neu) des Code rural (JORF vom 9. Juli 1998, S. 10458).
      
      13 –	JORF vom 29. Dezember 1966, S. 11619.
      
      14 –	Dekret betreffend den Verordnungsteil des VI. Buchs des Code rural und zur Änderung des Verordnungsteils des II. und III.
         Buchs dieses Codes (JORF vom 6. September 2003, S. 15405).
      
      15 –	JORF vom 23. März 1969, S. 2948.
      
      16 –	JORF vom 30. April 1969, S. 4349.
      
      17 –	JORF vom 19. November 1969, S. 11256.
      
      18 –	JORF vom 31. Januar 1989, S. 1469.
      
      19 –	JORF vom 6. Dezember 1991, S. 15936.
      
      20 –	JORF vom 1. Juni 1997, S. 8791.
      
      21 –	JORF vom 27. Januar 2001, S. 1477.
      
      22 –	Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens können die Bestimmungen vernachlässigt werden, die es unter bestimmten Voraussetzungen
         zulassen, dass die Züchter die Besamung an ihren Zuchttieren selbst vornehmen (es handelt sich in diesem Fall nicht um eine
         Dienstleistung, die Dritten erbracht wird); das Gleiche gilt für die Bestimmungen, die die ausnahmsweise aus therapeutischen
         Gründen von Tierärzten durchgeführte Besamung zulassen, auch wenn diese nicht über eine Lizenz eines Besamungstechnikers verfügen,
         bei Tieren, die sie in Pflege haben (eindeutig ein unbedeutender Ausnahmetatbestand).
      
      23 –	Urteile vom 13. Dezember 1990, Kommission/Griechenland (C‑347/88, Slg. 1990, I‑4747, Randnr. 40), und vom 13. September
         2007, Kommission/Italien (C‑260/04, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      24 –	Urteil vom 31. März 1993, Kraus (C‑19/92, Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32), und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse
         Televisie Maatschappij/Kommission (T‑266/97, Slg. 1999, II‑2329, Randnr. 113).
      
      25 –	Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
         Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194, S. 10). 
      
      26 	Den Schriftsätzen und den mündlichen Ausführungen der Kommission lässt sich entnehmen, dass entgegen dem, was aus den Anträgen
         in der Klageschrift hervorgeht, nicht das Erfordernis einer Lizenz als Besamungstechniker an sich Gegenstand der Beanstandungen
         ist.
      
      27 –	Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C‑98/04, Slg. 2006, I‑4003, Randnr. 18).
      
      28 –	Vgl. für eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EG, Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien (nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
      
      29 –	Nebenbei sei bemerkt, dass der Gerichtshof im Urteil Centre d’insémination de la Crespelle (Randnrn. 28 bis 40) die Verpflichtung
         für die Wirtschaftsteilnehmer, die Samen aus anderen Mitgliedstaaten einführen, aus der französischen Regelung, den Samen
         bei einer zugelassenen Besamungs‑ oder Erzeugungsstation zu lagern, im Licht der Art. 30 und 36 EG‑Vertrag (nach Änderung
         jetzt Art. 28 EG und 30 EG) zu untersuchen hatte.
      
      30 –	Ebd., Randnr. 17. 
      
      31 –	Es sei bemerkt, dass gemäß Art. 4 des Dekrets des Ministers für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländliche Angelegenheiten
         vom 20. Februar 2003 betreffend die Tarifbedingungen für die Besamung von Rindern durch zugelassene Besamungsstationen (JORF
         vom 23. Februar 2003, S. 3290) die Besamung den Züchtern von der BS unabhängig von der Stellung des Besamungstechnikers, der
         sie durchführte, als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter in Rechnung gestellt wurde. 
      
      32 –	Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C‑159/94, Slg. 1997, I‑5815, Randnr. 44). 
      
      33 –	Urteile vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (C‑202/88, Slg. 1991, I‑1223, Randnr. 22), und vom 25. Juli 1991, Kommission/Niederlande
         (C‑353/89, Slg. 1991, I‑4069, Randnr. 34). 
      
      34 –	Urteile Société coopérative d’amélioration de l’élevage et d’insémination artificielle du Béarn (Randnrn. 8 bis 10) und
         Gervais u. a. (Randnrn. 35 bis 36).
      
      35 –	Urteil Société coopérative d’amélioration de l’élevage et d’insémination artificielle du Béarn, Randnrn. 11 und 12, auf
         die auch im Urteil Gervais u. a., Randnr. 37, Bezug genommen worden ist, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die
         Frage, ob der Betrieb der zugelassenen Stationen in der Praxis auf eine Diskriminierung zum Nachteil der eingeführten Erzeugnisse
         hinausläuft, im Licht von Art. 30 EG‑Vertrag zu beurteilen ist und eine Beurteilung des Sachverhalts voraussetzt, die Sache
         des vorlegenden Gerichts ist (es handelte sich nämlich wie in der Rechtssache Société coopérative d’amélioration de l’élevage
         et d’insémination artificielle du Béarn um ein Vorabentscheidungsverfahren und nicht, wie in der vorliegenden Rechtssache,
         um ein Vertragsverletzungsverfahren).
      
      36 –	Urteil Centre d’insémination de la Crespelle (Randnrn. 13, 18 und 21).
      
      37 –	Urteil vom 18. Juni 1991 (C‑260/89, Slg. 1991, I‑2925, Randnrn. 10 bis 12 und 20). 
      
      38 –	Urteil vom 30. April 1974 (155/73, Slg. 1974, 409, Randnr. 14). Hervorhebung nur hier.
      
      39 –	Randnr. 35.
      
      40 –	Urteil vom 21. September 1999 (C‑124/97, Slg. 1999, I‑6067, Randnrn. 28 bis 30).
      
      41 –	Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank (C‑442/02, Slg. 2004, I‑8961, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung)
         
      
      42 –	Urteil vom 30. März 2006 (C‑451/03, Slg. 2006, I‑2941, Randnr. 34)
      
      43 –	Schlussanträge vom 28. Juni 2005 in der Rechtssache Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (Nrn. 42 und 44).
      
      44 –	Urteil Kraus, Randnr. 32.
      
      45 –	Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C‑76/90, Slg. 1991, I‑4221, Randnr. 12), vom 20. Februar 2001, Analir u. a. (C-205/99,
         Slg. 1999, I‑1271, Randnr. 21), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C‑433/04, Slg. 2006, I‑10653, Randnr. 28), und vom
         11. Juni 2007, ITC (C‑208/05, Slg. 2007, I‑181, Randnr. 55).
      
      46 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 28), Säger (Randnr. 14),
         vom 9. August 1994, Vander Elst (C-43/93, Slg. 1994, I‑3803, Randnr. 15), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C‑355/98,
         Slg. 2000, I‑1221, Randnr. 35), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien (C‑134/05, Slg. 2007, I‑6251, Randnr. 23). 
      
      47 –	Vgl. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 37), vom 4. Juli 2000, Haim (C‑424/97,
         Slg. 2000, I‑5123, Randnr. 57), Analir u. a., Randnr. 25, vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien (C‑439/99, Slg. 2002, I‑305,
         Randnr. 23), und CaixaBank, Randnr. 17.
      
      48 –	Urteile vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich (C‑255/04, Slg. 2006, I‑5251, Randnr. 43), und vom 14. Dezember 2006,
         Kommission/Österreich (C‑257/05, Slg. 2006, I-134, Randnr. 23). 
      
      49 –	Urteil vom 19. November 1998 (C‑162/97, Slg. 1998, I‑7477).
      
      50 –	Randnr. 33.
      
      51 –	Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger
         Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85, S. 37).
      
      52 –	Allerdings handelt es sich, wie die französische Regierung ausführt und wie die Kommission anerkennt, allein um Samen,
         der reinrassigen Zuchtrindern entnommen wurde, so dass die in Rede stehende Harmonisierung in jedem Fall Maßnahmen in Bezug auf Samen von gemischtrassigen
         Rindern nicht erfasst. 
      
      53 	Randnr. 32.
      
      54 –	Randnr. 29.
      
      55 –	Urteil Nilsson u. a., Randnr. 29.
      
      56 –	Urteil Gervais u. a. Randnr. 32.
      
      57 –	Im Urteil Nilsson u. a. (Randnr. 30) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass in Anbetracht der durch die Richtlinien 77/504
         und 87/328 vorgenommenen Harmonisierung „das Erfordernis einer Genehmigung für die Tätigkeiten der Besamung nicht zu dem Zweck
         aufgestellt werden [darf], eine Kontrolle der genetischen Qualität der Zuchttiere auf eine in den Richtlinien nicht vorgesehene
         Art durchzuführen“.
      
      58 –	Urteil vom 13. Januar 2000 (C‑254/98, Slg. 2000, I‑151, Randnr. 34). 
      
      59 –	Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
         Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
         zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1).
      
      60 –	Die französische Regierung verweist hierfür auf das Dekret vom 2. August 1983 über die Festlegung der Tätigkeit der Besamungstechniker
         (JORF vom 10. August 1983, S. 7442). 
      
      61 –	Art. 15 des Dekrets vom 17. April 1969 in der geänderten Fassung.