CELEX: 22010D0114
Language: de
Date: 2010-11-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2010 vom 10. November 2010 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

3.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 58/63
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 114/2010
   vom 10. November 2010
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 357/2008 der Kommission vom 22. April 2008 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Überprüfung der jährlichen BSE-Überwachungsprogramme (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Puten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 933/2008 der Kommission vom 23. September 2008 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates in Bezug auf die Kennzeichnung der Tiere und den Inhalt der Begleitdokumente (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 956/2008 der Kommission vom 29. September 2008 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 129/2009 der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen für ehemalige Lebensmittel (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 162/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 163/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 199/2009 der Kommission vom 13. März 2009 zur Festlegung einer Übergangsmaßnahme zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die direkte Abgabe kleiner Mengen frischen Fleisches, das aus Herden von Masthähnchen und Puten stammt (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 213/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 bezüglich der Salmonellenbekämpfung und der Untersuchung auf Salmonellen in Gallus-gallus-Zuchtherden und Puten-Zuchtherden (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 759/2009 der Kommission vom 19. August 2009 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Die Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Die Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (18)
            
            
               Die Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (18) ist in das Abkommen aufzunehmen
            
         
               (19)
            
            
               Die Entscheidung 2008/650/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zwecks Aufnahme bestimmter in das Verzeichnis der meldepflichtigen Seuchen und zur Streichung der Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis der Schweine) aus diesem Verzeichnis (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (20)
            
            
               Die Entscheidung 2008/815/EG der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Salmonellenbekämpfung in Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus
                   (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (21)
            
            
               Die Entscheidung 2008/896/EG der Kommission vom 20. November 2008 über Leitlinien zur risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (22)
            
            
               Die Entscheidung 2008/908/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (22), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (23)
            
            
               Die Entscheidung 2008/946/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Quarantänevorschriften für Tiere in Aquakultur (23) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (24)
            
            
               Die Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (24) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (25)
            
            
               Die Entscheidung 2009/247/EG der Kommission vom 16. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 in Bulgarien (25) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (26)
            
            
               Die Entscheidung 2009/722/EG der Kommission vom 29. September 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/324/EG hinsichtlich der Ausnahme bestimmter Pelztiere in Lettland vom Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette durch Verfütterung an dieselbe Tierart (26) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (27)
            
            
               Die Entscheidung 2009/771/EG der Kommission vom 20. Oktober 2009 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Salmonellenbekämpfung bei Puten (27) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (28)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 werden die Entscheidungen 1999/567/EG (28) und 2003/390/EG (29) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (29)
            
            
               Mit der Richtlinie 2008/71/EG wird die Richtlinie 92/102/EWG des Rates (30) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (30)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/177/EG werden die Entscheidungen 2002/300/EG (31) und 2002/308/EG (32) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (31)
            
            
               In Nummer 2 der Einleitung des Einleitenden Teils von Kapitel I Anhang I ist festgelegt, dass Bestimmungen über andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur nicht für Island gelten und dass in Bezug auf den spezifischen Rechtsakt anzugeben ist, wann er nicht und wann er teilweise für Island gilt. Daher muss in Bezug auf die Richtlinie 2005/94/EG (33) des Rates, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurde, angegeben werden, dass sie nicht für Island gilt.
            
         
               (32)
            
            
               Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor der Änderung dieses Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (34) nicht für Island galten, mit der in Nummer 2 des Einleitenden Teils dieses Kapitels genannten Übergangszeit.
            
         
               (33)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 357/2008, (EG) Nr. 571/2008, (EG) Nr. 584/2008, (EG) Nr. 746/2008, (EG) Nr. 933/2008, (EG) Nr. 956/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 103/2009, (EG) Nr. 129/2009, (EG) Nr. 162/2009, (EG) Nr. 163/2009, (EG) Nr. 199/2009, (EG) Nr. 213/2009 und (EG) Nr. 759/2009, der Richtlinien 2008/53/EG und 2008/71/EG und der Entscheidungen 2008/392/EG, 2008/650/EC, 2008/815/EG, 2008/896/EG, 2008/908/EG, 2008/946/EG, 2009/177/EG, 2009/247/EG, 2009/722/EG und 2009/771/EG in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (35).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
      
   
   
      (1)  ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 111 vom 23.4.2008, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 4.
   
      (4)  ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 11.
   
      (6)  ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 5.
   
      (7)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 8.
   
      (8)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41.
   
      (9)  ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 11.
   
      (10)  ABl. L 44 vom 14.2.2009, S. 3.
   
      (11)  ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 11.
   
      (12)  ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 17.
   
      (13)  ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 9.
   
      (14)  ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 5.
   
      (15)  ABl. L 215 vom 20.8.2009, S. 3.
   
      (16)  ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 27.
   
      (17)  ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31.
   
      (18)  ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 12.
   
      (19)  ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 42.
   
      (20)  ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 43.
   
      (21)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 30.
   
      (22)  ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 24.
   
      (23)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 94.
   
      (24)  ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15.
   
      (25)  ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 20.
   
      (26)  ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 38.
   
      (27)  ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 28.
   
      (28)  ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 13.
   
      (29)  ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 19.
   
      (30)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.
   
      (31)  ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 24.
   
      (32)  ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28.
   
      (33)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
   
      (34)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
   
      (35)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 1.1 wird unter Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates) Folgendes angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32008 R 0933: Verordnung (EG) Nr. 933/2008 der Kommission vom 23. September 2008 (ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 5),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 R 0759: Verordnung (EG) Nr. 759/2009 der Kommission vom 19. August 2009 (ABl. L 215 vom 20.8.2009, S. 3).
                           
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  Die Tabelle für die Ländercodes in Fußnote 1 des Anhangs erhält folgenden Zusatz:
                  
                              Island
                           
                           
                              IS
                           
                           
                              352
                           
                        
                              Norwegen
                           
                           
                              NO
                           
                           
                              578“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 1.1 wird der Text von Nummer 7 (Richtlinie 92/102/EWG des Rates) gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  In Teil 1.1 wird nach Nummer 7c (Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „7d.
                           
                           
                              
                                 32008 L 0071: Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31).“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Teil 3.1 wird unter Nummer 8a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates), in Teil 4.1 unter Nummer 5a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 4a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates) Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32008 L 0053: Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 27).“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  In Teil 3.1 Nummer 5a (Richtlinie 2005/94/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
               
            
                  6.
               
               
                  In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32008 D 0650: Entscheidung 2008/650/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 42).“
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  In Teil 3.2 wird nach Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „42.
                           
                           
                              
                                 32008 D 0896: Entscheidung 2008/896/EG der Kommission vom 20. November 2008 über Leitlinien zur risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 30).“
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter den Nummern 51 (Entscheidung 1999/567/EG der Kommission), 65 (Entscheidung 2002/300/EG der Kommission), 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) und 72 (Entscheidung 2003/390/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  9.
               
               
                  In Teil 4.2 werden nach Nummer 85 (Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „86.
                           
                           
                              
                                 32008 R 1251: Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41),
                           
                        
                              87.
                           
                           
                              
                                 32008 D 0392: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 12),
                           
                        
                              88.
                           
                           
                              
                                 32008 D 0946: Entscheidung 2008/946/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Quarantänevorschriften für Tiere in Aquakultur (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 94),
                           
                        
                              89.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0177: Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15).“
                           
                        
            
                  10.
               
               
                  In Teil 7.1 wird unter Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Teil 7.2 unter Nummer 25 (Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 R 0213: Verordnung (EG) Nr. 213/2009 der Kommission vom 18. März 2009 (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 5).“
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32008 R 0357: Verordnung (EG) Nr. 357/2008 der Kommission vom 22. April 2008 (ABl. L 111 vom 23.4.2008, S. 3),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32008 R 0571: Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 (ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 4),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32008 R 0746: Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 11),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32008 R 0956: Verordnung (EG) Nr. 956/2008 der Kommission vom 29. September 2008 (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 8),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 R 0103: Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 (ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 11),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 R 0162: Verordnung (EG) Nr. 162/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 11),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 R 0163: Verordnung (EG) Nr. 163/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 17).“
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Anpassung angefügt:
                  
                              „H.
                           
                           
                              In Anhang IX Kapitel D Abschnitt B Buchstabe c wird nach ‚für einen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 aufgeführten Mitgliedstaat bestimmt sind‘ Folgendes eingefügt:
                              ‚oder für Norwegen bestimmt sind‘.“
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter Nummer 45 (Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission) der folgende Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 R 0129: Verordnung (EG) Nr. 129/2009 der Kommission vom 13. Februar 2009 (ABl. L 44 vom 14.2.2009, S. 3).“
                           
                        
            
                  14.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter Nummer 47 (Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission) Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32008 R 0584: Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3).“
                           
                        
            
                  15.
               
               
                  In Teil 7.2 werden nach Nummer 50 (Beschluss 2008/486/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „51.
                           
                           
                              
                                 32008 R 0584: Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Puten (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3),
                           
                        
                              52.
                           
                           
                              
                                 32009 R 0199: Verordnung (EG) Nr. 199/2009 der Kommission vom 13. März 2009 zur Festlegung einer Übergangsmaßnahme zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die direkte Abgabe kleiner Mengen frischen Fleisches, das aus Herden von Masthähnchen und Puten stammt (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 9).“
                           
                        
            
                  16.
               
               
                  In Teil 7.2 werden unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 4i (Entscheidung 2007/874/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt:
                  
                              „4j.
                           
                           
                              
                                 32008 D 0815: Entscheidung 2008/815/EG der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Salmonellenbekämpfung in Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 43).
                           
                        
                              4k.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0771: Entscheidung 2009/771/EG der Kommission vom 20. Oktober 2009 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Salmonellenbekämpfung bei Puten (ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 28).“
                           
                        
            
                  17.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 41a (Entscheidung 2007/667/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
                  
                              „41b.
                           
                           
                              
                                 32008 D 0908: Entscheidung 2008/908/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 24).“
                           
                        
            
                  18.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 42 (Entscheidung 2003/322/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 D 0247: Entscheidung 2009/247/EG der Kommission vom 16. März 2009 (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 20).“
                           
                        
            
                  19.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 43 (Entscheidung 2003/324/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 D 0722: Entscheidung 2009/722/EG der Kommission vom 29. September 2009 (ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 38).“