CELEX: 51975PC0523
Language: de
Date: 1975-10-23
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft über die Sicherheit von Kernenergieanlagen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 523
Vol. 1975/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- "KOMMISSION DES. EUROPÄISCHEN GEMBDSSCHAFTEI
                                             KOM(75)523 endg.
                                             Brüssel , den 23 » Oktober 1975
* •#
I             >'
                                  Vorschlag eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
              zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms
              für die Europäische Atomgemeinschaft über die Sicherheit
              von Kernenergieanlagen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(75 ) 523 endg.
 ---pagebreak---                                                            677/ΙΙΙ/75-Β
                           Vorschlag eines Programms
                  für die Sicherheit von Kernenergieanlagen
                           Zeitraums 1976 - 19Ö0
EINLEITUNG
Die gesamte Tätigkeit der Gemeinschaften auf dem Gebiet der technologischen
Sicherheit der Kernenergieanlagen ist Gegenstand einer Mitteilung und eines
Berichtes , die dem Rat am 3« Marz 1975 vorgelegt wurden»; Der Hat hat am
22.7.1975 eine Ent Schliessung (Anlage Iii ) verabschiedet , in der vor allem
die . Notwendigkeit hervorgehoben wird , den Zusammenhalt in der Gemeinschaft
auf folgenden Gebieten zu fördern : > ■
- fortschreitende Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen und -kriterien
- 'Koordinierung der angewandten Forschung.
Die Ziele , . Mittel und Wege sowie Stand und Zweck der verschiedenen Arbeiten
sind in , den beiden obengenannten Dokumenten , Mitteilung und Bericht , be­
schrieben. Hier soll lediglich darauf hingewiesen werden , .dass diese
Arbeiten vor allem im Rahmen der ständigen besonderen Arbeitsgruppen und
gegebenenfalls der Untergruppen durchgeführt werden. Diese Gruppen setzen
sich aus Spezialisten der verschiedenön. einschlägiger*, Kreise zusammen (an­
erkannte Institutionen und/oder angeschlossene Sicherheit s-* und Überwachungs-
organe 5 . für die Durchführung . der Forschungsprogramme verantwortliche Organe
und Forschungsinstitute ! Betreiber ? Herstellerfirmen ) und treten zwei- bis
viermal jährlich zu ,1- oder 2-tägigen Sitzungen zusammen. Die Effizienz der
Sit Zungen ' häfigt weitgehend von der Qualität und dem Umfang der Unterstützung
ab , die den Gruppen zuteil wird. Es handelt sich dabei um :
- Unterstützung bei der Durchführung von zusammenfassenden und analytischen
                         r          .•*.  '
  Studien ( z.B. im Rahmen von Studienverträgen mit qualifizierten Sachver­
   ständigen dar verschiedenen Bereiche ) 5
- stärkere Unterstützung des wissenschaftlichen und technischen Sekretariats ,
     * '
Das wissenschaftliche und technische Sekretariat bedarf umfangreicher Unter­
stützung , vor allem weil die zu behandelnden technischen und wissenschaft­
lichen Themen stark gefächert sind , weil es bei bestimmten Tätigkeiten
 ---pagebreak---                                     - 2 -                   677/111/75-^
( wie z.B. gegenseitige Konsultierang und Konsultation aui' dem Gebiet der
Sicherheit sanforderungen und -kriterien ) kürzeste^ Termine einhalten muss
und weil " schliesslich die meisten nationalen Sachverständigen mit den
Arbeiten zur Entwicklung nuklearer" Programme in den Mitgliedstaaten über­
lastet sind.
In diesem Vorschlag sollen die Erfordernisse hinsichtlich einer yerstärkung
des wissenschaftlichen und technischen Sekretariats über mehrere Jahre, hin­
weg dargelegt werden .
AREEITEN UND AUSFÜHRENDE ARBEITSGRUPPE!*       .
2«1 . Im Unterschied zu der Mitteilung vorn März 1975 » die sich auf den ge­
       samten Problemkreis der Sicherheit der einzelnen Kernonergieanlagen
       und der in diesen Anlagen durchgeführten Operationen ( Brennstoffkreis-
       lauf ) bezog , befasst sich dieser Vorschlag vor allem mit den Leicht-
       wasserreaktoren ( LIJR ), doch können die Arbeiten bald auch auf be­
       stimmte Probleme der Druckrohrreaktoren ( PTR ) ausgedehnt werden } der
       Vorschlag behandelt sowohl die fortschreitende Harmonisierung der
       Sicherheitsanforderungen und -kriterien als auch das Thema einer
       besseren Koordinierung der Forschungsarbeiten .
2.2 . Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen und -kriterien
     ' Die Arbeiten für Leichtwasserreaktoren werden im wesentlichen im
       Rahmen der Arbeitsgruppe "Methodologien , Sicherheit skritcrien und
       -normen" durchgeführt .
                                                             r     1     ' •
       Diese Gruppe führt zur Zeit - entsprechend einer selbst gewählten
       Rangfolge - eine Bestandsaufnahme der Praktiken und Kriterien der
                                          •» »       11
       einzelnen Länder durch und stellt die Gemeinsamkeiten und Ab­
       weichungen in nachfolgenden Bereichen fest :
 ---pagebreak---                                                            677/III/75-D
 - angewandte Methoden und Kriterien bei der Untersuchung einer Reihe
    potentieller Unfälle internen oder externen Ursprungs in Kernanlagen ;
- allgemeine Kriterien für die Konzeption von Kernkraftwerken».
 Die Tätigkeit der Arbeit sgruppe sollte sich daher auf folgenden Bereich
 erstrecken :
- Beziehung zwischen den beiden obengenannten Gebieten sowie Verfahren
    und Kriterien für die Errichtung neuer Kernanlagen unter Berück­
    sichtigung der laufenden Arbeiten einer anderen Gruppe von Kegierungs-
    expert en, .die . den Austausch von Informationen über die in den Mit­
 •. Gliedstaaten, ins Auge .gefassten Erfordernisse des Umwelt Schutzes zum
    Ziel hat 5                                                  ./
.- detaillierte Kriterien für . die Konzipierung einzelner : Strukturen , : , «
    Systeme oder. Komponente , Kriterien für die Herstellung , Montage und
    Überwachung im Betrieb sowohl in bezug auf vollständige Anlagen als
    auch einzelne Strukturen , Systeme oder Komponenten ;    .
- vergleichende Untersuchung' verschiedener Sicherheitsmethodologien,
 ,.(.z»B. deterministisch , halbempirisch , probabilistisch ) 5
- Konsultationen auf Gemeinschaftsebene über Entwürfe . von Gesetzen, ■;
    Verordnungen, oder von Vorschriften entsprechender Tragweite 3 .
- möglichst baldige Aufstellung von' Empfehlungen im Sinne von Artikel
    124 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft -
    zweiter Ünterabsatz .- zu geeigneten Themen.
Koordinierung der Forschungsarbeiten
Arbeitsgruppe für Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Leichtwasser-
reaktoren
Wichtigste Aufgabe dieser Gruppe war die Errichtung eines Informations­
systems in bezug auf Forschungsprogramme und die Ergebnisse dieser
Forschungen . Zwei Forschungsbereiche müssen vorrangig behandelt werden
und zwar sowohl im Hinblick auf den Informationsaustausch als auch die
Konzertat ion auf Gemeinschaft sebene :
                                                                   A
 ---pagebreak---                                      - 4 -                    677/lIl/7,c -:o
a ) Problème des Primârku-hlmittelverlusts ( LOCA ) und des Kcra-Notkuhlsystems
    ( secs )
b ) Festigkeits- und Wcrkstoffproblcme im Zusammenhang mit Sicherheit saspekten
    von Stahlkomponenten in Kornenergicanlagen
Nach Ansicht der obengenannten Arbeitsgruppe bedürfen folgende Fragen , zu dem
unter a ) genannten Problemkrois einer eingehenderen Prüfung sovdo einer
besseren Konzertierung und Koordinierung auf Gemeinschaftsebene : ,
- Menge des durch Risse abfliessenden Wasser-Dampf- Gemisches und Auswirkungen
   des Widerstands der Rohrleitungen bedingt durch ihre geometrischen Ab­
   messungen !
- Abfluss durch den Kern , insbesondere in der Wiederauffüllphase ( rcflooding ),
   einschliesslich Untersuchung der erneuten Wasserzufuhr , der dreidimensionalen
   Auswirkungen sowie der Schwingungsauswirkungen und der Wechselwirkung zwi sehen
   Dampf und Wasser 5
- Charakteristiken des Warmeaust auschs während des Unfalls einschliesslich
   Untersuchung der Unfallfolgen wie Verformung und Bruch der Brenne! ement ej
- Bestätigung und Vervollständigung des Berechnungskodes ; unterstützt durch
   praktische Versuche , vor allem in der Notkühlungsphase für Kern-Geometrien
   und Leistungsdichte der zur Zeit gebauten Reaktoren.
Es ist darauf hinzuweisen , dass sich all diese Fragen spezifisch auf das Not-
kühlsystem ( IDCCS ) bei einem angenommenen Unfall beziehen. Denn die Druckent-
lastung ( blow-down ) ist bereits Gegenstand von Untersuchungen in der Gemein­
schaft und in den Mitgliedstaaten ( z.B. im Zusammenhang mit dem zur Zeit in
der GFS-Ispra betriebenen Kreislauf ). Es besteht also keine Gefahr der VFieder-
holung .
 ---pagebreak---                                        - 5 -                        677/III/75-D
  Zu dem unter b ) genannten . Problemkrois. ( Festigkeit s- und >!erkstoffprobleme )
  ist zunächst zu erwähnen , dass seit 1970 .unter gemeinsamer Schutzherrschaft
  der CSC und der NEA ( CSNI ) eine ständige Arbeitsgruppe besteht , der neben
  den Sachverständigen der neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Sachver­
  ständigen der Vereinigten Staaten , Kanadas , Japans , Schwedens , Spaniens und
  Österreichs angehören.
  Diese Gruppe vertritt seit 1974 die Ansicht , dass in Zukunft bei den ein­
  gehender zu . behandelnden Fragen in bezug auf Druckbehälter und Primärkreis-
  läufe stärker selektiert werden solle » Sie hat aus diesem Grunde Untergruppen
  eingesetzt . Die von diesen Untergruppen jeweils behandelten Fragen sind
  folgende :
  1 ) Bruchmechanik : Anwendung der elastoplastischen Theorien , Anwendbarkeit und
      Grenzen der Bruchmechanik , probabilistische Verfahren im Bereich der Bruch-
      mechanikj
- 2 ) Schwei ssen und thermische Behandlungen j
  3 ) zerstörungsfreie Werkstoffprüfungen , einschliesslich Überwachung im Betrieb
       z.B. Ultraschall , Schallemissionen , holographische Verfahren , Überdruck-
      Wiederholungsprüfungen .
      Hier wäre vor allem sicherzustellen , dass die 1974 . begonnene Zusammen­
.. .  arbeit, bei widersprüchlichen Ultraschall-Untersuchungen mit : zuvor. in den
      USA getesteten Proben ( Vergleich der Ergebnisse ) fortgesetzt wird.
  4 ) Das Verhalten der Komponenten , die im Fliessbereich ( creep-range ) be­
      trieben werden } hier geht es selbstverständlich um mechanische Probleme ,
      die vor allem die schnellen natriumgekühlten Reaktoren und die Hoch-
      tempcraturreaktoren betreffen.
 Neben den obengenannten von besonderen Untergruppen behandelten Probleme»
 wurden folgende Probleme auch von der genannten Gruppe geprüft 3 sie gelten
 als äusserst wichtig und bedürfen besonderer Anstrengung in bezug auf' die
  Konzertierung auf Gemeinschaftsebene :
 ---pagebreak---                                            - 6 -                                               677/111/75-»
-** ■■theoretische
         ■     « • * -
                       und experimentelle
                                 • • „
                                                   Untersuchung
                                       «*•/•*,< . j»w & ■» - J. t i. '.7;-
                                                                           der       Probleme der
                                                                            ♦ •; *"♦. : tv v .,- f
                                                                                                         Ver-
                                                                                                     , ' ' J;
       t eilung der Spannungen und der Sicherheit gmargen bei komplexen
       geometrischen Anordnungen ( z.B. Durchdringungen an Reektordruckbehältorn
- theoretische und experimentelle Untersuchung der Probleme beim Aufprall
       von Bruchstücken , die von externen oder internen Unfällen hurrühren
       ( z.B. Bestimmung von Masse und Geschwindigkeit der denkbaren Bruch­
       stücke , Schutzvorrichtung gegen Bruchstücke auf . Projekt ebene,' Durch­
   . - läsfligkeät nichtebener Auffänger , Durchdringung nichtrunder Bruchstücke ,
    . Widerstandsverlust der Auffängst rukturen und der Durchdringungsschwelle )
K0TW5NPIQE UNTERSTÜTZUNG
Die Unterstützung des Sekretariats besteht im wesentlichen in der voll­
 ständigen Auswertiong der während und nach dun Sitzungen der nationalen
Sachverständigen ( Arbeitsgruppen ) zusammengestellten , geprüften' und er­
örterten Daten sowie in der Vorbereitung und Ausarbeitung unterstützender
Studien .
Folgende Unterstützung ist erforderlich :                                                                     (
- Zusammenstellung und Ausarbeitung von Angaben über Verfahren , An­
      forderungen und Kriterien der liitgliedstaaten aus nationalen
      Forschungsprogrammen , die ihrer Art nach den Zielen der Arbeitsgruppen
      entsprechen ( z.3 . Fragebögen und Antworten , Analyse der ermittelten
      Ant wort en usw» )
- Auswertung der umfangreichen verfügbaren Dokumentation für die An­
      fertigung zusammenfassender Studien über spezifische Probleme in Zu­
      sammenarbeit mit den nationalen Sachverständigen y
- Anfertigung kritischer Studien über den Entwicklungsstand ;
- wirksame Durchführung der Konzert ierung auf dem Gebiet der Sicherheit s-
      anforderungen und -kriterien und der geplanten Konsultationen auf Ge­
      meinschaft sebene über Entwürfe von Gesetzen , Verordnungen oder von
      Regelungen entsprechender Tragweite 3
 ---pagebreak---                                   - 7 -                  677/III/75-D
- möglichst rasche Ausarbeitung von Empfehlungsentwürfen im Bereich von
  Sicherheitsanforderungen und -kriterien im Sinne von Artikel 124 -
   zweiter Unterabsatz - des EAG-Vertrages .
PROGRAMlfvORSCHLAG
Aus obengenannten Gründen und Überlegungen wird eine Verstärkung des
technischen Sekretariats als absolut erforderlich angesehen , damit eine
effektive und regelmässige Arbeit sichergestellt wird.
Die Arbeiten sind bedingt durch die Erweiterung und Entwicklung von
Techniken der Kernenergiegewinnung und erstrecken sich daher über
mehrere Jahre . Die geplante Aktion wird 5 Jahre ( 1976 bis 1980 ) in An­
spruch nehmen , wenn sie nicht erweitert wird.
Für das vorgeschlagene Programm werden sich lediglich Personalkosten für
fünf wissenschaftliche/technische Bedienstete (3 A , 1 B und 1 c ) und die
entsprechenden Verwaltungskosten ergeben .
Folgende Mittel sind vorzusehen :
Personalstarke      5
Personalkosten          1.120.000 RE
Verwaltungskosten         410.000 RE
Die Kommission erklärt sich bereit , die zur Durchführung des Programms
erforderlichen fünf Beamte unter Berücksichtigung des vorhandenen
Stellenplans bereit zustellenj sie wird demzufolge nicht die Schaffung
neuer Planstellen beantragen .
 ---pagebreak---                                                              677/III/75-D
                                                             Orig. : P
                      Vorschlag eines Beschlusses des Rates
            zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms
           für die Europäische Atomgemeinschaft über die Sicherheit
           von Kernenergieanlagen
                    ( Nukleare Aktion am Sitz der Gemeinschaft )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 7 »
gestützt auf den von der Kommission nach Konsultation des Wissenschaftlichen
und Technischen Ausschusses vorgelegten Vorschlag ,
- in Erwägung dessen , dass bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der
  Kernenergie es von grosser Wichtigkeit ist , auf dem Gebiet der Sicherheit
  der Kernanlagen eine wirksame Aktion auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen ,
- in Erwägung dessen , dass der Rat in seiner Ent Schliessung vom 22 . Juli 1975
  über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie den
  Grundzügen einer solchen Aktion zugestimmt hat ,
- in Erwägung dessen , dass ein Forschungsprogramm der Gemeinschaft auf diesem
  Gebiet als einen ersten Schritt ein geeignetes Mittel darstellt , um die
  angeführte Ent Schliessung in die Tat umzusetzen ,
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Es wird ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm über die Sicherheit von Kern-
energieanlagen , insbesondere Leichtwasserreaktoren-Baulinien im Sinne der Aus­
führungen in den Anlagen I und II , für einen Zeitraum von fünf Jahren , be­
ginnend am 1 . Januar 1976 , beschlossen. Diese Anlagen sind Bestandteil dieses
Beschlusses .
                                  Artikel 2
Die für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Mittelbindungen und
der notwendige Personalaufwand werden auf 1,530 JJio « RE bzw. 5 Bedienstete ver­
anschlagt . Die Rechnungseinheit ist in Artikel 10 der auf den allgemeinen Haus­
halt der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Finanzordnung vom 25 . April 1973
festgelegt .
Geschehen zu Brüssel , am                           Im Naraen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         ..                                     677/III/75-D
                                                                                               Ong. :• P
                                                        ANLAGE I
                      ; FJKLSARE AKTION. AM SITZ DER GEMEINSCHAFT.                                ,
                   Wissenschaftliche und technische Unterstützung
                   der Aktivitäteil auf dem Gebiet der Sicherheit
                   von Kernenergieanlagen , insbesondere in bezug
                   auf die Probleme der Leicht wasaerreaktoren-Bau-
                   linien
  Für dieses Programm werden Mittel in Höhe von maximal 1,530 Millionen
  Rechnungseinheiten bereitgestellt . Das erforderliche Personal ist auf 5
                                              ■*           >
  Bedienstete festgelegt .                 -     . ■ .
  In dem Programm ist folgende Unterstützung vorgesehen :
 - Zusammenstellung und Ausarbeitving von Angaben über Verfahren , Anforderungen
                            ■ i (:• ■ .» •   ,      • »      «. »«*..*? ••• «    « ' -\ • s -»  T         ' *v,» •
    und Kriterien der Mitgliedstaaten aus nationalen Forschungsprogrammen , die
     ihrer Art nach den Zielen der Arbeitsgruppen entsprechen ( z.B. Fragebögen
. . ,\u}d Antworten ,. Analyse der; ermj.tt.elt en, „Antworten                              X?
 - Auswertung der umfangreichen verfügbaren Dokumentation für die Anfertigung
     zusammenfassender Studien über spezifische. Probleme ,in Zusammenarbeit mit
     den nationalen Sachverständigen ;                                 . s : ...                    4 ■. „ * . .
 -                Icrit.i^Qher .Studien . übe.r. dep.JEntv^ckluogs.starjdj ,                                       ...
 - Wirksame Durchführung der Konzertat ion auf dem Gebiet der Sicherheitsan­
     forderungen und -kriterien und der geplanten Konsultationen auf Gemein­
     schaft sebene über Entwürfe von Gesetzen , Verordnungen oder von Regelungen
     entsprechender Tragweite }
 - Möglichst baldigo Ausarbeitung von Etnpfehlungs entwürfen im Sinne von
    Artikel 124 - zweiter Unterabsatz - des EAG-Vertrages auf dem Gebiet der .
     Sicherheitsanforderungen und -kriterien .
 ---pagebreak---                                              - 2                                               677/111/75-3)
Das Programm liefert somit die erfor&erliche^Unterstüt zrung für die
Aktivitäten , die entsprechend der*anr-22»7«1975 vom Rat verabschiedeten
Ent Schliessung über technologische Probleme der Sicherheit bei der Kern­
energie ein geeignetes- «i^^WÄreiel&'rfd®S'-" -i4a®B em- S'ehut'z . für Bevölkerung
und Umwelt vor radioaktiven Strahlungen sicherstellen , die Handels-
heramnisse abbauen und ferner einen stärkeren Zusammenhalt sowie Ein­
sparungen im Bereich der angewandten Forschungen ermöglichen sollen .
                                    • " X*. ,·· ».* *·Ί »     . Τ*-·.ϊ % 4 » Τ    . .      ' –
                                                 ANLAGE II
                TABELLE DER MAXIMALEN KOSTEN UND DER PERSONALSTARKE
                             i 1 '>                       »                  i ". 1   'V ■       11 1 1
     Programm                        . ,,,                    „ Mittel                           Personal stärke
                                                                Mio . RE)
Sicherheit der Kernanlagen ( von der                            1|53Ö
Industrie entwickelte Reaktoren,                            '
insbesondere Leichtwasserreaktoren)
 ---pagebreak---                                         * : .               677/III/75-D
                                                            Orig. : F
                                         MLAGE III
                             •       " MITSCHLIESSUMG .
DER RAT DER EURöPAEISCHEN GMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
                         . .                          .      ' > ■ . ' ' ' ' 'V-
nach St ellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
nach Stellungnahme des Wirtschaft s- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Grande :
Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung und einen Gesamtbericht auf dem
Gebiet der technologischen Probleme der Sicherheit bei . der Kernenergie         ;
unterbreitet .
Es ist notwendig , die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über diese Prägen
zu unterrichten ..
Der Kernenergie wird bei der Energieversorgung der Gemeinschaft eine
wichtige Rolle zukommen .                                     ,
Die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie erfordern
insbesondere wegen ihrer Implikationen im Bereich des Gesuncüieits- und ,
Unweli Schutzes , eine geeignete Aktion auf Gemeinschaftsebene , die den,
Vorrechten und der Verantvrortung der einzelstaatlichen Behörden Rechnung
trägt »
( l ) AB1 . Nr«. C 128 vom 9 . Juni 1975 » Seite 24
( 2 ) Dok, CES 618/75
 ---pagebreak---                                                                     677/111/75-3
  Durch eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen können die für die               r
  Sicherheit "bei der Kernenergi e"'^eraii'fwort 1i chen einzel staatlichen Be­
  hörden einerseits und die Energieversorgungsunternehmen sowie die Her-
  steiler andererseits aus einem auf- Gemeinschaftsebene harmonisierten
  Vorgehen Vorteile ssiehen,          .
  Die Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie greifen nicht nur über
  die Grenzen der Mitgliedstaaten , sondern auch über die der Gemeinschaft
  insgesamt hinaus , und es ist daher Aufgabe der Kommission » ; ,für Initiativen ,
  die auf breiterer internationaler Ebene ergriffen werden , die Rolle eines .
  Katalysators zu spielen -                           ...                      ; .
, HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN :
  DER RAT
  1 * fordert die Mitgliedstaaten und sowohl die Zulassungsbehörden ,, die
      Sicherheit s- und Aufsichtsinstanzen als auch die Betriebe , die
      Hersteller sowie die für die Programme der angewandten Forschung             • ,
      verantwortlichen Stellen auf , ihre Zusammenarbeit auf Gemeinschafts­
      ebene wirksam fortzusetzen ?
  2 . erklärt sich damit einverstanden , dass , wie nachstehend von der
      Kommission aufgezeigt , bei der schrittweisen Harmonisierung der
      Sicherheitsanforderungen und -kriterien stufenweise vorgegangen wird, ,
      um' einen gleichmäesigen und ausreichenden Schätz der Bevölkerung und
      der Ümwelt gegen die Strahlenrisiken aus der Nukleartätigkeit sicher-...
      zustellen und gleichzeitig die Entwicklung des Handelsverkehrs zu .fördern ,
                                                          • .-*•       * . . * ' •
 ---pagebreak---                                    - 3 -                      677/ 111/ 75–1>
 wobei diese Harmonisierung jedoch nicht zu einem Absinken des bereits *
 erreichten^ Sicherheit sniveaus führen darf . Diese Stufen , bei denen der
 industriellen Entwicklung der jeweiligen Reihen von Leistungsreaktoren
 Rechnung getragen wird , umfassen folgendes : Bestandsaufnahme und Gegen­
 überstellung der gestellten Anforderungen und angewandten Kriterien ,
 Aufstellung der Bilanz der Übereinst immungen und der Verschiedenheiten:!
 möglichst baldige Ausarbeitung von Empfehlungen nach Artikel 124
"zweiter Gedankenstrich des Euratom-Vertrags und zu einem späteren'
 Zeitpunkt die etwaige Vorlage -von Entwürfen für dem Zweck am besten
 angepasste gemeinschaftliche Vorschriften im Rat 5 •      •'
■erklärt sich damit einverstanden , dass die Bemühungen der Gemeinschaft
 um eine Koordinierung "bei den Programmen der angewandt en Forschung ver­
 tieft werden , um die vorhandenen technischen und finanziellen Mittel der
 Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - möglichst unter Vermeidung un­
 nützer Doppelarbeit - aufs beste einzusetzen. Diese Bemühungen zielen
 darauf ab , den systematischen Informationsaustausch zu verbessern , die
 Konzertation und Zusammenarbeit ■ zwischen Fachverbänden' und -Instituten"
 zu fördern und gegebenenfalls die - Entwicklung gemeinschaftlicher       >
 Programme anzuregen j                 •'*     '■                         :
billigt' die von der Kommission eingesetzten und empfohlenen Mittel wie
 Sitzungen : Von Sachverständige'ngruppen , Austausch' von Informationen über
 spezifische Betriebsprobleme , • Durchführung von Analysen und Synthesen ,
an denen die Saohverständigen mitwirken s
 ---pagebreak---                                                                577/111/ 75–D
5 » nimmt zur Kenntnis , das3 es im Hinblick auf die vorgenannten Tätigkeiten
    notwendig sein kann , dio erforderlichen Mittel zur Finanzierung der
                              r ■
    Analysen und Synthesen so^ie für das entsprechende technische
    Sekretariat in den Haushaltsplan einzusetzen ,
6 . fordert die Mitgliedstaaten auf , der Kommisaion alle Entnöirfe von
    Rechts- und Verwaltungs vor schriften oder von Bestimmungen gleich­
    wertiger Tragweite auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernanlagen mit­
    zuteilen , damit auf Gemeinschaft sebene und auf Initiative der
    Kommission zweckdienliche Beratungen stattfinden können ^
7 . fordert die Mitgliedstaaten auf , in allen die Harmonisierung von An-,
    forderungen und Kriterien so *.rie die Koordinierung der Forschungen auf
    dem Gebiet der nuklearen Sicherheit berührenden Fragen , die in den
    internationalen Organisationen behandelt werden , eine gemeinsame
    Haltung anzustreben ;
8 . fordert die Kommission auf , ihm jährlich einen Bericht über die er­
    zielten Fortschritte vorzulegen , und bittet die Mitgliodstaaten und
    die Kommission , ihre Bemühungen im Hinblick darauf fortzusetzen und
    zu verstärken , dass die Öffentlichkeit über die auf einzelstaatlicher
    Ebene und auf Gemeinschaft sebenc durchgeführten Massnahmen auf dem
    Gebiet der nuklearen Sicherheit bestmöglich unterrichtet wird .
 ---pagebreak---                                                                  677/III/75-D
                                                                 Orig. : F
                                    < FINANZIIDRUNGSUBERS I CHT
f    Stelle im Haushaltsplan ? Kapitel 3.68 "Sicherheit der Kernanlagen" der
                               Ausgabeansätze für die Forschungs- und Investitions-
                               tätigkeiten (Anlage I zum Einzelplan III "Kommission"
                                des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein­
                                schaften ).
    Recht sgrundlage ; Artikel 7 EAG-Vertrag
                       Vorschlag bei der Kommission vorgelegt am
  . Anweisungsbefugt : Generaldirekt ion Gewerbliche Wirtschaft und Technologie
    Beschreibung , Ziel und Begründung, der Aktion :
    Tätigkeiten zur Unterstützung der mit Fragen der Sicherheit der Kernanlagen
    befassten Arbeitsgruppen,
    Diese Tätigkeiten umfassen
    - die Ausarbeitung und Zusammenstellung von Angaben über Verfahren , An­
       forderungen und Kriterien in den Mitgliedstaaten ,
    - die Auswertung der Dokumentation und Vorbereitung von Syntheseunter-
       suchungen ,
    - die Anfertigung kritischer Studien über den Entwicklungsstand ,
    - die Konzertierung auf dem Gebiet der Sicherheitsanforderungen und
       -kriterien.
    Ziel des Programms ist die Gewährleistung eines wissenschaftlichen und
    technischen Sekretariats für die mit dor Harmonisierung der Sicherheits­
    anforderungen und -kriterien sowie der Koordinierung der Sicherheits-
    forschung für Leichtwasserreaktoren beauftragten Arbeitsgruppen.
    Der Bedarf ergibt sich infolge der starken Fächerung der zu behandelnden
    Themen , der Einhaltung meist kurzer Fristen und der Arbeitsüberlastung
    der einzelstaatlichen Sachverständigen wegen der zur Zeit raschen Ent­
    wicklung der Kernprogramme in den Mitgliedstaat en.
    Dauer : 1.1.76 - 31.12. 80 (5 Jahre )
    Personalbestand : 3 Stellen der Laufbahngruppe A
                       1 Stelle der Laufbahngruppe B
                       1 Stelle der Laufbahngruppe C
                       5 Stellen
    Kosten : 1.530.000 RE ( Personal- und Verwaltungskosten )
    Zeitplan für Mittelbindungen und Zahlungen :
    1976      225.000 RE
    1977     '260.000 RE
    1978     -300.000 RE
    1979      345.000 RE
    1980      400.000 RE
 ---pagebreak---                                      - 2 -                  677/III/7P-D
                                                            Orig.-: F
Finanzierung :
Einsetzung "bei Kapitel 9 » 32 des Haushaltsplans 1976 »
Kontrolle : .   -       v                        ,v
Die wissenschaftliche und technische Kontrolle obliegt den Arbeitsgruppen«
                                         •   +
Die Finanzkontrolle ist nach Massgabe der Haushalt sordnung für die Forschungs-
raittel durchzuführen .                . ■ .                          • ''-J. .•••