CELEX: 51974PC1297
Language: de
Date: 1974-09-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Beseitigung von Abfällen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1297
Vol. 1974/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- JJÖjifeiSSaQH-aiES. _ELERQSÄISCHEN GEMEINSCHATTEII
                                                KOM(74)1297 endg.
                                                Briissel . den 10 . September 1974
                                  Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RAIES
                         über die Beseitigung von Abfallen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   s*. •
   '     10DM(74) 1297 endg«
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                                      BEGRTOTOUFG
I. Allgeneines
Der vorliegende Rieht linienvorschlag erfolgt im Rahmen des Aktionsprogramms
der Gemeinschaft für den Umweltschutz vom 22 . November 1973 (A31 , Nr . C 112
vom 20. Dezember 1973 ). Dieses Programm hebt den vorrangigen Charakter der
Beseitigung der Abfälle hervor . Des weiteren hat im Rahmen der Vereinb?.rung
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
5 . Harz 1973 über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten
im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen ira
Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ( l ) die
französische Regierung der Kommission einen Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Beseitigung von Abfällen ., die Aufbereitung und Wiederverwendung von
Materialien vorgelegt . Die Kommission hat die Regierung Prankreichs von ihrer
Absicht unterrichtet , dem Rat innerhalb der gemäß dem Informationsabkommen
vorgesehenen Fristen zu diesem Gegenstand den Vorschlag einer Richtlinie
vorzulegen .
Die Abfälle stellen eine der gefährlichsten Quellen von Umweltverschmutzung
dar . Sie bringen ebenso Gefahren für die Gesundheit des Menschen wie für die
Umwelt mit sich . Trotz der Schwierigkeiten aufgrund der Keterogenität der
Abfälle erweist sich eine Ordnung und wirksame Kontrolle der Abfallbeseitigung
umso wichtiger , als die Menge der Produkt ionsrückstände in den Industrie-
ländern rasch anwäohst . In technischer Hinsicht hat die Behandlung von Ab­
fällen beachtliche Fortschritte gemacht . Die Abfallbeseitigung wurde jedoch
bisher meist als Problem von im wesentlichen örtlicher oder regionaler Be­
deutung angesehen . Es besteht jedoch kein Zweifel , daß diese Dimension der
Abfallbeseitigung angesichts der finanziellen Auswirkungen , welche eine
rationelle Abfallbeseitigung für zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten hat ,
nicht mehr zutrifft ,
Abfallbeseitigung bedeutet einmal , jede Beeinträchtigung von Wasser, Luft und
Boden zu vermeiden . Es handelt sich aber darüber hinaus darum , die Verschwendung
von Rohstoffen zu verhindern , insbesondere durch Aufbereitung der Rückstände
                    sowie die Wiederverwendung der auf diese Art hergestellten
otoffe ,
Die vorliegende Richtlinie verfolgt im wesentlichen diese Ziele .
                                                                            ./
( 1 ) AB1 . Nr . C 9 vom 15.3.1973
 ---pagebreak--- In mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten "bereits einschlägige
Rechtsvorschriften , in anderen werden solche Vorschriften vorbereitet .
Das deutsche Gesetz vom 7 « Juli 1972 ist das einzige bereits in Kraft "be­
findliche Rahmengesetz , das sich ausschließlich mit der Beseitigung von
Abfällen "befaßt . Zur Vermeidung von Gefahren für die Unweit verpflichtet das
Gesetz die Gebietskörperschaften sowie einzelne Personen "besondere Anlagen
 zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung fester Abfälle zu benutzen . Die
Abfallbeseitigungsanlagen müssen den regionalen Abfallbeseitigungsplänen
Rechnung tragen .
Die Erstellung von Plänen spielt ebenfalls in dem englischen Entvmrf be­
treffend die Beseitigung von Abfällen auf dem Boden eine Rolle | dieser
Entwurf behandelt die Abfallbesoitigung im Zusammenhang eines Rahmengesetzes
betreffend den Kampf gegen die Umweltverschmutzung insgesamt . Auch danach
ist die Abfallbeseitigung von 'einer Genehmigung abhängig gemacht . Dasselbe
Erfordernis , allerdings auf gewisse Arten von Abfällen beschränkt , findet
sich in dem Entwurf eines französischen Gesetzes betreffend die Abfallbe-
seitigung , die Aufbereitung und die Wiederve rwendung von Materialien . Nach
diesem Entwurf sind außerdem die Gemeinden verpflichtet , innerhalb ihres
Gebietes die Beseitigung von Hausmüll sowie anderen Abfällen zu organisieren ;
als Gegenleistung der Benutzer sind Abgaben vorgesehen .
                                                           :  »
Belgien und die Niederlande haben versucht , die Probleme der gefährlichen
Abfälle mit Vorrang zu regeln . In Belgien ist das durch ein Gesetz über
                         »
giftige Abfalle geschehen , •
                             In dem niederländischen Entwurf eines Gesetzes
betreffend chemische Abfälle und Altöle ist vorgesehen , die Ablagerung von
chemischen Abfällen auf oder in dem Boden sowie ihre sonstige Beseitigung
zu verbieten , vorbehaltlich einer besonderen Genehmigung , Der Entwurf sieht
außerdem die Gewährung von Entschädigungen für die Beseitiger sowie die Ein­
führung von Abgaben vor .
Das dänische Gesetz Nr . 372 vom 13 . Juni 1973 betreffend den Umweltschutz
ermächtigt den Minister für Umwelt schütz , eine Regelung betreffend die Ab-
fallbeseitigung zu erlassen .                         .  ,
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Die übrigen Kitgliedstaaten kennen bisweilen "besondere Regelungen "betreffend
Hausmüllj im übrigen werden die allgemeinen Vorschriften betreffend den
Soh-atz der Gewässer , der Luft oder des Bodens angewandt .            • -
Die zwischen diesen Vorschriften bestehenden Disparitäten können unterschied­
liche Belastungen von Mitgliedstaaten , Wirtschaftszweigen oder Unternehmen
innerhalb der Gemeinschaft mit sich bringen und so das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen sowie Wettbewörbsverzerrungen hervor­
rufen .
Der beigefügte Vorschlag einer Richtlinie , gestützt auf Artikel 100 des
EWG-Vertrags , zielt demgemäß darauf ab , die Gesetzgebungen anzugleichen
und so eine zusammenhängende Regelung zu schaffen , die in allen Mitglied­
staaten anwendbar sein wird .
Die Kommission hatte außerdem , bevor der vorliegende Vorschlag erarbeitet
wurde , eine Arbeitsgruppe von Regierungssachverständigen gebildet , der es
oblag , die mit der
Diese Gruppe war zweimal zusammengetreten .
Des weiteren hatte die Kommission mehrere Sitzungen mit der Arbeitsgruppe
" Gefährliche Stoffe'1 . Sie beabsichtigt , dem Rat demnächst einen diesbezüg­
lichen Rieht linienvorschlag vorzulegen .
In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten für besonders gefährliche
und schwer zu beseitigende Abfälle Weitergehende Regelungen erlassen , die
selbstverständlich die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Pflichten
berücksichtigen müssen .
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II . ^HUUTSMJMGSfT SEEIG33 AMEL
      Artikel 1
      Die Bestinmrung dos Begriffs " Abfall" gibt der Richtlinie einen möglichst
      umfassenden Anwendungsbe reich } sie soll gleichzeitig allzugroßo Unterschiede
      in der Auslegung vermeiden ho Ifen . Die Begriffsbestimmung enthält zu diesem
      Zwecke einen subjektiven Teil (" entledigen will") und einen objektiven Teil
      (" zu entledigen hat"). Mit dem subjektiven Definitionsteil soll klargestellt
      Verden , daß es sich bei Abfällen um bewegliche Sachen handelt , die in dem
      Zeitpunkt für den Besitzer keinen Wert haben , in dem er sich ihrer entledigt .
      Erfaßt sind nur bewegliche Sachen , womit insbesondere Grundstücksteile aus­
      geschlossen sind , solange sie mit Grundstücken verbunden sind . Wer Besitzer
   ' ist , bestimmt sich nach einzelstaatlichem                Recht . Eine lücken­
      lose Regelung macht es erforderlich , herrenlose Sachen besonders zu erwähnen ,
      das heißt solohe Sachen , deren sich der Besitzer bereits entledigt hat ,
      ohne daß ein neuer an seine Stelle getreten ist . '
      Absatz 2 beschreibt die verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung , be­
      ginnend mit dem Einsammeln und der Beförderung . Unter " Behandeln" ist
      zum Beispiel das Zerkleinern , Entgiften , Kompostieren oder Verbrennen zu
    ' verstehen . Der Unterschied zwischen Lagerung und Ablagerung ist. darin zu
      sehen , daß Ablagern mit dem Ziel erfolgt , sich des Abfalls auf Dauer zu
      entledigen ; Lagern dagegen bedeutet jede vorübergehende oder Zwischen-
      lagerung mit dem Ziel spaterer Vervrendung oder anderweitiger Beseitigung .
      Der Schutz der Gewässer und der Luft gegen nachteilige Wirkungen der
      Lagerung und Ablagerung von Abfällen bleibt in den einschlägigen Gesetzen
      zum Schutz der Gewässer bzw. der Luft gegen Verschmutzung geregelt .
      Artikel 2
      Dieser Artikel sohließt Abfälle aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus ,
      deren umweltunschädliohe Beseitigung überwiegend bereits in speziellen
      Vorschriften geregelt ist *
 ---pagebreak--- Die Ordnung der Beseitigung von Abfällen bringt weitgehende Verpflichtungen
aller mit der Beseitigung befaßten Personen mit sich . An erster Stelle handelt
es sich darum , jede Gefahr für die Gesundheit des Menschen als oberstes Rechts-
gut auszuschließen . Im übrigen sind die Anforderungen an die Abfallbeseitigung
umfassend und hoch anzusetzen . Außer der Gefahrdung und Beeinträchtigung von
Wasser , Luft und Boden sind dabei auch die Belange von Naturschutz und Land­
schaft spflege zu "berücksichtigen . Die in Artikel 3 enumerierten Rechtsgüter
werden in verschiedenen Einseivorschriften der Richtlinie konkretisiert .
Artikel 4                                        -
Das Ziel der Aufbereitung und Wiederverwendung von Abfallen stellt neben der
Vermeidung von Gesundheits- und Umweltgefährdungen "bzw . -bee int rächt igungen
einen tragenden Pfeiler eines fortschrittlichen Abfallbeseitigungsrechts dar .
Artiknl 5
Diese Vorschrift soll gewährleisten , daß in jedem Land die unerläßlichen-
organisatorischen Voraussetzungen für die verschiedenen Ebenen der Abfall-
beseitigung geschaffen werden , wobei den Mitglied Staaten der weitestmögliche
Spielraum zu eigener Gestaltung verbleibt .
Artikel 6
Mit der Erteilung einer Genehmigung wird den. Unternehmen , die für andere
Abfälle behandeln , lagern oder ablagern , bestätigt , daß sie über, die
erforderlichen Einrichtungein verfügen und gleichzeitig eine Grundlage für
die späteren Kontrollen geschaffen .
Die Verpflichtung des Abfallbesitzers , seine Abfälle entweder selbst umwelt-
unschädlich zu beseitigen oder einem Srjnmelunternehmen zu übergeben , ist
Ausdruck des Verursacherprinzips im weitesten Sinne . Ohne daß eine primäre
Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Abfallbeseitigung festgelegt wird ,
bleibt genügend Gestaltungsraum zu einer mehr privatwirtschaftlichen oder
zu einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der einzelstaatlichen Abfall-
beseit^gimg .
                                                                      •A
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Artikel 8
Dia vorgesehenen Kontrollen sind zum Funktionieren des Genehmigungssystems
unerläßlich .
Artikel 9
Die Pflicht zur Überwachung von Sammelunternehmen sowie von Unternehmen , die
ihre Abfälle selbst beseitigen , vervollständigt das Gesamtsystem .
Artikel 10
Die Erstellung von Abfallbeseitigungsplanen tritt in steigendem Maße als
weiteres Mittel     der staatlichen Umweltschutzpolitik neben die klassischen
Instrumentarien wie Verbote , Genehmigungspflichten usw . Die Vorschrift sieht
lediglich eine Verpflichtung de,r zuständigen einzelstaatlichen Behörde zur
Erstellung eines Abfallbeseitigungsplans vor . Für die Beseitigungspflichtigen
oder sonstigen Beteiligten ist keine unmittelbare rechtliche Wirkung des
Plans festgelegt . Jeder Plan muß jedooh eine Reihe von Tatbeständen einbe­
ziehen , insbesondere bezüglich besonders gefährlichen oder schwer zu be­
seitigenden Abfalls sowie der für die Beseitigung geeigneten Fläohen .
Artikel 11
Die Beteiligung der Abfallbesitzer an den Beseitigungskosten in den Fällen ,
in denen dem Sammel- oder Be se it igungsunt e rnehmen keine kostendeckende Ver­
wertung möglich ist , entspricht dem Verursacherprinzip . Es wird die Verur-
saohereigenschaft des letzten Besitzers unterstellt . Damit soll eine prakti­
kable Lösving gefunden werden , die gleichzeitig zur gewinnbringenden Verwertung
von Abfällen , auch im Interesse der Versorgung mit Rohstoffen anreizt .
 ---pagebreak--- Um dem Gemeinsamen Markt abträgliche e in r:e 1st aat 1iche Regelungen der Abgabe
und Verteilung bestimmter Erzeugnisse oder der Wiedergewinnung und Wieder­
verwendung von Rückständen bei bestimmten Herstellungsvorgängen zu vermeiden ,
ist eine rechtzeitige Unterrichtung der Kommission von jedem derartigen
einzelstaatlichen Entwurf unerläßlich .
 ---pagebreak---                                        -, 8 -
                            VORSCHLAG EDT3R HIOHTLIITI^  p^S
                            ÜBER DIE AEFALLBESMTIGUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMIKENSCKAFTSFI ,    __
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
IU ERWAGUITG NACESTEHMDER GHÛUDEï
Die einzelstaatlichen Rechts- und Verhaltungsvorschriften über die Abfallbe-
seitigung weichen voneinander ab . Diese Unterschiede hemmen den Warenverkehr
innerhalb der Gemeinschaft und wirken sich daher unmittelbar auf das Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Jede . Regelung der Abfallbeseitigung muß in erster Linie der Gesundheit des
Menschen sowie dem Schutze der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der
Sammlung , Beförderung , Behandlung , Lagerung und Ablagerung der Abfälle
dienen .
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Wiederverwendung aufbereiteter Materia­
lien ist im Interesse der Erhaltung der Rohstoffquellen zu fördern .
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , das
durch die Erklärung vom 22 . Efovember 1973 ( l ) vom Rat der Europäischen
Gemeinschaften und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der
Mitgliedstaaten gebilligt wurde , hebt die Bedeutung von gemeinschaftlichen
Aktionen einschließlich der Recht sangleichung hervor .
           \
( l ) AB1 . C 112 vom 20.12.1973                                           ./•
 ---pagebreak--- Ein wirksames und zusammenhängendes System der A"bfal lbe se it igung , welches
den innergemeinschaft liehen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbs-
bedingungen nicht beeinträchtigt , muß auf alle beweglichen Sachen Anwendung
finden , deren sich der Besitzer entledigen vi 11 oder zu entledigen hat oder
die herrenlos sind , mit Ausnahme der radioaktiven Abfälle , der Abfälle aus
dem Bergbau , landwirt schaft licher Abfälle sowie der Altöle .
Eine solche Regelung muß ein Genehmigung^ errfahe enijfüir- 7di®J e:EL@a2fciIJ:vb^n a*\
flaifftßesnj J?ie\bfälle auf Rechnung anderer behandeln , lagern oder ablagern ;
ferner eine Überwachung der Firmen , welche ihre Abfälle selbst beseitigen
sowie derer , die Abfälle für andere sammeln ; schließlich einen Plan , der
die wesentlichen Daten einbezieht , die in. den "verschiedenen Phasen der
Abfallbeseitigung zu berücksichtigen sind .
Die Besitzer von Abfällen sind iaufgran&u.? des Verursacherprinzips gehalten
den Teil dor Beseitigungskosten zu tragen , der nicht durch Verwertung der
Abfälle gedeckt wird .
HAT FOLGSNDE RICHTLIUIS ERLASSSÎÏî
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                           VORSCHLAG EINER HICHTLIKTE
                           ÜH8R DIE ABPALLB^SEITIGU1TG
Artikel 1
Im Sinn© dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
- Abfällen alle Rückstände der Herstellung oder des Gehrauchs und alle beweg­
   lichen Sachen , derer sich der Besitzer entledigen will oder zu entledigen
   hat oder die herrenlos sindj
~ Beseitigung das Einsammeln , Befördern und Behandeln von Hausmüll und von
   Abfällen sowie deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden .
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) radioaktive Abfälle 5                                            r .
b) Abfälle , die beim Aufsuchen , Gewinnen , Aufbereiten und Lagern von
    Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen ?
c ) landwirtschaftliche Abfälle (Tierkadaver, Fäkalien sowie im Rahmen des
    landwirtschaftlichen Betriebes verwendete Stoffe ) 5
d) Altöle im Sinne der Richtlinie ...
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die
Beseitigung von Abfällen
       !
- ohne Gefahr für die Gesundheit des Menschen
- ohne Gefährdung der Umwelt (Wasser, Luft , Boden )
- unter Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaft öpflege
erfolgt .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , tun die Aufbereitung
und Wiederverwendung von Abfällen zu fördern .
 ---pagebreak---                                           - 11 -
    Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten errichten odor bestimmen                     die Behörden ,
    welche für die Planung, Organisation, Genehmigung und Überwachung der
    Abfal lbe seit igung in einem bestimmten Bezirk zuständig sind .
    Artikel 6
    Jedes Unternehmen , das Abfälle für andere behandelt , lagert oder ablagert ,
    bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde 5 diese wird unter
                       Auflagen erteilt , die insbesondere betreffen
    a) die  Arten und Mengen der zu behandelnden Abfälle }
    b) die  Beseitigungsartenj
    c) die  zu treJEfasiden Vorsichtsmaßregeln ;
    d) das  Führen von Nachwe i sbüchern mit Angaben über die Tätigkeiten des
       Unternehmens .
    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , damit jeder
    Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunter-
    nehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 6 übergibt oder die
    Abfälle unter Beachtung der Grundsätze gemäß Artikel 3 selbst beseitigt .
    Artikel 8
Die Unternehmen im Sinne dos Artikels 6 werden in regelmäßigen Zeitabständen
    durch die zuständige Behörde darauf überprüft , ob die Genehmigungsbedingungen
    eingehalten werden .
    Artikel 9
    Unternehmen , ciDsr'a ihre Abfälle selbst beseitigen , sowie solche , die Abfälle
    sammeln , unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde .
 ---pagebreak---                                       - 12 -
Artikel 10
Die zuständige Behörde erstellt                                          einen
Abfallbeseitigungsplan , der unter anderem umfaßt
a) Arten und Mengen dor in dem jeweiligen Bezirk zu beseitigenden Abfälle ,
    wobei vor allem besonders gefährlicher oder schwer zu beseitigender Abfall
    zu berücksichtigen ist ;
b ) die zur Beseitigung berechtigten Personen;
c ) die Methoden der Beseitigung und ihre Kosten j
d ) geeignete Flächen sowie Ausrüstungen .
Artikel 11
Abfallbesitzer , ■nä-äe'ie ihre Abfälle einem Saiame lunternehmen oder einem
Unternehmen im Siiine des Artikels 6 übergeben , haben den Teil der Beseitigungs-
kosten zu tragen , den das Sammel- oder Beseitigungsunternehmen nicht durch
die Abfallverwertung decken kann .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten "unterrichten die Kommission rechtzeitig von jedem Entwurf
einer Regelung betreffend die Abgabe und Verteilung bestimmter Erzeugnisse ,
deren Beseitigung wegen ihrer Beschaffenheit oder Aufmachung ,          ü'mfangs
oder      Menge technische Schwierigkeiten oder zu hoho Kosten verursachen
kann oder '"c-i ... die Wiedergewinnung und Wiederverwendung von Rückständen
erschwert .
Artikel 13
Die Mitgliedst aaten unterrichten die Kommission rechtzeitig von jedem Entvrurf
einer Regelung , der die Wiedergewinnung und Wiederverwendung von Rückständen
bei bestimmten Herstellungsvorgängen fördert oder den Gebrauch bestimmter
Rohstoffe in den Fällen begrenzt , in denen diese durch wiedergewonnene Stoffe
ersetzt werden können .
 ---pagebreak---                                                     - 13 -
    Artikel 14
    Die Mitgliedstciaten erstatte döKl jKojaraisBioax alle zw&l rJa^hre . sin-631 Bericht Uber
die Abfal Ibe se it igung in ihrem Larvi * '.V."o r' - - - f.*:-*       " rr* :'.r*
     • Vsrvi.tt^.lt * r-.OXïï s-'o ... ' '.--i :x - . x .     ■>  to:.: roitarl-^itct .
    Die Koaniesion leitet diese Berichte an die übrigen Mitglxedataaten weiter .
    Artikol 15
    Die Iiitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , tun dieser
    Richtlinie hinnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und teilen
    dies unverzüglich der Kommission mit .
    Artikel 1°
    Die Mitgliedstaaten ^so.rg€n -" dafürvj-' , daß der Kommission der Vlortlaut der
    innerstaatlich -,.;!* Vorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
    Artilcel 17
    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .