CELEX: 31977R1747
Language: de
Date: 1977-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1747/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der ab 1. August 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 7 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 / 51
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1747/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1977
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                      Weltmarktpreise ;
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­                     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ster Satz,                                                             duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
                                                                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                       ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen
                                                                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für
                                                                  den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
                                                                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­
                                                                  dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                  wandt werden .
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), zu­              des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
3138 /76, sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für             tor (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                  1 862/76 (6), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                     reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten Wa­                der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                  nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                  berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(4 ) ABl . Nr. L  289 vom 27. 12 . 1972, S. 13.                     6) ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7. 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 7. 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . August 1977 geltenden Erstattungssätze für                    den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Juli 1977
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Étienne DAVIGNON
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der ab 1 . August 1977
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                    Erstattungssätze
                    Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
                 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  6,601
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      8,011
                 10.01 B              Hartweizen                                                            11,925
                 10.02                Roggen                                                                   6,375
                 10.03                Gerste                                                                   6,168
                 10.04                Hafer                                                                    5,274
                 10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  5,447
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      6,432
                 10.06 All            Geschälter rundkörniger Reis                                           10,033
                                      Geschälter langkörniger Reis                                           1 1 ,775
                 10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            12,946
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            17,065
                 10.06 C              Bruchreis :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                  4,246
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                      5,369
                 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkom                                             10,111
                 11.01 B              Mehl von Roggen                                                          9,893
                 1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  18,484
                 1 1 .02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 10,111