CELEX: 51979PC0289
Language: de
Date: 1979-06-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER DIFFERENZABGABE AUF ROHEN PRÄFERENZZUCKER UND DES DIFFERENZBETRAGS FÜR DEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEN ROHRROHZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 289
Vol. 1979/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79 ) 289 endg .
                                                 Brüssel , den 4 . Juni 1979
                                             ^   \A.       .
                                 (K- -,    '
                                                ' 'v-A
                                                 ■ ··   ■_
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                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                    ZUR FESTSETZUNG DER DIFFERENZABGABE AUF ROHEN
                PRÄFERENZZUCKER UND DES DIFFERENZBETRAGS FÜR DEN IN
               DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEN
                ROHRROHZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979 / 80
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 289 endg .
 ---pagebreak---                           BECRüNDONa
  Die Zuckergrundverordmiag sieht vor , dass » falls die für die Raffination
  von rohem Präferenzzucker notwendige Marge di® Raffinat ionsmarge für
  Rübenrohzucker , die bei. der Festsetzung der betreffenden Cecieinochaf tspreias
  berücksichtigt wird , überschreitet , eine Abgabe für den rohen Präferenz-
  zucker erhoben wird , der in einer "gemischten" Raffinerie raffiniart . wird ..
, Da dies für 1979/80 der Fall ist , sieht der Vorschlag die Festsstzvlng der
  genannten Abgabe vor .
  Die GrundVerordnung best imat außerdem , dass ein der vorgenannten Abgabe
  gleicher Betrag für den ' Rohzucker gewährt wird , der in den französischen
  überseeischen Departements erzeugt und in einer /"reinen" Raffinerie raffiniert
  wurde . Der vorliegende Vorschlag sieht diese Festsetzung gleichfalls vor .
 ---pagebreak---                                  Vorschlaff      einer
                            VERORDNUNG                 DES RATES
         zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Prüf erenzzucker und
         des Differenzbetrags für den in den französischen überseeischen
         Departements erzeugten Rohrrohzucker für das Zuckenvirt schafts jähr 1979/80
 DER RAT DER EUROPAEI SC JLEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74 des Rates vom 19 . Dezember I974
 über die gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr . 1396/78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5
 und Artikel 47 Absatz 1 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.3330/74 t/ird , wenn zwischen
der bei der Festsetzung der Interventionspreise und des Schwellenpreises für
Rohzucker zugrunde gelegten Raffinationsmarge für Rohzucker einerseits und
der für die Raffination von rohem Präferenzzucker erforderlichen Marge anderer­
 seits ein Unterschied besteht , für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr eine
Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker festgesetzt .
Ohne die in Artikel 9 Absatz 7 Aer Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 genannten
 Raffinerien kann der größte Teil des rohen Präf er enz zuckers nicht raffiniert
werden ; die für die Raffinierung dieses Zuckers durch die betreffenden
Raffinerien erf ord er licte Marge Ii igt nach den gegenwärtig verfügbaren Unter­
lagen höher , als bei der Bestimmurg der Interventionspreise und des Schwellen­
preises für Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1979/80 vorgesehen war . Daher
muß für dieses Wirtschaftsjahr eint Differenzabgabe festgesetzt v/ erden , deren
Betrag unter Berücksichtigung      bestimmter Unterschiede bei den betreffenden
Kosten pauschal auf 2,04 Ecu je 100 '• g Zucker , ausgedrückt in Weißzucker ,
veranschlagt wird .
Nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) ler Verordnung ( EVJG ) Kr . 3330/74 besteht
die Möglichkeit , auf rohen Präferenzz' . ker , der in Gebiete der Gemeinschaft
eingeführt' wird , um dort in einem andu en technischen Betrieb als der in
                       der
Artikel 9 Absatz 7/genannten Verordnung definierten Raffinerie raffiniert
zu v/erden , die Differenzabgabe überhau :; nicht oder nur- zum Teil zu erheben .
Mit Rüoksicht auf die herkömmlichen St • ime der Lieferungen dieses Zuckers
nach Irland konnte eine Höchstmenge diu es Zuckers von 30 000 Tonnen , aus­
gedrückt in Weißzucker , die während des . 'uckerwirt schafts jähre s 1978/ 79
( 1 ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.l
( 2 ) ABl . Nr . L 170 vom 27.6.1978 , S.l
 ---pagebreak---                                         - 2 -
    nach Irland eingeführt und dort raffiniert worden sind , von der Differenz-
    abgabe freigestellt werden . Avis denselben Gründen ist es angezeigt , für
    Irland diese Maßnahme im Zuckerwirtschaftsjahr 1979/30 fortzufuhren .
    Artikel 3 Absatz ■}> zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74
    sieht insbesondere vor , dass für den Zucker , der in den französischen
    überseeischen Departements erzeugt und in einer der in Absatz 7 dieses
    Artikels definierten und in der Gemeinschaft gelegenen Raffinerien
    raffiniert wird , ein Differenzbetrag in Höhe der Differenzabgabe gewährt
    wird , wenn eine solche Abgabe festgesetzt wird . Dieses Betrag ist deshalb
    auf 2,04 Ecu je 100 kg Weißzucker festzusetzen -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
    Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 .
                                      *  Artikel 2    .
    Die in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3330/74 vorgesehene
    Differenzabgabe wird auf 2,04 Ecu je 100 kg Zucker , ausgedrückt in Weißzucker ,
    entsprechend einem Rohzuc cerertrag festgesetzt , der aus dem tun 100 ver­
    minderten doppelten Polarisierungsgrad dieses Zuckers errechnet wird .
    Diese Abgabe wird jedoch bis zu einer Höohstmenge von 30 000 Tonnen
    Zucker , ausgedrückt in V'sißzuoker , nicht auf den rohen Präferenzzucker
    erhoben , der im Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 in Irland raffiniert
    worden ist .
                                         Artikel 3
    Der in Artikel 9 Absatz 3 ■zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Ur.3330/74
    vorgesehene Differenzbetra^ wird auf 2,04 Ecu je 100 kg Weiß zucker festgesetzt
I                            "                            /                 '
'                                        Artikel 4
!
•         Diese Verordnung tritt £i l.Juli 1979 in Kraft .
j Diese Verordnung ist in aller ihren Teilen verbindlich Und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
  ! Geschehen zu Luxemburg am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               finanzbog en
                                                                                     DATU* :     17 .   5^1979
 , 1 . H AUSHALTSPOSTEN :          . 13 (Zuckerabgaben ) und Festen                  MITTELANSATZ :
                               641.4 (Maßnahmen für DOM-Zucker )
   2 : BEZEICHNUNG . DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung der
Differenzabgabe auf rohen Präferenz zucker und des Differenzbetrages für den in den
französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker ^für das Zucker-
   3 . RECHTSGRUNDLAGE    , Artikel 9 und 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 des Rates
   4 ZJELE DES VORHABENS : ^Hß'B 'UNG einer Abgabe auf rohen Praferenzzucker , der in einer
     • Zuckerfabrik raffiniert wird und Gewährung eines gleichen Betrages für DOM-
     r Rohzucker zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen
                                                                                 LAUJ-ENDES              •COMMENCES
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -M0NATS -PERI0DE    HAUSHALTSJAHR ( 79 >    HAUSHALTSJAHR ( 80 )
   S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES . in MUCE                       5,7                    2,3
                   JT/V T' »,   N TioA/ S-tV                                                                  3,4
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
   5.1 • EINNAHMEN          .
          - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /             p. m .
            ZÖLLE )                                                                  p. m .                  p. m .
          - IM NATIONALEN BEREICH
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                      Deschränkt       auf das Wirij ischafts jahr 979/80
   5.2 . 8ERECHNUNGSWEISE                 300 . cm t x 20,43 ECU/t « 6,13 MEGIJ = 5,7 MUCE
                                          Einnahmen : zu vernachlässigende Mengen
         ■ΗΗΗΗΗΜΗΗΗΜΗΗΗΜΗΗΜΗΗΗΗΜΜΜΜΜΜηΜαΜηΜαΜΒΜΜΜΗΗΙΜΜΗΝη····
   6.0 » FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH liIRCH IM BETREFFENDEN' KAPITEL VORHANDENE MITTEL       ' JAWCWX
   6.1 .  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAP'.TEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                  AlwNEIN .
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALT' EINZUSETZEN                                       3ΤΑ7Ν5ΙΝ
                                                                                                                   1  ,    I
   A NMERKUNGEN        Es handelt sich um keine neue llaßnahme ; sie i£t in der Grundver-
   ordnung ( EWG) Nr . 3330/74 vorgesehen und wtide seit dem Inkraftsetzen des
   Protokolls Nr . 3 über AKP-Zucker , das dem ' L ". Tie– Abkommen angehängt ist , während
   jedes Wirtschaftsjahres angewandt .