CELEX: 31970R1234
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1234/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

29 . 6. 70                                   Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /43
                                        VERORDNUNG          (EWG) Nr. 1234/70 DES RATES
                                                          vom   29. Juni 1970
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                  20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der
                                   Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               zung des      Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei
                                                                                                                                ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                       lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
                                                                       gelegt wird ; die Möglichkeiten für die Verwendung
                                                                       dieser Rassen hängen jedoch von besonderen geo           ­
gestützt auf den Vertrag                 Gründung     der Euro
                                                                ­
                                   zur
                                                                       graphischen und biologischen Faktoren ab ; Deutsch
                                                                                                                                ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      land, Frankreich und Italien sind die einzigen Mit
                                                                                                                                ­
auf Vorschlag der Kommission,                                          gliedstaaten mit Gebieten, die sich zur Zucht dieser
                                                                       Rassen eignen ; bei der Berücksichtigung dieser be
                                                                                                                                ­
                                                                       sonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschafts
                                                                                                                                -
in    Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       charakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich                       daß der eventuell auftretende Bedarf der anderen Mit     ­
                                                                       gliedstaaten in Betracht gezogen wird ; das in Ar
                                                                ­
im Rahmen der GATT-Handelskonferenz verpflich
                                                                                                                                ­
tet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für                      tikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefälle vor          ­
                                                                       gesehene System ermöglicht die Berücksichtigung aller
                                                                ­
20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhen
rassen , nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02                vorgenannten Faktoren ; damit die tatsächliche Markt
                                                                                                                                ­
A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz                     entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend be
                                                                                                                                ­
von 6 . v . H. zu eröffnen ; die Zollbegünstigung im                   rücksichtigt wird, ist die ursprüngliche Aufteilung
Rahmen dieses Kontingents wird unter den von den                       auf die genannten drei Mitgliedstaaten entsprechend
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats                     deren Bedarf vorzunehmen, der zum einen an Hand
festzulegenden Bedingungen gewährt; die im Rahmen                      der statistischen Angaben über die während eines
dieser Handelskonferenz gewährten Zollzugeständ                        repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
                                                                -
nisse sind in Kraft ; daher mußte für das Jahr 1970                    aus Drittländern und zum anderen nach den Wirt
                                                                                                                                -
das betreffende Zollkon tingent eröffnet werden ; auf                  schaftsaussichten für dieses Kontingentsjahr berechnet
Ersuchen des Drittland-Hauptlieferanten und um die                     wird .
Zeit des Almabtriebs möglichst weitgehend zu be
                                                                ­
                                                                       Es         bisher jedoch nicht möglich, die in den ein
                                                                                                                                ­
rücksichtigen, hat der Rat mit seiner Verordnung                            war
 (EWG) Nr . 2617/69 ( J ) beschlossen, unverzüglich ein                zelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die
Gemeinschaftszollkontingent für das erste Halbjahr                     Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht- und
1970 in Höhe der Hälfte der Kontingentsmenge, d . h .                  Nutzvieh zu vereinheitlichen ; daher können die sta      ­
für 10 000 Stück, zu eröffnen und auf die Mitglied
                                                                ­
                                                                       tistischen Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Be     ­
staaten aufzuteilen und anschließend am 1 . Juli 1970
                                                                       reich nicht als genau und repräsentativ genug ange       ­
ein neues Kontingent mit einer Laufzeit vom 1 . Juli                   sehen werden, um als Grundlage für die betreffende
1970 bis zum 30 . Juni 1971 für die konsolidierte                      Aufteilung zu dienen ; nach dem derzeitigen Stand
                                                                       der Ausnutzung des für 1969 eröffneten Gemein            -
jährliche Gesamtmenge, d . h. 20 000 Stück, zu er               ­
öffnen ; gemäß vorgenannter Verordnung wird diese                      schaftszollkontingents für diese Rinder und den Vor      -
Menge       im vorgenannten        Kontingentszeitraum aus      ­
                                                                       ausschätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten
                                                                       läßt sich der Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
nahmsweise um          etwaige Restmengen aus den zuge          ­
teilten Quoten sowie         aus   der in Anwendung dieser             für jeden dieser Mitgliedstaaten für den vorgesehenen
Verordnung         gebildeten Gemeinschaftsreserve erhöht.             Kontingentszeitraum     wie folgt veranschlagen :
                                                                            Deutschland                        10 000 Stück,
Es ist          allem der   gleiche und kontinuierliche
                                                                ­
          vor                                                Zu
                                                                            Frankreich                          3 900 Stück,
gang aller       Importeure der Gemeinschaft         zu  diesem
Kontingent        und   die  fortlaufende       Anwendung des               Italien                             6 100 Stück .
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
Einfuhren der genannten Rinder in alle Mitglied
                                                                ­
                                                                       Um der     möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
staaten bis zur Ausnutzung dieses Kontingents sicher
                                                                ­
                                                                       Rinder in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon
                                                                ­
                                                                       tragen zu können, ist die Kontingentsmenge von
tingents kann unter Beachtung oben aufgestellter                       20 000 Stück in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei
Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut
                                                                -
                                                                       die erste Tranche auf Deutschland, Frankreich und
                                                                       Italien aufgeteilt wird und die zweite Tranche als
                                                                       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni
                                                                                                                                ­
( x ) ABl . Nr . L 326 vom  29 . 12 . 1969 , S. 25 .                   gen Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /44                       \mtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 6. 70
ausgeschöpft haben, sowie auch zur Deckung des                                             Artikel 2
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftre
                                                       ­
tenden Bedarfs bestimmt ist; um den Importeuren               ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
der genannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse               eine    erste   Tranche   von   14 000 Stück auf bestimmte
                                                              Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt
                                                                                                                              ­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Tranche
                                                              lich des Artikels 7 für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis
des Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hoch
                                                              zum 30 . Juni 1971 gelten, belaufen sich für diese
anzusetzen , d. h. im vorliegenden Fall auf etwa
70 v . H. der Kontingentsmenge ; die auf dieser Grund
                                                       ­
                                                              Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
lage berechnete erste Tranche beträgt 14 000 Stück,                 Deutschland                             7 000 Stück,
die zweite Tranche in Höhe von 6 000 Stück bildet
                                                                    Frankreich                              2 750 Stück,
die Reserve, auf die außerdem die etwaigen Rest
                                                       ­
                                                                    Italien                                 4 250 Stück.
mengen aus den zugeteilten Quoten sowie aus der
bei der Aufteilung der Kontingentsmenge für das
erste Halbjahr 1970 gebildeten Gemeinschaftsreserve
                                                               (2 ) Die zweite Tranche in Höhe von 6 000 Stück
                                                              bildet die Reserve ; hinzugefügt werden                   unge
                                                                                                                              ­
übertragen werden .
                                                                                                                   —
                                                               achtet der etwaigen Anwendung der Bestimmungen
                                                              des Artikels 7           die am 30 . Juni 1970 gegebenen
                                                                                                                              ­
                                                                                   —
Die    ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten           falls verbleibenden Restmengen der zugeteilten Quo
                                                                                                                              ­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer        ­
                                                                     sowie der     Gemeinschaftsreserve, die in Anwen
                                                                                                                              ­
                                                              ten
den; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                dung     der    Verordnung (EWG) Nr. 2617/69 gebildet
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied
                                                       -
                                                              worden ist.
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig aus
                                                       ­
geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                                        Artikel 3
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen
                                                              Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen
Quoten fast völlig ausgenutzt sind, so oft es die
                                                               Rinder in den anderen Mitgliedstaaten, so entneh
                                                                                                                              ­
Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätzlichen
                                                               men diese der Reserve              soweit die Reservemenge
           müssen bis        Ende des Kontingentszeit
                                                       -
Quoten
                                                                                             —
                       zum
                                                               ausreicht        eine angemessene Quote.
raums gelten; diese Art der Verwaltung erfordert
                                                                            —
                                                       ­
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied
                                                                       Mitgliedstaaten treffen      die erforderlichen Maß
                                                                                                                              ­
                                                               Diese
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög
                                                       ­
                                                               nahmen, um die Importeure            von dieser Möglichkeit
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der               zu   unterrichten .
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied
                                                       ­
staaten davon zu unterrichten.
                                                                                            Artikel 4
Ist zu einem gewissen      Zeitpunkt des Kontingents
                                                       -
                                                               Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
zeitraums in einem der     Mitgliedstaaten eine größere        Kommission spätestens am 31 . Juli 1970 über die
                                                               am 30 . Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden Rest
                                                                                                                              ­
Restmenge vorhanden,       so muß dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,            mengen der        Quoten, die jedem von ihnen bei der
 um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll
                                                       -
                                                               Aufteilung       der   durch obengenannte Verordnung
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt             (EWG) Nr. 2617/69 eröffneten Kontingentsmenge
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver         ­
                                                               zugeteilt worden sind.
wendet werden könnte     —
                                                                                            Artikel 5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            ( 1 ) Hat einer der in Artikel        2 Absatz 1 genannten
                                                                                                                              ­
                                                               Mitgliedstaaten seine gemäß dem genannten Ab
                                                               satz festgesetzte ursprüngliche Quote oder             —     bei
                        Artikel 1                              Anwendung des Artikels 7              —   die gleiche Quote
                                                               abzüglich      der  auf  die  Reserve übertragenen Menge
 Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Färsen und
                                                              zu     90    v.   H.   oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 Kühe, nicht zum Schlachten, der Rassen Grauvieh,
                                                               er unverzüglich durch die Mitteilung an die Kom
                                                                                                                              ­
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Simmentaler) und               mission    —    soweit die Reservemenge ausreicht      —     die
 Pinzgauer, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Ge
                                                        ­
meinsamen Zolltarifs, wird im Rahmen eines Ge
                                   ■
                                                        -
                                                               Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H.
                                                              seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
meinschaftszollkontingents von 20 000 Stück für die            auf die höhere Einheit abgerundet wird.
 Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30 . Juni 1971 bis zu
 einer Höhe von 6 v . H. ausgesetzt; dieses Kon                (2) Ist nach Ausschöpfung der urspünglichen Quote
                                                        ­
 tingent wird gegebenenfalls um die Stückzahl von              die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 Rindern erhöht, die im Rahmen des mit der Verord                           H. oder mehr ausgenutzt,
                                                        ­
                                                               zu   90   v.                                 so nimmt dieser
 nung (EWG) Nr. 2617/69 eröffneten Kontingents                 Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung            an    die
 nicht eingeführt worden sind.                                 Kommission        —
                                                                                    soweit die   Reservemenge ausreicht     —
 ---pagebreak---  29 . 6 . 70                            Amtsblatt der   Europäischen   Gemeinschaften                            Nr. L 141 /45
 die  Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H.                                      Artikel 8
 seiner    ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
                                                                                         verbucht die von den Mitglied
                                                                                                                             ­
 auf die höhere Einheit abgerundet wird .                         Die Kommission
                                                                  staaten gemäß Artikel 2, 3 und 5 eröffneten Quoten
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                  den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
90    v.  H. oder mehr ausgenutzt,       so  nimmt dieser         die Mitteilungen zugehen .
Mitgliedstaat gemäß        Absatz   2  die  Ziehung einer
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der                 1 . Mai 1971 über die Reservemenge, die nach den
                                                                                                                             ­
Reserve      angewandt.                                           in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Über
                                                                  tragungen verbleibt.
 (4)   In  Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in               Sie sorgt   dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der                     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer          ­      beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 den könnten. Er unterrichtet die Kommission über                 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die Bestim
                                                           ­
                                                                  die Restmenge an .
mungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                                                                             Artikel 9
                          Artikel 6
                                                                  ( 1 ) Jeder der in Artikel      2 und 3 genannten Mit
                                                                                                                             ­
Die nach Artikel 5 gezogenen zusätzlichen           Quoten
gelten bis zum 30 . Juni 1971 .                                   gliedstaaten legt für seine Quoten die Bedingungen
                                                                  für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und
                                                                  verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen, nament         ­
                                                                  lich für Zollkontingente geltenden Verwaltungsvor
                                                                                                                             -
                          Artikel 7
                                                                  schriften .
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, die
in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der           (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 5 . April 1971                 einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein
                                                                                                                             ­
nicht     ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am             fuhren der genannten Rinder festgestellt, die zur
25 .  April 1971 von der nicht ausgenutzten Menge                 Zollabfertigung angemeldet werden .
den Teil, der 20 v . H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine größere
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                                                 Artikel 10
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte.
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens               im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
am 25 . April 1971 die Gesamteinfuhren der genann
                                                           ­
                                                                  Artikel eng   zusammen .
ten Rinder mit, die bis zum 5 . April 1971 einschließ
                                                           ­
                                                           -
lich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen
                                                           ­
                                                                                            Artikel 11
falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
die Reserve überträgt.                                            Diese   Verordnung    tritt am   1. Juli 1970 in Kraft-, .
                Diese  Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar     in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen  zu  Luxemburg    am 29 . Juni 1970 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Ch . HfiGER