CELEX: 31967R0361
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 361/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

31.7.67                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               Xr . 174/25
                   Nr . des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                           \\ arcnbezciehnung
                        ex 23.02                   (I) von Getreide :
                     (Fortsetzung)
                                                       ( a ) von Mais, oder Reis :
                                                             ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                                                                    hundertteilen oder weniger
                                                             ( 2 ) andere :
                                                                    ( aa ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                                           35 bis 45 Gewichtshundertteilen und für die
                                                                           menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                                                                    ( bb ) andere
                                                       ( b ) von anderem Getreide :
                                                             ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen oder weniger , vorausgesetzt, daß ent­
                                                                    weder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile der
                                                                    Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                                                    0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurch­
                                                                    gang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                                                    auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des
                                                                    Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr
                                                                    beträgt
                                                             ( 2 ) andere
                                             ex B. andere :
                                                   (1) von Getreide :
                                                       ( a ) von Mais oder Reis
                                                       ( b ) von anderem Getreide :
                                                             ( 1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­
                                                                    hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                                                    von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb­
                                                                    durchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen
                                                                    der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des
                                                                    Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr
                                                                     beträgt
                                                              ( 2 ) andere
                                            VERORDNUNG Nr . 361/67/EWG DES RATES
                                                                vom 25 . Juli 1967
                    über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
                    in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den über­
                                                    seeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                Im Assoziierungsabkommen zwischen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                                   Europiäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                                                                                   assoziierten        afrikanischen Staaten und Mada­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                  gaskar (2) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet ,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                                 bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrar­
 dere auf Artikel 43 ,'                                                           politik die Interessen dieser assoziierten Staaten
                                                                                   in bezug auf die den europäischen Erzeugnissen
        auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                    gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden
       nach Stellungnahme des Europäischen Par­                                     Erzeugnisse zu berücksichtigen .
 laments (}),                                                                            Der Beschluß          des    Rates vom          25 .  Februar
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                           1964 über die Assoziierung der überseeischen
 ( 1 ) ABl . Nr . 156 vom 15 . 7 . 1967 , S. 56 .                                  ( 2) ABl . Xr . U3 vom I I. 6 . 1964 , S. 1431 / 64 .
 ---pagebreak--- Nr. 174/26                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                31.7.67
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                                                 Artikel 1
schaftsgemeinschaft (1) enthält die gleiche Ver­
pflichtung in bezug auf die Interessen dieser                           Bei der Einfuhr der in der Verordnung Nr.
Länder und Gebiete .                                             194/ 67/EWG (5) und der Verordnung Nr. 360/67/
                                                                 EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Rege­
      Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkom­                  lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­
mens vorgesehenen Konsultationen haben statt­                    treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (6)
gefunden.                                                        genannten Erzeugnisse - und mit Ursprung in
      Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 78/65/                  und Herkunft aus den assoziierten afrikanischen
EWG des Rates vom 15 . Juni 1965 über die                        Staaten und Madagaskar und den überseeischen
Regelung für bestimmte Verarbeitungserzeug­                      Ländern und Gebieten wird die Abschöpfung
nisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten                 wie folgt vermindert :
und Madagaskar sowie aus den überseeischen
Ländern und Gebieten (2) wird diesen Läadern                            a) um 0,12 Rechnungseinheiten je 100 kg für
eine Verringerung des Abschöpfungsbetrages ge­                   Manihot-Wurzeln ;
währt, die auf der Grundlage der zwischen den                           b) um 0,18 Rechnungseinheiten je 100 kg so­
Mitgliedstaaten geltenden Abschöpfung berech­                    wie um den in Artikel 7 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
net wird ; nach dem Inkrafttreten der Verord­                    und Absatz (2) Buchstabe b), sowie in Artikel 9
nung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                     Absatz (2) zweiter Gedankenstrich der Verord­
1967 über die gemeinsame Marktorganisation                       nung Nr. 360/67/EWG genannten festen Teilbe­
für Getreide (3) am 1 . Juli 1967 und der Ver­                   trag für Manihot-Mehl und Manihot-Stärke ;
 ordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                         c) um den in den Artikeln 4 bis 11 der Ver­
1967 über die gemeinsame Marktorganisation                        ordnung Nr. 360/67/EWG und in Artikel 7
für Reis (4) am 1 . September 1967 gilt die Ab­                  der Verordnung Nr. 194/67/EWG genannten
schöpfungsregelung nicht mehr zwischen den                       festen Teilbetrag für die anderen Erzeugnisse.
Mitgliedstaaten ; die frühere Regelung ist daher
entsprechend zu ändern.                                                                        Artikel 2
      Nach der Verordnung Nr. 120/67/EWG fallen                         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Manihot-Wurzeln vom 1 . Juli 1967 an in den
                                                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Anwendungsbereich der gemeinsamen Markt­                          Gemeinschaften in Kraft.
 organisation für Getreide und unterliegen so­
mit der Abschöpfungsregelung ; die Verpflich­                           Diese Verordnung wird bis zum 31 . Dezember
tungen der Gemeinschaft können für dieses Er­                     1967 angewandt. Sie kann vom Rat auf Vor­
 zeugnis dadurch erfüllt werden, daß bei der                      schlag der Kommission über diesen Zeitpunkt
                                                                  hinaus und höchstens bis zum 31 . Mai 1969 ver­
 Einfuhr       von Manihot-Wurzeln - aus               den asso­
 ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar                    längert werden.
 oder aus den überseeischen Ländern und Ge­                             Diese Verordnung wird auf die in Anhang
 bieten eine Verringerung der Abschöpfung ge­                     A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten
 währt wird ; es ist außerdem angebracht, die                     Verarbeitungserzeugnisse ab 1 . August 1967 und
 für Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Wur­                     auf die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
 zeln gewährte Präferenz zu erhöhen, um die                       VerordnungNr. 359 / 67/EWG genannten Erzeug­
 Entwicklung der Verarbeitungstätigkeiten in                      nisse am 1 . September 1967 angewandt .
 den betreffenden Ländern zu fördern —                                  Die Verordnung Nr. 78/ 65/EWG wird in be­
                                                                  zug auf die in Anhang A der Verordnung Nr. 120/
                                                                  67/EWG           genannten         Verarbeitungserzeugnisse
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  am 1 . August 1967 und in bezug auf die in Ar­
                                                                   tikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c) der Verordnung
                                                                  Nr . 359/ 67 /EWG genannten Verarbeitungserzeug­
 (!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964 , S. 1472 / 64 .              nisse am 1 . September 1967 aufgehoben.
 ( 2) ABl . Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1857 / 65 .
 (3) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .              (5 ) ABl . Nr . 133 vom 29 . 6 . 1967 , S. 2813 / 67 .
 (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                             (6) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                                 Fr . NEEF