CELEX: 31973R1357
Language: de
Date: 1973-05-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1357/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

Nr. L 141 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.5.73
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1357/73 DES RATES
                                                         vom 15 . Mai 1973
                zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
                                  Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              terten Gemeinschaft ergeben , sollte die zusätzliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 noch auf­
                                                                      rechterhalten werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     In Artikel 3 der Verordnung Nr. 876/67/EWG ist für
                                                                      das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 für die Einfuhr be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/EWG des                       stimmter Fette nach Italien eine Regelung mit Ein­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      fuhrlizenzen vorgesehen ; da die Gründe für die Bei­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                  behaltung dieser Regelung noch gültig sind, ist es an­
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­                 gebracht, diese Einfuhrregelung für das Wirtschafts­
dingungen und die Anpassungen der Verträge (2), ins­                  jahr 1973/ 1974 beizubehalten —
besondere auf Artikel 3 Absatz 2 und auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67/EWG (3 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         In Artikel 1 und Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung
1336/72 (4), wird die Gewährung einer zusätzlichen                    Nr. 876/67/EWG werden die Worte „im Wirtschafts­
Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 vorgese­                  jahr 1972/ 1973 " durch die Worte „im Wirtschaftsjahr
hen, um für gewisse Schwierigkeiten Abhilfe zu schaf­                  1973 / 1974" ersetzt.
fen, die in Italien bei der Verarbeitung von Ölsaaten
in Ölmühlen festgestellt wurden.
                                                                                              Artikel 2
Bis zum Abschluß der Untersuchung der Probleme,
die sich aus der Mobilität der Ölsaaten in der erwei­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1973 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             A. LAVENS
 (!)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2 ) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 (»)  ABl . Nr. 281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.
 (4 ) ABl . Nr. L 147 vom 29 . 6. 1972 , S. 7 .