CELEX: 31969D0410
Language: de
Date: 1969-11-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1969 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft und der zu ihrer Anwendung erlassenen Entscheidungen

18 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 290/21
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 17. November 1969
               zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969 betreffend die
               Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen
               für die deutsche Landwirtschaft und der zu ihrer Anwendung erlassenen Entscheidungen
                                                    (69/410/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             — die Entscheidung der Kommission vom 3 . Novem­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ber 1969 über die Bestimmungen zur Anwendung
                                                                   der Entscheidung der Kommission vom 30. Okto­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   ber 1969 betreffend die Ermächtigung der Bun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 desrepublik Deutschland zur Ergreifung von
 Artikel 226,                                                      Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirt­
 gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­               schaft auf bestimmte, unter die Verordnung
land vom 27. Oktober 1969, der durch die Mitteilung                (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren (3) —
vom 30 . Oktober 1969 näher erläutert und durch die
Erklärung vom 11 . November 1969 vervollständigt              HAT     FOLGENDE    ENTSCHEIDUNG             ERLASSEN :
wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober               Das Datum des 7. Dezember 1969
1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepu­
blik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaß­                a) in Artikel 6 der Entscheidung der Kommission
                                                                  vom 30 . Oktober 1969,
nahmen für die deutsche Landwirtschaft (1) gilt nur
für eine Übergangszeit, deren Ziel es ist, der deut­         b) in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Entscheidung
schen Regierung zu ermöglichen, das Gesetzgebungs­                der Kommission vom 31 . Oktober 1969 und
verfahren zu beenden, das für die Einführung eines
Beihilfensystems für die deutsche Landwirtschaft not­        c) in Artikel 3 der Entscheidung vom 3 . November
                                                                  1969
wendig ist. Die dafür ursprünglich vorgesehene Frist
hat sich als ungenügend erwiesen ; daher empfiehlt           wird durch das Datum des 31 . Dezember 1969 er­
es sich, diese Frist bis zum 31 . Dezember 1969 zu            setzt.
verlängern.
Es empfiehlt sich, die Entscheidungen über Durch­                                    Artikel 2
führungsbestimmungen zur vorstehend genannten                Diese Ëntscheidung ist an die Bundesrepublik
Entscheidung an diese Änderung anzupassen, nämlich           Deutschland gerichtet.
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Ok­
      tober 1969 mit Durchführungsbestimmungen zur
      Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober            Brüssel, den 17. November 1969
      1969 betreffend die Ermächtigung der Bundes­                                  Für die Kommission
      republik Deutschland zur Ergreifung von Schutz­
     maßnahmen für die deutsche Landwirtschaft (2)                                      Der Präsident
      und                                                                                 Jean REY
i1) ABl. Nr. L 273 vom 31 . 10. 1969, S. 35 .                 (3) ABl. Nr. L 280 vom 7. 11 . 1969, S. 23 .
(2) ABl. Nr. L 277 vom 4. 11 . 1969, S. 6.