CELEX: 62004TJ0240
Language: de
Date: 2007-09-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 17. September 2007. # Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission - Durchführungsbestimmungen - Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 - Unzuständigkeit der Kommission - Art. 41 EA bis 44 EA - Grundsatz der Rechtssicherheit. # Rechtssache T-240/04.

Rechtssache T‑240/04
      Französische Republik
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Europäische Atomgemeinschaft – Investitionen – Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission – Durchführungsbestimmungen – Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 – Unzuständigkeit der Kommission – Art. 41 EA bis 44 EA – Grundsatz der Rechtssicherheit“
      Leitsätze des Urteils
      EAG – Investitionen – Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission – Durchführungsbestimmungen
      (Art. 41 EA bis 44 EA; Verordnung Nr. 2587/1999 des Rates; Verordnungen Nr. 1209/2000, Art. 3c Abs. 2 und 4, und Nr. 1352/2003
            der Kommission)
      Die Verordnung Nr. 1352/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen
         Anzeigen wird für nichtig erklärt, da die Kommission nicht dafür zuständig war, diese Verordnung zu erlassen.
      
      Zum einen ergibt sich nämlich weder aus den Art. 41 EA bis 44 EA noch aus der Verordnung Nr. 2587/1999 zur Bestimmung der
         Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen
         sind, – den in der Verordnung Nr. 1352/2003 angegebenen Rechtsgrundlagen – eine ausdrückliche Zuständigkeit der Kommission
         für den Erlass einer solchen Verordnung. Insbesondere übertragen die Art. 41 EA bis 44 EA der Kommission keine Zuständigkeit
         für den Erlass von Verordnungen betreffend das Verfahren zur Prüfung von Investitionsvorhaben. Ebenso wenig enthält die Verordnung
         Nr. 2587/1999 ausdrückliche Bestimmungen, die die Kommission zum Erlass von Verordnungen im Hinblick auf ihre Durchführung
         ermächtigen. 
      
      Zum anderen beschränkt sich die Verordnung Nr. 2587/1999 darauf, die Investitionsvorhaben zu bestimmen, die der Kommission
         gemäß Art. 41 EA anzuzeigen sind, und sie bezieht sich in keiner Weise auf den anschließenden Dialog, der mit der Kommission
         über diese Vorhaben zu führen ist, so dass sie der Kommission keine implizite Zuständigkeit für den Erlass der Verordnung
         Nr. 1352/2003 überträgt. Ebenso wenig können die Bestimmungen der letztgenannten Verordnung als notwendig angesehen werden,
         um den Art. 41 EA bis 44 EA praktische Wirksamkeit zu verleihen. Daher war es nicht notwendig, der Kommission die Befugnis
         zu verleihen, die Aussetzung von Investitionsvorhaben bis zum Abschluss der Prüfung durch sie zu empfehlen, wie es der durch
         die Verordnung Nr. 1352/2003 eingefügte Art. 3c Abs. 2 der Verordnung Nr. 1209/2000 vorsieht, da eine solche Aussetzung im
         EAG-Vertrag keineswegs vorgesehen ist. 
      
      Vor allem aber war für den Erlass von Bestimmungen, die das Verfahren zur Prüfung von Investitionsvorhaben im Sinne der Verordnung
         Nr. 1352/2003 durch die Kommission im Einzelnen regeln, der Rückgriff auf die Form der Verordnung nicht notwendig. Denn um
         die Ziele zu erreichen, die die Kommission nach eigener Aussage verfolgte, hätten einfache interne organisatorische Maßnahmen
         ausgereicht. Im Übrigen werden mit der Verordnung Nr. 1352/2003 Bestimmungen wie Art. 3c Abs. 2 oder auch Art. 4b der Verordnung
         Nr. 1209/2000 eingeführt, die nicht nur die Selbstorganisation der Kommission betreffen, sondern sich auch auf Dritte auswirken.
         Diese Bestimmungen sollen indessen keine Verpflichtungen für Dritte begründen.
      
      Indem die Kommission, obwohl keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung sie hierzu ausdrücklich ermächtigte, die Form der Verordnung
         wählte, um Maßnahmen zur Organisation des Prüfverfahrens für nukleare Investitionsvorhaben zu erlassen, für die ein in allen
         ihren Teilen verbindliches und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbares Rechtsetzungsinstrument nicht notwendig war,
         hat sie daher die Zuständigkeitsvorschriften des EAG-Vertrags verletzt und im Hinblick auf den rechtlichen Geltungsbereich
         dieses Rechtsakts gegenüber Dritten eine Irrtumsgefahr begründet, die der Rechtssicherheit abträglich ist.
      
       (vgl. Randnrn. 32-33, 41-42, 44, 47, 52-54)
URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)
      17. September 2007(*)
      
      „Europäische Atomgemeinschaft – Investitionen – Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission – Durchführungsbestimmungen – Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 – Unzuständigkeit der Kommission – Art. 41 EA bis 44 EA – Grundsatz der Rechtssicherheit“
      In der Rechtssache T‑240/04
      Französische Republik, vertreten zunächst durch F. Alabrune, G. de Bergues, C. Lemaire und E. Puisais, dann durch M. de Bergues und S. Gasri als
         Bevollmächtigte,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch C.-D. Quassowski und A. Tiemann als Bevollmächtigte,
      
      und
      Königreich Belgien, vertreten zunächst durch D. Haven, dann durch M. Wimmer und schließlich durch A. Hubert als Bevollmächtigte im Beistand von
         Rechtsanwalt J.‑F. De Bock,
      
      Streithelfer,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Patakia als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
         vorgeschriebenen Anzeigen (ABl. L 192, S. 15)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin I. Labucka sowie der Richter
         M. Prek und V. Ciucă,
      
      Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Art. 41 EA bestimmt:
      
      „Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II dieses Vertrags genannten Industriezweigen gehören, haben der Kommission
         Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen anzuzeigen; Art und Umfang der anzuzeigenden
         Vorhaben bestimmen sich nach Merkmalen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission festlegt. 
      
      Die Liste der vorgenannten Industriezweige kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission, die zuvor die Stellungnahme des Wirtschafts-
         und Sozialausschusses einholt, mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.“
      
      2        Art. 42 EA bestimmt:
      
      „Die in Artikel 41 bezeichneten Vorhaben sind der Kommission sowie zur Unterrichtung dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens
         drei Monate vor Abschluss der ersten Lieferverträge oder, falls die Arbeiten mit Eigenmitteln des Unternehmens durchgeführt
         werden sollen, spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. 
      
      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission eine Änderung dieser Frist beschließen.“
      3        Art. 43 EA bestimmt: 
      
      „Die Kommission erörtert mit den Personen oder Unternehmen alle Gesichtspunkte der Investitionsvorhaben, die mit den Zielen
         dieses Vertrags in Zusammenhang stehen. 
      
      Sie teilt ihre Auffassung dem betreffenden Mitgliedstaat mit.“
      4        Art. 44 EA bestimmt:
      
      „Die Kommission kann die ihr mitgeteilten Investitionsvorhaben mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und
         Unternehmen veröffentlichen.“
      
      5        Art. 124 EA bestimmt: 
      
      „Um die Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, erfüllt die Kommission folgende Aufgaben:
      –        für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen;
      –        Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich
         vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet;
      
      –        nach Maßgabe dieses Vertrags in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen und am Zustandekommen der Handlungen des Rates
         und des Europäischen Parlaments mitzuwirken;
      
      –        die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt.“
      6        Art. 161 EA bestimmt:
      
      „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien
         und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab. 
      
      Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         
      
      …“
      7        Art. 203 EA bestimmt:
      
      „Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag
         die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach
         Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“
      
      8        Der erste Erwägungsgrund der Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
         vorgeschriebenen Anzeigen (ABl. L 192, S. 15, im Folgenden: angefochtene Verordnung) führt aus, dass im Interesse der Transparenz
         und der Rechtssicherheit die geltenden Bestimmungen der Kommission, die bei der Erörterung und Prüfung von Investitionsvorhaben,
         welche mit den Zielen des EAG-Vertrags in Zusammenhang stehen, angewandt werden, ergänzt werden und die damit verbundenen
         Verfahren formal festgelegt werden müssen. Die Verordnung bezieht sich zum einen auf die Art. 41 EA bis 44 EA und zum anderen
         auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der
         Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (ABl. L 315, S. 1).
      
      9        Durch Art. 1 Abs. 3 der angefochtenen Verordnung werden u. a. die Art. 3a, 3b, 3c, 3d und 3e in die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000
         der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
         Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen (ABl. L 138, S. 12) eingefügt. Diese Artikel bestimmen:
      
      „Artikel 3a
      „(1) Die Kommission prüft die Anzeige unmittelbar nach ihrem Erhalt. Sie nimmt in einer Empfehlung Stellung.
      (2) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben keine Bedenken hinsichtlich
         der Ziele des [EAG]-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, stellt sie dies förmlich fest und teilt ihren Standpunkt den
         beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen im Wege einer Empfehlung mit.
      
      (3) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben Zweifel hinsichtlich
         der Ziele des [EAG]-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, leitet sie ein umfassendes Prüfverfahren ein, um alle Gesichtspunkte
         der Investitionsvorhaben, die mit den Zielen [des EAG-]Vertrags in Zusammenhang stehen, ausführlicher zu erörtern.
      
      (4) Eine Empfehlung gemäß Absatz 2 und die Einleitung eines umfassenden Prüfverfahrens gemäß Absatz 3 muss innerhalb von 2
         Monaten abgegeben werden bzw. erfolgen. Dieser Zeitraum wird gerechnet ab dem Tag nach Eingang der vollständigen Anzeige gemäß
         dieser Verordnung und der Verordnung … Nr. 2587/1999. Die Anzeige gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von
         zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder nach Eingang der von ihr – gegebenenfalls – angeforderten zusätzlichen Informationen
         keine weiteren Informationen anfordert.
      
      (5) Hat die Kommission keine Empfehlung gemäß Absatz 2 abgegeben oder ist sie nicht innerhalb der in Absatz 4 festgelegten
         Frist tätig geworden, wird angenommen, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des [EAG]-Vertrags
         steht.
      
      Artikel 3b
      (1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von der beteiligten Person oder dem Unternehmen vorgelegten Informationen
         über ein angezeigtes Investitionsvorhaben unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen Auskünfte an. Die Kommission
         bestätigt der beteiligten Person bzw. dem beteiligten Unternehmen gegebenenfalls den Empfang der angeforderten Informationen.
      
      (2) Wird eine von der beteiligten Person oder dem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten
         Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche
         Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.
      
      Artikel 3c
      (1) Bei Einleitung des umfassenden Prüfverfahrens fasst die Kommission die einschlägigen Punkte zum Sachverhalt und zur Rechtslage
         zusammen und wird auch die Vorabprüfung des Investitionsvorhabens im Lichte der Bestimmungen und Ziele des [EAG]-Vertrags
         und der Verordnung … Nr. 2587/1999 vorlegen. Die Kommission fordert die beteiligten Personen und Unternehmen auf, eine Stellungnahme
         abzugeben und mit der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht länger als zwei Monate ist, den
         Sachverhalt zu erörtern.
      
      (2) Den beteiligten Personen oder Unternehmen wird empfohlen, das Investitionsvorhaben nicht durchzuführen, bevor nicht die
         Kommission ihre Empfehlung zu dem fraglichen Vorhaben abgegeben hat bzw. bevor es gemäß Artikel 3a Absatz 5 als mit den Zielen
         und Bestimmungen des [EAG]-Vertrags in Einklang stehend gilt.
      
      Artikel 3d
      (1) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen
         fest, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des [EAG]-Vertrags steht, protokolliert sie
         ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.
      
      (2) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen
         fest, dass das angezeigte Investitionsvorhaben nicht im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des [EAG]-Vertrags steht,
         äußert sie ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt
         wird.
      
      (3) Die Stellungnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden abgegeben, sobald die in Artikel 3a Absatz 3 genannten Zweifel ausgeräumt
         sind. Die Kommission bemüht sich darum, eine Empfehlung möglichst innerhalb von 6 Monaten nach Einleitung des umfassenden
         Prüfverfahrens anzunehmen.
      
      (4) Ist die Frist nach Absatz 3 abgelaufen, gibt die Kommission auf Wunsch der beteiligten Person oder des beteiligten Unternehmens
         innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Empfehlung ab.
      
      Artikel 3e
      Nach Abgabe ihrer Empfehlung zu dem fraglichen Investitionsvorhaben überprüft die Kommission die Maßnahmen, die gemäß ihrer
         Empfehlung getroffen wurden oder geplant sind, und erörtert diese gegebenenfalls mit den beteiligten Personen oder Unternehmen.“
      
      10      Durch Art. 1 Abs. 4 der angefochtenen Verordnung werden die Art. 4a und 4b in die Verordnung Nr. 1209/2000 eingefügt. Diese
         Artikel lauten:
      
      „Artikel 4a
      Die Kommission unterrichtet die Personen bzw. die Unternehmen, die ihr das Investitionsvorhaben angezeigt haben, gegebenenfalls
         über die Anmerkungen oder Stellungnahmen von Dritten zu diesem Vorhaben, die Einfluss auf die Empfehlung der Kommission haben.
      
      Artikel 4b
      (1) Die Kommission veröffentlicht mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen die ihr angezeigten
         Investitionsvorhaben sowie die gemäß dieser Verordnung abgegebenen Empfehlungen.
      
      (2) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht, der die Durchführung ihrer Empfehlungen protokolliert sowie die Maßnahmen,
         die im Hinblick auf die Stellungnahmen der Kommission von den beteiligen Personen und Unternehmen ergriffen wurden.
      
      Im Bericht werden, wenn nötig, die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses beachtet, wenn die Zustimmung gemäß
         Artikel 44 [EAG]-Vertrag letztendlich verweigert wird.“
      
       Verfahren und Anträge der Parteien 
      11      Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 24. Oktober 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist,
         die vorliegende Klage erhoben. Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 hat der Gerichtshof die Rechtssache an das Gericht verwiesen.
      
      12      Am 2. Januar 2004 hat die Bundesrepublik Deutschland beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin
         zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 24. März 2004 hat der Präsident des Gerichtshofs die Bundesrepublik Deutschland als
         Streithelferin zugelassen. Am 8. Juni 2004 hat die Bundesrepublik Deutschland einen Streithilfeschriftsatz eingereicht. 
      
      13      Am 9. Juni 2004 hat das Königreich Belgien beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen
         zu werden. Mit Beschluss vom 8. November 2004 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts das Königreich Belgien als
         Streithelfer zugelassen und ihm gemäß Art. 116 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts das Recht eingeräumt, in der mündlichen
         Verhandlung Stellung zu nehmen.
      
      14      Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen und bestimmte
         Fragen zu beantworten. Die Kommission ist dem nachgekommen. 
      
      15      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      16      In der Sitzung vom 16. Mai 2007 haben die Parteien mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      17      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      18      Die Bundesrepublik Deutschland, die als Streithelferin die Klägerin unterstützt, beantragt, 
      
      –        die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      19      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Nichtigkeitsklage als unbegründet abzuweisen; 
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Zur Begründetheit
      20      Zur Stützung ihrer Klage führt die Klägerin sechs Klagegründe an, mit denen sie die Unzuständigkeit der Kommission für den
         Erlass der angefochtenen Verordnung, einen Verstoß gegen die Art. 42 EA bis 44 EA und gegen Art. 194 Abs. 1 EA sowie eine
         Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit geltend macht.
      
       Zum ersten Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung
       Vorbringen der Parteien
      21      Die Klägerin ist der Auffassung, dass weder die Art. 41 EA bis 44 EA noch die Verordnung Nr. 2587/1999 eine Rechtsgrundlage
         darstellten, auf der die Kommission die angefochtene Verordnung erlassen könne, da diese Bestimmungen der Kommission weder
         eine Befugnis zur Durchführung noch eine Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen übertrügen. Gemäß dem Grundsatz der begrenzten
         Einzelermächtigung könne die Kommission die angefochtene Verordnung jedoch nur erlassen, wenn eine solche Ermächtigung ausdrücklich
         vorgesehen sei.
      
      22      Es sei unerheblich, dass es sich bei der angefochtenen Verordnung nicht um die erste Verordnung handle, die die Kommission
         zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Art. 41 EA vorgeschriebenen Anzeigen erlassen habe, da nach der Rechtsprechung
         eine schlichte Praxis die Vorschriften des Vertrags nicht überspielen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission,
         C‑327/91, Slg. 1994, I‑3641).
      
      23      Zwar bestreite die Klägerin nicht, dass die Kommission gemäß Art. 131 Abs. 2 EA befugt sei, sich selbst zu organisieren, doch
         der Erlass einer Verordnung überschreite diese Befugnis zur Selbstorganisation, da eine allgemeingültige und in allen Teilen
         verbindliche Verordnung nicht für die Organisation der internen Vorgänge eines Organs verwendet werden dürfe. Aufgrund des
         Grundsatzes der Selbstverwaltung sei die Kommission berechtigt, Weisungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die sich
         an ihre Mitarbeiter richteten und den internen Dienstbetrieb des Organs regelten, doch sei sie nicht befugt, sich an Personen
         und Unternehmen zu richten, die sich außerhalb des Verwaltungsapparats befänden, was jedoch bei der angefochtenen Verordnung
         der Fall sei.
      
      24      Dem Vorbringen der Kommission, bei der angefochtenen Verordnung handle es sich nicht um eine Verordnung im Sinne von Art.
         161 EA, sondern um eine Verordnung sui generis, da sie nur für die Kommission und nicht für Dritte außerhalb dieses Organs Verpflichtungen begründe, widerspricht die Klägerin
         mit der Begründung, eine solche Verordnungskategorie, die sich von den in Art. 161 EA vorgesehenen Verordnungen unterscheide,
         sei an keiner Stelle im EAG-Vertrag vorgesehen. Jedenfalls enthielten die Schlussbestimmungen der angefochtenen Verordnung
         dieselben Merkmale wie eine Verordnung im Sinne von Art. 161 EA, da sie ausdrücklich festlegten, dass die angefochtene Verordnung
         in allen ihren Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar sei.
      
      25      Das Vorbringen der Kommission, die für Dritte notwendige Rechtssicherheit und Transparenz im Hinblick auf die Verfahrenspflichten,
         die sich die Kommission auferlegt habe, ließe sich nur durch ein rechtlich zwingendes Instrument wie z. B. eine Verordnung
         erreichen, sei zurückzuweisen. Wenn nämlich die Kommission eine solche Verordnung für erforderlich gehalten habe, hätte sie
         dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten müssen, denn selbst wenn der EAG-Vertrag keine spezielle Rechtsgrundlage
         enthalte, sei der Rückgriff auf Art. 203 EA möglich gewesen. Die von der Kommission angestrebte Rechtssicherheit hätte auch
         durch den Erlass von Leitlinien erreicht werden können, da die Kommission nach der Rechtsprechung nicht von den Vorschriften
         abweichen dürfe, die sie sich selbst auferlegt habe.
      
      26      Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien unterstützen das Vorbringen der Klägerin; die Bundesrepublik Deutschland
         macht darüber hinaus geltend, erstens verstoße die angefochtene Verordnung gegen den Grundsatz, dass die Verantwortung für
         die Sicherheit von Atomanlagen bei den Mitgliedstaaten liege, und zweitens dürfe die Zuständigkeit der Kommission für den
         Erlass der angefochtenen Verordnung nicht auf den Grundsatz der Selbstverwaltung gestützt werden, da dieser die Kommission
         nicht ermächtige, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die sich an Personen und Unternehmen außerhalb des Verwaltungsapparats
         der Kommission richteten.
      
      27      Die Kommission erwidert, sie habe im Rahmen der Aufgaben und Zuständigkeiten gehandelt, die ihr durch den EAG-Vertrag übertragen
         worden seien. Denn die Art. 41 EA bis 44 EA enthielten Verfahrensregeln, die die Anzeige, Prüfung und Erörterung von Investitionsvorhaben
         gewährleisten sollten und der Kommission somit die Befugnis erteilten, unmittelbar mit den Unternehmen zu kommunizieren. Auch
         wenn der EAG-Vertrag die zu befolgenden Verfahren nicht im Einzelnen beschreibe, räume er der Kommission jedoch den notwendigen
         Spielraum ein, um in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen. Folglich habe die Kommission ihre Zuständigkeit nach dem EAG-Vertrag
         nicht durch den Erlass der angefochtenen Verordnung überschritten. Da sie zur Selbstorganisation verpflichtet sei, müsse sie
         die in der angefochtenen Verordnung enthaltenen Maßnahmen treffen, um das Verfahren zur Prüfung von Investitionsvorhaben zu
         organisieren. Da die Verordnung ihrer Form nach den Selbstverpflichtungen der Kommission eine hohe Rechtsverbindlichkeit verleihe,
         könne Dritten ein hoher Grad an Rechtssicherheit gewährleistet werden.
      
      28      Da die angefochtene Verordnung keine Dritten, sondern nur die Kommission verpflichte, handle es sich nicht um eine Verordnung
         im Sinne von Art. 161 EA, sondern um eine Verordnung sui generis. Denn gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (C‑322/88, Slg. 1989, 4407), werde das Wesen der
         angefochtenen Verordnung nicht durch ihre Bezeichnung oder Form, sondern durch ihren Inhalt bestimmt. Wenn jedoch die Form
         einer Verordnung gewählt werde, um die Selbstverpflichtungen der Kommission zu verstärken, indem die Verfahren zur Anwendung
         der Art. 41 EA bis 44 EA der Verordnung Nr. 2587/1999 wirksamer festgelegt würden, begründe die angefochtene Verordnung keine
         Verpflichtungen Dritter, so dass es sich nicht um eine Verordnung im Sinne von Art. 161 EA handle. Folglich sei die Tatsache,
         dass die in den Bezugsvermerken der angefochtenen Verordnung genannten Bestimmungen nicht den Erlass von Verordnungen im Sinne
         von Art. 161 EA durch die Kommission vorsähen, im Hinblick auf die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen
         Verordnung unerheblich.
      
      29      Außerdem gebiete der Grundsatz der Parallelität der Formen, für den Erlass der Bestimmungen der angefochtenen Verordnung die
         Form der Verordnung zu wählen, da durch die angefochtene Verordnung eine frühere Verordnung, die Verordnung Nr. 1209/2000,
         geändert werde.
      
       Würdigung durch das Gericht
      30      Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsrichter gemäß Art. 146 EA die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Rates und
         der Kommission überwacht, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt. Dieser Artikel gleicht Art. 230
         EG und muss analog zu dieser Vorschrift ausgelegt werden (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs im Urteil des Gerichtshofs
         vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C‑29/99, Slg. 2002, I‑11221, I‑11225, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten
         des Gerichts vom 22. Dezember 1995, Danielsson u. a./Kommission, T‑219/95 R, Slg. 1995, II‑3051, Randnrn. 61 bis 76, und entsprechend
         Urteil des Gerichts vom 25. Februar 1997, Kernkraftwerke Lippe‑Ems/Kommission, T‑149/94 und T‑181/94, Slg. 1997, II‑161, Randnrn.
         46 und 47). Auf die Rechtmäßigkeitskontrolle einer Verordnung gemäß EAG-Vertrag ist daher die Rechtsprechung anzuwenden, die
         im Rahmen des EG-Vertrags entwickelt wurde, es sei denn, es bestehen Sonderbestimmungen für diesen Bereich oder Bestimmungen,
         deren Systematik von der allgemeinen Systematik und Ratio des EG-Vertrags abweicht. 
      
      31      Gemäß Art. 3 EA und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung handelt jedes Organ nach Maßgabe
         der ihm durch den EAG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse. Denn der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Maßnahme,
         die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entnimmt, die ausdrücklich
         als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (vgl. zum Anwendungsbereich
         des EG-Vertrags Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C‑325/91, Slg. 1993, I‑3283, Randnr. 26).
         Für die Festlegung der Bedingungen, unter denen der Erlass einer Maßnahme erfolgen kann, müssen die Zuständigkeitsverteilung
         und das Gleichgewicht, die durch die Verträge festgelegt worden sind, angemessen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C‑233/02, Slg. 2004, I‑2759, Randnr. 40).
      
      32      Es ist jedoch festzustellen, dass sich weder aus den Art. 41 EA bis 44 EA noch aus der Verordnung Nr. 2587/1999, die in der
         angefochtenen Verordnung als Rechtsgrundlagen angeführt werden, eine ausdrückliche Zuständigkeit der Kommission für den Erlass
         einer solchen Verordnung ergibt. 
      
      33      Die Art. 41 EA bis 44 EA übertragen der Kommission keine Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen betreffend das Verfahren
         zur Prüfung von Investitionsvorhaben. Ebenso wenig enthält die Verordnung Nr. 2587/1999, die von der Kommission als „Grundverordnung“
         für die angefochtene Verordnung bezeichnet wird, ausdrückliche Bestimmungen, die die Kommission zum Erlass von Verordnungen
         im Hinblick auf ihre Durchführung ermächtigen. Im Übrigen bestreitet die Kommission nicht, dass keine der Rechtsgrundlagen,
         die in der angefochtenen Verordnung aufgeführt werden, sie ausdrücklich zum Erlass einer solchen Verordnung ermächtigt.
      
      34      Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, hätte die Kommission, wenn der Erlass einer Verordnung sich als notwendig herausgestellt
         hätte, mangels einer besonderen Bestimmung, die sie zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, das Verfahren nach Art. 203 EA
         einhalten müssen, d. h., sie hätte dem Rat einen Vorschlag unterbreiten müssen, woraufhin dieser einstimmig nach Anhörung
         des Europäischen Parlaments eine solche Verordnung hätte erlassen können.
      
      35      Zur Stützung ihres Vorbringens, sie habe ihre Zuständigkeiten gemäß den Art. 41 EA bis 44 EA durch den Erlass der angefochtenen
         Verordnung nicht überschritten, macht die Kommission geltend, dass die Art. 41 EA bis 44 EA ihr in Wirklichkeit die Zuständigkeit
         für den Erlass der fraglichen Maßnahmen übertrügen. Da sich aus keiner der Rechtsgrundlagen, die in der angefochtenen Verordnung
         aufgeführt sind, eine ausdrückliche Zuständigkeit der Kommission für den Erlass einer solchen Verordnung ergibt, ist zu prüfen,
         ob der Kommission eine implizite Zuständigkeit für den Erlass dieser Verordnung zukommt und ob die Verordnung für die praktische
         Wirksamkeit der Art. 41 EA bis 44 EA und der Verordnung Nr. 2587/1999 tatsächlich notwendig war. 
      
      36      Der Gerichtshof hat anerkannt, dass Befugnisse, die nicht ausdrücklich von den Verträgen vorgesehen sind, ausgeübt werden
         dürfen, wenn dies für die Verwirklichung der durch die Verträge festgelegten Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 28). Weist ein Artikel des EAG-Vertrags
         der Kommission eine besondere und bestimmte Aufgabe zu, so ist davon auszugehen, dass er ihr dadurch implizit auch die zur
         Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung des EAG-Vertrags jede praktische
         Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85
         bis 285/85 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Randnr. 28). Daher ist anzuerkennen, dass die Vorschriften eines Vertrags implizieren,
         dass diejenigen Normen erlassen werden dürfen, ohne die diese Vorschriften nicht sinnvoll und vernünftig angewandt werden
         können. Somit sind die Bestimmungen des EAG-Vertrags im Hinblick auf die normativen Befugnisse der Organe im Licht der Systematik
         des EAG-Vertrags auszulegen (vgl. zum Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1960, Niederlande/Hohe
         Behörde, 25/59, Slg. 1960, 723, 757 bis 760). 
      
      37      Ob eine implizite Rechtsetzungsbefugnis vorliegt, ist jedoch anhand eines strengen Prüfungsmaßstabs zu beurteilen, da eine
         solche Befugnis eine Ausnahme vom Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 EA darstellt. Solche
         impliziten Befugnisse werden nur ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkannt und nur unter der Voraussetzung, dass sie
         notwendig sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des betroffenen Vertrags oder der betroffenen Grundverordnung
         sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Rat, Randnr. 28, Deutschland u. a./Kommission, Randnr. 28, und Urteil
         des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995, Königreich der Niederlande/Kommission, C‑478/93, Slg. 1995, I‑3081, Randnr. 32). 
      
      38      Die Voraussetzung der Notwendigkeit muss nicht nur im Hinblick auf die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung, sondern auch
         im Hinblick auf ihre Form und ihren zwingenden Charakter vorliegen.
      
      39      Um eine implizite Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung bejahen zu können, muss die wirksame
         Durchführung der Art. 41 EA bis 44 EA und der Verordnung Nr. 2587/1999 nicht nur erfordern, dass die Kommission Maßnahmen
         erlassen kann, die die Einzelheiten des Verfahrens zur Prüfung der ihr angezeigten Investitionsvorhaben im Sinne der angefochtenen
         Verordnung regeln, sondern es muss auch notwendig sein, dass solche Maßnahmen in Form einer Verordnung erlassen werden, die
         in allen ihren Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar ist. 
      
      40      Das Vorbringen der Kommission zur Notwendigkeit der erlassenen Maßnahmen kann jedoch weder in Bezug auf deren Inhalt noch
         in Bezug auf deren Form überzeugen. 
      
      41      Was den Inhalt betrifft, beschränkt sich die Verordnung Nr. 2587/1999 darauf, die Investitionsvorhaben zu bestimmen, die der
         Kommission gemäß Art. 41 EA anzuzeigen sind, und sie bezieht sich in keiner Weise auf den anschließenden Dialog, der mit der
         Kommission über diese Vorhaben zu führen ist. Durch die Verordnung Nr. 2587/1999 wird der Kommission daher keine implizite
         Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Verordnung übertragen. Ebenso wenig können die Bestimmungen der angefochtenen
         Verordnung als notwendig angesehen werden, um den Art. 41 EA bis 44 EA praktische Wirksamkeit zu verleihen. Zwar muss die
         Kommission, wie sie zu Recht geltend macht, das Verfahren der Anzeige, Prüfung und Erörterung von Investitionsvorhaben gemäß
         den  Art. 41 EA bis 44 EA organisieren. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass es für die praktische Wirksamkeit dieser
         Artikel des EAG-Vertrags nicht notwendig war, der Kommission die Befugnis zu verleihen, die Aussetzung von Investitionsvorhaben
         bis zum Abschluss der Prüfung durch sie zu empfehlen, wie es der durch die angefochtene Verordnung eingefügte Art. 3c Abs.
         2 der Verordnung Nr. 1209/2000 vorsieht, da eine solche Aussetzung im EAG-Vertrag keineswegs vorgesehen ist. Auch der Umstand,
         dass sich die Kommission gemäß dem durch die angefochtene Verordnung eingefügten Art. 4b der Verordnung Nr. 1209/2000 verpflichtet,
         die ihr angezeigten Investitionsvorhaben zu veröffentlichen, kann nicht als notwendig für die wirksame Durchführung von Art.
         44 EA angesehen werden, da Art. 44 EA selbst bereits eine solche Möglichkeit der Veröffentlichung vorsieht, ohne dass sie
         zwingend vorgeschrieben ist.
      
      42      Vor allem aber ist festzustellen, dass für den Erlass von Bestimmungen, die das Verfahren zur Prüfung von Investitionsvorhaben
         im Sinne der angefochtenen Verordnung durch die Kommission im Einzelnen regeln, der Rückgriff auf die Form der Verordnung
         nicht notwendig war. Denn um die Ziele zu erreichen, die die Kommission nach eigener Aussage verfolgte, hätten einfache interne
         organisatorische Maßnahmen ausgereicht. Das Vorbringen der Kommission, durch die Form der Verordnung lasse sich im Hinblick
         auf die Verpflichtungen, die sie sich selbst auferlege, eine höhere Transparenz und Rechtssicherheit für Dritte gewährleisten,
         ist daher zurückzuweisen. Wie die Kommission selbst anerkennt, muss sie die Regeln einhalten, die sie sich selbst gegeben
         hat (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00,
         Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 182). Daher hätten einfache Leitlinien oder eine schlichte Mitteilung, deren Einhaltung durch
         das erlassende Organ von den Gemeinschaftsgerichten überwacht werden kann, ausgereicht, um im Hinblick auf die Einhaltung
         der Verpflichtungen, die sich die Kommission selbst auferlegen wollte, die notwendige Transparenz und Rechtssicherheit zu
         gewährleisten. 
      
      43      Die angefochtene Verordnung kann nicht als eine Art Geschäftsordnung oder Verordnung sui generis, die nur die interne Arbeitsorganisation der Kommission beträfe, angesehen werden. Solche Rechtsakte können gegenüber Dritten
         keine Rechtswirkungen entfalten. Zu dieser Kategorie gehören Handlungen der Kommission, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen
         entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb der Kommission in Bezug auf die interne Organisation ihrer Arbeit entfalten
         und in durch die Geschäftsordnung der Kommission geregelten Verfahren überprüft werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss
         des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T‑236/00 R, Slg. 2001, II‑15, Randnr.
         43). 
      
      44      Mit der angefochtenen Verordnung werden jedoch Bestimmungen eingeführt, die nicht nur die Selbstorganisation der Kommission
         betreffen, sondern sich auch auf Dritte auswirken (vgl. u. a. die durch die angefochtene Verordnung eingefügten Art. 3c Abs.
         2 und Art. 4b der Verordnung Nr. 1209/2000). Wie die Kommission allerdings selbst feststellt, sollen diese Bestimmungen keine
         Verpflichtungen für Dritte begründen. Im Übrigen räumt die Kommission ein, dass die Form einer Verordnung im Sinne von Art.
         161 EA für den Erlass der Bestimmungen der angefochtenen Verordnung nicht erforderlich gewesen sei, denn sie macht geltend,
         dass die angefochtene Verordnung keine Verordnung im Sinne von Art. 161 EA sei, sondern eine Verordnung sui generis darstelle. Daher kann der Erlass dieser Bestimmungen in Form einer Verordnung nicht als notwendig für die wirksame Durchführung
         der Art. 41 EA bis 44 EA und der Verordnung Nr. 2587/1999 angesehen werden.
      
      45      Das Vorbringen der Kommission, gemäß dem Grundsatz der Parallelität der Formen sei es geboten gewesen, für die Änderung einer
         in demselben Bereich bestehenden Verordnung die Form der Verordnung zu wählen, ist zurückzuweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung
         kann eine schlichte Praxis weder die Vorschriften des Vertrags überspielen noch die Verteilung der Zuständigkeiten der Organe
         verändern (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und
         vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, Randnr. 36). 
      
      46      Somit geht aus dem Inhalt der angefochtenen Bestimmungen nicht hervor, dass ihr Erlass in Form einer Verordnung im Sinne von
         Art. 161 EA für die wirksame Durchführung der Art. 41 EA bis 44 EA und der Verordnung Nr. 2587/1999 notwendig war. 
      
      47      Die Vorschriften betreffend den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sind eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         des Gerichtshofs vom 7. Juli 1992, Parlament/Rat, C‑295/90, Slg. 1992, I‑4193, Randnrn. 11 bis 20, und Urteil vom 9. August
         1994, Frankreich/Kommission, Randnrn. 34 bis 42). Indem die Kommission, obwohl keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung sie
         hierzu ausdrücklich ermächtigte, die Form der Verordnung wählte, um Maßnahmen zur Organisation des Prüfverfahrens für nukleare
         Investitionsvorhaben zu erlassen, für die ein in allen ihren Teilen verbindliches und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbares
         Rechtsetzungsinstrument nicht notwendig war, hat sie die Zuständigkeitsvorschriften des EAG-Vertrags verletzt und im Hinblick
         auf den rechtlichen Geltungsbereich dieses Rechtsakts gegenüber Dritten eine Irrtumsgefahr begründet, die der Rechtssicherheit
         abträglich ist.
      
      48      Darüber hinaus stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere
         verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Rechtssubjekte ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen
         und sich darauf einstellen können (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand Frères und Garancini, 169/80, Slg.
         1981, 1931, und vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C‑143/93, Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27).
      
      49      Gehört ein gewisser Grad an Ungewissheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, so ist
         zu prüfen, ob der betreffende Rechtsakt derart unklar ist, dass der klagende Mitgliedstaat oder die Investoren etwaige Zweifel
         in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn des angefochtenen Rechtsakts nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können
         (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, Slg. 2005, I‑2801, Randnr.
         31).
      
      50      Obwohl die Kommission geltend macht, dass sie keine Verpflichtungen für Dritte begründen wolle, schafft die Form der Verordnung
         in der vorliegenden Rechtssache eine gewisse Unklarheit in Bezug auf die Reichweite der fraglichen Bestimmungen. Der Grundsatz
         der Rechtssicherheit setzt jedoch voraus, dass die Reichweite eines Gemeinschaftsrechtsakts mit hinreichender Sicherheit bewertet
         werden kann, und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften müssen, wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, klar und
         ihre Anwendung muss für alle Betroffenen vorhersehbar sein (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission,
         Randnr. 26). In der vorliegenden Rechtssache lässt die Form der Verordnung darauf schließen, dass verbindliche Wirkungen für
         Dritte entstehen, und es widerspräche dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn die Marktteilnehmer den Wortlaut der fraglichen
         Bestimmungen genau prüfen müssten, um deren tatsächliche Reichweite bestimmen zu können. 
      
      51      Bei einer Gemeinschaftshandlung müssen insoweit, als sie rechtliche Wirkungen erzeugen soll, nicht nur die für ihren Erlass
         vorgesehenen notwendigen Verfahren, sondern auch die wesentlichen Formerfordernisse beachtet werden (vgl. in diesem Sinne
         Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro zum Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C‑57/95, Slg.
         1997, I‑1627, I‑1629, Nrn. 15 und 22).
      
      52      Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission weder ausdrücklich noch implizit dafür zuständig war, die angefochtene
         Verordnung zu erlassen. 
      
      53      Der erste Klagegrund, der sich auf die Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung stützt,
         greift daher durch. 
      
      54      Folglich ist die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, ohne dass die sonstigen Klagegründe untersucht zu werden
         brauchen. 
      
       Kosten
      55      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei auf Antrag die Kosten zu tragen. Da die Kommission unterlegen
         ist, sind ihr gemäß den Anträgen der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      
      56      In Anwendung des Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien, die zur
         Unterstützung der Anträge der Klägerin dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über
            die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen
            Anzeigen wird für nichtig erklärt.
      2.      Die Kommission trägt die Kosten der Französischen Republik.
      3.      Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten. 
      
               Cooke 
            
            
               García-Valdecasas
            
            
                Labucka
            
         
               Prek 
            
             
            
                     Ciucă
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. September 2007.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         * Verfahrenssprache: Französisch.