CELEX: 31995R0163
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 163/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 2. 95                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/ 17
                              T
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 163/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Januar 1995
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                             erzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
 Gemeinschaft,                                                        nisses abweicht.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11              verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
 Absatz 3,                                                            nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
 (EG) Nr.       1869/94 (4), insbesondere auf Artikel         12      Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (9), um den festen Teilbe­
 Absatz 4,                                                            trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                      Teilbetrags zu vermindern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (I0), geän­
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­                Kommission (n), sieht gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                    vor, daß bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)                Tonnen die Abschöpfung bei der Einfuhr von Weizen­
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der              kleie, die unter den KN-Code 2302 30 fällt und aus den
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                  Staaten Afrikas, des karabischen Raums und des Pazifi­
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              schen Ozeans stammt, nach dem französischen überseei­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                   schen Departement Reunion nicht erhoben wird.
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über                    Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                      91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                     schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                 erhoben .
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                      Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (13) wurden
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des              gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                 wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                  Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                 festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1897/94 der
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­               Kommission (14) wurden die Durchführungsbestim­
renz dient, als verwendet ansieht.                                    mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                            Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                    9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die              der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse               bestimmten Drittländern (15), zuletzt geändert durch die
sowie für Getreidemischfutter (% zuletzt geändert durch               Verordnung (EG) Nr. 3191 /94 (16), wurde festgelegt, unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 f), wird — nach                      welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des
Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend               Zollwerts begrenzt ist.
genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
                                                                     (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                     O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
(')  ABl. Nr. L  181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      (10) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L  197 vom   30. 7. 1994, S. 1 .                       (u) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
Q    ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (12) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L  197 vom   30. 7. 1994, S. 7.                        (13) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
O    ABl. Nr. L  155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                       M ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
(6)  ABl. Nr. L  168 vom   25. 6. 1974, S. 7.                        (1S) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O    ABl. Nr. L  202 vom   26. 7. 1978, S. 8.                        N ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8.
 ---pagebreak---  Nr. L 24/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2. 95
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose ('), geändert              der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), ist insbeson­             nung (EG) Nr. 1 57/95 (6), erlassen —
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
 1 702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1 702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                               Artikel 1
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 38 1 3/92 des             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
Nr. 150/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse              Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten     entsprechenden          landwirtschaftlichen                               Artikel 2
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .                         (é) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1995 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                   (ECU/Tonne)
                                       Abschöpfungen f)                                              Abschöpfungen (7)
         KN-Code        I                                                      KN-Code I
                                                     Drittländer       l                                           Drittländer
                                AKP                                                            AKP
\                                               (ausgenommen AKP)
                                                                       I                                      (ausgenommen AKP)
      0714 10 lO (')            98,36                  105,01              1104 23 90         106,17                  109,19
      0714 1091               1 0 1 ,99 (2) O          101,99              1104 29 11         122,54                  125,56
      0714 10 99              100,18                   105,01
                                                                           1104 2915          177,30                  180,32
      0714 90 11              101,99 00                101,99
                                                                           1104 29 19         172,86                  175,88
      0714 90 19              100,18 0                 105,01
                                                                           1104 29 31         147,41                  150,43
      1102 20 10              187,36                   193,40
      1102 20 90              106,17                   109,19              1104 29 35        213,29                   21631
      1102 30 00              137,05                   140,07              1104 29 39         172,86                  175,88
      1102 90 10              183,58                   189,62              1104 29 91          93,98                    97,00
      1102 90 30              203,48                   209,52              1104 29 9 5        135,98                  139,00
      1102 90 90              110,20                   113,22                          I
                                                                           1104 29 99         110,20                  113,22
      1103 12 00              203,48                   209,52
                                                                           1104 30 10          69,10                    75,14
      1103 13 10              187,36                   193,40
      1103 13 90              106,17                   109,19              1104 30 90          78,07                    84,11
      1103 14 00              137,05                   140,07              1106 20 10          98,36 O                105,01
      1103 19 10              239,96                   246,00              1106 20 90         163,95 0                 188,13
      1103 19 30              183,58                   189,62              1108 11 00        202,69                   223,24
      1103 19 90              110,20                   113,22
                                                                           1108 12 00         167,58                  188,13
      1103 21 00              165,84                   171,88          l
                                                                           1108 13 00         167,58                  188,13
      1103 29 10              239,96                   246,00
      1103 29 20              183,58                   189,62              1108 14 00          83,79                  188,13
      1103 29 30              203,48                   209,52              1108 19 10         196,52                  227,35
      1103 29 40              187,36                    193,40             1108 19 90          83,79 O                 188,13
      1103 29 50              137,05                   140,07              1109 00 00        368,53                   549,87
      1103 29 90              110,20                   113,22
                                                                           1702 30 51        218,58                   315,30
      1104 11 10              104,03                   107,05
                                                                           1702 30 59         167,58                  234,07
      1104 1190               203,97                   210,01
                                                                           1702 30 91         218,58                  315,30
      11041210                115,31                   118,33
      1104 12 90              226,09                   232,13              1702 30 99         167,58                  234,07
      1104 19 10              165,84                    171,88             1702 40 90         167,58                  234,07
      1104 19 30              239,96                   246,00              1 702 90 50        167,58                  234,07
      1104 19 50              187,36                    193,40             1702 90 75        228,99                   325,71
      1104 19 91              232,72                   238,76
                                                                           1702 90 79         159,25                  225,74
      1104 19 99              194,46                   200,50          \
                                                                           2106 90 55         167,58                  234,07
      1104 21 10              163,18                    1 66,20
      1104 21 30              163,18                    1 66,20            230210 10           41,75                    47,75
      1104 21 50              254,97                   261,01              2302 10 90          89,46                    95,46
      1104 21 90              104,03                    107,05             2302 20 10          41,75                    47,75
      1104 22 10 10 0         115,31                    118,33             2302 20 90          89,46                    95,46
      1104 22 10 90 (4)       203,48                   206,50
                                                                           2302 30 10          41,75 (s)                47,75 O
      1104 22 30              203,48                   206,50          I
                                                                           2302 30 90          89,46 O                  95,46 f)
      1104 22 50              180,88                    183,90
      1104 22 90              115,31                    118,33
                                                                           2302 40 10          41,75                    47,75 f)
      1104 23 10              166,54                    1 69,56            2302 40 90          89,46                    95,46 O
      1104 23 30              166,54                    169,56             2303 10 11         208,17                  389,51
 ---pagebreak--- Nr. L 24/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 2. 95
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Maranta wurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(-1) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
(*) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 71 5/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
(*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/ EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
0 Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
     im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(s) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden , ist auf die in dieser
     Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.