CELEX: 
Language: de
Date: 1964-02-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 11/64/EWG des Rats vom 6. Februar 1964 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis zum 31. März 1964

14 . 2. 64                 AMTSBLATT DER       EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               447/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 11 /64/EWG DES RATS
                                              vom 6. Februar 1964
                     über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                     Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Ein­
                         fuhren in der Zeit vom 15. Februar bis zum 31 . März 1964
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Es ist daher angebracht, die in der Verordnung
GEMEINSCHAFT —                                              Nr. 6/64/EWG des Rats getroffene Regelung bis zum
                                                           31 . März 1964 beizubehalten .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Um das Angebot der von der Abschöpfungs­
                                                           senkung betroffenen Erzeugnisse in den Mitglied­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats über      staaten zu erhöhen, empfiehlt es sich ferner, ab­
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              weichend von Artikel 11 der Verordnung Nr. 20 die
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbeson­       Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen bei
dere auf Artikel 13,                                       der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten Ländern
     auf Vorschlag der Kommission,                         bis zum 31 . März 1964 auszuschließen —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dern für Schweine und Schweinefleisch sind für das
erste Vierteljahr 1964 durch die Verordnung Nr.
133/63/EWG des Rats (2) festgesetzt worden .                                        Artikel 1
     Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 6/64/
EWG (3) die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten               In Abweichung von der Verordnung Nr. 133/63/
Ländern für lebende Schweine außer reinrassigen            EWG des Rats werden die durch die genannte Ver­
Zuchtschweinen sowie für frisches , gekühltes und          ordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                           über dritten Ländern für lebende Schweine außer
gefrorenes Fleisch von Hausschweinen für Einfuhren
in der Zeit vom 1 . Februar bis 15 . Februar 1964           reinrassigen Zuchtschweinen sowie für frisches , ge­
nach allen Mitgliedstaaten um den Betrag verringert,       kühltes und gefrorenes Fleisch von Hausschweinen
der bei jedem Erzeugnis dem Abschöpfungsbetrag             (Tarifnrn . 01.03 A II und 02.01 A III a des Gemein­
entspricht, der nach der Verordnung Nr. 133/63/             samen Zolltarifs) für Einfuhren in der Zeit vom 15.
EWG des Rats in der Zeit vom 1 . bis zum 15 . Fe­           Februar bis zum 31 . März 1964 nach allen Mitglied­
bruar 1964 von den Niederlanden gegenüber drit­             staaten um den Betrag verringert, der bei jedem Er­
ten Ländern hätte erhoben werden müssen .                   zeugnis dem Abschöpfungsbetrag entspricht, der
                                                            nach der Verordnung Nr. 133/63/EWG in diesem
      Die Gründe, die zu dieser Regelung geführt ha­        Zeitraum von den Niederlanden gegenüber dritten
 ben , liegen zur Zeit noch vor.                            Ländern hätte erhoben werden müssen .
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963, S. 3096/63.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 15 vom 29. Januar 1964, S. 237/64.
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   Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge ge­         dritten Ländern der in Artikel 1 genannten Erzeug­
genüber dritten Ländern bleibt jedoch bei der Be­       nisse bis zum 31 . März 1964 nicht gewährt werden .
rechnung der innergemeinschaftlichen Ein,schleu­
sungspreise unberücksichtigt.                                                 Artikel 3
                    Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
   In Abweichung von Artikel 11 der Verordnung          öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
Nr. 20 dürfen Erstattungen bei der Ausfuhr nach         meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1964 .
                                                                 Im Namen des Rats
                                                                    Der Präsident
                                                                     H. FAYAT
                                                                            »