CELEX: 51979PC0375
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr. /79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ÖSTERREICH - FINNLAND - ISLAND - NORWEGEN - PORTUGAL - SCHWEDEN - SCHWEIZ ZUR ÄNDERUNGS DER LISTE B, DIE DEM PROTOKOLL Nr. 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG "DES BEGRIFFS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST.#ENTWURF FÜR EINER BESCHLUSS ZUR ÄNDERUNG DER LISTE B IM ANHANG ZUM PROTOKOLL NR. 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 375
Vol. 1979/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(79)375 endg.
                                                                    Brüssel , derr 13 . Juli 1979
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         OBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr .                             / 79 DES GEMISCHTEN
                                  AUSSCHUSSES EWG - ÖSTERREICH
                                                                 - FINNLAND
                                                                   ISLAND
                         /-       ?
                                            / Z*     "     ν ^\
                                                                   NORWEGEN
                       fe
                       j     J
                                V
                                V        •- ■                  -^
                                                                   PORTUGAL
                                                    >        !-S
                        I    ^
                                         .
                                                «o v?
                                                   'à ■•
                                                         ■   i
                                                                   SCHWEDEN
                                         v                 /-<*■
                          \^\
                          \\
                                     •-»
                                     ...
                                            J?
                                              >> (o
                                                  ^         >/
                                                            -
                                                                ,  SCHWEIZ
                               X'           V>             \ /
            ZUR ÄNDERUNGS DER LISTE B, DIADEM PROTOKOLL Nr . 3 ÜBER DIE
               BESTIMMUNG "DES BEGRIFFS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
              ODER " URSPRUNGS ERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN                        DER
             ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST
                                  ENTWURF FÜR EINER BESCHLUSS
              ZUR ÄNDERUNG DER LISTE B IM ANHANG ZUM PROTOKOLL NR . 3
           ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN "
                            ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE "                 UND ÜBER
                    DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 375 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
Die Entwicklung der Herstellungstechmken und der wirtschaftlichen Be­
dingungen für den internationalen Handel mit Phantasieschmuck hat die
Efta-Länder veranlaßt , für diese Waren eine Änderung der Ursprungsregeln
in den Protokollen Nr . 3 der von der EWG mit den Efta-Ländern geschlos­
senen Abkommen vorzuschlagen .
Der Vorschlag ist am Ausschuß für Zollrecht geprüft worden : Auf der
Grundlage der dortigen Erörterungen wurde der beigefügte Musterentwurf
für einen Beschluß der einzelnen Gemischten Ausschüsse erarbeitet .
Es wird dem Rat vorgesch Lagen , diesen Entwurf als gemeinsame Stellungnahme
der Gemeinschaft im Rahmen der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA anzunehmen .
Zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von doppelter Arbeit ist ebenfalls 1
ein Musterentwurf für eine Ratsverordnung beigefügt , durch welche die Be­
schlüsse der Gemischten Ausschüsse zur Anwendung gebracht werden sollen .
 ---pagebreak---  Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG )                     DES RATES über die
Anwendung des Beschlüsse » Nr .             / 79 des Gemischten Ausschusses
 EWG /                  ( 1 ) zur Änderung der Liste B , die dem , Protokol l
Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" .
oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 •
                                                i         »
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
          ............. ( 2 ) ( 3 ) ist am                                ( 4 ) unter­
zeichnet worden und am                               ( 5 ) in Kraft getreten .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugni^se" und über die Me-,
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist ,
hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .                 / 79 zur Änderung der Liste
B , die diesem Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
(1)    'Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz .
(2)    der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
       Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
       Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
(3)    Österreich , Schweden ,. Schwei z : ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972
       Finnland : ABl . Nr . L 328 vom 28.11.1973
       Norwegen : ABl . Nr . L 171 vom . 27.6.1973
       Island , Portugal : ABl . Nr . L 301 vom 31 . 1 2 .'1 972
(4)    Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
       Norwegen : 14 . Mai 1973
       Finnland :   5 . Oktober 1973
(5)    Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz : 1 . Januar 1973
       Island : 1 . Apri l" 1973
       Norwegen : 1 . Juli 1973
       Finnland : 1 . Januar 1974
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und .......................... ( 1 ) findet der Beschluß Nr .         / 79
des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung ,
Der Text des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                    m Kreft .
Diese Verprdnüng ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                   ^                                 ' Der Präsident
                                                                       ι .
          V
( 1 ) der Republik bsterreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik ,- dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG -
Der Gemischte Ausschuß
       ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS NR .     / 79 OES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES \
                    -  " •  vom
zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am                        .. ( 1 ) in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ...........
             ( 2 ),
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs          Erzeug­
nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
                                 *                                   -
in Erwägung nächstehender Gründe : '
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt
daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr . 3 vorgesehenen Ur-
sprungsregeln angepaßt werden müssen , um der Entwicklung der Herstel lungsver
fahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen
Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen .
Es empfiehlt sich daher , diese Ursprungsregel zu ändern -
( 1 ), Österreich , Island , Portugal , Schweden ,. Schweiz : 22 . Juli 1972
       Norwegen : 14 . Mai 1973                                           <
       Finnland : 5 . Oktober 1973
( 2)   der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
       dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
       Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                            -   Artikel 1
In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird die Regel im Anhang zu
diesem Beschluß entsprechend der zahlenmäsigen Reihenfolge der Tarifnummern
eingefügt .                              '              : c     '          ■
                                Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am                        1979 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                      Für den Gemischten Ausschuß
                                             Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
         Hergestellte Ware - \    Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die
                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren
Tarif-                            verleihen
nummer
             Warenbezeichnung               k               r
                                      ■ Λ                 .   ■   '
ex 71.16     Phantasieschmuck     Herstellen unter Verwendung von
             aus unedlen Metallen Waren aus unbeschichteten unedlen
                                  Metallen , sofern der· Gesamtwert aller
                                  Waren und Teile , die keine Ursprungs-
                       T  '·!   '
                                  waren sind , 50 % des Wertes der her^·
                                  gestellten Ware nicht überschreitet