CELEX: 21974A0717(01)
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 219/41
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
                 Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                               Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­            Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­           lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
blik Tschad — im folgenden „ Empfängerland " ge­             sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Bestim­
nannt — unentgeltlich 800 t Magermilchpulver und             mungsort ab zu treffen.
150 t butteroil ; Qualität und Verpackungsbedingun­
gen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil
dieses Abkommens ist.                                                              Artikel V
                                                             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
                         Artikel II                          zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
                                                             leidende Bevölkerung zu verteilen .
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der
vom Empfängerland und der Gemeinschaft einver­                                     Artikel VI
nehmlich festgelegt wird.
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                             führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                             der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                         Artikel III
                                                             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                             treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­              Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
sind im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses         den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
Abkommens ist.                                               zukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 8 . 74
                        Artikel VII                                und Art der Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der
                                                                   Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                                       Artikel IX
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
   lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­              Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
   ten Erzeugnisse ;                                               nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                   schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
                                                                   Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
   der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­              verfolgen können.
   kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten
   Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der
   Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus herge­                                      Artikel X
   stellten Verarbeitungserzeugnisse.
                                                                   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
                        Artikel VIII
                                                                   einander in allen Fragen der Durchführung dieses
                                                                   Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                                       Artikel XI
Abkommens       zu   unterrichten .  Zu    diesem    Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Ver­                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
wendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­                   italienischer und niederländischer Sprache, wobei
gen folgende Angaben : verteilte Mengen ; Anzahl                   jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG 1
                                            Qualität und Verpackungsbedingungen
              A. Magermilchpulver
              I. Qualitätsanforderungen
                 a) Fettgehalt :                              höchstens 1,5 °/o
                 b ) Wassergehalt :                           höchstens 4,0 °/o
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                     in Milchsäure:                           höchstens 0,15 °/o ( 18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :      negativ
                 e ) Zulässige Zusätze :                      keine
                 f)  Phosphatase-Prüfung :                    negativ
                 g) Löslichkeit:                              höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h ) Reinheitsgrad :                          mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i)  Gehalt an Keimen :                       höchstens 50 000/g
                 k) Kolibazillen-Gehalt :                     negativ in 0,1 g
                 D   Geschmack und Geruch :                   rein
                 m) Aussehen :                                Farbe weiß oder schwach gelblich, keine Un­
                                                              reinheiten oder gefärbte Partikeln
             II. Verpackung
             a) Nettoinhalt 25 kg
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 219/43
               b) Aufmachung:
                   aa) 4 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/'m2 ;
                         1 Sack aus Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                         von mindestens 140 g/m2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                         mit doppeltem Wickelbund ;
                   oder
                   bb ) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                         mindestens 50/20/50 g/m2 ;
                         2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70/75 g/m2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund ;
                   oder
                   cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/m2 ;
                         1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend
                         einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m2 ;
                         3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/m2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund;
               c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
                   LAIT ECREME EN POUDRE / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE
                   EUROPEENNE Ä LA REPUBLIQUE DU TCHAD / A DISTRIBUER GRATUITEMENT
           B. Butteroil
            I. Qualitätsanforderungen
               a ) Merkmale des Erzeugnisses :
                   Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o;
               b ) Standardzusammensetzung :
                   (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                   — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o.
                   — Fett : mindestens 99,8 °/o ;
                   — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt);
                   — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                       je kg);
                   — Geschmack : rein ;
                   — Geruch : frei von fremden Gerüchen .
           II. Vei packungsbedingungen
               a) Metalldosen zu 5 lbs. ( 2,2 kg) — 8 Dosen je Karton
               b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
                   BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA
                   REPUBLIQUE DU TCHAD — A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 219/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.8.74
                                                          ANHANG 11
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                                                         Artikel 3
                                                                    Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die              zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.                der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­
Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge­                  punkt mindestens 2 Tage im voraus .
meinschaft auf das Empfängerland über.
                                                                                            Artikel 4
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­
übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach der              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
Lieferung der Ware entstehenden Kosten .                            benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                                    Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                                    mitteilt .
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der
Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger­                   Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
landes, wenn diesem die Verzögerungen zuzuschreiben                 Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es
sind .
                                                                    der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit­
                                                                    teilt.
                          Artikel 2                                                         Artikel 5
                                                                    Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver­              vollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
züglich über die für die Verbringung der Ware bis zum               nigung mit Angabe von Ort: und Tag der Übernahme,
Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelhei­             Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
ten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Ver­                Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
ladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft             Europäischen Gemeinschäften eine Kopie dieser Beschei­
festgestellte Qualität und Menge der Ware.                          nigung.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                           mittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschad über
               die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
               hilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Juli 1974 beschlossen hat, ist am 17. Juli 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik der Kom­
               mission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung Tschads vom Vertreter der Regierung der Republik
               Tschad bei der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, Herrn Botschafter Aladji Oueddo,
               in Brüssel unterzeichnet worden .