CELEX: 31971R0144
Language: de
Date: 1971-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 144/71 der Kommission vom 25. Januar 1971 über die Lieferung von 400 Tonnen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe an die Türkei

Nr. L 20/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 1 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 144/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 25. Januar 1971
                   über die Lieferung von 400 Tonnen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                                      an die Türkei
DÏE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es ist für die Kommission wichtig, daß sie von dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ergebnis der Ausschreibung unverzüglich in Kenntnis
                                                                gesetzt wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich,
                                                                ausdrücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
                                                                Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                gewährt werden kann .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1253/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 7              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Absatz 5 und auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1493/70 des Rates vom
                                                                                       Artikel 1
27. Juli 1970 über die Grundregeln für die Lieferung
von Butter und Magermilchpulver »an Peru, Rumä­
nien und die Türkei (3) sieht vor, daß der Türkei               (1)    Gemäß den Vorschriften der Verordnung
2 000 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen der                 ( EWG) Nr. 1493 /70 stellt die französische Interven­
Interventionsstellen zur Verfügung gestellt werden .            tionsstelle der Türkischen Republik 400 Tonnen
                                                                Magermilchpulver, das Gegenstand von Interven­
                                                                tionsmaßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung
Die türkischen Behörden haben einen ersten Antrag               ( EWG ) Nr. 804/68 gewesen ist, zur Verfügung.
auf schnellstmögliche Lieferung von 400 Tonnen
Magermilchpulver gestellt. Unter Berücksichtigung
der Vorräte bei den Interventionsstellen und der                (2 )   Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Lage auf dem Markt für Magermilchpulver kann die                Qualität und Verpackung den Anforderungen des
obengenannte Menge von der französischen Interven­              Anhangs I zu dem zwischen der Europäischen
tionsstelle bereitgestellt werden .                             Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Repu­
                                                                blik über die Lieferung von Magermilchpulver im
                                                                 Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe geschlos­
Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzuge­              senen Abkommen .
ben, aus denen diese Menge zu entnehmen ist.
                                                                (3 )   Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1493 /70 und                      in mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende
gemäß den Bestimmungen des mit der Türkei                       Aufschrift : „Istanbul — Dried Skim Milk — Gift of
geschlossenen Abkommens wird den Beförderern eine               the European Communities ".
Vergütung gezahlt, welche die Transportkosten vom
Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver durch die
Interventionsstelle gelagert worden ist, bis zur fob-                                  Artikel 2
Stufe deckt, sowie eine Vergütung, welche die
Weiterbeförderungskosten im Anschluß an die fob-
Stufe deckt. Um die Höhe dieser Vergütungen                     (1)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
bestimmen zu können, erscheint es zweckmäßig, daß               aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
die betreffende Interventionsstelle eine Ausschreibung
durchführt und deren hinreichende Bekanntmachung                (2) Die Interventionsstelle stellt den Transport cif
sicherstellt.                                                   des Magermilchpulvers unter folgenden Bedingungen
                                                                nach dem türkischen Hafen Istanbul sicher :
(^ ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                — 200 t vor dem 1 . März 1971 ,
(2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom 29 . 7. 1970, S. 6.                    — 200 t vor dem 1 . April 1971 .
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 20/ 13
                         Artikel 3                           Datum der Verladung, der Menge und der Qualität,
                                                             die bei der Verschiffung festgestellt und in das
(1)     Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­        Konnossement des Schiffes eingetragen worden sind.
bung durch, um den Betrag der Vergütung für die
Kosten der Beschriftung, der Verladung, der Beförde­
rung, der Lieferung fob und der Lieferung cif nach                                  Artikel 5
dem Hafen Istanbul zu bestimmen .
                                                             (1) Die Interventionsstelle stellt eine wirksame
(2)     Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten          Kontrolle sicher, damit das zur Verfügung gestellte
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und         Magermilchpulver ausschließlich für den vorgesehe­
werden mindestens zehn Tage vor Annahmeschluß                nen Zweck verwendet wird .
der Angebote in einem geeigneten offiziellen Be­
kanntmachungsorgan veröffentlicht.                           (2)    Sie teilt der Kommission unverzüglich den
                                                             Namen, die Firmenbezeichnung und die Anschrift der
                           Artikel 4                         Firma mit, die den Zuschlag erhalten hat, sowie den
                                                             in Artikel 3 Absatz 1 genannten Betrag.
( 1)    Die Interventionsstelle gibt der Türkischen
Republik zu gegebener Zeit die Schiffe an, die den                                   Artikel 6
Transport des Magermilchpulvers durchführen ; sie
sorgt dafür, daß der Kapitän im Schiffsfrachtvertrag         Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
verpflichtet wird, die Türkische Republik minde­             milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
stens 72 Stunden im voraus von dem wahrschein­
lichen Datum der Ankunft des Schiffes im Bestim­
mungshafen in Kenntnis zu setzen.                                                    Artikel 7
(2)     Sobald sich die Ware an Bord des Schiffes            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
befindet, benachrichtigt die Französische Republik           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
die Türkische Republik unverzüglich von dem                  ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Januar 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
                                                      ANLAGE
                              Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist
              Magasins généraux de Beziers
              8, rue du lieutenant-Pasquet
              34 Beziers
              Société de conditionnement des
              arboriculteurs de Tonneins
              Zone industrielle
              47 Tonneins