CELEX: 
Language: de
Date: 2019-11-15 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 96/53/EG

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 15.11.2019
                                                   C(2019) 8056 final
           DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 15.11.2019
        mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen
   Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 96/53/EG
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 15.11.2019
          mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen
     Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 96/53/EG
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der
   höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und
   grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der
   höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr1, insbesondere auf Artikel 8b
   Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     In der Verbesserung der Aerodynamik von Fahrzeugen liegt ein erhebliches Potenzial
           zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und somit zur Verringerung der CO2-
           Emissionen. Eine deutliche Verbesserung der Aerodynamik von Fahrzeugen ist jedoch
           nur möglich, wenn die zulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen,
           einschließlich aerodynamischer Luftleiteinrichtungen, dies zulassen. Daher wurde die
           Richtlinie 96/53/EG geändert, um unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von der
           höchstzulässigen Länge am vorderen und hinteren Teil von Fahrzeugen vorzusehen.
   (2)     Um die Sicherheit von einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen
           Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen zu gewährleisten, sollten die
           Situationen, in denen solche Einrichtungen verwendet oder geschlossen werden
           können, insbesondere in Bezug auf die Nähe anderer Verkehrsteilnehmer, die
           besonderen Merkmale des Gebiets und die Geschwindigkeitsbegrenzungen, festgelegt
           werden. Zudem sollte die Kompatibilität von einziehbaren oder klappbaren
           aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil des Fahrzeugs mit
           intermodalen Beförderungsvorgängen gewährleistet sein, insbesondere in Bezug auf
           das Befahren und Verlassen intermodaler Transporteinheiten und die
           Widerstandsfähigkeit gegen Windkräfte bei der Beförderung auf solchen Einheiten.
   (3)     Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die am
           hinteren Teil mit aerodynamischen Luftleiteinrichtungen ausgestattet sind, den
           Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG und insbesondere den in Anhang I
           Nummer 1.5 der Richtlinie festgelegten Anforderungen in Bezug auf die
           Kreisringfläche entsprechen müssen.
   (4)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
           des in Artikel 10i Absatz 2 der Richtlinie 96/53/EG genannten Ausschusses —
   1
           ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
DE                                                 1                                            DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                                             Gegenstand
   Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von
   aerodynamischen Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil von Fahrzeugen und
   Fahrzeugkombinationen gemäß der Richtlinie 96/53/EG angebracht sind.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
   a)       „Luftleiteinrichtungen“ aerodynamische Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil
            von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen angebracht sind,
   b)       „Betriebsstellung“ die einsatzbereite Position von Luftleiteinrichtungen, in der eine
            Verringerung des Luftwiderstands erzielt wird,
   c)       „geschlossene Stellung“ die zuverlässig gesicherte Position von Luftleiteinrichtungen
            in geklapptem oder eingezogenem Zustand.
                                               Artikel 3
                                      Verwendungsbedingungen
   (1)      Die     Mitgliedstaaten      können    den     Verkehr     von    Fahrzeugen     oder
            Fahrzeugkombinationen mit Luftleiteinrichtungen in Betriebsstellung in städtischen
            oder außerstädtischen Gebieten untersagen, wenn dies von den zuständigen
            Behörden vorgeschrieben wird, wobei die besonderen Merkmale dieser Gebiete,
            insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 km/h oder weniger und die
            mögliche      Anwesenheit       verletzungsgefährdeter      Verkehrsteilnehmer,    zu
            berücksichtigen sind.
   (2)      In Situationen oder Gebieten, in denen besondere Aufmerksamkeit oder
            Rücksichtnahme erforderlich ist, müssen sich die Luftleiteinrichtungen in
            geschlossener Stellung befinden. Dies kann in folgenden Fällen erforderlich sein:
            a)    beim Rangieren, Rückwärtsfahren oder Parken des Fahrzeugs;
            b)    bei geparktem Fahrzeug;
            c)    beim Be- oder Entladen von Gütern.
   (3)      Für     die     Verwendung       von     Luftleiteinrichtungen    bei    intermodalen
            Beförderungsvorgängen gelten folgende Anforderungen:
            a)    bei der Vorbereitung und während einer intermodalen Beförderung müssen
                  sich die Luftleiteinrichtungen in geschlossener Stellung befinden;
            b)    die Luftleiteinrichtungen dürfen auf jeder Seite des Fahrzeugs nicht mehr als
                  25 mm herausragen und die Gesamtbreite des Fahrzeugs einschließlich der
                  Luftleiteinrichtungen darf 2600 mm nicht überschreiten;
DE                                                 2                                              DE
 ---pagebreak---    (4)      defekte, nicht sichere oder mangelhafte Luftleiteinrichtungen müssen in
            geschlossener Stellung verbleiben oder, sofern möglich, unverzüglich entfernt
            werden.
   (5)      Abweichend       von    Absatz 2    und     Absatz 3 Buchstabe a    müssen     sich
            Luftleiteinrichtungen nicht in geschlossener Stellung befinden, wenn sie gemäß
            Anhang I Teil B Nummer 1.3.1.1.3, Teil C Nummer 1.3.1.1.3 und Teil D
            Nummer 1.4.1.1.3 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 nicht einziehbar oder
            einklappbar sein müssen, sofern die Anforderungen hinsichtlich der höchstzulässigen
            Abmessungen unter allen Bedingungen eingehalten werden.
                                             Artikel 4
                                          Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 15.11.2019
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                               3                                              DE