CELEX: C2000/135/54
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/00: Klage des Steffen Skovmand gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 2000

13.5.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/31
— der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;              Der Kläger beantragt,
— andere Maßnahmen und Vorschriften zu erlassen, die nach               — die in der Mitteilung von Herrn I. Boag vom 28. Januar
     Billigkeitsgesichtspunkten erforderlich werden könnten.                2000 enthaltene Entscheidung des „Steering Committee“,
                                                                            mit der er seiner Stammgeneraldirektion in Brüssel zuge-
                                                                            wiesen wurde, aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        — hilfsweise, ihm Ersatz für den erlittenen immateriellen
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, die im                     Schaden zuzusprechen und diesen vorläufig nach billigem
Sektor für Akkumulatoren bzw. für Akkumulatoren für den                     Ermessen auf 1 Euro zu beziffern;
elektrischen Antrieb tätig sind und diese in die Vereinigten
Staaten exportieren, fordern Ersatz für die Schäden, die sie            — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
angeblich dadurch erlitten haben, daß die Vereinigten Staaten
Retorsionsmaßnahmen für den Handel in diesem Sektor
erlassen haben. Dazu weisen sie darauf hin, daß das Streitbeile-        Klagegründe und wesentliche Argumente
gungsgremium der WTO am 9. September 1997 entschieden
habe, daß verschiedene in der europäischen Einfuhrregelung              Der der Delegation der Kommission in Rumänien zugewiesene
für Bananen vorgesehene Maßnahmen gegen das GATT 1994                   Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, ihn im Rotations-
und das GATS verstießen, und zugleich der Gemeinschaft                  jahr 2000 wieder dem Kommissionssitz Brüssel zuzuweisen.
empfohlen habe, diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit                 Er macht geltend, die fragliche Entscheidung sei in mehrfacher
den sich aus den genannten Übereinkommen ergebenden                    Hinsicht rechtswidrig, da sie
Verpflichtungen zu bringen. Infolge dieser Verurteilung hätten
die Vereinigten Staaten ab 3. März 1999 auf die Einfuhren von           — nicht begründet sei,
stationären Akkumulatoren Zoll in Höhe von 100 % ihres
Wertes erhoben.                                                         — unter Verstoß gegen das für Rotationsentscheidungen
                                                                            anwendbare Verfahren getroffen worden sei und
Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen
geltend,                                                                — seine Rechte auf Unterrichtung und vorherige Anhörung
                                                                            verletzt habe.
— daß die fraglichen Retorsionsmaßnahmen die unmittelbare
     Konsequenz der Aufrechterhaltung einer Regelung seien,
     die von der WTO bereits für rechtswidrig erklärt worden
     sei,
— daß im vorliegenden Fall ein krasser Verstoß gegen be-
     stimmte höhere Normen zum Schutz der Einzelnen wie                 Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der
     den Grundsatz „pacta sunt servanda“ und den Grundsatz              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. März
     des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit sowie                                       2000
     das Recht auf Eigentum und die Freiheit der Ausübung
     einer Erwerbstätigkeit und den Grundsatz der ordnungsge-
                                                                                             (Rechtssache T-75/00)
     mäßen Verwaltung vorliege.
                                                                                                 (2000/C 135/55)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Augusto Fichtner hat am 31. März 2000 eine Klage gegen die
Klage des Steffen Skovmand gegen die Kommission der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                2000
                                                                        Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Vincenzo
                                                                        Salvatore, Pavia, Italien.
                      (Rechtssache T-72/00)
                                                                        Der Kläger beantragt,
                         (2000/C 135/54)
                                                                        — die angefochtene Entscheidung als sachlich und rechtlich
                                                                            offensichtlich unzutreffend für rechtswidrig zu erklären
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         und aufzuheben.
Steffen Skovmand, wohnhaft in Bukarest, hat am 28. März                 — die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und zur
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       Zahlung von Schmerzensgeld, die sich derzeit bereits auf
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 einen Betrag von mindestens 50 000 Euro belaufen, zu
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                      verurteilen, wobei die Bestimmung der genauen Höhe in
Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel.                     das Ermessen des Gerichts gestellt wird;