CELEX: 51978PC0092
Language: de
Date: 1978-03-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 92
Vol. 1978/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(78)92 endg.
                                                             Brüssel , den 2 . März 1978 .
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    zur   Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemein­
                schaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle
                ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                               /    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
                zollkontingents für unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry"
                vermarktete Likörweine der. Tarifstelle ex 22.05 C des
                Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur
                Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse
                der Gemeinschaft
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(78 ) 92 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Auf Grund der fehlenden Festsetzung von Referenzpreisen für Sherry-Weine
ist es unumgänglich, Gemeinschaftszollkontingente für Sherry-Weine mit
Ursprung in Spanien und für " Cyprus Sherry" genannte Weine mit Ursprung
in Zypern - für einen neuen Zeitraum von zwei Monaten , beginnend am
1 . März 1978 , also mit Ablauf der vorhergehenden gleichlautenden
 Verordnungen , zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                                        ANLAGE A
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 78 DES RATES
                                               vom
                    ZUX Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
                genten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                              mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                      Es      sind daher für die Zeit vom 1 . März bis zum
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              30 . April 1978          für die vorgenannten Weine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Zollkontingente in Höhe von jeweils 18 000 hl und
Artikel 113 .                                                 114 170 hl zu eröffnen .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
                                                             meinsamen Marktorganisation für Wein anwendbar.
                                                             Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingen-
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ten muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini-
                                                             gung A.E.l und der in der Verordnung (EWG) Nr.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                 1 1 20/75    vorgesehenen Bescheinigung der Ur-
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­            sprungsbezeichnung gebunden sein.
nien ^) am 29. Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, für bestimmte Weine mit Ursprung in
Spanien, insbesondere für Sherry-Weine, bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft eine präferentiellc Zollrcge-
                                                             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                             der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
lung zu gewähren . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung       gang zu diesen Kontingenten haben und daß die
hat die Gemeinschaft jedes Jahr zwei Zollkontingente         vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
eröffnet :
                                                             sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
– 40 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 40 v.H. der            Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry-        angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­
     Weine in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,       ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
     der Tirifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C    gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
     IV a) 1 , mit Ursprung in Spanien , und                bei der Ausnutzung der Cemeinschaftszollkontingente
                                                            von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaa-
– 210 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 50 v.H. der           teri ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt-
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry-       c.ntwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
     Weine in Behältnissen von mehr als 2 Litern , der      hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
     Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV     chend dem Bedarf der Mitgliedstaatcn vorzunehmen,
     b) I , mit Ursprung in Spanien .                       der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
                                                            die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren die­         getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
ser Waren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in        und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 .          den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
Juli 1977 aber unterliegen die Einfuhren dieser Wa­         ist.
ren in die drei neuen Mitgliedstaatcn gemäß der Bei­
trittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs.
Die Einfuhrregelung für diese Waren muß jedoch in           Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein . Die vor­
                                                            keine Auskunft über die Marktlage bei Sherry-
genannten jährlichen Kontingentsmengen sind dem­            Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
nach auf 108 000 hl bzw. 685 000 hl zu erhöhen. Die
Anwendung der Bestimmungen, die die gemeinsame              spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
Marktordnung für Wein und insbesondere die Einhal­          ren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
                                                            ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
tung des Referenzpreises frei Grenze betreffen, führt
                                                            fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
dazu, daß der Kontingentszeitraum in                        die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­
unterteilt werden muß .
                                                            meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
                                                            auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
(J) ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.                   (L AB1 . Nr. L 111 vom 30. 4. 197 S, S. 19.
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
                                                                          1*74        1975        1*76
              Sherry-Weine :
              – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern
                 oder weniger :
                  Bénélux                                                45,5    |    49,5        62,5
                  Dänemark                                                 3,7         5,2         5,7
                  Deutschland                                             12,1        12.0        13,4
                  Frankreich                                          I    0,4         0,3         0,3
                  Irland                                                   2.8         1.3         1,0
                  Italien                                                  4,9         1.4         1.2
                  Vereinigtes Königreich                                 30,6         30,3        15,8
              – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als
                  2 Litern :
                  Bénélux                                                25,7         39,9        35,3
                  Dänemark                                            I    3,2    I    2.9         5,1
                  Deutschland                                              2,4         2,9         3,4
                  Frankreich                                               0,1         0.1         0.1
                  Irland                                                   1.0         0,7         0,9
                  Italien                                                  0,0         0,0         0,0
                 Vereinigtes Königreich                                I 67,6    |I   53,5    II  55,2
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-               brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die             der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-             genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                      die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
                                                                 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
                                Sherry- Weine iin Behältnissen   zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
                                    mit einem Inhalt von         sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
                                                                 chen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
                               2 Litern               mehr als
                                                                  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                           j oder weniger      |      2 Litern   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
Bénélux                         53,61                  33,46
                                                                 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
Dänemark                  I      5.05                    3,83    vor allem die Möglichkeit haben muß,- den Stand der
Deutschland                     13,20                    2.99    Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
Frankreich                       0,31                    0,03    die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Irland                           2,06                    0,78
Italien                          2,1 1                   0,01    Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Vereinigtes Königreich |   I    23,66                  58,90
                                                                 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                                 den –
Mitglicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                                                        Artikel 1
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftszollkontingente auf einer Höhe festzusetzen,              ( 1 ) Bis zum 30 . April 1978                     wer­
die im vorliegenden Fall bei etwa 90 v.H. jeder Kon­             den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
tingentsmenge liegen könnte.                                     nachstehend genannten Sherry-Weine mit Ursprung
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­               in Spanien bis zu der für jede Ware angegebenen
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                 Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Ge-
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                 meinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -
                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs         WaniitH-itichnung
                                                                                                Zoll**!/        I Kommgcnt&mengc
                                                                                              (in Rb/hl)                (tn hl)
              ex 22.05 C III a) 1                              Sherry-Wein
              ex 22.05 C IV a) 1                               Sherry-Wein
                                                                                                  5,4
                                                                                                  5,8             | 18 000
              ex 22.05 C III b) 1
                                                                                                               | | 114 170
                                                               Sherry-Wein                        5.5
              ex 22.05 C IV b) 1                        j|     Sherry-Wein               j        6,0
              (2)     Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . .
              oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
              tungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und Spanien ist anwendbar.
              (3) Die Zulassung der Sherry-Weine zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten
              ist an die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E. ) und der in der Verordnung
              (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden,
              die von den spanischen Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen sein muß.
                                                              Artikel 2
              (1 )    Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt.
              (2)     Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quo­
              ten, die bis zum 30.Apri l 1978 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                  Shcrry-VC'cine der Tankstellen
                                                                     c* 22.05 C III a) I                   ex 21.0$ C III b) 1
                                                                             unj                                   und
                                                                     ex 22.» SC1V«)I                       ex 22 C IV b) I
              Bénélux                                                       8 690                                 34 370
              Dänemark                                     I                  280                                  3 930
              Deutschland                                                   2 140                                  3 070
              Frankreich                                   I                   50                                      30
              Irland                                                          330                                    800
              Italien                                                         340                                      10
              Vereinigtes Königreich                        I               3 830                                 60 490         '
                                                Insgesamt                  16 200                                102 700
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 1 800                        (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
bzw. 1 1 470 hl, bildet die entsprechende Reserve.                        ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                          zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                                          gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                         Artikel 3
                                                                          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                          vor.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­
 lich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­                         Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten                           serve angewandt.
Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                     (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
 chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­                     jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
 gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                           zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
 nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                       Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                          den können . Er unterrichtet die Kommission über die
 Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen                           Gründe, die ihn veranlaßt haben, die Bestimmungen
 Quote vor.                                                               dieses Absatzes anzuwenden .
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                        Artikel 4                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
gelten bis zum 30 . April 1978 .
                                                           (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
                        Artikel 5                          ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zoll­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            stelle zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                                                           meldeten Einfuhren dieser Waren festgestellt.
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr                                Artikel 7
die Mitteilungen übermittelt werden.
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, den Restbetrag an.                                                         Artikel 8
                        Artikel 6                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       zusammen .
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­
zogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren                                Artikel 9
kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin-
genten zu ermöglichen.                                     Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer
                                                            Veröffentlichung in Antsblatt der Euro­
                                                           päischen Gemeinschaft in Kraft .
                                                           Sie ist ab 1 . März 1978 anwendbar .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                                                ANLAGE 8
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. ../7 8 DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarif-
                  stelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur
                  Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemein­
                                                           schaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                  Wettbewerbs zwischen den genannten Erzeugnissen
 GEMEINSCHAFTEN –                                                 und gleichartigen Gemeinschaftsweinen zu verhin­
                                                                  dern , sind für die betreffenden Gemeinschaftsweine
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Beihilfen vorgesehen worden, die auf Grund der Diffe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   renz berechnet werden , die auf dem Markt der einfüh­
                                                                   renden Mitgliedstaaten zwischen den Preisen der Li-
 auf Vorschlag der Kommission,                           '         körweine der Gemeinschaft und den Preisen der be­
                                                                   treffenden Likörweine mit Ursprung in Zypern be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               steht.
 Der Briefwechsel gemäß Artikel 12 des Protokolls zur              Bis zur Anwendung einer neuen Gemeinschaftsregdung
 Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­         ab 1 . Mai          1978 ist die Geltungsdauer der durch
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft not­            die Verordnung (EWG) Nr. 3016/ 77
 wendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Grün­                                       vorgesehenen Zollregelung für die Zeit
 dung einer Assoziation zwischen der Europäischen                 vom l.Marz bis zum30 . April 19r8 zu verlän­
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( ' )            gern und auf diese Weise für die genannten Waren
 enthält eine vorläufige Sonderregelung für das unter             ein zoll- und ausgleichsabgabenfreies Gemeinschafts-
 der Bezeichnung »Cyprus Sherry" ausgeführte Wcin-                 zollkontingent in Höhe von 33 334 hl zu eröffnen .
 bauerzeugnis, das zum unmittelbaren menschlichen
 Verbrauch bestimmt ist ; diese Regelung sieht vor, daß            Für die Zulassung zu dem obengenannten Gemein-
 bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses nach Irland und              schaftszollkontingent muß die Warenverkehrsbeschei-
 in das Vereinigte Königreich bis zu einem Jahreskon-              nigung A. CY. 1 und ein Dokument V.l. 1 vorgelegt
 tingent von 200 000 Hektolitern keine Ausgleichsabga-            werden, das der Verordnung (EWG) Nr. 211 5/76 (6)
 ben erhoben werden . Deshalb ist durch die Verord­               entspricht und auf dem die Weine mit »Cyprus
 nung (EWG) Nr. 1 253/73 (2), geändert durch die Ver­             Sherry" zu bezeichnen sind.
 ordnung (EWG) Nr. 3576/73 (3), verlängert und zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1606/                     Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
 76 (4), eine Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis             kann entsprochen werden , indem der Ausnutzung des
 mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter               Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
 der Bezeichnung „Cyprus Sherry" ausgeführt wird, er­             Volumens auf die Mitglicdstaatcn zugrunde gelegt
 lassen worden ; ebenso sind Beihilfen für gleichartige           wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei die­
 Weinbauerzeugnisse vorgesehen worden, die in der                 sen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
 zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten                 Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einerseits
 Königreich ausgeführt werden . Die Geltungsdauer die­            an Hand der statistischen Angaben über die während
 ser Regelung ist am 30. Juni 1977 abgelaufen .                   eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                  fuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits
 Um den Absatz der Lagerbestände zu ermöglichen, ist              nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3016/ 77(5 ) bis                  Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Februar 1978                eine Gemeinschaftsregelung in
 Form eines zoll - und ausgleichsabgabefreien Gemein-             Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
 schaftszollkontingents eingeführt worden . Diese Rege­           schaftliche noch einzelstaatliche statistische Daten zur
 lung sollte den Markt der Gemeinschaftsweine, die                Verfügung, die nach den "in Betracht kommenden
 den Likörweinen mit Ursprung in Zypern, die Gegen­               Weinarten aufgeschlüsselt sind. Die Schätzung des
 stand dieser Verordnung sind, gleichartig sind, nicht            Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten für den Kontin-
 stören. Um eine Verzerrung der Bedingungen des                   gentszeitraum erweist sich als schwierig, da verläßliche
                                                                  frühere Angaben fehlen. Wegen des geringen Um­
 ( ' ) ABI . Nr. L I33 vom 21 . 5. 197.?. S. 88.                  fangs des Zollkontingents würde dessen Aufteilung
 (!) ABI . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973. S. 11.5 .                  auf die Mitgliedstaaten dazu führen, daß Quoten zuge­
 (») AB1 . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973, S. 33.
 (4) AB1 . Nr. L 175 vom I. 7. 1976, S. 6 .
 (5) ABI . Nr. L 355 vom 31 . 1 2 . 1977 - S. 38 .                (») ABI . Nr. L 299 vom 2 ?. 11 . 1977, S. I.
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teilt werden , die so gering sind, daß sie als kommer­           Zeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenar­
ziell nicht mehr ausnutzbar angesehen würden. Es ist             beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen
daher wohl nicht möglich, anders vorzugehen, als die             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gesamte Kontingentsmenge auf die Gemeinschaftsre-                und Zypern ist anwendbar.
serve zu übertragen und für die Mitgliedstaaten, die
einen Bedarf zu decken haben, Möglichkeiten vorzuse­             (3) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem
hen, geeignete Mengen aus dieser Reserve zu ziehen.              in Absatz 1 genannten Zollkontingent setzt voraus,
Die auf diese Weise aus der Reserve gezogenen Quo­               daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG)
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                 Nr. 2115/76 vorgesehenen Dokument V.l. 1 als .zur
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge            Vermarktung unter der Bezeichnung 'Cyprus Sherry'
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                  bestimmte Likörweine" bezeichnet werden .
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muß', den Stand der Ausnutzung der Kontingents­                  (4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind im
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu              Rahmen dieses Zollkontingents von der Erhebung der
unterrichten .                                                   Ausgleichsabgaben befreit, die in der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 816/70 (' ), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 221 1 /77 (2), vorgesehen sind.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                                         Artikel 2
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-           ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,           auf die Gemeinschaftsreserve übertragen.
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte.                                                      (2) Ergibt sich in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an
                                                                 Erzeugnissen der genannten Art, so zieht er eine ange­
                                                                 messene Quote aus der Reserve, sofern die Reserve-
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                    menge ausreicht.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                                           Artikel 3
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              Die gemat! Artikel 2 gezogenen Quoten gelten bis
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                    zum 30 . April 1978 .
den –
                                                                                           Artiktl 4
                                                                 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 20.April
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             -. 1978            von ihrer nicht ausgenutzten Quote den
                                                                 Teil auf die Reserve, der am 10-Apri l 1978 20 v.H.
                                                                 dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können
                                                                 eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
                           Artikel 1                             Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
                                                                 Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
(1 ) 3i s zum 30 . April 1978 wer­
den die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die                 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern                 am 20. Apri l 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
                                                                 der betreffenden Waren mit, die bis zum 10. Apri t
eine Gesamtmenge von 33 334 hl ausgesetzt.                        1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                                 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                                                                 benenfalls den Teil seiner Quote, den er auf die Re­
       Nummer des
   Gemeinsamen Zolltarifs
                                   Warenbezeichnung              serve überträgt.
 ex  22.05 C II a)                                                                         Artikel f
 ex  22.05 C II b)
 ex  22.05 CIII a) 2      [ Unter der Bezeichnung „Cyprus        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 ex  22.05 C III b) 3     { Sherry" vermarktete Likörweine       Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 eröffneten Quoten
 ex  22.05 C IV a) 2 •                                           und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
 ex  22.05 C IV b) 3
                                                                 den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
                                                                 die Mitteilungen zugehen.
 (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für               ( ' ) ABI . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. I.
 »Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungser-            (') ABI. Nr. L 256 vom 7 . 10. 1977, S. I.
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 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 23.      und bis zum30 . April 1978 von den Erzeugermit-
April 1978 über den Stand der Reserve, die nach              gliedstaaten nach den anderen Mitgliedstaaten der
 den gemäß Artikel 4 erfolgten Übertragungen ver­            Gemeinschaft geliefert werden, die nach der vorliegen­
 bleibt.                                                     den Verordnung die in Artikel 1 bezeichneten Erzeug­
                                                             nisse tatsächlich eingeführt und vermarktet haben.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         (2)     Die in Absatz 1 genannten Beihilfen werden auf
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-          Grund der Differenz berechnet, die auf dem Markt der
 gliedstant, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­    einführenden Mitgliedstaaten zwischen den Preisen
 menge an .                                                  der Likörweine der Gemeinschaft und den Preisen der
                                                             unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarkteten
                          Artikel 6                           Likörweine besteht.
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten' treffen die erforderlichen                               Artikel 8
 Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der Quoten,
 die sie gemäß Artikel 2 gezogen haben, die fortlau­          Die Durchführungsbestimmungen insbesondere hin­
 fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an             sichtlich der Höhe der Beihilfe und der beihilfefähi-
 dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.             gen Gemeinschaftslikörweine werden nach dem Ver­
                                                              fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 über die
 (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem             schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­           nisation für Wein (') erlassen.
 ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
                                                                                     Artikel 9
 (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Mitgliedstaatcn wird an Hand der Einfuhren der be­           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle        mit, welche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
 mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 kehr gestellt wurden.
                                                                                     Artikel 10
                          Artikel 7
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 ( 1 ) Beihilfen werden gewährt für die Likörweine            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 mit Ursprung in der Gemeinschaft, die den Likörwei-          zusammen .
 nen gleichartig sind, die in dem in der Verordnung
 (EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen Dokument V.l. 1 .                                    Artikel 11
 als „zur Vermarktung unter der Bezeichnung 'Cyprus
 Sherry' bestimmte Likörweine" bezeichnet werden               Diese Verordnung tritt am ersten
                                                               Taa nach ihrer Veröffentlichung im
                                                              Amtsblatt der Europaischen Gemein­
                                                               schaften in Kraft .
                                                               Sie ist ab 1 . März 1978 anwendbar .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Chap.,12 art . 120
2 . Base juridique : Arc . 113
3 , Intitulé de la mesure tarifaire
Proposition d un règlement ( CEE ) du Conseil portant ouverture , répartition et
mode de gestion de contingents tarifaires communautaires de vins de Xérès , de
 la position ex 22.05 du tarif douanier commun , originaires d' Espagne .
 Proposition d' un règlement ( CEE ) du Conseil portant ouverture , répartition et
mode de gestion d' un contingent tarifaire communautaire de vins de liqueur de
 la sous-position ex 22.05 C du tarif douanier commun , originaires de Chypre ,
 commercialisés sous la mention "Cyprus Sherry", et instituant des aides pour
 des produits vinicoles similaires produits dans la Communauté .
4 . Objectif :
                                 t
     Exécution d' une obligation contractuelle .
S. Mode de calcul t
       N  du T.D.C.                  • ex 22.05 '
     - Volume du/des contingent(s)   •      Espaene
                                            Lspagne                      Chypre
                                       18 . 000 hl et 114 . 170 hl      33.334 hl
     - Droits à appliquer            : 5,4 à 6?o UC / hl               exemption •
     » Droits du T.D.C *             ï 13,5 et 14,5 UC /hl            1 1 à 19 UC /hl
 6 . Perte de recettes t
     Espagne : 6.020.000 EUR
     Chypre : 500.000 EUR