CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, bestimmte Mittelübertragungen vorzunehmen

31 . 12 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 366/205
                                           BESCHLUSS DES RATES
                zur Ermächtigung der Kommission, bestimmte Mittelübertragungen vorzunehmen
             Gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften
             ermächtigt der Rat die Kommission für die Ausführung des Forschungs- und Investitions­
             haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 , erforderlichenfalls nachstehende Mittelüber­
             tragungen zu beschließen :
             Übertragungen von Kapitel zu Kapitel, die sich aus der Struktur des funktionellen Haushalts
             ergeben
             Die Kommission beschließt Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb der
             nach ein und demselben Schlüssel finanzierten Programme, sofern diese Übertragungen
             im Rahmen der Ausführung des funktionellen Haushaltsplans infolge von Änderungen
             des sich aus den Sekundärverbuchungen ergebenden tatsächlichen Bedarfs gegenüber den
             ursprünglichen Haushaltsgenehmigungen erforderlich werden .
             Diese Mittelübertragungen dürfen bei Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
             ermächtigungen die ursprünglich in jedem Kapitel veranschlagten Mittel nicht um mehr
             als 10% erhöhen oder verringern .
             Diese Mittelübertragungen dürfen keine Erhöhung der Programmzuweisungen erforder­
             lich machen, wie sie vom Rat nach dem ursprünglichen Programmbeschluß oder nach
             etwaigen späteren Programmrevisionen festgelegt wurden.