CELEX: 31975R1587
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1587/75 des Rates vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 6 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 163 / 1
                                                               I
                                           (Veröffentl ichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1587 /75 DES RATES
                                                     vom 24. Juni 1975
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                       ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           chen Zusammensetzung zum Zollsatz von 4 v.H. und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschrif­
                                                                   ten der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz
                                                                   eröffnet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
                                                                   Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
auf Vorschlag der Kommission,                                      den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                   Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
                                                                   fen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                zur Aussohöpfung des Kontingents angewandt wird.
                                                                   Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                                   gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung dieses
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­                 schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Die Mög­
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und                  lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­                   hängen jedoch von besonderen geographischen und
ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsa­             biologischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Ge­
men Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen .               biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei
 Die Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den                 der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmit­                   jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin­
gliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen . Die Ge­              gents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftre­
meinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Öster­               tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
reich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des               wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000                    Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontin­                  Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um der tatsächli­
gentszollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken .                    chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
                                                                   wie möglich Rechnung zu tragen , muß die ursprüng­
                                                                   liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­                 staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                     Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
träge (2) haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­              die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­                   getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
ordnungen ab 1 . Februar 1973 anzuwenden . Somit                   Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin­
                                                                   gentszeitraum berechnet.
gent der während des betreffenden Kontingentszeit­
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­
ten gedeckt werden . Daher muß das vorerwähnte Zoll­
kontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1975 bis zum 30 .             Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
Juni 1976 für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­                Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
                                                                   ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
(') ABl . Nr. C 128 vom 9 . 6 . 197.5, S. 36.                      sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
(-') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
 ---pagebreak--- Nr. L 163/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 6. 75
genug gelten, um als Grundlage für die betreffende         zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnut­          sen haben und durch diese vertreten werden , kann
zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein­         tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen           durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin­
gentszeitraum wie folgt veranschlagen :                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Benelux                    1 500 Stück,
         Deutschland               10 000 Stück,                                    Artikel 1
         Frankreich                 3 900 Stück,
         Italien                    6 100 Stück .          ( 1 ) Vom 1 . Juli 1975 bis zum 30. Juni 1976 wird in
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,        fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon­
für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf          tingent für 30 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
300 bzw. 200 Stück geschätzt werden .                      Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,
                                                           Gelbvieh, Fleckvieh (Simmentaler und Pinzgauer) der
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser            Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zollta­
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu         rifs eröffnet.
tragen , ist die Kontingentsmenge von 30 000 Stück in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte       (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­     dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
                                                           Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie         Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um          durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine          unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste    nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­         men getroffen werden.
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall
auf etwa 60 v.H. der Kontingentsmenge .                     (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                            den Artikeln verwaltet .
 Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
 können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                                   Artikel 2
 den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied­      (1)     Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genann­
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­    ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa­
 schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf      men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
 die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­       Tiere auf 4 v.H. ausgesetzt.
 gliedstaat vornehmen , wenn seine jeweiligen zusätzli­
 chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es      (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
 die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­       dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die
 chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­           nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
 zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert      akte berechnet werden .
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
 ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­
                                                                                    Artikel 3
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­        ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
 ten davon zu unterrrichten .
                                                            auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                             teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          7 — vom 1 . Juli 1975 bis zum 30 . Juni 1976 ; sie be­
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         tragen :
 menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                     tseneiux                  1 000 Stück,
 dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf               Deutschland               8 800 Stück,
 die Reserve übertragen, um zu vermeiden , daß ein                    Frankreich                3 400 Stück,
 Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­                  Irland                      200 Stück,
 gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                 Italien                   5 300 Stück,
 Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                             Vereinigtes Königreich      300 Stück .
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der               (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 1 000 Stück bil­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            det die Reserve .
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 163/ 3
                        Artikel 4                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
                                                              am 25. April 1976 die Gesamtzahl der Einfuhren , die
                                                              sie bei den genannten Tieren bis zum 5. April 1976
satz 1 genannten Rindern, so entnimmt dieser Mit­             einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
gliedstaat der Reserve — soweit diese ausreicht —             gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen
eine angemessene Quote .                                      sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                              Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .
                        Artikel 5
( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­                                  Artikel 8
staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
dung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich              Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.             ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die               den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten            die Mitteilungen zugehen .
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
aufgerundet wird.                                             Mai 1976 über die Reservemenge, die nach den in
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                              Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                              gungen zur Verfügung steht.
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­
zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                              Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
                                                              serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5
                                                              beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
                                                              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                              Restmenge an .
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
                                                                                      Artikel 9
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
vor .
                                                              men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
                                                              Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­            werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
serve angewendet.                                             kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                              möglich ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme                                      Artikel 10
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die           (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .           Maßnahmen, um sicherzustellen , daß das betreffende
                        Artikel 6                             Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                              in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten             gen entsprechen .
gelten bis zum 30 . Juni 1976.
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                        Artikel 7                             ren , die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                              haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie          ten .
sie in Artikel 3 festgesetzt ist oder sich in Anwendung
von Artikel 4 ergibt, am 5. April 1976 nicht ausge­           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
schöpft, so überträgt er spätestens am 25 . April 1976        Mitgliedstaaten wird an Hand der Tiere festgestellt,
von der nicht genutzten Menge den 20 v.H. seiner ur­          die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
sprünglichen Quote übersteigenden Teil auf die Re­            tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden .
serve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende
                                                                                     A rtikel 1 1
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­       ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
genutzt worden sind .                                         angerechnet worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 6. 75
                     Artikel 12                                               Artikel 13
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                    M.A. CLINTON