CELEX: 31962D0237P1324
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Zinkoxyd (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.19 A) den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten

1324 / 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            30 . 5 . 62
    Die von der italienischen Regierung zur schritt­   tarifs 28.27) den sich aus der vollständigen Durch­
weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleierzeu­       führung des Vertrages ergebenden Zollschutz
gung aufgestellten Programme werden sich zwangs­       beizubehalten .
läufig auch auf den betreffenden Wirtschaftszweig
günstig auswirken, so daß er sich an die Wirt­                               Artikel 2
schaftslage des gemeinsamen Markts anpassen
kann ; —
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                       Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
                          Artikel 1
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
    Die Italienische Republik wird ermächtigt,
für Bleioxyde (Nummer des italienischen Zoll­                                           W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Zinkoxyd (Nummer
               des italienischen Zolltarifs 28.19 A ) den sich aus der vollständigen
                     Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        je Kilogramm Zinkoxyd zu tragen, das heißt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       die Belastung aus einem Unterschied von etwa
                                                       35 Lire je Kilogramm zwischen dem italienischen
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Preis und dem Weltmarktpreis für Zink sowie
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­       aus dem Unterschied zwischen dem italienischen
dere auf Artikel 226,                                  Preis und dem Weltmarktpreis für Bearbeitungs­
                                                       abfälle von Zink.
    gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten          Der Preis für Zink und Bearbeitungsabfälle
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom           von Zink macht 80 bis 85 % der Gesamtkosten
12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung     für Zinkoxyd aus, und der Nachteil, der sich für
der Vertragsziele,                                     die italienischen Erzeuger dadurch ergibt, daß sie
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission       gezwungen sind, Zink italienischer Herkunft zu
vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Repu­     verarbeiten , läßt sich durch die geringe Wert­
blik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für             schöpfung weder ausgleichen noch erheblich ver­
die italienische Blei- und Zinkproduktion zu er­       ringern .
greifen,                                                    Der italienische Preis für Zinkoxyd macht
    gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar         etwa 190 Lire je Kilogramm aus, während der
 1961 , mit dem die italienische Regierung bei der     Preis für das eingeführte Erzeugnis etwa 137 Lire
Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel 226      je Kilogramm beträgt.
des Vertrages zu ermächtigen, die im obengenannten          Der Beschleunigungsbeschluß vom 12 . Mai
Beschluß vom 12. Mai 1960 vorgesehenen Zoll­            1960 verpflichtet die Italienische Republik nicht,
maßnahmen bei Zinkoxyd (Nummer des ita­                die gegenüber dritten Ländern angewandten Zoll­
lienischen Zolltarifs 28.19 A) nicht anzuwenden,       sätze unter die im Vertrag vorgesehene Höhe zu
    und in Erwägung nachstehender Gründe :             senken .
    Die italienischen Erzeuger von Zinkoxyd haben           Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar
auf Grund der Verwertung von Zink und Bearbei­          1957 auf eingeführtes Zinkoxyd einen Zoll in Höhe
tungsabfällen von Zink bei der Herstellung dieses       von 15 % ; durch die Zolländerungen gemäß
 Erzeugnisses Mehrkosten von mindestens 25 Lire         Artikel 14 des Vertrages sowie gemäß Artikel 1
                                                        des Beschleunigungsbeschlusses vom 12 . Mai 1960
                                                        würde der Zollschutz gegenüber den anderen Mit­
f1) Nur der italienische Text ist verbindlich.          gliedstaaten auf 9 % verringert.
 ---pagebreak---  30. 6 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1325 /62
     Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine Abgabe
 in Höhe von 2,5 % auf den Preis der verzollten
 Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre                                         Artikel 1
 geringer als der Unterschied zwischen dem italie­
 nischen Preis für Zinkoxyd und dem Preis für
 das entsprechende eingeführte Erzeugnis .                         Die Italienische Republik      wird ermächtigt ,
                                                               für Zinkoxyd (Nummer des          italienischen Zoll­
     Werden zusätzlich         zu den      aus der Durch­      tarifs 28.19 A) den sich aus       der vollständigen
 führung des Vertrages sich ergebenden Zollsen­                Durchführung des Vertrages         ergebenden Zoll­
                                                               schutz beizubehalten .
 kungen weitere Zollsenkungen vorgenommen,
 würde der Absatz der italienischen Erzeugung
 von Zinkoxyd gefährdet und gleichzeitig der
 Absatz von Zink, das im nationalen Rahmen zu                                         Artikel 2
 10 % von der diese Erzeugnisse herstellenden
 verarbeitenden Industrie aufgenommen wird, be­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
 einträchtigt werden.                                          Republik gerichtet.
     Die von der italienischen Regierung zur schritt­
 weisen wirtschaftlichen Sanierung der Zinker­                     Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
 zeugung aufgestellten Programme werden sich
 zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­                                                  Für die Kommission
 schaftszweig günstig auswirken, so daß er sich                                                   Der Präsident
an die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts
 anpassen kann ; —                                                                               W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italie­
               nischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Stäbe, Profile und
               Draht aus Blei, massiv (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.02 ),
               den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden
                                               Zollschutz beizubehalten f1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                genannten Beschluß vom 12 . Mai 1960 vorgesehenen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Zollmaßnahmen bei Stäben, Profilen und Draht ,
                                                               aus Blei, massiv (Nummer des italienischen Zoll­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 tarifs 78.02), nicht anzuwenden,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 226,                                              und in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­                Der Unterschied zwischen dem italienischen
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten              Preis und dem Weltmarktpreis für Blei beträgt
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                   etwa 50 Lire je Kilogramm, und dieser Unterschied
12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung             belastet die italienischen Erzeuger von Stäben,
der Vertragsziele,                                             Profilen und Draht, aus Blei, massiv, auf Grund
                                                               von deren Bleigehalt mit Mehrkosten in Höhe
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission              von 50 Lire je Kilogramm dieser Bleierzpugnisse.
vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik
ermächtigt wrurde, Schutzmaßnahmen für die                         Der Bl'eipreis macht 85 % der Gesamtkosten
italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,            für Stäbe, Profile und Draht , aus Blei, massiv,
                                                               aus, und der Nachteil, der sich für die italienischen
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar                Erzeuger dadurch ergibt, daß sie gezwungen sind,
1961 , mit dem die italienische Regierung bei der             Blei italienischer Herkunft zu verarbeiten, läßt
Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel                  sich durch die geringe Wertschöpfung weder aus­
226 des Vertrages zu ermächtigen, die im oben­                 gleichen noch erheblich verringern .
                                                                   Der italienische Preis für Stäbe, Profile und
(M Nur der italienische Text ist verbindlich.                  Draht, aus Blei, massiv, macht etwa 195 Lire je