CELEX: 51975PC0455
Language: de
Date: 1975-09-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Ausweitung der gewerkschaftlichen Rechte zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 455
Vol. 1975/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION LwbR                                         GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)455 endg.
                                                        Brüssel , den 10 » Poptaniber 1975
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                                  i-> ■ mm m ■< n' »
    zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1612/68 des Rates über die Aus­
    weitung der gewerkschaftlichen Rechte zugunsten der Arbeitnehmer , die
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
t
I
    KOM(75 ) 455 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÎMDUÎTG
             Anläßlich der Veraksohiedi^g der Verordnung 1612/ 60 des Rais über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurden zun Vor­
schlag der Kommission Vorbehalte dahingehend angemeldet , im Bereich der
Gleichbehandlung bei der Ausüoung gewerkschaftlicher Rechte auc?a das Recht
zur Teilnahme ein der Leitung und Verwaltung von Gewerkschaften niteinzu-
beziehen. Der Koiamissionsvorschlag stützte sich auf eine von den Arbeit-
nehmerorganisationen der Mitgliedstaaten abgegebenen Stellungnahme ,
             Die Vorbehalte zum Vorschlag von Artikel 3 der genannten Verordnung
waren damit begründet , dass in der innerstaatlichen Gesetzgebung eines Mit–
gliedstaats dieses Recht nur den eigenen Staatsangehörigen zugestanden wird .
             Der Ratsbeschluss sah vor , den Mitgliedstaaten freizustellen , den
Zugang zu leitenden- und Verwaltungsähtern in Gewerkschaftsorganisationen
auszuklammern. Das Problem sollte jedoch anhand eines neuen Kommission^ror–
Schlages wieder überprüft werden.
             In Anbetracht der inzwischen in der nationalen Gesetzgebung vorge-
          ••
noramenen Änderungen haben seit dieser Zeit die Arbeitnehmer aus der Gemein­
schaft , die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihren beschäftigt sind ,
Zugang zu leitenden und Verwaltungsäatern in Gewerkschaft serganisationen .
             Die Konmission ist jedoch der Ansicht , dass - trotzdem Artikel 48
des Vertrags als direkt anwendbar anerkannt wurde – es aus Gründen der Rechts­
sicherheit des betroffenen Personerikreises angebracht ist , das , was in den
Mitgliedstaaten bereits besteht , auf Gemeinschaftsebene zu festigen und darum
Artikel 8 der Verordnung Kr. 1612/68 zu ändern, indem die sich aus seiner
jetzigen Passung ergebende Zweideutigkeit aufgehoben wird .
 ---pagebreak---             Die Frage des Zugangs zu leitenden und Verwaltungsäntern in
Gewerkschaftsorganisationen rnuss in übrigen getrennt werden von derjenigen
der Teilnahme von ausländischen Arbeitnehmern an der Verwaltung von Körper­
schaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentl i ehr echt-
lichen lartes . Dieses Problem geht in der Tat weit (Iber den Rahmen von
Artikel 48 und 49 des Ron-Vertrages über die S^rei zügigkeit, der Arbeitnehmer
hinaus . Eine Lösung hierzu müsste im Rahmen der Durchführung des .Aktions-
programms zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien gesucht werden,
das die Kommission am 19 » Dezember 1974 dem Rat vorgelegt hat ( l ).
 (l ) Dokument KOIl(74) 2250 voa 18 . Dezeraber 1974.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         VEROHDMM? ( ENG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (fsWG) Hr. 1612/68 des Rats über die .Aus­
    weitung der gewerkschaftlichen Rechte zugunsten der Arbeitnehmer ,
    die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIHS CHAJTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 49 »
auf Vorschlag der Kommission,               y
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Die fortschreitende Integration der Arbeitsmärkte muß von einer
wachsenden Beteiligung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten am Wirtschafts-
und Sozialleben des Eropfangslarides begleitet sein. Die zur Durchführung von
Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der EWG erlassenen Vorschriften
und insbesondere Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom
15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge­
meinschaft *), haben Fortschritte auf diesem Wege ermöglicht , vor allem
durch die Einführung der Gleichbehandlung in gewerkschaftlicher Hinsicht ,
aufgrund derer die Arbeitnehmer an der Ernennung der Leiter von Gewerkschafts-
organisationen teilnehmen können. Den Mitgliedstaaten wurde jedcch freigestellt
Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat die Teilnahme an der Verwaltung
oder Leitung dieser Organisationen zu untersagen.
          Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bestimmt , daß
dieser Artikel vom Rat an Hand eines Kommissionsvorschlages überprüft wird .
          Seit der Verabschiedung der genannten Verordnung sind die auf die­
sem Gebiet noch bestehenden Verbote durch Änderungen in der nationalen Gesetz­
gebung aufgehoben worden. Es könnte deshalb überflüssig erscheinen , eine Ge­
meinschaft sbe Stimmung zu erlassen, zumal Artikel 48 des Vertrages direkt an­
wendbar ist .
*) ABl . Kr. L 257 vom 19.lO.1960 , S.2
 ---pagebreak--- 'da jodooh dio Rochtosichcrlioit dos "betroffenen PersononJcreisos au geuähjw
leiston, empfiehlt GS sich, Artikel 8 anzupassen«
              Daher is-b jedooh zwischen der Auaubong einer – auch leitenden*
Funktion iimyrhalb einer Gowerkschaftsorganisation, und der Teilnahme an
der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung
eines öffentllch~reohtlichen Amtes eu unterscheiden» Die Tatsache , daß die
Ausübung dieser Punktionen und die Teilnahme an der Verwaltung von Körper­
schaften der genannten Art den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten Vixdj
darf nicht dazu führen, die Arbeitnehmer eineB anderen Mitgliedstaates vom
Zugang zu leitenden Positionen in einer Gewerkschaft aus zuschließen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
              Artikel 8 der Verordnung ((EWG)
                                         EWG) 1612/68 des Rats wird wie folgt
geändert :
"Ein Arbeitnehmer , der die Staat sangehörif^eeit eines Mitgliedstaats besitzt
"und im Hoheitsgebiet eines anderen lütgliedstaats beschäftigt ist , hat
"Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerk­
 schaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte      einschliesslich des
'•Wahlrechts    sowie zum Zugang zur Verwaltung oder Leitung einer Gewerkschaft s­
"organisation. Er hat ferner Anspruch auf Wählbarkeit zu den Organen der Ar~
"beitnehmervertretungen in den Betrieben .
"Mt der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte unter den gleichen Bedingungen
"wie die inländischen Arbeitnehmer ist jedoch nicht automatisch das Recht
"verbunden, an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
"der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes teilzunehmen»
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in einigen Hitgliedstaaten Arbeit­
nehmern aus anderen Mitgliedstaaten weitergehende Eeohte einräumen, bleiben
unberührt . w            -
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedste.at «