CELEX: 31992R0004
Language: de
Date: 1992-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4/92 der Kommission vom 3. Januar 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 1 /8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 1 . 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 4/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 3. Januar 1992
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   bung (u) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              setzen ist.
  Portugals,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­           sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
                                                                   Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           nungsgrundlage zu benutzen.
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
 (EWG) Nr. 728/91 (<), insbesondere auf Artikel 5,                 den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
 vom 24. Jurti 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit           vorgegriffen werden.
 Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
 Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (6), insbesondere auf                am 30. und 31 . Dezember 1991 von den Bietern vorge­
 Artikel 5,
                                                                  legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates          schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             zusetzen .
 Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   Die   bei   der   Einfuhr  von     Oliven    der KN-Codes
 (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                  erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­         diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
 nung (EWG) Nr. 730/91 (10), insbesondere auf Artikel 10           Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 Absatz 2,                                                        sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
 Libanon ("),                                                     dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung festzusetzen —
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (l2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                       Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des               Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                  werden in Anhang I festgesetzt.
 Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                            Artikel 2
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                       Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(4) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                        Anhang II festgesetzt.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(6) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                                                   Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           Diese Verordnung tritt am 4. Januar 1992 in Kraft.
H ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1 977, S. 4.
(I2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                      (13) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 4. 1 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 1 /9
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 3. Januar 1992
                                                               Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 1 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 1 . 92
                                                                ANHANG I
                                       Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                Drittländer
                                           1509 10 10                                                 72,00 0)
                                           1509 10 90                                                 72,00 (')
                                           1509 90 00                                                 83,00 (2)
                                           1510 00 10                                                 77,00 (')
                                           1510 00 90                                               1 22,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 11,48 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/100 kgf), soferp der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 0 Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
             (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          0709 90 39                                                  15,84
                                          0711 20 90                                                  15,84
                                          1522 00 31                                                  36,00
                                          1522 00 39                                                  57,60
                                          2306 90 19                                                   6,16