CELEX: 31975R1733
Language: de
Date: 1975-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1733/75 der Kommission vom 7. Juli 1975 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

8 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 177/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1733/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Juli 1975
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Sfchweine­
                                                     fleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nung (EWG) Nr. 3158/73 (6), sind die Grundregeln für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                zeugnisse festgelegt worden, für die kein Einschleu­
                                                                sungspreis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­             Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
ganisation für Schweinefleisch (J), zuletzt geändert            deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­             gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                  die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             EWG (7) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (»),
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­            Nr. 99 8/68 (9), Nr. 2260/69 ( 1°) un<j Nr. 1570/71 (^)
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                   Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren           republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                höht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung
Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                         Artikel 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­             Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG wer­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        den die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,              nen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                         Artikel 2
In der Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rates vom                  Diese Verordnung tritt am 11 . Juli 1975 in Kraft.
13 . Juni 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                (6) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973, S. 1 .
(•) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                 (7) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
(2) ABl . Nr. L 197 vom 19 .  7. 1974, S. 3 .                   (8) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6.
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67.                 O ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968 , S. 14.
(4) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                       ( 10) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 5) ABl . Nr. 122 vom 22. 6 . 1967, S. 2395/67.                   ") ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      8 . 7 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. Juli 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäische!! Gemeinschaften                             Nr. L 177/9
                                                              ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                     genannte Erzeugnisse (1)
   Nummer des
  Gemeinsamen                                                                 Zusatzbetrag
                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                RE/ 100 kg    Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
01.03          Schweine, lebend :
               A. Hausschweine :
                   II. andere :                                                                         .
                        a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                           die mindestens einmal geferkelt haben                20,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                            Demokratische Republik (f)
                                                                                 15,00      alle anderen Einfuhren (3)
                        b) andere                                               20,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                            Demokratische Republik (*)
                                                                                 15,00      alle anderen Einfuhren (4)
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                   III. von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                   25,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                            Demokratische Republik (l)
                                                                                 15,00      alle anderen Einfuhren (5)
                            2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                von                                             30,00       alle Einfuhren (6)
                            3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                von                                             15,00       alle Einfuhren (°)
                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                davon                                           15,00       alle Einfuhren (6)
                            5. Bäuche, auch Bauchspeck                          25,00       alle Einfuhren
                            6. anderes :
                                aa) ohne Knochen und gefroren                   25,00       Ursprung : Rumänien
                                                                                17,00       alle anderen Einfuhren
                                bb) anderes                                     25,00       Ursprung : Rumänien
                                                                                17,00       alle anderen Einfuhren
02.05          Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
               Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
               Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
               noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, ge­
               froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               A. Schweinespeck :
                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake     15,00       alle Einfuhren
                   II. getrocknet oder geräuchert                               15,00       alle Einfuhren
               B. Schweinefett                                                  10,00       alle Einfuhren
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 7. 75
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                                            Zusatzbetrag
     Zolltarifs |                        Bezeichnung der Erzeugnisse                       RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                   nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                   oder geräuchert :
                   B. von Hausschweinen :
                       I. Fleisch :
                          a) gesalzen oder in Salzlake :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                15,00        alle Einfuhren
                             2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder
                                 „middles" :
                                 cc) „3/4 -sides" oder „middles"                               5,00        alle Einfuhren
                             3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                 von                                                         20,00         alle Einfuhren
                             4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                 von                                                         15,00         alle Einfuhren
                             5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                 davon                                                       15,00         alle Einfuhren
                             6. Bäuche, auch Bauchspeck                                      10,00         alle Einfuhren
                             7. anderes .                                                    10,00         alle Einfuhren
16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                  gemacht :
                  B. andere :
                      III. andere :
                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                              von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                              Gehalt an :
                              1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                  schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                  Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                  teilen oder mehr :
                                  aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                       stücke davon                                          60,00        Ursprung : Polen, Jugosla­
                                                                                                          wien
                                                                                             30,00        alle anderen Einfuhren
                                  bb) Schultern, auch Teilstücke davon                       60,00        Ursprung : Polen, Ungarn,
                                                                                                          Tschechoslowakei, Jugosla­
                                                                                                          wien
                                                                                             30,00        alle anderen Einfuhren
                                  cc) anderes                                                20,00        Ursprung : Polen, Rumä­
                                                                                                          nien
                                                                                             10,00        alle anderen Einfuhren
') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG .
') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .
') Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien .
4) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien, Polen und Rumänien .
•) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien .
•) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien und Ungarn .