CELEX: C1999/366/56
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97: Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung - Mißbrauch - Geldbuße)

C 366/26                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.12.1999
                                                              GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 7. Oktober 1999
                                                                                                  vom 26. Oktober 1999
in der Rechtssache T-228/97: Irish Sugar plc gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                             in der Rechtssache T-51/98, Ann Ruth Burrill und Alberto
                                                                             Noriega Guerra gegen die Kommission der Europäischen
(Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) — Beherr-                                              Gemeinschaften (1)
schende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung
                    — Mißbrauch — Geldbuße)
                                                                             (Beamte — Arbeitsbedingungen — Mutterschaftsurlaub —
                           (1999/C 366/56)                                                   Aufteilung auf beide Elternteile)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                      (1999/C 366/57)
In der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar plc, Sitz: Carlow
(Irland), (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Alexander
Böhlke, Brüssel und Frankfurt/Main, und Scott Crosby, Solici-
                                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
tor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor
Elvinger, 31, rue d’Eich, Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Klaus Wied-
ner und Conor Quigley), wegen in erster Linie Nichtigerklärung               In der Rechtssache T-51/98, Ann Ruth Burrill, Beamtin der
der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Alberto
1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag                           Noriega Guerra, Bediensteter auf Zeit der Kommission der
(IV/34.621, 35.059/F-3 — Irish Sugar plc) (ABl. L 258, S. 1),                Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rosières (Belgien),
hilfsweise Nichtigerklärung von Artikel 3 Absätz 3 und 4 des                 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden,
Verfügungsteils dieser Entscheidung, soweit diese Anordnun-                  Laure Levi und Marie-Ange Marx, Brüssel, Zustellungsanschrift:
gen enthalten, die über den Rahmen der in Artikel 1 Absätze 5                Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
und 6 festgestellten Mißbräuche gehen, und Herabsetzung der                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
gemäß Artikel 3 des Verfügungsteils der Entscheidung gegen                   vollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall), unter-
die Klägerin verhängten Geldbuße, hat das Gericht (Dritte                    stützt durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie                     Thérèse Blanchet und Martin Bauer), wegen Aufhebung der
der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio                   Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1998, mit der
González, Verwaltungsrat — am 7. Oktober 1999 ein Urteil                    sie den Antrag der Kläger abgelehnt hat, einen Teil des
mit folgendem Tenor erlassen:                                                gemäß Artikel 58 des Statuts der Beamten der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs auf beide
1. Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung wird für                Elternteile so aufzuteilen, daß jeder von ihnen während
     nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß die Klägerin von   des entsprechenden Zeitraums seine Tätigkeit in Form von
     1986 bis 1988 den Kunden eines Einführers von französischem             Halbtagsarbeit ausüben kann, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
     Zucker selektiv niedrige Preise angeboten habe.                         unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, sowie des
                                                                             Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh
2. Der Betrag der gemäß Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung             — Kanzler: Verwaltungsrat J. Palacio González — am 26. Ok-
     gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf                         tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     7 883 326 Euros herabgesetzt.
                                                                             1. Die Klage wird abgewiesen.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
     Kosten der Kommission.
5. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
                                                                             (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.