CELEX: 32006R1539
Language: de
Date: 2006-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission vom 13. Oktober 2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind

14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 283/14
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 13. Oktober 2006
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an diesem Programm für 2007 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände an Magermilchpulverund Reis der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt beziehungsweise ihre Verwendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Produkte im Jahr 2006 anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2007 benötigten Mengen an Magermilchpulver und Reis auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.
            
         
               (5)
            
            
               Um den besonderen Bedürfnissen einiger Mitgliedsländer Rechnung zu tragen, sollte die Entnahme von Getreide als Zahlungsmittel für Reis und Erzeugnisse auf Reisbasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ermöglicht werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2007 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2007 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Magermilchpulver und Reis, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgelegt.
   (2)   Die Vergabe der Lieferung des in Absatz 1 genannten Magermilchpulvers und Reises an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger.
   Artikel 3
   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.
   Artikel 4
   Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2006.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Oktober 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/2006 (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 11).
   
      ANHANG I
      VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007
      
                  a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                  
                              (EUR)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              5 817 428
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              144 453
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              324 813
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              6 267 329
                           
                        
                              España
                           
                           
                              54 836 559
                           
                        
                              France
                           
                           
                              48 890 266
                           
                        
                              Ireland
                           
                           
                              217 997
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              70 764 888
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              348 962
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              3 273 261
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              80 707
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              7 476 638
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              384 792
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              41 343 047
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              14 086 552
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              1 272 606
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              3 383 074
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              258 913 372
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
                  
                              (Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Getreide
                           
                           
                              Reis (Rohreis)
                           
                           
                              Butter
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              12 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              2 000
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              270
                           
                           
                               
                           
                           
                              26
                           
                           
                              50
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              3 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              11 760
                           
                           
                              3 900
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              España
                           
                           
                              110 000
                           
                           
                               
                           
                           
                              13 650
                           
                           
                              6 443
                           
                        
                              France
                           
                           
                              82 641
                           
                           
                              23 641
                           
                           
                              6 500
                           
                           
                              3 338
                           
                        
                              Ireland
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              80
                           
                           
                               
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              122 465
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              3 570
                           
                           
                              6 847
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              3 280
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              12 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              2 760
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              52 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              900
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              1 550
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              120 230
                           
                           
                               
                           
                           
                              2 400
                           
                           
                              8 298
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              14 000
                           
                           
                              3 300
                           
                           
                              1 435
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              2 610
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              653
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              16 500
                           
                           
                               
                           
                           
                              500
                           
                           
                              500
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              570 306
                           
                           
                              61 541
                           
                           
                              30 026
                           
                           
                              33 224
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Getreidemengen, die den Interventionsbeständen für die Bezahlung von auf dem Markt beschafftem Reis oder Reiserzeugnissen bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden dürfen:
                  
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Tonnen
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              4 146
                           
                        
                              France
                           
                           
                              25 590
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              5 000
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              34 736
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      
                  a)
               
               
                  Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:
                  
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Betrag in EUR
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              2 893 618
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              17 469
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              5 190
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              4 192 560
                           
                        
                              France
                           
                           
                              13 494 861
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              39 261 578
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              76 864
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              1 397 520
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              118 789
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              16 770 240
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              527 564
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              78 756 283
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:
                  
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Betrag in EUR
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              300
                           
                        
                              España
                           
                           
                              2 400 000
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              90 750
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              90 000
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              2 581 050
                           
                        
            
   
      ANHANG III
      Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
      
                  Erzeugnis
               
               
                  Menge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Besitzer
               
               
                  Empfänger
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  2 207
               
               
                  MMM, Suomi/Finland
               
               
                  Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  11 760
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  OPEKEPE, Elláda
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  110 000
               
               
                  ONIGC, France
               
               
                  FEGA, España
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  103 429
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  AGEA, Italia
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  19 036
               
               
                  AMA, Österreich
               
               
                  AGEA, Italia
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  5 637
               
               
                  MMM, Suomi/Finland
               
               
                  Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
               
            
                  
                              7.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                        
               
                  1 550
               
               
                  ONIGC, France
               
               
                  National Research and Development Centre, Malta
               
            
                  
                              8.
                           
                           
                              Weichweizen und anderes Getreide
                           
                        
               
                  20 000
               
               
                  ONIGC, France
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              9.
                           
                           
                              Weichweizen und anderes Getreide
                           
                        
               
                  2 610
               
               
                  MVH, Magyarország
               
               
                  AAMRD, Slovenija
               
            
                  
                              10.
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  23 641
               
               
                  OPEKEPE, Elláda
               
               
                  ONIGC, France
               
            
                  
                              11.
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  20 000
               
               
                  OPEKEPE, Elláda
               
               
                  Ente Risi, Italia
               
            
                  
                              12.
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  14 000
               
               
                  OPEKEPE, Elláda
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              13.
                           
                           
                              Butter
                           
                        
               
                  3 511
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Ireland
               
               
                  Office de l'Élevage, France
               
            
                  
                              14.
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  3 338
               
               
                  FEGA, España
               
               
                  ONIGC, France
               
            
                  
                              15.
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  2 760
               
               
                  ARR, Polska
               
               
                  Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
               
            
                  
                              16.
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  1 435
               
               
                  FEGA, España
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              17.
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  500
               
               
                  ARR, Polska
               
               
                  MMM, Suomi/Finland