CELEX: 51988PC0140
Language: de
Date: 1988-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 140
Vol. 1988/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(88 ) 140 endg .
                                                           Brüssel , den 24 . März 1988
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte
auf der Berliner Messe " Partner des Fortschritts " verkaufte gewerbliche Waren
                     mit Ursprung in Entwicklungsländern
                        ( Von der Kommission vorgelegt )
                                       >■
                                                    >*•
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                            BEGRONDUNG                                                Λ
 Seit 1 962 findet in Berlin jedes Jahr die Obersee-Importmesse " Partner
des
des Fortschritts
      fort sehr 1 1 ts " statt
                         statt .. Oer
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                                                            Veranstaltung liegt« auf
                                                                                 01 .
den von den Entwicklungsländern Busgeführten Erzeugnissen . Die Gemein¬
schaft hat immer die besondere Bedeutung Berlins und den politischen
Aspekt dieser Messe anerkannt .
Im vergangenen Jahr hat der Rat den Vorschlag der Kommission zu einer
  ad hoc -Verordnung verabschiedet , mit der versuchsweise zusätzliche
Präferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern,
die auf der Berliner Messe verkauft wurden, gewährt wurden (Verordnung
( EWG ) Nr . *4SV3/ 8} vom              .498* ABI . Nr . L /H3., S. 5). Die verhält-
nismässig geringe Ausnutzung dieser Verordnung ist insbesondere auf ihre
späte Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                        zurückzuführen .
Mit Schreiben vom «#. Deze^daer 1 981- bzw . vom 48       Januar 1988 haben die
Bundesregierung und der regierende Bürgermeister von Berlin die Kommission
gebeten , dem Rat erneut die Gewährung zusätzlicher Zol Ipräf erenzen für
Waren aus Entwicklungsländern , für die auf dieser Messe Kaufverträge
abgeschlossen ~»f oeo , vorzuschlagen . Damit sollen die am wenigsten ent ¬
wickelten '.ano -;-      die bisher noch nicht zu dieser Messe kommen , zur Teil ¬
nahme ermutigt werden .
Die Messe findet immer im September / Oktober , also ziemlich spät im Jahr ,
statt . Unter Umständen sind daher die im Rahmen des Schemas für das be ¬
treffende Jahr eröffneten APS-Kont ingente zu diesem Zeitpunkt bereits
ausgeschöpft und es werden die Zollsätze für Waren , die Plafonds unter¬
liegen , wieder angewandt .
Bei der Gewährung zusätzlicher Präferenzen ist eine vorsichtige Linie
beizubehalten . Es empfiehlt sich daher , versuchsweise eine auf ein
Jahr befristete "ad- hoc -Verordnung" vorzuschlagen , die eine strenge
Begrenzung der in Betracht kommenden Erzeugnisse und eine wirksame
Kontrolle durch die zuständigen deutschen Behörden und die Kommission
vorsieht .
 ---pagebreak---                                -л -
Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst , ein^^rordnung
                   oten» X/oraeUa*
vorzuschlagen , die^^des     des vergangenen Jahres vergleichbar ist . Im
übrigen ist darauf hinzuweisen , dass diese Verordnung nicht für
landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt , von denen fünf mengenmässigen
Pi äf erenzbeschränkungen unterliegen und die nicht alle auf der Messe
ausgestellt werden . Aus dem letztgenannten Grund sind auch EGKS-Waren
ausgeschlossen . Da keine zuverlässigen Statistiken vorliegen , sind die
Einfuhren der betreffenden Waren ausserdem auf               der für jede Ware
oder jede Warengruppe in den jährlichen APS-Verordnungen festgesetzten
                               /oder feste zollfreie Beträge
Kontingente . ;
                   Plafonds begrenzt .
 ---pagebreak--- /
                                                 \/or*oV\l«g ^5r evne
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr.                DES RATES
                                                       vom
                     über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte
                     auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts” verkaufte gewerbliche Waren
                                             mit Ursprung in Entwicklungsländern
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      „Ursprungswaren” sowie die Ubermitlung der diesbezüg¬
  GEMEINSCHAFTEN –                                              lichen statistischen Angaben Anwendung finden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom
                                                                Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu¬
                                                                schließen .
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien
                                                                Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der
  Alljährlich wird in Berlin die Ubersee-Importmesse             Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut¬
  „Partner des Fortschritts” veranstaltet, um Waren mit         schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.
  Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den
    /eltmärkten zu erleichtern .                                 Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf
                                                                der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl
  Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der           bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten
  nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt,           Einfuhrmengen zulässig ist.
  bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen
  Präferenzen zu ergreifen.                                     Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge
                                                                und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den
  Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan¬             Mitgliedstaaten und der Kommission –
  delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die
  Gemeinschaft seit 1971 , und zwar zuletzt mit den Verord ¬    wctrev> oMt  <*•«■ "RapuWiU Uøre« «v»tge«eVzV wooiW« O)
  nungen ( EWG) Nr. 343578» (') und (EWG) Nr. 3385/             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  $3 (2). allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für
  gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie
  Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern einge-                                 Artikel 1
  räumt.
                                                                (1 )   Vom                 ^ 88 bis zum 30 . Juni 198<l
                                                                werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemein ¬
  Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner
  Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber         schaftszollkontingente für die Einfuhr folgender Waren
                                                                eröffnet :
  Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen
  gelten, keine Präferenzen erhalten, da die aufgeteilten       – Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
  Textilkontingente oder -plafonds augeschöpft waren oder            3435/83,
        Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt
  Wurden . Es kommt demnach darauf an , den Entwick¬            – Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)
   lungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen,            Nr. 3385/8?»,
  damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kauf¬     wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und
  verträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräfe¬     Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den
   renzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich          genannten Verordnungen vorgesehenen            Präferenzen
   jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der      erhalten , und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der
   tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware      Berliner Messe „Partner des Fortschritts” ausgestellt waren
   oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen fest¬        und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, aos^o
   gesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten in        liv Or"Sprov,<|S          aus a««-'R»puWUU Hoc««,,
   Form von durch die Kommission verwalteten Zollkontin ¬       (2)    Die zusätzlichen Kontingente nach Absatz 1
   genten einzurichten .                                        werden auf £ v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr.
                                                                3635/83 und (EWG) Nr. 3385/83- für eine jede Ware oder
   Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord¬       Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder
   nung sollten auf die betreffenden Zollkontingente die        festen zollfreien Beträge festgelegt.
   Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwen¬
   dung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im             (3)    Im Rahmen der zusätzlichen Zollkontingente nach
   Hinblick auf die begünstigten Länder, den Begriff            Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zoll¬
   0 ABI . Nr . L 3tt> vom Ai . 12. 198^, S. 1 .                kontingente müssen das Ursprungszeugnis nach Form¬
   (2) ABI . Nr. L 363 vom  19. 12. 198|, S. A.                 blatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.
  Cri Aîl . eu.. L     vow, Îq . aî . />983,   A.
 ---pagebreak--- (4)    Innerhalb der zusätzlichen Zollkontingente nach
Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portu¬
giesische Republik Zollsätze an, die gemäß den in der
Beitrittsakte festgesetzten einschlägigen Bestimmungen                                 Artikel 5
und den diesbezüglichen Verordnungen berechnet
werden .                                                      Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission
                                                              unmittelbar nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste
                                                              der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des
                         Artikel 2                            Wertes der Waren sowie der Namen und Anschriften der
                                                              Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermit¬
(1)    Zusammen mit den Anmeldungen zur Überfüh¬              telt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine
rung in den freien Verkehr sind für die betreffenden          Abschrift dieser Liste .
Waren das Ursprungszeugnis und der während der
Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deut¬                                 Artikel 6
schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.
                                                              (1)    Teilt ein Einführer mit, daß Einfuhren der betref¬
(2)    Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die         fenden Waren in einen Mitgliedstaat unmittelbar bevor¬
Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden , die       stehen, und beantragt er die Teilnahme an einem der
in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen nicht        Zollkontingente, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat
überschreitet .                                               durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
                                                              seinem Bedarf entsprechenden Menge vor, soweit die
                                                              Restmenge des entsprechenden Zollkontingents dies
                         Artikel 3                            erlaubt.
Hinsichtlich    der begünstigten    Länder, des    Begriffs   (2) Die gemäß Absatz 1 vorgenommenen Ziehungen
„Ursprungswaren” sowie der Übermittlung der statisti¬         gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums nach
                                                              Artikel 1 .
schen Angaben gelten die Vorschriften der Verordnungen
(EWG) Nr. 3«S78T- und (EWG) Nr.                  über die
                                                                                       Artikel 7
Anwendung der allgemeinen Präferenzen .
                                                              ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführem der
                         Artikel 4
                                                              betreffenden Waren freien Zugang zu dem Zollkontin¬
                                                              gent, soweit dessen Restmenge dies erlaubt.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf                   (2)    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                              im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                                                                                       Artikel 8
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf¬
                 Waren des Anhangs       der vorliegenden     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
    Verordnung mit Ursprung in den        Spalte *< ««t *     schaften in Kraft.
                   LÀv«a«rwiW G*Vt«k«vt .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- L I STE” DS'R w^KbW             VM1*EN //LASJ'VS'R   UWT)^ (( 1>«E:             £>»t VON>voi
DCZV TRATE'RFNiïE’N 'VIS SST*                                            VSRCfTO>tJü
Aus <3 esew LO s s e                       SIWT> j GEWSKBUCUS
WA'RGtJ ( AKTDF&e                         ALS "TTXTILS'R ZBO eiJisse
                  Nummer
    Laufende
    Nummer
              der Kombinierten                  Warenbezeichnung                   tek«ttai«
                Nomenklatur                                                         Länder öder
                                                                                      Gebiete
        (D            (2)                              (3 )                             (4)
    I0.0120        2905 1 1 00   Methanol                                          Libyen
    1 0.0240       292 1 19 30   Isopropylamin und seine Salze                      Rumänien
    1 0.0260       2922 42 00    Glutaminsäure und ihre Salze                      SfclUem
     1 0.0400      3 I 02 10 10  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff
                                 von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Ge¬
                                 wicht des wasserfreien Stoffes
     1 0.0500      40II 40 00    Luftreifen und Luftschläuche aus Kau¬            tùdUerM
                   40H 50 I0     tschuk, neu , von der für Fahrräder und Mo¬
                   40H 50 90     torräder und Motorroller verwendeten Art
                   40 1 3 20 00  (einschließlich Felgenbänder und Schlauch¬
                   40 1 3 90 I0  reifen)
      10.0510      4011 10 00    Andere ; Luftreifen und Luftschläuche aus          Südkorea
                   4011 20 00    Kautschuk, neu
                   40I I 30 90
                   40 1 1 99 00
                   40 1 2 10 90
                   40 1 2 90 10
                   4012 90 90
                   4013 10 10
                   4013 10 90
                   4013 90 90
    10.0520        4104 10 95    Rind- und Kalbleder, Rodeder und Leder             Brasilieh
                  4104 10 99     von anderen Einhufem, enthaart, ausge-
                  4104 31 11     nommen Leder der Position 4108 oder 4901
                  4104 31 19
                  410431 30
                  4104 31 90
                  4104 39 10
                  4104 39 90
                   4202 11 10    Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer            Hongkong
      10.0570
                   4202 1 1 90   und
                                 und      Dokumentenkoffer, Aktentaschen,
                                 Schulranzen und ähnliche Behältnisse               Südkorea
                   4202 12 91
                   4202 12 99    – mit Außenseite aus Leder, rekonstituier¬
                   4202 19 91        tem Leder oder Lackleder
                   4202 19 99    _ mit Außenseite aus Kunststoffolien oder
                   4202 21 00        Spinnstoffen
                   4202 22 90    - aus ande  anderen    Stoffen , einschließlich
                   4202 29 00            Vulkanfiber
                   4202 3 1 00
                   3202 32 90
                   4202 39 00
                   4202 91 10
                   4202 91 50
                   4202 91 90
                   4202 92 91
                   4202 92 95
                   4202 92 99
                   4202 99 10
                   4202 99 90
     10.0580       4203   10 00  Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus            SûelUarca
                   4203   21 00  Leder oder rekonstituiertem Leder, ausge¬
                  4203    29 91  nommen Handschuhe und Fausthandschu-
                                 nommen
                  4203    29 99  he, Schutzhandschuhe für alle Berufe
                  4203    30 00
                  4203    40 00
 ---pagebreak---                                   - a -
 10.0590    4203 29 10   Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                   i     Leder oder rekonstituiertem Leder
                         – Handschuhe und Fausthandschuhe
                         – Schutzhandschuhe für alle Berufe
 10.0660    6401          Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und          Hongkong
                         Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff,
                         bei denen weder das Oberteil mit der Lauf¬      Südkorea
                         sohle noch das Oberteil selbst durch Nähen,
                          Nieten , Schrauben, Stecken oder ähnliche
                         Verfahren zusammengefügt ist
            6402         Andere Schuhe mit Laufsohlen und Ober¬
         ,  (*)(•*)      teil aus Kautschuk oder Kunststoff
 10.0670    6403         Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk,
            (*)(**)      Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Le¬
                         der und Oberteil aus Leder
 10.0680    6404         Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk,             Hongkong
                         Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Le¬     Ç&dUott»
                         der und Oberteil aus Spinnstoffen
            6405 90 10   Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kau ¬
            (*)(*•)■     tschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu ¬
                         iertem Leder •
                         Ueccu/vti $dL\« %               , rtfiUrtWlh "  SùdUereo
10.0800     7117   19 10 Phantasieschmuck                                HOUQIAWAQ
            7117   1991  – aus unedlen Metallen , auch versilbert,
            7117   1099      vergoldet oder platiniert
         ex 71 17 90 00  - andere
                         – andere,       ausgenommen          Phantasie¬
                             schmuck aus Leder, rekonstituiertem Le¬
                             der oder aus Holz
10.0870     7312   1030  Litzen, Kabel , Seile, Seilschlingen und ähn ¬   Südkorea
            7312   10 50 liche Waren , aus Eisen oder Stahl , ausge¬
            7312   10 71 nommen isolierte Erzeugnisse für die Elek¬
            7312   1075  trotechnik
            7312   10 79
            7312   1091
            7312   1095
            7312   1099
            7312  90 90
10.0950    8211   1000   Messer (ausgenommen Messer der Position          Südkorea
           8211   91 90  8208) mit schneidender Klinge , auch ge¬
           8211   92 90  zahnt (einschließlich Klappmesser für den
           8211   93 90  Gartenbau ), ausgenommen Messer mit
                         Griffe aus unedlen Metallen
                                             ... cw» vweUh»«*«*» «
            A 40 00
                1COO
10.1055     8528 10 40   Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Vi ¬       Hongkong
            8528 10 50   deomonitoren und Videoprojektoren ), auch
            8528 10 71   in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rund ¬          Singapur
            8528 10 73   funkempfangsgerät oder einem Ton - oder
            8528 10 79   Bildaufzeichnungs- oder - wiedergabegerät        Südkorea
                         kombiniert
                         Geräte mit eingebautem Videoaufnahme ¬
                         oder Videowiedergabegerät in einem ge ¬
                         meinsamen Gehäuse
 ---pagebreak---                              - *a -
10.1060  8527 1 1 10  Empfangsgeräte für den Funksprech- oder     Hongkong
         8527 1 1 90  Funktelegraphieverkehr oder den Rund¬
        8527 II 91    funk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse
        8527 21 10                                                Singapur
                      mit einem Tonaufnahme- oder Tonwieder¬
        8527 21 90    gabegerät oder einer Uhr kombiniert         Südkorea
        8527 29 00
        8527 31 10
        8527 31 91
        8527 31 99
        8527 32 00
        8527 39 10
        8527 39 91
        8527 39 99
        8527 90 91
        8527 90 99
        8528 1091    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Vi ¬
        8528 10 99   deomonitoren und Videoprojektoren),
        8528 20 10
        8528 20 71
        8528 20 73
        8528 20 79
        8528 20 90
        8529  10  20 Teile, erkennbar' ausschließlich oder haupt¬
        8529  10  31 sächlich für Geräte der Positionen 8525 bis
        8529  10  39 8528, ausgenommen Möbel und Gehäuse
        8529  10  40
        8529  10  50
        8529 10 70
        8529 10 90
        8529 90 90
10.1110 8540 91 00   Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photo-      Hongkong
        8540 99 00   kathoden-Elektronenröhren
                     – Teile                                      Singapur
        8541 10 10   Dioden, Transistoren und ähnliche Halblei¬
        8541 10 91   terbauelemente, Leuchtdioden
        8541  10 99
        8541 21 10
        8541 21 90
        8541 29 10
        8541 29 90
        8541 30 10
        8541 30 90
        8541 40 10
        8541 50 10
        8541 50 90
        8541 90 00
        8542  11  10 Elektronische integrierte Schaltungen und
        8542  11  30 zusammengesetzte elektronische       Mikro¬
        8542  11  71 schaltungen ( Mikrobausteine )
        8542  II  75
        8542  II  91
        8542  11  99
        8542  19  10
        8542  19  20
        8542  19  30
        8542  19  50
        8542  19  70
        8542  19  90
        8542 20   00
        8542 80   00
        8542 90   00
 ---pagebreak---                                    - ч -
 10.1160 ex 9101 11 00     Armbanduhren , Taschenuhren und ähnli¬
         ex 9101 12 00     che Uhren (einschließlich Stoppuhren vom
         ex 9101 1900      gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetal¬
                           len oder Edelmetallplattierungen
                           – Armbanduhren , mit Batterie oder Akku¬
                               mulator betrieben, auch mit Stoppein¬
                              richtung
                           - Quarzuhren
                           – andere
                           - mit Batterie oder Akkumulator betrie-
                                  ben
                              - Quarzuhren
         ex 9102  II 00    Armbanduhren , Taschenuhren und ähnli¬
         ex 9102  12 00    che Uhren (einschließlich Stoppuhren vom
         ex 9102  19 00    gleichen Typ), ausgenommen Uhren der
         ex 9102 91  00    Position 9101
                          – Armbanduhren, mit Batterie oder Akku¬
                              mulator betrieben, auch mit Stoppein¬
                              richtung -
                          - Quarzuhren
                          – andere
                          - mit Batterie oder Akkumulator betrie-
                                 ben
                              - Quarzuhren
 10.1180    9105           Andere Uhren                                  Hongkong
10.1200     9111          Gehäuse für Uhren sowie Teile davon            Hongkong
10.1210     9201 10 00    Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen,       Südkorea
                          neu
                        ’PtrppO* , v\or
                        Н©л1Йл*1л
10.1300     ÇS03          Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verklei ¬    Howj
                          nerte Modelle und ähnliche Modelle für
                          Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb ;
                          Puzzles aller Art
          9?©Ч
         qs-06 Me 40
         990 i 1690
10.1280     9603 29 10    Rasierpinsel , Haarbürsten , Nagelbürsten ,   SùdUor««i
            9603 29 30   Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur
            9603 29 90    Körperpflege, einschließlich Bürsten, die
            9603 30 10   Teile von Apparaten sind
            9603 30 90    Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und
            9603 40 10    ähnliche Pinsel zum Aufträgen von kosme¬
            9603 90 91    tischen Erzeugnissen , Bürsten und Pinsel
                        zum Aufträgen von Anstrichfarben , Lack
                         oder dergleichen , Bürstenwaren für die Stra ¬
                         ßen- und Haushaltsreinigung, einschließ ¬
                         lich Schuh- und Kleiderbürsten ; Bürsten für
                         die Tierpflege
 ---pagebreak---                                                                                                     I *
                                        - 5* -
         LISTE 'DE'R, WAVEN /LÀNVEV T)lb vow T>SU
        'PKATEV.EN'ëEN 'Dl^se'R VETlO'k'DNUUG AuS<SÊ *
         S CULOSSEH S / KJX) ; ~TEXTl lETlZEoê MISSE
  ιμ .      for . der Uo*«fc                                                       3eV»w^ev»e. lavw
   for.     NOWKM W«Wt
                                    W^r«viW7e\cUv\u'<\q|
                                                                                  <i«r ondi 6eWeire
40 . 0070              7     "BaLUwiwoU<jeM-wft , vvicJUV- îv^ Au|»MauinUv|a)«<>t   '8rovsU\ev%
                              ç- <i*vi Çiuizelx/erMau|
40 . 00 20             2     fiewc^oe aus 'SnuwvwoKe f qv^letc a\*                  CVuwx
                             ‘PteWrgc'*»'«W .. .
MO . 0930             3      6ewe\oe aos S^vihieVtsÅtcv« ^pvwv)|gse<v> V-iow^ l/ow^
MO . 0040              W     OloerUewKievpi ( T-SWTVS                               V4ov\<j Uoo\^
MO . 0050             5      T\>llov«r , flipover , A'aonaU'S                       SùdiUoreot
                                                                                    HJV^ Uow)
Mo . OôéO              6     SW>rVs uovl avidlecc. Uunt ttosewt                    Howj UOVA^
                              Maviner UVACA WnaWA
M0.00^0               T      ^(usevt uoid Hev^dUusein ^fir 1tau«n                  HOVKJ UOVV^
                              u«idi MadWufto*
MO . 00 90            8       ObcfMowi^cot ^Or Màvwtcr owi WvwWi                    ^ô^Uorea
                                                                                            Uowj
MO . 0040             q      ^dt<l'v\^«V)^eweW                                     "8t»s>lievv
MO . 0400           4.0       ^aviisc^üU*
MO . 0720           J 2      SV-ròvn^p|« , Stru p^Uosev» , So<Mev* . .             SudUprea
MO . 0730           41        Slip« ov«<jk addere UwVetVwi«« fy&r                   14<SV^<J (Aswj
                              Matener uvtdL UviaW«
40 . 0440           7 4      MavnV«\ uind UiMloa^e fó1 Maw^«r                       SodlUarea
                              uwi UjAaWw
M0.0 ASO            AS        M^vxVel ov^d ~3<*d<eu £ùr trooevv                      SudUortoa
                             Màuìd^etA                                             'Ro\A«A^iev>
MO . 0Aé0           7 6      /^\zi>^e uvvdi W»vw\\ji\AaiViovAev/i ^v»r              CUivia
                              Ma^er iMd                                             ΗΟΙΛ«5 14ονν<^
                                                                                    *Κ υΚΜβΙΛίΟΛ
Мо.0780             78        U^Vedsev^cA^v* , ^cUla^autzCMje f k)<*cW - HO*A<J UOI^CJ
                             ttcvvidkeM £oc Ma^iflCr uu\d Uv\ab€u                      Macau
                                                                                       Мдсаи
                              Ta. sd*«j\Vu<à/\«r                                     CUiww
MO - 0740           7 <?
                                                                                     Macau
                                                                                    3ùdUsraa
Mo . 0240           27        1WUaS t AvtotaUs
                                                                                    4oVv(J ^Ok>^
                             gmrvtc «aOS 8V^AM* eV« sd/vei* SpJvtvÇaServ ,           SûdUocea
MO . 0120           22
                             \*\A*V im Aotw>aatd»o««<^»              BviZ^gd
 ---pagebreak---                                         é -
чо.огъо I   23     6snv\c aus WuisHi<^e^ ^pitev\^gcs«tv\,              SùdUorea
                  v»i’drtV in A<->^v*^>c»cA^uM^e^> ^or dcv\ £inz«l“
                   verUau^
M0.O2MO           (VjacinVUevndiea , ^dnWÇottrtXO»^*. , K>«jU' *
                  <^»
MO . 0260   Zé    Ülevier ^ur Trouevi uutdl                          HoUn<j UoM(J
HO . 0230   2>    T^ocUe ^or TTOIU«-( omdi Kad<^«V\                   ^OV»q Uovi^
MO . 0280  3 8     La*A/>c|e. U«s«v» , IA.(-ZUOS«IA , UMTZ» Uoscn Hoirtj Uow^
Mo . 02 Ho  IH    UolWsAne £wr ^raucM ut^d tóctódev»                  t+o'og VXo»«<j
MO . 0*500 22    'BoítentoaUec                                        Hou«^ Udmi
MO . 0*520 3 2    Soivwt- ( 'Plusc*'» , S<A»liv*gengew«loe             Hong Llong
Mo . 0530  33     Se-Webe auS <Sarnen auJ s^^tKsdkeM                  CUxv\a
                 "RlaWieuRiM
MO . 035*0 3 S*   G«wcW aus 3yvtHt«V\s<WQ\A SçÀnnÇ&deM               SodUonea
Чо.оЗЗо    3 3-   Gew«fce au* UonsVUcWen 3p\iAn£<as«m                CUiw>
                                                                     SôdUorea
M0.03M0    3 <3  7is<j^uua%^« , HavisWh\Mfli*di« ..                  Ortvvxa
MO . 0S5*0 5* S*  S'^v«H>\€.V-is<A»*e ^ piv>xn^«e»v\                 UoxMawxevi
H0 . 0600  6 O    Tôtpi-S'Seriea , Wavxàg«w»loV-                     CUina
M0.0&2O    6J    "Bàvxder uind ScUvj(Mas® 3à^d«r                     Hou^ Uxmcj
H0 . 0630  63    CUenÂÜe.garvxe f P^Kelfev» f SHcWe.cei«rt           SodUorcak
MO.O é>0         ”8«.'Al»uAua<5 und ”BeMleidov>«gSz.uWW3r^           CU\via
                 avidcrc a\« Çúr Sau^Uvi^e
MO . 0680  68     Sàu^Uvft^g Ulelduvxflj                             HoUi^ U^o
H 0.O6H0   6Я     OnVecUteid-er uvnd Ut/xVecrûdUe ÇJOC-              SoalUorxeo»
                 Tcaoevj ovnd Madd^e^                               ,Ruw\aiAi«vi
M0.03O0    V o    SVrvJwxp|.l^osev»                                 'RovwàiAiexA
Mo . 0320  Ï2    'Bo.<3.eokv> aùc^e ovvdk "BadeVoSea                 HtSLncj Kowj
M0.03M0    3M     UosRïwxe u^d Wow»biMaKo^eu ^wr
                 ItaueM              MadcWv»                         Mqcau
MO . 03 So              3ilS<^e owd Uow>Viux.cxkou«'^                Macao
                  tóiA^er oo>di UvxcdottV*
MO . 0330          SKiaiwiôae                                        SudUorea
                                                                             1Л>и^
 ---pagebreak---                                                                               I L
 MO.O^SO        >8                                aW otus     SddUorec*
                                         I
                     <SeLWirU«e.w
                                                              Hovv^ Uav^
 MO . 0830      6 В  KAav*Ve\ f "3<xd<ev»
 HO . 0850      SS   Urot\waH^v»                              t4owg LXov->oj
 HO . 0860      8 é
                                   , HuÇV^ui4e\ ( _           SucAlXoneo*
                                                              (4ov^^ Uow^
 40 . 0140      гч   H'xwisd^o'oe
                                                              Wo«A<5 UoV/XJ
 MO . 0880      88   ^trVïWNp^e ( ^odx«v\                     HOV\Q U<avi^
 HO . 04 JO    9 J    2elV>e                                  SodUot-ea
 Ho.oH3o       <? 3 SacUe utnd              ju V^rpac^uvi^v = CUiwa
                    ZweeUcvi
 чо.ойЧо       9 4   NeVz*                                    SocAlÀorea
 H0 . J O 40 ^ 09   "Pla^AM f ^«ael ovd MqrUiçev»                     1Ло<л<^
 40 . ÂJOO   JJ O    LuJ.V-vv^o.Vrotl-Z'CVv                   CW\'w«
 40 . J J JC J J A  2elU<x<^ercav>sr0sVuv»Qjev\               CUîv>o*
1H0 . JJ'iO  JJ 3   ^dL^uer-VOclvfer, SpGU-oc^er . .          С1Л\\А<Х
 ---pagebreak---                                                          ANNEXE «l
                                      \ •
                 Modifications techniques demandées
                 par la DG XXI à cause des certifications
                 douanières à la Foire de Berlin
 1 . Au titre du règlement le mot " industriels " est à biffer .
 2 . 4ème considérant :
      - 5ème / 6ème ligne : au lieu de " plafonds textiles répartis "
                              lire " les montants fixes à droit nul "
      - 7ème ligne : après " droits de douane ayant été rétablis ..."
                       ajouter " pour les produits soumis à plafonds "
     - à la fin les mots " sous forme de contingents tarifaires gérés
                               par la Commission " sont à biffer .
 3 . 5ème considérant :
     - 3ème ligne : au lieu de " contingents tarifaires " lire
                       " préférences supplémentaires "
     - 6ème ligne : la virgule après " bénéficiaires " est à remplacer
                         par " et "; la partie ".... ainsi que les échanges
                         d' informations statistiques y afférentes " est à biffer .
A. Article premier :
     Le mot " contingent " ( paragraphes 1,2 et 3 (2 ex ) et 4 ) est à remplacer
     par " préférences "
5 . Article 3 :
     La virgule après " pays bénéficiaires"' est à remplacer par " et "; la
     partie " – ainsi que les échanges d' informations statistiques ...."
     est à biffer .
6 . Article 5 : après "... la valeur des marchandises "
                    ajouter "( ou leur quantité , selon le cas )".
7 . Article 6 est à remplacer par :
                     Article 6
     Les Etats membres transmettent à la Commission , dans les deux
     semaines qui suivent la fin de chaque trimestre , le relevé des
     imputations effectuées pendant le trimestre de référence en
     conformité avec les dispositions du présent règlement .
8 . Article 7 : Paragraphe 1 est à biffer
                   Paragraphe 2 devient 1 .