CELEX: 31970R2677
Language: de
Date: 1970-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2677/70 der Kommission vom 30. Dezember 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 285 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2677/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Dezember 1970
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    meinschaft zu verhindern,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
                                                                    fuhren.
2554/70 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                               ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
Fetten zwischen der Gemeinschaft und             Griechen­     Kriterien festzusetzen :
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
                                                                    gebieten der Gemeinschaft,
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
2555/70 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                chenlands festgestellt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                      von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                  tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                       anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­                   Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt
werden.                                                        Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                               oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
                                                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens
                                                               notwendig machen.
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland anwendbar.
                                                               11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG,                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
2555/70, und (EWG) Nr. 154/69 (6), zuletzt ge­                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 (7),
festgelegt worden.                                              Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
gleich sein.                                                    tung zwischenzeitlich geändert werden .
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück­                 bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
 sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                    Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­               in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
     fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf                 Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
     dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­             und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­
     preise auf dem Weltmarkt,                                  ten Höhe festzusetzen .
 (!) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 H   ABl. Nr.  L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 5 .
 (8) ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 (*) ABl. Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                 ausschusses für Fette —
 (*) ABl. Nr.  L 275 vom 19. 12 . 1970, S. 6 .
 (•) ABI. Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.
 C) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .                    (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 285/27
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                           Artikel 1                                    Erstattung festgesetzt.
(1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län­                                                   Artikel 2
dern und Griechenland werden nach Maßgabe des
Anhangs festgesetzt.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Dezember 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
                          Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 1 . Januar 1971
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                                                                  Betrag
                                                                Warenbezeichnung                                 der Erstattung
        Zolltarifs
        15.07              Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A          Olivenöl :
                   I       raffiniert :
                      a)   durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                           ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                oder weniger :
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                   Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                       7,000
                   II      anderes :
                      a)   Jungfernöl :
                           ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                oder weniger :
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                   Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                       7,000