CELEX: 51966PC0004
Language: de
Date: 1966-01-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG NR. 88/65/EWG BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SCHWEINEFLEISCH, EIERN UND GEFLÜGELFLEISCH IN DRITTE LÄNDER (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 4
Vol. 1966/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                          KOM(66)4 endg.
                                          Brüssel * den 7 » Januar 1966
               VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATES ÜBER
               DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VER­
               ORDNUNG NR. 88/65/EWG BETREFFEND DIE ERSTAT­
               TUNGEN BEI DER' AUSFUHR VON SCHWEINEFLEISCH ,
               EIERN UND GEFLÜGELFLEISCH IN DRITTE LÄNDER
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM(66 ) 4 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUENDUNG      . •
1 . Artikel 11 der Verordnung Nr . 20 und die Artikel 8 der Verordnungen
     Nr . 21 und 22 beschreiben die zwei Teilbeträge , die ein Mitgliedstaat
     bei Ausfuhren in ein drittes Land erstatten kann , soweit es die Be­
     reiche des Schweinefleisches , der Eier und des Geflügelfleisches be­
     trifft .             .  >           .
     Der erste Teilbetrag , welcher der Auswirkung des Unterschieds zwischen
     den Futtergetreidepreisen im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem
     Weltmarkt auf die Futterkosten entspricht ,, kann während der gesamten
     Dauer der Anwendung der Verordnungen Nrn . -20 , 21 und 22 erstattet werden ,
     Der zweite Teilbetrag dieser Erstattungen , der während der ersten drei
     Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung unter Berücksichtigung der
     Preisentwicklung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt
     festgesetzt wurde , wird dagegen vom vierten Jahre an unter Berücksich­
     tigung der Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
     festgesetzt . Er darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten , der nach
     dem in Artikel 20 der Verordnung Nr . 20 und in den Artikeln 17 der
     Verordnungen Nr . 21 und 22 (Verwaltungsausschüsse ) vorgesehenen Ver­
     fahren bestimmt wird .
 2.Dennoch bestehen für jedes der genannten Erzeugnisse Unterschiede zwi­
     schen den angewandten Preisen auf den Märkten der Mitgliedstaaten fort .
     Diese Unterschiede siwie die Vielfalt der Probleme haben eingehendere
     Untersuchungen erforderlich gemacht , als ursprünglich vorgesehen war .
     Aus diesen Gründen hat der Eat zunächst am 29 » Juni 196$ die Verordnung
     Nr . 88/65 /EWG angenommen , wonach der zweite Teilbetrag der Erstattung
     auch noch in dem am 1 . Juli 19^5 beginnenden vierten Jahr der Anwendung
     der Abschöpfungsregelung - aber nur bis zum 31 » Oktober 1965 - unter
     Berücksichtigung der Preisentwicklung im ausführenden Mitgliedstaat und
     auf dem Weltmarkt festgesetzt werden sollte . Am 2?. Oktober 196$ hat
   ■ er dann diese Regelung durch die VO Nr . 1^8/65/EWG bis zum 31 «Januar 1966
     beibehalten .                                                         /
 ---pagebreak---                                    - 2 -
3 * Seit der Annahme dieser Verordr'in^ haben die Verwaltungsausschusse
    fUr Schweinefleisch , fUr Eier und Geflügelfleisch wiederholt die Be­
    dingungen untersucht , unter denen die neue Erstattungsregelung einge­
    führt werden könnte .
    Die Bedeutung und Vielfalt der auftauchenden Probleme haben die An­
    nahme einer endgültigen Lösung noch nicht zugelassen . Der Stand der
    Arbeiten erlaubt jedoch die Annahme , dass in nächster Zeit die Stel-
    lungsnahme der Ausschüsse zu einem Entwurf der zu erlassenden Mass-
    nahmen eingeholt werden kann .
    Die Einführung der neuen Regelung , die Aufstellung der Notierungen
    sowie die Unterrichtung der Wirtschaftskreise über die eingetretenen
    Veränderungen werden es nicht erlauben , dass die neue Regelung in
    zufriedenstellender Form vor dem 1 . April 1966 angewandt wird .
    Es wird deshalb vorgschlagen , die Verordnung Nr . 88/65/EWG bis zum
    31 . März 1966 zu verlängern .
 ---pagebreak---         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER
     DIE VERLAENGERÜNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG NR . 88/65/EWG
     BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SCHWEINEFLEISCH ,
              EIERN UND GEFLUEGELFLEISCH IN DRITTE LAENDER
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                          ■ . .                      ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 Uber die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbe­
sondere auf Artikel 13 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 Uber die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Ma^ktorganisation für Eier (2 ), insbesondere auf
Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 Uber die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fUr Geflügelfleisch (3 )» insbe­
sondere auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Verordnung Nr . 88/65 /EWG des Rates vom 29 » Juni 1965 Uber von den
Verordnungen Nr . 20 , 21 und 22 abweichende Bestimmungen betreffend die
Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch , Eiern und Geflügel­
fleisch in dritte Länder ( 4 ), geändert durch die Verordnung Nr . 148/65/
EWG ( 5 ), ist nur bis zum 31 . Januar 1966 anwendbar .
Die Gründe , die zur Annahme der Verordnung Nr . 88/65 /^WG geführt haben ,
bestehen zur Zeit noch fort . Es ist nicht möglich , die Einführung der
(1)  AB . N p . 30  vom 20 . **. 1962 , S. 9^5/62
(2)  AB . Nr . 30   vom 20 . 4.1962 ,   S. 953/62
(3)  AB . Nr . 30   vom 20 . 4.1962 ,   S. 959/62
(4)  AB . Nr.115    vom 29.6 . 1965 ,   S. 1922/65
(5 ) AB . Nr.180    vom 28 . 10.1 965 , S. 2805/65
 ---pagebreak--- in Artikel 11 der Verordnung Nr . 20 und in den Artikeln 8 der Verord­
nungen Nr . 21 und 22 vorgesehenen endgültigen Regelung hinsichtlich
des zweiten Teilbetrages der Erstattung bei Ausführen nach dritten
Ländern vor dem Ablauf des ersten Vierteljahres 1966 vorzusehen .
Es ist deshalb erforderlich , die Verordnung Nr . 88/65 /EWG bis zum
31 « März 1966 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung Nr . 88/65 /EWG , geändert durch die Verord­
nung Nr . 1^8/65/^10 , wird der Zeitpunkt des 31 » Januar 1966 durch den
des 31 » März 1966 ersetzt .
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Brüssel , don
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident