CELEX: 51998PC0412
Language: de
Date: 1998-07-01 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über Wechselkursfragen im Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               Brüssel, den 01.07.1998
                               KOM(1998)412endg.
              Empfehlung für eine
        ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über Wechselkursfragen im Zusammenhang
 mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc
        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---           Empfehlung für eine Ratsentscheidung über Wechselkursfragen im
             Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc
                                          BEGRÜNDUNG
Frankreich hat mehrere Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA
(Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté
économique et monétaire de lAfrique Centrale) und den Komoren getroffen1.
Die Existenz einer gemeinsamen Währung in diesem Gebiet, eine Folge der
Vereinbarung Frankreichs mit den Ländern der CFA-Zone, ist eine wesentliche
Ergänzung zu der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Sie stimmt mit ihrer Bemühung
überein, die regionale Zusammenarbeit und das Wachstum durch eine stärkere
wirtschaftliche Interdependenz und Solidarität, z.B. in der UEMOA, zu fördern. Sie trägt
so dazu bei, die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung zu steigern, die in Form von
Richtprogrammen, Strukturanpassungsprogrammen oder Regionalfunds erfolgt.
Die Verwendung einer gemeinsamen Währung ist natürlich eine Währungsfrage. Aber in
diesem besonderen Fall enthält sie auch eine Entwicklungsdimension, indem sie die
gemeinschaftliche          Entwicklungsstrategie          ergänzt,       die      auf      Wachstum,
Armutsverminderung und Einbindung in die Weltwirtschaft durch regionale Integration
abzielt.
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit fur Währungs- und
Wechselkurs fragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern über Währungs-
und Devisenfragen zum Ausdruck kommen. Daher muß die Gemeinschaft entscheiden,
was in Zukunft mit diesen Vereinbarungen geschehen soll. Zu diesem Zweck legt die
Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, mit der es Frankreich ermöglicht
wird, die derzeitigen Vereinbarungen über Wechselkursfragen im Zusammenhang mit
dem CFA-Franc (der von der Banque Centrale des Etats de lAfrique de l'Ouest und der
Banque des Etats de TAfrique Centrale ausgegeben wird) und dem Komoren-Franc (der
von der Banque Centrale des Comores ausgegeben wird) fortzuführen.
    Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des
    Etats de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der endgültigen Fassung;
    Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Economie et des Finances
    de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des Etats de
    l'Afrique Centrale, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la
    République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der
    endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de
    l'Economie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de
    l'Union monétaire quest-africaine, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération monétaire du
    23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Çomores, in
    der endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre
    de l'Economie et des Finances de la République Française et le ministre des Finances, de l'Economie
    et du Plan de la République fédérale des Comores, in der endgültigen Fassung.
 ---pagebreak--- I. Allgemeine Krwägungen
In Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag heißt es: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im
Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind,
beschließt der Rat abweichend von Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf
Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die
Aushandlung und den Abschluß solcher Vereinbarungen."
Die gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen Frankreich und der UEMOA (Union
économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et
monétaire de lAfrique Centrale) und den Komoren sehen eine feste Parität des CFA-
Franc und des Komoren-Franc gegenüber dem französischen Franc vor, der ab
1. Januar 1999 durch den Euro ersetzt wird.
Irgendwelche materiellen Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf die einheitliche
Geld- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums sind unwahrscheinlich. Die garantierte
Konvertierbarkeit zwischen CFA-Franc bzw. Komoren-Franc und dem französischen
Franc stützt sich auf eine Verpflichtung der französischen Staatskasse. Alle an diesen
Vereinbarungen beteiligten Zentralbanken (Banque Centrale des Etats de l'Afrique de
l'Ouest, Banque des Etais de TAfrique Centrale und Banque Centrale des Comores)
unterhalten ein Arbeitskonto bei der französischen Staatskasse, das die betreffenden
Zentralbanken grundsätzlich in unbegrenzter Höhe überziehen können. Gleichzeitig sind
diese Zentralbanken verpflichtet, einen großen Teil (grundsätzlich mindestens 65 %)
ihrer Fremdwährungsaktiva auf ihrem Arbeitskonto zu halten.
Die Banque de France, die ab 1. Januar 1999 integraler Bestandteil des Europäischen
 Systems der Zentralbanken sein wird, ist nicht verpflichtet, die Konvertierbarkeit des
 CFA-Franc und des Komoren-Franc zu garantieren. Die Fortführung dieser
 Vereinbarungen dürfte daher einem reibungslosen Funktionieren der WWU nicht im
 Wege stehen.
 II. Erläuterungen der einzelnen Artikel
 Artikel 1
 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß Vereinbarungen zwischen Frankreich und
 der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC
 (Communauté économique et monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren über
 Wechselkursfragen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Euro eingeführt wird, in die
 Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Mit Artikel 1 wird es Frankreich ermöglicht, die
 gegenwärtigen Vereinbarungen fortzuführen.
 Artikel 2
 In diesem jVrtikel wird festgelegt, daß Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner
 der Vereinbarungen ihre alleinige Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarungen
 ---pagebreak--- zwischen Frankreich und der UEMOA, der CEMAC und den Komoren behalten. Der
Artikel geht nicht auf etwaige Änderungen dieser Vereinbarungen ein.
Artikel 3
Dieser Artikel bestimmt, daß Frankreich die Kommission und den Wirtschafts- und
Finanzausschuß regelmäßig über die Umsetzung der Vereinbarungen zu informieren hat.
Dies sollte so regelmäßig geschehen, daß alle Entwicklungen, die sich auf das
reibungslose Funktionieren der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik auswirken
könnten, rechtzeitig gemeldet werden.
Vor Paritätsänderungen zwischen dem französischen Franc und dem CFA-Franc bzw.
dem Komoren-Franc muß Frankreich den Wirtschafts- und Finanzausschuß informieren.
Artikel 4
In Artikel 4 und 5 werden Regeln für etwaige künftige Änderungen der Vereinbarungen
zwischen Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren festgelegt. Dabei
wird zwischen Änderungen, die Natur und Geltungsbereich der Vereinbarungen
verändern, und den übrigen unterschieden. Letztere sind Gegenstand von Artikel 4. In
diesen Fällen kann Frankreich Änderungen zustimmen, nachdem es die Kommission und
den Wirtschafts- und Finanzausschuß hiervon unterrichtet hat.
Wenn der Rat die Zuständigkeit für die Aushandlung und Vereinbarung solcher
Abänderungen bestehender Vereinbarungen an Frankreich delegiert, macht er von seiner
Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen zu
beschließen.
Artikel 5
 Dieser Artikel betrifft etwaige künftige Änderungen der Vereinbarungen zwischen
Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren, die den Geltungsbereich oder
die Natur der gegenwärtigen Vereinbarungen verändern.
Frankreich muß entsprechende Pläne der Kommission und dem Wirtschafts- und
 Finanzausschuß unterbreiten. Die Kommission unterbreitet dem Rat hierzu eine
 Empfehlung für eine Entscheidung. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 wird die EZB vor
 entsprechenden Ratsentscheidungen angehört.
 Daher bedürfen alle Änderungen, die über technische Änderungen hinausgehen und
 Natur oder Geltungsbereich dieser Vereinbarungen verändern, der Zustimmung des
 Rates. Dies gilt für etwaige Änderungen der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises an
 den Vereinbarungen sowie für etwaige Änderungen des Grundsatzes der freien
 Konvertierbarkeit auf der Grundlage einer festen Parität zwischen dem Euro und dem
 ---pagebreak--- CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc, wobei die Konvertierbarkeit durch eine
Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert ist.
Artikel 6 und 7
Durch diesen Artikel wird sichergestellt, daß die an Frankreich gerichtete Entscheidung
ab dem ersten Tage der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, d.h. ab
1. Januar 1999, Anwendung findet. Von diesem Tag an gilt auch Artikel 109 Absatz 3.
 ---pagebreak---                  Empfehlung für cine Entscheidung des Rates | ) vom
                      über Wechsclkursfragcn in Zusammenhang mit
                          dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
in Erwägung folgender Gründe:
(1)     Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 19981 tritt der
         Euro ab 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
        teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)     Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und
        Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten., die den Euro einführen, zuständig.
(3)     Der Rat hat die angemessenen Modalitäten für die Aushandlung und den
        Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder
        Devisenregelungen festzulegen.
(4)     Frankreich hat mit der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-
        africaine), der CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique
        Centrale) und den Komoren mehrere Vereinbarungen getroffen, die die
        Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc
        zu einer festen Parität garantieren sollen2.
    ABl. Nr. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
    Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des
    Etats de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der endgültigen Fassung;
    Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Economie et des Finances
    de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des Etats de
    l'Afrique Centrale, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la
    République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der
    endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de
    l'Economie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de
    l'Union monétaire quest-africaine, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération monétaire du
    23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Comores, in
    der endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre
    de l'Economie et des Finances de la République Française et le ministre d^s Finances, d- l'Economie
    et du Plan de la République fédérale d ;: Comores, in der endgültigen Fassung.
 ---pagebreak--- (5)     Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des französischen Franc.
(6)     Die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc wird durch eine
        Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert. Die französischen
        Behörden haben versichert, daß die Vereinbarungen mit der UEMOA, der
        CEMAC und den Komoren keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für
        Frankreich haben.
(7)     Es ist unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarungen irgendwelche materiellen
        Auswirkungen auf die Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums haben
        werden. In ihrer derzeitigen Form und beim derzeitigen Stand ihrer Umsetzung ist
        es daher auch unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarungen das reibungslose
        Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion behindern werden.
(8)     Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner der Vereinbarungen möchten die
        gegenwärtigen Vereinbarungen nach der Ersetzung des französischen Franc durch
        den Euro fortführen. Es empfiehlt sich, dafür Sorge zu tragen, daß Frankreich die
         gegenwärtigen Vereinbarungen nach der Ersetzung des französischen Franc durch
         den Euro fortführen kann und daß Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner
         der Vereinbarungen diese in alleiniger Verantwortung umsetzen können.
 (9)     Die Gemeinschaft muß regelmäßig über die Umsetzung und geplante Änderungen
         dieser Vereinbarungen unterrichtet werden.
 (10)    Die zuständigen Gemeinschaftsorgane müssen vor einer etwaigen Änderung von
         Natur oder Geltungsbereich der gegenwärtigen Vereinbarungen eingeschaltet
         werden. Dies gilt für den Teilnehmerkreis an diesen Vereinbarungen und den
         Grundsatz der freien Konvertierbarkeit zu einer festen Parität zwischen dem Euro
         und dem CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc, wobei die Konvertierbarkeit
         durch eine Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert wird.
 (11)    Die Mitgliedstaaten haben das Recht, unbeschadet der Gemeinschafts-
         zuständigkeit und der Gemeinschaftsvereinbarungen über die Wirtschafts- und
         Währungsunion internationale Vereinbarungen zu treffen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
 Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro kann Frankreich seine
 derzeitigen Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA (Union
 économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et
 monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren fortfuhren.
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner der Vereinbarungen behalten die
alleinige Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarungen.
                                        Artikel 3
Die zuständigen französischen Behörden informieren die Kommission, die Europäische
Zentralbank und den Wirtschafts- und Finanzausschuß regelmäßig über die Umsetzung
dieser Vereinbarungen. Die französischen Behörden informieren den Wirtschafts- und
Finanzausschuß vor Paritätsänderungen zwischen dem Euro und dem CFA-Franc oder
dem Komoren-Franc.
                                        Artikel 4
Frankreich kann Änderungen der gegenwärtigen Vereinbarungen aushandeln und
abschließen, sofern sich dadurch Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen nicht
ändern. Vor derartigen Änderungen sind die Kommission und der Wirtschafts- und
Finanzausschuß zu unterrichten.
                                        Artikel 5
 Frankreich legt der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuß etwaige
 Pläne zur Änderung von Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen vor. Die
 Pläne bedürfen der Zustimmung des Rates auf Empfehlung der Kommission und nach
 Anhörung der Europäischen Zentralbank.
                                         Artikel 6
 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999.
                                         Artikel 7
 Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.
  Geschehen zu Brüssel am
                                                           Für den Rat
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98)412endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  09 06     11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-431-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37875-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   >