CELEX: 32022D0341
Language: de
Date: 2022-02-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/341 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

28.2.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 56/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/341 DES RATES
         vom 28. Februar 2022
         zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1), insbesondere auf Artikel 7,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J.-Y. LE DRIAN
            
         
         
            (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgende Person wird in die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
            I.   Personen
            
            
               
                           „21.
                        
                        
                           
                              Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage).
                           
                           
                              Benennung: Sprecher von Al-Shabaab
                           
                              Geburtsdatum: 1966
                           
                              Geburtsort: Somalia
                           
                              Staatsangehörigkeit: Somalia
                           
                              Anschrift: Somalia
                           
                              Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022
                           
                              Sonstige Informationen:
                           Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“