CELEX: 31976D0536
Language: de
Date: 1976-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

16 . 6 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 155/ 17
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 8 . Juni 1976
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach Indien im Rahmen
                            der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                          (76/536/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               A rtikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (1)      Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75
                                                                    und     Nr. 1348 /75 wird die Lieferung einer Partie von
                                                                    161     Tonnen Magermilchpulver an das WEP zugun­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    sten    von Indien durchgeführt.
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                (2)       Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       schen Interventionsstelle abgenommen .
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
Artikel 28 ,
                                                                                               Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (1)       Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                                    Qualität und Verpackung den im Anhang I zur Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 des Rates vom                     ordnung (EWG) Nr. 1 108 /68 der Kommission vom
26 . Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­                 27 . Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­                 die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                   ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
hilfeprogramms 1975 (3) sieht unter anderem vor, dem                Nr. 1457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
Welternährungsprogramm (WEP) 20 000 Tonnen
                                                                    (2) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen . Das WEP
                                                                    mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
hat die Lieferung von 161 Tonnen für Indien bean -,                 schrift :
tragt .
                                                                    „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
                                                                    nomic Community — World Food Programme Ac­
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1347/75 des Ra­                 tion — Bombay".
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln­
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                                             Artikel 3
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1 975 (4), sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­             ( 1 ) Der in Artikel 4 des Vertrages der freihändigen
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,                 Vergabe zu bezeichnende Verschiffungshafen wird un­
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt , ein                    ter den Hochseeschiffen zugänglichen Häfen der Ge­
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird .                meinschaft ausgewählt, die eine regelmäßige Verbin­
                                                                     dung mit dem Bestimmungsland unterhalten .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                (2)       Die Lieferung in den Verschiffungshafen findet •
leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein           statt an einem von der betreffenden Interventions­
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 stelle festzusetzenden Datum , das nach dem 20 . Juni
                                                                     und vor dem 10 . Juli 1976 liegt.
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                   (3)      Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
                                                                     zu dem die Ware an dem vom WEP oder dessen Be­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                     auftragten zur Ausfuhr bezeichnenden Platz abgestellt
                                                                     worden ist .
(') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .V
(2) ABl .  Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl .  Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975 , S. 3 .                     ( 5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
C)  ABl .  Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975 , S. 1 .                       b) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 6 . 76
                      Artikel 4                                                   A rtikel 5
(1)   Die Höhe der Heranführungskosten für das            Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird von der niederländischen In­        Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
terventionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten          ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
Bedingungen im Wege der freihändigen Vergabe be­          wandt .
stimmt .
                                                                                  Artikel 6
(2)   Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der       Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.           lande gerichtet.
(3)   Die niederländische Interventionsstelle über­
weist an das WEP innerhalb einer Frist von höchstens      Brüssel , den 8 . Juni 1976
30 Tagen nach dem Tag der Übernahme des Mager­
                                                                                    Für die Kommission
milchpulvers durch das WEP einen Pauschalbeitrag
von 80 Rechnungseinheiten je gelieferte Tonne Mager­                                   P.J. LARDINOIS
milchpulver zu den Heranfiihrungs- und Verteilungs­
kosten .                                                                         Mitglied der Kommission