CELEX: 31967R0360
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

31.7.67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 174/ 13
                                                            ANHANG B
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                   19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                      Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                      extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                      wichtshundertteilen
                   19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
                                      (Puffreis, Cornflakes und dergleichen)
                   19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und der­
                                      gleichen
               ex 21.07               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideerzeugnisse
                                      enthaltend
                   35.05              Dextrine und Dextrinleime ;
                                      lösliche oder geröstete Stärke ;
                                      Grundlage von Stärke
                   38.12 AI           Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                                       Grundlage von Stärke
                                      VERORDNUNG Nr. 360/67/EWG DES RATES
                                                         vom 25 . Juli 1967
                       über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                   Auf Grund der Verordnung Nr . 120/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                       und Nr. 359/67/EWG sind die Regeln für die An­
                                                                       wendung der Abschöpfungs- und Erstattungs­
                                                                       regelung im Handel mit dritten Ländern für
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                        bzw. von Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                          Verordnung Nr. 359/67/EWG festzulegen.
same Marktorganisation für Getreide (*), insbe­                             Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
sondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 16                          muß der Auswirkung der für die Grunderzeug­
Absatz (5), Artikel 17 Absätze ( 1 ) und (3) und                       nisse festgelegten Abschöpfungen auf die Ge­
Artikel 23 Absatz (4),                                                 stehungspreise der Verarbeitungserzeugnisse
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                        entsprechen ; diese Auswirkung kann unter Zu­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       grundelegung der mittleren Abschöpfung errech­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf                       net werden, die während eines repräsentativen
Artikel 12 Absatz (3) und Artikel 17 Absatz (5),                       Zeitraums auf diejenige Menge des Grund­
                                                                       erzeugnisses anwendbar ist, die für die Her­
     auf Vorschlag der Kommission,                                     stellung einer Einheit des Verarbeitungserzeug­
                                                                       nisses benötigt wird .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemein­
                                                                       same Marktorganisation für Getreide fallen , die
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 / 67 .                      aber kein Getreide enthalten, ist der bewegliche
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                   Teilbetrag nach I&aßgabe der Marktbedingungen
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für diejenigen Erzeugnisse festzusetzen, mit      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
denen sie in Wettbewerb stehen .
                                                                        Artikel 1
    Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so
festzusetzen, daß der Notwendigkeit eines         ( 1)    „Verarbeitungserzeugnisse" im Sinne die­
Schutzes der Verarbeitungsindustrie Rechnung      ser Verordnung sind Erzeugnisse oder Erzeugnis­
getragen wird ; es ist angebracht, diesen Teil­   gruppen, die enthalten sind :
betrag unter Zugrundelegung der repräsentativ­
sten Verarbeitungskosten festzusetzen.                 a) im Anhang A zur Verordnung Nr. 120/67/
                                                  EWG, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarif­
     Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist  nummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs,
der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits          b) in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
dadurch gegeben, daß das wichtigste Verarbei­     Verordnung Nr. 359/67/EWG.
tungserzeugnis geschützt ist ; in diesem Fall
kann der feste Teilbetrag gleich Null sein.
                                                  (2)     „ Grunderzeugnisse" im Sinne dieser Ver­
     Zweck der Erstattung muß es sein, den Un­    ordnung sind die in Artikel 1 Buchstabe a) der
terschied zwischen den Preisen der Erzeugnisse    Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Ge­
                                                  treidearten und Bruchreis .
innerhalb der Gemeinschaft und den Notierun­
gen auf dem Weltmarkt auszugleichen ; zu die­
sem Zweck sind die Kriterien für die Festset­     (3)     Die Verarbeitungserzeugnisse werden ent­
zung der Erstattungen zu bestimmen, und zwar      sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung in
im    wesentlichen  auf   Grund  der  Preise  der
                                                  den Artikeln 4 bis 12 mit ihrer Tarifnummer
Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der      oder Tarifstelle und mit den Unterteilungen die­
                                                  ser Tarifnummern oder Tarifstellen bezeichnet.
Gemeinschaft sowie auf Grund der Möglichkei­
ten und Bedingungen des Absatzes der Ver­
arbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.          (4)     Die Abschöpfungen bei der Einfuhr sowie
                                                  die Erstattungen bei der Ausfuhr für die Ver­
                                                  arbeitungserzeugnisse werden nach Maßgabe der
     Zu Beginn des Wirtschaftsjahres ist es er­
                                                  folgenden Artikel festgesetzt.
forderlich, eine Erstattung zu gewähren, die dem
tatsächlichen Preis bei der Versorgung mit
Grunderzeugnissen Rechnung trägt, sofern das
Grunderzeugnis am Ende des vorhergehenden                               TITEL I
Wirtschaftsjahres und somit zu einem höheren
Preis gekauft werden mußte , als er für das
                                                                     Abschöpfungen
gleiche Erzeugnis zu Beginn des neuen Wirt­
schaftsjahres gilt.
                                                                        Artikel 2
     Ergänzend zu dem beschriebenen System ist
vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des soge­     (1 )    Im Laufe eines gegebenen Monats ist der
nannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt      bewegliche Abschöpfungsbetrag für 100 kg eines
und, soweit es die Marktlage erfordert, unter­    Verarbeitungserzeugnisses gleich der mittleren
sagt werden kann.                                 Abschöpfung für die in den Artikeln 4 bis 12
                                                  festgesetzte Menge des Grunderzeugnisses.
     Nach Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung         Vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 12
Nr . 120 / 67/EWG kann im Handel mit Verarbei­
                                                   genannten Ausnahmen sind diese Grunderzeug­
tungserzeugnissen, deren Abschöpfung auf der
                                                  nisse diejenigen, die für die Herstellung von
Grundlage von Gerste, Mais, Hafer und Hirse
                                                   Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden ;
einschließlich Sorghum berechnet wird, ein Sy­
                                                  bei Reisfolgeerzeugnissen ist das Bruchreis.
 stem eingeführt werden, das eine Verringerung
 des Preises der auf das italienische Hoheits­
gebiet verbrachten Erzeugnisse unter der Be­       (2)    Die mittlere Abschöpfung ist gleich dem
 dingung vorsieht, daß diese Erzeugnisse in die   Unterschied zwischen dem im Einfuhrmonat gel­
 übrigen Mitgliedstaaten nur gelangen können,      tenden Schwellenpreis und dem Durchschnitt der
 wenn sie zuvor zum Ausgleich dieser Preisver­     cif-Preise, die nach Artikel 13 der Verordnung
 ringerung mit einer Abgabe belastet worden        Nr . 120/67 /EWG oder nach Artikel 16 der Ver­
 sind ; um Störungen auf dem Markt der genann­     ordnung Nr. 359/67/EWG für die ersten 25 Tage
 ten Verarbeitungserzeugnisse zu verhindern,       des Vormonats der Einfuhr berechnet werden .
 muß dieses System in allen den Fällen auf Ver­
 arbeitungserzeugnisse angewendet werden, in       (3)    Diese mittlere Abschöpfung kann entspre­
 denen Italien es für die Grunderzeugnisse in      chend den Veränderungen der Berechnungs­
 Anspruch nimmt —                                  grundlage geändert werden.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        JNr . 174 / 15
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                 — 0,25 Rechnungseinheiten für die anderen
Absatz werden nach dem Verfahren des Arti­                        Erzeugnisse.
kels 26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG und des
Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG er­                                        Artikel 5
lassen .
                                                             Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
(4)       Der bewegliche Teilbetrag für ein aus          betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
Hartweizen hergestelltes Verarbeitungserzeug­
nis ist gleich dem beweglichen Teilbetrag für
das gleichartige, aus Weichweizen hergestellte            Nr . des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs
Erzeugnis .
                          Artikel 3                                11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Ge­
                                                                                      treidekörner, geschält, geschlif­
                                                                                      fen, periförmig geschliffen, ge­
     Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist in                                      schrotet oder gequetscht (ein­
den Artikeln 4 bis 12 für jeweils 100 kg der ein­                                     schließlich Flocken), ausgenom­
zelnen Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen fest­                                        men enthülster, geschliffener
gesetzt .                                                                             oder glasierter Reis und Bruch­
                                                                                      reis ; Getreidekeime, auch ge­
                                                                                      mahlen :
                          Artikel 4
                                                                                      A. Grobgrieß und Femgrieß ;
                                                                                          Getreidekörner, geschliffen,
     Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­                                        periförmig geschliffen, ge­
betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                                             schrotet oder gequetscht
                                                                                          (einschließlich Flocken) ;
   Nr. des Gemeinsamen                                                                    ex    I. von Weizen , ausge­
          Zolltarifs                                                                                nommen Grobgrieß
                                                                                                    und Feingrieß
            11.01          Mehl von Getreide :                                            ex   II . von Roggen
                                                                                          ex III . von     anderem      Ge­
                           ex C. von Gerste oder Hafer
                                                                                                    treide :
                              D. von Reis                                                           a) Gerstenflocken
                              E. von anderem Getreide                                                   und Haferflocken
                                                                                                    b) andere
 wie folgt festgesetzt :
                                                         wie folgt festgesetzt :
 1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
      leren Abschöpfung für folgende Mengen des          1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
      Grunderzeugnisses :                                     leren Abschöpfung für folgende Mengen des
                                                              Grunderzeugnisses :
      a) 180 kg bei Mehl von Gerste [C (II) (a)],
            Hafer [C (III) (a)] oder Buchweizen [E (II)       A. Bei Grobgrieß und Femgrieß :
            (a)] mit einem Aschegehalt von 2 Ge­
            wichtshundertteilen oder weniger, bezo­                a) von Hafer [A III b) ( 1 ) (bb)], Roggen
            gen auf den Trockenstoff ;                                   [A II (a)] ; Buchweizen [AHI b) ( 1 ) (ee)]
                                                                        oder Gerste [A III b) ( 1 ) ( aa)]:
      b) 180 kg bei Maismehl [E (I) (a)] mit einem
                                                                        — 180 kg, wenn ihr Aschegehalt, be­
            Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                                                            zogen auf den Trockenstoff, 2 Ge­
            oder weniger ;
                                                                            wichtshundertteile            oder   weniger
      c) 114 kg bei Maismehl [E (I) (b)] mit einem                          beträgt ;
            Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­                       — 102 kg in allen anderen Fällen ;
            wichtshundertteilen ;
      d) 106 kg bei Reismehl [Dl ;                                 b) von Mais [A III b) ( 1) (cc)]:
                                                                        — 180 kg, wenn ihr Fettgehalt 1,5 Ge­
      e) 102 kg in allen anderen Fällen [C (II) (b);                        wichtshundertteile            oder   weniger
            C (III) (b); E (I) (c); E (II) (b); E (III);                    beträgt ;
            E (IV); E (V)].
                                                                        — 114 kg, wenn ihr Fettgehalt mehr
 2 . Der feste Teilbetrag beträgt :                                         als 1,5 bis einschließlich 4 Gewichts­
                                                                            hundertteile beträgt ;
      — 0,50 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse ,                       — 102 kg in allen anderen Fällen ;
            bei denen 180 kg als Menge des Grund­
             erzeugnisses zugrunde gelegt werden ;                  c) von Reis [A III b) ( 1) (dd)]: 106 kg ;
 ---pagebreak--- Nr . 174 16                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 7 . 67
          d) von anderem Getreide [A III b) ( 1 ) (ff);       wie folgt festgesetzt :
               A III b) ( 1 ) (gg); A III b) ( 1 ) (hh)] :
                      102 kg .                                1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
                                                                   leren Abschöpfung für folgende Mengen des
     B. Bei Flocken :                                              Grunderzeugnisses :
           a) von Gerste [A III a) ( 1 ) (aa)] oder Ha­            a) bei Weizenkeimen [B (I)]: 75 kg ;
                fer [A III a) (2) (aa)]:                           b) bei anderen Keimen [B (II)]: 75 kg Mais .
                200 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezogen         2 . Der feste Teilbetrag beträgt 0,50 Rechnungs­
                auf den Trockenstoff, 2 Gewichts­                  einheiten .
                hundertteile oder weniger beträgt ;
           b) von anderem Getreide :                                                  Artikel 7
                180 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezogen
                auf den Trockenstoff, 2 Gewichts­             (1)      Der bewegliche Teilbetrag und der feste
                hundertteile oder weniger beträgt [A I        Teilbetrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
                (e) ( 1); A II (e) ( 1 ); A III b) (5) (aa)];
           c) 102 kg in allen anderen Fällen [A I (e)            Nr. dos Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs
                (2); A II (e) (2); A III a) ( 1 ) (bb); A III
                a) (2) (bb); A III b) (5 ) (bb)].
                                                                      ex 11.06         Mehl und Grieß von Sago­
     C. Bei geschältem oder geschliffenem Ge­                                          mark, von Manihot, Maranta,
           treide :
                                                                                       Salep oder arideren Wurzeln
                                                                                       oder Knollen der Tarifnummer
                                                                                       07.06 :
           a) bei Weichweizen [ A I (b)] oder Roggen
                 [A II(b)] : 133 kg ;                                                  A. von Manihot
           b) bei anderem Getreide [A III b) (2), aus­                                 B. andere ,
                 genommen A III b) (2) (bb) ( 11 )]: 160 kg .                          die keiner Denaturierung un­
                                                                                       terzogen worden sind [A (II);
     D. Bei periförmig geschliffenem Getreide :                                        B (II)]
            a) bei Gerste [A III b) (3) (aa)]: 250 kg ;
            b) bei anderem Getreide [A I (c); A II (c);        wie folgt festgesetzt :
                 A III b) (3), ausgenommen A III b) (3)             a) Der bewegliche Teilbetrag ist gleich dem
                 (aa)]: 160 kg .                               Teilbetrag für 100 kg Maisstärke. Dieser beweg­
                                                               liche Teilbetrag kann zur Vermeidung von Stö­
     E. Bei Getreide, das nur geschrotet oder nur              rungen auf dem Markt für einheimische Stärke­
            gequetscht ist, und bei gestutztem Hafer           erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 26
            [A I (d); A II (d); A III b) (4); A III b) (2)     der Verordnung Nr. 120/67/EWG geändert wer­
            (bb) ( 11 )]: 102 kg .                             den .
 2 . Der feste Teilbetrag beträgt :                                 b) Der feste Teilbetrag beträgt 1,70 Rech­
                                                               nungseinheiten.
     — 0,50 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse,
            bei denen 180 kg als Menge ' des Grund­
                                                               (2)      Der bewegliche Teilbetrag und der feste
            erzeugnisses zugrunde gelegt werden ;
                                                               Teilbetrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
      — 0,25 Rechnungseinheiten für die anderen
            Erzeugnisse.
                                                                  Nr. des Gemeinsamen
                                                                        Zolltarifs
                               Artikel 6
                                                                            07.06       ex B. Wurzeln von Manihot,
      Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­                                            Maranta und Salep und
                                                                                               andere ähnliche Wurzeln
 betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                                                 und Knollen mit hohem
                                                                                               Gehalt an Stärke, ausge­
                                                                                               nommen süße Kartoffeln
    Xr . des Gemeinsame
                                                                                               [B (I)]
           Zolltarifs
                                                                       ex 11.06         Denaturierte Erzeugnisse der
           11.02 B             Getreiaekeime , auch gemahlen                            Tarifnummer 11.06 [A ( I ); B (I)]
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         JNr . 174 / 17
wie folgt festgesetzt :                                       Nr. d<'s ( icineinsaineii
                                                                     Zolltarifs
      a) Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der
mittleren Abschöpfung für 18 kg Gerste . Zur
                                                                    11.08 A             Stärke :
Vermeidung von Störungen auf dem Markt für
Getreideerzeugnisse für Futterzwecke kann die­                                            I. von Mais
ser Teilbetrag nach dem Verfahren des Arti­                                              II . von Kartoffeln :
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67 /EWG geän­
dert werden .                                                                                 a ) zum    Herstellen     von
                                                                                                  Dextrinen , Klebstoffen ,
                                                                                                  Zurichtemitteln      oder
     Die Abschöpfung, die auf die in diesem Ar­                                                   Appreturen
tikel genannten Erzeugnisse der Tarifnummer                                                   b ) andere
07.06 zu erheben ist, wird jedoch auf den Betrag
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                                           III . von Reis
Rahmen           des   GATT   konsolidierten    Zollsatzes                              IV . andere
ergibt .
     b) Der feste Teilbetrag beträgt 0,25 Rech­            wie folgt festgesetzt :
nungseinheiten . Dieser Teilbetrag wird jedoch
nicht auf die Erzeugnisse der Tarifnummer                  1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
ex 07.06 angewandt .                                             leren Abschöpfung für folgende Mengen des
                                                                 Grunderzeugnisses :
                                                                 a) bei Stärke von Weizen [A IV (a) ( 1 )]:
                           Artikel 8
                                                                       220 kg ;
                                                                 b) bei Stärke von Reis [A III]: 152 kg ;
       Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                    c) bei Stärke von Mais [A I]: 161 kg ;
                                                                 d) bei den anderen Stärkearten [A II ; A IV
   Xr . dos Ciemoinsamen
                                                                       (a) (2); A IV (b)]: 161 kg Mais .
          Zolltarifs
                                                           2 . Der feste Teilbetrag beträgt :
            11.07          Malz , auch geröstet                  — 2,55 Rechnungseinheiten für die unter
                                                                       Ziffer 1 Buchstabe b) aufgeführten Er­
                                                                       zeugnisse,
wie folgt festgesetzt :                                         — 1,70 Rechnungseinheiten für die unter
1 . Der bewegliche Teilbetrag entspricht der mitt­                     Ziffer 1 Buchstaben a), c) und d) aufge­
      leren Abschöpfung für folgende Mengen des                       führten Erzeugnisse .
      Grunderzeugnisses :
                                                                                        Artikel 10
      a.) bei ungeröstetem Malz von Weizen [(A) (I)
            (a)] oder von Gerste [(A) (II) (a)] in Form          Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
            von Mehl : 178 kg ;                            betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
     b) bei ungeröstetem Malz von Weizen [(A)
            (I) (b)] oder von Gerste [(A) (II) (b)] in        Nr. des Omeinsanicn
                                                                     Zolltarifs
            anderer Form : 133 kg ;
      c) bei geröstetem Malz von Weizen [(B) (I)]                      11.09            Kleber und Klebermehl , auch
            oder von Gerste [(B) (II)]: 155 kg ;                                        geröstet
      d) bei Malz von anderem Getreide [(A) (III);
            (B) (III)], das die gleichen Merkmale wie
           in Buchstaben a), b), bzw . c) aufweist : die   wie folgt festgesetzt :
            entsprechenden Mengen Gerste .                 1 . Der bewegliche Teilbetrag entspricht der
                                                                 mittleren Abschöpfung für folgende Mengen
2 . Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 Rechnungs­                 des Grunderzeugnisses :
      einheiten .
                                                                 a) bei Kleber von Weichweizen [(A)] : 400 kg ;
                                                                 b) bei Kleber aus anderen Grunderzeugnis­
                           Artikel 9
                                                                       sen [(B)]: 200 kg Mais .
     Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­         2 . Der feste Teilbetrag beträgt 15 Rechnungs­
betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                    einheiten .
 ---pagebreak--- Nr . 174/ 18               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      31 . 7 . 67
                       Artikel 11                                   wichtshundertteile beträgt, so ist der un­
                                                                    ter Buchstabe d) vorgesehene bewegliche
     Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­                  Teilbetrag anzuwenden.
betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
                                                                b) Bei Erzeugnissen aus der Verarbeitung
                                                                    von Mais oder Reis mit einem Stärke­
  Nr. des Gemeinsamen
        Zolltarifs
                                                                    gehalt von 35 v. H. oder weniger [A (I)
                                                                    (a) ( 1); B (I) (a)] ist der bewegliche Teil­
                                                                    betrag gleich 125 v. H. des Betrages nach
      17.02 ex B        Glukose und Glukosesirup
                                                                    Buchstabe a).
                                                                 c) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung von
wie folgt festgesetzt :                                             Mais oder Reis, die für die menschliche
                                                                    Ernährung ungenießbar gemacht worden
1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­                  sind und einen Stärkegehalt von mehr als
     leren Abschöpfung für folgende Mengen                          35 bis 45 v. H. haben [A (I) (a) (2) (aa)] ist
     Mais :                                                         der bewegliche Teilbetrag gleich 200 v. H.
                                                                    des Betrages nach Buchstabe a).
     a) bei Glukose (Dextrose) als weißem kristal­
          linem Pulver, auch agglomeriert [B II (a)] :           d) Bei anderen als den unter den Buchsta­
          210 kg ;                                                  ben a), b) und c) genannten Erzeugnissen
                                                                     [A (I) (a) (2) (bb); A (I) (b) (2); B (I) (b)
     b) bei Glukose in anderer Form sowie bei
                                                                    (2)] ist der bewegliche Teilbetrag gleich
          Glukosesirup [B II (b)] : 161 kg.
                                                                    400 v . H. des Betrages nach Buchstabe a).
2 . Der feste Teilbetrag beträgt :                                   Zur Vermeidung von Störungen auf dem
                                                                 Markt der in diesem Artikel genannten Er­
     — 8 Rechnungseinheiten für die in Punkt 1                   zeugnisse oder der mit ihnen in Wettbewerb
          Buchstabe a) genannten Erzeugnisse ;                   stehenden Erzeugnisse können die unter den
     — 5,50 Rechnungseinheiten für die in Punkt 1                Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen Sätze
          Buchstabe b) genannten Erzeugnisse .                   für den Stärkegehalt sowie der unter den
                                                                 Buchstaben b), c) und d) vorgesehene Satz
                                                                 für die Berechnung des beweglichen Teilbe­
                       Artikel 12                                trags nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                                 der Verordnung Nr. 120/67/EWG geändert
                                                                 werden .
     Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
 betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
                                                            2 . Der feste Teilbetrag ist gleich Null.
   Nr. des Gemeinsamen
         Zolltarifs                                                                 Artikel 13
        ex 23.02         Kleie und andere Rückstände        (1)     Bei der Berechnung des beweglichen Teil­
                         vom Sichten , Mahlen oder von      betrags der Abschöpfung auf die Erzeugnisse
                         anderen Bearbeitungen von
                         Getreide                           des Artikels 5 Punkt 1 Buchstabe A b) erster
                                                            Gedankenstrich, des Artikels 7 Absatz ( 1 ) und
                                                            der Artikel 9 , 10 und 11 werden die Erstattun­
 wie folgt festgesetzt :                                    gen bei der Erzeugung berücksichtigt, die für
                                                            folgende Erzeugnisse gewährt werden :
 1 . a) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung an­                  — für Kartoffelstärke ;
           derer Erzeugnisse als Mais oder Reis mit
                                                                 — für in der Stärkeindustrie verwendeten
           einem Stärkegehalt von 28 v : H. oder we­
           niger [A (I) (b) ( 1 ); B (I) (b) ( 1 )] ist der Weichweizen, Mais und Bruchreis ;
           bewegliche Teilbetrag gleich dem ein­                  — für Mais, der von der Maisindustrie zur
           fachen Mittel der mittleren Abschöpfun­          Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß für
           gen für 25 kg Weichweizen, Gerste und            Brauereizwecke verwendet wird ;
           Mais. Wenn jedoch mehr als 10 Gewichts­
           hundertteile des eingeführten Erzeugnisses             — für Bruchreis, der zu Brauereizwecken
           durch ein Sieb mit einer Maschenweite            verwendet wird .
           von 0,2 mm hindurchgehen und der auf
           den Trockenstoff bezogene Aschegehalt             (2)    Bei der Anwendung von Absatz (1 ) bleibt
           des Siebdurchgangs weniger als 1,5 Ge­           die in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr . 174 / 19
Nr. 178/67 /EWG 0 ) gewährte Erhöhung der Er­                  (3)     Die Erstattung wird gezahlt, wenn nach­
stattung bei der Erzeugung unberücksichtigt.                   gewiesen wird, daß die Erzeugnisse aus der Ge­
                                                               meinschaft ausgeführt worden sind .
(3)       Die     Durchführungsbestimmungen             dieses       Bei Anwendung von Absatz (2) wird die
Artikels werden nach dem Verfahren des Arti­
                                                               Erstattung nach Maßgabe von Unterabsatz 1 und
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67 /EWG und des                 unter der Voraussetzung gezahlt, daß nachge­
Artikels 26 der Verordnung Nr . 359/67/EWG                     wiesen wird, daß das Erzeugnis das Bestim­
festgelegt.                                                    mungsgebiet erreicht hat, für das die Erstattung
                                                               festgesetzt wurde.
                                                                     Vorbehaltlich der noch festzulegenden Be­
                                                               dingungen, die geeignet sind, gleichwertige Ga­
                             TITEL II                          rantien zu bieten, können jedoch nach dem Ver­
                                                               fahren des Absatzes (4) Abweichungen von die­
                          Erstattungen
                                                               ser Regel vorgesehen werden.
                           Artikel 14
                                                               (4)     Gemäß dem in Artikel 26 der Verordnung
                                                               Nr . 120/ 67/EWG und in Artikel 26 der Verord­
(1 )      Bei Festsetzung der Erstattung, die für              nung Nr. 359/67/EWG vorgesehenen Verfahren
Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann,                  können ergänzende Vorschriften erlassen wer­
wird insbesondere folgendes berücksichtigt :                   den.
       a) die Preise der für die Berechnung des be­
weglichen Teilbetrages der Abschöpfung zu­                     (5)     Die Erstattungen werden einmal monatlich
grunde gelegten Grunderzeugnisse. Bei einer                    festgesetzt .
Ausfuhr, die zwischen dem Beginn des Wirt­
schaftsjahres und noch festzulegenden Zeitpunk­
                                                                                    Artikel 15
ten erfolgt, kann jedoch der im letzten Monat
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltende
Schwellenpreis für die bei der Berechnung des                        Die Erstattung wird auf Grund eines bei Be­
beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­                    antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­
grunde gelegten Grunderzeugnisse berücksich­                   trags für ein während der Gültigkeitsdauer der
tigt werden, wenn das Verarbeitungserzeugnis                   Lizenz zu tätigendes Geschäft im voraus fest­
aus einem in der Gemeinschaft geernteten                       gesetzt .
 Grunderzeugnis hergestellt wurde, das am Ende                       Der Erstattungsbetrag entspricht dem am
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres eingela­                  Tag der Beantragung der Lizenz geltenden Er­
gert war und für das keine Ausgleichszahlung                   stattungsbetrag, der nach Maßgabe des im Mo­
gewährt wurde ;
                                                               nat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises des
       b) die Mengen der bei der Berechnung des                oder der Grunderzeugnisse berichtigt wird.
beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­                          Für ein Ausfuhrgeschäft, das unter den in
grunde gelegten Grunderzeugnisse ;
                                                               Artikel 14 Absatz ( 1) Buchstabe a) Satz 2 vor­
       c) eine etwaige Kumulierung der Erstattun­              gesehenen Bedingungen getätigt wird, kann die
gen für die verschiedenen Erzeugnisse, die auf                 Berichtigung jedoch nach Maßgabe des im letz­
der Grundlage ein und desselben Grunderzeug­                   ten Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
nisses durch ein und denselben Verarbeitungs­                  geltenden Schwellenpreises erfolgen .
 prozeß gewonnen werden ;
                                                                                     Artikel 16
       d) die Möglichkeiten und Bedingungen des
 Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem
 Weltmarkt .                                                   (1)     Bei der Berechnung des Betrages der Er­
                                                                stattung bei der Ausfuhr für die Erzeugnisse des
 (2)      Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder                  Artikels 7 Absatz ( 1 ) und der Artikel 9 , 10 und
 die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte                 11 werden die Erstattungen bei der Erzeugung
 es notwendig machen, kann die Erstattung je                    berücksichtigt, die für in der Stärkeindustrie
 nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet un­                     verwendeten Mais, Weichweizen und Bruchreis
 terschiedlich sein .                                           sowie für Kartoffelstärke gewährt werden.
                                                                ( 2)    Bei der Anwendung von Absatz ( 1 ) bleibt
                                                                die in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                Nr. 178/67/EWG gewährte Erhöhung der Er­
 l 1 ) ABl . Xr. 130 vom 28 . 6 . 1967 , S. 2617 / 67 .         stattung bei der Erzeugung unberücksichtigt.
 ---pagebreak--- "Nr . 174 / 20              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                31.7.67
                        TITEL III                            Punkt 1 Buchstabe A b) erster Gedankenstrich,
                                                             falls eine Erstattung bei der Erzeugung für Mais
                   Veredelungsverkehr
                                                             im Hinblick auf die Herstellung dieser Erzeug­
                                                             nisse gewährt wird —, in Artikel 6 , in Artikel 7
                        Artikel 17                           Absatz (2) und in Artikel 8 ;
 (1)    Die Menge an Grunderzeugnissen, gleich­                    — gewährt es bei Bezügen dieser Erzeug­
 gestellten Erzeugnissen oder Verarbeitungs­                 nisse aus den übrigen Mitgliedstaaten eine Sub­
 erzeugnissen, die die Mitgliedstaaten im Hin­               vention .
 blick auf die Ausfuhr oder als Folge der Aus­
 fuhr der in den Artikeln 4 , 5 , 7 Absatz (2), 8, 9
                                                             (2)      Die Abgabe und die Subvention im Sinne
 und 11 aufgeführten und auf der Grundlage
                                                             von Absatz ( 1 ) entsprechen je 100 kg der in Ab­
 eines der zu Beginn dieses Absatzes genannten
                                                             satz ( 1 ) genannten Verarbeitungserzeugnisse dem
 Erzeugnisse hergestellten Erzeugnisse nicht der
                                                             Betrag der Abgabe, die nach Artikel 23 Ab­
 Abschöpfung unterwerfen, darf die Menge nicht
                                                             satz (3) der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf die
 übersteigen, die bei Festsetzung des beweglichen
                                                             bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
 Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt
 wird .                                                      der Abschöpfung zugrunde gelegte Menge des
                                                             Grunderzeugnisses anwendbar ist.
 (2)     Die genannte Menge kann nach dem Ver­
                                                                                          Artikel 19
 fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
 67/EWG und des Artikels 26 der Verordnung                         Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
 Nr . 359 /67 /EWG verringert werden, falls ver­              ordnung Nr . 120/67/EWG und des Artikels 26
 schiedene Erzeugnisse auf der Grundlage ein                 der Verordnung Nr. 359/67 /EWG werden die Me­
 und desselben Grunderzeugnisses durch ein und                thoden zur Feststellung
 denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen wer­
 den .                                                             a) des in den Artikeln 4 , 5 und 12 genannten
                                                                         Aschegehalts ,
 (3)     Die Inanspruchnahme des aktiven Verede­                   b) des in den Artikeln 4 und 5 genannten
 lungsverkehrs ist für die in den Artikeln 6, 7 Ab­                     Fettgehalts ,
 satz ( 1 ), 10 und 12 genannten Erzeugnisse aus­
 geschlossen, insoweit diese Erzeugnisse zur Her­                  c) des in Artikel 12 genannten Stärkegehalts ,
 stellung von Verarbeitungserzeugnissen bestimmt
 sind .                                                            d) der in Artikel 7 genannten Denaturierung
                                                              festgelegt.
                         TITEL IV
                                                                                          Artikel 20
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                    Diese Verordnung tritt am 2 . August 1967 in
                                                              Kraft .
                        Artikel 18
                                                                    Soweit Vorschriften die Verarbeitungserzeug­
  (1)    Nimmt Italien Artikel 23 Absatz (2 ) der             nisse betreffen, die unter die Verordnung Nr .
  Verordnung Nr . 120/67/EWG in Anspruch, so                  359/67/EWG fallen, werden sie jedoch ab 1 . Sep­
      — erhebt es auf Lieferungen von Verarbei- .             tember 1967 angewandt .
  tungserzeugnissen, deren Abschöpfung auf der                      Die Verordnung Nr. 191 /67/EWG (! ) wird am
  Grundlage von Gerste, Mais, Hafer und Hirse                 2 . August 1967 aufgehoben .
  einschließlich Sorghum berechnet wird, nach den
  übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe ; dies be­
  trifft die Verarbeitungserzeugnisse in Artikel 4 ,
  in Artikel 5 — ausgenommen die Erzeugnisse in                (!) ABl . Nr . 133 vom 29 . 0 . 1967 , S. 2797 / 07 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                          H. HOECHERL
 ---pagebreak--- 31.7.07                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr . 174/21
                                                             ANHANG
        Xr . des Gemeinsamen
               Zolltarifs                                          Warenbezeichnung
                07.06
                              ex B. andere :
                                      (I)      Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep
                                               und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt
                                               an Stärke , ausgenommen süße Kartoffeln
                11.01         Mehl von Getreide :
                              ex C.   von Gerste oder Hafer :
                                      ( II )   von Gerste :
                                               ( a ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                               ( b ) anderes
                                      ( III ) von Hafer :
                                               ( a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                               (b) anderes
                                   D. von Reis
                                   E. von anderem Getreide :
                                      (I)      von Mais :
                                               (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger
                                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Gewichts­
                                                      hundertteilen
                                               ( c) anderes
                                      ( II )   von Buchweizen :
                                               (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                               (b) anderes
                                      ( III ) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari
                                      ( IV ) von Sorghum oder Dari
                                      ( V ) anderes
                11.02         Grobgrieß und Feingrieß : Getreidekörner, geschält , geschliffen , peri­
                              förmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken),
                              ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter Reis und Bruch­
                              reis ; Getreidekeime , auch gemahlen :
                              A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält ; geschliffen ,
                                  periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                                   Flocken ):
                                  ex I.      von Weizen :
                                             ( b)   Körner, geschält oder geschliffen
                                             (c)    Körner, periförmig geschliffen
                                             (d )   Körner, nur geschrotet oder gequetscht
                                             (e)    Flocken :
                                                    ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                          teilen oder weniger , bezogen auf den Trockenstoff
                                                    ( 2 ) andere
 ---pagebreak--- Nr. 174 /22                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            31 . 7 . 67
            Nr . des Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                           Warenbezeichnung
                     11.02            II .  von Roggen :
              (Fortsetzung)
                                            (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                                 ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                 ( 2 ) andere
                                            (b)  Körner, geschält oder geschliffen
                                            (c)  Körner, periförmig geschliffen
                                            (d ) Körner, nur geschrotet oder gequetscht
                                            (e)  Flocken:
                                                 ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert-
                                                        teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                  ( 2 ) andere
                                      III . von anderem Getreide :
                                            (a ) Gerstenflocken und Haferflocken
                                                  ( 1 ) Gerstenflocken
                                                         ( aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                                 teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                                 stoff
                                                         ( bb) andere
                                                   (2) Haferflocken :
                                                         (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                                 teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                                  stoff
                                                          (bb) andere
                                             (b) andere :
                                                   ( 1 ) Grobgrieß und Feingrieß :
                                                          ( aa) von Gerste :
                                                                  ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                          hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                          den Trockenstoff
                                                                  ( 22 ) andere
                                                          (bb) von Hafer:
                                                                  ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                          hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                          den Trockenstoff
                                                                   (22 ) andere
                                                           (cc) von Mais , mit einem Fettgehalt von :
                                                                   ( 11 ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                   ( 22 ) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen
                                                                   ( 33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                           (dd ) von Reis
                                                           ( ee ) von Buchweizen :
                                                                   ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                          hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                          den Trockenstoff
                                                                    (22) andere
                                                            (ff) von Hirse aller Art , außer von Sorghum oder
                                                                   Dari
                                                            (gg) von Sorghum oder Dan
                                                            ( hh) andere
                                                    ( 2 ) Körner, geschält oder geschliffen :
                                                            ( aa) von Gerste
                                                             (bb ) von Hafer :
 ---pagebreak--- 31 . 7. 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 174/23
           Nr . des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                              Warenbezeichnung
                   11.02                                          ( 11 ) gestutzter Hafer
            (Fortsetzung)                                         ( 22 ) andere
                                                          ( cc ) von Mais
                                                         ( dd ) von Buchweizen
                                                         (ee ) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder
                                                                  Dari
                                                         (ff) von Sorghum oder Dari
                                                         (gg) andere
                                                  ( 3 ) Körner, periförmig geschliffen :
                                                          (aa} von Gerste
                                                          (bb) von Hafer
                                                          ( cc ) von Mais
                                                          ( dd) von Buchweizen
                                                          (ee ) von Hirse aller Art , außer von Sorghum oder
                                                                   Dari
                                                           (ff) von Sorghum oder Dan
                                                           ( gg) andere
                                                   (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                                           ( aa) von Gerste
                                                           (bb ) von Hafer
                                                           (cc ) von Mais
                                                           (dd ) von Buchweizen
                                                           ( ee ) von Hirse aller Art , außer von Sorghum oder
                                                                   Dari
                                                           (ff) von Sorghum oder Dari
                                                           ( gg) andere
                                                    ( 5 ) Flocken :
                                                           (aa ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                                   teilen oder weniger , -bezogen auf den Trocken­
                                                                    stoff
                                                                    ( 11 )  von Mais
                                                                    ( 22 )  von Reis
                                                                    ( 33 )  von Buchweizen
                                                                    ( 44)   von  Hirse aller Art , außer von Sorghum
                                                                            oder Dari
                                                                    ( 55 ) von Sorghum oder Dari
                                                                     (66) andere
                                                             (bb ) andere :
                                                                    ( 11 ) von   Mais
                                                                     ( 22 ) von  Reis
                                                                     ( 33) von   Buchweizen
                                                                     ( 44) von   Hirse aller Art , außer von Sorghum
                                                                            oder Dari
                                                                      ( 55) von Sorghum oder Dari
                                                                     ( 66 ) andere
                                  B. Getreidekeime , auch gemahlen :
                                        ( I) von Weizen
                                     ( II ) andere
                     11.06        Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot , Maranta, Salep oder
                                  anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
                                  A. von Manihot :
                                           (I)  für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                        ( II )  andere
 ---pagebreak--- Nr . 174/24                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           31 . 7 . 67
            Nr. des Gemeinsamen
                    Zolltarifs                                             Warenbezeichnung
                     11.06             B. andere :
               (Fortsetzung)
                                                (I)     für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                              ( II )    andere
                     11.07             Malz , auch geröstet :
                                        ( A ) ungeröstet :
                                                   (i)  aus Weizen :
                                                        ( a ) in Form von Mehl
                                                        ( b ) anderes
                                                ( II )  aus Gerste :
                                                        ( a) in Form von Mehl
                                                        ( b ) anderes
                                              ( III )   anderes :
                                                        ( a) in Form von Mehl
                                                        (b ) anderes
                                       ( B ) geröstet :
                                                   0 ) aus     Weizen
                                                ( II )  von Gerste
                                              ( III )   anderes
                 ex 11.08
                                       (A)    Stärke :
                                                  I.    von Mais
                                                II .    von Kartoffeln :
                                                        (a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen , Zurichtc­
                                                              mitteln oder Appreturen i 1 )
                                                        ( b ) andere
                                              III .     von Reis
                                              IV .      andere :
                                                        ( a ) von Getreide :
                                                              ( 1 ) von Weizen
                                                              ( 2 ) andere
                                                        ( b ) andere
                     11.09              Kleber und Klebermehl , auch geröstet :
                                        (A )  von Weichweizen
                                        (B)   andere
                     17.02
                                       ex    B. Glukose und Glukosesirup :
                                                   II . andere :
                                                        (a ) Glukose ( Dextrose ) als weißes kristallines Pulver, auch
                                                              agglomeriert
                                                        ( b ) andere
                 ex 23.02               Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen
                                       Bearbeitungen von Getreide :
                                       ex    A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                                                   teilen :
            i1 ) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 31.7.67                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               Xr . 174/25
                   Nr . des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                           \\ arcnbezciehnung
                        ex 23.02                   (I) von Getreide :
                     (Fortsetzung)
                                                       ( a ) von Mais, oder Reis :
                                                             ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                                                                    hundertteilen oder weniger
                                                             ( 2 ) andere :
                                                                    ( aa ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                                           35 bis 45 Gewichtshundertteilen und für die
                                                                           menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                                                                    ( bb ) andere
                                                       ( b ) von anderem Getreide :
                                                             ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen oder weniger , vorausgesetzt, daß ent­
                                                                    weder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile der
                                                                    Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                                                    0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurch­
                                                                    gang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                                                    auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des
                                                                    Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr
                                                                    beträgt
                                                             ( 2 ) andere
                                             ex B. andere :
                                                   (1) von Getreide :
                                                       ( a ) von Mais oder Reis
                                                       ( b ) von anderem Getreide :
                                                             ( 1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­
                                                                    hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                                                    von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb­
                                                                    durchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen
                                                                    der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des
                                                                    Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr
                                                                     beträgt
                                                              ( 2 ) andere
                                            VERORDNUNG Nr . 361/67/EWG DES RATES
                                                                vom 25 . Juli 1967
                    über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
                    in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den über­
                                                    seeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                Im Assoziierungsabkommen zwischen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                                   Europiäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                                                                                   assoziierten        afrikanischen Staaten und Mada­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                  gaskar (2) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet ,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                                 bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrar­
 dere auf Artikel 43 ,'                                                           politik die Interessen dieser assoziierten Staaten
                                                                                   in bezug auf die den europäischen Erzeugnissen
        auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                    gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden
       nach Stellungnahme des Europäischen Par­                                     Erzeugnisse zu berücksichtigen .
 laments (}),                                                                            Der Beschluß          des    Rates vom          25 .  Februar
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                           1964 über die Assoziierung der überseeischen
 ( 1 ) ABl . Nr . 156 vom 15 . 7 . 1967 , S. 56 .                                  ( 2) ABl . Xr . U3 vom I I. 6 . 1964 , S. 1431 / 64 .