CELEX: 51976PC0330
Language: de
Date: 1976-07-01
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES (6. Richtlinie) zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 330
Vol. 1976/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                        raP JLJ   IRTT^nPAH^HlHM^MigiMSCHAFTEN
                                                                           JjJi^JL N3                       -LLJi-ii- ^3
I*                                                                      KOM(76)330       endg .
                                                                        Brüssel       den lßten Juli 1976 .
                                                         Vorschlag einer
                                                      RICHTLINIE DES RATES
                                                         ( 6 . Richtlinie )
                                      zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend
                                    die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren
                                                     als die Umsatzsteuern .
                                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         KŒI(76 ) 330 endg .
 ---pagebreak---                                   3EGRUiîDUïIG
                      72 lUéUIT.W ées Rat es Vom -19", Dezember 1972 ( 1 ) wirrcten-
 festaeloqt :
- die allgemeinen Grundsätze für die Harmonisierung der Strukturen der
    Verbrauchsteuern auf Tabakwaren j
- die besonderen Vorschriften , die während einer ersten Stufe der Harmoni­
    sierung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten anzuwenden sind .
       Die erste Stufe der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
umfaßte ursprünglich den Zeitraum vom 1 . Juli 1973 bis zum 30 . Juni 1975 »
Zweimal hat der Rat diese erste Stufe verlängert ( Richtlinie des Rates
74/318/EWG vom 25 . Juni 1974 ( 2 ) und 75/786/EWG vom 18 Dezember 1975 ( 3 ) ,
so daß diese Stufe derzeit einen Zeitraum von 48 Monaten umfaßt , der am
30 . Juni 1977 ausläuft .
       Artikel 1 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 72/464/EWG vom 19 « Dezember 1972
sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mindestens ein Jahr vor
Ablauf (fer ersten Stufe eine Richtlinie erläßt , in der die während der zweiten
Stufe oder nachfolgender Stufen anwendbaren besonderen Kriterien festgelegt
werden . Um dieser Vorschrift nachzukommen , hat die Kommission am 10 . Febru­
ar 1976 dem Rat den Vorschlag einer Richtlinie vorgelegt (4)1 damit dieser
spätestens bis zun 30 . Juni 1976 über die Kriterien beschließen kann , die
für die Portführung der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern
auf Zigaretten für eine zweite Stufe bestimmend sein sollen , die am 1 . Juli
1977 beginnt .
       Am 30 . Juni 1976 , dem äußersten Zeitpunkt , hat der Rat in Erwartung der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts– und Social–
ausschusses über diesen Vorschlag noch nicht entschieden .
       Unter diesen Umständen ist es notwendig , erneut die erste Stufe zu ver­
längern . Die Kommission schlägt daher eine Verlängerung der ersten Stufe um
sechs Ilonate vor , damit der Rat über mehr Zeit für die Beschlußfassung über
den von der Kommission am 10 . Februar 1976 vorgelegten Ri cht linienvorschlag
verfügt « Die erste Harmonisierungsstufe wird somit am 31 « Dezember 1977 ^)e–
endet sein .
(1) AB1 . Nr . L 303 vom 31.12.1972 , S. 1      ( 3 ) AB1 . Nr. L 330 vom 24.12.1975 » S
( 2 ) AB1 . Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30       (4) AB1 . Hr . C 45 vom 27.2.1976 , S.
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                                         vom  •• • •
                    zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend
                  die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren
                                  als die Umsatzsteuern
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsge­
        meinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 ^d 100 ,
        auf Vorschlag der Kommission ,
                                                             (
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
        nach Stellungnahme des .Wirtschafts- und Sozialaus schusses ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        In Anwendung der Richtlinie des Rates Nr . 72/464/EWG vom 19 . Dezember 1972 /
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer < 1 ),
oeSndert durch die Richtlinie 75 / 7?6 / £WG vom 18 . Dezember 1975 ( 2 ),
 sollt «? der Rat biis spätestens- 3(V Juni 1976 eine Richtlinie zur Festlegung
der besonderen Kriterien erlassen > die nach der ersten Stufe anzuwenden
 srind> dtte nach Artikel 7 Absatz 1 vorbehaltlich des Artikels - 1 AbB-atz 4 ...
 einen Zeitraum von 48 Monateh ab dem 1 . Juli 1973 umfaßt .. .
        Die während einer zweiten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind
derzeit Gegenstand eines Rieht linienvorschlags der Kommission ( 3 ) .
         Am 3C\ Juni 1976 hatte der Pat über diesen' Rithtlinienvorschlag noch-   ,
 nicht entschieden .
        Unter diesen Umständen ist eine erneute Verlängerung der ersten Stufe
um sechs Monate notwendig -
        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 (.1 ) ABU Hr . L 3D3 vom 31.12.1972 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Mr . L 330 vom 24.12.1975 , S*. 51
(C3 ) ABl . f:r . C 45 vom 27 . 2i1976 , S. 4
(
V         -     •     ~                 •-  :
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                                 Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/4^4/ EWG werden die Worte "Zeitraum
von achtundvierzig Monaten" ersetzt durch die Worte f Zeitraum von vierund-
fiinfzig Monaten", ;
                                 Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitqliedstaaten gerichtet ,
Geschehen zu Brüssel am ....
                                                Im Namen 'des Rates
                                                   DER PRÄSIDENT