CELEX: 31964S0011
Language: de
Date: 1964-05-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 11/64 vom 27. Mai 1964 über eine Änderung der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964 betreffend die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen

2 . 6 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1335/64
                                                   Artikel 2
             (1 )  Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt
             und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
             für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
             (2)   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1964 .
                  Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde
             vom 27 . Mai 1964 beraten und beschlossen .
                                                                        Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Präsident
                                                                              Dino DEL BO
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 11 /64
                                               vom 27. Mai 1964
                   über eine Änderung der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964
                   betreffend die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber
                                      Einfuhren von Gießereiroheisen
     Diese Entscheidung ergeht                            ENTSCHEIDUNG :
     auf Grund von Artikel 2 bis 5 , 8 , 14 , 71 und                              Artikel 1
74 des Vertrages,
                                                                Artikel 2 Absatz (2) der Empfehlung Nr. 2/64
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom                erhält folgende neue Fassung:
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964 , S.                  „ Von der Anwendung der vorliegenden Emp­
107/64) an die Regierungen der Mitgliedstaa­                    fehlung ist jedoch Gießereiroheisen ausge­
ten über die Einführung eines spezifischen Au­                  nommen, das ausschließlich mit Holzkohle
ßenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießerei­                   produziert wurde und nicht mehr als 0,07 %
roheisen, insbesondere ihres Artikels 2 ,                       an Phosphor und 0,03 °/o an Schwefel ent­
                                                                hält ."
und beruht auf folgenden Erwägungen :                                             Artikel 2
     Die Hohe Behörde hatte in Artikel 2 Ab­
                                                          (1)      Diese Entscheidung wird den Regierungen
satz (2) der Empfehlung Nr. 2/64 Gießereiroh­
eisen, das ausschließlich mit Holzkohle produ­             der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amts­
ziert wird, von der Zollerhöhung ausgenommen.             blatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
                                                          öffentlicht. Sie tritt für jede Regierung mit der
     Zur besseren Kontrolle der Einfuhr und ei­           Zustellung in Kraft.
ner genauen Abgrenzung dieses Erzeugnisses                 (2)     Sie tritt mit der Empfehlung Nr. 2/64 am
von anderen Roheisensorten ist es erforderlich,            31 . Dezember 1965 außer Kraft.
für Roheisen, das mit Holzkohle erblasen ist, be­
stimmte Analysengrenzen festzusetzen. Danach
ist nur solches Holzkohlenroheisen        von    dem            Die vorstehende Entscheidung wurde in der
                                                           Sitzung der Hohen Behörde vom 27 . Mai 1964
spezifischen Zoll auszunehmen, dessen Höchst­             beraten und beschlossen.
gehalt an Phosphor 0,07 °/o und an Schwefel
0,03 °/o nicht überschreitet.                                                       Für die Hohe Behörde
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde                                          Der Präsident
die folgende                                                                              Dino DEL BO