CELEX: 31959D0817(02)
Language: de
Date: 1959-07-27 00:00:00
Title: Beschluß zur Genehmigung der durch den Entwicklungsfonds zu finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar

17 . 8 . 59              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      865/59
                                                                 Aufteilung
                                                                       ! Wirtschaftliche Investitionen
                                          Soziale Einrichtungen          von allgemeinem Interesse
             Haushalts­
                           Gesamtmittel     gemäß Artikel 3 a          i gemäß Artikel 3 b des Ab­
               jahre                         des     Abkommens         ! kommens , einschließlich der
                                                                       !   Vorhaben von sozialem
                                                                       j            Interesse
                                        Min. 25 °/ O       Max. 30 o/o   Min.  70 °/o       Max.   75 %
                 1958        58,125        14,531           17,438          40,687            43,594
                 1959        72,656        18,164           21,797          50,859            54,492
                 1960        95,906        23,976           28,772          67,134            71,930
                                                     Artikel 2
                Für die sozialen Investitionsvorhaben nach Artikel 3 a des Abkommens
            für die Haushaltsjahre 1958 bis 1960 werden für die Haushaltsjahre 1961 bis
            1962 Bindungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 19,617 Millionen
            Rechnungseinheiten für 1961 und 33,567 Millionen Rechnungseinheiten für 1962
            gewährt.
                                                     Artikel 3
                 Für die wirtschaftlichen Investitionsvorhaben für die Haushaltsjahre 1958
            bis 1960 gewährt der Rat für die Jahre 1961 bis 1962 Bindungsermächtigungen
            durch die Genehmigung der Vorhaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Durch­
            führungsabkommens.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1959 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                      PELLA
                                                 BESCHLUSS
                         zur Genehmigung der durch den Entwicklungstands zu
                        finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
             DER RAT,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132 ,
                  gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assozüerung der über­
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
             seinen Artikel 5,
                  gestützt auf den Beschluß des Rates über eine Abweichung von gewissen
             Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
             Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts­
             regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über­
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                  gestützt auf die von der Kommission vorgelegten Finanzierungsvorhaben,
 ---pagebreak--- 866/59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          17 . 8 . 59
       BESCHLIESST :
                                         Einziger Artikel
            Die nachstehend aufgeführten besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
        sind genehmigt :
        a) vorläufige Instandsetzung der Straßen,
           die durch die Zyklone zerstört wurden .       . 1 620 417 Rechnungseimheiten
        b) vorläufige Instandsetzung der Schienenwege,
           die durch die Zyklone zerstört wurden ...       1 215 313 Rechnungseinheiten
                                               Insgesamt : 2 835 730 Rechnungseinheiten
            Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1959 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                         PELLA
                                        ENTSCHEIDUNG
             über eine Abweichung von gewissen Vorschriften der Verordnung
             Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und
             Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung
             und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über­
                              seeischen Länder und Hoheitsgebiete
       DER RAT,
            gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
       Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts­
        regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über­
       seeischen Länder und Hoheitsgebiete, insbesondere auf ihren Artikel 26 Absatz 2,
            gestützt auf die durch den Entwicklungsfonds zu finanzierenden besonderen
       Hilfsvorhaben für Madagaskar,
            gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
       ENTSCHEIDET :
                                        Einziger Artikel
            Das Finanzierungsabkommen über die besonderen Hilfsvorhaben für
       Madagaskar kann unbeschadet des Vertrages, insbesondere seines Artikels 132
       Absatz (4), und des Durchführungsabkommens über die Assoziierung der über­
       seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere seines
       Artikels 5 Absatz (4), von den Vorschriften der Artikel 7 und 20 der Verordnung
       Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung
       der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der
       Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
       abweichen.
            Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1959 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                          PELLA