CELEX: 51970PC1114
Language: de
Date: 1970-10-08
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus, nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, für die Konservenindustrie (Tarifnummer ex 16.05B) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1114
Vol. 1970/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70 ) 1114 endg.
                                                Brüssel , den 8 . Oktober 1970
                                   Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
        Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen der Art Pandalus Plati­
        ceros Japonicus , nur in Wasser gekocht und geschält , auch
        gefroren, für die Konservenindustrie ( Tarifnummer ex 16.05B)
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1114 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
Betrifft :  Teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des GZT für
            Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus , nur in
            Wasser gekocht und geschält , auch gefroren , für die Konserven­
            industrie (ex I6.O5 B ).
            Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus kommen in der
Gemeinschaft nicht vor . Sie sind jedoch für einige Korservenfabriken in
der Gemeinschaft von Bedeutung , die diese Waren für den Absatz auf
dem Binnenmarkt in Dosen aufmachen .
            Seit 1964 hatte ein Mitgliedstaat für diese Garnelen natio­
nale Zollkontingen^ß erhalten , die von der Kommission auf der Grundlage
des Artikels 25 Absatz 3 des Vertrages gewährt worden waren .
            Im Rahmen der jährlichen Prüfung der Anträge auf Aussetzung
der Zollsätze des GZT haben sich die Regierungssachverständigen ein­
verstanden erklärt , für diese Garnelen eine Aussetzung des autonomen
Zollsatzes des GZT "bis zur Höhe von 10 $ herbeizuführen . (Dieser Zoll­
satz beträgt gegenwärtig 20 $).Mit dieser Maßnahme wird den in Betracht
kommenden Konservenfabriken eine Versorgung zu Bedingungen gewährleis­
tet , die sie gegenüber den Einfuhren von Garnelen in Dosen , die aus
Drittländern und insbesondere aus Japan stammen , wettbewerbsfähig
machen .
            Die Aussetzung wird bis zur Errichtung der gemeinsamen Markt
Organisation für Fischerei erzeugnisse , längstens jedoch bis zum 31 .
Dezember 1970 vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                ENTWURF EINER
     t
                      VERORDNTTÏÏG ( EWG ) DES RATES
                 über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes
                 des Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen der Art
                 Pandalus Platiceros Japonious , nur in Wasser gekocht
               - und geschält , auch gefroren , für die Konservenin­
                 dustrie (Tarifnummer ex 16 . 05 B)
DER RAT DER EUROPÄCSCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinesohaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verord­
nung und
in der Erwägung, daß zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden In­
dustrien der Gemeinschaft die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für bestimmte Garnelen auszusetzen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                            Artikel 1
          Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen
der Art Pandalus Platiceros Japonious , nur in Wasser gekocht und ge­
schält , auch gefroren , für die Kons ervenindustrie , der Tarifstelle
ex I6.O5 B wird mit Wirkung vom                .bis zu der Höhe von 10 $ aus­
gesetzt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
            Diese Verordnung gilt bis zur Errichtung der gemeinsamen
Marktorganisation für Fi sch^issi er Zeugnisse , längstens jedoch "bis zum
31 . Dezember 1970 «
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident