CELEX: C2002/109/118
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-48/02: Klage der Brouwerĳ Haacht N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 2002

C 109/62                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
Schließlich machen die Kläger geltend, dass die Vorgaben                 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die in
des Rates in den zitierten Richtlinien keine Deckung im                  Artikel 253 EG-Vertrag niedergelegte Begründungspflicht und
Gemeinschaftsrecht finden und dafür unmittelbar kausal seien,            die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen
dass die Offenlegung verweigert wird, und dass die Kausalität            verletzt habe. Die Kommission habe es unterlassen, bei der
der Richtlinienvorgaben für den eingetretenen und noch zu                Bestimmung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der
erwartenden Schaden damit evident sei.                                   betroffenen Parteien den relevanten Markt zu definieren. Die
                                                                         Entscheidung mache nicht deutlich, ob der relevante Markt der
                                                                         Händlermarkenmarkt oder der allgemeine Biermarkt sei. Ferner
(1) Erste Richtlinie des Rates 68/151/EWG vom 9. März 1968 zur           habe die Kommission die wirtschaftliche Fähigkeit der Klägerin
    Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-       auf dem Markt von Händlermarkenbier überschätzt, wenn
    ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des         dieser als der relevante Markt betrachtet werden müsse.
    Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
                                                                         Außerdem habe die Kommission die Rolle der Klägerin in
    ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
    L 65, S. 8).                                                         diesem Kartell zu Unrecht als aktiv bezeichnet. Ihre Rolle
(2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978             müsse als rein passiv oder zumindest als weniger aktiv
    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über     angesehen werden.
    den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
    (ABl. L 222, S. 11).
                                                                         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
                                                                         die Mitteilung über die Zusammenarbeit und den Grundsatz
                                                                         der Gleichbehandlung. Die Kommission habe der Bedeutung
                                                                         der Erklärungen der Klägerin für den Nachweis der Zuwider-
                                                                         handlung unzureichend Rechnung getragen. Folglich habe die
                                                                         Kommission gleiche Sachverhalte ungleichbehandelt, indem
                                                                         sie bei einem vergleichbaren Umfang der Zusammenarbeit
                                                                         nicht die gleiche Herabsetzung der Geldbuße zugestanden
Klage der Brouwerij Haacht N.V. gegen die Kommission                     habe. Darüber hinaus habe die Kommission unterschiedliche
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Sachverhalte gleichbehandelt, indem sie Parteien, die weniger
                          27. Februar 2002                               oder nicht an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt
                                                                         hätten, die gleiche Herabsetzung der Geldbuße wie der Klägerin
                      (Rechtssache T-48/02)                              zugestanden habe.
                          (2002/C 109/118)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Brouwerij Haacht N.V. mit Sitz in Boortmeerbeek (Belgien)            Klage der Brasserie Nationale gegen die Kommission der
hat am 27. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                             2002
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Yves van Gerven, Frédéric Louis
                                                                                              (Rechtssache T-49/02)
und Hendrik Viane, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                 (2002/C 109/119)
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären,                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
      soweit er die Brouwerij Haacht N.V. betrifft, und, soweit
      erforderlich, zu entscheiden, dass gegen die Brouwerij
      Haacht N.V. keine Geldbuße zu verhängen ist oder die
      Geldbuße erheblich herabzusetzen ist;                              Die Brasserie Nationale mit Sitz in Bascharage (Luxemburg)
                                                                         hat am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
                                                                         Carnelutti und Jean-Louis Schiltz, Zustellungsanschrift in Lu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    xemburg.
Die Klägerin erhebt Klage gegen die Entscheidung                         Die Klägerin beantragt,
K(2001)3915 endg. der Kommission vom 5. Dezember 2001,
soweit mit dieser wegen des Händlermarkenkartells auf dem                —    Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
belgischen Biermarkt eine Geldbuße gegen sie verhängt werde.                  zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-