CELEX: 31969R0640
Language: de
Date: 1969-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 640/69 der Kommission vom 3. April 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 83 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 640/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . April 1969
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                ( EWG ) Nr. 643/69 (5), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), insbesondere             Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
auf Artikel 13 Absatz 6,                                        Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                    Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                 benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­               Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                  Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse                 aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
ist gleich dem Unterschied zwischen                             Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
                                                                 kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                 Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
      zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­           delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
      ten, der das in der Gemeinschaft bestehende               Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
      Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch
                                                                 umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
      in gleicher Angebotsform und in einer zu dem              genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
      betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­
                                                                 ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
      henden Qualität einerseits und dem Durch­                 Nr. 1072/68 festgesetzt.
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­
      rerseits ausdrückt,                                       Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
      und
                                                                 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                  Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
      fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter        Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
      den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­            die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
      tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­            entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
      möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den                 repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
      Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei              die erheblich von denjenigen abweichen, die den
      der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­            größten Teil der in den internationalen Handel
      sonderen Kosten umfaßt.                                    gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
                                                                 ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                     preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die
                                                                 meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­                  formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (2) ist der             sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses               kunftsland sind .
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                    Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Verordnung (EWG) Nr. 970/ 68 des Rates vom                       den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
15 . Juli 1968 (3) festgesetzt.                                  fallenden, der Kommission bekannten Transport­
                                                                 kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
 805/68     errechnete   Koeffizient wurde auf Grund             2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                     68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der                  gesetzt.
 Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                   Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                 weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 ( x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12 .                   (4) ABl. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968, S. 21 .
 (s) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 7.                     ( 5) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 4. 4 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                          Nr. L 83 / 13
dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­              Verordnung ( EWG) Nr. 540/69 ( x ) festgesetzt wor­
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­           den, unter Zuhilfenahme der Koeffizienten, die im
erhalten.                                                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 in der
                                                            vorhergehenden Fassung festgelegt worden waren .
Auf Grund von Artikel          13 Absatz 3   der Ver­       Die Änderung dieser Verordnung macht es not­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß               wendig, die Abschöpfungen unter Zuhilfenahme der
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­              neuen Koeffizienten festzusetzen und die Verord­
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb),          nung (EWG) Nr. 540/69 aufzuheben.
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­               Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)           genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
                                                            tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der            erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
                                                            für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG )
                                                            dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten
festgesetzt wird.                                                                  Artikel 1
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung            Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
(EWG ) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den              Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­                                  Artikel 2
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­        Die Erzeugnisse der
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­          — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa), andere als ganze
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                         Tierkörper und halbe Tierkörper,
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines              sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag          Nr. 1072/68 , geändert durch die Verordnung (EWG)
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­             Nr. 1573/68 , genannten Definition für das betreffende
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn         Erzeugnis entsprechen .
 festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
 Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­                                 Artikel 3
 liegt.
 Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             Die Verordnung (EWG) Nr. 540/69 der Kommission
 Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­            vom 24. März 1969 zur Festsetzung der Abschöp­
 sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­           fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind­
 tarif übernommen .                                         fleisch (*) wird aufgehoben .
Die Abschöpfungen, die dazu bestimmt sind, vom
 7. April 1969 an anwendbar zu sein, sind durch die         Diese Verordnung tritt am 7. April 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . April 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                                                             H ABl . Nr. L 72 vom 25 . 3 . 1969, S. U.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 4 . 69
                                                                 ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 7. April 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                   Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                              froren :
                              A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                          2, gefroren :
                                             aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"               33,840
                                             bb) Vorderviertel                                                   33,840 (a)
                                             cc) Hinterviertel                                                   42,300
                                             dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                     50,760
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                           stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                           block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                            in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                           eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                           höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                           andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                            einem Stück, ohne Filet                              42,300 (a)
                                                      bbb) andere                                                58,205 ( a)
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt .