CELEX: 31978R2397
Language: de
Date: 1978-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2397/78 der Kommission vom 13. Oktober 1978 über die Áquivalenzbescheinigungen fúr aus Drittlándern eingefúhrten Hopfen

14. 10 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 289/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/78 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . Oktober 1978
                  über die Äquivalenzbescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gen. An die Stelle einer Kontrolle kann nur die Ver­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    pflichtung der Ausfuhrländer treten, die Anforderun­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      gen der Gemeinschaft in bezug auf die Vermarktung
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dieser Erzeugnisse zu erfüllen . Daher ist es notwendig
                                                                      zu fordern, daß diese Erzeugnisse aus Drittländern
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des                   von der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Markt­                  Nr. 1696/71 vorgesehenen Bescheinigung begleitet
  organisation für Hopfen ( J ), zuletzt geändert durch die           sind .
  Verordnung (EWG) Nr. 11 70/77 (2), insbesondere auf
  Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 23 ,                                 Zur Erleichterung der Kontrolle durch die zuständi­
                                                                      gen Behörden der Mitgliedstaaten sind die Form und,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  soweit erforderlich, der Inhalt der genannten Beschei­
  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71                    nigung sowie Einzelheiten für ihre Verwendung vorzu­
  dürfen Hopfen und Höpfenerzeugnisse aus Drittlän­                   schreiben .
  dern nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerk­
  male mindestens den Mindestanforderungen für die                    Die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen, Bulga­
  Vermarktung entsprechen, die für in der Gemein­                     rien und Jugoslawien haben sich verpflichtet, die für
  schaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Er­               die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnis­
  zeugnisse gelten . Der Artikel besagt jedoch auch, daß              sen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, und
  diese Erzeugnisse als die obengenannten Merkmale                    sie haben bestimmte Dienststellen zur Ausgabe der
  aufweisend angesehen werden, wenn sie von einer von                 Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt. Damit sind
  der Behörde des Ursprungslandes ausgestellten Be­                   diese Bescheinigungen als mit den Gemeinschaftsbe­
  scheinigung begleitet sind, die als mit der für die Ver­            scheinigungen gleichwertig anzuerkennen und die
  marktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit                      von ihnen begleiteten Erzeugnisse zum freien Verkehr
• Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheini­                 zuzulassen .
  gung gleichwertig anerkannt ist.
  In der Verordnung (EWG) Nr. 1646/78 der Kommis­                     Der Verwaltungsausschuß für Hopfen hat nicht inner­
  sion vom 13 . Juli 1978 (3) sind die Durchführungsbe­               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
  stimmungen zur Kontrolle der Mindestanforderungen                   Stellung genommen —
  für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführ­
  tem Hopfen festgelegt. Diese Mindestanforderungen
  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Kommission vom 28 . April 1978 über die Einzelhei­
  ten der Zertifizierung von Hopfen (4) geregelt.
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates                                             Artikel 1
  vom 19 . Juli 1977 über die Zertifizierung von Hop­
  fen (5) werden an die Vermarktung von Hopfenerzeug­                 ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen der Verord­
  nissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge                 nung (EWG) Nr. 1646/78 über die Einfuhr von Hop­
  Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Me­               fenzapfen ist die Uberführung der in Artikel 1 der Ver­
  thode für eine wirksame Kontrolle dieser Anforderun­                ordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Erzeugnisse
                                                                      aus Drittländern in den freien Verkehr in der Gemein­
  (') ABl.  Nr. L 175 vom 4. 8 . 1971 , S. 1 .                        schaft nicht gültig ohne die in Artikel 5 Absatz 2 der
  (2) ABl.  Nr. L 137 vom 3. 6. 1977, S. 7.                           genannten Verordnung vorgesehene Bescheinigung,
  (J) ABl.  Nr. L 191 vom 14. 7. 1978, S. 25.
  («) ABl.  Nr. L 117 vom 29 . 4. 1978 , S. 43.                       die den Erfordernissen der vorliegenden Verordnung
   s) ABl . Nr. L 200 vom 8 . 8 . 1977, S. 1 .                        entsprechen muß .
 ---pagebreak---  Nr. L 289/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10 . 78
 (2) Die gemäß dieser Verordnung durch eine Ausga­                                  Artikel 4
 bestelle der im Anhang III aufgeführten Ursprungs­
 drittländer ausgestellten Bescheinigungen gelten als        ( 1 ) Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ord­
gleichwertig mit der in Artikel 2 der Verordnung             nungsgemäß ausgefüllt und von einer der amtlichen
(EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bescheinigung.                Stellen mit einem Sichtvermerk versehen ist, die von
                                                             dem Ursprungsdrittland dazu ermächtigt und in An­
                                                             hang III zu dieser Verordnung aufgeführt sind.
                        Artikel 2
                                                             (2)     Eine Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit
( 1 ) Die Bescheinigung wird für jede Sendung in             einem Sichtvermerk versehen , wenn sie Ort und Da­
einem Original und 2 Durchdrucken gemäß dem im               tum der Ausstellung enthält und den Stempelaufdruck
Anhang I zu dieser Verordnung angegebenen Muster             der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der
und nach den Bestimmungen des Anhangs II erstellt.           zeichnungsberechtigten Person oder Personen auf­
                                                             weist.
(2)     Das Format des Formulars beträgt 210 mm x
297 mm .
                                                                                    Artikel 5
(3) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung
eine von der ausstellenden Behörde zugeteilte Num­
mer .                                                        Im Falle eines Wiederverkaufs nach der Uberführung
                                                             des mit der Bescheinigung versehenen Erzeugnisses in
(4)     Die Bescheinigung ist mit der Maschine oder          den freien Verkehr muß dieses von einer Rechnung
handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall ist sie      oder einem vom Verkäufer ausgestellten Geschäftspa­
lesbar mit Tinte und in Druckbuchstaben auszufüllen .        pier begleitet sein, die die Nummer der Bescheini­
Die Bescheinigung ist in einer der Amtssprachen der          gung, die Bezeichnung der Ausgabestelle und fol­
Gemeinschaft abzufassen . Sie kann zusätzlich in der         gende, der Bescheinigung entnommene Angaben ent­
                                                             halten :
Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ur­
sprungslandes ausgefüllt werden .
                                                             1 . für Hopfen :
(5) „Partie" bedeutet die Menge eines Erzeugnisses,
das dieselben Merkmale enthält und das zur gleichen               a) Bezeichnung des Erzeugnisses
Zeit von ein und demselben Absender an denselben
                                                                  b) Nettogewicht und/oder Bruttogewicht
Empfänger versandt wird .
                                                                  c) Anbauort
                        Artikel 3                                 d) Erntejahr
(1)     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die          e) Sorte
Uberführung des Erzeugnisses, für das die Bescheini­
gung gilt, in den freien Verkehr in der Gemeinschaft              f) Ursprungsland
sind den Zollbehörden das Original und die beiden                 g) Zeichen und Nummern, die in Feld 9 der Be­
Durchdrucke vorzulegen . Ein Durchdruck wird von                     scheinigung aufgeführt sind.
den Zollbehörden der in Artikel 1 Absatz 6 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannten und mit der
Kontrolle der Zertifizierungsregelung beauftragten           2. für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse, außer den
amtlichen Stelle des Mitgliedstaats zugesandt, in dem             Angaben unter Ziffer 1 :
das Erzeugnis in den freien Verkehr gebracht wird.                Ort und Datum der Verarbeitung.
Der zweite Durchdruck ist dem Einführer zurückzuge­
ben .
                                                                                    Artikel 6
(2) Jedes Packstück muß in einer Sprache der Ge­
meinschaft folgende Angaben tragen :
                                                             Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer
— Bezeichnung der Ware,                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
— Angabe der Sorte oder Sorten,                              Gemeinschaften in Kraft.
— Ursprungsland,                                             Sie gilt jedoch nicht für andere Erzeugnisse als Hop­
— Zeichen und Nummern aus dem Feld 9 der Be­                 fenzapfen, für die der Einführer nachweist, daß sie vor
     scheinigung.                                            dem 1 . Dezember 1978 aus einem Drittland ausge­
                                                             führt worden sind, und für die die für die Uberfüh­
(3)     Die Aufschriften sind in unverwischbaren Buch­       rung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft erfor­
staben gleicher Größe außen auf der Verpackung anzu­         derlichen Zollförmlichkeiten vor dem 1 . Januar 1979
bringen .                                                    erfüllt worden sind .
 ---pagebreak--- 14. 10 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 289/3
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . Oktober 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                   ANHANG I
    1 . Absender (Name und vollständige Anschrift)                         2. Nr.
                                                                                                                        ORIGINAL
                                                                              ÄQUIVALENZBESCHEINIGUNG FÜR DIE EIN­
                                                                              FUHR VON HOPFEN UND HOPFENERZEUG­
                                                                              NISSEN IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS­
    3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                                                  GEMEINSCHAFT
                                                                              Voir traduction au verso — See translation overleaf — Zie verta­
                                                                              ling aan ommezijde — Vedi traduzione a tergo — Oversaettelse
                                                                                                        se bagsiden
                            WICHTIGE HINWEISE                             4. Ursprungsland
   A. Diese Bescheinigung sowie die beiden Durchschriften müs­
        sen den Zollbehörden in der Gemeinschaft bei der Überfüh­
        rung der Erzeugnisse in den freien Verkehr oder bei der
        Aufteilung der Partie vor der Uberführung in den freien Ver­      5. Hopfenanbauort                    6. Erntejahr
        kehr vorgelegt werden.
   B. Nach Eintragung des entsprechenden Vermerks auf der Be­
        scheinigung und den beiden Durchschriften behalten die
        Zollbehörden in der Gemeinschaft das Original ein, händi­
        gen dem Zollbeteiligten eine Durchschrift aus und übersen­
        den die andere Durchschrift an die für Hopfen zuständigen          7. Verarbeitungsort                 8. Verarbeitungsdatum
        Behörden des betroffenen Mitgliedstaats.
    9. Zeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke — Bezeichnung der Erzeugnisse — Sorte                                     10. Bruttogewicht
                                                                                                                                     (kg)
   11 . BESCHEINIGUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE
        Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die oben aufgeführten Erzeugnisse den in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden
        Vorschriften für Hopfen und Hopfenerzeugnisse entsprechen.
                                                                          Ort                                       Datum
   12. Ausstellende Stelle (Bezeichnung und vollständige Anschrift)
                                                                                    (Unterschrift)                       (Stempel)
   13. DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN
        Die obengenannten Erzeugnisse wurden für den freien Verkehr abgefertigt (>)
        Diese Bescheinigung ist durch                                Auszüge ersetzt worden (')
  Ort                                        Datum
                                                                                     (Unterschrift)                       (Stempel)
0) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 14. 10 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 289/7
                                                         ANHANG II
            1 . Feld 5 der Bescheinigung ist für Hopfenerzeugnisse, die aus Hopfenmischungen hergestellt wor­
                den sind, nicht auszufüllen .
            2. Feld 7 und Feld 8 sind für alle aus Hopfen hergestellten Erzeugnisse auszufüllen .
            3. Zur Bezeichnung der Erzeugnisse (Feld 9) ist eine der folgenden Angaben zu machen :
                a) „ Nicht aufbereiteter Hopfen ": Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem er­
                   sten Verpacken unterzogen wurde ;
                b) „Aufbereiteter Hopfen" : Hopfen, der dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden
                   Verpacken unterzogen wurde ;
                c) „ Hopfenmehl " : (einschließlich Hopfenkörner und angereichertes Hopfenmehl) ;
                d) „Isomerisierte Hopfenauszüge" : Hopfenauszüge, bei denen die Alphasäuren weitgehend isome­
                   risiert worden sind ;
                e) „Hopfenauszüge " : andere als isomerisierte Hopfenauszüge ;
                f) „ Gemischte Hopfenerzeugnisse " : eine Mischung der unter c), d) und e) genannten Erzeugnisse,
                   ausgenommen Hopfen.
            4. Der Bezeichnung „nicht aufbereiteter Hopfen" oder „aufbereiteter Hopfen" müssen die Worte
                „ohne Samen" folgen, wenn der Samenanteil des Hopfens weniger als 2 Gewichtshundertteile ent­
                hält, und in den anderen Fällen die Worte „mit Samen".
            5. Werden aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse aus Hopfen verschiedener Sorten und/oder verschie­
                dener Anbauorte gewonnen, so müssen die einzelnen Sorten und/oder Anbauorte sowie der Ge­
                wichtshundertteil jeder Sorte aus jedem Anbaugebiet, die zu der Mischung verwendet wurden, im
                Feld 9 aufgeführt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 289/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 78
                                                          ANHANG III
                                                                                                       Nummer des
    Ursprungsland                 Zur Ausstellung der Bescheinigungen befugte Stellen      Erzeugnisse Gemeinsamen
                                                                                                         Zolltarifs
USA
                  Inspection Division,                                                  Hopfen          ex 12.06
                  Federal Grain Inspection Service
                                                                                        Hopfenmehl      ex 12.06
                  —    Idaho Department of Agriculture, Boise, Idaho
                  —    California Department of Agriculture, Sacramento, California     Hopfenauszüge   13.03 A VI
                  —    Oregon Department of Agriculture, Salem, Oregon
                  —    Washington Department of Agriculture, Yakima, Washington
POLEN             Ministere du Commerce Exterieur et de l'ficonomie Maritime            Hopfen          ex 12.06
                  Service de contrdle de la qualite des produits alimentaires, Varsovie
                                                                                        Hopfenmehl      ex 12.06
                                                                                        Hopfenauszüge   13.03 A VI
BULGARIEN          Laboratoire du contrdle et des arbitrages pres de l'Union économi­   Hopfen          ex 12.06
                   que d'etat „Bulgarsko TIVO"
                   Sophia                                                               Hopfenmehl      ex 12.06
                   Goroubliane
                   Bulgarie                                                             Hopfenauszüge   13.03 A VI
JUGOSLAWIEN        1 . Institut za Hmaljarstvo in                                       Hopfen          ex 12.06
                       Pivovarstvo,
                       Zalec                                                            Hopfenmehl      ex 12.06
                   2. Poljoprivredni Fakultet
                       Novi Sad —                                                       Hopfenauszüge   13.03 A VI
                       Institut za Ratarstvo I Povrtarstvo —
                       Zavod za Hmelj I Sirak,
                       Backi Petrovac