CELEX: 31977R1391
Language: de
Date: 1977-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1391/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1977/1978)

29 . 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 158 /7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391 /77 DES RATES
                                                    vom 21 . Juni 1977
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                 für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des
                          Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ( 1977/ 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
                                                                dern (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf die             benen Zölle besteht, eingeführt worden.
Artikel 43 und 113 ,
                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
auf Vorschlag der Kommission,                                   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
                                                                vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in den
                                                                Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
in Erwägung nachstehender Gründe :                              angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­
                                                                ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
Das am 26. April 1976 unterzeichnete Kooperationsab­            gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik                 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
Algerien sieht in Artikel 20 vor, daß bestimmte                 ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle                  entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung              hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
in Algerien im Rahmen eines jährlichen Gemein­                  chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
schaftszollkontingents zollfrei in die Gemeinschaft ein­        der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
geführt werden können . Die für den betreffenden                die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
Kontingentszeitraum geltende Kontingentsmenge be­               getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Alge­
trägt 310 000 hl, davon 180 000 hl für Wein in Groß­            rien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
behältnissen und 130 000 hl für Wein in Flaschen .              für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
Die Weine in Großbehältnissen müssen bestimmte                  nen ist.
Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen . Die
Weine in Flaschen müssen in Behältnissen mit einem              Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
 Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden . Die         schaftliche noch nationale statistische Daten zur Verfü­
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten                gung, die je nach der in Betracht kommenden Wein­
Preise müssen jeweils mindestens ebenso hoch sein               art aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige Ein­
wie die in der Gemeinschaft für diese Weine gelten­             fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich . Bei dieser
den Referenzpreise. Diesen Weinen muß eine Beschei­             Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung
 nigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein, die            der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen,
 dem im Anhang D zu dem betreffenden Abkommen                   welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine
enthaltenen Muster entspricht.                                  auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück­
                                                                sichtigt.
 Bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
 ist nach Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 Demokratischen Volksrepublik Algerien (2), im folgen­          tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 den „Interimsabkommen" genannt, diese Zollmaß­                 teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 nahme vorzeitig anzuwenden , und zwar wahrschein­              Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 lich mit Wirkung ab 1 . Juli 1977. Somit sind die be­           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 treffenden Gemeinschaftszollkontingente für den Zeit­          Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 raum vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 zu eröffnen .        Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
                                                                eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates                 geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein­
 vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer               schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
                                                                 festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 50 v.H. je­
 (') Stellungnahme vom 17. 6 . 1977 (noch nicht im Amtsblatt     der Kontingentsmenge liegen könnte.
     veröffentlicht).
 0 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2.                      (3 ) ABl . Nr. L 256 vom 2 . 10 . 1975, S. 2 .
 ---pagebreak---  Nr. L 158 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6 . 77
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                  gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                   rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,             könnte .
 der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 chen und zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis                    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                    den —
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                                            Artikel 1
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der              ( 1 ) Vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 werden
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­                  Gemeinschaftszollkontingente für folgende Waren
 handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil                mit Ursprung in Algerien bis zu nachstehend angege­
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­               bener Höhe eröffnet :
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                             Kontingents­
                                                                                                       menge
                   Zolltarifs
               22.05          Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                              Most aus frischen Weintrauben :
                              C. andere :
                                 — Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                                    Ain Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Cote­
                                    aux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen
                                     mit einem Gehalt an Alkohol von bis zu 15° :
                                    — in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder
                                         weniger                                                      130 000
                                                                                                    Hektoliter
                                    — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Liter       1 80 000
                                                                                                    Hektoliter
(2)    Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die                 b) die Behältnisse müssen vollständig erfüllt sein ;
für diese Weine anwendbaren Zollsätze des Gemeinsa­
men Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
                                                                   c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein , so daß
(3)    Damit diese Weine in den Genuß dieser Zoll­                      gewährleistet ist, daß während der Beförderung
kontingente kommen , müssen die bei der Einfuhr in                      oder Lagerung keine anderen als die von den algeri­
die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten                           schen Behörden oder von den Behörden der Mit­
Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in                   gliedstaaten ordnungsgemäß überwachten Behand­
der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den dar­                        lungen vorgenommen werden können ;
auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
geltenden Referenzpreise frei Grenze .
                                                                   d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die
(4)    Die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr                    darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist ;
als zwei Litern gestellten Weine müssen folgende Vor­
aussetzungen für die Aufmachung erfüllen :
a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der                  e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnis­
    Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbe­                    sen mit einem Inhalt von höchtens 25 Hektoliter
    halten sein ;                                                       erfolgen .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 158 /9
(5) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine                         gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
von der zuständigen algerischen Behörde entspre­                        Quote in Höhe der dritten Quote vor.
chend dem im Anhang enthaltenen Muster erteilte
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt                        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
sein .                                                                  serve angewandt.
                                                                        (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                           Artikel 2                                    können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                        Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                    men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
werden in zwei Raten geteilt.                                           unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie un­
                                                                        terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
(2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                  zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1978 gelten , wer­                                       Artikel 4
den folgende Mengen festgesetzt :
                                                       (in Hektolitern)
                                                                        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                 Weine mit Ursprungsbezeichnung         gelten bis zum 30 . Juni 1978 .
                               in Behältnissen mit einem Inhalt von
           Mitgliedstaaten
                                  zwei Liter            mehr als                                Artikel 5
                                 oder weniger          zwei Liter
                                                                        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
Benelux                            10 800                14 200          1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Dänemark                             6 500                9 400
                                                                        Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 1978
Deutschland                        13 000                19 000
                                                                        20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
Frankreich                         13 000                19 000
                                                                        können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
                                                                        zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
Irland                              4 400                 4 800
                                                                        unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Italien                             6 500                 9 400
Vereinigtes Königreich             10 800                14 200         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                        am 1 . April 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                        betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1978
Insgesamt                          65 000               90 000
                                                                        einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll­
                                                                        kontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
(3)      Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 65 000                falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
bzw. 90 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                    den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
serve .
                                                                                                Artikel 6
                           Artikel 3                                    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
(1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2                  ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder —                     den Strand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote                        die Mitteilungen übermittelt werden .
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                      5. April 1978 über die Rcservemengen , die nach den
mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                    in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                        verbleiben .
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
reicht .                                                                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
                                                                        serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
(2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                 Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­                    Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                          nimmt, den Restbetrag an .
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                                                 Artikel 7
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .                          (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                        Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
(3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­                   Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                    forlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt so nimmt dieser Mit­                    an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 10                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 6. 77
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                Artikel 8
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
ren frien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten an .     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­                             Artikel 9
ser Waren bei der Zollstelle mit seiner Anmeldung
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quo­       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ten an .                                                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
(4) Der Stand der Ausschöpfung ötr jeweiligen Quo­
                                                                               Artikel 10
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Ab­
satz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1977.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        D. OWEN
 ---pagebreak---                              BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
 1.                   Eksportor - Ausführer - Exporter - Exporta­         2             Nummer - Nummer -
     teur - Esportatore - Exporteur:                                          Number - Numéro - Numero -                         00000
                                                                              Nummer
                                                                          3. ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle )
 4.                       Modtager - Empfänger - Consignee -
     Destinatare - Destinatario - Geadresseerde :
                                                                          5.
                                                                              CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                              BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                              CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                              CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                              CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6.                        TransDortmiddel - Beförderunasmittel               CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
        Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
     trasporto - Vervoermiddel :
                                                                          7 . ( Ursprungsbezeichnung )
 8.                        Losningssted - Entladungsort - Place
      of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
      Plaats van lossing :
 9                                                                                                        10 .                      11
     Maerker og numre, kollienes antal og art                                                                  Bruttovægt                Liter
     Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                        Rohgewicht                Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                                            Gross weight              Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                            Poids brut                Litres
     Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                               Peso lordo                Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                              Brutogewicht              Liter
 2.                               Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben ) - Litres ( in words) - Litres ( en lettres) - Litri ( in lettere) -
      Liter (voluit):
13 .                                      Pätegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
      issuing authority - Visa de l'organisme 6metteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
14 .                           Toldstedets attest - Sichtvermerk der
     Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
     dogana - Visum van de douane                                                                              (Oversaettelse se nr. 15 - Über­
                                                                          setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                          Voir traduction au n° 15 - Vedi traduzione al n . 15 - Zie voor
                                                                          vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---     15 . Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i              området og ifølge algerisk lovgivning er
         berettiget til oprindelsesbetegnelsen :»                          «.
         Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin .
         Wir bestätigen , daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                   gewonnen wurde und ihm nach         *
         algerischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung                          " zuerkannt wird .
         Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of                 and is
         considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin '
         The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                et est reconnu , suivant la loi
         algérienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                      ».
         L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di          ed è riconosciuto, secondo
         la legge algerina, come avente diritto alla denominazione di origine «                    ».
         L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
         Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                   en dat volgens
         de Algerijnse wetgeving de benaming van oorsprong „                        " erkend wordt.
         De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
    16 . n
(>) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
(') Space reserved for additional details given in the exporting country .
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore .
0 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer,