CELEX: 31996R0820
Language: de
Date: 1996-05-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 820/96 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse mit Vorausfestsetzung der Erstattung

4. 5. 96              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 111 /5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 820/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Mai 1996
                  über    die    Erteilung  von Ausfuhrlizenzen für Obst und               Gemüse      mit
                                            Vorausfestsetzung der Erstattung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                werden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
                                                                 1489/95 angeführten 12 Tonnen Haselnüsse in der Schale
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4
 Gemeinschaft,                                                   Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 genannten
                                                                 Mengen überschritten, wenn auf die nach dem 29. April
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der                 1996 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen
 Kommission vom 28 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infol­
stimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und               gedessen ist es angezeigt, die Anträge auf Erteilung von
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für
 Nr. 2702/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 ,          dieses Erzeugnis abzulehnen, die später im Hinblick auf
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt
                                                                 werden —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 623/96 (4), wurden die Mengen festgelegt, für welche
Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung                                    Artikel 1
beantragt werden können. Von dieser Regelung ausge­
 nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe               Die nach dem 29. April 1996 und vor dem 24. Juni 1996
beantragten Ausfuhrlizenzen .                                    gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die
                                                                 Ausfuhr von Haselnüssen in der Schale mit Vorausfestset­
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wurden             zung der Erstattung werden abgelehnt.
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­                                       Artikel 2
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen
beantragt werden können .                                        Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . Mai 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
O ABl. Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 30.
f) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.
¥) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 11 .