CELEX: 31991R0636
Language: de
Date: 1991-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 636/91 der Kommission vom 15. März 1991 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

16. 3 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 69/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 636/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . März 1991
                  zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       für Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestellt werden, ist diese Vorausfestsetzung vorübergehend
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auszusetzen und den unerledigten Anträgen nicht stattzu­
                                                                  geben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Stellung genommen —•
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch                                       Artikel 1
und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages
dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­       Die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr
nung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5             derjenigen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 und
Absatz 4 erster Unterabsatz,                                      0202 30 90, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  373/91 der Kommission (*) genannt sind, wird für die Zeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vom 16. bis zum 20. März 1991 ausgesetzt.
Wegen der auf einigen Märkten bestehenden Lage ist die
Erstattungsnomenklatur zu ändern und sind die Erstat­                                       Artikel 2
tungen anzupassen. Damit keine Anträge auf Vorausfest­
setzung der Erstattungen aus spekulativen Gründen                 Diese Verordnung tritt am 16. März 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. März 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
O   ABl.  Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
O   ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(4) ABl.  Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                         n ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1991 , S. 19 .