CELEX: 21994D0330(02)
Language: de
Date: 1994-02-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 1 zum EWR- Abkommen über horizontale Anpassungen

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21994D0330(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 1 zum EWR- Abkommen über horizontale Anpassungen  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0064 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0007 

BESCHLUSS DES  GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 2/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 1 zum  EWR-Abkommen über horizontale Anpassungen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS  - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur  Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß die EFTA-Vereinbarungen über die Weiterleitung von Informationen der  EFTA-Staaten an die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen EFTA-Ausschuß in Nummer 4 Buchstabe  a) des Protokolls 1 zum Abkommen vereinfacht werden sollten  - BESCHLIESST: Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen erhält folgende  Fassung: "a)  Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat  derartige Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde vor, die sie an den Ständigen Ausschuß der  EFTA-Staaten weiterleitet. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu  übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen die Informationen  aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden  erhalten haben." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1  des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS