CELEX: 31964R0169
Language: de
Date: 1964-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 169/64/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1964 durch die ÜbergangsmaDnahmen in Aussicht genommen werden betreffend die Berechnung des Abschöpfungsbetrags sowie der Erstattung, die im Monat November 1964 auf bestimmte Kategorien Mischfutter anzuwenden sind

31 . 10. 64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2755/64
                                                                 ANHANG
                       Referenzpreise für die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis e) der Ver­
                       ordnung Nr. 13/64/EWG genannten Milcherzeugnisse, ausschließlich der ge­
                                                           koppelten Erzeugnisse
                                                                                                         Referenzpreis
                            Erzeugnisse , für die der Referenzpreis festgesetzt wird                in nationaler Währung
                                                                                                             ie ke
                     - - —                 -   -  -                                              -
                                                                                                       bfrs         lfrs
                Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           1                                               8,49         8,49
                Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           2                                              32,10        32,10
                Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           3                                              16,99        16,99
                Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 4                                                        22,41        19,89
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.   5                                              38,50        38,50
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.   6                                              52,13        52,13
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.   7                                              72,48        72,48
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.   8                                              59,63        59,63
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.   9                                              46,28        46,28
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.  10                                              49,64        49,64
                Leiterzeugnis   der  Gruppe      Nr.  11                                              49,71        49,71
                Leiterzeugnis   der   Gruppe     Nr.  12                                              69,83        69,83
                Leiterzeugnis   der   Gruppe     Nr.  13                                              16,55        16,55
                Butter der 1 . Qualität im Sinne des Artikels 1 der Verordnung
                Nr. 61 /64 /EWG des Rates                                                             97,67        81,76
                Cheddarkäse in Laiben mit einer Reifezeit von 2 — 3 Wochen,
                mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen in der Trocken­
                masse und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von
                mehr als 50 bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen                               43,47        43,47
                Tilsiter (Havarti), in ganzer Form, mit einer Reifezeit von 6
                Wochen, mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der
                Trockenmasse, ohne Verpackung                                                         46,28        46,28
                                  VERORDNUNG Nr. 169/64/EWG DER KOMMISSION
                                                          vom 30. Oktober 1964
                        durch die Übergangsmaßnahmen in Aussicht genommen werden betref­
                        fend die Berechnung des Abschöpfungsbetrags sowie der Erstattung,
                        die im Monat November 1964 auf bestimmte Kategorien Mischfutter
                                                             anzuwenden sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                   Zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                               genüber den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                       sowie der Erstattungsbeträge zwischen den Mit­
                                                                              gliedstaaten, die auf Mischfutter anzuwenden sind,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                            wird der Teilbetrag, der sich auf die in diesen Fut­
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                           termitteln enthaltenen und unter die Verordnung Nr.
 Marktorganisation für Getreide (1),                                          13/64/EWG fallenden Erzeugnisse erstreckt, auf­
                                                                              grund der Schwellenpreise einerseits sowie eines
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                           Durchschnitts der verschiedenen Frei-Grenze-Preise
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                              andererseits festgelegt, der im Verlauf des dem tat­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                                sächlichen Geschäft vorangehenden Monats be­
 für Milch und Milcherzeugnisse (2),                                          rechnet wurde.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG                                   Da die Verordnung Nr. 13/64/EWG erst ab 1 .
 des Rates vom 30 . Oktober 1964 betreffend die Re­                            November angewendet wird, werden die in dieser
 gelung für bestimmte Kategorien Mischfutter (3),                              Verordnung genannten Frei-Grenze-Preise erst von
 insbesondere auf Artikel 17 ,                                                 diesem Zeitpunkt ab berechnet . Daher müssen,
                                                                               um die Anwendung der Verordnung Nr. 166/64/
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .                                    EWG vom gleichen Zeitpunkt ab zu gewährleisten ,
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 ( 3) Vgl . Seite 2747/64 dieses Amtsblatts .                                  die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 ---pagebreak--- 2756/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 10 . 64
men unter Zugrundelegung anderer Faktoren als des             fungsbetrags gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) Bu< Iistabe
Durchschnitts der Preise des Vormonats durchge­               a) zweiter Gedankenstrich sowie Buchstabe b ) xwei
führt werden .                                                ter Gedankenstrich sowie des durchst ^n ' Ulioh n Er­
       Die vorläufige Verwendung des am ersten Tag            stattungsbetrags gemäß Artikel 9 Absatz (,ij Bach­
des Monats November geltenden Frei-Grenze-Preises             stabe b) der Verordnung Nr. 166/64/EWG die am
erlaubt die Berücksichtigung der Grundsätze der               ersten Tage dieses Monats gültigen Frei-Gren: .
Verordnung Nr. 166/64/EWG.                                    Preise durch die in den gleichen Artikeln genanmt 1
                                                              Durchschnittspreise ersetzt.
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ver­
waltungsausschusses für Getreide und des Verwal­
                                                                                     Artikel 2
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
                          Artikel 1                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                              schaften in Kraft.
       Im Verlauf des Monats November 1964 werden
zur Berechnung des durchschnittlichen Abschöp­
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel^ den 30. Oktober 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 170/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 30. Oktober 1964
                        über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie über die Vorausfestsetzung
                        der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für bestimmte Mischfutterarten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Die Ausstellung der Ein- und Ausfuhrlizenzen
                                                               für bestimmte Mischfutterarten ist bereits durch die
                                                               Verordnung Nr. 102/64/EWG (4) geregelt. Zur Ver­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               einheitlichung sollten diese Bestimmungen erhalten
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         und auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen die
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates            Vorlage einer Lizenz zur Durchführung einer die
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Mischfutter betreffenden Maßnahme erforderlich ist.
 Marktorganisation für Getreide (1),
                                                                   Bei der Vorausfestsetzung der Abschöpfungsbe­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          träge wie auch der Erstattungsbeträge muß eine Be­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              richtigung zwischen dem am Tage der Beantragung
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                der Lizenz und dem am Tag der tatsächlichen Ein­
 für Milch und Milcherzeugnisse (2),                           fuhr bzw . Ausfuhr geltenden Abschöpfungs- bzw. Er­
                                                               stattungsbetrag vorgesehen werden. Dies kann er­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG             reicht werden, indem der Abschöpfungs- bzw. Erstat­
 des Rates vom 30 . Oktober 1964 betreffend die Re­
                                                               tungsbetrag auf der einen Seite und die im Monat
 gelung für bestimmte Mischfutterarten (3), insbe­             der tatsächlichen Einfuhr bzw. Ausfuhr geltenden
 sondere auf die Artikel 8, 11 und 14,
                                                               Schwellenpreise auf der anderen Seite berücksichtigt
                                                               werden .
 l 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 ( 2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1934, S. 549/64 .
 (3) Vgl . Seite 2747/64 dieses Amtsblatts .                   (') AB Nr. 126 vom 5.8.1964. S. 2125/64 .