CELEX: C2003/184/96
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/03: Klage des Gianmarco Addimando u. a. gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 20. Mai 2003

2.8.2003              DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Vor der Beschwerdekammer         Ablehnung         der  Eintragung
                                                                          angefochtene Entscheidung:       durch den Prüfer
Angemeldete          Gemein-     Wortmarke „DigiFilm“, Anmel-
schaftsmarke:                    denummer 2467348
                                                                          Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde
Waren oder Dienstleistun-        für Waren und Dienstleistungen           dekammer:                        der Klägerin
gen:                             der Klassen 9 (Speichermedien
                                 usw.) und 42 (Erstellen von Fo-
                                 tos usw.)
                                                                          Klagegründe:                     Verstoß     gegen     Artikel   7
                                                                                                           Absatz 1, Buchstaben b) und c)
Vor der Beschwerdekammer         Ablehnung         der    Eintragung                                       und Absatz 2 der Verordnung
angefochtene Entscheidung:       durch den Prüfer                                                          Nr. 40/94 (1)
                                                                          (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                              über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde
dekammer:                        der Klägerin
Klagegründe:                     Verstoß     gegen       Artikel   7
                                 Absatz 1, Buchstaben b) und c)
                                 und Absatz 2 der Verordnung              Klage des Gianmarco Addimando u. a. gegen das Euro-
                                 Nr. 40/94 (1)                                  päische Parlament, eingereicht am 20. Mai 2003
                                                                                              (Rechtssache T-182/03)
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                                                 (2003/C 184/96)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der CeWe Color AG & Co. OHG gegen das Harmo-                        Gianmarco Addimando, wohnhaft in Luxemburg, und 32
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                     weitere Beamte haben am 20. Mai 2003 eine Klage gegen das
            Modelle), eingereicht am 19. Mai 2003                         Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                     (Rechtssache T-179/03)                               der Kläger ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsan-
                         (2003/C 184/95)                                  schrift in Luxemburg.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Die Kläger beantragen,
                                                                          —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
Die CeWe Color AG & Co. OHG, Oldenburg (Deutschland), hat                      zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                        ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                          die für Reisen nach Athen herangezogene Wegstrecke
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-                    über Brindisi ab einem nicht näher bezeichneten Jahr
gereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                 (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und für den
Chr. Spintig.                                                                  Zeitraum, in dem die Kläger Beamte des Europäischen
                                                                               Parlaments waren) geändert wurde,
Die Klägerin beantragt,
                                                                               oder hilfsweise
—    den Beschluss der Dritten Beschwerdekammer der Beklag-
     ten vom 12. März 2003 in dem Beschwerdeverfahren R                   —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
     638/2002-3 aufzuheben;                                                    zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
—    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuer-                      nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
     legen.                                                                    ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
                                                                               1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
                                                                               dem die Kläger Beamte des Europäischen Parlaments
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          waren) auf der Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs
Angemeldete          Gemein-     Wortmarke          „DigiFilmMaker“,           „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
schaftsmarke:                    Anmeldenummer 2 467 017                  —    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
                                                                               mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
                                                                               wird, durchgeführt wurden;
Waren oder Dienstleistun-        für Waren und Dienstleistungen           —    den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
gen:                             der Klassen 9 (Speichermedien                 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
                                 usw.) und 42 (Erstellen von Fo-               der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
                                 tos usw.)                                     nicht erhalten haben;
 ---pagebreak--- C 184/44               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            2.8.2003
—     über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden             Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
      und sie dem Parlament aufzuerlegen.                                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
                                                                                                         und c der Verordnung Nr. 40/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                    94 (1)
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
                                                                        (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die                      über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
nach Griechenland geändert wurde.
Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
sind.                                                                   Klage der Metrovacesa SA gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 21. Mai
(1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
                                                                                                       2003
(2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
                                                                                            (Rechtssache T-184/03)
                                                                                                 (2003/C 184/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage der Applied Molecular Evolution Inc. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
  ter und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Mai 2003
                                                                        Die Metrovacesa, Madrid, hat am 21. Mai 2003 eine Klage
                      (Rechtssache T-183/03)                            gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
                          (2003/C 184/97)                               gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      José Antonio Calderón Chavero, Madrid.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Applied Molecular Evolution Inc., San Diego (USA), hat am           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
26. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                     HABM vom 10. März 2003 in der Sache R 183/2002
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim                     aufzuheben;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt         —    den Widerspruch im Widerspruchsverfahren B262271
A. Deutsch.                                                                  vollständig zurückzuweisen;
Die Klägerin beantragt,                                                 —    den Anträgen der Klägerin stattzugeben und die zustän-
                                                                             dige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                      angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
      ter und Modelle) in der Sache R 108/2002-2 vom                    —    dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kos-
      13. März 2003 aufzuheben;                                              ten aufzuerlegen.
—     den Beklagten anzuweisen, die angemeldete Marke
      Nr. 001586510 „APPLIED MOLECULAR EVOLUTION“                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      einzutragen;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            Anmelderin der Gemein-           GESINAR S.L. (Erwerberin: die
                                                                        schaftsmarke:                    Klägerin).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemein-             Applied    Molecular Evolution
schaftsmarke:                      Inc.                                 Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „Gesinar“ — Anmel-
                                                                        schaftsmarke:                    dung Nr. 1202027 für Waren
                                                                                                         der Klassen 35, 36 und 41 (Hil-
                                                                                                         fe bei der Geschäftsführung,
Angemeldete           Gemein-      Die Wortmarke „APPLIED MO-                                            Verwaltung, Vermittlung, Ver-
schaftsmarke:                      LECULAR EVOLUTION“ für                                                mietung, Bewertung, Schätzung
                                   Dienstleistungen in Klasse 42                                         und Verkaufsförderung von Im-
                                   (Anmeldung Nr. 001586510).                                            mobilien aller Art, Ausgabe von
                                                                                                         Wertmarken, Depotverwahrung
                                                                                                         von Wertsachen, Unterhaltungs-
                                                                                                         und Erziehungsdienste).
Entscheidung des Prüfers:          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                        Inhaberin      der    Wider-     GESTIONES        ADMINISTRATI-
Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.        spruchsmarke oder des Wi-        VAS Y SERVICIOS INMOBILIA-
dekammer:                                                               derspruchszeichens:              RIOS MAR S.L.