CELEX: 51970PC0266
Language: de
Date: 1970-03-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich bestimmter Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 266
Vol. 1970/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(70)266 endg.
                                                      Brüssel , den 13 . Marz 1970
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 zur Fest­
              legung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
              schriften für die Berechnung der Abschöpfungen für
              Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich bestimmter Käse­
                                     sorten
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 266 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
Die vorliegende Verordnung hat den Zweck, die Verordnung ( EWG) Nr. 823/68
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der
besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Mil»h und
Milcherzeugnisse hinsichtlich der Bestimmung einiger Erzeugnisse und hin­
sichtlich der Abschöpfungen für bestimmte Käsesorten anzupassen ."
   Zurzeit wird die Abschöpfung für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D II a)l
   auf die Erzeugnisse angewandt , deren Fettgehalt in der Trockenmasse
   46 Gewichtshundertteile nicht überschreitet . Die Abschöpfung wird für ein
   Erzeugnis mit einem Gehalt von 45 Gewichtshundertteilen berechnet . In der
   Praxis wenden die Hersteller eine Sicherheits spanne an , damit der Mindest­
   gehalt von 45 °/°t cLer auf d-er Verpackung angegeben ist , eingehalten wird.
 . Daraus ergibt sich, daß der tatsächliche Fettgehalt in der Trockenmasse die
   Grenze von 45 % "bis zu 3 % überschreiten kann.
   Um zu vermeiden , daß diese Erzeugnisse in die Tarifstelle 04.04 D II a) 2
   eingeordnet werden, für die die Abschöpfung um rd. 20 RE/lOO kg höher ist ,
   ist es erforderlich, den in den Tarifstellen 04« 04 D II a) 1 und
   04.04 D II a) 2 aufgeführten Prozentsatz von 46 auf 48 % zu erhöhen.
- Die Lage ist ähnlich bei den Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I , die
   unter der Grenze von 39 i° Fettgehalt des Gesamtgewichts des Erzeugnisses
   bleiben müssen , insbesondere bei Käse der Tarifstelle 04*04 E I b) 2 bb),
   dessen Fettgehalt in der Trockenmasse 60 $ beträgt . In der Praxis hat
   dieser Käse einen höheren Gehalt als die auf der Verpackung angegebenen
   60 /o. Manche Käse überschreiten so die Grenze von 39 i° Fett des Gesamt­
   gewichts des Erzeugnisses . Um zu vermeiden , daß diese Erzeugnisse in die
   Tarifstelle 04.04 E II eingeordnet werden , für die eine viel höhere Ab­
   schöpfung erhoben wird, ist es angezeigt , die Grenze von 39 auf 40 %
   zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                      -2-
Bestimmte aus Schafs- oder Eüffelmilch hergestellte Käse fallen ebenfalls
unter die Tarifstelle 04.04 E I b ) 3 ( Gruppe ll ), insbesondere Kashkaval ,
dessen Zusammensetzung vergleichbar ist mit derjenigen des Leiterseugnisses
und gewissen in Salzlake haltbar gemachten Weißkäsen , zu deren Herstellung
weniger Iiiich verwendet wird als für das Leiterzeugnis 5 diese Käse sind
insbesondere bei aus den Balkanländern Stammenden , die in der Gemeinschaft
leben , gefragt . Da sich die Lieferländer solcher Käse bereit erklärt haben ,
ein Preisniveau frei Grenze der Gemeinschaft von :
- 85 RE/ 100 kg fur Kashkaval
- 70 RE/lOO kg fur die Weifikâse
einzuhalten , erscheint es möglich , die Abschöpfung für diese Erzeugnisse
auf den Unterschied zwischen diesen Preisen und dem Schwellenpreis sowie
unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Erzeugnisse zu begrenzen .
Anläßlich der vorgenannten Änderungen hat der Anhang II der Verordnung
( EWG ) Nr . 823/68 einige Änderungen redaktioneller Art erfahren , die Gegen­
stand der Artikel 4 und- 5 sind .
 ---pagebreak---                             r . . Vorschlag einer .
                            VERORDNUNG ( WG ) DSS RATES
                zur Xnderuhg der Verordnung ( EWG) Nr « 823/68 zur Festlegung
                der Erzeugnisgruppen und . der besonderen Vorschriften für
                die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
                nisse hinsichtlich bestimmter Käsesorten .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2622/69 ( 2), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 6 ,           "      ""
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         »
Nach den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
schriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse(3 )
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/69 (4 )» werden die Ab­
schöpfungen für Schmelzkäse der Tarifstellen 04.04 D II a)l und 04.04 D II a)2
auf die Erzeugnisse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 46 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und mehr als 46 Gewichtshundert eilen angewandt .
Die Praxis hat gezeigt , daß für den Käse , der als 45 foiger Käse verkauft
wird , die Grenze von 46 Gewichtshundertteilen zu niedrig ist.'' """
Genauso ist es bei den Käsesorten , die als "Käse mit 60 % Fett im Trockenen"
verkauft werden. Um unter die Tarifsteile 04.04 E I b ) 2 bb ) zu fallen,
müssen sie unter der zu niedrigen Grenze von einem Fettgehalt von 39 Gewichts­
hundertteilen bleiben .
(1 ) AB1 . Nr.  L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) ABl . Nr . L 328 vom 30.12.1969 ,  S. 8
(3)  AB1 . Nr.  L 151 vom 30 . 6.1968 , S. 3
(4 ) ABl . Nr.  L 279 vom  6.11.1969 ,  S. 3
 ---pagebreak--- Die auf den sogenannten "Kashkaval "-Schafskäse , der zurzeit unter die Tarif-
stelle 04.04 E I b ) 3 fällt , angewandte Abschöpfung , welche die gleiche ist
wie für das Leiterzeugnis , kann unter Berücksichtigung eines Angebotspreises
frei Grenze der Gemeinschaft von 85 RE/lOO kg vermindert werden .
Die Abschöpfungen für bestimmte Schafs- oder Büffelkäse , die bisher ebenfall
unter die Tarifstelle 04*04 E I b ) 3 "andere " fallen , können aufgrund der
typischen Eigenschaften dieser Käse und unter Berücksichtigung eines Ange­
botspreises frei Grenze der Gemeinschaft von 70 RE/lOO kg vermindert werden .
Es ist daher angebracht , die Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 entsprechend zu
ändern .
Es ist außerdem notwendig , einige Tarifstellen zu präzisieren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/ 68
1 . wird unter Ziffer 4 * die Tarifstelle "04*04 E I c )" durch die Tarifstelle
    "04.04 Eie ) 1 ",
2 . werden unter Ziffer 5 * die Worte "unter die Tarifstelle 04*04 E II b )"
    durch die Worte "unter die Tarifstellen 04*04 E I c ) 2 und 04*04 E II b )"
ersetzt .
                                  Artikel 2
Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/ 68 erhalt folgende Fassung :
"Artikel 8
Gegenüber dritten Ländern , bei denen festgestellt wurde , daß bei der
Einfuhr der zur Gruppe Nr . 11 gehörenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft
mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet der Preis nicht
niedriger ist als
- 85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der Tarifstelle
   04*04 E I b ) 2 ,
- 70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der Tarifstelle
   04*04 E I b ) 3 ,
ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm des Erzeugnisses gleich :
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
1 . dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten Schwellenpreis , wenn das Er­
     zeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 aa) oder 04.04 E I t>) 3
     fäl t,-
2 . der Summe aus folgenden Teilbeträgen , wenn das Erzeugnis unter die
     Tarifstelle 04«04 E I b ) 2 Tab ) fällt :
     a) einem Teilbetrag in Höhe der gemäß Ziffer 1 . berechneten Abschöpfung,
     b ) einem Teilbetrag in Höhe " von 20 Rechnungseinheiten."
                                           Artikel 3
In der Spalte "Erzeugnisgruppe gemäß der Nomenklatur des Anhangs II "
des Anhangs I der Verordnung ( EMG) Nr. 823/68 wird die Tarifstelle
"04.04 Elb ) 4" in die Gruppe Nr. 11 zwischen die Tarifstellen
"04.04 Elb ) 3 " und "04.04 E I c )" eingefügt ,
                                           Artikel 4
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 wird die Warenbezeichnung
                                                     jeweils
- der Tarifstellen 04.02 A II und 04.02 B l /durch die Bezeichnung
    "Milch und Rahm , in Pulverform öder gekörnt :"
                                                      jeweils
- der Tarifstellen 04.02 A III und 04.02 B Ii/ durch die Bezeichnung
    "Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder gekörnt :"
ersetzt .
                                           Artikel' ^
Bie Tarifstellen 04.04 D , 04t04 D II und 04.04 E I des Anhangs II der Ver-
  ^ ' "     ■ v v -:
ordnung ( El-IG) Nr. 823/68 erhalten folgende Passung:
"04.04 '        P. Schmelzkäse , .weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewi cht shundert teilen oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt in der Trockenmassa von : .
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             2T mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                          b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                                                                              ♦ • • /• • •
 ---pagebreak---         E.  andere :
            I. andere , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem
               Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundert­
               teilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
               fettfreien Käsemasse von !
               a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger
               b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                   1 . Cheudar , Chester
                   2 . Tilsiter , Havarti , Esrom und Kashkaval , mit eineqj
                       Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ) von :
                       aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                       bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                   3 . Schafs- oder Büffelkäse in Behältern , die eine
                       Salzlake enthalten , oder in       Beuteln aus
                       Schafs- oder Ziegenfell ( 2 )
                   4 . andere
               c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger
                   2 . andere
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 « April 1970 in Kraft .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Nomenklatur be­
treffen jedoch nicht die Ein- und Ausfiihrbeecheini'gungen , die vor Inkraft­
 treten dießer Verordnung erteilt wurden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                            Im Namen des Rates