CELEX: 51998PC0582
Language: de
Date: 1998-10-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                 Brüssel, den 16.10.1998
                                                 KOM( 1998) 582 cndg.
                                Vorschlag Tür eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einfuhrung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus
            nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
                          Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                         (von der Kommission vorgelegt)
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1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 vorläufige
   Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit
   Ursprung in Indien ein.
2) In ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die
   Argumente, die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen
   Unterrichtung vorgebracht worden waren, und etwaige Änderungen im Anschluß
   an die vorläufigen Feststellungen.
3) Die wichtigste Feststellung der Kommission, daß dem Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft durch die subventionierten Einführen aus Indien eine bedeutende
   Schädigung verursacht wurde, wurde jedoch bestätigt.
4) Die Subventionsspannen wurden, soweit notwendig, zur Berücksichtigung der
   Anträge der betroffenen kooperierenden Ausführer geändert.
5) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß ein
   Unternehmen in Indien, das während der vorläufigen Feststellungen nicht als
   Exporteur angesehen worden war, die Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in
   die Gemeinschaft exportiert hatte. Folglich wurde für diesen Ausführer während
   der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt
6) Neue Preisunterbietungsspannen und Schadensschwellen wurden ebenfalls
   ermittelt, um die indischen Verkäufe von Waren auszuklammern, denen keine
   gleichartigen Waren in der Gemeinschaft gegenüberstanden, wobei jedoch
   sichergestellt wurde, daß die verbleibenden Verkäufe hinreichend repräsentativ
   waren.
7) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates schlägt die
   Kommission dem Rat daher vor, endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren
   von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien einzuführen.
8) In den Konsultationen im Beratenden. Ausschuß befürworteten                 acht
   Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen.
                                      ,'ICL
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                      VERORDNUNG (EG) Nr..../.. DES RATES
                                            vom
 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus
               nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
                             Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-                                                       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über
den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(') ABl. Nr. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
                                                              i r i ^ ^ v ^ ; -.-v.- '-V-A«i
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     A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
     (l)Mit Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission vom 17. Juli 1998p)
         (nachstehend 'Verordnung über den vorläufigen Zoll' genannt) wurde ein
        vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem
        Stahl (nachstehend 'SNS' öder 'die fragliche Ware1 genannt) der KN-Codes
        722220 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien
        eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 0 %
        bis 25,0 % mit einem Residualzoll von 25,0 %.
    (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend
        'Grundverordnung' genannt) wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der
        Kommission vom 28. Mai 19983 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle mit
        der Verordnung über den vorläufigen Zoll herabgesetzt. Diese Änderung der
        Antidumpingzölle war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich
        Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe
        Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer
        Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
  O ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 40.
  O ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 3.
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                                             B.WEITERES VERFAHREN
          (3) Nach dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere
                     interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag
                    hin von der Kommission gehört.
          (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
                    notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
          (5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet,
                    auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen
                    Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
                    den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner
                    eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
         (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien
                   wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, geändert.
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                      C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt
    hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder
     mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten.
(8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige ausführende
    Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf dem
     Inlandsmarkt verkauften Waren seien z. B. nach den chemischen Eigenschaften
    nicht vergleichbar und könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen
    .werden.
(9) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen der
    in Indien hergestellte und verkaufte SNS und der auf dem Gemeinschaftsmarkt
    verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und
    chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Die Frage, ob bei den
    einzelnen Produkten Unterschiede zwischen dem auf dem Inlandsmarkt
    verkauften SNS und dem zum Export verkauften SNS bestanden, wurde bei der
    Bestimmung des Normalwertes und dem Vergleich des Normalwertes mit den
    Ausfuhrpreisen geprüft.
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 (10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013
      entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antisubventionsverfahren und sollten
      daher berücksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei
      diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die
      Untersuchung fällt, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des
      Verfahrens4 und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner ist
      daraufhinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fallen, die
      Gegenstand      der    Maßnahmen    sind.   Die   Behauptung     wurde      daher
      zurückgewiesen.
 (11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen
      unter Randnummer 8 bis 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(4) ABl. C 264 yom 30.8.1997, S. 2.
                                                                            - <••<• y^ïl^mmmêà flfr»&dafcfr;'
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                                D. SUBVENTIONEN
1.   Passbook Scheme (PBS)
(12) Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl. Randnummer
     16 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht anfechtbar sei, da sie
     ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i), Anhang
     II und Anhang III der Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I
     Buchstabe i) keine Bestimmung, derzufolge eingeführte Vorleistungen zur
     Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwenden sind.
     Anhang I Buchstabe i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte Vorleistungen bei
     der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (d. h. ein
     Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualität
     und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen müssen
     (d. h. ein Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS
     hingegen ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen
     für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder
     in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des
     Inlandsmarktes entsprechen, die tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware
     verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der
     Grundverordnung         kein      zulässiges     Rückerstattungssystem        oder
     Ersatzrückerstattungssystem ist.
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 (13) Vier indische ausführende Hersteller brachten vor, daß die Regelung praktisch wie
       ein zulässiges Zollrückerstattungssystem angewandt werde, was durch die Tatsache
        belegt sei, daß im parallelen Antidumpingverfahren          im Falle des PBS
        Berichtigungen des Normalwertes zugestanden worden seien. Nach Artikel 2
       Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 384Z965, der Antidumping-
       Grundverordhung, wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen
       zugestanden, in denen nachweislich die Ausgangsstoffe, für die Einfuhrabgaben
       entrichtet wurden, materiell in der fraglichen, auf dem Inlandsmarkt verkauften
       Ware enthalten waren und die Einfuhrabgaben für die in die Gemeinschaft
     . ausgeführte Ware weder nicht vereinnahmt noch rückerstattet wurden. Eine
       entsprechende Berichtigung führt schließlich zwar zu einer Verringerung der
       Dumpingspannen, ist aber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit des PBS, die
       gemäß der Grundverordnung aus den unter Randnummer 12 genannten Gründen
       bereits festgestellt wurde, nicht relevant. Sobald festgestellt wird, daß es sich
       um eine anfechtbare Subvention handelt, beläuft sich der dem Empfanger
       erwachsende Vorteil auf den vollen Betrag der vom ausführenden Hersteller bei
       allen Einfuhrtransaktionen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Im Falle des PBS
       muß also nicht überprüft werden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware
       enthalten sind und welche nicht.
(5) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98,
    ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
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(14) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf 'Standard
     Input/Output norms' basiert (vgl. Randnummer 19 der Verordnung über den'
     vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren
     und beinhalten die Mengen der normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die
     zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI
     machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestimmungen von Anhang I
     Buchstabe i) und Anhang II und III der Grundverordnung entsprochen und eine
     übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben verhindert würde und daß
     außerdem die Kommission dank des Systems alle Transaktionen auf eine
     übermäßige Rückerstattung hin überprüfen könne.
     Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines übermäßigen
     Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßer Rückerstattungssysteme oder
     Ersatzrückerstattungssysteme stellt, im vorliegenden Fall aber festgestellt
     wurde,       daß     das      PBS     kein    Rückerstattungssystem       oder
     Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und Anhang
     II und III der Grundverordnung ist.
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(15) Die RI behauptete, daß das Element der Mindestwertsteigerung (MWS) bei den
     Standard        Input/Output      Norms    das     PBS      nicht     zu     einer
     Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen
     vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und die MWS auch unter Verwendung
     von z. B. eingeführten Vorleistungen erzielt werden konnte.
     Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine Inanspruchnahme
     von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der
     Grundverordnung abhängig ist, ist eine weitere Prüfung der Frage, ob es eine
     Einfuhrsubstitutionssubvention darstellt, nicht notwendig.
(16) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenden Vorteile keine
     Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung von 31. März
      1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von
     bereits gewährten Gutschriften noch Gebrauch machen könne. Die RI bezog
     sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme
     nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die
     schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies
     auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane. Vier indischen
     ausführenden Hersteller zufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nicht mehr
     in Kraft ist, äußerst fragwürdig.
                                            9
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Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt wurde,
Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruch nehmen können, die im
Zuge dieser Regelung für Ausfuhrtransaktionen bis zum 31. März 1997 gewährt
wurden, und während der Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen diese
Möglichkeit bis zum 31. März 2000 offensteht. Folglich werden im Rahmen
dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gewährt,
bei denen es sich uni anfechtbare Subventionen handelt. In der Frage, ob die
Vorteile auch nach Ablauf dieser Frist anfechtbar sind, wird die Auffassung
vertreten, daß der Grundsatz von Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden
ist, d. h. die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem
Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils berechnet. Im
Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie von der RI angegeben, außer Kraft
gesetzt und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme
(DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer 34
der Verordnung über den vorläufigen Zoll).     Da die Vorteile in Zukunft im
Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es als notwendig erachtet,
Maßnahmen auf der Grundlage der Summe der im Untersuchungszeitraum im
Rahmen des PBS und des DEPBS gewährten Vorteile zu ergreifen, da gemäß
Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen schädigende
anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist.
                                   10
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(17) Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Informationen, denen
     zufolge die indischen Hersteller auf Anordnung des Handelsministeriums vom
     Juli 1998 Passbook-Gutschriften nur bis zum 30. September 1998 einlösen
     können und nicht, wie bisher vorgesehen, bis zum 31. März 2000 (vgl.
     Randnummer 16). Die RI forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung
     bei den endgültigen Feststellungen.
     Da diese Informationen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieser
     Untersuchung übermittelt wurden, ist eine Prüfung der Durchsetzung dieser
     Anordnung nicht möglich. Wie bereits dargelegt, geht die Kommission zudem
     davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten
     ist und ebenfalls als anfechtbare Subvention gilt, weiterhin Vorteile gewährt
     werden, es nicht angemessen ist, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum
     unter dem PBS erwachsenen Vorteile nicht zu berücksichtigen. Daher sollten
     Ausgleichsmaßnahmen für die im Untersuchungszeitraum sowohl unter dem
     PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingeführt werden.
     Jegliche anderen Ansätze würden es den subventionierenden Regierungen
     ermöglichen, die Ausgleichsmaßnahmen durch eine einfache Änderung der
     Bezeichnung der Regelung im Untersuchungszeitraum zu umgehen.
                                         11
                                                                              ..Ï-....W-.
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(18) Vier indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten bei der Berechnung der
     Subventionshöhe die aufgrund des Ausfuhrumsatzes gewährten Gutschriften'
     anstelle der Passbook-Lastschriften zugrunde gelegt werden müssen. Sie
     argumentierten, daß die Berechnung der Subvehtionshöhe auf der Grundlage der
     Lastschriften in diesem Fall im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausfuhrmengen
     in die Europäische Gemeinschaft überhöhte Beträge ergeben habe, was auf den
     Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Gutschriften zurückzuführen sei.
     Es sei darauf verwiesen, daß die Höhe der Subvention auf der Grundlage des
     dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils bestimmt
     wird. Tatsächlich werden die für die Ausfuhren gewährten Gutschriften bei
     Eintragung der Lastschriften ins Passbook in Anspruch genommen; folglich
     erwächst dem Empfänger erst zu diesem Zeitpunkt ein Vorteil in Form einer
     Befreiung von den Einfuhrabgaben, die er andernfalls entrichtet hätte.
                                         12
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(19) Vier indische ausführende Hersteller behaupteten, daß bei der Ermittlung der
     vorläufigen Dumpingspannen und der Höhe der Subventionen bestimmte Beträge '
     doppelt angerechnet worden seien. Angeblich wurden irisbesondere die aus dem
     PBS    erwachsenden    Vorteile, für die   im Antidumpingverfahren       keine
     Berichtigung vorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventionshöhe
     noch einmal hinzugerechnet, und die Dumpingspanne hätte ihrer Auffassung
     nach verringert werden müssen.
     In Erwiderung auf diese Behauptung sei zunächst einmal darauf verwiesen, daß
     die Frage der Berichtigung in einem Antidumpingverfahren             und die
     Anfechtbarkeit in einem Antisubventionsverfahren unterschiedliche Prüfungen
     erfordern, da die beiden Verfahren sich auf verschiedene Grundverordnungen
     stützen.   Artikel  2  Absatz    1  Unterabsatz    ii)   der Antisubventions-
     Grundverordnung sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführten Ware von
     Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den
     Bestimmungen der Anhänge I bis III gewährt wird. Das PBS wird aus den unter
     Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen
     als anfechtbar erachtet, und der den Ausführern erwachsende anfechtbare
     Vorteil wurde auf der Grundlage der Zölle ermittelt, die normalerweise für alle
     Einfuhren im Untersuchungszeitraum fällig gewesen wären, aber im Zuge des
     PBS nicht entrichtet wurden. Bei der Ermittlung der Subventionshöhe und der
     Dumpingspanne handelt es sich also um zwei verschiedene Vorgänge.
                                        13
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     Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten Regelungen als
     Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der*
     Grundverordnung herausstellten, die Antidumpingzölle um die Höhe des
     Ausgleichszolls herabgesetzt wurden. Folglich wurden die Ausfuhrsubventionen
     und die Dumpingspannen bei der Festsetzung der endgültigen Zölle nicht
     doppelt angerechnet.
(20) Schließlich machte die Rt geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der
     Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch
     machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und
     Ausgleichsmaßnahmen <ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht
     vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei
     der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden
     Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, bisher
     nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen sei.
     Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der
     dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu
     Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel
     14 des ASCM wiedergibt) besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höhe
     der Subvention die Kosten für entsprechende Geldmittel auf dem freien Markt
     zugrunde gelegt werden. Seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens ist
     es herkömmliche Praxis der Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich, die Zinsen
     bei der Ermittlung des Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies wurde in einer
     ganzen Reihe von Fällen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt. Diese
     Behauptung wird daher zurückgewiesen.
                                        14
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2. Export Promotion Capital Goods Scheine (EPCGS)
(21) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS -
     Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
     das unter Randnummer 36 bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     näher beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die
     Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der Höhe der
     Subvention.
(22) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser
     Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die
     Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich könne die Befreiung
     der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben
     nicht als anfechtbare Subvention erachtet werden.
     Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb
     einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszuführen, um vom
     EPCGS Gebrauch machen zu können. Diese Regelung ist daher rechtlich von
     der Ausfuhrleistung abhängig, d.h. der Vorteil kann nicht ohne eine
     Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren in Anspruch genommen werden. Als
     solche wird sie als spezifisch im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der,
     Grundverordnung und damit als anfechtbar erachtet. Vor diesem Hintergrund ist
     die Frage, ob die Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die
     Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant.
                                          15 .
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(23) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff "Vorleistungen" in Anhang I
     (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) der Grund Verordnung'
     auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäß diesem Buchstaben der Erlaß von
     Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht
     in übermäßigem Umfang geschieht.
     Investitionsgüter gelten jedoch nicht als Vorleistungen im Sinne der
     Grundverordnung, da sie nicht materiell in der für die Ausfuhr bestimmten Ware
     enthalten sind.
(24) Die RI erhob Einwände dagegen, daß bei der Berechnung der Höhe der
     Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung die aus der
     Regelung erwachsenden Vorteile nur auf den Ausfuhrumsatz verteilt wurden.
     Da im Rahmen des EPCGS eingeführte Investitionsgüter zur Herstellung von
     sowohl für die Ausfuhr als auch für den Inlandsmarkt bestimmten Waren
     verwendet werden, müßten die aus der Regelung erwachsenden Vorteile auf den
     Gesamtumsatz verteilt werden.
     Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser Regelung
     ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (vgl. Randnummer 22).
     Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wird es als angemessen
     erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den
     Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von
     Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gewährt
     wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung
     erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt.
                                        16
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(25) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß der bei der vorläufigen
      Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum (15,5 Jahre, vgl.
      Randnummer 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht korrekt sei und
      daß ein Abschreibungszeitraum von 21 Jahren, der vom Unternehmen zur
      Abschreibung seiner Sachanlagen angesetzte Zeitraum, hätte herangezogen
      werden müssen.
      In   der vorläufigen      Sachaufklärung         wurde jedoch      der   herkömmliche
      Abschreibungszeitraum       von          Investitionsgütern     in  dem       betroffenen
      Wirtschaftszweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt, bei dem es sich um einen
      Durchschnitt handelt, der anhand von Angaben der kooperierenden indischen
      ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Dies entspricht den Bestimmungen von
      Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den Fällen, in denen
      eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der
      anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention über einen
      Zeitraum verteilt wird, der dem normalen Abschreibüngszeitraum solcher
      Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher ist es nicht
      angemessen, unternehmensspezifische Abschreibungszeiträume zugrunde zu
      legen. Die Forderung wird daher abgelehnt.
(26) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, daß der im Zusammenhang mit
     bestimmten Maschinen erwachsende Vorteil nicht hätte berücksichtigt werden
      dürfen, da letztere nicht im Untersuchungszeitraum in Auftrag gegeben worden
      waren. Eine eingehende         Prüfung       dieses Aspekts ergab, daß diesem
     Unternehmen aus der Regelung ein Vorteil erwachsen ist in Form einer
     Befreiung von Einfuhrabgaben, die normalerweise im Untersuchungszeitraum
     zu entrichten gewesen wären. Die Tatsache, daß die Maschinen möglicherweise
    Jim    Untersuchungszeitraum nicht voll einsetzbar waren, widerlegt diese
      Schlußfolgerung nicht.
                                               1 7
                                    •'•'•"•• '       '    • •  •  • '        "    :   -  •  •  '
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(27) Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der
      Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch«
      machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und
      Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht
      vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei
      der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden
      Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, nicht den
      Gepflogenheiten der Gemeinschaftsorgane entspricht.
      Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen
    • zurückgewiesen.
3.    Income Tax Exemption Scheme
(28) Der Körperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Randnummer 44 bis 48 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde seit dem Steuerjahr 1996/97, d. h.
      dem Zeitraum, für den die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen über diese
      Regelung traf, gesenkt. Dieser niedrigere Satz ist nach Auffassung der
      Kommission bei der Berechnung des den betroffenen indischen ausführenden
      Herstellen erwachsenden Vorteils zu berücksichtigen.
                                          18
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In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der
Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem
Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet wird, der für den Bezugszeitraum
der Subventionierungsuntersuchung festgestellt wird. Wie bereits erwähnt,
ermittelte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den Vorteil auf
der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. März 1997), da es
sich zeitlich nahezu mit dem Untersuchungszeitraum deckte. In diesem
Steuerjahr galt ein Körperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauffolgenden
Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35
% gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses
Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der Höhe
der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungszeitraum geltenden
Steuersätze anteilmäßig zu berücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die
den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden,
wurden entsprechend berichtigt.
                                   19
                                            i . >>>.»;•. .'•:•>%' , . i i i » , . -        • .;.£':• **v'.mii^i.'
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(29) Die RI behauptete, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung sowohl gegen die
     bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das ASCM und die
     Grundverordnung verstoßen wurde, da bei der Ermittlung des Gesamtvorteils,
     der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, die
     Zinsen hinzugerechnet wurden.
     Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum zeitlich
     weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, ist nach
     Auflassung der Kommission der angemessenste Indikator für den einem
     Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil. Dieser Betrag gilt als
     einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum
     gewährt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer 20
     dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerechnet; die Behauptung der RI ist
     folglich zurückzuweisen.
                                       20
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      4.       Höhe der anfechtbaren Subventionen
(30) Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststellungen zu den
      verschiedenen Regelungen ergeben sich für die einzelnen in die Untersuchung
      einbezogenen ausfuhrenden Hersteller Subventionen in folgender Höhe:
                         PBS      DEPB      EPCGS Korperschafts-          Insgesamt
                                                                  steuer
  Bhansali Bright Bars   13,7%                                    0,7 %    14,4%
  Facor (Ferro Alloys    84,5 %              1,1 %                        85,6 %
  Corp.)
  Grand Foundry          84,5 %                                           84,5 %
  Isibars                38,7%               1,1 %                1,2%    41,0%
  Mukand                 18,1 %             0,1 %                 1,4%     19,6%
  Parekh                                                          0,4 %   0,4 %
  Panchmahal Steel        0,2 %             0,7 %                           0,9 %
  Raajratna Metal        44,2 %                                   2,7% ,  46,9 %
  Industries
  Venus Wire             22,9 %                                   1,8%    24,7%
  Industries
  Viraj Impoexpo         25,6 %                                   1,4%    27,0 %
                                        21
                                               .:.-.;.•-„.;>..;£,
 ---pagebreak---                                                                                     I/240/98-DE
(31) Für die        indischen    Unternehmen,        die   bei   dieser   Untersuchung      nicht
       mitarbeiteten, wurde in der endgültigen Sachaufklärung eine Subventionshöhe,
       ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, von
       88,3 % festgesetzt, was der Summe der den kooperierenden Herstellern im Zuge
       der einzelnen Regelungen gewährten Höchstbeträgen entspricht.
(32) Ein      ausführender    Hersteller,    Chandan      Steel   Ltd.,   arbeitete     bei dem
       Antidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanne und eine
       individuelle      Schadensschwelle         ermittelt    wurden6,      mit,     bei   dem
       Antisubventionsverfahren hingegen nicht in vollem Umfang. Im Rahmen dieses
       Verfahrens findet Artikel 28 der Grundverordnung bei der Bestimmung der
       Subventionshöhe Anwendung, die für dieses Unternehmen, ausgedrückt als
       Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 88,3 % beträgt. Es
       wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Mitarbeit dieses Unternehmens
       bei    dem     Antidumpingverfahren          berücksichtigt     und     der     endgültige
       Ausgleichszoll auf der Grundlage der Schadensschwelle festgesetzt werden
       sollte, die für die Ausfuhren der fraglichen Ware durch dieses Unternehmen in
       die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens
       festgestellt wurde, da diese niedriger ist als die Subvention.
(6) Verordnung (EG) Nr. xxx/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
    die Einfuhren von blankem Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien, im
    vorliegenden Amtsblatt veröffentlicht
                                                22
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(33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigtn
     Antidumpingzoll genannten Ausfuhrer (Sindia Steel Ltd.) wurde die '
     Dumpingspanne auf der Basis eines gewogenen Durchschnitts für die
     kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt. Unter diesen Umständen
     wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe der
     Subventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt
 ^   wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention
     für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises
     frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %.
                                        23
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                               E. SCHÄDIGUNG
1.   Vorbemerkung
(34) Die Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse
     der Gemeinschaft sind in der Antidumping- und in der gleichzeitigen
     Antisubventionsuntersuchung die gleichen. Alle Berechnungen für die einzelnen
     Unternehmen stützen sich auf die gleichen Zahlenangaben.
2.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(35) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der
     Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der
     Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     fälschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die
     Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und 10 Absatz 8 der Grundverordnung zu
     erfüllen.
3.   Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhrvolumen der
     Einfuhren aus Indien
(36) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der
     Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien
     keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer S3
     bis 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
                                        24
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4.    Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und
      Preisunterbietung
a)    Berechnung der Preisunterbietungsspannen
(37) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Randnummer 57
      bis 65), wurde für jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisunterbietung
      ausführlich untersucht und eine erhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt.
      Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die
      gewogenen      durchschnittlichen    Ausfuhrpreise     mit    den    gewogenen
    • durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen
      Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft entsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem
      festgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend
      repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so
      wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der
      zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen
      Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien
      verkauften ausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler. Daher wurden die
      Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung
      von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die
      Ausfuhrpreise    der    indischen   Hersteller   zur    Berücksichtigung    von
      Bereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu
    , ermitteln.
(38) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für
      unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und für
      Unterschiede in der Zuverlässigkeit der fristgerechten Lieferung. Sie
      behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen verspäteter
      Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für
      Lieferverspätungen beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischen
                                          25
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     Einführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum
     Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher
     nicht gewährt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung
     getragen, daß die vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis
     sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis
     beeinflußte.
(39) Alle     indischen    Hersteller  beantragten   erneut   eine   Berichtigung    für
     Qualitätsunterschiede.       Sie    behaupteten      insbesondere,    SNS       der
     Gemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit auf, was
     bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verkürzen würde. Dazu
     wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen
     Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höhere
     maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren
     mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen
     verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine
     Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und die
     Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde
     festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung beantragten,
     unabhängig von etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen ihren Waren.
(40) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des
     Wirtschaftszweigs      der Gemeinschaft     aus einem      Basispreis   und   einer
     sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d.h. einer Preiskomponente für
     die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die
     Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem
     Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht
     stattgegeben        werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigen
          • .  . . - . »
     Verkaufspreises ist, der von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist
     festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage
     enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung zum Ausdruck
     kam.
                                           26
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(41) Unter    Berücksichtigung     der   obigen    Berichtigungen    erreichen   die
     Preisunterbietungsspannen folgende Werte:
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd./
         Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                              14,5 %
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                     14,9%
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                           13,0%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                        13,2%
     - Isibars Ltd., Mumbai                                              19,4%
     - Mukand Ltd., Mumbai                                               17,8%
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                     13,9%
     - ParekhBright Bars Pvt Ltd., Thane                                   5,8%
     - Raajratna Metäl Industries Ltd., Ahmedabad                        15,8%
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                                12,8 %
     - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                    15,7 %
(42) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia Steel Ltd.
     (siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß
     diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind.
b)   Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten
(43) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die indischen
     Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wie
     auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache
     und dem      Interesse  der Gemeinschaft     seien   in  dieser   Untersuchung
     bedeutungslos     angesichts    der   Entscheidung     der   Kommission      in
     Wettbewerbsangeiegenheiten (Rechtssache IV/35.814 - Legierungszuschlag(7).
     In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von
     nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnisse -durch abgestimmte Verhaltensweise
     die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags
     geändert hatten, wobei       diese Handlungsweise     die Beschränkung     und
                                         27
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       Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum
       Ziel als auch zur Folge hatte.
 (44) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse
        aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtrostendem Stahl
       bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von
        Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die
        gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der
        Hersteller von Flacherzeugnissen.
 (45) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine
       abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine förmliche
       Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(8) für SNS
        eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unternehmen
       darauf hin, daß einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allen
       Mitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von
       dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten
       ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage für
        SNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Placherzeugnisse den gleichen
       Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in einem anderen
       Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationen beweisen eindeutig, daß
       eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe.
(46) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit
       einem      Renditefaktor     als   solches     nicht   illegal    ist.     Das    System       der
       Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem                            Stahl die
       Möglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den
       Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche
       Schwankungen        der Produktionskosten           zu    schützen.        Das    System       der
       Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalb
       der    Gemeinschaft       üblich    und     besteht,   abgesehen         von    einer     kurzen
^  — • »  • — i •  — — — — — _ _  _  a B a  B a -  . a a a  a a  a - • >   a  B  B a a a  a a  a  a a  »
O Entscheidung der Kommission vom 21.1.1998, ABl. L 100 vom 4. 1998, S.5S.
                                                  28
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      Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem müssen dk
      Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60 EGKS-Vertrag und der einschlägigen
      DurcrifÜhrungsvorschriften die Kommission und alle interessierten Partner über
      das jeweils geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b der
      Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 19549.
(47) Gemäß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35.814 kann
      ein System der Legierungszulage nur illegal sein, wenn es in einer
      abgestimmten, d.h. wettbewerbsfeindlichen Weise angewandt wird. Im Laufe
      der Untersuchung wurden dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(48) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleichbaren
      Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Waren unterschiedliche
      Preise in Rechnung stellten, die sich aus den unterschiedlichen Gewinnen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergaben.
(49) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der
      Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berechnung der
      Preisunterbietungsspannen    entgegen   den   Behauptungen     der   indischen
      Unternehmen keineswegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen
      Antrag auf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben
      werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antisubventionsuntersuchung
      auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich
      wettbewerbsfeindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 11
      Absatz 9 der Grundverordnung Antisubventionsuntersuchungen innerhalb von
      höchstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen
(50) Sollte die Rommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltensweise
      vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung
      von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfung würde unverzüglich
(8) Abi. 13 vom 21.2.1962, S. 204.
(*) Abi. 18 vom 1.8.1954/S. 470.
                                          29
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      eingeleitet, d.h. innerhalb von höchstens zwölf Monaten, um zu untersuchen, ob
      und inwieweit die einschlägigen Feststellungen zu der Schädigung der*
       Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige
      wettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden.
5.     Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu
       der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was
       Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil,
    . Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher
       werden die Feststellungen unter Randnummer 67 bis 78 der Verordnung Über
      den vorläufigen Zoll bestätigt.
      Die indische Regierung stellte jedoch die Schlußfolgerungen aus diesen
      Feststellungen      in  Frage    und    behauptete  insbesondere,    daß   der
      Produktionsrückgang der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus
      Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argument betrifft den ursächlichen
      Zusammenhang, auf den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete
      die indische Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine
      Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht
      (vgl. Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dies entkräftet
      jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen
      (insbesondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu den
      Verkäufen     an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnung der
      Preisunterbietung berücksichtigt worden waren.
5.    Schlußfolgerungen
(52) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem
      Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie unter
      Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.
                                           30
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                               F. SCHADENSURSACHE
 (53) Nach der Genehmigung der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestritten
       einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien
      verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese Schädigung seien
      andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus anderen Ländern,
       verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Falle der anderen
       Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Falle des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Eirifuhren aus Indien
      während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren
      Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser
      Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich
      unterboten. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SNS
      sowohl aus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen,
      so daß es sich um einen transparenten preisempfindlichen Markt handelt.
      Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus
      Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation deç
      Wirtschaftszweigs       der    Gemeinschaft,     insbesondere     mit    seinen
      Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der
      Präsenz der gedumpten und subventionierten Einfuhren von SNS mit Ursprung
      in Indien im Untersuchungszeitraum         mußte der Wirtschaftszweig        der
      Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf
      die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den
      gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs                 der
      Gemeinschaft festgestellt.
(55) Ferner wurde       geprüft,   ob andere   Faktoren als die     gedumpten     und
      subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren
                                          31
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     aus anderen Ländern entweder nur Mengen erreichten, die die Grenzwerte in
     Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung nicht überstiegen oder zu höheren
     Preisen als die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren können
     daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und
     subventionierten    Einfuhren   aus    Indien    und     der   Schädigung    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
(56) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der Nichtantragsteller
     sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des Gemeinschaft, wurde
     geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausführliche und nachgeprüfte
     Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
     Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der
     Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daß sich die Lage der anderen
     Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise ähnlich entwickelt
     haben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(57) Ferner    wurde    behauptet,   der    Rückgang      der    Verkaufspreise   des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Falle von SNS auf den
     Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist jedoch festzustellen,
     daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die Legierungen auch für die
     indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte
     Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkt hatte.
(58) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll (Randnummer 80 bis 88) bestätigt, wonach die
     gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
     Ferner ergaben die Feststellungen, daß der Beitrag des Dumping zu der
     Schädigung durch die fraglichen Eirifuhren angesichts der Höhe des Dumpings
     erheblich war.
                                         32
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                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(59) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu
     der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter Randnummer 89 bis 94 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht.
(60) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen ein
     effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft     den verlorenen     Marktanteil  zurückgewinnen     und   seine
     Rentabilität verbessern kann.
(61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und EinfÜhrer wurde
     davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung
     begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die
     vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen
     Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen.
(62) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 89
     bis 93 der Verordnimg über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können, da
     insbesondere keine stichhaltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung
     von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
                        H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(63) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subventionierung, der
     Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der
     Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die
     endgültigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt          werden sollten, um die
     handelsverzerrenden Auswirkungen der schadensverursachenden Subventionen
     zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
     von SNS wiederherzustellen.
                                         33
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(64) Wie unter Randnummer 96 bis 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau berechnet, das es dem
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken
      und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
(65) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtschädigenden
      Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche
      Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei.            Bekanntlich wurde das
      nichtschädigende    Preisniveau    berechnet    auf  der    Grundlage     der
      durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen
      gewogenen      durchschnittlichen  Gewinns     des   Wirtschaftszweigs    der
      Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben
      dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchung als das am
      besten geeignete Vorgehen.
(66) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der
     indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedrückt als Preis frei
     Grenze der Gemeinschaft:
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd./
         Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                             18,4%
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                    19,0%
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                          16,5%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                       16,6%
     - Isibare Ltd., Mumbai                                             25,5%
     - Mukand Ltd., Mumbai                                              25,3%
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                    17,6%
     - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                7,5%
     - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                       19,8%
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                               16,1%
     - Viraj Allays Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                   20,2%
                                        34
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(67) Für Sindia Steels Ltd. wird der gewogene Durchschnitt der Schadensspanne de,
     kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrunde gelegt. Dies ergibt eine
     Schadensspanne von 22,1 %.
(68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht der Zoll der Höhe
     der Subvention, wenn die Schadensspanne höher ist. So ergeben sich für die
     kooperationswilligen Hersteller folgende Zollsätze:
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /
        Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                                 14.4 %
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                       19.0 %
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                             16,5%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                          16,6%
     - Isibars Ltd., Mumbai                                               25.5 %
     - Mukand Ltd., Mumbai                                                 19.6 %
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                        0,0 %
     - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                   0,0%
     - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                          19,8 %
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                                  16.1 %
     - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                     20.2 %
(69) Für Sindia Steels Ltd. beträgt der Zollsatz 22,1 %.
(70) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der
     Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen, für
     die nichtkooperationswilligen Unternehmen den höchsten Zollsatz von 25,5 %
     zu wählen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch
     war..
     Diese Zollsätze gelten zusätzlich zu den im parallelen Antidumpingverfahren
     eingeführten Zollsätzen.
                                           35
                                                   :>, * S * j
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                             I. VERPFLICHTUNGEN
(71) Gegen Ende der Untersuchung          boten mehrere indische      Unternehmen
     Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, die nachweislich anfechtbaren
      Ausfuhrsubventionen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft künftig nicht mehr
      in Anspruch zu nehmen. Ihrer Auffassung nach hätte die Verpflichtung eine
     erhebliches Anziehen der Ausfuhrpreise zur Folge.
     Dieses Angebot konnte nicht angenommen werden. Erstens würden diese
     Unternehmen     für   Ausfuhren   in  Drittländer  und   für  Einfuhren    von
     Ausgangsstoffen und Investitionsgütern, die zur Herstellung anderer Produkte
     als SNS verwendet werden, weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Dies
     würde zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Überwachung einer solchen
     Verpflichtung und in der Folge wahrscheinlich zu Umgehungen führen.
     Zweitens sah das Verpflichtungsangebot keine Maßnahmen zur Preisdisziplin
     vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß die Annahme eines solchen
     Angebots die schädigende Wirkung der subventionierten und gedumpten
     Einfuhren nicht beseitigen würde.
     Nach Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten bot ein
     ausführender   Hersteller  eine  Verpflichtung   zur Einhaltung    bestimmter
     Mindestpreise an. Die Prüfung dieses Angebots ergab, daß sich angesichts der
     breiten Warenpalette und der erheblichen Preisschwankungen bei der fraglichen
     Ware Preise zur Beseitigung der schädigenden Wirkung von gedumpten und
     subventionierten Einfuhren nur mit größten Schwierigkeiten festlegen lassen.
     Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden.
                                        36
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              J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(72) Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden
      Herstellern und des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      verursachten     Schädigung     wird     es    als    notwendig    erachtet,  die
      Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle im Rahmen der
      Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
      vereinnahmen, es sei denn, der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der
      endgültige Zollsatz; in diesem Fall gilt der vorläufige Zollsatz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20
   11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein
   endgültiger Ausgleichszoll erhoben.
2. Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende
   Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft:
                                          37
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                      Hersteller           — —         Zollsatz(%)   Taric-Zusatzcode
    - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd.,       ~    ~~ 14,4             8226
      Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai
    - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                 19^0           8593
    - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur .      16^5           8400
    - Grand Foundry Ltd:, Mumbai                   16^6            8401
    - Isibars Ltd., Mumbai                         26^5            8402
   - Mukand Ltd., Mumbai                           19^6            8403
   - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                 6               8404
   - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane             0              8594
   - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad    19,8            8405
   - Sindia Steels Ltd., Nashik                    22^1            8406
   - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai            16,1            8407
   - Viraj Impoexpo Ltd. / Viraj Alloys Ltd.,      20,2            8410       '
             Mumbai
   - Alle andere Unternehmen             '         25,5            8900
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
    Anwendung.
                                                38
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                                           Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr: 1556/98 eingeführten
vorläufigen Ausgleichszoll werden endgültig vereinnahmt in Höhe des vorläufigen
Zolls, wenn dieser unter dem endgültigen Zoll liegt, in allen anderen Fällen wird er in
Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden
Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
                                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                             3 9
                                   • . : •           . . ' •
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                                                       KOM(98) 582 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02 11 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-586-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39914-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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