CELEX: 31961D0704P1611
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

22 . 12 . 61                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1611 /01
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer                              Artikel 3
WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
gliedstaaten eingeführt werden.                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                          Niederlande gerichtet .
                                                              Brüssel, den 7 . Juli 1961
                           Artikel 2
                                                                                       Für die Kommission
     Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­                                      Der Präsident
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .                                                   W.   HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs
                                 Belgien zur Eröffnung eines Zollkontingents f1)
DIE       KOMMISSION             DER       EUROPÄISCHEN   ENTSCHEIDET :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                               Artikel 1
     gestützt auf die Bestimmungen des Proto­
kolls Nr. XV über Blei und Zink (Anhang zum
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                 Das Königreich Belgien wird ermächtig, ein
im Vertrag zur Gründung der Europäischen                  zollfreies Zollkontingent bis zu 10 000 Tonnen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung           für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemein­
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend         samen Zolltarifs zu eröffnen .
die Waren der Liste G) und insbesondere seines
ersten Absatzes ;                                             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                          das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen , der erhoben
     Das Königreich Belgien hat bei der Kommis­           wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
sion die Ermächtigimg zur Eröffnung eines jähr­           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
lichen zollfreien Zollkontingents für Rohblei der         Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Tarifnummer 78.01           A    des    Gemeinsamen Zoll­
tarifs beantragt.
     Nach den vom Königreich Belgien gemachten                                 Aritkel 2
Angaben, die von den anderen Mitgliedstaaten
nicht bestritten worden sind, kann der Eigenbedarf
seiner verarbeitenden Industrie an Rohblei der                Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                          nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
Tarifnummer 78.01 A für das Jahr 1961 auf
wenigstens 50000 Tonnen geschätzt werden, und
die 20 % des vorgenannten Bedarfs, die für das
jährliche Kontingent im vorerwähnten Protokoll                                 Artikel 3
Nr. XV angegeben sind, betragen 10000 Tonnen .
     Auf Grund der Zahlen für die Einfuhren der
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich
letzten drei Jahre aus dritten Ländern in Verbin­         Belgien gerichtet.
dung mit einer Verbesserung der Versorgungs­
möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft erscheint
es angebracht, die jährliche Kontingentsmenge                 Brüssel, den 7 Juli 1961 .
auf 10 000 Tonnen festzusetzen, um eine Verla­
gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil                                         Für die Kommission
anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden. —
                                                                                            Der Präsident
 f1) Nur der französische Text ist verbindlich.                                           W.   HALLSTEIN