CELEX: 31963D0454
Language: de
Date: 1963-07-11 00:00:00
Title: 63/454/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 1963 zur Änderung des Zollsatzes für das 2. Halbjahr 1963 für das der Republik Italien für tropische Hölzer, andere als Obéché, gewährte Zollkontingent

3. 8 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2147/63
                                             INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11. Juli 1963
                    zur Änderung des Zollsatzes für das 2. Halbjahr 1963 für das der Republik
                    Italien für tropische Hölzer, andere als Obeche, gewährte Zollkontingent
                                  .   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/454/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 von 1,5 v. H. für das 1 . Halbjahr und von 3 v. H.
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      für das 2 . Halbjahr des Jahres 1963 mit dem Ziel
                                                                festgesetzt, eine einheitliche Anwendung dieser
     gestützt auf das Protokoll Nr. V über tropische            Zollsätze in allen Mitgliedstaaten herbeizuführen und
Hölzer im Anhang zum Abkommen von Rom vom                       den Einfuhren aus den       assoziierten  afrikanischen
2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der               Staaten und Madagaskar während der genannten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene                Zeiträume eine gleichfalls einheitliche Zollbegünsti­
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs              gung zu sichern.
betreffend die Waren der Liste G (1), insbesondere                   Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsge­
auf dessen Ziffer 1 ,                                           meinschaft hat auf seiner Sitzung vom 18 . Juni 1963
     gestützt auf die Entscheidung vom 25 . April               beschlossen, die Erhebung des Zollsatzes des Ge­
 1963 (2), mit der der Republik Italien für das Jahr            meinsamen Außenzolltarifs für die genannten Er­
 1963 ein Zollkontingent von 190 000 cbm zum                     zeugnisse während des Zeitraums vom 1 . Januar
Zollsatz von 1,5 v. H. für die Zeit vom 1 . Januar bis           1964 bis zum 31 . Dezember 1964 vollständig aus­
                                                                 zusetzen .
zum 30. Juni 1963 und zum Zollsatz von 3 v. H.
für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1963                 Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
für tropische Hölzer, andere als Obeche, roh, auch               gen der Mitgliedstaaten haben unter Bezugnahme
entrindet oder nur grob zugerichtet, der Tarifnum­               auf diese Entscheidung des Rats im Hinblick auf
 mer ex 44.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, gewährt              die für die genannten Erzeugnisse anzuwendenden
worden ist ,                           %
                                                                 Zölle beschlossen, die im Artikel 2 der Entscheidung
                                                                 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
     gestützt auf das Fernschreiben vom 20. Juni                 vom 15. Mai 1962 vorgesehene zweite Angleichung
 1963, mit dem die Republik Italien beantragt hat,               der einzelstaatlichen Zollsätze an diejenigen des Ge­
 den Zollsatz des vorgenannten Kontingents für das               meinsamen Außenzolltarifs am 1 . Juli 1963 nicht
 2 . Halbjahr 1963 von 3 v. H. auf 1,5 v. H. herabzu­            durchzuführen (3).
 setzen, und
                                                                     Infolge dieser letzten Entscheidung wenden die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und die
     Bei der Gewährung des genannten Zollkontin­                 Benelux-Länder während des zweiten Halbjahrs 1963
 gents an die Republik Italien wurden die Zollsätze              gegenüber dritten Ländern einen Zollsatz von 1,5
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 20. Dezember 1960, S. 1852/60.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 75 vom 22. Mai 1963, S. 1485/63.
 (®) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.
 ---pagebreak---  2148/63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3 . 8 . 63
 v. H. an, während Italien den in seinem Zolltarif vor­          Gemeinsamen Zolltarifs, wird für den Zeitraum vom
 gesehenen Zollsatz von 4,3 v. H. und, im Rahmen                 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1963 von 3 v. H. auf
 des Zollkontingents, einen Zollsatz von 3 v. H. an­             1,5 v. H. herabgesetzt.
 wenden müßte ; diese Sachlage ist nicht mit den
 Zielen der Entscheidung vom 25 . April 1963
 vereinbar —                                                                             Artikel 2
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN­
                                                                      Brüssel, den 11 . Juli 1963
                         Artikel 1
      Der Zollsatz des am 25 . April 1963 der Republik                                     Für die Kommission
 Italien gewährten Zollkontingents für tropische Höl­                                         Der Präsident
 zer, andere als Obeche, roh, auch entrindet oder nur
 grob zugerichtet, der Tarifnummer ex 44.03 A des                                          Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Juli 1963,
                     mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                     Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung der in
                     ihrem Zolltarif vorgesehenen Zollsätze an diejenigen des Gemeinsamen
                     Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifnummern 24.02 A, B, C und D
                                                     aufzuschieben
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/455/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 15 . Mai 1962 getroffenen Entscheidung der Mit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       gliedstaaten am 1 . Juli 1963 durchzuführende zweite
                                                                Angleichung ;
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    Diese Erhöhung hätte durch die Anwendung des
Artikel 26,                                                     in den Beneluxländern in Kraft befindlichen Be­
                                                                steuerungssystems zur Folge, die auf verarbeiteten
     gestützt auf die Schreiben vom 7 ., 12 . und 19 .          Tabak der Tarifnummern 24.02 A, B , C und D aus
Februar 1963, die durch das Schreiben vom 14 . Mai              dritten Ländern ruhende Gesamtsteuerlast beträcht­
1963 und das Fernschreiben Nr. 8675 vom 4 . Juli                lich zu erhöhen und die Einfuhr dieser Waren zu ver­
1963 ergänzt wurden und mit denen das Königreich                hindern . Voraussichtlich wird diese Schwierigkeit, die
Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das                    sich der vorgenannten Angleichung in den Weg stellt,
Königreich der Niederlande die Ermächtigung bean­               durch die Harmonisierung der innerstaatlichen Be­
tragt haben , die auf Grund von Artikel 23 des                  steuerungssysteme für verarbeiteten Tabak endgültig
Vertrages vorzunehmende Erhöhung der Zollsätze                  beseitigt werdeif. Die Arbeiten auf diesem Gebiet
ihres Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarif­             können jedoch nicht kurzfristig abgeschlossen
nummern 24.02 A, B , C und D aufzuschieben, und                 werden .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              Deshalb kann eingeräumt werden, daß die Bene­
     Die gemäß den Bestimmungen des vorgenannten                luxländer sich in besonderen Schwierigkeiten be­
                                                                finden .
Artikels 23 durchzuführende Angleichung der Zoll­
sätze des Zolltarifs der Beneluxländer an diejenigen
des Gemeinsamen Zolltarifs bedingt eine erhebliche                   Die Anwendung einer Ausnahmeregelung, wie
Erhöhung der gegenwärtig von diesen Ländern auf                 die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Ermäch­
verarbeiteten Tabak der Tarifnummern 24.02 A, B ,               tigung, kann nur für eine begrenzte Frist gewährt
C und D aus dritten Ländern angewandten Zoll­                   werden . Insbesondere erscheint es im vorliegenden
sätze ; das gleiche gilt für die auf Grund der am               Fall wesentlich, eine Lösung zu suchen , durch die