CELEX: 51998PC0064
Language: de
Date: 1998-02-09
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 09.02.1998
                                                KOM(1998)64endg.
                              Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
       über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des
  Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                    und der Republik Lettland andererseits
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
andererseits tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
Der in Artikel 110 dieses Abkommens eingesetzte Assoziationsrat überwacht die
Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem
Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von
gemeinsamem Interesse.
Nach Artikel 111 Absatz 3 des Europa-Abkommens mit Lettland gibt sich der
Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung; diese Tagung soll am
24. Februar 1998 stattfinden. Nach Artikel 114 Absatz 1 Europa-Abkommen sind in dieser
Geschäftsordnung auch die Aufgaben des Assoziationsausschusses festzulegen, der den
Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
In dem Vorschlagsentwurf sind ferner neun Unterausschüsse vorgesehen, die den
Assoziationsausschuß in den unter das Europa-Abkommen fallenden Bereichen
unterstützen.
Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses ../..../EGKS/EG/Euratom des Rates und der
Kommission vom 22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird
der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat durch Beschluß des Rates auf
Vorschlag der Kommission festgelegt.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefugten Vorschlag anzunehmen.
                                                 2.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
          über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des
     Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                        und der Republik Lettland andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Lettland andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 109 Europa-Abkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt.
In Artikel 110 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat von einem
A.ssoziationsausschuß unterstützt wird, und in Artikel 110 Absatz 3, daß der Assoziationsrat
sich eine Geschäftsordnung gibt.
In Artikel 113 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat in seiner
Geschäftsordnung die Aufgaben des Assoziationsausschusses festlegt und daß der
Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen kann -
BESCHLIESST:
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem in Artikel 109 des Europa-Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschallen und ihren
Mitglicdstaatcn einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten
Assoziationsrat zur Geschäftsordnung dieses Assoziationsrates und zur Übertragung seiner
Befugnisse auf den in Artikel 110 Europa-Abkommen genannten Assoziationsausschuß
beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlußentwurf können ohne
weiteren Beschluß des Rates angenommen werden.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                              Im Namen des Rates
                                                   2>
 ---pagebreak---                 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                         und der Republik Lettland andererseits
                                       vom... 1998
                         zur Annahme seiner Geschäftsordnung
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110, 111, 112, 113, 114 und 115,
in der Erwägung, daß das Abkommen am ... 1998 in Kraft getreten ist -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
                                         Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsrat fuhrt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein
Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer
Mitglicdstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember 1998.
                                         Artikel 2
                                        Tagungen
Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen
des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der
Vertragsparteien abgehalten werden.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des
Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am
üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates
gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
                                                  ^
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
                                       Vertretung
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen,
wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat
es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen
seines Vertreters mitzuteilen.
Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfugt über alle Rechte dieses
Mitglieds.
                                        Artikel 4
                                      Delegationen
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche
Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen
des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank
betreffen.
Der Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen,
um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
                                        Artikel 5
                                       Sekretariat
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter
der Mission der Republik Lettland in Brüssel nehmen gemeinsam die
Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
                                        Artikel 6
                                     Schriftverkehr
Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des
Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen
Union zu richten.
Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des
Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des
Assoziationsrates. Die Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das General Sekretariat
der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der
Republik Lettland in Brüssel.
                                              ^
 ---pagebreak---  Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden
 Sekretären an die jeweiligen Empfanger gerichtet und gegebenenfalls an die anderen
 Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorigen Absatz genannten Anschriften
 verteilt.
                                          Artikel 7
                                       Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht
 öffentlich.
                                          Artikel 8
                                       Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird
     von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der
     Tagung den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
     Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufhahmeantrag dem
     Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung zugegangen
     ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für
     die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die
     Unterlagen übermittelt worden sind.
     Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen.
     Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tages-
     ordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den
     beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu
     werden.
                                          Artikel 9
                                         Protokoll
Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
- die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen;
- die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben
    wurden;
- die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen
    Schlußfolgerungen.
Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist
binnen drei Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates zu genehmigen. Nach
                                               4.
 ---pagebreak--- Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären
unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der
Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation
fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern
zugeleitet.
                                        Artikel 10
                             Beschlüsse und Empfehlungen
( 1 ) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im
     Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
     Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren
     Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags-
     parteien dies vereinbaren.
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112
     Europa-Abkommen tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung", gefolgt
     von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung
     ihres Gegenstands.
     Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden
     unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.
     Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern
     zugeleitet.
     Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas Vestnesis
     (Lettischen Amtsblatt) beschließen.
                                        Artikeln
                                        Sprachen
Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertrags-
parteien.
Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind.
                                        Artikel 12
                                         Kosten
Die Gemeinschaft und die Republik Lettland tragen die Kosten für Personal, Reise und
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den
Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
                                              T
 ---pagebreak--- Die Kosten fur den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und
Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für
das Dolmetschen und die Übersetzung ins Lettische und aus dem Lettischen, die von der
Republik Lettland getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der
 Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
                                        Artikel 13
                                  Assoziationsausschuß
 (1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der
     Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des
     Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung Lettlands andererseits
     zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziations-
     rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und
     gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation
     und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom
     Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicher-
     weise bei der laufenden Durchfuhrung des Europa-Abkommens ergeben. Er legt dem
     Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vor, so
     können die Konsultationen im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultationen
     können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien
     dies vereinbaren.
(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist beigefügt.
                                        Artikel 14
                          Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
Die in Artikel 115 Europa-Abkommen genannten Unterausschüsse sind in Anhang 2
aufgeführt. Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach
jeder Sitzung Bericht erstatten.
Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen,
ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Geschehen zu Brüssel am ... 1998
                                                         Im Namen des Assoziationsrates
                                                                Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                       ANHANG I
          GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
                                        Artikel 1
                                        Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsausschuß fuhrt abwechselnd für die Dauer von zwölf
Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember 1998.
                                        Artikel 2
                                       Sitzungen
Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertrags-
parteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.
Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden
Vertragsparteien vereinbart.
Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
                                        Artikel 3
                                     Delegationen
Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche
Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
                                       Artikel 4
                                      Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Lettlands
nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsschusses wahr.
Alle Mitteilungen für und vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses im Rahmen
dieses Beschlusses werden an die Sekretäre des Assoziationsausschusses und an die
Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates weitergeleitet.
                                        Artikel 5
                                    Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses
nicht öffentlich.
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
                                      Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird
     den in Artikel 4 genannten Empfangern von den Sekretären des Assoziations-
     ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugeleitet.
     Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufhahmeantrag dem
     Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen
     ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für
     die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die
     Unterlagen übermittelt worden sind.
     Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen
     einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
     Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Sitzung
     angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf
     die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies
     vereinbaren.
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den
     beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu
     werden.
                                         Artikel 7
                                        Protokoll
Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden
Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll
angefertigt.
Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom
Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den
Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten
Empfängern zugeleitet.
                                         Artikel H
                                       Beratungen
In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat nach
Artikel 114 Absatz 2 Europa-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen
oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß"
bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme
sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
Auf die Beschlußfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des
Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung
entsprechende Anwendung.
                                               \o
 ---pagebreak--- Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4
genannten Empfängern zugeleitet.
                                        Artikel 9
                                         Kosten
Die Gemeinschaft und die Republik Lettland tragen die Kosten für Personal, Reise und
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den
Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie fur die Übersetzung und
Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für
das Dolmetschen und die Übersetzung ins Lettische und aus dem Lettischen, die von der
Republik Lettland getragen werden.
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
                                             w
 ---pagebreak---                                             ANHANG 2
                               Europa-Abkommen EG-Lettland
        Vorgeschlagene Struktur für die multidisziplinären Unterausschüsse
         Bezeichnung                                  Fachbereich                      Artikel EA
1) Landwirtschaft und             Landwirtschaft                                      18-21,79
    Fischerei                     Fischerei                                          22-23,80
                                  Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse        19, Prot. Nr. 2
2)  Angleichung der               Angleichung der Rechtsvorschriften (alle Bereiche) 69-71
    Rechtsvorschriften und        WeiBbuch Integration in den Binnenmarkt
    Teilnahme an den              Wettbewerb und staatliche Beihilfen                64, 66
    Gemeinschaftsprogrammen Geistiges und gewerbliches Eigentum                      67
                                  Offentliches Auftragswesen                         68
                                  Offentliche Verwaltung                             99
                                  Gemeinschaftsprogramme                             109
3)  Handel, Industrie und          Handelsfragen                                      9-16
    Verbraucherschutz            Industrielle Zusammenarbeit und Investitions-       73-74
                                  fbrderung
                                 Normen und technische Vorschriften fUr gewerb-      76
                                  liche Waren und landwirtschaftliche Verarbei-
                                 tungserzeugnisse und Konformitatsprilrung
                                 Tourismus                                           93
                                  Kleine und mittlere Unternehmen                    75
                                 Verbraucherschutz                                   95
4)  Wirtschafts- und               Wirtschaftsfragen                                  72 und 98
    F'mamfragen                  Wahrungspolitik                                     89
                                 Steuerpolitik
5) Humanressourcen,              Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend        78
    Forschung, technische        Gegens. Anerkennung der Befahigungsnachweise        50, 78
   Entwicklung und               Wissenschaft, Forschung und Technik                 77
   Sozialpolitik                 Zusammenarbeit im sozialen Bereich                  92
                                 (Beschaftigung, Arbeitsmarkt, Rechtsvorschriften,
                                 Beziehungen zwischen den Sozialpartnern usw.)
                                 Kulturelle Zusammenarbeit                           102
                                 Politik im audiovisuellen Bereich                   85
6)  Verkehr und                  Verkehr                                             84
   transeurop&ische Netze          Seeverkehr                                         54,84
                                 Infrastruktur und transeuropaische Netze            84
                                 Telekommunikation (und Informations-                85-86
                                 infrastruktur)
7) Vmwelt, Energie und           Umwelt                                              83
   Regionalentwicklung           Energie                                             81
                                 Nukleare Sicherheit                                 82
                                 Regionalentwicklung                                 91
8) Zusammenarbeit in den         Zusammenarbeit im Zollbereich                       96
    Bereichen Zoll, Statistik,     Indirekte Steuern
   Drogen und Verhiktung von Zusammenarbeit im Bereich der Statistik                  97
   Straftaten                    Drogen und Geldwasche                               90, 100
                                 VerhUtung von Straftaten                            101
                                 Protokolle Uber Ursprung und Uber Amtshilfe
9) Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen         87-88
   Niederlassung und             Investitionsfbrderung, Investitionsschutz           74
   Kapitalverkehr                Freiztigigkeit der Arbeitnehmer                     37-43
                                 Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr      44-54
                                 Kapitalverkehr und Zahlungen                        61 -63
                                                       12.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 64 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 Ol    06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-064-DE-C
                                                             ISBN 92-78-30853-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg