CELEX: 51991PC0252
Language: de
Date: 1991-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1992 )

SËfc.'
let
       KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      K0M(91) 252 endg.
                                                                      Brüssel, den 12. Juli 1991
                                            Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                          Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1992)
                                    (von der Kommission vorgelegt)
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1.  Das Abkommen von 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und Malta, ergänzt durch aus Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen/
    durch das Ergänzungsprotokoll, und durch Protokoll zur Verlängerung der ersten
                     Stufe des A b k o m m e n s zur Gründung einer Assoziation   . .
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta                 '
    insbesondere vor, dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt
   werden. Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe Waren eine
   Sonderregelung vorgesehen, für die das Volumen der zollfreien Einfuhren
   durch einen jährlichen Plafond begrenzt wird. Ist dieser Plafond erreicht,
   kann die Gemeinschaft bis zum Abtauf des Kalenderjahres wieder die gege-
   nüber Drittländern geltenden Zollsätze anwenden.
2. Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
   der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
   die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
   Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
   Systems für die Überwachung der tatsächligen Einfuhren aus dem Partner-
    land entsprochen werden. Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten
   die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle Zusammenstellung
   der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei
   dürfen nur die Einfuhren-der betreffenden Waren erfasst werden, die zur
   Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden and für die gleichzeitig
   die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens ent-
   sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
   Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaaten zu Monatsende erstellt
   und den Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des folgenden
   Monats übermittelt, so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitglied-
   staaten eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorhergehenden
   Monat eingeführten Waren übermitteln können. Das Überwachungssystem
   erfordert viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den
   betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission.
   Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
   und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt
   der Gemeinschaft hervorrufen könnten, ist es absolut erforderlich, dass
   alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten.
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   Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden:
   Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienststellen
   hervorgeht, dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu 75%
   erreicht ist, unterrichten die Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon,
   worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" auf Antrag eines
   Mitgliedstaates oder auf veranlassung der Kommission Konsultationen statt-
   finden können. Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob
   bei tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung
   der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder
   nicht.
   Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche Über-
   sichten .
   Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die Massnahme
   treffen, die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze ge-
   genüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen. In diesem
    Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
    innerhalb der Frist erfolgen, die in der Verordnung, mit der der Zollbefreiung
   ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde.
3. Fur die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
   sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die
   Kommission vor.
   In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die Ausübung
   der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren nach Konsultation
   mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt werden können. In
   diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit wurde in dem
   Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der Kommission ist,
   gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlandszoll-
   sätze anzuordnen.
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr.              /91 DES RATES
                   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                 Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1992)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der
                                                                    Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,            ein Plafond erreicht ist —
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                                         Artikel 1
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ('),
 ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2)        durch das Ergän-     (1)     Vom 1. Januar bis 31. Dezember 19$! unterliegen die
                   J
 zungsprotokoll ( ), und das Protokoll zur Verlängerung            Einfuhren   der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die
                                                                   Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds
 der e r s t e n Stufe des Abkommens (4)
                                                                   sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                      sieht in Artikel 2 des Anhangs I für die     Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die
unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige                entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der Plafonds sind
 Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die             im Anhang angegeben.
Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren
 Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle         In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich
 wieder angewendet werden können. In den Grenzen dieser            Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den
 Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugie-          diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkom-
sische Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem              men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im                  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der          Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten
Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (5} berechneten          Zollsätze an.
Zollsätze an.
                                                                   (2)     Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei
Es sind daher die 1992 anzuwendenden Plafonds festzuset-           der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zen. Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die                 zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuh-           Waren Verkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll
ren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet          über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung intt
werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Über-           oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusam-
wachungssystem zu unterwerfen.                                 |   menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur
                                                                   Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen
                                                                   zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens             Wirtschaftsgemeinschaft und Malta fei entspricht.
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
                                                                   Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle
                                                                   werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
                                                                   Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der
freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsver-
                                                                   Zollsätze angeordnet worden ist.
fahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden Zollsätze
wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts-
ebene erreicht sind.                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Çemein-
                                                                   schaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterab-
                                                                   sätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders
schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der             innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach
Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein          Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh-
muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.                  ren mit.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.
(•) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2.
(*) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11.1977, S. 2.
(>) ABI. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2.
n ABl. Nr. L 116 vom 9.5.1991, S.67
 (5)ABL Nr. L 81 vom 23.3.1989, S.11
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(3)     Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission                               Artikel 2
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einfüh-      Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
ren.                                                          Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung
                                                              dienlichen Maßnahmen.
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommisson spä-
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten                               Artikel 3
über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnun-
gen.                                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
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                                         Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1992 Plafonds unterliegt
  Laufende      KN-Code (')                                                                                               Höhe des Plafonds
   Nummer                                                           Warenbezeichnung                                         (Tonnen)
                                                                                                                     •>
 11.0010         5204            Nähgame aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                 — nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                 5204 1 1 0 0    — — mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr
                 5204 19 00      — — andere
                                 Game aus Baumwolle (andere Nähgame), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT
                 5205            oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                                                                              Plafond
                                 Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger       -
                 5206                                                                                                         ausgesetzt
                                 als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoff-
                 5604            game, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder
                                 Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
              ex 5f,()4 90 00    — andere:
                                 — — aus Baumwolle
                                                                                                                     >
11.0020          5208            Gewebe aus Baumwoll», mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und
                                 einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
                 5209            Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und
                                 einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
                 5210            Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT,
                                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                 metergewicht von 200 g oder weniger
                 5211            Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT,
                                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                 metergewicht von mehr als 200 g
                 5212            Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                  Plafond
                                                                                                                              ausgesetzt
                 5801            Samt und Plüsch, gewebt, und ChenUlegewebe, ausgenommen Waren der Posi-
                                 tion 5802 oder 5806:
                                 — aus Baumwolle:
                 5801 21 00      — — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
              ex 5811 00 00      Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren Spinn-
                                 stofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff verbunden,
                                 ausgenommen Stickereien der Position 5810
              ex 6308 00 00      Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die
                                 Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder
                                 ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachung für den Einzelverkauf
11.0030          5506            Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                 bearbeitet
                                                                                                                              Plafond
                 5507 00 00      Künsdiche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei                     ausgesetzt
                                 bearbeitet                                                                          J
(') Die Taric-Codes sind am Ende dieses Anhangs aufgeführt.
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 Nummer    KN-Code                                        Warenbezeichnung                                       (Tonnen)
11.0040   5608          Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
                       konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen:
                       — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
          5608 19             andere:
                         • — — konfektionierte Netze:
                         • — — — aus Nylon oder anderen Polyamiden:
          5608 19 19                    andere
                       — — — — andere:
          5608 19 39                    andere
          5608 90 00   -   andere
          dl01         Mäntel (einschließlich Kur/.mäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
                       ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenom-
                       men Waren der Position 6103
          6102         Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
                       ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenom-
                       men Waren der Position 6104
          6103         Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
                       ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus
                       Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
          6104         Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (ein-
                       schließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausge-
                       nommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen
          6106         Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
          6107         Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
                       Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder               Plafond
                       Knaben:                                                                                    ausgesetzt
                       — andere:
          6107 9 1 0 0        aus Baumwolle
          6107 92 00          aus Chemiefasern
          6107 99 00   -   — aus anderen Spinnstoffen
          6108         Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
                       Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken
                       oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:
                       — andere:
          6108 91 00          aus Baumwolle
          6108 92 00          aus Chemiefasern
          6108 99      — — aus anderen Spinnstoffen:
          6108 99 10   -   -  -  aus Wolle oder feinen Tierhaaren
          6108 99 90   -   -  -  aus anderen Spinnstoffen
          6110         Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus
                       Gewirken oder Gestricken:
          6110 10      — aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
                       — — andere:
                       —-     — für Männer oder Knaben:
          6110 10 31                aus Wolle
          61101039     -   -  —-    aus feinen Tierhaaren
                       — — —' für Frauen oder Mädchen:
          6110 10 91                aus Wolle
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            KN-Code                                     Warenbezeichnung
  Nummer                                                                                                  (Tonnen)
11.0040    6110 20    — aus Baumwolle:
(Forts.)
                      — - andere:
           6110 20 91 — — — für Männer oder Knaben
           6110 20 99 — — — für Frauen oder Mädchen
           611030     — aus Chemiefasern:
                      — — andere:
           6110 30 91 — — — für Männer oder Knaben
           6110 30 99 — — — für Frauen oder Mädchen
           6110 90    — aus anderen Spinnstoffen:
           6110 9010  — — aus Flachs oder Ramie
           M 10 90 90         andere
           6111       Bekleidung und Bekleidungszubehör, • aus Gewirken oder Gestricken, für Klein-
                      kinder:
           6111 10    — aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
           6111 1090  —-      andere
           6111 20    — aus Baumwolle:
           6111 20 90 — — andere
           6111 30    — aus synthetischen Chemiefasern:
           611130 90  — — andere
           611190 00  — aus anderen Spinnstoffen
           6112       Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Ge-
                      stricken:
                      — Trainingsanzüge:                                                                   Plafond
           .6112 1100 — — aus Baumwolle                                                                    ausgesetzt
           611212 00  — — aus synthetischen Fasern
           6112 19 00 — — aus anderen Spinnstoffen
           6112 20 00 — Skianzüge
                      — Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben:
           611231     — — aus synthetischen Chemiefasern:
           6112 3190  — — — andere
           6112 39    — — aus anderen Spinnstoffen:
           6112 39 90 —-      — andere
                      — Badeanzüge und Badehosen, für Frauen und Mädchen:
           6112 41    — — aus synthetischen Chemiefasern:
           6112 4190  — — — andere
           611249     — — aus anderen Spinnstoffen:
           6112 49 90 — — — andere
           611300     Bekleidung aus Gewirken der Positionen 5903, 5906 oder 5907:
           6113 00 90 — andere
           6114       Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken
           6117       Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile
                      von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
           6301       Decken:
           6301 20    — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder
                          feinen Tierhaaren
           6301 20 10 —-      aus Gewirken oder Gestricken
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  Nummer       KN-Code                                    Warenbezeichnung                                    (Tonnen)
11.0040       6301 30     — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baum-
(Forts.)                     wolle:
              6301 30 10  —-    aus Gewirken oder Gestricken
              6301 40     — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen
                             Chemiefasern:
              6301 40 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
              6301 90     — andere Decken:                                                           ,
              6301 90 10 — — aus Gewirken oder Gestricken
              6302        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:
              6302 10    — Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken:
              6302 10 10 — — aus Baumwolle
              6302 10 90 — — aus anderen Spinnstoffen
              6302 40 00 — Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken
              6303       Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):
                         — aus Gewirken oder Gestricken:
              6303 11 00 — — aus Baumwolle
              6303 12 00 — — aus synthetischen Chemiefasern
              6303 19 00 — — aus anderen Spinnstoffen
                         Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:               Plafond
              6304                                                                                             ausgesetzt
                         — Bettüberwürfe:
                         — — aus Gewirken oder Gestricken
              6304 1100
                         — andere:
                         — — aus Gewirken oder Gestricken
              6304 91 00
              6305       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
              6305 20 00 — aus Baumwolle
                         — aus synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen:
             6305 31     — — aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen
           ex 6305 39 00 — — andere:
                         — — — aus Gewirken oder Gestricken
           ex 6305 90 00 — aus anderen Spinnstoffen:
                         — — aus Gewirken oder Gestricken
             6307        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
                         Bekleidung:
             6307 10     — Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungs-
                            tücher:
             6307 10 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
             6307 90     — andere:
             6307 90 10 — — aus Gewirken oder Gestricken
11.0050      6201        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
                         ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
             6203        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
                         ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer
                         oder Knaben
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  Laufende                                                                                               Höhe des Plafonds
           KN-Code                                      Warenbezeichnung
  Nummer                                                                                                    (Tonnen)
11.0050    6207       Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel
(Forts.)              und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:
                      — andere:
           6207 91 00 — — aus Baumwolle
           6207 92 00 — — aus Chemiefasern
           6207 99 00 — — aus anderen Spinnstoffen
           6210       Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:
           6210 10    — aus Waren der Position 5602 oder 5603:
                      — — aus Waren der Position 5603:
           6210 10 91 — — — steril verpackt
           6210 10 99 — — — andere
           6210 20 00 — andere Bekleidungen von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19
                        genannten Waren
           6210 40 00 — andere Bekleidung für Männer oder Knaben
           6211       Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung:               16
                                                                                                             (Fortsetzung)
                      — Badeanzüge und Badehosen:
           6211 11 00 — — für Männer oder Knaben
           621120 00  — Skianzüge
                      — andere Bekleidung für Männer oder Knaben:
           6211 3100  — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren
           6211 32    — — aus Baumwolle:
           62113210   — — — Arbeits- und Berufskleidung
           6211 32 90 — — — andere
           621133     — — aus Chemiefasern:
           621133 10  — — — Arbeits- und Berufskleidung
           621133 90  — — — andere
           621139 00  — — aus anderen Spinnstoffen
           6217       Anderes konfekrioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Beklei-
                      dungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
           6217 90 00 — Teile
                                                      Taric-Codes
                              Numme?              "   ^                     ^He-Code
                              11.0010          ex 5604 90 00             5604 90 00 * 50
                              11.0020          ex 5811 00 00             5811 00 00 »14
                                                                         5811 00 00 »91
                                                                         5811 00 00 »92
                                               ex 6308 00 00             6308 00 00 » 11
                                                                         6308 00 00 » 19
                              11.0040          ex 6305 39 00             6305 39 00*91
                                               ex 6305 90 00             6305 90 00 » 10
                                                                         6305 90 00 • 19
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.  Liane budgétaire concernée : Chap. 12, art. 120
2.  Base Juridique : article 113 du traité
3.   Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
    Conseil portant établissement de plafonds et d'une surveillance
    communautaire des importations de certains produits textiles
    originaires de Malte (1992).
4.  Oblect if : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord
                CEE/Malte)
5.  Mode de calcul
Codes N.C.               ex 6201; ex 6203; ex 6207; ex 6210 et ex 6211
Volume du plafond        1 690 t
Droit à appliquer        exemption
Droit du T.D.C.          14 %
6. Perte <?e recettes :
L'application des dispositions de ce règlement pour l'année 1992 ne
conduit pas à des pertes de recettes supplémentaires par rapport à
celles de 1991.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 252 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-296-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73971-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg