CELEX: C2007/247/21
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-373/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2007 von Mebrom NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-216/05, Mebrom NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/17
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2007 von Mebrom NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-216/05, Mebrom NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-373/07 P)
   (2007/C 247/21)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Mebrom NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-216/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihre Anträge in der Rechtssache T-216/05 für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Nichtigerklärung stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten und Auslagen beider Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz (im Folgenden: GEI) bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nach Art. 220 EG die Wahrung des Rechts gesichert habe. In dem angefochtenen Urteil sei der Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund fehlerhafter Auslegung und Anwendung der Art. 3, 4, 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 (1) zurückgewiesen worden. Das Urteil sei außerdem unzureichend und widersprüchlich begründet, und es enthalte eine Reihe von Rechtsfehlern und Sachverhaltsverfälschungen. Das GEI habe zu Unrecht festgestellt, die Beklagte habe beschließen dürfen, dass die Importeure keine Einfuhrquoten mehr erhielten, dass hingegen infolge von Art. 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 ab 2005 den Begasern (als Verwendern anstelle von Importeuren) Quoten zugewiesen würden. So habe das GEI entschieden, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 der Beklagten insoweit freie Hand lasse. Zudem habe das GEI nicht hinreichend geprüft, ob die Beklagte von dem Ermessen, das ihr in dieser Hinsicht angeblich eingeräumt sei, rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Das Gericht habe ferner verkannt, dass die Beklagte ihre Befugnisse überschritten habe, und sich darüber hinaus nicht, schon gar nicht rechtsfehlerfrei, mit der Frage befasst, ob die Beklagte das berechtigte Vertrauen der Rechtsmittelführerin verletzt habe. Schließlich habe das GEI über das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Begründung ihres Antrags weder vollständig noch zutreffend entschieden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244, S. 1).