CELEX: 
Language: de
Date: 1984-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 89. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 316/ 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 12. 84
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. November 1984
               zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 89. Einzelaus­
               schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 262/79
                                                          (84/584/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                        Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                        des   Unterschieds      zwischen      den    Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt               der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                   In Anbetracht der zu der 89 . Einzelausschreibung
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                   abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                        auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                      bestimmen .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der                                                          Artikel 1
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­                   Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                       durchgeführte 89 . Einzelausschreibung, für die die
mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Frist für die Einreichung der Angebote am 13 .
(EWG) Nr. 2927/84 (*), führen die Interventionsstellen                  November 1984 abgelaufen ist, werden die Mindest­
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      verkaufspreise und die Verarbeitungskautionen wie
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          folgt festgesetzt :
                                                                                                   (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                            Mindest­
                   Verwendungszweck der Butter                                             Mindest­       Verarbeitungs­
                   (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3          Fettgehalt der Butter                             kaution
                                                                                             preis
                der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)
               Formel A und/oder C, und/oder D        82 Gewichtshundertteile
                                                     oder mehr                              115,00           230,00
                                                     weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile                          112,00           230,00
               Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                             200,00           137,00
                                                     weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
O ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983 , S. 4.
O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 276 vom 19 ; 10 . 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 6 . 12. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 316/ 57
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 19 . November 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission