CELEX: C2003/007/44
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-324/02: Klage von Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Oktober 2002

C 7/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11.1.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Die Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofes, der             —     die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-
      Klägerin für das Jahr 1998 0,58 Beförderungspunkte                     tion A des Rates vom 30. Januar 2002 aufzuheben, mit
      und für die Jahre 1999 und 2000 nur jeweils einen                      der das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Beraters
      Beförderungspunkt zuzuteilen, aufzuheben;                              im Sprachendienst in der Englischen und Irischen Über-
                                                                             setzungsabteilung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 des Statuts beendet und als nächster Schritt die Durchfüh-
                                                                             rung eines internen Auswahlverfahrens nach Artikel 29
                                                                             Absatz 1 Buchstabe b des Statuts beschlossen wurde;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     den Rat zu verurteilen, an den Kläger 100 000 Euro als
                                                                             Ersatz für den erlittenen immateriellen und materiellen
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-                  Schaden zu zahlen.
lungsbehörde, ihr für das Jahr 1998 0,58 Beförderungspunkte
und für die Jahre 1999 und 2000 nur jeweils einen Beförde-             —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
rungspunkt zuzuteilen.
Die Klägerin macht geltend, dass sie während der gesamten              Klagegründe und wesentliche Argumente
Zeit, in der sie als Bedienstete auf Zeit für den Beklagten tätig
gewesen sei, nämlich vom 1. Juni bis 30. November 1998,
                                                                       Mit Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache T-230/
keine Beurteilung erhalten habe. Auch während ihrer Probezeit
(vom 1. Dezember 1998 bis 31. August 1999) sei sie nicht               99 habe das Gericht die Entscheidungen des Rates vom
                                                                       15. Dezember 1998, mit denen Frau K. auf die Stelle des
beurteilt worden. Folglich seien lediglich die Einzelbewertun-
                                                                       Beraters im Sprachendienst der Englischen Abteilung ernannt
gen der Beurteilung für den Zeitraum vom 1. September 1999
bis 31. Dezember 2000 berücksichtigt worden, was die                   und die Bewerbung des Klägers um diese Stelle abgelehnt
                                                                       worden sei, aufgehoben. Der Rat habe gegen dieses Urteil ein
Anstellungsbehörde daran gehindert habe, die in der allgemei-
                                                                       Rechtsmittel eingelegt. Der Gerichtshof habe das Rechtsmittel
nen Bewertung und den Bemerkungen des Beurteilenden
beschriebenen „Verdienste“ der Klägerin zu berücksichtigen.            mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 als offensichtlich
                                                                       unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend
                                                                       Nach diesem Urteil sei der Rat gehalten, die Bewerbung des
—     einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;                      Klägers um die fragliche Stelle erneut zu prüfen. Da der
                                                                       Rat diese erneute Prüfung unterlassen habe, habe er gegen
—     einen Verstoß gegen Punkt 5 der der Entscheidung                 Artikel 233 EG verstoßen. Ferner lägen ein offenkundiger
      des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2000 beigefügten               Beurteilungsfehler und ein Ermessensmissbrauch vor.
      Hinweise für die Beförderungen;
—     das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
                                                                       Klage der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C., offene
                                                                       Handelsgesellschaft in Liquidation, des Livio Danielis und
                                                                       des Domenico D’Alessandro gegen die Kommission der
Klage von Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Okto-
          Union, eingereicht am 18. Oktober 2002                                                    ber 2002
                     (Rechtssache T-324/02)                                                 (Rechtssache T-332/02)
                          (2003/C 7/44)                                                          (2003/C 7/45)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Hans Mc Auley, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),                  Die Nordspedizionieri di Danielis Livio & C., offene Handelsge-
hat am 18. Oktober 2002 eine Klage gegen den Rat der                   sellschaft in Liquidation, Livio Danielis und Domenico D’Ales-
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-               sandro haben am 30. Oktober 2002 eine Klage gegen die
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in                Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Gregorio
Luxemburg.                                                             Leone.