CELEX: 42009D0542
Language: de
Date: 2009-07-08 00:00:00
Title: 2009/542/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 2009 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

14.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/26
            
         
      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   
   vom 8. Juli 2009
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/542/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und nach dem Ausscheiden von Herrn Peter JANN ist für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Frau Maria BERGER wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis 6. Oktober 2012 zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2009.
      
         
            Der Präsident
         
         C. DANIELSSON