CELEX: C2006/074/21
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-68/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am  6. Februar 2006

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/11
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Februar 2006
   (Rechtssache C-68/06)
   (2006/C 74/21)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Februar 2006 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst und Florence Simonetti, nationale Expertin; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 21. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.