CELEX: C1999/226/76
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-138/99: Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1999

7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/43
Mit Entscheidung vom 8. August 1997 habe der Direktor des              Der Kläger beantragt,
CEDEFOP die Übernahme des Klägers vom CEDEFOP auf eine
Stelle als Übersetzer englischer Sprache mit Wirkung vom              — die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung des
1. September 1997 beschlossen.                                             am 23. März 1998 gestellten und am 26. März 1998
                                                                           eingetragenen Antrags des Klägers aufzuheben, mit dem er
Nach seiner Übernahme habe der Kläger festgestellt, daß das               die Anstellungsbehörde darum ersucht, ihn nach Besol-
CEDEFOP entgegen Artikel 5 Absatz 2 keinen Sonderdienst                    dungsgruppe A 4 mit gemäß dem Statut erhöhter Dienstal-
Sprachendienst für Übersetzer und Dolmetscher innerhalb der               tersstufe zu befördern:
Laufbahngruppe A geschaffen habe, so daß er durch die
Entscheidung vom 8. August 1997 von einer LA-6-Stelle beim             — die Entscheidung aufzuheben, den Kläger im Beförderungs-
Europäischen Parlament auf eine A-6-Stelle beim CEDEFOP                    jahr 1998 nicht rückwirkend zum 10. Oktober 1989 nach
übernommen worden sei. Er habe deshalb beim Direktor des                   Besoldungsgruppe A 4 mit gemäß dem Statut erhöhter
CEDEFOP einen Antrag gestellt, mit dem er begehrt habe, daß                Dienstaltersstufe zu befördern, was sich daraus ergebe, daß
der Direktor Artikel 5 Absatz 2 des Statuts vollziehe oder, falls          sein Name nicht in dem in den „Verwaltungsmitteilungen“
der Kläger aufgrund seiner Übernahme in eine Stelle der                   Nr. 1045 vom 3. August 1998 veröffentlichten Verzeich-
Sonderlaufbahn Sprachendienst eingewiesen worden sein soll-                nis der für eine Beförderung in Betracht kommenden
te, diesen Umstand schriftlich klarstelle. Der Kläger habe weder           Personen enthalten sei;
eine ausdrückliche Antwort auf diesen Antrag noch eine
Antwort auf die anschließende Beschwerde erhalten.
                                                                       — die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung
                                                                           zweier am 28. Oktober 1998 und 5. November 1998
Der Kläger macht geltend:                                                  eingetragener Beschwerden des Klägers gegen die oben
                                                                           genannten Entscheidungen aufzuheben, die dem Kläger
— Die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen Arti-                  am 8 März 1999 mitgeteilt und am 24. Februar von
     kel 25 Absatz 2 Satz 2 des Statuts, da sei nicht mit                  Kommissar Liikanen erlassen wurde;
     Gründen versehen seien. Außerdem verstoße bereits der
     Umstand, daß die angefochtenen Entscheidungen implizite           — als Ersatz des immateriellen Schadens den Betrag von
     ablehnende Entscheidungen seien, gegen die vom Direktor               500 000 BFR (12 394,68 Euro) zuzüglich 8 % Zinsen von
     des CEDEFOP ausdrücklich eingegangenen Verpflichtun-                  der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Zahlung zu
     gen.                                                                  zahlen;
— Das CEDEFOP habe unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2              — der Beklagter sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     des Statuts nicht die Verpflichtung beachtet, innerhalb der
     Laufbahngruppe A eine Sonderlaufbahn Sprachendienst zu
     schaffen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Entscheidung der Anstellungsbehörde des CEDEFOP,
     keine solche Sonderlaufbahn zu schaffen, stelle einen             Der Kläger, der am 1. April 1964 begann, bei der Kommission
     Ermessensmißbrauch dar.                                           zu arbeiten, wurde am 1. Januar 1977 nach Besoldungsgruppe
                                                                       A 5 befördert. Mit Schreiben vom 23. März 1998 stellt der
                                                                       Kläger einen Antrag auf Beförderung nach Besoldungsgruppe
                                                                       A 4.
                                                                       Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen
                                                                       — die Artikel 25 Absatz 2, 43 und 45 des Statuts,
Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni                    — die Grundsätze der gleichen Fürsorge und des berechtigten
                               1999                                        Vertrauens sowie den Grundsatz, daß jede Verwaltungsent-
                                                                           scheidung auf einer dem Gesetz entsprechenden und
                                                                           schlüssigen, mithin rechtmäßigen, zulässigen und nicht mit
                    (Rechtssache T-138/99)
                                                                           offensichtlichen Recht- oder Tatsachenfehlern behafteten
                                                                           Begründung beruhen müsse.
                        (1999/C 226/76)
                                                                       Die Anstellungsbehörde habe offensichtlich weder die Verdien-
                                                                       ste des Klägers noch dessen außergewöhnlich hohes Beförde-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     rungsdienstalter berücksichtigt und ihn dadurch in eine völlig
                                                                       ungewöhnliche Verwaltungssituation gebracht, sowohl im
Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am 8. Juni            Hinblick auf eine klassische Laufbahn, die jedem Beamten
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  offenstehe, der sich in der gleichen oder einer vergleichbaren
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Lage befinde wie er selbst, als auch im Hinblick auf seine
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                 Erwartungen und objektiven Verdienste.
Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
Fort Rheinsheim, Luxemburg.