CELEX: 31977R2055
Language: de
Date: 1977-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2055/77 der Kommission vom 16. September 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ghana

Nr. L 239/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 9 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/77 DER KOMMISSION
                                                vom 16. September 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                    zen als Hilfeleistung für die Republik Ghana
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Markorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                    den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für                auf Artikel 3 .
die Republik Ghana als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                      Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               ( 1 ) Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           an die Republik Ghana wird als Gemeinschaftsaktion
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
stigste Angebot eingereicht hat.                                raum des Schiffes im Hafen von Tema.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
ergebenden Kosten trägt.                                        nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                (4)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                      (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  17 . 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 239/7
                          Artikel 2                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         ungültig erklären .
am 30 . September 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                     Artikel 5
geboten wird auf den 30 . September 1977, 12.00 Uhr,          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.
                                                              tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                   — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                                den ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .
                                                                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführen Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                      Artikel 6
 Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
                                                              der Interventionspreis festgesetz wurde, wobei jedoch
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5 v.
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
      bezeichnet ist .
                                                              satz von 1,5. v.H. festgesetzt wird.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                     Artikel 7
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        terventionsstelle beauftragt.
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
— in       allen anderen   Fällen  der Durchschnitt der       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      Wechselkurse im Kassagegeschäft verwendet, die          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      für die betreffenden Währungen in dem die Aus­           fängers.
      schreibung durchführenden Mitgliedstaat während         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr           ,
      eines Zeitraums festgestellt werden , der sich von      des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
      Mittwoch einer Woche bis Dienstag der folgenden          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
      Woche"erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                          Artikel 4                            Bieters zu beauftragen .
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­               ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
 ---pagebreak--- Nr. L 239 /8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 9 . 77
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                  Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
empfänger folgende Auskünfte :                             schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
   nisses,                                                 tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                          Betrag der Abschlagszahlung ist.
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                              Artikel 9
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Intervenionsstelle übermittelt diese Auskünfte so­     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. September 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH