CELEX: 31980R1638
Language: de
Date: 1980-06-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1638/80 des Rates vom 24. Juni 1980 über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete

Avis juridique important

|

31980R1638

Verordnung (EWG) Nr. 1638/80 des Rates vom 24. Juni 1980 über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 28/06/1980 S. 0003 - 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0011 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1980 , S . 26 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 287 VOM 11 . 11 . 1977 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/80 DES RATES   VOM 24 . JUNI 1980   ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER BESCHLUSS NR . 1/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATS VOM 18 . JANUAR 1980 SIEHT VOR , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE VON TITEL II , KAPITEL 1 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR BLEIBEN .   DER BESCHLUSS 80/162/EWG ( 1 ) VERLÄNGERT ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 DIE GELTUNGSDAUER DER BESTIMMUNGEN , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ANWENDUNG FINDEN .   AM 31 . OKTOBER 1979 IST IN LOME DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN UNTERZEICHNET WORDEN ; ARTIKEL 25 DES ABKOMMENS ENTHÄLT EINE LISTE DER WAREN , DIE UNTER DAS IN TITEL II , KAPITEL 1 VORGESEHENE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE FALLEN .   ES IST ERFORDERLICH , DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/77 ( 3 ) VORGESEHENE MITTEILUNGSVERFAHREN ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN , DAMIT DIE KOMMISSION AB 1 . JANUAR 1980 ÜBER DIE ZUR EINFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS NOTWENDIGEN ANGABEN VERFÜGEN KANN . ES IST ANGEZEIGT , DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ZU DIESEM ZWECK AUFZUHEBEN .   DAS STABILISIERUNGSSYSTEM IST AUF DIE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUSZUDEHNEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AB 1 . FEBRUAR 1980 VOR DEM ENDE JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VERLAUF DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN   -  AUS DEN IN ANHANG II GENANNTEN AKP-STAATEN ,   -  AUS DEN IN ANHANG III GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .   ARTIKEL 2   IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN FOLGENDE WAREN AUFGEFÜHRT :   -  WAREN , DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ABGEFERTIGT WORDEN SIND ;   -  WAREN , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUM ZWECK IHRER WIEDERAUSFUHR ALS VEREDELUNGSWAREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND .   ARTIKEL 3   IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN DIE URSPRUNGSLÄNDER DER WAREN MIT DEN GELTENDEN GEOGRAPHISCHEN ABKÜRZUNGEN , DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN UND DER CIF-WERT DIESER EINFUHREN IN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBEN .   ARTIKEL 4   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/77 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   S . FORMICA ****    ANHANG I    WAREN DES ARTIKELS 1   //   //  //  NIMEXE-KENNZIFFER  //  // 1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN //  12.01-31 BIS 12.01-35 // 2 . ERDNUSSÖL //  15.07-74 UND 15.07-87 // 3 . KAKAOBOHNEN //  18.01-00 // 4 . KAKAOMASSE //  18.03-10 BIS 18.03-30 // 5 . KAKAOBUTTER //  18.04-00 // 6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET //  09.01-11 BIS 09.01-17 // 7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN //  21.02-11 BIS 21.02-15 // 8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT //  55.01-10 BIS 55.01-90 // 9 . BAUMWOLL-LINTERS //  55.02-10 BIS 55.02-90 // 10 . KOKOSNÜSSE //  08.01-71 BIS 08.01-75 // 11 . KOPRA //  12.01-42 // 12 . KOKOSNUSSÖL //  15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92 // 13 . PALMÖL //  15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63 // 14 . PALMKERNÖL //  15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93 // 15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE //  12.01-44 // 16 . ROHE HÄUTE UND FELLE //  41.01-11 BIS 41.01-95 // 17 . RIND- UND KALBLEDER //  41.02-05 BIS 41.02-98 // 18 . SCHAF- UND LAMMLEDER //  41.03-10 BIS 41.03-99 // 19 . ZIEGEN- UND ZICKELLEDER //  41.04-10 BIS 41.04-99 // 20 . ROHHOLZ //  44.03-20 BIS 44.03-99 // 21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET //  44.04-20 BIS 44.04-98 // 22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT //  44.05-10 BIS 44.05-79 // 23 . BANANEN , FRISCH //  08.01-31 // 24 . TEE //  09.02-10 BIS 09.02-90 // 25 . ROHSISAL //  57.04-10 // 26 . VANILLE //  09.05-00 // 27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE //  09.07-00 // 28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT //  53.01-10 BIS 53.01-40 // 29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE //  53.02-95 // 30 . GUMMI ARABICUM //  13.02-91 // 31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM //  12.07-10 UND 13.03-15 // 32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG-YLANG //  33.01-23 // 33 . SESAMSAMEN //  12.01-68 // 34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE //  08.01-77 // 35 . PFEFFER //  09.04-11 UND 09.04-70 // 36 . GARNELEN //  03.03-43 // 37 . KALMARE //  03.03-68 // 38 . BAUMWOLLSAMEN //  EX 12.01-98 // 39 . ÖLKUCHEN //  23.04-01 BIS 23.04-99 // 40 . KAUTSCHUK //  40.01-20 BIS 40.01-60 // 41 . ERBSEN //  07.01-41 BIS 07.01-43 07.05-11 , 07.05-19 UND 07.05-61 // 42 . BOHNEN //  07.01-45 BIS 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65 // 43 . LINSEN //  07.05-30 UND 07.05-70 // 44 . EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) // 26.01-12 BIS 26.01-18 // ****    ANHANG II   AKP-STAATEN DES ARTIKELS 1   1 . STAATEN IN AFRIKA :   MAURETANIEN , MALI , OBERVOLTA , NIGER , SENEGAL , ELFENBEINKÜSTE , TOGO , BENIN , KAMERUN , TSCHAD , ZENTRALAFRIKA , GABUN , KONGO , RUANDA , BURUNDI , SOMALIA , ZAIRE , KENIA , UGANDA , TANSANIA , BOTSUANA , LESOTHO , SWASILAND , GAMBIA , GHANA , MALAWI , NIGERIA , SIERRA LEONE , SAMBIA , ÄTHIOPIEN , GUINEA , ÄQUATORIALGUINEA , GUINEA-BISSAU , LIBERIA , SUDAN , KAP VERDE , SAO TOME UND PRINCIPE , DSCHIBUTI .   2 . STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM :   BARBADOS , GUYANA , JAMAIKA , BAHAMAS , GRENADA , TRINIDAD UND TOBAGO , SURINAM , DOMINICA , ST . LUCIA , ST . VINCENT .   3 . STAATEN IM PAZIFIK :   FIDSCHI , WESTSAMOA , TONGA , PAPUA-NEUGUINEA , TUVALU , KIRIBATI , SALOMONEN .   4 . STAATEN IM INDISCHEN OZEAN :   MADAGASKAR , MAURITIUS , KOMOREN , SESCHELLEN . ****    ANHANG III   LÄNDER UND GEBIETE DES ARTIKELS 1   1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :   NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO , SINT-MAARTEN , SABA , SINT-EUSTATIUS ).   2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :   -  NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE   -  WALLIS UND FUTUNA   -  FRANZÖSISCH-POLYNESIEN   -  FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTIS-GEBIETE .   3 . ÜBERSEEISCHE COLLECTIVITE TERRITORIALE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :   -  MAYOTTE .   4 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :   -  BELIZE   -  DIE ASSOZIIERTEN STAATEN DES KARIBISCHEN RAUMES  ( ANGUILLA , ANTIGUA , ST . KITTS-NEVIS )   -  CAYMAN-INSELN   -  FALKLAND-INSELN UND DEPENDENZEN   -  TURKS- UND CAICOSINSELN   -  BRITISCHE JUNGFERNINSELN   -  MONTSERRAT   -  PITCAIRN   -  ST . HELENA UND NEBENGEBIETE   -  BRITISCHES ANTARKTISGEBIET   -  BRITISCHE GEBIETE IM INDISCHEN OZEAN .   5 . LAND , DAS BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHÄLT :   -  BRUNEI .   6 . BRITISCH-FRANZÖSISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .