CELEX: 62006TJ0026
Language: de
Date: 2010-09-13
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010.#Trioplast Wittenheim SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache T-26/06.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 – Trioplast Wittenheim/Kommission
      (Rechtssache T‑26/06)
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für Industriesäcke – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Verhältnismäßigkeit“
      1.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast
            der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Beweislast des Unternehmens für eine Distanzierung
            von den Sitzungsbeschlüssen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 39-42, 47-48)
      2.                     Wettbewerb – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung – Bemessung der von dem gesamtschuldnerisch haftenden
            Unternehmen zu zahlenden Geldbuße – Während der Zuwiderhandlung mehrfach veräußertes Unternehmen – Zeitliche Aufeinanderfolge
            mehrerer Muttergesellschaften (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 69-72)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung – Berücksichtigung der
            wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung
            98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 80-82)
      4.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung
            oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C
            9/03 der Kommission, Randnr. 3) (vgl. Randnrn. 92-94)
      5.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller
            Gesellschaften, die zu der als Unternehmen auftretenden wirtschaftlichen Einheit gehören (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates,
            Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Randnr. 5) (vgl. Randnrn. 112-113, 115, 145)
      6.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gesamtbetrag der Geldbußen, den das Gesamtvolumen
            des relevanten Marktes übersteigt – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Verordnung Nr. 1/2003 des
            Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 143-145)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005)4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren
                  nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke sowie,
                  hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Trioplast Wittenheim SA trägt die Kosten.