CELEX: 51978PC0132
Language: de
Date: 1978-03-21
Title: MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 132
Vol. 1978/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHA
    GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977                               v,
                                                           KOM(78)132 endg.
    EIKZELPIJÜJ III - KOMMISSION
                                                          Brfissal . den 21 « März 1978 <
                       MITTELÜBERTRAGUNG vcar KAPITEL ZU KAPITEL
K0M(76 ) 132 endg.
 ---pagebreak---  GESMTHÅUERåLTSPLAS' 1977
EIFZELPLAF III - KOMMISSION
         II ■ 'MI ■ RIMI IMMI M MNRA– ■IIIIHB FMM» ■[■NI ■!«! M
                                    MITTELUB JSRTRAGUFQ VOF KAPITEL ZU KAPITEL
                                                      (Vorschlag Fr . IIL/77/l9 )
                                                                                                m RE
Von Kapitel 60                      – Getreide
Artikel 600                         – Erstattungen "bei Getreide
Posten 6000                         – Erstattungen                                  126.783 . 000
Von Kapitel 63 - Pette
Artikel 63 1                        – Int ervent i onen "bei Olivenol
Posten 63IO                         – Produkt ionsbeihilfe                            26,000.000
Fach Kapitel 62 – Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 623                         – Int ervent ionen "bei sonstigen
                                         Milcb.erseugni.8sen
Poeten 6239                         – Sonet i ge Interventionen                                   ..   . 21 . 783*000
Fach Kapitel 64 – Zucker
Artikel 64O                         – Erstattungen "bei Zucker
Posten 64OO                         – Erstattungen                                                       85 .000.000
Fach Kapitel 68 – Obst und Gemüse
WW»«WW9W»WL>IUMLWLIIN>WMWI
                                                                                    -
Artikel 681                         – Interventionen bei frischem Obst
                                         und Gemüse
Posten 6810                         – Finanzausgleich für Rücknahme–
                                         maßnahmen und Aufkäufe                                          17*400.000
Posten 6812                         - Finanzausgleich für die Förderung
                                          des Absatzes von Zitrusfrüchten
                                         der Gemeinschaft                                                 2.600.000
Fach Kapitel 70 – Tabak
Artikel 701                         – Int ervent ionen bei Tabak                                                   , ,
Posten 7010                         – Prämien                                                             6.000.000
Fach Kapitel 74 - Erstattungen bei Waren aus
Ar-fcilrfll 7/io                         der Verarbeitung landwirt­
                                          schaftlicher Erseugnisse                                       20.000.000
                                                                                  - 152.783.000      + 152.783.000
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1 . Haushaltsmittel
                                   •                                                ι
                                 I
    Die 1977 zur Deckung der vom EACFL, Abteilung Garantie , finanzierten Ausgaben
    verfügbaren Mittel haben folgenden Ursprung*
        Haushaltsansâtze                                         6.167«400.000
        Ijachtrags- und Berichtigungshsoshaltsplan Er . 1          934 • 200.000
       Kittelübertragung von Kapitel 100                             1 . 500*000
                                                                 7.103.100.000
    Außerdem hat der Rat im September 1977 eine niohtautomatische Übertragung von
    92,355 Mio HE für Erstattungen ita Rahmen der Nahrungsmittelhilfe genehmigt .
2 . Von den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben
    Auf Grund der Meldungen der Mitgliedstaaten kann ö.ie in der beigefügten Tabelle
    wiedergegebene Ausgaberrvert eilung vorgeschlagen werden .
    Wie in den Vorjahren sind auf Grund der Entwicklung der getätigten Ausgaben
    zusätzliche Mittelanpassungen innerhalb der Kapitel , Artikel und Posten - des
    Haushaltsplans auf der Grundlage der AuBgabemneldungen der Mitgliedstaaten
    erforderlich .         -
    Der Fondsausschuü wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 angehört
3 . Anpassung der verfügbaren Mittel
    a) Kapitel mit unzureichenden Mitteln :
       In folgenden Bereichen erweisen sioh die Mittel    als unzureichend t
       – Zucker                                            85  Mio RE
       - Obst und Gemüse                                   20 Mio RE
       - Tabak                                              6 Mio RE
       – Erstattungen bei Haren aus der Verarbeitung
          landwirtschaftlicher Erzeugnisse                 20 Mi o R3
       Zucker
       Trotz der Aufstockung durch den Nachtragshaushaltsplan (94 Mio RE) und einsr
       bereits am 30.1 ..1979 vom Rat genehmigten Mittelübertragung in Höhe von
       45 Mio KB ist eine zusätzliche Mittelanhebung um 85 Mio RE wegen des in
       den letzten Monaten des Haushaltsjahres anhaltenden und sich verstärkenden
       Verfalls der Weltmarktpreise erforderlich .
       Obst und Gemüse
       Ein zusätzlicher Fehlbetrag (20 Mio RB) ist bei den Erstattungen bei der
       Ausfuhr und bei dem Finanzausgleich für Rücknahmenaßnahmen infolge eines
       Produkt ions Zuwachs es bei Pfirsichen «nd der Aufholung des Zahlungsverzugs
       in einem Mitgliedstaat zu verzeichnen .
 ---pagebreak---                                              m 2 «•>
        Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
        Die beträchtliche Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich im Vergleich zu
       den ursprünglichen Mitt elansät zen ist zum großen Teil auf den Rückgang der
        Weltmarktpreise für Grunderzeugnisse und den unerwartet starken Anstieg der
       Ausfuhren zurüokzuführen , die in diesem Sektor seit einigen Jahren beträcht­
        lich zugenommen haben .
        Tabak
       Auf Grund der beschleunigten Zahlung der Prämien in Italien sind die gemel­
       deten Ausgaben höher als ursprünglich veranschlagt .
   b ) ■ly
        Sondermaßnahme     : Mittelübertragung
           <WW»BPWW«W–iwaiiiw–Patt »
                                                    innerhalb des Haushaltsplans»»>>––M–in
                                         IW%MWJilj»ww»^w»iMniia»n–
                                                                                 , um die
       Übertragung von Mitteln in Höhe des Aufkommens aus der Mltvera-ntwortungs–
       abgabe für 1977 au ermöglichen
       Die Mitverantwortungsabgabe wurde ab 16 . September 1977 erhoben . Das Abgaben-
       aufkommen belief sich auf 21 „ 783 « 000 RE.
       Bekanntlich wurde der Ausgabenplan erst Ende 1977 erstellt und konnte daher
       nicht wirklich ausgeführt werden .
       Es besteht also die Lage , die in der Begründung zum Vorentwurf des Nachtrags–
       haushält splans Nr . 1 für 1978 beschrieben ist : Infolgedessen muß eine geeig­
       nete Maßnahme getroffen werden, damit die Ausgaben in Höhe der 1977 fest­
       gestellten finanziellen Beteiligung getätigt werden können .
       Es wird daher folgendes Verfahren vorgeschlagen :
       – Auf den Posten 6239 ( Sonstige Interventionen) wird ein Betrag in Höhe von
          21.783.000 RS übertragen .
       – Dieser Betrag wird sodann von 1977 auf 1978 übertragen (*) .
       Dieses Verfahren ist das denkbar einfachste , denn es gewährleistet den Aus­
       gleich auf der Grundlage des Haushaltsplans 1977 und. vermeidet dadurch , daß
       die Mittel des Haushaltsplans 1978 für diese Maßnahme in Anspruch genommen
       werden .
   c) Kapitel mit verfügbaren Mitteln
       In anderen Bereichen , insbesondere bei Getreide , Fetten, Rind- und Schweine­
       fleisch , Währungs- und Beitritteausgleichsbeträgen sowie Ausgaben infolge
       der Anwendung verschiedener Wechselkurse sind noch Mittel verfügbar .
       Dem Rat wird daher vorgeschlagen , die von der Kommission beantragten Mittel-
       Übertragungen zu genehmigen .
(*) Der Antrag auf nichtautomatische Übertragung wird dem Rat zu gegebener Zeit ,
    das heißt nach dem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr am 31.3*1977 »
    vorgelegt .