CELEX: 51994PC0305
Language: de
Date: 1994-07-13
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechts- Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teiles XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC94) 305 endg.
                                                  Brüssel, den 13.07.1994
                                                  94/0182 (ACC)
    Mitteilung der Kommission an den Rat über die
    Ergebnisse der vom Generalsekretär der Vereinten
    Nationen im Hinblick auf die universale Akzeptanz des
    Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von
    1982 geführten "informellen Konsultationen11;
                                                                      94/0182 (ACC)
                  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
     bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI
      des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die
       vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teiles XI des genannten
                  Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          I. Einführung
Das Seerechtsübereinkommen wurde bisher von 61 Staaten ratifiziert, die alle, außer Island, Ex-
Jugoslawien und Malta, Entwicklungsländer sind; es tritt ein Jahr nach der 60. Ratifikation am 16.
November 1994 in Kraft.
Die Industriestaaten haben das Übereinkommen nicht ratifiziert - einige, namentlich Deutschland, das
Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, haben es nicht einmal unterzeichnet -, weil sie die
in Teil XI vorgesehene Tiefseebergbauregelung für dirigistisch, bürokratisch und äußerst kostspielig
hielten, wohingegen die Entwicklungsländer in Teil XI des Übereinkommens den ersten konkreten
Ausdruck einer "neuen Weltwirtschaftsordnung" sahen.
                                            n
Erst wegen der in den letzten Jahren eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen
sowie der enormen finanziellen Belastungen, die ihnen durch das Abseitsstehen der Industriestaaten
entstanden wären, erkannten die Entwicklungsstaaten die Notwendigkeit, die Regelung für die
Erschließung des Meeresbodens zu ändern, um das Übereinkommen universal akzeptabel zu machen.
Aus diesem Grund entschloß sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, 1990,
eine Reihe interessierter Staaten zu Konsultationen einzuladen, um die für die Industrieländer
problematischsten Aspekte des Teils XI zu ermitteln und nach Kompromißlösungen zu suchen.
In der zweiten Phase standen diese Konsultationen allen interessierten Staaten und der Gemeinschaft
zur Teilnahme offen.
Sie endeten am 3. Juni 1994 mit der Vorlage eines Resolutionsentwurfs sowie des Entwurfs eines
Abkommens zur Durchführung des Teils XL
Die allermeisten der anwesenden Delegationen gaben ihrer Genugtuung hierüber Ausdruck. Nur die
Russische Föderation erklärte die Ergebnisse für unbefriedigend, nachdem mehrere ihrer Vorschläge
von den Delegationen der Gruppe der 77 abgelehnt worden waren.
Die Entwürfe werden auf der vom 27. bis 29. Juli 1994 anberaumten 48. Tagung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt. Unmittelbar nach der Annahme
liegt das Abkommen zur Unterzeichnung auf.
Nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens, das die Gemeinschaft am 7. Dezember 1984
unterzeichnet hat, kann diese das Abkommen zur Durchführung des Teils XI nur unterzeichnen, wenn
es zuvor von einer Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist (vgl. Artikel 3 des
Abkommens; Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe 0 und Artikel 2 der Anlage IX des
Seerechtsübereinkommens).
                                           _    \ -
 ---pagebreak---               II. Beurteilung der Entwürfe der Resolution und des Abkommens(l)
1.        EINLEITUNG
1.1.      Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen am
          7. Dezember 1984 gab die Europäische Gemeinschaft folgende Erklärung ab:
          Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
          erklärt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, daß ihrer Auffassung nach das
           Übereinkommen im Rahmen des Seerechts eine beachtliche Anstrengung darstellt, das
          internationale Recht auf denjenigen Gebieten zu kodifizieren und schrittweise
          weiterzuentwickeln, auf die sich ihre Erklärung gemäß Artikel 2 der Anlage IX des
          Seerechtsübereinkommens bezieht. Die Gemeinschaft möchte der Hoffnung Ausdruck
          verleihen, daß diese Entwicklung zu einem nützlichen Mittel für die Förderung der
          Zusammenarbeit und dauerhafter Beziehungen zwischen allen Ländern auf diesen
          Gebieten wird.
          Die Gemeinschaft ist allerdings der Meinung, daß die Vorschriften des Teils XI des
           Übereinkommens nicht dazu geeignet sind, die Entwicklung der darin genannten
           Tätigkeiten zu fordern, weil mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits erklärt
          haben, daß dieser Teil erhebliche Mängel und Fehler aufweist, die zu berichtigen sind.
          Die Gemeinschaft erkennt an, daß noch viel getan werden muß, und hofft, daß es
          möglich sein wird, für die Anwendung eines Tiefseebergbauregimes Bedingungen zu
          vereinbaren, die allgemein annehmbar sind und somit die Tätigkeiten im
          internationalen Meeresbodengebiet fordern können. Im Rahmen ihrer Befugnisse wird
          die Gemeinschaft voll und ganz zur Suche nach zufriedenstellenden Lösungen
          beitragen.
           Ein gesonderter Beschluß über die förmliche Bestätigung ist in einem späteren Stadium zu
          fassen. Dies wird im Lichte der Ergebnisse der Bemühungen um ein weltweit annehmbares
           Übereinkommen geschehen.
1.2.       Andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen, die an der Erschließung                 des
           Meeresbodens interessiert sind, gaben ähnliche Erklärungen ab.
1.3.       Es hat sich herausgestellt, daß die Vorbereitungskommission für die Internationale
           Meeresbodenbehörde und für den Internationalen Seegerichtshof das geeignete Forum für
           die Ausarbeitung von Regeln, Vorschriften und Verfahren war, solange diese technischer
           und "neutraler" Art waren, nicht aber für die Berichtigung von "Mängeln und Fehlern".
 ( 1) Diese von den Kommissionsdienststellen erarbeitete Beurteilung wurde am 2.6.1994 in New York von
      den Mitgliedern der Gruppe Hoher Beamter "Seerecht" gebilligt.
 ---pagebreak--- 1.4. Ende der Achtziger Jahre wurde deutlich, daß das Übereinkommen fast ausschließlich von
     Entwicklungsländern (mit Ausnahme Islands und Jugoslawiens) ratifiziert worden war und
     daß die Industriestaaten in Ost und West das Übereinkommen nicht ratifizieren würden,
     solange die Tiefseebergbauregelung beibehalten würde. Bedeutende politische und
     wirtschaftliche Veränderungen, die seit der Verabschiedung des Übereinkommens
     eingetreten waren und die generell die internationalen Beziehungen beeinflußten,
     veran. ßten den Generalsekretär der Vereinten Nationen, neue Schritte zu unternehmen,
     um die allgemeine Akzeptanz des Übereinkommens zu erreichen.
1.5. Er lud eine begrenzte Zahl besonders interessierter Entwicklungs- und Industrieländer zu
     "informellen Konsultationen" ein, in deren Verlauf acht Elemente des Teils XI als
     Hauptgründe dafür ermittelt wurden, weshalb die Industriestaaten das Übereinkommen
     nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind:
          Kosten für die Vertragsstaaten .
          Unternehmen
          Beschlußfassungsverfahren der Behörde
          Überprüfungskonferenz
          Weitergabe von Technologie
          Produktionsbeschränkung
          Ausgleichsfonds
          finanzielle Bestimmungen des Vertrags
1.6. Das Ergebnis der fast vierjährigen Konsultationen, an denen seit Anfang 1992 alle
     interessierten Staaten und die Europäische Gemeinschaft teilnehmen konnten, waren
     Vereinbarungen über alle acht Punkte sowie über die Einsetzung eines für
     Finanzangelegenheiten zuständigen Hilfsorgans der Behörde (Artikel 162 Absatz 2
     Buchstabe y) des Seerechtsübereinkommens), des "Finanzausschusses",
1.7. In der letzten Phase der Konsultationen konnten sich die teilnehmenden Delegationen auch
     auf die Rechtsform der Verhandlungsergebnisse einigen, d.h. auf den Entwurf eines
     Abkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
     Nationen. Die Lösungen der acht Probleme und die Bestimmungen über die Einsetzung des
     "Finanzausschusses" sind in einer Anlage des Abkommens niedergelegt. Der erste
     Abschnitt, der sich mit der Frage der "Kosten für die Vertragsstaaten" befaßt, enthält auch
     Bestimmungen über "institutionelle Vereinbarungen".
2.   DAS ABKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI
2.1. Das Abkommen ist ein rechtlich verbindliches Instrument, mit dem die Bestimmungen des
     Teils XI des SeerechtsAbkommens geändert werden. Es besagt, daß dieses Abkommen und
     Teil XI zusammen als eine Übereinkunft ausgelegt und angewendet werden. Im Falle eines
     Widerspruchs zwischen dem Abkommen und Teil XI ist das Abkommen maßgeblich.
 ---pagebreak--- 2.2.      Das Abkommen bringt die Interessen der Staaten - darunter der Europäischen
          Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - die es bisher wegen der vorgesehenen
          Tiefseebergbauregelung ablehnten, das SeerechtsAbkommen zu ratifizieren oder ihm
          beizutreten, mit den Interessen derjenigen Staaten in Einklang, die die Konvention bereits
          ratifiziert, jedoch - um deren allgemeine Akzeptanz zu ermöglichen - der Änderung einiger
          Bestimmungen des Teils XI zugestimmt haben, sofern der Grundsatz, nach dem das Gebiet
          und seine Ressourcen das gemeinsame Erbe der Menschheit sind, bekräftigt und eindeutig
          zum Ausdruck gebracht wird, daß die Staaten, die die ursprüngliche
          Tiefseebergbauregelung abgelehnt hatten, das geänderte Seerechtsübereinkommen
          annehmen.
          Durch die Bestimmung über die vorläufige Anwendung wird im Rahmen des Möglichen
          eine Situation vermieden, in der verschiedene Mitgliedstaaten zumindest zeitweilig
          verschiedene Fassungen der Konvention anwenden: Vom Inkrafttreten der
          Seerechtskonvention bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird dieses vorläufig
          angewendet
                von allen Staaten, die auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen für seine
                Annahme gestimmt und dem Verwahrer vor dem Inkrafttreten der Konvention nicht
                ausdrücklich notifiziert haben, daß sie das Abkommen nicht anwenden werden;
                von den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet und dem Verwahrer nicht
                notifiziert haben, daß sie das Abkommen nicht vorläufig anwenden werden;
                von den Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind.
          Dies schließt die Anwendung der Konvention in ihrer unveränderten Fassung durch
          Staaten, die gegen die Annahme des Abkommens gestimmt haben oder die auf der Tagung
          der Generalversammlung nicht vertreten waren, nicht aus. Es steht jedoch außer Zweifel,
          daß das Abkommen die Zustimmung praktisch aller Staaten erhält, die bei den
          "informellen Konsultationen" vertreten waren, insbesondere der Entwicklungsländer, die
          die Konvention bereits ratifiziert und durch ihre Anwesenheit ihr Interesse an der
          Tiefseebergbauregelung demonstriert haben.
2.3.      Die Staaten können ihre Zustimmung, durch das Abkommen gebunden zu sein, auf
          unterschiedliche Weise bekunden (Artikel 4 und 5). Das vereinfachte Verfahren gestattet es
          den Regierungen von Staaten, die die Konvention bereits ratifiziert haben, ihre
          Zustimmung stillschweigend zu geben, wenn sie dies wünschen. Die anderen Formen der
          Zustimmung sind, wie üblich, die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, die
          Ratifikation und der Beitritt. Für die Europäische Gemeinschaft kommt das Verfahren der
          förmlichen Bestätigung durch "internationale Organisationen" (Anlage EX Artikel 3 der
          Konvention) zur Anwendung.
2.4.      Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 40 Staaten ihre
          Zustimmung bekundet haben, gebunden zu sein, vorausgesetzt daß mindestens sieben der
          "Pionierinvestoren" (Resolution II Ziffer 1 Buchstabe a))(2) darunter sind, von denen
          mindestens fünf Industriestaaten sein müssen. Dies gibt den Entwicklungsländern die
          Gewähr, daß die Änderungen des Teils XI, denen sie zugestimmt haben, zu dem
          gewünschten Ergebnis führen, d.h. der Annahme der Konvention durch Industriestaaten.
2.5.      Aus dem gleichen Grund schreibt das Abkommen (in Artikel 7 Absatz 3) vor, daß die
          vorläufige Anwendung am 16. November 1998 endet, d.h. vier Jahre nach dem
          Inkrafttreten der Konvention, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die in Absatz 4 genannten
          Bedingungen nicht erfüllt sind.
 ( 2) Unter ihnen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.
                                                     4
 ---pagebreak--- 2.6.     Schlußfolgerung
         Aufgrund des Abkommens und seiner Bestimmungen über die vorläufige
         Anwendung erhalten die Industriestaaten, die die Seerechtskonvention nocht nicht
         unterzeichnet haben, uneingeschränkten Zugang zu den Organen der Behörde und
         genügend Zeit, bis zum 15. November 1998 ihre internen Ratifikations- oder
         Beitrittsverfahren abzuschließen. Andererseits haben die Industriestaaten, die bereits
         ratifiziert haben, ausreichende Garantien dafür, daß die Zugeständnisse, die sie im
         Laufe der Konsultationen gemacht haben, durch die jetzt erreichte allgemeine
         Akzeptanz der Seerechtskonvention kompensiert werden.
3.       DIE ANLAGE ZUM ABKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI
3.1.     KOSTEN         FÜR     DIE     VERTRAGSSTAATEN              UND       INSTITUTIONELLE
         VEREINBARUNGEN
3.1.1.   KOSTEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN
3.1.1.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
         Die in Teil XI des Seerechtsübereinkommens vorgesehene Internationale
         Meeresbodenbehörde und deren Sekretariat wurden als bürokratisch, "dirigistisch",
         interventionistisch und äußerst kostspielig kritisiert. Die Industriestaaten im allgemeinen
         und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im besonderen konnten nicht akzeptieren
               einige Bestimmungen des Teils XI, nach denen den Vertragsstaaten sehr hohe
               finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet werden, namentlich die Verpflichtung, dem
               Unternehmen in Form langfristiger zinsloser Darlehen 50 % der zur Erforschung und
               Ausbeutung einer Abbaustätte, zur Beförderung, zur Verarbeitung und zum Absatz
               von daraus gewonnenen Mineralien (...) sowie zur Deckung seiner anfänglichen
               Verwaltungskosten notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, sowie die
               Verpflichtung, Beiträge zum Fonds für Ausgleichszahlungen an Entwicklungsstaaten
               mit Landproduktion zu leisten (siehe unten Kapitel 3.2 und 3.7);
               daß eine komplette Behörde mit allen Nebenorganen und einem umfangreichen
               Sekretariat sofort nach dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens errichtet
               wird, d.h. mindestens 15 Jahre, bevor die erste kommerzielle Produktion beginnen
               kann und etliche der Befugnisse der Behörde überhaupt ausgeübt werden müssen.
 ---pagebreak--- 3.1.1.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
         Das Abkommen geht davon aus, daß die Behörde nur begrenzte Aufgaben zu erfüllen hat,
         solange der Tiefseebergbau sich wirtschaftlich noch nicht lohnt. Daher sollen die
         verschiedenen Organe und Nebenorgane der Behörde schrittweise gebildet werden und
         funktionieren und außerdem kostengünstig sein. Das Abkommen legt die Tätigkeiten
         genau fest, auf die sich die Behörde vor der Genehmigung des ersten Arbeitsplans zur
         Erforschung konzentrieren soll.
         Im Rahmen des Abkommens wird ein Finanzausschuß eingesetzt (Abschnitt 9), dessen
         Empfehlungen die Versammlung und der Rat bei allen Beschlüssen überfinanzielleFragen
         berücksichtigen müssen. Beschlüsse des Finanzausschusses über Sachfragen werden im
         Wege des Konsens gefaßt (siehe unten Kapitel 3.9). Bis die Behörde ausreichende andere
         Mittel als die berechneten Beiträge besitzt, um ihre Verwaltungskosten zu bestreiten,
         gehören zu den Mitgliedern des Ausschusses (15 Mitglieder) die fünf Staaten, welche die
         höchsten Beiträge zum Verwaltungshaushalt der Behörde entrichten (USA, Japan,
         Deutschland, Rußland, Frankreich).
         Ferner werden mit den Abschnitten 2 und 7 des Abkommens alle finanziellen
         Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Unternehmens und eines
         "Fonds für Ausgleichszahlungen" beseitigt (siehe unten Kapitel 3.2 und 3.7).
         Schließlich sieht das Abkommen vor, daß eingetragene Pionierinvestoren die
         Genehmigung eines Arbeitsplans zur Erforschung innerhalb von 36 Monaten nach dem
         Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens beantragen können und daß die gemäß der
         Resolution n entrichtete Gebühr in Höhe von 250.000 US-Dollar als Gebühr für die
         Erforschungssphase gilt. Ferner enthält das Abkommen den Grundsatz der
         Gleichbehandlung von Vereinbarungen mit eingetragenen Pionierinvestoren und
         Vereinbarungen mit Staaten oder Rechtsträgern, die bei der Behörde die Bestätigung eines
         Arbeitsplans beantragt haben.
3.1.1.3. Beurteilung
         Die den Vertragsstaaten entstehenden Kosten wurden aus drei Gründen erheblich
         gesenkt:
         *    Während der langen Zeit, die einer wirtschaftlich lohnenden Ausbeutung des
              Gebiets vorausgeht, hat die Behörde nur eine begrenzte Zahl von Aufgaben zu
              erfüllen. Das Prinzip des allmählichen Ausbaus der Behörde dürfte
              gewährleisten, daß während dieser Zeit Zahl und Dauer der Tagungen der
              Versammlung und des Rates äußerst begrenzt sind, daß Nebenorgane nur im
              Bedarfsfall eingesetzt werden und daß das Sekretariat, dessen Aufgaben genau
              festgelegt sind, klein bleibt. Der Rat, der nach dem "Kammer-Verfahren"
              abstimmt (siehe unten Kapitel 3.3) und vom "Finanzausschuß" unterstützt wird
              (siehe unten Kapitel 3.9), wacht über die strikte Einhaltung des Prinzips der
              Kostenbegrenzung.
 ---pagebreak---             *    Auch nach dieser ersten Zeit sind die Aufgaben der Behörde sehr viel
                 begrenzter, als sie es nach der ursprünglichen Fassung des Teils XI gewesen
                 wären, weil das Abkommen für eine "Entbürokratisierung" der Behörde sorgt:
                 Bestimmungen, die die Einrichtung umfangreicher Dienststellen im Sekretariat
                 zur Folge gehabt hätten (z.B. das System der Produktionsgrenzen und die
                 Verwaltung eines "Ausgleichsfonds") wurden durch weniger bürokratische
                 Bestimmungen ersetzt.
           *     Schließlich wurden die finanziell riskantesten Bestimmungen des
                 Seerechtsübereinkommens - über die Finanzierung der ersten Abbaustätte des
                 Unternehmens durch die Vertragsstaaten (siehe unten Kapitel 3.2) und über einen
                 "Ausgleichsfonds" (siehe Kapitel 3.7) - endgültig eliminiert.
3.1.2.     INSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
3.1.2.1.   Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
3.1.2il.l. Vorläufige Mitgliedschaft
            Das Abkommen könnte in Kraft treten, bevor alle Staaten, insbesondere alle
            befürwortenden Staaten, ihre Ratifikations- oder Beitrittsverfahren abgeschlossen haben.
            Daher besteht nach dem Abkommen die Möglichkeit, daß solche Staaten Mitglieder der
            Behörde auf vorläufiger Grundlage bleiben oder in der Zeit vom 15. November 1996 bis
            zum 16. November 1998 beim Rat um eine solche verlängerte Mitgliedschaft nachsuchen.
            Ein bestätigter Arbeitsplan zur Erforschung, der von mindestens einem das Abkommen
            vorübergehend anwendenden Staat befürwortet wird, wird unwirksam, wenn der
            betreffende Staat das Abkommen nicht mehr anwendet (Artikel 7) und weder vorläufiges
            Mitglied noch Vertragsstaat geworden ist.
3.1.2.1.2.  Rechte und Pflichten der vorläufigen Mitglieder der Behörde
            Diese Mitglieder wenden Teil XI und das Abkommen gemäß ihren innerstaatlichen oder
            internen Rechtsvorschriften und nach Maßgabe der jährlich zugewiesenen Haushaltsmittel
            an und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder, einschließlich der
            Pflicht, zum Verwaltungshaushalt der Behörde beizutragen (siehe unten Absatz 3.1.2.1.3)
            sowie das Recht, einen Antrag auf einen Arbeitsplan zur Erforschung zu befürworten.
            Kommt ein solches Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nach, so endet seine vorläufige
            Mitgliedschaft.
 ---pagebreak--- 3.1.2.1.3. Vorläufige Finanzierung der Behörden aus dem VN-Haushalt
           Bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt,
           werden die Verwaltungskosten der Behörde vorbehaltlich eines Beschlusses der
           Generalversammlung aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bestritten (Ziffer 7 des
           Entwurfs einer Resolution der VN-Generalversammlung enthält einen solchen Beschluß).
3.1.2.1.4. Regeln. Vorschriften und Verfahren
           Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) Ziffer ii) des Seerechtsübereinkommens, wo die
           Bereiche genannt sind, für die die Behörde Regeln, Vorschriften und Verfahren beschließt,
           wird auf die Übereinkommensbestimmungen über das Unternehmen, den
           Technologietransfer, die Produktionspolitik und die finanziellen Vertragsbestimmungen
           erstreckt. Hat der Rat die Regeln, Vorschriften und Verfahren in bezug auf die Ausbeutung
           nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zum Abschluß gebracht, so prüft der Rat diesen
           Arbeitsplan dennoch und bestätigt ihn gegebenenfalls vorläufig.
3.1.2.2.   Beurteilung
           Die vorläufige Bestreitung der Verwaltungskosten der Behörde aus dem VN-Haushalt löst
           die Probleme derjenigen Staaten, die aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Beiträge
           zum Haushalt einer internationalen Organisation leisten können, ohne dieser Organisation
           beigetreten zu sein.
           Die Bestimmungen über die Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren tragen der
           Tatsache Rechnung, daß detaillierte Bestimmungen über zahlreiche Aspekte des
           Tiefseebergbaus erst verabschiedet werden können, wenn die wirtschaftlichen, technischen
           und ökologischen Voraussetzungen des Tiefseebergbaus besser bekannt sind, d.h. wenn
           eine kommerzielle Produktion dann bald in Angriff genommen werden kann.
           Das System der "Mitgliedschaft auf vorläufiger Grundlage" gibt Staaten mit komplizierten
           oder langwierigen Ratifikationsverfahren die Gewähr, daß sie nach dem Inkrafttreten des
           Abkommens bis zum 15. November 1998 vorläufig Mitglieder der Behörde bleiben
           können.
 ---pagebreak--- 3.2.   DAS UNTERNEHMEN
3.2.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens sowie der Anlage IV
       Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Seerechtsübereinkommens sahen viele
       Entwicklungsländer in der Errichtung des Unternehmens den ersten konkreten Ausdruck
       der "neuen Welt Wirtschaftsordnung". Aus den gleichen Gründen wurde das
       "Parallelsystem" in den westlichen Industriestaaten als unvereinbar mit ihrem
       Wirtschaftssystem kritisiert, weil damit ein internationales "Staatsunternehmen" geschaffen
       werde, das durch die Behörde politischer Einflußnahme ausgesetzt sei, durch extrem hohe
       Beiträge der Vertragsstaaten finanziert werden müsse und gegenüber konkurrierenden
       Vertragsnehmern zahlreiche Vorrechte genieße, z.B. Prospektion im reservierten Feld zum
       Nachteil der Konkurrenten, kostenfreie Finanzierung des ersten Abbauprojekts, Befreiung
       von den Zahlungen an die Behörde während der ersten zehn Jahre, die Tatsache, daß sein
       Vermögen und seine Guthaben jeder Form des Zugriffs, der Pfändung oder der
       Vollstreckung entzogen sind, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen das Unternehmen
       ergangen ist, Anspruch auf Weitergabe von Technologie der Konkurrenten. Ferner wurde
       darauf hingewiesen, daß das Unternehmen, dessen wirtschaftliche Aktivität sich auf einen
       einzigen Sektor, nämlich den Tiefseebergbau, beschränke, den Schwankungen auf den
       internationalen Rohstoffmärkten in erheblichem Maße ausgesetzt wäre.
3.2.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Da es noch mindestens fünfzehn Jahre dauern wird, bevor der Tiefseebergbau rentabel
       wird, befaßt sich das Unternehmen in erster Linie mit der Überwachung und Überprüfung
       von Tendenzen und Entwicklungen und der Beurteilung von Daten. Daher werden seine
       Aufgaben zunächst vom Sekretariat der Behörde wahrgenommen.
       Das Unternehmen führt zunächst seine Arbeiten im Tiefseebergbau mit Hilfe
       gemeinschaftlicher Unternehmen durch. Erst nach Bestätigung eines Arbeitsplans zur
       Ausbeutung für einen anderen Vertragsnehmer oder wenn ein Antrag auf eine
       gemeinschaftliche Unternehmung mit dem Unternehmen eingeht, befaßt sich der Rat mit
       der Frage der Tätigkeit des Unternehmens unabhängig vom Sekretariat. Ist eine
       gemeinschaftliche Unternehmung mit vernünftigen kommerziellen Grundsätzen vereinbar,
       so beschließt der Rat eine solche unabhängige Tätigkeit.
       Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, Arbeiten des Unternehmens oder Arbeiten
       aufgrund von Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu finanzieren.
       Alle für die Vertragsnehmer geltenden Verpflichtungen gelten auch für das Unternehmen.
       Ein Vertragsnehmer, welcher der Behörde ein bestimmtes Feld als reserviertes Feld
       überlassen hat, hat das Vorrecht, mit dem Unternehmen eine Vereinbarung über eine
       gemeinschaftliche Unternehmung zu schließen; wenn das Unternehmen innerhalb von
       fünfzehn Jahren nach Aufnahme seiner unabhängig vom Sekretariat wahrgenommenen
       Aufgaben keinen Antrag auf einen Arbeitsplan gestellt hat, kann der Vertragsnehmer einen
       Arbeitsplan für das betreffende Feld mit dem Unternehmen als Partner einer
       gemeinschaftlichen Unternehmung beantragen.
 ---pagebreak--- 3.2.3. Beurteilung
       Es wurde die Auffassung vertreten - unter anderem auch in der Europäischen Union - daß
       das Unternehmen als solches nicht mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu vereinbaren
       sei. Auf der anderen Seite steht das Unternehmen nach wie vor in den Augen vieler
       Entwicklungsländer für den Grundsatz, wonach das Gebiet und seine Ressourcen das
       gemeinsame Erbe der Menschheit sind.
       Das Abkommen hat das Unternehmen beibehalten, aber diejenigen Elemente beseitigt, die
       mit einer freien weltweiten Marktwirtschaft nicht vereinbar sind: Auch wenn das
       Unternehmen unabhängig vom Sekretariat tätig werden darf, so ist es doch nicht mehr als
       eine Art halbautonomes Organ für die Verwaltung der mineralischen Ressourcen der
       Behörde.
       Förmlich schreibt das Abkommen lediglich vor, daß das Unternehmen zunächst seine
       Arbeiten im Tiefseebergbau mit Hilfe gemeinschaftlicher Unternehmungen durchführt.
       Aber selbst langfristig wird es nicht in der Lage sein, unabhängig zu arbeiten, denn die
       Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, eine Abbaustätte des Unternehmens zu finanzieren,
       und die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen mit Landproduktion, werden nicht
       gewillt sein, für einen solchen Zweck alle Gewinne aus Joint Ventures zu akkumulieren,
       anstatt sie an den Fonds für Wirtschaftshilfe zu überweisen oder sie für andere
       entwicklungspolitische Ziele zu verwenden.
       Das Abkommen gewährleistet die Gleichbehandlung des Unternehmens und anderer
       Unternehmen.
       Der Grundsatz der Kostenbegrenzung wird insofern respektiert, als das Unternehmen nicht
       unabhängig vom Sekretariat arbeiten wird, bevor der Tiefseebergbau wirtschaftlich
       geworden ist.
       Daher können die das Unternehmen betreffenden Bestimmungen des Abkommens
       akzeptiert werden.
3.3.   BESCHLUSSFASSUNG
3.3.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
       Wie im Falle der Vereinten Nationen gehören zu den Mitgliedern der Meeresbodenbehörde
       zahlreiche sehr kleine. Entwicklungsländer, deren jeweilige finanzielle Beiträge sich auf
       0,01 % des Haushalts beschränken. Entsprechend den Grundsätzen der Souveränität und
       Gleichheit der Staaten sind alle Vertragsstaaten in der Versammlung vertreten, die
       Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit faßt.
       Das Seerechtsübereinkommen sorgt hier nicht in ausreichendem Maße für ein
       Gegengewicht zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beschlüsse der Behörde in
       erheblichem Maße finanzielle und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen von
       Staaten berühren und daß diese berechtigten Interessen nicht ohne weiteres Gegenstand
       von Mehrheitsbeschlüssen sein können.
                                                10
 ---pagebreak---        Das Bestehen spezifischer Interessen wird anerkannt in den Bestimmungen über den Rat,
       die eine Mindestvertretung der Verbraucher, Investoren, Staaten mit Landproduktion und
       Entwicklungsländer mit besonderen Interessen gewährleisten. Da jedoch der aus 36
       Mitgliedern bestehende Rat seine Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit oder
       in einigen Fällen Dreiviertelmehrheit faßt, kann jede dieser Gruppen unschwer überstimmt
       werden (dies betrifft nicht nur die Interessen der Industriestaaten: auch die der
       Entwicklungsländer mit Landproduktion könnten beeinträchtigt werden).
       Zu einer Schädigung der Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte es
       kommen, wenn Beschlüsse über Finanzfragen, über die Regelung und Verwaltung des
       Tiefseebergbaus, über das Unternehmen und möglicherweise über bestimmte Aspekte der
       Rohstoffpolitik gefaßt werden.
3.3.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       *     Grundsätzlich soll die Beschlußfassung in den Organen der Behörde durch Konsens
             erfolgen. Sind alle Bemühungen, eine Beschlußfassung durch Konsens zu erreichen,
             erschöpft, so werden Beschlüsse unter den folgenden Bedingungen durch
             Abstimmung gefaßt:
       *     Die Bestimmungen über Abstimmungen in der Versammlung bleiben unverändert.
             Jedoch stützen sich Beschlüsse über Angelegenheiten, für die der Rat ebenfalls
             zuständig ist, oder über Verwaltungs-.             Haushalts- oder Finanzfragen auf
             Empfehlungen des Rates. Nimmt die Versammlung die Empfehlung nicht an, so
             verweist sie die Angelegenheit an den Rat zurück, der sie im Lichte der von der
             Versammlung geäußerten Auffassungen erneut prüft.
          * Im Rat werden vier Kammern gebildet:
             1. vier Mitglieder als Vertreter der wichtigsten Verbraucherländer, einschließlich
                  des wichtigsten Verbrauchers der osteuropäischen Region (Rußland) und des
                  Staates mit der bedeutendsten Wirtschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
                  Seerechtsübereinkommens (USA);
             2.    vier Mitglieder als Vertreter der acht größten Investoren;
             3.    vier Mitglieder als Vertreter der Staaten mit Landproduktion, einschließlich
                   mindestens zweier Entwicklungsländer;
             4.    die Entwicklungsstaaten, die als die sechs besondere Interessen vertretenden
                   Entwicklungsstaaten gewählt werden, sowie diejenigen, die nach dem Prinzip der
                   gerechten geographischen Verteilung gewählt werden.
                                                  n
 ---pagebreak---             Der Rat faßt Beschlüsse über Sachfragen (wenn kein Konsens zustande kommt) mit
            Zweidrittelmehrheit, sofern die Mehrheit in einer der Kammern die Beschlüsse nicht
            ablehnt.
            Beschlüsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die Finanzen oder den
            Haushalt auswirken, stützen sich auf die Empfehlungen des Finanzausschusses.
3.3.3. Beurteilung
       Die Abstimmungen nach dem Kammersystem schließen die Möglichkeit aus, daß ein
       einzelner Staat die Beschlußfassung im Rat durch ein Veto blockiert; gleichzeitig sind
       aber die wichtigsten Interessengruppen durch ein kollektives Vetorecht geschützt.
       Die vierte Kategorie von Ratsmitgliedern (Entwicklungsländer mit besonderen
       Interessen), die nach Kriterien, die nicht im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau
       stehen, definiert sind, konnte nicht als eine Kammer anerkannt werden. Daher wurde
       vereinbart, eine größere Kammer aus allen im Rat vertretenen Entwicklungsstaaten
       zu bilden (ausgenommen die in den ersten drei Kammern vertretenen
       Entwicklungsländer). Diese Bestimmung hat keine praktischen Auswirkungen, weil
       ein mit Zweidrittelmehrheit gefaßter Beschluß gegen den Willen der
       Entwicklungsstaaten kaum zustandekommt.
       Die Tatsache, daß die Beschlüsse der Versammlung über alle wichtigen Fragen auf
       den Empfehlungen des Rates beruhen, macht den Rat zum zentralen Organ der
       Behörde und gewährleistet, daß die Interessen von Minderheiten auch in der
       Versammlung geschützt sind.
       Dadurch, daß die Beschlüsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die
       Finanzen oder den Haushalt auswirken, sich auf die Empfehlungen des
       Finanzausschusses stützen müssen, werden die Interessen der Mitgliedstaaten, die mit
       die höchsten Beiträge zum Haushalt der Behörde leisten, zusätzlich geschützt.
       Das Interesse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einem Zugang zu den ersten
       zwei Kammern ist berücksichtigt: Die Vereinigten Staaten gelten nicht als Mitglieder
       der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" (WEOG), so daß die Kandidatur
       eines Mitgliedstaats nicht mit dem Argument, die WEOG sei bereits vertreten,
       abgewiesen werden kann. Da die USA sich auch einer anderen als der ersten Kammer
       anschließen können, entsteht mehr Spielraum für die Vertretung der Mitgliedstaaten
        in der ersten Kammer. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Rotation.
                                               12
 ---pagebreak--- 3.4.   UBERPRÜFUNGSKONFERENZ
3.4.1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens
       Nach dem Seerechtsübereinkommen wird fünfzehn Jahre nach Aufnahme der ersten
       kommerziellen Produktion eine Konferenz einberufen, die das gesamte System der
       Erforschung und Ausbeutung des Gebiets überprüft. Die Konferenz bemüht sich nach
       Kräften, zu einem Konsens zu gelangen, kann aber schließlich Änderungen des Systems
       mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Vertragsstaaten beschließen. Die Änderungen
       treten für alle Vertragsstaaten nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
       durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft.
       Die Überprüfungskonferenz wurde von den Industriestaaten aus den gleichen Gründen
       kritisiert wie die Beschlußfassungsverfahren: Sie gestattet es der Mehrheit, sich über die
       Interessen von Minderheiten hinwegzusetzen.
       Ferner verwiesen die Industriestaaten auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die sich
       daraus ergeben, daß eine Änderung nach Ratifikation durch drei Viertel der Vertragsstaaten
       in ihren Ländern geltendes Recht werden könnte, selbst wenn ihre eigenen Parlamente oder
       Regierungen sie nicht angenommen haben.
3.4.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Die Bestimmungen über die Überprüfungskonferenz finden keine Anwendung. Anstatt die
       Konferenz einzuberufen, kann der Rat jederzeit der Versammlung empfehlen, eine
       Überprüfung der Tiefseebergbauregelung vorzunehmen. Für Änderungen gelten die in den
       Artikeln 314 bis 316 des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen normalen
       Änderungsverfahren.
       Artikel 316 Absatz 5, wonach eine Änderung für alle Vertragsstaaten ein Jahr nach der
       Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von drei Vierteln der
        Vertragsstaaten in Kraft tritt, wird durch das Abkommen nicht geändert.
3.4.3. Beurteilung
       Durch das neue Verfahren werden die Interessen von Minderheiten besser geschützt.
       Die Empfehlung des Rates an die Versammlung ist mehr als eine einfache
       Aufforderung zur Überprüfung des Tiefseebergbausystems; der Rat kann
       präzisieren, welche Änderungen er für notwendig hält. Gelangt die Versammlung
       darüber zu keiner Einigung, so muß sie die Angelegenheit an den Rat
       zurückverweisen.
        Dank des Grundsatzes des Konsens bleiben die Interessen der Industriestaaten
        während des ganzen Verfahrens gewahrt.
                                                13
 ---pagebreak---        Daß eine Änderung für alle Vertragsstaaten nach Hinterlegung der
       Ratifikationsurkunden durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft tritt, ergibt
       sich daraus, daß Teil XI des Seerechtsübereinkommens nicht nur Rechte und
       Pflichten zwischen den Vertragsstaaten begründet (wie in anderen Teilen der
       Konvention), sondern auch ein umfassendes Regelwerk und Verwaltungssystem für
       die Erschließung des Gebiets schafft. Ein solches System kann nicht funktionieren,
       wenn es nicht einheitlich angewendet wird (unbeschadet des Artikels 155 Absatz 5,
       wonach Änderungen die aufgrund bestehender Verträge erworbenen Rechte nicht
       berühren).
3.5.   WEITERGABE VON TECHNOLOGIE
3.5.1. Teil XI und Anlage III des Seerechtsübereinkommens
       Nach Anlage HI Artikel 5 stellt der Vertragsnehmer in jedem Vertrag über Erforschung
       oder Ausbeutung dem Unternehmen (oder Entwicklungsstaaten, die einen Vertrag
       beantragt haben) zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen die
       Technologie zur Verfügung, die er in dem Gebiet anwendet und zu deren Weitergabe er
       rechtlich befugt ist. Ferner erwirkt der Vertragsnehmer vom Eigentümer einer Technologie,
       die er in dem Gebiet anwenden will, die schriftliche Zusicherung, daß der Eigentümer
       bereit ist, diese Technologie dem Unternehmen oder Entwicklungsstaaten zur Verfügung
       zu stellen. Wird diese Zusicherung nicht erteilt, so darf die betreffende Technologie vom
       Vertragsnehmer nicht angewendet werden.
       Nach Auffassung der Industriestaaten verstoßen diese Verpflichtungen gegen Rechte an
       geistigem Eigentum und sind mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
3.5.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Da das Unternehmen mit Joint Ventures arbeiten wird, sind die in Anlage IH Artikel 5
       vorgesehenen Bestimmungen hinfällig geworden. Daher heißt es in dem Abkommen, daß
       diese Bestimmungen keine Anwendung finden. Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens
       - der sich ebenfalls mit der Weitergabe von Technologie befaßt, den Vertragsnehmern aber
       keine besonderen Verpflichtungen auferlegt bleibt in Kraft.
3.5.3. Beurteilung
       Mit dem Abkommen zur Durchführung des Teils XI wird der Grundsatz der
       obligatorischen Weitergabe von Technologie aufgehoben. Sollte Artikel 144 je zur
       Anwendung kommen - was unwahrscheinlich ist, da die Tätigkeiten des
       Unternehmens sich stets auf Joint Ventures beschränken - bleiben die Interessen der
       Industriestaaten dank des für Abstimmungen im Rat geltenden Kammersystems
       gewahrt.
       Die diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens sind daher annehmbar.
                                                 14
 ---pagebreak--- 3.6.   PRODUKTIONSPOLITIK
3.6.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
       In Artikel 151 Absatz 4 ist eine Produktionshöchstgrenze für jedes Jahr der Übergangszeit,
       die 25 Jahre beträgt, vorgesehen. Danach wird die Produktion im Tiefseebergbau auf 60 %
       der Wachstumsrate der Weltnickelproduktion, die aufgrund einer Trendlinie für die letzten
       fünzehn Jahre berechnet wird, begrenzt.
       Berechnungen aufgrund eines so langen Zeitraums können neue Faktoren nicht
       berücksichtigen und führen, wie die Entwicklung seit der Verabschiedung des
       Seerechtsübereinkommens im Jahr 1982 bereits gezeigt hat, zu Ergebnissen, die die
       tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Markt nicht widerspiegeln. Das System der
       Produktionsbegrenzung war dazu gedacht, die Entwicklungsländer, in denen die vier in
       Manganknollen enthaltenen Mineralien im traditionellen Bergbau gewonnen werden, zu
       schützen. Da jedoch ajle Staaten mit Landproduktion, Industriestaaten wie
       Entwicklungsstaaten, geschützt werden, bedeutet dieses System eine Diskriminierung der
       Produktion im Tiefseebergbau. Tatsächlich würden die Industriestaaten mehr von dem
       System profitieren als die Entwicklungsländer: Von den vier Metallen wird nur Kobalt
       hauptsächlich (74 %) in Entwicklungsstaaten produziert, während die anderen drei Metalle
       nur zu 45 % (Kupfer), 28 % (Mangan) bzw. 27 % (Nickel) in diesen Staaten produziert
       werden.
       Auf der anderen Seite schützt das System die kobaltproduzierenden Entwicklungsländer,
       die durch den Tiefseebergbau wahrscheinlich am ehesten geschädigt werden, nicht, da ein
       einziges Tiefseebergbau-Unternehmehn mehr als 20 % des gegenwärtigen Weltverbrauchs
       produzieren wird.
3.6.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Das Abkommen ersetzt das System der Produktionsbegrenzung nach Teil XI durch Regeln
       für eine Produktionspolitik, die auf den gegenwärtigen und künftigen Bestimmungen
       der einschlägigen GATT/WTO-Kodizes beruhen. Insbesondere wird die GATT-
       Definition der erlaubten und unerlaubten Subventionen herangezogen. Es verpflichtet
       sowohl Länder mit Landproduktion als auch Länder, die im Tiefseebergbau produzieren,
       die aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus anderen Vorkommen
       stammenden Mineralien nicht zu diskriminieren und solchen Mineralien keinen
       bevorzugten Zugang zu den Märkten einzuräumen.
        Vertragssstaaten, die Vertragsparteien des GATT/WTO-Abkommens sind, nehmen die
       Streitbeilegungsverfahren dieser Abkommen in Anspruch. Sind jedoch ein oder
        mehrere Vertragsstaaten nicht Vertragsparteien des GATT/WTO-Abkommens, so finden
        die im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
        Diese Bestimmung ist nicht ganz zufriedenstellend, da sie nicht dem GATT angehörenden
        Institutionen gestattet, GATT-Regeln auszulegen; sie ist aber unvermeidlich, weil die
        Streitbeilegungsverfahren des GATT/WTO-Abkommens nur zwischen Vertragsparteien
        dieser Abkommen angewendet werden können.
                                               15
 ---pagebreak---        Wird aufgrund des GATT/WTO-Abkommens festgestellt, daß ein Vertragsstaat
       Subventionen gewährt hat, die verboten sind oder zu einer Schädigung der Interessen eines
       anderen Vertragsstaats geführt haben, so kann der letztgenannte Vertragsstaat, wenn er
       Vertragspartei des GATT/WTO-Abkommens ist, wählen, ob er unter Berufung auf die
       GATT-Bestimmungen geeignete Schritte unternehmen oder den Rat der
       Meeresbodenbehörde ersuchen will, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
       Nach dem neuen System für die Produktionspolitik ist es den Vertragsstaaten nicht nur
       untersagt, unerlaubte Subventionen zu gewähren, sondern dürfen auch die
       Vertragsnehmer keine Subventionen annehmen. Die Annahme von Subventionen stellt
       eine Verletzung der grundlegenden Bedingungen des Vertrags dar. Ein Vertragsstaat kann
       den Rat ersuchen, Maßnahmen gegen einen solchen Vertragsnehmer zu treffen. Der
       befürwortende Staat und der Vertragsnehmer nehmen die Streitbeilegungsverfahren der
       Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs in Anspruch.
3.6.3. Beurteilung
       Der Verweis auf die GATT-Bestimmungen gewährleistet den fairen Wettbewerb zwischen
       Staaten mit Landproduktion und Staaten, die im Tiefseebergbau produzieren, sowie
       zwischen den letztgenannten Produzenten. Die Tatsache, daß die Streitbeilegungsverfahren
       des GATT/WTO-Abkommens nur in Anspruch genommen werden können, wenn alle
       Streitparteien Vertragsparteien dieser Abkommen sind, ergibt sich aus den GATT-
       Verfahren. Es ist bedauerlich aber unvermeidlich, daß in einigen wenigen Fällen die
       GATT-Bestimmungen möglicherweise vom Rat der Behörde und von der Kammer für
       Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs ausgelegt werden müssen.
       Da aber der Tiefseebergbau frühestens in fünfzehn Jahren wirtschaftlich wird, ist es
       durchaus möglich, daß alle potentiellen Tiefseebergbau-Staaten vor Beginn der ersten
       kommerziellen Abbautätigkeit der WTO beigetreten sind.
3.7.   WIRTSCHAFTSHILFE
3.7.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
       In Artikel 151 Absatz 10 und Artikel 171 Buchstabe 0 ist die Errichtung eines Fonds für
       Ausgleichszahlungen vorgesehen, aus dem Entwicklungsländer unterstützt werden sollen,
       die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus
       einem Rückgang des Preises für ein Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals
       erleiden, soweit ein solcher Rückgang auf den Tiefseebergbau zurückzuführen ist. In den
       Beratungen über das Seerechtsübereinkommen wie auch in anderen Gremien haben die
       Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stets die Auffassung vertreten, daß
       Ausgleichsfonds nicht die Umstellung auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten fördern,
       sondern die Aufrechterhaltung nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige begünstigen,
       weshalb sie unweigerlich zur Dauereinrichtung werden.
                                              16
 ---pagebreak---        Selbst wenn sich die Behörde bei der Verwaltung eines Ausgleichsfonds auf einen
       umfangreichen und kostspieligen Verwaltungsapparat stützen könnte, hätte sie doch nicht
       die notwendige Sachkenntnis, um einem benachteiligten Staat mit Landproduktion bei der
       Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige außerhalb des Bergbaus zu helfen.
3.7.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Mit dem Abkommen wird der Fonds für Ausgleichszahlungen durch einen Fonds für
       Wirtschaftshilfe ersetzt, aus dem die Behörde in Zusammenarbeit mit bestehenden
       internationalen oder regionalen Entwicklungseinrichtungen, die über die nötige
       Sachkenntnis verfügen, Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, deren Wirtschaft
       betroffen ist, hilft.
       Der Fonds wird mit einem Teil der Finanzmittel der Behörde errichtet, der den zur
       Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigt. Es werden lediglich
       Finanzmittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern, einschließlich des Unternehmens, und
       aus freiwilligen Beiträgen verwendet.
3.7.3. Beurteilung
       Die diesbezüglichen Bestimmungen des DurchführungsAbkommens entsprechen voll
       und ganz den Auffassungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
3.8.   FINANZIELLE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS
3.8.1. Teil XI und Anlage III des Seerechtsübereinkommens
       Die dem Vertragsnehmer entstehenden finanziellen Belastungen sind alles andere als ein
       Anreiz für den Tiefseebergbau. Die an die Behörde zu leistenden Zahlungen sind höher als
       die, die bei der Landproduktion zu leisten sind. Das hält die Industrie davon ab, die
       notwendige Technologie für den Tiefseebergbau zu entwickeln und in den Tiefseebergbau
       einzusteigen, solange die herkömmlichen Vorkommen, wenn auch mit geringer
       Produktivität, noch abgebaut werden können.
        Die Bestimmungen, wonach eine erhebliche Produktionsabgabe an die Behörde zu
       entrichten ist, unabhängig davon, ob der Abbau bereits rentabel ist oder nicht,
       berücksichtigen nicht die hohen Kosten, die bei der Entwicklung von Fördergerät und
        während der Anlaufphase entstehen.
                                              17
 ---pagebreak--- 3.8.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Anlage Ol Artikel 13 Absätze 3 bis 10 des Seerechtsübereinkommens findet keine
       Anwendung. Das Abkommen ersetzt diese Bestimmungen nicht durch eine andere
       Regelung, sondern enthält eine Reihe von Grundsätzen, die als Grundlage für die
       Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren dient, über die die Behörde zu einem
       späteren Zeitpunkt beschließt (siehe oben Absatz 3.1.2.1.4). Das System der finanziellen
       Leistungen sieht künftig wie folgt aus:
       *    Es ist sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen.
       *    Die Zahlungen erfolgen im Rahmen der bei auf dem Land betriebenem Abbau
            üblichen Zahlungen.
       *    Es ist transparent und verursacht weder der Behörde noch dem Vertragsnehmer
            größere Verwaltungskosten.
3.8.3. Beurteilung
       Die Grundsätze für die Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren durch
       die Behörde entsprechen den Forderungen der Industriestaaten. In Anbetracht des
       für Abstimmungen im Rat geltenden Kammer-Systems sind die diesbezüglichen
       Bestimmungen des Abkommens annehmbar.
3.9.   DER FINANZAUSSCHUSS
3.9.1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens
       Nach Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe y) muß der Rat ein Nebenorgan zur Ausarbeitung
       eines Entwurfs von Finanzregeln, -Vorschriften und -verfahren bilden.
3.9.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI
       Aufgrund des Abkommens wird ein "Finanzausschuß" gebildet, der nicht nur Entwürfe von
       Finanzregeln, - Vorschriften und -verfahren ausarbeitet, sondern auch Empfehlungen zu
       allen die Verwaltung und den Haushalt betreffenden Tätigkeiten der Behörde abgibt.
3.9.3. Beurteilung
       Der Aufgrund des Abkommens eingesetzte Finanzausschuß gewährleistet - in
       Verbindung mit den für Abstimmungen im Rat geltenden Kammer-System - die
       Einhaltung des Grundsatzes der Kostenbegrenzung durch die Behörde.
                                               18
 ---pagebreak--- 4.   SCHLUSS
4.1. Die "Mängel und Fehler" der Tiefseebergbauregelung, die die Gemeinschaft am 7.
     Dezember 1984 anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens
     kritisiert hat, sind beseitigt worden. Die betreffenden Bestimmungen wurden
     entweder        durch      völlig    zufriedenstellende         Bestimmungen  des
     DurchführungsAbkommens ersetzt oder werden zu einem späteren Zeitpunkt von
     der Behörde im Rahmen von Regeln, Vorschriften und Verfahren ersetzt, die auf den
     in diesem Abkommen festgelegten und durch Abstimmung nach dem Kammer-
     System angenommenen Kriterien basieren.
4.2. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten befürworten seit langem den Grundsatz,
     wonach das Gebiet und seine Ressourcen "das gemeinsame Erbe der Menschheit
     sind". Nur die Umsetzung dieses Grundsatzes in ein bürokratisches und
     interventionistisches System konnten sie nicht akzeptieren. Einiges vom alten
     Gedankengut findet sich noch in Teil XI und dessen Anlagen, hat aber keine
     unerwünschten politischen, wirtschaftlichen oder operationeilen Folgen.
4.3. Dank des Abkommens ist das Seerechtsübereinkommen "allgemein annehmbar"
     geworden. Es trägt weitgehend den Auffassungen Rechnung, die die Gemeinschaft
     und ihre Mitgliedstaaten wiederholt geäußert haben.
4.4. Das Abkommen wird als Anhang einer Entschließung der Mitglieder der
     Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Europäische
     Gemeinschaft, die nicht Mitglied der Generalversammlung ist, hat nicht die
     Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen und mit ihrer Stimmabgabe zum
     Ausdruck zu bringen, daß das Abkommen den Ergebnissen der "informellen
     Konsultationen", an denen sie sich aktiv beteiligt hat, entspricht.
4.5. Gelegenheit hierzu gibt jedoch die Möglichkeit, das Abkommen sofort nach seiner
     Verabschiedung zu unterzeichnen. Nach Anlage IX Artikel 2 des
     Seerechtsübereinkommens kann die Gemeinschaft das DurchführungsAbkommen
     nur unterzeichnen, wenn es von einer Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet
     wird. Damit die Gemeinschaft das Abkommen sofort nach seiner Verabschiedung
     unterzeichnen kann, muß daher zumindest eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die
     Unterzeichnung gleichzeitig vornehmen.
4.6. Nachdem die "Mängel und Fehler" des Teils XI nunmehr ausgeräumt sind, liegt es
     im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, durch eine rasche
     Ratifikation des Abkommens oder den Beitritt dazu ein Zeichen für die allgemeine
     Akzeptanz des Seerechtsübereinkommens zu setzen. Eine bedeutende politische
     Wirkung würde erzielt, wenn alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft diese
     gemeinsame Absicht durch die gemeinsame und gleichzeitige Unterzeichnung des
     Abkommens zu dem genannten Zeitpunkt betonten.
                                          19
 ---pagebreak---                      III. VORSCHLÄGE FÜR DAS WEITERE VORGEHEN
1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens fällt, wie andere Teile des Übereinkommens, in die
   gemischte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Aus den
   obengenannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß das Abkommen zur
   Durchführung des Teils XI von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sofort nach seiner
   Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 27. bis 29.
   Juli dieses Jahres tagt, unterzeichnet werden sollte. Die Gemeinschaft und - soweit es ihre
   jeweiligen Verfassungen zulassen - die Mitgliedstaaten sollten das Abkommen ab dem 16.
   November 1994, d.h. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Seerechtsübereinkommens, vorläufig
   anwenden.
2. Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens am 7. Dezember 1984 gab die
   Gemeinschaft eine Erklärung gemäß Artikel 2 der Anlage IX (Teilnahme internationaler
   Organisationen) ab, "in der sie die durch das Abkommen geregelten Angelegenheiten, für die
    ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, ihr Zuständigkeit übertragen haben, aufführt". Sie
   erklärte, daß die Gemeinschaft in bezug auf die Bestimmungen des Teils XI über Befugnisse im
    Bereich der Handelspolitik einschließlich der Kontrolle unlauterer Wirtschaftspraktiken
    verfüge.
3.  Rechtsgrundlage für den Beschluß über die Unterzeichnung des Abkommens zur Durchführung
    des Teils XI ist somit Artikel 113 EG. Dieser Artikel gilt auch als Rechtsgrundlage für den
    Beschluß über die vorläufige Anwendung, da dieser sich nur auf Teil XI des
    Seerechtsübereinkommens erstreckt.
4.  Nachdem mehrere Mitgliedstaaten ihre Absicht, das Seerechtsübereinkommen und das
    DurchführungsAbkommen rasch zu ratifizieren, bekundet haben, übermittelt die Kommission so
    bald wie möglich einen Entwurf der förmlichen Bestätigung sowie den Entwurf einer Erklärung
    zu den Zuständigkeiten gemäß Artikel 5 der Anlage DC des Seerechtsübereinkommens. Auf
    diese Weise verfügt das Europäische Parlament über genügend Zeit für die Ausarbeitung seiner
    Stellungnahme, und die Gemeinschaft kann die förmliche Bestätigung vornehmen, sobald die
    Mehrheit der Mitgliedstaaten das Seerechtsübereinkommen und das DurchführungsAbkommen
    ratifiziert hat oder diesen Abkommen beigetreten ist.
5.  Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluß zu fassen.
                                                20
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
                                                                               04/0182 (ACC)
                Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom
 bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI
   des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die
    vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teiles XI des genannten
                Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
       insbesondere seinen Artikel 113,
       gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
        In Erwägung nachstehender Gründe:
        Das Abkommen, hervorgegangen aus den informellen Konsultationen des
        Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sichert die universelle Akzeptanz des
        Seerechts-Übereinkommens.
        Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu
        unterzeichnen und es, soweit es ihre Verfassung erlaubt, vorläufig anzuwenden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
1.      Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechts-
übereinkommens         derVereinten Nationen von 1982 wird von der Gemeinschaft,
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, sofort nach seiner Annahme durch die
Vollversammlung der Vereinten Nationen, unterzeichnet.
2.      Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung bevollmächtigte
        Person zu bestimmen.
3.      Der Text des Abkommens ist im Anhang beigefügt.
                                         Artikel 2
Das im Artikel 1 bezeichnete Abkommen und der Teil XI des Seerechts-
übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 werden vom 16. November 1994 an
vorläufig angewendet.
                                                                              Für den Rat
                                      -11        -
 ---pagebreak--- UNITED
NATIONS                                                                     A
                General Assembly
                                                              Distr.
                                                              GENERAL
                                                              A/48/950
                                                              9 June 1994
                                                              ORIGINAL:  ENGLISH
Forty-eighth session
Agenda item 36
                                   LAW OF THE SEA
               Consultations of the Secretary-General on outstanding
               issues relating to the deep seabed mining provisions
               of the United Nations Convention on the Law of the Sea
                         Report of the Secretary-General
                                      CONTENTS
                                                              Paragraphs   Page
REPORT OF THE SECRETARY-GENERAL                                 1-28         2
                                       Annexes
 I.  Draft resolution and draft Agreement relating to the Implementation
     of Part XI of the United Nations Convention on the Law of the Sea
     of 10 December 1982                                                     8
II.  Informal Understanding to be read by the President of the General
     Assembly at the time of the adoption of the resolution                 32
94-24482 (E)   150694     15/06/94
                                                                     ~tl
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English
Page 2
                         REPORT OF THE SECRETARY-GENERAL
1.   In July 1990 the Secretary-General, Mr. Javier Pérez de Cuéllar, took the
initiative to convene informal consultations aimed at achieving universal
participation in the United Nations Convention on the Law of the Sea. The
Secretary-General stressed the importance of securing general acceptance of the
United Nations Convention on the Law of the Sea, an instrument which represented
many years of negotiations and which had already made a significant contribution
to the international legal maritime order. He pointed out that though he would
continue to encourage all States which had not done so to ratify or accede to
the Convention, it had to be acknowledged that there were problems with some
aspects of the deep seabed mining provisions of the Convention which had
prevented some States from ratifying or acceding to the Convention.
2.   He noted that in the eight years that had elapsed since the Convention was
adopted certain significant political and economic changes had occurred which
had had a marked effect on the regime for deep seabed mining contained in the
Convention. Prospects for commercial mining of deep seabed minerals had receded
into the next century, which was not what was envisaged during the negotiations
at the Third United Nations Conference on the Law of the Sea. The general
economic climate had been transformed as a result of the changing perception
with respect to the roles of the public and private sectors. There was a
discernible shift towards a more market-oriented economy. In addition, the
Secretary-General made mention of the emergence of a new spirit of international
cooperation in resolving outstanding problems of regional and global concern.
These factors were to be taken into account in considering the problems with
respect to deep seabed raining. 1/
3.   Thus began a series of informal consultations under the aegis of the
Secretary-General on outstanding issues relating to the deep seabed mining
provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea.
4.   These informal consultations took place in the years 1990 to 1994, during
which 15 meetings were convened. 2/ They can be conveniently divided into two
phases. The first phase was devoted to the identification of issues of concern
to some States, the approach to be taken in examining them and the search for
solutions. During the second phase more precision was given to the results
reached so far; additional points were raised for consideration and participants
directed their attention to an examination of consolidated texts embodying these
solutions and on the procedure whereby they might be adopted.
The first phase
5.   During the initial part of this phase the consultations identified nine
issues as representing areas of difficulty: costs to States parties; the
Enterprise; decision-making; the Review Conference; transfer of technology;
production limitation; compensation fund; financial terras of contract; and
environmental considerations. After examining the various approaches that might
be taken in the examination of these issues, there was general agreement on an
approach which enabled participants to examine all the outstanding issues with a
 ---pagebreak--- — I I U ' — I W U M I I H H U M i l Hl' IUI "• MI II null III. Iiiii i||i
                                                                                                       A/48/950
                                                                                                       English
                                                                                                       Page 3
                      view to resolving them and to decide how to deal with those that might remain
                      unresolved.
                       6.           Participants then began to review all of these issues seriatim. This
                       review was based on information notes compiled by the Secretariat containing
                      background information, questions that needed to be addressed and possible
                       approaches for the resolution of these issues.
                       7.           In the course of six informal consultations held during the years 1990 and
                       1991, participants completed the consideration of all the outstanding issues
                       relating to the deep seabed mining provisions of the United Nations Convention
                      on the Law of the Sea. It can fairly be said that a certain measure of general
                       agreement was emerging on these issues.
                       8.           The results of the Secretary-General's informal consultations held in 1990
                       and 1991 were set out in the summary of informal consultations conducted by the
                       Secretary-General on the law of the sea during 1990 and 1991, dated
                       31 January 1992, and in an information note dated 26 May 1992. These results
                       fell under two categories. First, general agreement seemed to have been reached
                       on relatively detailed solutions on: costs to States parties, the Enterprise,
                       decision-making, Review Conference and transfer of technology. Secondly, with
                       respect to production limitation, the compensation fund and financial terms of
                       contract it was generally agreed that it was neither necessary nor prudent to
                       formulate a new set of detailed rules for these items. Accordingly, for those
                       items the information note set out general principles to be applied when
                       commercial production of deep seabed minerals was imminent.
                       The second phase
                        9.          In 1992 I continued the informal consultations initiated by my predecessor.
                       During this phase the consultations were open to all delegations. Some 75 to 90
                       delegations attended these meetings. In the first three rounds of this phase,
                       consideration was given to the nine issues in order to give more precision to
                       the results reached so far in the consultations. Additional points were
                       submitted for consideration on the following issues: costs to States parties;
                        the Enterprise; decision-making; Review Conference; and transfer of technology.
                       During these consultations it was decided to remove the issue of environmental
                       considerations from the list of issues, since it was no longer considered to be
                       a controversial issue in the context of deep seabed mining.
                        10. At the informal consultations held on 28 and 29 January 1993, it was
                       generally felt among participants that the stage had been reached when a text
                       based on a more operational approach should be prepared in a form which could be
                        the basis of an agreement.
                        11. In accordance with this request, an information note dated 8 April 1993 was
                       prepared. This information note contained two parts:
                                     (a) Part A dealt with various procedural approaches with respect to the
                        use to be made of the results of the consultations. The four approaches could
                        be summarized as follows:
                                                                                                    -Ik-
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English
Page 4
      (i) A contractual instrument such as a protocol amending the Convention,-
     (ii) An interpretative agreement consisting of understandings on the
           interpretation and application of the Convention;
    (iii) An interpretative agreement on the establishment of an initial
           Authority and an initial Enterprise during an interim regime
           accompanied by a procedural arrangement for the convening of a
           conference to establish the definitive regime for the commercial
           production of deep seabed minerals when such production became
           feasible;
     (iv) An agreement additional to the Convention providing for the transition
           between the initial phase and the definitive regime, in particular,
           the Authority would be mandated to develop solutions for issues still
           outstanding on the entry into force of the Convention;
      (b) Part B set out an operationally directed formulation of the results
reached so far in the consultations. It was divided into two sections:
      (i) Arrangements following the entry into force of the Convention;
     (ii) Draft texts concerning the definitive deep seabed mining regime.
12. The procedural approaches were reviewed during consultations held on 27 and
28 April 1993. Certain basic elements emerged from the review of these
approaches. It was generally agreed that, whatever approach might be adopted,
it must be of a legally binding nature. It was also pointed out that a duality
of regimes must be avoided. Finally, as the position of States which have
ratified or acceded to the Convention must be respected, it was considered
useful to examine the role that the notion of implied or tacit consent might
play in protecting their positions.
13. For the next round of consultations, held from 2 to 6 August 1993, an
information note dated 4 June 1993 was circulated which updated parts A
arid B (i) of the information note of 8 April 1993 to reflect the observations
made during the previous round of consultations. During the course of this
round of consultations a paper dated 3 August 1993 prepared by representatives
of several developed and developing States was circulated among delegations as a
contribution to the process of the consultations. It was understood that the
paper, which was commonly known as the "boat paper", did not necessarily reflect
the position of any of the delegations involved, but that it was considered to
provide a useful basis for negotiation.
14. Thereafter, while addressing the substantive issues contained in the
information note dated 4 June 1993, delegations also made cross-references to
the relevant portions of the "boat paper". That paper was divided into three
parts: (i) a draft resolution for adoption by the General Assembly; (ii) a
draft Agreement relating to the Implementation of Part XI of the United Nations
Convention on the Law of the Sea; and (iii) two annexes. Annex I contained the
agreed conclusions of the Secretary-General's consultations and annex II was
entitled "Consequential adjustments".
                                                                              /...
 ---pagebreak---                                                                          A/48/950
                                                                         English
                                                                         Page 5
15. At the last round of consultations held in 1993 (8-12 November),
participants had before them three documents: the information note dated
4 June 1993; a new version of the "boat paper" consolidating the two annexes to
the original paper into one; and a paper entitled "Agreement on the
Implementation of Part XI and Annexes III and IV of the United Nations
Convention on the Law of the Sea", submitted by the delegation of Sierra Leone.
At this November meeting participants completed the review of all the items
contained in the information note dated 4 June 1993. After having completed
consideration of those issues, delegations embarked upon a renewed examination
of the issue of "Costs to States parties and institutional arrangements", but
this time based essentially on the "boat paper".
16. On 16 November 1993, the Convention on the Law of the Sea received its
sixtieth instrument of ratification or accession, which means that, in
accordance with its terms (article 308), it will enter into force on
16 November 1994. The General Assembly itself invited all States to participate
in the consultations and to increase efforts to achieve universal participation
in the Convention as early as possible. 3/ T ^ e imminent entry into force of the
Convention introduced a sense of urgency to the informal consultations.
 17. During the first round held in 1994 (31 January-4 February), the
consultations examined a revised version of the "boat paper", dated
November 1993. This revision took into account the discussions which had taken
place during the Secretary-General's informal consultations held in
November 1993. The work of the current round of consultations focused on some
 crucial issues:
       (a) Decision-making, in particular the question of the relationship
 between the Authority and the Council, and the question as to which group of
 States in the Council should be considered chambers for the purposes of
 decision-making in the Council;
       (b) Whether the administrative expenses of the Authority should be met by
 assessed contributions of its members, including the provisional members of the
 Authority, or through the budget of the United Nations;
       (c) The issue of provisional application of the Agreement and of
 provisional membership in the Authority.
 During this round of consultations progress was made on the latter two issues.
 A revised version of the document submitted by the delegation of Sierra Leone
 was submitted to this round of consultations.
 18. The second round of the Secretary-General's informal consultations in 1994
 was held from 4 to 8 April. The meeting had before it a further updated version
 of the "boat paper" entitled "Draft resolution and draft Agreement relating to
 the Implementation of Part XI of the 1982 United Nations Convention on the Law
 of the Sea", dated 14 February 1994.
  19.  Participants undertook an article-by-article review of the draft Agreement.
 Attention was then focused on the two most important issues facing the
  consultations: decision-making in the Council, and the Enterprise.   These
                                                                               /. . .
                                                                           -U-
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issues, which lay at the heart of the consultations, proved most difficult to
resolve. From the outset of the consultations it was evident that these issues
could only be resolved in the final stages of this process, when a clearer
picture of the results of the consultations had emerged. With respect to
decision-making the debate was directed at the system of chambered voting, in
particular whether the categories or groups of States, mainly developing States,
should be treated as chambers for the purposes of decision-making in the
Council. The discussion on the Enterprise centred on the type of mechanism
which would trigger the commencement of its operations as well as its functions.
20. Revisions were made to the draft Agreement in the light of the debates on
the various issues. This in fact was a unique feature of this round of
consultations, reflecting the urgency of the situation. The revisions related
to provisional application of the Agreement; provisional membership in the
Authority; the treatment of the registered pioneer investors; and production
policy.
21. Based on these revisions, the draft resolution and draft Agreement relating
to the Implementation of Part XI of the United Nations Convention on the Law of
the Sea were revised in their entirety and a revised text was issued on
8 April 1994, the last day of the meeting.
22. During this round of consultations, according to many delegations,
significant progress was achieved. It appeared that solutions were found to
several important issues, including decision-making, the Enterprise and the
treatment of the registered pioneer investors. However, not all the issues were
resolved in this round of consultations.
23. The last meeting of the Secretary-General's consultations was held from
31 May to 3 June 1994. The primary purpose of this final round of consultations
was the harmonization of the text in the various language versions of the draft
resolution and draft Agreement relating to the Implementation of Part XI of the
1982 United Nations Convention on the Law of the Sea. The meeting had before it
the draft resolution and draft Agreement dated 15 April 1994 which was revised
on the basis of discussions in the previous round of consultations and a
corrigendum to the document dated 23 May 1994. Two documents (SG/LOS/CRP.1 and
SG/LOS/CRP.2), containing suggested amendments of a drafting nature prepared by
the Secretariat, were also submitted to the meeting in order to facilitate the
process of harmonizing the language versions of the text.
24. The first part of the meeting addressed the substantive issues that were
still pending, and solutions were found for some of those issues. Delegations,
however, continued their search for solutions on matters relating, inter alia,
to the treatment of the registered pioneer investors and the issue of
representation in the Council. The second part of the meeting was devoted to
the task of harmonizing the language versions of the draft resolution and draft
Agreement. The final part dealt with the decisions to be taken with regard to
the convening of a resumed forty-eighth session of the General Assembly to adopt
the draft resolution and draft Agreement.
25. At the close of the meeting, delegations were presented with a revised text
 (SG/LOS/CRP.1/Rev.l), dated 3 June 1994. That document elicited a few drafting
                                                                             /• • •
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comments which are reflected in the text of the draft resolution and draft
Agreement relating to the Implementation of Part XI of the United Nations
Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982, contained in annex I to
the present report. A proposed solution to the question of the issue of
representation in the Council is to be found in the informal understanding
contained in annex II.
26. At the conclusion of the informal consultations the delegation of the
Russian Federation made a statement reserving its position in view of the fact
that a number of proposals it had made had not been reflected in the draft
Agreement. In reply, it was pointed out that all proposals made by delegations
or groups had been thoroughly examined without exception but that it had not
been possible to accept every one of them.
27. The consultations then indicated that Member States wished to convene a
resumed forty-eighth session of the General Assembly of the United Nations from
27 to 29 July 1994, for adoption of the resolution. They further wished that,
after the adoption of the resolution, the Agreement would be immediately opened
for signature.
28. I wish to recall that the objective of the consultations was to achieve
wider participation in the Convention from the major industrialized States in
order to reach the goal of universality. Accordingly, it is with satisfaction
that I report to the General Assembly that these consultations, initiated by my
predecessor and continued by me, have led to a result which in my view could
form the basis of a general agreement on the issues that were the subject of the
consultations. In the light of the outcome, I consider that I have fulfilled my
mandate.
                                      Notes
      1/  See A/45/721 and A/46/724.
      2/  Informal consultations were held on the following dates:
19 July 1990; 30 October 1990; 25 March 1991; 23 July 1991; 14 and
15 October 1991; 10 and 11 December 1991; 16 and 17 June 1992; 6 and
7 August 1992; 28 and 29 January 1993; 27 and 28 April 1993; 2-6 August 1993
8-12 November 1993; 31 January-4 February 1994; 4-8 April 1994; and 31 May-
3 June 1994.
      3/  General Assembly resolution 48/28.
                                                                        -18     -
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                                     ANNEX I
             Draft resolution and draft Agreement relating to the
             Implementation of Part XI of the United Nations
             Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982
                                 I.  INTRODUCTION
     This is a revised version of document SG/LOS/CRP.1/Rev.l of 3 June 1994.
It incorporates the changes made during the last meeting of the final session of
the informal consultations, held on 3 June 1994. In addition to a few purely
editorial corrections, the changes are:
      (a) Page 8. article 10
          At the end of the article, add the following
               IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries, being duly
          authorized thereto, have signed this Agreement.
               DONE AT NEW YORK, this ... day of July, one thousand nine hundred
          and ninety-four.
     (b) Page 20. section 6. paragraph 1 (d). line 2
          Delete those derived
      (c) Page 20. section 6. paragraph 1 (d) (ii). line 1
          Delete to markets
      (d) Page 22. section 8. paragraph 1 (e). line 1
          Delete financial
      (e) Page 23. section 8. paragraph 3. last line
          Delete for each phase.
                                                                             /. ..
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                                                                          Page 9
            II.  DRAFT RESOLUTION FOR ADOPTION BY THE GENERAL ASSEMBLY
     The General Assembly.
     Prompted by the desire to achieve universal participation in the United
Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter
referred to as "the Convention") 1/ and to promote appropriate representation
in the institutions established by it,
     Reaffirming that the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the
limits of national jurisdiction (hereinafter referred to as the "Area"), as well
as the resources of the Area, are the common heritage of mankind, 2/
     Recalling that the Convention in its Part XI and related provisions
(hereinafter referred to as "Part XI") established a regime for the Area and its
resources,
     Taking note of the consolidated provisional final report of the Preparatory
Commission for the International Seabed Authority and for the International
Tribunal for the Law of the Sea, 3_/
     Recalling its resolution 48/28 of 9 December 1993 on the law of the sea,
     Recognizing that political and economic changes, including in particular a
growing reliance, on market principles, have necessitated the re-evaluation of
some aspects of, the regime for the Area and its resources,
     Noting the initiative of the Secretary-General which began in 1990 to
promote dialogue aimed at achieving universal participation in the Convention,
     Welcoming the report of the Secretary-General on the outcome of his
informal consultations, including the draft of an agreement relating to the
implementation of Part XI,
     Considering that the objective of universal participation in the Convention
may best be achieved by the adoption of an agreement relating to the
implementation of Part XI,
     Recognizing the need to provide for the provisional application of such an
agreement from the date of entry into force of the Convention on
16 November 1994,
     1/   Official Records of the Third United Nations Conference on the Law of
the Sea, vol. XVII (United Nations publication, Sales No. E.84.V.3), document
A/CONF.62/122.
     2/   General Assembly resolution 274 9 (XXV); article 136 of the United
Nations Convention on the Law of the Sea.
     3/    LOS/PCN/130 and Add.l.
                                                                         -1° -
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      1.   Expresses its appreciation to the Secretary-General for his report on
the informal consultations ;
      2.   Reaffirms the unified character of the United Nations Convention on
the Law of the Sea of 10 December 1982;
      3.   Adopts the Agreement relating to the Implementation of Part XI of the
United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter
referred to as "the Agreement"), the text of which is annexed to the present
resolution;
      4.   Affirms that the Agreement shall be interpreted and applied together
with Part XI as a single instrument;
      5.   Considers that future ratifications or formal confirmations of or
accessions to the Convention shall represent also consent to be bound by the
Agreement and that no State or entity may establish its consent to be bound by
the Agreement unless it has previously established or establishes at the same
time its consent to be bound by the Convention;
      6.   Calls upon States which consent to the adoption of the Agreement to
refrain from any act which would defeat its object and purpose ;
      7.   Expresses its satisfaction at the entry into force of the Convention
on 16 November 1994;
      8.   Decides to fund the administrative expenses of the International
Seabed Authority in accordance with section 1, paragraph 14, of the annex to the
Agreement ; *
      9.   Requests the Secretary-General to transmit immediately certified
copies of the Agreement to the States and entities referred to in article 3
thereof, with a view to facilitating universal participation in the Convention
and the Agreement, and to draw attention to articles 4 and 5 of the Agreement;
      10. Also requests the Secretary-General to open the Agreement for
signature in accordance with article 3 thereof immediately after its adoption;
      11- Urges all States and entities referred to in article 3 of the
Agreement to consent to its provisional application as from 16 November 1994 and
to establish their consent to be bound by the Agreement at the earliest possible
date ;
      12. Also urges all such States and entities that have not already done so
to take all appropriate steps to ratify, formally confirm or accede to the
Convention at the earliest possible date in order to ensure universal
participation in the Convention;
      13. Calls upon the Preparatory Commission for the International Seabed
Authority and for the International Tribunal for the Law of the Sea to take into
account the terms of the Agreement when drawing up its final report.
                                                                              /...
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                                                                         Page 11
              III.  DRAFT AGREEMENT RELATING TO THE IMPLEMENTATION OF
                    PART XI OF THE UNITED NATIONS CONVENTION ON THE
                    LAW OF THE SEA OF 10 DECEMBER 1982
     The States Parties to this Agreement.
     Recognizing the important contribution of the United Nations Convention on
the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter referred to as "the
Convention") to the maintenance of peace, justice and progress for all peoples
of the world,
     Reaffirming that the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the
limits of national jurisdiction (hereinafter referred to as "the Area"), as well
as the resources of the Area, are the common heritage of mankind.
     Mindful of the importance of the Convention for the protection and
preservation of the marine environment and of the growing concern for the global
environment,
     Having considered the report of the Secretary-General of the United Nations
on the results of the informal consultations among States held from 1990 to 1994
on outstanding issues relating to Part XI and related provisions of the
Convention (hereinafter referred to as "Part XI"),
     Noting the political and economic changes, including market-oriented
approaches, affecting the implementation of Part XI,
     Wishing to facilitate universal participation in the Convention,
     Considering that an agreement relating to the implementation of Part XI
would best meet that objective,
     Have agreed as follows:
                                    Article 1
                            Implementation of Part XI
1.   The States Parties to this Agreement undertake to implement Part XI in
accordance with this Agreement.
2.   The Annex forms an integral part of this Agreement.
                                    Article 2
                 Relationship between this Agreement and Part XI
1.   The provisions of this Agreement and Part XI shall be interpreted and
applied together as a single instrument. In the event of any inconsistency
                                                                            •!>l -
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between this Agreement and Part XI, the provisions of this Agreement shall
prevail.
2.   Articles 309 to 319 of the Convention shall apply to this Agreement as they
apply to the Convention.
                                     Article 3
                                     Signature
     This Agreement shall remain open for signature at United Nations
Headquarters by the States and entities referred to in article 305,
paragraph 1 (a), (c), (d), (e) and (f), of the Convention for 12 months from the
date of its adoption.
                                     Article 4
                                Consent to be bound
1.   After the adoption of this Agreement, any instrument of ratification or
formal confirmation of or accession to the Convention shall also represent
consent to be bound by this Agreement.
2.   No State or entity may establish its consent to be bound by this Agreement
unless it ha« previously established or establishes at the same time its consent
to be bound by the Convention.
3.   A State or entity referred to in article 3 may express its consent to be
bound by this Agreement by:
      (a) Signature not subject to ratification, formal confirmation or the
procedure set out in article 5;
      (b) Signature subject to ratification or formal confirmation, followed by
ratification or formal confirmation;
      (c) Signature subject to the procedure set out in article 5; or
      (d) Accession.
4.   Formal confirmation by the entities referred to in article 305,
paragraph 1 (f ) , of the Convention shall be in accordance with Annex IX of the
Convention.
5.   The instruments of ratification, formal confirmation or accession shall be
deposited with the Secretary-General of the United Nations.
                                                                              /..
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                                                                          Page 13
                                     Article 5
                                Simplified procedure
1.    A State or entity which has deposited before the date of the adoption of
this Agreement an instrument of ratification or formal confirmation of or
accession to the Convention and which has signed this Agreement in accordance
with article 4, paragraph 3 (c) , shall be considered to have established its
consent to be bound by this Agreement 12 months after the date of its adoption,
unless that State or entity notifies the depositary in writing before that date
that it is not availing itself of the simplified procedure set out in this
article.
2.    In the event of such notification, consent to be bound by this Agreement
shall be established in accordance with article 4, paragraph 3 (b) .
                                      Article 6
                                  Entry into force
1.    This Agreement shall enter into force 30 days after the date on which
40 States have established their consent to be bound in accordance with
articles 4 and 5, provided that such States include at least seven of the States
referred to in paragraph 1 (a) of resolution II of the Third United Nations
Conference on the Law of the Sea (hereinafter referred to as "resolution II")
and that at least five of those States are developed States. If these
conditions for entry into force are fulfilled before 16 November 1994, this
Agreement ! shall enter into force on 16 November 1994.
            i
2.     For each State or entity establishing its consent to be bound by this
Agreement after the requirements set out in paragraph 1 have been fulfilled,
this Agreement shall enter into force on the thirtieth day following the date of
establishment of its consent to be bound.
                                      Article 7
                               Provisional application
 1.    If on 16 November 1994 this Agreement has not entered into force, it shall
 be applied provisionally pending its entry into force by:
        (a) States which have consented to its adoption in the General Assembly of
 the United Nations, except any such State which before 16 November 1994 notifies
 the depositary in writing either that it will not so apply this Agreement or
 that it will consent to such application only upon subsequent signature or
 notification in writing;
        (b) States and entities which sign this Agreement, except any such State
 or entity which notifies the depositary in writing at the time of signature that
 it will not so apply this Agreement;
                                                                               /...
                                                                              -Ik-
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      (c) States and entities which consent to its provisional application by so
notifying the depositary in writing;
      (d) States which accede to this Agreement.
2.   All such States and entities shall apply'this Agreement provisionally in
accordance with their national or internal laws and regulations, with effect
from 16 November 1994 or the date of signature, notification of consent or
accession, if later.
3.   Provisional application shall terminate upon the date of entry into force
of this Agreement. In any event, provisional application shall terminate on
16 November 1998 if at that date the requirement in article 6, paragraph 1, of
consent to be bound by this Agreement by at least seven of the States (of which
at least five must be developed States) referred to in paragraph 1 (a) of
resolution II has not been fulfilled.
                                    Article 8
                                  States Parties
1.   For the purposes of this Agreement, "States Parties" means States which
have consented to be bound by this Agreement and for which this Agreement is in
force.
2.   This Agreement applies mutatis mutandis to the entities referred to in
article 305, paragraph 1 (c) , (d), (e) and (f ) , of the Convention which become
Parties to this Agreement in accordance with the conditions relevant to each,
and to that extent "States Parties" refers to those entities.
                                     Article 9
                                    Depositary
     The Secretary-General of the United Nations shall be the depositary of this
Agreement.
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                                                                         English
                                                                         Page 15
                                   Article 10
                                 Authentic texts
     The original of this Agreement, of which the Arabic, Chinese, English,
French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with
the Secretary-General of the United Nations.
     IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries, being duly
authorized thereto, have signed this Agreement.
     DONE AT NEW YORK, this ... day of July, one thousand nine hundred and
ninety-four.
                                                                             - 1 C -
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                                     ANNEX
              SECTION 1.  COSTS TO STATES PARTIES AND INSTITUTIONAL
                          ARRANGEMENTS
1.   The International Seabed Authority (hereinafter referred to as "the
Authority") is the organization through which States Parties to the Convention
shall, in accordance with the regime for the Area established in Part XI and
this Agreement, organize and control activities in the Area, particularly with a
view to administering the resources of the Area. The powers and functions of
the Authority shall be those expressly conferred upon it by the Convention. The
Authority shall have such incidental powers, consistent with the Convention, as
are implicit in, and necessary for, the exercise of those powers and functions
with respect to activities in the Area.
2.   In order to minimize costs to States Parties, all organs and subsidiary
bodies to be established under the Convention and this Agreement shall be
cost-effective. This principle shall also apply to the frequency, duration and
scheduling of meetings.
3.   The setting up and the functioning of the organs and subsidiary bodies of
the Authority shall be based on an evolutionary approach, taking into account
the functional needs of the organs and subsidiary bodies concerned in order that
they may discharge effectively their respective responsibilities at various
stages of the development of activities in the Area.
4.   The early functions of the Authority upon entry into force of the
Convention shall be carried out by the Assembly, the Council, the Secretariat,
the Legal and Technical Commission and the Finance Committee. The functions of
the Economic Planning Commission shall be performed by the Legal and Technical
Commission until such time as the Council decides otherwise or until the
approval of the first plan of work for exploitation.
5.   Between the entry into force of the Convention and the approval of the
first plan of work for exploitation, the Authority shall concentrate on:
      (a) Processing of applications for approval of plans of work for
exploration in accordance with Part XI and this Agreement;
     (b) Implementation of decisions of the Preparatory Commission for the
International Seabed Authority and for the International Tribunal for the Law of
the Sea (hereinafter referred to as "the Preparatory Commission") relating to
the registered pioneer investors and their certifying States, including their
rights and obligations, in accordance with article 308, paragraph 5, of the
Convention and resolution II, paragraph 13;
     (c) Monitoring of compliance with plans of work for exploration approved
in the form of contracts;
                                                                             /...
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                                                                          Page 17
      (d) Monitoring and review of trends and developments relating to deep
seabed mining activities, including regular analysis of world metal market
conditions and metal prices, trends and prospects;
      (e) Study of the potential impact of mineral production from the Area on
the economies of developing land-based producers of those minerals which are
likely to be most seriously affected, with a view to minimizing their
difficulties and assisting them in their economic adjustment, taking into
account the work done in this regard by the Preparatory Commission;
      (f) Adoption of rules, regulations and procedures necessary for the
conduct of activities in the Area as they progress. Notwithstanding the
provisions of Annex III, article 17, paragraph 2 (b) and (c), of the Convention,
such rules, regulations and procedures shall take into account the terms of this
Agreement, the prolonged delay in commercial deep seabed mining and the likely
pace of activities in the Area;
      (g) Adoption of rules, regulations and procedures incorporating applicable
standards for the protection and preservation of the marine environment,-
      (h) Promotion and encouragement of the conduct of marine scientific
research with respect to activities in the Area and the collection and
dissemination of the results of such research and analysis, when available, with
particular emphasis on research related to the environmental impact of
activities in the Area;
      (i) Acquisition of scientific knowledge and monitoring of the development
of marine technology relevant to activities in the Area, in particular
technology relating to the protection and preservation of the marine
environment;
      (j) Assessment of available data relating to prospecting and exploration;
      (k) Timely elaboration of rules, regulations and procedures for
exploitation, including those relating to the protection and preservation of
the marine environment.
6.    (a) An application for approval of a plan of work for exploration shall be
considered by the Council following the receipt of a recommendation on the
application from the Legal and Technical Commission. The processing of an
application for approval of a plan of work for exploration shall be in
accordance with the provisions of the Convention, including Annex III thereof,
and this Agreement, and subject to the following:
      (i) A plan of work for exploration submitted on behalf of a State or
          entity, or any component of such entity, referred to in resolution II,
          paragraph 1 (a) (ii) or (iii), other than a registered pioneer
          investor, which had already undertaken substantial activities in the
          Area prior to the entry into force of the Convention, or its successor
          in interest, shall be considered to have met the financial and
          technical qualifications necessary for approval of a plan of work if
          the sponsoring State or States certify that the applicant has expended
                                                                              /...
                                                                           -is -
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          an amount equivalent to at least US$ 30 million in research and
          exploration activities and has expended no less than 10 per cent of
          that amount in the location, survey and evaluation of the area
          referred to in the plan of work. If the plan of work otherwise
          satisfies the requirements of the Convention and any rules,
          regulations and procedures adopted pursuant thereto, it shall be
          approved by the Council in the form of a contract. The provisions of
          section 3, paragraph 11, of this Annex shall be interpreted and
          applied accordingly;
     (ii) Notwithstanding the provisions of resolution II, paragraph 8 (a) , a
           registered pioneer investor may request approval of a plan of work for
           exploration within 36 months of the entry into force of the
           Convention. The plan of work for exploration shall consist of
           documents, reports and other data submitted to the Preparatory
           Commission both before and after registration and shall be accompanied
           by a certificate of compliance, consisting of a factual report
           describing the status of fulfilment of obligations under the pioneer
           investor regime, issued by the Preparatory Commission in accordance
           with resolution II, paragraph 11 (a) . Such a plan of work shall be
           considered to be approved. Such an approved plan of work shall be in
           the form of a contract concluded between the Authority and the
           registered pioneer investor in accordance with Part XI and this
           Agreement. The fee of US$ 250,000 paid pursuant to resolution II,
           paragraph 7 (a) , shall be deemed to be the fee relating to the
           exploration phase pursuant to section 8, paragraph 3, of this .Annex.
           Section 3, paragraph 11, of this Annex shall be interpreted and
           applied accordingly;
    (iii)   In accordance with the principle of non-discrimination, a contract
           with a State or entity or any component of such entity referred to in
            subparagraph (a) (i) shall include arrangements which shall be similar
            to and no less favourable than those agreed with any registered
            pioneer investor referred to in subparagraph (a) (ii) . If any of the
            States or entities or any components of such entities referred to in
            subparagraph (a) (i) are granted more favourable arrangements, the
            Council shall make similar and no less favourable arrangements with
            regard to the rights and obligations assumed by the registered pioneer
            investors referred to in subparagraph (a) (ii) , provided that such
            arrangements do not affect or prejudice the interests of the
            Authority;
      (iv) A State sponsoring an application for a plan of work pursuant to the
            provisions of subparagraph (a) (i) or (ii) may be a State Party or a
            State which is applying this Agreement provisionally in accordance
            with article 7, or a State which is a member of the Authority on a
            provisional basis in accordance with paragraph 12;
       (v) Resolution II, paragraph 8 (c) , shall be interpreted and applied in
             accordance with subparagraph (a) (iv) .
                                                                                /.
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                                                                         Page 19
      (b) The approval of a plan of work for exploration shall be in accordance
with article 153, paragraph 3, of the Convention.
7.   An application for approval of a plan of work shall be accompanied by an
assessment of the potential environmental impacts of the proposed activities and
by a description of a programme for océanographie and baseline environmental
studies in accordance with the rules, regulations and procedures adopted by the
Authority.
8.   An application for approval of a plan of work for exploration, subject to
paragraph 6 (a) (i) or (ii), shall be processed in accordance with the
procedures set out in section 3, paragraph 11, of this Annex.
9.   A plan of work for exploration shall be approved for a period of 15 years.
Upon the expiration of a plan of work for exploration, the contractor shall
apply for a plan of work for exploitation unless the contractor has already
done so or has obtained an extension for the plan of work for exploration.
Contractors may apply for such extensions for periods of not more than
five years each. Such extensions shall be approved if the contractor has made
efforts in good faith to comply with the requirements of the plan of work but
for reasons beyond the contractor's control has been unable to complete the
necessary preparatory work for proceeding to the exploitation stage or if the
prevailing economic circumstances do not justify proceeding to the exploitation
stage.
10. Designation,of a reserved area for the Authority in accordance with
Annex III, article 8, of the Convention shall take place in connection with
approval of an application for a plan of work for exploration or approval of an
application for a plan of work for exploration and exploitation.
11. Notwithstanding the provisions of paragraph 9, an approved plan of work for
exploration which is sponsored by at least one State provisionally applying this
Agreement shall terminate if such a State ceases to apply this Agreement
provisionally and has not become a member on a provisional basis in accordance
with paragraph 12 or has not become a State Party.
12. Upon the entry into force of this Agreement, States and entities referred
to in article 3 of this Agreement which have been applying it provisionally in
accordance with article 7 and for which it is not in force may continue to be
members of the Authority on a provisional basis pending its entry into force for
such States and entities, in accordance with the following subparagraphs:
      (a) If this Agreement enters into force before 16 November 1996, such
States and entities shall be entitled to continue to participate as members of
the Authority on a provisional basis upon notification to the depositary of the
Agreement by such a State or entity of its intention to participate as a member
on a provisional basis. Such membership shall terminate either on
16 November 1996 or upon the entry into force of this Agreement and the
Convention for such member, whichever is earlier. The Council may, upon the
request of the State or entity concerned, extend such membership beyond
16 November 1996 for a further period or periods not exceeding a total of
two years provided that the Council is satisfied that the State or entity
                                                                              /...
                                                                             -Uo -
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English
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concerned has been making efforts in good faith to become a party to the
Agreement and the Convention;
      (b) If this Agreement enters into force after 15 November 1996, such
States and entities may request the Council to grant continued membership in the
Authority on a provisional basis for a period or periods not extending beyond
16 November 1998. The Council shall grant such membership with effect from the
date of the request if it is satisfied that the State or entity has been making
efforts in good faith to become a party to the Agreement and the Convention;
      (c) States and entities which are members of the Authority on a
provisional basis in accordance with subparagraph (a) or (b) shall apply the
terms of Part XI and this Agreement in accordance with their national or
internal laws, regulations and annual budgetary appropriations and shall have
the same rights and obligations as other members, including:
      (i) The obligation to contribute to the administrative budget of the
          Authority in accordance with the scale of assessed contributions;
     (ii) The right to sponsor an application for approval of a plan of work for
          exploration. In the case of entities whose components are natural or
          juridical persons possessing the nationality of more than one State, a
          plan of work for exploration shall not be approved unless all the
          States whose natural or juridical persons comprise those entities are
          States Parties or members on a provisional basis;
      (d) Notwithstanding the provisions of paragraph 9, an approved plan of
work in the form of a contract for exploration which was sponsored pursuant to
subparagraph (c) (ii) by a State which was a member on a provisional basis shall
terminate if such membership ceases and the State or entity has not become a
State Party;
      (e) If such a member has failed to make its assessed contributions or
otherwise failed to comply with its obligations in accordance with this
paragraph, its membership on a provisional basis shall be terminated.
13. The reference in Annex III, article 10, of the Convention to performance
which has not been satisfactory shall be interpreted to mean that the contractor
has failed to comply with the requirements of an approved plan of work in spite
of a written warning or warnings from the Authority to the contractor to comply
therewith.
14. The Authority shall have its own budget. Until the end of the year
following the year during which this Agreement enters into force, the
administrative expenses of the Authority shall be met through the budget of the
United Nations. Thereafter, the administrative expenses of the Authority shall
be met by assessed contributions of its members, including any members on a
provisional basis, in accordance with articles 171, subparagraph (a), and 173 of
the Convention and this Agreement, until the Authority has sufficient funds from
other sources to meet those expenses. The Authority shall not exercise the
power referred to in article 174, paragraph 1, of the Convention to borrow funds
to finance its administrative budget.
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15. The Authority shall elaborate and adopt, in accordance with article 162,
paragraph 2 (o) (ii), of the Convention, rules, regulations and procedures based
on the principles contained in sections 2, 5, 6, 7 and 8 of this Annex, as well
as any additional rules, regulations and procedures necessary to facilitate the
approval of plans of work for exploration or exploitation, in accordance with
the following subparagraphs:
      (a) The Council may undertake such elaboration any time it deems that all
or any of such rules, regulations or procedures are required for the conduct of
activities in the Area, or when it determines that commercial exploitation is
imminent, or at the request of a State whose national intends to apply for
approval of a plan of work for exploitation;
      (b) If a request is made by a State referred to in subparagraph (a) the
Council shall, in accordance with article 162, paragraph 2 (o) , of the
Convention, complete the adoption of such rules, regulations and procedures
within two years of the request;
      (c) If the Council has not completed the elaboration of the rules,
regulations and procedures relating to exploitation within the prescribed time
and an application for approval of a plan of work for exploitation is pending,
it shall none the less consider and provisionally approve such plan of work
based on the provisions of the Convention and any rules, regulations and
procedures that the Council may have adopted provisionally, or on the basis of
the norms contained in the Convention and the terms and principles contained in
this Annex as well as the principle of non-discrimination among contractors.
16. The draft rules, regulations and procedures and any recommendations
relating to the provisions of Part XI, as contained in the reports and
recommendations of the Preparatory Commission, shall be taken into account by
the Authority in the adoption of rules, regulations and procedures in accordance
with Part XI and this Agreement.
17. The relevant provisions of Part XI, section 4, of the Convention shall be
interpreted and applied in accordance with this Agreement.
                            SECTION 2.  THE ENTERPRISE
 1.   The Secretariat of the Authority shall perform the functions of the
Enterprise until it begins to operate independently of the Secretariat. The
Secretary-General of the Authority shall appoint from within the staff of the
Authority an interim Director-General to oversee the performance of these
functions by the Secretariat.
      These functions shall be:
       (a) Monitoring and review of trends and developments relating to deep
 seabed mining activities, including regular analysis of world metal market
conditions and metal prices, trends and prospects;
                                                                        -kl-
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      (b) Assessment of the results of the conduct of marine scientific research
with respect to activities in the Area, with particular emphasis on research
related to the environmental impact of activities in the Area;
      (c) Assessment of available data relating to prospecting and exploration,
including the criteria for such activities;
      (d) Assessment of technological developments relevant to activities in the
Area, in particular technology relating to the protection and preservation of
the marine environment;
      (e) Evaluation of information and data relating to areas reserved for the
Authority;
      (f)  Assessment of approaches to joint-venture operations;
      (g)  Collection of information on the availability of trained manpower;
      (h) Study of managerial policy options for the administration of the
Enterprise at different stages of its operations.
2.    The Enterprise shall conduct its initial deep seabed mining operations
through joint ventures. Upon the approval of a plan of work for exploitation
for an entity other than the Enterprise, or upon receipt by the Council of an
application for a joint-venture operation with the Enterprise, the Council shall
take up the issue of the functioning of the Enterprise independently of*the
Secretariat of\the Authority. If joint-venture operations with the Enterprise
accord with sound commercial principles, the Council shall issue a directive
pursuant to article 170, paragraph 2, of the Convention providing for such
 independent functioning.
 3.   The obligation of States Parties to fund one mine site of the Enterprise as
provided for in Annex IV, article 11, paragraph 3, of the Convention shall not
apply and States Parties shall be under no obligation to finance any of the
operations in any mine site of the Enterprise or under its joint-venture
 arrangements.
 4.   The obligations applicable to contractors shall apply to the Enterprise.
 Notwithstanding the provisions of article 153, paragraph 3, and Annex III,
 article 3, paragraph 5, of the Convention, a plan of work for the Enterprise
 upon its approval shall be in the form of a contract concluded between the
 Authority and the Enterprise.
 5.   A contractor which has contributed a particular area to the Authority as a
 reserved area has the right of first refusal to enter into a joint-venture
 arrangement with the Enterprise for exploration and exploitation of that area.
 If the Enterprise does not submit an application for a plan of work for
 activities in respect of such a reserved area within 15 years of the
 commencement of its functions independent of the Secretariat of the Authority or
 within 15 years of the date on which that area is reserved for the Authority,
 whichever is the later, the contractor which contributed the area shall be
                                                                              /..-
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                                                                          Page 23
entitled to apply for a plan of work for that area provided it offers in good
faith to include the Enterprise as a joint-venture partner.
6.   Article 170, paragraph 4, Annex IV and other provisions of the Convention
relating to the Enterprise shall be interpreted and applied in accordance with
this section.
                            SECTION 3.  DECISION-MAKING
1.   The general policies of the Authority shall be established by the Assembly
in collaboration with the Council.
2.   As a general rule, decision-making in the organs of the Authority should be
by consensus.
3.   If all efforts to reach a decision by consensus have been exhausted,
decisions by voting in the Assembly on questions of procedure shall be taken by
a majority of members present and voting, and decisions on questions of
substance shall be taken by a two-thirds majority of members present and voting,
as provided for in article 159, paragraph 8, of the Convention.
4.   Decisions of the Assembly on any matter for which the Council also has
competence or on any administrative, budgetary or financial matter shall be
based on the recommendations of the Council. If the Assembly does not accept
the recommendation of the Council on any matter, it shall return the matter to
the Council for further consideration. The Council shall reconsider the matter
in the light of the views expressed by the Assembly.
5.   If all efforts to reach a decision by consensus have been exhausted,
decisions by voting in the Council on questions of procedure shall be taken by a
majority of merabers present and voting, and decisions on questions of substance,
except where the Convention provides for decisions by consensus in the Council,
shall be taken by a two-thirds majority of 'members present and voting, provided
that such decisions are not opposed by a majority in any one of the chambers
referred to in paragraph 9. In taking decisions the Council shall seek to
promote the interests of all the members of the Authority.
6.   The Council may defer the taking of a decision in order to facilitate
further negotiation whenever it appears that all efforts at achieving consensus
on a question have not been exhausted.
7.   Decisions by the Assembly or the Council having financial or budgetary
implications shall be based on the recommendations of the Finance Committee.
8.   The provisions of article 161, paragraph 8 (b) and (c), of the Convention
shall not apply.
9.    (a) Each group of States elected under paragraph 15 (a) to (c) shall be
treated as a chamber for the purposes of voting in the Council. The developing
States elected under paragraph 15 (d) and (e) shall be treated as a single
chamber for the purposes of voting in the Council.
                                                                             H
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      (b) Before electing the members of the Council, the Assembly shall
establish lists of countries fulfilling the criteria for membership in the
groups of States in paragraph 15 (a) to (d). If a State fulfils the criteria
for membership in more than one group, it may only be proposed by one group for
election to the Council and it shall represent only that group in voting in the
Council.
10. Each group of States in paragraph 15 (a) to (d) shall be represented in the
Council by those members nominated by that group. Each group shall nominate
only as many candidates as the number of seats required to be filled by that
group. When the number of potential candidates in each of the groups referred
to in paragraph 15 (a) to (e) exceeds the number of seats available in each of
those respective groups, as a general rule, the principle of rotation shall
apply. States members of each of those groups shall determine how this
principle shall apply in those groups.
11. (a) The Council shall approve a recommendation by the Legal and Technical
Commission for approval of a plan of work unless by a two-thirds majority of its
members present and voting, including a majority of members present and voting
in each of the chambers of the Council, the Council decides to disapprove a plan
of work. If the Council does not take a decision on a recommendation for
approval of a plan of work within a prescribed period, the recommendation shall
be deemed to have been approved by the Council at the end of that period. The
prescribed period shall normally be 60 days unless the Council decides to
provide for a longer period. If the Commission recommends the disapproval of a
plan of work.or does not make a recommendation, the Council may nevertheless
approve the plan of work in accordance with its rules of procedure for     '
decision-making on questions of substance.
      (b) The provisions of article 162, paragraph 2 (j), of the Convention
shall not apply.
 12. Where a dispute arises relating to the disapproval of a plan of work, such
dispute shall be submitted to the dispute settlement procedures set out in the
Convention.
 13. Decisions by voting in the Legal and Technical Commission shall be by a
majority of members present and voting.
 14. Part XI, section 4, subsections B and C, of the Convention shall be
 interpreted and applied in accordance with this section.
 15. The Council shall consist of 36 members of the Authority elected by the
 Assembly in the following order:
       (a) Four members from among those States Parties which, during the last
 five years for which statistics are available, have either consumed more than
 2 per cent in value terms of total world consumption or have had net imports of
 more than 2 per cent in value terms of total world imports of the commodities
 produced from the categories of minerals to be derived from the Area, provided
 that the four members shall include one State from the Eastern European region
 having the largest economy in that region in terms of gross domestic product and
                                                                              /•••
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the State, on the date of entry into force of the Convention, having the largest
economy in terms of gross domestic product, if such States wish to be
represented in this group;
      (b) Four members from among the eight States Parties which have made the
largest investments in preparation for and in the conduct of activities in the
Area, either directly or through their nationals ;
      (c) Four members from among States Parties which, on the basis of
production in areas under their jurisdiction, are major net exporters of the
categories of minerals to be derived from the Area, including at least two
developing States whose exports of such minerals have a substantial bearing upon
their economies;
      (d) Six members from among developing States Parties, representing special
interests. The special interests to be represented shall include those of
States with large populations, States which are land-locked or geographically
disadvantaged, island States, States which are major importers of the categories
of minerals to be derived from the Area, States which are potential producers of
such minerals and least developed States;
      (e) Eighteen members elected according to the principle of ensuring an
equitable geographical distribution of seats in the Council as a whole, provided
that each geographical region shall have at least one member elected under this
subparagraph. For this purpose, the geographical regions shall be Africa, Asia,
Eastern Europe, Latin America and the Caribbean and Western Europe and Others.
16. The provisions of article 161, paragraph 1, of the Convention shall not
apply.
                          SECTION 4.  REVIEW CONFERENCE
     The provisions relating to the Review Conference in article 155,
paragraphs 1, 3 and 4, of the Convention shall not apply. Notwithstanding the
provisions of article 314, paragraph 2, of the Convention, the Assembly, on the
recommendation of the Council, may undertake at any time a review of the matters
referred to in article 155, paragraph 1, of the Convention. Amendments relating
to this Agreement and Part XI shall be subject to the procedures contained in
articles 314, 315 and 316 of the Convention, provided that the principles,
regime and other terms referred to in article 155, paragraph 2, of the
Convention shall be maintained and the rights referred to in paragraph 5 of that
article shall not be affected.
                                                                              /-
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                        SECTION 5.   TRANSFER OF TECHNOLOGY
1.   In addition to the provisions of article 144 of the Convention, transfer of
technology for the purposes of Part XI shall be governed by the following
principles :
      (a) The Enterprise, and developing States wishing to obtain deep seabed
mining technology, shall seek to obtain such technology on fair and reasonable
commercial terms and conditions on the open market, or through joint-venture
arrangements;
      (b) If the Enterprise or developing States are unable to obtain deep
seabed mining technology, the Authority may request all or any of the
contractors and their respective sponsoring State or States to cooperate with it
in facilitating the acquisition of deep seabed mining technology by the
Enterprise or its joint venture, or by a developing State or States seeking to
acquire such technology on fair and reasonable commercial terms and conditions,
consistent with the effective protection of intellectual property rights.
States Parties undertake to cooperate fully and effectively with the Authority
for this purpose and to ensure that contractors sponsored by them also cooperate
fully with the Authority;
      (c) As a general rule. States Parties shall promote international
technical and scientific cooperation with regard to activities in the Area
either between the parties concerned or by developing training, technical
assistance and scientific cooperation programmes in marine science and
technology and the protection and preservation of the marine environment.
2.   The provisions of Annex III, article 5, of the Convention shall not apply.
                           SECTION 6.   PRODUCTION POLICY
1.   The production policy of the Authority shall be based on the following
principles :
      (a) Development of the resources of the Area shall take place in
accordance with sound commercial principles;
      (b) The provisions of the General Agreement on Tariffs and Trade, its
relevant codes and successor or superseding agreements shall apply with respect
to activities in the Area;
      (c) In particular, there shall be no subsidization of activities in the
Area except as may be permitted under the agreements referred to in
subparagraph (b). Subsidization for the purpose of these principles shall be
defined in terms of the agreements referred to in subparagraph (b) ;
      (d) There shall be no discrimination between minerals derived from the
Area and from other sources. There shall be no preferential access to markets
for such minerals or for imports of commodities produced from such minerals, in
particular:
                                                                             /. .
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      (i)  By the use of tariff or non-tariff barriers; and
     (ii) Given by States Parties to such minerals or commodities produced by
their state enterprises or by natural or juridical persons which possess their
nationality or are controlled by them or their nationals;
      (e) The plan of work for exploitation approved by the Authority in respect
of each mining area shall indicate an anticipated production schedule which
shall include the estimated maximum amounts of minerals that would be produced
per year under the plan of work;
      (f) The following shall apply to the settlement of disputes concerning the
provisions of the agreements referred to in subparagraph (b):
      (i)  Where the States Parties concerned are parties to such agreements,
           they shall have recourse to the dispute settlement procedures of those
           agreements ;
     (ii)  Where one or more of the States Parties concerned are not parties to
           such agreements, they shall have recourse to the dispute settlement
           procedures set out in the Convention;
       (g) In circumstances where a determination is made under the agreements
referred to in subparagraph (b) that a State Party has engaged in subsidization
which is prohibited or has resulted in adverse effects on the interests of
another State Party and appropriate steps have not been taken by the relevant
State Party or States Parties, a State Party may request the Council to take
appropriate measures.
2.    The principles contained in paragraph 1 shall not affect the rights and
obligations under any provision of the agreements referred to in
paragraph 1 (b), as well as the relevant free trade and customs union
agreements, in relations between States Parties which are parties to such
agreements.
 3.   The acceptance by a contractor of subsidies other than those which may be
permitted under the agreements referred to in paragraph 1 (b) shall constitute a
 violation of the fundamental terms of the contract forming a plan of work for
 the carrying out of activities in the Area.
 4.   Any State Party which has reason to believe that there has been a breach of
 the requirements of paragraphs 1 (b) to (d) or 3 may initiate dispute settlement
 procedures in conformity with paragraph 1 (f) or (g).
 5.   A State Party may at any time bring to the attention of the Council
 activities which in its view are inconsistent with the requirements of
 paragraph 1 (b) to (d).
 6.    The Authority shall develop rules, regulations and procedures which ensure
 the implementation of the provisions of this section, including relevant rules,
 regulations and procedures governing the approval of plans of work.
                                                                               /. . .
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7.   The provisions of article 151, paragraphs 1 to 7 and 9, article 162,
paragraph 2 (q) , article 165, paragraph 2 (n), and Annex III, article 6,
paragraph 5, and article 7, of the Convention shall not apply.
                         SECTION 7.  ECONOMIC ASSISTANCE
1.   The policy of the Authority of assisting developing countries which suffer
serious adverse effects on their export earnings or economies resulting from a
reduction in the price of an affected mineral or in the volume of exports of
that mineral, to the extent that such reduction is caused by activities in the
Area, shall be based on the following principles:
      (a) The Authority shall establish an economic assistance fund from a
portion of the funds of the Authority which exceeds those necessary to cover the
administrative expenses of the Authority. The amount set aside for this purpose
shall be determined by the Council from time to time, upon the recommendation of
the Finance "Committee. Only funds from payments received from contractors,
including the Enterprise, and voluntary contributions shall be used for the
establishment of the economic assistance fund;
      (b) Developing land-based producer States whose economies have been
determined to be seriously affected by the production of minerals from the deep
seabed shall be assisted from the economic assistance fund of the Authority;
      (c) The Authority shall provide assistance from the fund to affected
developing land-based producer States, where appropriate, in cooperation with
existing global or regional development institutions which have the
infrastructure and expertise to carry out such assistance programmes;
      (d) The extent and period of such assistance shall be determined on a
case-by-case basis. In doing so, due consideration shall be given to the nature
and magnitude of the problems encountered by affected developing land-based
producer States.
2.   Article 151, paragraph 10, of the Convention shall be implemented by means
of measures of economic assistance referred to in paragraph 1. Article 160,
paragraph 2 (1), article 162, paragraph 2 (n) , article 164, paragraph 2 (d) ,
article 171, subparagraph (f) , and article 173, paragraph 2 (c) , of the
Convention shall be interpreted accordingly.
                     SECTION 8.  FINANCIAL TERMS OF CONTRACTS
1.   The following principles shall provide the basis for establishing rules,
regulations and procedures for financial terms of contracts:
      (a) The system of payments to the Authority shall be fair both to the
contractor and to the Authority and shall provide adequate means of determining
compliance by the contractor with such system;
                                                                             /..
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      (b) The rates of payments under the system shall be within the range of
those prevailing in respect of land-based mining of the same or similar minerals
in order to avoid giving deep seabed miners an artificial competitive advantage
or imposing on them a competitive disadvantage ;
      (c) The system should not be complicated and should not impose major
administrative costs on the Authority or on a contractor. Consideration should
be given to the adoption of a royalty system or a combination of a royalty and
profit-sharing system.   If alternative systems are decided upon, the contractor
has the right to choose the system applicable to its contract. Any subsequent
change in choice between alternative systems, however, shall be made by
agreement between the Authority and the contractor;
      (d) An annual fixed fee shall be payable from the date of commencement of
commercial production. This fee may be credited against other payments due
under the system adopted in accordance with subparagraph (c) . The amount of the
fee shall be established by the Council;
      (e) The system of payments may be revised periodically in the light of
changing circumstances. Any changes shall be applied in a non-discriminatory
manner. Such changes may apply to existing contracts only at the election of
the contractor. Any subsequent change in choice between alternative systems
shall be made by agreement between the Authority and the contractor;
      (f) Disputes concerning the interpretation or application of the rules and
regulations based on these principles shall be subject to the dispute settlement
procedures set out in the Convention.
2.    The provisions of Annex III, article 13, paragraphs 3 to 10, of the
Convention shall not apply.
3.    With regard to the implementation of Annex III, article 13, paragraph 2, of
the Convention, the  fee for processing applications for approval of a plan of
work limited to one  phase, either the exploration phase or the exploitation
phase, shall be US$  250,000.
                         SECTION 9.  THE FINANCE COMMITTEE
1.    There is hereby established a Finance Committee. The Committee shall be
composed of 15 members with appropriate qualifications relevant to financial
matters. States Parties shall nominate candidates of the highest standards of
competence and integrity.
2.    No two members of the Finance Committee shall be nationals of the same
State Party.
3.    Members of the Finance Committee shall be elected by the Assembly and due
account shall be taken of the need for equitable geographical distribution and
the representation of special interests. Each group of States referred to in
section 3, paragraph 15 (a), (b) , (c) and (d) , of this Annex shall be
 represented on the Committee by at least one member. Until the Authority has
                                                                               /-
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sufficient funds other than assessed contributions to meet its administrative
expenses, the membership of the Committee shall include representatives of the
five largest financial contributors to the administrative budget of the
Authority. Thereafter, the election of one member from each group shall be on
the basis of nomination by the members of the respective group, without
prejudice to the possibility of further members being elected from each group.
4.   Members of the Finance Committee shall hold office for a term of five
years. They shall be eligible for re-election for a further term.
5.   In the event of the death, incapacity or resignation of a member of the
Finance Committee prior to the expiration of the term of office, the Assembly
shall elect for the remainder of the term a member from the same geographical
region or group of States.
6.   Members of the Finance Committee shall have no financial interest in any
activity relating to matters upon which the Committee has the responsibility to
make recommendations. They shall not disclose, even after the termination of
their functions, any confidential information coming to their knowledge by
reason of their duties for the Authority.
7.   Decisions by the Assembly and the Council on the following issues shall
take into account recommendations of the Finance Committee :
      (a) Draft financial rules, regulations and procedures of the organs of the
Authority and the financial management and internal financial administration of
the Authority;
      (b) Assessment of contributions of members to the administrative budget of
the Authority in accordance with article 160, paragraph 2 (e), of the
Convention;
      (c) All relevant financial matters, including the proposed annual budget
prepared by the Secretary-General of the Authority in accordance with
article 172 of the Convention and the financial aspects of the implementation of
the programmes of work of the Secretariat;
      (d) The administrative budget;
      (e) Financial obligations of States Parties arising from the
implementation of this Agreement and Part XI as well as the administrative and
budgetary implications of proposals and recommendations involving expenditure
from the funds of the Authority;
      (f) Rules, regulations and procedures on the equitable sharing of
financial and other economic benefits derived from activities in the Area and
the decisions to be made thereon.
8.   Decisions in the Finance Committee on questions of procedure shall be taken
by a majority of members present and voting. Decisions on questions of
substance shall be taken by consensus.
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                                                                         Page 31
9.   The requirement of article 162, paragraph 2 (y), of the Convention to
establish a subsidiary organ to deal with financial matters shall be deemed to
have been fulfilled by the establishment of the Finance Committee in accordance
with this section.
                                                                              /. .
                                                                                   1
                                                                                     _C?
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                                    ANNEX II
              Informal Understanding to be read by the President of
              the General Assembly at the time of the adoption of
                                 the resolution
     Once there is a widespread participation in the International Seabed
Authority and the number of members of each regional group participating in the
Authority is substantially similar to its membership in the United Nations, it
is understood that each regional group would be represented in the Council of
the Authority as a whole by at least three members.
          S3-
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                                                          KOM(94) 305 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-94-322-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71559-6
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg