CELEX: 31988R2543
Language: de
Date: 1988-08-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2543/88 DER KOMMISSION vom 11. August 1988 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

Avis juridique important

|

31988R2543

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2543/88 DER KOMMISSION vom 11. August 1988 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 223 vom 13/08/1988 S. 0024 - 0027

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2543/88 DER KOMMISSION  vom 11 . August 1988  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Mit ihrer Entscheidung vom 1 . Oktober 1987 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Indien hat die Kommission diesem Land 9 000 Tonnen raffiniertes Rapsöl zur Lieferung frei Löschhafen, gelöscht, zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für Indien gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und gemäß den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 11 . August 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG   1 . Maßnahme Nr. ( 1 ): 201/88  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter : Indien  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Embassy of India, chaußée de Vleurgat 217, B-1050 Bruxelles, Mr . Banerjee, Counsellor, Tel . 640 97 34, Telex 22510 INDEM B  5 . Bestimmungsort oder -land : Indien ( 3 )  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl  7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 4 ):  Das raffinierte Rapsöl muß von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und folgenden Anforderungen entsprechen :  - Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,1 %;  - freie Fettsäuren : höchstens 0,15 %, ausgedrückt in Ölsäure;  - Erukasäure : höchstens 5 % der enthaltenen Fettsäuren insgesamt;  - Brassicasterol : mindestens 5 % des Styrolgehalts ingesamt;  - frei von Seifen;  - frei von Fremdgeruch und -geschmack;  - Peroxidindex : unter 10 Aktivsauerstoff-Milliäquivalenten je Kilogramm Öl;  - zulässige Zusatzstoffe : 100 mg Butyl-Hydroxy-Toluol ( BHT-E-321 ) je Kilogramm Öl;  - Brechungsindex ( ND 40 C ): 1,4600 bis 1,4690;  - Jod-Zahl ( Wijs ): 94 bis 126;  - Verseifungszahl : 166 bis 198;  - höchster unverseifbarer Anteil : 20 g/kg  8 . Gesamtmenge : 9 000 Tonnen netto  9 . Anzahl der Partien : 5 ( A : 2 000 Tonnen, B : 2 000 Tonnen, C : 2 000 Tonnen, D : 2 000 Tonnen, E : 1 000 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );  - Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm;  - die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanistern in einem Karton zu verpacken;  - in Containern von 20 Fuß zu liefern;  - auf jedem Kanister muß in Englisch folgendes angegeben sein :  a ) REFINED RAPE-SEED OIL - EDIBLE GRADE",  b ) der in Litern und Kilogramm ausgedrückte Inhalt;  - auf der Aussenseite der Kartons ist folgendes anzugeben:  a ) REFINED RAPE-SEED OIL - EDIBLE GRADE",  b ) Herstellungsdatum,  c ) Partie - und Teilmengenbuchstabe,  d ) Name oder Code des Herstellers,  e ) EUROPEAN COMMUNITY FOOD AID TO INDIA",  f ) CALCUTTA",  g ) RECIPIENT : NDDB",  h ) FOR OPERATION FLOOD III ".  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht ( 5 ) ( 8 ) ( 9 )  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : Kalkutta  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen :  - A : 1 . bis 30 . November 1988;  - B : 1 . bis 31 . Dezember 1988;  - C : 1 . bis 31 . Januar 1989;  - D : 1 . bis 28 . Februar 1989;  - E : 1 . bis 31 . März 1989  18 . Lieferfrist :  - A : 1 . Januar 1989;  - B : 1. Februar 1989;  - C : 1 . März 1989;  - D : 1 . April 1989;  - E : 1 . Mai 1989  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 6 ): Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;  die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;  die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen :  - A : 15 . November bis 15 . Dezember 1988;  - B : 15 . Dezember 1988 bis 15 . Januar 1989;  - C : 15 . Januar bis 15 . Februar 1989;  - D : 15 . Februar bis 15 . März 1989;  - E : 15 . März bis 15 . April 1989  c) Lieferfrist :  - A : 15 . Januar 1989;  - B : 15 . Februar 1989;  - C : 15 . März 1989;  - D : 15 . April 1989;  - E : 15 . Mai 1989  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 7 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -  Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : EEC Delegation, YMCA Building, Jai Singh Road, New Delhi 10001, Tel . 34 42 22 .  ( 3 ) Anschrift des Begünstigten : Mr A . M . Desai, Chief Marketing Manager, Edible Oil ( Imports ), The State Trading Corporation of India Ltd, Chandralok, 36 Janpath, New Delhi 110001 .  ( 4 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten :  - eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . Die  Radioaktivitätsbescheinigung muß von der indischen Botschaft im Ursprungsland beglaubigt werden und den Gehalt an Cäsium 134 und Cäsium 137 ausweisen;  - ein Dokument, das bescheinigt, daß das zu liefernde Erzeugnis weder Agremonöl noch Blausäure enthält ( negatives Ergebnis der Untersuchung mit Eisen-III-Chlorid );  - ein Dokument, welches bescheinigt, daß der Flammpunkt ( Pensky Marten closed method ) 250° C und mehr beträgt .  ( 5 ) Die Waren sind in Containern zu liefern, welche den gesundheitlichen Anforderungen voll entsprechen und auf die Erzeugnisse keine schädlichen Auswirkungen haben . Nicht zulässig sind Container, die zum Transport von Fisch, Düngemitteln oder  gesundheitsgefährdenden chemischen Erzeugnissen verwendet werden .  Der Lieferant ist für die Beförderung der Container bis zum Bestimmungshafen, jedoch nicht für das Entladen der Waren verantwortlich .  Im Fall der bis zum Verladehafen gelieferten Waren werden die Container in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 vom Empfänger zum Herstellungsbetrieb des Lieferanten befördert, um dort von letzterem beladen, dann vom  Herstellungsbetrieb bis zum Hafen befördert und auf das Schiff verladen zu werden .  ( 6 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .  ( 7 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 8 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :  - Bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten: Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den  Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;  - bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware, also  nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .  ( 9 ) Die Lieferung frei Verladehafen gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt ein, daß der Zuschlagsempfänger die dort anfallenden, nachstehenden Kosten zu tragen hat :  - bei Verwendung von Containern auf FCL/FCL - oder FCL/LCL-Basis : alle mit ihrer Verwendung bis hin zum Terminal zusammenhängenden Kosten mit den THC-Kosten und ohne die Miete .  Nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz ist der Zuschlagsempfänger für das Verladen der Container an Bord des vom Empfänger der Ware bezeichneten Schiffs verantwortlich . Die gemäß dem genannten zweiten Unterabsatz zu erstattenden Kosten schließen  die THC-Kosten aus;  - bei Verwendung von Containern auf LCL/FCL - oder LCL/LCL-Basis : keine Kosten; der Zuschlagsempfänger liefert die Ware frei Terminal in einer Weise, daß die Container auf Kosten des Empfängers unverzueglich beladen werden können.