CELEX: 51995PC0555
Language: de
Date: 1995-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departement Guyana gegnüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1996)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 17.11.1995
                                                    KOM(95)555 endg.
                                   Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DF.S RATES
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-
 Zone vor der Küste des französischen Departement Guyana gegnüber Schiffen unter der
                         Flagge bestimmter Drittländer (1996)
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Die Verordnung, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist, legt die
   Fischereiregelung fest, die in der Fischereizone des französischen Departements
   Guyana in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 auf Fischereifahrzeuge
   von Drittländern! anwendbar ist.
2. Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich auf die bereits in der Vergangenheit
   herangezogenen Grundsätze, vor allem diejenigen de Verordnung (EWG) n° 3189/94'
   des Rates, in der diese Regelung für die Zeit vom 1 Januar 1995 bis 31 Dezember
   1995 festgelegt wurde.
3. In Jahre 1995 wurden Lizenzen für die Fischerei auf Schnapper und Haifische in
   Venezuela zugeteilt.
   Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Stellungnahme über die Entwicklung
   dieser Bestände wird vorgeschlagen, dass die in 1995 geltenden Quoten und Lizenzen
   unveränder bleiben für 1996.
   ABL. N°L340, 29.12.1994
                                    L
 ---pagebreak---                                               VORSCHLAG FUR
                                VERORDNUNG (EG) Nr.                 DES RATES
                                                     vom
                    über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
                            in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen
                          Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge
                                       bestimmter Drittländer (1996)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,                            Die Kontinuität dieser Regelung muß gesichert
                                                            werden, insbesondere durch Beibehaltung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Beschränkung der Fänge auf bestimmte Fischarten
 Europäischen Gemeinschaft,                                 in dieser Zone, damit die Bestände erhalten werden
                                                            und die Fangtätigkeit der betroffenen Fischer
                                                            rentabel bleibt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) NR. 3760/92
 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
 einer gemeinschaftlichen Regelung für die                  Die im französischen Departement Guyana
 Erhaltung und Bewirtschaftung                 der          ansässige Verarbeitungsindustrie ist von den
 Fischereiressourcen und Aquakultur0*, insbesondere         Anlandungen der Fischereifahrzeuge von
 auf Artikel 8 Paragraph 4.                                 Drittländern abhängig, die in der Fischereizone vor
                                                            der Küste dieses Departements fischen.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                            Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die
                                                            vertraglich zur Anladung ihrer Fänge im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         französischen Departement Guyana verpflichteten
                                                            Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit ausüben
 Der Rat legt, entsprechend den Bestimmungen des            können.
 Artikels 8 der Verordnung (EWG) nr. 3760/92, die
 zulässige Gesamtfangmenge und/oder den
 zulässigen Gesalmtfischereiaufwand für jede                Drittländern, deren Schiffe in der Zone des
 Fischerei oder Fischereigruppe von Fall zu Fall            genannten Departements fischen, werden fur den
 fest, um die rationelle, verantwortungsvolle und           Garnelenfang Fischereilizenzen auf der Grundlage
dauerhafte Nutzung der Ressourcen sieher zu                 wissenschaftlicher Erkenntnisse erteilt.
stellen
Die Gemeinschaft hat seit 1977 eine Regelung zur            Für die Fantätigkeiten nach der vorliegenden
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in          Verordnung gelten die entsprechenden
der 200-Meilen-Zone vor der Küste des                       Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr.
französischen Departements Guyana gegenüber                 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur
Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer             Einführung einer Kontrollregelung für die
führen, getroffen und zwar zuletzt mit der                  gemeinsame Fischereipolitik0'.
Verordnung (EWG) Nr. 3189/94a), die am 31.
Dezember 1995 ausläuft.
(1)       ABl. Nr. L. 389 vom 31.12.1992, S.l.
(2)       ABl. Nr. L. 340 vom 29.12.1994, S. 1.
(3)       ABl. Nr. L. 261 vom 20.10.1993, S.l.
                                                    !>
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                           Artikel 3
                     Artikel 1                           (1) Für den Garnelenfang können Lizenzen für
                                                         Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in
 Schiffe, die die Flagge eines in Anhang I               Anhang I Nummer 1 aufgefhrten Landes fuhren.
 aufgeführten Landes fuhren, dürfen in der Zeit vom      Die aufgrund dieser Lizenzen zulässigen
 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 die in              Fangmengen, die Höchstzahl dieser Lizenzen sowie
 diesem Anhang genannten Arten in dem jenseits           die Höchstrzahl der auf See verbrachten Tage, für
 von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelegenen Teil      welche die Lizenzen gültig sind, sind für jedes
 der 200-Meilen-Zone vor den Küsten des                  Land in Anhang I Nummer 1 angegeben.
 französischen Departements Guyana unter den in
 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen              (2) Die Lizenzen nach Absatz 1 werden auf der
 fischen.                                               Grundlage eines Fangplans erteilt, der von den
                                                         Behörden des betreffenden Landes vorgelegt und
                                                        von der Kommission genehmigt worden ist; er muß
                                                         mit den in Anhang I Nummer 1 für das betreffende
                                                        Land angegebenen Höchstmengen übereinstimmen.
                     Artikel 2
                                                        (3) Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen nach
(1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der      Absatz 1 ist auf den Fangzeitraum begrenzt, der in
in Artikel 1 genannten Zone ist es erforderlich, daß    dem der Lizenz zugrundeliegenden Fangplan
eine von der Kommission im Namen der                    vorgesehen ist.
Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord
vorhanden ist und daß die darin enthaltenen             (4) Alle Schiffen eines Drittlandes erteilten
Bestimmungen sowie die Kontrollmaßnahmen und            Lizenzen nach Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit,
sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in   sobald festgestellt wird, daß die in Anhang I
dieser Zone befolgt werden.                             Nummer l für dieses Land festgelegre Menge
                                                        ausgeschöpft ist.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz werden
von den Behörden der betreffenden Drittländer
mindestens IS Arbeitstage vor dem Beginn der
gewünschten Gültigkeit bei den Dienststellen der
Kommission eingerecht. Die Lizenzen werden den                               Artikel 4
Behörden der betreffenden Drittländer erteilt.
                                                        (1) Für den Fang anderer Arten als Garnelen
(3) Die Registrierbuchstaben und -nummern jedes         können Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die
lizenztragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden     Flagge eines in Anhang I Nummer 2 angefürhrten
Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der      Landes fuhren. Die Höchstzahl dieser Lizenzen ist
Decksaufbauten dort angebracht werden, wo sie am        für jedes Land in Anhang I Nummer 2 angegeben.
besten sichtbar sind. Die Buchstaben und Ziffern
sind in einer Farbe anzubringen, die sich von der       (2) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von
des Rumpfes und der Decksaufbauten abhebt, und          Schnappern ist an die Verpflichtung des Reeders
dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt noch          gebunden, 75 v.H. de Fänge im französischen
anderweitig verborgen werden.                           Departement Guyana anzulanden.
                                                        (3) Die Erteilung von Lizenzen für den
                                                        Haifischfang ist an die Verpflichtung des Reeders
                                                        gebunden, 50 v. H. der Fänge im französischen
                                                        Departement Guyana anzulanden.
                                                      1
 ---pagebreak---                       Artikel 5                           Verarbeitungsbetriebs und den Entwicklungszielen
                                                          der Wirtschaft Guyanas entspricht.           Dem
 (1)      In dem bei der Kommission zu stellenden         Lizenzantrag muß eine Kopie dieses Vertrages mit
          Antrag auf Erteilung einer Lizenz sind          Sichtvermerk beigefügt werden.
          anzugeben :
a)        Name des Schiffes,                              (3) Die Verweigerung des in Absatz 2 erwähnten
                                                          Sichtvermerks und die Gründe dafür werden dem
b)        Registriernummer,                               Betroffenen und der Kommission von den
                                                          französischen Behörden mitgeteilt.
c)        die außen angebrachten Kennummern und
          -buchstaben,
d)        Registrierhafen,                                                     Artikel 7
e)        Name und Anschrift des Eigners bzw.            Lizenzen können zwecks Erteilung neuer Lizenzen
          Schiffsmieters,                                 für ungüktig erklärt werden. Die Ungültigkeit der
                                                          Lizenzen tritt am Tag der Erteilung einer neuen
 f)       Tragfähigkeit in BRT und Länge über             Lizenz durch die Kommission ein.
          alles,
g)        Motorleistung,
                                                                               Artikel 8
h)        Rufzeichen und Wellenfrequenz,
                                                         (1) Der Fang von Garnelen der Art penaeus subtilis
i)        vorgesehene Fangmethode,                       und penaeus brasiliensis ist in Gewässern mit einer
                                                         Tiefe von weniger als 30m verboten. Bei dieser
j)        Fischarten, die fefangen werden sollen,        Fischerei mit Schiffen, die Schleppnetze
                                                         verwenden, sind Beifange gestattet
k)        Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt
         wird.
                                                         (2) Der Fang von Thunfischarten ist nur bei
                                                         Verwendung von Fangleinen gestattet.
(2) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff.
Nehmen mehrere Schiffe an dem gleichen Fang
teil, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.          (3) Der Schnapperfang ist nur bei der Verwendung
                                                         von Fangleinen oder Reusen gestattet.
                      Artikel 6                          (4) Der Haifischfang ist nur bei der Verwendun
                                                         von Fangleinen oder von Netzen mit einer
                                                         Maschenöfmung von mindestens 100 mm gestattet;
(1) Um eine Lizenz für den Fang von Schnapper            er ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als
und Haifisch im Sinne von Artikel 4 zu erhalten, ist     30 m verboten.
für jedes betroffene Schiff das bestehen eines
gültigen Vertrages nachzuweisen, der den
antragstellenden           R e e d e r an einen
Verarbeitungsbetrieb im französischen Departement                              Artikel 9
Guyana bindet und ihn verplflichtet, 75 v. H. der
Schnapperfänge und 50 v. H. der Haifischfänge des        Nach jedem Fischfang ist nach dem Muster in
betreffenden Schiffes in diesem Departement zur          Anhang II eine Aufstellung über die Fänge
Verarbeitung in diesem Betrieb anzulanden.               anzufertigen. Eine Kopie dieser Aufstellung ist
                                                         innherhalb von 30 Tagen nach dem letzten Tage
                                                        jeder Fangreise über die französischen Behörden
(2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den            der Kommission zu übermitteln.
Sichtvermerk der französischen Behörden tragen,
die darüber wachen, daß er den tatsächlichen
Kapazitätsgrenzen des vertragschließenden
                                                     «T
 ---pagebreak---                      Artikel 10                                           Artikel 13
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im  (1) Die französischen Behörden treffen die
Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1    geeigneten Maßnahmen einschließlich regelmäßiger
 für den Fang von Thunfischarten besitzt, muß die   Schiffsinspektionen, um die Einhaltung der
in Anhang III vorgesehenen besonderen               Verpflichtungen aus dieser Verordnung
Bestimmungen einhalten; er muß insbesondere die     sicherzustellen.
dort aufgeführten Angaben übermitteln. Diese
Bestimmungen sind Bestandteil der Lizenz.
                                                    (2) Bei einem ordnungsgemäß fesgestellten Verstoß
                                                    teilen die französischen Behörden der Kommission
(2) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im  unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach
Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzt, hat    Feststellung des Verstoßes, den Namen des
den französischen Behörden bei der Anlandung        betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls
nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen,     ergriffenen Maßnahmen mit.
für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist
und in der die Mengen der seit seiner letzten
Erklärung gemachten und an Bord behaltenen
Fänge angegeben werden müssen. Diese Erklärung                           Artikel 14
wird auf einem Formular nach dem Muster in
Anhang IV abgegeben.                                (1) Die Lizenz eines Schiffes, das den
                                                    Verpflichtungen aus dieser Verordnung,
                                                    einschließlich der nach Artikel 6 vertraglich
                                                    festgelegten Verpflichtung zur Anlandung der
                    Artikeln                        Gesamtheit oder eines Teils der Fänge nicht
                                                    nachgekommen ist, wird entzogen.
(1) Die französischen Behörden treffen die
erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der    Diesem Schiff wird vier bis zwölf Monate lang
Erklärungen nach Artikel 10 Absatz 2 zu prüfen,    nach dem Zeitpunkt des Verstoßes keine Lizenz
insbesondere durch Vergleich mit der in Artikel 9   erteilt.
genannten Fangaufstellung. Nach der Prüfung wird
die Erklärung von dem zuständigen Beamten
unterzeichnet.                                      (2) Im Falle der Ausübung der Fischereitätigkeit in
                                                   der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff
                                                   ohne gültige Lizenz, das einem Reeder gehört oder
(2) Die französischen Behörden wachen darüber,     dessen Einsatz durch eine natürliche oder jene
daß für alle Anlandungen im französischen          juristische Person bestimmt wird, die ein anderes
Departement Guyana durch Schiffe, die eine Lizenz  oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizenzen
im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzen,   besitzen oder deren Einsatz bestimmen, kann eine
eine Erklärung nach Artikel 10 Absatz 2 abgegeben  dieser Lizenzen entzogen werden.
wird.
                                                   (3) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum kann
(3) Die französischen Behörden übermitteln der     dem Schiff oder mehreren Schiffen eines Reeders,
Kommission bis zum Ende jedes Monats die in        dem ein Schiff gehört, für das die Lizenz aufgrund
Absatz 2 genannten Erklärungen über den            dieses Artikels entzogen wurde oder das in der in
Vormonat.                                          Artikel 1 genannten Zone ohne Lizenz gefischt hat,
                                                   die Erteilung einer Lizenz verweigert werden.
                    Artikel 12
                                                                         Artikel 15
Die Erteilung von Lizenzen für Schiffe von
Drittländern ist an die Verpflichtung des Reeders  Geht der Kommission innerhalb eines Monats die in
gebunden, auf Antrag der Kommission den Besuch     Artikel 10 Absatz 1 genannte Mitteilung über ein
eines Beobachters an Bord zu Gestatten.            Schiff, das eine Lizenz im Sinne der Artikel 3 und
                                                   4 besitzt, nicht zu, so wird diesem Schiff die
                                                   Lizenz entzogen.
 ---pagebreak---                     Artikel 16                                                  Artikeln
Die am 31. Dezember 1995 auf der Grundlage von
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3189/94
gültigen Lizenzen können auf Antrag der Behörden           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
des betreffenden Landes bis zum 31. Januar 1996
verlängert werden. Die so verlängerten Lizenzen
werden während der Dauer der Verlängerung auf              Sie gilt bis zum 31. Dezember 1996.
die in Anhang I festgelegte Anzahl der
entsprechenden Lizenzen angerechnet, ohne daß
deren Höchstzahl überschritten werden darf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                 1
 ---pagebreak---                                                  ANHANG I
1.       Lizenzen im Sinne van Artikel 3
 Schiffe unter der Flagge    Zulässige Fangmenge         Höchstzahl der Schiffe     Höchstzahl der Tage
     folgender Länder            (in Tonnen)                mit einer Lizenz               auf See
 Barbados                              24                           5                        200
 Guyana                                24                           5                        200
 Surinam                              z.E.                        z.E.                      z.E.
 Trinidad und Tobage                   60                           8                        350
2.       Lizenzen im Sinne von Artikel 4
              Fischart                    Schiffe unter der Flagge            Höchstzahl der Lizenzen
                                             folgender Länder
 a)       Thungischarten            Japan                                              z.E.
                                    Korea                                              z.E.
 b)       Schnapper                 Venezuela                                           41
                                    Barbados                                             5
 c)       Haifische                 Venezuela                                            4
                                                  8
 ---pagebreak---   .                                                                                             ANNEX II
                                                                                                          *$•                                                   X> %
    FICHE DE PÊCHE                                                  LOG SHEET
                                                                                                    73          74          75         7«         77
                                                                                                                                                              ~—
    N o m du navire                                                 Nation
                                                                                                   SUt IN A M I
    Vessel name
                                                                                                           *r* * • • »
    N " d'immatriculation             —        ........             N ° de licence ZEE
    Official N o
    N o m du capitaine
    Captain s name
                                                                    Fishing licence
                                                                    Nbre equipage
                                                                    N o in ere«
                                                                                       No
                                                                                                                                                                     JÊÊ       l    >
    Départ de                                                       Date
    Depart     from                                                                                                                           •*•**                                         -,
                                                                                                                         GUYANI^                      t ^ ^ W E S T GULLIES | | | §
    Débarquement à                                                  Date - -.
    Landed at
                                                                                                                 / FtANÇA.SI                       iV-^^^WSni                             •
                                              V . m l v r J r P....                  Queues           Crevette*        Crevettes conservées a bord
                                                ..u !<•>. f"Hin»
                                                                    heures de       de crevette        entières        Shrimps retjined on hoard
Mois M o n t h                 Jour ou nun                                                                                                           V u jneaus      Requins       Thonides
                /.one n° Sonde                                        péthe         -Head off-       -Head-on-
 |our l)av                     D a i or night  l e u Numtvi                                                              Penaeus                      Snapper         Shark          Tuna
                         Depth                                        Hours           shrimp           shrimp                        Xyphopenaeus
                                  Dor N         ..1 iiirurs   itJI                                                        subtilis
                                                     .s th.«          t.shed           ikgl              (kg)                           Krovern
                                                                                                                        brauliensis
                                  D
                                        N
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 ---pagebreak---                                            ANHANG 111
                                      Besondere Bestimmungen
1. Schiffe, die eine Lizenz im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1 (Thunfischarten) besitzen,
   haben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Femschreibanschrift: 24189
   FISEU-B) über die französischen Behörden in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen:
   a)       bei jeder Einfahrt in die Zone, die sich bis 200 Seemeilen von der Küste des französischen
            Departements Guyana erstreckt, im folgenden "Zone" genannt;
   b)       bei jeder Ausfahrt aus der Zone;
   c)       bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats;
   d)       bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats;
   e)       wöchentlich für die abgelaufene Woche seit dem Tag der Einfahrt des Schiffes in die Zone
            nach Buchstabe a) oder seit dem Tag der Ausfahrt aus dem Hafen nach Buchstabe d).
2. Die gemäß der Lizenz und entsprechend der unter Nummer 1 vorgesehenen Zeitfolge übermittelten
   Meldungen müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge
   durchgegeben werden:
            Name des Schiffes,
            Rufzeichen,
            Lizenznummer,
            laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Frangreise,
            Art der Meldung je nach den Punkten der Nummer 1,
            Datum,
            Uhrzeit,
            geographische Position,
            Fangmenge nach Arten (in kg) je Operation,
            die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg),
            die geographischen Koordinaten, innerhalb derer die Fänge getätigt worden sind,
            die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten
            (in kg),
            Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen wurde,
            Name des Kapitäns.
3. Zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach Nummer 2 ist folgender Code zu verwenden:
   PEN: Geißelgarnele (Penaeidae)
   BOB: Garnele (Xyphopenaeus Kroyerii)
   TUN: Thunfisch
   SKH: Haifisch
   XXX: andere.
4. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenztragenden Schiff übermittelt
   werden, so kann sie in dessen Namen von einem anderen Schiff durchgegeben werden.
                                      ^>o
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                                     Erklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2
                                     AlttJVNDEERKLÂRtJNG (,)
   Name des Schiffe:                                                      Registriernummer:
   Name des Kapitäns:                                                     Name des
                                                                          Beauftragten:
   Unterschrift des Kaptäns:
   Fangreise vom                                               bis zum
   Anlandehafen
                                          Angelandete Mengen in kg
   Gamelenschwänze:                                                          kg
                                              d.h. (     xl,6)               kg ganze Garnelen
   Ganze Garnelen:                                                           kg
   Thunfischarten:                            kg        Schnapper:                             kg
   Haifische:                                 kg        Andere Arten:                          kg
(0        Ein exemplar behält der Kapitän, ein zweites Exemplar wird von dem Kontrollbeamten aufbewahrt,
          und ein drittes Exemplar wird der Kommission der Europäischen Gemeinschften zugesandt.
                                                      -M
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                                                       KOM(95) 555 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                                                                   14.
                                     Katalognummcr : CB-CO-95-596-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95948-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-298S Luxemburg
                                     46