CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte sechsundzwanzigste Einzelausschreibung

4 . 2 . 70                                                                                                                 Nr. L 27/ 11
       in Übereinstimmung       mit der Verordnung (EWG)                     grundlage angenommen werden kann, nicht                vor
                                                                                                                                       ­
       Nr. 803 /68 des Rates vom 27. Juni 1968 über                          liegt oder berichtigt werden muß.
       den Zoll wert der Waren und mit den dazu er            ­
       lassenen  Durchführungsvorschriften          ;
                                                                      Brüssel, den     23 . Januar 1970
       sicherzustellen, daß ständig vollständige
                                                              ­
—                                                         Aus
       künfte hinsichtlich der Methoden zur            Ermitt
                                                              ­
                                                                                                     Für die Kommission
       lung des Zollwerts der Waren zu Verfügung                                                          Der Präsident
       stehen, und zwar besonders in den Fällen, in
       denen ein Rechnungspreis, der als Bewertungs                                                           Jean REY
                                                              -
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom   23 . Januar 1970
                 zur   Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte sechsundzwanzigste Einzelausschreibung
                         (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (70/113/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       ist,    aus   Beständen der Interventionsstellen ( 5 ), zu       ­
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                      letzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2482/69 ( 6 ). Artikel 4a der Verordnung (EWG )
gestützt auf den Vertrag            zur    Gründung der  Euro
                                                                      Nr. 1286/ 69 sieht vor, daß auf Grund der für jede
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Einzelausschreibung eingegangenen Angebote für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/ 68 des                    jeden der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame                          ( EWG) Nr. 1285/69 genannten Verwendungszwecke
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug
                                                              ­
                                                                      sowohl für in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) als
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    auch für in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Mager
                                                                                                                                        ­
( EWG) Nr. 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5 und Artikel 35 ,                                             milchpulver        ein   Mindestverkaufspreis          festgesetzt
                                                                      wird .
in    Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                                                                                        -
                                                                      In Anbetracht der auf Grund der               sechsundzwanzig
Gemäß Artikel 1 der         Verordnung (EWG) Nr. 1286/                sten Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und
69 der Kommission            vom       3 . Juli 1969 über die         unter Berücksichtigung der Marktlage und des be
                                                                                                                                        ­
Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur                      sonderen Verwendungszwecks des Magermilchpul
                                                                                                                                        -
Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Ge
                                                              ­
                                                                      vers ist der Mindestpreis auf der nachstehend ge
                                                                                                                                        ­
flügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,            ­
                                                                      nannten      Höhe festzusetzen .
der deutschen, der französischen und der niederlän                                                                                      ­
dischen        Interventionsstelle ( 3 ),    zuletzt  geändert        Die in dieser        Entscheidung vorgesehenen Maßnah             -
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2437/69 ( 4 ), füh
                                                              ­
                                                                      men       entsprechen der Stellungnahme des Verwal
ren     die genannten Interventionsstellen für bestimmte              tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse                —
in ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilch
                                                              ­
pulver ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                          :
Diese      Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
 (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                                                  Artikel     1
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                          Für die      sechsundzwanzigste Einzelausschreibung, die
 (EWG ) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                       nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung
von       Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                   durchgeführt worden und für die die Frist für die                 ­
Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt                       Einreichung der Angebote am 20 . Januar 1970 abge
                                                                      laufen ist, wird der Mindestpreis, der beim Zu
                                                                                                                                        ­
                                                                      schlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
 (!)   ABl . Nr. L  148 vom  28 . 6 . 1968, S. 13 .
 (2 )  ABl.  Nr. L  328 vom  30. 12. 1969, S. 8 .
(3 )  ABl.   Nr.  L 162 vom  4 . 7. 1969, S. 27.                       ( 5 ) ABl . Nr. L 162  vom 4 . 7 . 1969, S. 22.
 (4 )  ABl . Nr. L  307 vom  7. 12 . 1969, S. 7.                       («) ABl. Nr. L 312     vom  12 . 12 . 1969, S. 39 .
 ---pagebreak---    Nr. L 27/ 12                               Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 2 . 70
   Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge                   ­
                                                                                                     Artikel 2
   nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
   auf
                                                                          Diese     Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                          die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
  —
       je 10,50 Rechnungseinheiten je               100 kg für in
                                                                  ­
                                                                          Republik und das Königreich der Niederlande gerich
                                                                                                                                          ­
       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord                         tet.
       nung (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Mager
                                                                  ­
       milchpulver,
                                                                          Brüssel, den    23 . Januar 1970
  —
       je 9,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in                                                       Für die Kommission
       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
       (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver                                                           Der Präsident
   festgesetzt.                                                                                                 Jean REY
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom  23 . Januar    1970
                 zur   Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebzehnte Einzelaus
                                                                                                                            -
                                                               schreibung
                          (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                             (70/ 114/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         die Verordnung (EWG) Nr. 2183 /69 («), haben die
 GEMEINSCHAFTEN                                                          Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz be
                                                                                                                                         ­
                            —
                                                                         findliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs
                                                                                                                                         -
 gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                                ­
                                     zur                   Euro          verfahren durchgeführt.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                ­
                                                                         Diese   Ausschreibung erfolgt entsprechend den Bestim
                                                                                                                                         ­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt                       mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 der
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu            ­
                                                                         Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei
                                                                                                                                         ­
 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                    bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei
                                                                                                                                         -
                                                                        tungsindustrien ( 7 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                                                                                         ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                ­
                                                                        ordnung (EWG) Nr. 2181 /69 ( 8 ). Artikel 11 dieser
Rates      vom  15 . Juli  1968    zur   Festlegung der Grund           Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                         unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei
                                                                                                                                        -
Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                ­
                                                                        bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird .
ordnung (EWG) Nr. 121 1 /69 ( 4 ), insbesondere auf
Artikel 7a, und
                                                                        In Anbetracht der auf Grund der siebzehnten Einzel
                                                                                                                                        -
      Erwägung nachstehender Gründe                                     ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be
                                                                                                                                        ­
in                                              :
                                                                        rücksichtigung      der   Marktlage und der Tatsache, daß
                                                                              sich       Butter für bestimmte ausführende Ver
                                                                                                                                         -
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                          es           um
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                        arbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                       der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 und zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgese                 ­
                                                                        Die in dieser    Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen      der   Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                        -
henen Dauerausschreibung ( 5 ), zuletzt geändert durch
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse               —
(!) ABl. Nr.    L 148   vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr. L 328  vom   30.  12 . 1969, S. 8 .
( 3 ) ABl . Nr. L 169  vom   18 . 7. 1968, S. 1 .                       ( 6 ) ABl. Nr. L 276    vom  1 . 11 . 1969, S. 52 .
(*) ABl . Nr. L 155    vom   28 . 6. 1969, S. 13 .                      ( 7 ) ABl . Ni . L 136   vom 6. 6 . 1969, S. 1 .
( 5 ) ABl . Nr. L 211  vom   23 . 8 . 1969, S. 16.                      ( 8 ) ABl . Nr. L 276   vom  1 . 11 . 1969, S. 49 .