CELEX: 52012PC0502
Language: de
Date: 2012-09-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark)

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		52012PC0502
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark) /* COM/2012/0502 final - 2012/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 14. Mai 2012 stellte Dänemark den
Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei der Vestas-Gruppe in Dänemark.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen
dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2012/003 
 Mitgliedstaat || Dänemark 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Vestas 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 8.2.2012 – 8.6.2012 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 13.8.2012 
 Datum der Antragstellung || 14.5.2012 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 720 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 720 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 720 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 14 398 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 578 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,9 
 Gesamtkosten (EUR) || 14 976 000 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 7 488 000 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 14. Mai 2012 vorgelegt und bis zum 10. Juli 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Dänemark
aus, dass die Windturbinenindustrie in der EU, die zum Wirtschaftszweig NACE
Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau) gehört, durch die Veränderungen im
Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten Rückgang des
EU-Marktanteils, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dänemark führt an,
dass die europäische Produktion von Windturbinen zwar in den letzten Jahren
angestiegen sei, der Weltmarkt für Windturbinen sich jedoch noch schneller
entwickelt habe, insbesondere in Asien und Nordamerika. Im Jahr 2010 seien
erstmals über 50 % der neuen Windkraftkapazitäten außerhalb der
traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika geschaffen worden. Diese
Entwicklung sei hauptsächlich auf den anhaltenden Wirtschaftsboom in China
zurückzuführen, wo jede zweite der weltweit neu installierten Windkraftanlagen
gebaut worden sei[4].
Infolge des dynamischen globalen Wachstums der Branche ging Europas Anteil an
der Gesamtkapazität von 65,5 % im Jahr 2006 auf 43,7 % im Jahr 2010
zurück[5].
4.           Dänemark sieht darin einen
dauerhaften Trend. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, einschließlich der
Windkraftenergie, werde zwar weiterhin stark steigen, doch werde es zu einer
Verlagerung der Märkte kommen. Während die Windkraftindustrie bis 2006 von
europäischen Unternehmen dominiert wurde und Europa, Asien und die USA bislang
einen ausgewogenen Anteil am Wachstum hatten, ist in der nahen Zukunft mit
einem starken Anstieg der Nachfrage nach Windkraft in Asien und Nordamerika zu
rechnen; auf mittlere Sicht wird dies auch auf Südamerika und langfristig auf
Afrika zutreffen. Herstellung und Instandhaltung werden an Orte, wo es eine
entsprechende Nachfrage dafür gibt, und in Regionen mit starkem
Wirtschaftswachstum verlagert werden. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition
zu sichern, sehen sich die europäischen Hersteller nicht nur wegen der
erheblich niedrigeren Arbeitskosten, sondern vor allem auch wegen der hohen
Transportkosten für die großen Windturbinenteile veranlasst, ihre Produktion in
die Nähe der dynamischsten Endkundenmärkte zu verlegen. Folglich ist die
Produktion sukzessive aus der EU ausgelagert worden.
5.           Auch die Vestas-Gruppe ist
seit einiger Zeit von dieser Entwicklung betroffen. Um Marktführer zu bleiben,
setzt Vestas in jüngster Zeit eine neue Strategie um, die auf dem Grundsatz „in
der Region für die Region“ beruht; Ziel ist die Verringerung von Herstellungs-
und Transportkosten, wodurch kürzere Entfernungen zu den Verbrauchern und
Märkten gewährleistet werden sollen. Zudem will sich Vestas damit besser gegen
Wechselkursschwankungen absichern[6].
Der Logik des Globalisierungsprozesses folgend, sollen Windturbinen dort
hergestellt werden, wo sie auch gebraucht werden (schon im Jahr 2011 wurden
80-90 % der Turbinen in der Region hergestellt). In der Vergangenheit
wurden die meisten Teile einer Windturbine im Unternehmen selbst produziert. In
Zukunft soll die Produktion hingegen immer stärker auf regionale Partner
ausgelagert werden, so dass Vestas weniger Investitionen benötigen und Personal
abbauen wird. 
6.           Dieser EGF-Antrag ist der
dritte, der die Windkraftbranche betrifft. Die in früheren Anträgen
(EGF/2010/017 DK Midtjylland Machinery[7]
und EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber[8])
angeführten Argumente sind nach wie vor gültig.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
7.           Dänemark beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich
sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern gezählt.
8.           Der Antrag betrifft
720 Entlassungen bei der Vestas-Gruppe im viermonatigen Bezugszeitraum vom
8. Februar 2012 bis zum 8. Juni 2012. Alle Entlassungen wurden gemäß
Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 ermittelt. Die Kommission hat die gemäß Artikel 2
Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung erhalten, dass
dies die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen Entlassungen ist.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
9.           Die dänische Behörden
verweisen darauf, dass die bereits in den Jahren 2009/2010 von der
Vestas-Gruppe vorgenommenen Entlassungen in der Stadt Ringkøbing-Skjern wegen
der raschen Expansion der globalen Windkraftbranche unvorhersehbar gewesen
seien. Im Jahr 2009 waren meist gering oder gar nicht qualifizierte
Arbeitnehmer von dem sich aus der neuen globalen Handelsstruktur ergebenden
Trend zur Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten
betroffen. Mittlerweile treffen die Entlassungen des Jahres 2012 in der
Vestas-Gruppe weitgehend hochqualifizierte, spezialisierte und gut ausgebildete
Mitarbeiter. Damit war nicht zu rechnen, da Dänemark in den Bereichen
erneuerbare Energien und Windkraft erhebliche Summen in Forschung und
Entwicklung investiert hatte. Darüber hinaus hatte die dänische Regierung eine
ehrgeizige Energiepolitik für die Jahre 2012-2020 ausgehandelt, die u. a. die
Aufstellung von mehr Windrädern vorsah. Auch die Stadt Ringkøbing-Skjern hatte
größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt, um den Transport
der Vestas-Windräder zu erleichtern. Man rechnete damit, dass die neue
Generation der Vestas-Windräder in der Stadt produziert würde. 
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
10.         Der Antrag bezieht sich auf
720 Personen, die von der Vestas-Gruppe entlassen wurden und alle gezielt
unterstützt werden sollen. 
11.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 452 || 62,78 
 Frauen || 268 || 37,22 
 EU-Bürger/-innen || 717 || 99,58 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 3 || 0,42 
 15-24 Jahre || 3 || 0,42 
 25-54 Jahre || 630 || 87,50 
 55-64 Jahre || 81 || 11,25 
 > 64 Jahre || 6 || 0,83 
12.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Direktoren, Vorstandsvorsitzende, Produktions- und Operationsleiter || 45 || 6,25 
 Ingenieure einschließlich Projektleiter, Abteilungsleiter || 155 || 21,53 
 Ingenieurtechnische Fachkräfte || 223 || 30,97 
 Büroangestellte ohne Kundenkontakt || 50 || 6,94 
 Dienstleistungsberufe || 67 || 9,31 
 Metallarbeiter, Mechaniker und verwandte Berufe || 2 || 0,28 
 Maschinenbediener und Montierer || 144 || 20,00 
 Hilfsarbeiter in der Fertigung || 34 || 4,72 
13.         Dänemark hat bestätigt, dass
im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
14.         Die Entlassungen betreffen
fünf Kommunen in den Nachbarregionen Midtjylland (Randers, Favrskov, Aarhus und
Ringkøbing-Skjern) und Syddanmark (Varde). Auch in der Region Sjælland und der
Hauptstadtregion um Kopenhagen kam es zu einigen Entlassungen. Was allen
betroffenen Kommunen gemeinsam ist, ist ein rascher Anstieg der
Arbeitslosigkeit (besonders der Langzeitarbeitslosigkeit) und ein starker
Rückgang der freien Stellen (vor allem in Industrie und Produktion). 
15.         Die Kommune Ringkøbing-Skjern
hat umfangreiche Infrastrukturinvestitionen für Vestas und die Windkraftbranche
getätigt. Weitere wichtige Branchen sind der Tourismus, die Landwirtschaft, das
Baugewerbe und der öffentliche Dienst.
16.         Hauptbeteiligte ist die
Kommune Ringkøbing-Skjern. Die Kommune muss Arbeitslose bei der Arbeitsuche
unterstützen; dies umfasst unter anderem die Durchführung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen,
die Vermittlung von Fertigkeiten für die Stellensuche und die Beratung bei der
Festsetzung von Zielen. Andere Beteiligte sind: die Kommunen Varde, Favrskov,
Randers, Aarhus, Roskilde und Kopenhagen; Gewerkschaften,
Arbeitslosenversicherungen (A-kasser), Arbeitgebervertreter, die Regionen
Midtjylland, Syddanmark, Seeland und die Hauptstadtregion; die regionalen
Beschäftigungsräte; die Ministerien für Beschäftigung, Unternehmen und
Wachstum; örtliche Unternehmen. 
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
17.         Nach der Massenentlassung von
ca. 800 Vestas-Mitarbeitern in Ringkøbing-Skjern und anderen Kommunen der
Umgebung in den Jahren 2009/2010 stellt diese neue Entlassungswelle eine große
Herausforderung für die betroffenen Kommunen dar. Dieses Mal wurden vor allem
gut ausgebildete Mitarbeiter entlassen. Allein in Varde sind viele
Arbeitskräfte technischer und mittlerer Qualifikation betroffen, da der Betrieb
im August 2012 ganz geschlossen wurde. Die Entlassungen werden vor Ort
erhebliche Auswirkungen haben; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
die Vestas-Gruppe insgesamt 1300 Mitarbeiter entlässt (ein Großteil davon sind
Zeitarbeitnehmer, deren Vertrag nicht verlängert wurde oder wird).
18.         Für die betroffenen Kommunen
war es ein großer Erfolg, ein innovatives Unternehmen wie Vestas anzuziehen,
das viele gute Industriearbeitsplätze für Hochqualifizierte bot. Der Verlust
dieser Arbeitsplätze hat die Region in Schwierigkeiten gebracht. Alle
betroffenen Kommunen haben berichtet, dass es keine geeigneten Arbeitsstellen
für diese neue Zielgruppe gibt, so dass die hochqualifizierten Entlassenen
wegziehen müssen, um anderswo eine Arbeit zu suchen; umso schwerer wird es für
die Kommunen werden, neue Unternehmen anzuziehen. 
19.         Die Entlassungen erfolgen in
einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit ohnehin rasch ansteigt. Im Februar 2012
waren in Midtjylland 36 426 Personen und in Syddanmark 40 004
Personen arbeitslos (im Vergleich zu 28 402 bzw. 29 751 im August
2011). 
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
20.         Dänemark schlägt ein
Maßnahmenpaket zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte vor, das mit der
Strategie Europa 2020 (Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums) in Einklang steht. Das Paket bietet individuell zugeschnittene,
gezielte, flexible und innovative Hilfen zur Vorbereitung der entlassenen
Arbeitskräfte auf neue Arbeitsstellen in künftigen Wachstumsbranchen.
21.         Mentoring und Coaching.
Es wird damit gerechnet, dass alle gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
diese Möglichkeit für die gesamte Projektdauer in Anspruch nehmen werden. Ziel
ist die Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Feststellung ihres Bedarfs,
beim eigenverantwortlichen Lernen und bei der Auswahl der richtigen
Weiterbildungspakete, damit sie ihr Potenzial und ihre persönlichen, sozialen
und beruflichen Fähigkeiten weiter ausbauen können. Allgemein gilt es, die
Kompetenzen der Teilnehmer festzustellen und zu erfassen, sie individuell zu
beraten und während der gesamten Dauer des Projekts durch laufendes Coaching
weiter zu motivieren, vorbildliche Verfahren zu entwickeln und zu
identifizieren und die Kommunikation zwischen den Schulungsanbietern und
Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme wird mit einer intensiven
Informationsveranstaltung beginnen; es folgen Einzelberatungen, in deren
Verlauf die Kompetenzen der Teilnehmer festgestellt und erfasst werden. Der
Prozess wird einem laufenden Monitoring zur Beurteilung der Wirkungen der
Maßnahme unterliegen; diese werden in Fragebögen und Gesprächen abgefragt.
Diese Leistungen werden vom UddannelesesCenter Ringkøbing-Skjern
(Bildungszentrum), vom Projektmanagementteam und von Vertretern der Jobcenter
in den betroffenen Kommunen gemeinsam erbracht. 
Individualisierte und gezielte
Weiterbildungspakete. Diese Pakete können alle
Arbeitskräfte der Zielgruppe in Anspruch nehmen. Allerdings werden
wahrscheinlich einige entlassene Arbeitskräfte nach dem Coaching eine neue
Beschäftigung finden, so dass schätzungsweise 600 Arbeitskräfte an dieser
Maßnahme teilnehmen werden. Zu den vom Projektteam in Zusammenarbeit mit den
entlassenen Arbeitskräften konzipierten und von Bildungseinrichtungen aus ganz
Dänemark angebotenen Weiterbildungspaketen gehören:
- Kurse zur
Entwicklung interkultureller Kompetenzen (eintägige Workshops, in denen die
Teilnehmer erfahren, wie wichtig interkulturelle Kompetenzen in einer
globalisierten Umgebung sind);
- Sprachkurse
(auch Verhandlungsfähigkeit auf Englisch als der in Sitzungen, Diskussionen und
Vorträgen verwendeten Sprache; Fachsprachen; Möglichkeit der Ausarbeitung
individuell zugeschnittener Sprachkurse);
- Existenzgründerseminar
(Einführungsworkshop, in dem die Teilnehmer dazu motiviert werden, sich
selbständig zu machen oder ein eigenes Unternehmen zu gründen; die Teilnehmer
lernen, wie man einen Geschäftsplan erstellt, und erhalten Informationen zu den
Themenbereichen Recht, Steuer und MwSt, Verkauf und Marketing sowie
elektronischer Geschäftsverkehr);
- Standardkurse und
-schulungen (alle Teilnehmer können sich zu selbst ausgewählten Kursen und
Schulungen anmelden).
Unternehmerzuschüsse
in Höhe von bis zu 25 000 EUR für jedes neu gegründete Unternehmen; diese
werden nach einer eingehenden Prüfung 25 Personen gewährt, die vorher an den
Existenzgründerkursen teilgenommen und einen soliden Geschäftsplan entwickelt
haben. Für die Beurteilung der Geschäftspläne gelten folgende Kriterien:
Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit. Alle Zuschussempfänger werden
regelmäßig an Monitoring-Treffen teilnehmen und am Ende des EGF-Projekts einen
Fortschrittsbericht vorlegen müssen. Die Fortschritte der Existenzgründungen
werden genau beobachtet. 
Outplacement: Diese Möglichkeit soll in den letzten sechs Monaten der
Projektlaufzeit denjenigen angeboten werden, die noch keine neue Arbeitsstelle gefunden
haben (ungefähr 70 Personen). Da diese Personen aufgrund ihres Alters, ihrer
Lernschwierigkeiten, ihres Geschlechts oder ihrer Ortsgebundenheit am stärksten
benachteiligt sind, werden die Jobcenter ihnen Praktika in ausgewählten
Unternehmen anbieten, bei denen sie nach dem Praktikum möglicherweise eine
Beschäftigung finden können. Die betreffenden Personen erhalten ein intensives
Mentoring und werden eingehend beraten. 
Schulungsarbeitslosengeld / Stipendien können alle entlassenen Arbeitskräfte erhalten; dies ist aber streng
an ihre Teilnahme an den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen gebunden.
Durchschnittlich werden 10 400 EUR pro Person veranschlagt.
22.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
betreffen Vorbereitungs-, Verwaltungs-, Informations- und Werbe- sowie
Kontrollmaßnahmen. Die Kommune Ringkøbing-Skjern und das
Verwaltungsprojektteam, an dem alle betroffenen Kommunen beteiligt sind, werden
eine Reihe von Instrumenten einsetzen, mit denen der Beitrag des EGF bekannt
gemacht wird. Auf den Portalen der betroffenen Kommunen werden entsprechende
Websites eingerichtet. Es werden regelmäßig Pressemitteilungen und Newsletters
veröffentlicht und Pressekonferenzen abgehalten. Ein abschließender Workshop
wird allen Projektteilnehmern und Beteiligten die Gelegenheit bieten, Bilanz zu
ziehen. Werbematerial wird zur Verfügung gestellt. 
23.         Die von den dänischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden
veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit
14 976 000 EUR, davon 14 398 000 EUR für
personalisierte Dienstleistungen und 578 000 EUR (= 3,9 %
der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 488 800 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Mentoring und Coaching || 720 || 1 500 || 1 080 000 
 Individualisierte und gezielte Weiterbildungspakete || 600 || 8 500 || 5 100 000 
 Zuschüsse für Existenzgründer || 25 || 25 000 || 625 000 
 Outplacement || 70 || 1 500 || 105 000 
 Schulungsarbeitslosengeld / Stipendien || 720 || 10 400 || 7 488 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 14 398 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 28 000 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 220 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 80 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 250 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 578 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 14 976 000 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 7 488 000 
24.         Dänemark bestätigt, dass die
oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert
werden, komplementär sind und Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
25.         Am 13. August 2012 hat
Dänemark zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit der Erbringung der
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets begonnen, für das
ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn
des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
26.         Alle von den Entlassungen
betroffenen Kommunen waren in die Ausarbeitung der Maßnahmen eingebunden.
Mehrere Sozialpartner (Gewerkschaften, Vertreter von Vestas,
Arbeitgeberverbände) wurden anlässlich eines Treffens mit dem
Beschäftigungsausschuss der Kommune im Januar 2012 angehört. Darüber hinaus
wurden im Februar und März 2012 zwei Workshops in Skjern organisiert, an denen
alle betroffenen Kommunen teilnahmen; auch die Sozialpartner waren vertreten.
In den monatlichen Sitzungen des Ausschusses werden die Sozialpartner
regelmäßig über den Stand des Projekts informiert.
27.         Die dänischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
28.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der dänischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde bestätigt, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
29.         Dänemark hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von denselben Stellen wie der
Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die
dänische Behörde für Unternehmen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die
Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung derselben Behörde
angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen
Behörde für Unternehmen zuständig. 
Finanzierung
30.         Auf der Grundlage des Antrags
Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 7 488 000 EUR, d. h. 50 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.
31.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
32.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
33.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
34.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
35.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden genutzt, um den im Rahmen dieses Antrags
erforderlichen Betrag von 
7 488 000 EUR zu decken.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas,
Dänemark)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[9],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[10],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[11],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann.
(3)       Dänemark hat am 14. Mai 2012
einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim
Unternehmen Vestas-Gruppe gestellt und diesen Antrag bis zum 10. Juli 2012
durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 7 488 000 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 7 488 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               Global Wind Energy Council, Global Wind Report, Annual
Market Update 2010, Brüssel, April 2011. 
[5]               World Wind Energy Association (WWEA), World Wind Energy
Report 2010.
[6]               Vestas-Jahresbericht 2011. 
[7]               KOM(2011) 421 endg.
[8]               KOM(2011) 258 endg.
[9]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[10]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[11]             ABl. C […] vom […],
S. […].