CELEX: 31971R1232
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1232/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/1
                                                        I
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1232/71 DES RATES
                                                vom 7. Juni 1971
              über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                         gemeinschaft und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    akte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen
GEMEINSCHAFTEN —                                            und gebilligt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Die Texte des Interimsabkommens und der Schluß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         akte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 113 ,
                                                                                     Artikel 2
auf Empfehlung der Kommission,
                                                           Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß bis
zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Ab­             der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung
                                                           von Artikel 26 des Interimsabkommens den Abschluß
kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
                                                           der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfor­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei so rasch wie möglich mittels eines Interims­        derlichen Verfahren mit (*).
abkommens verschiedene den Warenverkehr betref­
fende Vorschriften dieses Protokolls in Kraft tre­                                   Artikel 3
ten —
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
                                                           Unterzeichnung des Interimsabkommens und der
                                                           Schlußakte befugten Personen zu bestellen und ihnen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         die zur Verpflichtung der Gemeinschaft notwendigen
                                                           Befugnisse zu übertragen.
                       Artikel 1                                                     Artikel 4
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, dessen An­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
hänge sowie die Erklärungen im Anhang zur Schluß-          Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       M. SCHUMANN
                                                           (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkom­
                                                               mens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                               schaften veröffentlicht.