CELEX: 61982CJ0346
Language: de
Date: 1984-05-30
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 30. Mai 1984. # Pierre Favre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Bediensteter auf Zeit - Kündigung. # Rechtssache 346/82.

Avis juridique important

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61982J0346

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984.  -  PIERRE FAVRE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  BEDIENSTETER AUF ZEIT - ENTLASSUNG.  -  RECHTSSACHE 346/82.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02269

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

BEAMTE - EINWEISUNG - DIENSTLICHES INTERESSE - GRUNDSATZ FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE   ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7   

Leitsätze

ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF ,  DRÜCKT EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN .    

Entscheidungsgründe

1 HERR PIERRE FAVRE , BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . NOVEMBER 1982 , DURCH DIE DIESE AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( IM WEITEREM DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ) SEINEN VERTRAG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT KÜNDIGTE .   DIE VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG   2 DER KLAEGER WURDE ALS ERFOLGREICHER BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/322 ZUR ERSTELLUNG EINER RESERVELISTE FÜR DIE EINSTELLUNG VON VERWALTUNGSRÄTEN MIT WISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG UND NACHGEWIESENER BERUFSERFAHRUNG IM NUKLEARBEREICH AM 16 . SEPTEMBER 1981 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT EINGESTELLT , NACH DEM WORTLAUT DES VERTRAGES UNBEFRISTET ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES  '  ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS '  ' .        3 DER KLAEGER WURDE DER GENERALDIREKTION ENERGIE , DIREKTION SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ZUGEWIESEN . MIT EINEM VERMERK VOM 27 . OKTOBER 1981 TRUGEN IHM SEINE VORGESETZTEN , ABTEILUNGSLEITER BOMMELLE UND GRUPPENLEITER VAN DER STIJL , DIE STUDIE BESTIMMTER SICHERHEITSPROBLEME DER KERNANLAGE WINDSCALE IN ENGLAND SOWIE DIE ERSTELLUNG EINES SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE ZU DIESEN FRAGEN ENTHALTENDEN BERICHTES BIS ZUM DEZEMBER 1981 AUF .    4 ALS DIESER BERICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT ABGEGEBEN WURDE , SANDTE HERR BOMMELLE DEM KLAEGER AM 27 . JANUAR 1982 ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG EINER UNTERREDUNG VOM 19 . JANUAR 1982 EINEN VERMERK MIT DER AUFFORDERUNG , UNVERZUEGLICH DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN VORZULEGEN .    5 AM 29 . JANUAR SANDTE DER KLAEGER HERRN VAN DER STIJL EINEN VERMERK VON ETWAS MEHR ALS EINER SEITE , ÜBERSCHRIEBEN  '  ' GRUNDZUEGE EINER BEANTWORTUNG ZU BNFL/DÖ '  ' , DIE DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN ZU DER IHM ÜBERTRAGENEN STUDIE DARSTELLTE , SOWIE EINE NUR EINSEITIGE ZUSAMMENFASSUNG EINER ANLAGE ZU EINEM SCHREIBEN DES DEPARTMENT OF ENERGY DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AN DIE GENERALDIREKTION ENERGIE VOM 20 . FEBRUAR 1981 . AM 10 . MÄRZ LIESS ER SEINEN VORGESETZTEN EINEN VERMERK ZUKOMMEN , IN DEM ER EINEN AUSBILDUNGSKURSUS ÜBER DIE ANWENDUNG EINES MESSGERÄTES FÜR DIE ANREICHERUNG MIT U-235 , AN DEM ER TEILGENOMMEN HATTE , BESCHRIEB .    6 AM ENDE DER PROBEZEIT WURDE DEM KLAEGER AM 23 . APRIL 1982 EIN AM 5 . APRIL ERSTELLTER ENTWURF DES PROBEZEITBERICHTS ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT . DIESER VOM DIREKTOR DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM , HERRN GMELIN , UND VON HERRN BOMMELLE ERSTELLTE BERICHT NANNTE ALS WÄHREND DER PROBEZEIT AUSGEFÜHRTE ARBEITEN SEINE TEILNAHME AN AUSBILDUNGSKURSEN UND PRAKTIKEN UND DIE  '  ' AUSWERTUNG DER AKTE UND HANDLUNGSVORSCHLAEGE BETREFFEND DIE WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGE WINDSCALE '  ' . SEINE INITIATIVE UND SEIN VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN WURDEN ALS  '  ' UNZULÄNGLICH '  '  BEZEICHNET . DAS ARBEITSTEMPO WURDE ALS  '  ' SEHR UNZULÄNGLICH '  '  BEURTEILT . HINSICHTLICH DER QUALITÄT DER LEISTUNG WURDE FESTGESTELLT , DASS SIE AUFGRUND DER  '  ' MINIMALEN ERGEBNISSE '  '  NICHT BEURTEILT WERDEN KÖNNE . IN DER GESAMTBEURTEILUNG WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER MIT DER OBEN ERWÄHNTEN STUDIE BEAUFTRAGTE KLAEGER NUR  '  ' ZWEI ZUSAMMENFASSENDE SEITEN ZU DER AKTE '  '  ERARBEITET HABE , EINE LEISTUNG , DIE ALS  '  ' VÖLLIG UNZUREICHEND '  '  ANGESEHEN WERDEN MÜSSE , DA MAN IHM MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH ANWEISUNG ERTEILT HABE , SEINE ARBEIT ABZUSCHLIESSEN , UND DASS DER PROBEZEITKOORDINATOR DIE VORGESETZTEN VON HERRN FAVRE AUF  '  ' DESSEN     OFFENSICHTLICHES DESINTERESSE AN DEN KURSEN '  '  HINGEWIESEN HABE . DIE SCHLUSSFOLGERUNG DES PROBEZEITBERICHTS GING DAHIN , DASS DER KLAEGER DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN NICHT BESITZE .    7 DA DER KLAEGER NICHT INNERHALB VON 15 TAGEN NACH MITTEILUNG DES BERICHTES ZU DIESEM STELLUNG GENOMMEN HATTE , WURDE ER VON HERRN GMELIN AM 7 . MAI ZU EINER BESPRECHUNG GEBETEN , AN DER AUCH DIE HERREN BOMMELLE , VAN DER STIJL UND KORZILIUS TEILNAHMEN . AUF DIE AUFFORDERUNG , ZUM INHALT DES PROBEZEITBERICHTS STELLUNG ZU NEHMEN , ÜBERGAB DER KLAEGER HERRN GMELIN SEINE AM 6 . MAI SCHRIFTLICH EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN . ES WURDE ENTSCHIEDEN , DIE UNTERREDUNG NACH LEKTÜRE DER ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS AM 17 . MAI FORTZUSETZEN . NACH DER ZWEITEN UNTERREDUNG MIT DEN GLEICHEN TEILNEHMERN TEILTE HERR GMELIN DEM KLAEGER MIT , ER KÖNNE NACH MEHRMALIGER ANHÖRUNG UND NACH STUDIUM SEINER SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN SEINEM VORGESETZTEN , DEM GENERALDIREKTOR DER GD XVII , AUDLAND , NUR MITTEILEN , DASS ER SEINER ANSICHT NACH NICHT DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERFORDERLICHEN FÄHIGKEITEN BESITZE , DASS ER IHM JEDOCH VORSCHLAGEN WERDE , IM FALLE EINER ENTSCHEIDUNG AUF ENTLASSUNG DIE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI WOCHEN AUF VIER MONATE AUSZUDEHNEN .    8 DER KLAEGER GAB ZU DEM PROBEZEITBERICHT , DER IHM , UNTERZEICHNET VON HERRN AUDLAND , MITGETEILT WURDE , UNTER SEINER UNTERSCHRIFT SEINE ABWEICHENDE MEINUNG KUND . WEITER FÜGTE ER DIESEM BERICHT EINEN AUF DEN 9 . JUNI DATIERTEN VERMERK BEI , IN DEM ER DIE MEISTEN SEINER IN SEINEN SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN VOM 6 . MAI UND BEI DEN UNTERREDUNGEN VOM 7 . UND 17 . MAI 1982 VORGEBRACHTEN ARGUMENTE NOCHMALS ANFÜHRTE . ER MACHTE GELTEND , ES TREFFE NICHT ZU , DASS ER MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH GEMAHNT WORDEN SEI . DIE ERSTE UND EINZIGE MÜNDLICHE MAHNUNG , DIE ER VOR DEM 23 . APRIL ERHALTEN HABE , SEI AM 19 . JANUAR ERFOLGT , UND MIT DEM VERMERK VOM 27 . JANUAR HABE ER AUCH DIE ERSTE UND EINZIGE SCHRIFTLICHE MAHNUNG ERHALTEN . ZU DEN IHM HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER SCHNELLIGKEIT SEINER ARBEIT , SEINER INITIATIVE UND SEINES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS GEMACHTEN VORWÜRFE BRINGT ER VOR , DASS DIE HÄLFTE SEINER PROBEZEIT MIT AUSBILDUNGSKURSEN , SPRACHKURSEN UND URLAUB AUSGEFÜLLT GEWESEN SEI . AUSSERDEM HABE ER ERST ENDE MÄRZ 1982 EINEN SCHREIBTISCH IN DER DIREKTION ZUR VERFÜGUNG GEHABT UND HABE HAUPTSÄCHLICH ALLEIN OHNE HILFE SEINER VORGESETZTEN ARBEITEN MÜSSEN . DAS IHM ÜBERTRAGENE SACHGEBIET WINDSCALE SEI SCHWIERIG GEWESEN ; SEIT 1973 SEIEN AUF IHM NUR GERINGE FORTSCHRITTE GEMACHT WORDEN UND EIN WÖRTLICHES BEFOLGEN DES IHM AM 27 . OKTOBER 1981 ÜBERGEBENEN ARBEITSPLANS WÜRDE DIE VERLETZUNG DER BE    STIMMUNGEN ÜBER DEN GEHEIMNISSCHUTZ MIT SICH GEBRACHT HABEN , DA ER ERST AM 15 . MÄRZ 1982 EINER SICHERHEITSPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI . ER VERWIES DARAUF , DASS ER NACH ERHALT DER ERSTEN VORHALTUNGEN VOM 23 . APRIL 1982 IN DER WOCHE VOM 26 . BIS 30 . APRIL EINEN UMFANGREICHEREN BERICHT ZUR SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE ERSTELLT HABE , UM ZU BEWEISEN , DASS ER SEINE ARBEIT WÄHREND DER PROBEZEIT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HABE , UND DASS DIESER BERICHT VON HERRN VAN DER STIJL ALS  '  ' EINE GUTE GRUNDLAGE FÜR EINE WEITERE BEARBEITUNG DER SACHE '  '  BEURTEILT WORDEN SEI . HINSICHTLICH DER INITIATIVE UND DES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS VERSTEHE ER NICHT , WIE MAN EINEM PROBEBEAMTEN , DER NOCH NICHT FERTIG AUSGEBILDET SEI , DER NOCH KEINER SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI , DER NICHT ZUR VORNAHME VON INSPEKTIONEN BERECHTIGT SEI UND KEINE UNTERGEBENEN HABE , SOLCHE VORWÜRFE MACHEN KÖNNE .    9 AM 2 . JULI ERHIELT DER KLAEGER VON HERRN BOMMELLE EINEN NEUEN ARBEITSPLAN , IN DEM IHM ERSTENS DIE ABFASSUNG EINES  '  ' SCHREIBENS AN BNFL ZUR FRAGE DESIGN INFORMATION '  '  BIS SPÄTESTENS ZUM 15 . JULI , ZWEITENS DIE AUSARBEITUNG EINER NEUFASSUNG DES BERICHTS ÜBER DIE SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE , DEN ER IM APRIL ANGEFERTIGT HATTE , UNTER BEACHTUNG DER ANMERKUNGEN VON HERRN VAN DER STIJL BIS ENDE JULI , DRITTENS DIE AUSARBEITUNG VON  '  ' F.A . '  '  UND  '  ' P.S.P . '  ' -ENTWÜRFEN BIS ENDE AUGUST BZW . ENDE SEPTEMBER UND SCHLIESSLICH VIERTENS DIE ABFASSUNG EINES SCHREIBENS AN DIE IÄA NACH ERHALT DER ANTWORT VON BNFL AUF DAS UNTER PUNKT 1 ERWÄHNTE SCHREIBEN AUFGETRAGEN WURDE .    10 IN DEM MONATLICHEN BERICHT ÜBER DIE VON HERRN FAVRE IM MONAT JULI DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VOM 24 . AUGUST 1982 AN HERRN GMELIN TEILTE HERR BOMMELLE DIESEM MIT , DASS DER KLAEGER TROTZ SEINER AUFFORDERUNG UND ENTGEGEN SEINEN VERSPRECHUNGEN DIE ERSTE DER IHM IN DEM ARBEITPLAN VOM 2 . JULI ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT ZUM FESTGESETZTEN TERMIN ABGESCHLOSSEN HABE . ZU DER ZWEITEN AUFGABE HABE DER KLAEGER ZWEI VERMERKE AUSGEARBEITET . DER ERSTE ENTHALTE ZWAR GUTE ELEMENTE , VERLIERE SICH JEDOCH  '  ' IN WIRKLICHKEITSFREMDEN VERGLEICHEN MIT DER SITUATION IN FRANKREICH '  ' . IN DEM BERICHT WURDE AUSSERDEM FESTGESTELLT , DASS DER KLAEGER VOM 1 . BIS 12 . JULI ANWESEND UND VOM 14 . JULI BIS ZUM 15 . AUGUST AUS KRANKHEITSGRÜNDEN UNTER VORLAGE EINES ÄRZTLICHEN ATTESTES ABWESEND GEWESEN SEI .    11 MIT SCHREIBEN VOM 30 . JULI 1982 TEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DEM KLAEGER MIT , DASS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNG     DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIT DIENSTANTRITT DURCH SEINE VORGESETZTEN BEI DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION DIE KÜNDIGUNG SEINES VERTRAGES AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT WIRKUNG VOM 2 . NOVEMBER 1982 BEANTRAGT HABE . DER ZWECK DIESES SCHREIBENS WAR ES , DEM KLAEGER DIE SUCHE EINER NEUEN ARBEITSSTELLE ZU ERLEICHTERN .    12 MIT SCHREIBEN VOM 19 . AUGUST 1982 AN DAS MIT PERSONALFRAGEN BEFASSTE MITGLIED DER KOMMISSION , HERRN BURKE , SCHLUG DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOR , DEN VERTRAG DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 2 . NOVEMBER 1982 IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZU KÜNDIGEN . DABEI NAHM ER BEZUG AUF DEN PROBEZEITBERICHT ÜBER DEN KLAEGER UND AUF EINE UNTERREDUNG , DIE DER LEITER DER ABTEILUNG  '  ' STATUT '  '  AM 28 . JULI 1982 MIT HERRN AUDLAND HATTE UND IN DER LETZTERER BESTÄTIGTE , DASS DIE QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS NACH ZEHN DIENSTMONATEN NOCH IMMER ZU WÜNSCHEN ÜBRIG LASSE , UND SEINE ENTLASSUNG VORSCHLUG .    13 DIE PERSONALVERTRETUNG DER KOMMISSION , ABTEILUNG LUXEMBURG , AN DIE SICH DER KLAEGER GEWANDT HATTE , WURDE AM 17 . SEPTEMBER 1982 BEI HERRN BURKE VORSTELLIG UND BAT DARUM , DEM KLAEGER EINE ZWEITE CHANCE ZU GEBEN . NACH DIESER UNTERREDUNG TEILTE HERR BURKE MIT , DASS ER DIE VON DEN MITGLIEDERN DER VERTRETUNG VERTRETENE ANSICHT , DIE AKTE HABE IN RECHTLICHER HINSICHT MÄNGEL AUFGEWIESEN , NICHT TEILE , DASS ER SICH JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM PERSONAL AUFGEZEIGTEN ELEMENTE EINE ÜBERLEGUNGSZEIT VORBEHALTE UND SEINE ENTSCHEIDUNG SPÄTER BEKANNTGEBEN WERDE . EINE IN DER FOLGE DIESES POLITISCHEN SCHLICHTUNGSTREFFENS ERWOGENE VERSETZUNG DES KLAEGERS ERWIES SICH JEDOCH ALS UNMÖGLICH .    14 AM 4 . NOVEMBER ENTSCHIED HERR BURKE AUF VORSCHLAG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 29 . OKTOBER , DEN VERTRAG DES KLAEGERS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10 . NOVEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN .    15 MIT SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 4 . NOVEMBER 1982 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESCHLOSSEN HABE , SEINEN VERTRAG AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCH    STABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10 . NOVEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN . DIESER LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AM 26 . NOVEMBER BESCHWERDE EIN , DIE DURCH SCHREIBEN VON HERRN BURKE AM 3 . FEBRUAR 1983 ZURÜCKGEWIESEN WURDE .    16 DER KLAEGER STÜTZT SEINE ANFECHTUNGSKLAGE AUF DREI RÜGEN : FEHLENDE ODER UNZUREICHENDE GRÜNDE , VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 BEAMTENSTATUT UND SCHLIESSLICH ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ERMESSENSÜBERSCHREITUNG .   ZUR ERSTEN RÜGE   17 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION IN SEINER ERSTEN RÜGE IM WESENTLICHEN VOR , SIE HABE ERSTENS IN DER IHM AM 4 . NOVEMBER 1982 VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MITGETEILTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG KEINE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNG ANGEGEBEN UND ZWEITENS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND UNZUREICHENDER BZW . NICHT VORHANDENER GRÜNDE GETROFFEN .   FEHLENDE MITTEILUNG DER GRÜNDE   18 DER KLAEGER RÄUMT EIN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 25/80 ( DE BRIEY , SLG . 1981 , 637 ), DIE GRÜNDE FÜR DIE KÜNDIGUNG EINES AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAGES EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN AUFGRUND DES ERMESSENS , DAS DIESE VORSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINRÄUME , NICHT UNBEDINGT MITGETEILT WERDEN MÜSSTEN . GLEICHWOHL MACHT ER GELTEND , SEINE LAGE , SO WIE SIE SICH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 SEINES DIENSTVERTRAGS ERGEBE , WONACH LETZTERER  '  ' AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS '  '  GESCHLOSSEN WORDEN SEI , SEI NICHT MIT DERJENIGEN EINES BEDIENSTETEN VERGLEICHBAR , DER IN EINEM  '  ' REINEN '  '  VERTRAG AUF UNBESTIMMTE ZEIT STEHE ; SIE MÜSSE WÄHREND DER DAUER DES PROGRAMMS DERJEINIGEN EINES BEAMTEN IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN . DIE OBEN ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG SEI AUF IHN DESHALB NICHT ANWENDBAR .    19 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DES DIENSTVERTRAGS PRÄZISIERTE , DASS DIESER AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES  '  ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS '  '  GESCHLOSSEN WERDE , KONNTE NICHTS AM CHARAKTER     DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ÄNDERN . WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT HAT , IST AUS DEM FRAGLICHEN SATZ NUR ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VOM KLAEGER BESETZTE STELLE AUF ZEIT EINGERICHTET WAR , WEIL DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANE SO ENTSCHIEDEN HATTEN . ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG VERFÜGTE DIE DIREKTION  '  ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM '  '  NÄMLICH ÜBER ACHT PLANSTELLEN AUF ZEIT ; ES WAR VORGESCHLAGEN WORDEN , AUF DREI DIESER PLANSTELLEN DREI ERFOLGREICHE BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS , UNTER DENEN SICH DER KLAEGER BEFAND , EINZUSTELLEN .    20 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE VERTRAGSKLAUSEL , WONACH DIE UNBESTIMMTE DAUER DES VERTRAGES  '  ' ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS '  '  IST , SO AUSZULEGEN , DASS SIE EINERSEITS DIE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT RECHTFERTIGT UND ANDERERSEITS DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN AUF DEN LETZTEN FÜR DIE BEENDIGUNG DES VERTRAGES VORGESEHENEN TERMIN HINWEIST .    21 HIERAUS FOLGT , DASS DER ERSTE TEIL DIESER RÜGE ZU VERWERFEN IST .   UNZUREICHENDE ODER FEHLENDE GRÜNDE   22 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE ENTLASSUNG BERUHE AUF UNZUREICHENDEN GRÜNDEN , WAS TATSÄCHLICH DEM FEHLEN VON GRÜNDEN GLEICHKOMME . DIE IN DEM PROBEZEITBERICHT ENTHALTENEN FESTSTELLUNGEN KÖNNTEN IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . IM ÜBRIGEN SEI ES IHM AUFGRUND DES POLITISCHEN UND GEHEIMEN CHARAKTERS DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS WINDSCALE NICHT MÖGLICH GEWESEN , KONKRETE ERGEBNISSE VORZULEGEN ; DIE BEHAUPTUNG IM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30 . JULI 1982 , DIE QUALITÄT SEINER LEISTUNG SEI SEIT SEINEM DIENSTANTRITT UNZUREICHEND GEWESEN , KÖNNE ALSO DAMIT NICHT BEGRÜNDET WERDEN .    23 AUCH DEM IST NICHT ZU FOLGEN . ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , AUF DIE ARTIKEL 5 DES VERTRAGES DES KLAEGERS VERWEIST , AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT , DEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST ZU BEENDEN . AUCH HAT SICH KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR ERGEBEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DEN IHR IN DIESEM BEREICH GEGEBENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT .        24 DIE BEHAUPTUNG , DER POLITISCHE UND GEHEIME CHARAKTER DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS HABE ES IHM NICHT ERLAUBT , KONKRETE ERGEBNISSE , DIE GEGENSTAND EINER OBJEKTIVEN BEURTEILUNG DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIN KÖNNTEN , VORZULEGEN , WIRD DURCH DEN VOM KLAEGER AM 28 . APRIL , D . H . MIT VIER MONATEN VERSPÄTUNG VORGELEGTEN BERICHT WIDERLEGT , DER NACH DEM VERMERK VON HERRN VAN DER STIJL VOM 2 . JULI 1982  '  ' ALS GRUNDLAGE FÜR WEITERE STUDIEN HÄTTE DIENEN KÖNNEN , WENN ER FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN WÄRE '  ' .    25 AUS DEN AKTEN , INSBESONDERE AUS DEN SCHREIBEN UND VERMERKEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30 . JULI , 19 . AUGUST UND 29 . OKTOBER 1982 ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , ERNSTHAFTE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG ZU HABEN , INSBESONDERE DIE UNZULÄNGLICHKEIT SEINER LEISTUNGEN . DER KLAEGER HAT KEINE IRRTÜMER BEI DER FESTSTELLUNG ODER DER BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS AUFGEZEIGT , DIE GEEIGNET WÄREN NACHZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION IN DIESER HINSICHT IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT .    26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN AUFGRUND DER IN DEN AKTEN ENTHALTENEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE BEURTEILUNG DER QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHTE , DER DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE .    27 HIERAUS ERFOLGT , DASS AUCH DER ZWEITE TEIL DER RÜGE ZU VERWERFEN IST .   ZUR ZWEITEN RÜGE   28 NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS IST SEINE ENTLASSUNG RECHTSWIDRIG , DA SIE NICHT  '  ' DEM DIENSTLICHEN INTERESSE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 7 ENTSPROCHEN HABE , EINEM ECKPFEILER DES SYSTEMS DES BEAMTENSTATUTS , DER , AUCH WENN ER NICHT IN ARTIKEL 11 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERWÄHNT WURDE , ANALOG AUCH AUF ENTLASSUNGEN VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ANZUWENDEN SEI . DIE EINSTELLUNG VON BEDIENSTETEN ATOMWISSENSCHAFTLICHER AUSRICHTUNG WERDE UNMÖGLICH , WENN DIESEN HOCH SPEZIALISIERTEN PERSONEN KEINE SICHERHEIT DES ARBEITSPLATZES GEBOTEN WERDE .        29 UNBESTREITBAR DRÜCKT ARTIKEL 7 , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF , EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN . EBENSO UNBESTREITBAR LIEGT ES IM INTERESSE DER ORGANE , PERSONEN ANZUWERBEN UND EINZUSTELLEN , DEREN BEFÄHIGUNGEN UND LEISTUNGEN HÖCHSTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN . DIE ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN , DESSEN LEISTUNGEN NACH BEURTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NICHT DENEN ENTSPRECHEN , DIE MAN VERNÜNFTIGERWEISE VON IHM ERWARTEN KANN , KANN JEDOCH UNTER BERUFUNG AUF DIESE REGEL NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN .    30 DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN .   ZUR DRITTEN RÜGE   31 DER KLAEGER BEHAUPTET , SEINE ENTLASSUNG STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ZUMINDEST EINEN ERMESSENSFEHLGEBRAUCH DAR . SEINE ENTLASSUNG SEI NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFOLGT , SONDERN FÜR EINIGE SEINER VORGESETZTEN EINE GELEGENHEIT GEWESEN , IHN LOSZUWERDEN .    32 DIE AKTEN STÜTZEN DIESE BEHAUPTUNG NICHT . DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN .    33 DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   34 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .    35 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .   2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .