CELEX: 62009CO0381
Language: de
Date: 2010-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010.#Gennaro Curia gegen Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di cassazione - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Mehrwertsteuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 - Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten - Wucherdarlehen - Tätigkeit, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist.#Rechtssache C-381/09.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze und Agenzia
            delle Entrate
      (Rechtssache C‑381/09)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendungsbereich – Mehrwertsteuerbefreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten – Wucherdarlehen – Tätigkeit, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist“
      1.                     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sachlicher
            Anwendungsbereich (Richtlinie 77/388 des Rates) (vgl. Randnrn. 18-20 und Tenor)
      2.                     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen
            nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung von Kreditgeschäften (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1)
            (vgl. Randnrn. 18-20 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
                  17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                  einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Befreiungen – Umsätze aus der Gewährung, Vermittlung
                  und Verwaltung von Darlehen – Vergabe wucherischer Darlehen, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist
               
            Tenor 
      Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit
         in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer
         unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer
         befreit ist.