CELEX: 31973R0957
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 957/73 des Rates vom 26. März 1973 zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren

Nr. L 98 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 4 . 73
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 957/73 DES RATES
                                                      vom 26. März 1973
                zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer
                gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
DER RAT        DER    EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Der Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 wird
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 auf die Einfuhr der im Anhang zur vorliegenden Ver­
                                                                  ordnung bezeichneten Waren aus den mit einem „ X "
                                                                  bezeichneten Drittländern ausgedehnt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109 /70 des
Rates vom 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                                        Artikel 2
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats­
handelsländern ( 1 ), insbesonder auf Artikel 2,                  Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang der
                                                                  Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 in seiner jetzigen
auf Vorschlag der Kommission ,                                    Fassung zu veröffentlichen.
                                                                                         Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Systems allge­
Für eine gewisse Anzahl von Waren sind von allen                  meiner Präferenzen der Gemeinschaft, welche die
Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen                  neuen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974 anwenden,
gegenüber gewissen Staatshandelsländern abgebaut.                 und vorbehaltlich der von der Gemeinschaft geschlos­
                                                                  senen oder noch zu schließenden Abkommen können
                                                                  Irland und das Vereinigte Königreich bis spätestens
Es besteht nicht die Gefahr, daß die Ausdehnung des               31 . Dezember 1975 mengenmäßige Einfuhrbeschrän­
Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 auf die                  kungen gegenüber den in Artikel 1 genannten
Einfuhr dieser Waren aus diesen Ländern eine Lage                 Ländern für die nachstehend aufgeführten Erzeug­
hervorrufen könnte, die die Anwendung von Schutz­                 nisse beibehalten :
maßnahmen im Sinne des Titels IV der genannten
Verordnung rechtfertigen würde.
                                                                    Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109 /70 kann
deshalb auf die betreffenden Einfuhren ausgedehnt
werden ; um den Einklang zwischen der vorliegenden                     54.04       Leinengarne und Ramiegarne , in Auf­
Verordnung und den besonderen Ausnahmeregeln,                                      machungen für den Einzelverkauf
die der Anhang VII der Akte über die Beitrittsbe­
dingungen und die Anpassungen der . Verträge (2)
Großbritannien und Irland für eine gewisse Anzahl                 Falls erforderlich, kann diese Frist vom Rat mit
von Waren einräumt, sicherzustellen, sollten diese                qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
Ausnahmen auf einen Teil der unter die vorliegende                sion bis spätestens 31 . Dezember 1977 verlängert
Verordnung fallenden Einfuhren ausgedehnt werden.                 werden .
                                                                                         Artikel 4
Der genannte Anhang wurde mehrmals geändert. Aus
praktischen Gründen empfiehlt es sich, die Kommis­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
sion zu ermächtigen, ihn auf den neuesten Stand zu                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
bringen und für seine Veröffentlichung zu sorgen —                Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .                              Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                          A. LAVENS
O ABl. Nr. L 19 vom 26. 1 . 1970, S. 1 .
( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 139 .
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 98 /27
                        BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                 Forkortelser : Abkürzungen :   Abbreviations :    Abréviations :    Abbreviazioni :  Afkortingen :
BG        =      Bulgarien      Bulgarien       Bulgaria           Bulgarie          Bulgaria         Bulgarije
H         =      Ungarn         Ungarn          Hungary            Hongrie           Ungheria         Hongarije
PL        =      Polen          Polen           Poland             Pologne           Polonia          Polen
R         =      Rumænien       Rumänien        Romania            Roumanie          Romania          Roemenië
CS        =      Tjekko­        Tschecho-        Czecho­           Tchéco-           Ceco­            Tsjecho-
                 slovakiet      slowakei        slovakia           slovaquie ,       slovacchia       slowakije
SU        =      Sovjetunionen  UdSSR           USSR               URSS              URSS             U.S.S.R.
AL        =      Albanien       Albanien         Albania           Albanie           Albania          Albanië
RPC       =      Folkerepublik­ Volksrepublik   People's Republic République         Repubblica       Volksrepubliek
                 ken Kina       China           of China          populairede        popolare cinese  China
                                                                   Chine
VN        =      Nordvietnam    Nordvietnam     North Vietnam      Vietnam du Nord Vietnam del        Noord-Vietnam
                                                                                     Nord
COR       -      Nordkorea      Nordkorea       North Korea        Corée du Nord     Corea del Nord   Noord-Korea
MO        =      Den mongolske  Mongolei        Mongolia           Mongolie          Mongolia         Mongolië
                 Folkerepublik
Varebetegnelse
— Pos . i FTT —
Warenbezeichnung
— Nr. des GZT —
Description of product
— CCT heading No —
                                BG       H     PL        R      CS       su       AL      RPC      VN     COR       MO
Désignation des produits
— N 0 du TDC
Designazione dei prodotti
— N. della TDC —
Opgave van de produkten
— Nr. G.D.T. —
         05.05                   X       x      x        x       x        x       x        x
         06.02 A I               X       x      x        x       x        x       x        x
         14.05                   X       x      x        x       x        x
         19.01                   x       x      x        x       x        x       x        x
         19.02                   x       x      x        x       x        x       x        x
         19.06                   x       x      x        x       x        x       x        x
         19.07                   x       x      x        x       x        x       x        x
         19.08                   x       x      x        x       x        x       x        x
         21.01 A II              x       x      x        x       x        x       x        x
               B                 x       x      x        x       x        x       x        x
         21.02 B                 x       x      x        x       x        x       x        x
         21.03                   x       x      x        x       x        x       x        x
         21.07 A                 x       x      x        x       x        x       x        x
               B                 x       x      x        x       x        x       x        x
               C                 x       x      x        x       x        x       x        x
               D I               x       x      x        x       x        x       x        x
         22.02                   x       x      x        x       x        x        x       x
         25.05                   x       x      x        x       x        x
         25.15 B II              x       x      x        x       x        x
         25.16 B I               x       x      x        x       x        x
         25.17                   x       x      x        x       x        x
         27.03 B                 x       x      x        x       x        x
         28.38 A III             x       x      x        x       x        x
         28.45 B                 x       x      x        x       x        x        x       x
 ---pagebreak--- Nr. L 98/28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             12 . 4. 73
Varebetegnelse
— Pos . i FTT —
Warenbezeichnung
— Nr. des GZT —
Description of product
— CCT heading No —
                          BG   H        PL     R       CS    SU      AL RPC VN COR      MO
Désignation des produits
— N" du TDC
Designazione dei prodotti
— N. della TDC —
Opgave van de produkten
— Nr. G. D. T. —
        28.55 A            X   x         x     x       x      x
        29.06 A  IV        X   x         x     x       x      x
        29.08 A  I         x   x         x     x       x      x
        29.11 A  IV        x   x         x     x       x      x      X   X
        29.40              x   x         x     x       x      x       X  X
        29.43              x   x         x     x        x     x       X  X
        33.04              x   x         x     x        x     x       X  X
        34.03 B            x   x         x     x        x     x
        35.01 A  III       x   x         x     x        x     x       X  X   X  X        X
        40.14 B            x   x         x     x        x     x
        47.02              x   x         x     x        x     x
        53.06 B            x   x         x     x        x     x
        54.04 A            x   x         x      x       x     x
        57.05 B            x   x         x     x        x     x
        57.11              x   x         x     x        x     x
        59.01 A I b        x   x         x     x        x     x
        59.02              x   x         x     x        x     x
        59.05 B I          x   x         x      x       x     x
         59.12             x   x         x      x       x     x
         59.16             x   x         x      x       x     x
        59.17 C            x   x         x      x       x     x
               D           x    x        x      x       x     x
         67.02             x   x         x      x       x     x
         67.03 B           x    x        x      x       x     x
         68.02 A I a       x   x         x      x       x     x
                    b2     x   x         x      x       x     x
                  II       x    x        x      x       x     x
                  III      x    x        x      x       x     x
         68.07 B           x    x        x      x       x     x
         68.13             x    x        x      x       x     x
         68.16 A           x    x        x      x       x     x
         69.09 A           x    x        x      x       x     x
         69.14 A           x    x        x      x       x     x
               B           x    x        x      x       x     x       X  X
         70.14 B           x    x        x      x       x     x
         70.19 AI a        x    x        x      x       x     x
                  II       x    x        x      x       x     x
                  III a    x    x        x      x       x     x
                  IV       x    x        x      x       x     x
               D           x    x        x      x       x     x
         70.21             x    x        x      x       x     x
         71.12 B           x    x        x      x       x     x
         73.38 B           x    x        x      x       x     x
         81.04 D           x    x        x      x       x     x
               E           x    x        x      x       x     x
               F           x    x        x      x       x     x
               G           x    x        x      x       x     x
               H           x    x        x      x       x     x
               L           x    x        x      x       x     x
               M           x    x        x      x       x     x
               N           x    x        x      x       x     x
 ---pagebreak--- 12 . 4. 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr. L 98 /29
Varebetegnelse
— Pos . i FTT —
W arenbezeichnung
— Nr. des GZT —
Description of product
— CCT heading No —
                          BG    H       PL      R      CS     su      AL RPC VN COR     MO
Désignation des produits
— N" du TD C
Designazione dei prodotti
— N. della TDC —
Opgave van de produkten
— Nr. G.D.T. —
                O         X    x        x      x       x     x
               P          X    x        x      x       x     x
                Q         X    x        x      x       x     x
                R         X    x        x      x       x     x
         82.04            x    x        x      x       x     x
         82.08            x    x        x      x       x     x
         83.11            x    x        x      x       x     x
         84.16            x    x'       x      x       x     x
         87.14 C II       x    x        x      x       x     x
         88.02 B II a     x    x        x      x       x      x
         88.04            x    x        x      x       x      x
         94.01 A          x    x        x      x       x      x