CELEX: 62014CA0298
Language: de
Date: 2015-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/14: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Alain Laurent Brouillard/Jury du concours de recrutement de référendaires près la Cour de cassation, État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit — Art. 45 AEUV und 49 AEUV — Arbeitnehmer — Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung — Richtlinie 2005/36/EG — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Begriff „reglementierter Beruf“ — Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation [Belgien])

23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Alain Laurent Brouillard/Jury du concours de recrutement de référendaires près la Cour de cassation, État belge
   (Rechtssache C-298/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV und 49 AEUV - Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Begriff „reglementierter Beruf“ - Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation [Belgien]))
   (2015/C 389/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d'État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Alain Laurent Brouillard
   
      Beklagte: Jury du concours de recrutement de référendaires près la Cour de cassation, État belge
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn jemand, der — wie im Ausgangsverfahren — in dem Mitgliedstaat wohnt und arbeitet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms ist und sich hierauf bei seiner Anmeldung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation des erstgenannten Mitgliedstaats beruft, und dass diese Situation nicht unter Art. 45 Abs. 4 AEUV fällt.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass das Amt eines Referenten bei der Cour de cassation kein „reglementierter Beruf“ im Sinne dieser Richtlinie 2005/36 ist.
            
         
               3.
            
            
               Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits dem nicht entgegensteht, dass der Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Referenten bei einem Gericht eines Mitgliedstaats bei der Prüfung einer Anmeldung eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats zu diesem Auswahlverfahren die Teilnahme daran vom Besitz der nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats erforderlichen Diplome oder von der Anerkennung der akademischen Gleichwertigkeit eines von der Universität eines anderen Mitgliedstaats erteilten Masterdiploms abhängig macht, ohne dabei sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Berufserfahrung des Betroffenen in der Weise zu berücksichtigen, dass er die dadurch bescheinigten Berufsqualifikationen mit den durch die genannten Rechtsvorschriften vorgeschriebenen vergleicht.
            
         
      (1)  ABl. C 303vom 8.9.2014.