CELEX: 31988R3152
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3152/88 der Kommission vom 13. Oktober 1988 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 281 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10 . 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3152/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Oktober 1988
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat­
                                                                tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          zu ändern sind —
Wirtschaftsgemeinschaft^
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 109/88 (2), insbeson­                                 Artikel 1
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
                                                                in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
Die Verordnung (EWG) Nr. 3022/88 der Kommission (3)             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt sind, wird
hat die ab 1 . Oktober 1988 geltenden Erstattungssätze bei      entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form            Anhang abgeändert.
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
festgesetzt.
                                                                                       Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
3022/88 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die          Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Oktober 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. . L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.
O ABl. Nr. L 271 vom 1 . 10. 1988, S. 57.
 ---pagebreak--- 14. 10. 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 281 /39
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 1988 zur Änderung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                        des Vertrages (allenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
               KN-Code                            Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
           ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 GHT (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                nierten Nomenklatur
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       62,00
           ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 GHT und einem Wassergehalt von
                             weniger als 5 GHT (PG 3)                                          112,06
           ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6) :
                             a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                (EWG) Nr. 2409/86, (EWG) Nr. 570/88, (EWG) Nr.
                                262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind
                             b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                halt von 40 GHT oder mehr                                      197,00
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  185,00
                                                                                             t