CELEX: 31987R2313
Language: de
Date: 1987-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2313/87 der Kommission vom 30. Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 210/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2313/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Juli 1987
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            mung notwendig machen.
Portugals,
                                                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        fende Erzeugnis vorzusehen.
(EWG) Nr. 1907/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     ändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
                                                                zugrunde zu legen :
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr, 1676/85 des
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­               (EWG) Nr. 1636/87 0,
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­            eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­              Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                fizienten festgestellt wird.
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung           rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tragen .
                                                                Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)            dieser Verordnung genannten Beträge.
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung          und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
diese Höchstmenge übersteigt.                                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                ziehen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
O ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 51 .
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36 .                       (*) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      h ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 210/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                            geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                      Artikel 1                             Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                              Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1987 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Juli 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 210/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 8 . 87
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (ECU / Tonne)
                   Nummer
                      des
                                                                                                                Betrag
                                                               Warenbezeichnung                                    der
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                                                               Erstattungen
             ex 10.06                Reis :
                                     B.     I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                 b) Geschälter Reis :
                                                    1 . rundkörniger
                                                    2. langkörniger
                                                        für Ausfuhren nach :
                                                        — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                            und   den  Gebieten      der Gemeinden
                                                            Livigno und Campione d'Italia                      252,00
                                                        — den anderen Drittländern
                                            II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                                Reis :
                                                 a) Halbgeschliffener Reis :                             \
                                                    1 . rundkörniger
                                                    2. langkörniger                                              ■
                                                 b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                    1 . rundkörniger
                                                    2. langkörniger
                                                        unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                        nach :
                                                        — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                            den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                            und Campione d'Italia sowie für die in
                                                            Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2730/79 der Kommission (') genannten
                                                            Bestimmungen                                       315,00
                                                        — der Zone I
                                                        — den anderen Drittländern                                 —
                                                        in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                        einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                        weniger für Ausfuhren nach :
                                                        — den Zonen I, II b), IV a), IV b) und VI,
                                                            den Kanarischen Inseln und Ceuta und
                                                            Melilla                                            340,00
                                                        — den Zonen V a) und VII c) und Kanada                 345,00
                                           III . Bruchreis                                                         —
             (') ABl. Nr. L 317 vom 12. } 2. 1979 , S. 1 .
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977)
                   bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985).
                   Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 (ABl. Nr. L 304
                   vom 30. 11 . 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in nationale Währung
                   umzurechnen .