CELEX: 51965PC0085
Language: de
Date: 1965-03-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen, (Von der Kommission dem- Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 85
Vol. 1965/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EURCPAISCHE WiRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISS ON
                                              VI/KOM(65)85 endg.
                                              Brüssel , den 15 . März 1965
      I
                                Vorschlag
                                  einer
                          VERORDNUNG DES RATS
           zur Verlängerung der in der Verordnung Nr . 156
           getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Ma­
           nihot und anderen Wurzeln und Knollen , die aus den
           assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                             stammen ,
                 (Von der Kommission dem- Rat vorgelegt )
    VI/KOM(65 ) 85 endg .
 ---pagebreak---                                         vors-chlag     .
                                           ^ 2. x" u V
                           .. - moEDisim . sas 'RÂ-TS––• -       ' -
            zur Verlängerung der in der Verordnung Nr . 156 getroffe- '
            nen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen
            Vifurzeln und Knollen , die aus . den assoziierten afrika­
                 nischen Staaten und Madagaskar stammen . .
                         (Von dor ro!£i'äslon~äeml?ät "vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,                                      ; .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t
Gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2*f ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendung der Verordnung Nr , 156 des Rates über abweichende Maßnahmen für
Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen , die aus den asso­
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen ( 2 ), - ist in der Annahme ,
daß inzwischen für diese Erzeugnisse eine endgültige Regelung eingeführt wer­
den könnte , bis zum 31 » März 1 965 befristet worden .
Da sich die Lage , welche den Erlaß dieser Verordnung gerechtfertigt hatte ,
seither nicht geändert hat , sollte die mit ihr getroffene Regelung bis zum
31 . Mai 1965 verlängert werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            .V
                                            Artikel 1
                                                           1/    '•      v
            Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.* 156 , zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr .. 189/6^/EWG des Rates ( 3 ) j erhält . folgende Fassung :
"1 .        Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird ' die Anwendung der in der
Verordnung Nr . 19 und insbesondere in Artikel 14 vorgesehenen Abschöpfungsrege
lung bei den' in Absatz ( 2 ) genannten Erzeugnissen ausgesetzt , wenn :                    '
( 1 ) Amtate.lt^C-d^afr'Oji-pppäischöft. Gawe^g^fften- vorn. -20. ' 4. 1962 , S. 933/62
C2 ) Amts'baltt dor europäischen GomcÄschqften vojn "28 . 12 . 1962 , ß. 2928/62
( 3 ) Amtsblatt der europäischen . Gemeinschaften vom 30.- 6,1964 , S. I6O7 /64
 ---pagebreak--- a ) Die betreffenden Erzeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten
oder aus Madagaskar stammen und von dort > eingeführt v/ erden ;
b ) Die Einfuhren bis zum 31 . Mai 1965 durchgeführt v/ erden .
           Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt für feinen Mitgliedstaat
für eine Einfuhrmenge , die für die einzelnen in Absatz ( 2 ) genannten Erzeug­
nisse 29/6 der Menge nicht übersteigt , die vom betreffenden Mitgliedstaat aus
allen assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar während eines zusammen­
hängenden und von diesem Mitgliedstaat zwischen dem *1 . Januar 1958 und dem
31 . Dezember 1961 gewählten Zeitraums von sechs Monaten eingeführt wurde ".
            *         •
                                      Artikel 2                     ,
           Artikel       der Verordnung 'Nr . 156 , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung Nr . 189/6 ^/EWG des Rates , erhält folgende Fassung :
" Diese Verordnung tritt a!m 1 . Januar 1963 in Kraft « Sie gilt für -die Einfuhren,
die bis zum 31 » - Mai . 1965 durchgeführt werden"»
                                      Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in Kraft . '
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   i                                              "   ....  .   1 -
                         L ... •        .  ■ '      Sriissel , den