CELEX: 31994D1022
Language: de
Date: 1994-12-16 00:00:00
Title: 94/1022/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der unter Ziel 2 fallenden Region Thanet im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31994D1022

94/1022/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der unter Ziel 2 fallenden Region Thanet im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1994 S. 0072 - 0074

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Genehmigung der  in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft  in der unter Ziel 2 fallenden Region Thanet im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist  verbindlich) (94/1022/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen  Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen  Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des  Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9  Absätze 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und  Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit  denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (4), beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den  Regionalentwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen  Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben  in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter  Unterabsatz legt die Kommission in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die  Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.  4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 94/169/EG (5) ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete  mit rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Zeitraum von 1994 bis 1996  aufgestellt. Die britische Regierung hat der Kommission am 18. April 1994 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung für die Region  Thanet vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr.  2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im  Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 33 Absatz 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 1. Januar 1994 an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die  Beschreibung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Beteiligung des Europäischen Fonds für  regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Angaben zur Verwendung  der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente  für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die  Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB  und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich der Interventionen der EGKS und der sonstigen  strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des  Dokuments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung  hinzugezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Verwirklichung dieser Programmplanung im Einklang mit  ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht möglich, die dem  Finanzierungsbedarf entsprechenden Gemeinschaftsdarlehen genau zu ermitteln. Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über  die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (1), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (2), bestimmt, daß in den Entscheidungen der  Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung der für den  gesamten Zeitraum beschlossene Gemeinschaftsbeitrag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in  Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der  Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der  Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die  Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die  Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau  indexiert werden. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3),  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (4), sind die Aktionen beschrieben, an deren  Finanzierung sich der EFRE beteiligen kann. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (5), geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (6), sind die Aktionen beschrieben, an deren Finanzierung sich der ESF  beteiligen kann. Das Dokument der Programmplanung wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen  der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Das Dokument der Programmplanung erfuellt die vorgeschriebenen Bedingungen und enthält die  erforderlichen Angaben gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Diese Intervention erfuellt die Bedingungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und wird  folglich auf der Grundlage eines integrierten Konzepts durchgeführt, an dessen Finanzierung sich  mehrere Fonds beteiligen. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der  Europäischen Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr.  2730/94 (8), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren  Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen,  der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen  ist. Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vorbehaltlich der Verfügbarkeit  entsprechender Haushaltsmittel eine einzige Mittelbindung vor, wenn der Gesamtbetrag der  Gemeinschaftsbeteiligung für den Programmierungszeitraum 40 Millionen ECU nicht überschreitet. Alle sonstigen Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des EFRE und des ESF sind erfuellt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in einem Dokument zusammengefasste Programmplanung für die  Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der im Vereinigten Königreich unter das Ziel 2 fallenden  Region Thanet für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 wird genehmigt. Artikel 2 Das Dokument der Programmplanung enthält folgende wesentliche Einzelheiten: a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele,  die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und ihrer Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und  Regionalpolitik im Vereinigten Königreich. Die prioritären Schwerpunkte sind die folgenden: 1. Industrie und Dienstleistungen, 2. Internationalisierung von Thanet, 3. Humanressourcen; b) die Beteiligung der Strukturfonds gemäß Artikel 4; c) die Einzelheiten der Durchführung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung,  darunter: - die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung, - die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung, - die Vorschriften zur Beachtung der Gemeinschaftspolitiken; d) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit und ihre erste Bewertung; e) Die Vorkehrungen für die Beteiligung der Umweltbehörden an der Durchführung der in einem  Dokument zusammengefassten Programmplanung; f) die Bereitstellung von Mitteln für die technische Hilfe zur Vorbereitung, Durchführung oder  Anpassung der betreffenden Aktionen. Artikel 3 Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen  globalen Mittelzuweisung für den Beitrag der Strukturfonds: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4 Die im Rahmen des Dokuments der Programmplanung gewährte  Beteiligung der Strukturfonds beträgt höchstens 14 Millionen ECU. Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung, einschließlich der Beteiligung der  Fonds an den einzelnen Schwerpunkten und Maßnahmen, sind im Finanzierungsplan und in den  detaillierten Durchführungsvorschriften, die Bestandteile des Dokuments der Programmplanung sind,  aufgeführt. Der vorgesehene nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa 49,365 Millionen ECU für den  öffentlichen und 5,777 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch  Gemeinschaftsdarlehen, insbesondere der EGKS und der EIB, gedeckt werden. Artikel 5 (1)  Der Gesamtbetrag der gewährten Gemeinschaftsbeteiligung wird zwischen den  Strukturfonds wie folgt aufgeteilt: - EFRE11,9 Millionen ECU, - ESF2,1 Millionen ECU. (2)  Die Mittelbindungen anläßlich der Genehmigung des Dokuments der Programmplanung betreffen den  Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung. Artikel 6 Die Aufteilung auf die Strukturfonds und die Einzelheiten für die Gewährung der  Beteiligung können sich später entsprechend den Anpassungen ändern, die unter Beachtung der  Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und der Haushaltsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 25  Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 beschlossen werden. Artikel 7 Die Gemeinschaftsbeteiligung bezieht sich auf Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen des  Dokuments der Programmplanung, für die in dem Mitgliedstaat verbindliche Vereinbarungen getroffen  und die erforderlichen Mittel spätestens am 31. Dezember 1996 gebunden worden sind. Die Ausgaben  für diese Maßnahmen werden bis zum 31. Dezember 1998 berücksichtigt. Artikel 8 Das Dokument der Programmplanung ist in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,  insbesondere mit den Artikeln 6, 30, 48, 52 und 59 des EG-Vertrags sowie mit den  Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher  Aufträge, auszuführen. Artikel 9 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1994 Für die Kommission Bruce MILLAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. (5) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1. (1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (2) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. (4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. (6) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39. (7) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (8) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.