CELEX: C1996/180/05
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon): Panagis Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis Ellados AE u. a. (Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Änderung des Kapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des Artikels 29 Absatz 3 der Richtlinie - Rechtsmißbrauch)

22 . 6 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/3
oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber            Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese
eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von               Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91 /EWG),
Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber                steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der das
geltend zu machen, und kann sich auf eine derartige                    Kapital einer Aktiengesellschaft des Banksektors, die
Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht beru­                  sich wegen ihrer Verschuldung in einer außergewöhnli­
fen.                                                                   chen Situation befindet, ohne Beschluß der Hauptver­
                                                                       sammlung durch die Verwaltung erhöht werden
                                                                       kann .
(M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                  2 . Die Bekanntmachung des Zeichnungsangebots in
                                                                       Tageszeitungen fällt nicht unter den Begriff der schrift­
                                                                       lichen Unterrichtung der Inhaber von Namensaktien im
                                                                       Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie
                                                                       77/91 /EWG .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 12 . März 1996
                                                                  (M ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
in der Rechtssache C-441/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Polymeles Protodikeio Athinon ): Panagis Pafitis u. a.
         gegen Trapeza Kentrikis Ellados AE u. a. i 1 )
(Gesellschaftsrecht — Richtlinie 77/91/EWG — Änderung
des Kapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors —
Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Artikels 29 Absatz 3 der Richtlinie — Rechtsmißbrauch)
                                                                                         ( Fünfte Kammer)
                          ( 96/C 180/05 )
                                                                                       vom 14 . März 1996
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                    in der Rechtssache C-275/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des belgischen Hof van cassatie ): Roger van der Linden
                                                                  gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektro­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                            technik ( 1 )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung von Artikel 47
                                                                  Nummer 1 — Von der Partei, die die Zwangsvollstreckung
                                                                  beantragt, vorzulegende Urkunden — Verpflichtung zur
In der Rechtssache C-441 /93 betreffend ein dem Gerichts­          Vorlage des Nachweises der Zustellung des Urteils —
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Polymeles Proto­             Möglichkeit zur Vorlage des Zustellungsnachweises nach
dikeio Athen in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig­                            Einreichung des Antrags)
keiten Panagis Pafitis u . a ., beteiligt: Investment and                                   ( 96/C 180/06 )
Shipping Enterprises Est u . a ., gegen Trapeza Kentrikis
Ellados AE u . a ., beteiligt: Trapeza tis Ellados AE u . a .,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
legung der Artikel 25 ff. und 29 der Zweiten Richtlinie des
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Koordinierung der                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell­        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im                                 Gerichtshofes)
Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung
der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Ände­          In der Rechtssache C-275/94 wegen eines dem Gerichtshof
rung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestim­         gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
mungen gleichwertig zu gestalten ( 77/91 /EWG; ABl . 1977,        Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968
L 26 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des           über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris in Wahrnehmung der               gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten D. A. O.          durch den Gerichtshof vom belgischen Hof van Cassatie in
Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
                                                                  dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Roger Van der
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn         Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und
( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, H. Ragne­         Elektrotechnik vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei­
malm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
                                                                  dung über die Auslegung von Artikel 47 Nummer 1 des
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12 . März 1996 ein
                                                                  Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl . 1972 ,
I. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom                L 299, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom
     13 . Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbe­           9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­
     stimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaf­      mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­
     ten im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im       nien und Nordirland ( ABl . L 304, S. 1 und — geänderter
     Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Grün­     Text — S. 77 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
     dung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und      Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der