CELEX: 31993R2505
Language: de
Date: 1993-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2505/93 der Kommission vom 10. September 1993 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 9. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 231 / 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2505/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. September 1993
                     über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
                                                                    Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
                                                                    Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates             licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                                        Artikel 1
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
                                                                    Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
                                                                    führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und
 Empfängerorganisationen 3 750 Tonnen Pflanzenöl zuge­
teilt.                                                              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                    dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                    Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                als nicht geschrieben.
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 C*). Zu diesem Zweck                                        Artikel 2
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
P)  ABl. Nr. L  136 vom 26. J. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3 . 1991 , S. 108.                        in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 9. 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10. September 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 231 /3
                                                             ANHANG I
                                                          PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 1521 /92 (Partie A), 1522/92 (Partie B)
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : Ägypten
             4. Vertreter des Begünstigten : Ambassade de la république arabe d'Egypte, Section Commerciale, 522,
                 avenue Louise, B-1050 Bruxelles (Tel. (32-2) 647 32 27, Telex 64809 COMRAU B, Telefax (32-2)
                 646 45 09)
             5. Bestimmungsort oder -land Q : Ägypten
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (8) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                 lichtes Verzeichnis (III Alb))
             8 . Gesamtmenge : 2 000 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 1 000 Tonnen, Partie B : 1 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1
                 III A 2.2, III A 2.3 und III A 3 — PET- 1 -Liter-Flaschen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus
                 Karton
                 Eintragung in englischer Sprache
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe (10) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                 Partie A : 8 . — 19 . 11 . 1993
                 Partie B : 29 . 11 . — 10. 12. 1993
           18 . Lieferfrist : —-
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 28. 9. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 10. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                        Partie A : 22. 11 . — 3 . 12. 1993
                        Partie B : 13 . — 24. 12 . 1993
                     c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 10. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                        Partie A : 6 . — 17 . 12. 1993
                        Partie B : 27. 12. 1993 — 7. 1 . 1994
                     c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles : Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /4                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 9 . 93
                                                             PARTIEN C und D
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 814/93 (Partie C); 815/93 (Partie D)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Mosambik
               4. Vertreter des Begünstigten :
                    Partie C : Banco de Mozambique, av. 25 de Setembro 1679, Maputo, P.O. Box 423 ; Contact : Rashida
                    Amade, Tel.: 423 968 , Telefax 29 718
                    Partie D : Ministry of Health, av. Salvador Allende, Maputo, Contact : Mr. Jorge Xhlone, Tel. :
                    423 822/430 814, Telex 6-239 MISAU MO
               5. Bestimmungsort oder -land (5) : Mosambik
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (■') (9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
               8. Gesamtmenge : 1 750 Tonnen netto
               9. Anzahl der Partien : 2 (Siehe Anhang II)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) Q : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2. 2,
                    III A 2. 3 und III A 3)
                   — 20-Liter-Kunststoff-Kanistern
                    Die 20-Liter-Kanister werden nicht auf Paletten gestapelt
                    Eintragung in portugiesischer Sprache
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Anhang II
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                   Lieferung frei Verschiffungshafen : 25. 10. — 7. 11 . 1993
             18 . Lieferfrist : 5 . 12. 1993
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 9. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 10. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 8 . — 21 . 11 . 1993
                        c) Lieferfrist : 19. 12. 1993
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 10. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 22. 11 . — 5. 12. 1993
                        c) Lieferfrist : 2. 1 . 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide alimen­
                   taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049
                   Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30
                   / 296 33 04)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- 14. 9. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 231 /5
           Vemerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.                     '
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
               Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
               fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl Nr. C 114 vom 29. 4.
               1991 , S. 33.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt IIIA.3.c), folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".
           Q In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
               werden dürfen .
           (8) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Ägypten beglaubigte
               Bescheinigung handeln.
           (9) Die nachstehenden Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des Empfängers
               geschickt werden, damit dieser die Einfuhrlizenz erhalten kann :
               — Erstschrift der Pro forma-Rechnung ; diese Rechnung enthält folgende Angaben :
                   — Art der Ware, Gesamtmenge,
                   — fob-Preis,
                   — Versicherungskosten,
                   — Frachtkosten ;
               -r- Ladeliste ;
               — Gesundheitszeugnis ;
               — Strahlenbelastungbescheinigung ;
               — Frachtbrief (1 /3 der Erstschrift).
          (10) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen.
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 9 . 93
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
     Lote
               Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n"                            Dirección del almacén
                (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                             Adresse på lageret
                      (tons)             (tons)
    Partie      Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                                                                                               Anschrift des Lagers
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.
   Παρτίδα   Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                         Διεύθυνση της αποθήκης
                 (σε τόνους)        (σε τόνους)
     Lot       Total quantity    Partial quantities      Operation                          Address of the warehouse
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No
     Lot
               Quantité totale  Quantités partielles     Action n°
                  (en tonnes)        (en tonnes)                                               Adresse du magasin
    Lotto      Quantità totale  Quantitativi parziali
               (in tonnellate)    (in tonnellate)
                                                         Azione n.                           Indirizzo del magazzino
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
    Partij          (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                                            Adres van de opslagplaats
     Lote     Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                             Endereço do armazém
               (em toneladas)     (em toneladas)
      C               1 000                               814/93        Banco de Moçambique, Av. 25 de Setembro 1679-Maputo,
                                                                        PO Box 423
                                                                        Contacto : Rashida Amade
                                                                        Tel . 423 968, telefax 29 718
      D                 750          D 1 : 205            815/93        Centro de Abastecimentos, Av. das FPLM 264
                                                                        Contacto : Valeriano de Brito
                                    D 2 : 435             815/93        Direcção Provincial de Saúde, Bairro da Manga
                                                                        Contacto : José Gundana
                                    D 3 : 110             815/93        Hospital Psiquiátrico, Nampula
                                                                        Contacto : Américo dos Anjos Viagem