CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene einundzwanzigste Einzelausschreibung

24. 4. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 90/37
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. April 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1871 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene einundzwanzigste
                                                     Einzelausschreibung
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (70/247/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für
                                                                  jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gesetzt wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In Anbetracht der auf Grund der einundzwanzigsten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Einzelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­             daß es sich um Butter zur Herstellung bestimmter
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Fettmischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf Arti­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 7a, und
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die einundzwanzigste Einzelausschreibung, die
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                   durchgeführt und am 14. April 1970 abgeschlossen
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                  wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
der deutschen, der französischen und der niederlän­               zugrunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­             je 100 Kilogramm festgesetzt.
mischungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 194/70 (6), haben die französische                                        Artikel 2
und die niederländische Interventionsstelle für be­
stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                    gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                      Brüssel, den 17. April 1970
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
                                                                                          Für die Kommission
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die
zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt                                                   Der Präsident
 sind (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2308/69 (8).                                                                          Jean REY
 0)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (3) ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.
 («) ABl. Nr.  L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
 (8) ABl. Nr.  L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
 (7) ABl. Nr.  L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .
 (8) ABl. Nr.  L 293 vom 21 . 11 . 1969, S. 29.