CELEX: 31972D0330
Language: de
Date: 1972-09-11 00:00:00
Title: 72/330/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1972 über die Nichtanwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 2227/71 und 673/72 vorgesehenen Ausfuhrabgabe für bestimmte Lieferungen von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

27 . 9 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 220/27
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 11 . September 1972
                über die Nichtanwendung der in den Verordnungen (EWG) Nrn. 2227/71 und 673 /72
                vorgesehenen Ausfuhrabgabe für bestimmte Lieferungen von Magermilchpulver im
                                                   Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                                (72/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          vom 30 . März 1972 über die Erhebung einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Ausfuhrabgabe zur Beschränkung der Ausfuhr von
                                                                         Magermilchpulver ( 6), aufgehoben durch die Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        ordnung (EWG) Nr. 1168/72 ( 7), fand diese Aus­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                         fuhrabgabe auf Lieferungen von Magermilchpulver
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                              schaft für Entwicklungsländer keine Anwendung.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                             Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                       Belgien haben der Kommission mitgeteilt, daß einige
(EWG) Nr. 1411 /71 ( 2),                                                 gemeinnützige Einrichtungen dieser Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2180/71 des                       bestimmte Mengen Magermilchpulver und Mager­
Rates vom 12 . Oktober 1971 über die im Fall von                         milchpulver enthaltende Lebensmittel als humanitäre
Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch                          Hilfe an Entwicklungsländer geliefert haben .
und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundre­                              Es ist angebracht, auch diese Lieferungen von der
geln (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                          Ausfuhrabgabe freizustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 646/72 des                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 30 . März 1972 zur Beschränkung der                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Ausfuhr von Magermilchpulver (4 ), insbesondere                          tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
auf Artikel 1 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                                                  Artikel 1
2227/71 der Kommission vom 18 . Oktober 1971 über
die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilch­                         Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
pulver (5), aufgehoben durch die Verordnung                              in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 vorgesehene
 ( EWG ) Nr. 673/72 (6), und nach Artikel 1 Absatz 3                     Ausfuhrabgabe auf folgende Lieferungen von Mager­
der Verordnung (EWG ) Nr. 673 /72 der Kommission                         milchpulver nicht anzuwenden :
                                                                                                             Menge
                                                                                                       Magermilchpulver
                   Versendende Einrichtung                    Versand                Bestimmung       (wenn nicht anders
                                                                                                          angegeben )
                                                                                                              in kg
                Hessischer    Minister     für      6 . 12 . 1971              Tahoua                          3 000
                Wirtschaft und Technik              Schiff ab Bremen            ( Niger)
                Diakonisches Werk                   6 . 1 . 1972               Bangla Desh                   50 000
                                                    Schiff ab Bremen           via Calcutta
                Deutscher Caritas- Verband          6 . 1 . 1972               Bangla Desh                  152 000
                                                    Schiff ab Bremen           via Calcutta
                                                                                                            150 000
                                                                                                           ( Stardit)
                                                                                                            164 000
                                                                                                          ( Dilsana )
                Bundesamt für zivilen Be­           6 . 1 . 1972                Bangla Desh                   75 482
                völkerungsschutz                    Schiff ab Bremen            via Calcutta
(!)  ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl .  Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
 (3) ABl .  Nr. L 231 vom 14 . 10 . 1971 , S. 1 .
(4)  ABl .  Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 1 .
(5)  ABl .  Nr. L 234 vom 19 . 10 . 1971 , S. 11 .
(6)  ABl.   Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 75 .                             ( 7 ) ABl . Nr. L 129 vom 6. 6. 1972, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 220/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 9 . 72
                                                               Artikel 2
             Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien werden ermächtigt, die in
             der Verordnung (EWG ) Nr. 673/72 vorgesehene Ausfuhrabgabe auf folgende
             Lieferungen von Magermilchpulver nicht anzuwenden :
                                                                                                      Menge
                  Versendende Einrichtung                 Versand              Bestimmung         Magermilchpulver
                                                                                                       in kg
             a ) in Deutschland
                 Diakonisches Werk              3 . 6 . 1972              Dacca                       20 000
                                                Flugzeug ab               (Bangla Desh)
                                                Frankfurt a. M.
             b) in Belgien
                 Caritas Catholica              1 . 6 . 1972              Burundi                      2 000
                                                Flugzeug ab
                                                Zaventhem
                                                                Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das Königreich
             Belgien gerichtet.
             Brüssel, den 11 . September 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT