CELEX: 31976D0325
Language: de
Date: 1976-03-12 00:00:00
Title: 76/325/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12. MAERZ 1976 ZUR VERLAENGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAARLOR "

Nr. L 78/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 3 . 76
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . März 1976
               zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstof­
               fen der Houilleres du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die
                                                          „Saarlor"
                              (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (76/325/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Mit der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4. November
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1959 hat die Hohe Behörde den gemeinsamen Ver­
                                                                  kauf von Brennstoffen der Houilleres du Bassin de
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­               Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die „Saar­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­              Lothringische Kohlenunion, deutsch-französische Ge­
dere der Artikel 4, 15, 47 und 65,                                sellschaft auf Aktien , Union charbonniere sarro-lor­
                                                                  raine, societe par actions franco-allemande" (Saarlor),
                                                                  bis zum 31 . Dezember 1961 genehmigt.
auf Grund der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4. No­
vember 1959 über die Genehmigung des gemeinsa­
men Verkaufs von Brennstoffen der Houilleres du Bas­              Die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung ist durch
sin de Lorraine und der Saarbergewerke AG durch die               die Entscheidungen Nr. 14/61 , Nr. 2/66, Nr. 2078/68 /
                                                                  EGKS, Nr. 72/ 145/ EGKS und Nr. 74/ 21 1 / EGKS bis
„Saar-Lothringische Kohlenunion, deutsch-französi­
sche Gesellschaft auf Aktien, Union charbonniere                  zum 31 . Dezember 1975 verlängert worden .
sarro-lorraine, societe par actions franco-allemande",
Saarbrücken und Straßburg ('),                                    Mit Schreiben vom 23 . Dezember 1975 haben die Be­
                                                                  teiligten mitgeteilt, daß sie die zur Durchführung des
                                                                  gemeinsamen Verkaufs zwischen ihnen vereinbarte
auf Grund der Entscheidungen Nr. 14/61 vom 20 .                   und am 31 . Dezember 1975 endende Konvention bis
Dezember 1961 (2), Nr. 2/66 vom 2. Februar 1966 (3),
                                                                  zum 31 . Dezember 1976 verlängert haben, und haben
Nr. 2078 /68/EGKS vom 19 . Dezember 1968 (4), Nr.
                                                                  eine entsprechende Verlängerung der Genehmigung
72/ 145/EGKS vom 8 . März 1972 (5) und Nr. 74/211 /
                                                                  beantragt.
EGKS vom 4. April 1974 (6) über die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer der Entscheidung Nr. 44/59,
                                                                  Die Gründe, aus denen die Kommission die Vereinba­
                                                                  rungen der Beteiligten vom 23 . Februar 1959 bis zum
auf Grund des Antrags vom 23 . Dezember 1975,                     31 . Dezember 1975 genehmigt hat, bestehen fort.
                                                                  Dies gilt sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs anderer
in Erwägung folgender Gründe :                                    Reviere der Gemeinschaft und der Kohle aus dritten
                                                                  Ländern als auch der Verbesserung der Verteilung
(') ABl . Nr. 58 vom 14. 11 . 1959 , S. 1147/59 .                 durch den gemeinsamen Vertrieb. Die Saarlor hat
(2) ABl . Nr. 85 vom 30. 12. 1961 , S. 1639/61 .                   1975 16,5 v.H. der Förderung der Saarbergwerke und
P)  ABl . Nr. 25 vom 8 . 2. 1966, S. 400/66.
(4) ABl . Nr. L 7 vom 11 . 1 . 1969, S. 1 .                       3,6 v.H. der Förderung des Lothringischen Reviers ver­
(5) ABl . Nr. L 76 vom 29 . 3 . 1972, S. 30 .                     trieben. Diese Anteile entsprechen den Verhältnissen
 6) ABl . Nr. L 113 vom 26 . 4. 1974, S. 46 .                     früherer Jahre.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 78 / 19
Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den                           Artikel 2
Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Arti­        Diese Entscheidung ist an die beteiligten Bergwerks­
kel 65 § 2 des Vertrages —                              gesellschaften und an Saarlor gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    Brüssel, den 12. März 1976
                                                                               Für die Kommission
                     Artikel 1
                                                                                  A. BORSCHETTE
Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 44/59 wird
bis zum 31 . Dezember 1976 verlängert.                                       Mitglied der Kommission