CELEX: 62009TN0025
Language: de
Date: 2009-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-25/09: Klage, eingereicht am 19. Januar 2009 — Johnson & Johnson GmbH/HABM — Simca (YourCare)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/49
            
         Klage, eingereicht am 19. Januar 2009 — Johnson & Johnson GmbH/HABM — Simca (YourCare)
   (Rechtssache T-25/09)
   (2009/C 69/108)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Klägerin: Johnson & Johnson GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Gérard)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Simca Srl (Cesano Boscone [MI], Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. November 2008 in der Sache R 175/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung der Bildmarke „YourCare“ (Nr. 4 584 587) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „YourCare“ für Waren der Klassen 3, 8 und 21.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: in Deutschland registrierte Wortmarke „Young Care“ (Nr. 2 913 574) für Waren der Klassen 3 und 5; in Deutschland registrierte Bildmarke „bebe young care“ (Nr. 30 416 018) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 21 und 44; in Deutschland registrierte Wortmarke „Young Care“ (Nr. 30 414 452) für Waren der Klasse 21.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben, und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der streitigen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beurteilung der Beschwerdekammer falsch sei, wonach keine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer es versäumt habe, Sachbeweise der Klägerin zu berücksichtigen.