CELEX: C2002/156/59
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-100/02: Klage der EVC International NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002

29.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 156/31
Rohrleitungsnetz bis zur Übertragung der Beteiligung enthalte.         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Korrekturmaßnahme in der Sache Shell/DEA bleibe wir-
kungslos, solange dieses Problem nicht geregelt sei. Die Zusage
von BP/E.ON, sie werde ihr Stimmrecht nicht benutzen, um                Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem
Beschlüsse, die eine 3/4-Mehrheit voraussetzten, zu blockieren,         Ethylen, das nicht aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz stammt.
solange die zu übertragenden Anteile nicht veräußert seien, sei
unzureichend und enthalte keine klaren Aussagen für eine                Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
Reihe von Fällen. Diese Zusage enthalte somit keinerlei                 Zusammenschluss, durch den die Deutsche Shell GmbH die
vorläufige Regelung.                                                    alleinige Kontrolle über die DEA Mineralöl AG erlangen würde,
                                                                        unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen
                                                                        Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese
                                                                        Bedingungen seien erforderlich gewesen, weil der Zusam-
                                                                        menschluss erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken im
(1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte             Hinblick auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
    Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame            bestimmt ist, aufgeworfen habe. Insbesondere habe die Gefahr
    Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
                                                                        bestanden, dass eine gemeinsame beherrschende Stellung von
    Rechtssache ficht in der Rechtssache T-101/02 auch die Entschei-
    dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/              Shell/DEA und BP/Veba Öl (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/
    E.ON an.                                                            E.ON (1) entstehen würde.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen           Der Klägerin zufolge hat die Entscheidung entscheidenden
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; eine berichtigte Fassung findet
                                                                        Einfluss auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
    sich im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
                                                                        bestimmt ist. Es bestehe ein klarer Preiszusammenhang zwi-
                                                                        schen diesem Markt und den Märkten für Ethylen, das für den
                                                                        Handel bestimmt sei und nicht aus dem ARG+-Rohrleitungs-
                                                                        netz stamme, auf denen die Klägerin tätig sei.
                                                                        Die in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten Klagegrün-
                                                                        de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
                                                                        Rechtssache T-99/02.
Klage der EVC International NV gegen die Kommission                     (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April                    Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame
                                2002                                        Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
                                                                            Rechtssache ficht in der Rechtssache T-102/02 auch die Entschei-
                                                                            dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/
                     (Rechtssache T-100/02)                                 E.ON an.
                          (2002/C 156/59)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die EVC International NV hat am 5. April 2002 eine Klage                Klage der Ineos NV gegen die Kommission der Euro-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian                                 (Rechtssache T-101/02)
Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).                                                          (2002/C 156/60)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—      gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission             Die Ineos NV hat am 5. April 2002 eine Klage gegen die
       in der Sache COMP/M.2389-Shell/DEA insgesamt oder                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Markt für          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, betrifft;              Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian Ellison, Mark
                                                                        Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei Ashurst Morris
—      der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                          Crisp, Brüssel (Belgien).