CELEX: 31971R2772
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2772/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

30 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 1
                                                          I
                                      Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2772/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                      bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            fuhren dieser Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                             Erschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann un­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           ter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
Artikel 28 ,                                                 sprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­
                                                             meinschaftszol Ikontingents eine Aufteilung des Vo­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;
der Kommission,                                              im vorliegenden Falle handelt es sich um Waren, für
                                                             die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über
                                                             die Marktlage dieser Erzeugnisse geben ; deshalb ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                           eine sich auf die Einfuhrentwicklung dieser Waren
                                                             gründende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nicht
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der            möglich ; jedoch könnte nach den von den Mitglied­
Gemeinschaft untersagt oder unmöglich geworden ;             staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste Be­
dies führte zu einem Rückgang der Gemeinschafts­             teiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festge­
produktion an Aalen im allgemeinen und insbeson­             stellt werden :
dere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend),
gekühlt oder gefroren, zum Räuchern oder zum in­                         Deutschland       2 800 Tonnen,
dustriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer                        Benelux            1 000 Tonnen,
16.04 — nach von den zuständigen Behörden fest­                         Frankreich           100 Tonnen,
zulegenden Bedingungen —, der Tarifstelle ex 03.01                      Italien              400 Tonnen .
A II des Gemeinsamen Zolltarifs ; somit hängt gegen­
wärtig die Versorgung der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft mit dieser Aalart zu einem großen           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Teil von Einfuhren aus dritten Ländern ab ; es er­           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
scheint deshalb angezeigt, für das Jahr 1972 die An­         zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
wendung des autonomen Zollsatzes des Gemein­                 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
samen Zolltarifs für die betreffenden Waren im Rah­          gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
men einer angemessenen Menge vollständig auszu­              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
setzen ; die Einführung einer solchen Gemeinschafts­         gen Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil
maßnahme scheint für die Gemeinschaftsproduktion             ausgeschöpft haben, bestimmt ist ; um den Impor­
keine Nachteile zu bewirken ; der gegenwärtige von           teuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte und               heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer
durch Einfuhren aus dritten Ländern auszugleichende          ausreichenden Flöhe festzusetzen, die im vorliegenden
Bedarf kann auf 5 300 Tonnen für das Jahr 1972               Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
geschätzt werden.
                                                             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
teuren der Gemeinschaft den gleithen und kontinuier­         um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu              brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des             der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
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hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die           (2) Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen bil­
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­            det die Reserve .
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zusätz­                                 Artikel 3
 lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents -
Zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert        ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quo­
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­             te, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, oder
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­          — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quo­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der            te abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­             zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
staaten davon zu unterrichten .                             durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
                                                            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        ausreicht.
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­         zu .90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten           Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
verwendet werden könnte.                                    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
                                                            Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         soweit die Reservemenge ausreicht.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                  90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­        gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­           Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
den —                                                       fahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve ange­
                                                            wandt.
                                                            (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                                                            in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                                                            Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
                        Artikel 1
                                                            ständen nicht ausgeschöpft werden könnten. Er un­
                                                            terrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der          veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Aale, frisch
( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren,
                                                                                    Artikel 4
zum Räuchern oder zum industriellen Herstellen von
Waren der Tarifnummer 16.04 — nach von den zu­
ständigen Behörden festzulegenden Bedingungen —,            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zoll­         lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
tarifs, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 5 300 Tonnen vollständig ausgesetzt.
                                                                                    Artikel 5
                        Artikel 2
                                                            Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird           15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
die erste Rate in Höhe von 4 300 Tonnen auf die             er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht aus­
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­         genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­
haltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­     sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
zember 1972 gelten, belaufen sich auf folgende Men­         kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
gen :
                                                            zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
           Deutschland
                                                            unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
                              2 800 Tonnen,
           Benelux            1 000 Tonnen,                 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
            Frankreich          100 Tonnen,                 am 10 . Oktober 1972 die Gesamtmenge der Einfuh­
           Italien              400 Tonnen .                ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/3
tember 1972 einschließlich getätigt und auf das Ge­         (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie         der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet nie­
gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,        dergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zuge­
den er auf die Reserve überträgt.                           teilten Quoten .
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                        Artikel 6
                                                            betreffenden Ware auf ihre Quote an, und zwar nach
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abferti­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         gung zum freien Verkehr.
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .     angerechneten Einfuhren festgestellt.
Oktober 1972 über die Reservemenge, die nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                                 Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         mäßig mit, welche Einfuhren aus Drittländern tat­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Restmenge an .
                                                                                   Artikel 9
                        Artikel 7                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       zusammen .
 Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
 Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
 laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­                                 Artikel 10
 teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
 lichen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               M. PEDINI