CELEX: 31996R0096
Language: de
Date: 1996-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 96/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 50 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Griechenland

24. 1 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/ 11
                                VERORDNUNG (EG Nr. 96/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Januar 1996
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 50 000 Tonnen
                    Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Griechenland
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Griechenland           deutsche Interventionssteile unter den nachstehend fest­
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­         gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh           Abgabe von 50 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr             zur Verarbeitung in Griechenland vor.
Einkommen auswirken kann .
                                                                (2)    Die 50 000 Tonnen Gerste lagern in den in Anhang
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem            I aufgeführten Gebieten.
den griechischen Viehzüchtern 50 000 Tonnen Gerste zur
Verfügung gestellt werden . Im Besitz der griechischen
                                                                                         Artikel 2
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­
schaftliche Getreide bereitstellen.                             (1) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
                                                                kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher             den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von          Transportkosten erreicht werden kann und für den
50 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle          Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
zu eröffnen, die ausschließlich nach Griechenland gelie­        technischen Anlagen ausgerüstet ist.
fert werden dürfen .
                                                                (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,               Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von             empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
Deutschland nach Griechenland Rechnung trägt, ohne              Mengen vergütet.
daß dadurch jedoch der griechische Markt gestört wird.
Unter diesen Umständen ist das Verfahren am besten
                                                                                         Artikel 3
geeignet, das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittlän­
dern gilt. Folglich ist eine spezifische Regelung zu
                                                                Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
erlassen, bei der einige Bestimmungen für den Absatz auf
dem Binnenmarkt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen            in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
Bestimmungen kombiniert werden.
                                                                                         Artikel 4
Hinsichtlich des Nächweises der Verarbeitung in Grie­
chenland ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der               Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame
                                                                vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der               staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus             jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
den Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geän­       jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4),                Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
anwendbar.
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABL Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
n ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                        O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak--- Nr. L 18/ 12        IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1 . 96
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der grie­       (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
chische Markt nicht gestört wird.                                 bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                  seler Zeit) eingereicht werden .
                           Artikel 5                              (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                  läuft am 28. März 1996, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine                (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­            stelle einzureichen :
legt wird :                                                       Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE),
— zusätzliche       Verkaufsbestimmungen      und    -bedin­      Adickesallee 40 ,
     gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;           D-60322 Frankfurt am Main,
                                                                  (Telex : 4-11475, 4-16044).
— die hauptsächlichen körperlichen und technologi­
     schen     Beschaffenheitsmerkmale    der verschiedenen
     Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle                                  Artikel 8
     oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;
                                                                  Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­
     halters .                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
                                                                  frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden                müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­          Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
mittelt.
                                                                                           Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­
lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die            Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung           züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
der Angebote zu beurteilen.                                       Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                          Artikel 6                               per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                  rung.
(1 ) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­                                   Artikel 10
legte Standardqualität definiert.
                                                                  Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­            Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch         der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)               Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.          Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                  des Zuschlagsempfängers.
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
noch zurückgezogen werden .                                       Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
                                                                  übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende                 ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
Unterlagen beigefügt sind :                                       Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
                                                                  beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20
     ECU je Tonne hinterlegt hat ;                                Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags            der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach              kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
     Griechenland ;                                               bezahlten Mengen .
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30 . Juni 1996                                 Artikel 11
     in Griechenland verarbeitet wird.
                                                                  Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                                                                  Mengen freigegeben, für die
                          Artikel 7
                                                                  — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten              — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 1 . Februar 1996, 9.00 Uhr              eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
(Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                          dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                       Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                           30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak--- 24. 1 . 96         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 18/ 13
                       Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                 96/96]
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die       — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 96/96)
Bieter nachgewiesen haben, daß                                — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                 96/96)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.       — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    Juni 1996 in Griechenland verarbeitet werden oder            αρι3. 96/961
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und           — For processing (Regulation (EC) No 96/96)
    tierischen Verbrauch geeignet ist.
                                                              — Destinées a la transformation [règlement (CE) n0
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser                 96/961
Verordnung betroffenen Getreides in Griechenland wird         — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92                    96/961
erbracht.
                                                              — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald die Gerste      96/96)
an ein in Griechenland befindliches Lager geliefert wurde.    — Para transformação [Regulamento (CE) n? 96/961
                                                              — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 96/961
                        Artikel 13                            — För bearbetning (förordning (EG) nr 96/96).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                       Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Januar 1996
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 18/ 14     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 1 . 96
                                                         ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                               Lagerort                       Menge
                              Schleswig-Holstein/Hamburg/                     15 1 77
                               Niedersachsen/Bremen /
                               Nordrhein-Westfalen
                               Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden­                  25 105
                              Württemberg/Saarland/Bayern
                               Berlin/Brandenburg/Mecklenburg ­                  464
                              Vorpommern
                              Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                 9 270
                                                        ANHANG II
             Dauerausschreibung für den Verkauf von 50 000 Tonnen für Griechenland bestimmte
                               Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                               (Verordnung (EG) Nr. 96/96)
                     1                2               3               4               5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                    (+)
                                  Nummer                                         Abschläge
               Numerierung           der           Menge        Angebotspreis       (-)
                                                                                              Handelskosten
                 der Bieter
                                    Partie      (in Tonnen)      (in ECU/t)     (in ECU/t)     (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                                Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
                                                        ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 :
             — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B,
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :        — 295 01 32,
                                  — 295 25 15,
                                  — 296 10 97.