CELEX: 51988PC0483
Language: de
Date: 1988-09-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EWG, Euratom) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 483
Vol. 1988/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88 ) 483 endg .
                                           Brdssel , den 19 . September 1988
                          Vorschlag für eine
              VERORDNUNG ( EGKS , EWG , Euratom ) DES RATES
         zur Durchführung des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
       über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
                    (Von der Kommission vorgelegt )
                             /«?            w\ % m
                             «       A               ra
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 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EGKS , EWG , Euratom ) DES RATES
                   zur Durchführung des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
                 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
Begründung
1 . Um der bei der Anwendung der Verordnung Nr . 2891 / 77 des Rates vom
      19 . Dezember 1977 gewonnenen Erfahrung Rechnung zu tragen und gewisse
      Lücken zu schließen , hat die Kommission folgende Vorschläge vorgelegt :
      - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
         Nr . 2891 / 77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über
         die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
         Mittel der Gemeinschaften ( ABI . Nr . C 231 vom 4.9.1982 );
      - Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung
         der Verordnung Nr . 2891 /77(ÄBl . Nr . C 146 vom 4.6.1983);
      - zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur
         Änderung der Verordnung Nr . 2891 / 77 (ABI . Nr . C 303 vom 10.11.1983 );
      - dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Än¬
         derung der Verordnung Nr . 2891 / 77 ( ABI . Nr . C 219 vom 21.8.1984 ).
      Diese Vorschläge wurden dem Rat jeweils am 23 . Juli 1982 , am 20 . Mai 1983 ,
      am 24 . Oktober 1983 und am 31 . Juli 1984 vorgelegt .
2 . Im Anschluß an die Konzertierungssitzung vom 15 . Juni 1987 mit dem
      Europäischen Parlament über die gemeinsame Orientierung , die der Rat
      am 8 . Dezember 1986 zu dem von der Kommission vorgelegten ursprüng ¬
      lichen Vorschlag und dem ersten Änderungsvorschlag angenommen hatte ,
      hat er die sich aus der Konzertierung ergebenden Änderungen mit Aus ¬
      nahme von Artikel 12 ( Überschreitung der Guthaben der Kommission auf
      ihren Konten bei den Mitgliedstaaten ) und von Artikel 18 Absatz 3
      ( selbständige Kontrollen der Kommission ) genehmigt ( siehe Verordnung Nr.
      1990/ 88 zur Änderung der Verordnung Nr . 2891 /77 ) ( 1 ).
3 . Was die zweite und dritte Änderung des ursprünglichen Vorschlags der
      Kommission anbelangt , so hat der Rat am 13 . Juni 1988 eine gemeinsame
      Orientierung festgelegt , die von der Kommission als unzureichend ange ¬
      sehen wird .
4 . Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung
      in Brüssel vom 11 . bis 13 . Februar 1988 hat der Rat am 24 . Juni 1988
      einen neuen Beschluß über das System der eigenen Mittel der Gemein¬
      schaften ( 2 ) erlassen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L U6 vom 7.7.1988
 ( 2 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988
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    Die Durchführung dieses Beschlusses , insbesondere der Maßnahmen betref¬
    fend das neue MwSt .-Eigenmittelsystem und die zusätzliche Einnahme auf
    der Grundlage der Summe der BSP aller Mitgliedstaaten macht eine Anpas ¬
    sung der bisherigen Regelung an die neuen Gegebenheiten erforderlich ;-
    daher müssen verschiedene Bestimmungen , die bereits Gegenstand der
    früheren Vorschläge der Kommission waren , sowie gewisse unlängst vom
    Rat im Rahmen der Verordnung Nr .1990/88er lassene Vorschriften geändert
    werden .
5 . Die Kommission hält es daher für zweckmäßig , eine vollständige und
    koordinierte Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Beschlusses
    vom 24 . Juni 1988 vorzuschlagen , anstatt dem Rat einen neuen Teilände¬
    rungsvorschlag vorzulegen , der zu den noch zur Erörterung stehenden
    Vorschlägen hinzukäme und diesen Dossier noch mehr komplizieren würde .
    Die Zurückziehung der beiden Vorschläge ist auch aus sachlichen Gründen
    geboten , denn die vom Rat am 13 . Juni 1988 angenommene gemeinsame
    Orientierung enthält Lösungen , die nach Ansicht der Kommission unzu¬
    reichend sind , und zwar auf dem Gebiet der Feststellung der traditionel ¬
    len Eigenmittel , der Unterrichtung der Kommission über Fälle von Be¬
    trügereien und Nichteinziehung der traditionellen Eigenmittel sowie
    in der Frage der selbständigen Kontrollen der Kommission .
6 . Aus den vorstehend dargelegten Gründen zieht die Kommission ihre Vor ¬
    schläge für die zweite und dritte Änderung des ursprünglichen Vorschlags
    zur Änderung der Verordnung Nr . 2891 /77 zurück und legt den Vorschlag
    für eine neue Verordnung zur Durchführung des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
    vor , die ab 1 . Januar 1989 die Verordnung Nr . 2891 / 77 , geändert durch
    die Verordnung Nr . 1990/88 vom 30. Juri   1988 , ersetzen soll .
    Der neue Vorschlag hält jedoch nach Möglichkeit und unter Berücksichti ¬
    gung der durch den Beschluß vom 24 . Juni 1988 erforderlich gemachten
    technischen Änderungen die Bestimmungen aufrecht , die in den beiden
    Verordnungen sowie in der vom Rat am 13 . Juni 1988 angenommenen
    gemeinsamen Orientierung vorgesehen sind .
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                                                  Vorschlag
                           Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . ... des Rates
                                                   vom  ...
                          zur Durchführung des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
                        über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl , insbesondere auf Artikel 78h ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson¬
 dere auf Artikel 209,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere
 auf Artikel 183 ,
 gestützt auf den Beschluß vom 24 . Juni 1988 über das System der eigenen Mittel der
 Gemeinschaften - nachstehend "Beschluß vom 24 . Juni 1988 " genannt -, insbesondere auf
 Artikel 8 Absatz 2 , ' '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^ ,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 sowie die Erfahrung mit der Anwendung
der Verordiung ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 2891 /77 des Rates vom 19 . Dezember 1977 (4 ),geändert
durch die Verordnung ( EGKS , EWG, Euratom ) Nr.1990/88des Rates vom 30 . Juni 1988 ( 5 ) - nachstehend
"Verordnung 2891 /77" genannt - machen deutlich , daß diese Verorching so sehr geändert
werden muß, daß es zweckmäßig ist , sie zu ersetzen .
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 vorgesehenen
eigenen Mittel verfügen können .
Es ist notwendig , den Feststellungsbegriff in bezug auf die eigenen Mittel im Sinne
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 zu
definieren .
Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die nichteingezogenen Forderungen
vorzusehen . Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Viertel ¬
 jahresübersicht sollen es der Kommission ermöglichen , das Vorgehen der Mitgliedstaaten
bei der Einziehung der eigenen Mittel , insbesondere der durch betrügerische Praktiken
und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel besser zu verfolgen .
Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c ) des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 - nachstehend " MwSt-Ei genmittel "
genannt - ist vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 ( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988
 ( 2 ) ABI . Nr .
 ( 3 ) ABI . Nr .
 ( 4 ) ABI . Nr . L 336 vom 27.12.1977
( 5 ) ABI . Nr . L 176 du 7.7.1988
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 die im Haushaltsplan veranschlagten eigenen Mittel in Form gleichbleibender monatlicher
 Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Betröge später nach
 Maßgabe der tatsächlichen MwSt»rBemessungsgrundlage , sobald diese vollständig bekannt
 ist , verrechnen .
 Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme im Sinne von Artikel 2
 Absatz 1 Buchstabe d ) des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 - nachstehend " zusätzliche
 Einnahme " genannt      die gemäß der Richtlinie 88 /.... / EWG des Rates vom 24 . Juni 1988
 ( 1 ) - nachstehend " Richtlinie vom 24 . Juni 1988 " genannt - eingeführt wurde .
 Die Bereitstellung der eigenen Mittel muß in Form einer Gutschrift der fälligen
 Beträge auf einem Konto erfolgen , das zu diesem Zweck für die Kommission bei einem
 einvernehmlich von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmten
 Finanzinstitut eingerichtet wird . Die Guthaben dieser Konten müßten Zinsen tragen .
 Um die Bewegungen von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderlich)
 Maß einzuschränken , muß sich die Gemeinschaft darauf beschränken , eine Entnahme von
den vorgenannten Konten nur vorzusehen , um den Kassenmittelbedarf der Kommission
 zu decken .
Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr zu
übertragenden Restbetrag zu bestimmen .
Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans in jedem Fall
gewährleistet wird , ist es angezeigt , die Einzelheiten für die Bereitstellung der
auf der Grundlage des BSP berechneten Beiträge gemäß Artikel 2 Absatz 7 des
Beschlusses vom 24 . Juni 1988 festzulegen .
Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Unterlagen und Angaben , die diese
für die Ausübung der ihr in bezug auf die eigenen Mittel und das Haushaltsverfahren
übertragenen Befugnisse benötigt , bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu
übermitteln .
Es empfiehlt sich , daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen und Erhebungen in bezug
auf die Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel durchführen und daß
die Kommission ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung ausübt .
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtert
die Durchführung dieser Verordnung , die es den Gemeinschaften gestatten soll ,
unter den bestmöglichen Bedingungen über die eigenen Mittel zu verfügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr .
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                                         Titel 1
                               Allgemeine Vorschriften
                                       Artikel 1
 Die eigenen Mittel der Gemeinschaften im Sinne des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
 werden von den Mitgliedstaaten gemäß den Gemeischaftsvorschriften oder
 andernfalls gemäß ihren Rechts - und Verwaltungsvorschriften festgestellt .
 Sie werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung unbeschadet der
 Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 2892 /77 des Rates vom 19 . Dezember 1977
 ( 1 ) zur Verfügung gestellt und kontrolliert .
                                       Artikel 2
 1 . Für die Anwendung dieser Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften
      auf die eigenen Mittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b
      des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 als festgestellt , sobald die zuständige
      Dienststelle des Mitgliedstaats dem. Abgabepflichtigen den fälligen oder
      als fällig erachteten Betrag mitgeteilt hat . Diese Mitteilung erfolgt ,
      sobald der Abgabepflichtige bekannt ist und der Abgabebetrag von den zu¬
      ständigen Verwaltungsbehörden festgesetzt oder veranschlagt werden kann .
2 . Absatz 1 findet Anwendung , wenn die Mitteilung berichtigt werden muß .
                                         Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die Unter ¬
lagen über die Feststellung und die Bereitstellung der eigenen Mittel minde¬
stens drei Kalenderjahre lang - vom Ende des Jahres an gerechnet , auf das
sich diese Unterlagen beziehen - aufbewahrt werden .
Zeigt sich bei der von der einzelstaatlichen Behörde allein oder in Verbin¬
dung mit der Kommission vorgenommenen Überprüfung dieser Unterlagen , daß
die darauf gestützte Feststellung berichtigt werden muß , so sind diese
Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzube ¬
wahren , bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind .
                                      Artikel 4
1 . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit :
      a ) Die Bezeichnung und gegebenenfalls den Status der für die Feststellung der
          eigenen Mittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen ;
      b ) die allgemeinen Rechts -, Verwaltungs - und Buchungsvorschriften ,
          welche die Feststellung der eigenen Mittel und deren Bereitstellung
          für die Kommission betreffen .
2 . Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag den
      anderen Mitgliedstaaten mit .
( 1 ) ABI . Nr . L 336 vom 27.12.1977
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                                        Artikel 5
  Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
  genannte Satz , der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird , wird
  als Prozentsatz der Summe der veranschlagten BSP der Mitgliedstaaten be ¬
  rechnet , um den Teil des Haushaltsplans , der nicht durch Zölle , Agrarab¬
  schöpfungen , MwSt.-Eigenmittel , Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen
 auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung , sonstige Ein¬
 nahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird , vollständig zu
 decken . Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine auf die vierte Dezimal ¬
  stelle auf - oder abgerundete Zahl ausgedrückt .
                                         TITEL II
                              Verbuchung der eigenen Mittel
                                        Artikel 6
 1 . Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem
      Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die eigenen Mittel Buch
      geführt , und zwar aufgegliedert nach der Art der eigenen Mittel .
 2 . a ) Die gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich von
          Buchstabe b) dieses Absatzes spätestens am 1 . Werktag des zweiten Monats ,
          der auf den Monat folgt , in dem der Anspruch festgestellt wurde , in die
          Buchführung auf genommen .
      b ) Die festgestellten Ansprüche , die nicht in die unter Buchstabe a) ge¬
          nannte Buchführung aufgenommen wurden , weil sie noch nicht eingezogen
          wurden und keine Sicherheit geleistet wurde , werden innerhalb der unter
          Buchstabe a) genannten Frist in eine getrennte Buchführung aufgenommen .
          Die Mitgliedstaaten können in der gleichen Weise verfahren , wenn die
          festgestellten und durch Sicherheitsleistungen gedeckten Ansprüche
          angefochten werden und aufgrund der Streitigkeiten möglicherweise
          Änderungen erfahren .
     c ) Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie
          folgt in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung auf genommen :
          - am 1 . Werktag jeden Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 ge¬
            nannten Zwölftels ,
          - jährlich , was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die
            in Artikel 10 Absätze 6 • und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft ,
            mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vor¬
            gesehenen besonderen Angleichungen , die am 1 . Werktag des Monats ,
            der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffen ¬
            den Mitgliedstaat und der Kommission folgt , in die Buchführung auf ¬
            genommen werden .
3 . Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß
     Absatz 2 eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die
     in Absatz 2 Buchstaben a) und b> genannten Ansprüche und eine Vierteljahres ¬
     übersicht über die getrennte Buchführung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b ).
     Die Vierteljahresübersicht enthält außerdem kurze Angaben über die               '
    Betrügereien und Unregelmäßigkeiten , die Ansprüche im Betrag von über 10.000 ECU
    betreffen .
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                                         Artikel 7
  Jeder Nitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festge¬
  stellten Ansprüche mit einem Bericht Ober die Feststellung und die Ver¬
  buchung der Eigenmittel und übermittelt diese vor dem 1 . Nai des Jahres ,
  das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt , der Kommission .
                                         Artikel 8
  Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erhöhen oder vermindern den
  Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche . Sie werden in die in Artikel 6
  Absatz 2 Buchstaben a ) und b) vorgesehenen Buchführungen sowie in die
  Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 3, die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen
  entsprechen, aufgenommen .
  Diese Berichtigungen werden besonders erwähnt , wenn sie Fälle von Betrügereien
  und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission bereits mitgeteilt
  worden sind .
                                        TITEL III
                          Bereitstellung der eigenen Nittel
                                        Artikel 9
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b )
     wird der Betrag der festgestellten eigenen Nittel nach Abzug von
    10 X für die Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses
    vom 24 . Juni 1988 von jedem Nitgliedstaat dem Konto gutgeschrieben,
    das für die Kommission bei einem            zu diesem Zweck einvernehmlich von
    der Kommission und dem betreffenden Nitgliedstaat bestimmten Finanz¬
    institut eingerichtet wird .
    Die NwSt.-Eigenmittel , die zusätzliche Einnahme und gegebenenfalls
    die auf dem BSP beruhenden Finanzbeiträge werden jedoch nach Naß¬
    gabe von Artikel 10 Absätze 3 bis 8 gutgeschrieben . Dieses Konto; ver¬
    zinst sich zu einem Satz , der den Interbanken-Geldmarkt in der betreffen¬
    den Devise widerspiegelt .
2 . Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission auf der Grundlage
    des ECU-Umrechnungskurses , der für den Nonat gilt , in dessen Verlauf
    die Gutschrift erfolgt ist , in ECU umgerechnet und in ihre Buchführung
    aufgenommen .
                                        Artikel 10
1 . a ) Die Gutschrift nach Artikel 9 Absatz 1 erfolgt vorbehaltlich der Be¬
        stimmungen unter Buchstabe b) spätestens am 1 . Werktag des zweiten
        Nonats , der auf den Nonat folgt , in dem der Anspruch gemäß Artikel
        2 festgestellt wurde .
    b ) Für die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) in die getrennte Buchführung aufge¬
        ronnenen Ansprüche hat die Gutschrift spätestens am ersten Werktag des zweiten Nonats,
        der auf den Nonat folgt, in dem die Forderurgen eingezogen wjrden, zu erfolgen.
    c) Die Nitgliedstaaten teilen der Kommission mindestens vier Werktage im voraus fernschrift¬
         lich die Beträge mit, die sie gutschreiben .
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2 . Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht
      werden , andere Mittel als MwSt . - Eigenmittel und die zusätzliche Ein¬
      nahme einen Monat vorher gutzuschreiben . Zu diesem Zweck beläuft sich
      die Gutschrift nach Absatz 1 auf einen doppelten Betrag der Zölle ,
      Agrarabschöpfungen und Lagerkostenabgaben für Zucker .
      Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden Monat , wenn die
     Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt , verrechnet . Hierbei wird ein Betrag
      in Höhe der vorgezogenen Gutschrift abgezogen .
3 . Die Gutschrift der MwSt . - Eigenmittel , der zusätzlichen Einnahme und
     gegebenenfalls der Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP erfolgt
     jedoch am ersten Werktag jeden Monats , und zwar in Höhe eines Zwölftels
     der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge ;
     dieses Zwölftel wird zu den Umrechnungskursen, die bei der haushaltstechnisch
      erforderlichen Umrechnung der auf Landeswährungen lautenden Vorausschätzungen
     der MwSt . -Grundlagen und der BSP der Mitgliedstaaten in ECU zugrunde ge¬
     legt werden , in Landeswährungen umgerechnet .
     Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des
     Beschlusses vom 24 . Juni 1988 erfolgt am 1 . Werktag des Monats , der auf
     die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt , und
     zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben .
     Jede endgültige Feststellung eines Beri chtigungs- oder Nachtragshaushalts ¬
     plans hat eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt .-Eigenmittel ,
     der Korrektur zugunsten des Vereinigten Köhigreichs gemäß Artikel 5 des
    Beschlusses vom 24 . Juni 1988 und ihrer Finanzierung , des einheitlichen
      Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbei -
     träge zur Folge ; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutge¬
     schriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen .
    Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen
     Feststellung des Beri chtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans , sofern dieser
    vor dem 16 . des Monats festgestellt wird . Ist dies nicht der Fall , so
    erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen
    Feststellung . Abweichend von Artikel 5 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember
    1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ), zu¬
     letzt geändert durch die Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom) Nr . 2049/ 88 des
    Rates vom 24 . Juni 1988 ( 3), werden . diese . Angleichungen für das Haushalts¬
    jahr des betreffenden Beri chtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausge¬
    wiesen .
    Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haus¬
    haltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf
    des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag , Artikel 203
    Absatz 3 EWG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Vertrag - ausgenommen die
    Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - berechnet ; die
    Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Verbuchung für den folgenden
    Monat .
    ( 2 ) ABI . Nr . L 356 vom 31.12.1977
    ( 3 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988
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      Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festge ¬
     stellt , so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Werktag jeden Monats , ein ¬
     schließlich des Monats Januar , ein Zwölftel der im letzten endgültig festge ¬
     stellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt . -Eigenmittel und der zusätzlichen
     Einnahme - mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve
     des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge
     gut ; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststel ¬
     lung des Haushaltsplans , sofern diese vor dem 16 - des Monats stattfindet .
    Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen
     Feststellung des Haushaltsplans .
4.  Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die MwSt .-Eigenmittel nach
    Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung < EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77 weden
    jedem Mitgliedstaat ein Betrag , der sich unter Zugrundelegung des im vorher ¬
    gehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der
    genannten Übersicht errechnet , angelastet und die im Laufe dieses Haushalts ¬
    jahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben . Die Grundlage für die
    MwSt .-Eigenmittel eines Mitgliedstaates , auf die der vorgenannte Satz anaewen -
    det wird , darf jedoch 55 % seines BSP im Sinne von Absatz 7 Satz 1
    dieses Artikels nicht überschreiten . Die Kommission stellt den Saldo fest
    und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit , daß diese ihn dem in
    Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten Werktag des
    Monats Dezember desselben Jahres gutschreiben können .
5. Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge ,
   um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt .- Eigenmitteln
   die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen den MwSt .-
   Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen . Für die Berech ¬
   nung dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Salden in ECU umge ¬
   rechnet , und zwar zu dem Umrechnungskurs des ersten Werktags nach dem
   15 . November , der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht . Auf
   den Betrag der Salden der MwSt . -Eigenmittel wird für die einzelnen Mitglied ¬
   staaten das Verhältnis zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanz ¬
   beiträgen und den MwSt .-Eigenmitteln angewandt . Die Kommission teilt die
   Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit , die im Laufe des voran ¬
   gegangenen Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben , damit diese
   sie am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9
   Absatz 1 genannten Konto gutschreiben bzw . anlasten können .
6. Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt .-Eigenmi ttel gemäß
   Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77 ist
   für jeden Mitgliedstaat , dessen Grundlage 55 % seines BSP nicht übersteigt ,
   eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden
   Voraussetzungen vorzunehmen :
   -    Für die bis zum 30 . Juni durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 10b
        Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77
        wird eine globale Angleichung vorgenommen , die dem in Artikel 9
        Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Werktag
        des Monats Dezember desselben Jahres gutzuschreiben ist , sofern es sich
        um eine Berichtigung für Jahre nach 1987 handelt ; andernfalls erfolgt
        die Berichtigung am 1 . August desselben Jahres . Eine besondere Angleichung
        kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt verbucht werden , wenn der betreffen ¬
        de Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind .
   -    Führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen
        Maßnahmen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ,
        Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem
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            Konto im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung , so
            erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwen ¬
            dung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin .
         Im Falle der in Absatz 8 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Änderungen des
         BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats , dessen
        Grundlage auf 55 X seines BSP begrenzt ist , vorzunehmen . Die gemäß den vor ¬
        stehenden Unterabsätzen dieses Absatzes bis zum ersten Werktag des Monats
        Dezember jeden Jahres an den MwSt . -Salden vorzunehmenden Angleichungen führen
        auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch
        die Kommission . Für die Berechnung dieser zusätzlichen Angleichungen werden
        dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen
        ursprünglichen Berechnung .
        Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen mit , damit diese
        sie dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Werktag des Monats
        Dezember desselben Jahres gutschreiben können .
 7.    Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 - vor ¬
       behaltlich des Artikels 6 - derRicht Linie des Rates vom 24 . Juni 1988 über ¬
       mittelten Zahlen für das Agregat BSP zu Marktpreisen und seine Bestand ¬
       teile ermittelt die Kommission für jeden Mitgliedstaat das BSP des vorher¬
       gehenden Haushaltsjahres . Jedem Mitgliedstaat werden der Betrag , der sich aus
       der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten einheit ¬
        lichen Satzes auf das BSP unter Berücksichtigung der etwaigen Inanspruch ¬
       nahme der Währungsreseve des EAGFL ergibt , angelastet und die im Laufe dieses
       Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben . Die Kommission
       stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit ,
       daß diese ihn dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten
       Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres gutschreiben
       können .
8.     Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 - vorbehaltlich des Artikels 6 - der Richtlinie des
        Rates vom 24 . Juni 1988 gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre vor ¬
       genommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Anglei ¬
       chung des gemäß Absatz 7 festgestellten Saldos zur Folge . Die Kommission teilt
       den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit , damit diese sie dem
       in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten
       Werktag des Monats Dezember desselben Jahres gutschreiben können . Nach dem
       dritten Jahr , das auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgt , werden die etwaigen
       Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission öder
       den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten , nicht mehr berücksichtigt .
9.     Die in den Absätzen 4 , 5 , 6 , 7 und 8 genannten Vorgänge stellen Änderungen
      der Einnahmen des Haushaltsjahres dar , in dem die Vorgänge abgewickelt werden .
                                             Artikel 11
Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der
betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz dem am Fälligkeitstag auf
dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierungen gel
tenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht . Dieser Satz erhöht sich
um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die ge ¬
samte Dauer des Verzugs Anwendung .
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                                       TITEL IV
                                    Kassenführung
                                     Artikel 12
1 . Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten
    gutgeschriebenen Beträge , soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung
    des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist .
2 . Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die
    Kommission Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vor ¬
    nehmen, sofern Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind, und zwar bis zur
    Höhe der verfügbaren Gesamteinnahmen . In diesem Fall unterrichtet sie vorher
    die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen .
3 . Lediglich bei Verzug des Empfängers eines gemäß den Verordnungen
    und Entscheidungen des Rates aufgenommenen Darlehens , sofern die
    Kommission nicht rechtzeitig andere in den für diese Darlehen geltenden
    Finanzvorschriften vorgesehene Maßnahmen in Anspruch nehmen kann, um die
    Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber ihren
    Geldgebern zu gewährleisten, können die Bestimmungen der Absätze 2 und 4
    vorübergehend unabhängig von den Bedingungen des Absatzes 2 ange ¬
    wandt werden, um den Schuldendienst der Gemeinschaft zu gewährleisten .
4 . Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf
    wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt ,
    die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind .
5 . Das in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene Finanzinstitut führt die Anweisungen
    aus , die die Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen an es
    ri chtet .
    Sind diese Fristen nicht genau festgesetzt , so nimmt das Finanzinstitut die
    Kontogutschrift zugunsten der Endempfänger bei deren Finanzinstituten so bald
    wie möglich , spätestens aber binnen fünf Werktagen nach Eingang der Anweisungen
    der Kommission vor .
6 . Das Finanzinstitut    sendet   spätestens binnen drei Werktagen nach jedem
    Vorgang einen Kontoauszug an die Kommission .
                                       TITEL V
                      Durchführungsbestimmungen zu Artikel    2
                    Absatz 7 des Beschlusses vom 24 . Juni 1988
                                     Artikel 13
1 . Sofern es erforderlich ist , die in Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses vom
    24 . Juni 1988 vorgesehenen vorläufigen Abweichungen in Anspruch zu nehmen ,
    findet dieser Artikel Anwendung .
2 . Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen
    Gemeinschaften auf der Grundlage der Statistiken nach dem europäischen System
    volkswirtschaftlicher Gesamt rechnungen ( ESVG ) errechnet , wobei für jeden
    Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der ersten drei Jahre des Fürfjahreszeitrauns, der
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      dem Haushaltsjahr vorangeht , auf das Artikel 2 Absatz 6 des Beschlusses
      vom 24 . Juni 1988 Anwendung findet , zugrundegelegt wird . Etwaige Über¬
      prüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung
      des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt .
 3 . Das BSP jedes Bezugsjahres wird in ECU auf der Grundlage des durchschnitt ¬
       lichen ECU-Kurses in dem betreffenden Jahr festgesetzt .
 4 . Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses
      vom 24 . Juni 1988 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird,
      setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozentsatz ein,
      der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des
      Anteils ihres BSP an der Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht ,
      und legt den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest , der aus den
      MwSt . -Ei genmitte ln zum einheitlichen Satz und den Finanzbeiträgen zu finan¬
      zieren ist .
      Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen .
                                         Artikel 14
 1 . Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den Artikel 1 und 2
     der Richtlinie vom 24 . Juni 1988 niedergelegt .
2 . Bei der Berechnung des Prozentsatzes der Finanzbeiträge sind die gemäß
     Artikel 3 Absatz 2 - vorbehaltlich von Artikel 6 - der Richtlinie des
     Rates vom 24 . Juni 1988 übermittelten Zahlen zugrundezulegen . In Ermangelung
     dieser Zahlen verwendet das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
     die ihm vorliegenden Angaben .
                                          TITEL VI
                          Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7
                             des Beschlusses vom 24 . Juni 19&ä
                                         Artikel 15
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses vom 24 . Juni 1988 besteht der
Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
- sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und
- dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu verbuchenden Zahlungen
    zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres , die gemäß Artikel 6 Absatz 1
    Buchstaben b ) und c ) und Absatz 2 Buchstabe b ) der Haushaltsordnung übertragen
    werden .
Dieser Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert , der
sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt ,
sowie, abweichend von Artikel 4 der Haushaltsordnung,
- um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des ECU-Kurses bei
    den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß
    Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen
    worden sind, und
- um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -Verlusten während des Haushalts
    jahres ergeben hat .
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                                       Artikel 16
  Vor Ende Oktober jeden Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr
  zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr ver¬
  einnahmten eigenen Mittel .
  Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede
 auf , so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Entwurf des Haushaltsplans für
 das folgende Haushaltsjahr erstellt werden .
                                        TITEL VII
                                 Kont ro II vo rs ch r i f t en
                                       Artikel 17
 1 . Oie Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die
      Beträge, die den gemäß den Artikeln 1 und 2 festgestellten Ansprüchen ent ¬
      sprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt
      werden .
2 . Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet , die den festgestellten
      Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen,
     wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten .
     Außerdem brauchen die Mitgliedstaaten in Einzelfällen diese Beträge der
     Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung
     aller sachdienlichen Angaben in dem betreffenden Fall die Erhebung aus Gründen ,
     die ihnen nicht angelastet werden können, endgültig als unmöglich erweist .
     Diese Fälle müssen in dem Bericht gemäß Absatz 3 erwähnt werden, sofern die
     Beträge 10.000 ECU überschreiten .
3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Halbjahresbericht die
     Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatz¬
     fragen mit , die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch
     strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden .
     Dieser Bericht , der in den beiden Monaten vorzulegen ist , die auf das jeweilige
     Halbjahr folgen, enthält unter anderem die Zahl der wichtigsten festgostellten
     Unregelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln und eine globale Schätzung der dabei
     entgangenen eigenen Mittel .
     Ferner führt dieser Bericht die Fälle schwerer Unregelmäßigkeiten auf , die
     erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Eigenmittel haben können .
                                      Artikel 18
1 . Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die
     Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel durch . Die Kommission übt
     ihre Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels aus .
2 . Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor :
     - Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der Kommission durch . Die Kommission
        hat in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle anzugeben .
    - Sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenommenen
       Kontrollen hinzu .
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      Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung
      dieser Kontrollen . Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen , so
      stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur
      Verfügung .
      Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
      a ) kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unter¬
           lagen verlangen ;
      b) müssen die verbuchten Beträge , die bei den vorstehend genannten Kontrollen
          aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung ,
          Verbuchung und Bereitstellung betreffen , in der in Artikel 6 Absatz 3
          genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich
          gemacht werden .
 3 . Unbeschadet der in Absatz 2 genannten Kontrollen kann die Kommission selbst
      Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen . Die von der Kommission mit diesen
     Überprüfungen beauftragten Bediensteten haben , sofern die ordnungsgemäße
     Anwendung dieser Verordnung es erfordert , Zugang zu den in Artikel 3
      genannten Unterlagen und allen sonstigen Dokumenten , die sich auf diese
     Unterlagen beziehen . Die Kommission setzt den Mitgliedstaat , bei dem die
     Überprüfung stattfindet , rechtzeitig von dieser in Kenntnis . Bedienstete des
     betreffenden Mitgliedstaates können an diesen Überprüfungen teilnehmen .
4 . Von den in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende
     Maßnahmen nicht berührt :
     a ) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
          vorgenommenen Kontrollen ;
     b ) die Maßnahmen, die in Artikel 206 , 206a und 206b des Vertrages zur
          Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie in Artikel 180 ,
          180a und 180b. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
          vorgesehen sind ;
     c ) Kontrollen aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung
          der Europäischen Wirtschaft und Artikel 183 Buchstabe c ) des Vertrags zur Grürdmg
          der Europäischen Atomgemeinschaft .
5 . Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen
     Zeitabständen über das Funktionieren des Kontrollsystems .
                                       TITEL VIII
                                 Bestimmungen über den
                         Beratenden Ausschuß für eigene Mittel
                                       Artikel 19
1 . Es wird ein Beratender Ausschuß für eigene Mittel - nachstehend "Ausschuß "
     genannt - eingesetzt .
2 . Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission
     zusammen . Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte
     vertreten .
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                                                                  x
                                              15 -
    Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
    Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen
    der Kommission wahrgenommen .
3 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                        Artikel 20
1 . Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
    Verordnung , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
    eines Mitgliedstaats vorlegt .
2 . Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß innerhalb einer Frist , die der
    Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
    kann , gegebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab .
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; außerdem kann jeder
    Mitgliedstaat beantragen , daß sein Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben
    wird . Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
    Rechnung . Sie teilt dem Ausschuß mit , wie sie dieser Stellungnahme Rechnung
    getragen hat .
                                         TITEL IX
                                    SchluBbestimmungen
                                        Artikel 21
Die Kommission legt spätestens am 1 . Dezember 1992 einen Bericht über die Anwendung
dieser Verordnung vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlich gewordenen
Änderungen vor .
                                        Artikel 22
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses die
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung .
                                        Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1989 .
Die Verordnung     Nr . 2891 / 77 wird aufgehoben .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .