CELEX: 52011PC0706
Language: de
Date: 2011-11-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG

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		52011PC0706
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG /* KOM/2011/0706 endgültig - 2011/0341 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Am 29. Juni 2011 nahm die Kommission
einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum
2014-2020[1]
an: einen Haushalt, der zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020
beiträgt und in dessen Rahmen unter anderem eine neue Generation von Zoll- und
Fiscalis-Programmen vorgeschlagen wird. Gemäß der Vereinfachungspolitik der
Kommission und unter Berücksichtigung bestehender Parallelen zwischen den
gegenwärtigen Zoll- und Fiscalis-Programmen wird für die Zukunft die Schaffung
eines einzigen Programms (FISCUS) vorgeschlagen, wobei jedoch den
Besonderheiten der beiden Bereiche Zoll und Steuern Rechnung getragen wird.
Dieses Programm wird zur Strategie Europa 2020 für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum[2]
beitragen, indem es die Funktionsweise des EU-Binnenmarktes und seiner
Zollunion stärken wird. Durch die Förderung technischer Fortschritte und
Innovationen in den nationalen Steuerverwaltungen mit Blick auf eine E-Verwaltung
im Steuerbereich trägt das neue Programm zudem zur Schaffung eines digitalen
Binnenmarktes („Digitale Agenda für Europa“) bei.
Die Zollunion schützt die finanziellen
Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die Erhebung von Zöllen,
Gebühren und Steuern[3].
Sie sorgt dafür, dass Waren aus Drittländern den Rechtsvorschriften der Union
entsprechen, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr der Union
übergeführt werden. Dementsprechend hat der Zoll Tag für Tag enorme
Handelsvolumen zu bewältigen (pro Sekunde werden sieben Zollanmeldungen
bearbeitet), und er muss ein Gleichgewicht zwischen der Handelserleichterung
für Unternehmen einerseits und dem Schutz der Bürger vor Sicherheitsrisiken
andererseits schaffen. Dies kann nur durch eine intensive operative
Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, zwischen den
Zollverwaltungen und anderen Behörden sowie mit der Wirtschaft und anderen
Dritten erreicht werden. Das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme
im Binnenmarkt hängt von der effizienten und wirksamen Bearbeitung
grenzüberschreitender Transaktionen durch die nationalen Steuerverwaltungen,
von der Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug und vom Schutz des
Steueraufkommens ab. Dies erfordert den Austausch großer Informationsmengen
zwischen den Steuerverwaltungen, effizienter arbeitende Steuerverwaltungen und
gleichzeitig die Verringerung des Verwaltungs-, Kosten- und Zeitaufwands für
grenzübergreifend tätige Steuerpflichtige, was nur auf der Grundlage einer intensiven
Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und Dritten
erreicht werden kann.
Das vorgeschlagene Programm wird die Zusammenarbeit
zwischen den Zoll- und Steuerbehörden und anderen beteiligten Parteien
unterstützen. Es ist das Nachfolgeprogramm der beiden Programme
„Zoll 2013“ und „Fiscalis 2013“, die am 31. Dezember 2013
auslaufen. Das vorgeschlagene Programm FISCUS wird die Zusammenarbeit in den
Bereichen Zoll und Steuern in der Union unterstützen, die in den Bereichen
Vernetzung der Beteiligten und Kompetenzausbau einerseits sowie Aufbau von
IT-Kapazitäten andererseits angesiedelt ist. Der erste Bereich ermöglicht den
Austausch bewährter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den
Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern. Der zweite
Bereich sieht eine Finanzierung von modernsten IT-Infrastrukturen und –Systemen
durch das Programm vor, um Zoll- und Steuerverwaltungen in der Union die
Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu ermöglichen. Der wichtigste
zusätzliche Nutzen des Programms liegt im Ausbau der Kapazitäten der
Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erhöhung der Einnahmen und die Bewältigung der
zunehmend komplexen Handelsströme bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten
für die Entwicklung der zu diesen Zwecken erforderlichen Instrumente.

2.                      
ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.                
Anhörungen und Nutzung von Fachwissen

Im Rahmen der Zwischenbewertung der
gegenwärtigen Programme[4],
hat ein externer Auftragnehmer Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz und Mehrwert
der bestehenden Programme „Zoll 2013“ und „Fiscalis 2013“ bewertet.
Dabei wurden die bei der Überwachung der verschiedenen Tätigkeiten gewonnenen
Daten verwendet. Für die Zwischenbewertung des Programms „Zoll 2013“
wurden Vertreter der Wirtschaft gehört.
Ein anderer externer Auftragnehmer fertigte
eine Studie zu einem möglichen Rahmen für ein künftiges gemeinsames Zoll- und
Steuerprogramm[5]
an, wobei die damit verbundenen Herausforderungen, Ziele und möglichen Politikoptionen
untersucht wurden und auch eine umfassende Analyse der künftigen
Herausforderungen, Strukturprobleme und möglicher Verbesserungen der
Funktionsweise der Zollunion erfolgte. Für diese Studie wurden Zollexperten auf
verschiedenen Ebenen konsultiert. In Anbetracht der Bedeutung der mit dem
Informationsaustausch verbundenen Tätigkeiten wurde eine gesonderte Studie über
die Strategie zur Umsetzung des Informationsaustauschs erstellt und im Juni
2011 leitenden Informationsbeauftragten der Steuer- und Zollverwaltungen
in Workshops präsentiert.
Die Ergebnisse der Studie über die künftigen
Programme wurden mit den Vertretern der Teilnehmerländer im Juni und
Juli 2011 in verschiedenen Workshops erörtert. Zur Vorbereitung dieser
Workshops fanden im Frühjahr 2011 in den Sitzungen der für die jeweiligen
Programme zuständigen Ausschüsse[6]
Rundtischgespräche statt, in denen die Teilnehmerländer aufgefordert waren, die
größten Stärken des Programms aufzuzeigen und darzulegen, wie die Wirksamkeit
des Programms verbessert werden könnte.
Es wurden Folgenabschätzungen erstellt, um die
Fortsetzung der Zoll- und Fiscalis-Programme zu analysieren. Diese
Folgenabschätzungen wurden vom Ausschuss für Folgenabschätzung gebilligt.
Bei der Entwicklung des Vorschlags für ein
künftiges Programm wurden zahlreiche Empfehlungen zur Ausgestaltung und
weiteren Verbesserung des Programms berücksichtigt, insbesondere im Hinblick
auf die Ausgestaltung der Programmaktivitäten und die Formulierung der
Programmziele. Die wichtigsten Empfehlungen beziehen sich auf die Einführung
neuer spezifischer Ziele oder eine Neugewichtung der bestehenden Ziele. Im
Steuerbereich wird der Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands
für die Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen, die Verbesserung der
Zusammenarbeit mit Drittländern und Dritten und die Verstärkung der
Betrugsbekämpfung gelegt. Im Zollbereich sollte sich das Programm verstärkt auf
die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Wirtschafts- und Handelsverbänden und
auf Handelserleichterungen konzentrieren. Zudem wurde in den
Zwischenbewertungen die Einführung neuer Instrumente zur Bewältigung neuer
Herausforderungen empfohlen, insbesondere die Zusammenarbeit bei spezifischen
operativen Aufgaben und eine Verbesserung der Verbreitung der im Rahmen der
Programmaktivitäten erzielten Ergebnisse durch Nutzung von Methoden der
Online-Zusammenarbeit und Festlegung eines Rahmens zur besseren Überwachung der
Ergebnisse des Programms. 

2.2.                
Folgenabschätzung

Angesichts des allgemeinen politischen Kontexts
und der Probleme, die in den nächsten zehn Jahren in den Bereichen Zoll und
Steuern zu bewältigen sein werden, wurden in der Folgenabschätzung zu den
vorliegenden Programmen einige politische Optionen analysiert und verglichen. 
Gemeinsame Politikoptionen:
(1)                   
Basisszenario:
Fortführung der Programme mit ihren gegenwärtigen Zielen und der derzeitigen
Ausgestaltung. 
(2)                   
Keine Fortführung der Programme: Beide Programme würden eingestellt, und es würden keine weiteren
EU-Mittel für IT-Tools, gemeinsame Maßnahmen oder Fortbildungsmaßnahmen zur
Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Steuern bereitgestellt.
Spezifische Politikoptionen für den
Zollbereich:
(3)                   
Stärkere Unterstützung für EU-rechtliche
Verpflichtungen wie den Modernisierten Zollkodex (MZK): Durch diese Politikoption würde das Basisszenario ausgeweitet und das
Programm auf die neuen Bedürfnisse, die sich aus der ständigen Entwicklung im
Bereich der Zollunion ergeben, abgestimmt. Diese Option deckt die
Inbetriebnahme neuer IT-Systeme wie in den EU-Zollvorschriften vorgesehen ab
und sieht die schrittweise Einführung eines Modells für die gemeinsame
Entwicklung von IT-Systemen sowie eine Modernisierung der zugrundeliegenden
Verwaltung, Architektur und Technologie vor. 
(4)                   
Stärkere Unterstützung für EU-rechtliche
Verpflichtungen und finanzielle Unterstützung für den Aufbau technischer
Kapazitäten: Zusätzlich zu den Elementen der
vorangehenden Option würde diese Option eine finanzielle Stützungsregelung
umfassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unterstützung für den Erwerb
von Ausrüstung zur Überwachung der Land-, See- und Luftgrenzen (wie z. B.
Scanner oder Laborausrüstung) zu beantragen. So könnten die Mitgliedstaaten
dabei unterstützt werden, den Forderungen nach einer Beschleunigung und Optimierung
der Kontrollen vor dem Hintergrund der sich ständig weiterentwickelnden
Technologien gerecht zu werden. 
(5)                   
Stärkere Unterstützung für EU-rechtliche
Verpflichtungen mit maximaler Nutzung eines gemeinsamen IT-Umfelds: Zusätzlich zu den Elementen in Option 3 unterstützt diese Option
das EU-Zollwesen darin, bei der Umsetzung der EU-Zollvorschriften wie dem MZK
und anderen Rechtsvorschriften im Zollbereich die Vorteile einer umfassenden
gemeinsamen Entwicklung und des gemeinsamen Betriebs der europäischen
IT-Systeme zu nutzen. Durch diese Option würde eine verstärkte Unterstützung
der Behörden bei der Entwicklung und Einrichtung aller für ein europaweites
elektronisches Zollumfeld erforderlichen Systeme sichergestellt. Zudem würden
die Unternehmen dabei unterstützt, sich diesen Systemen anzuschließen. 
Spezifische Politikoptionen für den
Steuerbereich:
(6)                   
Ausweitung des Basisszenarios: Diese Option würde das Basisszenario umfassen, wobei die spezifischen
Ziele auf die künftigen Herausforderungen abgestimmt würden. Im Vergleich zum
bestehenden Programm wird der Schwerpunkt noch stärker auf die Bekämpfung von
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gelegt, indem der hohe
Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltungen angegangen
und die Zusammenarbeit mit Drittländern und Dritten in Betracht gezogen wird.
Diese Politikoption würde im Vergleich zum gegenwärtigen Fiscalis-Programm
jedoch nur einen geringfügig höheren Haushalt erfordern.
(7)                   
Ausweitung und Ausrichtung auf neue politische
Konzepte: Zusätzlich zur Bewältigung der in der Option
„Ausweitung des Basisszenarios“ beschriebenen Probleme würde diese Option die
Möglichkeit bieten, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszuweiten, die sich
aus der politischen Entwicklung ergeben könnten. Insbesondere bietet diese
Option den Programmen die Möglichkeit, die kohärente Anwendung und Umsetzung
neuer Rechtsvorschriften zu erleichtern und den damit verbundenen
Informationsaustausch sowie die Verwaltungszusammenarbeit umzusetzen. 
Aus den Folgenabschätzungen ergeben sich
folgende Empfehlungen: Für den Bereich Zoll stellt die Option 3 „Stärkere
Unterstützung für EU-rechtliche Verpflichtungen wie den Modernisierten
Zollkodex (MZK)“ die bevorzugte Option dar, während für den Bereich Steuern
Option 6 „Ausweitung des Basisszenarios“ bevorzugt wird. Beide
Politikoptionen sind mit dem Vorschlag für einen neuen Haushalt für
Europa 2020 vereinbar und werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert. Die
Option „Stärkere Unterstützung für EU-rechtliche Verpflichtungen und
finanzielle Unterstützung für den Aufbau technischer Kapazitäten“ wurde für den
Zollbereich nicht beibehalten, da der im Zusammenhang mit der Komponente zum
Aufbau technischer Kapazitäten angeführte Erwerb von Ausrüstung durch andere
Programme, einschließlich regionaler Strukturfonds, kofinanziert werden könnte,
wobei gleichzeitig die Kohärenz mit den spezifischen Zielen des vorgeschlagenen
Programms FISCUS gewährleistet wird.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Rechtsgrundlage

Der Vorschlag für das Programm FISCUS stützt
sich auf eine doppelte Rechtsgrundlage. Die zollrechtlichen Aspekte des
Vorschlags stützen sich auf Artikel 33 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem Maßnahmen der Europäischen
Union im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Zollwesen und die EU-Zollunion
gefordert werden. 
Viele Aspekte der Umsetzung der Steuerpolitik
verbleiben überwiegend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das
vorgeschlagene Programm darf jedoch nicht als steuerpolitische Maßnahme
betrachtet werden, die unter die nationalen Zuständigkeiten fällt. Es zielt
vielmehr auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Steuerverwaltungen ab, indem es bestimmte Mechanismen, Möglichkeiten sowie die
erforderliche Finanzierung zur Verfügung stellt. Das Programm wird daher bei
seiner Umsetzung durch die Kommission nicht zu einer weiteren Harmonisierung
der nationalen Steuersysteme führen, sondern lediglich die durch die Existenz
von 27 verschiedenen Steuersystemen bedingten negativen
Auswirkungen, wie etwa Wettbewerbsverzerrungen, Verwaltungsaufwand für Behörden
und Steuerpflichtige oder Steuertourismus, verringern. Die vorgeschlagene
Maßnahme ist daher eindeutig eine Maßnahme zur Unterstützung des Binnenmarktes,
durch die Verbesserungen der Funktionsweise der verschiedenen Steuersysteme im
Binnenmarkt möglich werden. Rechtsgrundlage für die steuerbezogenen Aspekte des
vorgeschlagenen Programms ist daher Artikel 114 AEUV.

3.2.                
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Maßnahmen auf Unionsebene anstatt auf
nationaler Ebene sind aus folgenden Gründen erforderlich:
·       
Die Zollunion fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Durch die Übertragung der Befugnisse an die Union
haben die Mitgliedstaaten ipso facto zugestimmt, dass Maßnahmen im
Zollbereich besser auf Unionsebene umgesetzt werden können. Durch den
Rechtsrahmen der Union allein kann jedoch die ordnungsgemäße Funktionsweise der
Zollunion nicht ausreichend sichergestellt werden. Daher sollte er durch
unterstützende Maßnahmen, wie sie im Zollprogramm vorgesehen sind, ergänzt
werden, damit eine einheitliche und harmonisierte Anwendung der
EU-Zollvorschriften sichergestellt wird.
·       
Da viele Tätigkeiten im Bereich Zoll grenzüberschreitender
Art sind und alle 27 Mitgliedstaaten betreffen bzw. beeinflussen,
können sie auf einzelstaatlicher Ebene nicht wirksam und effizient erledigt
werden. Hier sind EU-Maßnahmen erforderlich, um die europäische Dimension der
Zollarbeit zu untermauern, Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden und den
wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen.
·       
Unter diesem Gesichtspunkt sind EU-Maßnahmen zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsweise und der Weiterentwicklung der
Zollunion und ihres gemeinsamen Rechtsrahmens gerechtfertigt, da sie sich als
wirksamste und effizienteste Reaktion der EU auf Unzulänglichkeiten und
Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Zollunion und der Zusammenarbeit im
Zollwesen erwiesen haben. 
·       
Im Steuerbereich reicht es nicht aus,
Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu erlassen und davon auszugehen,
dass ihre Umsetzung reibungslos vonstatten geht und andernfalls ein
Vertragsverletzungsverfahren Genüge tun wird. Für eine wirksame Umsetzung des
EU-Steuerrechts und der nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen ist eine Zusammenarbeit
und Koordinierung auf europäischer Ebene unerlässlich. 
·       
Um die Herausforderungen im Steuerbereich
bewältigen zu können, muss die Kommission eine Lenkungsfunktion
wahrnehmen, und die Mitgliedstaaten müssen darin bestärkt werden, auch über die
Grenzen ihrer Verwaltungsgebiete hinauszuschauen. Ohne eine intensive
Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten würden unlauterer
Steuerwettbewerb und Steuertourismus zunehmen, und Betrüger würden die
mangelhafte Abstimmung zwischen den nationalen Behörden ausnutzen. 
·       
Aus wirtschaftlicher Sicht sind Maßnahmen
auf EU-Ebene wesentlich effizienter. Das Rückgrat der Zusammenarbeit im Zoll-
und Steuerbereich bildet ein streng gesichertes, eigens für diesen Zweck
entwickeltes Kommunikationsnetz. Es verbindet die nationalen Zoll- und
Steuerverwaltungen an etwa 5000 Verbindungsstellen miteinander. Durch
dieses gemeinsame IT-Netz wird sichergestellt, dass jede nationale Verwaltung
nur einmal die Verbindung zu dieser gemeinsamen Infrastruktur herstellen muss,
um Informationen jeglicher Art austauschen zu können. Wäre eine solche
Infrastruktur nicht verfügbar, müssten sich die Mitgliedstaaten in die
nationalen Systeme der anderen Mitgliedstaaten einzeln, also 26 Mal,
einloggen.
Die Kommission übt nach Maßgabe der Verträge
und im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union
(EUV) Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Die
Koordinierung durch die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den nationalen
Zoll- und Steuerbehörden, mit qualifizierten Vertretern, auf operativer Ebene
und auf langfristiger Basis in Hinblick auf die bestehenden und künftigen
Herausforderungen für die Union im Zoll- und Steuerbereich erfolgen. Die
verschiedenen Foren und Instrumente des Programms bieten der Kommission einen
geeigneten Rahmen für ihre Koordinierungsfunktion im Zoll- und Steuerbereich. Das Programm FISCUS steht daher im Einklang mit den Grundsätzen der
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (gemäß Artikel 5 EUV).

3.3.                
Instrument

In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen
der entsprechenden Folgenabschätzungen ist eine Intervention der EU
durch ein Finanzierungsprogramm angemessen. Angesichts der positiven Ergebnisse
der Zwischenbewertungen der Programme „Zoll 2013“ und „Fiscalis 2013“
schlägt die Kommission die Einrichtung eines Nachfolgeprogramms unter der
Bezeichnung „FISCUS“ vor.
Obwohl sich das neue Programm in erster Linie
an die Mitgliedstaaten und ihre Behörden richtet, sollen in die künftigen
Programmmaßnahmen zunehmend externe Akteure einbezogen werden. In Anbetracht
dieser Entwicklung stellt nicht wie bei den vorangegangenen Programmen ein
Beschluss, sondern eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument für die
Einrichtung des Programms dar.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Zeitplan für die Überprüfung der
EU-Finanzierungsprogramme ist gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission mit dem
Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft. In
Übereinstimmung mit diesem Vorschlag sieht die vorliegende Verordnung über das
Programm FISCUS einen Finanzrahmen von 777 600 000 EUR (zu
jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2014-2020 vor.
Das Programm FISCUS wird in direkter zentraler
Verwaltung prioritätsorientiert umgesetzt. Zusammen mit den interessierten
Kreisen werden Arbeitsprogramme mit Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum
ausgearbeitet.

5.                      
FAKULTATIVE ANGABEN
5.1.                
Anmerkungen zu spezifischen rechtlichen
Bestimmungen
5.1.1.          
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Bei den zollbezogenen Aspekten zielt der Anwendungsbereich
des Programms speziell auf die Funktionsweise der EU-Zollunion ab. Bei den
steuerbezogenen Aspekten wurde das Programm auf die aktuelle Steuergesetzgebung
der Union abgestimmt, so dass es nicht nur die Mehrwertsteuer, die
Verbrauchsteuern sowie Einkommen- und Vermögensteuern, sondern auch andere, der
EU-Steuergesetzgebung unterliegende Steuern abdecken wird.
Die Teilnahme am Programm FISCUS steht
den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den potenziellen
Kandidatenländern offen. Im Einklang mit der allgemeinen Politik der Union in
diesem Bereich werden auch die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik
die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen an dem Programm
teilzunehmen. Des Weiteren könnten auch „externe Sachverständige“ (z. B.
Vertreter anderer Behörden, der Wirtschaft, nationaler und internationaler
Organisationen sowie sonstige Sachverständige) in bestimmte Maßnahmen
einbezogen werden.
Die Ziele des Programms FISCUS wurden
anhand der ermittelten und zu erwartenden Probleme und Herausforderungen, vor
denen die Zoll- und Steuerpolitik sowie die Zoll- und Steuerbehörden in den
kommenden zehn Jahren stehen werden, neu ausgerichtet. Das übergeordnete Ziel
des Programms besteht darin, die Funktionsweise der Zollunion zu unterstützen
und den Binnenmarkt durch eine Verbesserung der Funktionsweise der
Steuersysteme aufgrund der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern,
ihren Zoll- und Steuerverwaltungen, ihren Beamten und externen Sachverständigen
zu stärken.
Um auf die künftigen Herausforderungen in den
Bereichen Zoll und Steuern in der EU angemessen reagieren zu können, wurden für
das Programm die folgenden spezifischen Ziele festgelegt:
1.                      
Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen
Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Zoll und
Steuern,
2.                      
Beitrag zum effizienten Funktionieren der Zoll- und
Steuerbehörden durch Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten und Verringerung
des Verwaltungsaufwands,
3.                      
Verhinderung von Betrug und Steuerhinterziehung
sowie Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr durch
die Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen
Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren
Organisationen,
4.                      
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen durch die Vereinfachung des Handels und die Verringerung von
Befolgungskosten, 
5.                      
Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen
Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die
Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung,
6.                      
(für den Zollbereich) Unterstützung des Zolls beim
Schutz der Bürger und der Wirtschaft in Bezug auf Sicherheit und Gefahrenabwehr
sowie den Schutz der Umwelt.
Es wurden operative Ziele hinzugefügt, die
sich auf die von dem Programm zu erzielenden Ergebnisse konzentrieren. Sie sind
in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

5.1.2.          
Kapitel II: Zuschussfähige Maßnahmen

Die im Rahmen der Programmfinanzierung für
zuschussfähig erachteten Maßnahmen sind denen der gegenwärtigen
Programme ähnlich:
·                        
gemeinsame Maßnahmen zur Fortsetzung des Austauschs
von Kenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den Zoll- und Steuerbeamten
der Teilnehmerländer
·                        
Europäische Informationssysteme[7] zur Vereinfachung des
Informationsaustauschs und des Zugangs zu gemeinsamen Daten
·                        
Fortbildungsmaßnahmen zum Ausbau der
Humankompetenzen der Zoll- und Steuerbeamten in ganz Europa.
Bestimmte Maßnahmenkategorien wurden
Änderungen unterzogen.
·                        
Das Programm FISCUS wird einige neue gemeinsame
Instrumente für Maßnahmen enthalten: 
·              
Lenkungsgruppen (nur
neu im Steuerbereich) werden Koordinierungstätigkeiten ausüben und sich in der
Regel aus Vertretern aller interessierten Teilnehmerländer zusammensetzen. Sie
unterscheiden sich somit von Projektgruppen, die sich normalerweise aus einer
begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im
Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu
verwirklichen. 
·              
Sachverständigenteams
stellen eine strukturierte Form der Zusammenarbeit dar. Sie bündeln
Sachverstand und/oder führen spezifische operative Tätigkeiten aus. Sie können
vorübergehend oder dauerhaft eingerichtet werden und gegebenenfalls
Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie administrative und
materielle Unterstützung erhalten, um Verwirklichung und Erfolg einer Maßnahme
zu gewährleisten.
·              
Durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in
der öffentlichen Verwaltung sollen Zoll- und Steuerbehörden unterstützt
werden, die besondere Schwierigkeiten haben (beispielsweise mangelnde
Kenntnisse oder mangelndes Fachwissen, organisatorische oder andere
Unzulänglichkeiten), die durch maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen eines
anderen Landes und/oder von Kommissionsbeamten überwunden werden können.
·                        
In Bezug auf die europäischen Informationssysteme
definiert das neue Programm „Unionskomponenten“ als IT-Bestände und -Dienste,
die einige oder alle Mitgliedstaaten betreffen und Eigentum der Kommission
sind, bzw. von ihr erworben werden. Diese Unionskomponenten werden in
Anhang 2 Nummer 4 des vorgeschlagenen Rechtsakts beschrieben. Als
„nationale Komponenten“ werden alle Komponenten bezeichnet, die keine
„Unionskomponenten“ sind. Sie werden von den Mitgliedstaaten entwickelt,
installiert und betrieben und unterliegen somit der Finanzierung und der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 
Die Neufestlegung der Unionskomponenten sollte im
Zusammenhang mit den sich ändernden Verfahren bei der Entwicklung von
IT-Systemen gesehen werden. Gegenwärtig ist jeder Mitgliedstaat selbst für die
Umsetzung seiner nationalen Systeme gemäß gemeinsamer Spezifikationen
zuständig. Dies führt zu 27 verschiedenen Entwicklungen für jedes System,
27 Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten, 27 Zeitplänen für
die Entwicklung, 27 Gruppen projektbezogener oder operativer
Schwierigkeiten usw. Besonders mit Blick auf die Finanzkrise ist die Kommission
der Ansicht, dass IT-Systeme effizienter entwickelt werden sollten, was eine
größere Zahl zentraler Ressourcen und eine stärkere Beteiligung der
Mitgliedstaaten an gemeinsamen Projekten beinhaltet.
Durch diese Vereinfachung sollen die IT-Kosten
insgesamt verringert und durch einen schrittweisen Übergang zu mehr gemeinsamen
IT-Entwicklungen (Kenntnisse, Daten, IT-Komponenten) die Datenkonsistenz sowie
die Anwendung von Regelungen verbessert werden. Dies wird zu verbesserten
Arbeitsmethoden beispielsweise durch Geschäftsprozessmodellierung und höhere
Qualitätsanforderungen, aber auch zu einer Vereinheitlichung, z. B. einer
Harmonisierung der Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, führen. Durch die
Hinwendung zu einem neuen Ansatz mit Unionskomponenten wird die Gefahr
unterschiedlicher Entwicklungs- und Einführungspläne verringert. Zudem
entstehen zusätzliche Möglichkeiten, den Abschluss des Projekts zu
kontrollieren, da durch gemeinsame Pläne vermieden wird, dass das langsamste
Glied in der Entwicklungskette die Inbetriebnahme des gesamten Systems
bestimmt. Diese größere Verantwortung der Kommission wird eine noch stärker
spezialisierte Unterstützung sowie hochqualifiziertes Personal auf
Kommissionsebene erfordern.

5.1.3.          
Kapitel IV: Durchführung

Um einheitliche Bedingungen für die
Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Hierzu wird im Einklang mit dem
Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8] ein Jahresarbeitsprogramm
angenommen.

5.2.                
Vereinfachung
5.2.1.          
Auf welche Weise trägt der Vorschlag zur
Vereinfachung bei?

(a)         
Einhaltung der Haushaltsordnung
Der Programmvorschlag ist vollständig mit der
Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vereinbar. Finanzhilfen
und die Vergabe öffentlicher Aufträge sind die wesentlichen zur Durchführung
des Programms angewendeten Finanzinstrumente. In das Programm werden die von
der Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung genannten
Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere der Rückgriff auf Pauschalfinanzierungen,
Pauschalsätze und Einheitskosten, einbezogen. Da die Bearbeitung der im Rahmen
des Programms gezahlten Reise- und Aufenthaltskosten von großer Bedeutung ist,
wird das Programm Vereinfachungsmaßnahmen einführen, die die neue
Haushaltsordnung in diesem Bereich vorsieht.
(b)         
Kohärenz zwischen den Programmen „Zoll 2013“
und „Fiscalis 2013“
Die Verwaltung der vorherigen Zoll- und
Fiscalis-Programme war vollständig aufeinander abgestimmt und stützte sich auf
identische Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und identische
Finanzierungsmodelle sowie auf gemeinsame Verwaltungsleitlinien und IT-basierte
Systeme. Das Verwaltungsmodell beinhaltet klare und einfache Verfahren
für die Organisation der Programmaktivitäten. Das Programmverwaltungsteam der
Kommission wird von Programmverwaltungsteams der verschiedenen Zoll- und
Steuerverwaltungen, die als Vermittler und erste Anlaufstelle für Zoll- bzw.
Steuerbeamte in den Mitgliedstaaten fungieren, unterstützt. Das
Verwaltungsmodell ermöglicht die Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines
kurzen Zeitraums, höchstens einiger Wochen, so dass auf neu entstehende
Bedürfnisse schnell reagiert werden kann, während gleichzeitig auf Kohärenz
zwischen den verschiedenen Tätigkeiten geachtet wird. Die Mitgliedstaaten haben
in den Zwischenbewertungen[9]
ihre Zufriedenheit mit dem Programmverwaltungsmodell zum Ausdruck gebracht. In
Anbetracht der bereits engen Abstimmung zwischen dem Zoll- und dem
Fiscalis-Programm und angesichts der Vereinfachungspolitik der Kommission wurde
beschlossen, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein
einziges Programm mit der Bezeichnung „FISCUS“ vorzuschlagen.
(c)         
Wurde eine Externalisierung des Programms in
Betracht gezogen?
Die Möglichkeit, eine Exekutivagentur mit
der Durchführung des Programms zu betrauen, wurde erwogen. Einer Agentur könnte
die Befugnis übertragen werden, Aufgaben wie die Auswahl der im Rahmen des
Programms durchzuführenden Aktivitäten, die administrative Vorbereitung und
Weiterverfolgung der Aktivitäten, die Überwachung der Aktivitäten, der
Finanzhilfen und der Bereitstellung von IT-Systemen auszuführen. Eine solche
Exekutivagentur würde jedoch eine weitere Ebene in der Verwaltungsstruktur
bedeuten, die durch zusätzliche Verwaltungsverfahren zu höheren Kosten für
Koordinierung und Kontrollen sowie zu einer komplizierteren und langwierigeren
Beschlussfassung führen würde. Zudem würde in der Kommission Sachwissen
verlorengehen, und die Gefahr, dass Inhalte und administrative Aspekte
fragmentiert werden, würde zunehmen. Da diese Option nicht die erwarteten
Geschäftsvorteile mit sich bringen würde, wurde sie ausgeschlossen. 
In einem alternativen Szenario wurde zudem
erwogen, den nationalen Verwaltungen alle relevanten IT-Tätigkeiten zu
übertragen, mit Ausnahme des CCN/CSI-Netzes und der damit verbundenen
Dienste. In diesem Szenario besteht ein sehr hohes Risiko, dass mit der Zeit
ein Bedarf und Initiativen entstünden, um zentralere Entscheidungs- und
Führungsstrukturen einzuführen. Es wären ähnliche Folgen zu erwarten wie bei
einer Einstellung des Programms, wodurch die Wirksamkeit und Effizienz der
Zoll- und Steuerverwaltungen, die Einheitlichkeit der Zollunion und somit auch
der Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten gefährdet und das Vermögen, Betrug zu
verhindern und aufzudecken verringert würden. Angesichts der negativen
Auswirkungen auf die Ergebnisse und die Leistung des Programms wurde auch
dieses Szenario ausgeschlossen. 
(d)         
Nutzt das Programm gemeinsame IT-Tools, um den
Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Auftragnehmer zu verringern?
Die Programme „Zoll 2013“ und
„Fiscalis 2013“ wenden durch ein gemeinsames Berichterstattungsinstrument
für die Programmaktivitäten (ART – Activity Reporting Tool) bereits
Instrumente an, um die Verwaltung von Finanzhilfen zu vereinfachen.

5.2.2.          
Leistungsbewertung des Programms

Die Leistung des Programms wird mithilfe einer
kohärenten Gruppe von Leistungs-, Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren
gemessen, die mit den allgemeinen, spezifischen und operativen Zielen des
Programms verbunden sind und mit dem Verwaltungsplan der Kommission im
Zusammenhang stehen. Ein ausführliches Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und
Outputindikatoren findet sich in den Folgenabschätzungen der jeweiligen
Programme. Die Kommission hat für einige operative Ziele des Programms
Zielvorgaben festgelegt, andere werden durch Maßnahmen im Rahmen der
gegenwärtigen Programme ergänzt. Die Zielvorgaben für alle operativen Ziele
werden noch vor Beginn des Programms von der Kommission festgelegt und dem
Programmausschuss im Rahmen des Verfahrens zum Jahresarbeitsprogramm zur
Annahme vorgelegt.

5.2.3.          
Ist der Programmvorschlag mit den allgemeinen
politischen Zielen der Kommission vereinbar? 

Das Programm wird durch die Stärkung des
Binnenmarktes, die Erhöhung der Produktivität des öffentlichen Sektors und die
Förderung von Beschäftigung zur Verwirklichung der Ziele der Strategie
Europa 2020 beitragen und den technischen Fortschritt und Innovationen in
den Verwaltungen weiterhin unterstützen. Es wird Leitinitiativen zur digitalen
Agenda für Europa[10],
die Leitinitiative zur Innovationsunion[11],
die Leitinitiative zur Agenda für neue Kompetenzen und neue
Beschäftigungsmöglichkeiten[12]
und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung[13]
unterstützen. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte[14] unterstützen sowie Wachstum
und Innovation fördern, indem die Rechte des geistigen Eigentums im Einklang
mit der kürzlich angenommenen umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des
geistigen Eigentums[15]
an der Grenze durchgesetzt werden. Bezüglich des Schutzes der finanziellen
Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird das Programm die Erhebung
von Zöllen sowie verschiedenen Gebühren und Abgaben im Handelsverkehr und
gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unterstützen. Die Zollunion ist
der operative Teil der EU-Handelspolitik. Daher wird das Programm zur Umsetzung
bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, zur Erhebung von Abgaben und
zur Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (wie Ursprungsregeln), Embargos und
sonstigen Beschränkungen, die mit der EU-Handelsstrategie[16] im Einklang stehen, beitragen.
In letzter Zeit hat das Zollwesen auch im Umweltschutz ein Rolle übernommen
(u. a. in Bezug auf illegale Abfallausfuhren, Chemikalien, ozonabbauende
Stoffe, illegalen Holzeinschlag und das CITES-Übereinkommen). Letztlich tragen
die Maßnahmen des Zolls und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, Polizei
und anderen Strafverfolgungsbehörden, wie in der EU-Strategie der inneren
Sicherheit[17]
und im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms[18] vorgesehen, zunehmend zur
inneren Sicherheit der EU bei.
2011/0341 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für
Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS)
und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[19],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die mehrjährigen Aktionsprogramme für die Bereiche
Zoll und Steuern, die vor 2014 Anwendung fanden, haben erheblich dazu
beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden in der Union
zu erleichtern und zu verstärken. Es ist daher angebracht, die Fortführung
dieser Programme durch die Einrichtung eines neuen Programms in diesem Bereich
sicherzustellen. 
(2)              
Angesichts der Synergien zwischen den vor 2014
angewendeten Programmen und im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission,
wie in der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[20] festgelegt, die Zahl der
Programme zu verringern, sollten die Programme für die Zusammenarbeit in den
Bereichen Zoll und Steuern zu einem einzigen Programm zusammengeführt werden.
Die Einrichtung eines einzigen Programms ermöglicht zudem mehr Vereinfachung
und Kohärenz, wobei gleichzeitig die Möglichkeit beibehalten wird, Tätigkeiten
jeweils innerhalb der beiden Bereiche (Zoll und Steuern) durchzuführen.
(3)              
Programmaktivitäten wie die europäischen
Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zoll- und Steuerbeamte und
die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen zur Verwirklichung der Strategie
Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[21] beitragen. Durch die
Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zoll-
und Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der
finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union beizutragen, wird das
Programm die Funktionsweise der Zollunion und des Binnenmarktes aktiv stärken.
(4)              
Der Steuerteil des Programms sollte auf bestehende
und künftige Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden, um unterstützende
Maßnahmen für etwaige neue Steuern oder Rechtsvorschriften der Union zu
ermöglichen. Für die Zwecke dieses Programms sollte die Besteuerung nicht nur
die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[22], die Verbrauchsteuern auf
Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und
alkoholische Getränke[23],
die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU des Rates
vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren[24]
und die Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur
Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von
Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[25]
abdecken, sondern auch alle anderen in den Geltungsbereich des EU-Steuerrechts
fallenden Steuern im Sinne der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom
16. März 2010 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung
von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige
Maßnahmen[26].
(5)              
Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von
Drittländern zu unterstützen, steht die Teilnahme am Programm Beitrittsländern,
Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern und Partnerländern der
Europäischen Nachbarschaftspolitik[27]
offen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden
Vernetzung der Weltwirtschaft ist es zudem zweckmäßig, auch die Möglichkeit
vorzusehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter
internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte
Tätigkeiten einzubeziehen.
(6)              
Die Ziele der vor 2014 angewendeten Programme
sollten angesichts der Probleme und Herausforderungen, mit denen in den
kommenden zehn Jahren gerechnet wird, entsprechend angepasst werden. Das mit
dieser Verordnung eingerichtete Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie
der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts, dem Schutz der finanziellen und
wirtschaftlichen Interessen der Union, der Gewährleistung von Sicherheit und
Gefahrenabwehr sowie der Erhöhung der Verwaltungskapazität von Zoll- und
Steuerbehörden eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der den neuen
Herausforderungen innewohnenden Dynamik sollten jedoch die Betrugsbekämpfung,
die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Handelserleichterung ebenfalls
zu Schwerpunktbereichen werden.
(7)              
Die Instrumente, die im Rahmen der vor 2014
angewendeten Programme verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und
wurden daher beibehalten. In Anbetracht des Bedarfs an Instrumenten, die eine
strukturiertere operative Zusammenarbeit ermöglichen, wurden jedoch weitere
Instrumente hinzugefügt, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige
der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen
gemeinsame Aufgaben ausführen. Im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen ist es
zudem zweckmäßig, im Rahmen des Programms die Möglichkeit vorzusehen, dass
Maßnahmen eingerichtet werden, die zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten
beitragen, damit Ländern, die Hilfe benötigen, qualifizierte Unterstützung
geleistet werden kann.
(8)              
Die europäischen Informationssysteme spielen eine
entscheidende Rolle bei der Stärkung der Zoll- und Steuersysteme in der Union
und sollten daher weiterhin durch das Programm finanziert werden. Zudem sollte
es ermöglicht werden, neue gemäß den Rechtsvorschriften der Union eingerichtete
zoll- bzw. steuerbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen.
Letzteres sollte sich auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine moderne
IT-Architektur stützen, um die Flexibilität und Effizienz der Zoll- und
Steuerverwaltungen zu erhöhen.
(9)              
Der Ausbau von Humankompetenzen durch gemeinsame
Fortbildungsmaßnahmen sollte ebenfalls ein Bestandteil des Programms sein. Die
Zoll- und Steuerbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf
den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden.
Das Programm sollte darauf abzielen, die Humankapazitäten auf effiziente Weise
durch eine Verstärkung von Fortbildungsmaßnahmen zu fördern, die sowohl auf
Zoll- und Steuerbeamte als auch auf Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem
Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das
sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte,
zu einem facettenreichen EU-Förderprogramm für Fortbildungsmaßnahmen im
Steuerbereich entwickeln.
(10)          
Das Programm sollte sich über einen Zeitraum von
sieben Jahren erstrecken, um seine Dauer auf die für den mehrjährigen
Finanzrahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxx des Rates vom xxx zur
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[28] festgelegte Laufzeit
abzustimmen.
(11)          
Für die gesamte Laufzeit des Programms sollte eine
Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen
des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der
Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX.YY.201Z zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit
im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.
(12)          
Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2010 über
die Überprüfung des EU-Haushalts[29]
eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von
Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten
der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen
Finanzierungsinstrumente mit den entsprechenden Programmaktivitäten gemeinsame
Ziele verfolgen und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird. Bei den im
Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen sollte beim Einsatz der
Unionsmittel zur Unterstützung der Funktionsweise der Zollunion Kohärenz
sichergestellt werden.
(13)          
Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx
des Rates vom xxx über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx der
Kommission vom xxx mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom)
Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx erlassen (Angaben der neuen Haushaltsordnung
und der Durchführungsbestimmungen sind hinzuzufügen).
(14)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention,
Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener,
rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und
gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(15)          
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[30], ausgeübt werden.
(16)          
Die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich
die Einrichtung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung der
Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt und der Funktionsweise der
Zollunion, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht
werden, da letztere die für die Durchführung des Programms erforderliche
Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können; in Anbetracht
der Wirkung des Programms lassen sich diese Ziele besser auf Unionsebene
verwirklichen, und die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung
nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)          
Die Kommission sollte bei der Durchführung des
Programms vom FISCUS-Ausschuss unterstützt werden. Die
hauptsächliche Zuständigkeit dieses Ausschusses bezieht sich auf die
Jahresarbeitsprogramme.
(18)          
Diese Verordnung sollte die Entscheidung
Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der
Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur
Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG[31] und die Entscheidung
Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen
in der Gemeinschaft (Zoll 2013)[32]
ersetzen. Die genannten Entscheidungen sind daher aufzuheben.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
1.                      
Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges
Aktionsprogramm FISCUS (nachstehend „das Programm“ genannt) zur Verbesserung
der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt und der Funktionsweise der
Zollunion. 
2.                      
Das Programm setzt sich aus einem Zollteil und
einem Steuerteil zusammen.
3.                      
Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck
a)      „Zollbehörden oder Steuerbehörden“ die
für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich Zoll oder Steuern
zuständigen Behörden;
b)      „Externe Sachverständige“
(1)         
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich
der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2
nicht am Programm teilnehmen, 
(2)         
Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen,
(3)         
Vertreter internationaler und anderer einschlägiger
Organisationen;
c)      „Steuern“ folgende Steuern 
(1)         
die Mehrwertsteuer gemäß Richtlinie 2006/112/EG,
(2)         
Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß Richtlinie
92/83/EWG,
(3)         
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß Richtlinie
2011/64/EU,
(4)         
Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen
Strom gemäß Richtlinie 2003/96/EG,
(5)         
alle anderen Steuern, die in den Anwendungsbereich
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU
fallen.
Artikel 3
Teilnahme am Programm
1.                      
Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die
in Absatz 2 genannten Länder, sofern die in den Absätzen 2 und 3
festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2.                      
Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern
offen:
a) Beitrittsländern, Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie
unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen
Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den
relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen
Abkommen festlegt sind;
b) Partnerländern der Europäischen
Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der
Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der
Europäischen Union erreicht haben. Die betreffenden Partnerländer nehmen gemäß
den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer
Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.
3.                      
Externe Sachverständige können an Aktivitäten, die
im Rahmen des Programms organisiert werden, teilnehmen, wenn diese Teilnahme
für das Erreichen der in den Artikeln 4 und 5 genannten Ziele
nutzbringend ist. Diese Sachverständigen werden anhand ihrer für die
spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse
ausgewählt. 
Artikel 4
Allgemeines Ziel
Das allgemeine Ziel des Programms besteht
darin, die Funktionsweise der Zollunion zu unterstützen und den Binnenmarkt
durch eine Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme aufgrund der Zusammenarbeit
zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Zoll- und Steuerbehörden, ihren
Beamten und externen Sachverständigen zu stärken.
Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem
anhand des folgenden Indikators bewertet: Entwicklung der Wahrnehmung der
Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Funktionsweise
der Zollunion und zur Stärkung des Binnenmarktes.
Artikel 5
Spezifische Ziele
1.                      
Das Programm umfasst die folgenden spezifischen
Ziele:
a)      Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen
Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Zoll und
Steuern,
b)      Beitrag zum effizienten Funktionieren der
Zoll- und Steuerbehörden durch Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten und
Verringerung des Verwaltungsaufwands,
c)      Verhinderung von Betrug und
Steuerhinterziehung sowie Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und
Schutz durch die Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern,
Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen,
d)      Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Unternehmen durch die Vereinfachung des Handels und die
Verringerung von Befolgungskosten, 
e)      Schutz der finanziellen und
wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
durch die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung,
f)       im Zollbereich: Unterstützung des Zolls
beim Schutz der Bürger und der Wirtschaft in Bezug auf Sicherheit und
Gefahrenabwehr sowie den Schutz der Umwelt.
2.                      
Jedes der oben genannten spezifischen Ziele wird
anhand eines Indikators gemessen, der sich auf die Wahrnehmung der
Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Verwirklichung
der spezifischen Ziele stützt.
Kapitel II
Zuschussfähige Maßnahmen
Artikel 6
Zuschussfähige Maßnahmen
Das Programm gewährt unter den Bedingungen des
in Artikel 13 genannten Jahresarbeitsprogramms für folgende Maßnahmen
finanzielle Unterstützung:
a)      Gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der
operativen Zusammenarbeit und der Koordinierung:
(1)         
Seminare und Workshops;
(2)         
Lenkungsgruppen zur Lenkung und Koordinierung der
unter ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen;
(3)         
Projektgruppen, die sich aus einer begrenzten Zahl
von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus
festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu verwirklichen;
(4)         
von den Teilnehmerländern oder einem Drittland
organisierte Arbeitsbesuche, durch die den Beamten ermöglicht wird, sich
Sachkenntnisse und Fachwissen in Zoll- bzw. Steuerangelegenheiten anzueignen
oder vorhandenes Wissen auszubauen; bei von Drittländern organisierten
Arbeitsbesuchen sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und
Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig;
(5)         
Sachverständigenteams, die eine strukturierte Form
der Zusammenarbeit von vorübergehender oder dauerhafter Art darstellen, in
denen Sachverstand gebündelt wird, um Aufgaben in spezifischen Bereichen
auszuführen oder operative Maßnahmen vorzunehmen, gegebenenfalls mit
Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie administrativer und
materieller Unterstützung;
(6)         
Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen
Verwaltung und unterstützende Maßnahmen;
(7)         
Studien;
(8)         
Kommunikationsprojekte;
(9)         
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in den
Artikeln 4 und 5 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele;
b)      Spezifische gemeinsame Maßnahmen im
Zollbereich wie von den gemeinsamen Teams, die sich aus Beamten der Kommission
und der Teilnehmerländer zusammensetzen, durchgeführte Überwachungstätigkeiten,
die darauf abzielen, Zollverfahren zu analysieren, Schwierigkeiten bei der
Durchführung von Bestimmungen zu ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für
die Anpassung von EU-Vorschriften und Arbeitsweisen zu unterbreiten;
c)      Spezifische gemeinsame Maßnahmen im
Steuerbereich wie von zwei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens ein
Mitgliedstaat, organisierte multilaterale Prüfungen zur koordinierten Prüfung
der Steuerschuld einer oder mehrerer miteinander verbundener steuerpflichtiger
Personen;
d)      Aufbau von IT-Kapazitäten im Rahmen der
in Anhang II Nummer 4 festgelegten Unionskomponenten, insbesondere
Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle, in Bezug auf die folgenden
Systeme:
(1)         
Europäische Informationssysteme gemäß
Anhang II Nummern 1, 2 und 3 und
(2)         
neue europäische Informationssysteme, die gemäß den
Rechtsvorschriften der Union eingerichtet werden;
e)      Ausbau von Humankompetenzen: gemeinsame
Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse
in den Bereichen Zoll und Steuern.
Artikel 7
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
1.                      
Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die
Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und
entsprechenden Qualifikationen benannt werden.
2.                      
Die Teilnehmerländer leiten die erforderlichen
Schritte für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen ein, insbesondere durch
die Sensibilisierung ihrer Zoll- oder Steuerbehörden für diese Maßnahmen und
durch die Gewährleistung einer optimalen Nutzung der erzielten Ergebnisse.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen
für die europäischen Informationssysteme
1.                      
Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen
sicher, dass die in Anhang II Nummer 1, 2 und 3 genannten
europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt
werden.
2.                      
Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit
den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der
Unionskomponenten und Nicht-Unionskomponenten der in Anhang II
Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Systeme und Infrastrukturen, die
erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige
Verbesserung zu gewährleisten.
Artikel 9 
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen
1.                      
Die Teilnehmerländer beziehen die gemeinsam
entwickelten Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module,
Fortbildungsprogramme und gemeinsam abgestimmte Fortbildungsstandards, in ihre
nationalen Fortbildungsprogramme ein.
2.                      
Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre
Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen,
gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den
Fortbildungsprogrammen zu erwerben.
3.                      
Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die
betreffenden Beamten die erforderliche Sprachausbildung erhalten, damit sie
ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben.
Kapitel III
Finanzrahmen
Artikel 10
Finanzrahmen
1.                      
Die Finanzausstattung für die Durchführung des
Programms wird auf 777 600 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt.
2.                      
Die Mittelausstattung des Programms kann auch die
Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und
Evaluierungstätigkeiten decken, die für die Programmverwaltung und die
Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für
Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und
Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über
die politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit diese mit den
allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, Ausgaben für
IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem
Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für
technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Artikel 11
Formen der Finanzierung
1.                      
Die Kommission führt das Programm gemäß den
Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
2.                      
Die finanzielle Unterstützung durch die Union für
die in Artikel 6 vorgesehenen Tätigkeiten wird in folgender Form gewährt: 
a)      Finanzhilfen;
b)      öffentliche Beschaffungsaufträge;
c)      Erstattung von Kosten, die den in
Artikel 3 Absatz 3 genannten externen Sachverständigen entstanden
sind.
3.                      
Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt
bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich bei diesen um
Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation
von Veranstaltungen und Tagegelder handelt. Diese Rate gilt für alle
zuschussfähigen Maßnahmen mit Ausnahme der Sachverständigenteams. Für diese
Kategorie der zuschussfähigen Kosten wird im Jahresarbeitsprogramm eine
anwendbare Kofinanzierungsrate festgelegt, wenn für diese Maßnahmen
Finanzhilfen erforderlich werden. 
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union 
1.                      
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung
der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen
Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug,
Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und
– bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu Unrecht
gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und
abschreckende Sanktionen. 
2.                      
Die Kommission oder ihre Vertreter und der
Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und
Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand
von Unterlagen und Kontrollen sowie Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
3.                      
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[33] bei allen direkt oder indirekt
von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftstreibenden Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit
einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem
EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige
rechtswidrige Handlung vorliegt. 
4.                      
Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3
ist der Kommission, einschließlich des OLAF, und dem Rechnungshof in
Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen mit
Drittländern und internationalen Organisationen, Finanzhilfevereinbarungen,
Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser
Verordnung ergeben, die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen
sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Kapitel IV
Durchführungsbefugnisse 
Artikel 13
Arbeitsprogramm
1.                      
Die Kommission führt das Programm auf der Grundlage
eines für jeden Programmteil existierenden Jahresarbeitsprogramms durch, das
die Prioritäten für das Programm, die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel und
die Bewertungskriterien für die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen
enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14
Absatz 2 genannten Prüfverfahren und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung
erlassen. 
2.                      
In Bezug auf den Zollsektor berücksichtigt die
Kommission bei der Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms den gemeinsamen
Ansatz für die Zollpolitik, der in Partnerschaft zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Zollpolitik, der die Leiter der
Zollverwaltungen der Kommission und der Mitgliedstaaten bzw. ihre Vertreter
angehören, kontinuierlich an die neuen Entwicklungen angepasst wird. 
Die Kommission unterrichtet die Gruppe für
Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des
Zollprogrammteils.
Artikel 14
Ausschussverfahren
1.                      
Die Kommission wird von einem FISCUS-Ausschuss unterstützt.
Der Ausschuss kann in zwei verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten, zum
einen zur Behandlung von Aspekten des Zollteils und zum anderen für Aspekte des
Steuerteils des Programms. Bei dem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.                      
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Kapitel V
Überwachung und Bewertung
Artikel 15 
Überwachung der Maßnahmen des Programms
1.                      
Die Kommission überwacht das Programm und seine
Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern, um die Umsetzung der
durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen. 
2.                      
Dabei findet eine Reihe grundlegender in
Artikel 5 Absatz 2 aufgeführter Leistungsindikatoren Anwendung, um
unter anderem eine Messung der Auswirkungen und Einflüsse des Programms
vorzunehmen. Diese werden gemessen an zuvor festgelegten Basisszenarien, die
die Situation vor der Umsetzung widerspiegeln.
Artikel 16
Bewertung
1.                      
Die Kommission ist für die Erstellung einer
Zwischen- und einer Schlussbewertung des Programms zuständig, die auf der
Grundlage einschlägiger Bewertungsfragen ausgearbeitet werden und rechtzeitig
vorliegen, um in den Beschlussfassungsprozess einzufließen. Die Ergebnisse
werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Einstellung
von Nachfolgeprogrammen einfließen. Diese Bewertungen werden von einem
unabhängigen externen Berater durchgeführt.
2.                      
Bis spätestens Mitte 2018 erstellt die
Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der
Programmmaßnahmen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen
Mehrwert des Programms. Der Bericht setzt sich zudem mit der Vereinfachung, der
weiterhin bestehenden Relevanz der Ziele sowie mit dem Beitrag des Programms zu
den Prioritäten der Union, die im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums liegen, auseinander.
3.                      
Spätestens bis Ende 2021 erstellt die
Kommission einen Abschlussbericht über die langfristigen Folgen und die
Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms.
4.                      
Die Teilnehmerländer stellen auf Anfrage der
Kommission alle für die Erstellung des Zwischen- und des Abschlussberichts der
Kommission relevanten Daten und Informationen zur Verfügung.
Kapitel VI 
Schlussbestimmungen
Artikel 17
Aufhebung 
Die Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und
Nr. 624/2007/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014
aufgehoben.
Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß
jener Entscheidungen durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zum
Abschluss der Maßnahmen weiterhin jenen Entscheidungen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG 
I.
Operative Ziele des Programms
Operative Ziele für die Umsetzung und
Überwachung eines oder mehrerer der in Artikel 5 genannten spezifischen
Ziele:
1.                      
Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung des
gemeinsamen Verständnisses und der Anwendung des EU-Rechts in den Bereichen
Zoll und Steuern
2.                     
Unterstützung und Erleichterung gemeinsamer
operativer Zoll- bzw. Steuertätigkeiten
3.                     
Entwicklung und Pflege europäischer
Informationssysteme für die Bereiche Zoll und Steuern
4.                     
Stärkung der zoll- bzw. steuerbezogenen
Fertigkeiten und Kompetenzen der Zoll- und Steuerbeamten sowie externen
Sachverständigen
5.                     
Unterstützung der Entwicklung einer E-Verwaltung
für Zoll- und Steuerbehörden und externe Beteiligte
6.                     
Erarbeitung zoll- bzw. steuerbezogener Maßnahmen
unter Beteiligung von Drittländern und externen Sachverständigen
7.                     
Unterstützung bei der Ermittlung und dem Austausch
bewährter Verfahren
8.                     
Einrichtung von Sachverständigenteams zur
gemeinsamen Ausführung operativer Aufgaben
II. Europäische Informationssysteme und ihre
Unionskomponenten
Gemäß Artikel 6 Buchstabe d
1.                      
Gemeinsame europäische Informationssysteme:
(a)              
das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame
Systemschnittstelle (CCN/CSI), CCN mail3, CSI bridge, http bridge, CCN LDAP und
damit zusammenhängende Tools, CCN web portal, CCN monitoring;
(b)              
Unterstützungssysteme, insbesondere das Tool für
die Anwendungskonfiguration für CCN, das Tool für die automatisierte
Verwaltungsunterstützung (Tool for automated supply management – TASMAN), das
Berichterstattungstool für die Programmaktivitäten (Activity Reporting Tool –
ART2), die elektronische Taxud-Online-Projektverwaltung (Taxud electronic
management of project online – TEMPO), das Tool für die Diensteverwaltung
(Service management tool – SMT), das Nutzer-Verwaltungssystem (User management
system – UM), das BPM-System, die Verfügbarkeitsanzeige (Availability
dashboard) und AvDB, das IT-Portal für die Diensteverwaltung (IT service
management portal), Verzeichnis- und Nutzerzugangsverwaltung (directory and user
access management); 
(c)              
Informations- und Kommunikationsplattform für das
Zoll- bzw. Steuerprogramm (Customs and Tax programme' information and
communication space – PICS)
2.                      
Für den Zollbereich spezifische europäische
Informationssysteme:
(a)              
die Warenverkehrssysteme, insbesondere das (neue)
EDV-gestützte Versandverfahren ((New) Computerised Transit System – (N)CTS),
das NCTS TIR für Russland, das Exportkontrollsystem (Export Control System
– ECS) und das Importkontrollsystem (Import Control System (ICS). Die folgenden
Anwendungen/Komponenten unterstützten diese Systeme: das System für den
Datenaustausch mit Drittländern (SPEED bridge), das SPEED Edifact Converter
Node (SPEED-ECN), die Standard-Testanwendung für SPEED (Standard SPEED Test
Application – SSTA), die Standard-Testanwendung für Versandverfahren (Standard
Transit Test Application – STTA), die Testanwendung für Versandverfahren
(Transit Test Application – TTA), das System für Zentrale Dienste/Bezugdaten
(Central Services/Reference Data – CSRD), das Informationssystem für zentrale
Dienstleistungen und Management (Central Services/Management Information System
– CS/MIS);
(b)              
das Gemeinschaftliche Risikomanagementsystem (Community Risk Management System – CRMS), das
die Risikoinformationsformulare (Risk Information Forms – RIF) und die
gemeinsamen Profile der funktionalen CPCA-Domains (Common Profiles CPCA
functional domains) umfasst;
(c)              
das System für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators System – EOS), das die
Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operator
Registration and Identification – EORI), die zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operators – AEO), den
Linienschiffverkehr (Regular Shipping Services – RSS) und die gegenseitige
Anerkennung der funktionalen Domains von Partnerländern abdeckt. Der allgemeine
Webdienst (Generic Web Service) ist eine unterstützende Komponente für dieses
System;
(d)              
das Tarifsystem (TARIC3), das ein Bezugsdatensystem für andere Anwendungen wie das
Kontingentverwaltungssystem (quota management system – QUOTA2) ist, das
Überwachungsverwaltungs- und Beobachtungssystem (surveillance management and
monitoring system – SURV2), das Europäische System der verbindlichen
Zolltarifauskünfte (European Binding Tariff Information system – EBTI3) und das
Europäische Zollinventar chemischer Erzeugnisse (European Customs Inventory of
Chemical Substances – ECICS2). Die Anwendungen für die Kombinierte Nomenklatur
(CN) und die Zollaussetzungen (SUSPENSIONS) verwalten juristische Informationen
mit einem direkten Link zum Tarifsystem;
(e)              
die zu Kontrollzwecken eingerichteten Anwendungen, insbesondere das Managementsystem für
Muster (Specimen Management System – SMS) und das Informationssystem für
Veredelungsverfahren (Information System for Processing Procedures – ISPP);
(f)                
das System gegen Produktfälschungen und zum Schutz der Rechte des geistigen
Eigentums (anti-COunterfeit and anti-PIracy System – COPIS);
(g)              
das Datenverbreitungssystem (Data Dissemination System – DDS2), das alle der Öffentlichkeit über
das Internet zugänglichen Informationen verwaltet;
(h)              
das Betrugsbekämpfungs-Informationssystem (Anti-Fraud Information System – AFIS).
3.                      
Für den Steuerbereich spezifische europäische
Informationssysteme:
(a)              
die MwSt-bezogenen Systeme, insbesondere das
Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die MwSt-Erstattung,
einschließlich der ursprünglichen MIAS-Anwendung, das
MIAS-Überwachungsinstrument, das Steuer-Statistik-System, die MIAS-Webanwendung
(VIES-on-the-web), das Konfigurationstool für die MIAS-Webanwendung (VIES-on-the-web
configuration tool), das Test-Tool für MIAS- und die MwSt-Erstattung, der
MwSt-Nummer-Algorithmus, der Austausch von elektronischen MwSt-Formularen, MwSt
auf elektronische Dienstleistungen (VAT on e-Services – VoeS); Test-Tool für
die MwSt auf elektronische Dienstleistungen, Test-Tool für elektronische
MwSt-Formulare;
(b)              
auf die
Beitreibung bezogene Systeme, insbesondere elektronische Formulare für die
Beitreibung von Forderungen, elektronische Formulare für den einheitlichen
Vollstreckungstitel (uniform instrument permitting enforcement – UIPE) und für
das einheitliche Zustellungsformblatt (uniform notification form – UNF);
(c)               
auf direkte Steuern bezogene Systeme, insbesondere
Besteuerung von Zinserträgen, Test-Tool für die Besteuerung von Zinsbeträgen,
elektronische Formulare für direkte Steuern, Webanwendung für
Steueridentifikationsnummern (TIN-on-the-web), Austauschvorgänge gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 2011/16/EU und damit verbundene Test-Tools;
(d)              
andere steuerbezogene Systeme, insbesondere in Bezug
auf OECD-Länder, die Datenbank „Taxes in Europe“ (TEDB) und CNN/Mail;
(e)               
die Verbrauchsteuersysteme, insbesondere das System
für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (System for Exchange of Excise Data
– SEED), das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger
Waren (Excise Movement and Control System – EMCS), elektronische MVS-Formulare
(Movement Verification System – MVS), Testanwendung (test application – TA);
(f)                
andere zentrale Systeme, insbesondere die
Kommunikations- und Informationsanwendung der Mitgliedstaaten (Member States
Communication and Information Application – MSCIA), das
Selbstbedienungstestsystem (Self-Service Testing System – SSTS), das
steuerbezogene Statistiksystem, die zentrale Anwendung für Web-Formulare, das
zentrale Dienstleistungs-/Managementinformationssystem für Verbrauchsteuern
(Central Services / Management Information System for Excise - CS/MISE).
4.                      
Die Unionskomponenten der europäischen
Informationssysteme:
(a)              
IT-Bestände wie Hardware, Software und
Netzwerkverbindungen der Systeme einschließlich der damit verbundenen
Dateninfrastruktur;
(b)              
IT-Dienste, die zur Unterstützung der Entwicklung,
Wartung, Verbesserung und des Betriebs der Systeme erforderlich sind;
(c)               
und alle anderen Elemente, die nach Feststellung
der Kommission aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit und der
Rationalisierung allen Teilnehmerländern gemeinsam sind. 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 

              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER
INITIATIVE 

              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung
eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den
Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen
Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG

1.2.                
Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[34] 

1404
Zollpolitik
1405
Steuerpolitik

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[35]. 
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag / der Initiative
verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Das vorgeschlagene
Programm FISCUS wird 1.) durch die Stärkung der Funktionsweise des
Binnenmarktes, 2.) durch die Bereitstellung eines Rahmens für unterstützende
Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors und 3.)
durch die Förderung von technischem Fortschritt und Innovation in den
nationalen und europäischen Zoll- und Steuerverwaltungen zur Verwirklichung der
Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum[36]
beitragen. 
Steuerteil
Das Programm wird
insbesondere die Leitinitiative zur digitalen Agenda für Europa[37], die Leitinitiative zur
Innovationsunion[38]
und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung[39]
unterstützen. Es wird die nationalen Steuerverwaltungen auf ihrem Weg zu einer
umfassenden E-Steuerverwaltung unterstützen und gleichzeitig zur Verringerung
des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen beitragen, indem es eine
bessere Umsetzung der Steuergesetzgebung der Union ermöglicht.
Das Programm wird zudem
die Binnenmarktakte[40]
insbesondere einige in diesem Rechtsakt hervorgehobene Schlüsselbereiche für
die Steuerpolitik und diejenigen Bereiche, die die Verringerung des
Verwaltungsaufwands für die Steuerzahler betreffen, unterstützen. Die künftigen
politischen Initiativen, zu deren Unterstützung und Durchführung das Programm
beitragen wird, wie die vorgeschlagene Energiesteuerrichtlinie, die neue
MwSt-Strategie, die Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für Unternehmen und Initiativen in Bezug
auf die Beseitigung von grenzüberschreitenden Steuerhindernissen für die
Bürger, werden nach ihrer Annahme erheblich zur Verwirklichung der Ziele der
Binnenmarktakte beitragen.
Zollteil
Die Zollunion ist ein
Eckpfeiler für den Binnenmarkt. Der Binnenmarkt für Waren ohne
Grenzen erfordert, dass Waren aus Drittländern beim Eintritt in den Binnenmarkt
oder bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bestimmten
Formalitäten und anderen Anforderungen entsprechen. Danach sind diese Waren zum
freien Verkehr innerhalb der EU-Außengrenzen zugelassen. Durch die einheitliche
Anwendung gemeinsamer Regeln und Vorschriften unterstützt das Zollwesen die
Entwicklung gerechter, wettbewerbsorientierter Binnenmarktbedingungen. Es unterstützt
zudem Wachstum und Innovation im Binnenmarkt, indem es beispielsweise die
Rechte des geistigen Eigentums an der Grenze durchsetzt (siehe auch Europäischer
Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie[41] und die kürzlich von der
Kommission angenommene neue Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums
im Binnenmarkt). Aus den Reaktionen auf die kürzlich durchgeführte
öffentliche Konsultation[42]
zur Zukunft des Binnenmarktes wurde ersichtlich, dass vonseiten der
Industrieverbände hohe Erwartungen in Bezug auf weitere EU-Maßnahmen gegen
Nachahmungen und Produktpiraterie bestehen. Wie aus Statistiken über Maßnahmen
des Zolls im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums[43] hervorgeht, spielt das
Zollwesen eine wesentliche Rolle bei der wirksamen Durchsetzung dieser Rechte.
Zudem wird das Programm eine Vielzahl politischer Maßnahmen im Rahmen der
Zollunion unterstützen. So zum Beispiel den Schutz der finanziellen
Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die Erhebung von
Abgaben und Gebühren im Handelsverkehr sowie gemeinsame Anstrengungen zur
Betrugsbekämpfung. Im Jahr 2010 machten die traditionellen Eigenmittel[44] etwa 12,3 % (15,7
Milliarden EUR) des EU-Haushalts aus. Die Zollunion ist der operative
Teil der EU-Handelspolitik, in deren Rahmen bilaterale und multilaterale
Handelsabkommen umgesetzt, Abgaben erhoben und handelspolitische Maßnahmen (wie
Ursprungsregeln), Embargos und sonstigen Beschränkungen angewendet werden. In
dem im November 2010 veröffentlichten Diskussionspapier Handel,
Wachstum und Weltgeschehen: Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie
Europa 2020[45]
wird der internationalen Zollzusammenarbeit im Rahmen bilateraler Abkommen und
in der Weltzollorganisation besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Zudem wird
betont, dass effiziente Zollverfahren die Befolgungskosten für die Wirtschaft
verringern, den legalen Handel erleichtern und dazu beitragen, die zunehmende
Gefährdung der Sicherheit und der Rechte des geistigen Eigentums einzudämmen.
Der Beitrag der
Zollunion zur inneren Sicherheit in der EU hat zunehmend an Bedeutung
gewonnen, und dieser Trend wird sich, wie in der EU-Strategie der inneren
Sicherheit[46]
und im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms[47] festgehalten, weiter
fortsetzen. Zudem tragen die Maßnahmen des Zolls und die Zusammenarbeit
zwischen Zollbehörden, Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden zu
weltweiten Sicherheitszielen wie der Bekämpfung der Geldwäsche, der
organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus bei.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten
Die
betreffenden ABB-Aktivitäten liegen in den Bereichen Zollpolitik (1404) und
Steuerpolitik (1405). Die spezifischen Ziele des Programms sind:
(1)         
Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen
Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Zoll und
Steuern
(2)         
Beitrag zum effizienten Funktionieren der Zoll- und
Steuerbehörden durch Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten und Verringerung
des Verwaltungsaufwands
(3)         
Verhinderung von Betrug und Steuerhinterziehung
sowie Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Schutz durch die
Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen
Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen
(4)         
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen durch die Vereinfachung des Handels und die Verringerung von
Befolgungskosten
(5)         
Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen
Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die
Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung
(6)         
Unterstützung des Zolls beim Schutz der Bürger
(Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Umweltschutz).

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Aus
Sicht des Zollwesens haben die Mitgliedstaaten durch die Übertragung der
Befugnisse an die EU – die Zollunion fällt in die ausschließliche Zuständigkeit
der EU – ipso facto zugestimmt, dass Maßnahmen im Zollbereich besser auf
EU-Ebene umgesetzt werden können. Durch den EU-Rechtsrahmen allein kann
jedoch die ordnungsgemäße Funktionsweise der Zollunion nicht sichergestellt
werden. Daher sind flankierende Unterstützungsmaßnahmen, wie im Zollprogramm
vorgesehen, erforderlich, um eine einheitliche und harmonisierte Anwendung der
EU-Zollvorschriften sicherzustellen, damit die Behandlung der
Wirtschaftsbeteiligten, die Betrugsbekämpfung und die rechtlichen
Verpflichtungen nicht voneinander abweichen.
Da
zudem viele Tätigkeiten im Zollbereich grenzüberschreitender Art sind und alle 27 Mitgliedstaaten
betreffen bzw. beeinflussen, können diese auf einzelstaatlicher Ebene nicht
wirksam und effizient gehandhabt werden. Hier sind EU-Maßnahmen erforderlich,
um die europäische Dimension der Zollarbeit zu untermauern, Verzerrungen im
Binnenmarkt zu vermeiden und den wirksamen Schutz der EU-Grenzen zu
unterstützen.
Solidarität
und gemeinsame Verantwortung sind die der Finanzierung der Zollunion
zugrundeliegenden Prinzipien. Situationen, in denen der Bedarf an wirksamen
Maßnahmen die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigt, gereichen der
Union als Ganzes zum Nachteil. Eine Intervention der EU ist erforderlich, um
das Wohl der Allgemeinheit in der EU sicherzustellen, wenn einzelne
Mitgliedstaaten dem EU-Bedarf (z. B. an Sicherheit) nicht ausreichend
nachkommen können. In solchen Fällen äußern sich EU-Maßnahmen in der
gemeinsamen Finanzierung des Aufbaus technischer Kapazitäten, um trotz
der eingeschränkten Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten dem Bedarf an
wirksamer Kontrolle gerecht zu werden.
Das
vorgeschlagene Programm zielt auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
den Steuerverwaltungen ab und bietet Mechanismen und Möglichkeiten zur
Verbesserung einer solchen Zusammenarbeit sowie die erforderliche Finanzierung
zur Verwirklichung dieser Ziele. Das Programm wird daher bei seiner Umsetzung
durch die Kommission nicht zu einer weiteren Harmonisierung der nationalen
Steuersysteme führen, sondern lediglich ermöglichen, die durch die Existenz von
27 verschiedenen Steuersystemen bedingten negativen Auswirkungen,
wie Betrug, Wettbewerbsverzerrungen, Verwaltungsaufwand für Behörden und
Unternehmen, Steuertourismus usw. zu verringern. Die vorgeschlagene Maßnahme
ist daher eindeutig eine Maßnahme zur Unterstützung des Binnenmarktes, durch
die Verbesserungen der Funktionsweise der verschiedenen Steuersysteme im
Binnenmarkt möglich werden.
Während
die Verwaltung der nationalen Steuersysteme in die Zuständigkeit der einzelnen
Mitgliedstaaten fällt, machen die in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag
ermittelten Herausforderungen deutlich, dass eine Verwaltungszusammenarbeit
zwischen den Steuerbehörden – in einem noch größeren Umfang als bisher –
erforderlich ist. Durch die Zusammenarbeit innerhalb der EU können die
Steuerbehörden Synergien entwickeln, Doppelarbeit vermeiden und bewährte
Verfahren in allen steuerrelevanten Bereichen wie Business Engineering, IT,
internationale Zusammenarbeit usw. austauschen. Bei der Unterstützung der
steuerlichen Zusammenarbeit durch das gegenwärtige Programm
„Fiscalis 2013“ konnten Erfolge verzeichnet werden. Diese Erfahrungen
werden bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen (veraltete
technologische Architektur, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit auf
operativer Ebene im Hinblick auf spezifische Aufgaben, unterschiedliche Höhe
der für die Unterstützung der Aktivitäten der Steuerbehörden zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel, Schwierigkeiten beim Aufbau einer strukturellen
Zusammenarbeit mit den Hauptbeteiligten der Steuerbehörden) sehr hilfreich
sein.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Es
wird eine Überwachung der Programmaktivitäten erfolgen, um sicherzustellen,
dass die Regeln und Verfahren für die Durchführung des Programms ordnungsgemäß
angewandt wurden und festzustellen, ob die Ziele des Programms verwirklicht
werden. Dazu wird ein Überwachungsrahmen festgelegt, der Folgendes umfasst: eine
Interventionslogik, ein umfassendes System von Indikatoren, Bewertungsmethoden,
einen Datenerfassungsplan, ein klares und strukturiertes Berichterstattungs-
und Überwachungsverfahren sowie Zwischen- und Schlussbewertungen.
Die
Leistung des Programms wird mithilfe einer kohärenten Gruppe von Leistungs-,
Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemessen, die mit den allgemeinen,
spezifischen und operativen Zielen des Programms verbunden sind und mit dem
Verwaltungsplan der Kommission im Zusammenhang stehen. Ein ausführliches
Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren findet sich in den
Folgenabschätzungen der jeweiligen Programme. Die GD TAXUD hat für einige
operative Ziele des Programms Zielvorgaben festgelegt. Für andere Ziele ist
dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machbar. Die Zielvorgaben für diese
operativen Ziele werden noch vor Beginn des Programms von der GD TAXUD
festgelegt und dem Programmausschuss im Rahmen des Verfahrens zum Jahresarbeitsprogramm
zur Annahme vorgelegt.
Die
Verwirklichung des allgemeinen Ziels wird daran gemessen, wie sich die
Wahrnehmung aller relevanten Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des
Programms zur Unterstützung der Funktionsweise der Zollunion und zur Stärkung
des Binnenmarktes durch Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der
Steuersysteme entwickelt. Dabei wird angestrebt, dass die Sicht der Beteiligten
auf den Beitrag des Programms zu diesem Ziel gleichbleibend ist oder sich
positiv entwickelt.
Die
Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der spezifischen Ziele gemessen wird,
sind in Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags aufgeführt. 

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Der
Vorschlag trägt zur Strategie Europa 2020 und zur Umsetzung verschiedener
anderer Rechtsvorschriften der Union wie in Kapitel 1.4.1 ausgeführt, bei.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Wie
in Kapitel 3.2 der Begründung ausführlich beschrieben ist es
vorteilhafter, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen als auf Ebene von
27 Mitgliedstaaten.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
Erkenntnisse

Aus
wirtschaftlicher Sicht sind Maßnahmen auf EU-Ebene wesentlich effizienter. Das
Rückgrat der Zusammenarbeit im Zoll- und Steuerbereich bildet ein streng
gesichertes, eigens für diesen Zweck entwickeltes Kommunikationsnetz, das seit
den frühen 90er Jahren, in denen die ersten Programme für die Zusammenarbeit im
Zoll- bzw. Steuerbereich eingerichtet wurden, in Betrieb ist. Es verbindet die
nationalen Zoll- und Steuerverwaltungen an etwa 5000 Verbindungsstellen
miteinander. Durch dieses gemeinsame IT-Netz wird sichergestellt, dass
jede nationale Verwaltung nur einmal die Verbindung zu dieser gemeinsamen
Infrastruktur herstellen muss, um Informationen jeglicher Art austauschen zu
können. Wäre eine solche Infrastruktur nicht verfügbar, müssten sich die
Mitgliedstaaten in die nationalen Systeme der anderen Mitgliedstaaten einzeln,
also 26 Mal, einloggen.
Weitere
Eckpfeiler des Programms sind Aktivitäten, mit denen Zoll- bzw. Steuerbeamte
zusammengebracht werden, um beispielsweise bewährte Verfahren auszutauschen,
voneinander zu lernen, ein Problem zu analysieren oder Leitlinien
auszuarbeiten. Hätten die Mitgliedstaaten durch die Entwicklung ihrer eigenen
Aktivitäten außerhalb des Programms voneinander lernen müssen, hätte jeder
Mitgliedstaat seine eigenen Instrumente und Arbeitsweisen entwickelt. Synergien
zwischen den Aktivitäten wären verloren gegangen und gemeinsame Aktivitäten
wären nicht systematisch auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt
worden. Es ist bei Weitem effizienter, wenn die Kommission, mit Unterstützung
des Programms, als Aktivitäten-Vermittler zwischen den Teilnehmerländern
fungiert.
Ein
weiterer Mehrwert ist von immaterieller Art. Das Programm hat entscheidend dazu
beigetragen, einen Sinn für gemeinsame Interessen, gegenseitiges Vertrauen und Teamgeist
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission in den Bereichen Zoll und Steuern zu schaffen.

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Eine
der für den Zollbereich ausgearbeiteten Politikoptionen sieht die finanzielle
Unterstützung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten vor, um den Erwerb von
Ausrüstung und den Aufbau ihrer technischen Kapazitäten zu fördern. Statt für
diesen Zweck ein Finanzierungssystem im Rahmen des Programms FISCUS
auszuarbeiten, können sich die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser
Vorhaben auch an andere Programme, einschließlich der regionalen Strukturfonds,
wenden. 
In
der Zwischenbewertung der Programme „Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung“ und „Prävention, Abwehrbereitschaft und
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen
Sicherheitsrisiken“[48]
der GD INNERES wird das Verwaltungsmodell des Zoll- und Steuerprogramms als
Modell erachtet, das aussichtsreiche Möglichkeiten für die Verbesserung der
Verwaltung der beiden genannten Programme bietet, da es eine rasche und
flexible Reaktion auf operative Anforderungen ermöglicht[49]. 
Das
Rückgrat des transeuropäischen IT-Systems ist das CCN/CSI-Netz, das vom
OLAF zudem für den Austausch (und die Speicherung) von Informationen über
Unregelmäßigkeiten und Betrug genutzt wird. Diesbezüglich profitieren beide
Generaldirektionen von Größenvorteilen.

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

X Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2023 (2021 bis 2023 nur für
Zahlungsermächtigungen)
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[50] 

X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
¨         Exekutivagenturen
¨         von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[51]
¨         nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
/

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Es
wird eine Überwachung der Programmaktivitäten durchgeführt um
sicherzustellen, dass die Regeln und Verfahren für die Durchführung des
Programms ordnungsgemäß angewandt wurden (Prüffunktion). Die Vorschläge für
gemeinsame Maßnahmen werden permanent durch eine Onlinedatenbank, Activity
Reporting Tool (ART), die die Vorschläge und die damit verbundenen
Aktivitäten enthält, überwacht. Durch dasselbe Tool wird den Empfängern der im
Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen, d. h. den Zoll- bzw.
Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, ermöglicht, über die mit Hilfe der
Finanzhilfe finanzierten Ausgaben für die Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen
online Bericht zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet unter
Verwendung des Activity Reporting Tools jährlich einen Finanzbericht an
die Kommission zu übermitteln.
Bei
den durch Vergabe öffentlicher Aufträge finanzierten Aktivitäten zum Aufbau von
IT- und Fortbildungskapazitäten finden die üblichen Monitoring- und
Berichterstattungsregelungen Anwendung. 
Eine
Bewertung des Programms wird zweimal erfolgen. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung
des Programms werden bis Mitte 2018 und die der Schlussbewertung
gegen Ende 2021 vorliegen. Die Mitgliedstaaten als Hauptbegünstigte des
Programms werden einen wesentlichen Teil der Datenerhebung durchführen,
entweder durch die Bereitstellung von Informationen auf Ebene der einzelnen
Tools (hauptsächlich über ART) oder durch Bereitstellung von Informationen über
die weitergehenden Auswirkungen des Programms (entweder durch Teilnahme an
Bewertungen zur Wahrnehmung des Programms oder durch die Erstellung von
Berichten). 
Bislang
befassten sich die Bewertungen der bestehenden Programme hauptsächlich mit den
wichtigsten Akteuren der Programme, d. h. mit den Zoll- und Steuerbehörden
und ihren Sachverständigen, die das Zielpublikum der Programme darstellen. In
Anbetracht der Tatsache, dass es auch wichtig ist, mit externen
Programmbeteiligten (z. B. Wirtschaftsbeteiligte) zu erörtern, welche
Auswirkungen das Programm auf sie hat und in welchem Umfang sie zum Beispiel
von einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Zoll- bzw. Steuerverwaltungen
profitieren, wird diese Dimension der indirekten Auswirkungen in künftige
Programmbewertungen einfließen.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die
potenziellen Risiken für die Durchführung des Programms beziehen sich auf:
–              
die Umsetzung der mit dem Konsortium aus
Mitgliedstaaten und Kandidatenländern unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung.
Das Risiko wird für gering erachtet, da die Begünstigten öffentliche
Verwaltungen der Teilnehmerländer sind.
Umsetzung
der im Rahmen des Programms vorgesehenen Beschaffungsaufträge. Beispiele für
Risiken:
–              
die Mitgliedstaaten melden Ausgaben für eine
Aktivität, die im Programm nicht vorgesehen ist 
–              
die Mitgliedstaaten geben dieselben Ausgaben
zweimal an
–              
Nichteinhaltung der Regeln für die Auftragsvergabe
–              
Begleichung einer Rechnung für eine nicht
existierende Leistung.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Die
wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind:
Bei Beschaffungsaufträgen: 
Es werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren
für Beschaffungsaufträge angewendet. Die
Beschaffungsaufträge werden erteilt, nachdem sie von den Dienststellen der
Kommission dem üblichen Überprüfungsverfahren für Auszahlungen unterzogen
wurden; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen
einer wirtschaftlichen allgemeinen und finanziellen Verwaltung Rechnung
getragen. In allen Aufträgen zwischen der Kommission und den Begünstigen sind
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung usw.) vorgesehen. Es werden
ausführliche Leistungsbeschreibungen erstellt; sie bilden die Grundlage für
jeden einzelnen Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet sich streng nach der
TEMPO-Methodik der GD TAXUD: Die Leistungen werden geprüft, gegebenenfalls
geändert und letztendlich ausdrücklich angenommen (oder abgelehnt). Keine
Rechnung kann ohne eine „Abnahmebestätigung“ beglichen werden. 
Technische Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen
Die
GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die
Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem
regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch
Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer
tatsächlichen Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und
Verfahren einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf
bestimmten Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen. 
Bei Finanzhilfen:
In
der von den Programmbeteiligten (Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer)
unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung sind die Bedingungen festgelegt,
einschließlich eines Kapitels zu Kontrollmethoden, die für die Finanzierung von
Aktivitäten im Rahmen der Finanzhilfe gelten. Alle teilnehmenden Verwaltungen
haben sich verpflichtet, die finanziellen und administrativen Vorschriften der
Kommission betreffend die Ausgaben zu beachten.
Die
Aktivitäten, an denen sich die Begünstigten aufgrund der Finanzhilfe beteiligen
können, sind in einer Online-Datenbank (ART—Activity Reporting Tool)
aufgeführt. Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Ausgaben ebenfalls in dieser
Datenbank, in die auch einige Kontrollmechanismen zur Fehlerverringerung
integriert sind. So können die Mitgliedstaaten zum Beispiel nur Ausgaben für
Aktivitäten melden, zu denen sie aufgefordert wurden; zudem ist dies nur einmal
möglich. Zusätzlich zu den im Berichterstattungssystem integrierten
Kontrollmechanismen führt die GD TAXUD stichprobenweise Kontrollen anhand
von Unterlagen sowie Vor-Ort-Kontrollen durch. Durch diese Kontrollstrategie
kann der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten der Finanzhilfe so gering wie
möglich und im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln und möglichen Risiken
gehalten werden. 
Zusätzlich
zu den oben genannten Kontrollen führt die GD TAXUD die traditionellen
Finanzkontrollen durch: 
Ex-ante-Überprüfung der Verpflichtungen: 
Alle
Verpflichtungen werden in der GD TAXUD vom Leiter des Referats HR und
Finanzen überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge
durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an
Sicherheit.
Ex-ante-Überprüfung der Zahlungen: 
Jede
Woche wird mindestens eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem
Zufallsprinzip für eine Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die der Leiter des
Referats HR und Finanzen durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe bezüglich der
Abdeckung, da der Zweck dieser Überprüfung darin besteht, Zahlungen nach dem
Zufallsprinzip zu überprüfen, um festzustellen, ob alle Zahlungen gemäß den
Anforderungen vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen werden täglich gemäß
den geltenden Regeln bearbeitet.
Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten: 
Alle
bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zur Unterstützung
des Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die
Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten
erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen
im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung
durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug
auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine zufriedenstellende
Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Risiken
ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. 
Durch
die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der
Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die Intensität der
Bewertung erreicht bei gemeinsamen Maßnahmen Niveau drei[52] und bei Beschaffungsaufträgen
Niveau vier[53].
Die genannten Kontrollstrategiemaßnahmen verringern das potenzielle Risiko
praktisch auf Null und erreichen alle Begünstigten. Zusätzliche Maßnahmen für
eine weitere Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen
und sind daher nicht vorgesehen. Die GD TAXUD ist der Ansicht, dass in
Bezug auf die Kontrollmaßnahmen keine Unterschiede zwischen dem vorliegenden
und dem gegenwärtigen Programm bestehen und wird daher für das vorliegende Programm
dieselbe Kontrollstrategie anwenden. Die Kosten für die Umsetzung der
Kontrollstrategie beschränken sich auf 2,60 % der verfügbaren Mittel und
werden voraussichtlich auf diesem Niveau verbleiben. 
Die Kontrollstrategie des Programms wird als wirksam erachtet, um das
potenzielle Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen praktisch auf Null zu
verringern und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm
verbundenen Risiken. 

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Zusätzlich
zur Anwendung aller Regulierungskontrollmechanismen wird die GD TAXUD im
Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) eine
Betrugsbekämpfungsstrategie ausarbeiten, um unter anderem sicherzustellen, dass
die internen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung vollständig auf die CAFS
abgestimmt sind und dass ihr Betrugsrisikomanagement darauf abzielt, Bereiche
mit Betrugsrisiken zu ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Gegebenenfalls werden Netzwerke und entsprechende IT-Tools zur Analyse von
Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Programm FISCUS eingerichtet.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER
INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung……………………] || GM/NGM ([54])   || von EFTA-Ländern[55]   || von Bewerber-ländern[56]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1 || 14 04 03 – FISCUS (Bereich Zoll)   || GM || NEIN || JA || NEIN || NEIN 
 1 || 14 04 04 – FISCUS (Bereich Steuern) || GM || NEIN || JA || NEIN || NEIN 
 1 || 14.01.04.05 FISCUS – Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 

3.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben[57]
3.2.1.          
Übersicht 

Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung
eines neuen europäischen IT-Systems, das zur Umsetzung des Vorschlags für eine
Finanztransaktionssteuer (FTT) erforderlich werden könnte, sind nicht im
Haushalt des Programms FISCUS enthalten, da sich der FTT-Vorschlag noch in
einer frühen Phase befindet.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1 || Intelligentes und integratives Wachstum 
 GD: TAXUD ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   
 14 04 03 || Verpflichtungen || (1) || 71.300 || 73.400 || 75.500 || 77.600 || 79.800 || 82.100 || 84.300 ||   || 544.000 
 Zahlungen || (2) || 14.260 || 46.765 || 62.390 || 67.740 || 69.650 || 71.625 || 73.645 || 137.925 || 544.000 
 14 04 04 || Verpflichtungen || (1a) || 33.100 || 33.100 || 33.100 || 33.200 || 33.200 || 33.200 || 33.300 ||   || 232.200 
 Zahlungen || (2a) || 9.268 || 24.163 || 27.473 || 29.818 || 29.863 || 29.873 || 29.908 || 51.834 || 232.200 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte  Verwaltungsausgaben[58]   ||   ||   
 14 01 04 05 ||   || (3) || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 ||   || 1.400 
 Mittel INSGESAMT für GD TAXUD || Verpflichtungen || =1+1(a)+3 || 104.600 || 106.700 || 108.800 || 111.000 || 113.200 || 115.500 || 117.800 ||   || 777.600 
 Zahlungen || =2+2(a)+3 || 23.728 || 71.128 || 90.063 || 97.758 || 99.713 || 101.698 || 103.753 || 189.759 || 777.600 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 104.400 || 106.500 || 108.600 || 110.800 || 113.000 || 115.300 || 117.600 ||   || 776.200 
 Zahlungen || (5) || 23.528 || 70.928 || 89.863 || 97.558 || 99.513 || 101.498 || 103.553 || 189.759 || 776.200 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 || 0.200 ||   || 1.400 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 104.600 || 106.700 || 108.800 || 111.000 || 113.200 || 115.500 || 117.800 ||   || 777.600 
 Zahlungen || =5+ 6 || 23.728 || 71.128 || 90.063 || 97.758 || 99.713 || 101.698 || 103.753 || 189.759 || 777.600 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD: TAXUD || 
  Personalausgaben || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 105.483 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 4.270 
 GD TAXUD INSGESAMT ||   || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 109.753 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 109.753 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGE-SAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 120.279 || 122.379 || 124.479 || 126.679 || 128.879 || 131.179 || 133.479 ||   || 887.353 
 Zahlungen || 39.407 || 86.807 || 105.742 || 113.437 || 115.392 || 117.377 || 119.432 || 189.759 || 887.353 
Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 ||  2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[59] || Durchschnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt-kosten 
 Allgemeines Ziel: Stärkung des Binnenmarktes durch Verbesserung der Funktionsweise der Zollunion und der Steuersysteme aufgrund der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Zoll- und Steuerverwaltungen, ihren Beamten und externen Sachverständigen 
 Zollbereich ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aufbau von IT-Kapazitäten || Anzahl der IT-Verträge ||   || etwa 30 || 57.000 ||   || 59.100 ||   || 61.200 ||   || 63.300 ||   || 65.500 ||   || 67.800 ||   || 70.000 ||   || 443.900 
 Gemeinsame Maßnahmen || Anzahl der organisierten Veranstaltungen ||   || etwa 450 || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 11.500 ||   || 80.500 
 Aufbau von Human-kapazitäten || Anzahl der Fortbildungs-maßnahmen ||   || Noch zu bestätigen || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 2.800 ||   || 19.600 
 Zwischensumme für den Zollbereich ||   || 71.300 ||   || 73.400 ||   || 75.500 ||   || 77.600 ||   || 79.800 ||   || 82.100 ||   || 84.300 ||   || 544.000 
 Steuerbereich ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aufbau von IT-Kapazitäten || Anzahl der IT-Verträge ||   || etwa 20 || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 23.300 ||   || 163.100 
 Gemeinsame Maßnahmen || Anzahl der organisierten Veranstaltungen ||   || etwa 260 || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 8.500 ||   || 59.500 
 Aufbau von Human-kapazitäten || Anzahl der Fortbildungs-maßnahmen ||   || Noch zu bestätigen || 1.300 ||   || 1.300 ||   || 1.300 ||   || 1.400 ||   || 1.400 ||   || 1.400 ||   || 1500 ||   || 9.600 
 Zwischensumme für den Steuerbereich ||   || 33.100 ||   || 33.100 ||   || 33.100 ||   || 33.200 ||   || 33.200 ||   || 33.200 ||   || 33.300 ||   || 232.200 
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   || 104.400 ||   || 106.500 ||   || 108.600 ||   || 110.800 ||   || 113.000 ||   || 115.300 ||   || 117.600 ||   || 776.200 

3.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.2.1.     Übersicht 

–     
X  Für den Vorschlag / die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE-SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 15.069 || 105.483 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 0.610 || 4.270 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 109.753 
 Außerhalb der RUBRIK 5[60] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 INSGESAMT || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 15.679 || 109.753 

3.2.2.2.    
 Geschätzter
Personalbedarf 

–     
X  Für den Vorschlag / die Initiative
wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 14 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 97 || 97 || 97 || 97 || 97 || 97 || 97 
 14 01 01 02 (in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 05 01 (indirekte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 10 01 05 01 (direkte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: FTE)[61] 
 14 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 26 || 26 || 26 || 26 || 26 || 26 || 26 
 14 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 04 05 [62] || am Sitz[63] || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 in den Delegationen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 INSGESAMT || 123 || 123 || 123 || 123 || 123 || 123 || 123 
14 steht für den jeweiligen Haushaltstitel
bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch das der Maßnahme bereits zugewiesene Personal der GD und/oder durch
GD-interne Personalumsetzungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel
für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach
Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden können.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Programmverwaltungstätigkeiten im engsten Sinne[64] und Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme   
 Externes Personal || Unterstützung bei Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme 

3.2.3.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–     
X  Der Vorschlag / die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

3.2.4.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
[1]               KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011,
Ein Haushalt für Europa 2020.
[2]               KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010,
Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
[3]               2010 stammten etwa 12,3 % des EU-Haushalts (15,7
Milliarden EUR) aus den traditionellen Eigenmitteln. Generaldirektion Haushalt,
Thematischer Bericht über die Zollkontrollstrategie in den Mitgliedstaaten –
Kontrolle der traditionellen Eigenmittel. S. 3.
[4]               Zwischenbewertung
„Fiscalis 2013“: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/fiscalis2013_mid_term_report_en.pdf
Zwischenbewertung „Zoll 2013“: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/customs2013_mid_term_report_en.pdf
[5]               DELOITTE,
The future business architecture for the Customs Union and Cooperative Model
in the Taxation Area in Europe. 
[6]               Protokoll
der 9. Sitzung des Fiscalis-Ausschusses vom 3. Mai 2011.
Protokoll der 9. Sitzung des Zollausschusses vom 11. April 2011.
[7]               Vormals: Transeuropäische IT-Systeme.
[8]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[9]               The Evaluation Partnership, Zwischenbewertung des
Programms „Zoll 2013“, S. 72-80.
RAMBOLL, Zwischenbewertung des Programms „Fiscalis 2013“, Nrn. 268-305.
[10]             KOM(2010) 245 endg./2, Eine digitale Agenda für Europa.
[11]             KOM(2010) 546 vom 6. Oktober 2010,
Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion.
[12]             KOM(2010) 682 vom 23. November 2010, Eine
Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten.
[13]             KOM(2010) 614, Leitinitiative der Strategie Europa
2020 – Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung.
[14]             KOM(2011) 206 endg.
[15]             KOM(2011) 287, Ein Binnenmarkt für Rechte des
geistigen Eigentums – Förderung von Kreativität und Innovation zur
Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie
erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa.
[16]             KOM(2010) 612, Handel, Wachstum und Weltgeschehen –
Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020.
[17]             (KOM)2010 673 endg. vom 22.11.2010, Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Strategie der inneren
Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa.
[18]             KOM(2010) 171 endg. vom 20.4.2010 – Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung
des Stockholmer Programms.
[19]             ABl. C […] vom […], S. […].
[20]             KOM(2011) 500 endg., Teil I.
[21]             KOM(2010) 2020.
[22]             ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[23]             ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. 
[24]             ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24.
[25]             ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
[26]             ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.
[27]             KOM(2004) 373.
[28]             Zu ergänzen
[29]             KOM(2010) 700.
[30]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13.
[31]             ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 1.
[32]             ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25.
[33]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[34]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[35]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[36]             KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010: Eine
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
[37]             KOM(2010) 245 endg./2, Eine digitale Agenda für
Europa.
[38]             KOM(2010) 546 vom 6. Oktober 2010,
Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion.
[39]             KOM(2010) 614, Leitinitiative der Strategie Europa
2020 – Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung.
[40]             KOM(2011) 206 endg.
[41]             2008 vom Rat angenommen (2008/C 2530/01).
[42]             SEK(2011) 467 endg., vom 13.4.2011. Überblick über die
Reaktionen auf die öffentliche Konsultation zur Mitteilung „Auf dem Weg zu
einer Binnenmarktakte“.
[43]             http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/
statistics/statistics_2010.pdf.
[44]             Generaldirektion Haushalt, Thematischer Bericht über die
Zollkontrollstrategie in den Mitgliedstaaten – Kontrolle der traditionellen
Eigenmittel, S. 3.
[45]             KOM(2010) 612, Handel, Wachstum und Weltgeschehen,
S. 12.
[46]             (KOM)2010 673 endg. vom 22.11.2010, Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Strategie der inneren
Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa.
[47]             KOM(2010) 171 endg. vom 20.4.2010 – Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung
des Stockholmer Programms.
[48]             KOM(2005) 124 vom 6. April 2005 verfügt im
Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 über eine Mittelausstattung von
745 Millionen Euro.
[49]             Bewertung der Programme „Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung“ und „Prävention, Abwehrbereitschaft und
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen
Sicherheitsrisiken“ KOM(1991) 341.
[50]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[51]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[52]             Kontrollintensität – Niveau drei: Kontrolle in Bezug auf
vollständig unabhängige bestätigte Informationen.
[53]             Kontrollintensität – Niveau vier: Kontrolle in Bezug auf
die zugrundeliegende Dokumentation, die zum Zeitpunkt der in Frage stehenden
Angelegenheit verfügbar ist, sowie der Zugang zu ihr.
[54]             GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel
[55]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[56]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[57]             Die Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.
[58]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[59]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…).
[60]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[61]             AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich
Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sachverständiger. 
[62]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[63]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[64]             Die Zahl der im engsten Sinne mit Programmverwaltungstätigkeiten
befassten Beamten ist auf 18 beschränkt.