CELEX: 
Language: de
Date: 2007-11-30 00:00:00
Title: 2007/774/EG: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union# Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

30.11.2007   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 312/32
               
            BESCHLUSS DES RATES
      vom 30. Oktober 2007
      über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
      (2007/774/EG)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
      gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Rat hat die Kommission am 23. Oktober 2006 ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits (1) (nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
               
            
                  (2)
               
               
                  Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
               
            
                  (3)
               
               
                  In Artikel 9 Absatz 2 des mit Ägypten ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet wird.
               
            
                  (4)
               
               
                  Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
               
            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
      Artikel 2
      Das Protokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet.
      
         Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            F. NUNES CORREIA
         
      
      
         (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
      
         (2)  Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
      
         PROTOKOLL
         zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
         DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
         DIE REPUBLIK BULGARIEN,
         DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
         DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
         DIE REPUBLIK ESTLAND,
         IRLAND,
         DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
         DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
         DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK ZYPERN,
         DIE REPUBLIK LETTLAND,
         DIE REPUBLIK LITAUEN,
         DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
         DIE REPUBLIK UNGARN,
         MALTA,
         DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
         DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
         DIE REPUBLIK POLEN,
         DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
         RUMÄNIEN,
         DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
         DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK FINNLAND,
         DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
         DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
         nachstehend „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
         und
         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
         einerseits, und
         DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, nachstehend „Ägypten“ genannt,
         andererseits —
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2004 in Kraft getreten ist,
         IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Akte zu diesem Vertrag am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind,
         IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Parteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zu regeln ist,
         IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens Konsultationen stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ägyptens Rechnung getragen wird —
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         Artikel 1
         Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Parteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
         KAPITEL 1
         ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
         Artikel 2
         Landwirtschaftliche Erzeugnisse
         Protokoll Nr. 1 wird gemäß dem Anhang dieses Protokolls geändert.
         Artikel 3
         Ursprungsregeln
         Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
         
                     1.
                  
                  
                     In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 werden die Namen der neuen Mitgliedstaaten gestrichen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Anhang IVa erhält folgende Fassung:
                     
                        „ANHANG IVA
                        Bulgarische Fassung
                        Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето ясно е посочено друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
                        Spanische Fassung
                        El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
                        Tschechische Fassung
                        Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                        Dänische Fassung
                        Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                        Deutsche Fassung
                        Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                        Estnische Fassung
                        Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                        Griechische Fassung
                        Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                        Englische Fassung
                        The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
                        Französische Fassung
                        L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
                        Italienische Fassung
                        L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                        Lettische Fassung
                        To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
                        Litauische Fassung
                        Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
                        Ungarische Fassung
                        A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
                        Maltesische Fassung
                        L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
                        Niederländische Fassung
                        De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                        Polnische Fassung
                        Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że – z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone – produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                        Portugiesische Fassung
                        O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
                        Rumänische Fassung
                        Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
                        Slowenische Fassung
                        Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                        Slowakische Fassung
                        Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                        Finnische Fassung
                        Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                        Schwedische Fassung
                        Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
                        Arabische Fassung
                        
                           “
                     
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Anhang IVb erhält folgende Fassung:
                     
                        „ANHANG IVB
                        Bulgarische Fassung
                        Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето ясно е посочено друго, тези продукти са с … преференциален произход (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Spanische Fassung
                        El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Tschechische Fassung
                        Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Dänische Fassung
                        Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Deutsche Fassung
                        Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Estnische Fassung
                        Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Griechische Fassung
                        Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Englische Fassung
                        The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Französische Fassung
                        L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Italienische Fassung
                        L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Lettische Fassung
                        To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Litauische Fassung
                        Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Ungarische Fassung
                        A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Maltesische Fassung
                        L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Niederländische Fassung
                        De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Polnische Fassung
                        Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że – z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone – produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Portugiesische Fassung
                        O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (nome do país/dos países)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Rumänische Fassung
                        Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Slowenische Fassung
                        Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Slowakische Fassung
                        Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že, okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Finnische Fassung
                        Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Schwedische Fassung
                        Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).
                                 
                              Arabische Fassung
                        
                           
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    cumulation applied with … (name of the country/countries)
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    no cumulation applied (3).“
                                 
                              
                  
               KAPITEL 2
         ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
         Artikel 4
         Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
         (1)   Ursprungsnachweise, die von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten oder im Allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
                  
               Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Ägypten und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
         (2)   Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
                  
               
                     b)
                  
                  
                     der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.
                  
               Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
         (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
         Artikel 5
         Waren im Durchgangsverkehr
         (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
         (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
         ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 6
         Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
         Artikel 7
         Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
         Der diesem Protokoll beigefügte Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls.
         Artikel 8
         (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
         (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
         Artikel 9
         (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
         (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewendet.
         (3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt die im Anhang dieses Protokolls vorgesehene Erhöhung des Volumens des Zollkontingents für Orangen mit Wirkung vom 1. Juli 2007.
         Artikel 10
         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         Artikel 11
         Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache (1) abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die ursprünglichen Fassungen. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
         
            Съставено в Брюксел на двадесет и шести ноември две хиляди и седма година.
            Hecho en Bruselas, el veintiseis de noviembre de dos mil siete.
            V Bruselu dne dvacátého šestého listopadu dva tisíce sedm.
            Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende november to tusind og syv.
            Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten November zweitausendsieben.
            Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kahekümne kuuendal päeval Brüsselis.
            'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
            Done at Brussels on the twenty sixth day of November in the year two thousand and seven.
            Fait à Bruxelles, le vingt-six novembre deux mille sept.
            Fatto a Bruxelles, addì ventisei novembre duemilasette.
            Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit sestajā novembrī.
            Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio dvidešimt šeštą dieną Briuselyje.
            Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év november huszonhatodik napján.
            Magħmul fi Brussell, fis-sitta u għoxrin jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.
            Gedaan te Brussel, de zesentwintigste november tweeduizend zeven.
            Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego szóstego listopada roku dwa tysiące siódmego.
            Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Novembro de dois mil e sete.
            Întocmit la Bruxelles, la douăzecișișase noiembrie două mii șapte.
            V Bruseli dvadsiateho šiesteho novembra dvetisícsedem.
            V Bruslju, dne šestindvajsetega novembra leta dva tisoč sedem.
            Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
            Som skedde i Bryssel den tjugosjätte november tjugohundrasju.
            
               
            
               За държавите-членки
               Por los Estados miembros
               Za členské státy
               For medlemsstaterne
               Für die Mitgliedstaaten
               Liikmesriikide nimel
               Για τα κράτη μέλη
               For the Member States
               Pour les États membres
               Per gli Stati membri
               Dalībvalstu vārdā
               Valstybių narių vardu
               A tagállamok részéről
               Għall-Istati Membri
               Voor de lidstaten
               W imieniu państw członkowskich
               Pelos Estados-Membros
               Pentru statele membre
               Za členské štáty
               Za države članice
               Jäsenvaltioiden puolesta
               På medlemsstaternas vägnar
               
                  
               
                  
            
            
               За Европейската общност
               Por la Comunidad Europea
               Za Evropské společenství
               For Det Europæiske Fællesskab
               Für die Europäische Gemeinschaft
               Euroopa Ühenduse nimel
               Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
               For the European Community
               Pour la Communauté européenne
               Per la Comunità europea
               Eiropas Kopienas vārdā
               Europos bendrijos vardu
               Az Európai Közösség részéről
               Għall-Komunità Ewropea
               Voor de Europese Gemeenschap
               W imieniu Wspólnoty Europejskiej
               Pela Comunidade Europeia
               Pentru Comunitatea Europeană
               Za Európske spoločenstvo
               Za Evropsko skupnost
               Euroopan yhteisön puolesta
               På Europeiska gemenskapens vägnar
               
                  
               
                  
               
                  
            
            
               За Арабска република Египет
               Por la República Arabe de Egipto
               Za Egyptskou arabskou republiku
               For Den Arabiske Republik Egypten
               Für die Arabische Republik Ägypten
               Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
               Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
               For the Arab Republic of Egypt
               Pour la République arabe d'Égypte
               Per la Repubblica araba d'Egitto
               Eğiptes Arābu Republikas vārdā
               Egipto Arabų Respublikos vardu
               Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
               Għar-Repubblika Għarbija ta' l-Eġittu
               Voor de Arabische Republiek Egypte
               W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
               Pela República Árabe do Egipto
               Pentru Republica Arabă Egipt
               Za Egyptskú arabskú republiku
               Za Arabsko republiko Egipt
               Egyptin arabitasavallan puolesta
               På Arabrepubliken Egyptens vägnar
               
                  
               
                  
            
         
         
            (1)  Die bulgarische und die rumänische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
         
            ANHANG
            ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS NR. 1 REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÄGYPTEN IN DIE GEMEINSCHAFT
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse für die Erzeugnisse der Unterposition 0805 10 und der Position 1006 treten an die Stelle der derzeit nach dem Assoziationsabkommen (Protokoll Nr. 1) geltenden Zugeständnisse. Die derzeit geltenden Zugeständnisse für alle nicht in diesem Anhang genannten Erzeugnisse bleiben unverändert.
                        
                                    KN-Code (*)
                                    
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung (**)
                                    
                                 
                                 
                                    a
                                 
                                 
                                    b
                                 
                                 
                                    c
                                 
                                 
                                    d
                                 
                              
                                    Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes (1) (v. H.) bzw. spezifischer Zollsatz
                                 
                                 
                                    Zollkontingent
                                    (Tonnen Nettogewicht)
                                 
                                 
                                    Senkung des Zollsatzes für Mengen außerhalb des Zollkontingents (1) (v. H.)
                                 
                                 
                                    Besondere Bestimmungen
                                 
                              
                                    0805 10 
                                 
                                 
                                    Orangen, frisch oder getrocknet
                                 
                                 
                                    100 
                                 
                                 
                                    70 320  (2)
                                    
                                 
                                 
                                    60
                                 
                                 
                                    Protokoll Nr. 1 Nummer 5
                                 
                              
                                    1006 
                                 
                                 
                                    Reis
                                 
                                 
                                    25 
                                 
                                 
                                    32 000 
                                 
                                 
                                    —
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    100 
                                 
                                 
                                    5 605 
                                 
                                 
                                    —
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1006 20 
                                 
                                 
                                    geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)
                                 
                                 
                                    11  EUR/t
                                 
                                 
                                    57 600 
                                 
                                 
                                    —
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1006 30 
                                 
                                 
                                    halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                                 
                                 
                                    33  EUR/t
                                 
                                 
                                    19 600 
                                 
                                 
                                    —
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1006 40 00 
                                 
                                 
                                    Bruchreis
                                 
                                 
                                    13  EUR/t
                                 
                                 
                                    5 000 
                                 
                                 
                                    —
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Die in Protokoll Nr. 1 unter Nummer 5 genannte Menge (34 000 Tonnen) wird durch 363 000 Tonnen ersetzt.
                     
                  
               (*)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).
            
               (**)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
            
               (1)  Die Senkung gilt nur für den Wertzollsatz. Die Zugeständnisse für die Erzeugnisse der KN-Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 gelten jedoch auch für den spezifischen Zollsatz.
            
               (2)  Das Zollkontingent gilt vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Von dieser Menge sind 36 300 Tonnen für Süßorangen, frisch, des KN-Codes 0805 10 20, vom 1. Dezember bis zum 31. Mai vorgesehen.