CELEX: 31976R1360
Language: de
Date: 1976-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1360/76 der Kommission vom 14. Juni 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 6 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 154/ 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1360 /76 DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Juni 1976
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   580 / 76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                   804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                   Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung ( EWG) Nr. 580 / 76 (3 ), zuletzt geändert durch die                                 Artikel 2
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 239 / 76 (4 ), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 16 . Juni 1976 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 14. Juni 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 11
(: ) ABl . Nr. L  67 von 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(')  ABl . Nr. L  69 vom 15 . 3 . 1976, S. 19 .
C    ABl . Nr. L  139 vom 27 . 5 . 1976 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 6. 76
                                                               ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                    0110           21,18
                        b ) andere                                                   0120           19,18
                  II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130           19,18
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140           23,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150           18,18
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160           22,46
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200           46,70
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300           98,80
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400         152,69
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                         0500          14,30
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620           94,47
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720         128,69
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820         130,69
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920         144,01
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1020           88,47
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120         122,69
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220         124,69
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320         138,01
                  III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                        1420          20,24
                            2 . andere                                               1520          27,32
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620           98,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720         152,69
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 154/7
                                          Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                          Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen i1 ), in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)  1820            30,00        »
                       b) andere :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2220      per kg 0,8847 (9)
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )    2320      per kg 1,2269 (9 )
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420      per kg 1,3801 (9)
                           2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2520      per kg 0,8847 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)       2620     per kg 1,2269 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)               2720     per kg 1,3801 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                     2810            30,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2910     per kg 0,9880 (10)
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3010     per kg 1,5269 (10)
  04.03         Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110           179,63
                B. andere                                                               3210           219,15
  04.04         Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten ( 8) :
                         a) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 205,86 RE ( a ) oder mehr , jedoch weniger als 225,86
                                 RE ( a )                                                3319            15,00
                             2 . 225,86 RE ( a ) oder mehr                               3418          139,70 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 154/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 6 . 76
                                       Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarif«
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)             verpackt :
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 253,86 RE (a )                                 3519           15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                   oder mehr                                          3617         139,70 («)
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 273,86 RE ( a) oder mehr                   3717         139,70 (»)
                 II . andere                                                          3800         139,70
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)       3900          128,54 ( 12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                           4000          119,39
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2 )                  4120           30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          112,50
                           2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          123,25
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610          203,25
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710          128,54
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 154/ 9
                                           Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                     Angaben)
      Zolltarifs
04.04                  . b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester :
                                  aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                       aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                       von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                       9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                       Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr ( 2)            4832            15,00
                                  bb ) andere                                               4850           150,10
                              2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (2) :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4922          116,90 (")
                                  bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                    5022          116,90 ( 14 )
                              3 . Kashkaval (2 )                                            5030          116,90 (15)
                              4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                  enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­       5060
                                  fell (2)                                                                116,90 ( 15 )
                                                                                            5120          116,90
                              5 . andere
                          c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                                        87,68
                              2 . andere                                                    5250          196,90
                     II . andere :
                                                                                            5310          128,54
                          a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                            5410          196,90
                          b ) andere
 1 /. 02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                 vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                 A. Laktose und Laktosesirup :
                     II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                          dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16)         5500            17,25
  17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                 lich Vanille- und Vanillinzucker ), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                 beliebigem Zusatz von Zucker :
                 A. Laktose und Laktosesirup                                                5600            17,25
 23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; aridere Zubereitungen der bei der
                 Fütterung verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                     17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                              von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1.
                              2
                              3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700             68,35
                              4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                               5800             88,70
 ---pagebreak---  Nr. L 154/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              15 . 6 . 76
                                                  Zolltarifschema
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                               (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                                         Angaben )
      ■ Zolltarifs
 23.07                           b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
  ( Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                     1
                                     2
                                     3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                         mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                   82,19
                                 c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     1 . ..... .
                                     i
                                     3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                         mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   65,70
                             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                 erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   88,70
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968)
 (») Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 6,00 RE ;
       c) 4,06 RE .
( 10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht def Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 4,06 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(1J) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
( N ) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
( 15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
       Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
fa) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl . Nr. 1Ü6
          vom 30. 10. 1962, S. 2553 /62 ).