CELEX: 21995A1031(01)
Language: de
Date: 1995-06-13 00:00:00
Title: Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China

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21995A1031(01)

Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 261 vom 31/10/1995 S. 0002 - 0003

ABKOMMEN über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China Im Anschluß an die Gespräche vom Dezember 1992 über die Anpassung der Steigerungs- und Flexibilitätsraten des bilateralen Abkommens zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1988 sowie an die Gespräche im Jahr 1994 über die Änderung der wirtschaftlichen Bestimmungen des Abkommens gemäß dem Briefwechsel zwischen Sir Leon Brittan und Herrn Minister Wu Yi im Hinblick auf Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO sind beide Seiten wie folgt übereingekommen:a) Die Steigerungs- und Flexibilitätsraten in dem bilateralen Abkommen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen geändert. Dies stellt einen Kompromiß dar, der folgenden Fakten Rechnung trägt:1. der Tatsache, daß China für die EG inzwischen der größte Lieferant von Textilwaren und Bekleidung ist;2. dem voraussichtlichen Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO;b) für alle Notifikationen an das GATT bzw. die WTO sind diese geänderten Raten als die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung in Kraft befindlichen Raten zu betrachten;c) die effektive Anwendung der geänderten Raten wird bis zum Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO ausgesetzt;d) erfolgt Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO nicht innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 1995, nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren für 1996 und später zu erörtern, wobei die Steigerungs- und Flexibilitätsraten nicht niedriger sein sollen als die im Anhang zu diesem Abkommen genannten Raten;e) dieses Abkommen tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. Es gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Paraphierung.Für die Regierung der Volksrepublik ChinaFür den Rat der Europäischen UnionANHANG ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER MFV 1988 GESCHLOSSENEN BILATERALEN ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>