CELEX: 52014PC0135
Language: de
Date: 2014-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) einzunehmenden Standpunkt

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		52014PC0135
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0135 final - 2014/0070 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Mit dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986[1] hat die Europäische
Gemeinschaft die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände
im Atlantik (nachstehend „die Konvention“) genehmigt, mit der die Internationale
Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) errichtet wurde.
Die ICCAT ist eine regionale Fischereiorganisation (RFO), die für die Erhaltung
der Bestände von Thunfisch und thunfischähnlichen Arten im Atlantik und den angrenzenden
Meeren zuständig ist. Die Europäische Union trat der ICCAT am 1997 als
Vertragspartei bei. 
Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der
Union in regionalen Fischereiorganisationen wie der ICCAT zu vertreten ist,
wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten
zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der
Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
Ein solcher Standpunkt in den regionalen
Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt.
Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der
Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede
Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der
Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
Hinsichtlich der ICCAT sieht der Beschluss
14863/08 des Rates, geändert durch den Beschluss 11625/13, eine Überprüfung des
Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser
Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der ICCAT für den
Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 14863/08
des Rates für den Zeitraum 2008-2013.
Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze
und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates[2]
festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei
die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP[3] zu berücksichtigen
sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon
angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich an die jeweiligen
Besonderheiten der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen angepasst. 
Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der
künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Darüber hinaus wurde das
Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf
Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte
aufgenommen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die externe Dimension der GFP war Teil der
Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien
für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz
2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat auf Vorschlag der
Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden
Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt,
sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den
von der Kommission im Namen der Union in der ICCAT einzunehmenden Standpunkt. 
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates bildet die Rechtsgrundlage, deren
Grundsätze in das vorliegende Verhandlungsmandat eingegangen sind. 
Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des
Beschlusses 14863/08 des Rates für den Zeitraum 2008-2013 und gilt für den
Zeitraum 2014-2019. 
2014/0070 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union bei
der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
(ICCAT) einzunehmenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 38 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 39
ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. 
(2)       Gemäß der Verordnung (EU) Nr.
1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union
sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich
sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der
Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen
Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die
Gemeinsame Fischereipolitik wendet im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz an
und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die
Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wieder herzustellen
und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Außerdem ist
vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der
Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergreift, um
Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang sowie zur Vermeidung
und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge beitragen, geringe
Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und Fischereiressourcen haben und zur
schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen. Darüber hinaus ist in der
Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grundsätze in der
EU-Außenpolitik anzuwenden sind. 
(3)       Mit dem Beschluss des Rates
vom 9. Juni 1986[5]
hat die Europäische Gemeinschaft die Internationale Konvention zur Erhaltung
der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „die Konvention“) genehmigt, mit
der die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im
Atlantik (ICCAT) errichtet wurde. Die ICCAT ist zuständig für den Erlass von
Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich und den Schutz der marinen
Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen. Diese Maßnahmen können für die
Union verbindlich werden.
(4)       Gemäß Artikel 218 Absatz 9
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt,
der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist,
wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten
zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der
Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
(5)       Da die Fischbestände im
Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei
ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer
und sonstiger Informationen, die vor oder auf der ICCAT-Jahrestagung vorgelegt
werden, Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13
Absatz 2 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den
Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union
festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der Jahrestagung der
ICCAT einnehmen sollte, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu
fassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Die
jährliche Festlegung des von der Union auf der Jahrestagung der ICCAT
einzunehmenden Standpunkts erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
Artikel 3
Der in Anhang I dieses Beschlusses dargelegte Standpunkt der Union wird
spätestens zur Jahrestagung der ICCAT im Jahr 2019 auf Vorschlag der Kommission
vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss
14863/08 des Rates vom 10. November 2008 und den Beschluss 16466/1/10Rev1 des
Rates vom 18. November 2010.
Artikel 5
Dieser
Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.
[2]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
[3]               KOM (2011) 424 vom 13.7.2011.
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des
Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr.
639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom
28.12.2013, S. 22).
[5]               ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.