CELEX: 51988PC0455
Language: de
Date: 1988-08-08
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleitmassnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer im Schiffbau (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 455
Vol. 1988/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 455 endg .
                                                        Brüssel , den 8 . August 1988
                       Änderung des Vorschlags für eine
                           VERORDNUNG (EWG)   DES RATES
 über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleitmassnahmen
            zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter
                           Arbeitnehmer im Schiffbau
               ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt )
                                            *
                                         \
                                              Sü
 ---pagebreak---                                 Erwàgungsgründe
Betrifft : Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über ein
           spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleitmaßnahmen
           zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer im
           Schiffbau .
Bezugsunterlagen : KOM ( 87 ) 275 endg . vom 20 . Juli 1987 .
                    Bericht von Herrn Chanterie ( EP A2-26 / 88 ),   angenommen vom
                    Europaischen Parlament am 16 . Juni 1988
In dem vorliegenden Vorschlag wurden folgende Änderungsanträge übernommen ,
denen die Kommission ganz oder teilweise auf der Plenartagung über die
Schiffswerften vom 13 . Juni 1988 zugestimmt hatte :
- die Einzelheiten des Programmvertrags ;
- für einen Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm werden die Ausgaben berück¬
  sichtigt , welche die Mitgliedstaaten ab dem 1 . Januar 1987 ( Zeitpunkt des
  Inkrafttretens der VI . Richtlinie über die Beihilfen für den Schiffbau )
  getätigt haben;
- das Wartegeld ( bisher Artikel 4 Absatz 6 ) wird im Rahmen einer neuen ,
  zuschußfähigen Maßnahme zur Förderung der Umqualifizierung entlassener und
  arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer durch eine Beihilfe zur beruflichen
  Neuqualifizierung ersetzt ; die Arbeitnehmer sollen durch Maßnahmen , die
  mindestens 4Ö0 Stunden dauern und Teil eines nicht vom ESF unterstützen
  Programms sind , eine neue Qualifizierung erwerben , die begründete Aussichten
  auf eine dauerhafte Beschäftigung eröffnet ;
- die vorgeschlagene Verordnung wird redaktionell vereinfacht :       die Ziele des
  Programms und der Programmvertrag werden in Artikel 2 ,       cTTe zuschußfähigen
  Maßnahmen in     Artikel 3 und die       zuschußfähigen Ausgaben   in Artikel   4
  geregelt .
Die Kommission legt diesen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des
EWG-Vertrags vor .
 ---pagebreak---                             Änderung des Vorschlags für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
                  über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für
 soziale Begleitmaßnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter
                                Arbeitnehmer im Schiffbau
                      ( Dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des
                     EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt )
            ALTER WORTLAUT                                   GEÄNDERTER WORTLAUT
                                  Präambel unverändert
                         1 . bis 6 . Erwägungsgrund unverändert
                                     7 . Erwägunsgrund
                                                   Der siebte Erwägungsgrund erhält
                                                   folgenden Wortlaut :
Bei der Verabschiedung der vor¬                     Bei der Verabschiedung der vor¬
genannten Richtlinie war der Rat                    genanten Richtlinie war der Rat
der Ansicht , daß flankierende Maß¬                 der Ansicht , daß flankierende Maß¬
nahmen zum Ausgleich der sozialen                   nahmen zum Ausgleich der sozialen
und regionalen Auswirkungen der                     und regionalen Auswirkungen der
Umstrukturierung ergriffen werden                   Umstrukturierung ergriffen werden
sollten ; zu diesem Zweck hat die                   sollten ; zu diesem Zweck hat die
Kommission dem Rat      und dem Euro¬               Kommission      dem    Rat   und   dem
päischen Parlament eine Mitteilung                  Europäischen        Parlament     zwei
über industrielle ,        soziale und              Mitteilungen      über industrielle,
regionale^ Aspekte des Schiffbaus
vorgelegt 3 .
                                                    soziale und regionales Aspekte des
                                                    Schiffbaus vorgelegt 3 .
                         8 . und 9 . Erwägungsgrund unverändert
                                    10 . Erwâgungsgrund
                                                   Der zehnte Erwägungsgrund erhält
                                                   folgenden Wortlaut :
Die Vorschriften über die Zuschüs¬                  Die Vorschriften über die Zuschüs ¬
se des ESF und des EFRE geben nur                   se des ESF und des EFRE geben nur
eine teilweise Antwort auf die                      eine teilweise Antwort auf die
besonderen Probleme der entlas ¬                    besonderen Probleme der entlas¬
senen      oder     von      Entlassung             senen      oder      von    Entlassung
bedrohten Arbeitnehmer       im Schiff¬             bedrohten Arbeitnehmer im Schiff-
bau .    Das Spektrum von Maßnahmen
zugunsten der von der Umstruk-                      5 ) K0M ( 86) 553 endg . vom 15.10.86
                                                        und KOM ( 87 ) 275 endg . vom 20 .
5 ) K0MC86 ) 553 endg . vom 15.10.86 .                  Juli 1987 .
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turierung         betroffenen          Arbeit ¬            bau .    Die Zuschüsse des ESF zu-
nehmer , zu denen der ESF Zuschüsse                        gunsten von Arbeitnehmern über 25
 Leisten    kann ,      ist    insbesondere                Jahren , die von einem Umstruk-
durch     Artikel 1 der            Verordnung              turierungsprozeß betroffen sind .
( EWG )    Nr .      2950 / 83      begrenzt .             beschranken     sich    auf Berufsbi l-
Andererseits       sind     die    durch den               dungsmaßnahmen .       Außerdem    haben
EFRE geförderten Maßnahmen ,                die            Arbeitnehmer , die    von der Umstruk-
insbesondere         durch       " Sof tware"-             turierung herkömmlicher Industrien
Maßnahmen       zugunsten      kleiner      und            betroffen sind , besondere Schwie¬
mittlerer Unternehmen günstige                             rigkeiten , auf verfügbare oder neu
Rahmenbedingungen               für         die            geschaffene Arbeitsplätze uberzu-
Entwicklung neuer Wirtschaftstä¬                           wechseln und sich der veränderten
tigkeiten schaffen sollen ,                 auf            Nachfrage      nach      Arbeitskräften
bestimmte geographische Gebiete                            anzupassen .        Deshalb ist ange¬
begrenzt ; außerdem haben Arbeit ¬                         sichts    der      Dringlichkeit     und
nehmer,       die von der Umstruk¬                         Bedeutung        dieses       besonderen
turierung herkömmlicher Industrien                         Arbeitsmarkt Problems        die    Ein¬
betroffen       sind ,     oft     Schwierig¬              führung neuer sozialer Begleit ¬
keiten , auf verfügbare Arbeits¬                           maßnahmen ,   die allen entlassenen
plätze überzuwechseln und sich der                         oder von       Entlassung bedrohten
veränderten            Nachfrage          nach             Arbeitnehmern     des    Schiffbaus   in
Arbeitskräften anzupassen .                Des¬            der     Europäischen       Gemeinschaft
halb erscheint die Einführung                              unmittelbar zugute kommen könnten ,
neuer sozialer Begleitmaßnahmen,                           bis zur Durchführung der Reform
die     allen    entlassenen        oder    von            der Strukturfonds die geeignetste
Entlassung bedrohten Arbeitnehmern                         Losung .
des Schiffbaus in der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbar zugute
kommen        könnten ,           als       der
geeignetste        Ansatz       zur     Lösung
dieses besonderen            Problems       des
Arbeitsmarktes .
                            11 . bis 13 . Erwägungsgrund unverändert
                                         Artikel 1 unverändert
                                             Artikel 2 und 3
                                                          Einen neuen Artikel 2 einfügen und
                                                         den bisherigen Wortlaut wie folgt
                                                          ändern :
                  Artikel 2                                                Artikel 2
1 . Das Gemeinschaftsprogramm trägt                        1 . Das Gemeinschaftsprogramm trägt
    dazu bei , die Wiedereingliede¬                            dazu bei , die Wiedereingliede¬
    rung     ins    Erwerbsleben ,          die                rung ins Erwerbsleben entlas ¬
    soziale      und     berufliche       Ein¬                 sener    oder     von     Entlassung
    gliederung und          die     räumliche                  bedrohter       Arbeitnehmer      zu
    Mobilität entlassener oder von                             fördern   sowie das       endgültige
    Entlassung        bedrohter        Arbeit ¬                Ausscheiden     aus   dem   Erwerbs ¬
    nehmer      zu   fördern       sowie    den                leben älterer Arbeitnehmer , die
    Übergang          zum        endgültigen                   nach    den      einzelstaatlichen
    Ausscheiden        aus   dem     Erwerbs ¬                 Rechtsvorschriften nicht mehr
    leben älterer Arbeitnehmer , die                           als Stellensuchende gelten ,      zu
    nach      den       einzelstaatlichen                      erleichtern .
                                                                                                   y
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    Rechtsvorschriften         nicht   mehr           2 . Das Gemeinschaftsprogramm gilt
    als Stellensuchende gelten,          zu               ab    1.    Januar 1988 für drei
    erleichtern .                                         Jahre .
2 . Das    Gemeinschaftsprogramm        ist           3 . Zuschußfähig im Rahmen des
    für Arbeitnehmer des Schiffbaus                       Gemeinschaftsprogramms          sind
    bestimmt ,       die    seit   dem   1.               Maßnahmen eines Programms , das
    Januar     1987    entlassen     wurden               auf     einzelstaatlicher      Ebene
    oder     von    Entlassung     bedroht                aufgestellt      wurde    und    die
    sind .                                                Beschäftigung fördern soll .
3 . Das Gemeinschaftsprogramm gilt                    4 . über die Durchführung des Pro¬
    ab     1 . Januar 1988 für drei                       gramms     wird     zwischen     der
    Jahre .                                               Kommission und dem betreffenden
                                                          Mitgliedstaat      ein Programm¬
                                                          vertrag geschlossen,          dessen
                 Artikel 3                                Inhalt im Anhang dieser Ver¬
                                                          ordnung naher erläutert wird .
1 . Zuschußfähig        im    Rahmen    des
    Gemeinschaftsprogramms             sind           5 . Die Mitgliedstaaten gewähr¬
    Maßnahmen eines Programms , das                       leisten      die    ordnungsgemäße
    auf einzelstaatlicher Ebene für                       Verwirklichung der Maßnahmen .
    die betreffenden Personengrup¬
    pen , diesen Wirtschaftszweig,
    die betreffenden Gruppen von
    Unternehmen      oder    Gebiete   auf¬
    gestellt wurde und die Ursachen
    der Ungleichgewichte bei der
    Beschäftigung beseitigen sowie
    den       sozialen        Zusammenhalt
    fördern soll .
2 . über die Durchführung des Pro¬
    gramms       wird      zwischen     der
    Kommission und dem betreffenden
    Mitgliedstaat         ein    Programm¬
    vertrag geschlossen .
3 . Die Mitgliedstaaten gewähr¬
    leisten       die      ordnungsgemäße
    Verwirklichung der Maßnahmen .
                                       Artikel 4, 5 und 6
                                                     Einen neuen Artikel 3 einfügen und
                                                     den bisherigen Wortlaut wie folgt
                                                     änderen :
                 Artikel 4                                           Artikel 3
1 . Zuschußfähig        im    Rahmen    des           Zuschußfähig       im     Rahmen     des
    Gemeinschaftsprogramms             sind           Gemeinschaftsprogramms sind         Maß­
    Maßnahmen , welche die Wieder¬                    nahmen, die darauf abzielen ,
    eingliederung ins Erwerbsleben
    und die soziale und berufliche                    1 . die Einstellung von entlassenen
    Eingliederung fördern und die                         oder von Entlassung bedrohten
    Einstellung        von     entlassenen                Arbeitnehmern in Unternehmen,
    oder von Entlassung bedrohten                         namentlich      in   kleinen     und
                                                                                               чГ
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    Arbeitnehmern     in   Unternehmen ,           mittleren        Unternehmen       und
    namentlich     in     kleinen    und           örtlichen Beschäftigungs initia¬
    mittleren      Unternehmen       und           tiven , fördern sollen, sofern
    örtlichen Beschäftigungsinitia ¬               der neue Arbeitsvertrag mindes¬
    tiven , fördern sollen, sofern                 tens ein Jahr gi It ;
    der neue Arbeitsvertrag mindes ¬
    tens ein Jahr gitt .                       2 . neu eingestellten Arbeitnehmern
                                                   durch     einen      Ausgleich      des
2 . Zuschußfähig     im Rahmen des                 Unterschieds         zwischen       dem
    Gemeinschaftsprogramms          sind           früheren und dem neuen Arbeits ¬
    Maßnahmen , welche die Wieder¬                 entgelt ein Arbeitseinkommen in
    eingliederung ins Erwerbsleben                 gleicher Höhe zu sichern ,
    und die soziale und berufliche                 sofern der neue Arbeitsvertrag
    Eingliederung fördern und das                  mindestens ein Jahr gilt .
    Einkommen der neu eingestellten
    Arbeitnehmer        durch      einen       3 . entlassenen oder von Entlassung
    Ausgleich     des      Unterschieds            bedrohten       Arbeitnehmern        zu
    zwischen dem früheren und dem                  helfen,      ein     Unternehmen     zu
    neuen Arbeitsentgelt aufrecht ¬                gründen       oder      eine      neue
    erhalten sollen ,        sofern der            selbständige Tätigkeit aufzu¬
    neue Arbeitsvertrag mindestens                 nehmen .
    ein Jahr gilt .
                                               4 . entlassene oder von Entlassung
3 . Zuschußfähig im Rahmen des                     bedrohte        Arbeitnehmer         zu
    Gemeinschaftsprogramms          sind           veranlassen ,      die Dienste der
    Maßnahmen , welche die Wieder¬                 örtlichen Beratungsstellen           in
    eingliederung ins Erwerbsleben                 Anspruch zu nehmen , deren Auf¬
    und die soziale und berufliche                 gabe vorwiegend darin besteht ,
    Eingliederung fördern und den                  Arbeitnehmern       zu   helfen    ein
    entlassenen oder von Entlassung                Unternehmen zu gründen , eine
    bedrohten Arbeitnehmern       helfen           selbständige Erwerbstätigkeit
    sollen ,   ein Unternehmen zu                  aufzunehmen       oder     an    einer
    gründen     oder       eine     neue           örtlichen Beschäftigungsinitia¬
    selbständige    Tätigkeit     aufzu¬           tive teilzunehmen .
    nehmen .
                                               5 . die Beschäftigung ent lassener
4 . Zuschußfähig     im    Rahmen    des           Arbeitnehmer       im    Rahmen    von
    Gemeinschaftsprogramms          sind           gemeinnützigen        und     arbeits ¬
    Maßnahmen , welche die Wieder¬                 platzschaffenden Vorhaben zu
    eingliederung ins Erwerbsleben                 fördern , sofern die Arbeits¬
    und die soziale und berufliche                 plätze         von         mindestens
    Eingliederung fördern und die                  einjähriger Dauer sind .
    entlassenen oder von Entlassung
    bedrohten   Arbeitnehmer      veran¬       6 . die Umqualifizierung entlas-
    lassen sollen ,    die Dienste der             sener und arbeitslos gemeldeter
    örtlichen Beratungsstellen        in           Arbeitnehmer zu fördern , die
    Anspruch zu nehmen , deren Auf ¬               durch Maßnahmen , die mindestens
    gabe vorwiegend darin besteht ,                400   Stunden     dauern    und   Tei l
    Arbeitnehmern     zu    helfen   ein           eines    nicht     vom   ESF    unter-
    Unternehmen zu gründen , eine                  stützten Programms sind , eine
    selbständige Erwerbstätigkeit                  neue Qualifizierung , die be-
    aufzunehmen     oder      an   einer           gründete Aussichten auf eine
    örtlichen Beschäftigungsinitia¬                dauerhafte Beschäftigung er-
    tive teilzunehmen .                            öffnet , erwerben sollen ;
5 . Zuschußfähig im Rahmen des                 7 . die räumliche und berufliche
    Gemeinschaftsprogramms          sind           Mobilität entlassener oder von
    Maßnahmen, welche die Wieder¬                  Entlassung     bedrohter       Arbeit ¬
    eingliederung ins Erwerbsleben                 nehmer zu fördern, die den
    und die soziale und berufliche                 Wohnort wechseln müssen , um
                                                                                           C
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    Eingliederung fördern und die                        eine neue Beschäftigung auf¬
    Beschäftigung im Rahmen von                          zunehmen      oder    an    einer
    gemeinnützigen und arbeits¬                          Bildungsmaßnahme zur Erleichte¬
    platzschaffenden              Vorhaben               rung der Beschäftigung an einem
    fördern sollen,          sofern die                  dauerhaften Arbeitsplatz teil ¬
    Arbeitsplätze von mindestens                         zunehmen;
    einjähriger Dauer sind .
                                                     8 . das endgültige Ausscheiden aus
6 . Zuschußfähig       im    Rahmen    des               dem     Erwerbsleben      älterer
    Gemeinschaftsprogramms            sind               entlassener Arbeitnehmer,     die
    Maßnahmen , welche die Wieder¬                       nach    den     einzelstaatlichen
    eingliederung ins Erwerbsleben                       Rechtsvorschriften nicht mehr
    und die soziale und berufliche                       als Stellensuchende gelten,    zu
    Eingliederung         fördern      und               erleichtern .
    Arbeitnehmern,          die      ihren
    Arbeitsplatz verloren haben und
    eine Ausbildung oder eine neue
    Beschäftigung abwarten , während
    einer Dauer von höchstens zwölf
    Monaten ein Arbeitsentgeld in
    gleicher Höhe sichern sollen .
                Artikel 5
Zuschußfähig im Rahmen des Gemein¬
schaftsprogramms       sind    Maßnahmen,
welche     die    räumliche      Mobilität
fördern      und      die      Umsiedlung
entlassener      oder   von    Entlassung
bedrohter Arbeitnehmer erleichtern
sollen,     die den Wohnort wechseln
müssen , um eine neue Beschäftigung
aufzunehmen        oder       an     einer
Bildungsmaßnahme           teilzunehmen,
sowie deren Familienangehörige .
                Artikel 6
Zuschußfähig im Rahmen des Gemein¬
schaftsprogramms sind Maßnahmen,
welche den Übergang zum end¬
gültigen Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben      älterer    entlassener
Arbeitnehmer ,        die      nach    den
e inzel Staat li chen Rechtsvorschrif¬
ten nicht mehr als Stellensuchende
gelten , erleichtern .
                                       Artikel 7 bis 14
                                                    Einen neuen Artikel 4 einfügen und
                                                    den bisherigene Wortlaut wie folgt
                                                    ändern :
                                                                                           9
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                 Artikel 7                                          Artikel 4
1 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4                  1 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    Absatz 1      sind aus dem Gemein¬                 Absatz 1     sind aus dem Gemein¬
    schaftsprogramm         nur    Ausgaben            schaftsprogramm        nur    Ausgaben
    zuschußfähig, die während eines                    zuschußfähig, die während eines
    Zeitraums von        höchstens zwölf               Zeitraums von       höchstens zwölf
    Monaten je Person zur Deckung                      Monaten je Person zur Deckung
    von           Einstellungsbeihilfen                von Einstellungsbeihilfen getä¬
    getätigt werden .                                  tigt werden .
2 . Der    Zuschuß     aus    dem   Gemein¬        2 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    schaftsprogramm beträgt 15% des                    Absatz      2     sind      aus     dem
    durchschnittlichen         Bruttolohns             Gemeinschaftsprogramm nur Aus ¬
    der im betroffenen Mitglied¬                       gaben zuschußfähig , die während
    staat in der Industrie tätigen                     eines Zeitraums        von höchstens
    Arbeitnehmer .        Jedem Mitglied¬              zwölf Monaten je Person zur
    staat werden je Person und                         Deckung einer Ausgleichszulage
    Zeiteinheit die Zuschußbeiträge                    getätigt       werden,       die   das
    gewährt , die zuvor von der                        Arbeitsentgeldniveau           sichern
    Kommission      in   ihrer    Entschei ¬           soll .
    dung für das jeweilige Jahr
    gemäß Artikel 2 Absatz 2 der                   3 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/ 83                   Absatz 3 sind aus dem Gemein¬
    festgelegt worden sind .                           schaftsprogramm        nur    Ausgaben
                                                       zuschußfähig , die während eines
                                                       Zeitraums von       höchstens zwölf
                   Artikel 8                           Monaten je Person zur Deckung
                                                       der    mit    der    Gründung    eines
1 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4                      Unternehmens      verbundenen     Ver¬
    Absatz       2     sind      aus    dem            waltungskosten und der Kosten
    Gemeinschaftsprogramm nur Aus ¬                    für die Aufnahme einer neuen
    gaben zuschußfähig, die während                    selbständigen Tätigkeit , sowie
    eines Zeitraums         von höchstens              der    Mietkosten      mit    Ausnahme
    zwölf Monaten         je Person zur                alter      sonstigen      allgemeinen
    Deckung einer         Abfindungssumme              Unkosten, getätigt werden .
    zur       Aufrechterhaltung         des
    Einkommens getätigt werden .                   4 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
                                                       Absatz 4 sind aus dem Gemein¬
2 . Aufrechterhaltung         des   Einkom¬            schaftsprogramm        nur    Ausgaben
    mens    im  Sinne dieses       Artikels            zuschußfähig, die während eines
    bedeutet die Aufrechterhaltung                     Zeitraums von       höchstens zwölf
    des      Bruttolohns         und    der            Monaten je Person zur Deckung
    Beträge ,     die zur Erhaltung der                der      Dienstleistungen ,        die
    damit verbundenen gesetzlichen                     Beratungsstellen          unmittelbar
    und       betrieblichen         Sozial¬            für Arbeitnehmer           erbringen,
    leistungen,         auf     die   diese            getätigt werden .
    Arbeitnehmer an ihrem früheren
    Arbeitsplatz         während      einer        5 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    normalen Lohnabrechnungsperiode                    Absatz 5 sind aus dem Gemein¬
    Anspruch hatten , erforderlich                     schaftsprogramm       nur     Ausgaben
    sind .                                             zuschußfähig, die während eines
                                                       Zeitraums von       höchstens zwölf
3 . Der    Zuschuß     aus    dem   Gemein¬            Monaten je Person zur Deckung
    schaftsprogramm beträgt 15% des                    von Beihilfen zur Beschäftigung
    durchschnittlichen         Bruttolohns             im Rahmen gemeinnütziger und
    der im betroffenen Mitglied¬                       arbeitsplatzschaffender           Vor¬
    staat in der Industrie tätigen                     haben getätigt werden .          Diese
    Arbeitnehmer .        Jedem Mitglied¬              Arbeitsplätze müssen dauerhaft
    staat werden je Person und                         sein    oder    den    Erwerb    einer
                                                                                               <Г
 ---pagebreak---     Zeiteinheit die Zuschußbetrage                  zusätzlichen Ausbildung oder
    gewährt , die zuvor von der                     einer beruflichen Erfahrung
    Kommission         in      ihrer      Ent-      ermöglichen, die den Zugang zum
    Scheidung für das jeweilige                     Arbeitsmarkt eröffnet und die
    Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2                   Beschäftigung an einem dauer-
    der       Verordnung        ( EWG )    Nr .     haften Arbeitsplatz erleich-
    2950 /83 festgelegt worden sind .               tert .
                                                6 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
                   Artikel 9                        Absatz 6 sind aus dem Gemein¬
                                                    schaftsprogramm         nur    Ausgaben
Bei    Maßnahmen       gemäß      Artikel    4      zuschußfähig , die während eines
Absatz     3    sind    aus    dem    Gemein¬       Zeitraums von       höchstens zwölf
schaftsprogramm            nur      Ausgaben        Monaten je Person zur Deckung
zuschußfähig,         die während eines             einer       Neuqualif izierungsbei-
Zeitraums        von     höchstens       zwölf      hi Ife getätigt werden,          welche
Monaten je Person zur Deckung der                   das    Arbeitsentgeldniveau        ent ¬
mit    der     Gründung       eines     Unter¬       lassener    und    beim    Arbeitsamt
nehmens      verbundenen       Verwaltungs¬         gemeldeter Arbeitnehmer sichern
kosten    und      der    Kosten    für    die      soll und auf der Gundlage des
Aufnahme einer neuen selbständigen                  Unterschiedes         zwischen      der
Tätigkeit , sowie der Mietkosten                    Arbeitslosenunterstützung und
mit     Ausnahme        aller      sonstigen        dem früheren Arbeitsentgelt
allgemeinen         Unkosten,       getätigt        berechnet wird .
werden .
                                                7 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
                                                    Absatz 7 sind aus dem Gemein¬
                  Artikel 10                        schaftsprogramm         nur    Ausgaben
                                                    zuschußfähig ,        die für eine
Bei    Maßnahmen       gemäß     Artikel     4      Mobilitätsprämie zur Deckung
Absatz    4     sind    aus    dem    Gemein¬       der Reisekosten von Arbeit ¬
schaftsprogramm            nur      Ausgaben        nehmern      einschließlich       ihren
zuschußfähig,         die während eines             Unterhaltsberechtigten            sowie
Zeitraums        von    höchstens        zwölf      der Transportkosten für den
Monaten je Person zur Deckung der                   Umzug ihres Hausrates getätigt
Dienstleistungen,           die Beratungs¬          werden , sofern die Arbeitnehmer
stellen      unmittelbar       für    Arbeit ¬      den Nachweis für die Aufnahme
nehmer erbringen, getätigt werden .                 einer neuen Beschäftigung oder
                                                    ihre Teilnahme an einer Ausbil ¬
                                                    dungsmaßnahme zur Erleichterung
                 Artikel 11                         der    Beschäftigung        an    einem
                                                    dauerhaften               Arbeitsplatz
1 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4                   erbringen       können       und    die
    Absatz 5 sind aus dem Gemein¬                   Mobilitätsprämie binnen zwölf
    schaftsprogramm          nur    Ausgaben        Monaten nach       ihrer Entlassung
    zuschußfähig , die während eines                oder    dem    Ende     des   Arbeits ¬
    Zeitraums von         höchstens zwölf           vertrages          im        Schiffbau
    Monaten je Person zur Deckung                   beantragt haben .
    von Beihilfen zur Beschäftigung
    im Rahmen gemeinnütziger und                8 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    arbeitsplatzschaffender               Vor¬      Absatz 8 sind aus dem Gemein¬
    haben getätigt werden .              Diese      schaftsprogramm         nur   Ausgaben
    Arbeitsplätze müssen dauerhaft                  zuschußfähig, die zur Gewährung
    sein     oder     den    Erwerb      einer      einer Zulage für das endgültige
    zusätzlichen        Ausbildung        oder      Ausscheiden      aus    dem   Erwerbs ¬
    einer      beruflichen         Erfahrung        leben an ältere, entlassene
    ermöglichen , die den Zugang zum                Arbeitnehmer getätigt werden,
    Arbeitsmarkt eröffnet            und die        die nach den einzelstaatlichen
                                                    Vorschriften nicht          mehr als
                                                    Stellensuchende        gelten,     weil
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    Beschäftigung an einem dauer¬                    sie vorzeitig in den Ruhestand
    haften Arbeitsplatz erleich ¬                    versetzt wurden oder weil sie
    tert .                                           neben einer Arbeitslosenunter¬
                                                     stützung ein Wartegeld in Form
2 . Der    Zuschuß    aus   dem   Gemein¬            einer        Überbrückungsbeihilfe
    schaftsprogramm beträgt 15% des                  beziehen .
    durchschnittlichen       Bruttolohns
    der    im   betroffenen     Mitglied¬        9 . Sicherung desselben Arbeitsent -
    staat in der Industrie tätigen                   geldniveaus im Sinne dieses
    Arbeitnehmer .       Jedem Mitglied¬             Artikels bedeutet die Sicherung
    staat werden je Person und                       des Bruttolohnes       bis zu      einer
    Zeiteinheit die Zuschußbeträge                   Höhe von mindestens 80% und der
    gewährt , die zuvor von der                      Beträge ,    di e zur Erhaltung der
    Kommission       in     ihrer    Ent ¬           damit verbundenen gesetzlichen
    scheidung für das jeweilige                      und    betrieblichen       Sozialleis ¬
    Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2                    tungen ,    auf die diese Arbeit ¬
    der Verordung ( EWG ) Nr . 2050/83               nehmer während       einer normalen
    festgelegt worden sind .                         Lohnabrechnungsperiode Anspruch
                                                     hatten, erforderlich sind .
                Artikel 12                       10 . Der    Zuschuß    aus   dem     Gemein-
                                                     schaftsprogramm        für     Ausgaben
1 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4                    nach Absatz      1,    2,     5 und 6
    Absatz 6 sind aus dem Gemein¬                    dieses Artikels beträgt 15% des
    schaftsprogramm       nur    Ausgaben            durchschnittlichen        Bruttolohns
    zuschußfähig, die während eines                  der im betreffenden Mitglied¬
    Zeitraums von       höchstens zwölf              staat in der Industrie tätigen
    Monaten je Person zur Deckung                    Arbeitnehmer .       Jedem Mitglied¬
    eines       Wartegelds       getätigt            staat werden je Person und
    werden, welches das Arbeits -                    Zeiteinheit die Zuschußbeträge
    entgeldniveau entlassener und                    gewährt , die zuvor von der
    beim      Arbeitsamt      gemeldeter             Kommission        in    ihrer       Ent ¬
    Arbeitnehmer     sichern    soll  und            scheidung für das jeweilige
    auf    der   Gundlage    des   Unter¬            Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2
    schiedes zwischen der Arbeits ¬                  der      Verordnung       ( EWG )    Nr .
    losenunterstützung         und    dem            2950 / 83 festgelegt worden sind .
    früheren Arbeitsentgelt berech¬
    net werden .
2 . Sicherung desselben Arbeitsent-
    geldniveaus im Sinne dieses
    Artikels bedeutet die Sicherung
    des Bruttolohnes       bis zu   einer
    Höhe von 80% und der Beträge,
    die zur Erhaltung der damit
    verbundenen gesetzlichen und
    betrieblichen Sozial Leistungen,
    auf     die   diese     Arbeitnehmer
    während einer normalen Lohnab¬
    rechnungsperiode Anspruch hat¬
    ten , erforderlich sind .
3 . Der    Zuschuß   aus    dem   Gemein¬
    schaftsprogramm beträgt 15% des
    durchschnittlichen       Bruttolohns
    der im betreffenden Mitglied¬
    staat in der Industrie tätigen
    Arbeitnehmer .      Jedem Mitglied¬
    staat werden je Person und
    Zeiteinheit die Zuschußbeträge
                                                                                             7O
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   gewährt ,     die   zuvor von der
   Kommission       in     ihrer      Ent¬
   scheidung für das jeweilige
   Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2
   der     Verordnung       ( EWG )    Nr .
   2950/83 festgelegt worden sind .
              Artikel 13
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 sind
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur
Ausgaben zuschußfähig,            die für
eine Mobilitätsprämie zur Deckung
der Reisekosten von Arbeitnehmern
einschließlich ihrer Unterhalts ¬
berechtigten sowie der Transport¬
kosten für den Umzug ihres Haus¬
rates getätigt werden,         sofern die
Arbeitnehmer den Nachweis für die
Aufnahme einer neuen Beschäftigung
oder    ihre   Teilnahme        an   einer
Ausbildungsmaßnahme             erbringen
können ,   und die Mobilitätsprämie
binnen zwölf     Monaten     nach    ihrer
Entlassung oder        dem      Ende des
Arbeitsvertrages        im      Schiffbau
beantragt haben .
              Artikel 14
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 sind
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur
Ausgaben zuschußfähig, die zur
Gewährung einer Zulage für das
endgültige Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben an ältere, entlassene
Arbeitnehmer getätigt werden, die
nach      den        einzelstaatlichen
Vorschriften      nicht       mehr     als
Stellensuchende gelten , weil sie
vorzeitig      in     den       Ruhestand
versetzt    wurden    oder      weil   sie
neben einer Arbeitslosenunterstüt ¬
zung ein Wartegeld in Form einer
Überbrückungsbeihilfe beziehen .
                                            Artikel 15
                                                       Einen neuen Artikel 5 einfügen und
                                                       den bisherigen Wortlaut wie folgt
                                                       ändern :
                                                                                          * '1
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               Artikel 15                                     Artikel 5
1 . Der Beitrag des Gemeinschafts¬            1 . Der Beitrag des Gemeinschafts ¬
    programms zu den zuschußfähigen               programms zu den zuschußfähigen
    Ausgaben wird auf der Grundlage               Ausgaben wird auf der Grundlage
    eines bestimmten Betrages je                  eines bestimmten Betrages je
    Arbeitnehmer berechnet .                      Arbeitnehmer berechnet .
    Dieser Betrag darf                            Dieser Betrag darf
    - bei Maßnahmen gemäß Artikel 4               - bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
      2.500 ECU je Arbeitnehmer ,                   Absatz 1 bis 6       2.500 ECU je
    - bei Maßnahmen gemäß Artikel 5                 Arbeitnehmer ,
      1.500 ECU je Arbeitnehmer und               - bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    - bei Maßnahmen gemäß Artikel 6                 Absatz 7            1.500 ECU je
      5.000 ECU je Arbeitnehmer                     Arbeitnehmer und
    nicht übersteigen .                           - bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
                                                    Absatz 8            5.000 ECU je
2 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4                   Arbeitnehmer
    ist  der    Zuschuß    zu   zuschuß¬          nicht übersteigen .
    fähigen     Ausgaben      aus    dem
    Gemeinschaftsprogramm auf 2.500           2 . Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3
    ECU je    Arbeitnehmer begrenzt ,             Absatz 1 bis 6 ist der Zuschuß
    unabhängig     davon ,      ob   die          zu zuschußfähigen Ausgaben aus
    Arbeitnehmer     an    einer    oder          dem Gemeinschaftsprogramm auf
    mehreren Maßnahmen zur Wieder¬                2.500     ECU    je    Arbeitnehmer
    eingliederung ins Erwerbsleben                begrenzt , unabhängig davon , ob
    und      zur      sozialen       und          die Arbeitnehmer an einer oder
    beruflichen Eingliederung teil ¬              mehreren Maßnahmen zur Wieder¬
    nehmen .                                      eingliederung ins Erwerbsleben
                                                  tei Inehmen .
3 . Der   aus    dem    Gemeinschafts-
    programm gewährte Zuschuß zu              3 . Der    aus    dem    Gemeinschafts ¬
    zuschußfähigen Ausgaben für                   programm gewährte Zuschuß zu
    Maßnahmen gemäß Artikel 5 kann                zuschußfähigen Ausgaben für
    mit    dem    Zuschuß      aus   dem          Maßnahmen gemäß Artikel 3
    Gemeinschaftsprogramm             zu          Absatz 7 kann mit dem Zuschuß
    zuschußfähigen Ausgaben für                   aus   dem    Gemeinschaftsprogramm
    Maßnahmen gemäß Artikel 4                     zu zuschußfähigen Ausgaben für
    Zusammentreffen .                             Maßnahmen gemäß Artikel 3
                                                  Absatz 1 bis 6 Zusammentreffen .
4 . Für Ausgaben , die für einen
    Zuschuß aus dem Europäischen              4 . Für Ausgaben , die für einen
    Sozialfonds als zuschußfähig                  Zuschuß aus dem Europäischen
    und vorrangig eingestuft werden               Sozialfonds als zuschußfähig
    können ,   wird kein Zuschuß aus              und vorrangig eingestuft werden
    dem         Gemeinschaftsprogramm             können ,    wird kein Zuschuß aus
    gewährt .                                     dem          Gemeinschaftsprogramm
                                                  gewährt .
5 . Der Zuschuß zu zuschußfähigen
    Ausgaben aus dem Gemeinschafts ¬          5 . Der Zuschuß zu zuschußfähigen
    programm darf den Eigenbeitrag                Ausgaben aus dem Gemeinschafts ¬
    der  öffentlichen      Stellen   des          programm darf den Eigenbeitrag
    betreffenden       Mitgliedstaates            der   öffentlichen     Stellen  des
    nicht überschreiten .                         betreffenden        Mitgliedstaates
                                                  nicht überschreiten .
6 . Beim      Zuschuß        aus     dem
    Gemeinschaftsprogramm        berück¬      6 . Beim       Zuschuß      aus     dem
    sichtigt die Kommission die ab                Gemeinschaftsprogramm berück¬
    dem zwölften Monat vor Eingang                sichtigt die Kommission die ab
                                                  dem 1 , Januar 1987 getätigten
                                                  Ausgaben der Mitgli edstaaten .
 ---pagebreak---                                  - 11 -
des   Zuschußantrags  bei der
Kommission getätigten Ausgaben
der Mitgliedstaaten .
                               Artikel 16
                                          Einen neuen Artikel 6 einfügen
                                          Wortlaut unverändert
                               Artikel 17
                                          Einen neuen Artikel 7 einfügen
                                          Wortlaut unverändert
                               Artikel 18
                                          Einen neuen Artikel 8 einfügen
                                          Wortlaut unverändert
                                                                         ■Ц
 ---pagebreak---   - 12 -
ANHANG
         Folgenden       Text     als     Anhang
         hinzufügen :
                          ANHANG
         Der Programmvertrag enthält ins ¬
         besondere folgende Angaben :
         a ) die Programme zur Verringerung
             des Personals im Zeitraum 1987-
             1990, die sich aus endgültigen,
             vollständigen oder teilweisen
             Schließungen oder Änderungen
             der Betriebstätigkeit ergeben ,
             die Zahl der seit dem 1 . Januar
             1987 abgebauten Stellen und die
             betreffenden Schiffswerften;
         b)  die Art der bereits beschlos­
             senen oder geplanten flankie¬
             renden Sozialmaßnahmen,         die
             Zahl        der       betreffenden
             Arbeitnehmer und die zeitliche
             Abwicklung der Maßnahmen;
         c ) den Finanzplan des Programms ,
             aus  dem   deutlich   die   einzel ¬
             staatlichen und gemeinschaftli ¬
             chen Finanzierungsquellen her¬
             vorgehen ;
         d ) die Behörden oder Organe , die
             für die Durchführung der ver¬
             schiedenen Teile des Programms
             zuständig sind ;
         e ) die Höhe der gemeinschaftlichen
             Zuschüsse ;
         f ) die Auflage , jedes Jahr einen
             Bericht    über   den    Stand  der
             Durchführung      des     Programms
             vorzulegen;
         g ) die Zahlunghsweise : Bei der
             Einreichung des Zahlungsantrags
             sind     der     Kommission     die
             Zahlungsbelege , einschließlich
             der Angaben über die Arbeit¬
             nehmer, für die diese Zahlungen
             bestimmt sind,       die Art und
             Dauer der Maßnahmen , die ihnen
             zugute gekommen sind, sowie der
             Beträge , die sie tatsächlich
             erhalten haben , vorzulegen .
                                                  ■"/V