CELEX: 31985R2418
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2418/85 der Kommission vom 27. August 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 229/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 8 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2418/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. August 1985
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der
GEMEINSCHAFTEN —                                                gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide uner­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               läßlichen Maßnahmen zu treffen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionie­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rens der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Berechnung der Abschöpfungen für die Verarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            erzeugnisse die mit Artikel 2 der: Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­              Nr. 2124/85 f7) festgesetzten Preise berücksichtigt
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                werden. Diese Preise werde ab 1 . September 1985 um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               Beträge angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
Artikel 12 Absatz 4,                                            Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags              Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (8), zuletzt
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 ('),
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln              wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­             die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­             ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­              schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.              3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und              abweicht.
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
zeugnissen      zuletzt geändert durch die Verordnung           Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
(EWG) Nr. 1027/84 (*), durch den Durchschnitt der               der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
auf das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                  der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                 erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                   wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (10), geän­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (u) hat
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge            für stärkehaltige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der                vorgesehen.
Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch
                                                                Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das             nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                nung (EWG) Nr. 2742/75 (12), zuletzt geändert durch
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 1499/85 (13), ist bei
Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86              bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
am 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 .          Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
August 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für            Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
dieses Wirtschaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht           die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
sich die Kommission in Erfüllung der ihr durch den              gewährt wird.
Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur
                                                                O ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31 .
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1.                   («) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 107  vom  19. 4.   1984, S. 1.                   O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6.   1976, S. 1.                   (10) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 107  vom  19. 4.   1984, S. 13.                  (11) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
0   ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                  (,2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(«) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 15.                      H ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 24.
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Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­                (EWG) Nr. 974/71 (3), zuletzt geändert durch die
schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den                      Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4),
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei                    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des                     stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für                   für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus                  chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren               Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen              stellt wird.
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee­
ischen Ländern und Gebieten (•) um den festen Teil­           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
betrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Teil des Teilbetrags zu vermindern.                           vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                              Zolltarif übernommen —
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit
der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14.
März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986
geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarif­
steile 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Gemeinsamen Zolltarif (2) festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­                                   Artikel 1
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.
                                                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
Äbschöpfungen zugrunde zu legen :                             1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­             2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                      Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. August 1985
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                      (3) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1983, S. 3 .                   (4) ABl Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 229/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 8 . 85
                                                         ANHANG
                                                                 /
            zur Verordnung der Kommission vom 27 . August 1985 zur Festsetzung der Einfuhrab
                                 Schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                          Beträge
                               Nummer
                                                            Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs                                      AKP oder ÜLG
                                                          (ausgenommen
                                                         AKP oder ÜLG)
            07.06 A I                                         109,01 (')                107,20 00
            07.06 A II                                        112,03 (')                107,20 00
            11.01 C (2)                                       202,26                    196,22
            11.01 D (2)                                       155,04                    149,00
            11.01 E I (2)                                     174,07                    168,03
            11.01 E II 0                                       98,24                      95,22
            11.01 F (2)                                       103,91                    100,89
            11.01 G (2)                                       115,87                    112,85
            1 1 .02 A II (2)                                  209,94                    203,90
            1 1 .02 A III (2)                                 202,26                    196,22
            1 1 .02 A IV (2)                                  155,04                    149,00
            1 1 .02 A V a) 1 (2)                              139,13                    133,09
            1 1 .02 A V a) 2 (2)                              174,07                    168,03
            1 1 .02 A V b) (2)                                 98,24                      95,22
            11.02 A VI (2)                                    103,91                    100,89
            1 1.02 A VII (2)                                  115,87                    112,85
            1 1 .02 B I a) 1 (2)                              177,44                    174,42
            1 1 .02 B I a) 2 aa)                                87,46                     84,44
            1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                          152,02                    149,00
            11.02 B I b) 1 (2)                                177,44                    174,42
            11.02 B I b) 2 (2)                                152,02                    149,00
            1 1 .02 B II a) (2)                               150,09                    147,07
            1 1 .02 B II b) (2)                               153,68                    150,66
            1 1.02 B II c)(2)                                 152,38                    149,36
            11.02 B II d)(2)                                  180,04                    177,02
            11.02 CI (2)                                      179,95                    176,93
            1 1 .02 C II (2)                                  184,27                    181,25
            1 1.02 C III (2)                                  278,57                    272,53
            11.02 C IV (2)                                    135,47                    132,45
            1 1 .02 C V (2)                                   152,38                    149,36
            1 1.02 C VI (2)                                   180,04                    177,02
            11.02 D 10                                        115,81                    112,79
            11.02 D II (2)                                    118,57                    115,55
             1 1 .02 D III (2)                                114,21                    111,19
            1 1 .02 D IV (2)                                    87,46                     84,44
            11.02 DV (2)                                        98,24                     95,22
             1 1 .02 D VI (2)                                 115,87                    112,85
            11.02 Ela) 1 (2)                                  114,21                    111,19
             11.02 E Ia) 2 (2)                                  87,46                     84,44
             11.02 E I b) 1 (2)                               224,06                    218,02
             11.02 E I b) 2 (2)                               171,60                    165,56
             1 1 .02 E II a) (2)                              205,08                    199,04
             1 1 .02 E II b) (2)                              209,94                    203,90
             1 1 .02 E II c) (2)                              174,07                     168,03
             1 1 .02 E II d) 1 (2)                            177,36                     171,32
             11.02 E II d) 2 (2)                              205,19                     199,15
             1 1 .02 F I (2)                                  205,08                     199,04
             1 1 .02 F II (2)                                 209,94                    203,90
             1 1 .02 F III 0                                  202,26                     196,22
             1 1.02 F IV (2)                                   155,04                    149,00
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 229/ 15
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                              Beträge
                               Nummer
                                                              Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                           AKP oder ÜLG)
             11.02 FV (2)                                       174,07                        168,03
             11.02 F VI (2)                                     103,91                        100,89
             1 1.02 F VII (2)                                   115,87                        112,85
             11.02 Gl                                            88,98                          82,94
             1 1.02 G II                                         76,05                         70,01
             11.04 CI                                           112,03                        105,38 0
             11.04 C IIa)                                       139,59                        115,41 0
             1 1.04 C IIb)                                      170,84                        146,66 0
             1 1 .07 A I a)                                     207,71                        196,83
             1 1 .07 A I b)                                     157,95                        147,07
             1 1.07 A IIa)                                      204,92 (4)                    194,04
             1 1.07 A IIb)                                      155,86                        144,98
             11.07 B                                            179,85 (4)                    168,97
             11.08 AI                                           139,59                        119,04
             11.08 All                                          139,16                        108,33
             11.08 A III                                        202,69                        182,14
             11.08 A IV                                         139,59                        119,04
             11.08 AV                                           139,59                         59,52 0
             11.09                                              512,50                        331,16
             17.02 B II a)(3)                                  251,99                         155,27
             17.02 B II b) (3)                                  185,53                        119,04
             17.02 F IIa)                                      259,39                         162,67
             17.02 F II b)                                      179,62                        113,13
             21.07 F II                                         185,53                        119,04
             23.02 A I a)                                        49,81                         43,81
             23.02 A I b)                                        99,88                         93,88
             23.02 A II a)                                       49,81                         43.,81
             23.02 A II b)                                       99,88                         93,88
             23.03 A I                                         329,22                         147,88
            (.') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                 Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                 aufweisen :
                 — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                 — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                 Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02.
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                 Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                 Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                 überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                 — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                 — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                 — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.