CELEX: 31975R0358
Language: de
Date: 1975-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 358/75 der Kommission vom 13. Februar 1975 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

14. 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 40/31
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 358 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Februar 1975
                 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                        fleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG) Nr. 3158/73 (6), sind die Grundregeln für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                   zeugnisse festgelegt worden, für die kein Einschleu­
                                                                   sungspreis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                   lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG des Ra­              Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern , bei
ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert               deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­                gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                     die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                   wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                   Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                EWG (7) und der Verordnungen ( EWG) Nr. 564/ 68 (8),
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­               Nr. 998 /68 (9), Nr. 2260/ 69 (' °) und Nr. 1570/71 (")
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,                werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                 ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­               und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                      Volksrepublik Polen , der Ungarischen Volksrepublik,
202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                      der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren              republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                   höht .
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung
 Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
 sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                             Artikel 1
 Die laufende Überprüfung der Angaben , die der Fest­               Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die             kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG wer­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                           den die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
 121 /67/ EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen ,               nen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt .
 hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
 Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
 angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                              Artikel 2
 In der Verordnung Nr. 137/ 67/ EWG des Rates vom                   Diese Verordnung tritt am 17 . Februar 1975 in Kraft.
 13 . Juni 1967 (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    (6) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
  n ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 / 67 .                 ( 7) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560 /65 .
 (2 ) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7 . 1974, S. 3 .                     (*) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
 (3 ) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/ 67 .                H ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14 .
 (4) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6 .                        ( I0) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
  5 ABl . Nr. 122 vom 22. 6 . 1967, S. 2395 / 67 .                    11 ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14 . 2 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 13 . Februar 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  14. 2. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 40/33
                                                               ANHANG
                   Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                      genannte Erzeugnisse (1)
  Nummer des                                                                   Zusatzbetrag
  Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                RE/ 100 kg     Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
01.03           Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                    II. andere :
                         a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                            die mindestens einmal geferkelt haben                 20,00      Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                  15,00      alle anderen Einfuhren (3)
                         b) andere                                                20,00      Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                  15,00      alle anderen Einfuhren (4)
02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
              • gekühlt oder gefroren :
                A. Fleisch :
                    III. von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    25,00      Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                  15,00       alle anderen Einfuhren (5)
                             2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                 von                                              45,00      Ursprung : Finland
                                                                                  30,00      alle anderen Einfuhren (6)
                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                 von                                              15,00       alle Einfuhren ( 6)
                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                 davon                                            15,00       alle Einfuhren (6)
                             5. Bäuche, auch Bauchspeck                           40,00      Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                  15,00      alle anderen Einfuhren
                             6. anderes :
                                 aa) ohne Knochen und gefroren                    20,00      Ursprung : Rumänien
                                                                                  15,00       alle anderen Einfuhren
                                 bb) anderes                                      20,00       Ursprung : Rumänien
                                                                                  15,00       alle anderen Einfuhren
02.05           Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, ge­
                froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                A. Schweinespeck :
                     I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake      25,00       alle Einfuhren
                    II. getrocknet oder geräuchert                                25,00      alle Einfuhren
                B. Schweinefett                                                   10,00      alle Einfuhren
 ---pagebreak---  Nr. L 40/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 2 . 75
    Nummer des
   Gemeinsamen                                                                             Zusatzbetrag
                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                       RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                   nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                   oder geräuchert :
                   B. von Hausschweinen :
                       I. Fleisch :
                           a) gesalzen oder in Salzlake :
                              1. in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                               15,00        alle Einfuhren
                              2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                   „middles" :
                                   cc) „3/4-sides" oder „middles"                              5,00         alle Einfuhren
                              3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                   von                                                        20,00         alle Einfuhren
                              4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                   von                                                         15,00        alle Einfuhren
                              5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                   davon                                                       15,00        alle Einfuhren
                              6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       10,00        alle Einfuhren
                              7. anderes                                                       10,00        alle Einfuhren
16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                   gemacht :
                   B. andere :
                       III. andere :
                            a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                               von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                               Gehalt an :
                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                    Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr :
                                    aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                         stücke davon                                         50,00         alle Einfuhren
                                    bb) Schultern, auch Teilstücke davon                      50,00         alle Einfuhren
                                    cc) anderes                                               25,00         alle Einfuhren
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG.
(*) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .
(s) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien .
(*) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien, Polen und Rumänien .
(5) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien, Ungarn , Polen und Rumänien .
(•) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien und Ungarn.