CELEX: 51966PC0040
Language: de
Date: 1966-02-01
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 20. Januar 1966, durch die die Französische Republik ermächtigt wurde, die Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 40
Vol. 1966/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                            KOM(66)40 endg.
                                            Brüssel , den 1 . Februar 1966
                            Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom
      20 . Januar 1966 , durch die die Französische Republik er­
      mächtigt wurde , die Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine
                  und Schweinefleisch zu verringern .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66) 40 endg.
 ---pagebreak---                                  BerrrUndun ^;
Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde :
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 20 . Januar 1966 die französi­
sche Regierung ermächtigt , den Abschöpfungsbetrag für lebende Schweine
sov.de Schweinefleisch und Speck um 5*5 RE/lOO kg zu senken. Diese Er­
mächtigung ist bis zum 15 . Februar 1966 befristet .
Die französische Regierung hat bei der Kommission mit Fernschreiben
vom 27 . Januar 1966 die Verlängerung dieser Ermächtigung bis zum
31 . März 1966 beantragt .
Eine Prüfung der Marktsituation und insbesondere die Entwicklung der
Preise auf dem französischen Schweinemarkt durch die Dienststellen der
Kommission hat ergeben , dass eine Änderung nach dem 15 . Februar nicht
zu erwarten ist . Die Umstände , die zum Erlass der Entscheidung vom
20.Januar führten , werden voraussichtlich nach dem 15 » Februar fort­
bestehen .
Die Preisnotierunsen für die Qualität "belle coupe " in den Hallen, von
Paria ergaben für die Zeit
               vom 27 . bis 31.12.1965         FF 4,86/kg
               vom  3 . bis 7 . 1.1966         FF 5,07/kg
               vom 10 . bis l^f . 1.1966       FF 5»02/kg
               vom 17 . bis 21 . 1.1966        FF 5,03/kg
               vom 26.1 . ( voraussichtl . )   FF 5»06/kg
Der innergemeinschaftliche Einschleusungspreis beträgt FF 3j52/kg.
Die Dienststellen der Kommission schlagen vor , die der Französischen
Republik erteilte Ermächtigung bis zum 31 . März 1966 zu verlängern.
Beiliegender Entscheidungsentwurf hat infolgedessen zum Inhalt , die
der Französischen Republik am 20 . Januar 1966 erteilte Ermächtigung
bis zum 31 . März 1966 zu verlängern . ;
 ---pagebreak---                          Vorschlag oiuor
                      ENTSCHEILl1 ;:'J D33
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 20 . Januar 1966 ,
durch die die Französische Republik ermächtigt wurde , die Abschöpfungs-
beträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern .
                   (Von der Kommission dem Hat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch "^ und insbe­
sondere auf ihren Artikel 13 »
auf Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                        2)
Durch die Entscheidung des Rates vom 20 » Januar i960       ist die franzö­
sische Regierung ermächtigt worden , die Abschöpfungsbeträge für Schweine
und Schweine fleisch bis 15 « Februar 1966 zu verringern.
Die Gründe , die zum Erlass der vorgenannten , für Frankreich geltenden
Entscheidung geführt haben , werden voraussichtlich auch nach dem 15 .
Februar 1966 weiter fortbestehen . Es erscheint daher erforderlich , die
Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31 » März 1966 zu verlängern.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
                             Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20 . Januar 1966 , durch die die
Französische Republik ermächtigt wird , die Abschöpfungsbeträge für le­
bende Schweine und Schweinefleisch zu verringern , erhält folgende Fassung :
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . März 1966 .
                             Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel , aß ....... 1966                jm ffamen des Rates
                                                       Der Präsident.
1) AB Nr . 30 vom 20.^.1962 S. 9^+5/62
2 ) AB Nr. 13 vom 22.1.1966 S. 188/66