CELEX: 62018TN0035
Language: de
Date: 2018-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-35/18: Klage, eingereicht am 19. Januar 2018 — La Marchesiana/EUIPO — Marchesi Angelo (MARCHESI)

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/51
            
         Klage, eingereicht am 19. Januar 2018 — La Marchesiana/EUIPO — Marchesi Angelo (MARCHESI)
   (Rechtssache T-35/18)
   (2018/C 142/68)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: La Marchesiana Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Franzosi, F. Santonocito und A. Sobol)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marchesi Angelo Srl (Mailand, Italien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke MARCHESI, die sich aus sieben Pinselstrichen in den Farben Orange, Blau, Gelb, Rot, Grün, Schwarz und Violett zusammensetzt — Unionsmarke Nr. 4 187 159
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. November 2017 in den verbundenen Sachen R 1753/2016–4 und R 1802/2016–4
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung abzuändern und den Antrag von Angelo Marchesi, die Unionsmarke Nr. 4 187 159 wegen Nichtbenutzung zu löschen, in vollem Umfang zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               in Abänderung der angefochtenen Entscheidung festzustellen, dass die Unionsmarke Nr. 4 187 159 im Referenzzeitraum für die Waren/Dienstleistungen folgender Klassen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 in der Europäischen Union ernsthaft benutzt wurde: 8 (handbetätigte Werkzeuge und Geräte, insbesondere Küchengeräte), 16 (Papier und Pappe [Karton], Druckereierzeugnisse, Bücher, Magazine, Künstlerbedarfsartikel, Papier- und Schreibwaren, Unterrichtsmittel), 21 (Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Töpfe, Teller, Trinkgläser, Glaswaren, Porzellan und Steingut), 29 (Nahrungsmittel tierischer Herkunft, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees], Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette), 30 (Kaffee und Kaffeeersatzmittel, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Mehle, Brot, Teigwaren, feine Backwaren, Speiseeis, Geschmacksverbesserer für Lebensmittel) und 33 (alkoholische Getränke) sowie für die Waren/Dienstleistungen der Klassen 30 (Kaffee), 41 (Erziehung und Ausbildung, Durchführung von Aus- und Weiterbildungslehrgängen), 43 (Verpflegung, Dienstleistungen von Unternehmen, die verzehrfertige Speisen und Getränke anbieten, wie Bars, Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Kantinen);
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, in teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung, den Antrag der Gegenpartei auf Löschung der Unionsmarke Nr. 4 187 159 wegen Nichtbenutzung für die Waren und Dienstleistungen folgender Klassen zurückzuweisen: 30 (Kaffee), 41 (Erziehung und Ausbildung, Durchführung von Aus- und Weiterbildungslehrgängen), 43 (Verpflegung, Dienstleistungen von Unternehmen, die verzehrfertige Speisen und Getränke anbieten, wie Bars, Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Kantinen);
            
         
               —
            
            
               der unterliegenden Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens in den beiden Vorinstanzen aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Fehlerhafte Beurteilung der Nachweise der Benutzung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001.