CELEX: 22000D0012
Language: de
Date: 2000-01-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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22000D0012

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0024 - 0025

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 12/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 121/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "7e. 399 L 0044: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 wird das Wort 'Vertrag' durch die Worte 'Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum' ersetzt.b) In Artikel 6 Absatz 4 werden die Worte ', die der jeweilige Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt' durch die Worte '; dabei kann es sich um die Amtssprachen der Gemeinschaft, Isländisch oder Norwegisch handeln' ersetzt."Artikel 2In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0044: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 1999/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 38.(2) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. Inkrafttreten: 1. September 2000.