CELEX: 51993PC0448
Language: de
Date: 1993-10-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(93) 448 endg.
                                           Brüssel, den 7 Oktober 1993
                             Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
         die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten)
         mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China
          und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 920/93(1) der Kommission vom 15. April 1993 wurde ein
    vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-
    Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China eingeführt. Mit
    Verordnung (EWG) Nr. 2206/93(2) des Rates vom 5. August 1993 wurde die Geltungs-
    dauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate verlängert.
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien auf
    ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich Stellung. Auf
    Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf
    deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige
    Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach
    dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und
    die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(4) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping
    vorlag und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht
    wurde, die sich in Absatzrückgang, Preisverfall und Gewinneinbußen zeigte.
(5) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der
    Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Aus-
    wirkungen der gedumpten Importe zu treffen. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2423/88 des Rates<3) schlägt die Kommission daher nach Konsultationen in dem
    Beratenden Ausschuß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
    bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der
    Volksrepublik China vor.
(6) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen
    für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu
    vereinnahmen.
(1)
    ABl. Nr. L 95 vom 21. 4.1993, S 5.
(2)
    Abi. Nr. L 196 vom 5. 8.1993, S. 47.
(3)
    ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
                 die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten)
                 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China
                  und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
 Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,
 auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
       A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/93(2) der Kommission (nachstehend "Verordnung
       über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die
      Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend 3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes
       ex 8523 20 90 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China
       (nachstehend "China" genannt) eingeführt. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit
      Verordnung (EWG) Nr. 2206/93 des Rates(3) um höchstens zwei Monate verlängert.
      B. WEITERES VERFAHREN
(2)    Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten
       Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Einige dieser Parteien
      nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3)   Zwei Einführer, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, legten nach der
      Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer von
      ihnen stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(4)    Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und
      Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
      endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den
      vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine
       angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5)   Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt
      und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(i)
      ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2)
      ABl. Nr. L 95 vom 21. 4.1993, S. 5.
(3)   ABl. Nr. L 196 vom 5. 8.1993, S. 47.
 ---pagebreak--- (6)  Die Untersuchung konnte nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzten Frist abgeschlossen werden, da
     umfangreiches und vielfältiges Zahlenmaterial geprüft werden mußte.
     C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)  Da zu der Ware und der gleichartigen Ware keine neuen Argumente vorgebracht
     wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 7 bis
     12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
     D. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER IN CHINA
(8)  Mehrere Hersteller in China beantragten erneut eine individuelle Sachaufklärung,
     übermittelten jedoch keine zusätzlichen Beweise zu denjenigen, die vor den vorläufigen
     Feststellungen beigebracht worden waren und unter Randnummer 13 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll genannt werden.
     Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß eine
     individuelle Behandlung einiger Hersteller in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht
     vorgesehen ist; andernfalls könnte dies die Berechnung eines einzigen landesweiten
     Antidumpingzolls beeinträchtigen oder gar verzerren. Außerdem ist es in der Praxis
     außerordentlich schwierig, im Falle eines Landes wie China festzustellen, ob ein
     Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und
     vor allem, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit
     genießt, ständig unabhängig ist.
     Da eine individuelle Behandlung zu unangemessenen Zollsätzen führen kann und es
     dem Staat ermöglicht, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem er die Exporte
     über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz leitet, kam die Kommission zu dem
     Schluß, daß von der allgemeinen Regel, für Staatshandelsländer einen einzigen
     Antidumpingzoll festzusetzen, nur abgewichen werden sollte, wenn die Kommission
     davon überzeugt ist, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht untergraben wird.
     Die vorläufige Untersuchung hatte jedoch im Falle von Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd
     ergeben, daß dieses Unternehmen in seinem Geschäftsgebaren völlig unabhängig war,
     so daß ihm eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Unter Berücksich-
     tigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist die
     Kommission der Auffassung, daß diesem Unternehmen auch weiterhin eine individuelle
     Behandlung gewährt werden sollte. Da die Dumpingspanne für diesen Hersteller nicht
     wesentlich von derjenigen der anderen Hersteller abweicht, ist die Gefahr einer
     Umgehung des Zolls äußerst gering.
     Die Feststellungen unter Randnummer 13 gelten folglich nach wie vor.
(9)  Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission.
     E. DUMPING
     1. Normalwert
(10) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert im allgemeinen
     in der gleichen Weise bestimmt wie für die Zwecke der vorläufigen Dumpingaufklärung,
     wobei die von den Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente berücksichtigt
     wurden.
 ---pagebreak--- (11) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll machte ein
     Hersteller in Taiwan geltend, der Nonnalwert hätte sich auf die Preise sämtlicher
     Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt einschließlich der Verlustver-
     käufe stützen müssen.
     Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, wurde
     der Normalwert für diesen Hersteller in Taiwan gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)
     und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des Preises ermittelt, der im
     normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware tatsächlich
     gezahlt wurde, die dort in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um einen ange-
     messenen Vergleich zuzulassen. Es wurde jedoch festgestellt, daß die meisten
     Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells mit erheblichen Verlusten getätigt wurden.
     Die Kommission mußte daher die Verkäufe dieses Modells unberücksichtigt lassen, da
     sie nicht zu Preisen getätigt wurden, die im Untersuchungszeitraum im normalen
     Handelsverkehr die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten.
     Im Falle des anderen Modells konnte der fragliche Hersteller nachweisen, daß seine
     Verkaufspreise genügend Gewinne brachten, so daß sie als im normalen Handelsverkehr
     getätigt angesehen werden konnten. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses
     Modell auf der Grundlage dieser Preise ermittelt.
(12) Der unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte
     Hersteller in China beantragte eine Berichtigung des Normalwertes, der unter
     Heranziehung eines Vergleichslands mit Marktwirtschaft - Taiwan - ermittelt worden
     war, um die niedrigere Produktionskostenstruktur in China zu berücksichtigen. Die
     Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Berichtigungen für angebliche
     Unterschiede in den Kostenstrukturen in einem Staatshandelsland müßten sich auf die
     Produktionskosten, vor allem die Arbeits- und Transportkosten, Vermögensabgaben und
     andere Kostenfaktoren in diesem Land stützen, die nicht durch die Marktkräfte bestimmt
     werden und folglich keinen angemessenen Vergleich zulassen.
(13) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen zu dem Normalwert
     unter Randnummern 15 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
     2. Ausfuhrpreis
(14) Ein Hersteller in Taiwan meinte, die Kommission hätte aus Billigkeitsgründen bei ihrer
     Berechnung der Ausfuhrpreise die Exportverkäufe an die antragstellenden Gemein-
     schaftshersteller nicht berücksichtigen dürfen.
     Die Kommission kann diese Verkäufe jedoch nicht ausschließen, da sie die Bestimmun-
     gen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die
     Ermittlung der Ausfuhrpreise erfüllten. Ein solcher Ausschluß ist in dieser Verordnung
     nicht vorgesehen, und die Zuverlässigkeit dieser Preise wird im vorliegenden Fall durch
     den Status der betroffenen Abnehmer nicht in Frage gestellt.
     Das damit zusammenhängende Problem der selbstverursachten Schädigung wird unter
     Randnummer 28 behandelt.
(15) Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen unter
     Randnummer 24 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
 ---pagebreak---       3. Vergleich
 (16) Der unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte
      chinesische Hersteller behauptete, die Berichtigung des Normalwertes für Unterschiede
      bei den materiellen Eigenschaften spiegele im Falle der unzertifizierten Exportwaren
      nicht den vollen Wert dieser Unterschiede wider.
      Die Kommission prüfte diese Frage und stellte fest, daß der Käufer ein gewisses Risiko
      beim Kauf unzertifizierter Disketten eingeht, so daß eine Berichtigung für die
      Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden sollte. Dieser
      Hersteller war jedoch nicht in der Lage, neue Beweise zur Stützung seines Zusatz-
      antrages vorzulegen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß
      die vorläufige Berichtigung die festgestellten Unterschiede bei den materiellen
      Eigenschaften in voller Höhe widerspiegelt. Der Antrag auf eine zusätzliche Berichti-
      gung wurde daher abgelehnt.
 (17) Mehrere andere Hersteller in China und ein Hersteller in Taiwan monierten, daß bei
      dem Vergleich des Normalwertes auf dem Markt in Taiwan mit dem Ausfuhrpreis keine
      Berichtigung für die Unterschiede bei den direkten Verkaufskosten zwischen den OEM-
      Exportverkäufen und den Nicht-OEM-Inlandsverkäufen vorgenommen worden war. Bei
      der Prüfung der Situation des Herstellers in Taiwan, dessen Inlandsverkäufe ausreichten,
      um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, konnte die Kommission nichts feststellen,
      das auf etwaige Unterschiede in den Verkaufskosten und Gewinnen in den einzelnen
      Vertriebskanälen hindeutete, so daß auch keine Berichtigung vorgenommen werden
      konnte.
      4. Dumpingspannen
(18) Unter Berücksichtigung der geänderten Berechnung des Normalwertes und des
      Ausfuhrpreises erreichten die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
      des cif-Wertes, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai
      1980 über den Zollwert der Waren(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 4046/89(5), ermittelt wurde, für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende
      Werte:
      Japan    Memorex Telex Japan Ltd. 49,0 %              China    Hanny Magnetics
               Hitachi Maxell Ltd.           32,8 %                  (Zuhai) Ltd. 35,6 %
               TDK Ltd.                      44,8                    Sonstige
               Sony Ltd.                     60,1 /o                 Unternehmen 39,4 %
      Taiwan CIS Technology Ltd.             19,8 %
               Megamedia Ltd.                32,7
(19) Was die nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller anbetrifft, so erhielt die Kommission
      keine Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat diese Fest-
      stellungen und die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Hersteller, die der
      höchsten Dumpingspanne jedes der Länder entsprach.
(4)
      ABl. Nr. L 134 vom 31. 5.1980, S. 1.
(5)   ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 24.
 ---pagebreak---      F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(20) Hersteller in Japan und China bestritten die Feststellungen der Kommission unter
     Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die fünf
     antragstellenden Hersteller ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von 3,5"-
     Mikroplatten entfiel, die folglich nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne
     von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden könnten.
     Sie verlangten insbesondere, die Produktion der Hersteller in der Gemeinschaft, die nach
     den Feststellungen mit den Herstellern in den von dem Verfahren betroffenen Ländern
     verbunden waren, sollte bei der Berechnung, ob die Produktion der fünf antragstellenden
     Hersteller einen größeren Anteil an der gesamten Produktion der Gemeinschaft
     ausmacht, berücksichtigt werden.
     In diesem Zusammenhang ennnert die Kommission daran, daß es sich nach der
     bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane bei der Gesamtproduktion der Gemeinschaft
     nur um die Produktion derjenigen Gemeinschaftshersteller handeln kann, die aus den in
     Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich a.a.O. genannten Gründen nicht ausgeschlossen
     sind. Die Produktion der Hersteller, die aus der Definition des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft wegen ihrer geschäftlichen Beziehung zu den Ausführern ausgeschlossen
     sind, sollte folglich von vornherein aus der Gesamtproduktion der Gemeinschaft bei der
     Berechnung, ob auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein größerer Anteil dieser
     Produktion entfällt, ausgeklammert werden.
     Mit dem genannten Artikel 4 Absatz 5 soll insbesondere für die Zwecke der Schadens-
     ermittlung verhindert werden, daß Hersteller, die mit Ausführern geschäftlich verbunden
     sind, Abhilfe durch unlautere Handelspraktiken suchen, da sie über diese geschäftliche
     Verbindung das schädigende Dumping mitverursacht oder davon profitiert haben
     können. Nur wenn diese Hersteller soweit angemessen ausgeschlossen werden, können
     die Gemeinschaftsorgane ein unverfälschtes und objektives Bild von den Auswirkungen
     der gedumpten Importe gewinnen. Andernfalls könnten Hersteller, die mit Ausführern
     verbunden sind oder in anderer Weise von dem Dumping profitieren, zu dem Schaden
     beitragen und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller in ihren Bemühungen um
     einen legitimen Schutz gegen die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren behindern
     oder derartige Bemühungen sogar vereiteln.
     Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummern 39 bis 47 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, wonach die mit den Herstellern in Japan
     verbundenen Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     auszuschließen sind und auf dieser Grundlage auf die antragstellenden Hersteller etwa
     77 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Mikroplatten im Untersuchungs-
     zeitraum entfiel.
(21) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
     G SCHÄDIGUNG
     1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe
(22) Einige japanische Hersteller bestritten die Feststellungen der Kommission zu der
     Kumulierung unter Randnummern 50, 51 und 52 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll, legten jedoch keine neuen Argumente oder Fakten vor. Der Rat bestätigt daher die
     vorgenannten Feststellungen der Kommission.
 ---pagebreak---      2. Preise der gedumpten Einfuhren
(23) Ein Hersteller in Japan und mehrere Hersteller in China bestritten die Feststellungen der
     Kommission unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach
     die Preise der eingeführten 3,5"-Mikroplatten in vielen Fällen zwischen 1988 und dem
     Untersuchungszeitraum um mehr als 75 % zurückgegangen waren.
     Die Kommission überprüfte die ihr vorliegenden Informationen zu der Entwicklung der
     Ausfuhrpreise seit 1988. Die Preise gingen je nach Unternehmen und Warentyp um 23
     bis 79 % zurück.
     Der Vergleich der Preise zu Beginn und am Ende des Untersuchungszeitraums ergab
     ferner in diesen zwölf Monaten einen durchschnittlichen Rückgang von 13 % bei den
     3,5"-Mikroplatten ohne Markennamen und von 31 % bei den 3,5"-Mikroplatten mit
     Markennamen.
(24) Ein Hersteller in Japan beantragte, daß die Kommission bei der Ermittlung der
     Preisunterbietung die Tatsache berücksichtigt, daß die Verkäufe seiner Tochtergesell-
     schaft in Deutschland an ein Alleinvertriebsunternehmen in Frankreich auf einer anderen
     Handelsstufe erfolgten als die einschlägigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft. Auf den Antrag dieses japanischen Herstellers hin überprüfte die
     Kommission ihre Berechnung der Preisunterbietung.
     Der Hersteller blieb jedoch den Beweis dafür schuldig, daß die Aufgaben oder
     Tätigkeiten des Vertriebsunternehmens in Frankreich sich von denjenigen anderer
     Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft unterschieden. Daher ermittelte die
     Kommission im Falle dieses Herstellers die Preise für die Vertriebsunternehmen und
     verglich diese Preise mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller an Vertriebs-
     unternehmen. Außerdem wurden die Preise für andere Abnehmerkategorien ebenfalls
     auf der gleichen Stufe verglichen.
     Dieser Vergleich ergab nach wie vor eine Preisunterbietungsspanne in der gleichen
     Größenordnung wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(25) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen unter Rand-
     nummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
     3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(26) Da keine neuen Argumente oder Informationen vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die
     Feststellungen der Kommission zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     unter Randnummern 56 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und zu der
     Schädigung unter Randnummer 62.
     H. SCHADENSURSACHE
(27) Mit der Begründung, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Japan in dem betreffenden
     Zeitraum stark zurückgegangen war, bestritten zwei Hersteller in Japan die Schlußfolge-
     rung der Kommission unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll,
     wonach die Auswirkungen der Importe aus von dem Verfahren nicht betroffenen
     Drittländern nichts an der Tatsache änderten, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan,
     Taiwan und China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen
     bedeutenden Schaden zufügten. Sie beantragten deshalb, daß die Auswirkungen der
     Einfuhren aus Japan nicht mit denen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern
     kumuliert würden.
 ---pagebreak---      Die Kommission weist darauf hin, daß nach der bisherigen Praxis der Gemeinschafts-
     organe, die die Unterstützung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften fand,
     die Auswirkungen der gedumpten Importe insgesamt geprüft werden, es sei denn, der
     Umfang der gedumpten Importe aus einem bestimmten Land fällt kaum ins Gewicht
     oder trägt nicht zu der Schädigung bei.
     Die Kommission erkannte unter Randnummer 54 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll an, daß die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten aus Japan in die Gemeinschaft
     zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum zurückgingen.
     Mit 22 % ist ihr Marktanteil jedoch nach wie vor erheblich und fast doppelt so hoch
     wie derjenige der Gemeinschaftshersteller.
     Der gemeinsame Marktanteil der gedumpten Importe aus den drei betroffenen Ländern
     erreichte im Untersuchungszeitraum immerhin 33,8 %. Gekoppelt mit dem erheblichen
     Preisveifall infolge der Preisunterbietung seitens dieser gedumpten Importe mußte dies
     die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich um eine noch
     relativ junge Industrie handelt, zwangsläufig sehr nachteilig beeinflussen. Die
     Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummer 66 unverändert fest.
(28) Zwei Hersteller in Japan bestritten die Tatsache, daß die Kommission die unzureichende
     Kapazitätsauslastung als Indikator für eine bedeutende Schädigung unter Rand-
     nummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll anerkannte, während gleichzeitig
     die antragstellenden Gemeinschaftshersteller manchmal große Mengen der fraglichen
     Ware aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern importierten. Damit habe sich
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vielmehr selbst geschadet.
     Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, entfiel
     auf die eingeführten 3,5"-Mikroplatten im Falle aller Gemeinschaftshersteller außer
     einem nur ein geringer Anteil der Verkäufe im Untersuchungszeitraum. Die Argumente
     der japanischen Hersteller werden folglich nicht durch die Fakten untermauert.
     Im übrigen erzielte der antragstellende Hersteller, der größere Mengen importiert hatte,
     gleichzeitig auch eine besonders hohe Kapazitätsauslastung. Zwischen der Anerkennung
     der allgemeinen Kapazitätsunierauslastung als Indikator und den Einfuhren von 3,5"-
     Mikroplatten besteht folglich kein Widerspruch. Diese Einfuhren waren die Folge davon,
     daß der fragliche Hersteller wegen der Auswirkungen der Billigimporte aus den
     betreffenden Ländern nicht ir der Lage gewesen war, die erforderlichen Erträge zur
     Finanzierung der Investitionen für den v/eiteren Ausbau der Produktionskapazität zwecks
     Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft zu erwirtschaften. Seinerzeit blieb diesem
     Hersteller keine andere Wahl als der Selbstschutz, so daß er sich nicht selbst schädigte.
(29) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache und der
     Schädigung durch andere Faktoren wie auch die Feststellungen unter Randnummern 64
     bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
     I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(30) Zwei japanische Hersteller argumentierten, die Einführung von Zöllen zu einer Zeit, in
     der auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Nachfrageüberhang besteht, den der Wirtschafts-
     zweig der Gemeinschaft nicht decken kann, würde nur die Kosten und Preise zu Lasten
     der Software-Firmen und Verbraucher erhöhen.
 ---pagebreak---      Unter Randnummer 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erkannte die
     Kommission an, daß der Ausstoß der Gemeinschaftshersteller gegenwärtig zur Deckung
     der steigenden Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ausreicht. Nichts-
     destoweniger hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Antwort auf diese
     Entwicklung seit dem Ende des Untersuchungszeitraums seine Produktionskapazität
     ausgeweitet und dürfte unter dem Schutz von Antidumpingzöllen gegen den Preisdruck
     seitens der unlauteren Importe auch in Zukunft in diesen Sektor investieren. Außerdem
     haben weitere Gemeinschaftshersteller als Antwort auf die Marktnachfrage Produktions-
     betriebe in der Gemeinschaft errichtet. Die Kommission hält es für wichtig, daß die
     antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die neuen unabhängigen Gemeinschafts-
     hersteller Gelegenheit erhalten, unter fairen, nicht durch Dumping verzerrten
     Handelsbedingungen die für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit erforderlichen Gewinne
     zu erwirtschaften. Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen zu dem Interesse
     der Gemeinschaft unter Randnummem 75 bis 80 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll.
(31) Ein Einführer machte geltend, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls würde
     nur die Kosten der Abnehmer erhöhen und in keiner Weise dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft helfen, da Hersteller und Ausführer in anderen Ländern die höheren Preise
     dazu nutzen würden, Marktanteile zu Preisen unter denjenigen zu gewinnen, die von
     dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigt würden.
     Die Kommission stellt jedoch fest, daß mit diesem Verfahren Probleme gelöst werden
     sollen, die durch die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern hervorgerufen
     wurden. Antidumpingmaßnahmen sollen dagegen keinen Schutz gegen einen
     Wettbewerb unter normalen Bedingungen liefern, die einen ungehinderten Marktzugang
     rechtfertigen.
(32) Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat diese Schlußfolge-
     rungen und diejenigen unter Randnummern 75 bis 85 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll.
     J ZOLL
(33) In der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission den zur Beseitigung des
     Schadens erforderlichen Zollbetrag auf der Grundlage der vollen Produktionskosten
     zuzüglich eines Gewinns von 10 %. Der Antragsteller behauptete, der Gewinn von 10 %
     reiche nicht aus, um den Investitionsbedarf des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur
     Ausweitung der Produktionskapazität, die Vermarktungsausgaben und die Ausgaben für
     Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu decken. Die Kommission sollte vielmehr
     bei der Berechnung der zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Preiserhöhung eine
     Gewinnspanne zwischen 12 und 16 % zugrunde legen.
(34) Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, daß in Anbetracht der einschlägigen
     Kosten im Untersuchungszeitraum Gewinne von mehr als 10 % in dem Wirtschafts-
     zweig der Gemeinschaft unrealistisch wären, daß 10 % aber als das erforderliche
     Mindestmaß zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller angesehen
     werden.
                                             10
 ---pagebreak--- (35) Ein japanischer Hersteller behauptete, die Kommission habe bei ihrer Berechnung de?
     für die Schadensbehebung erforderlichen Zolls den Herstellern in den betroffenen
     Ländern nicht nur den Teil einer etwaigen Schädigung der Gemeinschaftshersteller, der
     durch die Einfuhren aus diesen Ländern hervorgerufen worden war, sondern auch die
     Schädigung angelastet, die anderen Faktoren, vor allem den Einfuhren aus nicht von
     dem Verfahren betroffenen Ländern, zuzuschreiben waren.
     Die Kommission weist diese Behauptung zurück.
     Bei ihrer umfassenden Lagebeurteilung prüfte die Kommission alle potentiellen
     Schadensursachen, um sicherzustellen, daß andere Faktoren als die Einfuhren aus Japan,
     Taiwan und China nicht de facto für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verantwortlich waren. Diese Prüfung betraf, wie unter Randnummer 66
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, auch die Einfuhren aus den nicht
     von dem Verfahren betroffenen Drittländern. Dabei wurde festgestellt, daß, selbst wenn
     ein TH1 dieser Schädigung diesen Importen zugeschrieben werden konnte, dies nichts
     an der Tatsache änderte, daß die Schädigung durch die gedumpten Importe aus den von
     dem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen bedeutend war.
     Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft hat die Kommission außerdem
     die Zölle zur Beseitigung der Schädigung nur auf der Höhe der Dumpingspannen oder
     der Preisunterbieiungsspannen eingeführt, die für die einzelnen Dumping praktizierenden
     Hersteller festgestellt worden waren. Es steht demnach außer Frage, daß die Kommis-
     sion mit diesem Vorgehen nicht mehr an Schaden beseitigt, als die einzelnen Ausführer
     durch ihre gedumpten Importe verursacht haben, und damit den gedumpten Importen
     keinen Schaden anlastet, für die andere Faktoren ursächlich waren.
(36) Die Differenz zwischen den erforderlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller, die nach
     der Methode unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelt
     wurden, und den Preisen der gedumpten Einfuhren, die bei der Ermittlung der
     Preisunterbietung unter Randnummer 55 derselben Verordnung zugrunde gelegt worden
     waren und unter Randnummer 27 dieser Verordnung angepaßt wurden, überstieg,
     ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, der gemäß der
     Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ermittelt worden war, den gewogenen Durchschnitt bei
     allen Herstellern in Taiwan und China die festgestellten Dumpingspannen und lag
     zwischen 6,1 % und 40,9 % im Falle der Hersteller in Japan.
     Was die nicht kooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so liefern nach Auffassung der
     Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Grundlage für
     die Ermittlung der Höhe des Zolls. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß
     für die nicht kooperationswilligen Hersteller der für einen Hersteller in dem gleichen
     Land ermittelte höchste Zollsatz gelten sollte.
(37) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen der Kommission und die Bestimmung des
     Zollsatzes unter Randnummern 81 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
                                             11
 ---pagebreak---      K. VERPFLICHTUNGEN
(38) Mehrere Hersteller boten Verpflichtungen an. Ihnen wurde daraufhin mitgeteilt, daß die
     Kommission in diesem Fall keine Verpflichtungen annehmen kann, da ihrer Auffassung
     nach wegen der unzureichenden Kooperationsbereitschaft in diesem Verfahren, der
     raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der starken Preis-
     schwankungen die Einhaltung von Verpflichtungen außerordentlich schwer zu
     überwachen wäre. Außerdem dürfte die hohe Mobilität der Produktionsanlagen in
     diesem Wirtschaftszweig kaum zu der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingun-
     gen am Markt beitragen.
(39) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß Maßnahmen
     in Form endgültiger Antidumpingzölle eingeführt werden sollten.
     L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(40) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Finanzlage hält der Rat es
     für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle
     aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der vorläufige Zoll den
     endgültigen Zollsatz, so sollte der vereinnahmte Betrag den endgültigen Zoll nicht
     übersteigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten des KN-Codes ex 85 23 20 90 (TARIC-Code
     85 23 20 90*10), die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computer-
     informationen verwendet werden, mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik
     China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt
     festgesetzt.
     (a)      40,9 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Japan (TARIC-
              Zusatzcode: 8708). Ausgenommen sind die Waren, die von folgenden
              Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden,
              für die folgende Zollsätze gelten:
              - Memorex Telex Japan Ltd.:          6,1 % (TARIC-Zusatzcode: 8705)
              - Hitachi-Maxell:                   20,6 % (TARIC-Zusatzcode: 8706)
               - TDK:                             26,7 % (TARIC-Zusatzcode: 8707)
     (b)      32,7 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Taiwan (TARIC-
              Zusatzcode: 8710). Ausgenommen sind die Waren, die von dem folgenden
              Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden,
              für das folgender Zollsatz gilt:
              - CIS Technology:                   19,8 % (TARIC-Zusatzcode: 8709)
     (c)      39,4 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volks-
              republik China (TARIC-Zusatzcode: 8712). Ausgenommen sind die Waren, die
              von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein-
              schaft verkauft werden, für das der folgende Zollsatz gilt:
              - Hanny Magnetics:                  35,6 % (TARIC-Zusatzcode: 8711)
                                              12
 ---pagebreak--- 3.    Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
                                          Artikel 2
1.    Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf 3,5"-Mikroplatten
      aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 werden endgültig vereinnahmt. Übersteigt
      der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, wird nur ein Betrag bis zur Höhe des
     endgültigen Zolls vereinnahmt
2.   Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen
Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                             13
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 448 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             08
                                 Katalognummer : CB-CO-93-491-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59461-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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