CELEX: 31976D0446
Language: de
Date: 1976-05-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages gewisse Schutzmaßnahmen zu treffen

Nr. L 120/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 5. 76
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Mai 1976,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 108 Absatz 3
                               des Vertrages gewisse Schutzmaßnahmen zu treffen
                                        ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (76/446/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Die Italienische Republik trägt dafür Sorge, daß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  italienische Zentralbank das Bankdepot sofort und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             ohne Förmlichkeiten nach Ablauf des Zeitraums von
kel 108 Absatz 3,                                                  drei Monaten, vom Tag der Einlage an gerechnet, frei­
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 8 .               gibt.
Mai 1974, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 3
Die Zahlungsbilanzsituation der Italienischen Repu­                Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der ge­
blik, die in Anwendung von Artikel 108 Absatz 3 zu                 statteten Maßnahmen ergeben könnten, werden von
der vorgenannten Entscheidung führte, weist nach                   der Italienischen Republik und der Kommission ge­
einer relativen Erholung, die eine Beschränkung der              . meinsam geprüft.
Schutzmaßnahmen auf Investitionen im Ausland er­
möglichte, erneut eine plötzliche Verschlechterung                                          Artikel 4
auf, die durch spekulative Bewegungen noch ver­
schärft wird .                                                     Die Kommission überwacht die Einhaltung der Be­
Diese Verschlechterung bewirkt eine rasche und exzes­              stimmungen dieser Entscheidung.
sive De-facto-Abwertung der Lira, die das Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes ernstlich beeinträch­                                           Artikel 5
tigt, und macht daher Sofortmaßnahmen erforderlich.                Die Kommission behält sich eine Änderung oder
Mit der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974                 Aufhebung der Entscheidung vor, falls sie feststellt,
ist ein mittelfristiger finanzieller Beistand gemäß Arti­          daß sich die Bedingungen, die für den Erlaß der Ent­
kel 108 Absatz 2 gewährt worden ; diese Art des gegen­             scheidung maßgeblich waren, geändert haben, oder
seitigen Beistands bleibt in Kraft.                                falls sich herausstellt, daß ihre Wirkungen restriktiver
Außerdem wurde der Italienischen Republik mit Ent­                 sind, als es der Zweck der Entscheidung erfordert,
scheidung des Rates vom 15. März 1976 eine zusätz­                 oder daß sie mit besonders schwerwiegenden Folgen
liche finanzielle Hilfe in Form von Gemeinschaftsdar­              für den Handelsverkehr, vor allem mit einer gemeinsa­
lehen gewährt (76/322/ EWG).                                       men Marktordnung unterliegenden Agrarerzeugnissen
                                                                   haben .
Mit diesen Finanzhilfen allein war es nicht möglich,
die De-facto-Abwertung der Lira aufzuhalten ; folglich                                      Artikel 6
müssen wirksame, jedoch nur vorübergehende Maß­
nahmen mit dem Hauptziel einer umfangreichen Li­                   Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung,
quiditätsabschöpfung ergriffen werden .                            ein Bardepot zu verlangen, erlischt am 5. August
Daher ist die Italienische Republik zu ermächtigen,                1976 .
die Regelung des zinslosen Bardepots wieder einzufüh­
ren und auf alle Transaktionen auszudehnen, die mit                                         Artikel 7
Devisenkäufen verbunden sind —
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               gerichtet.
                          Artikel 1
                                                                   Brüssel, den 5. Mai 1976
Die Italienische Republik wird ermächtigt, bei jedem
Devisenkauf und bei der Uberweisung von Lire auf
                                                                                               Für die Kommission
Auslandskonten ein zinsloses Bardepot bei der italieni­
schen Zentralbank für einen Zeitraum von drei Mona­
                                                                                                  Der Präsident
ten zu verlangen ; der Betrag des Depots darf 50 %
der Transaktionssumme nicht überschreiten .                                                   François-Xavier ORTOLI