CELEX: 62014CA0277
Language: de
Date: 2015-10-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-277/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — PPUH Stehcemp sp. j Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jaroslaw Stefanek/Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Recht auf Vorsteuerabzug — Versagung — Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung durchgeführt wird)

14.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — PPUH Stehcemp sp. j Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jaroslaw Stefanek/Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
   (Rechtssache C-277/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung durchgeführt wird))
   (2015/C 414/09)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: PPUH Stehcemp sp. j Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jaroslaw Stefanek
   
      Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
   
      Tenor
   
   Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegenstehen, die einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die für Gegenstände, die ihm geliefert wurden, geschuldet ist oder entrichtet wurde, mit der Begründung versagt, dass die Rechnung von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde, der nach den in dieser Regelung festgelegten Kriterien als ein nicht existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen ist, und dass es unmöglich ist, die Identität des tatsächlichen Lieferers der Gegenstände festzustellen. Etwas anderes gilt nur, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne von dem Steuerpflichtigen ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern dargelegt wird, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass diese Lieferung im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung steht, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
   
      (1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.