CELEX: 31988R1462
Language: de
Date: 1988-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1462/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

28 . 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 132/51
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1462/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 27 . Mai 1988
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                         zu berücksichtigen sind.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                         dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
   Portugals,                                                            mung notwendig machen.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
   vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
   tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
   (EWG) Nr. 3990/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz             Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
   2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                    fende Erzeugnis vorzusehen.
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                        ändert werden .
  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                 zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                  zugrunde zu legen :
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                             punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                      Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
  Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                     nungssatz,    der    sich  auf den    Leitkurs  dieser
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                     Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordhung
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                    (EWG) Nr. 1636/87 (6),
  Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                            sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­                   kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
                                                                            fizienten festgestellt wird.
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
 tragen .                                                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                       Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)                  rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­          Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung                 dieser Verordnung genannten Beträge.
 bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
 der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
diese Höchstmenge übersteigt.                                          Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                       und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die                 Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                                      bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                      ziehen .
(')  ABl.  Nr. L 166 vom  25.   6. 1976, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 377 vom  31 .  12. 1987, S. 15.
O    ABl.  Nr. L 166 vom  25.   6. 1976, S. 36.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
C)   ABl.  Nr. L 154 vom   15.  6. 1976, S. 11 .                      (6) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 132/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
schusses für Getreide —-                                   geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                                                           Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                   Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Mai 1988
                                                                     Für die Kommisston
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
                                                                                                         \
 ---pagebreak--- 28 . 5. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 132/53
                                                                    ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                  erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                    (ECU / Tonne)
                             Erzeugniscode                        Bestimmung (')                       Erstattungsbetrag
                           1006 20 10 000
                           1006 20 90 000                                01                                 224,00
                                                                         02                                   —
                           1006.30 11 000                               —
                           1006 30 19 000                               —
                           1006 30 91 000                               —
                           1006 30 99 100                               01                                  280,00
                                                                        03                                  300,00
                                                                        05                                 300,00
                                                                        06                                 305,00
                                                                        07                                 305,00
           I                                                            08                                 300,00
                                                                        09                                 300,00
                                                                        10                                 305,00
           \                                                            11                                 305,00
                                                                        12                                 305,00
           I                                                            13                                 280,00
                                                                        14                                 305,00
                           1006 30 99 900                               01                                 280,00
           l                                                            13                                 280,00
                          1006 40 00 000                               —
                                                                                                              —
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
                  02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                      Livigno und Campione in Italien
                 03 die Zone I
                 04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                      und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
                 05 die Zone II b)
                 06 die Zone IV a) *
                 07 die Zone , IV b)
                 08 die Zone VI
                 09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
                 10 die Zone V a)
                 11 die Zone VII c)
                 1 2 Kanada
                 13 die Bestimmungen genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L
                     351 vom 14. 12. 1987, S. 1 )
                 14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
                    bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).
                    Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3294/86
                    (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in natio­
                    nale Währung umzurechnen.
                    Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.