CELEX: 31988R3976
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3976/88 der Kommission vom 20. Dezember 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 351 /24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 12. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Dezember 1988
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                   tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                   Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             erklärt worden sind, in der am 28. November 1988 begin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                   bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                   3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                         gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                   Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates            Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­               für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                   sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                  Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3939/87 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt.   Die    Kommission     muß    also    für die am  28 .     Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
November 1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie                 (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
und den Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet               berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 28 .
verlassenden Erzeugnisse zu erheben ist.                           November 1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie
                                                                   auf 75,957 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich fest­
                                                                   gestelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
                                                                    1633/84 festgelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.
                                                                   (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   28. November 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                     verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­              Anhapg angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                      Artikel 3
(<) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr.  L  110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr.  L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr.  L  373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L  122 vom 12. 5. 1988, S. 69.                       Sie gilt mit Wirkung vom 28 . November 1988 .
 ---pagebreak--- 21 . 12. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 351 /25
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Dezember 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 351 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21 . 12. 88
                                                                  ANHANG
              Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 28 . November
                                       1988 beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                               (ECU/WO kg)
                                                                                     Betrag
                         KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                    gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                           Betracht kommen                      genannte Erzeugnisse (')
                                                           Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        010410 90                                35,700                                   0
                        0104 20 90
                                             \                                                            0
                                                            Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                               75,957                                   0
                        0204 21 00                               75,957                                   0
                        0204 50 11                                                                        0
                        0204 22 10                               53,170
                        0204 22 30                             . 83,553
                        0204 22 50                               98,744
                        0204 22 90                               98,744
                        0204 23 00                             138,242
                        0204 30 00                               56,968
                        0204 41 00                               56.968
                        0204 42 10                               39,878
                        0204 42 30                               62,665
                        0204 42 50                               74,058
                        0204 42 90                               74,058
                        0204 43 00                             103,682
                        0204 50 13                                                                        0
                        0204 50 15           \                                                            0
                        0204 50 19                                                                        0
                        0204 50 31           l.\                                                          0
                        0204 50 39           II                                                           0
                        0204 50 51                                                                        0
                        0204 50 53                                                                        0
                     ,  0204 50 55                                                                        0
                        0204 50 59           I                                                            0
                        0204 50 71           I                                                            0
                        0204 50 79           II                                                           0
                        0210 90 11                               98,744
                        0210 90 19                             138,242                  l
              1602 90 71 :                                                            .
              — mit Knochen                                      98,744                 I
              — ohne Knochen                                   138,242
                                                                                        I
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.