CELEX: 31968R0360
Language: de
Date: 1968-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 360/68 der Kommission vom 28. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 77/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . März 1968
                      zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                      und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                              der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
 auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           worden.
 Satz,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                "ihrer Bestimmung notwendig machen.
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­             ändert werden.
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                   Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse             festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2 ) Für die im vorgenannten Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                     Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide ?u berück­
sichtigen sind .                                             Diese Verordnung tritt am 29. März 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . März 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                            B. HERINGA
                                                                 Stellvertretender Generaldirektor
f1 ) ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.                (3) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
'2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 77/ 13
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                 gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                             Erstattungen
                                                                                                                         (RE / Tonne)
             Nummer
                des                                                                                                       Betrag
           Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                               der
             Zolltarifs                                                                                                Erstattungen
         ex 10.01                Weichweizen (') und Mengkorn                                                             53,00
         ex 10.01                Hartweizen                                                                               55,50
             10.02               Roggen                                                                                   34,80
             10.03               Gerste                                                                                   39,00
             10.04               Hafer                                                                                    24,00
             10.05 B             Anderer Mais                                                                             36,25
         ex 10.07 B             Hirse aller Art (Millet)                                                                  20,00
                                 Sorghum und Dari                                                                         32,75
        ex 11.01 A              Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
        ex 11.01 B
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach den Ländern der :
                                         — Zone IV                                                                        87,25
                                         — Zone III                                                                       87,25
                                         — Zone II                                                                        83,65
                                         — Zone I
                                                                                                                          83,65
                                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                                          80,65
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                     — für Exporte nach den Ländern der :
                                         — Zone IV
                                                                                                                          77,70
                                         — Zone III a)                                                                    77,70
                                         — Zone III b)                                                                    75,70
                                         — Zone II                                                                        75,70
                                         — Zone I                                                                         72,70
                                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                                          70,70
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                   66,70
        (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                         (RE / Tonne )
          Nummer
            des                                                            Betrag
        Gemeinsamen                           Warenbezeichnung               der
          Zolltarifs                                                    Erstattungen
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV a)                                    77,00
                           — Zone III a)                                   74,70
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern        62,70
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650             57,70
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900             53,70
      ex 11.01 C     Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt   von     0  bis   700        40,20
                     — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850        37,20
                     — mit einem Aschegehalt   von   851  bis  1150        34,20
                     — mit einem Aschegehalt   von 1151   bis  1400        31,20
                     — mit einem Aschegehalt   von 1401   bis  1600        28,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             25,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000           . 22,20 .
      ex 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                        — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)      85,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern        81,00
      ;x 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                        —r für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)     82,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern        79,00