CELEX: 31979R0696
Language: de
Date: 1979-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 696/79 der Kommission vom 4. April 1979 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 87/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 4 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 696/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. April 1979
               über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/78 des
Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 (3),                                      Artikel 1
insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des              Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­           besonderen Bedingungen .
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Magermilchpul­                                       Artikel 2
ver beantragt.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. April 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L 115 vom 27. 4. 1978 , S. 1 .                   («) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 4. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 87/9
                                                             ANHANG (■)
                Bezeichnung der Partie                             A                                            B
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                               (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                               (EWG) Nr. 828/78
 2 . Empfänger
 3 . Bestimmungsland                           j                 Ghana                      j                 Peru
 4. Gesamtmenge der Partie                                  2 500 Tonnen (5 )                           1 500 Tonnen (9)
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                       deutsche                                    belgische
      ventionsstelle
 6 . Herkunft des Magermilchpulvers (2 )                                        Interventionsbestände
                                                                        (nach dem 1 . Juni 1978 eingelagert)
 7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­
      packung (3 )
 8 . Aufschrift auf der Verpackung               „Skimmed-milk powder non-enriched /          »Leche en polvo descremada Donación
                                                 Gift of the European Economic Com­           de la Comunidad económica europea a
                                                            munity to Ghana"                                  Perú"
  9 . Lieferfrist                                                             Verschiffung im Mai 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                   Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                    land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                                       Ausschreibung
       stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                               23. April 1979
       des Ablaufs der Frist für die Einrei­
       chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 87/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 4. 79
               Bezeichnung der Partie                      C                             D                           E
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                              (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                              (EWG) Nr. 828/78
 2. Empfänger                                                           IKRK                                      Licross
 3 . Bestimmungsland                                                 Äthiopien                                    Birma
 4. Gesamtmenge der Partie                            50 Tonnen                     50 Tonnen                  50 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                             belgische
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers (2 )                            Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                         Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3)                                              Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                        unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                                                      mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                                                 „Lot number one /             -Lot number two /      „Skimmed-milk          powder,
                                                                                                      enriched with vitamins A
                                                                        sowie
                                                                                                      (5 000 i.u./ 100 g) and D
                                              ER 41 / Skimmed-milk powder, enriched with vita­        (500 i.u./ 100 g) / Gift of
                                              mins A and D / Gift of the European Economic Com­       the European Economic
                                              munity / Action of the International Committee of       Community / Action of
                                                      the Red Cross / For free distribution"
                                                                                                      the League of Red Cross
                                                                                                      Societies / For Free distri­
                                                                                                           bution / Rangoon"
 9 . Lieferfrist                                    Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30 . April 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                 Entladehafen Port Sudan (Abladen auf Kai oder Leich­    Entladehafen Rangun (Ab­
                                                                          ter)                        laden auf Kai oder Leich­
                                                                                                                    ter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte         Namen und Adressen der Empfänger werden der In­        The Burma Red Cross So­
     Vertreter des Empfängers (4 )             terventionsstelle innerhalb kürzester Frist mitgeteilt ciety, Red Cross Building,
                                                                                                       42 Strand Road Rangoon ,
                                                                                                                Burma (6)
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                  freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 7. 4. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 87/ 11
               Bezeichnung der Partie                            F                                          G
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
                                            I
     a) Rechtsgrundlage                                              (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                              (EWG) Nr. 828/78
 2 . Empfänger                                                                         WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                 Ägypten
 4. Gesamtmenge der Partie                                 220 Tonnen                                  320 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                           französische
     ventionsstelle
 6. Herkunft         des     Magermilchpul­                       Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
     vers (2 )
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                       Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3)                                           Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                     unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                        „ Egypt 2046 /                           „ Egypte 644 exp. /
                                                                                       sowie
                                            Skimmed-milk powder enriched / Alexandria / Gift of the European Economic Com­
                                                               munity / Action of the World Food Programme"
 9 . Lieferfrist                                   Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort              Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                 land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfängers (4)    I
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                         freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12
     Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 87/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 4. 79
               Bezeichnung der Partie                   H                              I                        K.
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                             (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                          (EWG) Nr. 828/78
 2. Empfänger                                                                     UNRWA
 3 . Bestimmungsland                                  Syrien                        Israel                  Jordanien
4. Gesamtmenge der Partie                          310 Tonnen                   270 Tonnen                 120 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­
     ventionsstelle                         l                                     deutsche
 6. Herkunft des Magermilchpulvers (2 )                         Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                      Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3)                                           Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                     unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung          „Skimmed-milk powder, enriched with vitamins And D / Gift of the European Eco­
                                               nomic Community to UNRWA / For free distribution to Palestine refugees"
 9 . Lieferfrist                                 Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                   siehe Fußnote ( 7)      Entladehafen       Ashdod  Entladehafen Aqaba (Abla­
                                                                         (Abladen auf Kai oder      den auf Kai oder Leichter)
                                                                                  Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4)           I                                 siehe Fußnote (8)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­
      stimmung der Lieferkosten             I                               freihändige Vergabe
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
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            Fußnoten :
           (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                sammen mit der im Amtslatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977,
                Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                Interventionsstellen .
           (2 ) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                ergeben , in denen die Ware lagert.
           (3) Andere als die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 625/78 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Ab­
                satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77. Bei Magermilchpulver, das aus Interventionsbeständen
                stammt und vor dem 1 . Juli 1978 eingelagert worden ist, gelten weiterhin die Bestimmungen der
                Verordnung ( EWG) Nr. 1108 /68 .
           (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77.
           (5) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 Tonnen erstrecken, wie es im Amtsblatt
                C der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit dieser Verordnung veröffentlichten zusätzli­
                chen Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden Lager, wo das Erzeugnis
                gelagert ist, festgestellt wurde .
           (6) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten :
                „ Notify address
                 1 . Destinataire ;
                2. Ligue des sociétés de la Croix-Rouge, boite postale 276, CH-1211 Geneve 19 , telex 22555 ch ,
                     télégraphe : Licross, Genève".
           (7) Entladehafen Lattakie Tartous :
                nach Wahl des Zuschlagsempfängers im Einvernehmen mit Monsieur Paul Bertrand, representant
                de l'UNRWA, Palais des Nations, CH-1211 Genève, tél . 34 60 11 , télex 28 96 96 UNO CH .
           (8) Représentant du bénéficiaire :
                Lattakie/Tartous : UNRWA Port Officer, c/o Field Supply and Transport Officer, UNRWA Field
                Office, Damascus, Syrian Arab Republic ; Ashdod : General Superintendance Company (Gesco),
                on behalf of UNRWA, Ashdod, Israel ; Aquaba : UNRWA Port Officer, c/o Field Supply Trans­
                port Officer, UNRWA Field Office, Amman , Jordan .
           (9) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 Tonnen , so kann das im Rah­
                men einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfa­
                ches von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.