CELEX: 51997PC0134
Language: de
Date: 1997-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 26.03.1997
                                        KOM(97)134 endg.
                       Vorschlag für eine
              VERORDNUNG fEG^l DES RATES
      zur Einstellung des Antidumpingverfahrens
          betreffend die Einfuhren von Kugellagern
mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm
                    mit Ursprung in Japan
    und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden
                   Antidumpingmaßnahmen
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. In der Anlage wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung
   des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem
   größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur
   Aufhebung     der für     diese Einfuhren   geltenden Antidumpingmaßnahmen
   übermittelt.
2. Dieser   Vorschlag    ist   das Ergebnis einer Überprüfung       der geltenden
   Antidumpingzölle auf die betreffenden Einfuhren, die die Kommission im März
   1995 auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einleitete.
3. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß der Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft zwar noch nicht alle seine früheren Schwierigkeiten überwunden
   hat, daß aber die betreffenden Einfuhren für sich genommen nicht die Ursache
   einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
   Daher wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft     zurückgewiesen,    die  geltenden    Maßnahmen    seien  nicht
   ausreichend, um die verstärkte Schädigung auszugleichen. Nach Auffassung der
   Kommissionsdienststellen könnten die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die
   Produktion japanischer Unternehmen in der Gemeinschaft zurückzuführen sein.
4. Außerdem ergab die Untersuchung der Kommission, daß die Aufhebung der
   derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer
   erneuten bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren führen wird.
5. Aufgrund     der Ergebnisse der Überprüfung        der Antidumpingmaßnahmen
   betreffend die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan wird daher
   die Auffassung vertreten, daß das betreffende Antidumpingverfahren eingestellt
   und die geltenden Antidumpingmaßnahmen             aufgehoben  werden sollten.
                                    A
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG> DES RATES
                      zur Einstellung des Antidumpingverfahrens
                           betreffend die Einfuhren von Kugellagern
               mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm
                                      mit Ursprung in Japan
                    und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden
                                    Antidumpingmaßnahmen
DER HAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in
Erwägung nachstehender Gründe :
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.19%, S. 11, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des
    Rates, ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe:
A.       VERFAHREN
(1)      Im Juni 1994 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer
         Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung
         (EWG) Nr. 1739/852 auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten
         äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm (nachstehend "GKL" genannt)
         eingeführt und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/923 des Rates geändert
         worden waren. Dieser Antrag wurde von der "Federation of European Bearing
         Manufacturers' Association" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern
         gestellt, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten GKL-Produktion in der
         Gemeinschaft entfällt.
(2)      Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht
         bzw. nicht mehr ausreichten, um das schädigende Dumping unwirksam zu
         machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung
         zugenommen hätten.
2
     ABl. Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 3.
3
     ABl. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 2.
 ---pagebreak--- (3)     Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die
        Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 3283/94 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
        zur Europäischen        Gemeinschaft       gehörenden Ländern4 zu            rechtfertigen,
        veröffentlichte sie am 23. März 19955 eine Bekanntmachung über die Einleitung
        einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren
        von GKL mit Ursprung in Japan.
(4)     Die Kommission unterrichtete offiziell              die bekanntermaßen         betroffenen
        Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die
        Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen
        Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
        zu beantragen.
4
    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom
    22. Dezember 1995.
5
    ABl. Nr. C 71 vom 23.3.1995, S. 3.
                                                3
 ---pagebreak--- (5) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten
    Informationen ein und prüfte sie nach.
(6) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31.
    Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1.
    Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994.
(7) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 6
    genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der
    Schadensermittlung auf die Angaben über alle           15 Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft, und zwar auch in der Zeit vor dem Beitritt Schwedens, Finnlands
    und Österreichs zur Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- (8) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere
    aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der untersuchten Ware als
    schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.
(9) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag auf
    Einleitung der Interimsüberprüfung gestellt wurde, setzt sich aus den folgenden
    Herstellern zusammen:
    SKF France S.A. (Frankreich),
    SKF Industrie SpA (Italien),
    SKF Espanola S.A. (Spanien),
    SKF Deutschland GmbH (Deutschland),
    SKF (UK) Ltd. (Vereinigtes Königreich),
    FAG Kugelfischer (Deutschland),
    FAG Cuscinetti SpA (Italien),
    Umbra Cuscinetti SpA (FAG) (Italien),
    ROL Rolamentos Portugueses SARL (Portugal) und
    SNR Roulements (Frankreich).
 ---pagebreak--- (10) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum GKL aus Japan in die
     Europäische Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Interimsüberprüfung mit der
     Kommission zusammen:
     Sapporo Precision Ltd.,
     NTN Corporation Ltd.,
     Nankai Seiko Co. Ltd.,
     Nachi-Fujikoshi Corp.,
     Koyo Seiko Co. Ltd.,
     NSKLtd.,
     Inoue Jikuuke Kogyo Ltd,
     Izumoto Seiko Co. Ltd.,
     Nakai Bearings Co. Ltd.,
     Tottori Yamakei Bearing Seisakusho Ltd.,
     Wada Seiko Ltd.,
     Fujino Iron Works Ltd. und
     NSK Micro Precision Ltd.
(11) Der folgende unabhängige Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit der
     Kommission zusammen: I.S.O. Import Standard Office (Frankreich).
 ---pagebreak--- (12) Außerdem     übermittelten    zahlreiche  Endverwender     Stellungnahmen,     die
     berücksichtigt wurden, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden.
B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13) Das Verfahren betrifft Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von
     mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan. GKL werden
     in erster Linie als Zwischenprodukte für die Montage von Kraftfahrzeugen,
     elektrischen Geräten, Werkzeugmaschinen, Ausrüstungsgegenständen für den
     Bausektor, die Luftfahrt, die Landwirtschaft sowie das Militär usw. verwendet.
 ---pagebreak--- (14)    In Japan und in der Gemeinschaft werden GKL vorwiegend an zwei Kategorien
       von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler.
(15)   Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten GKL, die auf dem
       Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen
       materiellen Eigenschaften    und Verwendungen haben wie die von den
       Gemeinschaftsherstellern produzierten GKL. Daher wurden sie gemäß Artikel 1
       Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates als gleichartige Ware
       angesehen.
C.     DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(16)   Wie bereits im Rahmen der überprüften Verordnung6 wurden diejenigen
       japanischen Unternehmen, die die betreffende Ware in der Gemeinschaft
       herstellen, nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4
       Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechnet. Dieses
       Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da die genannten Unternehmen
6
    Randnummer 24-25.
 ---pagebreak---      mit den betroffenen Ausführern in Japan geschäftlich verbunden sind. Die
     Unternehmen          verkaufen      ihre      gesamte        Produktion      an
     Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit den
     japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan
     eingeführte GKL verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die
     herstellenden Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den
     unlauteren    Handelspraktiken   profitieren  und    sich  nicht  wie   normale
     Gemeinschaftshersteller verhalten, sondern eher wie Zulieferer der Ausführer,
     denen Dumping vorgeworfen wird.
(17) Einer der vorgenannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen der
      Kommission nicht fristgerecht. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur
     Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem im Antrag definierten
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher nicht bei der
      Schadensermittlung der Kommission berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich
      der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die kooperierenden
      Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein
      erheblicher Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des
      Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.
 ---pagebreak--- D.     SCHÄDIGUNG
Verbrauch
(18)   Zwischen    1991 und    1994 erhöhte sich der GKL-Verbrauch        in der
       Fünfzehnergemeinschaft von rund 409 Millionen Stück auf rund 513 Millionen
       Stück, d.h. um rund 25 %. Dieser Nachfrageanstieg ist auf den allgemeinen
       Konjunkturzyklus auf dem GKL-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in
      Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der GKL-
      Verwender schwankt.
                                      10
 ---pagebreak--- Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(19)  Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren
      von GKL mit Ursprung in Japan von 10.225 Tonnen auf 7.872 Tonnen, d.h. um
      23 %. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der in der Gemeinschaft verkauften
      GKL mit Ursprung in Japan von 30,6 Millionen Stück auf 29,8 Millionen Stück,
      d.h. um 2,3 %.
(20)  Entgegen den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging der
      Marktanteil der betreffenden Einfuhren dadurch immer mehr zurück, und zwar
      von 7,7 % im Jahr 1991 auf 5,9 % im Jahr 1994.
                                        11
 ---pagebreak--- Preise der Einfuhren
(21)    Die Kommission wählte unter den japanischen Unternehmen, die Angaben über
        ihre Verkaufspreise übermittelt hatten, repräsentative Hersteller aus und verglich
        die Preise, die diese Hersteller für bestimmte Kugellagertypen in Rechnung
        stellten, in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich
        und Italien) je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller
        für identische Typen. Im Einklang mit den früheren Untersuchungen betreffend
        Kugel- oder Rollenlager wurden diese vier Märkte aufgrund ihrer Gesamtgröße
        als repräsentativ für die Lage in der Gemeinschaft insgesamt angesehen. Die
        Untersuchung ergab das Vorliegen einer leichten Preisunterbietung durch die
       japanischen Einfuhren, wie dies auch in der überprüften Verordnung festgestellt
        worden war7. Allerdings hielt es die Kommission nicht für angemessen, daraus
        Schlußfolgerungen zu ziehen, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur
        wenige Kugellagertypen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch
       bzw. direkt vergleichbar sind, in ausreichenden Mengen verkaufen, um einen
        aussagekräftigen Vergleich mit den europäischen Herstellern zuzulassen. Daher
        wurde wie in der überprüften Verordnung darauf verzichtet, individuelle
        Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen.
   Randnummer 28.
                                            12
 ---pagebreak--- Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       Absatz und Marktanteile
(22)   Der Absatz von GKL, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der
       Gemeinschaft hergestellt wurden, erhöhte sich von 190 Millionen Stück im Jahr
       1991 auf 200 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d.h. um 5,3 %. Im
       gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft von 46,6 % auf 39,1 %, was den gleichzeitigen starken
      Nachfrageanstieg widerspiegelt.
      Preise
(23)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung bzw.
      die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten zu einem
      Preisdruck geführt, so daß auch die GKL-Hersteller in der Europäischen
      Gemeinschaft ihre Preise hätten senken müssen, um mit hohem finanziellem
      Aufwand ihre Marktanteile zu verteidigen. Aufgrund dieser Preisunterbietung
      habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise 1994 trotz des
      damaligen Konjunkturaufschwungs nicht anheben können.
                                        13
 ---pagebreak--- (24) Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (1994) analysierte die
     Kommission je Abnehmerkategorie die in Deutschland, dem Vereinigten
     Königreich, Frankreich und Italien in Rechnung gestellten Preise für
     Kugellagertypen, auf die 50 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller
     in der Europäischen Gemeinschaft entfielen. Danach gingen die Preise zwischen
     1991 und 1994 (unter Zugrundelegung der Verkäufe an alle Abnehmerkategorien)
     um durchschnittlich 1,74 % zurück. Zwischen 1993 und 1994 sanken die Preise
     um 0,7 %. Bei den Verkäufen an große Verarbeitungsunternehmen, auf die der
     Großteil des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller entfällt, gingen die
     Preise zwischen 1991 und 1994 um 1,49 % und zwischen 1993 und 1994 um
     0,16 % zurück. Bei den Verkäufen an Großhändler war zwischen 1991 und 1994
     ein Preisrückgang von 2,33 % und zwischen 1993 und 1994 von 0,18 % zu
     verzeichnen.
                                     14
 ---pagebreak--- (25) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz steigern und somit
     seine Produktionskosten senken konnte, wirkten sich die relativ stabilen Preise
     positiv auf ihn aus. Nach Auffassung der Kommission führte die geringfügige
     Preisunterbietung    keinesfalls  zu   einem  nennenswerten     Preisdruck  im
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies wird durch die Feststellung der
     Kommission      bestätigt, daß sich in der Gemeinschaft        die gewogenen
     durchschnittlichen Preise von GKL mit Ursprung in Japan während des für die
     Schadensuntersuchung herangezogenen Bezugszeitraums deutlich erhöhten.
     Rentabilität
(26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung und die
     dadurch hervorgerufene Preisentwicklung hätten sich äußerst negativ auf seine
     Geschäftsergebnisse ausgewirkt. Den Angaben, die die Gemeinschaftshersteller
     im Rahmen der Überprüfung vorlegten, war jedoch im Gegenteil zu entnehmen,
     daß sich die Rentabilität (abzüglich außergewöhnlicher Einnahmen oder Kosten)
     bei der betroffenen Ware erhöhte, denn während 1991 Verluste von 12 %
     verzeichnet wurden, zeugte das Jahr 1994 mit Gewinnen von 4 % von einer
     Verbesserung der Lage.
     Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(27) Zwischen 1991 und 1994 steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine
     Produktion von 216 Millionen Stück auf 262 Millionen Stück, d.h. um 20 %. Im
     gleichen Zeitraum erhöhte er seine Produktionskapazität um 4,6 %, wobei die
     Kapazitätsauslastung geringfügig von 76,9 % auf 76,2 % zurückging (jeweils
     gemessen in Tonnen).
     Beschäftigung
(28) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Zahl der
     Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 9.238 auf 6.482, d.h.
     um 30 %. Die Untersuchung ergab, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im
                                        15
 ---pagebreak--- Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um
die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen
mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese
Umstrukturierungsmaßnahmen         erforderlich     waren,     um       strukturelle
Unzulänglichkeiten zu beseitigen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Ein
Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung
und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der
verbesserten Rentabilität wider.
                                  16
 ---pagebreak--- Schlußfolgerung zur Schädigung
(29)   Die Schadensprüfung ergab, daß sich die Rentabilität, das Produktionsvolumen,
       und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv entwickelten,
       während die Zahl der Beschäftigten, die Kapazität und die Kapazitätsauslastung
       zurückgingen.     Die    Rentabilitätsentwicklung   zeugt   von    einer    leichten
       Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, macht aber
       gleichzeitig deutlich, daß dieser Wirtschaftszweig seine früheren Schwierigkeiten
       noch nicht vollständig überwunden hat.
E.     SCHADENSURSACHE
(30)   Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Einfuhren aus Japan
       hätten sich nachteilig auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt, das heißt, er hätte
       bessere Ergebnisse erzielen können, wenn er seine Preise nicht hätte senken
       müssen, um sich gegenüber den japanischen Ausführern im Wettbewerb zu
       behaupten.
                                           17
 ---pagebreak--- (31) Daher prüfte die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das
     Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren
     Auswirkungen hatten, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
     384/96 als bedeutend bezeichnet werden können. Dabei trug die Kommission
     dafür   Sorge, daß die Auswirkungen,       die andere Faktoren       auf den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, nicht den betroffenen Einfuhren
     zugerechnet wurden.
(32) Erstens ergab die obenbeschriebene eingehende Prüfung der Preise der
     Gemeinschaftshcrsteller im Bezugszeitraum, daß die fraglichen Einfuhren keine
     bedeutenden Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und somit
     auch nicht auf deren Geschäftsergebnisse oder andere vorgenannte Faktoren
     hatten.
                                     18
 ---pagebreak--- (33) Zweitens verringerten sich die Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum
     sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Zwar war auch
     der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig, doch ging
     der Marktanteil der japanischen Einfuhren prozentual stärker zurück als der des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß
     zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen seinen
     Behauptungen keine Marktanteile an die Japaner verlor.
(34) Drittens wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums Kugellager in
     beträchtlichen Mengen aus anderen Ländern als Japan eingeführt, wobei der
     Marktanteil dieser Länder von 25 % im Jahr 1991 auf 33,4 % im Jahr 1994 stieg.
(35) Viertens besaßen die japanischen Unternehmen, die die fragliche Ware in der
     Gemeinschaft herstellen und mit den betroffenen Ausführern geschäftlich
     verbunden sind, in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil, der von
     19 % im Jahre 1991 auf 20,9 % im Jahre 1994 stieg und deutlich höher war als
     derjenige der betroffenen Einfuhren.
                                       19
 ---pagebreak--- (36) Fünftens behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß er aufgrund
     früherer Dumpingpraktiken wirtschaftlich noch geschwächt gewesen sei und
     daher in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs die Nachfrage nicht habe decken
     können und daß er zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in neue
     Produktionsanlagen eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen müsse als im
     Untersuchungszeitraum. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch zum
     normalen Geschäfts verhalten, die Kosten zu senken, insbesondere in Zeiten der
     wirtschaftlichen Rezession. Genauso normal erscheint es, im Falle eines
     Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen
     Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsabbau sollte daher nicht den
     betroffenen Einfuhren angelastet werden, zumal diese Einfuhren in stärkerem
     Maße zurückgingen, als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kapazitäten
     abgebaut wurden.
(37) Schließlich ist zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten anzumerken, daß die
     meisten      Gemeinschaftshersteller       im     Bezugszeitraum     umfangreiche
     Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu
     erhöhen.      Aufgrund     öffentlicher     Stellungnahmen      mehrerer     großer
     Gemeinschaftshersteller     wird     die    Auffassung    vertreten,  daß     diese
     Umstrukturierungsmaßnahmen           erforderlich    waren,     um      strukturelle
     Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Produktivität langfristig zu erhöhen. Ein
     Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung
     und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der
     verbesserten Rentabilität wider.
                                         20
 ---pagebreak--- Schlußfolgerung zur Schadensursache
(38)   Daher wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich
       genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft hatten; folglich wird die Behauptung im Überprüfungsantrag
       des Wirtschaftszweigs    der Gemeinschaft    zurückgewiesen, die geltenden
       Maßnahmen reichten nicht aus, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die
       Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs sind möglicherweise eher auf die
       Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die Produktion japanischer
       Unternehmen in der Gemeinschaft zurückzuführen.
F.     VERMUTLICHE AUSWIRKUNGEN                     DER     AUFHEBUNG          DER
       GELTENDEN MASSNAHMEN
(39)   Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die             schädigenden
       Auswirkungen     der   betreffenden    Einfuhren   dank    der    überprüften
       Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als
       bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
       bezeichnet werden können.
                                        21
 ---pagebreak--- (40)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, im Falle der Aufhebung der
     derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer
     bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen. Zur
      Stützung seiner Behauptung machte er folgendes geltend: Erstens seien die
     Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum, gemessen in absoluten
     Zahlen, gestiegen, wobei die Preise weiterhin gedrückt bzw. Preiserhöhungen
     verhindert worden seien. Hier muß die Kommission darauf hinweisen, daß die
     bekannten Tatsachen trotz der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     nicht den Schluß zulassen, daß ein Anstieg der Einfuhren bedeutende
     Auswirkungen auf die Marktanteile und die Preise des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft haben wird. Zweitens würden die betreffenden Einfuhren trotz
     ihres relativ geringen Marktanteils und der bedeutenden Marktanteile der in der
     Gemeinschaft niedergelassenen japanischen Hersteller weiterhin schädliche
     Auswirkungen haben. Hier ist daran zu erinnern, daß erstens der Marktanteil der
     japanischen Einfuhren rückläufig ist, daß zweitens die Einfuhren aus anderen
     Drittländern als Japan steigen und daß drittens die japanischen Betriebe in der
     Gemeinschaft einen gleichbleibend hohen Marktanteil haben.
                                        22
 ---pagebreak--- (41) Aufgrund dieser Wirtschaftstrends sowie der vorgenannten Schlußfolgerung, daß
     die japanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum keine bedeutenden
     Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und
     letzterer seine Geschäftsergebnisse leicht verbessern konnte, vertritt die
     Kommission die Auffassung, daß es im Falle der Aufhebung der derzeit geltenden
     Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden
     Schädigung durch diese Einfuhren kommen wird.
(42) Was die Lage der Ausführer anbetrifft, so ist den amtlichen Statistiken zu
     entnehmen, daß die Produktionskapazität der Hersteller von Lagern in Japan
     zwischen 1990 und 1994 konstant blieb und danach aufgrund des weltweiten
     Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurde, was die vorgenannte Schlußfolgerung
     unterstützt.
                                       23
 ---pagebreak--- (43) Hinsichtlich  der   Marktbedingungen     ist  daran    zu   erinnern,  daß    der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 seine Lage auf dem GKL-Markt
     deutlich verbessern und dadurch seine Rentabilität steigern konnte. Diese
     Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maße
     fort,    wie   die    allgemeinen     Geschäftsergebnisse      der    wichtigsten
     Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß
     sich diese Lage bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen ändern
     wird.
G.   DUMPING
(44) Daher hält es die Kommission nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den
     betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne
     möglicherweise erhöht hat, da dies für die vorgenannte Analyse irrelevant wäre
     und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen der Kommission auswirken
     würde.
                                      24
 ---pagebreak--- H.   SCHLUSSFOLGERUNG
(45) Aufgrund der Ergebnisse der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen
     betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan wird daher die
     Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren gemäß
     Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt und die derzeit geltenden
     Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten.
(46) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien, und zwar auch den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen. Nach dieser
     Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden
     japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser
     Stellungnahmen     kam   die  Kommission      zu  dem     Schluß,   daß    ihre
     Schlußfolgerungen aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht geändert werden
     mußten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände -
                                      25
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten
äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in
Japan wird eingestellt, und die mit Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 eingeführten
Antidumpingmaßnahmen betreffend diese Einfuhren werden aufgehoben.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den                               Im Namen des Rates
                                        26
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 134 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02   il
                                    Katalognummer : CB-C0-97-122-DE-C
                                                            ISBN 92-78-17512-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                       ^