CELEX: 31991R2897
Language: de
Date: 1991-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2897/91 der Kommission vom 1. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 275/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 10. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2897/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Oktober 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                   mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             prämienfähig erklärt worden sind, in der am 9. September
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                   Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                   24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
 Portugals,                                                        Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                   1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­         Erzeugnisse zu erheben sind.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften       beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80               werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 9. September            Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 9. September
Erzeugnisse zu erheben ist.                                        1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 87,635
                                                                  ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                  legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  9. September 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
(') ABl. Nr. L 289  vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L 163  vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr. L 114  vom 27. 4. 1989, S. 13.
O   ABl. Nr. L 351  vom 2. 12. 1989, S. 18 .                      Sie gilt mit Wirkung vom 9. September 1991 .
 ---pagebreak--- 2. 10. 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 275/ 17
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 1 . Oktober 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 275/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 10. 91
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1 . Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der
               variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                       Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                                                                    Beträge
                         KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                   gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 3013/89 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                           Betracht kommen
                                                           Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        0104 10 90                              41,188                                    0
                        0104 20 90                                                                        0
                                                            Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                              87,635                                    0
                        0204 21 00                              87,635                                    0
                        0204 50 11            ||                                                          0
                        0204 22 10                              61,345
                        0204 22 30                              96,399
                        0204 22 50                            113,926
                        0204 22 90                            113,926
                        0204 23 00                            159,496
                        0204 30 00                           v 65,726
                        0204 41 00                              65,726
                        0204 42 10                              46,008
                        0204 42 30                              72,299
                        0204 42 50                              85,444
                        0204 42 90                              85,444
                        0204 43 00                            119,621
                        0204 50 13                                                                        0
                        0204 50 15                                                                        0
                        0204 50 19                                                                        0
                        0204 50 31            I                                                           0
                        0204 50 39            I                                                           0
                        0204 50 51                                                                        0
                        0204 50 53            l                                                           0
                        0204 50 55                                                                        0
                        0204 50 59                                                                        0
                        0204 50 71                                                                        0
                        0204 50 79                                                                        0
                        0210 90 11                            113,926
                        0210 90 19                            159,496
              1602 90 71 :                    \
              — mit Knochen                                   113,926
              — ohne Knochen                                  159,496
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.