CELEX: 31972L0242
Language: de
Date: 1972-06-27 00:00:00
Title: Richtlinie 72/242/EWG des Rates vom 27. Juni 1972 zur Änderung von Artikel 31 der Richtlinie vom 4.März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Avis juridique important

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31972L0242

Richtlinie 72/242/EWG des Rates vom 27. Juni 1972 zur Änderung von Artikel 31 der Richtlinie vom 4.März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr  

Amtsblatt Nr. L 151 vom 05/07/1972 S. 0016 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0608  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0636  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0105 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 27 . JUNI 1972 ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 72/242/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE , DIE IN IHREM GEBIET DURCHGEFÜHRT WERDEN .  BEI DER VEREDELUNG VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT , HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS SPEZIFISCHE BEDÜRFNISSE DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN UND DIE MITTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE ÜBER DIESE ERZEUGNISSE NACH EINER DIESEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN PERIODIZITÄT ERFORDERN KÖNNEN ; DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERTEILUNG DIESER AUSKÜNFTE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 WIRD ABSATZ 2 .  2 . ES WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 HINZUGEFÜGT :  " ( 3 ) WENN ES DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE IM RAHMEN DER AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTER WAREN ERFORDERN , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN ÜBER  - DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN , DIE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN AUSKÜNFTE ERGÄNZEN ,  - DIE PERIODIZITÄT , NACH DER DIE GENANNTEN AUSKÜNFTE UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND . "  3 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD ABSATZ 4 .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1972 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN