CELEX: 31992R0591
Language: de
Date: 1992-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 591/92 der Kommission vom 5. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 361/92 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 100 000 Tonnen Rohreis zur Ausfuhr nach den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen Republiken in Form von vollständig geschliffenem Reis auszuschreiben

7. 3. 92
                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 62/53
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 591/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . März 1992
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 361/92 zur Ermächtigung der italieni­
                  schen Interventionsstelle, 100 000 Tonnen Rohreis zur Ausfuhr nach den durch
                  die Auflösung der UdSSR entstandenen Republiken in Form von vollständig
                                             geschliffenem Reis auszuschreiben
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                                      Artikel 1
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die Verordnung (EWG) Nr. 361 /92 wird wie folgt geän­
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 5                  dert :
Absatz 3,
                                                                   1 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des Rates                »(1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem
vom 21 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für                  27. Februar 1992 und dem 30. April 1992 eröffnet."
die Intervention bei Reis (3), zuletzt geändert durch die         2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (4),
                                                                       „( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der                        gelten die erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Festlegung
Kommission vom 11 . Januar 1991 zur Festlegung des                     ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung des
Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von                      Gebots erteilt.
Rohreis durch die Interventionsstellen (*),
                                                                       Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (") gelten die
                                                                       Ausfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
                                                                       Ende des folgenden fünften Monats, jedoch höchstens
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 361 /92 der Kommis­
                                                                       bis Ende August.
sion (6) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von
100 000 Tonnen Rohreis im Besitz der italienischen                      O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
Interventionsstelle   eröffnet.  Es    ist  erforderlich, die          (") ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13."
Ausschreibung zu verlängern. Um den Lieferbedingungen
Rechnung zu tragen, müssen die Ausfuhrlizenzen ab dem                                        Artikel 2
Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des folgenden fünften
Monats gelten. Sie werden jedoch spätestens Ende August            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ungültig.                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. März 1992
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991 , S. 5.
O   ABl. Nr. L 9 vom 12. 1 . 1991 , S. 15.
¥) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 13.