CELEX: 
Language: de
Date: 1971-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welternährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2432/70 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens

18 . 1 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 14/7
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Dezember 1970
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welt­
                  ernährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2432/70 vorge­
                                                   sehenen Ausschreibungsverfahrens
                                                 (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                               (71 /30/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          schriebene Lieferung fob des butteroils festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                         wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Die französische Interventionsstelle hat ein Angebot
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          erhalten, dessen Betrag als Höchstbetrag festgesetzt
                                                                         werden kann .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                         tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
( EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2432/70 der Kom­                                                    Artikel 1
mission vom 1 . Dezember 1970 über die Durchfüh­
rung einer Ausschreibung für die Lieferung von                           Für den Zuschlag im Rahmen der in der Verordnung
butteroil nach Mexiko und Trinidad-Tobago als                            ( EWG) Nr. 2432/70 genannten Ausschreibung beträgt
Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungs­                         der Höchstbetrag 1 390 350 Rechnungseinheiten .
programms (3) hat die französische Interventions­
stelle eine Ausschreibung für die Herstellung und die                                          Artikel 2
Lieferung fob von 598 Tonnen butteroil an das
Welternährungsprogramm durchgeführt.                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Das Verfahren dieser Ausschreibung ist durch die                         gerichtet.
 Verordnung (EWG) Nr. 900/70 der Kommission vom
 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lieferung                         Brüssel, den 22. Dezember 1970
 von 16 000 Tonnen butteroil an das Welternährungs­
                                                                                                  Für die Kommission
Programm (4 ),         geändert     durch     die - Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1479/70 (5 ), festgelegt . Artikel 7 dieser                                             Der Präsident
 Verordnung sieht vor, daß auf Grund der eingegan­
                                                                                                 Franco M. MALFATTI
genen Angebote ein Höchstbetrag für die ausge­
  (')   ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2 )  ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (»)   ABl.  Nr.  L 261 vom 2. 12. 1970, S. 16.
   (4 ) ABl . Nr.  L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .
   (s)  ABl . Nr.  L 163 vom 25 . 7. 1970, S. 10.