CELEX: 31996M0813
Language: de
Date: 1996-09-27 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.813 - Allianz / Hermes) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0813

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.813 - Allianz / Hermes) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 384 vom 19/12/1996 S. 0004

  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem  Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.813 - Allianz / Hermes) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates    (Nur der Deutsche Text ist verbindlich).  Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der  Europäischen Gemeinschaften.  ÖFFENTLICHE VERSION  FUSIONSVERFAHREN  ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG  An die anmeldenden Parteien  Betr.:<ind> Fall Nr. IV/M.813 Allianz/Hermes  <ind> Anmeldung vom 28. August 1996 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 4064/89  Sehr geehrte Damen und Herren,   1.<ind> Am 28. August 1996 hat die Allianz Aktiengesellschaft Holding (Allianz) das Vorhaben angemeldet, die  alleinige Kontrolle an der Hermes Kredit Versicherungs-AG (Hermes) zu erwerben. Nach Prüfung der  Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der  Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung) fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich  seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum  bestehen.  I.<ind> Die Parteien  2.<ind> Allianz leitet eine Gruppe von Versicherungsunternehmen, die in allen Zweigen des privaten  Versicherungswesens tätig ist. Allianz ist als einer der weltweit grössten Industrieversicherer in- und ausserhalb  des EWR tätig.  3.<ind> Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Hermes liegt auf dem Gebiet der Kreditversicherung. Daneben  deckt Hermes als Rückversicherer Geschäfte in den Bereichen, in denen Hermes als Erstversicherer tätig ist.  Weiterhin bearbeitet Hermes im Auftrag und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland die staatlichen  Ausfuhrgarantien und -bürgschaften.  II.<ind> Das Vorhaben  4.<ind> Allianz, die derzeit 25% der Aktien an Hermes hält, beabsichtigt den Erwerb weiterer 50,32% der  Aktien von der Münchener Rückversicherung-Gesellschaft Aktiengesellschaft (Münchener Rück). Das Vorhaben  ist Teil verschiedener Transaktionen, die im Rahmen eines Aktientausches zwischen Allianz und Münchener  Rück vorgenommen werden sollen.  III.<ind> Zusammenschluß  5.<ind> Allianz erwirbt die alleinige Kontrolle an Hermes im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 b der  Fusionsverordnung.  IV.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung  6.<ind> Der Erwerb von Hermes ist Teil eines Tauschgeschäftes der Allianz mit der Münchener Rück, in dessen  Rahmen die Münchener Rück als Gegenleistung die Mehrheit der Aktien an der DKV Deutsche Versicherungs  AG (DKV) von der Allianz erwerben soll. Der Erwerb von Hermes wird gleichzeitig mit der Veräusserung der  DKV erfolgen. Die Veräusserung der DKV ist eine Voraussetzung des Erwerbs von Hermes und nach Ziffer 27  der Bekanntmachung der Kommission über die Berechung des Umsatzes (94/C 385/04) bei der Berechnung des  Umsatzes der Allianz zu berücksichtigen. Der Umsatz der DKV ist bei der Berechnung des Umsatzes der Allianz  in Abzug zu bringen.  7.<ind> Der gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchst. b) der Fusionsverordnung zu berechnende weltweite  Gesamtumsatz von Allianz (ca. 33 Mrd. ECU) und Hermes (ca.  0,5 Mrd. ECU) beträgt mehr als 5 Milliarden  ECU. Die Bruttoprämien der Allianz sind dabei um die Beiträge aus der Rückstellung für  Beitragsrückerstattungen bereinigt worden (vgl. IV/M.251 Allianz/DKV). Allianz (ca. 26 Mrd. ECU) und  Hermes (ca. 0,5 Mrd. ECU) erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Millionen  ECU. Hermes hat im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten  Umsatzes in Deutschland erzielt. Ohne die Umsätze der DKV hat Allianz im letzten Geschäftsjahr weniger als  zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in Deutschland erzielt. Der Zusammenschluß hat daher  gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionsverordnung.  V.<ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt  A.<ind> Produktmarktabgrenzung  8.<ind> Im Versicherungsgeschäft sind grundsätzlich die Bereiche Lebensversicherung, Nicht- Lebensversicherung und Rückversicherung zu unterscheiden. Lebensversicherungen und Nicht- Lebensversicherungen lassen sich nach der Entscheidungspraxis der Kommission [Vgl. IV/M.183 Schweizer  Rück/Elvia; IV/M.429 Winterthur/DBV; IV/M.518 Winterthur/Schweizer Rück;  IV/M.539, Alianz/Elvia/Lloyd  Addriatico.; IV/M. 759 Sun Alliance/Royal Insurance.] in so viele unterschiedliche Produktmärkte unterteilen,  wie es Versicherungen für unterschiedliche Risiken gibt. Eigenschaften, Prämien und Verwendungsmöglichkeiten  der einzelnen Versicherungen sind deutlich unterscheidbar und lassen diese aus der Sicht der Verbraucher nur  schwer als austauschbar erscheinen.  9.<ind> Der Zusammenschluß betrifft in erster Linie den Markt für Kreditversicherungen, auf dem sich nach  Angaben der Parteien die Segmente Warenkreditversicherung, Ausfuhrkreditversicherung,  Investitionsgüterkreditversicherung, Konsumentenkreditversicherung, Kautionsversicherung und  Vertrauensschadensversicherung/Computer-Mißbrauch-Versicherung unterscheiden lassen.  10.<ind> Zur Kreditversicherung im engeren Sinne, der sogenannten Delkredereversicherung, seien die  Warenkreditversicherung, die Ausfuhrkreditversicherung und die Investitionskreditversicherung zu rechnen,  deren Gegenstand die Absicherung der Versicherungsnehmer gegen Ausfälle bei Forderungen aus  Warenlieferungen  und Dienstleistungen durch Zahlungsunfähigkeit der Kunden sei, auf die sich die  Versicherungen beziehen. Die Warenkreditversicherung biete Schutz vor Forderungsausfällen im Inland, die  Ausfuhrkreditversicherung sichere Exportgeschäfte und die Investitionskreditversicherung übernehme  Fabrikations- und Forderungsrisiken aus Verkäufen von Maschinen und Anlagen im In- und Ausland. Die  Parteien sind der Auffassung, daß mit der herkömmlichen Form der Kreditversicherung im Delkrederebereich in  vielen Bereichen das Factoring austauschbar sei, das in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Großbritannien,  aber in zunehmenden Umfang auch in Deutschland, wesentliche Funktionen der Kreditversicherung erfuelle. Die  Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß im Markt von einer gewissen Austauschbarkeit ausgegangen  wird, die aber jedenfalls in Deutschland noch sehr begrenzt zu sein scheint.  11.<ind> Im Rahmen der Konsumentenkreditversicherung würden Banken und andere Kreditinstitute gegen  Forderungsausfälle bei ihren Kunden versichert. Gegenstand der Kautionsversicherung sei die Übernahme von  Bürgschaften und Garantien gegenüber Vertragspartnern der Versicherungen oder Behörden.  Kautionsversicherungen sind nach Auffassung der Parteien mit von Banken gestellten Bürgschaften und  Garantien austauschbar. Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß auch andere Versicherer diese  Auffassung teilen. Die Vertrauensschadensversicherung und Computermißbrauchversicherung solle die  Versicherungsnehmer gegen finanzielle Verluste aus unerlaubten Handlungen schützen, die durch in den  Versicherungsvertrag eingeschlossene Vertrauenspersonen begangen werden.  12.<ind> Anbieter von Kreditversicherungen können nach den Ermittlungen der Kommission offenbar  grundsätzlich auf allen Segmenten des Kreditversicherungsmarktes tätig werden, auch wenn nicht alle Anbieter  tatsächlich auf jedem der Segmente tätig und Spezialisierungen der Anbieter festzustellen sind. Angesichts der  bestehenden Ähnlichkeiten zwischen den versicherten Risiken kann für die Zwecke dieser Entscheidung daher  auf einen Markt für Kreditversicherungen abgestellt werden.  B.<ind> Geographischer Markt  13.<ind> Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission [Vgl. IV/M.183 Schweizer Rück/Elvia;  IV/M.429 Winterthur/DBV; IV/M. 518, Winterthur/Schweizer Rück; IV/M.539 Allianz/Elvia/Adriatico; IV/M.  759 Sun Alliance/Royal Insurance.] sind die einzelnen Versicherungsmärkte überwiegend nationale Märkte,  während in der Rückversicherung von einem Weltmarkt auszugehen ist. Anders als bei Rückversicherungen ist  im Bereich Nicht-Lebensversicherungen gegenwärtig noch weitgehend von nationalen Märkten auszugehen.  Auch wenn die Harmonisierung in der Gemeinschaft zunehmend zu einer Öffnung für gemeinschaftsweiten  Wettbewerb führt, bestehen im Hinblick auf die etablierten Marktstrukturen, Vertriebskanäle, Haltung der  Verbraucher und nationale Gesetzgebung noch erhebliche Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen auf den  einzelnen nationalen Märkten. Die Annahme nationaler Märkte gilt insbesondere für Versicherungen, die an  Privatkunden verkauft werden, während Versicherungen, die an industrielle Kunden verkauft werden, in  grösserem Ausmaß im gemeinschaftsweiten Wettbewerb angeboten werden.  14.<ind> Im Bereich der Kreditversicherungen im engeren Sinne sind nach Angaben der Parteien exportierende  Unternehmen mit internationalen Kundenbeziehungen die typischen Kunden. Dies erfordere bei den Versicherern  Wissen über die internationalen Vertragspartner der Kunden, wodurch sich der Trend zur Internationalisierung  auch der Tätigkeit der Versicherer verstärke. Marktzutritte finden aber offenbar bisher vorwiegend über  nationale Niederlassungen statt. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann daher weiterhin von nationalen  Märkten ausgegangen werden.  C.<ind> Wettbewerbliche Beurteilung  15.<ind> Hermes hat sich als spezialisierter Kreditversicherer bisher auf Deutschland konzentriert und ist in  anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens nur sehr begrenzt tätig geworden. Das Unternehmen erzielt  nach eigenen Angaben etwa 95% seines Kreditversicherungsumsatzes in Deutschland. Der Schwerpunkt der  Tätigkeit von Hermes liegt auf dem Gebiet der Kreditversicherung im engeren Sinne.  16.<ind> Hermes erreicht nach Angaben der Parteien auf allen nationalen Märkten ausser Deutschland und  Schweden auf dem Markt für Kreditversicherungen Marktanteile von unter 5% und auf den einzelnen Segmenten  Anteile von unter 10%. Insbesondere in den drei Mitgliedstaaten, in denen mit Allianz verbundene Unternehmen  auf dem Kreditversicherungsmarkt tätig sind, ist der Marktanteil von Hermes gering. Allianz hat in Griechenland  über ein Tochterunternehmen Aktivitäten im Segment der Kautionsversicherung, die bezogen auf den  griechischen Kreditversicherungsmarkt einen Marktanteil von unter 5% ausmachen. Hermes hat dort fast keine  Beitragseinnahmen. In Großbritannien erzielt Allianz über ein Tochterunternehmen Umsätze ausschließlich im  Segment der Kundenkreditversicherung, die bezogen auf den britischen Markt für Kreditversicherungen  insgesamt einen Marktanteil von etwa 18% ausmachen dürften. Hermes erreicht dort nach eigenen Angaben  einen Marktanteil von etwa 2,5% und ist nicht im Segment der Kundenkredtiversicherung tätig. In Italien ist  Allianz über mehrere Tochtergesellschaften auch auf dem Kreditversicherungsmarkt tätig, auf dem sie nach  eigenen Angaben etwa 14% Marktanteil hat. Der Anteil von Hermes liegt dort nach eigenen Angaben bei etwa  0,3%. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Parteien auf allen diesen Märkten ist durch den  Zusammenschluß nicht zu erwarten.  17.<ind> In Schweden erreicht Hermes auf dem Kreditversicherungsmarkt einen Marktanteil von 38% und ist  auf den Segmenten der Warenkreditversicherung und Kautionsversicherung tätig. Hermes ist nach Angaben der  Parteien im Segment der Kautionsversicherungen als einziger klassischer Kreditversicherer tätig, wobei aber  Banken und Kreditinstitute nach Angaben der Parteien etwa 90% der Nachfrage abdecken.  18.<ind> In Deutschland erreicht Hermes auf dem Kreditversicherungsmarkt nach eigenen Angaben 40%  Marktanteil, der nach anderen Angaben auch höher, aber unter 50%, liegen könnte. Hermes hat auf allen  Marktsegmenten eine erhebliche Marktstellung. Hauptwettbewerber von Hermes sind in Deutschland derzeit der  Gerling-Konzern (Gerling) und die mehrheitlich zur REWE-Gruppe gehörende Allgemeine Kreditversicherung  Aktiengesellschaft (AKV). Gerling erreicht nach Angaben der Parteien auf dem Kreditversicherungsmarkt  insgesamt etwa 19% Marktanteil und AKV etwa 17% Marktanteil. In Deutschland sind auf dem  Kreditversicherungsmarkt unter anderem auch die Gothaer-Creditversicherung, die R+V Allgemeine  Versicherung und die Zuericher Kautionsversicherung tätig. Die Gothaer-Gruppe hat nach Angaben der Parteien  ihre Tätigkeit erst vor wenigen Jahren auf das Gebiet der Kreditversicherung ausgedehnt und verfügt derzeit  bereits über einen Marktanteil von etwa 3%.  19.<ind> Die bereits bestehende starke Marktstellung von Hermes in Deutschland und Schweden wird durch den  Zusammenschluß aus den nachfolgenden Gründen jedenfalls nicht verstärkt werden.  20.<ind> Durch das Zusammenschlußvorhaben kommt es zunächst zu keinen Marktanteilsadditionen. Auch eine  Verstärkung der Marktstellung von Hermes durch einen anderweitigen Ressourcenzufluß ist nicht erkennbar.  Hermes fließen keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen zu, da auch seine bisherige Muttergesellschaft, die  Münchener Rück, ein finanzstarkes Versicherungsunternehmen ist. Auch eine sonstige Verstärkung der  Marktstellung durch den Wechsel in der unternehmerischen Führung ist nicht feststellbar.  21.<ind> Eine Stärkung der Marktstellung ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Allianz bereits mit 25% an  Hermes beteiligt ist. Da Allianz bisher keine Beteiligungen an anderen Kreditversicherern gehalten hat, ist der  Vortrag der Parteien nachvollziehbar, daß Allianz schon bisher die gesamte Nachfrage nach  Kreditversicherungsschutz innerhalb der Allianzkundschaft aufgrund bestehender Kooperationsabkommen an  Hermes vermittelt hat.  22.<ind> In Schweden ist Allianz ohnehin nur mit einem Gesamtversicherungsumsatz von etwa 8.000 ECU im  letzten Geschäftsjahr und damit praktisch als Konzern nicht tätig gewesen. In Deutschland verfügt Allianz  jedenfalls über kein kreditversicherungsspezifisches know-how. Zwar ist die Allianz einer der führenden  Industrieversicherer. Es ist aber nicht vorhersehbar, daß Hermes dadurch in der Lage sein könnte, zusätzliches  Geschäft zu akquirieren. Nach Auffassung der Parteien müsse vielmehr damit gerechnet werden, daß andere  Erstversicherer mit starken Interessen im Industriegeschäft die Übernahme der Kontrolle über Hermes durch  Allianz als unmittelbaren Wettbewerber zum Anlaß nehmen werden, Kreditversicherungsrisiken möglicherweise  anderweitig zu plazieren.  23.<ind> Die genannten Umstände in Verbindung mit den bereits bestehenden vertraglichen und  gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen Allianz und Hermes geben daher keinen Anlaß zu der Annahme,  die Wettbewerbsposition von Hermes würde durch die beabsichtigte Änderung der Eigentumsverhältnisse  verstärkt.  24.<ind> Hermes und Allianz sind auch im Bereich der Rückversicherung der Kreditrisiken aus  Erstversicherungen tätig. Sie verfügen auf dem weltweiten Rückversicherungsmarkt ihren Angaben nach aber  nur über minimale Marktanteile. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Allianz und Hermes  auf dem weltweiten Rückversicherungsmarkt durch den Zusammenschluß ist nicht zu erwarten.  VI.<ind> Ergebnis  25.<ind> Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß das  Zusammenschlußvorhaben nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den  betroffenen Märkten führt und daher keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit  dem Gemeinsamen Markt oder dem EWR-Vertrag gibt.   26.<ind> Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten Zusammenschluß nicht zu  widersprechen und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Vertrag zu erklären. Diese  Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des EWR-Vertrages.  Für die Kommission