CELEX: C1997/318/52
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage des Herrn Alfons Steffens gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1997 (Rechtssache T-222/97)

C 318/26                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
— hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­          weite des Artikels 59 des Statuts, einer eindeutigen Vor­
      auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­          schrift, die keiner Präzisierung bedürfe, einschränke.
      den;
                                                                    Beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe die
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                Anstellungsbehörde Kriterien für die Gewährung ange­
      aufzuerlegen .                                                wandt, die rätselhaft blieben und für die keine rechtliche
                                                                    Begründung gegeben worden sei . Damit habe sie ebenfalls
                                                                    gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-216/97 (').
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.                                 Klage des Herrn Alfons Steffens gegen den Rat der Euro­
                                                                    päischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1997
                                                                                         ( Rechtssache T-222/97 )
                                                                                               ( 97/C 318/52 )
Klage der Anita Brems gegen den Rat der Europäischen
               Union, eingereicht am 25 . Juli 1997                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                      (Rechtssache T-219/97)
                                                                    Herr Alfons Steffens, Aschendorf/Moor ( BRD ), hat am
                           ( 97/C 318/51                            30. Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                    Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt Burkhard Josef Remmers, Papen­
Anita Brems, wohnhaft in Relegem ( Belgien ), hat am                burg ( BRD ); Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
25 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            wälte Türk und Prüm, 13A, avenue Guillaume, Luxem­
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  burg.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis und
Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire            Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an den
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         Kläger Schadensersatz in Höhe von 69 503,40 DEM nebst
                                                                    8 % Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidungen des Rates, durch die der Klägerin
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
      ihr gesamter Krankheitsurlaub vom 24 . Mai bis zum
                                                                    denen in den anderen Milchquotensachen .
      8 . Juni 1996 verweigert wurde , aufzuheben,
— dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klage des R. Kooyman gegen das Europäische Parlament,
                                                                                     eingereicht am 30. Juli 1997
Die Klage betrifft die Rechtmäßigkeit der Weigerung,
Krankheitsurlaub für die gesamte Zeit der Abwesenheit                                   ( Rechtssache T-223/97)
der Klägerin vom 24 . Mai bis zum 8 . Juni 1996 zu gewäh­                                     ( 97/C 318/53 )
ren .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin macht geltend, die Anstellungsbehörde habe
dadurch, daß sie ihr einen Krankheitsurlaub für die
                                                                    R. Kooyman, freiberuflicher Dolmetscher, wohnhaft in
gesamte Zeit ihrer Abwesenheit verweigert habe, gegen die
Grundsätze des Artikels 59 des Statuts, wie sie in der
                                                                    Zürich ( Schweiz ), hat am 30. Juli 1997 eine Klage gegen
                                                                    das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts näher             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
ausgeführt seien, verstoßen.
                                                                    mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal,
                                                                    zugelassen beim Höge Raad der Nederlanden, von der
Die Entscheidung der Verwaltungschefs vom 1 . Februar               Kanzlei Barents & Krans Rechtsanwälte und Notare,
1996 betreffend den zweiten Abschnitt des Sonderurlaubs             Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
für Thermalkuren sei rechtswidrig, soweit sie die Reich­            A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.