CELEX: 31979L0268
Language: de
Date: 1979-03-05 00:00:00
Title: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31979L0268

Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder  

Amtsblatt Nr. L 062 vom 13/03/1979 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0199  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0257  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0199  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0048  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0048  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 48  - 48

		Richtlinie des Ratesvom 5. März 1979zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder(79/268/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [4] legt die Bedingungen für die schrittweise Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels auf diesem Gebiet fest.Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist für die Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie der allgemeine Grundsatz aufgestellt worden, daß die Bedingungen für diese Einfuhren nicht günstiger sein dürfen als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.Die Gemeinschaftsregeln für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig ausgearbeitet, insbesondere bezüglich der Kriterien für die Aufnahme in die Herdbücher. Dies wird erst nach Erlaß einer Reihe von Durchführungsbestimmungen der Fall sein, wie sie insbesondere in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie vorgesehen sind. Die Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher Zug um Zug entsprechend der Einführung der innergemeinschaftlichen Regelung vorgenommen werden —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 9 der Richtlinie 77/504/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 9Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen;b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen;sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Mehaignerie[1] ABl. Nr. C 9 vom 11. 1. 1979, S. 4.[2] Stellungnahme vom 16. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] Stellungnahme vom 21./22. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.--------------------------------------------------