CELEX: 31977R0501
Language: de
Date: 1977-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 501/77 der Kommission vom 11. März 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Indien

12. 3 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 66/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 501 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . März 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                        zen als Hilfeleistung für die Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  Stellung genommen —
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                                            Artikel 1
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                ( 1 ) Die Lieferung von 175 000 Tonnen Weichwei­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             zen an die Republik Indien wird als Gemeinschaftsak­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                   ben .
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Gemeinschaftsaktion        175 000 Tonnen Weichweizen              Deutschland in 3 Losen durchgeführt.
für die Republik Indien als Teil des Nahrungsmittel­
hilfeprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .                        (3) Das das Los Nr. 1 (60 000 Tonnen) betreffende
                                                                   Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der Bundesre­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich               publik Deutschland in den im Anhang aufgeführten
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­                  Lägern abzunehmen .
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien ,               Das die Lose Nrn . 2 und 3 betreffende Erzeugnis ist
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der              bei der Interventionsstelle der Bundesrepublik
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats                Deutschland in den noch festzulegenden Lägern abzu­
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                nehmen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff               meinschaft.
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                 (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
nen Platz hinterlegt werden .                                      am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
                                                                    Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Angebot eingereicht hat.                                           den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,               mungslandes festzulegen .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                                                     Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­               für das Los Nr. 1 am 25. März 1977. Der Zeitpunkt
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .             für die Ausschreibung der Lose Nrn . 2 und 3 wird
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­              noch bestimmt .
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                   (2)     Der letzte Termin für die Abgabe von Angebo­
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                  ten für das Los Nr. 1 wird auf den 25 . März 1977,
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                   1 2.00 Uhr, festgesetzt.
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                   (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. L 28 1 'vorn I . II . 1 975, S. 1 .                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12 . 1976 , S. 1 .                     mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                       Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak---    Nr. L 66/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 3 . 77
                          Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                              ventionsstelle beauftragt.
  Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
  gebot einreicht.                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
  Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
  weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
  so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
  ungültig erklären .
                                                              (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                          Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                              Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
, Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
  reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
  Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
  kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
  Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
  rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
  übernommen .
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                          Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
  ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
  tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
  zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
  Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,      empfänger folgende Auskünfte :
  außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
  menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
  innerhalb der vorgesehenen Frist.                               nisses,
  (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
  Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
  werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
  Kriterien entspricht.                                       die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                          Artikel 6                                                   Artikel 8
  Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
  an die Republik Indien bereitgestellte Weichweizen          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
  muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein          schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
  und muß mindestens de- Standardqualität entspre­            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
  chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,     tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
  halt von 14 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für        erteilt.
  Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
                                                                                     Artikel 9
                          Artikel 7
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
  Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 11 . März 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 12. 3 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 66/ 17
                        ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
    Numéro du lot        Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
   Nummer der Lose        Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
  Numero della partita      Porto d' imbarco     Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij     Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
    Partiets nummer        Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
     Number of lot         Port of shipment               Tonnage fob                       Address of store          Town at which stored
             1         Ports                               60 000 t
                       communautaires
                                                                       dont :
                       Gemeinschaftshäfen                            davon :
                       Porti comunitari                              di cui :
                       Havens van de
                       Gemeenschap                                 waarvan :
                       Fællesskabshavne                               deraf :
                       Community ports                             whereof :
                                                               441              Hermann Bergmann KG                  Bergkamen/
                                                                                Getreidelagerung                     Rünthe
                                                                                und Spedition
                                                                                Postfach 122
                                                                                4712 Werne/ Lippe
                                                                                Lager Nr. 327 010
                                                               300              Hermann Bergmann KG                  Bergkamen/
                                                                                Getreidelagerung                     Rünthe
                                                                                und Spedition
                                                                                Postfach 122
                                                                                4712 Werne/ Lippe
                                                                                Lager Nr. 307 010
                                                             3 912              Johs. Stelten KG                     Brüggen
                                                                                Postfach 2746
                                                                                4150 Krefeld 1
                                                                                Lager Nr. 357 561
                                                             1 934              Lagerhaus Paul                       Düsseldorf
                                                                                Lamers GmbH & Co., KG
                                                                                Speditionsstraße 13
                                                                                4000 Düsseldorf 1
                                                                                Lager Nr. 322 170
                                                             1 008              Lagerhaus Paul                       Düsseldorf­
                                                                                Lanners GmbH & Co., KG               Hafen
                                                                                Speditionsstraße 13
                                                                                4000 Düsseldorf 1
                                                                                Lager Nr. 302 170
                                                             1 226              Lagerhaus Paul                       Duisburg 17
                                                                                Lamers & Stock &
                                                                                Hausmann OHG
                                                                                Speditionsstraße 13
                                                                                4000 Düsseldorf 1
                                                                                Lager Nr. 303 020
                                                               758              Rheinisch-Westfälische               Duisburg
                                                                                Speditions-Ges . mbH
                                                                                Postfach 210 102
                                                                                4100 Duisburg 1
                                                                                Lager Nr. 302 090
                                                             2 685              Lagerhaus Paul                       Erftstadt­
                                                                                Lamers GmbH & Co., KG                Friesheim
                                                                                Speditionsstraße 13
                                                                                4000 Düsseldorf 1
                                                                                Lager Nr. 357 090
                                                             6414               L.W. Cretschmar                      Jüchen 2
                                                                                Postfach 9109 W
                                                                                4000 Düsseldorf 1
                                                                                Lager Nr. 357 361
 ---pagebreak--- Nr. L 66/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             12. 3 . 77
   Numéro du lot      Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
  Nummer der Lose      Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge       Name und Adresse des Lagerhalters   Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita    Porto d' imbarco     Tonnellaggio da mettere in fob      Nome e indirizzo del detentore  Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij  Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer      Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
    Number of lot       Port of shipment               Tonnage fob                       Address of store          Town at which stored
                                                          2 250              Otto Pegels KG                       Kempen 1
                                                                             Unterweiden 105                      Hülster Straße
                                                                             4154 Tönisvorst 1
                                                                             Lager Nr. 358 100
                                                            981              L.W. Cretschmar                      Kempen 4
                                                                             Postfach 9109 W
                                                                             4000 Düsseldorf 1
                                                                             Lager Nr. 357 370
                                                          1 019              Theod . Muencker                     Kerken 1
                                                                             GmbH & Co., KG
                                                                             Postfach 346
                                                                             4150 Krefeld U
                                                                             Lager Nr. 357 491
                                                          1 310              Rhenus-WTAG AG                       Köln
                                                                             Zweigniederlassung
                                                                             Postfach 250 320
                                                                             5000 Köln 1
                                                                             Lager Nr. 302 130
                                                          2 300              Lagerhaus Heymann KG                 Krefeld-Linn
                                                                             Postfach 264
                                                                             4150 Krefeld 12
                                                                             Lager Nr. 322 180
                                                          1 812              Stadthafen Lünen GmbH                Lünen-Stadthafen
                                                                             Postfach 2060
                                                                             4670 Lünen /Westfalen
                                                                             Lager Nr. 352 070
                                                            558              Rhenus-WTAG AG                       Münster
                                                                             Zweigniederlassung
                                                                             Postfach 8660
                                                                             4400 Münster/Westfalen
                                                                             Lager Nr. 302 300
                                                          2 032              Johs. Stelten KG                     Nettetal­
                                                                             Postfach 2746                        Kaldenkirchen
                                                                             4150 Krefeld 1
                                                                             Lager Nr. 357 510
                                                          3 500              Neusser Lagerhaus                    Neuss
                                                                             Ges . AG
                                                                             Postfach 689
                                                                             4040 Neuss / Rhein
                                                                             Lager Nr. 313 000
                                                          1 500              Neusser Lagerhaus Ges. AG            Neuss
                                                                             Postfach 689
                                                                             4040 Neuss
                                                                             Lager Nr. 322 1 10
                                                            495              Neusser Lagerhaus Ges . AG           Neuss
                                                                             Postfach 689
                                                                             4040 Neuss / Rhein
                                                                             Lager Nr. 313 001
                                                          5 589              Heinrich Kraft GmbH                  Solingen-Wald
                                                                             Postfach 3929
                                                                             4000 Düsseldorf 1
                                                                             Lager Nr. 357 271
 ---pagebreak--- 12. 3 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 66/ 19
    Numéro du lot       Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
  Nummer der Lose        Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita      Porto d'imbarco      Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij    Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer        Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
    Number of lot         Port of shipment               Tonnage fob                       Address of store          Town at which stored
                                                            1 059              Rhenania-Schiff- und                 Mannheim
                                                                               Speditions-GmbH
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1980
                                                                               6800 Mannheim
                                                                               Lager Nr. 512 001
                                                            1 719              Rhenus-WTAG AG                       Mannheim­
                                                                               Zweigniederlassung                   Mühlauhafen
                                                                               Postfach 1926
                                                                               6800 Mannheim
                                                                               Lager Nr. 502 190
                                                            1 828              Andernacher Lagerhaus GmbH           Andernach
                                                                               Postfach 108
                                                                               5470 Andernach
                                                                               Lager Nr. 502 000
                                                              676              Rhein.-Nassauische Lagerei           Bad Ems
                                                                               und Spedition
                                                                               Kurt Kampffmeyer
                                                                               Postfach 1180
                                                                               5420 Lahnstein
                                                                               Lager Nr. 557 021
                                                            1 674              Rhenus-WTAG AG                       Fußgönheim
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1926
                                                                               6800 Mannheim
                                                                               Lager Nr. 557 080
                                                              825              Raiffeisen Hauptgenossen­            Hahnstätten­
                                                                               schaft Frankfurt EG                  Zollhaus
                                                                               Postfach 16 160
                                                                               6000 Frankfurt am Main
                                                                               Lager Nr. 507 040
                                                              802              Rhein.-Nassauische Lagerei           Kruft
                                                                               und Spedition
                                                                               Kurt Kampffmeyer
                                                                               Postfach 1180
                                                                               5420 Lahnstein
                                                                               Lager Nr. 554 261
                                                              515              Lagerhaus Walter Schwickert          Meudt
                                                                               Bahnhofstraße 33
                                                                               5431 Meudt
                                                                               Lager Nr. 557 180
                                                            2 298              Andernacher Lagerhaus GmbH           Plaidt
                                                                               Postfach 1 08
                                                                               5470 Andernach
                                                                               Lager Nr. 557 220
                                                            1 032              Kornspeicher Huester                 Trier-Ruwer
                                                                               Inh. Hans Heunig
                                                                               Fischweg 32
                                                                               5500 Trier-Ruwer
                                                                               Lager Nr. 554 080
                                                            1 293              Trierer Umschlags- und               Trier
                                                                               Lagerhausges . mbH & Co ., KG
                                                                               Am Moselkai
                                                                               5500 Trier- Hafen
                                                                               Lager Nr. 502 280
                                                            1 104              Rhenania Wormser                     Worms
                                                                               Lagerhaus und Sped . AG
                                                                               Postfach 1 07
                                                                               6520 Worms
                      «
                                                                               Lager Nr. 502 320
 ---pagebreak--- Nr. L 66/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             12. 3 . 77
    Numéro du lot     Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
  Nummer der Lose      Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita    Porto d' imbarco     Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij  Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer      Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
    Number of lot       Port of shipment               Tonnage fob                       Address of store          Town at which stored
                                                          2 066              Rhenus-WTAG AG                       Freigericht­
                                                                             Zweigniederlassung                   Somborn
                                                                             Hafenstraße 16-20
                                                                             6450 Hanau/Main
                                                                             Lager Nr. 757 120
                                                          1 085              Carl Presser & Co., GmbH             Wächtersbach 6
                                                                             Zweigniederlassung
                                                                             Postfach 706
                                                                             6450 Hanau /Main
                                                                             Lager Nr. 757 001
                                                         60 000