CELEX: 51996PC0228
Language: de
Date: 1996-06-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend einen endgultigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 11.06.1996
                                           KOM(96) 228 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ŒGi DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend
   einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn
                   mit Ursprung in Taiwan und der Türkei
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Im Dezember 1988 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr 3905/88 einen endgültigen
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea,
   Mexiko, Taiwan und der Türkei ein
2. Im Oktober 1991 änderte der Rat die vorgenannte Verordnung durch die Verordnung
   (EWG) Nr. 2899/91 und hob den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
   Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft auf.
3. Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften auf einen Antrag des International Rayon and Synthetic Fibres Committee
   (CIRFS) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Anteil der
   Polyestergarnproduktion der Gemeinschaft entfällt, eine Bekanntmachung über die
   Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates zur Einführung
   eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in
   Taiwan und der Türkei gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, die aufgrund
   von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 für diese Überprüfung maßgebend ist. Die
   Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea wurden aus der
   Prüfung ausgeschlossen und liefen aus.
4. Die Untersuchung betraf zwei Waren teil verstreckte Polyestergarne (POY) und texturierte
   Polyesterfilamentgarne (PTY).
   a)   Die Untersuchung ergab im Falle von POY, daß die Einfuhren aus Taiwan nach wie
        vor geringfügig waren, obgleich keine Maßnahmen für die drei wichtigsten Hersteller
        und Ausführer in Taiwan galten Folglich deutet nichts darauf hin, daß mit dem
        Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von POY mit
        Ursprung in Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung
        verursacht wird oder verursacht zu werden droht. Die Maßnahmen sollten daher
        aufgehoben werden.
        Im Falle der Türkei dagegen führte der erhebliche Anstieg der Einfuhren von POY zu
        weiterhin sehr niedrigen Preisen im Untersuchungszeitraum gekoppelt mit
        gleichzeitigen Geschäftseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu dem
        Schluß, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen die Situation des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge einer erneuten Schädigung nur
        verschlechtern könnte. Daher sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber den
        Einfuhren von POY mit Ursprung in der Türkei aufrechterhalten und entsprechend den
        Feststellungen in der derzeitigen Überprüfung gebührend angepasst werden.
   b) Was die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan und der Türkei anbetrifft, so
        ergaben die Feststellungen, daß sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen zwar in
        gewisser Weise positiv auf das Volumen der PTY-Einfuhren aus der Türkei und
        Taiwan in die Gemeinschaft auswirkten, aber den Druck auf die Gemeinschaftspreise
        nicht verringern konnten. Auch wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern
        schädigende Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        hatten, besteht kein Zweifel daran, daß die gedumpten Einfuhren aus der Türkei und
        Taiwan für sich genommen trotz der geltenden Maßnahmen zur schwierigen Lage der
 ---pagebreak---        Gemeinschaftshersteller    weiterhin erheblich beigetragen haben. Unter diesen
       Umständen könnte es mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten
       Schädigung und zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       kommen. Die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung
       in der Türkei sind daher aufrechtzuerhalten und entsprechend den Feststellungen in
       dieser Überprüfung anzupassen.
5. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur
   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates, zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG) Nr. 2899/91 des Rates, zur Einführung eines endgültigen
   Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik
   Korea, Taiwan und der Türkei genehmigt
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend
          einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn
                          mit Ursprung in Taiwan und der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft gehörenden Ländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 522/94(3),
insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.      VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)     Im Dezember 1988 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 3905/88(4) einen
        endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der
        Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei ein.
(2)     Am 1. Oktober 1991 änderte der Rat die vorgenannte Verordnung durch die Verordnung
        (EWG) Nr. 2899/91(5) und hob den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
        Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft auf.
B.      ÜBERPRÜFUNG
(3)     Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der
        Maßnahmen im Juni 1993(6) erhielt die Kommission von dem International Rayon and
        Synthetic Fibres Committee (CIRFS) einen Antrag auf Überprüfung im Namen von
(i)     ABl. Nr. L 56 vom      6. 3.1996, S. 1.
(2)
        ABl. Nr. L 209 vom     2. 8.1988, S. 1.
(3)
        ABl. Nr. L 66 vom    10. 3.1994, S: 10.
(4)
        ABl. Nr. L 347 vom    16.12.1988, S. 10.
(5)
        ABl. Nr. L 275 vom     2.10.1991, S. 21.
(6)
        ABl. Nr. C 175 vom    26. 6.1993, S. 9.
 ---pagebreak---      Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich 85 % der Polyestergarnproduktion der
     Gemeinschaft entfallen.
     Im Dezember 1993 wurde eine Mitteilung über die beabsichtigte Überprüfung der
     geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyestergarn mit
     Ursprung in der Republik Korea, Taiwan und der Türkei veröffentlicht{7).
(4)  Am 16. Juni 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung^ über die
     Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 gemäß Artikel 15 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (im folgenden Grundverordnung), die aufgrund
     Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 für diese Überprüfung maßgebend ist.
     Da Korea praktisch nicht nach dem Gemeinschaftsmarkt ausführte, wurde nach
     Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, daß es mit dem Auslaufen der
     Maßnahmen erneut zu einer Schädigung kommen würde. Sie beschloß daher, die
     Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea aus der
     Überprüfung auszuschließen und außer Kraft zu setzen(9).
(5)  Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller,
     Ausfuhrer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab
     den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen
     und eine Anhörung zu beantragen. Sie sandte allen betroffenen Parteien Fragebogen zu.
(6)  Alle antragstellenden Hersteller und ein anderer Hersteller in der Gemeinschaft
     beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(7)  Einige Ausführer in der Türkei und in Taiwan beantworteten den Fragebogen und legten
     ihren Standpunkt schriftlich dar.
     Kein Einführer beantwortete den Fragebogen der Kommission.
(8)  Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten
      Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender
      Unternehmen durch:
 a.    Gemeinschaftshersteller
      - Rhône Poulenc, Frankreich
      - Hoechst AG, Deutschland
      - Nylstar, Deutschland
      - Unifi, Irland
      - Montefibre Spa, Italien
 (7)
       ABl. Nr. C 340 vom 17.12.1993, S. 15.
 (8)
       ABl. Nr. C 164 vom 16. 6.1994, S. 4.
 (9)
       ABl. Nr. C 165 vom 17. 6.1994, S. 10.
                                               5
 ---pagebreak---      - Akzo Fibres and Polymers Division, Niederlande
     - La Seda de Barcelona S.A., Spanien
     - Nurel S.A., Spanien
     - Exsa, Vereinigtes Königreich.
b.   Hersteller/Ausführer in den Ursprungsländern
     Taiwan
     Chung Shing Textile Co Ltd, Taipei
     Far Eastern Textile, Taipei
     Hsin Pao Textile Co Ltd, Taipei
     Lanfa Textile Co, Taipei
     Lea Lea Entreprise Co Ltd, Taipei
     Nan Ya Plastics Corporation, Taipei
     Shingkong Synthetic Fibres Corp. Taipei
     Tuntex Distinct Corp. Taipei
     Zig Sheng Ind Co, Ltd, Tapei.
     Türkei
     Korteks - Mensucat Sanayi ve Ticaret AS. Bursa
     Nergis - Tekstil Sanayi ve Ticaret A S , Bursa
     Sasa Artificial and Synthetic Fibres Inc, Adana
     Sifas Senteiik Iplik Fabrikalari AS., Bursa
(9)  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
     ( Untersuchungszei träum ).
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden
     endgültigen Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner
     eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(11) Da wegen der Vielzahl der betroffenen Parteien umfangreiche und komplexe
     Informationen eingeholt und geprüft werden mußten und es insbesondere zu
 ---pagebreak---       Schwierigkeiten aufgrund der Tatsache kam, daß - wie unter Randnummer 12 und 13
      dargelegt - POY ein Halbfertigprodukt für die Herstellung von PTY ist, überstieg die
      Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehenen normalen
      Zeitraum von einem Jahr
C.    WARE UND GLEICHARTIGE WARE
I     WARENBESCHREIBUNG
(12)  Der Antrag und die Überprüfung betrafen teil verstreckte Polyestergarne (POY) des
      KN-Codes 5402 42 00 und texturierte Polyester-Filamentgarne (PTY) der KN-Codes
      5402 33 10 und 5402 33 90. Es handelte sich um die gleichen Waren, die Gegenstand
      der vorausgegangenen Untersuchung waren.
      Das sogenannte POY ist ein texturiertes Garn hauptsächlich zur Herstellung von PTY,
      das seinerseits sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Her-
      stellung von Geweben aus Polyester und aus Polyester und Baumwolle verwendet wird.
      Nach Denier (Gewicht), Zahl der Filamente und Lustrierung lassen sich verschiedene
      Typen sowohl von POY als auch von PTY unterscheiden. Außerdem werden je nach der
      Leistungsfähigkeit des Fertigungsverfahrens verschiedene Qualitäten hergestellt.
(13)  Im Anschluß an die Ausgangsuntersuchung wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3905/88
      für POY und PTY getrennte Maßnahmen eingeführt. Dazu bestätigte die jetzt
      durchgeführte Überprüfung, daß die Texturierung von POY den wichtigsten
      Fertigungsvorgang in der Herstellung von PTY darstellt, welcher den PTY ihre
      wesentlichen Eigenschaften verleiht. Die Notwendigkeit und die Kosten einer weiteren
      Bearbeitung zeigen jedoch, daß POY nicht zu der gleichen Warenkategorie gehört wie
      PTY, da bei der Fertigung von PTY aus POY eine erhebliche Wertsteigerung erfolgt
      Außerdem sind die Endverwendungen von POY und PTY verschieden und die beiden
      Waren nicht austauschbar. Folglich besteht für jede Ware ein getrennter Markt.
      Hier ist daraufhinzuweisen, daß der obige Fertigungsvorgang in einem Unternehmen oder
      einer Unternehmensgruppe integriert sein oder von zwei unabhängigen Unternehmen
      ausgeführt werden kann. Sowohl integrierte als auch unabhängige Fertigung bestehen in
      Taiwan, der Türkei und der Gemeinschaft Ein Teil der POY-Produktion der
      Gemeinschaft wird auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Texturierunternehmen
      verkauft (siehe Randnummer 22).
 (14)  Daher wird der Schluß gezogen, daß POY und PTY nicht zu der gleichen Warenkategorie
      gehören und daher als zwei verschiedene Waren anzusehen sind Diese Feststellungen
       wurden von keiner interessierten Partei bestritten. Folglich wurden die beiden Waren im
      Rahmen dieser Überprüfung getrennt behandelt.
 IL    GLEICHARTIGE WARE
       POY
 (15)  Die Untersuchung ergab, daß die auf dem Inlandsmarkt in der Türkei und in Taiwan
       verkaufte POY-Ware und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte
 ---pagebreak---      POY-Ware gleichartig waren. Ebenso weisen das von dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte POY und das aus
     den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte POY die gleichen materiellen,
     chemischen und technischen Eigenschaften auf und haben die gleichen Endverwendungen.
     PTY
(16) Die gleichen Feststellungen gelten für die PTY, die auf dem Inlandsmarkt in der Türkei
     und Taiwan verkauft, die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft und die aus diesen
     Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(17) Folglich waren in allen Fällen die auf dem Inlandsmarkt der Exportländer verkauften
     Waren, die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Waren und die in der
     Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des
     Artikels 2 Absatz 12 der Grundverordnung.
D.   TETLVERSTRECKTE POLYESTERGARNE (POY)
I    GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG
(18) In der Verordnung (EWG) Nr 3905/88 wurden drei Hersteller in Taiwan, Far Eastern
     Textile Ltd, Nan Ya Plastics Corporation und Tuntex Distinct Corp, von dem
     Antidumpingzoll auf die Einfuhren von POY aus Thailand befreit.
     Diese Ausführer in Taiwan behaupteten, die gegenwärtige Überprüfung könne nicht die
     Hersteller betreffen, die ausdrücklich von den Antidumpingmaßnahmen befreit waren,
     weil in ihrem Fall kein Dumping festgestellt worden sei, und daß das Fehlen von
     Antidumpingmaßnahmen zu dem Schluß führe, daß keine Gründe dafür beständen, sie
     einzubeziehen.
(19) Da der Überprüfungsantrag gemäß Artikel 15 der Grundverordnung gestellt worden war,
     ist zu ermitteln, ob das Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung führen
     würde. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, daß die drei Hersteller in
     Taiwan von den Maßnahmen mit der Begründung befreit waren, daß kein Dumping bei
     ihnen festgestellt worden war, sollten sie in diese Überprüfung nicht einbezogen werden
(20) Folglich betrifft diese Überprüfung nicht die POY-Ausfuhren der folgenden drei Firmen:
     Tuntex Distinct Corp., Far Eastern Textile Ltd, Nan Ya Plastics Corporation
IL   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(21) Bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden die Zahlenangaben
     in den Fragebogen, die Eurostat-Zahlen und die Angaben von CIRFS zu der POY-
     Produktion der Gemeinschaft herangezogen, da nicht alle am Gemeinschaftsmarkt
     teilnehmenden POY-Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten.
(22) Nach den Feststellungen entfielen auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller 76 %
     der gesamten für den Markt bestimmten POY-Produktion der Gemeinschaft und damit
     ein größerer Anteil an dieser Produktion
                                               8
 ---pagebreak--- (23) Auf dieser Grundlage bilden die antragstellenden Gemeinschaftshersteller den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der
     Grundverordnung
III. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
a.   Verbrauch in der Gemeinschaft
(24) Der sichtbare Verbrauch stieg in der Gemeinschaft von 199.000 Tonnen 1991 auf
     122.000 Tonnen 1992, fiel dann 1993 auf 119.000 Tonnen und erhöhte sich erneut auf
     125.000 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
b.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(25) Die für den Markt bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte
     sich von 58.000 Tonnen 1991 auf 77.000 Tonnen 1992, fiel 1993 auf 72.000 Tonnen und
     erreichte im Untersuchungszeitraum erneut 76.000 Tonnen.
(26) In den letzten drei Jahren blieb die Produktionskapazität konstant, und die
     Kapazitätsauslastung lag bei 80 %
c.   Absatzvolumen und Marktanteil
(27) Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich in der EG
     von 50.000 Tonnen 1991 auf 49.000 Tonnen 1992, 47.000 Tonnen 1993 und
     46.000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, obwohl der sichtbare Verbrauch in der
     Gemeinschaft anstieg (siehe Randnummer 22).
(28) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 42 %
     1991, 40 % 1992, 39 % 1993 und 36,5 % im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil
     verringerte sich insgesamt um 5,5 %, während der sichtbare Verbrauch um rund 5 %
     zunahm.
d.   Preisentwicklung
(29) Die POY-Preise der Gemeinschaftshersteller schwankten je nach den Preisen der
     Rohstoffe wie PTA (Terephthalsäure), DMT (Dimethylethylen) und Glykol. Der
     Preisanstieg bei POY am Ende des LIntersuchungszeitraums (erstes Halbjahr 1994) ist auf
     die weltweite Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung dieser Rohstoffe
     zurückzuführen. Diese Preiserhöhungen trafen folglich alle Marktteilnehmer gleichzeitig,
     sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum weiterhin von den Preisen der Ausführer
     erheblich unterboten wurden (siehe Randnummer 38).
e.   Rentabilität
(30) Nach den Feststellungen der Kommission verschlechterten sich ab 1991 generell die
     Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Situation hat sich ab
      1992 erheblich verschärft und führte zu durchschnittlichen Umsatzeinbußen von 22 % im
     Untersuchungszeitraum. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller mußten hohe
     Verluste hinnehmen.
 ---pagebreak--- f.    Beschäftigung und Investitionen
(31)  Angesichts der integrierten StRiktur der Polyestergarnhersteller sind getrennte Angaben
      für Beschäftigung und Investitionen in der POY-Produktion nicht möglich. Nach den
      globalen Angaben für den gesamten Wirtschaftszweig gingen seit 1^91 15 % der
      Arbeitsplätze verloren, obwohl die POY-Fertigung ohnehin nicht arbeitsintensiv ist
      Die Investitionen der antragstellenden Gern ein Schaftshersteller wurden in einigen Fällen
      auf ein Niveau gekürzt, das eine optimale Produktion nicht mehr gewährleistet.
g.     Schlußfolgerung
(32)  Eine allgemeine Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren führt zu dem
      Schluß, daß die POY-Hersteller in der Gemeinschaft trotz der geltenden Maßnahmen
      weiterhin wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Ihre Situation hat sich seit 1991 ständig
      verschlechtert, was sich insbesondere in Marktanteil einbüßen, die in den letzten vier
      Jahren trotz der Verbrauchszunahme 5,5 % erreichten, sowie in dem Abbau von
      Arbeitsplätzen und erheblichen finanziellen Verlusten zeigte.
IV.   ERNEUTE SCHÄDIGUNG
(33)  Gemäß Artikel 15 der Grundverordnung priifte die Kommission, ob mit dem Auslaufen
      der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung
      verursacht wird oder verursacht zu werden droht.
       TAIWAN
 (34) Die Einfuhren von POY aus Taiwan fielen von 2.812 t 1991 (Marktanteil 2,4 %) auf
       1.117 t 1992 (Marktanteil 0,9 %) auf 551 t 1993 (Marktanteil 0,5 %) und 448 t im
      Untersuchungszeitraum (Marktanteil 0,4 %). Hier ist darauf hinzuweisen, daß der
      Antidumpingzoll nicht für die drei wichtigsten Hersteller in Taiwan galt. Schließt man
      die Ausfuhren dieser drei Hersteller aus, die von der Überprüfung nicht betroffen sind,
       so erreicht der Marktanteil der verbleibenden Ausfuhren Taiwans nur 0,1 %. Nach den
      vorliegenden Informationen haben die Hersteller in Taiwan ihre Exporte nach anderen
      Drittländern verlagert, die geographisch näher liegen und in denen die Nachfrage nach
       POY ständig zunimmt. Außerdem haben sich diese Hersteller offensichtlich in
       verstärktem Maße auf die Fertigung der nachgelagerten PTY verlegt.
       Folglich deutet nichts darauf hin, daß mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen
       gegenüber den Einfuhren von POY mit Ursprung in Taiwan dem Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht.
       TÜRKEI
 a.    Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei
 (35)  Nach den Feststellungen stiegen die Einfuhren von POY aus der Türkei zwischen 1991
       und dem Untersuchungszeitraum erheblich an, und zwar von 7.933 t auf 22.436 t Dies
       entspricht einer Erhöhung ihres Marktanteils von 6,7 auf 17,9 %.
                                               10
 ---pagebreak--- (36) Diese Entwicklung hängt damit zusammen, daß einer der größten türkischen Hersteller
     und Ausfuhrer von POY und PTY in der Gemeinschaft einen PTY- Fertigungsbetrieb
     aufgebaut hat Dennoch ging ein erheblicher Teil der POY-Ausfuhren dieses türkischen
     Herstellers an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
(37) Den Behauptungen zufolge füllen die POY-Einfuhren aus der Türkei lediglich die Lücke,
     die durch die rückläufigen POY-Ausfuhren aus Taiwan geschaffen wurde Dies wird
     durch die Fakten widerlegt, da die Einfuhren aus Taiwan 1991 nur 3.000 t erreichten und
     seither ständig zurückgingen, während die Einfuhren aus der Türkei im Untersuchungs-
     zeitraum von etwa 8.000 t 1991 auf 22.400 t anstiegen.
b.   Preise der gedumpten Einfuhren
(38) Anhand der verfügbaren Preisangaben wurden der gewogene durchschnittliche
     Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller und der gewogene durchschnittliche
     Einfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Bei den Preisen der
     Gemeinschaftshersteller handelte es sich um Ab-Werk-Preise und bei den Preisen der
     Einfuhren um Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt.
     Dieser Vergleich ergab im Falle der Türkei eine Preisunterbietungsspanne, die während
     des gesamten Untersuchungszeitraums höher war als die in der Ausgangsuntersuchung
     festgestellte Spanne.
c.   Auswirkungen anderer Faktoren auf die Situation des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft
(39) Unter den POY-Einfuhren aus Drittländern erreichten nur diejenigen aus den USA und
     der Schweiz erhebliche Mengen, alle anderen fielen kaum ins Gewicht.
     Die Verkaufsmengen und der Marktanteil der Einfuhren aus den USA in der
     Gemeinschaft gingen zwischen 1991 (Marktanteil 6,9 %) und dem Untersuchungszeitraum
     (Marktanteil 1,9 %) ständig zurück. Die Einfuhren aus der Schweiz blieben relativ
     konstant (Marktanteil etwa 13 %) auf einem sehr hohen Preisniveau; der wichtigste
     betroffene Ausfuhrer in der Schweiz ist eine Tochtergesellschaft eines antragstellenden
     Gemeinschaftsherstellers.
(40) Es wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die erforderlichen
     Investitionen vornahm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Zu diesem Zweck
     hatten mehrere Gemeinschaftshersteller seit einigen Jahren einen Rationalisierungsprozeß
     eingeleitet. Dieser Prozeß erforderte jedoch Investitionen, die wegen der gedumpten
     Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht das erforderliche Ausmaß erreichten.
(41) Ferner wurde behauptet, daß wie in anderen Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft die
     POY-Hersteller unter dem Konjunkturrückgang und weniger unter den Einfuhren aus der
     Türkei litten, und vor allem daß die Gemeinschaftshersteller wegen des
     Konjunkturrückgangs nicht in der Lage waren, ihre POY-Preise nach Maßgabe der
     steigenden Rohstoffpreise zu erhöhen Dazu ist festzustellen, daß die Entwicklung des
     sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 24 dargelegt,
     keinerlei Konjunkturrückgang auf dem POY-Markt widerspiegelt.
                                             11
 ---pagebreak--- (42) Schließlich behauptete der türkische Ausführer, eine Kapazitätsausiastungsrate von 70 %
     ermögliche jedem Faserhersteller eine kostendeckende Produktion. Diese Behauptung
     wurde durch die in Taiwan und bei den Gemeinschaftsherstellern eingeholten
     Informationen nicht bestätigt. Nach diesen Informationen muß die Kapazitätsauslastung
     90 % erreichen, wenn die Produktion rentabel sein soll. So erzielen die meisten Hersteller
     in Taiwan Auslastungsraten von mehr als 95 %. Die Kapazitätsauslastungsrate der
     Gemeinschaftshersteller lag im Untersuchungszeitraum bei etwa 80 %. In jedem Fall ist
     die Kapazitätsauslastung im Zusammenspiel mit anderen Schadensfaktoren wie
     Verkaufspreise und Verkaufsmengen zu prüfen, bevor endgültige Schlußfolgerungen
     möglich sind. In Fällen wie in diesem könnte sogar eine Kapazitätsauslastung von 90 %
     zu Verlusten führen, wenn die Preise der Gern ein Schaftshersteller durch die
     Billigeinfuhren stark gedrückt würden
d.   Schlußfolgerung
(43) Unter diesen Umständen läßt sich die trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen immer
     noch schwierige Situation der Gern ein Schaftshersteller nur durch die POY-Einfuhren mit
     Ursprung in der Türkei erklären. Daher wird der Schluß gezogen, daß sich mit dem
     Auslaufen der Maßnahmen gegenüber der Türkei die Situation des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft infolge einer erneuten Schädigung nur verschlechtern könnte.
V    DUMPING
(44) Ferner wurde geprüft, ob weiter Dumping vorlag, um festzustellen, ob eine
     Aufrechterbehaltung der Maßnahmen gegenüber POY aus der Türkei gerechtfertigt war,
     und wenn ja, ob eine Änderung der Dumpingspannen eine entsprechende Anpassung der
     Maßnahmen erforderte.
a.   Normal wert
(45) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des einzigen türkischen Herstellers, der
     im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte, mindestens 5 % der
     Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware erreichten, da Verkäufe in diesen Mengen
     normalerweise als ausreichend angesehen werden, um einen angemessenen Vergleich
     zuzulassen. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers erreichten jedoch nur 2,6 % der
     Ausfuhren in die Gemeinschaft. Daher wurden diese Verkäufe für die Ermittlung eines
     repräsentativen Inlandspreises als unzureichend angesehen, und der Normalwert mußte
     gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung rechnerisch
     bestimmt werden.
(46) Für alle Warentypen, die von dem türkischen Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
     verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der
     Fertigungskosten der exportierten Typen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-,
     Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einen Gewinn. Da die POY-
      Inlandsverkäufe dieses Herstellers nicht ausreichten und da es sich um den einzigen von
     der Untersuchung betroffenen Herstell er/Ausführer handelte, der POY auf dem
      Inlandsmarkt verkaufte, wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2
      Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung anhand seiner Inlandsverkäufe in
      dem gleichen Wirtschaftszweig, nämlich dem Polyestergarnsektor, berechnet
                                              12
 ---pagebreak--- b.   Ausfuhrpreise
(47) Der türkische Hersteller lieferte POY an unabhängige Einführer und an einen
     verbundenen Einführer in der Gemeinschaft.
(48) Da das verbundene Unternehmen das eingeführte POY selbst zu PTY weiterverarbeitete
     und an den ersten unabhängigen Abnehmer verkaufte, wäre es notwendig gewesen, für
     POY einen Ausfuhrpreis anhand des PTY-Wiederverkaufspreises zu ermitteln. Da dies
     mit großen Schwierigkeiten verbunden war und die Ausfuhren des türkischen Herstellers
     an unabhängige Hersteller erhebliche Mengen erreichten (mehr als 60 % seiner Ausfuhren
     in die Gemeinschaft), wurde die Auffassung vertreten, daß die Geschäftsvorgänge
     zwischen den verbundenen Unternehmen unberücksichtigt bleiben sollten, und die
     Ausfuhrpreise wurden ausschließlich anhand der Preise ermittelt, die unabhängigen
     Einführern in Rechnung gestellt wurden.
c.   Vergleich
(49) Der Normal wert wurde je Warentyp und je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und
     auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden Ausfuhrpreis verglichen.
(50) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9
     und 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise
     unmittelbar beeinflussenden Unterschiede berichtigt. Diese Berichtigungen betrafen
     Einfuhrabgaben und indirekte Steuern sowie Kosten, die von Verkäufen herrührten, die
     unter unterschiedlichen Verkaufsbedingungen getätigt wurden, wie etwa
     Kreditbedingungen und Transportkosten.
d.   Dumpingspannen
(51) Der obige Vergleich zeigte, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag
     entsprachen, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die
     Gemeinschaft überstieg.
(52) Für den betroffenen türkischen Hersteller ergab sich folgende gewogene durchschnittliche
     Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
     unverzollt:
     Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Ine              3,3 %
(53) Im Falle der türkischen Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die aber
     im Untersuchungszeitraum POY weder auf dem Inlandsmarkt noch zur Ausfuhr
     verkauften, wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne als angemessen
     angesehen, die für den einzigen Hersteller ermittelt wurde, der im Untersuchungszeitraum
     ausführte, da sie die Mitarbeit der betroffenen Unternehmen berücksichtigte und einen
     Unterschied machte gegenüber dem nichtkooperationswilligen Unternehmen.
     Dementsprechend gilt die Dumpingspanne von 3,3 % auch für die folgenden
     Unternehmen: Korteks-Mensucat Sanayi ve Tiracet AS. und Nergis-Tekstil Sanayi ve
     Ticaret AS.
                                              13
 ---pagebreak--- (54) Im Falle der türkischen Hersteller, die sich selbst nicht meldeten oder die den Fragebogen
     der Kommission nicht in zufriedenstellender Weise beantworteten, wurde die
     Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grund Verordnung anhand
     der vorliegenden Tatsachen bestimmt Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die
     Feststellungen während der Untersuchung die am ehesten geeignete Grundlage bildeten
     Soll die mangelnde Kooperationsbereitschaft nicht belohnt und soll sichergestellt werden,
     daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz
     gegen die unlauteren Handelspraktiken bieten, sollte folglich die für einen POY-Typ
     festgestellte höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt werden, die für den einzigen
     kooperationswilligen türkischen Hersteller ermittelt wurde, der im Untersuchungszeitraum
     in die Gemeinschaft ausführte Auf diesen POY-Typ entfielen rund 10 % aller Ausfuhren
     des betroffenen türkischen Herstellers in die Gemeinschaft, die Dumpingspanne für die
     nichtkooperierenden türkischen Firmen beträgt demnach 6,8 %.
VI   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(55) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf
     die Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Hersteller, der
     Verarbeiter und der Verbraucher in der Gemeinschaft. Bei dieser Prüfung wird
     insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden
     Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen
     Wettbewerb wiederherzustellen
(56) Bekanntlich führte die vorausgegangene Untersuchung zu dem Schluß, daß die
     Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Es wurde festgestellt, daß
     die Maßnahmen sich kaum auf die Produktionskosten der Abnehmer auswirken und keine
     ernsthaften Folgen für die Verbraucher haben würden.
(57) Diese Erwägungen sind auch von Belang bei der Prüfung der Frage, inwieweit die
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt Zu den
     Auswirkungen des POY-Preises auf das Endprodukt wurden von den Abnehmern keine
     Argumente vorgebracht, obwohl den Abnehmern, die sich bei der Kommission meldeten,
     Fragebogen zugesandt worden waren. In jedem Fall dürften nach der vorgeschlagenen
     Höhe der Maßnahmen und den verfügbaren Zahlen zu dem Gewicht von POY in der
     Fertigung von PTY zu urteilen die Auswirkungen der überprüften Maßnahmen auf die
     Preise des Endproduktes unerheblich sein
(58) Dagegen würde mit dem Auslaufen der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft wieder einer Gefahr ausgesetzt, da er in zunehmendem Maße unter den
     gedumpten Biiligimporten aus der Türkei zu leiden hätte und nicht in der Lage wäre,
      seine schwierige finanzielle Situation zu verbessern Daher überwiegen die Interessen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei weitem etwaige und in jedem Fall begrenzte
     Nachteile für Abnehmer und Endverbraucher.
(59)  Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft
      liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung zur Beseitigung
      der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei
      aufrechtzuerhalten.
                                               14
 ---pagebreak--- VII  MASSNAHMEN
     Taiwan
(60) Aus den unter Randnummer 34 genannten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen
     gegenüber den Einfuhren aus Taiwan auslaufen.
     Türkei
(61) Um eine erneute Schädigung zu verhindern und einen angemessenen Schutz gegen das
     weiterhin schadensverursachende Dumping der türkischen Einfuhren zu bieten, sollte der
     Antidumpingzoll so festgesetzt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen
     angemessenen Gewinn erzielen kann, was infolge der nachteiligen Auswirkungen der
     gedumpten Einfuhren nicht möglich war.
(62) Bei der Berechnung des angemessenen Zollbetrags mußte der Rat berücksichtigen, daß
     es sich bei den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie
     um ständige Marktanteilverluste und umfangreiche finanzielle Einbußen infolge des
     Preisdrucks handelte, der auf die Preisunterbietung zurückzuführen war. Daher müssen
     die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, wieder
     einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
(63) Zu diesem Zweck berechnete der Rat den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen
     Preis anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft, zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 %, die als angemessen angesehen
     wurde, um die Anlageinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig
     zu sichern. Danach wurde dieser Preis mit dem durchschnittlichen Einfuhrpreis frei
     Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen. Da dieser Vergleich ergab, daß die
     Schadensschwelle höher ist als die festgestellte Dumpingspanne, sollte der Zoll auf der
     Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
E.   TEXTURIERTE POLYESTERFILAMENTGARNE
I.   GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG
(64) In der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 war ein Hersteller in Taiwan, Tuntex Distinct
     Corp, von dem Antidumpingzoll von 6,2 % auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in
     Taiwan befreit worden, weil im Falle dieses Unternehmens eine geringfügige
     Dumpingspanne von 0,31 % festgestellt worden war.
(65) Aus den in Randnummer 19 genannten Gründen ist das taiwanesische Unternehmen,
     Tuntex Distinct Corp. in bezug auf PTY aus der Überprüfung auszuschließen.
II.  WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(66) Auf die Produktion der PTY-Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war,
     entfielen nach den Feststellungen 50 % der gesamten PTY-Produktion in der
     Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) und damit ein
     größerer Anteil an dieser Produktion. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller bilden
     daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der
                                             15
 ---pagebreak---      Grundverordnung. Diese antragstellenden Unternehmen stellten PTY aus eigener POY-
     Produktion her, mit Ausnahme eines Unternehmens, das POY am Markt kaufte.
(67) Ein Hersteiler in der Gemeinschaft erwies sich als 100%ige Tochtergesellschaft eines
     türkischen Ausführers des Vorprodukts POY. Obgleich er in dem ursprünglichen Antrag
     nicht genannt wurde, war er zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Es wurde geprüft,
     ob dieser in der Gemeinschaft tätige Hersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung ausgeschlossen
     werden sollte
     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß dieser Artikel keinen
     automatischen Ausschluß der mit Ausführern oder Herstellern in Drittländern
     verbundenen Gemeinschaftshersteller oder der Hersteller vorsieht, die selbst die angeblich
     gedumpte Ware einführen, sondern es lediglich den Gemeinschaftsorganen zur Auflage
     macht, Fall für Fall zu prüfen, ob der Ausschluß eines Herstellers gerechtfertigt ist.
(68) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemein schaftsorgane wurde die Auffassung
     vertreten, daß dieser Gemeinschaftshersteller aufgrund seiner Geschäftsbeziehung zu dem
     betreffenden Hersteller/Ausführer in der Türkei vor den schädigenden Auswirkungen der
     gedumpten Einfuhren geschützt war, so daß die Einbeziehung dieses Herstellers in den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Beurteilung dieser Auswirkungen verzerren
     würde. Da das betreffende Gemeinschaftsunternehmen PTY aus POY herstellt, das es zu
     Transferpreisen von dem geschäftlich verbundenen türkischen Ausführer kauft, der nach
     den Feststellungen der Kommission Dumping praktizierte und eine Schädigung der
     Antragsteller verursachte, sind die Angaben über die Produktionskosten der fraglichen
     Ware unzuverlässig Daher wurde die Auffassung vertreten, daß der betreffende
     Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen war.
     Im übrigen Kapitel E bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
     deshalb ausschließlich auf die antragstellenden PTY-Hersteller in der Gemeinschaft
III   LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
a.   Verbrauch in der Gemeinschaft
(69) Der sichtbare PTY-Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft erhöhte sich von
     230.000 Tonnen im Jahr 1991 auf 237.000 im Jahr 1992, ging dann auf 221.000 Tonnen
     im Jahr 1993 zurück und stieg im Untersuchungszeitraum wieder auf 241.000 Tonnen an.
     Damit erhöhte sich der Verbrauch im Bezugszeitraum insgesamt um rund 5 %
b.    Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(70) Die PTY-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von
      104.000 Tonnen im Jahr 1991 auf 92.000 Tonnen im Jahr 1993 und stieg im
      Untersuchungszeitraum wieder auf 95 000 Tonnen an. Damit ging die
      Gemeinschaftsproduktion insgesamt um 8,6 % zurück, während sich der Verbrauch im
      gleichen Zeitraum um 5 % erhöhte
(71)  Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich in den
      letzten drei Jahren um rund 7 % von 114.000 Tonnen im Jahr 1991 auf 122.000 Tonnen
      im Untersuchungszeitraum. Diese Ausweitung der Produktionskapazität im
                                             16
 ---pagebreak---      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist vor allem auf die umfangreichen Investitionen
     eines mit einem Drittlandshersteller geschäftlich verbundenen Unternehmens in den
     Jahren 1992 und 1993 zurückzuführen; dieses Unternehmen verringerte drastisch seine
     POY-Einfuhren von der Muttergesellschaft und weitete seine eigene POY-Produktion und
     folglich auch seine PTY-Produktionskapazität in der Gemeinschaft aus
(72) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich
     insgesamt von 91 % im Jahr 1991 auf 78 % im Untersuchungszeitraum Da die
     Polyestergarnindustrie äußerst kapitalintensiv ist (eine Kapazitätsauslastung von bis zu
     90 % wird als normal angesehen), hatte die Verringerung der Kapazitätsauslastung
     erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung der fixen Kosten.
c.   Absatzvolumen und Marktanteil
(73) Das Absatzvolumen des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte
     sich in der EG von rund 87.000 Tonnen in den Jahren 1991 und 1992 auf 83.000 Tonnen
     im Jahr 1993, bevor es sich im Untersuchungszeitraum bei steigender Nachfrage wieder
     auf 87.000 Tonnen erhöhte.
(74) Der Anteil am Gemeinschaftsmarkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte
     sich wie folgt: 37,7 % im Jahr 1991, 36,8 % im Jahr 1992, 37,7 % im Jahr 1993 und
     36 % im Untersuchungszeitraum. Das insgesamt relativ konstante Absatzvolumen führte
     aufgrund des Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs jedoch zu leichten
     Marktanteileinbußen.
d.   Preisentwicklung
(75) Die PTY-Preise schwankten je nach den Preisen der Rohstoffe, die zur Herstellung der
     vorgelagerten Ware (POY) verwendet werden, d.h. reine Terephthal säure,
     Dimethyl ethyl en und Glykol. Der Preisanstieg bei den PTY am Ende des
     Untersuchungszeitraums (erstes Halbjahr 1994) gegenüber 1993 (zweite Jahreshälfte) ist
     auf die weltweite Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung dieser
     Rohstoffe zurückzuführen. Diese Preiserhöhung traf folglich alle Marktteilnehmer
     gleichzeitig.
e.   Rentabilität
(76) Ab 1992 verschlechterten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft generell. Während 1991 insgesamt noch Gewinne erzielt wurden, kam es
     in der Folge zu Verlusten, die im Untersuchungszeitraum mit durchschnittlich rund 10 %
     des Umsatzes besonders hoch waren. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller
     mußten hohe Verluste oder Gewinneinbußen hinnehmen.
f.   Beschäftigung und Investitionen
(77)  Obwohl die PTY-Fertigung ohnehin nicht arbeitsintensiv ist, wurden im Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft seit 1991 kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut.
      Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden in den meisten Fällen
      auf ein Niveau gekürzt, das eine optimale Produktion nicht mehr gewährleistet.
                                             17
 ---pagebreak--- g.   Schlußfolgerung
(78) Eine allgemeine Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren führt zu dem
     Schluß, daß der PTY-Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der bestehenden
     Maßnahmen für PTY-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und Taiwan weiterhin
     deutliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Seine Lage hat sich seit 1991 kontinuierlich
     verschlechtert, was sich insbesondere in dem Rückgang der Kapazitätsauslastung und des
     Marktanteils sowie in zunehmenden finanziellen Verlusten zeigte, obwohl ein gewisser
     Anstieg des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft zu verzeichnen war
IV   ERNEUTE SCHÄDIGUNG
(79) Gemäß Artikel 15 der Grund Verordnung wurde geprüft, ob das Auslaufen der bestehenden
     Maßnahmen wieder zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde
a.   Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus den betreffenden Ausfuhrländern
(80) Die PTY-Einfuhren aus Taiwan halten sich seit 1991 auf einem Niveau von rund
     7000 Tonnen jährlich. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des
     Gemeinschaftsverbrauchs erreichten diese Einfuhren 1991 einen Marktanteil von 3%,
     1992 von 2,9%, 1993 von 3,2% und im Untersuchungszeitraum von 2,9%.
(81) Die PTY-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei gingen von 4.504 Tonnen im Jahr 1991
     (Marktanteil von 1,9%) auf 3.406 Tonnen im Jahr 1992 (Marktanteil von 1,4%) und
     1.546 Tonnen im Jahr 1993 (Marktanteil von 0,7%) zurück, während sie im
     Untersuchungszeitraum auf 2.348 Tonnen (Marktanteil von 0,98%) stiegen. Diese
     Entwicklung der Einfuhren und Marktanteile scheint in gewisser Weise dadurch
     beeinflußt worden zu sein, daß der größte türkische PTY-Hersteller und -Ausführer in der
     Gemeinschaft einen PTY-Fertigungsbetrieb aufgebaut hat.
b.   Preise der gedumpten Einfuhren
(82) Um zu prüfen, ob eine Preisunterbietung vorlag, wurden alle Garntypen, die in der
     Gemeinschaft hergestellt bzw. aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft
     eingeführt wurden, nach ihrem Denier in drei Gruppen eingeteilt. Dann wurde bei jeder
     Gruppe der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis verglichen, den die einzelnen
     betroffenen Ausführer für die vergleichbare Gruppe auf derselben Handelsstufe in
     Rechnung stellten Danach wurden die in den einzelnen Gruppen ermittelten
     Preisunterbietungsspannen gewogen, um für jeden Ausführer eine einzige
     Preisunterbietungsspanne festzusetzen Beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden
     die Preise auf der Stufe ab Werk und bei den Ausführern die Preise auf der Stufe frei
     Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zugrunde gelegt.
     Für die Türkei ergab dieser Vergleich im gesamten Untersuchungszeitraum eine
     gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von insgesamt 33,7%.
     Für Taiwan wurde im gesamten Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche
     Preisunterbietungsspanne von insgesamt 23,6% ermittelt, die je nach Ausführer zwischen
     0,9 % und 34,6 % lag.
                                              18
 ---pagebreak--- c.   Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs                    der
     Gemeinschaft
     Andere Einfiihren
(83) Die PTY-Einfuhren aus anderen Drittländern wie Indonesien, Indien, Malaysia, Thailand,
     den Vereinigten Staaten, Südafrika und der Slowakei beeinflußten angeblich die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(84) Gegenwärtig werden Antidumping-Untersuchungen betreffend die Einfuhren aus Indien,
     Indonesien, Thailand und Malaysia durchgeführt. Während die Einfuhren aus Indien seit
      1992 kontinuierlich sanken und im Untersuchungszeitraum nur noch ein unerhebliches
     Volumen erreichten, stieg der Marktanteil der drei anderen Länder in der Gemeinschaft
     erheblich an, und zwar von 1,7% im Jahr 1991 auf 9,6% im Untersuchungszeitraum. Die
     Preise dieser Einfuhren in die Gemeinschaft lagen über den türkischen, aber unter den
     taiwanesisehen Preisen Allerdings können noch keine Schlüsse auf die Preise und das
     durch diese Einfuhren möglicherweise entstandene Dumping gezogen werden, da die
     Antidumpinguntersuchungen noch weitergehen.
(85) Die PTY-Einfuhren aus den USA erreichten zwar im Untersuchungszeitraum (Marktanteil
     von 4,1 %) immer noch erhebliche Mengen, verringerten sich jedoch zwischen 1991 und
     dem Untersuchungszeitraum um 16 % Der Marktanteil der PTY-Einfuhren aus Südafrika
     erhöhte sich in der Gemeinschaft von 1,07% im Jahr 1991 auf 1,47% im
     Untersuchungszeitraum. Den EUROSTAT-Statistiken ist jedoch nicht zu entnehmen,
     welche PTY-Typen eingeführt wurden, so daß keine Schlüsse auf die Preise der PTY-
     Einfuhren aus den USA und Südafrika gezogen werden können.
(86) Die PTY-Einfuhren aus der Slowakei erreichten im Untersuchungszeitraum in der
     Gemeinschaft einen Marktanteil von 3,1 %. Aufgrund der Investitionen eines
     Gemeinschaftsherstellers in der Slowakei wurde jedoch ein großer Teil dieser Einfuhren
     ab 1993 zu Transferpreisen zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen getätigt. Es
     ist wohl davon auszugehen, daß der fragliche Gemeinschaftshersteller mit diesen
     Einfuhren seine eigene Rentabilität nicht negativ beeinflussen, wollte. Daher wird der
     Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus der Slowakei keine nennenswerten Auswirkungen
     auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben konnten.
(87) Daher ist der Schluß zulässig, daß die PTY-Einfuhren aus anderen Ländern als der Türkei
     und Taiwan, nämlich die Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Malaysia - die aufgrund
     von Beweisen der Antragsteller Gegenstand einer Untersuchung über schädigendes
     Dumping sind - die ohnehin schlechte Lage des Wirschaftszweigs der Gemeinschaft noch
     verschärften. Im Falle der anderen vorgenannten Länder, die von keiner
     Antidumpinguntersuchung betroffen sind, läßt sich ein Beitrag zur Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nachweisen.
     Sonstige Gemeinschaflshersteller
(88) Angesichts der Tatsache, daß auf die Gemeinschaftshersteller rund 50 % der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, wurde es für notwendig erachtet, das
     Verhalten der übrigen PTY-Hersteller in der Gemeinschaft und dessen mögliche
     Auswirkungen auf die Lage der Antragsteller zu prüfen.
                                             19
 ---pagebreak---      Die geschätzte Produktionskapazität der nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     zählenden Gemeinschaftshersteller ist in den letzten vier Jahren konstant geblieben.
     Dasselbe gilt für ihr tatsächliches Produktionsvolumen, das nur im ersten Halbjahr 1994
     ähnlich wie beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leicht anstieg Der Marktanteil
     dieser anderen Gemeinschaftshersteller ging im Untersuchungszeitraum - ähnlich wie
     derjenige der Antragsteller - leicht zurück
(89) Daher hatte das Verhalten dieser Hersteller abgesehen von den Folgen des normalen
     Wettbewerbs offensichtlich keine schädigenden Auswirkungen auf die ohnehin schwierige
     Lage der Antragsteller.
     Investitionen und Konjunkturrückgang
(90) Der türkische Ausführer machte gegenüber den Auswirkungen der unzureichenden
     Investitionen und des Konjunkturrückgangs auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft für PTY dieselben Argumente wie für POY geltend. Die Ausführungen
     unter den Randnummern 40 und 41 für POY treffen auch für PTY zu, denn der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nur begrenzt investieren, da die erforderlichen
     finanziellen Mittel aufgrund der gedumpten PTY-Billigimporte fehlten; außerdem deutet
     die Entwicklung des sichtbaren PTY-Verbrauch s in der Gemeinschaft nicht auf einen
     Konjunkturrückgang hin
d.   Schlußfolgerung
(91) Obwohl sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen in gewisser Weise positiv auf das
     Volumen der PTY-Einfuhren aus der Türkei und Taiwan in die Gemeinschaft auswirkten,
     konnten sie den Druck auf die Gemeinschaftspreise nicht verringern. Auch wenn die
     Einfuhren aus anderen Drittländern schädigende Auswirkungen auf die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, besteht kein Zweifel daran, daß die
     gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Taiwan für sich genommen trotz der
     bestehenden Schutzmaßnahmen zur schwierigen Lage der Gemeinschaftshersteller
     weiterhin erheblich beigetragen haben
(92) Unter diesen Umständen könnte es mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten
     Schädigung und zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     kommen
V    DUMPING
(93) Ferner wurde geprüft, ob nach wie vor Dumping vorliegt, um festzustellen, ob Gründe
     für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber PTY aus der Türkei und Taiwan
     sprechen, und wenn ja, ob eine Änderung der Dumpingspannen eine entsprechende
     Anpassung der Maßnahmen erfordert.
a.   Normalwert
      Türkei
(94) Zur Feststellung des Normalwerts der Ware der türkischen Hersteller wurde zunächst
     geprüft, ob alle Hersteller PTY auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen
                                              20
 ---pagebreak---       verkauften, um einen angemessenen Vergleich mit ihren jeweiligen PTY-Gesamtausfuhren
      in die Gemeinschaft zuzulassen.
(95)  Nur zwei der drei kooperierenden türkischen Hersteller führten im Untersuchungszeitraum
      PTY in die Gemeinschaft aus. In diesem Zeitraum verkauften diese beiden Hersteller
      PTY auch auf ihrem Inlandsmarkt. Beide Hersteller erreichten auf dem Inlandsmarkt ein
      Verkaufsvolumen, das ihre Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft um 5 % überstieg.
      Folglich wurden die Inlandsverkäufe als in ausreichenden Mengen getätigt angesehen.
(96)  Ferner wurde berücksichtigt, ob die zwei türkischen Unternehmen alle PTY-Garntypen,
      die mit den in die Gemeinschaft exportierten Garntypen identisch bzw. unmittelbar
      vergleichbar waren, auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauften.
(97)  Dabei wurde festgestellt, daß alle Garntypen in ausreichenden Mengen verkauft wurden,
      da die in der Türkei im Untersuchungszeitraum verkauften Mengen PTY mindestens 5%
      der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren PTY-Typs in die Gemeinschaft ausmachten.
(98)  Schließlich wurde bei beiden Unternehmen geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen
      PTY-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wobei
      der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe zugrunde gelegt wurde.
(99)  Angesichts der hohen Inflationsrate in der Türkei wurde nach der folgenden Methode
      bestimmt, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
      -   Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem
          Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3
          Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung entsprach bzw. diese überstieg,
          mengenmäßig 80 % der jeweiligen monatlichen Gesamtverkäufe, so wurde der
          Normalwert anhand des gewogenen monatlichen Durchschnitts aller in jedem Monat
          des Untersuchungszeitraums getätigten Inlandsverkäufe des fraglichen Garntyps
          bestimmt, ungeachtet der Tatsache, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder
          nicht.
      -   Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem
          Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg,
          mengenmäßig weniger als 80 %, aber einen ausreichenden Anteil an den jeweiligen
          monatlichen Gesamtverkäufen, so erfolgte die Bestimmung des Normalwerts
          ausschließlich anhand des monatlich gewogenen Durchschnitts der in jedem Monat
          des Untersuchungszeitraums getätigten gewinnbringenden Inlandsverkäufe des
          fraglichen Garntyps.
      -   Erreichten bei einem bestimmten PTY-Typ die monatlichen Verkäufe zu einem
          Nettopreis, der den monatlichen Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg,
          mengenmäßig einen nicht ausreichenden Anteil an den jeweiligen monatlichen
          Gesamtverkäufen, so wurde die Auffassung vertreten, daß der betreffende Garntyp
          nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und der monatliche Normalwert
          folglich rechnerisch zu ermitteln war.
(100) Nach der vorgenannten Methode wurde bei einem türkischen Hersteller der monatliche
      Normalwert des in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typs anhand der monatlichen
       Inlandspreise des vergleichbaren Garntyps bestimmt, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 3
                                              21
 ---pagebreak---       Buchstabe a der Grundverordnung alle unmittelbar mit den fraglichen Verkäufen
      zusammenhängenden Rabatte und Nachlässe abgezogen wurden. Bei den von dem
      anderen türkischen Hersteller ausgeführten PTY-Typen mußte der monatliche Normalwert
      in den ersten sieben Monaten des Untersuchungszeitraums rechnerisch ermittelt werden,
      da mehr als 80% der monatlichen Inlandsverkäufe mit Verlust getätigt wurden; in den
      letzten fünf Monaten des Untersuchungszeitraums wurde der Normal wert anhand der
      monatlichen Inlandspreise der vergleichbaren Garntypen bestimmt, da nach den
      Feststellungen die Inlandsverkäufe in diesen Monaten im normalen Handelsverkehr
      getätigt wurden.
(101) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte durch Addition der
      Produktionskosten der betreffenden Garntypen und eines angemessenen Betrags für
      Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für den Gewinn
(102) Dieser Betrag wurde für den betroffenen türkischen Hersteller anhand der tatsächlichen
      Kosten und Gewinne der einzelnen Hersteller bei ihren gewinnbringenden
      Inlandsverkäufen der gleichartigen Waren festgesetzt.
       Taiwan
(103) Bei der Prüfung der Frage, ob die kooperierenden taiwanesi sehen Hersteller die fragliche
      Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr und in ausreichenden Mengen
      verkauften, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, ging die Kommission nach der
      gleichen Methode vor wie bei den türkischen Herstellern (siehe Randnummer 94 bis 98),
      wobei sie jedoch den gesamten Untersuchungszeitraum und nicht nur einen Monat
      zugrundelegte.
(104) Dabei stellte sie fest, daß bei allen betroffenen taiwanesi sehen Herstellern die
      Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch bei den einzelnen PTY-Typen mehr
      ausmachten als 5 % der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft. Daher
      wurde die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch bei
      den einzelnen Garntypen für einen angemessenen Vergleich ausreichten.
(105) Außerdem wurde festgestellt, daß von den insgesamt 32 PTY-Typen, die die betroffenen
      taiwanesi sehen Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, nur 16
      vergleichbare Typen auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurden
      Für diese Typen wurde der Normalwert daher anhand der Inlandspreise der
      vergleichbaren Garntypen bestimmt, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der
       Grundverordnung alle unmittelbar mit den fraglichen Verkäufen zusammenhängende
       Rabatte und Nachlässe abgezogen wurden.
(106) Bei den übrigen 16 in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typen mußte der Normalwert
       rechnerisch ermittelt werden.
(107) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes für die einzelnen betroffenen
       taiwanesi sehen Hersteller erfolgte durch Addition der Produktionskosten der fraglichen
       Garntypen und eines angemessenen Betrags für WG-Kosten und für den Gewinn Dieser
       Betrag wurde anhand der tatsächlichen Kosten und Gewinne der einzelnen Hersteller bei
       ihren gewinnbringenden Inlandsverkäufen der gleichartigen Waren festgesetzt.
                                               22
 ---pagebreak--- b.    Ausfuhrpreise
(108) Da alle PTY-Ausfuhren mit Ursprung in Taiwan und in der Türkei unmittelbar an
      unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß
      Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
      zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
(109) Im Falle eines betroffenen taiwanesi sehen Ausführers konnte die Kommission die
      Angaben im Fragebogen nicht zur Bestimmung der Ausfuhrpreise verwenden. Seine
      Angaben wurden als unzuverlässig angesehen, weil sie nur einen einzigen
      Geschäftsvorgang betrafen, der nicht hinreichend geprüft werden konnte. Daher wurde
      davon ausgegangen, daß dieses Unternehmen die fragliche Ware während des
      Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft ausführte
e.    Vergleich
(110) Der gewogene durchschnittliche Normal wert wurde je Garntyp und Geschäftsvorgang auf
      der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe mit dem entsprechenden Ausfuhrpreis
      verglichen.
(111) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9
      und 10 der Grundverordnung berichtigt, um die die Vergleichbarkeit der Preise
      unmittelbar beeinflussenden Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Berichtigungen
      betrafen die Kosten, die von Verkäufen herrührten, die unter unterschiedlichen
      Verkaufsbedingungen vorgenommen wurden Diese Berichtigungen wurden nur
      zugestanden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Unterschiede
      in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen
d.    Dtimpingspannen
(112) Der vorstehende Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die
      Dumpingspannen jeweils dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei
      Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
      Für die einzelnen Hersteller ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche
      Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft,
      unverzollt:
       Türkei
      Korteks-Mensucat Sanayi ve Ticaret AS.                                 7,6%
      Sasa-Artificial and Synthetic Fibres Ine                               8,7%
       Taiwan
      Chung Shing Textile Co Ltd                                             5,5%
      Far Eastern Textile                                                    6,6%
      Hsin Pao Textile CO                                                    0%
       Nan Ya Plastics Corporation                                           10,6%
                                              23
 ---pagebreak---       Lea Lea Enterprise Co Ltd                                                 12,9%
      Lanfa Textile Co                                                          16,1%
(113) Aus den unter Randnummer (53) genannten Gründen wurde für die an der Untersuchung
      mitarbeitenden Hersteller, die im Untersuchungszeitraum nicht ausführten, die gewogene
      durchschnittliche Dumpingspannederkooperierenden Hersteller/Ausführer als angemessen
      angesehen.
      Im Falle der hiervon betroffenen türkischen Hersteller beträgt die Dumpingspanne 8,3 %
      und gilt auch für das Unternehmen "Nergis-Tekstil Sanayi Ve Ticaret". Im Falle der
      hiervon betroffenen taiwanesi sehen Hersteller beträgt die Dumpingspanne 7 % und gilt
      auch für die Unternehmen Shingkong Synthetic, Taiwanese Fibres Corp. und Zig Shen
      Ind. Co Ltd
(114) Für die Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern, die weder den Fragebogen der
      Kommission in zufriedenstellender Weise beantworteten noch sich in anderer Weise
      meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der
      Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt
      Zu diesem Zweck erschienen die während der Untersuchung überprüften Informationen
      am besten geeignet Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen und
      um sicherzustellen, daß die Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wirksam
      gegen die unlauteren Handelspraktiken schützen, wird es als angemessen angesehen, für
      die nichtkooperierenden Hersteller in den einzelnen Ländern die höchste Dumpingspanne
      zugrunde zu legen, die in dem betreffenden Land bei den kooperierenden Herstellern
      festgestellt wurde
      Auf dieser Grundlage beträgt die höchste Dumpingspanne für einen kooperierenden
      Hersteller in der Türkei 8,7 %. Angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft der
      türkischen Hersteller, die sich an der Tatsache zeigt, daß die Einfuhren der
      nichtkooperierenden Hersteller während des Untersuchungszeitraums 40 % der
      Gesamteinfuhren aus der Türkei ausmachten, wäre diese Dumpingspanne eine Belohnung
      für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem Verfahren. Daher wird es als
      angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Hersteller in der Türkei die höchste
      Dumpingspanne zu wählen, die für einen PTY-Typ ermittelt wurde, der von den
      kooperierenden Herstellern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde Diese
      Dumpingspanne beträgt 15,2 % und gilt für einen PTY-Typ, auf den im
      Untersuchungszeitraum mehr als 3 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft eines der
      kooperierenden türkischen Ausführer entfielen. Folglich gilt für die nichtkooperierenden
      Hersteller in der Türkei eine Dumpingspanne von 15,2 %.
       In Taiwan beträgt die höchste Dumpingspanne, die für einen kooperierenden Hersteller
       ermittelt wurde, 16,1 % Angesichts der großen Kooperationsbereitschaft der
      taiwanesi sehen Hersteller ist diese Dumpingspanne angemessen, denn die PTY-Ausfuhren
       der kooperierenden Hersteller beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 90 % der
       taiwanesi sehen Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft. Folglich gilt für die
       nichtkooperierenden Hersteller in Taiwan eine Dumpingspanne von 16,1 %.
                                              24
 ---pagebreak--- VI.    INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(115) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf
       eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Hersteller, der
       Abnehmer und der Verbraucher in der Gemeinschaft. Bei dieser Prüfung wird
       insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die handelsverzerrenden
       Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen
       fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
(116) Bekanntlich führte die vorausgegangene Untersuchung zu dem Schluß, daß es im
       Interesse der Gemeinschaft lag, Maßnahmen zu ergreifen. Es wurde festgestellt, daß die
       Maßnahmen sich kaum auf die Produktionskosten der Abnehmer auswirken und keine
       ernsthaften Folgen für die Verbraucher haben würden.
(117) Diese Erwägungen sind auch von Belang bei der Prüfung der Frage, inwieweit die
       Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt Zu den
       Auswirkungen des PTY-Preises auf das Endprodukt wurden von den Abnehmern keine
       Argumente vorgebracht. Nach der vorgeschlagenen Höhe der überprüften Maßnahmen zu
       urteilen dürften ihre Auswirkungen auf die Preise des Endproduktes jedoch unerheblich
       sein.
(118) Dagegen würde mit dem Auslaufen der Maßnahmen der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft wieder einer Gefahr ausgesetzt, da er in zunehmendem Maße unter den
       gedumpten Billigimporten aus der Türkei und Taiwan zu leiden hätte und nicht in der
       Lage wäre, seine schwierige finanzielle Situation zu verbessern.
       Daher überwiegen die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei weitem
       etwaige und in jedem Fall begrenzte Nachteile für Abnehmer und Endverbraucher.
 (119) Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft
       liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung zur Beseitigung
        der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei
       und Taiwan weiterhin in Form von Antidumpingzöllen aufrechtzuerhalten
 VII    MASSNAHMEN
 (120) Um eine erneute Schädigung zu verhindern und einen angemessenen Schutz gegen das
        weiterhin schadensverursachende Dumping der türkischen und taiwanesi sehen Einfuhren
        zu bieten, sollte der Antidumpingzoll so festgesetzt werden, daß der Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn erzielen kann, was infolge der nachteiligen
        Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht möglich war.
 (121) Bei der Berechnung des angemessenen Zollbetrags wurde berücksichtigt, daß es sich bei
        den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie um ständige
        Marktanteilverluste und umfangreiche finanzielle Einbußen infolge des Preisdrucks
        handelte, der auf die Preisunterbietung zurückzuführen war. Daher müssen die
        Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, wieder einen
        angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
 (122) Zu diesem Zweck wurden die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise
        anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der
                                                25
 ---pagebreak---        Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 % berechnet, die als angemessen
       angesehen wurde, um die Anlageinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       langfristig zu sichern Danach wurde dieses Preisniveau mit den durchschnittlichen
       Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen.
(123) Da diesem Vergleich zufolge die Schadensschwellen bei allen Herstellern in den
       betroffenen Ländern höher waren als die ermittelten Dumpingspannen, sollten die Zölle
        auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
  1     Auf die Einfuhren von teilverstrecktem Polyestergarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00
        mit Ursprung in der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt
2       Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
    LAND              HERSTELLER                       ZOLLSATZ            TARIC-
                                                                           ZUSATZCODE
    Türkei
                      Sasa-Artificial and Synthetic
                      Fibres Inc. Adana                3.3%                8895
                      Korteks-Mensucat Sanayi ve
                      Ticaret AS. Bursa                3.3%                8895
                      Nergis-Tekstil Sanayi ve         3.3%                8895
                      Ticaret AS. Bursa
                       Sonstige                        6.8%                8536
 3       Die mit der Verordnung (EWG) Nr 3905/88 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle
        auf teilverstrecktes Polyestergarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00 mit Ursprung in
        Taiwan werden nicht mehr erhoben
 4.      Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung."
                                                  26
 ---pagebreak--- "Artikel 2
       Auf die Einfuhren von texturiertem Polysterfilamentgarn (PTY) der KN-Codes 5042 33
       10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei und Taiwan wird ein endgültiger
       Antidumpingzoll erhoben
       Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
  LAND               HERSTELLER                    ZOLLSATZ             TARIC-
                                                                        ZUSATZCODE
  Taiwan
                     Lea Lea Enterprise Co. Ltd.    12.9%                8893
                     Taipei
                     Nan-Ya Plastics Corporation    10.6%                8162
                     Taipei
                     Shingkong Synthetic Fibres    7%                    8163
                     Corp. Taipei
                     Zig Sheng Ind. Co. Ltd.,      7%                    8163
                     Taipei
                     Far Eastern Textile Ltd.      6.6%                  8894
                     Taipei
                     Chung Shing Textile Co         5.5%                 8161
                     Ltd. Taipei
                     Sonstige                       16.1%                8164
  Türkei
                     Sasa-Artificial and Synthetic  8.7%                 8166
                     Fibres Inc. Adana
                     Nergis-Tekstil Sanayi ve       8.3%                 8167
                     Ticaret. AS. Bursa
                     Korteks-Mensucat Sanayi ve     7.6%                 8892
                     Ticaret. AS. Bursa.
                     Sonstige                       15,2%                8170
die von den folgenden taiwanesischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
hergestellten und verkauften Waren sind jedoch von den Antidumpingzöllen befreit.
   TAIWAN            HERSTELLER                     ZOLLSATZ            TARIC-
                                                                        ZUSATZCODE
                      Tuntex Distinct Corp.          0%                  8160
                      Taipei
                      Hsin Pao Corp. Taipei          0%                  8160
        Sofern nichts anderes bestimmt ist,findendie geltenden Zollbestimmungen Anwendung."
                                               27
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                           28
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                                                       KOM(96) 228 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02   U
                                     Katalognummer : CB-CO-96-239-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04449-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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