CELEX: 31976R0574
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 574/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während des Zeitraums vom 15. März bis 15. September 1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

15 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 69/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbed ü rftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . März 1976
                zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Zeit vom 15 .
                      März bis 15 . September 1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Für die Anwendung der neu festzusetzenden Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gleichsbeträge sind weiterhin die Durchführungsvor­
                                                                     schriften der Verordnung (EWG) Nr. 480/73 der Kom­
gestützt auf den Beitrittsvertrag ('),
                                                                     mission vom 31 . Januar 1973 über Durchführungsbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 233/73 des                     stimmungen für die auf dem Sektor Milch und Milch­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­                 erzeugnisse anwendbaren Ausgleichsbeträge (4), zuletzt
regeln für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milch­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2889/
erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3                 73 (5), maßgebend .
und Artikel 6,
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Soweit gemäß Artikel 52 der Beitrittsakte (3) die in                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
den neuen Mitgliedstaaten in der Zeit vom 15 . März
bis 15. September 1976 geltenden Preise für Butter                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
abweichend vom Niveau des gemeinsamen Interven­
tionspreises festgesetzt worden sind, müssen diese                                             Artikel 1
Preisunterschiede nach Artikel 55 Absatz 2 der vorge­
nannten Akte durch entsprechende Ausgleichsbeträge                    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ausgeglichen werden .                                                ursprünglichen Zusammensetzung und Dänemark
                                                                      einerseits und den übrigen neuen Mitgliedstaaten an­
Gemäß Artikel 86 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                                     dererseits, im Handel zwischen diesen neuen Mitglied­
Akte sind bei der Festsetzung der ab der vierten Annä­                staaten untereinander sowie im Handel zwischen die­
herung für die übrigen Milcherzeugnisse anwendbaren                   sen und dritten Ländern in der Zeit vom 15 . März bis
Ausgleichsbeträge die in Artikel 52 der Akte für die                  15 . September 1976 anwendbaren Ausgleichsbeträge
Preisannäherung aufgestellten Regeln zu berücksichti­                 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gen . Soweit jedoch für Erzeugnisse der Nummer 04.01                  804/68 aufgeführten Erzeugnisse sind im Anhang fest­
des Gemeinsamen Zolltarifs der geltende Ausgleichs­                  gesetzt .
betrag gemäß Artikel 87 Absatz 1 erster Unterabsatz
festgesetzt worden ist, muß er nach Absatz 2 dieser                                            Artikel 2
Vorschrift herabgesetzt werden , um Wettbewerbsver­
zerrungen zu vermeiden .                                              Diese Verordnung tritt am 15 . März 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . März 1976
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(2 ) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973, S. 37 .                         (4) ABl . Nr. L 53 vom 26 . 2. 1973 , S. 74 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                         (s ) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 69/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       15 . 3 . 76
                                                               ANHANG
                                                    BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGE
                                                               Ausgleichsbeträge in RF./ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                               anzuwenden durch
 Nummer                                                       ursprüngliche Gemeinschaft                                               Vereinigtes
    des                                                                                                        Irland
                                                                      und Dänemark                                                     Königreich
  Gemein­                 Warenbezeichnung
  samen
 Zolltarifs                                                                                      im Handel mit
                                                                                Vereinigtes        Vereinigtes
                                                                 Irland         Königreich                            Drittländern    Drittländern
                                                                                                   Königreich
  04.01     Milch und Rahm , frisch , weder ein­
            gedickt noch gezuckert :
            A. mit einem Fettgehalt von 6 Ge­
               wichtshundertteilen oder weniger :
                I. Joghurt, Kefir, saure Milch ,
                    Molke , Buttermilch und andere
                    fermentierte oder gesäuerte
                    Milch :
                    — Molke                                        —                —                  —                   —               —
                    — andere , mit einem Fettge­
                        halt von :
                        — 1 Gewichtshundertteil
                            oder weniger
                        — mehr als 1 Gewichtshun­
                            dertteil                             0,3.5             2,06               1,71                0,35            2,06
                                                                                              anzuwenden durch
                                                            ursprüngliche
                                                            Gemeinschaft          Irland                       Vereinigtes Königreich
                                                           und Dänemark
                                                                                                im Handel mit
                                                                                                 ursprüngliche
                                                                Irland         Drittländern      Gemeinschaft            Irland       Drittländern
                                                                                                und Dänemark
               11 . andere :
                    a ) in unmittelbaren Umschlie­
                        ßungen mit einem Inhalt
                        von 2 Litern oder weniger                0,35              0,35              0,56                 0,91            0,56
                                                               Ausglcichsbeträge in RF. / 100 kg Nettogewicht ( wenn nicht anders angegeben )
                                                                                              anzuwenden durch
                                                              ursprüngliche Genici n sch aft                   Irland                 Vereinigtes
                                                                      und Dänemark                                                    Königreich
                                                                                                 im Handel mit
                                                                               Vereinigtes         Vereinigtes
                                                                Irland                                               Drittländern     Drittländern
                                                                               Königreich          Königreich
                    b ) andere , mit einem Fettge­
                        halt von :
                        — 1   Gewichtshundertteil
                            oder weniger
                        — mehr als 1 bis 2 Ge­
                            wicht sh lindert tei 1 en            0,14              0,84              0,70                0,14            0,84
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 69/3
                                                          Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                        anzuwenden durch
  Nummer
                                                        ursprüngliche Gemeinschaft                      Irland              Vereinigtes
     des                                                       und Dänemark                                                 Königreich
  Gemein­                 Warenbezeichnung
    Särncn
 Zolltarifs                                                                              im Handel mit
                                                                           Vereinigtes      Vereinigtes
                                                           Irland                                             Drittländern Drittländern
                                                                           Königreich       Königreich
  04.01                  — mehr als 2 bis 3 Ge­
                             wichtshundertteilen        0,24               1,39             1,15               0,24           1,39
 (Forts .)
                         — mehr als 3 bis 4 Ge­
                             wichtshundertteilen        0,35               2,06              1,71              0,35          2,06
                         — mehr als 4 bis 5 Ge­
                             wichtshundertteilen        0,42               2,51             2,09               0,42           2,51
                         — mehr als 5 Gewichts­
                             hundertteilen              0,52               3,07             2,55               0,52           3,07
            B. andere, mit einem Fettgehalt von
                mehr als 6 Gewichtshundertteilen :
               — in unmittelbaren Umschließun­
                     gen mit einem Inhalt von 2 Li­
                     tern oder weniger                  0,0943 (9)         0,3549 (9)       0,2606 (9)         0,0943 O      0,3549 (9)
               — andere                                 0,0943 (9)         0,5576 C)        0,4633 O           0,0943 (9)    0,5576 (9)
  04.02     Milch und Rahm, haltbar gemacht,
            eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 I. Molke                                   —                 —                 —                  —
                                                                                                                                 —
                II . Milch und Rahm , in Pulver­
                     form oder granuliert, mit
                     einem Fettgehalt von :
                     — 1,5 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger                       —                 —                 —
                                                                                                                   —
                     — mehr als 1,5 bis 25 Ge­
                         wichtshundertteilen            0,0943 Π           0,5576 C)        0,4633 (9)         0,0943 (9)    0,5576 (9)
                     — mehr als 25 bis 27        Ge­
                         wichtshundertteilen            2,45             1 4,50           1 2,05               2,45        1 4,50
                     — mehr als 27         Gewichts­
                         hundertteilen                  0,0943 H           0,5576 (9)       0,4633 (S)         0,0943 C)     0,5576 (9)
               III. Milch und Rahm , andere als
                     in Pulverform oder granuliert,
                     mit einem Fettgehalt von :
                     —- 7 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger                   0,0943 O           0,5576 (9 )      0,4633 O           0,0943 (9)    0,5576 (9)
                     — mehr als 7 bis 8 Gewichts­
                         hundertteilen                  0,71               4,18             3,47               0,71          4,18
                     — mehr als 8 Gewichtshun­
                         dertteilen                     0,0943 O           0,5576 ( 9 )     0,4633 O           0,0943 (9)    0,5576 (9)
 ---pagebreak--- Nr. L 69/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        15. 3 . 76
                                                            Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                          anzuwenden durch
 Nummer
                                                          ursprüngliche Gemeinschaft                      Irland                        Vereinigtes
    des
 Gemein­
                                                                 und Dänemark                                                           Königreich
                           Warenbezeichnung
   samen
 Zolltarifs                                                                                im Handel mit
                                                                              Vereinigtes     Vereinigtes
                                                             Irland                                             Drittländern           Drittländern
                                                                              Königreich      Königreich
  04.02     B. gezuckert :
 (Forts.)
                 I. Milch und Rahm , in Pulver­
            0       form oder granuliert :
                    a) Milch zur Ernährung von
                        Säuglingen (1 ), in luftdicht
                        verschlossenen Behältnis­
                        sen ,   mit einem      Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder
                        weniger und mit einem
                        Fettgehalt von mehr als 10
                        bis    27    Gewichtshundert­
                       teilen (2)                              „
                                                                                                 __ '
                                                                                                                    1,65                     9,76
                    b) andere :
                       — Molke             , :                 —
                                                                                 —    .          —     .            .—                   - — ;'■■■ · .
                       — andere, mit einem Fett­
                            gehalt von :
                            — 1,5 Gewichtshun­
                                 dertteilen oder we­
                                 niger                        ~n                 -n              _(1°)              -C10)                    -n
                     .  '-  -— mehr als 1,5 bis 25
                                 Gewichtshundert­
                                 teilen                  0,0943(>i )       0,5576(H )        0,4633 (")         0,0943 (' i )          0,5576 (")
                            -— mehr als 25 bis 27
                                 Gewichtshundert­        0,0245 C 2 )      0,1450 C 2 )     0,1 205 C 2)       0,0245 (i 2)            0,1450 C 2 )
                                 teilen                     per kg             per kg          per kg             per kg                   pér kg
                            — mehr als 27 Ge­
                                 wichtshundertteilen     0,0943 f 1 ')     0,5576(11 )      0,4633(1 ')         0,0943 ( H )           0,5576 (")
               II . Milch und Rahm , andere als
                    in Pulverform oder granuliert :
                    — Molke                                                 :    —               —
                                                                                                                    —         ;           .   —
                    — andere, mit einem Fettge­
                       halt von :                  -
                       — 8,5 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger          0,0943 (")        0,5576 (' ')     0,4633 ( n )       0,0943 (")              0,5576 (")
                       — mehr als 8,5 bis 9,5
                            Gewichtshundertteilen        0,85 C 3 )        5,02 ( 13)       4,17(13)           0,85 (' 3)              5,02 ( l })
                       — mehr als 9,5 Gewichts­
                            hundertteilen                0,0943 (")        0,5576(1 ')      0,4633 ( i ')      0,0943 (")       ■ ' .- 0,5576 (")
  04.03     Butter, mit einem Fettgehalt von :
            — weniger als 80 Gewichtshundert­
               teilen                                    0,0943 O          0,5576 (9)       0,4633 (9 )        0,0943 C)              0,5576 (9)
            — 80     Gewichtshundertteilen      oder
               mehr, jedoch weniger als 82 Ge­
               wichtshundertteilen                        7,54                 44,60            37,06                7,54                   44,60
 ---pagebreak--- 15. 3 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 69/ 5
                                                           Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                         anzuwenden clurch
 Nummer
                                                          ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland                Vereinigtes
    des                                                         und Dänemark                                                  Königreich
 Gemein­                  Warenbezeichnung
   samen
 Zolltarifs                                                                               im Handel mit
                                                                           Vereinigtes      Vereinigtes
                                                            Irland                                            Drittländern   Drittländern
                                                                           Königreich       Königreich
  04.03     — 82 Gewichtshundertteilen oder
 (Forts .)     mehr, jedoch weniger als 84 Ge­
               wichtshundertteilen                            7,73           45,72            37,99                7,73         45,72
            — 84 Gewichtshundertteilen         oder
               mehr                                       0,0943 0         0,5576 H         0,4633 (9)         0,0943 (9 )   0,5576 H
  04.04     Käse und Quark :
            A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz ,
               Bergkäse und Appenzeller, weder
               gerieben noch in Pulverform :
                I. mit einem Fettgehalt von min­
                    destens     45  Gewichtshundert­
                    teilen in der Trockenmasse ,
                    mit einer Reifezeit von min­
                    destens 3 Monaten (2) (*)
               II . andere                                   2,69            15,89            1 3,20              2,69          15,89
            B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter
               Schabziger) aus entrahmter Milch ,
               mit Zusatz von feinvermahlenen
               Kräutern hergestellt (2)
            C. Käse mit Schimmelbildung im
               Teig, weder gerieben noch in Pul­
               verform                                        2,69           1 5,89           1 3,20              2,69          1 5,89
            D. Schmelzkäse, weder gerieben noch
               in Pulverform :
                I. zu dessen Herstellung keine
                    anderen      Käsesorten als  Em­
                    mentaler, Greyerzer und Ap­
                    penzeller und gegebenenfalls
                    als   Zusatz    Glarner Kräuter­    \
                    käse (sogenannter Schabziger)
                    verwandt worden sind , in Auf­
                    machung für den Einzelver­
                    kauf ( 7 ), mit einem Frei-Gren­
                    ze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                    gewicht von 150 RE oder
                    mehr und mit einem Fettge­
                    halt in der Trockenmasse von
                    56 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger (2)                                                                                   2,04         1 2,04
               II . andere , mit einem Fettgehalt
                    in der Trockenmasse von :
                    — weniger als 19 Gewichts­
                        hundertteilen
                    — 19 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr, jedoch weniger
                        als 39 Gewichtshunderttei­
                        len                                  1,19              7,03            5,84               1,19            7,03
 ---pagebreak--- Nr. L 69 /6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           15. 3 . 76
                                                           Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht iwenn nicht anders angegeben)
                                                                                        anzuwenden durch
 Nummer
    des
                                                          ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland               Vereinigtes
                                                                 und Dänemark                                                 Königreich
 Gemein­                   Warenbezeichnun g
  samen
Zolltarifs                                                                                im Handel mit
                                                                           Vereinigtes      Vereinigtes
                                                            Irland                                            Drittländern   Drittländern
                                                                           Königreich       Königreich
  04.04             — 39 Gewichtshundertteilen
 (Forts .)              oder mehr, jedoch weniger
                        als 49      Gewichtshundert­
                        teilen                               2,04             12,04            10,00             2,04           12,04
                    — 49 Gewichtshundertteilen
           <
                        oder mehr                            2,94             17,40            14,46             2,94           17,40
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pul­
                    verform , mit einem Fettgehalt
                    von 40 Gewichtshundertteilen
                    oder weniger und mit einem
                    Wassergehalt in der fettfreien
                    Käsemasse von :
                    a) 47 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trocken­
                        masse von mehr als           19
                        Gewichtshundertteilen :
                       — Pecorino                            2,69             1 5,89          13,20               2,69          15,89
                       — andere                              2,02             11,93             9,91              2,02          11,93
                    b) mehr als 47 bis 72 Ge­
                        wichtshundertteilen :
                        1 . Cheddar, Chester :
                            aa) Cheddar, in ganzen
                                  Standardformen ( 4)
                                  hergestellt aus nicht
                                  pasteurisierter
                                  Milch , mit einem
                                  Fettgehalt von min­
                                  destens 50 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                                  in der Trockenmas­
                                  se, mit einer Reife­
                                  zeit von mindestens
                                  9   Monaten     und
                                  einem Frei-Grenze­
                                  Wert für 100 kg
                                  Eigengewicht von
                                  202,00     RE    oder
                                  mehr (2)                                                                        2,69         15,89
                            bb) andere, mit einem
                                  Fettgehalt in     der
                                  Trockenmasse von :
                                  — weniger als 19
                                      Gewichtshun­
                                      dertteilen              —                 —               —                  —              —
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 69/7
                                                   Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                anzuwenden durch
 Nummer                                           ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland                Vereinigtes
     des                                                 und Dänemark                                                 Königreich
 Gemein­          Warenbezeichnung
    samen
 Zolltarifs                                                                      im Handel mit
                                                                   Vereinigtes      Vereinigtes
                                                    Irland                                            Drittländern   Drittländern
                                                                   Königreich       Königreich
  04.04                  — 19      Gewichts­
                              hundertteilen
 (Forts.)
                              oder mehr, je­
                              doch weniger
                              als 39 Gewichts­
                              hundertteilen          1,41               8,36           6,95               1,41            8,36
                         — 39 Gewichts­
                              hundertteilen
                              oder mehr              2,69             15,89           13,20               2,69          15,89
               2. Tilsiter     und Butterkä­
                   se (2)                             —                 —               —
                                                                                                         2,69           15,89
               3 . Kashkaval (2)                      —                 —               —
                                                                                                          2,69          15,89
               4. Schaf- oder Büffelkäse
                   in Behältern , die Salz­
                   lake enthalten , oder in
                   Beuteln aus Schaf- oder
                   Ziegenfell (2)                                                                        2,69           1 5,89
               5 , andere, mit einem Fett­
                   gehalt in der Trocken­
                   masse von :
                   — weniger als 19 Ge­
                       wichtshundertteilen
                   — 19 Gewichtshundert­
                       teilen oder mehr, je­
                       doch weniger als 39
                       Gewichtshunderttei­
                       len                           1,41               8,36           6,95               1,41            8,36
                   — 39 Gewichtshundert­
                       teilen oder mehr              2,69             1 5,89          13,20               2,69          1 5,89
            c) mehr als 72 Gewichtshun­
               dertteilen , mit einem Fett­
               gehalt     in    der  Trocken­
               masse    von :
               — weniger als 19 Ge­
                   wichtshundertteilen                —                                                                   —.
               — 19      Gewichtshundert­
                   teilen oder mehr , je­
                   doch weniger als 39
                   Gewichtshundertteilen             0,85               5,02            4,17              0,85            5.02
               — 39      Gewichrshundcrt­
                   teilen oder mehr,        je­
                   doch weniger als         59
                   Gewichtshundertteilen             1,79            10,59             8,80               1,79          1 0,59
               — 59 Gewichtshundcrttei­
                   len oder mehr                     2,45            1 4,50           12,05              2,45           1 4,50
 ---pagebreak--- Nr. L 69/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15 . 3 . 76
                                                         Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben )
                                                                                      anzuwenden durch
 Nummer                                                                                                                   Vereinigtes
                                                        ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland
    des                                                      und Dänemark                                                  Königreich
 Gemein­                  Warenbezeichnung
   samen
 Zolltarifs                                                                             im Handel mit
                                                                         Vereinigtes      Vereinigtes
                                                          Irland                                            Drittländern  Drittländern
                                                                         Königreich       Königreich
  04.04          II. andere :
 (Forts .)
                     a) gerieben oder in Pulver­
                         form, mit einem Fettgehalt
                         von :
                         — 20    Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger
                         — mehr als 20 bis 27 Ge­
                            wichtshundertteilen            1,89            11,15             9,26               1,89         11,15
                         — mehr als 27 bis 34 Ge­
                            wichtshundertteilen            2,69            15,89            13,20              2,69          15,89
                         — mehr als 34 bis ein­
                            schließlich 39 Gewichts­
                            hundertteilen                  3,30            19,52            16,22              3,30          19,52
                         — mehr als 39 bis 44 Ge­
                            wichtshundertteilen            3,77            22,30            18,53              3,77         22,30
                         — mehr als 44 Gewichts­
                            hundertteilen                  4,24            25,09           20,85               4,24          25,09
                     b) andere                             3,87            22,86            18,99              3,87         22,86
  17.02     Andere Zucker ; Sirupe, Kunsthonig,
            auch mit natürlichem Honig ver­
            mischt ; Zucker und Melassen , kara­
            melisiert :
            A. Laktose und Laktosesirup :
                 II. andere (als mit einem Rein­
                     heitsgrad von 99 Gewichts­
                     hundertteilen oder mehr, be­
                     zogen auf den Trockenstoff)            —                —               —                  —              —
  17.05     Zucker, Sirupe und Melassen , aroma­
            tisiert oder gefärbt (einschließlich
            Vanille- und Vanillinzucker), ausge­
            nommen Fruchtsäfte mit beliebigem
            Zusatz von Zucker :
            A. Laktose und Laktosesirup                     —               —                —                  —             —
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 69/9
 Nummer
     des
                                                         Ausgleichsbeträge im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Gemein-                  Warenbezeichnung              Zusammensetzung und Dänemark einerseits und den übrigen neuen Mitgliedstaaten
                                                         andererseits, im Handel zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten untereinander sowie
   samen
                                                                          im Handel zwischen diesen und dritten Ländern
 Zolltarifs
   23.07    Futter, melassiert oder gezuckert ;
            andere Zubereitungen der bei der
            Fütterung verwendeten Art :
            B. andere , Glukose oder Glukosesirup
                der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                oder Stärke oder Milcherzeugnisse
                enthaltend , auch gemischt mit an­
                deren Erzeugnissen ( 8) :
                 I. Stärke     oder    Glukose     oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    a ) keine Stärke enthaltend
                        oder mit einem Gehalt an
                        Stärke von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                        1
                        2
                        3 . mit   einem     Gehalt   an
                             Milcherzeugnissen von
                            50 oder mehr , jedoch
                            weniger als 75 Ge­
                            wichtshundertteilen
                        4 . mit   einem     Gehalt   an
                             Milcherzeugnissen      von
                            75 Gewichtshundert­
                            teilen oder mehr
                    b ) mit einem Gehalt an Stärke
                        von mehr als 10 bis 30
                        Gewichtshundertteilen :
                        1
                        2
                        3.  mit   einem     Gehalt   an
                            Milcherzeugnissen      von
                            50 Gewichtshunderttei­
                            len oder mehr                                                      ( U)
                    c) mit einem Gehalt an Stärke
                        von mehr als 30 Gewichts­
                        hundertteilen :
                        1
                        2
                        3.  mit   einem     Gehalt   an
                            Milcherzeugnissen      von
                            50 Gewichtshunderttei­
                            len oder mehr                                                     / 16)
               II . weder Stärke , Glukose noch
                    Glukosesirup , jedoch Milch­
                    erzeugnisse enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 69/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 3 . 76
                                                                Anmerkungen
               (*) Unter diese Tarifstellen fallen die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 A I a) 1 und 2, 04.04 A
                      I b ) 1 aa) und bb ), 04.04 A I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
               (*) Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei
                     ist von phatogenen und toxikogenen Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähi­
                     gen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm .
               (*) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzu­
                     setzenden Voraussetzungen .
              ( 4 ) Als ganze Standardformen gelten
                     — Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von 39 bis 44 kg,
                     — würfelförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 16 bis 21 kg.
              (5) Als „Frei-Grenze-Wert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis
                     des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines festzusetzenden Pauschbetrags, der den
                     Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
              (7) Als „ Käse in Aufmachung für d.en Einzelverkauf" im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse
                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger und mit
                     Einzelportionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von jeweils höchstens 100 g.
              (8) Als Milcherzeugnisse im Sinne der Tarifstelle 23.07 B gelten die Waren der Tarifnummern
                    04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 und der Tarifstellen 17.02 A und 17.05 A.
              (fl) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                    dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg Fertigerzeugnis enthaltenen
                    Gehalt an Milchfett.
             ( 10) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist für
                    jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose gleich dem
                    auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag.
             ( n ) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                    der Summe folgender Teilbeträge :
                    a) dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht von in 100 kg Fertigerzeugnis
                         enthaltenem Milchfett ;
                    b ) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                         haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                         betrag ist.
             ( t2 ) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                    der Summe folgender Teilbeträge :
                    a) dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht von in 100 kg Fertigerzeugnis
                         enthaltener Milch und enthaltenem Rahm ;
                    b ) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                         haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                        betrag ist.
 ---pagebreak--- 15. 3 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 69/ 11
           (13) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                der Summe folgender Teilbeträge:
                a) dem angegebenen Betrag;
                b) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                    haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                    betrag ist.
           (14) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                dem Ausgleichsbetrag oder dem als Ausgleichsbetrag angewandten Betrag für 100 kg
                Mais, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,16.
           (15) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                dem Ausgleichsbetrag oder dem als Ausgleichsbetrag angewandten Betrag für 100 kg Mais,
                multipliziert mit dem Koeffizienten 0,50.
           NB.: Bei der Klassifizierung der Erzeugnisse nach ihrem Fettgehalt werden die zugesetzte Lak­
                 tose, der Gehalt an Nichtmilchfetten sowie anderer Stoffe (Saccharose, Mehl usw.) nicht
                 in Betracht gezogen.
                 Die Beträge in der Spalte „Drittländer" werden von der Abschöpfung und der Erstattung
                 abgezogen, mit Ausnahme des durch das Vereinigte Königreich anzuwendenden Aus­
                 gleichsbetrags für die Tarifstelle 04.01 A II a), der zu der Abschöpfung und der Erstattung
                 hinzugefügt wird.