CELEX: 
Language: de
Date: 1971-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte achte Einzelausschreibung

Nr. L 14/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 1 . 71
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1970
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                   der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte achte Einzelausschreibung
                                 (Nur der französische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                        (71 /37/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bote für Magermilchpulver aus dem Jahre 1968
GEMEINSCHAFTEN —                                                  eingereicht worden, das durch die lange Lagerung
                                                                  klumpig geworden ist und das den Anforderungen an
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die erste Qualität nicht mehr entspricht. Hierfür
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   kann ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                  der unter dem Interventionspreis liegt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                   tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1680/70 der                                                Artikel 1
Kommission vom 18 . August 1970 über eine
Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­                    Für die achte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
ständen der Interventionsstellen (3), geändert durch              der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführt
die Verordnung (EWG) Nr. 2039/70 (4), führen die                   worden und für die die Frist für die Einreichung der
Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz               Angebote am 18 . Dezember 1970 abgelaufen ist, wird
befindliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus­                  der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zugrun­
schreibungsverfahren durch .                                       de zu legen ist,
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß                a ) für die im Anhang aufgeführten Mengen Mager­
auf Grund der für jede Einzelausschreibung eingegan­                   milchpulver, die Gegenstand von Angeboten an
genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt                    die französische Interventionsstelle sind, auf 37,80
oder die Ausschreibung aufgehoben wird .                               Rechnungseinheiten ,
Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der                  b ) im übrigen für Magermilchpulver der ersten
Verordnung (EWG ) Nr. 1014/68 des Rates vom 20 .                       Qualität auf 43,25 Rechnungseinheiten je 100 kg
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                       festgesetzt.
öffentliche Lagerhaltung von Magermilch (5 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                              Artikel 2
2434/69 ( 6), muß der Verkaufspreis für Mager­
milchpulver erster Qualität den Interventionspreis um              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
einen unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien                  Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
festzusetzenden Betrag übersteigen . Infolgedessen ist
der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver der
ersten Qualität, für das im Rahmen der achten                      Brüssel, den 22. Dezember 1970
Einzelausschreibung Angebote eingereicht wurden ,                                              Für die Kommission
auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen .
                                                                                                  Der Präsident
Auf Grund der achten Einzelausschreibung sind
außerdem der französischen Interventionsstelle Ange­                                         Franco M. MALFATTI
  !) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 185 vom 19 . 8 . 1970, S. 8 .
  4 ) ABl. Nr. L 226 vom 13 . 10. 1970, S. 8 .
  3) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968 , S. 4.
 6) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12 . 1969, S. 2.
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 14 19
                                             ANHANG
                   Menge                                  Lagerhaus
                       20 t   S.C.A.C. , 33 Bordeaux
                       20 t   Entrepôts frigorifiques et magasins généraux, 36 Châteauroux
                       40 t   S.A.R.S.O. chez Société Malingue et Personnaz, 31 Colomiers
                      140 t   Société Delmas Vieljeux, 17 La Rochelle-Pallice
                      260 t   Docks sur sol, 33 Bordeaux-Bastide
            insgesamt 480 t