CELEX: C1997/295/31
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 1997 in dem Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg (Rechtssache C-281/97)

C 295/20              f DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 9 . 97
Marke für Waren unterläßt, die unter dieser Marke in               Beschluß vom 3 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho­
einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr           fes eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit
gebracht worden sind ?                                             Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                   Ist eine Norm des nationalen Rechts — hier § 3 n BAT in
                                                                   Verbindung mit dem Zuwendungs-TV vom 12 . Oktober
                                                                   1993 — mit der Richtlinie 76/207/EWG (') zur Verwirk­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli             nern und Frauen in bezug auf die Arbeitsbedingungen
1997 in dem Rechtsstreit ROSE Elektrotechnik GmbH &
                                                                   sowie Art. 119 EG-Vertrag vereinbar, wenn sie vorsieht,
           Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln                   daß Arbeitnehmer, die eine nicht sozialversicherungspflich­
                     (Rechtssache C-280/97)                        tige Tätigkeit während des Erziehungsurlaubs ausüben, im
                          ( 97/C 295/30 )                          Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
                                                                   keine jährliche Sonderzuwendung nach dem einschlägigen
                                                                   Tarifvertrag erhalten ? Ist diese Maßnahme mit den obigen
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den             Normen insbesondere dann vereinbar, wenn Arbeitnehmer,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­              die im Erziehungsurlaub sind, aber nicht arbeiten , dennoch
schluß vom 22 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes        im ersten Jahr Sonderzuwendung nach Tarifvertrag erhal­
eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit                ten ?
ROSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG gegen Ober­
finanzdirektion Köln um Vorabentscheidung über folgende            (') ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
Fragen :
1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
     Anhangs I der Verordnung (EG ) Nr. 1734/96 der Kom­
     mission vom 9 . September 199 6 zur Änderung des
     Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
     Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') ( Kom­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August
     binierte Nomenklatur 1997 ) dahin auszulegen, daß                                              1997
     eine als Schaltverbindungskasten bezeichnete Ware                                  (Rechtssache C-282/97)
     bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel
     aus lackiertem Aluminiumdruckguß ( Aluminium-Sili­                                        ( 97/C 295/32 )
     cium-Legierung mit gewichtsmäßig vorherrschendem
     Aluminiumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus
     Stahl und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Stahl ( die sich lose verpackt in der Ware befinden und       1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu­
     in hierfür vorgesehene Gewindebohrungen noch einzu­           blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     bringen sind ) in die Position 8538 einzureihen ist ?         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
                                                                   Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­
2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame Zoll­          Castera, an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­
     tarif ( Kombinierte Nomenklatur 1997) dahin auszule­          ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist
     gen, daß eine solche Ware in Anwendung der Allge­             Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
     meinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten          Kirchberg.
     Nomenklatur 2 Buchstabe a ) Satz 1 in die Position
     8536 einzureihen ist ?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   tragt,
(>) ABl . L 238 vom 19 . 9 . 1996 , S. 1 .
                                                                   — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                         aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
                                                                         22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    bereichs der Richtlinien 65/65/EWG (2 ) und 75/319/
Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 3 . Juli 1997                EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
in dem Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken­                    tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung
                          haus Ebersberg                                 zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
                                                                         mittel verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen
                     ( Rechtssache C-281 /97 )
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                           ( 97/C 295/31 )                               dieser Richtlinie nachzukommen;
Das Arbeitsgericht München — 19 . Kammer — ersucht                 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    aufzuerlegen .