CELEX: 31964S0001
Language: de
Date: 1964-01-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten

22 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     97/64
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                          HOHE BEHORDE
                                          E N TSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 1/64
                                              vom 15. Januar 1964
                   über ein Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und
                         Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
     Diese Entscheidung ergeht                            eisen aus Staatshandelsländern und Staatshandels­
                                                          gebieten mengenmäßig zu beschränken. Diese ersten
     auf Grund der Artikel 2, 3, 5, 8, 60 § 2, 64 und     Maßnahmen sind am 31 . Dezember 1963 ausgelau­
95 Absätze 1 und 2 des Vertrages,                         fen . Die Regierungen haben jedoch durch Entschei­
                                                          dung vom 2 . Dezember 1963 neue Einfuhrkontin­
     auf Grund der Entscheidung der im Ministerrat        gente für das Jahr 1964 festgelegt.
vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom
2. Dezember 1963 über die Festlegung von Mengen­               Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine mengen­
kontingenten für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen        mäßige Begrenzung der Einfuhren allein nicht aus­
und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staats­         reicht, um den vorerwähnten Schwierigkeiten abzu­
handelsgebieten im Jahre 1964 ,                           helfen . Insbesondere kann der fortschreitende Preis­
                                                          verfall nicht aufgehalten werden, da sich die Unter­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     nehmen der Gemeinschaft auch gegenüber den kon­
                                                          tingentierten Einfuhren in erheblichem Umfang an
     In der Gemeinschaft werden Stahlerzeugnisse,         die niedrigen Preisangebote angleichen und auf diese
die in Staatshandelsländern und Staatshandelsgebie­       Weise die preisdrückende Wirkung dieser Einfuhren
ten hergestellt worden sind, zu Preisen angeboten,        vervielfachen . Die handelspolitischen Eingriffe der
die weit unter den Preisen liegen, zu denen die           Mitgliedstaaten sind daher durch geeignete Maßnah­
Unternehmen der Gemeinschaft bei ausreichender            men innerhalb des gemeinsamen Marktes, nämlich
Kalkulation ihre eigenen Erzeugnisse anbieten kön­        durch ein Verbot der Angleichungen auf diese Ein­
nen . Dieser Preisunterschied hat seinen wesentlichen     fuhren, zu ergänzen .
Grund in den anderen Bedingungen, unter denen
die Erzeugnisse in Staatshandelsländern hergestellt            Ein derartiges Verbot ist im Vertrag nicht vor­
und außerhalb dieser Länder angeboten werden.             gesehen . Bei Angleichungen an Angebote von Unter­
Infolgedessen haben die Unternehmen der Gemein­           nehmen außerhalb der Gemeinschaft sieht Artikel 60
schaft einen Teil ihres Absatzes verloren, obwohl sie     letzter Absatz des Vertrages nur eine Begrenzung
durch Angleichungsgeschäfte gemäß Artikel 60 letz­        oder Aufhebung des Angleichungsrechts gegenüber
ter Absatz des Vertrages mit empfindlichen Preis­         einzelnen Unternehmen vor, und auch dies nur bei
nachlässen dem Wettbewerb aus Staatshandelslän­           Vorliegen eines Mißbrauchs . Es fehlt die Möglich­
dern und Staatshandelsgebieten begegnen.                  keit, die Angleichung mit Rücksicht auf eine Gesamt­
                                                          situation des gemeinsamen Marktes im Interesse aller
     Dieser Zustand hatte die im Ministerrat vereinig­    Unternehmen zu beschränken oder zu untersagen .
ten Regierungen der Mitgliedstaaten veranlaßt, be­        Diese Lücke kann nur durch eine Entscheidung nach
reits mit den Beschlüssen vom 6 . Juni und 15 . Juli      Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages geschlossen wer­
1963 die Einfuhr von Stahlerzeugnissen und Roh­           den .
 ---pagebreak--- 98/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              22 . 1 . 64
   Mit einem derartigen Angleichungsverbot wird                              Artikel 2
die Gemeinschaft ihrer in Artikel 2 des Vertrages
niedergelegten Aufgabe gerecht, die Ziele der Ge­     (1)     Stahl im Sinne dieser Entscheidung sind die
meinschaft im Einklang mit der Gesamtwirtschaft       in der Anlage I des Vertrages unter den Kennzahlen
der Mitgliedstaaten zu verfolgen ; zugleich werden    4.200 bis 4.500 aufgeführten Erzeugnisse.
damit die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen
in Artikel 3 Buchstaben c), e) und g) verwirklicht.   (2) Staatshandelsländer und Staatshandelsgebiete
                                                      im Sinne dieser Entscheidung sind :
    Die in Artikel 5 des Vertrages umschriebenen
allgemeinen Grundsätze für ein Einschreiten der           1 . Albanien,
Hohen Behörde sind beachtet . Dem weiteren Preis­         2.  Sowjetisch besetzte Zone Deutschlands,
verfall für Stahlerzeugnisse und Roheisen kann unter      3.  Bulgarien,
den gegenwärtigen Bedingungen des Marktes nur             4.  Volksrepublik China,
durch das Verbot der Angleichungen Einhalt geboten
werden .                                                  5.  Ungarn,
                                                          6. Polen,
    Die von den Regierungen der Mitgliedstaaten           7 . Rumånien,
beschlossenen Einfuhrbeschränkungen gelten vorerst        8 . Tschechoslowakei,
nur für das Kalenderjahr 1964 . Das Angleichungs­         9 . Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
verbot ist somit ebenfalls auf diesen Zeitraum zu
beschränken .
                                                                             Artikel 3
    Die Beachtung des Verbots muß durch geeignete
Maßnahmen sichergestellt werden. Die Entscheidung
sieht deshalb vor, die in Artikel 64 des Vertrages        Auf Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 dieser
für Verstöße gegen die Preisbestimmungen vorgese­     Entscheidung finden die Vorschriften des Artikels 64
henen Sanktionen anzuwenden .                         des Vertrages Anwendung.
    Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach Anhö­                              Artikel 4
rung des Beratenden Ausschusses und mit einstim­
miger Zustimmung des Ministerrats folgende                Diese Entscheidung tritt am 1 . Februar 1964 in
                                                      Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31 . Dezember 1964
                                                      außer Kraft.
ENTSCHEIDUNG :
                                                          Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                       Artikel 1                      Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Januar 1964
                                                      beraten und beschlossen .
    Es ist den Unternehmen der Gemeinschaft unter­
sagt, beim Vertrieb von Stahl ihre Angebote nach                             Für die Hohe Behörde
den Bedingungen auszurichten, die für den in Staats­                               Der Präsident
handelsländern oder Staatshandelsgebieten herge­
stellten Stahl gemacht werden.                                                     Dino DEL BO