CELEX: C2003/264/31
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-358/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August 2003

1.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/19
1.   Stehen Art. 119 EGV und/oder Artikel 11 Nr. 2a der                 Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
     Richtlinie 92/85/EWG (1) und Artikel 6 Abs. 1g der                 Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie
     Richtlinie 86/378/EWG (2), neu gefasst durch die Richtli-          im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/
     nie 96/97/EG (3), Satzungsbestimmungen eines Zusatz-               EWG) (1) verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungs-
     versorgungssystems der hier vorliegenden Art entgegen,             vorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
     nach denen eine Arbeitnehmerin während des gesetzli-               vollständig nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
     chen Mutterschaftsurlaubs (hier: vom 16. Dezember                  nicht mitgeteilt hat.
     1992 bis 5. April 1993 sowie vom 17. Januar bis
     22. April 1994) keine Anwartschaften auf eine im Falle        2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
     ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Pflichtversiche-
     rung ab Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter,
     Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) monatlich zu beanspru-
     chende Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung        Klagegründe und wesentliche Argumente
     solcher Anwartschaften davon abhängt, dass ein Arbeit-
     nehmer im jeweiligen Zeitabschnitt steuerpflichtigen Ar-
     beitslohn erhält, die der Arbeitnehmerin während des          Die Umsetzungsfrist sei am 5. Mai 2001 abgelaufen.
     Mutterschaftsurlaubs zufließenden Leistungen nach den
     nationalen Bestimmungen jedoch keinen steuerpflichti-
     gen Arbeitslohn darstellen?                                   (1) ABl. 1998, Nr. L 131, S. 11.
2.   Gilt dies insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die
     Versicherungsrente nicht — wie die beim Verbleib in
     der Pflichtversicherung im Versicherungsfall zu leistende
     Versorgungsrente — der Absicherung der Arbeitnehme-
     rin im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dient, sondern
     die während der Zeit der Pflichtversicherung für sie
     geleisteten Beiträge abgelten soll?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August
(1) ABl. 1992 Nr. L 348, S. 1.                                                                    2003
(2) ABl. 1986 Nr. L 225, S. 40.
(3) ABl. 1997 Nr. L 46, S. 20.
                                                                                       (Rechtssache C-358/03)
                                                                                           (2003/C 264/31)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August           19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                2003
                                                                   reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
                                                                   des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
                    (Rechtssache C-357/03)                         Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
                                                                   sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
                         (2003/C 264/30)                           nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich           1.   Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Artikel 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied          29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und              der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes bei der
Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-            manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitneh-
sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit                mer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule
nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.              mit sich bringt (vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
                                                                        Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1)
                                                                        verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,            ten, die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig
                                                                        nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls nicht
1.   Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus               mitgeteilt hat.
     Artikel 14 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April
     1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der             2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 264/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass die Republik Österreich
                                                                    die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 90/269/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995          (1) ABl. 1990 Nr. L 156, S. 14.
umzusetzen.
Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass die Republik Österreich
die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
(1) ABl. 1990 Nr. L 156, S. 9.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August
                                                                                                    2003
                                                                                        (Rechtssache C-360/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August                                    (2003/C 264/33)
                               2003
                    (Rechtssache C-359/03)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (2003/C 264/32)                             19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
                                                                    des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich            sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-        Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.          1.    Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
                                                                          Artikel 3 der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission
                                                                          vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,              von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der
                                                                          Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesund-
1.    Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus                heit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
      Artikel 11 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom                  durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) verletzt,
      29. Mai 1990 über die Mindest- vorschriften bezüglich               indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
      der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit           die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig
      an Bildschirmgeräten (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne              nachzukommen, erlassen oder der Kommission mitgeteilt
      von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1)              hat.
      und aus Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages verletzt,
      indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die        2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzu-
      kommen, nicht erlassen oder jedenfalls nicht mitgeteilt
      hat.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Umsetzungsfrist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. 2000, Nr. L 142, S. 47.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 90/270/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995
umzusetzen.