CELEX: C1997/026/03
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-335/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Lüttich): Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) gegen Michel Picard (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Gleichzeitige Feststellung der Renten nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten - Automatische Feststellung mit Eingang eines Antrags beim zuständigen Versicherungsträger eines der Mitgliedstaaten - Verpflichtung, einen Antrag beim Versicherungsträger des Wohnstaats einzureichen, um die gleichzeitige Feststellung der Renten zu erwirken)

Nr. C 26/2             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.1.97
Berneuil-sur-Aisne gegen Directeur regional des impots                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                     ( Dritte Kammer )
legung der Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für
verschiedene Abgaben auf dem Zuckersektor hat der                                       vom 24 . Oktober 1996
Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung der Richter         in der Rechtssache C-335/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
C. N. Kakouris in Wahrnehmung der Aufgaben des                    der Cour du travail Lüttich ): Institut national d'assurances
Präsidenten der Vierten Kammer ( Berichterstatter ) P. J. G.      sociales pour travailleurs indépendants ( Inasti ) gegen
Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B.                                             Michel Picard ( 1 )
Elmer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Alters- und
24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           Todesfallversicherung — Leistungen — Gleichzeitige Fest­
sen :
                                                                  stellung der Renten nach den Rechtsvorschriften zweier
                                                                  Mitgliedstaaten — Automatische Feststellung mit Eingang
1 . Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der             eines Antrags beim zuständigen Versicherungsträger eines
      Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom                  der Mitgliedstaaten — Verpflichtung, einen Antrag beim
      30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation          Versicherungsträger des Wohnstaats einzureichen, um die
      für Zucker und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung                   gleichzeitige Feststellung der Renten zu erwirken)
      (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977. zur                                       ( 97/C 26/03 )
      Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der
      Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Ver­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      ordnung (EWG) Nr. 750/68 sind so auszulegen, daß die
      Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung
      zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Absatzes des Zuckers erfüllt sind.                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
2 . Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)               In der Rechtssache C-335/95 betreffend ein dem Gerichts­
      Nr. 1785/81 ist so auszulegen, daß die Voraussetzungen      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
      für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der in     Lüttich ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
      dieser Abgabe vorgesehenen Produktionsabgaben zum           Institut national d'assurances sociales pour travailleurs
      Zeitpunkt der Berechnung Her Zuckererzeugung am             independants ( Inasti ) gegen Michel Picard vorgelegtes
      Ende jedes Wirtschaftsjahres erfüllt sind.                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                                                                  Artikels 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates
                                                                  vom 21 . März 1 972 über die Durchführung der Verordnung
3 . Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 785/
                                                                  ( EWG ) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
      81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 934/86
      des Rates vom 24 . März 1 98 6 und Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                  sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
       Verordnung (EWG) Nr. 3046/86 der Kommission vom
                                                                  schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
      3 . Oktober 1 986 mit Durchführungsbestimmungen für
                                                                   ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl .
      die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor sind        L 230 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung hat der
      so auszulegen , daß die Voraussetzungen für die Entste­
                                                                  Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      hung der Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsab­          merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­
      gabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckerpro­
                                                                  ter ), der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet —
      duktion am Ende jedes der Wirtschaftsjahre 1 986/87 bis
                                                                   Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
       1990/91 erfüllt sind.
                                                                  24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                   sen :
4 . Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 des Rates
       vom 2 . Juli 1987 zur Einführung einer besonderen          Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
       Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87        Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
      sowie die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)                Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
       Nr. 3061 /87 der Kommission vom 13 . Oktober 1987           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
      zur Bestimmung des für das Wirtschaftsjahr 1 986/87 bei      Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
       der Berechnung der besonderen Tilgungsabgabe im             der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der durch die
       Zuckersektor anzuwendenden Koeffizienten sind so             Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
       auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung       1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, der die gleich­
       der Verpflichtung zur Zahlung der besonderen Til­           zeitige Feststellung der Leistungen vorsieht, sobald ein
       gungsabgabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuk­           Leistungsantrag an den Träger eines Mitgliedstaats gerichtet
       kerproduktion am Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87         wird, enthält eine selbständige Verfahrensvorschrift, die
       erfüllt sind.                                                unabhängig von der Einhaltung der Bestimmungen der
                                                                   Absätze 1 bis 3 dieses Artikels gilt.
 (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .