CELEX: C2003/289/06
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-423/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße): Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstraße (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Richtlinie 85/73/EWG)

C 289/4                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         29.11.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      sind, dass die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das
                                                                             Fleisch gewonnen wird.
                        (Sechste Kammer)
                                                                       (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                     vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-423/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra-
ße): Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          Weinstraße (1)
                                                                                               (Vierte Kammer)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Richtli-                                   vom 16. Oktober 2003
                         nie 85/73/EWG)
                                                                       in der Rechtssache C-455/01: Kommission der Euro-
                         (2003/C 289/06)                                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                                                                       98/EG — Schiffsausrüstung — Freier Warenverkehr —
                                                                       Maßnahmen gleicher Wirkung — Erfordernis des Besitzes
                                                                       einer durch eine anerkannte innerstaatliche Organisation
In der Rechtssache C-423/01 betreffend ein dem Gerichtshof             ausgestellten Konformitätsbescheinigung — Nichtanerken-
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Neustadt an der             nung von Prüfungen, die von in den anderen Mitgliedstaaten
Weinstraße (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen                       anerkannten Organisationen durchgeführt wurden)
Rechtsstreit Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/
Weinstraße vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                                       (2003/C 289/07)
die Auslegung von Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterab-
satz 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtli-
chen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 32, S. 14) in                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni
1996 (ABl. L 162, S. 1) geänderten und kodifizierten Fassung
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen           In der Rechtssache C-455/01, Kommission der Europäischen
(Berichterstatter), C. Gulmann und V. Skouris und der Richterin        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,          R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit             I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung,
folgendem Tenor erlassen:                                              dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                       gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie
                                                                       Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach die Vermarktung
1.   Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie          von noch nicht vollständig harmonisierten Erzeugnissen, die
     85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die                  zur Verwendung auf unter italienischer Flagge fahrenden
     Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen     Handelsschiffen bestimmt sind, von der Erteilung einer Konfor-
     nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/              mitätsbescheinigung durch eine innerstaatliche Einrichtung —
     EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/             unter eventueller Beschränkung des Rechts zur Vermarktung
     EG des Rates vom 26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten       der Erzeugnisse auf den Inhaber einer solchen Bescheinigung
     Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene           — abhängig gemacht und die Gültigkeit von Prüfungen, die
     Ermäßigung der Gebühren für die Hygienekontrollen und             nach internationalem Standard von in den anderen Mitglied-
     -untersuchungen im Zusammenhang mit der Zerlegung auch            staaten oder in Unterzeichnerstaaten des Abkommens über
     dann zu gewähren ist, wenn sich der Zerlegungsbetrieb und der     den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl.
     Betrieb, in dem das Fleisch gewonnen wird, zwar am selben Ort     1994, L 1, S. 3) anerkannten Organisationen durchgeführt
     befinden, aber zwei verschiedenen natürlichen oder juristischen   wurden, selbst dann nicht anerkannt wird, wenn die Daten der
     Personen gehören.                                                 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden und sich
                                                                       aus den Bescheinigungen ergibt, dass die Ausrüstung ein
2.   Die Höhe der nach Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterab-            Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem für die italienischen
     satz 2 der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/       Waren verlangten entspricht, hat der Gerichtshof (Vierte
     43 geänderten und kodifizierten Fassung zu gewährenden            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     Ermäßigung richtet sich nach den Einsparungen bei den Löhnen      C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
     und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den        D. A. O. Edward und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber;
     durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen          Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
     entstehenden Verwaltungskosten, die darauf zurückzuführen         folgendem Tenor erlassen: