CELEX: 31986R1515
Language: de
Date: 1986-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1515/86 der Kommission vom 20. Mai 1986 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln

21 . 5 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Mai 1986
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                            Ursprung auf den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
                                                                  a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            985/86 festgesetzt worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Ursprung auf den Kanarischen Inseln an zwei aufeinan­
Portugals,                                                        derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                  dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
                                                                  abgabe für diese Tomaten erhoben werden .
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf               erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                     (EWG) Nr. 1676/85 (*),
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­              während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
baren Einfuhrpreise sein.
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 985/86 der Kommission                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 4. April 1986 zur Festsetzung der Referenzpreise für               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986 (3) wurde der Refe­
                                                                  Nach Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 2 im Anhang
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf
136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai               zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals f7) gilt
                                                                  im Handel mit Erzeugnissen des Anhangs II des EWG­
1986 festgesetzt.
                                                                  Vertrags zwischen der Gemeinschaft und den Kanari­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             schen Inseln die allgemeine Außenhandelsregelung der
                                                                  Gemeinschaft.
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen             Nach Artikel 4 des Protokolls gilt für die in dessen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           Anhang A genannten Erzeugnisse, darunter Tomaten,
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese            eine Präferenzregelung im Rahmen des mit der Verord­
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            nung (EWG) Nr. 3806/85 der Kommission (8) eröffneten
                                                                  Zollkontingents —
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Artikel 1
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­
                                                                  Bei der Einfuhr von Tomaten (Tarifstelle 07.01 M des
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­            Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung auf den Kanari­
                                                                  schen Inseln wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, deren
                                                                  Betrag wie folgt festgesetzt wird :
(■) ABl.  Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 46.
(3) ABl.  Nr. L 90 vom 5. 4. 1986, S. 25.                         i6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20,                       O ABl. Nr. 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
O   ABl.  Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     (8 ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 5. 86
— 9,16 ECU je 100 kg netto für die Mengen innerhalb          wird die Abgabe jedoch nicht bei der Einfuhr nach
   des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3806/85 eröff­           Spanien erhoben.
   neten Zollkontingents,
— 9,35 ECU je 100 kg netto für die übrigen Mengen.
                                                                                    Artikel 2
Für die innerhalb des mit der Verordnung (EWG) Nr.
3806/85 eröffneten Zollkontingents eingeführten Mengen       Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1986 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Mai 1986
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident