CELEX: 31989R1177
Language: de
Date: 1989-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1177/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

29 . 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 121 / 51
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1989
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nr. 11 10/89 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                  Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
                                                                  Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                  repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
Portugals,                                                        bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                  der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates         wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Laufe     des   folgenden   Kalendermonats    durchgeführt
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Artikel 5 Absatz 3,                                               Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 Q, angegeben.
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen .                                  wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                  Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                  zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Verordnung (EWG) Nr. 1111 /89 des Rates vom 27. April             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
1989 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) festgesetzt.
Da der Interventionspreis für Gerste für das Wirtschafts­
jahr 1989/90 noch nicht festliegt, wurde die Höhe der             Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Beihilfe für die betreffenden Monate aufgrund der letzten         wird* falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Vorschläge der Kommission an den Rat festgesetzt. Diese           in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Beträge sind vorläufig anzuwenden und zu bestätigen oder          einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
zu ändern, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr              tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
1989/90 feststehen .                                              Terminpreistendenz errechnet wird.
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
gesetzt worden ist, ermittelt.                                    so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
                                                                  zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                  dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
                                                                  ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 377  vom 31 . 12. 1987, S. 35.                    O ABl . Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 3.
(3) ABl. Nr.  L 118  vom 29.  4. 1989, S. 4.                      (6) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
 4) ABl. Nr.  L 171  vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 173 vom 5. 7. 1988, S. 9.
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eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der           der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung            angenähert werden.
des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­            In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3           Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten             Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­         Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt        Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                       dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
                                                                nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             1117/78 anzupassen.
lung zu ermöglichen,, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                ist —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1 636/87 f),                                                              Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­       ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der        nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
     während     eines   bestimmten    Zeitraums   für die      Anhang festgesetzt.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                 (2) Die Beihilfebeträge im Fall der Vorausfestsetzung
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt       für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden mit Wirkung vom
     wird .                                                      1 . Mai 1989 bestätigt oder ersetzt, um dem für das Wirt­
                                                                schaftsjahr 1989/90 festgesetzten Interventionspreis für
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           Gerste Rechnung zu tragen.
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                          Artikel 2
 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . April 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 121 /53
                                                                       ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung des Betrages der
                                                            Beihilfe für Trockenfutter
                     Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1989 :
                                                                                                                                               (ECU/t)
                                              — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                  getrocknetes Futter                                     Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                              — Eiweißkonzentrate
                                                                                      Andere                                             Andere
                                                  Spanien           Portugal      Mitgliedstaaten      Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                               41,293            52,667            54,533            0,000            9,667            11,533
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                               (ECU/t)
Juni 1989                                         43,273            54,677            56,513            0,273           11,677            13,513
Juli 1989 (')                                     48,091            59,567            61,331            5,091           16,567            18,331
August 1989 (')                                   48,091            59,567            61,331            5,091           16,567            18,331
September 1989 (')                                47,380            58,846            60,620            4,380           15,846            17,620
Oktober 1989 (')                                  48,944            60,433            62,184            5,944           17,433            19,184
November 1989 (')                                 48,849            60,337            62,089             5,849          17,337            19,089
Dezember 1989 (')                                 48,849            60,337            62,089             5,849          17,337            19,089
Januar 1 990 (2)                                   0,000              0,000            0,000            0,000            0,000             0,000
Februar 1990 (2)                                   0,000              0,000            0,000            0,000            0,000             0,000
März 1990 (2)                                      0,000              0,000            0,000            0,000            0,000             0,000
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Interventionspreises für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1989/90.
(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.