CELEX: 62019TB0753
Language: de
Date: 2021-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-753/19: Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2021 — Ungureanu/Kommission (Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV erhoben wurde – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unzulässige Klage)

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/17
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2021 — Ungureanu/Kommission
      (Rechtssache T-753/19) (1)
      
      (Schadensersatzklage - Institutionelles Recht - Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV erhoben wurde - Ermessen der Kommission - Offensichtlich unzulässige Klage)
      (2021/C 148/23)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Simeda Ungureanu (Cluj-Napoca, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Chiriță)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und M. Carpus Carcea)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission ihre Pflicht verletzt habe, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhält
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Frau Simeda Ungureanu trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 68 vom 2.3.2020.