CELEX: 31983D0274
Language: de
Date: 1983-05-25 00:00:00
Title: 83/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1983 zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31983D0274

83/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1983 zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 149 vom 07/06/1983 S. 0022 - 0022

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 25. Mai 1983  zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates  (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)  (83/274/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die belgische Regierung hat am 14. Mai 1982 das Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse mitgeteilt.  Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Bereich des Großhandels und ihre Ausrüstung mit Anlagen für die Kühlung, Aufbewahrung, Sortierung und Aufbreitung, mit dem Ziel, für den Großhandel eine Vermarktungsstruktur zu schaffen, die es ermöglicht, die Aussichten des Binnen- und Aussenhandels zu befriedigen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.  Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Erzeugung von Obst und Gemüse erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.  Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Das von der belgischen Regierung am 14. Mai 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse wird genehmigt.  (2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.  Brüssel, den 25. Mai 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.