CELEX: 51989PC0398
Language: de
Date: 1989-07-26
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN HÖCHSTZULÄSSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN (Gemäss Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 398
Vol. 1989/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(89 ) 398 endg . - SYN 117
                                               Brussel , den 26 . Juli 1989
       GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES
       ÜBER DEN HÖCHSTZULÄSSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN
         ( Gemäss Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                         e^mj
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN
             HOECHSTZULAESSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN
                              BEGRUENDUNG
Am 4 .   Februar 1988 hat die Kommission dem Rat ihren
ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie über den höchst
zulässigen Teergehalt von Zigaretten übermittelt ( 1 ).
Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu
diesem Vorschlag am 7 . Juli 1988 abgegeben ( 2 ).
Das nach dem Verfahren der Zusammenarbeit angehorte
Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 25 . Mai 1989
abgegeben .
Dieser geänderte Vorschlag für eine Richtlinie berücksichtigt
diese Stellungnahmen . Ferner wurden in der Folge der
Diskussionen , die seit Vorlage des ursprünglichen Vorschlags
stattgefunden haben , technische Verbesserungen sowie
Verbesserungen des Wortlauts vorgenommen .
                   Prüfung der Begründungserwägungen
Gemäß Änderungsantrag Nr . 3 , für den das Europäische Parlament
gestimmt hat , wurde eine neue Begründungserwagung eingeführt .
Sie ermöglichst es , Fristen für die Durchführung durchzusehen ,
nach denen die Sortnungsstellung auf weniger
gesundheitsschädliche Tabaksorten sowie die allmähliche
Gewöhnung der Verbraucher und Hersteller an Ereugnisse mit
einem niedrigeren Teergehalt zu erlauben .
                     ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN
Artikel 1
Keine Änderungen
Artikel 2
Die Kommission ist der Auffassung , daß diese Richtlinie
lediglich einen spontanen Markttrend reflektiert , nach dem
Angebot und Nachfrage nach Zigaretten mit niedrigem Teergehalt
stetig zunehmen . In den meisten Ländern ist der Grenzwert von
15 mg bereits erreicht oder dürfte demnächst erreicht werden .
 ( 1 ) AB C48 vom 20.02.1988 , S. 10
 ( 2 ) AB C237 vom 12.09.1988 , S. 49
 ---pagebreak--- Durch wirksamere Filter und bessere Papiere durfte dieses Ziel
Ende 1992 im wesentlichen erreicht werden . Im übrigen haben
zwei Tabak erzeugende Länder wie Spanien und Portugal diese
Maßnahme bereits für Ende 1992 vorgesehen . Die Kommission hält
es daher nicht für zweckmäßig , den ursprünglichen Zeitplan für
die Durchführung dieser Richtlinie zu ändern . Dieser Zeitplan
erlaubt es nämlich , den überwiegenden Teil der notwendigen
Aktionen für die landwirtschaftliche Anpassung und Umstellung
durchzuführen , gegebenenfalls durch Intensivierung der
bereits in einigen Regionen Südeuropas gemachten
Anstrengungen .
Artikel 3
Zur Berücksichtigung von Änderungsantrag Nr . 6 , für den das
Europäische Parlament gestimmt hat , wurde dieser Artikel um
eine Bezugnahme auf die Norm ISO 8243 zur Annahme von
Tabakproben ergänzt .
Artikel 4
Gemäß Änderungsantrag Nr . 8 des Europäischen Parlaments sowie
gemäß den im Rat formulierten Wunsch wird das Mandat des
Beirats zur Anpassung an den technischen Fortschritt allein
auf Meßmethoden beschränkt .
Artikel 5
Keine Änderungen
Artikel 6
Keine Änderungen
Artikel 7
Hier wurde der Wortlaut verbessert , was diesen Artikel , der
den freien Verkehr von Erzeugnissen , die dieser Richtlinie
entsprechen , sichern soll , präzisiert .
Artikel 8
Keine Änderungen
Artikel 9
 ---pagebreak---                                             4
      GEÄNDERTER VORSCHaG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN
                 HÖCHSTZULäSSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN
                                     COM ( 89 ) . . .
              Originaltex t                           Geänderter Vorschlag
DER       RAT      DER    EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag             zur        Unverändert
Gründung          der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft             ins­
besondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission
(1)
in      Zusammenarbeit         mit   dem
Europäischen Parlament ( 2 ),
nach          Stellungnahme          des
Wirtschafts -           und      Sozial­
ausschusses ( 3 ),
In       Erwägung        nachstehender
Gründe      :
Zwischen         den     Rechts -    und       Unverändert
Verwaltungsvorschriften              der
Mitgliedstaaten                      zur
Festlegung          der    Höchstwerte
des            Teergehalts           für
Zigaretten                      bestehen
Unterschiede . Diese können zu
Handelshemmnissen führen und
so      die     Schaffung      und   das
Funktionieren            des     Binnen­
marktes behindern .
Diese         Hindernisse         müssen       Unverändert
daher       beseitigt      werden .   Zu
diesem       Zweck   müssen die Ver­
marktung          und      der     freie
Verkehr           von        Z igaretten
gemeinsamen                       Regeln
hinsichtlich                         des
höchst zulässigen           Teergehal ts
unterworfen werden
 (1)
 (2)
 ( 3 ) ABI C237 vom 12.09.1988 , S. 49
 ---pagebreak---                                        5
Diese      Regeln      müssen      dem   Unverändert
Schutz        der       menschlichen
Gesundheit       in   ausreichendem
Maße Rechnung tragen .
Das Risiko des Lungenkrebses             Unverändert
nimmt mit dem Teergehalt des
Tabaks zu . Der Europäische
Rat    von Mailand vom 28 .        und
29 .   Juni 1985 hat auf           die
Bedeutung      eines    europäischen
Aktionsprogramms zur Krebs­
bekämpfung hingewiesen .
Der     Rat    und    die     im   Rat   Unverändert
vereinigten        Vertreter       der
Regierungen        der      Mitglied­
staaten       haben       in     ihrer
Entschließung        vom     7.   Juli
1986 ( 4 ) den Kampf gegen den
übermäßigen Tabakkonsum als
vorrangiges Ziel anerkannt .
                                         Bei   der   Durchführung     dieser
                                         Richtlinie ist es       zweckmäßig .
                                         die     Festsetzuna      von   aus-
                                         reichenden      Fristen      vorzu-
                                         sehen .    die    es    zum   einen
                                         ermöglichen ,      den    eingelei-
                                         teten    Prozess    der   Sortenum-
                                         Stellung mit einem Mindestmaß
                                         an   Effizienz       abzuschließen
                                         und       zum      anderen      die
                                         Verbraucher      und     Hersteller
                                         allmählich an Erzeugnisse mit
                                         einem niedrigeren Teergehalt
                                         zu gewöhnen ;
Diese       Richtlinie         enthält   entfällt
Mindestvorschriften , die auf
der Grundlage der gewonnenen
Erfahrungen            und         der
Entwicklung der medizinischen
Techniken     und   Kenntnisse     auf
diesem        Gebiet       überprüft
werden ,    wobei als       Ziel ein
stärkerer           Schutz         der
menschlichen              Gesundheit
angestrebt wird -
( 4 ) ABI C184 vom 23.07.1986 , S. 19
 ---pagebreak---                                            - б -
HAT      FOLGENDE           RICHTLINIE
ERLASSEN :
             Artikel 1
Diese   Richtlinie        bzweckt     die      unverändert
Harmonisierung          der      Rechts-
und     Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten betref­
fend     den       höchstzulässigen
Teergehalt        von       Zigaretten
unter     Zugrundelegung            eines
hohen       Schutzniveaus             der
menschlichen Gesundheit .
             Artikel 2
1.   Im   Sinne       dieser      Richt­       unverändert
linie   ist     " Teer "    das     rohe ,
wasserfreie          Rauchkonzentrat
ohne Nikotin .
2 . Der Teergehalt der in den                  2.     Der Teergehalt der in
Mitgliedstaaten              in       den      den Mitgliedstaaten in den
Verkehr gebrachten Zigaretten                  verkehr gebrachten Zigaretten
darf  ab   31 .   Dezember       1992  15      darf ab   31 .  Dezember   1992    15
mg und ab       31 .   Dezember      1995      mg  und  ab    31 .  Dezember    1997
12 mg nicht überschreiten .                    12 mg nicht überschreiten .
             Artikel 3
Der Teergehalt der Zigaretten                  Der Teergehalt der Zigaretten
wird gemessen nach dem Ver­                    wird gemessen nach dem Ver­
fahren    ISO     4387     oder     jeder      fahren ISO 4387 und der Norm
anderen Methode ,        die gleich­           ISO   3400 .   Die    Entnahme    der
wertige Ergebnisse erbringt .                  Proben   wird     nach   Norm    8243
Zuständig       für die Messung                vorgenommen .       Zuständig     für
sind      die        Behörden         der      die Messung sind die Behörden
Mitgliedstaaten .                              der Mitgliedstaaten .
             Artikel 4
Die      Anpassung            an      den      Die Anpassung an den technis­
techinschen Fortschritt gemäß                  chen   Fortschritt       gemäß    dem
dem Verfahren nach           Artikel 6         Verfahren    nach Artikel      6  ist
ist beschränkt auf           Werte des         auf  die   Methode     zur  Messung
Teergehalts       nach      Artikel     2      des  Teerqehalts      nach  Artikel
Absatz     2      sowie       auf     die      3 beschränkt .
Methoden      zur       Messung       des
Teergehalts nach Artikel 3 .
 ---pagebreak---                                        7
              Artikel 5
 Im Hinblick auf die Anpassung            unverandert
 an    den     technischen       Fort­
 schritt nach Artikel 4 wird
die      Kommission      von    einem
Beirat     unterstützt ,     der   aus
Vertretern        der       Mitglied­
staaten besteht und in dem
der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt .
              Artikel 6
Der Vertreter der Kommission             unverändert
unterbreitet dem Beirat einen
Entwurf      der    zu    treffenden
Maßnahmen .     Der    Beirat     gibt
eine Stellungnahme         zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist
ab , die der Vorsitzende je
nach der Dringlichkeit der
betreffenden            Frage
erforder-lichenfalls            durch
eine-Abstimmung       -   festsetzen
kann .
Die Stellungnahme wird in das
Protokoll aufgenommen ; darü­
ber       hinaus       hat      jeder
Mitgliedstaat das Recht zu
verlangen , daß sein Stand­
punkt im Protokoll festgehal­
ten wird .
Die Kommission berücksichtigt
soweit      wie      möglich       die
Stellungnahme       des      Beirats .
Sie unterrichtet den Ausschuß
darüber , inwieweit sie eine
Stellungnahme berücksichtigt
hat .
             Artikel 7
Die     Mitgliedstaaten        dürfen    Die    Mitgliedstaaten    dürfen
den Handel mit Erzeugnissen ,            den Handel mit Erzeugnissen ,
die    dieser    Richtlinie       ent­   die   dieser   Richtlinie   ent­
sprechen ,     weder      untersagen     sprechen ,   wegen   des   Teer-
noch einschränken .                      oder    Nikotingehalts     weder
                                         untersagen noch einschränken .
 ---pagebreak---                                     8
            Artikel 8
1.  Die           Mitgliedstaaten     unverändert
setzen     die     erforderlichen
Rechts -     und      Verwaltungs-
vorschriften      in Kraft ,     um
dieser    Richtlinie      innerhalb
von   18   Monaten     nach   ihrer
Bekanntmachung       nachzukommen .
Sie     unterrichten        darüber
unverzüglich     die   Kommission .
Für  den   Verkauf    von   bereits
hergestellten       Erzeugnissen ,
die   nicht   dieser    Richtlinie
entsprechen ,        wird      eine
zusätzliche     Frist    von   Zwei
Jahren gewährt .
2.  Die                      Mitgli
edstaaten         teilen        der
Kommission     die    Vorschriften
des           einzelstaat-lichen
Rechtes mit ,    die   sie  in  dem
unter      dieser       Richtlinie
fallenden Bereich erlassen .
            Artikel 9
Diese Richtlinie      ist  an  alle   unverändert
Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                     Im Namen des Rates