CELEX: C1996/180/19
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-129/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Sevilla): Strafverfahren gegen Rafael Ruiz Bernáldez (Kraftfahrzeugpflichtversicherung - Ausschluß der von betrunkenen Fahrern verursachten Schäden)

Nr . C 180/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 6 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Fiinfte Kaminer )                                               vom 28 . März 1996
                      vom 28 . März 1996                            in der Rechtssache C-191/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Tribunal de première instance Brüssel ): AGF Belgium
in der Rechtssache C-129/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft u. a. ( 1 )
der Audiencia Provincial Sevilla ): Strafverfahren gegen
                    Rafaël Ruiz Bernaldez ( 1 )                      (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
                                                                    schaften — Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversiche­
(Kraftfahrzeugpflichtversicherung — Ausschluß der von
                                                                                                  rung)
         betrunkenen Fahrern verursachten Schäden)
                                                                                             ( 96/C 180/20 )
                           ( 96/C 180/19 )
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-129/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                                            Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Audiencia
Provincial Sevilla ( Spanien ) in dem bei dieser anhängigen
Strafverfahren gegen Rafaël Ruiz Bernäldez vorgelegtes              In der Rechtssache C-191 /94 betreffend ein dem Gerichts­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de première
Richtlinie 72/ 166/EWG des Rates vom 24 . April 1972                instance Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtstreit
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der               AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemein­
Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­            schaft, Institut national d'assurance maladie-invalidité
versicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versi­            ( INAMI ), Fonds national de reclassement social des handi­
cherungspflicht ( ABl . L 103 , S. 1 ), der Zweiten Richtlinie      capés, Rotes Kreuz Belgien und Belgischer Staat vorgelegtes
des Rates vom 30 . Dezember 1983 ( 84/5/EWG; ABl . 1984 ,           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
L 8 , S. 17 ) und der Dritten Richtlinie des Rates vom 14 . Mai     Artikels 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
1990 ( 90/232/EWG; ABl . L 129 , S. 33 ), beide betreffend die      gen der Europäischen Gemeinschaften hat der Gerichtshof
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrïguez Iglesias,
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, hat            der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, J. -P. Puissochet
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des              ( Berichterstatter ) und G. Hirsch sowie der Richter F. A.
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der Richter J. -P.              Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn,
Puissochet ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida , L.     P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet —
Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz;                  Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman­
Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —              Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 28 . März 1996 ein
am 28 . März 199 6 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
erlassen :
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates
                                                                    1.   Unter Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und
vom 24. April 1 972 betreffend die Angleichung der Rechts­               Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften fallen
vorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr­                Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrt­
zeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der ent­                  versicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Ein­
sprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß               richtungen beitragen sollen.
ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestim­
mungen des Artikels 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie
84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          2 . Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls gilt nicht für
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht                Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrt­
vorsehen darf, daß der Versicherer in bestimmten Fällen,                 versicherung, die allgemein zur Finanzierung gemein­
insbesondere im Fall der Trunkenheit des Fahrers, nicht                  nütziger Einrichtungen beitragen und die nicht die
verpflichtet ist, Ersatz für die Personen- und Sachschäden zu            Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung dar­
leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstan­             stellen.
den sind. Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in
derartigen Fällen vorsehen, daß dem Versicherer ein Regreß­
anspruch gegen den Versicherten zusteht.
                                                                    3 . Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls über den Erlaß oder
(') ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7. 1994 .                                   die Erstattung der indirekten Steuern und Verkaufsab­
                                                                         gaben gilt für jede Art von Kauf, einschließlich der
                                                                         Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der für die
                                                                         Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaften erforder­