CELEX: 62010CN0501
Language: de
Date: 2010-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-501/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/34
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo
   (Rechtssache C-501/10)
   ()
   2010/C 346/60
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Raffaele Russo
   
      Vorlagefragen
   
   Können die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit Beschränkungen in einer nationalen Regelung erfahren, die sich auf die Vergabe einer beschränkten Zahl von sicherheitsbehördlichen Konzessionen und nachfolgenden Erlaubnissen stützt und u. a. vorsieht:
   
               1.
            
            
               eine allgemeine Ausrichtung im Sinne des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
            
         
               2.
            
            
               die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
            
         
               3.
            
            
               die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind, mit der Folge des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe?