CELEX: 51989PC0447
Language: de
Date: 1989-09-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER SARDINEN, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 447 endg.
                                               Brüssel, den 21. September 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
             für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht,
                     mit Ursprung in Marokko (1990)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BBGRÖNOUHG
                                                                                    i
  1. Das Abkcmnen üDer die Fischereibeziehung^en zwischen der EWG und Marokko sieht
     in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß Zubereitungen und Konserven von
     Sardinen der KN-Oodes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko
     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines
     Gemeijnschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen
     befreit werden.   In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
     Portugal die entsprechend der Verordnung (EWG) Nr.      318^88 des Rates van
14. Oktober  1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
     Portugals mit Marokko berechneten Zollsätze an.   Das betreffende
     Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr 1990 zu eröffnen.
                                    der Waren
  2. Damit ein regelmäßiger Absatz/dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt
     sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten
     Halbjahr 60 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschreiten.   Im
     ersten Quartal dürfen diese Mengen 35 % nicht überschreiten.
 3. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte Kontingents«
    menge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu verwenden, zu der nach dem
    Verfahren in Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten
    Zugang haben.
    Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
    ANHANG : 1 Verordnungsvorschlag.
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                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. , . / 8 9 DES RATES
                                                     vom'
                                                                                                           •?* '.-*:
                    zur Eröffnung unt^             Verwaltung eines GemeinschaftszoUkontingents für Sardinen*
                                zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (19"90)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko (») sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor,
daß Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code
ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Netto-
gewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regelmäßiger
Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt
sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren
Mengen im ersten Halbjahr 60% und im ersten Quartal
35 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschrei-
ten.!
  An Ende jedes Zeitraums müssen die Mengen dieser Waren,
  die nicht ausgenutzt worden sind, automatisch in die
  für das 2 Semester beziehungsweise das zweite Quartal
  vorgesehenen Mengen übertragen werden.
   In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                / Esempfiehlt sich, die erforderlichen
   Portugal die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88                         Massnahmen zu treffen, um eine wirk-
   des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der                           same gemeinschaftliche Verwaltung
   Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit                          dieser Zollkontingente zu gewährleisten.
   Marokko und Syrien (2) berechneten Zollsätze an. Das
                                                                               Dabei ist für die Mitgliedstaaten die
   betreffende Zollkontingent ist somit für das Jahr 19 90zu
   eröffnen.                                                                   Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den
                                                                               tatsächlich festgestellten Einiuhren ent-
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                   sprechenden benötigten Mengen auf die
   Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                        Kontingentsmengen vorzunehmen. Dieser
   diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-                     Verwaltungsmodus erfordert eine enge
   gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref-               Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
   fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung                  und der Kommission.
   des Kontingents angewandt wird.
   r
 (1) ABl. Nr. L 99 vom 16.4.1988, S. 49.
 (2) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.198», S. 1.                                                                            3
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                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande                                   Artikel Î
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafo-
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese              Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 19 90wird der bei der
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammen-                    Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die
hang mit der Verwaltung des Kontingents                              nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im
                durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen             Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie
werden —                                                             folgt ausgesetzt:
   Laufende                                                                                 Koi
    Nummer        KN-Code                              Warenbezeichnung                        (In                (**%>
09.1101        ex 1604 13 10     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Art Sardina       17 500
               ex 1604 20 50     pilchardus                                                  (Nettogewicht)
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
Portugal Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3189/88 berechnet werden.
                      Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Mengen des Zollkontingents, die wahrscheinlich im ersten und
zweiten Quartal 1990 auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden, belaufen sich auf
6 125 bzw. 4 375 Tonnen.
Die Mengen des ersten und zweiten Quartals, die am 31. März und am 30. Juni 1990
noch nicht ausgenutzt sind, werden automatisch auf die für das zweite Quartal
und das zweite Semester des betreffenden Jahres vorgesehenen Mengen übertragen.
                                                                                                              • /.. •
                                                                                                                              y
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                               Artikel 3
       Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der
       Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
       erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                               Artikel 4
       Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
       dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
       vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-
       gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,
       und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
       nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
       die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
       entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
       Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
       zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
       stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
       Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
       chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe-
       hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen
       zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge-
       geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
       Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
       so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
       menge zurückzuübertragen.
        Sind die beantragten Mengen höher als     der verfügbare
        Restbetrag des Kontingents, so erfolgt    die Zuteilung
        anteilig im Verhältnis der Anträge. Die   Mitgliedstaaten
        werden von der Kommission über            die erfolgten
        Ziehungen unterrichtet                                              TArtikel 5
     •  - / "
                             Artikel     6                                   Jeder Mitgliedstaat gewährt den
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im                        Importeuren der betreffenden waren
   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng                         den gleichen und kontinuierlichen
   zusammen.                                                                 Zugang zu den Kontingenten, solange
                                                                             es der Restbetrag der Kontingents-
                             Artikel 7                                       menge ermöglicht.
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 i n Kraft,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
                                                         Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
                                                                                                   S
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE                                                                J>
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120
2.      Base juridique : art. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement de la
        Ocrrmission portant ouverture             * et node de gestion d'un
         contingent tarifaire cxairnunautaire de préparations et conserves de
         sardines, originaires du Maroc (1990)
4.      Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord
         pêche CUU/Maroc)
5.      Mode de calcul :
        Codes NC              : ex 1604 13 10 et ex 1604 20 50
        Volume du contingent  : 17 500 t
        Droit à appliquer     : 0 %
         Droit du T.D.C.      : 25 %
6.      Perte de recettes :
        La perte de recettes à inscrire pour 1990 s'élève à 8.019.375 ECU
        (Prix 0 : 1.833 ECU/t)
        En 1989 une perte de 9.008.125 ECU a été inscrite (Prix 0 : 2.059 ECU/t)
 ---pagebreak---                                                                  2>£T
              FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté.   L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la
Corrmunauté.
                                                                          }
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                        ISSN 0254-1467
                                                              KOM(89) 447 endg.
                                                            DOKUMENTE
 DE                                                                          11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-89-405-DE-C
                                                              ISBN 92-77-52901-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                      V
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