CELEX: 62018CA0101
Language: de
Date: 2019-03-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-101/18: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato) — Idi Srl/Arcadis — Agenzia Regionale Campana Difesa Suolo (Vorlage zur Vorabentscheidung — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b — Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters — Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, gegen den ein Zwangsvergleich eröffnet wurde, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen — Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausschluss von Personen vorsieht, gegen die ein Verfahren zur Eröffnung eines Zwangsvergleichs „anhängig“ ist, sofern der Vergleichsplan nicht die Fortführung der Tätigkeit vorsieht — Wirtschaftsteilnehmer, der die Eröffnung eines Zwangsvergleichs beantragt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hat, einen Vergleichsplan vorzulegen, der die Fortführung der Tätigkeit vorsieht)

3.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 187/25
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato) — Idi Srl/Arcadis — Agenzia Regionale Campana Difesa Suolo
      (Rechtssache C-101/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b - Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, gegen den ein Zwangsvergleich eröffnet wurde, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen - Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausschluss von Personen vorsieht, gegen die ein Verfahren zur Eröffnung eines Zwangsvergleichs „anhängig“ ist, sofern der Vergleichsplan nicht die Fortführung der Tätigkeit vorsieht - Wirtschaftsteilnehmer, der die Eröffnung eines Zwangsvergleichs beantragt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hat, einen Vergleichsplan vorzulegen, der die Fortführung der Tätigkeit vorsieht)
      (2019/C 187/28)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Idi Srl
      
         Beklagte: Arcadis — Agenzia Regionale Campana Difesa Suolo
      
         Beteiligte: Regione Campania
      
         Tenor
      
      Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren, wonach ein Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden darf, wenn er zum Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung bereits einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsvergleichs gestellt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hatte, einen Plan zur Fortführung der Tätigkeit vorzulegen, nicht entgegensteht.
      
         (1)  ABl. C 166 vom 14.5.2018.