CELEX: 31996R1070
Language: de
Date: 1996-06-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/96 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

14. 6. 96            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 / 15
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Juni 1996
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die besonderen      Erfordernisse bestimmter Märkte       es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
                                                                Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden:                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel,                                           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             nung (EG) Nr. 995/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts   der beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     O ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 13.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 16    f DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 96
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten Verord­
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              nung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),             Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                   neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Erstattung zu senken.
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                        Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                           (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse des
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang              KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0, geändert                                      Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Juni 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
11) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 4  ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 6. 96             I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 17
                                                                 ANHANG
                    zur  Verordnung      der Kommission vom 13. Juni 1996 zur Festsetzung                       der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
     Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
                                               Erstattungen (**)                                                    Erstattungen ("*)
   0401  10 10  000             +                     4,748                0402 21 99 500              +                110,00
   0401  10 90  000             +                     4,748                0402 21 99 600              +                119,21
   0401  20 11  100             +                     4,748                0402 21 99 700              +                124,61
   0401  20 11  500             +                     7,340
                                                                           0402 21 99 900              +                130,71
   0401  20 19  100             +                     4,748                0402 29 15 200              +                   0,5500
   0401  20 19  500             +                     7,340
                                                                           0402 29 15 300              +                   0,8653
   0401  20 91  100             +                     9,775
                                                                           0402 29 15 500              +                   0,9116
   0401 20 91 500               +                    1139
                                                                           0402 29 15 900              +                   0,9805
   0401  20 99 100              +                     9,775
                                                                           0402 29 19 200              +                   0,5500
   0401  20 99 500              +                    11,39
                                                                           0402 29 19 300              +                   0,8653
   0401  30 11 100              +                    14,62
                                                                           0402 29 19 500              +                   0,9116
   0401  30 11 400              +                   22,55
                                                                           0402 29 19 900              +                   0,9805
   0401  30 11 700              +                   33,87
                                                                           0402 29 91 100              +                   0,9877
   0401  30 19 100              +                    14,62
                                                                           0402 29 91 500              +                   1,0761
   0401  30 19 400              +                   22,55
                                                                           0402 29 99 100              +                   0,9877
   0401  30 19 700              +                   33,87
                                                                           0402 29 99 500              +                   1,0761
   0401 30 31 100               +                   40,34
                                                                           0402 91 11 110              +                   4,748
   0401  30 31 400              +                   63,00
                                                                           0402 91 11 120              +                   9,775
   0401  30 31 700              +                   69,47
                                                                           0402 91 11 310              +                  14,00
   0401  30 39 100              +                   40,34
                                                                           0402 91 11 350              +                  17,15
   0401  30 39 400              +                   63,00
   0401  30 39 700              +                   69,47                  0402 91 1 1 370             +                 20,85
   0401  30 91 100              +                   79,18                  0402 91 19 110              +                   4,748
   0401  30 91 400              +                  116,37                  0402 91 19 120              +                   9,775
   0401  30 91 700              +                  135,80                  0402 91 19 310              4-                14,00
   0401  30 99 100              +                   79,18                  0402 91 19 350              +                  17,15
   0401  30 99 400              +                  116,37                  0402 91 19 370              +                 20,85
   0401 30 99 700               +                  135,80                  0402 91 31 100              +                 19,31
   0402 10 11 000               +                   55,00                  0402 91 31 300              +                 24,65
   040210   19 000              +                   55,00                  0402 91 39 100              +                 19,31
   040210   91 000              +                     0,5500               0402 91 39 300              +                 24,65
   0402 10  99 000              +                     0,5500               0402 91 51 000              +                 22,55
   0402 21  1 1 200             +                   55,00                  0402 91 59 000              +                 22,55
   0402 21  1 1 300             +                   86,53                  0402 91 91 000              +                 79,18
   0402 21  11 500              4-                  91,16                  0402 91 99 000              +                 79,18
   0402 21  11 900              4-                  98,05                  0402 99 11 110              +                   0,0475
  0402 21   17 000              +                   55,00                  0402 99 11 130              +                   0,0978
  0402 21   19 300              +                   86,53                  0402 99 11 150              +                   0,1336
  0402 21   19 500              +                   91,16                  0402 99 11 310              +                 16,14
  0402 21   19 900              +                   98,05                  0402 99 11 330              +                 19,37
  0402 21   91 100              +                   98,77                  0402 99 1 1 350             +                 25,75
  0402 21   91 200              +                   99,45                  0402 99 19 110              +                   0,0475
  0402 21   91 300              +                  100,67                  0402 99 19 130              +                   0,0978
  0402 21   91 400              +                  107,61                  0402 99 19 150              +                   0,1336
  0402 21   91 500              +                  110,00                  0402 99 19 310              +                 16,14
  0402 21   91 600              +                  119,21                  0402 99 19 330              +                 19,37
  0402 21   91 700              +                  124,61                  0402 99 19 350              +                 25,75
  0402 21 91 900                +                  130,71                  0402 99 31 110              +                   0,2094
  0402 21   99 100              +                   98,77                  0402 99 31 150             +                  26,81
  0402 21   99 200              +                   99,45                  0402 99 31 300              +                   0,4034
  0402 21   99 300              +                  100,67                  0402 99 31 500             +                    0,6947
  0402 21   99 400              +                  107,61                  0402 99 39 110             +                    0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 18      1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 6. 96
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
                                                                   Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                          Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0402 99  39 150             +                 26,81            0404 90 29 130         +            106,65
  0402 99  39 300             +                  0,4034          0404 90 29 135         +            109,00
  0402 99  39 500             +                  0,6947          0404 90 29 150         +            118,13
  0402 99  91 000             +                  0,7918          0404 90 29 160         +            123,50
  0402 99  99 000             +                  0,7918           0404 90 29 180        +            129,53
  0403 10   11 400            +                  4,748
                                                                  0404 90 81 100        +               0,5410
  0403 10   11 800            +                  7,340
                                                                  0404 90 81 910        +               0,0475
  0403 10   13 800            +                  9,775
                                                                  0404 90 81 950        +              16,00
  0403 10   19 800            +                 14,62
                                                                 0404 90 83 110         +               0,5410
  0403 10  31 400             +                  0,0475
                                                                  0404 90 83 130        +               0,8576
  0403 10  31 800             +                  0,0734
                                                                  0404 90 83 150        +               0,9035
  0403 10  33 800             +                  0,0978
                                                                  0404 90 83 170        +               0,9718
  0403 10  39 800             +                  0,1462
                                                                  0404 90 83 91 1       +               0,0475
  0403 90   11 000            +                 54,10
                                                                  0404 90 83 913        +               0,0978
  0403 90   13 200            +                 54,10
                                                                  0404 90 83 915        +               0,1462
  0403 90   13 300            +                 85,76
                                                                  0404 90 83 917        +               0,2255
  0403 90   13 500            +                 90,35
                                                                  0404 90 83 919        +               0,3387
  0403 90   13 900            +                 97,18
                                                                  0404 90 83 931        +              16,00
  0403 90   19 000            +                 97,90
                                                                  0404 90 83 933        +              19,20
  0403 90 31 000              +                  0,5410
                                                                  0404 90 83 935        +              25,52
  0403 90 33 200              +                  0,5410
                                                                  0404 90 83 937        +              26,55
  0403 90  33  300            +                  0,8576
                                                                  0404 90 89 130        +               0,9790
  0403 90  33  500            +                  0,9035
                                                                  0404 90 89 150        +               1,0665
  0403 90  33  900            +                  0,9718
  0403 90  39  000            +                  0,9790
                                                                  0404 90 89 930        +               0,4843
  0403 90  51  100            +                  4,748
                                                                  0404 90 89 950        +               0,6947
  0403 90  51  300            +                  7,340
                                                                  0404 90 89 990        +               0,7918
  0403 90  53  000            +                  9,775
                                                                  0405 10 11 500        +            170,73
  0403 90  59  110            +                 14,62             0405 10 11 700        +            175,00
  0403 90  59  140            +                 22,55             0405 10 19 500        +            170,73
  0403 90  59  170            +                 33,87             0405 10 19 700        +            175,00
  0403 90  59  310            +                 40,34             0405 10 30 100        +            170,73
  0403 90  59  340            +                 63,00             0405 10 30 300        +            175,00
  0403 90  59  370            +                 69,47             0405 10 30 500        +            170,73
  0403 90  59  510            +                 79,18             0405 10 30 700        +            175,00
  0403 90  59  540            +               116,37              0405 10 50 100        +            170,73
  0403 90  59  570            +               135,80              0405 10 50 300        +            175,00
  0403 90  61  100            +                  0,0475           040510 50 500         +            170,73
  0403 90  61  300            +                  0,0734           040510 50 700         +            175,00
  0403 90  63  000            +                  0,0978           0405 10 90 000        +            181,40
  0403 90  69  000            +                  0,1462           0405 20 90 500        +            160,06
  0404 90  21  100            +                 54,10             0405 20 90 700        +            166,46
  0404 90  21  910            +                  4,748            0405 90 10 000        +            223,00
  0404 90  21  950            +                 13,87             0405 90 90 000        +            175,00
  0404 90  23  120            +                 54,10             0406 10 20 100        +               —
  0404 90  23  130            +                 85,76             0406 10 20 230       037              —
  0404 90  23  140            +                 90,35                                  039              —
  0404 90  23  150            +                 97,18                                  046             26,57
  0404 90  23  91 1           +                  4,748                                 052             26,57
  0404 90  23  913            +                  9,775                                 400             30,90
  0404 90  23  915            +                 14,62                                  404              —
  0404 90  23  917            +                 22,55                                  600             26,57
  0404 90  23  919            +                 33,87                                                  37,95
  0404 90  23  931            +                 13,87             0406 10 20 290       037              —
  0404 90  23  933            +                 17,00                                  039              —
  0404 90  23  935            +                 20,66                                  046             24,71
  0404 90 23 937              +                 24,43                                  052             24,71
  0404  90 23  939            +                 25,54                                  400             28,74
  0404  90 29  110            +                 97,90                                  404              —
  0404  90 29  115            +                 98,55                                  600             24,71
  0404  90 29  120            +                 99,78                                                  35,30
 ---pagebreak---   14. 6. 96         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 141 / 19
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
     0406 10 20 610          037                 —
                                                                  0406 10 20 850      037              —
                             039                                                      039
                             046                46,09                                 046             22,46
                             052                46,09                                 052             22,46
                             400                64,19                                 400             32,09
                             404                 —
                                                                                      404              —
                             600                46,09                                 600             22,46
                             ...
                                                65,84                                                 32,09
                                                                 0406 10 20 870        +               —
     0406 10 20 620          037
                                                                  0406 10 20 900       +               —
                             039
                                                                  0406 20 90 100       +
                             046                50,54
                                                                  0406 20 90 913      037
                             052                50,54                                 039
                             400                70,77                                 046             43,76
                             404                 —
                                                                                      052             43,76
                             600                50,54                                 400             62,51
                              ...
                                                72,20                                 404              —
     0406 10 20 630          037                 —                                    600             43,76
                             039                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      62,51
                             046                57,07             0406 20 90 915      037              —
                                                                                      039
                             052                57,07                                                  —
                                                                                      046             58,34
                             400                80,43
                                                                                      052             58,34
                             404                 _
                                                                                      400             83,34
                             600                57,07
                                                                                      404
                              »»»
                                                81,52
                                                                                      600             58,34
     0406 10 20 640          037                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      83,34
                             039                 —
                                                                  0406 20 90 917      037
                             046                66,96                                 039
                             052                66,96                                 046             61,97
                             400                95,66                                 052             61,97
                             404                 —
                                                                                      400             88,54
                             600                66,96                                 404              —
                              ...
                                                95,66                                 600             61,97
     0406 10 20 650          037                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      88,54
                                                                  0406 20 90 919      037              —
                             039
                                                                                      039              —
                             046                69,71
                                                                                      046             69,27
                             052                69,71
                                                            l                         052             69,27
                             400                47,83
                                                                                      400             98,96
                             404                 —
                                                                                      404
                             600                69,71                                 600             69,27
                              ***
                                                99,59                                  ...
                                                                                                      98,96
     0406 10 20 660            +                 —
                                                                  0406 20 90 990        +              —
     0406 10 20 810          037                 —
                                                                  0406 30 10 100        +              —
                             039                 —                0406 30 10 150      037              —
                             046                10,85                                 039              —
                             052                10,85                                 046               9,77
                             400                15,51                                 052              9,77
                             404
                                                                                      400             12,25
                                                                                      404
l                            600                10,85
                                                                                                       —
                                                                                      600               9,77
                                                15,51                                  •  *
                                                                                                      13,95
     0406 10 20 830          037                 —
                                                                  0406 30 10 200      037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                18,53                                 046             20,83
                             052                18,53                                 052             20,83
                             400                26,47                                 400             26,60
                             404                 _
                                                                                      404              —
                             600                18,53                                 600             20,83
                              ...
                                                26,47
                                                                                       ...
                                                                                                      29,75
 ---pagebreak---   Nr. L 141 /20     I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 6. 96
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                    Betrag der
                                                                                 Bestimmung f)
                                          Erstattungen (")                                       Erstattungen (
    0406 30 10 250           037
                             039
                                                 —
                                                                 0406 30 10 650       037      I
                                                                                      039
                                                 —
                             046                20,83                                 046             44,46
                             052                20,83                                 052             44,46
                             400                26,60                                 400              56,85
                             404
                                                                                      404
                                                 —
                             600                20,83       I                         600             44,46
                                                29,75                                  ...
                                                                                                      63,51
    0406 30 10 300           037                 —
                                                                 0406 30 10 700       037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                30,56                                 046             44,46
                             052                30,56                                 052             44,46
                             400                39,04                                 400             56,85
                             404                 —
                                                                                      404
                             600                30,56                                 600             44,46
I                                              43,65
                              »*»
                                                                                       „.
                                                                                                      63,51
    0406 30 10 350           037                 —
                                                                 0406 30 10 750       037      ---I
                             039                 —
                                                                                      039
\                            046                20,83                                 046             52,73
                             052               20,83                                  052             52,73
                             400               26,60                                  400             67,42
                             404                 —
                                                                                      404
                             600               20,83                                  600             52,73
                                               29,75
                              »♦»
                                                                                       ...
                                                                                                      75,33
    0406 30 10 400           037                 —
                                                                 0406 30 10 800       037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046               30,56                                  046             52,73
                             052               30,56                                  052             52,73
                             400               39,04                                  400             67,42
I                            404                 —
                                                                                      404               —
                             600               30,56                                  600             52,73
                                               43,65                                   ...
                                                                                                      75,33
    0406 30 10 450           037                 —
                                                                 0406 30 31 100         +               —
                             039                 —
                                                                 0406 30 31 300       037               —
                             046               44,46                                  039
                             052               44,46                                  046               9,77
                             400               56,85                                  052               9,77
                             404                 —
                                                                                      400              12,25
                             600               44,46                                  404               —
                              »..
                                               63,51                                  600               9,77
    0406 30 10 500             +                 —
                                                                                       ...
                                                                                                       13,95
    0406 30 10 550           037                 —
                                                                 0406 30 31 500       037               —
                             039                 —
                                                                                      039               —
                             046               20,83                                  046             20,83
                             052               20,83                                  052             20,83
                             400               26,60                                  400             26,60
                             404                12,23                                 404              —
                             600               20,83                                  600             20,83
                              ...
                                               29,75                                  ...
                                                                                                      29,75
    0406 30 10 600           037                 —
                                                                 0406 30 31 710       037              —
                             039                 —                                    039              —
                             046               30,56                                  046             20,83
                             052               30,56                                  052             20,83
                             400               39,04                                  400             26,60
                             404                17,12                                 404               —
                             600               30,56                                  600             20,83
                                               43,65
                                                                                       ...
                              ...
                                                                                                      29,75
 ---pagebreak---   14. 6. 96         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 141 /21
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
      Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                     Erstattungen ("
     0406 30 31 730          037                 —
                                                                 0406 30 39 930       037
                             039                 —
                                                                                      039
\                            046                30,56                                 046             44,46
                             052                30,56                                 052             44,46
                             400                39,04                                 400             56,85
                             404                 —
                                                                                      404
                             600                30,56                                 600             44,46
                              * * *
                                                43,65                                  „.
                                                                                                      63,51
     0406 30 31 910          037                 —
                                                                 0406 30 39 950       037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                20,83                                 046             52,73
                             052                20,83                                 052             52,73
                             400                26,60                                 400             67,42
                             404                 —
                                                            l                         404
                             600                20,83                                 600             52,73
                                                29,75                                  ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 31 930          037                 —
                                                                  0406 30 90 000      037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                30,56                                 046             52,73
                             052                30,56                                 052             52,73
                             400                39,04                                 400             67,42
                             404                  —
                                                                                      404
                             600                30,56                                 600             52,73
                              * * *
                                                43,65                                  ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 31 950          037                  —
                                                                  0406 40 50 000      037
                             039                  —
                                                                                      039
                             046                44,46                                 046             65,16
                             052                44,46                                 052             65,1 6
                             400                56,85                                 400             62,00
                             404                  —
                                                                                      404
                             600                44,46                                 600             65,16
                                                63,51                                  ...
                                                                                                      93,09
     0406 30 39 100            +                  —
                                                                  0406 40 90 000      037
     0406 30 39 300          037                  —
                                                                                      039
                             039                                                      046             65,16
                             046                20,83                                 052             65,16
                             052                20,83                                 400             62,00
                             400                26,60                                 404
                             404                 12,23                                600             65,16
                             600                20,83                                  ...
                                                                                                      93,09
                              ...
                                                29,75             0406 90 07 000      037              —
     0406 30 39 500          037                  —                                   039              —
                             039                  —                                   046             82,07
                             046                30,56                                 052             82,07
                             052                30,56                                 400            102,86
I                            400                39,04                                 404              —
                             404                 17,12                                600             82,07
                                                                                       ...
                             600                30,56                                                117,24
                              ...
                                                43,65             0406 90 08 100      037              —
     0406 30 39 700          037                  —                                   039              —
                             039                  —                                   046             82,07
                             046                44,46                                 052             82,07
                             052                44,46                                 400            102,86
                             400                56,85                                 404              —
                             404                  —
                                                            I                         600             82,07
                             600                44,46
                                                                                       ...
                                                                                                     117,24
                              ...
                                                63,51             0406 90 08 900        +              —
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /22     DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 6. 96
                     Bestimmung (*)
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
     Erzeugniscode                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (~)
   0406 90 09 100         037                —
                                                               0406 90 27 900      037              _
                          039                —
                                                                                   039              —
                          046               82,07                                  046             59,08
                          052               82,07                                  052             59,08
                          400              102,86                                  400             41,30
                          404                —
                                                                                   404              —
                          600               82,07
                                                                                   600             59,08
                          ...
                                           117,24                                   ...
                                                                                                   84,39
   0406 90 09 900           +                _
                                                               0406 90 31 119      037               —
   0406 90 12 000         037                —
                                                                                   039               —
                          039                —
                                                                                   046             49,82
                          046               82,07
                                                                                   052             49,82
                          052               82,07
                                                                                   400             49,43
                          400              102,86
                                                                                   404              12,66
                          404                —
                                                                                   600             49,82
                          600               82,07                                   ...
                           ...
                                           117,24                                                  71,17
                                                               0406 90 31 151      037               —
    0406 90 14 100        037                 —
                                                                                   039               —
                          039                —
                          046                                                      046             46,44
                                            82,07
                          052               82,07                                  052             46,44
                                                                                   400             46,20
                          400              102,86
                          404                —
                                                                                   404             11,84
                          600               82,07                                  600             46,44
                           ...
                                           117,24
                                                                                    ...
                                                                                                   66,34
    0406 90 14 900          +                 —
                                                               0406 90 31 159        +               —
    0406 90 16 100        037                —
                                                               0406 90 33 119      037               —
                          039                —
                                                                                   039               —
                          046               82,07                                  046             49,82
                          052               82,07                                  052             49,82
                          400              102,86                                  400             49,43
                          404                 —
                                                                                   404              12,66
                          600               82,07                                  600             49,82
                           ...
                                           117,24                                   ...
                                                                                                   71,17
    0406 90 16 900          +                 —
                                                               0406 90 33 151      037               —
    0406 90 21 900        037                 —
                                                                                   039               —
                          039                                                      046             46,44
                                             _
                          046               78,13                                  052             46,44
                          052               78,13                                  400             46,20
                          400               95,66                                  404              11,84
                          404                 —
                                                                                   600             46,44
                          600               78,13                                   ...
                                                                                                   66,34
                           ...
                                           111,62
                                                               0406 90 33 919      037               —
    0406 90 23 900        037                 —
                                                                                   039               —
                          039                 —
                                                                                   046             44,01
I                         046               57,50
                                                                                   052             44,01
                          052               57,50
                                                                                   400             43,67
                          400               42,00
                                                                                   404              11,19
                          404                 —
                                                                                   600             44,01
                          600               57,50                                   ...
                                                                                                    62,88
                           ...
                                             82,00
    0406 90 25 900        037                 —
                                                               0406 90 33 951      037               —
                          039                 —
                                                                                   039               —
                          046               69,71                                  046             43,19
                          052               69,71                                  052             43,19
                          400               47,83                                  400             42,97
                          404                 —
                                                                                   404              11,01
                          600               69,71                                  600             43,19
                           ...
                                            99,59
                                                                                    ...
                                                                                                    61,70
 ---pagebreak---   14. 6. 96         I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 141 /23
                        Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
      Erzeugniscode
                                          Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
     0406 90 35 190          037                 33,76            0406 90 73 900      037               ——
                             039                 33,76                                039
                             046                 87,81                                046             •77
                             052                 87,81                                052             77,79
                             400               125,44                                 400            111,12
                             404                 71,22                                404             88,32
                             600                 87,81                                600             77,79
                              ...
                                               125,44                                  ...
                                                                                                     111,12
     0406 90 35 990          037                  —
                                                                  0406 90 75 900      037               —
                             039                  —
                                                                                      039               —
                             046                 66,96                                046             64,88
                             052                 66,96                                052             64,88
                             400                 95,66                                400             47,83
                             404                  —
                                                                                      404               —
                             600                 66,96
                                                                                      600             64,88
                              ,..
                                                 95,66                                 ...
                                                                                                      92,69
     0406 90 37 000          037                  —
                                                                  0406 90 76 100      037               —
                             039                  —
                                                                                      039               —
                             046                 82,07
                                                                                      046              57,07
                             052                 82,07
                                                                                      052              57,07
                             400               102,86
                                                                                      400             43,24
                             404                  —
                                                                                      404               —
                             600                 82,07
                                                                                      600              57,07
                              ...
                                               1 17,24
                                                                                                       81,52
                                                                                       ...
     0406 90 61 000          037                 45,00
                                                                  0406 90 76 300      037               —
                             039                 45,00
                                                                                      039               —
                             046                 90,50
                                                                                      046              69,71
                             052                 90,50
                                                                                      052              69,71
                             400               129,50
                                                                                      400              47,83
                             404                 98,00
                                                                                      404               —
                             600                 90,50
                                                                                      600              69,71
\                             ...
                                               129,50                                  ...
                                                                                                       99,59
     0406 90 63 100          037                 63,50
                                                                  0406 90 76 500      037               —
                             039                 63,50
                                                                                      039
                             046               115,00
                                                                                      046              69,71
                             052               115,00
                                                                                      052              69,71
                             400               164,00
                                                                                      400              55,19
                             404               123,50
                                                                                      404               —
                             600               115,00
                              ...
                                               164,00
                                                                                      600              69,71
                                                                                       ...
                                                                                                       99,59
     0406 90 63 900          037                 50,50
                                                                  0406 90 78 100      037
                                                 50,50
                                                                                                        —
                             039
                                                                                      039
                                                 83,00
                                                                                                        —
                             046
                             052                 83,00                                046              51,50
                             400               108,00                                 052              51,50
                             404                 57,50                                400              41,00
                             600                 83,00                                404               —
                              ...
                                               118,50                                 600              51,50
     0406 90 69 100            +                  —
                                                                                       ...
                                                                                                       73,50
                             037                                  0406 90 78 300      037
     0406 90 69 910
                                                                                                        —
                                                  —
                             039                  —
                                                                                      039               —
                             046                 84,99                                046              63,00
                             052                 84,99                                052              63,00
                             400               110,38                                 400              45,50
                             404                 58,87                                404               —
                             600                 84,99                                600              63,00
                               ...
                                                121,41
                                                                                        ...
                                                                                                       90,00
 ---pagebreak---   Nr. L 141 /24     IDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 6. 96
                       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 78 500          037                —
                                                                0406 90 86 300       037
                            039                                                      039              —
                            046               63,00                                  046             48,00
                            052               63,00                                  052             48,00
                            400               52,50                                  400             68,50
l                           404                —
                                                                                     404              —
                            600               63,00                                  600             48,00
                                              90,00                                   ...
                                                                                                     68,50
    0406 90 79 900          037                _
                                                                 0406 90 86 400      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            046               59,08                                  046             54,00
                            052               59,08                                  052             54,00
                            400               41,30                                  400             77,50
                            404                —
                                                                                     404              —
                            600               59,08
                                                                                     600             54,00
                             ...
                                              84,39                                   ...
                                                                                                     77,50
    0406 90 81 900          037                —
                                                                 0406 90 86 900      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            046               66,96
                                                                                     046             63,50
                            052               66,96
                                                                                     052             63,50
                            400               95,66
                                                                                     400             91,00
                            404                —
                                                                                     404              —
                            600               66,96
                                                                                     600             63,50
                             ...
                                              95,66                                   ...
                                                                                                     91,00
     0406 90 85 910         037               33,76
                                                                 0406 90 87100         +              —
                            039               33,76
                                                                 0406 90 87 200      037              —
                            046               87,81
                                                                                     039              —
                            052               87,81
                                                                                     046             44,00
                            400              125,44
                                                                                     052             44,00
l                           404               71,22
                                                                                     400             62,50
                            600               87,81
                                                                                     404              —
                             ...
                                             125,44
                                                                                     600             44,00
     0406 9085991           037                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     62,50
                            039                 —
                                                                 0406 90 87 300      037              —
                            046               66,96
                                                                                     039              —
                            052               66,96
                                                                                     046             48,00
                            400               95,66
                            404                 —
                                                                                     052             48,00
                            600               66,96                                  400             68,50
                                                                                     404
I                                             95,66
                                                                                                      —
                             ...
                            037
                                                                                     600             48,00
     0406 90 85 995                             —
                            039                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     68,50
                            046               69,71              0406 90 87 400      037              —
                            052               69,71                                  039              —
                            400               47,83                                  046             54,00
                            404                 —
                                                                                     052             54,00
                            600               69,71                                  400             77,50
                             ...
                                              99,59                                  404              —
     0406 90 85 999           +                 —
                                                                                     600             54,00
     0406 90 86 100           +                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     77,50
     0406 90 86 200         037                 —
                                                                 0406 90 87 951      037              —
                            039                 —
                                                                                     039              —
                            046               44,00                                  046             79,50
                            052               44,00                                  052             79,50
                            400                62,50                                 400            113,50
                            404                 —
                                                                                     404             67,50
                            600               44,00                                  600             79,50
                             ...
                                              62,50
                                                                                      ...
                                                                                                    113,50
 ---pagebreak---   14. 6. 96                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 141 /25
                                 Bestimmung (*)            Betrag der                                                                  Betrag der
        Erzeugniscode                                                                  Erzeugniscode        Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen f")                                                            Erstattungen (**)
      0406 90 87 971                   037                     —
                                                                                      2309 10 15 400               + .
                                       039                     —
                                                                                      2309 10 15 500               +
                                       046                    66,00                   2309 10 15 700               +
                                       052                    66,00                   2309 10 19 010               +
                                       400                    54,46                   2309 10 19 100               +                       —
                                       404                     —                    ' 2309 10 19 200               +                       —
                                       600                    66,00                   2309 10 19 300               +
                                        ...
                                                              94,50                   2309 10 19 400               +                       —
      0406 90 87 972                   046                    25,00                   2309 10 19 500               +                       —
\                                      052                    25,00                   2309 10 19 600               +                       —
                                       400                    30,90                   2309 10 19 700               +                       —
                                       404                     —
                                                                                      2309 10 19 800               +                       —
                                       600                    25,00                   2309 10 70 010               +                       —
                                        ...
                                                              36,00                   2309 10 70 100               +                      14,58
      0406 90 87 979                   037                                            2309 10 70 200               +                      19,44
                                       039                     _
                                                                                      2309 10 70 300              +                       24,30
                                                                                      2309 10 70 500              +                       29,16
                                       046                    66,00
                                                                                      2309 10 70 600              +                       34,02
                                       052                    66,00
                                                                                      2309 10 70 700              +                       38,88
                                       400                    54,46
                                                                                      2309 10 70 800              +                       42,77
                                       404
                                                                                      2309 90 35 010              +
                                       600                    66,00
                                                                                                                                           —
                                        ...
                                                                                      2309 90 35 100               +                       —
                                                              94,50
                                                                                      2309 90 35 200               +
      0406 90 88 100                     +                     ___
                                                                                      2309 90 35 300              +
      0406 90 88 200                   037                                                              \
                                                                                      2309 90 35 400              +
                                       039                     ___
                                                                                      2309 90 35 500    +l                                 _
                                       046                    44,00
                                                                                      2309 90 35 700              +
                                       052                    44,00
                                                                                      2309 90 39 010              +
                                       400                    62,50                   2309 90 39 100              +
                                       404
                                                                                      2309 90 39 200              +
                                       600                    44,00                   2309 90 39 300              +
                                                              62,50                   2309 90 39 400              +
      0406 90 88 300                   037                     —
                                                                                      2309 90 39 500              +
                                       039                     —
                                                                                      2309 90 39 600              +
                                       046                    48,00                   2309 90 39 700              +
                                       052                    48,00                   2309 90 39 800              +
                                       400                    68,50                   2309 90 70 010              +
                                       404                     —
                                                                                      2309 90 70 100              4·                      14,58
                                       600                    48,00                   2309 90 70 200              +                       19,44
                                        · »»
                                                              68,50                   2309 90 70 300              +                       24,30
      2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                      2309 90 70 500              +                       29,16
      2309 10 15 100                     +                     —
                                                                                      2309 90 70 600              +                       34,02
      2309 10 15 200                     +                     —
                                                                                      2309 90 70 700              +                       38,88
      2309 10 15 300                     +                     —
                                                                                      2309 90 70 800              +                      42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 1 4 vom 19. 1 . 1 996, S. 6)
      angegeben wurden .
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Ahsätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
 (**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.