CELEX: C1995/074/24
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Klage des Wilhelm Pelle gegen den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Januar 1995 (Rechtssache T-8/95)

25 . 3 . 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 74/13
     von 88 805 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab        Klage des Akli Chehab gegen die Kommission der Europäi­
     19 . Mai 1992 zu zahlen, die Beklagten als Gesamt­          schen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar 1995
     schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu                         (Rechtssache T-10/95 )
     verpflichten sowie die Beklagten zu verpflichten, die
     Gutachterkosten in Höhe von 7 910,16 DM zu zah­                                   ( 95/C 74/25
     len;
                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,         Akli Chehab, wohnhaft in Paris ( Frankreich), hat am
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls        23 . Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
     auszusetzen .                                             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel
Klagegründe und wesentliche Argumente                          Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl,
                                                               1 , rue Giesener, Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
denen der Rechtssache T-20/94 .
                                                               Der Kläger beantragt,
                                                               — die Entscheidung der Kommission vom 22 . März 1994
                                                                    aufzuheben, soweit sie den Satz der zusätzlichen dau­
                                                                    ernden Teilinvalidität, der der Verschlechterung seines
                                                                    Gesundheitszustands entspricht, auf 3 % begrenzt;
Klage des Wilhelm Pelle gegen den Rat der Europäischen         — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Union und gegen die Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar 1995
                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache T-8/95 )
                         95/C 74/24 )                          Für den Kläger, einen ehemaligen Beamten der Kommission,
                                                               gelte nach zwei im Januar 1978 und Januar 1983 erlittenen
                                                               Unfällen ein Satz der Teilinvalidität von 10 % sowie ein Satz
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                   der zusätzlichen Invalidität von 5% . Wegen einer Ver­
                                                               schlechterung seines Gesundheitszustands habe er die Wie­
Wilhelm Pelle, Kluse-Ahlen ( Bundesrepublik Deutschland ),     dereröffnung des Verfahrens beantragt. Am Ende des in der
hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der           Regelung vorgesehenen Verfahrens habe die Kommission
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­          ihm die Anerkennung eines Satzes der dauernden Teilinva­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der        lidität von 8 % vorgeschlagen und ihn aufgefordert, ihr die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­         Nummer seines Bankkontos anzugeben, auf das der Kapi­
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­        talbetrag gezahlt werden könne, der einem Satz der dauern­
ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank         den Teilinvalidität von 3 % infolge der Verschlechterung
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­           seines Gesundheitszustands gegenüber den Schlußfolgerun­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­      gen des letzten Ärzteausschusses vom 20 . März 1989
cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.                           entspreche.
                                                               Er macht insoweit eine Verletzung von Artikel 73 des Statuts
Der Kläger beantragt:                                          und der Artikel 19 ff. der Regelung zur Sicherung der
                                                               Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an       und Berufskrankheiten geltend . Die angefochtene Entschei­
     den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit         dung weise auch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
     vom 2 . März 1985 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von      auf.
     81 159,764 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als          Der Kläger legt insbesondere dar, daß in einem Gutachten
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­         des Ärzteausschusses sehr deutlich das Fortbestehen einer
     fahrens zu verpflichten;                                  dauernden Invalidität von 8 % festgestellt worden sei.
                                                               Dieses Gutachten sei durch das ergänzende Gutachten des
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage      Ärzteausschusses vom 26 . November 1993 näher erläutert
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,         worden, in dem sehr klar ausgeführt sei, daß der Unter­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls        schied zwischen dem Satz der dauernden Invalidität, den ein
     auszusetzen .                                             im Rahmen des ärztlichen Verfahrens benannter Sachver­
                                                               ständiger ermittelt habe, und dem von dem Ärzteausschuß
Klagegründe und wesentliche Argumente                          selbst ermittelten Satz dadurch zu erklären sei, daß die
                                                               Mitglieder des Ärzteausschusses den früheren Zustand des
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen            Klägers berücksichtigt hätten.
denen der Rechtssache T-20/94 .
                                                               Der Kläger schließt daraus, daß die in Rede stehende
                                                               Entscheidung offensichtlich fehlerhaft sei, soweit sie den
                                                               Satz der zusätzlichen dauernden Teilinvalidität, von der er