CELEX: C2007/056/38
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/07: Klage, eingereicht am 12. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/21
            
         Klage, eingereicht am 12. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-6/07)
   (2007/C 56/38)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat und diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/74 in das innerstaatliche Recht sei am 8. Oktober 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 270, S. 1.