CELEX: 51980PC0856
Language: de
Date: 1980-12-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 856
Vol. 1980/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)856    endg .
                                                        Brüssel ,, den 9 . Dezember 1980
         /X' / )?!!*,                     '%-X
        /   !    -f*. - •      ^    h,      V* J
        fcvW     /;              ' ./Mejf* lp–1
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG f EWG ) DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichs­
       beträge für Wein
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       K0M ( 80 ) 856 endq .
 ---pagebreak---                         ! BEGRÜNDUNG
                                                           .· .          ι
                     ■ !      .     ■ " •                              •
Beitrittsausglei chsbeträge                 „
Gemäss Artikel 61 Absatz 1 der Beitrittsakte wird der Unterschied
zwischen den griechischen und den Gemeinschaftspreisen im Handel
zwischen der Gemeinschaft der Neun und Griechenland sowie zwischen
Griechenland und dritten Ländern durch Beitrittsausgleichsbeträge
ausgeglichen .                   V-
Im Weinsektor gilt diese Bestimmung für den . Orientierungspreis für
Tafelweine der Arten R I und R II . sowie für eine Reihe von Grunder-
zeugnissen aus b lauein Trauben . Für Likörweine wird der Ausgleichsbetrag
sowie die Einzelheitenffür seine Festsetzung direkt durch Artikel 107
                       .  i .             .   '
der Akte über den Beitritt Griechenlands geregelt .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FÜR EINE
                     VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
                               i  :
          zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichs-
          beträge für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                       /'     *'
gestutzt auf den Vertrag über den Beitritt Griechenlands , insbesondere
auf Artikel 72 Absatz 1 ,
                                                             »
auf Vorschlag der Kommission ,
                   i                  <
in Erwägung nachstehender Gründe :
                      . Beitrittsaktei
Artikel 58 und 59 der            sehen für Griechenland die Festsetzung von Preisen
vor , die von dem Niveau dör gemeinsamen Preise abweichen . Nach Artikel 61 der
Akte werden diese Preisunterschiede durch Beitrittsausgleichsbeträge ausge­
glichen .
Im Weinsektor finden die Artikel 53 , 59 und 61 bei Tafelweinen auf die
Orientierungspreise Anwendung . Die einzigen Tafelweinarten , bei denen ein
Preisunterschied festgestellt worden ist , sind die Arten R I und R II .
Artikel 107 der Akte sieht ( die Möglichkeit vor , Ausgleichsbetrage für die
anderen Erzeugnisse , für die ein Referenzpreis festgesetzt wird , sowie^ deren
Kriterien        festzulegen . In dem gleichen Artikel wird die Höhe der Aus-
gleichsabgabe für Likörweine dagegen direkt festgesetzt .
Die Ausgleichsbeträge sind dazu bestimmt , Störungen im Handel infolge der
Preisunterschiede zu vermeiden . Daher ist die Anwendung von Ausgleichsbeträgen
nicht erforderlich , wenn derartige Störungen nicht zu befürchten sind .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         k                    _
                                Artikel 1
                               –ή
          ■ '                      } .    * .                             - UW J v­
Im Sinne dieser Verordnung sind :                   .    .     . t.
- Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft .in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt
   Griechenlands ,                                    '
- Beitrittsausgleichsbetrag : die Ausgleichsbeträge / die im Handel zwischen der >
   Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen .dem letztgenannten Land und
   Drittländern Anwendung finden .
                                Artikel 2
Für Tafelweine der Arten R I.und R II sind die Beitrittsausgleichsbeträge für v
                                                                                          :
jedes Wirtschaftsjahr gleich dem Unterschied zwischen dem Qrientierungspreis              i
                                                            " k .      .
und dem gleichen für Griechenland festgesetzten Preis .
    • '                             '  /,         -           I              '' -       .    •
                                Artikel 3
1 . Der Beitrittsausgleichsbetrag für den neuen , noch in Gärung befindlichen
    Rotwein ist gleich dem für die Tafelweine der Arten R i und R II festge­
    setzten Betrag .
                                                                     -              i betra g
2. Bei den im Anhang genannten Erzeugnissen ist der anwendbare BeitrittsausgleTchs?
    gleich dem Marktpreis eines jeden dieser in der Gemeinschaft gehandelten
     Erzeugnisse , multipliziert mit dem in Prozent ausgedrückten Abstand zwischen
    dem Orientierungspreis für Tafelweine der Weinart R I und dem gleichen für
                  - Griechenland festgesetzten Preis .
              '                ' t              "                   '• ;:
3. Bei Likörweinen ist der Beitrittsausqleichsbetrag gleich der am 1 , Januar 1981
    geltenden Ausgleichsabgabe gegenüber - den dritte» Ländern •
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                              Artikel 4
                                   »
Im Innergemeinschaft Ii chen Handel werden die Beitrittsausgleichsbeträge von
demjenigen der beiden betreffenden Mitgliedsstaaten erhoben oder gewährt , dessen
für die Ermittlung der Beitrittsausgleichsbeträge berücksichtigtes Preisniveau
das höhere ist .
                               Artikel 5
Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der am Tage der Einfuhr oder
Ausfuhr geltende Betrag . '
                               Artikel 6
Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt , der von der
Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abgezogen werden muss^und ist die
Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag     oder ist sie nicht
festgesetzt , so kann bei der Ausfuhr eines solchen Erzeugnisses aus Griechenland
nach einem Drittland die Erhebving eines Betrages vorgesehen werden , der höchstens
gleich dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung
oder gegebenenfalls dem Beitrittsausgleichsbetrag ist .
Ist für Ausfuhren nach einem oder mehreren Drittländern die Erstattung niedriger
                                       ist £ie
als der Beitrittsausgleichsbetrag oder /nicht festgesetzt , so können bei der
Ausfuhr aus Griechenland die erforderlichen Massnahmen vorgesehen werden , die
die etwaige Erhebung des im vorigen Unterabsatz genannten Betrags gewährleisten .
                                Artikel 7
                                                                          m
Nach dem Verfahren des Artikel 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 werden festgelegt :
                                     1
a ) die Einzelheiten für die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichs-
    beträge , so dass insbesondere etwaige Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbs-
    verzerrungen vermieden werden ;                     - •
b ) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere :
    - die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge
    - die Fälle    der   Anwendung von Artikel 6.
                                                                   ./.
                                 è
 ---pagebreak--- Die Massnahmen zur Vermeidung etwaiger Verkehrsverlagerungen und Wettbe-
                            während
werbsverzerrungen können . : der "für . erforderlich erachteten Zeit nach -
Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden .. ,
                      '     !                               .
                        . . .. k Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar1981 in Kraft .
                                i                               .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                      -
                                      -/ '         w   »
          T •            '.V.' . 1/ V      ,\»w' .   v                -     v
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                           DerfPrasident
 ---pagebreak---                          ANHANG
Liste
der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Erzeugnisse :
1 . Brennwein aus Rotwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe b )
    des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                J
2» .           mit Alkohol stumm gemachten Most aus frischen blauen Weintrauben i
    Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe a ) des Kapitels 22 des
    Gemeinsamen Zolltarifs ,
                            /
3 . konzentrierter oder nicht konzentrierter roter Traubensaft ( einschliesslich
    Traubenmost^ mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshundert­
    teilen oder weniger der Tarifstellen 20.0? A I und B I des Gemeinsamen
    Zolltarifs-
4 » konzentrierter oder nicht konzentrierter roter Traubensaft ( einschliesslich
    Most ) mit einem Ge'halt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Gewichts­
    hundertteilen der Tarifstellen 20.07 A I und B I des Gemeinsamen Zolltarifs .