CELEX: 31967D0275
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/275/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

1588 /67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              26 . 4 . 67
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                  Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                  ,,Office de placement et de reeducation profession­
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                 nelle des travailleurs handicapes " für in der Zeit vom
 schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                  30 . Juli 1963 bis zum 11 . Juli 1964 einschließlich
 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 betreffen ,           beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
 welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                 chen in Höhe des beantragten Betrages von
 Verordnung erfüllen, und daß diese Anträge den                   203 273 lfrs den Vorschriften, die die Arbeitsweise
Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere                des Fonds regeln .
 der Artikel 5 und 20 entsprechen .
                                                                                          Artikel 2
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen des „Office de placement et                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
de reeducation professionnelle des travailleurs han­              fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
dicapes" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem                   stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                    hiermit auf 203 273 lfrs (rund 4 065 Rechnungsein­
auf 203 273 lfrs .                                                heiten) festgesetzt.
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus                                             Artikel 3
den vorstehenden Beweggründen zu gleichen                              Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
Schlußfolgerungen gelangt —                                       Luxemburg gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                   Brüssel, den 23 . März 1967
                                                                                              Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                                  Der Präsident
     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Groß­
herzogtum Luxemburg vorgelegten Anträge auf                                                   Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande für vom „Ministerie van Sociale
                     Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsum­
                                                          schulung
                                     (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4091 , 6537 , 6592)
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67 /275/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­
                                                                  gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Ab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                satz (3) a) der Verordnung Nr . 9 des Rates über den
Artikel 125,                                                      Europäischen Sozialfonds (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                  gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der               Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                   Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                             schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),
0 ) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                   ( 3) ABl . Nr. 32 vom 22 . 2. 1964, S. 537/64 .
( 2) ABl . Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .                   ( 4) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1589/67
     gestützt auf die vom Königreich der Niederlande      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
eingereichten Anträge vom 21 . Dezember 1964 sowie    in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den
vom 24 . Juni und 22 . Dezember 1965 auf Gewäh­       vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­    folgerungen gelangt —
fonds in Höhe von insgesamt 3 893 023,30 hfl. zu
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967 und                            Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
                                                      Königreich der Niederlande vorgelegten Anträge
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der  auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1963      des „Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezond­
bis zum 30 . Juni 1964 einschließlich beendigte und   heid" für in der Zeit vom 1 . Januar 1963 bis zum
unter Aufsicht und auf Kosten des „Ministerie van
                                                      30 . Juni 1964 einschließlich beendigte Berufsum­
Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte       schulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des be­
Berufsumschulungsmaßnahmen .                          antragten Betrages von 3 893 023,30 hfl. den Vor­
     Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19   schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
                                                                             Artikel 2
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß           Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­     fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im       stende Betrag wird hiermit auf 3 893 023,30 hfl.
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und ge­     (rund 1 075 421 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
gebenenfalls des Artikels 1 der Verordnung Nr. 12/
                                                                             Artikel 3
64/EWG betreffen, welche die Voraussetzungen des
Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen und daß          Diese Entscheidung ist an das Königreich der
diese Anträge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9   Niederlande gerichtet.
und insbesondere der Artikel 5 und 20 entsprechen .
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für           Brüssel, den 23 . März 1967
diese Aufwendungen des „Ministerie van Sociale                                  Für die Kommission
Zaken en Volksgezondheid" ist demnach anzuerken­                                   Der Präsident
nen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
beläuft sich somit auf 3 893 023,30 hfl .                                       Walter HALLSTEIN