CELEX: 31978D0830
Language: de
Date: 1978-09-22 00:00:00
Title: 78/830/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Kónigreich der Niederlande ermáchtigt werden, aus Rumánien stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwásche aus Geweben, der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-11; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 288/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 10 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22. September 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche aus Gewe­
              ben , der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­
                    fern 62.02-11 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/830/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       12. Mai 1971 (J), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
 kel 115 Absatz 1 ,                                           ten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrags, den die Benelux-Regierun­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gen am 18 . September 1978 bei der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben, um                                   Artikel 1
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und              Das Königreich Belgien, das Großherzögtum Luxem­
 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­         burg und das Königreich der Niederlande werden er­
 findliche Bettwäsche aus Geweben, der Tarifstelle
                                                              mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Kennziffern 62.02-11 ; 19) von der Gemeinschaftsbe­           kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,                                      handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           stellung der Einfuhrpapiere nach dem 5. September
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                1978 gestellt wurden :
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                        Nummer des
ausgehandelt worden.                                                Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         ex 62.02 B              Bettwäsche aus Geweben
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
                                                              (NIMEXE-Kennziffern
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                             62.02-11 ; 19)
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                                   Artikel 2
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
                                                             fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­           Rumänien für diese Waren, längstens jedoch bis zum
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich       30 . November 1978 .
nur allmählich erreichen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                  Artikel 3
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
führen .                                                     der Niederlande gerichtet.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,        Brüssel, den 22. September 1978
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .                                                                                    Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                                          Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Wilhelm HAFERKAMP
                                                             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .