CELEX: C2000/247/64
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-171/00: Klage des Peter Spruyt gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2000

C 247/36                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger folgende                  Der Kläger beantragt,
Verstöße geltend:
                                                                       —    die vom Leiter des Referats „Kranken- und Unfallversiche-
—     Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts:                                 rung“ der GD IX Personal und Verwaltung in seiner
                                                                            Eigenschaft als Anstellungsbehörde erlassene Entschei-
      Der in Form eines „Aktenvermerks“ ergangenen angefoch-                dung vom 13. September 1999 zu „Artikel 73 des
      tenen Entscheidung fehle jegliche Begründung;                         Statuts“ aufzuheben, mit der dem Kläger mitgeteilt wird,
                                                                            daß die Anstellungsbehörde es ablehne, Artikel 73 des
—     Verstoß gegen Artikel 7 EG und Mißachtung des Grund-                  Statuts anzuwenden und ihm seine Kosten für ärztliche
      satzes der begrenzten Ermächtigung:                                   Behandlung zu erstatten, weil es sich um einen Unfall
      Die Kommission habe seinen Personenstand selbst beur-                 infolge der Ausübung einer als gefährlich geltenden
      teilt, anstatt sich an das Recht der Mitgliedstaaten zu               Sportart im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e
      halten, die allein für den Erlaß von Rechtsvorschriften               dritter Gedankenstrich der Regelung zur Sicherung der
      über den Personenstand zuständig seien;                               Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                            und Berufskrankheiten handele;
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Statuts:
                                                                       —    die stillschweigende Zurückweisung der auf die Aufhe-
      Die Kommission nehme ihm mit der streitigen Entschei-                 bung der oben angefochtenen Entscheidung gerichteten
      dung jegliche Möglichkeit, seine aus seinem Perso-                    Beschwerde des Klägers aufzuheben;
      nenstand resultierenden Rechte geltend zu machen;
                                                                       —    die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger sämtliche mit
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet-                  seinem Gleitschirmunfall am 9. Mai 1999 zusammenhän-
      zung des Grundsatzes der Freizügigkeit:                               gende Kosten für ärztliche Behandlung zu erstatten,
                                                                            zuzüglich 8 % Verzugszinsen p. a. ab dem Unfall bis zum
      Der Kläger macht eine Diskriminierung aufgrund des                    tatsächlichen Erstattungszeitpunkt;
      Geschlechts und der sexuellen Orientierung entgegen
      Artikel 141 EG, einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2           —    festzustellen, daß die Beklagte entsprechend den von
      des Anhangs VII des Statuts und eine Diskriminierung                  einem Sachverständigen oder einvernehmlich festgelegten
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit geltend;                          Graden und Kriterien für die Grade der vorübergehenden
                                                                            Voll- und Teilinvalidität sowie die dauernde Teilinvalidität
—     Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens:                   aufzukommen hat;
      Die streitige Entscheidung sei ein unerlaubter Eingriff in       —    die Kosten in jedem Fall der Beklagten aufzuerlegen.
      das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 72 und 73
                                                                       des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter
Klage des Peter Spruyt gegen die Kommission der Euro-                  Gedankenstrich der oben genannten Regelung sowie gegen die
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2000                Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
                                                                       geltend.
                     (Rechtssache T-171/00)
                                                                       Er vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, daß die angefoch-
                         (2000/C 247/64)                               tene Entscheidung offensichtlich auf einer falschen Auslegung
                                                                       von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
                                                                       der Regelung beruhe, weil die Beklagte Gleitschirmfliegen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — da es in der Liste der in dieser Bestimmung ausdrücklich
                                                                       genannten Sportarten nicht ausdrücklich aufgeführt sei —
Peter Spruyt, wohnhaft in Arolo di Leggiuno (Italien), hat             nicht als Ausschlußgrund der in Artikel 73 des Statuts
am 23. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   geregelten sozialen Sicherung hätte ansehen dürfen, ohne
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            nachzuweisen, daß es entweder der Ausübung einer der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             erwähnten Sportarten vergleichbar sei oder als gefährlich gelte;
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel.            dies habe sie nicht getan.