CELEX: 21994A0103(36)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen

Avis juridique important

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21994A0103(36)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0205 - 0205

PROTOKOLL 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen In Anbetracht der Tatsache, daß dieses Abkommen auf die Errichtung eines homogenen Europäischen Wirtschaftsraums abzielt, der auf gemeinsamen Regeln beruht, ohne daß von einer Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen sowiein Anbetracht der Tatsache, daß dies folglich durch nationale Verfahren erreicht werden muß -Einziger Artikel Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen.