CELEX: 52020DC0190
Language: de
Date: 2020-04-30
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 Für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2020
            COM(2020) 190 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
            Für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 15. April 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020
                  5
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und die Änderungen am Einnahmen- und Ausgabenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Finanzierung
                     
            
            
               3.
                     Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2020 ist dem Vorschlag
                  6
                beigefügt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 278 993 814 EUR zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich nach Naturkatastrophen in Anspruch zu nehmen, die im Laufe des Jahres 2019 in diesen Mitgliedstaaten eingetreten sind:
            
         
         
            
               ·Portugal: Schäden infolge des Wirbelsturms Lorenzo auf den Azoren im Oktober 2019;
            
            
               ·Spanien: Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019;
            
            
               ·Italien und Österreich: extreme Wetterereignisse, die Überschwemmungen und Erdrutsche auslösten, die im Herbst 2019 den größten Teil des italienischen Hoheitsgebiets (Höhepunkt war das Hochwasser in Venedig) sowie die österreichischen Bundesländer Kärnten und Osttirol betrafen.
            
            
               Im EBH Nr. 4/2020 wird beantragt, in den Gesamthaushaltsplan 2020 die notwendigen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – nach Abzug der bereits an Portugal und Spanien gezahlten Vorschüsse (6 495 606 EUR) einzustellen.
            
            
               2.Finanzierung
            
            
               Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
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                (im Folgenden „MFR-Verordnung“) stand zu Beginn des Jahres 2020 ein Betrag von insgesamt 1 150 524 045 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Dies war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2020 in Höhe von 597 546 284 EUR zuzüglich der Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 552 977 761 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf 2020 übertragen wurde.
            
            
               Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2020 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 1 001 137 474 EUR. Das entspricht dem Anfang 2020 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (1 150 524 045 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 149 386 571 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung 2020 bis zum 1. Oktober 2020 zur Verfügung zu halten.
            
            
                     
                        Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                     
                        EUR
                     
                  
               
                     
                        Auf 2020 übertragene Zuweisung für 2019
                     
                  
                  
                     
                        552 977 761
                     
                  
               
                     
                        Zuweisung für 2020
                     
                  
                  
                     
                        597 546 284
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt Anfang 2020 verfügbar
                     
                  
                  
                     
                        1 150 524 045
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2020 (einbehaltene Mittel)
                     
                  
                  
                     
                        -149 386 571
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2019+2020)
                     
                  
                  
                     
                        1 001 137 474
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Hilfeleistung, die für Portugal, Spanien, Italien und Österreich in Anspruch genommen werden soll
                     
                  
                  
                     
                        -278 993 814
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2020
                     
                  
                  
                     
                        722 143 660
                     
                  
               
               3.Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel
            
            
               Auf der Grundlage der Anträge, die Portugal, Spanien, Italien und Österreich gestellt haben, wird der Finanzbeitrag aus dem EUSF auf Basis der Schätzung der direkten Gesamtschäden auf 278 993 814 EUR festgesetzt.
            
            
               
            
               Unter Berücksichtigung des Betrags von 6 495 606 EUR, der für diese EUSF-Fälle bereits als Vorschuss gezahlt wurde, schlägt die Kommission vor, den Haushaltsplan 2020 durch eine Aufstockung der Haushaltslinie 13 06 01 um 272 498 208 EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu ändern (siehe nachstehende Tabelle).
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        272 498 208
                     
                  
                  
                     
                        272 498 208
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        272 498 208
                     
                  
                  
                     
                        272 498 208
                     
                  
               
               4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-2 und EBH Nr. 3/2020)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-2 und EBH Nr. 3-4/2020)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        72 353 828 442
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        72 353 828 442
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        50 045 756 850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        50 045 756 850
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         513 978 949
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         513 978 949
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                         888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         477 006 313
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         477 006 313
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 406 572 239
                     
                  
                  
                     
                        8 944 061 191
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 406 572 239
                     
                  
                  
                     
                        8 944 061 191
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         103 427 761
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         103 427 761
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         16 248 368
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         16 248 368
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         149 138 730
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         149 138 730
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        171 667 759 110
                     
                  
                  
                     
                        154 755 105 917
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        171 667 759 110
                     
                  
                  
                     
                        154 755 105 917
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         633 655 078
                     
                  
                  
                     
                        18 681 923 527
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         633 655 078
                     
                  
                  
                     
                        18 681 923 527
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         587 763 000
                     
                  
                  
                     
                         418 500 000
                     
                  
                  
                     
                         272 498 208
                     
                  
                  
                     
                         272 498 208
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172 255 522 110
                     
                  
                  
                     
                        155 173 605 917
                     
                  
                  
                     
                         272 498 208
                     
                  
                  
                     
                         272 498 208
                     
                  
                  
                     
                        172 528 020 318
                     
                  
                  
                     
                        155 446 104 125
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2020) 180 vom 15.4.2020.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2020) 200 vom 30.4.2020.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.