CELEX: 51973PC0329
Language: de
Date: 1973-03-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents-zollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 329
Vol. 1973/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(73)329 endg.
                                                         Brüssel , den 1 . März 1973
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents-
  zollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte
     Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs , mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(73 ) 329 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Ägypten (Artikel 2 , Anhang X Artikel 1 , 3
und *f) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
(Artikel 2) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für ,,die
nachstehenden Warm vor :
Nr . des Gemeinsamen                      .    . ,                     ■■ »
        Z lltarifs                   Warenbezeichnung                  Jahresmenge
     ex Kapitel 27 ,        Bestimmte Erdölerzeugnisse                3°0.000 Tonnen
                                                                          / i
           55-09            Andere Gewebe aus Baumwolle            .     3.250 Tonnen
Das vorgenannte Protokoll (Artikel 5 ) sieht ferner vor , dass diese
Mengen auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt werden :
                            Bestimmte Erdöier-               Andere CteFe'be aus
                           " • > \ Zeugnisse ,                  • Baumwolle ;
                                                  ( in Tonnen)
 . '•für die Gemeinsfchaft         . 200.000 •            ..         2.500
    in ihrer Ursprünge ,
    liehen Zusammen- '                                                 *
    eetzung      ■"«' •: •                            .•
 ■ für Danemark                        3*000                  ,          90
 • für Irland                          5*000                             10
 • für das Vereinigte                150.000                           650
             Königreich '
Für die anderen Gewebe aus Baumwolle ist das Kontingent prorata
temporis zu eröffnen , falls das Inkrafttreten des Abkommens nicht
mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt , während diese
Klausel für das andere Zollkontingent nicht angewandt wird .
 ---pagebreak---                                         2
    Das Abkoramen und sein Protokoll . sollen am 1 . April 1973 in Kraft
    treten .
    Die für die betreffenden Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze
    sind im Abkommen auf 55' v.H. 4&r Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs festgesetzt . Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausser-
    dem in den Artikeln 3 und b Sonderbestiipmungen über die von den .
    neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden . Kontingentszollsätze'. Desgleichen
    sind bei der Festsetzung dieser Kontingentszollsätze 'bestimmte
    Bestimmungen der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
    sungen der Verträge einzuhalten .
2 - Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber der Arabischen
    Bepublik Ägypten nachkommen kann , sind die Bestimmungen über die
    Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Getaeinschaftszollkon-
    tingente im Wege einer Verordnung zu erlassen .               '
    Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge.'
3 » In bezu^ auf , die ^lenge , die den Mitgliedst^aten der Gemeinschaft
    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird , ist fol­
    gendes zu bemerken               ;
    - Wie üblich sehen diese Verordnungen di6 Aufteilung der Kontingents­
      menge in zwei Raten vor , wovon die erste in Quoten auf die
                                                                      . . »     . •>
      betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
                                                                            1 }      *•
      Reserve bildet .                    <•
    - Die erste .Rate wird gewöhnlich aufgrund der statistischen Unter­
      lagen der letzten drei Jahre sowie anhand der Voraüsschätzungen
      für den Kontingentszeitraum vorgenommen . So wurde die Summe der
      Einfuhren jedes Mitgliedstaats für andere' Gewebe aus Baumwolle
       ( 55*09) im Zeitraum 1969 bis 1971 in Beziehung zu den Einfuhren
      der Gemeinschaft in ihrer' ursprünglichen Zusammensetzung während
      des gleichen Zeitraums gesetzt . Danach wurde diese erste Rate
                                                                    ·/Ψ · Ψ
 ---pagebreak---                                     - 5 -
    unter Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsatze - je
    Mitgliedstaat - aufgeteilt . Für die Erdölerzeugnisse ( ex Kapitel 27)
    dürfte die Anwendung dieser Regel jedoch nicht angebracht sein ,
    da in den letzten Jahrein keinerlei Einfuhren dieser Erzeugnisse
    stattgefunden haben und Vorausschätzungen für das Jahr 1973
    schwerlich aufzustellen sind .
    In Anbetracht dieser Lage erscheint es angezeigt , die für die
    Geraeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset zung bereitgestellte
    Menge in gleichen Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
    Selbstverständlich muss diese - Lösung zu einem späteren Zeitpunkt
          %
    aufgrund der durch die Eröffnung des Zollkontingents eingetretenen
    Entwicklung des Warenaustausches geändert werden .               J'     <
. Wie unter vorstehender Ziffer 1 angegeben , sind die Kontingents-
    zolisätze im Abkommen auf 55 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
    Zolltarifs festgesetzt , während, für die Berechnung der von den
    neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze Sonderbestimmungen
  . des Protokolls und der Beitrittsakte zu berücksichtigen sind.
    In Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung sind für die einzelnen
    Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren die
    von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
    Zusammensetzung anzuwendenden Kontingentszollsätze angegeben .
 - Bei den von den hfeuen Mitgliedsrtaaten anzuwendenden Kontingents-
    zöüsätzen ist die Lage anders . Aufgrund der Beitrittsakte können
    zwfei der neuen Mitgliedstaateh - zumindest für das Jahr 1973 -
    die bis zum' ;lV Januar 1973 geltende Nomenklatur ihres nationalen
    Zolltarifs beibehalten1. Diese Nomenklaturen weichen stark von der
    Nomenklatur des Genieinsainen Zolltarifs ab . Aber selbst wenn die
    drei neuen Mitgliedstaaten ab 1973' die Nomenklatur des Gemeinsamen
    Zolltarifs anwenden würden , könnten sie auf die nationalen Unter­
    teilungen zurückgreifen , die für die schrittweise Angleichung ihrer
    Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter den vor­
    gesehenen Bedingungen unerlässlich sind .
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Tatsächlich enthält zum Beispiel <ier nationale Zolltarif eines
der neuen Mitgliedstaaten zur Zeit 80 Zollinien und der Zolltarif
eines anderen Mitgliedstaaten rund .20 Zollinien für die Waren
der Tarifnummer 55«09 « . Diese Lage wird ©ich wahrscheinlich erst­
malig am 1 . April d.J. ändern , wenn die erste Herabsetzung der
innergemeinschaftlichen Zollsätze durchgeführt wird . Ausserdem
ist nicht auszuschliessen , dass im Verlauf des Kontingerits-
zeitraums weitere. Änderungen eintreten .
                     nicht /
Daher erscheint es/angezeigt , in der für 1973 vorgeschlagenen
Verordnung die in Einzelheiten gehende Nomenklatur und die dies­
bezüglichen Zollsätze aufzuführen , die von den neuen Mitgliedstaate
für die betreffenden Waren anzuwenden sind . Nach Auffassung der
Kommission genügt im vorliegenden Fall 'eine Bestimmung mit einem
Hinweis auf die Rechtsgrundlagen,' anhand deren die Kontingents-
zollsätze von den nationalen Behörden festzusetzen sind . :
Der Verordnungsvorschlag für .andere Qewebe aus Baumwolle sieht . j:
als gemeinsame Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das "Windhund-
verfahren" .vor . Bei dem Kontingent für bestimmte TSrdölerzeugnisSe
lasst Isich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
vorsehen (Windhund- oder Kontingent&cheinverfahren). Da die      -
nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung
des Marktes für diese Erzeugnisse voneinander abweichen , ist es
nach Auffassung der Mitgliedstaaten immöglich , eine gemeinsame
Verwaltungsart anzuwenden . Unter diesen Umständen hat jeder
Mitgliedstaat ausnahmsweise die Möglichkeit , seine Quoten nach
seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften zu verwalten , wobei
jedoch allen Importeuren dieser Erzeugnisse freier Zugang zu
diesem Kontingent gewährleistet werden muss .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer                   AKLAGE A
                         rnROimTUETG ( esíg ) ees hites
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gememschafto-
     zollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten
       raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27' des Geraeinsamen
                                  Zolltarifs                                     ■>
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »,                 -
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         - .
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                               .        -, j .            .....
der Arabischen Republik' Ägypten (1 ) sowie das Protokoll zur Fest­
legung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund .
des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft { 2) sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschafts-
zollkontingents von 360.000 Tonnen für bestimmte in der Arabischen .
Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeügnisse des Kapitels 27 des
Gemeinsamen Zolltarifs vor . Nach dem vorgenannten Protokoll wird
diese Kontingeiitsmenge wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
     Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung , 5.000 Tonnen für Dänemark , 5*000 Tonnen für Irland und
150.000 Tonnen für das Vereinigte Königreich . Aufgrund von Artikel 1
des Anhangs . .1 des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze 55 v.H
                                                        ...                     •
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von den neuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die Sonder-
bestimmungen des vorgenannten r Protokolls - und der Akte über die Bei­
trittsbedingungen und : die ; Anpassungen der Verträge (3) einzuhalten .
( 1) ABl . Nr .
( 2) ABl . Nr .
( 3) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                  - 2 - ,                 ANLAGE A
                                                     Λ
Deshalb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 360*000 Tonnen für
die genannten Erzeugnisse zu eröffnen . Um ; die Sonderbestimmungen des
oben genannten Protokolls Z14 beachten , sind für die . Mitglie dstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung und zum
anderen für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kegelungen
                                                                1
vorgesehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeuren den. gleichen und
  kontinuierlichen Zugsing zum Kontingent haben und die Kontingents-
  zollsätze auf sämtliche  Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
  bis zur Erschöpfung des  Kontingents angewandt werden ;
                                        •   / ' i ■
                                                                       . ' λ
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemem-
  schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass
  bei der Ausnutzung des Gemei'nschaftszollkontingents von einer .
  Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um
  die tatsächliche Marktentwicklurig der betreffenden Waren weitest­
  gehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung . entsprechend
  dem" Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; dieser
  Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben übfer die . während
  eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der
  Arabischen Republik Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach,;
  den Wirtschaftsaussichtein für den betreffenden Kontingentszeitraum
  berechnet ;                             '' :,v            -     .
- Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass während der letzten drei
  Jahre keine Einfuhren der in der Arabischen Republik Ägypten raf­
. finierten Erzeugnisse getätigt worden sind, und auch keine Voraus-
  schätzungen für das Jahr 1973 aufgestellt werden können , ist - um
  eine gerechte Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten zu
  gewährleisten - als ursprüngliche prozentuale Beteiligung für jeden
  dieser Mitgliedstaaten eine gleiche Quote von 25 v.H. der Menge
  vorzusehen :
 ---pagebreak---                                - 3 -                  ANLAGE A
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren m den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die . Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen ^ wobei die erste auf diese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit * zu geben , ist es angezeigt , J
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
Fall auf rund 70 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können , und um Unterbrechungen zu ver­
meiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote .,
fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote . auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservem^nge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge, zu verfolgen und die Mitglieds
Staaten davon zu "unterrichten ; i              • ;              •-
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
um zu vermeiden , dass ein Teil der für^ die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt wird ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte :
 ---pagebreak---                                      - k -                ANLAGE A
- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
  Grossherzogtum Luxemburg sich zu. der Wirtschaftsunion Benelux
  zusammengeschlossen haben , . und durch diese vertreten werden , kann
  jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirtschaftsunion . zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  vorgenommen werden .       :         . . ,
Erwägungen i "1. die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgliedstaaten ins­
  besondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und ^ des oben
  genannten Protokolls zu bestimmen ;
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
  zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Erzeugnisse bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE ■VERORDNUNG ERLASSEN :                    ;
                                   Artikel ^ 1 .
Vom 1.' April bis 31 . Dezember 1973 und vorbehaltlich der Massnahmen »
die gemäss Artikel 3 Absatz '2 und. k des Anhangs I des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Ägypten getroffen werden können , wird in der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 360.000 Tonnen für
die nachstehend aufgeführten in der Arabischen Republik Ägypten raf­
finierten Erzeugnisse eröffnet
 ---pagebreak---                                 - 5 -                ANLAGE A
Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs
                                      Warenbezeichnung
      27.10      Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausge­
                 nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt
                 an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien
                 von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen
                 diese öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                 anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                 A. Leichtöle :
                    III . zu anderer Verwendung
                 B. Mittelschwere öle :
                    III . zu anderer Verwendung
                 C. Schweröle :
                      I. Gasöl :
                          c ) zu anderer Verwendung
                     II . Heizöl :
                          c ) zu anderer Verwendung
                    III . Schmieröle und andere :               ,
                          c ) zum Mischen unter den Bedingungen
                               der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                           ... Kapitel 27                           ,
                          d) zu anderer Verwendung                ,
      27*11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                 B. andere :
                      I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                          Butan :
                          c ) zu anderer Verwendung       ■'
      27.12      Vaselin :                              ' '<■
                 A. roh :                                  -
                    III . zu anderer Verwendung
                 B. andere
 ---pagebreak---                                            - 6 -                 ANLAGE A
     27.13                  Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
                            Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
                            paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slaek1. «ax) ,
             . .     ■      auch gefärbt : -
                            B. andere :
           .                     I. : roh :
                 ,                    e ) zu anderer Verwendung
                                II . andere
    27-1^                   Bitumen , Petrolkoks und ändere Rückstände aus
                            Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien :
                            C. andere
                               II . andere
Dieses Kontingent wird gemäss . den nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Be^tjLmmungen^ betreffend^ die_ Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
                                     • . Artikel " ^
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents v/erden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs füi1 eine Menge von 200.000 Tonnen bis zu
den nachstehend angegebenen . . Zollsätzen teilweise ausgesetzt –
        Nr . des Gemeinsamen                               Zollsatz
               Zolltarifs                                     in %
         27.10 A III                                           3,3
         27.10 B       III                                     3,3
         27.10     C   I c)                                 •• 1,9
         27.10 C II c )                     \ vs     v X       1,9
         27.10 C III c )                                       2.2
         27.10     C   III û)                                  3,3
         27.11 Β       I c)                                    0,8
         27.12 A III                          .                1,1
         27.12 Β                                               3,8
         27-13 Β I c )                                         1,1
         27.13 Β II                                            3,3
         27 - 14- C II                                         1,1
 ---pagebreak---                                     -7 -                     ANLAGE A
                                 Artikel 3
1 . Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine erste Rate von
    1^0.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikel 6 bis zum Jl . Dezember 1973 gelten ,
    belaufen sich auf folgende Mengen :                                       •
                    Deutschland            35 . 000 Tonnen ,
                    Benelux                35*000 Tonnen ,
                    Frankreich             35-000 Tonnen ,
                    Italien        . v.    35*000 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 60.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel k
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote - oder bei' Anwendung des Artikels 6 - die gleiche
    Quote abzüglich" der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an äie Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
    einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote
    vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
2. Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    MitgliedstaaV gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser l-iitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die .
    Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
    einer dritten Quote in Höhe von 7 » 5 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
    wird .
3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten-
    Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 8 -                   ANLAGE A
    Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
    angewandt .
k. Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
                                        •:                           :          I
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe * die sie
    veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .          .
                           " ?      Artikel 5
Die gemäss Artikel ^ gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
            I
31 . Dezember 1973 «
                                  , Artikel 6             ,
Hat ein Mitgliedstaat' .seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von
der nicht ausgenutzten Menge - den Teil , j der 20 v . Et . seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf. die Reserve .. Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn . Grund zu der . Annahme besteht ^ dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die tyitgliedstaaten teilen der Kömmission, spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse , mit , die sie
bis zum 15 ». September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das '
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet" haben , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                    Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedetaaten gemäss
Artikel 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen    ■A , . ,
Mitgliedstaaten über den Stand der Aus Schöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen ;"
 ---pagebreak---                                     - 9 -                ANLAGE A
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 • Oktober 1973
     über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 6 erfolgten
     Übertragungen verbleibt .
     Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
     wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
     diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
     den Restbetrag an .
                                 Artikel 8
     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
     durch die Eröffnung der gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen
     Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
     an dem Gemeinschaftözollkontingent zu ermöglichen .
                                 Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten, garantieren den freien Zugang zu den ihnen
  ' zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
     der betreffenden Erzeugnisse .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
     an Hand der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse festgestellt ,
   , die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
     werden .                                                     *
                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet worden "sind . '                ;
                                 Art ikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die"
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
 ---pagebreak---                                      • 10 ••                          ANLAGE A
B estimmungen bet reffend die neuen Mitgliedstaaten
                                 Artikel 12
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingente wird eine Menge von
160.000 Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten auf­
geteilt $ .                     >: •
                     - Dänemark                      5-000 Tonnen ,
                     - Irland                        5 » 000 Tonnen ,
                     - Vereinigtes              150.000 Tonnen .
                       Königreich :
    •'                           Artikel 13
Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an , die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen : Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Republik Ägypten ; Protokoll zur Festlegung bestimmter Bestimmungen
betreffend dieses Abkommen Akte betreffend dier Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge .                      .i /'                     '
                     ,  -        Artikel 1 *»
Die Artikel 9 » 10 und 11 dieser 'Verordnung gelten auch für die
neuen Mitgliedstaaten . "
                                 Artikel 15
                                         I "    ' ' . .
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
                          ■                 • *                               > ;
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ; .
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                 ' »• :■  r
Brüssel , den                                             Für den Rat
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer           ANLAGE B
                            TOTfflftDFirm f-g'JG) DES RATS!
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für andere: Gewebe
    aus Baumwolle , der Tarifnummer 55-09 des Geraeinsamen Zolltarifs ,
             mit Ursprung in der Arabischen Bepublik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - r
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,,,-;                                 *
m Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Ägypten ( l) sowie das Protokoll zur Festlegung
einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabische Republik Ägypten aufgrund
des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zv der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ( 2) sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschafts-
zollkontingents von 3»250 Tonnen für andere , Gewebe aus Baumwolle , der
Tarifnummer 55-09 des Gemeinsamen Zolltarifs., mit Ursprung in der
Arabischen Republik Ägypten vor .- Falls das Inkrafttreten des Abkommens
nicht mit dem Beginn des ^Kalenderjahres zusammenfällt , . ist. das Kontin­
gent prorata tempori's zu eröffnen.. Nach dem vorgenannten Protokoll wird
diese' Kontingentsmeüge auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt :
2 . 500 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung , 90 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 65O Tonnen
für das Vereinigte. Königreich . Aufgrund von Artikel 1 des Anhangs I
des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze 55 v.H. der Zollsätze
des . Gemeinsamen . Zolltarifs . Bei den von den neuen Mitgliedstaaten
anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen des
                                                                     /.
fr) ABl . Nr .
( 2) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                       - 2 -                ANLAGE B
vorgenannten Protokolls und der Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge ( l ) einzuhalten . Deshalb ist ein
Gemeinschaftszollkontingent von 2.bk0 Tonnen für die genannten Waren
zu eröffnen . Um die Sonderbestimmungen des oben genannten Protokolls
zu beachten , - sind ; für' die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und zum 'anderen für die neuen Mitglied-
Staaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
    kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
    zollsKtze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
    Erschöpfung des Kontingents angewandt werden .
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemein-
    schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass
    boi der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
    Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um
    die tatsächliche Markt ententwicklung dör betreffenden Waren
    weitestgehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung ent­
    sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten Vorgenommen werden ;
    dieser Bedarf wird an Hand " der statistischen Angaben über die
    während eines Repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 *• aus der Arabischen Republik Ägypten in diese Mitgliedstaateh sowie
    nacli deri Wirtschaftsaüssichten für den betreffenden Kontingents-
    zeitraum berechnet ;               " "
- während der letzten drei Jahre , für die statistische Angaben vor­
    liegen , verteilen pich die Einfuhren der betreffenden Waren aus der
    Arabische Republik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
    Zusammensetzung prozentual auf diese Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                                 • I •/• • #
Τϊ) ΑΒ1 . ΝΓ .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                 ANLAGE B
                                      im           1970         A2Z1
              Deutschland              5,16 .       6,95          3,0
              Bénélux                 37,33        10,71 .       27,19
              Frankreich               6,70         5,56          1,17
              Italien                 50,81        76,78         68,6^
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten , lässt sich die ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln ;
      ;       Deutschland                     10 ,
              Bénélux                         22 ,
              Frankreiçh                      10 »
              Italien                         58 ;
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf diese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfß derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
Fall auf rund 70 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;
Da . die ursprünglichen Quoten . der. Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können , und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote, fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Beserve
vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstäat vornehmen , wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und
 ---pagebreak---                                      - k -                   ANLAGE B
  die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
  gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
  Möglichkeit - haben muss-, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
  menge zu verfolgen und- die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;
                          ;v                  1 •               '
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in
  einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so
  muss dieser Staat einen -erheblichen Prozentsatz davon auf' die
  Reserve übertragen , um-- -zu vermeiden , dass ein Teil der für die Gemein­
  schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge niqh
  ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
  könnte ;
- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande Und das
  Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
  sammengeschlossen haben , und durch diese vertreten werden ,; kann
  jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder .
  vorgenommen werden .
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Die Kontingentszolisätze sind von den neuen Mitgliedstaaten ins­
                    -                    . . 1.
  besondere in Ubereinstimmung mit den Artikeln 3 und des oben
  genannten Protokolls zu bestimmen ;
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
  zollsatze : .fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Waren. ^bis zur Erschöpfung deö Kontingente angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNQ . ERLASSEN
           !                       Artikel 1      ' ■  '• :   '   ■ ' ' ' v' u '
Vom 1 . April bis 31 » ' fcezember 1973 wird in dervonEuropäischen  Wirtschafts-
                                                         2.nk0 Tonnen/
gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent/ für andere GeweTe aus
Baumwolle , der Tarifnummer 55 » 09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten eröffnet .
 ---pagebreak--- Dieses Zollkontingent wird gemäss den nachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt und verwaltet .
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                       Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 1.8 /6 Tonnen bis zu
den nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
 Nr . des Gemeinsamen                 Warenbezeichnung           i  Zollsatz
       Zolltarifs                                                      in %
          55 » 09          . Andere Gewebe aus Baumwolle :
                  • ,     . A...mit einem Anteil an Baumwolle
                                 von 85 Gewichtshundertteilen
                               * oder' mehr :
                                  I. mit einer Breite von               7,1
                                       weniger als 85 cm
                                 II ; andere -          f           '■  7,7'
                             B. andere :
                                  I. mit einer Breite von weniger
                                    •J als 85 cm                        7,7
                                 II . andere                            8,2
                                       Artikel 3
   Von der : in Artikel 2 genannten Menge wird eine erste Bäte von •
   1.300 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,. die
   vorbehaltlich des . Artikels 6 bis zum Jl , Dezember 1973 gelten ,
   belaufen sich auf folgende Mengen :
                      Deutschland       .        130 Tonnen , ..
                      Benelux                    290 Tonnen ,
                      Frankreich                 130 Tonnen ,      ,
                      Italien                    750 Tonnen .
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  2 . Die zweite Rate in Höhe von 57b Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel k
 1 . Hat ein Mi^gliedstaat Beine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesstzte
      ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 6 - die
      gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
      90 v.H. oder mehr ausgenutzt , sö nimmt er unverzüglich durch
      Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht -
       die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
      ursprünglichen Quote vor , ; die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
      heit abgerundet wird .
.  f
  2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
       dritten Quote in Höhe von 7»5 V.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
       die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
  3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
       so nimmt dieser . Mitgliedstaat gemäss -Absatz 2 die Ziehung einer
       vierten Quote in Hohe der dritten Quote vor .
      r
      Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
       angewandt .
  1*2 Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
       niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
       Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Sie unterrichten die Kommission üb er : die Gründe , die sie
       veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden ..
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                                  Artikel 3
Die gemäss Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1973-
                                  Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat 6eine ursprüngliche Quote am 15 » September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
gröosere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass
die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie
bis zum 13 » September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den . Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­
tragen .
                                  Artikel ?
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgl.iedstaaten
gemäss Artikel 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
zelnen Mitglietfefcanban über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zug;eherU
Sie unterrichtetdie Mitgliedstaaten spätestens am 13 » Oktober 1973
über die Menge der Reserve , die nach den geiiiäss Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
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                                 Artikel .8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten - die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                 Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allen in.' ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren .                                  .  .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden' Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .                ' ..v
3 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    ein Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               . Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit., welche
Einfuhren- aus der- Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet . worden sind . ,                    v
                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im. Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .;     '
Bestimmungen betreff end, die neuen Mitgliedstaaten
                                 Artikel 1 2
Im Kähmen des in Artikel 1 genannten Kontingents wird eine Menge von
!?6k Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt
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                    Dänemark                68 Tonnen
                    Irland                   8 Tonnen
                    Veremigtes            .k&8 Tonnen
                    Konigreich
                               Artikel 13
Die neuen Mitgliedstaaten v/enden Kontingentszollsatze an , die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen : Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Republik Ägypten ; Protokoll zur Festlegung bestimmter Bestimmungen
betreffend dieses Abkommen ; Akte betreffend die Beitrittßbedingungen
und die Anpassungen der Verträge .
                                Artikel 1h
Die     Artikel 9 » 10 und 11 dieser Verordnung gelten auch für die
neuen Mitgliedstaaten .
                                Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                           Für den Rat
                                       Der Präsident