CELEX: 62009TJ0197
Language: de
Date: 2011-07-12
Title: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Juli  2011. # Republik Slowenien gegen Europäische Kommission. # EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Kulturpflanzen. # Rechtssache T-197/09.

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2011 – Slowenien/Kommission
      (Rechtssache T-197/09)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Kulturpflanzen“
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten
            Ausgaben (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 20-23)
      2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen
            der Kommission und dem Mitgliedstaat (vgl. Randnrn. 39-40, 83)
      3.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Extrapolation der Feststellung von Mängeln im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats
            von einer Region auf andere Regionen – Zulässigkeit – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 58-64)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/253/EG der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von
                  den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
                  und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
                  (ABl. L 75, S. 15), soweit sie die Republik Slowenien betrifft
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.