CELEX: 31978D0576
Language: de
Date: 1978-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Knaben: Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzüge, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51; 54; 57) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 193 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 7 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Juni 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und
              Knaben : Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge, aus Geweben ,
              für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehen­
              den Kombinationen , die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und nor­
              malerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
              schen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 (NIMEXE-Kenn­
                 ziffern 61.01-51 ; 54 ; 57) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78 / 576/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sätzlich zu den bereits getätigten , welche dem Antrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zugrunde liegen, droht die wirtschaftlichen Schwierig­
                                                               keiten zu verschärfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung
am 19 . Juni 1978 bei der Kommission der Europä­               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
tigt zu werden , aus Hongkong stammende und in den             der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          1971 ( ! ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Oberkleidung für Männer und Knaben : Anzüge und                gungen zu genehmigen .
Kombinationen , ausgenommen Skianzüge, aus Gewe­               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
ben , für Männer und Knaben (einschließlich der aus            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen ,              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und            zubeziehen —
normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsa­
men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.05-51 ; 54 ;                                      Artikel 1
57) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen .                                                          Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­
                                                               kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
Über die Einfuhr der betreffenden aus Honkong stam­            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der              Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­               Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
handelt worden .                                               wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong
                                                                      Nummer des
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                  Gemeinsamen
                                                                                                   Warenbezeichnung
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                          Zolltarifs
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­          ex 61.01                 Oberkleidung für Männer und Kna­
ken .                                                           ( NIMEXE-Kennziffern ben : Anzüge und Kombinationen ,
                                                               61.01-51 ; 54 ; 57)      ausgenommen Skianzüge, aus Gewe­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                                      ben , für Männer und Knaben (ein­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                       schließlich der aus zwei oder drei
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                     Teilen bestehenden Kombinatio­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                      nen, die zusammen bestellt, aufge­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                  macht und befördert und normaler­
nur allmählich erreichen .                                                              weise zusammen verkauft werden),
                                                                                        aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                     tischen oder künstlichen Spinnstof­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                  fen
keiten zu kämpfen hat, die zu seinem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                       (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 193/23
                     Artikel 2                           Brüssel, den 27. Juni 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                            Für die Kommission
                     Artikel 3                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                       Henk VREDELING