CELEX: 62006CA0132
Language: de
Date: 2008-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-132/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 10 EG — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Pflichten bei Inlandsumsätzen — Kontrolle der steuerbaren Umsätze — Amnestie)

30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-132/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Pflichten bei Inlandsumsätzen - Kontrolle der steuerbaren Umsätze - Amnestie)
   (2008/C 223/05)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Afonso)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia im Beistand von G. De Bellis, avvocato dello Stato)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Pflichten im inneren Anwendungsbereich — Nationales Gesetz, mit dem auf die Kontrolle von in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätzen verzichtet wird
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie aus Art. 10 EG verstoßen, dass sie in den Art. 8 und 9 der Legge n. 289 concernente le disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2003) (Gesetz Nr. 289 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003)) einen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen bewirkten steuerbaren Umsätze vorgesehen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 108 vom 6.5.2006.