CELEX: 62012TN0430
Language: de
Date: 2012-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-430/12: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2012 — Heinrich/HABM — Kommission (European Network Rapid Manufacturing)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/37
            
         Klage, eingereicht am 2. Oktober 2012 — Heinrich/HABM — Kommission (European Network Rapid Manufacturing)
   (Rechtssache T-430/12)
   2012/C 355/77
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Heinrich Beteiligungs GmbH (Witten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Theis)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Juli 2012 in der Sache R 793/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die die Wortelemente „European Network Rapid Manufacturing“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 12, 17 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 407 968
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Europäische Kommission
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Bildmarke stelle eine Nachahmung im heraldischen Sinne des europäischen Emblems da
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Bildmarke für nichtig erklärt
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums