CELEX: 51980PC0418
Language: de
Date: 1980-07-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur dritten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvor Schriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 418
Vol. 1980/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(80)418 endg.
                                                             Brüssel / den 22 . Juli 1980
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                       VORSCHLAG -'FOR E I N E ■RICHTLINIE DES RATES
                                      ;   -, ,
 zur dritten Änderung der Richtlinie "70 / 357 / EWG zur Angleichung der Rechtsvor
 Schriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die i
 Lebensmitteln verwendet werden dürfen
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M ( 80 ) 418 endg .
 ---pagebreak---                                        ERLÄUTERUNG
Die Richtlinie des Rates 70 / 357 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 78 / 143 / EWG ( 2 ), shcreibt vor , daß der Rat vor dem 31 . Dezember 1980
über die künftige Verwendung von Ca Icium- di - Natrium- Äthylendiamintet raacetat
und Äthoxyquin entscheidet . Die Mitgliedstaaten können die Verwendung dieser
Stoffe zur Behandlung von Nahrungsmitteln " bis zum 31 . Dezember 1980
beibehalten". Ascorbyl-Diacetat (E 303 ) ist auf Gemeinschaftsebene ohne Ein­
schränkung zugelassen , es wird jedoch nicht weiterhin als Antioxydans für
Nahrungsmittel verwendet . Der vorliegende Vorschlag betrifft Maßnahmen ,
die in bezug auf diese drei Stoffe zu treffen sind .
Ca lei um- di - Natr ium-'A'thy lendi amintetraacetat
Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
( 3 ) hat die Kommission am 21 . November 1977 vorgeschlagen , diesen Stoff
in den Teil III des Anhangs der Richtlinie 70 / 357/ EWG ( 4 ) ( Stoffe , die die
antioxydierende Wirkung anderer Stoffe verstärken können ) aufzunehmen .
Dieser Vorschlag wurde vom Rat , der in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß der Ansicht war , daß weitere Informationen beschafft
werden sollten , nicht angenommen . Um diesen Forderungen zu entsprechen
innerhalb der Billigung durch die Stellungnahme des Wi sschaf t Ii chen
Lebensmittelausschusses zu verbleiben , führt der vorliegende Vorschlag
eine Liste von Nahrungsmitteln " geringen Verbrauchs" ein , bei denen dieser
Stoff verwendet wird , und bestimmt die zulässigen Rückstandsmengen in
diesen Nahrungsmitteln . Es scheint unwahrscheinlich , daß diese Nahrungsmittel
mit der Absicht hergestellt werden , daß sie von Kindern ( unter 2 Jahren )
verbraucht würden , dennoch sieht der Vorschlag ein ausdrückliches Verbot
dieses Verbrauchs vor .
Athoxyquin
                                                             \
Äthoxyquin gilt in einigen Mitgliedstaaten als Schädlingsbekämpfungsmittel ;
andere Mitgliedstaaten verbieten den Gebrauch dieses Stoffs entweder als
( 1 ) ABl . Nr . L 157 vom 18.7.1970 , S. 31 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 44 vom 15.2.1978 , S. 18 .
 ( 3 ) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses , 4 . Folge , 1977
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Schädlingsbekämpfungsmittel oder als Nahrungsmittelantioxydans ( obwohl es
nach den Gemeinschaftsrechtsvorschriften als Antioxydans für Futtermitteln
zugelassen ist ). Die Verwendung von Äthoxyquin ist nach der Richtlinie be­
treffend Stoffe mit antioxydierender Wirkung ausdrücklich " zur Behandlung
von Äpfeln und Birnen " gegen die " Scha lenbräune " - einen Obstbefall , der
nicht jedes Jahr auftritt und durch den in der Regel nur bestimmte Obstsorten
betroffen sind - zugelassen . Es scheint Übereinstimmung darüber zu bestehen ,
daß die Schutzkapazität des Äthoxyquin bei der Behandlung der Schalenbräune
nicht eigentlich antioxydativ , sondern mit dessen Fähigkeit verbunden ist ,
den physiologischen Verderb der Frucht zu verzögern .
Der Vorschlag erfolgt zur Berichtigung der Anomalität , daß diese spezifische
Verwendung zur Behandlung von Nahrungsmitteln unnötigerweise in der Richtlinie
betreffend die Stoffe mit antioxydierender Wirkung verbleibt .
Die Kommission beabsichtigt , spezifische Maßnahmen in bezug auf Zusatzstoffe
vorzuschlagen , die für die Oberflächenbehandlung von Obst verwendet werden ,
soweit diese Verwendung nicjit zutreffender durch die Vorschriften betreffend
die Schädlingsbekämpfungsmittel geregelt ist . Zu diesem Zeitpunkt ist vorge­
sehen , daß die Verwendung von Äthoxyquin auf Gemeinschaftsebene untersucht
werden soll . Besondere Aufmerksamkeit wird heirbei den Antworten der
interessierten Kreise auf die Informationsersuchen des Wissenschaftlichen
Lebensmittelausschusses in bezug auf zusätzliche Untersuchungen über die
Technologie und Toxikologie der Verwendung des Äthoxyquin gewidmet werden .
Ascorbyl-Diacetat
Dieser Stoff wird nicht mehr für die Behandlung von Nahrungsmitteln gebraucht ,
und es wird deshalb vorgeschlagen , ihn aus der Liste der zugelassenen Anti-
oxydantien zu streichen .
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten
                   Änderung der Richtlinie 70/ 357/ EWG zur Angleichung
                   der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                   Stoffe mit ant ioxydi erender Wirkung , die in
                     Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Richtlinie 70 / 357 / EWG des Rates ( 4 ),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78 / 143 / EWG ( 5 ), können die Mitglied­
staaten bis zum 31 . Dezember 1980 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium- di - Natrium-Äthylendiamin­
tetraacetat in Lebensmitteln und die Verwendung von Äthoxyquin zur Behandlung
von Äpfeln und Birnen zugelassen ist .
Die Nützlichkeit des Calcium- di - Natrium-Äthylendiamintetraacetat als ein
die Antioxydationswirkung anderer Stoffe verstärkender Stoff ist unter
technologischem Aspekt auf Gemeinschaftsebene in bestimmten Lebensmitteln
geringen Verbrauchs nachgewiesen worden .
 (1)
 (2)
 (3)
 ( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18.7.1970 , S. 31
 ( 5 ) ABl . Nr . L 44 vom 5.2.1978 , S. 18 .
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 Nach den vorliegenden toxikologischen Informationen stellt diese Verwendung
 keine         Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar , vorausgesetzt , daß das
 Calcium- di - Natrium-Äthylendiamintetraacetat nicht in Lebensmitteln
 verwendet wird , die für die besondere Ernährung von Säuglingen und
Kleinkindern im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/ 94 / EWG des Rates
yom 21 . Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 Staaten über Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
 ( 6 ), verwendet werden .
Es ist noch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen ,
ob Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen auf Gemeinschaftsebene
zugelassen werden kann ; diese Behandlung ist in jedem Falle aber nicht
als Behandlung mit antioxydi erender Wirkung zu betrachten .
Die Lage muß im Lichte weiterer wissenschaftlicher und insbesondere
toxikologischer Erkenntnisse auf Gemeinschaftsebene erneut                   geprüft .
             I
werden -     i
Der Stoff E 303                                    wird  nicht mehr in Lebensmitteln
  verwandt -
HAT    FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN            :
                                                 Artikel 1
Die Richtlinie 70/ 357/ EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 wird gestrichen .
2 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
" Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Verwendung der in . den Teilen I bis
       III des Anhangs aufgeführten Stoffe unter den dort vorgeschriebenen
       Bedingungen .
( 2 ) Bei Stoffen ,      für die die Verwendungsbedingungen nicht im Anhang
       vorgeschrieben sind , können diese durch einzelstaatliche Rechts-
       vorschriften festgelegt werden ; diese dürfen
       jedoch nicht dazu führen ,                 die Verwendung der betreffenden Stoffe
       in Lebensmitteln völlig auszuschließen ."
( 1 ) ABl . Nr . L 2ö      51 . 1 , ", 9 ??.. 3 . 5S .
 ---pagebreak--- 3 . Der Stoff E 303 - 5,6-Diacety l- l-Ascorbinsäure ( l-Ascorby l-Di acetat )
    in Teil I des Anhangs wird gestrichen .
4 . Der Anhang wird durch eine dritte Spalte " Verwendungsbedingungen"
    ergänzt .
5 . Teil III des Anhangs wird wie folgt ergänzt :
  EWG-Nr .         Bezei chnung                              Verwendungsbedingungen
  E 342       Ca lcium- di - Natri um-        Darf nur in den nachstehend aufgeführ­
              À'thy lendiamintetraacetat      ten Lebensmitteln verwendet werden ,
                                              die nicht zur besonderen Ernährung
                                              von Säuglingen und Kleindindern im
                                              Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
                                            j 77 / 94 / EWG bestimmt sind , und unter
                                              der Voraussetzung , daß ihre Rück­
                                              stände nicht folgende Grenzwerte
                                              überschreiten :
                                              - Gewurzsofien               75 mg / kg
                                              - Glasierte Kirschen        100 mg / kg
                                              - Krabbenkonserven          275 mg / kg
                                              - Garneelenkonserven        250 mg / kg
                                              - Pi Izkonserven            200 mg / kg
                                              - Essigkonservierte
                                                 Gemüse                   220 mg / kg
                                       Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten setzen die 'erforderlichen Rechts * und Verwaltungsvorschrift
 in Kraft , um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzu
 kommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis :
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                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident