CELEX: 31971R0578
Language: de
Date: 1971-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 578/71 der Kommission vom 18. März 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

19 . 3 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 66 /27
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 578/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . März 1971
                 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten
                                                  des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint
                                                                   zweckmäßig, vorzusehen, daß die betreffende Inter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    ventionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                   Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                    Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                ist .
Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                   Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   drücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                     Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln                 gewährt werden kann .
für die Lieferung von Magermilchpulver an das Welt­
ernährungsprogramm und an das Internationale                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung
gestellt werden.                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 273 /71 der Kommission
vom 8 . Februar 1971 über die Lieferung von Mager­                                           Artikel 1
milchpulver an bestimmte Drittländer als Gemein­
schaftshilfe zugunsten des Welternährungspro­
 gramms (4) sieht die Lieferung von 2 166 Tonnen                    ( 1 ) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Magermilchpulver an bestimmte Drittländer vor. Das                  (EWG) Nr. 1852/69 stellt die französische Interven­
WEP hat aus dringenden Gründen darum gebeten,                       tionsstelle dem WEP 2 166 Tonnen Magermilchpulver
 diese Lieferung auf ein späteres Datum zu verlegen                 zur Verfügung, das Gegenstand von Interventions­
 und die ursprünglich für diese Lieferung bestimmte                 maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG)
 Menge Magermilchpulver für Indien vorzusehen.                      Nr. 804/68 gewesen und für Indien bestimmt ist.
 Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr.                  ( 2) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 273 /71 aufzuheben, da die gemäß Artikel 3 vorge­                  der Qualität und Verpackung den Anforderungen des
 sehene Ausschreibung noch nicht durchgeführt wurde,                Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
 und neue Vorschriften für die Lieferung der betref­                des Rates vom 6. März 1970 über den Abschluß des
 fenden Sendung nach Indien vorzusehen .                            Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                    gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
 Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzu­                   über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
 geben, von denen die betreffende Menge abzunehmen                  wicklungsländer (5) beigefügt ist.
 ist.
                                                                    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
 Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1852/69 wird den                   Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
 Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten vom                folgende Angaben enthält :
 Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von den
 Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe               — den Bestimmungshafen und
 gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung                   — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
                                                                           ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
  (!)  ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                          päischen Gemeinschaften".
  (2)  ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)  ABl.  Nr.  L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .
  (J ) ABl . Nr.  L 32 vom 9 . 2. 1971 , S. 10.                       (5 ) ABI . Nr. L 59 vom 14 . 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak--- Nr. L 66/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 3 . 71
Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese Anga­             a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
ben auf den Verpackungen anzubringen sind.                       die Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
                                                                 der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
                        Artikel 2
                                                             b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
( 1 ) Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt                nungseinheiten je Tonnne geliefertes Magermilch­
zu einem zwischen dem 1 , und dem 15 . April 1971                pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das genaue                 lungskosten.
Datum.
                                                                                     Artikel 5
(2)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.                      Die Interventionsstelle stellt eine wirksame Kontrolle
                                                             sicher, damit das zur Verfügung gestellte Magermilch­
(3 )   Die Interventionsstelle stellt den Transport fob      pulver tatsächlich bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungshafen            genannten Verschiffungshafen fob geliefert wird.
Le Havre sicher.
                        Artikel 3                                                    Artikel 6
(1)    Die Interventionsstelle führt eine Ausschreibung      Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
durch, um den Betrag der Vergütung für die Liefer­           Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der Aus­
kosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .                      fuhr gewährt.
(2)    Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten                                   Artikel 7
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der              Die Verordnung (EWG) Nr. 273/71 wird aufgehoben.
Angebote in einem geeigneten offiziellen Bekanntma­
chungsorgan veröffentlicht.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 4
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Die   Interventionsstelle   zahlt   innerhalb  kürzester     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Frist                                                        Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . März 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr. L 66/29
                                                      ANHANG
                              Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuhohen ist
            SMIM
            Route de Cosnac
            19 — Brive
            Docks Sursol et entrepôts maritimes
            Voie des Halles, en gare d'Évrumes
            85 — Évrumes
            Docks Sursol et entrepôts maritimes
            Camp de la Braconne
            16 — Marnac
            Établissements Pierre Coudrin &c C'e
            19, rue Saint-Louis
            86 — Poitiers
            Cie des docks et entrepôts de Rouen
            Bd Ferdinand-de-Lesseps
            76 — Rouen
            Sté de conditionnement des arboriculteurs de Tonneins
            Zone industrielle
            47 — Tonneins