CELEX: 32011D0012
Language: de
Date: 2011-01-12 00:00:00
Title: 2011/12/EU: Beschluss der Kommission vom 12. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

13.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 9/5
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 12. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   (2011/12/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Europäische Forschungsrat („European Research Council“, ERC) wurde durch den Beschluss 2007/134/EG der Kommission (3) eingerichtet.
            
         
               (2)
            
            
               Im Einklang mit dem spezifischen Programm „Ideen“ wurden die Strukturen und Mechanismen des ERC anhand der Kriterien „wissenschaftliche Exzellenz“, „Autonomie“, „Effizienz“ und „Transparenz“ von unabhängiger Seite überprüft, wobei der Wissenschaftliche Rat in vollem Umfang beteiligt wurde. Das Prüfungsgremium schlug eine Reihe von Anpassungen vor, die auf eine Erhöhung der Effizienz des Europäischen Forschungsrates und eine kohärente Darstellung seiner Tätigkeiten gegenüber den verschiedenen Akteuren abzielen.
            
         
               (3)
            
            
               Auf der Grundlage dieser Überprüfung und im Bestreben, den ERC zu einer voll tragfähigen Einrichtung zu machen, wurden in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Der Europäische Forschungsrat — Wege zu internationaler Spitzenleistung“ (4) die Ziele für die zweite Phase des ERC-Aufbaus dargelegt. In der Mitteilung wurden verschiedene spezifische Maßnahmen genannt, mit denen die Arbeit des ERC verbessert und eine effektive und effiziente Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ gewährleistet werden soll.
            
         
               (4)
            
            
               Der Mitteilung zufolge gilt es, ein klares und einheitliches Bild zu vermitteln und die Strategie des ERC und ihre konkrete Umsetzung lückenlos abzudecken — wobei sowohl die Tätigkeit der durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (5) eingesetzten Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) als auch die des Wissenschaftlichen Rates darzustellen sind — und eine kohärente, integrierte Kommunikationsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.
            
         
               (5)
            
            
               In Anerkennung des persönlichen Einsatzes der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates, insbesondere der den Vorsitz führenden Person und der stellvertretenden Vorsitzenden, ist es angemessen, ihnen für ihre Teilnahme an den Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates ein Honorar zu zahlen. Die Höhe des Honorars sollte ihrer Verantwortung entsprechen und sich an der in vergleichbaren Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientieren. Außerdem gilt es, die Finanzierung eines ständigen Benennungsausschusses für die Benennung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sicherzustellen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Maßnahmen, mit denen die den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führende Person und die stellvertretenden Vorsitzenden über die Förderform „Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen“ des Siebten Rahmenprogramms vor Ort unterstützt werden, müssen beibehalten werden.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Mandat der Gründungsmitglieder des Wissenschaftlichen Rates am 1. Februar 2011 ausläuft, muss die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses 2007/134/EG vorgesehene gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates in die Wege geleitet werden. Von einem unabhängigen Benennungsausschuss wurden im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG und unter Vorlage eines Berichts an Parlament und Rat neue Mitglieder benannt. Die von dem Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen für die gestaffelte Ersetzung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates wurden angenommen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Beschluss 2007/134/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/134/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Einrichtung
               Der Europäische Forschungsrat wird hiermit für den Zeitraum vom 2. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 zur Durchführung des spezifischen Programms ‚Ideen‘ eingerichtet. Er besteht aus einem Wissenschaftlichen Rat und der durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission eingesetzten Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (6).
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:
               „(3)   Der Wissenschaftliche Rat arbeitet mit der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates zusammen, um eine kohärente und effiziente Durchführung des spezifischen Programms ‚Ideen‘ und eine enge Abstimmung in Bezug auf die wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Tätigkeiten des EFR zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit erfordert eine kohärente Information über die Tätigkeiten des EFR und die Einrichtung einer gemeinsamen Website, die die verschiedenen Aspekte der Tätigkeiten des EFR abdeckt.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Künftige Mitglieder werden von der Kommission auf der Grundlage der in Anhang I dargelegten Faktoren und Kriterien nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, bestellt. Die Bestellung künftiger Mitglieder wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 veröffentlicht. Zu diesem Zweck wird ein aus unabhängigen Experten bestehender hochrangiger ständiger Benennungsausschuss eingesetzt, dessen Mitgliedern Honorare aus den operativen Mitteln des spezifischen Programms ‚Ideen‘ gezahlt werden.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 9 wird gestrichen.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Der Wissenschaftliche Rat ist der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig, steht in ständiger, enger Verbindung mit der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates und trifft alle hierfür erforderlichen Vorkehrungen.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „(6)   Die Kommission stellt die Informationen und die Unterstützung bereit, die für die Arbeit des Wissenschaftlichen Rates erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Um die den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führende Person und die stellvertretenden Vorsitzenden vor Ort administrativ oder beratend zu unterstützen, kann die Förderform der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG genutzt werden.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Folgender Absatz 8 wird angefügt:
                           „(8)   Der Wissenschaftliche Rat erhält gemäß dem in Anhang III beschriebenen Verfahren Zugang zu Dokumenten und Daten, die sich im Besitz der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates befinden.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 6 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Der Wissenschaftliche Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die detaillierte Bestimmungen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Wahl und einen Verhaltenskodex für die Wahrung der Vertraulichkeit, für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten und für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthält.
                           (4)   Soweit seine Arbeit dies erfordert, tritt der Wissenschaftliche Rat bis zu fünfmal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen. Ein zusammenfassendes Protokoll der Plenarsitzungen wird auf der Website des EFR veröffentlicht.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgender Absatz 6 wird angefügt:
                           „(6)   Der Wissenschaftliche Rat kann aus dem Kreise seiner Mitglieder ständige Ausschüsse, Arbeitsgruppen und andere Gremien bilden, die spezifische Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates übernehmen.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Honorare und Sitzungskosten
               (1)   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates erhalten für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Vergütung in Form eines Honorars für die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates. Die Honorare und die Reise- und Aufenthaltskosten werden aus den für das spezifische Programm ‚Ideen‘ bereitgestellten operativen Mitteln bestritten. Die Honorare und die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang IV festgelegt.
               (2)   Für andere Sitzungen als Plenarsitzungen werden den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates die im Zuge der Durchführung ihrer Tätigkeit anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften (7) erstattet. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates können auch die Reise- und Aufenthaltskosten für derartige andere Sitzungen, die für die Durchführung der Arbeiten des Wissenschaftlichen Rates erforderlich sind, übernommen werden.
            
         
               7.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
            
         
               8.
            
            
               Die Anhänge III und IV gemäß dem Anhang dieses Beschlusses werden angefügt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   
      Brüssel, den 12. Januar 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Máire GEOGHEGAN-QUINN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242.
   
      (3)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.
   
      (4)  KOM(2009) 552 endg.
   
      (5)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.
   
      (6)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.“
   
      (7)  Beschluss K(2007) 5858 der Kommission.“
   
      ANHANG
      „
            ANHANG II
            
               MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN RATES DES ERC
            
            
                        Name und Einrichtung
                     
                     
                        Ende des Mandats
                     
                  
                        Claudio BORDIGNON, San Raffaele Scientific Institute, Mailand
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Nicholas CANNY, National University of Ireland, Galway
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Sierd A.P.L. CLOETINGH, Freie Universität Amsterdam
                     
                     
                        26. April 2013
                     
                  
                        Mathias DEWATRIPONT, Université Libre de Bruxelles
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Tomasz DIETL, Polnische Akademie der Wissenschaften
                     
                     
                        31 Dezember 2013
                     
                  
                        Daniel DOLEV, The Hebrew University of Jerusalem
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Carlos M. DUARTE, Oberster Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC), Mallorca
                     
                     
                        26. April 2013
                     
                  
                        Daniel ESTEVE, CEA Saclay
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Pavel EXNER, Doppler-Institut, Prag
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Hans-Joachim FREUND, Fritz-Haber-Institut, Berlin
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Timothy HUNT, London Research Institute
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Carl-Henrik HELDIN, Ludwig-Institut für Krebsforschung
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Norbert KROO, Ungarische Akademie der Wissenschaften
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Maria Teresa LAGO, Universität Porto
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Henrietta L. MOORE, University of Cambridge
                     
                     
                        26. April 2013
                     
                  
                        Helga NOWOTNY, Wissenschaftszentrum, Wien
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Christiane NÜSSLEIN-VOLHARD, Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, Tübingen
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Alain PEYRAUBE, CNRS, Paris
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Jens ROSTRUP-NIELSEN, Haldor Topsoe A/S
                     
                     
                        1. Februar 2013
                     
                  
                        Mart SAARMA, Universität Helsinki
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Anna TRAMONTANO, Universität La Sapienza, Rom
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
                        Isabelle VERNOS, Centre Regulació Genómica, Barcelona
                     
                     
                        31. Dezember 2013
                     
                  
         
            ANHANG III
            
               ZUGANG ZU DOKUMENTEN UND DATEN
            
            
               Zugang zu Dokumenten und Daten
            
            
                        1.
                     
                     
                        Mit Blick auf die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben kann der Wissenschaftliche Rat Zugang zu Dokumenten und Prozessdaten beantragen, die sich im Besitz der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates befinden.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Zusätzlich zu dem Material, für das aufgrund der Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten (1) ein Zugangsrecht besteht, stellt die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates dem Wissenschaftlichen Rat Dokumente und Daten zur Verfügung, die dieser für die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben benötigt, sofern dies unter Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit, Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten geschieht.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates nutzen die entsprechenden Dokumente und Daten ausschließlich für die Zwecke und Aufgaben, für die sie bereitgestellt werden, und unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit des Zugangs und der Verarbeitung vorzusehen, um eine unberechtigte Weitergabe oder einen unberechtigten Zugang, eine versehentliche oder unrechtmäßige Zerstörung, einen Verlust und eine Änderung von Daten und Dokumenten zu verhindern.
                     
                  
               Zugang zu personenbezogenen Daten
            
            
                        5.
                     
                     
                        Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates, die in den Besitz solcher Daten gelangen, das in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehene Niveau des Schutzes personenbezogener Daten gewährleisten.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates verarbeiten personenbezogene Daten nicht in einer Weise, die mit den Zwecken und Aufgaben, für die sie übermittelt wurden, unvereinbar ist.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates tragen den Grundsätzen der Legitimität, Angemessenheit, Relevanz, Genauigkeit, Erforderlichkeit und zeitlichen Begrenzung bei der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten gebührend Rechnung.
                     
                  
               Unterrichtung
            
            
                        8.
                     
                     
                        Sollte der Zugang zu Dokumenten und Daten oder der Zugang zu personenbezogenen Daten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit, der Sicherheit oder des öffentlichen Interesses nicht gewährt werden können, teilt die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates dem Wissenschaftlichen Rat in schriftlicher Form die Gründe hierfür mit und stellt sämtliche Informationen zum betreffenden Thema bereit, bei denen sie dies im Einklang mit den geltenden Regelungen für vertretbar hält.
                     
                  
         
            ANHANG IV
            
               Honorare und Durchführungsbestimmungen für die Teilnahme der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des ERC an Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates
            
            Honorare und Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an bis zu fünf Plenarsitzungen pro Jahr werden auf der Grundlage eines Ad-hoc-Bestellungsschreibens gemäß folgenden Modalitäten erstattet:
            Die Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates haben in der Regel eine Dauer von 1,5 Tagen.
            Das Honorar der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates wird auf 2 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 1 000 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Das Honorar der stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates wird auf 3 500 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 1 750 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Das Honorar der den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führenden Person wird auf 5 000 EUR für die volle Teilnahme an einer Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates und auf 2 500 EUR für eine partielle Teilnahme festgesetzt.
            Die Auszahlung wird vom Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter auf der Grundlage einer Teilnehmerliste genehmigt, die von der den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates führenden Person und vom Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates oder ihren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern validiert wurde. In der Teilnehmerliste ist zu vermerken, ob die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Sitzungsdauer (‚volle Teilnahme‘) oder nur zum Teil anwesend waren (‚partielle Teilnahme‘).
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         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
      
         (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.