CELEX: C2007/235/47
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-314/07: Klage, eingereicht am 22. August 2007 — Simsalagrimm Filmproduktion/Kommission und EACEA

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/25
            
         Klage, eingereicht am 22. August 2007 — Simsalagrimm Filmproduktion/Kommission und EACEA
   (Rechtssache T-314/07)
   (2007/C 235/47)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Simsalagrimm Filmproduktion GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Reich und D. Sharma)
   
      Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung Debit Note Nr. 3240905584 vom 20. Juni 2007 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin und die Kommission haben 1998 einen Vertrag über die Förderung einer computeranimierten Zeichentrickserie im Rahmen des Programms MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1) unterzeichnet. Mit dem Schreiben vom 20. Juni 2007 hat die EACEA von der Klägerin den gesamten im Rahmen dieses Vertrages geleisteten Betrag zurückgefordert. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage.
   Die Klägerin macht an erster Stelle geltend, dass die EACEA zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht formell zuständig war, da diese Zuständigkeit der Kommission weiterhin zukomme.
   Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung hoheitlichen Handelns im Sinne des Artikels 256 EG rechtswidrig sei.
   Zusätzlich seien die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt worden, da ihr Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt worden sei, und es ihr demzufolge unmöglich gewesen sei, festzustellen, welches Tatbestandsmerkmal zu Begründung der Zahlungsaufforderung herangezogen worden sei.
   Die Klägerin rügt ebenfalls, dass der Förderungsvertrag nicht wirksam gekündigt worden sei und die Voraussetzungen für seine Kündigung auch nicht vorlägen. Sie macht in diesem Zusammenhang unter anderem geltend, dass die Kündigung dieses Vertrages sowie die Rückforderung der gezahlten Förderung einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellen.
   
      (1)  Beschluss des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. L 321, S. 25).