CELEX: 21998D0709(13)
Language: de
Date: 1998-11-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

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21998D0709(13)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0052 - 0052

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 (1) geändert.Die Empfehlung Nr. 21 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 4.7 (Empfehlung Nr. 20) folgende Nummer eingefügt:"4.8. 97/C 67/03: Empfehlung Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3)."Artikel 2 Der Wortlaut der Empfehlung Nr. 21 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 11.(2) ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3.