CELEX: 31995R2311
Language: de
Date: 1995-09-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2311/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 9 . 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 233 / 63
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2311/95 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1995
                          über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck
                                                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
Gemeinschaft,
                                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 0, insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              werden Fischereierzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung f) wurde die         aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 144             als nicht geschrieben.
Tonnen Fischereierzeugnisse zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . September 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3 . 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 64          DEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 9 . 95
                                                              ANHANG
                                                               PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 211 /95
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                   Telefax 36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (s) : vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Togo
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Makrelen in Dosen (mit Pflanzenöl)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Steaks „nach Lachsart" (ganze Stücke, ausgenommen, ohne Kopf und Schwanz), Fänge 1994 oder 1995,
                   KN-Code 1604 15 19
               8 . Gesamtmenge : 144 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f) :
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VIII A 2 und VIII A 3)
                   — Blechdosen zu je max. 400 g Nettoinhalt, in Kartons von max. 20 kg gepackt.
                   — Eintragung in Französisch
                   — Ergänzende Aufschriften : „Expiry date :        ."
                   Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
                   auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden.
                   Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten
                   aufzudrucken .
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             1 3 . Verschiffungshafen : —
             1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5 . Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 11 . — 10. 12. 1995
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 16. 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung : 4. — 24. 12. 1995
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                    alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/
                    Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 /
                    295 01 32 / 296 10 97
              25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
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             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstäat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument :
                — Gesundheitszeugnis.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (s) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, P.O. Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam .
            (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verla­
                dekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Liste eines jeden Containers übermit­
                teln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
                (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            f) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".