CELEX: 51988PC0089
Language: de
Date: 1988-02-29
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Dokument KOM(87) 166 endg./3) nach Maßgabe von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 89
Vol. 1988/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM((88 ) 89 endg .
                                                   Brüssel , den 29 . Februar 1988
                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
          für eine Verordnung ( EWG )     des Rates zur Einführung
       einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der
   landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( Dokument KOM(87 ) 166 endg. / 3 )
            nach Maßgabe von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages
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                       31
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                                       Begründung
Die Kommission hat den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung
einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft¬
lichen Erwerbstätigkeit ( KOM(87 ) 166 endg. / 3 ) dem Rat am 15 . April 1987 vorge ¬
legt .
Das Europäische Parlament hat am        21 . 01 . 1988  eine Reihe von Änderungen
zu diesem Vorschlag ( 1 ) angenommen .
Die Kommission möchte daher ihren ursprünglichen Vorschlag ändern , um
      die Regelung der Einstellungsvergütung zu vereinfachen und ungeachtet der
      beiden vorgesehenen Verwendungszwecke zu vereinheitlichen ;
-     die Aufteilung der Einstellungsvergütung auf die Mitinhaber zu ermöglichen ,
      die die Bedingungen für die Gewährung der Vergütung erfüllen ;
-     zu ermöglichen , daß im Falle der Einstellung der Erzeugung die Hektarprämie
      ganz oder teilweise Immobiliengesellschaften gezahlt werden kann , die mit
      der Pflege der stillgelegten Flächen betraut sind .
 ( 1 ) ABI . Nr .
                                                                              е
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        Änderung des Vorschlags für eiue Verordnung ^ EWG'         aes Rates zur
        Einführung einer Gemeinschaf tsregeiung zur Förderung der Einstellung
     der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( Dokument KOM(87 ) 166 endg. / 3 )
                    nach Maßgabe von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert :
1 . A.rtikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
    "- oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebes wird zur Aufstockung
        der Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe verwendet ,
        deren Inhaber spätestens nach der Flächenaufstockung die landwirtschaft¬
        liche Tätigkeit hauptberuflich ausüben und sich verpflichten , auf der
        gesamten Fläche ihres Betriebs nach der Aufstockung die Produiction von
       Überschußerzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 797 / 85 nicht zu erhöhen.”
2 . In Artikel 6 wird Absatz 2 durch folgenden Satzteil ergänzt :
    "... oder einer Gesellschaft gezahlt , die die Pflege der aus der Agrarer ¬
    zeugung genommenen landwirtschaftlichen Fläche übernommen hat ."
3 . In Artikel 8 wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich
    angefügt :
    "- die etwaige Aufteilung der jährlichen Vergütung auf mehrere Mitinhaber ,"
                                                                                 3
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                                         - 4 -
4 . In Artikel 9 Absatz 1
    I)   erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :
        ”- eines für die Vergütung in Frage kommenden Höchstbetrags von jährlich
           3.000 ECU je Betrieb . Die Hitgliedstaaten können die jährliche Vergü¬
           tung auf mehrere Mitinhaber aufteilen , die die Bedingungen von Arti ¬
           kel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erfüllen . Die Zuschüsse aus dem
           Fonds werden gegebenenfalls auf den Betrag der jährlichen Vergütung
           begrenzt , die zusätzlich zum Ruhegeld , das der Begünstigte im Rahmen
           der einzelstaatlichen Altersversicherung bezieht , gewährt wird ;
         - für eine Dauer von höchstens zehn Jahren , jedoch nicht über Vollen¬
           dung des 70 . Lebensjahres der Begünstigten hinaus ,
    II ) wird im 4 . Gedankenstrich folgender Satz angefügt :
         "Allerdings darf der um die Prämie erhöhte erstattungsfähige Betrag den
         unter dem ersten Gedankenstrich genannten erstattungsfähigen Höchstbe ¬
         trag nicht übersteigen ."
5 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
    " Artikel 10
    1.   Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 an
         den Ausgaben , die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in Artikel 4 Ab¬
         satz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Regelung tätigen , und zwar bis
         zu folgenden Höchstbeträgen und unter folgenden Bedingungen :
               erstattungsfähiger Höchstbetrag der jährlichen Vergütung in Höhe
               von 3.000 ECU pro Jahr und Betrieb . Die Mitgliedstaaten können
               die jährliche Vergütung auf mehrere Mitinhaber aufteilen , die die
               in Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Bedingungen
               gleichermaßen erfüllen .
                                                                                 y
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               Die Zuschüsse aus dem Fonds werden gegebenenfalls auf den Betrag
               der jährlichen Vergütung begrenzt , die zusätzlich zum Ruhegehalt ,
               das der Begünstigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversi ¬
               cherung bezieht , gewährt wird :
               die Regelung gilt für eine Dauer von höchstens zehn Jahren , je ¬
               doch nicht über die Vollendung des 70 . Lebensjahres der Begün ¬
               stigten hinaus .
2 . Zur Bestimmung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung wird nach dem Verfah¬
    ren des Artikels 14 ein Gemeinschaftsverzeichnis erstellt , in dem die Re ¬
    gionen der Gemeinschaft nach Kategorien unterschieden werden .
    Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Gesamtindikators aufge ¬
    stellt , der folgendes berücksichtigt :
    a)  zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung , gemessen am
        Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung , sowie
    b)  zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbeschäf ti -
        gung , gemessen am Anteil nicht landwirtschaftlicher Erwerbspersonen an
        der Gesamtbeschäftigung .
3 . Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten die erstattungsfähigen Ausgaben je
    nach Kategorie der Region , in der sich der stillgelegte Betrieb befindet ,
    zu folgenden Sätzen :
        50 % , wenn der regionale Gesamtindikator unter 75 % des Gemeinschafts ¬
        indikators liegt ;
        25 % , wenn der regionale Gesamtindikator 75 % und mehr beträgt , aber
        unter 85 % des Gemeinschaftsindikators liegt.”
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6 . Artikel 11
    I)   Absatz 1 vierter Gedankenstrich lautet wie folgt :
         '•-sich verpflichten , keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit mehr
         auszuüben .";
    II ) Absatz 3 zweiter Gedankenstrich lautet wie folgt :
         "- im Rahmen eines erstattungsfähigen Höchstbetrags der Vergütung von
         2.000 ECU jährlich für eine Lohn- oder Familienarbeitskraft ."