CELEX: 31984R1238
Language: de
Date: 1984-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1238/84 der Kommission vom 3. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 118 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 5 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1238 /84 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Mai 1984
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                                 Verordnung Nr. 162/ 67/EWG (4), geändert durch die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           ihrer Bestimmung notwendig machen .
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               ' Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                                 festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    raums abgeändert werden .
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
. in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                 tungen zugrunde zu legen :
  Artikel    16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
  bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
  Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                Währungen stützt,
  glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln               während     eines bestimmten       Zeitraums für     die
  für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
  von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
  zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
  festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
  und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
  keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
  schaft einerseits und der Preise für Getreide und              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
  Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                                 zusetzen .
  Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
  Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         schusses für Getreide —
  schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
  keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
  Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
  die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                     Artikel 1
  Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
  sichtigen sind .                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
  der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
  Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                      Artikel 2
  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                                  Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1984 in Kraft.
  (') ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABI . Nr. L 164 vom 14 . 6 . 1982, S. 1 .                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.
  C) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   5 ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 4. 5 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 118 / 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel , den 3 . Mai 1984
                                                                Für die Kommission
                                                                  Poul DALSAGER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 5 . 84
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 3 . Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                     für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                   (ECU /Tonne)
                                                                                                     Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                der
                                                                                                  Erstattungen
         10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                          a) die einer Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Verwendung zum
                             Nahrungsverbrauch ausschließt (')
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              20,00
                             — Spanien, Portugal und der Zone II b)                                   25,00
                             — den anderen Drittländern                                               15,00
                          b) anderes
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              26,00
                             — der Zone II b)                                                         33,00
                             — den anderen Drittländern                                               15,00
         10.01 B II       Hartweizen                                                                   —
         10.02            Roggen
                          für Ausfuhren nach :
                         — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                  26,00
                          — den anderen Drittländern                                                  33,00
         10.03            Gerste
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 39,00
                          — der Zone II b)                                                            46,00
                          — Japan
                          — den anderen Drittländern                                                  10,00
          10.04           Hafer
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                   0
                          — den anderen Drittländern                                                   —
          10.05 B         Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     —
          10.07 C         Sorghum                                                                       —
      ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                       68,25
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                     68,25
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                      60,25
                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                    55,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                  51,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                  46,00
 ---pagebreak--- 4. 5. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 118 / 17
                                                                                                          (ECU /Tonne)
                                                                                                             Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                    der
                                                                                                         Erstattungen
       ex 1 1.01 B           Mehl von Roggen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                           68,25
                             — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                       68,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                     68,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                     68,25
            1 1.02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                    214,00
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (3)                                    202,00
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                        180,00
                           ' — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                     169,00
            11.02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                           68,25
       (') Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 780/84, (EWG) Nr. 781 /84, (EWG) Nr. 782/84 und (EWG) Nr. 783/84
           (ABl. Nr. L 85 vom 28 . 3 . 1984) durchgeführte Behandlung, welche die Verwendung zum Nahrungsverbrauch
           ausschließt .
       (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
           hindurchgehen.
       (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
           hindurchgehen .
       NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977), geän­
              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.