CELEX: 31972R0899
Language: de
Date: 1972-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 899/72 der Kommission vom 27. April 1972 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 102/66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 899/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. April 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 ( 2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                  b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
absatz erster Satz,                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4), insbe­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
erster Satz,                                                          Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG ) Nr.                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­                angewandt werden.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen                 des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                   Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß.                                                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                       Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(x)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  schusses für Getreide —
 (f) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (>) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (*) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6 .
(')  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                       (7) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
(•)  ABl.  Nr. L 219 vom 29. 9. 1971, S. 1 .                      (•) ABI. Nr. L 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 102/67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
                                                                   Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                         Artikel 1
                                                                   geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                   festgesetzt.
(1)    Die ab 1 . Mai 1972 geltenden Erstattungs­                  (2 )    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und                              Erstattungssatz festgesetzt.
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                               Artikel 2
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/EWG, die in Form von im Anhang B der                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. April 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                A. BORSCHETTE
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Mai
             1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des
                                                                                                  Erstattungssätze
                Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,225
                                   — anderer                                                           6,077
                10.01 B            Hartweizen                                                          6,592
                10.02              Roggen                                                              5,536
                 10.03             Gerste                                                              4,213
                10.04              Hafer                                                               4,831
                10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,062
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,365
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                        9,631
                                   Geschälter langkörniger Reis                                      12,781
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                       12,183
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                       21,506
                10.06 C            Bruchreis :
                                   — anderer
                                                                                                       3,984
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                        7,695
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                     8,799
                11.02 AI a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                            11,159
                11.02 A I b        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             7,695