CELEX: 62007TB0481
Language: de
Date: 2009-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-481/07: Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Deltalinqs und SVZ/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung der belgischen Behörden für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen — Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben — Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten — Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung — Offensichtliche Unzulässigkeit)

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/37
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Deltalinqs und SVZ/Kommission
   (Rechtssache T-481/07) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der belgischen Behörden für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten - Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2010/C 37/50
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: Deltalinqs (Rotterdam, Niederlande) und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und S. Noë)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Vlaams Gewest (Brüssel, Belgien) und Waterwegen en Zeekanaal NV (Willebroek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. van Gerven)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 1939 def. der Kommission vom 10. Mai 2007, nach dem Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die vom Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien) beabsichtigte Beihilferegelung zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen (Staatliche Beihilfe N 682/2006 — Belgien) zu erheben
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekanaal NV tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 64 vom 8.3.2008.