CELEX: 52012PC0112
Language: de
Date: 2012-03-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

|
			
		
		
		52012PC0112
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates /* COM/2012/0112 final - 2012/0051 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
 ·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in Bezug auf die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) des geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
 ·      Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
 ·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XX/2012 (ABl. L XX vom xx.yy.2012, S. x) eingeführt wurde. 
 ·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG 
 ·      Anhörung interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 ·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 ·      Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
 ·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 26. Januar 2011 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. Die Auslaufüberprüfung ergab, dass in Bezug auf Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China weiterhin Dumping vorlag, das bei Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. Zudem zeigte sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen anzunehmen, die bis zum 24. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.   
 ·      Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
 ·      Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
 ·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 ·      Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0051 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der
Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11
Absätze 2, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Vorherige
Untersuchungen und geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 130/2006[2]
(„ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
in der Größenordnung von 0 % bis 34,9 % auf die Einfuhren von
Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Der
endgültige Antidumpingzollsatz für Weinsäure des chinesischen ausführenden
Herstellers Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd. („Hangzhou
Bioking“) betrug bekanntlich 0 %, für andere chinesische ausführende
Hersteller lagen die Zollsätze zwischen 4,7 % und 34,9 %.
(2)       Am 22. Februar 2008
änderte der Rat im Anschluss an eine nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung eingeleitete Überprüfung mit der Verordnung (EG)
Nr. 150/2008[3]
den Anwendungsbereich der obengenannten Maßnahmen.
(3)       Im Anschluss an eine
Überprüfung der gegenüber Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen, die nach
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 im Lichte
des Berichts „Mexiko – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch
und Reis[4]“
des WTO-Berufungsgremiums eingeleitet wurde, änderte der Rat am XX. April
2012 mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012[5]
die gegenüber Hangzhou Bioking geltenden Maßnahmen; unter den Randnummern 305
und 306 des genannten Berichts heißt es, dass ein ausführender Hersteller, bei
dem in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, aus dem
Anwendungsbereich der aufgrund einer solchen Untersuchung eingeführten
endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und nicht aus administrativen Gründen
oder aufgrund veränderter Umstände überprüft werden darf.
(4)       Die Untersuchung, die zu den
mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im
Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
2.           Antrag auf Auslaufüberprüfung
(5)       Nach Bekanntmachung des
bevorstehenden Außerkrafttretens[6]
der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 27. Oktober
2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von folgenden Herstellern
(„Antragsteller“) eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica
Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie S.r.l und Comercial
Quimica Sarasa s.l.; auf diese Hersteller entfällt mit mehr als 50 % ein
erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union.
(6)       Der Antrag wurde damit
begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den
Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten
des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union zu rechnen sei.
3.           Einleitung einer
Auslaufüberprüfung 
(7)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden
Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung ausreichten, und leitete am
26. Januar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Bekanntmachung[7]
(„Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung ein. 
4.           Parallele Rechtssachen
(8)       Am 29. Juli 2011
kündigte die Kommission außerdem die Einleitung eines auf einen chinesischen
ausführenden Hersteller, namentlich Hangzhou Bioking, beschränkten
Antidumpingverfahrens[8]
nach Artikel 5 betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der
VR China an.
(9)       Am selben Tag kündigte die
Kommission die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung[9] der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China nach
Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an, die sich auf die
Untersuchung des Dumpingtatbestands bei zwei chinesischen ausführenden
Herstellern, namentlich Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzou
City, und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, beschränkte.
5.           Untersuchung
5.1.        Untersuchungszeitraum der
Überprüfung und Bezugszeitraum
(10)     Die Untersuchung bezüglich des
Anhaltens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis
zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder
„UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf
den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
5.2.        Von der Untersuchung
betroffene Parteien
(11)     Die Kommission unterrichtete
die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende
Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union und
ihre Verbände sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die
Einleitung der Auslaufüberprüfung.
(12)     Die
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich
darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)     Angesichts der offensichtlich
großen Zahl der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller aus
der VR China, unabhängigen Einführer in der Union und Unionshersteller war
in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17
der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit
eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe
bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien aufgefordert, nach
Artikel 17 der Grundverordnung innerhalb von 15 Tagen nach
Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung mit der Kommission Kontakt
aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten
Informationen zu übermitteln.
(14)     Angesichts der eingegangenen
Antworten wurde beschlossen, bei den Unionsherstellern mit einer Stichprobe zu
arbeiten. Keiner der unabhängigen Einführer in der Union arbeitete bei der
Untersuchung mit. Von den ausführenden Herstellern in der VR China
erklärten sich nur zwei bereit, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Daher wurde
entschieden, dass die Auswahl einer Stichprobe ausführender Hersteller nicht
erforderlich war.
(15)     Sechs Unionshersteller
lieferten die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen und
erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf der
Grundlage der Informationen dieser Unionshersteller wählte die Kommission eine
Stichprobe aus vier Unionsherstellern aus, die im Hinblick auf die
Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den
Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Ihre kombinierte Verkaufsmenge
machte 61 % der Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt aus.
(16)     Antworten auf die Fragebogen
gingen von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von zwei
Verwendern in der Union und von zwei ausführenden Herstellern in der
VR China ein. Darüber hinaus übermittelten zwei mitarbeitende
Unionshersteller die für die Schadensanalyse erforderlichen allgemeinen
Informationen.
(17)     Die Ausfuhren von Hangzhou
Bioking, dessen individuelle Dumpingspanne in der Ausgangsuntersuchung Null
betrug, wurden sowohl aus der Dumping- als auch aus der Schadensanalyse
einschließlich der Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des
Dumpings und zur Gefahr eines erneuten Auftretens der durch die gedumpten
Einfuhren verursachten Schädigung ausgenommen. Der Analyse in der jetzigen
Überprüfung lagen daher die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der
VR China in die Union im UZÜ zugrunde, ausgenommen die Ausfuhren des Herstellers
Hangzhou Bioking; sie werden in dieser Verordnung auch als „von den Maßnahmen
betroffene Ausfuhren“ bezeichnet.
(18)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten
Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und
überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
Kontrollbesuche durchgeführt:
(a)              
Unionshersteller:
–     
Comercial Quimica Sarasa S.L.,
–     
Alcoholera Vinícola Europea S.A.,
–     
Distillerie Mazzari S.p.a.,
–     
Distillerie Bonollo S.p.a.,
(b)              
Ausführende Hersteller in der VR China:
–     
Changmao Biochemical Engineering Co Ltd,
–     
Ninghai Organical Chemical Factory,
(c)              
Verwender
–     
Danisco A/S,
–     
Kerry (NL) B.V.,
(d)              
Hersteller im Vergleichsland
–     
Tarcol S.A., Argentinien.
B.        BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
(19)     Bei der von dieser Überprüfung
betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition
der Verordnung (EG) Nr. 150/2008, mit der der Anwendungsbereich der in der
ursprünglichen Verordnung festgelegten Maßnahmen wie oben erläutert geändert
wurde. Die betroffene Ware ist Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit
negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer
Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit
Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code
ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918 12 00 90)
eingereiht wird („betroffene Ware“).
(20)     Die Überprüfung bestätigte die
Feststellung der Ausgangsuntersuchung, wonach die auf den Unionsmarkt
eingeführte betroffene Ware und die von den ausführenden Herstellern
gefertigten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften Waren sowie die vom
Wirtschaftszweig der Union gefertigten und in der Union verkauften Waren
(„gleichartige Ware“) dieselben grundlegenden materiellen und chemischen
Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als
gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
C.        WAHRSCHEINLICHKEIT EINES
ANHALTENS DES DUMPINGS
1.           Vorbemerkungen
(21)     Nach Artikel 11 Absatz 2
der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der
geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings
wahrscheinlich wäre.
(22)     Wie in Erwägungsgrund 13
erwähnt, wurde angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller, die von dieser
Überprüfung betroffen sein dürften, in der Einleitungsbekanntmachung ein
Stichprobenverfahren vorgesehen. Von den 20 der Kommission bekannten
ausführenden Herstellern meldeten sich nur die beiden Unternehmen, denen eine
Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, und erklärten sich zur Mitarbeit
bereit. Auf diese beiden Unternehmen entfällt der größte Teil der Einfuhren der
betroffenen Ware aus der VR China in die Union im UZÜ, ausgenommen die
Ausfuhren des Unternehmens Hangzhou Bioking, dessen individuelle Dumpingspanne
in der Ausgangsuntersuchung Null betrug.
2.           Dumping der Einfuhren im UZÜ
2.1.        Vergleichsland
(23)     Da die VR China ein
Transformationsland ist, musste der Normalwert für die ausführenden Hersteller,
denen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, nach
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der
Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem
geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt werden.
(24)     Wie bereits in der
Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung Argentinien als
Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Die
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Angemessenheit dieser Wahl
Stellung zu nehmen.
(25)     Ein industrieller Verbraucher
von Weinsäure wies auf gewisse Zwänge bei der Wahl Argentiniens als
Vergleichsland hin und machte geltend, das Land sollte nicht als einzige
Bezugsbasis für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Die
betreffende Partei verwies insbesondere auf angebliche Unterschiede zwischen
den Herstellungsverfahren in der VR China und in Argentinien, den
begrenzten Umfang der Jahresproduktion im Vergleich zur Weltproduktion sowie
auf Wechselkursschwankungen. Keine dieser Behauptungen wurde jedoch durch
Unterlagen belegt.
(26)     Die unterschiedlichen
Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China und die daraus
resultierenden Auswirkungen auf die Berechnung von Kosten und Wert der
betroffenen Ware wurden im Übrigen bereits in der Ausgangsuntersuchung
sorgfältig geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass sich dadurch nichts
an der Vergleichbarkeit der Waren änderte, die für ähnlich befunden wurden. Da
die Behauptung des industriellen Verbrauchers keine neuen Gesichtspunkte
einbrachte und sein Vorbringen nicht belegt wurde, wird das Argument
zurückgewiesen. Die Ergebnisse der jetzigen Auslaufüberprüfung bestätigen somit
die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, denen zufolge die Unterschiede in den
Herstellungsverfahren keine Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Waren
hatten.
(27)     Der im Vergleich zur
Weltproduktion von Weinsäure begrenzte Umfang der Jahresproduktion in
Argentinien ist kein stichhaltiges Argument für die Beurteilung, ob ein
bestimmter Markt für die Ermittlung des Normalwerts auf einem Vergleichsmarkt
geeignet ist. Tatsächlich bestätigte die Untersuchung, dass Argentinien ein
offener Wettbewerbsmarkt mit mindestens zwei Wirtschaftsbeteiligten ist. Aus
diesen Gründen wird das Argument zurückgewiesen.
(28)     Das Argument, zwischen den
Regionen bestünden erhebliche Wechselkursschwankungen, wurde nicht belegt.
Zudem ergab sich bei der Untersuchung vor Ort keinerlei Hinweis auf eine
etwaige Verzerrung der Wechselkurse zwischen den Regionen. Aus diesen Gründen
wird das Argument ebenfalls zurückgewiesen.
(29)     Mithin
wurde, wie bereits in der Ausgangsuntersuchung, der Schluss gezogen, dass
Argentinien für die Ermittlung des Normalwerts ein geeignetes Vergleichsland
darstellt.
(30)     Zwei der Kommission bekannte
argentinische Unternehmen wurden kontaktiert, aber nur eines von ihnen war
bereit, mitzuarbeiten, den Fragebogen zu beantworten und einen Kontrollbesuch
zuzulassen. Die Zahlen dieses Unternehmens wurden zur Ermittlung des
Normalwerts herangezogen.
2.2.        Normalwert
(31)     Der Normalwert für die beiden
Unternehmen, denen in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt worden war,
wurde anhand ihrer jeweiligen Daten ermittelt. Die Kommission prüfte nach
Artikel 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe von Weinsäure an
unabhängige Abnehmer im UZÜ in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h., ob
das zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmte Verkaufsvolumen der Ware
mindestens 5 % der von ihnen getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in
die Union entsprach.
(32)     Für eines der Unternehmen,
denen eine MWB gewährt wurde, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt
werden, da die Inlandsverkäufe des Unternehmens nicht ausreichten, um, wie in
Erwägungsgrund 31 erläutert, als repräsentativ zu gelten. Der Normalwert
wurde daher anhand der Herstellkosten des Unternehmens zuzüglich der Verkaufs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und der Gewinne aus den im
normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen berechnet.
(33)     Der Normalwert für das andere
Unternehmen mit MWB wurde, da die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und
im normalen Handelsverkehr erfolgten, anhand der von unabhängigen Abnehmern im
Ausfuhrland gezahlten Preise ermittelt.
(34)     Für die Unternehmen, die in
der Ausgangsuntersuchung keine MWB erhielten, wurde der Normalwert nach
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand der
Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt.
(35)     Daher wurden die
Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im Vergleichsland auch nach Maßgabe des
in Artikel 2 der Grundverordnung festgelegten Kriteriums bewertet. Die
Überprüfung der Kommission ergab, dass diese Verkäufe in hinreichenden Mengen
und im normalen Handelsverkehr erfolgten und daher zur Ermittlung des Normalwerts
für die Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, herangezogen werden
konnten.
2.3.        Ausfuhrpreis
(36)     Alle Ausfuhrverkäufe der mitarbeitenden ausführenden
Hersteller in die Union wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union
getätigt. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der
Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise
ermittelt.
(37)     Für die Ausfuhrpreise aller
anderen in der VR China ansässigen Hersteller wurden Informationen aus
Einfuhrstatistiken herangezogen, die in der Datenbank 14-6 zur Verfügung
standen.
2.4.        Vergleich
(38)     Der Normalwert und der
Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(39)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis der mitarbeitenden
ausführenden Hersteller wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei
Transport‑ und Versicherungskosten, Steuern und Kreditkosten, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, vorgenommen.
(40)     Um einen gerechten Vergleich
des auf der Stufe ab Werk ermittelten Normalwerts aus dem Vergleichsland mit
dem in Erwägungsgrund 37 genannten Ausfuhrpreis vornehmen zu können,
wurden die CIF‑Ausfuhrpreise anhand der bei den Kontrollbesuchen
eingeholten Daten auf die Stufe ab Werk gebracht.
2.5.        Dumpingspanne
(41)     Nach Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines
Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(42)     Für die mitarbeitenden
ausführenden Hersteller, denen in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde,
ergab dieser Vergleich, dass die betreffenden Unternehmen ihr Dumping
fortsetzten, wenn auch in etwas geringerem Umfang. 
(43)     Die Berechnung des residualen
Zollsatzes ergab eine erhebliche Dumpingspanne, die sogar noch über der der
Ausgangsuntersuchung lag.
3.           Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens des Dumpings
(44)     Über die Analyse des
Vorliegens von Dumping im UZÜ hinaus wurde noch untersucht, ob ein Anhalten des
Dumpings wahrscheinlich ist.
(45)     Dabei
wurden die folgenden Aspekte analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten
Einfuhren aus der VR China, die Produktionskapazität und die
Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes
und anderer Drittmärkte.
3.1.        Menge und Preise der gedumpten
Einfuhren aus der VR China
(46)     Nach der Einführung
endgültiger Maßnahmen im Januar 2006 nahmen die gedumpten Einfuhren aus
der VR China weiter zu; sie stiegen von 3034 Tonnen im Jahr 2007
auf 3649 Tonnen im UZÜ, dies entspricht einer Zunahme um rund 20 %.
Gleichzeitig weitete sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der
VR China im Bezugszeitraum um 1,0 Prozentpunkte aus, nämlich von
12,6 % im Jahr 2007 auf 13,5 % im UZÜ.
(47)     Im
gleichen Zeitraum blieben die Preise der gedumpten Einfuhren aus der
VR China verhältnismäßig stabil; auf einen Anstieg um 12,6 % von 2007
bis 2008 folgte ein anhaltender Rückgang im Jahr 2009 und im UZÜ, bis dann
im letztgenannten Zeitraum das Niveau von 2007 wieder erreicht wurde.
3.2.        Produktionskapazität und
Kapazitätsreserven in der VR China
(48)     Verschiedene öffentlich
zugängliche Informationsquellen[10]
weisen darauf hin, dass die Gesamtproduktionskapazität von Weinsäure in der
VR China die Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt ganz erheblich
übersteigt.
(49)     Die Gesamtproduktionskapazität
in der VR China wurde anhand der bei der Untersuchung vor Ort eingeholten
Informationen und auf der Grundlage von Marktuntersuchungen[11] auf rund
25 000 Tonnen geschätzt. Der chinesische Markt mit einem geschätzten
Verbrauch von 5000 Tonnen ist klein im Vergleich zu den verfügbaren
Kapazitäten in der VR China. 
(50)     Zudem
gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Kapazität in der VR China
sogar noch größer ist als 25 000 Tonnen. Tatsächlich erhöhte sich die
Gesamtkapazität der beiden mitarbeitenden chinesischen Ausführer um mehr als
200 %, wenn man die Daten des ursprünglichen UZ mit denen des jetzigen UZÜ
vergleicht. Die entsprechenden Kapazitätsreserven beliefen sich auf rund
20 % der Gesamtkapazität im UZÜ.
(51)     Darüber hinaus lassen Auszüge
aus den in Erwägungsgrund 48 genannten Berichten und aus öffentlich
zugänglichen Informationen erkennen, dass 2007 mindestens zwei neue Hersteller
von Weinsäure auf den Markt kamen.
(52)     Somit steht fest, dass die
Kapazität in der VR China im Vergleich zum Inlandsverbrauch
unverhältnismäßig groß ist; dies bestätigt, dass die chinesischen Hersteller
ganz eindeutig gezwungen sind, ihre Position auf Ausfuhrmärkten auszubauen.
3.3.        Attraktivität des
Unionsmarktes und anderer Drittmärkte
(53)     Aus
den bei den mitarbeitenden chinesischen Unternehmen eingeholten Informationen
geht hervor, dass das Niveau der in Drittländern in Rechnung gestellten Preise
dem Niveau der Preise entspricht, die die betreffenden Unternehmen auf dem
Unionsmarkt erzielen konnten. Wie erwähnt ist auf dem chinesischen Inlandsmarkt
eine erhebliche Überkapazität vorhanden, was darauf hindeutet, dass die
VR China unter einem starken Zugzwang steht, alternative Märkte zu
erschließen, um diese überschüssige Produktionskapazität zu absorbieren.
(54)     Der Unionsmarkt ist mit rund
40 % des weltweiten Verbrauchs an Weinsäure der mit Abstand größte Markt
der Welt, der zudem, wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, weiter wächst.
Aus den bei der Untersuchung eingeholten Informationen geht ferner eindeutig
hervor, dass die chinesischen Unternehmen ein großes Interesse am Ausbau ihrer
Präsenz auf dem weltweit größten Markt und an der Beibehaltung eines
bedeutenden Marktanteils auf dem Unionsmarkt gezeigt haben.
4.           Schlussfolgerung zur
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(55)     Angesichts
der vorstehenden Feststellungen lässt sich der Schluss ziehen, dass
beträchtliche Einfuhrmengen aus der VR China nach wie vor gedumpt sind und
dass ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. In Anbetracht der
potenziellen Kapazitätsreserven in der VR China, einschließlich der neu
auf den chinesischen Markt gekommenen Hersteller, sowie der Tatsache, dass der
Unionsmarkt der weltgrößte Markt mit einem attraktiven Preisniveau ist, kann
der Schluss gezogen werden, dass die chinesischen Ausführer ihre zu gedumpten
Preisen getätigten Ausfuhren in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der
Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich weiter steigern werden. 
D.        DEFINITION DES
WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(56)     Im UZÜ
wurde die gleichartige Ware von neun Herstellern in der Union hergestellt. Von
diesen neun Herstellern arbeiteten sechs uneingeschränkt bei der Untersuchung
mit, übermittelten Stichprobenfragebogen und baten um Einbeziehung in die
Stichprobe. Auf diese sechs Hersteller entfiel den Untersuchungsergebnissen
zufolge mit mehr als 73 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der
gleichartigen Ware in der Union. Wie in Erwägungsgrund 57 erwähnt, werden
die neun Hersteller, von denen die bei der Überprüfung verwendeten Daten
stammen, im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der
Grundverordnung bezeichnet.
(57)     Für die Zwecke der
Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf den beiden folgenden Ebenen
untersucht:
–              
Die makroökonomischen Faktoren (Produktion,
Kapazität, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkaufsmenge, Marktanteil,
Wachstum, Beschäftigung sowie Höhe der Dumpingspannen und Erholung von früherem
Dumping) wurden auf der Ebene der Gesamtproduktion der Union beurteilt;
Grundlage hierfür waren die Angaben der Hersteller, die sich im Rahmen des
Stichprobenverfahrens gemeldet hatten; für die drei anderen Unionshersteller
wurden Schätzwerte herangezogen, die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag
basierten. 
–              
Die mikroökonomischen Faktoren (durchschnittliche
Stückpreise, Lagerbestände, Löhne, Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow,
Kapitalbeschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten) wurden anhand von
Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert.
(58)     Es sei angemerkt, dass der
Unionsmarkt für Weinsäure durch eine vergleichsweise kleine Zahl von Herstellern
gekennzeichnet ist, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere
Unternehmen in Italien und Spanien handelt. Mit Ausnahme eines in Spanien
ansässigen Herstellers, der nur Weinsäure herstellt, sind alle anderen
Hersteller vertikal integriert; ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung von
Alkohol aus Weintrub, ein Verfahren, bei dem Weinsäure als Nebenprodukt
anfällt.
E.         LAGE
AUF DEM UNIONSMARKT
1.           Unionsverbrauch
(59)     Der Unionsverbrauch wurde
ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem
Unionsmarkt, der chinesischen Ausfuhrdatenbank und der von Eurostat
mitgeteilten Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt sowie für
die anderen Unionshersteller anhand von Schätzungen, die auf den Daten aus dem
Überprüfungsantrag basierten.
(60)     Von 2007 bis zum UZÜ nahm der
Unionsverbrauch von Weinsäure um 11 % zu. Im Einzelnen ging die sichtbare
Nachfrage von 2007 bis 2009 um 15 % zurück. Im UZÜ erreichte der
Unionsverbrauch jedoch 29 964 Tonnen, was einem deutlichen Anstieg um
26 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entsprach. Dieser Anstieg ist auf
die hohe Preiselastizität von Weinsäure zurückzuführen. Wenn die Preise niedrig
sind, wie es im UZÜ der Fall war, kann Weinsäure nämlich in zusätzlichen
Verwendungen als Ersatzstoff für andere chemische Rohstoffe wie Zitronensäure
und Apfelsäure eingesetzt werden, was den Anstieg des Gesamtverbrauchs in der
Union erklärt.
Tabelle 1
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Unionsverbrauch insgesamt (in t) || 26 931 || 25 333 || 22 983 || 29 964 
 Index || 100 || 94 || 85 || 111 
 Quelle: Fragebogenantworten, chinesische Ausfuhrdatenbank, Eurostat 
2.           Menge, Marktanteil und Preise
der Einfuhren aus der VR China
2.1.        Menge und Marktanteil
(61)     Die Menge aller Einfuhren der
betroffenen Ware aus der VR China in die Union erhöhte sich im
Bezugszeitraum um 45 %. Im UZÜ belief sie sich auf 8495 Tonnen, was
einem Marktanteil von 28,4 % entspricht.
(62)     Die Menge der Einfuhren von
Weinsäure in die Union durch chinesische Ausführer, die von
Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, stieg um 20 % und erreichte im UZÜ
3649 Tonnen; dies entsprach einem Marktanteil von 12,2 %, gegenüber
11,3 % zu Beginn des Bezugszeitraums. Die übrigen Einfuhren im Umfang vom
4846 Tonnen wurden von einem chinesischen Ausführer getätigt, dessen
Dumpingspanne 0 % betrug und der ebenfalls seinen Anteil an den
chinesischen Gesamtausfuhren in die Union im Bezugszeitraum steigerte
(+9 Prozentpunkte).
Tabelle 2
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Menge der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in t) || 3 035 || 3 042 || 2 945 || 3 649 
  Index=100 || 100 || 100 || 97 || 120 
 Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China || 11,3 % || 12,0 % || 12,8 % || 12,2 % 
  Index=100 || 100 || 106 || 113 || 107 
2.2.        Preise und Preisunterbietung
(63)     Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei Grenze der EU) der
von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China und die
entsprechenden durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Union. 
Tabelle 3
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (EUR/t) || 1 834 || 2 060 || 1 966 || 1 819 
  Index=100 || 100 || 112 || 107 || 99 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten nach Artikel 14 Absatz 6 
(64)     Die durchschnittlichen
Verkaufsstückpreise der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Ausfuhren
auf der CIF‑Stufe erreichten im UZÜ 1819 EUR/t, was über den
Bezugszeitraum betrachtet einem Anstieg um 20 % entspricht.
(65)     Was den Verkaufpreis von
Weinsäure auf dem Unionsmarkt im UZÜ betrifft, so wurden die Preise der vom Wirtschaftszweig
der Union hergestellten und verkauften Weinsäure mit den Preisen der von den
Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China verglichen. Für den
Wirtschaftszweig der Union wurden die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer
zugrunde gelegt, gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk, also ohne
Frachtkosten innerhalb der Union und nach Abzug von Preisnachlässen und
Mengenrabatten. Diese Preise wurden mit den von den vorstehend genannten
ausführenden Herstellern in der VR China in Rechnung gestellten
Verkaufspreisen – nach Abzug von Preisnachlässen und erforderlichenfalls nach
gebührender Berichtigung für Zollabfertigungskosten und für nach der Einfuhr
angefallene Kosten auf die Stufe CIF frei Grenze der Union gebracht –
verglichen. Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis in der Union betrug im
UZÜ 2496 EUR/t.
(66)     Ein Vergleich auf der Basis
der einzelnen Warentypen ergab, dass die von den Maßnahmen betroffenen
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im UZÜ in der Union zu
Preisen verkauft wurden, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union
erheblich, nämlich um 32,6 % unterboten. 
3.           Einfuhren aus anderen
Drittländern
(67)     Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.
Tabelle 4
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in t) || 590 || 135 || 156 || 845 
  Index=100 || 100 || 23 || 26 || 143 
 Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern || 2,2 % || 0,5 % || 0,7 % || 2,8 % 
  Index=100 || 100 || 24 || 31 || 129 
 Einfuhrpreis (EUR/t) || 2 503 || 2 874 || 2 300 || 2 413 
 Quelle: Eurostat, Datenbank 14(6) 
(68)     Die Menge der aus anderen
Drittländern in die EU eingeführten Weinsäure nahm im Bezugszeitraum um
43 % zu und belief sich im UZÜ auf 845 Tonnen. Die Preise dieser
Einfuhren waren relativ hoch; sie lagen erheblich über den entsprechenden
Preisen der Einfuhren aus der VR China und nur geringfügig unter den
Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Allerdings können die
Ausfuhren aus anderen Drittländern als unbedeutend eingestuft werden, denn ihr
Marktanteil betrug im UZÜ nur 2,8 %, trotz ihres starken prozentualen
Anstiegs am Ende des Bezugszeitraums.
4.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(69)     Nach Artikel 3
Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren
und ‑indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im
Bezugszeitraum beeinflussten, untersucht.
4.1.        Vorbemerkungen
(70)     Da in Bezug auf den
Wirtschaftszweig der Union mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, wurden die
Schadensindikatoren für die Zwecke der Schadensanalyse auf zwei Ebenen
untersucht (siehe Erwägungsgrund 57).
4.2.        Makroökonomische Faktoren
(a)         
Produktion
(71)     Die Unionsproduktion erhöhte
sich von 2007 bis zum UZÜ um 5 %. Im Einzelnen stieg sie von 2009 bis zum
UZÜ um 19 Prozentpunkte auf rund 30 500 Tonnen, nachdem sie von 2007
bis 2009 einen starken Rückgang um 14 % verzeichnet hatte. Das erhöhte
Produktionsniveau ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union, den Anstieg
der Produktionskosten in Grenzen zu halten, und hatte positive Auswirkungen auf
die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.
Tabelle 5
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Produktionsmenge (in t) || 29 000 || 27 500 || 25 000 || 30 588 
  Index=100 || 100 || 95 || 86 || 105 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(b)         
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(72)     Im Bezugszeitraum sank die
Produktionskapazität der Unionshersteller um 2 %.
(73)     Die Kapazitätsauslastung lag
2007 bei 63 % und ging 2009 auf 56 % zurück; im UZÜ betrug sie
68 %. Die geringere Kapazitätsauslastung im Jahr 2009 war durch die
negativen Auswirkungen der Krise bedingt. Die Kapazitätsauslastung insgesamt
erhöhte sich im Bezugszeitraum um 8 %, was zu einer weiteren Verwässerung
der Fixkosten beitrug.
Tabelle 6
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Produktionskapazität (in t) || 46 000 || 46 000 || 45 000 || 45 000 
  Index=100 || 100 || 100 || 98 || 98 
 Kapazitätsauslastung || 63 % || 60 % || 56 % || 68 % 
  Index=100 || 100 || 95 || 88 || 108 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(c)         
Verkaufsmenge
(74)     Die Menge der Verkäufe der
Unionshersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt nahm im UZÜ
geringfügig um 1 % zu. Auf einen ersten Rückgang der Verkaufsmenge um
11 % von 2007 bis 2008 folgte ein weiterer Rückgang um 9 % im Jahr
2009, und am Ende des Bezugszeitraum lag die Verkaufsmenge dann wieder auf dem
gleichen Niveau wie zu Beginn dieses Zeitraums; sie wies somit starke
Schwankungen aus, die hauptsächlich der Wirtschaftskrise von 2008 und 2009
zuzuschreiben waren.
Tabelle 7
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in t) || 20 489 || 18 165 || 16 709 || 20 623 
  Index=100 || 100 || 89 || 82 || 101 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(d)         
Marktanteil
(75)     Im Bezugszeitraum büßten die
Unionshersteller 7,3 Prozentpunkte ihres Marktanteils ein, der von 76,1%
im Jahr 2007 auf 68,8 % im UZÜ zurückging. Dieser Marktanteilsverlust
spiegelt die Tatsache wider, dass sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Union im Bezugszeitraum trotz einer Zunahme des Verbrauchs nicht im selben
Tempo weiterentwickeln konnten, sondern eher konstant blieben.
Tabelle 8
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Marktanteil der Unionshersteller || 76,1 % || 71,7 % || 72,7 % || 68,8 % 
  Index=100 || 100 || 94 || 95 || 90 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag und Eurostat-Daten 
(e)         
Wachstum
(76)     Obwohl
der Unionsverbrauch um 11 % zunahm, blieb die Menge der Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt von 2007 bis zum UZÜ mehr oder
weniger unverändert; der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank um
10 %. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Unionshersteller vom
Wachstum des Marktes nicht profitieren konnten.
(f)           
Beschäftigung
(77)     Die Zahl der im
Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer sank von 2007 bis zum UZÜ
um 28 %. Im Einzelnen ging die Beschäftigtenzahl von 320 in den
Jahren 2007 und 2008 auf 280 im Jahr 2009 und 230 im UZÜ deutlich
zurück. Die gesunkene Beschäftigung im Jahr 2009 ist auf die
Umstrukturierungsbemühungen einiger Unionshersteller zurückzuführen.
Tabelle 9
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Beschäftigung (in Personen) || 320 || 320 || 280 || 230 
  Index=100 || 100 || 100 || 88 || 72 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(g)         
Produktivität
(78)     Die Produktivität der
Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in
Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 47 % zu. Dies
ist darauf zurückzuführen, dass die Produktion um 5 % stieg, während das
Beschäftigungsniveau um 28 % zurückging, und weist auf eine
Effizienzsteigerung des Wirtschaftszweigs der Union hin. Besonders deutlich
wurde diese Entwicklung im UZÜ, als die Produktion anstieg, während das
Beschäftigungsniveau weiter zurückging und die Produktivität um
48 Prozentpunkte über dem Wert von 2009 lag.
Tabelle 10
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Produktivität (Tonnen je Beschäftigten) || 90 || 85 || 89 || 132 
  Index=100 || 100 || 94 || 99 || 147 
 Quelle: Fragebogenantworten und Daten aus dem Überprüfungsantrag 
4.3.        Daten zu den Unionsherstellern
in der Stichprobe
(h)         
Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(79)     Die durchschnittlichen
jährlichen Verkaufspreise, die die Hersteller in der Stichprobe unabhängigen
Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, erhöhten sich von 2007 bis
2009 um 8 %; im Bezugszeitraum sanken sie indessen um 6 %, denn der
durchschnittliche jährliche Verkaufspreis betrug im UZÜ 2496 EUR/t, gegenüber
2667 EUR/t im Jahr 2007. Die Verfügbarkeit von Calciumtartrat, das aus Weintrub
gewonnen wird und auf das 66 % der gesamten Herstellkosten von Weinsäure
entfallen, ist je nach Qualität der Weintraubenernte unterschiedlich. Gute oder
schlechte klimatische Bedingungen haben daher Folgen für das Gesamtangebot an
Calciumtartrat, was sich wiederum auf die durchschnittlichen jährlichen
Verkaufspreise auswirkt. Es sei angemerkt, dass die beiden Jahre 2007 und 2008
keine günstigen Jahre für die Weintraubenernte waren; dies schlug sich später,
nach der Produktionsphase, in einem Anstieg der Rohstoffkosten und der
Verkaufspreise nieder (da es sich um ein Saisonprodukt handelt, werden die Auswirkungen
erst mehrere Monate nach der Ernteperiode spürbar). Hingegen war 2009 ein gutes
Erntejahr für Wein, daher lag der durchschnittliche jährliche Verkaufpreis im
UZÜ um 14 % unter dem des Vorjahres. 
Tabelle 11
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Stückpreis auf dem EU-Markt (in EUR/t) || 2 667 || 2 946 || 2 881 || 2 496 
  Index=100 || 100 || 110 || 108 || 94 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(i)           
Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem
Dumping
(80)     Angesichts der in dieser
Untersuchung ermittelten Dumpingspanne konnte keine vollständige Erholung vom
früheren Dumping festgestellt werden; es wird die Auffassung vertreten, dass
der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen
gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. Es wird daran erinnert, dass in
der Ausgangsuntersuchung für die beiden mitarbeitenden chinesischen Hersteller,
denen eine MWB gewährt wurde, Dumpingspannen von 4,7 % bzw. 10,1 %
festgestellt wurden. Die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen beträgt
34,9 %. Außerdem wurde, wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, ein
Antidumpingverfahren eingeleitet, das auf einen chinesischen ausführenden
Hersteller, namentlich Hangzhou Bioking, der keinen Maßnahmen unterliegt,
beschränkt ist; es ist nicht auszuschließen, dass bei der Untersuchung
festgestellt werden könnte, dass dieser ausführende Hersteller Dumping
praktiziert. Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 54 ausgeführt, wurde
ferner festgestellt, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist; diese
Feststellung stützte sich vor allem auf die in der VR China vorhandene
überschüssige Produktionskapazität und die vergleichsweise kleine Größe des
chinesischen Inlandsmarktes. Hinsichtlich der Erholung von früheren gedumpten
Einfuhren aus der VR China sei daran erinnert, dass nach der Einführung
endgültiger Maßnahmen im Januar 2006 die von den Maßnahmen betroffenen
Einfuhren aus der VR China weiterhin zugenommen haben, wie in
Erwägungsgrund 46 erwähnt. Mithin war keine wirkliche Erholung von dem
früheren Dumping festzustellen; es wird die Auffassung vertreten, dass der
Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen
gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.
(j)           
Lagerbestände
(81)     Die Lagerbestände blieben im
Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert, mit einem geringfügigen Anstieg
um 2 %. Im Einzelnen verzeichneten sie 2008 eine starke Zunahme um
65 % als unmittelbare Folge der Verkaufsentwicklung, wie in
Erwägungsgrund 74 erläutert. Von 2008 bis zum UZÜ nahmen die Lagerbestände
ab, da die Verkäufe an unabhängige Abnehmer im selben Zeitraum zunahmen.
Tabelle 12
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Schlussbestand (in t) || 863 || 1 428 || 933 || 879 
  Index=100 || 100 || 165 || 108 || 102 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(k)         
Löhne
(82)     Die durchschnittlichen
Arbeitskosten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 19 % trotz der Bemühungen
der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller um Senkung der Arbeitskosten
insbesondere im Hinblick auf nicht qualifizierte Arbeitskräfte, was sich in der
in Erwägungsgrund 77 erwähnten Verringerung der Gesamtbeschäftigtenzahl
niederschlug.
Tabelle 12
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Durchschnittslohn (EUR) || 28 686 || 31 871 || 31 574 || 34 245 
  Index=100 || 100 || 111 || 110 || 119 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(l)           
Rentabilität und Kapitalrendite
(83)     Die Rentabilität der Verkäufe
der gleichartigen Ware der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller an
unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt als Prozentsatz des
Nettoumsatzes, erhöhte sich im Bezugszeitraum um mehr als 6 Prozentpunkte.
Im Einzelnen ging die Rentabilität der Hersteller in der Stichprobe von 2007
bis 2008 um 3,7 Prozentpunkte auf 7,7 % zurück, was als ein Wert
unterhalb der Zielgewinnspanne eingestuft wurde, stieg 2009 und im UZÜ dann
aber auf 17,6 % an.
(84)     Die Kapitalrendite („RoI“),
ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte
weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie verringerte sich zunächst von
36,4 % im Jahr 2007 auf 21,9 % im Jahr 2008. 2009 stieg sie
dann auf 44,4 % und im UZÜ weiter auf 142,9 %. Insgesamt blieb die
Kapitalrendite im Bezugszeitraum sehr positiv.
Tabelle 13
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Rentabilität der EU‑Verkäufe (in % des Nettoumsatzes) || 11,4 % || 7,7 % || 12,5 % || 17,6 % 
  Index=100 || 100 || 67 || 109 || 153 
 RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) || 36,4 % || 21,9 % || 44,4 % || 142,9 % 
  Index=100 || 100 || 60 || 122 || 393 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(m)       
Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(85)     Der Nettocashflow aus dem
operativen Geschäft war 2007 positiv und betrug 4,6 Mio. EUR. 2008
verringerte er sich auf 1,8 Mio. EUR; bis zum Ende des
Bezugszeitraums verbesserte er sich dann beträchtlich und erreichte im UZÜ
einen Wert von 6,8 Mio. EUR. Insgesamt betrachtet war der Cashflow im
Bezugszeitraum kontinuierlich positiv.
(86)     Es gab keine Anzeichen dafür,
dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung
hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die meisten der in
die Stichprobe einbezogenen Hersteller integrierte Unternehmen sind, wie in
Erwägungsgrund 58 erwähnt.
Tabelle 14
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Cashflow (in EUR) || 4 691 458 || 1 841 705 || 4 706 092 || 6 802 164 
  Index=100 || 100 || 39 || 100 || 145 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(n)         
Investitionen
(87)     Die jährlichen Investitionen
der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in die Produktion der
gleichartigen Ware gingen von 2007 bis zum UZÜ um 23 % zurück. Im
Einzelnen stiegen sie zunächst von 2007 bis 2008 um 5 % und dann im
Jahr 2009 um weitere 32 Prozentpunkte. Der drastische Rückgang der
Investitionen von 2009 bis zum UZÜ (‑60 Prozentpunkte) lässt sich
zum Teil durch die Tatsache erklären, dass die untersuchten Unternehmen im
Bezugszeitraum die wichtigsten notwendigen Investitionen, die sie geplant
hatten, bereits getätigt hatten.
Tabelle 15
   || 2007 || 2008 || 2009 || UZÜ 
 Nettoinvestitionen (in EUR) || 2 518 189 || 2 632 013 || 3 461 990 || 1 943 290 
  Index=100 || 100 || 105 || 137 || 77 
 Quelle: Fragebogenantworten 
5.           Schlussfolgerung zur Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(88)     Die Analyse der
makroökonomischen Daten zeigt, dass Produktion und Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zunahmen. Der beobachtete
Anstieg, der an sich nicht nennenswert war, sollte indessen vor dem Hintergrund
der Nachfragesteigerung von 2007 bis zum UZÜ gesehen werden, in deren Verlauf
der Marktanteil der Unionshersteller um 7,3 Prozentpunkte auf 68,8 %
sank.
(89)     Gleichzeitig lassen die
maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren eine verbesserte wirtschaftliche
Lage des Wirtschaftszweigs der Union erkennen. Rentabilität und Kapitalrendite
blieben, ebenso wie der Cashflow, im UZÜ positiv.
(90)     In Anbetracht dieser Sachlage
wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende
Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung
erlitten hat. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung im UZÜ insgesamt
nicht vorlag, sollten jedoch auch andere wichtige Schadensindikatoren
berücksichtigt werden, die sich im Bezugszeitraum negativ entwickelten,
insbesondere Verkaufspreise, Marktanteilsverlust und Beschäftigungsrückgang.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich der Wirtschaftszweig der Union
nach wie vor in einer prekären Lage befindet und in mehrfacher Hinsicht weit
von der Situation entfernt ist, die erwartet werden könnte, wenn er sich von
der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schädigung vollständig erholt
hätte.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1.           Auswirkungen der
voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der
Maßnahmen
(91)     Wie in den
Erwägungsgründen 48 bis 52 erläutert, verfügen die ausführenden Hersteller
in der VR China über erhebliche Kapazitätsreserven und sind damit
eindeutig in der Lage, die Menge ihrer Ausfuhren in die Union beträchtlich zu
erhöhen und dabei auch ihre Ausfuhren von anderen Märkten umzuleiten.
(92)     Die CIF‑Preise der
Ausfuhren von Weinsäure in die Union, die von den derzeit von Maßnahmen
betroffenen chinesischen Herstellern praktiziert wurden, lagen im UZÜ deutlich
unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union; auf Warentypbasis betrug die
Preisunterbietung 32,6 %.
(93)     Eine Analyse der chinesischen
Ausfuhren[12]
von Weinsäure in die übrige Welt nach dem UZÜ zeigt, dass die Menge dieser
Ausfuhren beträchtlich zurückging, nämlich von 10 862 Tonnen im UZÜ
auf 8118 Tonnen Ende Juli 2011 (‑25 %). Dieser Rückgang
der chinesischen Ausfuhren auf andere Märkte um 2744 Tonnen könnte dazu
führen, dass zusätzliche chinesische Ausfuhren auf den Unionsmarkt strömen.
(94)     Berücksichtigt man die
vorhandenen Kapazitätsreserven für Weinsäure in der VR China in Verbindung
mit der vorstehend erwähnten Attraktivität des Unionsmarktes, so würden die
chinesischen Ausführer aller Wahrscheinlichkeit nach danach trachten, ihre
Marktanteile in der Union auszubauen, und dadurch den Wirtschaftszweig der
Union bedeutend schädigen. Ohne Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Weinsäure mit Ursprung in der VR China würde daher jede mengenmäßige
Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China einen noch stärkeren
Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben und eine bedeutende Schädigung
verursachen.
(95)     Wie in Erwägungsgrund 79
dargelegt, spielen die Klima-/Erntebedingungen zum Teil eine Rolle bei der
finanziellen Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union. Es sei daran erinnert,
dass Weinsäure, die auch von Weinherstellern verwendet wird, entweder aus den
Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen werden kann oder, wie dies bei den
chinesischen Ausführern der Fall ist, durch chemische Synthese aus
petrochemischen Verbindungen oder Kohlenstoffverbindungen wie Benzol. 
(96)     Daher sollte des Weiteren
darauf hingewiesen werden, dass es für die chinesischen Hersteller keine
nennenswerten Einschränkungen der Produktionsmengen gibt, da sie auf
synthetische Herstellungsverfahren zurückgreifen, anders als die Hersteller des
Wirtschaftszweigs der Union, die natürliche Rohstoffe (Weintrub) verwenden.
(97)     Da die Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Union zum Teil von klimatischen Bedingungen abhängig ist,
kann die im UZÜ erzielte gute Rentabilität offenkundig nicht als dauerhaft
betrachtet werden. Tatsächlich war der Wirtschaftszweig der Union sogar im
Bezugszeitraum nicht immer in der Lage, seine Zielgewinnspanne von 8 % zu
erreichen. Überdies ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im
Sechsmonatszeitraum nach dem Ende des UZÜ bereits deutlich, nämlich auf rund
3 %, zurück, und der Wirtschaftszweig geriet erneut in eine prekäre Lage.
2.           Schlussfolgerung zur
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(98)     Aus diesen Gründen wird der
Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach
zu einem Anstieg der gedumpten Ausfuhren mit Ursprung in der VR China
führen würde, der die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drücken und eine
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union
herbeiführen würde. Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der
Maßnahmen gegenüber der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach ein
erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge
hätte.
G. UNIONSINTERESSE
1.           Vorbemerkungen
(99)     Nach Artikel 21 der
Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union
insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen
aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten
nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren
Standpunkt darzulegen. 
(100)   Bekanntlich wurde in der
Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von
Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung
zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der
bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die
geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark
beeinträchtigt haben.
(101)   Auf dieser Grundlage prüfte die
Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines
erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen,
dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in der VR China nicht im Interesse der Union läge.
2.           Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller
(102)   Es hat sich erwiesen, dass der
Wirtschaftszweig der Union im Allgemeinen lebensfähig ist. Die positive
Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage im Bezugszeitraum, die zum Teil seinen
Umstrukturierungsbemühungen und den geltenden Maßnahmen zu verdanken ist,
bestätigt dies. So konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum
seine Kostenstruktur und seine Gewinnsituation verbessern und seine
Produktionsmenge erhöhen.
(103)   Es kann durchaus davon
ausgegangen werden, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem
Wirtschaftszweig der Union auch künftig zugute kommen würde. Sollten die
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht
aufrechterhalten werden, würde der Wirtschaftszweig der Union aller
Wahrscheinlichkeit nach erneut eine bedeutende Schädigung durch erhebliche
Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China und dadurch bedingt eine
ernsthafte Verschlechterung seiner finanziellen Lage erleiden. Es ist nämlich
höchst wahrscheinlich, dass schädigendes Dumping in erheblichem Umfang erfolgen
würde, dem der Wirtschaftszweig der Union nicht standhalten könnte. Der
Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der Aufrechterhaltung
der geltenden Antidumpingmaßnahmen profitieren.
(104)   Infolgedessen wird der Schluss
gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der
VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
3.           Interesse der Einführer
(105)   Bekanntlich wurde in den
vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen
keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Bei der jetzigen Untersuchung
arbeiteten keine Händler/Einführer mit. Da keine
Beweise dafür vorliegen, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen
auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass sich auch die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer in der
Union auswirken wird.
4.           Interesse der Verwender
(106)   Weinsäure wird hauptsächlich in
der Wein‑ und Nahrungsmittelindustrie als Zusatzstoff für Lebensmittel
und Getränke sowie in der Bauindustrie als Verzögerer bei der Gipsherstellung
eingesetzt.
(107)   Alle der Kommission bekannten
Verwender wurden bei dieser Untersuchung kontaktiert.
(108)   Keiner der Verwender aus der
Bauindustrie war zur Mitarbeit bereit. Wie in der Ausgangsuntersuchung
festgestellt, entfallen auf Weinsäure weniger als 2 % der Kosten der
Gipsprodukte, bei denen sie eingesetzt wird. Mithin wurde der Schluss gezogen,
dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich nur unwesentlich auf die Kosten
und die Wettbewerbsposition der Bauindustrie auswirken würde.
(109)   Zwei wichtige
Einführer/Verwender aus der Nahrungsmittelbranche arbeiteten uneingeschränkt an
dem Verfahren mit. Es konnte festgestellt werden, dass beide Unternehmen
rentabel waren, auch in den Produktlinien, in denen die betroffene Ware als
einer der Rohstoffe eingesetzt wird. Im Übrigen machten die Verkäufe von Waren,
bei deren Herstellung die betroffene Ware verwendet wurde, nur einen
geringfügigen Prozentsatz ihres Gesamtumsatzes aus. Daher kann der Schluss
gezogen werden, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig
auf die Verwender in der Nahrungsmittelindustrie auswirken würde. Überdies
spielte es für diese Verwender eine recht wichtige Rolle, dass sie über mehrere
Bezugsquellen für die betroffene Ware verfügten.
5.           Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(110)   Angesichts der oben erläuterten
Faktoren wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die
Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(111)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der
betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China empfohlen werden soll.
(112)   Ein Verwender aus dem Bausektor
brachte vor, die Verlängerung der geltenden Maßnahmen würde eine Verknappung
der betroffenen Ware bewirken; dies könnte die Produktionskosten seines
Unternehmens erhöhen und somit zu einem Anstieg der Preise der fertigen Waren
führen. Es wurden keine Beweise zur Untermauerung dieser Vorbringen vorgelegt.
Da die Vorbringen nicht begründet werden konnten und keine Verwender aus dem
Bausektor mitarbeiteten, konnten die Behauptungen somit nicht überprüft werden.
(113)   Die beiden Verwender aus der
Nahrungsmittelbranche, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, machten geltend,
die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die
Nahrungsmittelindustrie seien nicht hinreichend berücksichtigt worden; einer
von ihnen beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten.
(114)   Während der Anhörung
widersprach dieser Verwender nicht der Schlussfolgerung, dass sich die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen insgesamt nicht nachteilig auf die Rentabilität
des Gesamtunternehmens auswirken würde; er machte indessen geltend, die
Auswirkungen auf die Rentabilität der spezifischen Produktionslinie, in der die
betroffene Ware verwendet würde, auf die nur ein geringer Prozentsatz des Gesamtumsatzes
entfällt, wären seiner Ansicht nach erheblich. Er brachte ferner vor, die
Preise für Weinsäure auf dem Inlandsmarkt seien nach dem Untersuchungszeitraum
der Überprüfung deutlich gestiegen, und wegen dieser Preisniveaus verringere
sich wiederum die Produktrentabilität seines Unternehmens. Dennoch stellte
dieser Verwender nicht in Abrede, dass der Preisanstieg durch einen Engpass bei
der Rohstoffversorgung auf dem Unionsmarkt bedingt war, die stets nach Maßgabe
der Weinernte schwankt, und dass dieser Anstieg daher weder als dauerhaft noch
als eine Folge der geltenden Antidumpingmaßnahmen betrachtet werden kann. 
(115)   Der andere mitarbeitende
Verwender sprach sich bei einer Anhörung durch die mit der Untersuchung
befassten Mitarbeiter mit ähnlichen Argumenten gegen eine Verlängerung der
Maßnahmen aus. Seine Argumente wurden mithin ebenfalls zurückgewiesen (siehe
vorangegangenen Erwägungsgrund).
(116)   Ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller brachte
vor, der Wirtschaftszweig der Union könne nicht als nach wie vor anfällig
betrachtet werden; die wesentliche Ursache für die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union stehe in engem Zusammenhang mit den klimatischen Bedingungen, daher
sei er gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Diese Vorbringen wurden
nicht durch Beweise untermauert, daher konnte ihnen nicht stattgegeben werden.
Im Übrigen boten sie keinen Anlass zur Änderung der Feststellungen hinsichtlich
der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. 
(117)   Schließlich begründete der
Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilitätszahlen im Bezugszeitraum damit,
dass die Schließung des einzigen französischen Herstellerbetriebs im
Jahr 2008 kurzfristig zu einer Verringerung der Menge der auf dem
Inlandsmarkt verfügbaren Ware geführt habe, was einen vorübergehenden Anstieg
der Verkaufspreise und folglich eine Steigerung der Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Union zur Folge gehabt habe. Der Wirtschaftszweig der
Union argumentierte, dass diese Veränderungen unter diesen Umständen auf keinen
Fall als dauerhaft betrachtet werden konnten. Daher bleiben die Feststellungen
zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union unverändert.
(118)   Zusammenfassend wurde nach
Berücksichtigung aller Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung der
interessierten Parteien über die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorgelegt
wurden, die Auffassung vertreten, dass keine dieser Stellungnahmen eine
Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätte.
(119)   Aus den dargelegten Gründen
sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der
VR China für einen weiteren Fünfjahreszeitraum aufrechterhalten werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ausnahme der
D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad,
gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch
beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit
unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code
2918 12 00 90) eingereiht wird.
2.           Für die von den nachstehend
aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige
Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
 Unternehmen || Antidumping­zoll || TARIC-Zusatz­code 
 Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzou City, Volksrepublik China || 10,1 % || A688 
 Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, Volksrepublik China || 4,7 % || A689 
 Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou City, Volksrepublik China – TARIC‑Zusatzcode A687) || 34,9 % || A999 
3.           Die Anwendung der für die in
Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze
setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird
keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen
geltende Zollsatz Anwendung.
4.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
Anhang
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die
von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde:
(1)              
Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat.
(2)              
Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete
versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die
Europäische Union verkauften [„Mengenangabe“] Weinsäure von [Name und Anschrift
des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurde.
Er/sie erklärt ferner, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und
richtig sind.“
Datum und Unterschrift
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009,
S. 51.
[2]               ABl. L 23 vom 27.1.2006,
S. 1.
[3]               ABl. L 48 vom 22.2.2008,
S. 1.
[4]               WT/DS295/AB/R vom 29. November 2005.
[5]               ABl. L XX vom XX.XX.XXX, S. X.
[6]               ABl. C 211 vom 4.8.2010,
S. 11.
[7]               ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 14.
[8]               ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 11.
[9]               ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 16.
[10]             Zum Beispiel das „Chemical Economic Handbook“ (CEH) oder
Berichte von CCM International LTD.
[11]             Zum Beispiel das „Chemical Economic Handbook“ (CEH) oder
Berichte von CCM International LTD.
[12]             Quelle: chinesische Ausfuhrdatenbank.