CELEX: 
Language: de
Date: 2006-06-21 00:00:00
Title: 2005/638/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

8.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/42
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 12. Juli 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2005/638/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von dessen Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens.
            
         
               (3)
            
            
               Für die Jahre 1995 bis 2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und 2002, 2003 und bis zum 19. November 2004 besonderen Regelungen. Ein weiteres Abkommen wurde am 19. November 2004 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 geschlossen. Ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 wurde zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt.
            
         
               (4)
            
            
               Das Abkommen sollte angenommen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         G. BROWN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
   
      
         ABKOMMEN
      
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits, und
      DIE REGIERUNG DER UKRAINE,
      andererseits
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (nachstehend „PKA“ genannt) am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen untereinander fördern wollen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA Titel III mit Ausnahme von dessen Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen unterliegt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass es sich bei dem vorliegenden Abkommen um das in Artikel 22 Absatz 1 des PKA genannte Abkommen handelt,
      ANGESICHTS DESSEN, dass die Ukraine beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und dass die Europäische Gemeinschaft die Integration der Ukraine in das Welthandelssystem unterstützt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in den Jahren 1995 bis 2001 durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt wurde, in den Jahren 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen unterlag und seit November 2004 durch ein Abkommen geregelt wird, das deshalb durch ein weiteres Abkommen ersetzt werden sollte,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ihre Zusage wiederholen, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
      IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 22 Absatz 2 des PKA vorgesehen ist —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I dieses Abkommens genannten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine und der Gemeinschaft.
      (2)   Für den Handel mit den in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
      (3)   Für den Handel mit den nicht in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
      (4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst werden, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
      Artikel 2
      (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, für die Geltungsdauer dieses Abkommens die Höchstmengen gemäß Anhang III für ukrainische Ausfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
      (2)   Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
      (3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang III genannten Höchstmengen abgezogen werden.
      (4)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang III genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang II genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit aufgrund objektiver Beweise zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang III genannten Mengen ein.
      (5)   Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:
      
                  —
               
               
                  die Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;
               
            
                  —
               
               
                  die Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.
               
            Artikel 3
      (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang II genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
      (2)   Für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
      (3)   Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang III für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Die Regierung der Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
      (4)   Bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe können mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine oder mehrere andere Gruppen übertragen werden. Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang III. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
      Artikel 4
      (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
      
                  —
               
               
                  unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die zuständigen ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;
               
            
                  —
               
               
                  unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.
               
            (2)   Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
      (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens insbesondere durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
      (4)   Ist eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich abgehalten werden.
      (5)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine bei Vorliegen ausreichender Beweise vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.
      (6)   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.
      (7)   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.
      (8)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden bzw. effizient zu lösen.
      Artikel 5
      (1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
      (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zur Vermeidung plötzlicher nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft zusammen. Kommt es zu plötzlichen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
      (3)   Die Regierung der Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
      (4)   Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 Konsultationen beantragen, wenn die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das betreffende Kalenderjahr erreichen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die zuständigen ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang II genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
      Artikel 6
      (1)   Wird eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
      (2)   Wird in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung erzielt, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.
      (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens findet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.
      Artikel 7
      (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“ genannt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang II genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen bewirken.
      (2)   Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und bewirken keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
      Artikel 8
      (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
      (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
      Artikel 9
      (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
      (2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
      
                  —
               
               
                  Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
               
            
                  —
               
               
                  Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
               
            
                  —
               
               
                  Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.
               
            
                  —
               
               
                  Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
               
            Artikel 10
      (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2006, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3oder 4 gekündigt oder beendigt wird.
      (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
      (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet dieses Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
      (4)   Tritt die Ukraine vor Ablauf dieses Abkommens der WTO bei, so wird dieses Abkommen ab dem Datum des Beitritts beendet und die Höchstmengen werden abgeschafft.
      (5)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
      
      (6)   Die Anhänge I, II und III, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die dem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 11
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      
         Hecho en Bruselas, el
         V Bruselu dne
         Udfærdiget i Bruxelles den
         Geschehen zu Brüssel am
         Brüsselis
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
         Done at Brussels,
         Fait à Bruxelles, le
         Fatto a Bruxelles, addi'
         Briselē,
         Priimta Briuselyje
         Kelt Brüsszelben,
         Magħmul fi Brussel,
         Gedaan te Brussel,
         Sporządzono w Brukseli, dnia
         Feito em Bruxelas,
         V Bruseli
         V Bruslju,
         Tehty Brysselissä
         Utfärdat i Bryssel den
         Вчiнено в м.
         
            
         
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            За Eвропейське Спивтоварiство
            
               
         
         
            Por el Gobierno de Ucrania
            Za vládu Ukrajiny
            For Ukraines regering
            Für die Regierung der Ukraine
            Ukraina valitsuse nimel
            Για την Κυβέρνηση της Ουκρανίας
            For the Government of Ukraine
            Pour le gouvernement ukrainien
            Per il governo dell'Ucraina
            Ukrainas valdības vārdā
            Ukrainos Vyriausybės vardu
            Ukrajna kormánya részéről
            Għall-Gvern ta' l-Ukrajna
            Voor de regering van Oekraïne
            W imieniu Rządu Ukrainy
            Pelo Governo da Ucrânia
            Za vládu Ukrajiny
            Za Vlado Ukrajine
            Ukrainan hallituksen puolesta
            För Ukrainas regering
            За Уряд Украйнi
            
               
         
      
      
         ANHANG I
         
                      
                  
                  
                     7201101100
                  
               
                      
                  
                  
                     7201101900
                  
               
                      
                  
                  
                     7201103000
                  
               
                      
                  
                  
                     7201109000
                  
               
                      
                  
                  
                     7201200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7201501000
                  
               
                      
                  
                  
                     7201509000
                  
               
                      
                  
                  
                     7202112000
                  
               
                      
                  
                  
                     7202118000
                  
               
                      
                  
                  
                     7202991010
                  
               
                      
                  
                  
                     7203100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7203900000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204211000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204219000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204290000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204300000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204411000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204419100
                  
               
                      
                  
                  
                     7204419900
                  
               
                      
                  
                  
                     7204491000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204493000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204499000
                  
               
                      
                  
                  
                     7204500000
                  
               
                      
                  
                  
                     7206100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7206900000
                  
               
                      
                  
                  
                     7207111100
                  
               
                      
                  
                  
                     7207111400
                  
               
                      
                  
                  
                     7207111600
                  
               
                      
                  
                  
                     7207121000
                  
               
                      
                  
                  
                     7207191210
                  
               
                      
                  
                  
                     7207191291
                  
               
                      
                  
                  
                     7207191299
                  
               
                      
                  
                  
                     7207198010
                  
               
                      
                  
                  
                     7207201100
                  
               
                      
                  
                  
                     7207201500
                  
               
                      
                  
                  
                     7207201700
                  
               
                      
                  
                  
                     7207203200
                  
               
                      
                  
                  
                     7207205200
                  
               
                      
                  
                  
                     7207208010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208250000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208260000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208270000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208360000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208370010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208370090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208380010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208380090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208390010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208390090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208400010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208400090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512091
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512093
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512097
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512098
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519100
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519810
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519891
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519899
                  
               
                      
                  
                  
                     7208521000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208529100
                  
               
                      
                  
                  
                     7208529900
                  
               
                      
                  
                  
                     7208531000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208539000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208540000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7209150000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209161000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209169000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209171000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209179000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209181000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209189100
                  
               
                      
                  
                  
                     7209189900
                  
               
                      
                  
                  
                     7209250000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209261000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209269000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209271000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209279000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209281000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209289000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210110010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210122010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210128010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210200010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210300010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210410010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210490010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210500010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210610010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210690010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210701010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210708010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210903010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210904010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210908091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211130000
                  
               
                      
                  
                  
                     7211140010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211140090
                  
               
                      
                  
                  
                     7211190010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211190090
                  
               
                      
                  
                  
                     7211232010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211233010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211233091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211238010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211238091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211290010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211900011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212101000
                  
               
                      
                  
                  
                     7212109011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212200011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212300011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212402010
                  
               
                      
                  
                  
                     7212402091
                  
               
                      
                  
                  
                     7212408011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212502011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212503011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212504011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212506111
                  
               
                      
                  
                  
                     7212506911
                  
               
                      
                  
                  
                     7212509013
                  
               
                      
                  
                  
                     7212600011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212600091
                  
               
                      
                  
                  
                     7213100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213911000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213912000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213914100
                  
               
                      
                  
                  
                     7213914900
                  
               
                      
                  
                  
                     7213917000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213919000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213991000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213999000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214300000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214911000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214919000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214991000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214993100
                  
               
                      
                  
                  
                     7214993900
                  
               
                      
                  
                  
                     7214995000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997100
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997900
                  
               
                      
                  
                  
                     7214999500
                  
               
                      
                  
                  
                     7215900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7216100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216210000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216220000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216311010
                  
               
                      
                  
                  
                     7216311090
                  
               
                      
                  
                  
                     7216319000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216321100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216321900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216329100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216329900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216331000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216339000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216401000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216409000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216501000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216509100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216509900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216990010
                  
               
                      
                  
                  
                     7218100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7218911000
                  
               
                      
                  
                  
                     7218918000
                  
               
                      
                  
                  
                     7218991100
                  
               
                      
                  
                  
                     7218992000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219110000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219121000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219129000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219131000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219139000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219141000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219149000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219211000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219219000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219221000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219229000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219230000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219240000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219310000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219321000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219329000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219331000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219339000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219341000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219349000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219351000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219359000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7220110000
                  
               
                      
                  
                  
                     7220120000
                  
               
                      
                  
                  
                     7220202110
                  
               
                      
                  
                  
                     7220202910
                  
               
                      
                  
                  
                     7220204110
                  
               
                      
                  
                  
                     7220204910
                  
               
                      
                  
                  
                     7220208110
                  
               
                      
                  
                  
                     7220208910
                  
               
                      
                  
                  
                     7220900011
                  
               
                      
                  
                  
                     7220900031
                  
               
                      
                  
                  
                     7221001000
                  
               
                      
                  
                  
                     7221009000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222111100
                  
               
                      
                  
                  
                     7222111900
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118100
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118900
                  
               
                      
                  
                  
                     7222191000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222199000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222309710
                  
               
                      
                  
                  
                     7222401000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222409010
                  
               
                      
                  
                  
                     7224100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7224900200
                  
               
                      
                  
                  
                     7224900300
                  
               
                      
                  
                  
                     7224900500
                  
               
                      
                  
                  
                     7224900700
                  
               
                      
                  
                  
                     7224901400
                  
               
                      
                  
                  
                     7224903100
                  
               
                      
                  
                  
                     7224903800
                  
               
                      
                  
                  
                     7225110000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225191000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225199000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225200010
                  
               
                      
                  
                  
                     7225300000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225401230
                  
               
                      
                  
                  
                     7225401290
                  
               
                      
                  
                  
                     7225404000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225406000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225409000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225500000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225910010
                  
               
                      
                  
                  
                     7225920010
                  
               
                      
                  
                  
                     7225990010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226110010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226191000
                  
               
                      
                  
                  
                     7226198010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226200010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226912000
                  
               
                      
                  
                  
                     7226919100
                  
               
                      
                  
                  
                     7226919900
                  
               
                      
                  
                  
                     7226920010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226930010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226940010
                  
               
                      
                  
                  
                     7226990010
                  
               
                      
                  
                  
                     7227100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227901000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227905000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227909500
                  
               
                      
                  
                  
                     7228102000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228201010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228201091
                  
               
                      
                  
                  
                     7228209110
                  
               
                      
                  
                  
                     7228209190
                  
               
                      
                  
                  
                     7228302000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228304100
                  
               
                      
                  
                  
                     7228304900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228306100
                  
               
                      
                  
                  
                     7228306900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228307000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228308900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228602010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228608010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228701000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228709010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228800010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228800090
                  
               
                      
                  
                  
                     7301100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7302102100
                  
               
                      
                  
                  
                     7302102300
                  
               
                      
                  
                  
                     7302102900
                  
               
                      
                  
                  
                     7302104000
                  
               
                      
                  
                  
                     7302105000
                  
               
                      
                  
                  
                     7302109000
                  
               
                      
                  
                  
                     7302400000
                  
               
      
         ANHANG II
         SA Flacherzeugnisse
         SA1. (Rollen (Coils))
         
                      
                  
                  
                     7208100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208250000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208260000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208270000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208360000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208370010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208370090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208380010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208380090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208390010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208390090
                  
               
                      
                  
                  
                     7211140010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211190010
                  
               
                      
                  
                  
                     7219110000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219121000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219129000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219131000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219139000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219141000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219149000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225200010
                  
               
                      
                  
                  
                     7225301000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225309000
                  
               SA2. (Grobbleche)
         
                      
                  
                  
                     7208400010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512010
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512091
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512093
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512097
                  
               
                      
                  
                  
                     7208512098
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519110
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519190
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519810
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519891
                  
               
                      
                  
                  
                     7208519899
                  
               
                      
                  
                  
                     7208529110
                  
               
                      
                  
                  
                     7208529190
                  
               
                      
                  
                  
                     7208521000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208529900
                  
               
                      
                  
                  
                     7208531000
                  
               
                      
                  
                  
                     7211130000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225401230
                  
               
                      
                  
                  
                     7225404000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225406000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225990010
                  
               SB Profilerzeugnisse
         
                      
                  
                  
                     SB1. (Träger)
                  
               
                      
                  
                  
                     7208400090
                  
               
                      
                  
                  
                     7208539000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208540000
                  
               
                      
                  
                  
                     7208900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7209150000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209161000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209169000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209171000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209179000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209181000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209189100
                  
               
                      
                  
                  
                     7209189900
                  
               
                      
                  
                  
                     7209250000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209261000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209269000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209271000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209279000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209281000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209289000
                  
               
                      
                  
                  
                     7209900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210110010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210122010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210128010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210200010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210300010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210410010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210490010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210500010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210610010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210690010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210701010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210708010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210903010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210904010
                  
               
                      
                  
                  
                     7210908091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211140090
                  
               
                      
                  
                  
                     7211190090
                  
               
                      
                  
                  
                     7211232010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211233010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211233091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211238010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211238091
                  
               
                      
                  
                  
                     7211290010
                  
               
                      
                  
                  
                     7211900011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212101000
                  
               
                      
                  
                  
                     7212109011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212200011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212300011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212402010
                  
               
                      
                  
                  
                     7212402091
                  
               
                      
                  
                  
                     7212408011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212502011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212503011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212504011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212506111
                  
               
                      
                  
                  
                     7212506911
                  
               
                      
                  
                  
                     7212509013
                  
               
                      
                  
                  
                     7212600011
                  
               
                      
                  
                  
                     7212600091
                  
               
                      
                  
                  
                     7219211000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219219000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219221000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219229000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219230000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219240000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219310000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219321000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219329000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219331000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219339000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219341000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219349000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219351000
                  
               
                      
                  
                  
                     7219359000
                  
               
                      
                  
                  
                     7225401290
                  
               7225409000
         SB2. (Walzdraht)
         
                      
                  
                  
                     7207198010
                  
               
                      
                  
                  
                     7207208010
                  
               
                      
                  
                  
                     7216311010
                  
               
                      
                  
                  
                     7216311090
                  
               
                      
                  
                  
                     7216319000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216321100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216321900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216329100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216329900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216331000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216339000
                  
               SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)
         
                      
                  
                  
                     7213100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213911000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213912000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213914100
                  
               
                      
                  
                  
                     7213914900
                  
               
                      
                  
                  
                     7213917000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213919000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213991000
                  
               
                      
                  
                  
                     7213999000
                  
               
                      
                  
                  
                     7221001000
                  
               
                      
                  
                  
                     7221009000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227901000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227905000
                  
               
                      
                  
                  
                     7227909500
                  
               SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)
         
                      
                  
                  
                     7207191210
                  
               
                      
                  
                  
                     7207191291
                  
               
                      
                  
                  
                     7207191299
                  
               
                      
                  
                  
                     7207205200
                  
               
                      
                  
                  
                     7214200000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214300000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214911000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214919000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214991000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214993100
                  
               
                      
                  
                  
                     7214993900
                  
               
                      
                  
                  
                     7214995000
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997110
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997190
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997910
                  
               
                      
                  
                  
                     7214997990
                  
               
                      
                  
                  
                     7214999510
                  
               
                      
                  
                  
                     7214999590
                  
               
                      
                  
                  
                     7215900010
                  
               
                      
                  
                  
                     7216100000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216210000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216220000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216401000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216409000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216501000
                  
               
                      
                  
                  
                     7216509100
                  
               
                      
                  
                  
                     7216509900
                  
               
                      
                  
                  
                     7216990010
                  
               
                      
                  
                  
                     7218992000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222111100
                  
               
                      
                  
                  
                     7222111900
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118110
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118190
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118910
                  
               
                      
                  
                  
                     7222118990
                  
               
                      
                  
                  
                     7222191000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222199000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222309710
                  
               
                      
                  
                  
                     7222401000
                  
               
                      
                  
                  
                     7222409010
                  
               
                      
                  
                  
                     7224900289
                  
               
                      
                  
                  
                     7224903100
                  
               
                      
                  
                  
                     7224903800
                  
               
                      
                  
                  
                     7228102000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228201010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228201091
                  
               
                      
                  
                  
                     7228209110
                  
               
                      
                  
                  
                     7228209190
                  
               
                      
                  
                  
                     7228302000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228304100
                  
               
                      
                  
                  
                     7228304900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228306100
                  
               
                      
                  
                  
                     7228306900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228307000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228308900
                  
               
                      
                  
                  
                     7228602010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228608010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228701000
                  
               
                      
                  
                  
                     7228709010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228800010
                  
               
                      
                  
                  
                     7228800090
                  
               
                      
                  
                  
                     7301100000
                  
               
      
         ANHANG III
         HÖCHSTMENGEN
         
                     (in Tonnen)
                  
               
                     Erzeugnisse
                  
                  
                     2005
                  
                  
                     2006
                  
               
                     SA Flacherzeugnisse
                  
               
                     SA1. Rollen (Coils)
                  
                  
                     150 000
                  
                  
                     153 750
                  
               
                     SA2. Grobbleche
                  
                  
                     348 000
                  
                  
                     356 700
                  
               
                     SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
                  
                  
                     97 000
                  
                  
                     99 425
                  
               
                     SB Profilerzeugnisse
                  
               
                     SB1. Träger
                  
                  
                     30 000
                  
                  
                     30 750
                  
               
                     SB2. Walzdraht
                  
                  
                     125 000
                  
                  
                     128 125
                  
               
                     SB3. Andere Profilerzeugnisse
                  
                  
                     230 000
                  
                  
                     235 750
                  
               
                     
                        N.B.: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
                     SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.
                  
               
      
         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
         Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:
         
                     —
                  
                  
                     Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten;
                  
               
                     —
                  
                  
                     bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt die Regierung der Ukraine ihre Kooperationsbereitschaft, indem sie auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund plötzlicher nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden; und
                  
               
                     —
                  
                  
                     die Regierung der Ukraine trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.
                  
               
      
         ERKLÄRUNG Nr. 1
         Im Rahmen dieses Abkommens und insbesondere des Artikels 3 bestätigen die Vertragsparteien ihr Einvernehmen dazu, dass dieses Abkommen die bestehenden Einfuhr- und Zollregelungen für die in Anhang II des Abkommens genannten Stahlerzeugnisse unberührt lässt, die für den Bau, die Reparatur, die Wartung oder die Umrüstung bestimmter Kategorien von Schiffen, Booten und sonstigen Wasserfahrzeugen und von Bohrinseln und Förderplattformen sowie für Waren zur Ausrüstung dieser Schiffe, Boote oder sonstigen Wasserfahrzeuge bestimmt sind.
      
      
         ERKLÄRUNG Nr. 2
         Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.
         Die Ukraine wendet jedoch derzeit eine Abgabe von 30 EUR pro Tonne auf die Ausfuhren von Schrott aus Eisen oder Stahl an. Die Höchstmengen in Anhang III des Abkommens berücksichtigen diese Abgabe. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Abgabe nicht zu erhöhen. Falls die Ukraine die Abgabe auf alle Positionen von Schrott aus Eisen oder Stahl senkt oder beseitigt, würden die in Anhang III genannten Höchstmengen entsprechend auf bis zu 43 % erhöht. Die Erhöhung dieser Höchstmengen wäre direkt proportional zu der Senkung der Abgaben.
         Sollte die Ausfuhrabgabe von 30 EUR auf die Ausfuhren bestimmter Positionen von Schrott aus Eisen oder Stahl, beispielsweise zerkleinerte Abfälle, abgeschafft oder gesenkt werden, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Erhöhung der in Anhang III festgelegten Höchstmengen zu bewerten.
      
      
         ERKLÄRUNG Nr. 3
         Beide Vertragsparteien streben die vollständige Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen an. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen beide Vertragsparteien, die Höchstmengen aufzuheben, sobald die Ukraine der WTO beigetreten ist. Sie erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen der ukrainischen Behörden leistet die Gemeinschaft dem Land nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.
      
      
         ERKLÄRUNG Nr. 4
         Für den Fall, dass ukrainische Wirtschaftsbeteiligte Servicezentren in der Gemeinschaft einrichten, die aus der Ukraine eingeführte und in Anhang II aufgeführte Stahlerzeugnisse weiterverarbeiten, erklärt die Regierung der Ukraine, dass sie eine Erhöhung der in Anhang III vorgesehenen Höchstmengen beantragen kann. In diesem Fall prüft die Gemeinschaft einen solchen Antrag auf Erhöhung und die Vertragsparteien treten so bald wie möglich in Konsultationen.
      
      
         PROTOKOLL A
         TITEL I
         EINREIHUNG
         Artikel 1
         (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden der Ukraine Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
         (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden der Ukraine Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mitzuteilen.
         Diese Mitteilungen enthalten:
         
                     a)
                  
                  
                     eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die einschlägigen KN-Codes,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die Gründe für die Entscheidung.
                  
               (3)   Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
         (4)   Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.
         (5)   Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Ukraine und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 des Abkommens abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.
         TITEL II
         URSPRUNG
         Artikel 2
         (1)   Für Ursprungserzeugnisse der Ukraine im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der durch das Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.
         (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den befugten ukrainischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als ukrainische Ursprungserzeugnisse angesehen werden können.
         Artikel 3
         Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die befugten ukrainischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
         Artikel 4
         Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon alleine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
         TITEL III
         SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE
         ABSCHNITT I
         Ausfuhr
         Artikel 5
         Die zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus der Ukraine eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang III des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
         Artikel 6
         (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
         (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang III des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
         Artikel 7
         Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.
         Artikel 8
         (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
         (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
         Artikel 9
         Die Ausführer müssen eine Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorlegen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
         ABSCHNITT II
         Einfuhr
         Artikel 10
         Für die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die Höchstmengen unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
         Artikel 11
         (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
         (2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
         (3)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
         Artikel 12
         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen ukrainischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die jeweilige Höchstmenge für die unter Anhang III des Abkommens fallenden Erzeugnisse überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die betreffenden Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die zuständigen ukrainischen Behörden; es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens aufgenommen.
         TITEL IV
         FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
         Artikel 13
         (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
         Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Zwecke der Ausfuhr nach der Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt.
         (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
         Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
         
                     —
                  
                  
                     zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
                     
                                 UA
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Ukraine;
                              
                           
               
                     —
                  
                  
                     zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:
                     
                                 BE
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Belgien,
                              
                           
                                 CZ
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Tschechische Republik,
                              
                           
                                 DK
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Dänemark,
                              
                           
                                 DE
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Deutschland,
                              
                           
                                 EE
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Estland,
                              
                           
                                 EL
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Griechenland,
                              
                           
                                 ES
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Spanien,
                              
                           
                                 FR
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Frankreich,
                              
                           
                                 IE
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Irland,
                              
                           
                                 IT
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Italien,
                              
                           
                                 CY
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Zypern,
                              
                           
                                 LV
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Lettland,
                              
                           
                                 LT
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Litauen,
                              
                           
                                 LU
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Luxemburg,
                              
                           
                                 HU
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Ungarn,
                              
                           
                                 MT
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Malta,
                              
                           
                                 NL
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Niederlande,
                              
                           
                                 AT
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Österreich,
                              
                           
                                 PL
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Polen,
                              
                           
                                 PT
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Portugal,
                              
                           
                                 SI
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Slowenien,
                              
                           
                                 SK
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Slowakei,
                              
                           
                                 FI
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Finnland,
                              
                           
                                 SE
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Schweden,
                              
                           
                                 GB
                              
                              
                                 =
                              
                              
                                 Vereinigtes Königreich;
                              
                           
               
                     —
                  
                  
                     eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für 2005;
                  
               
                     —
                  
                  
                     eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
                  
               
                     —
                  
                  
                     eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                  
               Artikel 14
         Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
         Artikel 15
         (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden bzw. bei den befugten ukrainischen Organisationen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
         (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
         TITEL V
         ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
         Artikel 16
         Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
         Artikel 17
         Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
         Artikel 18
         Die zuständigen Behörden der Ukraine übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Ukraine, die zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, zusammen mit Abdrücken der von diesen verwendeten Stempel und entsprechenden Unterschriftsproben. Ferner teilen die zuständigen Behörden der Ukraine der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
         Artikel 19
         (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
         (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
         (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.
         (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.
         Werden bei der Prüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.
         (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen ukrainischen Behörden nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
         (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
         Artikel 20
         (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ukraine vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
         (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen ukrainischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die zuständigen Behörden der Ukraine teilen der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
         (3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
         (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ukraine Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen der Ukraine und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ukraine nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
         (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Ukraine und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.