CELEX: 52006SC0020
Language: de
Date: 2006-01-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0020

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich  /* SEK/2006/0020 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 20 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997[1] „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“. Während jedoch die meisten Vorschriften des VÜD für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für andere nicht zum Eurogebiet gehörende Länder, sieht Artikel 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich[2] vor, dass die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der WWU über. In der zweiten Stufe der WWU muss das Vereinigte Königreich stattdessen nach Artikel 116 Absatz 4 EGV „bemüht (sein), übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden“.Seit das letzte VÜD gegen das Vereinigte Königreich im Mai 1998 eingestellt wurde, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo des Vereinigten Königreichs von einem komfortablen Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04[3] verwandelt. Diese Entwicklung kam einer Änderung des strukturellen Haushaltssaldos um rund 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 1999/00 bis 2003/04 gleich. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum von weniger als 40 % auf etwa 43 % des BIP. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,2 % auf 1,6 % des BIP; die öffentliche Bruttoschuldenquote sank bis 2002/03 auf 37,6 % des BIP und ist seither gestiegen. Dies führte zusammen mit der Zinsentwicklung dazu, dass die Zinszahlungen in diesem Zeitraum von 2,9 % auf 2,0 % des BIP zurückgingen. Da das Defizit 2003/04 über dem Referenzwert lag, leitete die Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie im April 2004 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellte[4]. Da seinerzeit jedoch davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % nur geringfügig und aller Wahrscheinlichkeit nach nur vorübergehend überschritten würde, wurde das Defizit nicht als übermäßig eingestuft.Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 lag das gesamtstaatliche Defizit des Vereinigten Königreichs in dem (von April bis März reichenden) Haushaltsjahr 2004/05[5] bei 3,2 % des BIP[6] und damit abermals über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die für das Haushaltsjahr 2004/05 gemeldete Defizitzahl belegte, dass im Vereinigten Königreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestand.Daher nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag an, in dem sie beurteilte, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt waren[7]. Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das Defizit 2004/05 zwar oberhalb, aber in der Nähe des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP lag. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. Namentlich war die Referenzwertüberschreitung nicht auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen und das Wachstumsergebnis im Jahr der Referenzwertüberschreitung (2004/05) kein schwerwiegender Wirtschaftsabschwung. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die geschätzte Produktionslücke war 2004 positiv. Was den vorübergehenden Charakter des Defizits angeht, so ergab eine aktualisierte Zwischenbewertung der Wirtschafts- und Haushaltsaussichten des Vereinigten Königreichs, dass das Defizit voraussichtlich auch 2005/06 und 2006/07 über 3 % des BIP betragen wird.In ihrem Bericht prüfte die Kommission zudem alle einschlägigen Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs von Belang schienen. Gemäß dem Stabilitäts- Wachstumspakt können sonstige einschlägige Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits (d.h. unter anderem bei der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4, der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6) nur dann berücksichtigt werden, „wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes — dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren im Sinne von Absatz 3 das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist“. Im Falle des Vereinigten Königreichs lag das 2004/05 projizierte Defizit zwar in der Nähe des Referenzwerts, doch kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Defizit den Projektionen zufolge auch in den Haushaltsjahren 2005/06 und 2006/07 über 3 % des BIP betragen wird.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag „(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 30. September 2005 abgegeben und stimmt darin mit der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung überein, wobei er feststellt, dass der Referenzwert nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Gleichwohl empfahl der Ausschuss, vor weiteren Schritten im VÜD zunächst die bevorstehende Herbstprognose 2005 der Kommission abzuwarten.Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, gelangten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 zu der Einschätzung, dass sich das Defizit 2005/06 auf knapp 3 ½ % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird, während erst 2007/08 ein allmählicher Rückgang auf rund 3 % des BIP zu erwarten ist. Diese Projektionen bestätigten die im Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 und in der Stellungnahme des WFA nach Artikel 104 Absatz 4 vertretene Auffassung, dass das Defizit 2005/06 und 2006/07 bei über 3 % des BIP verharren dürfte und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Nach diesen Projektionen wird der Referenzwert von 3 % des BIP also weder ausnahmsweise noch vorübergehend überschritten, auch wenn das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt.Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von knapp 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/07. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Kommission bei der Einschätzung, dass das Defizit bis 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird, da das Defizit 2006/07 schätzungsweise rund 3,1 % des BIP betragen wird, so dass der Referenzwert nicht nur vorübergehend überschritten wird.Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle des Vereinigten Königreichs keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, da die doppelte Bedingung wiederum nicht erfüllt ist. Die Analyse deutet daher darauf hin, dass das Defizitkriterium des EG-Vertrags nicht erfüllt wird. Hingegen liegt die gesamtstaatliche Schuldenquote (mit 40,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05) nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, wenngleich sie angesichts der Größenordnung des tatsächlichen und des projizierten Primärdefizits tendenziell ansteigt: Nach der Herbstprognose der Kommission dürfte sie 2007/08 rund 44 ½ % des BIP erreichen. Die nachstehende Tabelle enthält die Herbstprojektionen der Kommissionsdienststellen für das gesamtstaatliche Defizit und die gesamtstaatliche Schuldenquote des Vereinigten Königreichs auf Basis des Haushaltsjahres.Vereinigtes Königreich: Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf Haushaltsjahrbasis(in % des BIP)Ergebnis | Projektionen |2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 |Gesamtstaatliches Defizit | 3,2 | 3,4 | 3,2 | 3,0 |Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand | 40,8 | 42,7 | 43,7 | 44,5 |Unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der Herbstprognose 2005 ihrer Dienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 11. Januar 2006 angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden.Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an das Vereinigte Königreich nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird in der Empfehlung des Rates „eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 0,5% des BIP als Richtwert dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“.Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich die negative Produktionslücke 2005 bis 2006 auf annähernd 0,5 Prozentpunkt ausweiten dürfte, wird in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen (die die im Pre-Budget Report vom Dezember vorgestellten Maßnahmen noch nicht berücksichtigt) doch namentlich damit gerechnet, dass sich das Wachstum ab Ende 2005 festigt und ab 2006 in etwa Trendniveau erreicht. Die im Pre-Budget Report vorgestellten Maßnahmen wirken sich nicht wesentlich auf dieses Wachstumsprofil aus, da sich die leichte finanzpolitische Restriktion ab 2006/07 auf den Offshore-Ölsektor konzentriert, der auf die Maßnahmen vermutlich nicht in der herkömmlichen zyklischen Weise reagieren wird. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 2005 bis 2006 um 0,3 BIP-Prozentpunkt verbessern; unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Pre-Budget Report dürfte die Verbesserung rund 0,4 BIP-Prozentpunkt ausmachen. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass ausgehend von der bekannten Politik weiterhin mit einem vergleichsweise kräftigen Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, wobei das konjunkturbereinigte Defizit geringfügig sinkt, während das tatsächliche Defizit jedoch etwas über dem Referenzwert verharrt. Vor diesem Hintergrund würde die Anwendung des Richtwerts von 0,5 % des BIP für die jährliche Mindestverbesserung nur eine geringfügig stärkere finanzpolitische Anstrengung erfordern.Da die gesamtwirtschaftliche Wachstumsentwicklung im Vereinigten Königreich recht zufriedenstellend bleibt und die Behebung des übermäßigen Defizits nur eine bescheidene Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erfordert, wird es in der Empfehlung dementsprechend als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar betrachtet, dass die Haushaltskorrektur spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 erreicht werden sollte.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten KönigreichDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.(2) Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über[8]. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9] näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93[10] des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.(5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4, der Herbstprognose 2005 ihrer Dienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. Januar 2006 eine entsprechende Stellungnahme zum Vereinigten Königreich vorgelegt.(6) Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle des Vereinigten Königreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.(7) Seit das letzte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen das Vereinigte Königreich im Mai 1998 eingestellt wurde, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo des Vereinigten Königreichs von einem komfortablen Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04[11] verwandelt. Diese Entwicklung kam einer Änderung des strukturellen Haushaltssaldos um rund 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 1999/00 bis 2003/04 gleich. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum von weniger als 40 % auf etwa 43 % des BIP. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,2 % auf 1,6 % des BIP; die öffentliche Bruttoschuldenquote sank bis 2002/03 auf 37,6 % des BIP, ist seither jedoch gestiegen. Dies führte zusammen mit der Zinsentwicklung dazu, dass die Zinszahlungen in diesem Zeitraum von 2,9 % auf 2,0 % des BIP zurückgingen. Da das Defizit 2003/04 über dem Referenzwert lag, leitete die Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie im April 2004 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellte[12]. Da seinerzeit jedoch davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP nur geringfügig und aller Wahrscheinlichkeit nach nur vorübergehend überschritten würde, wurde das Defizit nicht als übermäßig eingestuft.(8) Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 für das Haushaltsjahr 2004/2005 lag das gesamtstaatliche Defizit weiterhin bei 3,2 % des BIP und damit abermals oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. So war die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzog, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die Produktionslücke war 2004 Schätzungen zufolge positiv. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen kann die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP auch nicht als nur vorübergehend angesehen werden. Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, ergab die Prognose, dass sich das Defizit 2005/06 auf knapp 3 ½ % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird. Ausgehend von dieser Prognose konnte der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder als ausnahmsweise noch als vorübergehend überschritten angesehen werden, obgleich das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt. Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/2007. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Einschätzung, dass das Defizit mit voraussichtlich rund 3,1 % des BIP auch 2006/2007 über 3 % des BIP betragen und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.(9) Hingegen liegt die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % (im August wurde für das Haushaltsjahr 2004/05 eine Schuldenquote von 40,8 % des BIP gemeldet), wenngleich sie angesichts der Größenordnung des tatsächlichen und des projizierten Primärdefizits tendenziell ansteigt. Nach der Herbstprognose der Kommission dürfte die Schuldenquote 2007/08 rund 44 ½ % des BIP erreichen.(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung - dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Im Falle des Vereinigten Königreichs ist diese doppelte Bedingung nicht erfüllt. Bei der vorliegenden Entscheidung werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident […] [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html[3] VÜD-Datenmeldung vom August 2005, von 3,3 % des BIP nach unten korrigiert. Die Daten des Vereinigten Königreichs vom August wurden am 26. September 2005 von Eurostat bestätigt.[4] Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf[5] Das VÜD wird im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des Haushaltsjahres angewandt. Die an dieser Stelle genannten Angaben für den tatsächlichen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung indes nicht durchgängig angewandt, so dass das Finanzierungsdefizit auf Eurostat-Basis ab 2001 bzw. seit 2001/02 jährlich rund 0,1 BIP-Prozentpunkt niedriger ist als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Vereinigten Königreichs.[6] Allerdings wurde das Defizitergebnis für 2004/05 seit der Datenmeldung vom August nach oben revidiert. Nach dem Pre-Budget Report vom Dezember 2005 lautet das Ergebnis 3,3 % des BIP.[7] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_rep_uk.pdf[8] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[10] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates (ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).[11] VÜD-Datenmeldung vom August 2005, von 3,3 % des BIP nach unten korrigiert. Die Daten des Vereinigten Königreichs vom August wurden am 26. September 2005 von Eurostat bestätigt.[12] Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf