CELEX: 32013R0741
Language: de
Date: 2013-07-30 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 741/2013 der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien

31.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 204/43
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 741/2013 DER KOMMISSION
   vom 30. Juli 2013
   zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2012/735/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (nachstehend „das Übereinkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/735/EU soll das Übereinkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Übereinkommen wird ab dem 1. August 2013 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang I Anlage 1 Abschnitt B Unterabschnitt 1 des Übereinkommens betrifft den Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Abbau der Zölle auf Ursprungserzeugnisse Kolumbiens. Für bestimmte Erzeugnisse ist die Anwendung von Zollkontingenten vorgesehen. Daher sind für diese Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Zollkontingente sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) von der Kommission nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Übereinkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission (4) enthält neue KN-Codes, die sich von den im Übereinkommen aufgeführten Codes unterscheiden. Die neuen Codes sollten daher im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Übereinkommen ab dem 1. August 2013 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien werden EU-Zollkontingente eröffnet.
   Artikel 2
   Die Zollsätze für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Kolumbien in die Europäische Union werden im Rahmen der jeweiligen im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente ausgesetzt.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. August 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. Juli 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1.
   
      ANHANG
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (in Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben)
               
            
                  09.7230
               
               
                  0201 30
                  0202 30
               
               
                  Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Knochen
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  2 334
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  6 160 (1)
                  
               
            
                  09.7231
               
               
                  0711 51
               
               
                  Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  42
               
            
                  2003 10
               
               
                  Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
               
               
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  105 (2)
                  
               
            
                  09.7232
               
               
                  2208 40 51
                  2208 40 99
               
               
                  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  625 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent)
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  1 600 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) (3)
                  
               
            
                  09.7233
               
               
                  0710 40
                  0711 90 30
                  2001 90 30
                  2004 90 10
                  2005 80
               
               
                  Zuckermais
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  84
               
            
                  2008 99 85
               
               
                  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker
               
               
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  210 (4)
                  
               
            
                  09.7234
               
               
                  0403 10
               
               
                  Joghurt
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  42
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  105 (2)
                  
               
            
                  09.7235
               
               
                  1701 13
                  1701 14
                  1701 91
                  1701 99
               
               
                  Rohrzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  25 834 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent)
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  63 860 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) (5)
                  
               
            
                  09.7236
               
               
                  Ex17049099
               
               
                  Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  8 334
               
            
                  1806 10 30
                  1806 10 90
               
               
                  Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr
               
               
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  20 600 (6)
                  
               
            
                  Ex18062095
               
               
                  Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex19019099
               
               
                  Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex20060031
                  Ex20060038
               
               
                  Früchte (ohne tropische Früchte und Ingwer), Gemüse, Nüsse (ausgenommen tropische Nüsse), Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex20079110
                  Ex20079920
                  Ex20079931
                  Ex20079933
                  Ex20079935
                  Ex20079939
               
               
                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex20 09
               
               
                  Fruchtsäfte (ausgenommen Tomaten-/Paradeisersaft, Säfte aus tropischen Früchten und Mischungen von Säften aus tropischen Früchten) und Gemüsesäfte, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex21011298
                  Ex21012098
               
               
                  Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex21069098
               
               
                  Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Ex33021029
               
               
                  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  09.7237
               
               
                  0402 99
               
               
                  Milch und Rahm, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  42
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  105 (2)
                  
               
            
         (1)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 560 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (2)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 5 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (3)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) ab dem Jahr 2015.
      
         (4)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (5)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 1 860 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) ab dem Jahr 2015.
      
         (6)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 600 Tonnen ab dem Jahr 2015.