CELEX: 31969R0318
Language: de
Date: 1969-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/69 der Kommission vom 20. Februar 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 44/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 2 , 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/69 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1969
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
GEMEINSCHAFTEN —                                             durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
                                                             Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des               geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die        vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), insbesondere auf           einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Artikel 13 Absatz 5, und                                     eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
                                                             nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus           Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­          bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier              minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­           als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.              der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                  Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25. Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung           auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­
                                                             Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
schöpfungen geregelt.                                        ergibt sich, daß die am 21 . Februar 1969 anzu­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten            Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­          Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­        wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­               derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß            beiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                                      Artikel 1
 setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der
 cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­            Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt              festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­             Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie
 seehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des             in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
 Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt          aufgeführt sind.
 werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,                                Artikel 2
 der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
  (!) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
  H ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
  <3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
  (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 44/ 15
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (RE / 100 kg)
    Nummer                                                laufender
      des                                                               1 . Term .    2. Term . 3 . Term.    4. Term .
                            Warenbezeichnung                Monat
 Gemeinsamen                                                  2              3            4          S          6
    Zolltarifs
     10.06       Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                     enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse              0               0           0          0           0
                     (II) Reis als nur enthülste              0               0           0          0           0
                          Körner
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                     glasiert :
                      (I) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und   das    Verhältnis  der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                          (a) Reis, halb geschliffen          0               0           0          0           0
                          (b) Reis, ganz geschliffen          0               0           0          0           0
                     (II) anderer :
                          (a) Reis, halb geschliffen          0               0           0          0           0
                          (b) Reis, ganz geschliffen          0               0           0          0           0
                  C. Bruchreis                                0               0           0          0           0