CELEX: 31974R2087
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2087/74 des Rates vom 2. August 1974 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3593/73 für das Jahr 1974 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs

9. 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 218/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2087/74 DES RATES
                                                   vom 2. August 1974
               zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3593/73 für das Jahr 1974
               eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadel­
                         holz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
                                                                 Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
kel 28 ,                                                         vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                    Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
der Kommission ,                                                 und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3593/                   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
73 (') für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Ta­            heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
rifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein                zu verhindern , daß ein Teil des Zollkontingents in
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent, das vorerst auf          einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während
500 000 Kubikmeter festgesetzt wurde, eröffnet und               er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                              könnte —
Auf Grund der wirtschaftlichen Daten über Verbrauch
und Produktion dieser Waren ist eine endgültige Ge­
meinschaftsbilanz über den Ekifuhrbedarf aus dritten             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern noch nicht möglich . Offenbar besteht jedoch
bei einigen Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Bedarf,
                                                                                       Artikel 1
der aus der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckt
werden kann . Daher empfiehlt es sich, das betreffende
Zollkontingent um eine angemessene Menge zu erhö­                (1)    Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3593/73
hen, die bei 100 000 Kubikmeter liegen könnte.                   eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für bestimmtes
                                                                 Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15
Da der zusätzliche Bedarf der einzelnen Mitgliedstaa­            des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 500 000 Kubik­
ten nicht genau bekannt ist, muß der Entwicklung der             meter auf 600 000 Kubikmeter heraufgesetzt.
Einfuhren der genannten Waren Rechnung getragen
werden ; es ist deshalb eine Gemeinschaftsreserve in             (2)    Diese Aufstockung um 100 000 Kubikmeter bil­
Höhe der vorgesehenen Aufstockung zu bilden .                    det die Reserve .
Die ersten Quoten , die den Mitgliedstaaten bei der
Aufteilung des ursprünglichen Kontingents zugeteilt                                    Artikel 2
wurden, können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden,                ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine Quote gemäß
muß deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote           Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 3593/73 oder —
fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätz­            bei Anwendung des Artikels 4 der vorliegenden Ver­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­              ordnung — die gleiche Quote abzüglich des auf die
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine              Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus,
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und            so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                                 Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
(>) ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1973, S. 45 .                  die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v .H.
 ---pagebreak--- Nr. L 218/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 8 . 74
seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
höhere Einheit aufgerundet wird.                            am 10 . November 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
                                                            ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Ok­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die              tober 1974 einschließlich getätigt und auf das Zollkon­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­           Teil ihrer Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
gliedstaat unverzüglich nach Maßgabe des Absatzes 1
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.                                     Artikel 5
seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­           (EWG) Nr. 3593/73 und gemäß Artikel 2 der vorlie­
                                                            genden Verordnung eröffneten Quoten und unterrich­
gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­       tet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
ten Quote vor.                                              Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilun­
                                                            gen zugehen.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
serve angewandt.                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10.
                                                            November 1974 über die Reserve, die nach den in
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            Anwendung von Artikel 4 erfolgten Übertragungen
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen        verbleibt.
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                                                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden    können . Sie  unterrichten die Kommission         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 satz anzuwenden .                                          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                            menge an .
                       Artikel 3
                                                                                     ■ Artikel 6
Die in Anwendung von Artikel 2 gezogenen zusätz­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.            Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                            kel 2 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
                       Artikel 4
                                                            den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
Hat ein Mitgliedstaat die ihm gemäß Artikel 2 der Ver­      dem Zollkontingent zu ermöglichen .
ordnung (EWG) Nr. 3593/73 zustehende Quote am               (2) Die zusätzlichen Quoten sind gemäß Artikel 3
15. Oktober 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er        der Verordnung (EWG) Nr. 3593/73 zu verwalten .
von der nicht genutzten Menge den Teil, der 20 v.H.
seiner ersten Quote übersteigt, spätestens am 10 . No­                                 Artikel 7
vember 1974 auf die Reserve. Er kann eine größere
Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
daß die betreffenden Menge nicht ausgeschöpft wer­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den kann .                                                  meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 2. August 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         B. DESTREMAU