CELEX: 51971PC0552
Language: de
Date: 1971-05-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Grundregeln für die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Obst und Gemüse#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 552
Vol. 1971/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                           KOM(71)552 endg.
                                           Brussel , den 25 . Mai 1971
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                   zur Festsetzung der Grundregeln für die Finanzierung
                   der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
                                Obst und Gemüse
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 988/68 des
                   Rates vom 15 . Juli 1968 über die Finanzierung der
                   Interventionsausgaben und der Erstattungen für
                                  Obst und Gemüse
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
V
   KDM(71 ) 552 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung,
1 .- Die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemu.se hat seit ihrer
      Errichtung tiefgreifende Veränderungen erfahren , die sich auf die Gemein­
      schafttsfinanzierung ausgewirkt haben.      Sie wurde durch die Verordnung Nr . 23
      des Rates vom 4 » April 1$62 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
      Marktorganisation für Obst und Gemüse ( l ) geschaffen , die keine Gerne inschafts-
      finanzierung unfasste .
      Durch die Verordnung Hr . 159/66/E!.TG das Rates vom 25 . Oktober 1966 mit
      zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame- Marktorganisation für Obst und
      Gemüse ( 2 ) wurde die Möglichkeit                    von Erstattungen bei der
      Ausfuhr nach Drittländern und von Interventionen auf dem Binnenmarkt mit
      Gemeinschaftsfinanzierung eingeführt .
( 1 ) ABL Ur . 30 vom 20.4.1962 , S. 965/62
(2 ) ABI, Nr . 192 vom 27 . lO . i966 , S. 3286/66 .
                                                                          ./•
 ---pagebreak--- 2 .- Hinsichtlich, der Interventionen auf dem Binnenmarkt wurden in Artikel
        12 ''Absatz 4 der Verordnung Nu . 159/66/ET,JG besondere Bedingungen für die
        Gemeinschaftsfinanzierung für den Zeitraum vom 1 . Januar 196 ? bis 31 . Dezeri .
                                                                                       I
        I969 vorgesehen .                                                              !
        Biese Bedingungen lassen sich wie folgt zusammenfasseix :
a)      Beschränkung des Gesamtbetrages , der vom EAGPL , Abteilung Garantie , rück-
        vergütet werden kann, auf 60 millionen RE im Jahr ,
b)      Garantie der Zahlung von 40 Millionen ES im Jahr an Italien, wobei der et*.;:.
        Unterschiedsbetrag Zivis . hen dieser Summe und der im Rahmen der Intervention!
        auf dem Binnenmarkt rückvergüteten Summa aus der Abteilung Ausrichtung des
        EAGPL zu    zahlen ist ,
c ) Beschränkung der Rückvergütungen an die übrigen fünf Mitgliedstaaten auf ine
        gesamt 20 Millionen RE im Jahr unter Festlegung der '.Einzelheiten der Rück­
      ■ Vergütung und Aufteilung" im Falle der Überschreitung.
3 .- In der Verordnung ( EWG ) I«r . 988/68 des Rates vom . 15 « Juli 1968 über die
        Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und
        Gemüse ( l ) wurden insbesondere die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 4 der
        Verordnung Nr . 159/66 präzisiert und die Einzelheiten der Berechnung der
        Rückvergütung für die Intervent ionsaus gaben Italiens festgelegt .
4 .-                             Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Hr . 159/ 66 und
        Artikel 3 der Verordnung Nr . 988/68 sind ab 1.1.1970 ungültig, soweit sie
        sich auf den' Höchstbetrag von 60 Millionen RE und die anderen damit
        zusammenhängenden Beträge beziehen .
 ( i ) ABL Nr . L I69 vom 18.7.1968 , S. 8
 ---pagebreak--- 5 .- Am 9 - Dezember 1969 hat der Rat die Verordnvng ( EWG ) Kr . 2515/ 69 ( l ) zur
      Änderung der Verordnung Nr . 159/66 erlassen . Mit dieser , neuen Verordnung
       soll vor allem das System der Interventionen auf dem Binnenmarkt verstärkt
      werden , das wie folgt geändert wird :
      - die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen
         wird nicht mehr von der Feststellung einer " Krisenlage " abhängig gemacht ;
      - die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs und der Ankauf der im Falle einer
          festgestellten ernsten Krise angebotenen Erzeugnisse sind nicht mehr fakultat
          sondern grundsätzlich obligatorisch ;
      - die Einzelheiten der Interventionen haben einen ausgeprägteren Gerne inschaftr-
          Charakter ;
     -c'ie Veruendungsarten der aus dem Handel gezogenen oder im Falle einer ernsten
         Krise angekauften Erzeugnisse werden in der Verordnung näher festgelegt j
          insbesondere ist die Möglichkeit einer kostenlosen Verteilung gegebenenfalls
         nach Verarbeitung vorgesehen , woraus sich die Möglichkeit ergibt , zusätzlich -;
         Ausgaben zu übernehmen ;
      - unter gewissen Bedingungen besteht die Möglichkeit , den Erzeugern Entschädi­
          gungen zu zahlen, , wenn sie Erzeugnisse , die sonst zur Intervention angeboten
         würden , im eigenen Betrieb verwenden .
6 .- Diese Änderungen machen eine neue Verordnung über die Finanzierung der Inter-
      ventionsausgaben für Obst und Gemüse notwendig, die mit Beginn der Anwendung
      der nc-uen Interventionsvorschriften d.h . ab 1 . Mai 1970 für Blumenkohl und
      ab 1 . Juni 1970 für die anderen Erzeugnisse     an die Stelle der Verordnung
      ITr . 968/68 tritt .
7 .- Der Rat hat noch andere Interventionsmassnahmen erlassen , die von der Abteilung
      Garantie des EAGFL finanziert werden .     Es handelt sich um :
( l ) ABL Nr . 318 vom I8.i2.i969 , S.10
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a ) Massnahmen zur Förderung und Gewährleistung des Absatzes von Apfelsinen
     und Mandarinen aus der Gemeinschaft auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
     (degressiver finanzieller Ausgleich ", vom 12.12.1969 "bis 1.6.1974 , VO Nr . 25i] / r
"b ) Massnahmen zur Förderung der Verarbeitung "bestimmter Apfelsincnsortenf finan- '
                                                                                              1
     zieller Ausgleich für die Verarbeiter vom 1.1.1970 bis 1.6.1974 t VO 2501/ 69            '
     vom I8.i2.i969 );
 c)' Erweiterung der Absatzmöglichkeiten für die von den Erzeugerorgani satienen
     aus dem Handel gezogenen oder im Falle einer ernsten Krise angekauften Erzeug
     nisse ( für eine Finanzierung kommen die Kosten der Beförderung, Verarbeitung,         1
     Lagerung, und kostenlosen Verteilung in Betracht :                                     j
     VO 412/70 vom 5*3 » 70 für Apfelsinen, vom 6.3 . bis 31.5-1970 und
     VO 678/70 vom 16.4.1970 für Äpfel , vom 17.4 . bis 31.5.1970 ) ;
d ) Genehmigung, Apfel der Güteklassen II und III aus dem Markt zu ziehen ohne             i
     vorherige Feststellung einer -Krise(V0 480/70 vom 14.3.1970 für die Zeit vom
     15.3 . bis 31.5.1970 ).
Die unter a ) und b ) genannten Massnahmen haben eine Geltungsdauer von über drei
Jahren und gehen über den Rahmen der Verordnung Nr . 159/66 hinaus , wahrend die unte
c ) und d ) genannten Massnahmen eine befristete Geltungsdauer bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres I969/197O haben und die Anwendung der neuen Mechanismen nach
Artikel 7 b) und Artikel 6 dieser Verordnung nur vorwegnehmen .
In jeder der Verordnungen ist vorgesehen , dass die durch diese besonderen
Massnahmen verursachten Ausgaben für eine Finanzierung in Frage kommen ;
die Einzelheiten sind derart geregelt , dass sie nicht ergänzt zu werden
brauchen .
                                                              ./.
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o .- Ein besonderes Problem stellt sich für die Zeit vom 1 . Januar 1970 , dem
     Tag , an dem die unter Ziffer 2 genannten Bestimmungen von Artikel 12
     Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/69 ungültig werden , bis zum Anfang der
     Wirtschaftsjahre 1970/ 71 » den Zeitpunkten , zu denen die neuen Mechanis­
     men der durch die Verordnung 2515/69 geänderten Verordnung Nr. 159/66
     in Kraft treten .
 Da die Interventionsmechanismen für diesen Zeitraum die gleichen sind wie
  für die drei Vorjahre , besteht nach Ansicht der Kommission die geeignetste
 Lösung in einer Änderung der Verordnung Nr . 983/68 , um dem Wegfall der
 unter Ziffer 2 erwähnten Bestimmungen - Rechnung zu tragen.
 9 »- Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorschläge sind dem Anhang zu.
      entnehmen .
 ---pagebreak---                                                               -6 -
                                                   Finanzieller Anhang
                             zu zwei Vorschlägen von Ratsverordnungen über Interventionen auf                          ;
                             dem Sektor Obst und Gomäse
              1 .- Die zwei Verordmngsvorschläge bewirken keine neuen Ausgaben sondern legenin d:. >
                      Art der Finanåerung der                              seit dem 1.1.1970 vorgenommenen .
                      tionen näher fest . ( s . Begründung). Diese Interventionen hängen finanziell
                      von der Abteilung Garantie des EAGFL ab .
                      Der vorliegende Anhang hat den Zweck, die finanziellen Aspekte aller Intcr- I
                      ventionsmassnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse zusammenzufassen .
             2 .- Für die drei Jahre , in denen der Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Nr .
                      159/66 galt , stellt sich die Lage nach den von den Kitgliedstaaten geleistet}
                      und dem EAGFL erklärten Ausgaben wie folgt dar :
                          TABELLE 1 .- AUSGABE!« DIE VOM EAGFL 1967 , 1968 und 1969 BERÜCKSICHTIG? MST
                                                                                                    îîio RE
                                                                                                          I      1   1
r~ -buchungs-     i                                                  !
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: 3i träum EAGFL :
                               GARA. N T I E                         I
                                                                     I   Ausrichtung   j1                 ! Art . 12
                                                                          Italien          Ausrichtung
                  i  5 Mitglied- - 1
                        Staaten
                                         Italien
                                            .    .
                                                      j
                                                     _i
                                                           Insgesamt
                                                                       !               i
                                                                                        1                 jvo 155
                  <
                                     i                                 i              1                  rr*
                                                                                                          »
                                                      i
.. Halbjahr I967        . 0,16       Ii       _       1
                                                      I        0,16         2 -i -       !   20,16        !1 30,-•
   -' 7/ 68               0,83            17,03               17,86         22,97      !
                                                                                       1
                                                                                             40,83         j   60,-
-. 68/ 69         ! 1
                                            8,05         i    27,05   I!     31,9?           59 ,-         :
                                                                                                           1
                                                                                                               60 .-
   Halbjahr I969I   | 4,87             !   7,62               12,49   i     12,38        I 24,87           ?   30 ,-
                    i
                                                                                         !
                                      1
                                       i              1                I                !i
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                    I
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                                                                                            ./.
 ---pagebreak---                                       - 7 -
3 .- Für die 4 oder 5 Monate des Jahres 1970, in denen die Verordnung Hr . 983/68»
     abgeändert nach dem Vorschlag der Kommission ( 2 . Entwurf der Verordnung),
     anwendbar ist , wird keine Zahlung an Italien durch die Abteilung Ausrichtung
     mehr vorgenommen werden, noch wird ein Höchstbetrag der Ausgaben zu Lasten
     d.er Abteilung Garantie festgesetzt .
     Auf der Grundlage cbr den Dienststellen der Kommission bekanntgewordenen Inter1-
     ventionen kann geschätzt werden , dass die Ausgaben für alle wahrend des 1 .
     Halbjahrs 1970 vorgenommenen Interventionen sich auf etwa 20 Mio Rechnungsein-
     heiton "belaufen .
4 .- Von den Wirtschaftsjahren 1970/71 ab unterliegen alle Mitgliedstaaten endgü "1
     den selben Bedingungen hinsichtlich der Finanzierung durch den EAGF'L , Abtei . .
     Garantie .
     Für die Gesamtheit der Internventionen auf diesem Sektor , einschliesslich d-::~
     unter Punkt 7 der Begründung aufgeführten Sondermassnahmen , betragen die füv
     die Haushaltspläne 1970 und 1971 vorgesehenen Ilittel jährlich 40 Millionen
"    KE .
5 .- Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Interventionen auf dem
     Obst - und Gemüsesektor ist wegen der Vielzahl der ünsi oherhoi t sfaktoren b0S*,:«!^f-3
     schwierig und muss daher mit den üblichen Vorbehalten benutzt        werden .
     Die nachstehende Tabelle 2 , die sich auf die Anvendung des 1 . Verordnungsent-
     i.urfs bezieht , ist anhand der nachstehenden Hypothesen erarbeitet worden . :
     a)   An gewandt o Tfas snahmen .
          Keine Anwendung des Artikels 7 b ), Absatz 2 der Verordnung Nr . 159/66 .
          ( Vervrendung im eigenen Betrieb »)
     b)   Aus dem Handel gesogene Menden .
          (Artikel 6 und 7 der VO.' 159 )
          Hochstmengen , die Gegenstand von Interventionen im Laufe eines der
          Wirtschaftsjahre 1 967/68, 1 968/69 und 1 96 9/70 waren . Es ist zu bemerken ,
          dass während dieser Wirtschaftsjahre    die Interventionen fakultativ
          waren .
     c)   Durchschnittlicher Rücknahmoprcis .
          Niveau des den Erzeugnrorganisationen gewährten finanziellen Ausgleichs
          für Erzeugnisse der Güteklasse II - allgemeines Mittel der anderen Koef
          zienten unter Berücksichtigung der nach den verfügbaren Informationen
          möglichen Vächtungen .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
d ) Bes3timmungs7werk der Erzeugnisse .
    ( Art . 7 b ) Abeatz    l)
    Mengenaufteilung :
    * Blumenkohl     : - 1/2 kostenlose Verteilung in frischem Zustand             j
                       - l/2 Verwendung in frischem Zustand, als Futtermittel ;
    * Tomaten        : - 20 fo kostenlose Verteilung in frischem Zustand
                       - 20 fo Verarbeitung zu Saft zum Zwecke der kostenlose
                                Verteilung,                                        '
                       - 60 $ Verarbeitung zu Konzentrat zum Zwecke der kostenlci
                                Verteilung,
    * Pfirsiche »
      Äpfel und
      Birnen           - 1 / 3 kostenlose Verteilung  in frischem Zustand
                       - 2/3 Verarbeitung zu Alkohol ;
    * Apfelsinen       - l/3 kostenlose Verteilung in frischem Zustand
                       - 2/3 kostenlose Verteilung nach Verarbeitung zu Saft .
Kosten des .jeweiligen Bestimmungszwecks .
-   kostenlose Verteilung       : die im ersten Verordnungsentwurf vorgesehene
                                  mittlere Entfernung d«h »  zwischen 25 und 200 Kn
- Verarbeitung zu Saft und
   Konzentrat                   : Schätzungen .
- Verarbeitung zu Alkohol       i Die Kosten werden durch die Einnahmen gedeckt
 ---pagebreak---                                                                     - 9 -
                                                                    Tabelle 2 .
             Schätzung der finanziellen Auswi/rkungen der Interventionen ,deren Finanzierung in
             Artikel 1 des ersten Verordnungsentwurfs vorgesehen ist .
     pgnisse
                I
                 |
                  |        RÜCKNAHMEN                           1
                                                                 »
                                                                  I VERARBEITUNG                : KOSTENLOSE VERTEI-
                                                                                                !" LUNG                    1
                                                                                                                              j GJ^;ulïrir
                                                                                                                              ! ten(iov..o
                i nîengen        ; Durch *    " - Kosten        ( Mengen            Kosten     i Mengen        . Kosten
   i
                i
                S
                    ( 1000 T ) i   Schnitts- ! ( 1000 RE)i ( 1000 T) ! ( 1000 RE): ( 1000 T) j ( 1000 RE )
                                   preis ( RE/t)| .             J               ;                              I
                                                                                                               i
                                                  I              '                                             L.          i
                                                                                                                           i
                i
               I        ( a ).  I     (b)
                                                 2
                                                    ( c=axb ) î        (a             e
                                                                                              j      (f)     1 I
                                                                                                                    ( g)   ji h=(r«-e!' .11p)
                                r               y
                                                                I              f              I                             !
                                                 j                             !            iI               j
                                                                                              I              I
                       40       |
                                                                               i
    icnkohl    j                      27         ! 1.080        I            1
                                                                                  ■   "     !i!     20       ii    140    j 1.220
   iten                15      :
                               i
                                      31         i      465   i . 12         ! 1.450        iI       7,3 .   !        50        1.965
                                                                                                             l
rsi che        j 100           j      64            6.400 . j         66       | Alkohol            33       i     231          6.631
 I
ten
               }
                     200       i
                               1
                                      35        Ii  7.000     |      130     ! Alkohol              65             455          7.455
     1         I 300                  39         ; n.7oo      !I     200           Alkohol I! 100            j     700   !112.400
                                                                               j 1.710
                                                                                                                            I
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               ι
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                       85      !
                               L
                                      64            5.440             57
                                                                               1
                                                                                                    62
                                                                                                             i
                                                                                                               i
                                                                                                                   434      :   7
                                                                               î 3.160     !
                                                                r
                               ;                i■ 32 . 085   i 1                                                2.010         37*23 ;
                               ;                I
                                                 1
                                                 1
                                                              i
                                                              1
                                                              1                !           1                   î
             6 .- Für die gesamten Interventionen auf diesem Sektor einschliesslich der unter
                        Punkt 7 Buchstabe a ) und b ) der Begründung genannten Sondermas snahmen, deren
                         durchschnittliche jährliche Kosten für die Jahre 1971 bis 1973 auf 3 Millionen
                        RE veranschlagt werden , können die Gesamtkosten auf etwa 40 Millionen RE
                         jährlich geschätzt werden , wobei Einverständnis darüber                          besteht , dass die
                         jährlichen Schwankungen bedeutend sein "können .
 ---pagebreak---                              - 10 -
                             Vorschlag einer                                        i
                             VER0RDNUNG- DES RATES
zur . Fes tsetzung der Grundregeln für die Finanzierung der Interventions-
ausgaben auf dem Binnenmarkt für 0"bst und Gemüse ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964
über die Bedingungen .für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die        !
Verordnung ( EWG ) Nr . 2591/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
und Artikel 6 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für jeden Bereich der gemeinsamen Ilarktorganisation müssen die Grundregeln
für die Finanzierung der Interventionsausgaben festgelegt werden . Die
Rücknahme vom Markt, die im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung Nr . 159/66/Ei'.'
des Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeir-
same Marktorganisation für Obst und Gemüse (4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 2515/69 ( 5 )» durchgeführt wird, die Ankaufe gemäss
Artikel 7 sowie die Verpflichtungen der Erzeuger zur Nichtabgo.be ■ gemäss
Artikel 7 "b Absatz 2 dieser Verordnung sind mit Ausgaben verbunden, die v.
der Abteilung Garantie des Europäischen 'Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft - im folgenden " Fonds " genannt - zu trafen
sind
( l ) AB1 . Nr . 34 vom 27.2.I964 , S. 586./64
(2 ) ABI . l:r . L 280 von 26.12.1970, c . 63
  (3 ) ABl ]?r . L 94 von 28.4.1970, S , 94
(4 ) ABI .Nr.192 vom 27.10.1966 , S. 3286/66 .
( 5 ) AB1 . Nr.L 318 vom I8.i2.i969, S. 10
                                                                               1
 ---pagebreak--- Der Absatz der aus dem Handel gezogenen oder angekauften Erzeugnisse entsprechend
einem der Verwendungszwecke im Sinne von Artikel 7 to Absatz 1 der oben genannter
Verordnung bringt Ausgaben und Einnahmen mit sich . Es iä zweckmässig, dass der
Fonds den Unterschiedsbetrag zwischen den Ausgaben und den etwaigen UottoeiunsJx'ne"i
trägt ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Im Sektor Obst und Gemüse sind im Rahmen der Interventionen gemäss der Verordnung
Nr. 159/66/EWG bei der Abteilung Garantie des Fonds zu verrechnen :
a) der den Erzeugnrorganisationen gemäss Artikel 6 der Verordnung Nr.l59/66/ErATG
     gewährt finanzielle Ausgleich ;
b) die Ausgaben für die Ankäufe gemäss Artikel 7 der Verordnung Nr.l59A>6/EVjG t
c ) die den Landwirten gemäss Artikel 7 b) Absatz 2 der Verordnung NR . 159/66/E*. TG
     gewährten Entschädigungen ;
d) die gemäss Artikel ',2 bestimmten finanziellen Auswirkungen von Artikel
     7 b Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr . 159/66/EWG .
                                     Artikel 2
Bei der Anwendung von Artikel 1 Buchstabe d) wird die Differenz festgestellt
zwischen A ) einerseits :
a) der Gesamthöhe       der Kosten für die Verarbeitung der zum Gegenstand der Int?v-
  . vention gemachten Erzeugnisse im Hinblick auf die kostenlose Verteilung dieso.
    Vcrarbci tungs erz eugni s s e ,
 ---pagebreak---                                  - 12 -
berechnet anhand der Angaben, die in den Ausschreibungsunterlagen oder
sonstigen, den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse entsprechenden Verträgen enthalten sind und folgendes betreffen :
- die Beförderung der frischen Erzeugnisse aus den Lagergebieten na'ih den
  Verarbeitungsbetrieben ;
  die Verarbeitungskosten ;
- die Einlagerung und Auslagerung der Verarbeitungserzeugnisse ;
b) der gesamten Unkosten der               kostenlos® Verteilung der firschen oder
   verarbeiteten Erzeugnisse , berechnet wie unten angegeben, nach kaßgabe
                 der Entfernung zwi sehen den Lagerort                    und dem
    Ort    der Verteilung.
Entfernung von weniger als 25 Km           :  0,5 HE/ 100 Kg brutto
Entfernung von 25 bis 200 Km               :  0,7 EJ3/ 100 Kg brutto
Entfernung von über 200 Km                 : 1,0 RE/lOO Kg brutto
und
B) andererseits :
    a ) der Höhe der etwaigen Nettoeinnahmen der Interventionsstelle beim
        Absatz der Erzeugnisse gemäss Artikel 7 ^ Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
        und dritter Gedankenstriäh der Verordnung Nr. 159/66/iu'fG ;
   b ) der Höhe     der Nettoeinnahmen bei der Abgabe der frischen Erzeugnisse
        an  die Futtermittelindustrie oder die Brennereien ;
    c ) der Hohe    der Nettoeinahmen beim Verkauf des Alkohols , wenn die
        Destillation für Rechnung der von dem betreffenden Mitgl.iedstaat bezeick
        neten Stelle durchgeführt vrird ;
                                                                    /
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cL ' der Höhe    der Nettoeinnahmen bei der Abgabe bestimmter Arten von Er­
     zeugnissen an die Verarbeitungsindustrie gemäss Artikel 7 ^ Absatz 1
     letzter Unterabsatz der Verordnung Nr . I59/66/EWG.
                                  Artikel  3
Diese Verordnung wird
wirksam axa :
              1 . Mai 19TO     für Blumenkohl ,
              1 . Juni 1970    für alle anderen Erzeugnisse des' Anhangs I der
                              Verordnung Nr . I59/66/EWG .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen des Rates ,
Geschehen zu Brîissel am                         Der Président
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                                       II
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES R/iTES
zur Änderung der Verordnung (EWG ) ?Nr» 983/68 'dos Rates vom 15 . Juli 1968
über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen '.für
Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr , I7/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964 über
die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2591 /70 (2 ),
         ..         . Vorschlag' d.er Kommission,
in Erwägung nachstehender Grunde          :
Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Ur » 159/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober I966
mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (3 ), zuletzt geändert dn^ch die Verordnung (EWG ) Nrv.2515/69 (4 )» ist sei
                                            Es empfiehlt
1» Januar 1970 nicht mehr                     / ' sich daher, die Verordnung ( EWG)
Hr. 988/68 {-5 )» insbesondere Artikel 3 , zu ändern.
Die in der Verordnung Nr , 159/66/EWG vorgesehenen Intervent ionsbedingungen
wurden mit Wirkung vom Beginn der Wirtschaftsjahre 1970/71 geändert , Es
empfie" lt sich daher , die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 988/63 bis
zu diesem Zeitpunkt zu befristen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( l ) AB1 . Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64 .
 (2 ) AB1 . Nr, L 280 .vom 26.12,1970, S » 63 .
 (3 ) AB1 . Nr. 192 vom 27,10.1966 , S «, 3286/66 .
 (4 ) AB'l . Nr . L 318 vom 18." 12.1969, S. 10.
 ( 5 ) AB1 . Nr. L I69 vom I8.7.I968, S. 8
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                                 Artikel , 1
Artikel 3 der Verordnung Nr . (EWG ) 988/68 erhält folgenden Wortlaut :
" Artikel 3
1 .- Die Ausgaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens werden wie folgt
      rückvergütet :
      a ) bei den sich aus Artikel 6 der Verordnung Nr. 159/66/EWG ergebenden
          Massnahmen entspricht die Höhe     der Rückvergütungen dem Wert der aus
          dem Handel gezogenen Mengen r bei der Berechnung dieses Viertes werden
          die betreffenden Mengen mit dem vom Rat festgesetzten, um 5 % des Grund­
          preises erhöhten Arikaufpreis multipliziert , auf den gegebenenfalls
          die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 7 der Verordnung
          Nr . 159/66/EWG angewandt werden
     b ") bei den sich aus Artikel 7 der Verordnung Nr „ 159/66/EWG ergebenden
          Massnahmen entspricht die Höhe der Rückvergütung dem Wert der aus
          dem Handel gezogenen Mengen • bei der Berechnung dieses Wertes werden
          die betreffenden Mengen mit dem vom Rat festgesetzten Ankaufspreis
          auf den gegebenenfalls die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel
          7 der Verordnung Nr. 159/ 66/ewG angewandt werden, multipliziert .
2 .-      Die Ausgaben der Italienischen Republik werden anach der gleichen
          Methode wie für die anderen Mitglied Staaten rückvergütet • dabei gilt
          als Ankaufspreis , der bei der Berechnung dieser Rückvergütung zu
          berücksichtigen ist , der von der Italienischen Republik nach Artikel 8
          der Verordnung Nr . 159/66/EWG festgesetzte Preis .
3 .-      Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rückvergütungen dürfen die tat­
          sächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht überschreiten . "
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                                          - 16 -
                                      ... Artikel 2
                                                                                   j
In Artikel 4 Absatz. 1 der Verordnung ( EWG) ITr. 988/68 wird der Satzteil         j
" im Sinne von Artikel . 12 Absatz 4 fünfter Unterabsatz . der Verordnung          [
Nr . 1 59/ 66/ Ert'G "   ^rcctsst durch
" im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 11                                ,
                                        Artikel 3 '
In der Verordnung Nr . 988/68/EWG wird folgender Artikel 6 hinzugefügt :
" Diese Verordnung igt nicht mehr anwendbar ab ;
            1. Mai 1970 für Blumenkohl ,                                           ^
            1 . Juni 1970 für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnunf
                 Nr . 159/66/EWG . "
                                     Artikel 4
Biese Verordnung gilt ab 1 . Januar 1970 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                                    ]
              "■           '                                 '■                     j
                                                                " '                 !
                                                    Im Namen des Rates ,
Geschehen zu Briisnel am                            Der Président                  '
                                                                                 t