CELEX: 62009CN0395
Language: de
Date: 2009-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-395/09: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 13. Oktober 2009 — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 13. Oktober 2009 — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów
   (Rechtssache C-395/09)
   2009/C 312/34
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Oasis East sp. z o.o.
   
      Beklagter: Minister Finansów
   
      Vorlagefrage
   
   Berechtigt das Gemeinschaftsrecht (insbesondere Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, jetzt Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) einen Mitgliedstaat zur Anwendung nationaler Vorschriften, die das Recht des Steuerpflichtigen auf Minderung des Betrags der geschuldeten Steuer oder auf Erstattung der Differenz der geschuldeten Steuer im Fall des Erwerbs einer Einfuhr von Dienstleistungen ausschließen, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem der im nationalen Recht als sogenannte Steuerparadiese angeführten Gebiete oder Länder hat, wobei ein solcher Ausschluss in dem Mitgliedstaat bereits in der Zeit vor der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft angewandt wurde?