CELEX: 51976PC0315
Language: de
Date: 1976-06-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur fünften Verlängerung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/71 vorgesehenen zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei. (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 315
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)315 endg.
                                                      Brüssel - den 22 . Juni 1976
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur fünften Verlängerung der in der Verordnung ( EWG )
            Nr . 2823 / 71 vorgesehenen zeitweiligen teilweisen Aus­
            setzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
            Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                     ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 K0M(76 ) 315 endg .
 ---pagebreak---                                       BEQRUDTUUa
          Die Verordnung (EWö) Kr « 2823/71 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung
 der Zolle des gemeinsamen Zolltarifs für Weine mit Ursprung in und Herkunft
 aus Marokko , Tunesien und der Türkei ( l ) ist vom Hat in Erwartung einer end­
 gültigen Regelung verabschiedet worden, um eine nachteilige Unterbrechung der
 Ausfuhren von Wein aus diesen Ländern in die Gemeinschaft zu vermeiden      ohne
 damit den Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft     zu schaden .
          Diese Verordnung, geändert duroh die Verordnung ( EWG) Kr . 2916/75 des
 Rates ist nur bis zum Inkraftsetzen einer endgültigen Tarifregelung für die
 fraglichen Erzeugnisse und spätestens bis zum 31 » August 1976 anwendbar .
 Eine endgültige Regelung ist bereits für Tunesien, Marokko und Algerien
 getroffen worden. Was die Türkei betrifft , so muss der Vorschlag der Gemein­
 schaft noch mit diesem Land festgelegt werden ; es ist vorauszusehen, dass ,
 selbst wenn dies vor dem 1 . September 1976 geschieht , die erforderlichen
teohnisoh bedingten Fristen ein Anwendung zu diesem Datum nicht ermöglichen.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , die Gültigkeit der Ubergangsregelung
für die Türkei duroh Annahme des vorliegenden Verordnungsvorschlags bis
spätestens 31 » August 1977 tsu verlängern. JJie Verordnung wurde bei Inkraft­
treten der endgültigen Regelung, sobald diese beschlossen sein wird, ausser
Kraft gesetzt .
( 1 ) Eine ähnliche Regelung ist für Weineinfuhren mit Herkunft aus Algerien
      in Kraft (Verordnung (EWG) Nr . 2313/71 ).
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                             yERORDNL)NG_(EWG)_DES_RATES
 zur fünften Verlängerung der in der Verordnung (EWO) Nr 2823/71 vorgesehenen
  zeitweiliqen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
 DER RAT DER EUROPÄISCHE]? GEMEINSCHAFTEN      -
 gestuzt auf den Vertrag zur Gründung der EuropSisohen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , .
 in Erwägung nachstehende Grunde t
  De^r Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2823 / 71 vom 20 . Dezember 1971 ( 1 )/ zulet
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2916/75 ( 2 ), bis zu einer
 endgültigen Regelung eine tJbergangsregelung für die Einfuhr von Wein mit
Ursprung in und Herkunft insbesondere       aus der Türkei in die Gemeinschaft
 festgelegt . Da die endgültige Regelung noch nicht getroffen ist , empfiehlt
 es sich , die Ubergangsregelung zu denselben Bedingungen wie bei ihrer
Festlegung zu verlängern, um eine für die Weinaurfuhy - dieses Landes in die
 Gemeinschaft nachteilige Unterbrechung zu vermeiden * Die Übergangsregelung
  ist bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung zu befristen .
                                                                  • •/• •
( 1 ) Abl . Rh. L 285 vom 29.12.1971 , S. 51
( 2 ) Abi . Kr . L 290 vom 8.II.I975 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN I
                                    Artikel 1
1.      Die Zollsatze bei der Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben der
Tarifstelle ex 22*05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus
der Türkei in die Gemeinschaft sind gleich 60 % der zum Zeitpunkt der Einfuhr
geltenden Zollslitze des Gemeinsamen Zolltarifs »
2.      Absatz 1 ist nur anwendbar , wenn die Voraussetzungen des Artikels 9
 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 816 / 70 erfüllt sind .
Bei Anwendung des genannten Unterabsatzes werden jedooh die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs durch die nach Absatz 1 angewandten Zollsätze
ersetzt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 ia Kraft .
Sie gilt bis zur Einfuhrung einer endgültigen Zollregelung für die betreffen­
den Erzeugnisse gegenüber der Türkei , längstens jedoch bis zum 31 August 1977 *
                                                                                  «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
im jedem Mitgliedstaat «
                                                                          *
Geschehen zu                             Im Famen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
                                                                                     DATUM • 8.6.1976
 1 . HAuajiAi/raHPBTOf I Kapitel 12
 9,    jrøffiiQWVHq 8143 VOHHAWW i
Vors ohlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Verlängerung der in der
      Verordnung (EUG) Kr . 2823/71 vorgesehenen zeitweisen Aussetzung der Zollsätze des
      Geraeinjrc?rten Zolltarifs für Wein mit Ursprung in tmd Herkunft                        aus der Türkei
 1 » Rechts qrundlaqe : Art . 43 des Vertrags
 4 . Î1J0LB DB3 V0W(AMI8l
      Ermässigung des Gemeinsamen Zolltarifs üb 40                          für Wein mit Ursprung in und
      Herkunft aus der Türkei .
                                                         ––        « WIII »
                                                                                . wuwrom           Κ0Μί»ΦΝ3
 5,riNAJI7,mM) AU0WIPKUN0®!                                                   HAUaHALT3MHR fé )  ΗΛΙ)ΒΗΛΙ<Τ8<ΙΛ)Ι8 Π 6 )
                                                          WIRTBQHAKTflJAIIR
 5,0 . AueaAnw        Zollverlust
         - PI UBTW PIW H1^)IAU|1I1M,TI'IH
           (W»3TATTHimgl /Ì ».T>!m'.'ir )Tt0il >ff ^      unbedeutend
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5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSCABStf
5.1.1 . vorausschau eiuiiahmeh                  begrenzte Maßnahme
5.2 . BERBC Wi"UNOSHETHO DE s
6.0 . PINAJIZIEHUTfS DJ LAUFEHDE» HAUSHALT IST KOCLICH DURCH IM BETREFFEOHK KAPIT3L V0RHAM>2:3 " ITTEL            JA/irSIN
6.1 . FIÜAirSIERUNO IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUHO VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFEND2M HAUSHALT                    JA/W9W
6.P. MOTMQIMOKBOT EIKES HACHflBACSHAUgilAH'S                                                                      JA/HEIN
u » 3l DTiroflDBRLIOllD HITOBL OPfB M BIB aiKWIJWCBl WAMSKAJLTK SlUXUBSTSilt                                      JA/NEIN
ANMERfCUNGEM 1