CELEX: 31969R2451
Language: de
Date: 1969-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2451/69 des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311 / 1
                                                               I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2451/69 DES RATES
                                                    vom 8 . Dezember 1969
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 28 und 111 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            In Abkommen mit Drittländern und insbesondere auf Grund des zum Abschluß der
            Handelskonferenz 1964/1967 unterzeichneten Genfer Protokolls ( 1967) im Anhang zu dem
            Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, zum
            1 . Januar 1970 Zollsenkungen vorzunehmen . Bei verschiedenen Waren setzen diese
            Zollsenkungen die Erfüllung bestimmter Bedingungen voraus. Um jede Unklarheit bei der
            Auslegung der von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern eingegangenen Verpflich­
            tungen auszuschalten und ein einheitliches Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs
            sicherzustellen, ist es zweckmäßig, in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom
            28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (*) — zuletzt geändert durch die Verord­
            nung (EWG) Nr. 1545/69 (2) — die ab 1 . Januar 1970 geltenden vertragsmäßigen
            Zollsätze festzusetzen .
            Die Änderung der Tarifstelle 44.05 B I und die Schaffung der Tarifstelle 44.14 A
            beruhen auf wirtschaftlichen Erwägungen. Die Aufnahme der Zusätzlichen Vorschrift 2
            zu Kapitel 17 und der Zusätzlichen Vorschriften 1 zu den Kapiteln 18 und 19 in den
            Zolltarif soll durch Vereinfachung der Arbeit der Zollverwaltungen den Warenverkehr
            erleichtern . Bei den Tarifnummern bzw. Tarifstellen 15.07, 22.07, 29.23 A und B, 29.44,
            55.09 A und 84.10 A sind Änderungen vorzunehmen , die entweder eine einheitliche
            Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleisten oder das Zolltarifschema ver­
            einfachen sollen. Einige redaktionelle Änderungen dienen der Klarstellung des Gemein­
            samen Zolltarifs —
            0) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .
            (2) ABl . Nr. L 191 vom 5 . 8 . 1969, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 311/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 12 . 69
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                    Artikel 1
             Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif" zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 erhält
             die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
                                                    Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1969.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                           J. M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 31 1 /3
                            ANHANG
            GEMEINSAMER ZOLLTARIF
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 311/5
                                                   INHALTSVERZEICHNIS
                                                          Seite  Kapitel                                                  Seite
       TEIL I — EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN                         13   Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben ;
                                                                      Gummen, Harze und andere pflanzliche Säfte
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften                                     und Auszüge                                           59
                                                                 14 Flechtstoffe, Schnitzstoffe und andere Waren
A. Allgemeine Tarifierungs-Vorschriften zum Schema                    pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder ge­
    des Gemeinsamen Zolltarifs                              11        nannt noch inbegriffen                                61
B. Allgemeine Vorschriften über die Zollsätze ....          12
                                                                                            Abschnitt III
C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über das
    Schema und die Zollsätze                                12   Tierische und pflanzliche Fette und öle ; Erzeugnisse ihrer
                                                                 Spaltung; genießbare verarbeitete Fette ; Wachse tierischen
                                                                                    und pflanzlichen Ursprungs
Titel 11 — Besondere Bestimmungen                                15 Tierische und pflanzliche Fette und öle ; Er­
                                                                       zeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete
A. Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeu­                       Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ur­
    gen                                                     13        sprungs                                               63
B. Kleineinfuhren, denen keine kommerziellen Er­
    wägungen zugrunde liegen                                13                              Abschnitt IV
C. Gefüllt eingeführte Umschließungen                       14   Waren der Lebensmittelindustrie ; Getränke, alkoholische
                                                                                  Flüssigkeiten und Essig; Tabak
                                                                 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren
                   TEIL II — ZOLLTARIF                                 und Weichtieren                                      68
                                                                 17    Zucker und Zuckerwaren                               70
                           Abschnitt 1
                                                                 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao                       74
Kapitel
                                                                 19 Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide,
       Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs                    Mehl oder Stärke ; Backwaren                         77
 1   Lebende Tiere                                          17   20 Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern,
                                                                       Früchten und anderen Pflanzen oder Pflanzen­
                                                                      teilen                                                83
 2 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall                   19
                                                                 21    Verschiedene Lebensmittelzubereitungen               91
 3   Fische, Krebstiere und Weichtiere                      25
                                                                 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig          99
 4 Milch und Milcherzeugnisse ; Vogeleier; natür­
     licher Honig                                           28   23    Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindu­
                                                                       strie ; zubereitetes Futter                         105
 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit                  24   Tabak                                                107
      weder genannt noch inbegriffen                        33
                                                                                             Abschnitt V
                           Abschnitt 11                                                  Mineralische Stoffe
                 Waren pflanzlichen Ursprungs                    25 Salz; Schwefel ; Steine und Erden ; Gips, Kalk
                                                                       und Zement                                          108
 6    Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels          35   26 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen 113
 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu                 27 Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Er­
      Ernährungszwecken verwendet werden                    37         zeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ;
                                                                       Mineralwachse                                       115
 8    Genießbare Früchte ; Schalen von Zitrusfrüchten
      oder von Melonen                                      41
                                                                                            Abschnitt VI
  9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze                           46
10    Getreide                                              49                  Erzeugnisse der chemischen Industrie
                                                                                     und verwandter Industrien
11    fylüllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Kleber; Inulin   52
                                                                 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorgani­
12    Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Sa­                 sche oder organische Verbindungen von Edel­
      men und Früchte ; Pflanzen zum Gewerbe- oder                     metallen, radioaktiven Elementen, Metallen der
      Heilgebrauch ; Stroh und Futter                       56         seltenen Erden und Isotopen                         122
 ---pagebreak---   Nr . L 311 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 12 . 69
  Kapitel                                                     Seite   Kapitel                                                  Seite
  29 Organische chemische Erzeugnisse                         135                               Abschnitt X
  30 Pharmazeutische Erzeugnisse                              153               Ausgangsstoffe für die Papierherstellung;
  31   Düngemittel                                            155                   Papier, Pappe und Waren daraus
  32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre                     47 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung               199
       Derivate ; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben,
       Lacke und Färbemittel ; Kitte; Tinten                  158     48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff,
                                                                           Papier und Pappe                                    200
  33 Ätherische öle und Resinoide; Riech-, Körper­
       pflege- und Schönheitsmittel                           161     49 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des
                                                                           graphischen Gewerbes                                205
  34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zu­
       bereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zu­
       bereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zu­                                         Abschnitt XI
       bereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver
       und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeug­
       nisse, Modelliermassen und Dentalwachs                 163                    Spinnstoffe und Waren daraus
 35   Eiweißstoffe und Klebstoffe                            165      50 Seide, Schappeseide und Bourretteseide                211
 36 Pulver und Sprengstoffe; Feuerwerksartikel ;                     51 Synthetische und künstliche Spinnfäden                 213
       Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­
      zündliche Stoffe                                       167     52 Metallgarne                                            215
 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­                    53 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar .... 216
      graphischen Zwecken                                    168
                                                                     54   Flachs und Ramie                                     218
 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
      strie                                                  170     55   Baumwolle                                            219
                                                                     56 Synthetische und künstliche Spinnfasern               220
                          Abschnitt VII
                                                                     57 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus ;                Gewebe aus Papiergarnen                             222
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und              58 Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch, Schlin­
                  Faktis) und Kautschukwaren                              gengewebe und Chenillegewebe; Bänder; Posa­
                                                                          mentierwaren ; Tülle, geknüpfte Netzstoffe ;
 39   Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Wa­                      Spitzen ; Stickereien                               223
      ren daraus                                    : . . .  175
                                                                     59 Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seiler­
 40 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kau­                         waren; Spezialgewebe, getränkte oder bestri­
      tschuk und Faktis) und Kautschukwaren                  180          chene Gewebe; Gegenstände des technischen
                                                                         Bedarfs, aus Spinnstoffen                            226
                          Abschnitt VIII                            60    Gewirke                                            230
                                                                    61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Spinn­
 Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus ; Sattler­              stoffen                                             232
waren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse ;
                      Waren aus Därmen
                                                                     62 Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen 234
41   Häute und Felle ; Leder                                185     63 Altwaren ; Lumpen                                     236
42   Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel, Hand­
     taschen und ähnliche Behältnisse ; Waren aus                                             Abschnitt XII
     Därmen                                                 187
                                                                    Schuhe ; Kopfbedeckungen; Regen- und Sonnenschirme;
43    Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus     189     zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche
                                                                             Blumen ; Waren aus Menschenhaaren ; Fächer
                          Abschnitt IX                              64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile
                                                                         davon                                               237
Holz, Holzkohle und Holzwaren; Kork und Korkwaren ;
              Flechtwaren und Korbmacherwaren                       65 Kopfbedeckungen und Teile davon                       239
                                                                    66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peit­
44 Holz, Holzkohle und Holzwaren                            191          schen, Reitpeitschen und Teile davon                241
45   Kork und Korkwaren                                     197     67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus
                                                                         Federn oder Daunen ; künstliche Blumen ; Waren
46   Flechtwaren und Korbmacherwaren                        198          aus Menschenhaaren ; Fächer                         242
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311 /7
Kapitel                                                Seite    Kapitel                                               Seite
                         Abschnitt Xlll                         87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahr­
                                                                     räder und andere nicht schienengebundene
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder                Landfahrzeuge                                    327
ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren         88 Luftfahrzeuge                                      330
68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glim­               89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtun­
      mer oder ähnlichen Stoffen                        244          gen                                              331
69    Keramische Waren                                  248  ,
70    Glas und Glaswaren                                252                           Abschnitt XVIII
                         Abschnitt XIV                          Optische, photographische und kinematographische In­
                                                                strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzi­
                                                                sionsinstrumente, -apparate und -gerate; medizinische und
Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen,        chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhr­
     Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus ;       macherwaren; Musikinstrumente; Tonaufnahme- und
                   Phantasieschmuck ; Münzen                    Tonwiedergabegeräte; magnetisch arbeitende Bild- und
                                                                Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fern­
                                                                                           sehen
71    Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und der­
      gleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen,
      Waren daraus ; Phantasieschmuck                   256     90 Optische, photographische und kinematogra­
                                                                     phische Instrumente, Apparate und Geräte ;
72    Münzen                                            261
                                                                     Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -appa­
                                                                     rate und -geräte; medizinische und chirurgische
                                                                     Instrumente, Apparate und Geräte                 332
                          Abschnitt XV
                                                                91   Uhrmacherwaren                                   338
              Unedle Metalle und Waren daraus
                                                                92   Musikinstrumente ; Tonaufnahme- und Ton­
                                                                     wiedergabegeräte ; magnetisch arbeitende Bild­
73    Eisen und Stahl                                   263          und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte
                                                                     für das Fernsehen ; Teile und Zubehör für diese
74 Kupfer                                               278          Instrumente und Geräte                           340
75    Nickel                                            281
76    Aluminium                                         283
                                                                                       Abschnitt XIX
77 Magnesium, Beryllium (Glucinium)                     286
78    Blei                                              287                  Waffen und Munition; Teile davon
79    Zink                                              289
                                                                93   Waffen und Munition; Teile davon                 343
80    Zinn                                              291
81    Andere unedle Metalle                             293
                                                                                       Abschnitt XX
82 Werkzeuge ; Messerschmiedewaren           und  Eß­
      bestecke, aus unedlen Metallen                    296
                                                                                   Verschiedene Waren
83    Verschiedene Waren aus unedlen Metallen           299
                                                                94 Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Bett­
                         Abschnitt XVI                               ausstattungen und ähnliche Waren                 345
                                                                95 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe ; Waren aus
        Maschinen, Apparate und mechanische Geräte ;                 Schnitz- und Formstoffen                         347
                    elektrotechnische Waren
                                                                96 Besen, Bürsten, Pinsel, Staubwedel, Puderquasten
                                                                     und Siebwaren                                    349
84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische
      Geräte                                            302
                                                                97 Spielzeug, Spiele, Scherzartikel und Sportgeräte 350
85 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte
      sowie andere elektrotechnische Waren              317     98   Verschiedene Waren                               352
                         Abschnitt XVII
                                                                                       Abschnitt XXI
                       Beförderungsmittel
                                                                   Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
86 Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial ;
      nichtelektrische mechanische Signalvorrichtun­            99   Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anti­
      gen für Verkehrswege                              325          quitäten                                         355
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                    Seite                                                          Seite
                        ANHÄNGE                                           Flugzeugen einschließlich Hubschrau­
                                                                          bern mit einem Leergewicht von mehr
Anhang I :     Liste der Waren, die unter vollstän­                       als 2000 kg bis 15 000 kg bestimmt
               diger Aussetzung der Zollsätze des                         sind                                     367
               Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt
               werden können, wenn sie zum In­
               standhalten  oder Instandsetzen  von          Anhang II :  Liste von landwirtschaftlichen Verar­
               Flugzeugen mit einem Leergewicht                           beitungserzeugnissen, die unter die
               von mehr als 15 000 kg verwendet                           Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
               werden                               359                   Rates fallen und für die die Zollsätze
                                                                          des Gemeinsamen Zolltarifs (feste
Anhang I bis : Liste der Waren, die unter vollstän­                       Teilbeträge) teilweise ausgesetzt sind 373
               diger oder teilweiser Aussetzung der
               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
               eingeführt werden können, wenn sie            Anhang III : Liste der Tarifstellen mit Teilzuge­
               zum Bau von Flugzeugen (ausgenom­                          ständnissen im GATT oder mit unter­
               men Hubschrauber) oder zum In­                             schiedlichen Zugeständnissen für die
               standhalten  oder Instandsetzen von                        davon erfaßten Waren                     375
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/9
                               TEIL I
               EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 11
                                                        TITEL 1
                                             ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
             A. Allgemeine Tarifierungs-Vorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs
                Für die Auslegung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs gelten folgende all­
                gemeine Vorschriften :
                1.  Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise.
                    Maßgebend für die Tarifierung sind der Wortlaut der Tarifnummern, die Vor­
                    schriften zu den Abschnitten oder Kapiteln sowie die Allgemeinen Tarifierungs­
                    Vorschriften. Die Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften gelten jedoch nur inso­
                    weit, als in den Tarifnummern oder in den Vorschriften zu den Abschnitten oder
                    Kapiteln nichts anderes bestimmt ist.
                2.  Jede Anführung eines Stoffes in einer Tarifnummer gilt für diesen Stoff sowohl
                    in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen .
                    Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz
                    oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Die gemischten oder zusammengesetzten
                    Waren sind nach den Grundsätzen der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 zu
                    tarifieren .
                3.  Kommen für die Tarifierung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Tari­
                    fierungs-Vorschrift 2 oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Tarif­
                    nummern in Betracht, so ist wie folgt zu verfahren :
                    a) Die Tarifnummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Tarif­
                         nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor.
                    b) Gemische (Mischungen) und Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder
                         Bestandteilen bestehen und die nach der Vorschrift a) nicht tarifiert werden
                         können, werden nach dem charakterbestimmenden Stoff oder Bestandteil
                         tarifiert, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
                     c) Ist die Tarifierung nach den Vorschriften a) und b) nicht möglich, so ist die
                         Ware der Tarifnummer zuzuweisen, die zur höchsten Zollbelastung führt;
                         bei gleich hoher Zollbelastung ist die Ware der im Schema des Zolltarifs
                         zuletzt genannten Tarifnummer zuzuweisen.
                4.  Sind in einer Vorschrift zu einem Abschnitt oder zu einem Kapitel nur bestimmte,
                    namentlich aufgeführte Waren von dem Abschnitt oder dem Kapitel ausgenom­
                    men und in andere Abschnitte oder Kapitel oder in Tarifnummern anderer
                    Kapitel verwiesen, so gilt diese Ausnahme, wenn nichts anderes vorgeschrieben
                    ist, für alle Waren, die zu diesen anderen Abschnitten oder Kapiteln oder zu
                    diesen Tarifnummern anderer Kapitel .gehören.
                5 . Waren, die durch keine Tarifnummer erfaßt werden, sind wie die Waren zu
                    tarifieren, denen sie am meisten ähnlich sind.
                6. Die Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften gelten sinngemäß auch zur Bestim­
                    mung der Tarifstelle innerhalb einer Tarifnummer.
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               B. Allgemeine Vorschriften über die Zollsätze
                  1 . Die Zollsätze für eingeführte Waren mit Ursprung in Ländern, die Vertragspar­
                      teien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder in Ländern, mit
                      denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Meistbegünstigungsklausel
                      auf dem Gebiet der Zölle enthaltende Abkommen geschlossen hat, sind die in
                      Spalte 4 des Zolltarifs aufgeführten vertragsmäßigen Zollsätze oder Zollsätze
                      vertraglichen Ursprungs ; diese sogenannten „vertragsmäßigen" Zollsätze gelten
                      bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Handelspolitik auf diesem Gebiet für
                      aus allen Drittländern eingeführte Waren, die nicht zu den obengenannten
                      Waren gehören.
                      Ist bei einer Tarifnummer oder Tarifstelle kein „vertragsmäßiger" Zollsatz ange­
                      geben oder ist der „ vertragsmäßige " Zollsatz höher als der autonome Zollsatz
                      der Spalte 3 , so wird der autonome Zollsatz angewendet.
                  2.  Ziffer 1 wird nicht angewendet, wenn besondere autonome Zollsätze für Waren
                      mit Ursprung in bestimmten Ländern vorgesehen sind, oder wenn Präferenzzölle
                      auf Grund von Assoziierungsabkommen angewendet werden.
                  3.  Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran,
                      andere Zollsätze als die des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden, sofern dies
                      durch Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist.
                  4. Zollsätze der Spalten 3 und 4, bei denen als Maßstab Hundertteile angegeben
                      sind, sind Wertzollsätze.
                  5.  Das bei bestimmten Tarifnummern oder Tarifstellen in den Spalten 3 und 4
                      angegebene Zeichen (Ab ) bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöp­
                      fungsregelung unterliegen .
                  6.  Das in den Spalten 3 und 4 angegebene Zeichen „ bT" bedeutet, daß für die
                      betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen
                      von Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
                      nisse festgesetzt wird.
               C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über das Schema und die Zollsätze
                  1.  Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Vorschriften über den Zollwert
                      außer zur Ermittlung des als Bemessungsgrundlage dienenden Wertes bei Wert­
                      zollsätzen auch zur Ermittlung des Wertes verwendet, der als Merkmal zur
                      Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder Tarifstellen dient.
                  2. Bei gewichtszollbaren Waren und in den Fällen, in denen das Gewicht als Merk­
                      mal zur Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder Tarifstellen dient, gilt als
                      a) „Rohgewicht" das Gewicht der Ware mit ihren sämtlichen Umschließungen,
                      b ) „Eigengewicht" oder „ Gewicht" (ohne nähere Bestimmung) das Gewicht der
                          Ware ohne alle Umschließungen.
                      Als „ Umschließungen " im Sinne der Buchstaben a) und b) gelten innere und
                      äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme
                      von Beförderungsmitteln — insbesondere Behältern —, Planen, Lademitteln und
                      des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs.
                  3 . Die Rechnungseinheit (R.E. ), die bei bestimmten spezifischen Zollsätzen verwen­
                      det wird oder die als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder
                      Tarifstellen dient, hat einen Wert von 0,88867088 g Feingold. Für die Umrech­
                      nung in Deutsche Mark, niederländische Gulden, belgische Franken, französische
                      Franken, luxemburgische Franken oder italienische Lire gilt der Kurs, welcher
                      der Währungsparität entspricht, die beim Internationalen Währungsfonds an­
                      gemeldet und von diesem anerkannt worden ist.
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                                                         TITEL 11
                                             BESONDERE BESTIMMUNGEN
            A. Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen
               Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für die Waren, die zum Bau, zur Instandset­
               zung, zur Instandhaltung oder zum Umbau der in der nachstehenden Ubersicht ge­
               nannten Wasserfahrzeuge verwendet werden sollen, sowie für die Waren, die zur
               Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind.
                  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung
                     89.01       Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen :
                                A. Kriegsschiffe
                                B. andere: ,
                                    I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
                     89.02      Schlepper
                     89.03      Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere
                                Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwen­
                                dungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks:
                                A. für die Seeschiffahrt
               Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt unter den von den zuständigen Behör­
               den festzusetzenden Voraussetzungen der zollamtlichen Überwachung der Verwen­
               dung dieser Waren.
               Die obengenannte Aussetzung wird nicht auf die für Schubschiffe bestimmten Waren
               angewandt, unabhängig von der zolltariflichen Einordnung dieser Schiffe.
            B. Kleineinfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen
               1 . Ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes wird auf Waren an­
                     gewandt, die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, soweit solchen
                     Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Auf Waren des
                     Kapitels 24 wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.
               2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten
                     solche,
                     — die gelegentlich erfolgen, und
                     — die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen
                          Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind, wobei diese
                          Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
                          Besorgnis Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen
                          erfolgt, und
                     — bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen,
                          60 R.E. nicht überschreitet.
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                  3.  Der pauschale Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes wird auf Waren, die
                      unter den Voraussetzungen von Absatz 1 eingeführt werden, nicht angewandt,
                      wenn der Empfänger der Sendung vor Beginn der Zollabfertigung die Verzol­
                      lung der Waren nach den im Zolltarif für sie vorgesehenen Zollsätzen beantragt
                      hat. In diesen Fällen werden alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, nach
                      den im Zolltarif für sie vorgesehenen Zollsätzen verzollt.
               C. Gefüllt eingeführte Umschließungen
                  1 . Die in Titel I Abschnitt C Absatz 2 bestimmten Umschließungen, die gefüllt ein­
                      geführt und zur gleichen Zeit wie die in ihnen verpackten Waren zum freien Ver­
                      kehr abgefertigt werden,
                      a) werden durch den Zoll für die in ihnen verpackten Waren erfaßt,
                          — wenn die Waren wertzollbar sind
                          — oder wenn die Umschließungen zum Zollgewicht der in ihnen verpackten
                               Waren gehören ;
                      b ) sind zollfrei,
                          — wenn die in ihnen verpackten Waren zollfrei sind
                          — oder wenn die Waren weder wertzollbar noch gewichtszollbar sind
                          — oder wenn das Gewicht dieser Umschließungen nicht zum Zollgewicht
                               der in ihnen verpackten Waren gehört;
                       c) werden abweichend von den Bestimmungen der Unterabsätze a) und b) nach
                          ihrer Beschaffenheit verzollt,
                          — wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie
                               unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                               selbständigen Gebrauchswert haben
                          — oder wenn sie zu dem Zweck verwendet worden sind, die auf sie nach
                               ihrer zolltariflichen Beschaffenheit anwendbaren Zölle zu umgehen.
                  2. Wenn die unter Absatz 1 Unterabsätze a) und b) fallenden Umschließungen
                       mehrere Waren verschiedener Gattung enthalten, wird zur Bestimmung des Zoll­
                       gewichts oder des Zollwerts das Gewicht oder der Wert der Umschließungen
                       anteilig auf das Gewicht oder den Wert der in ihnen verpackten Waren aufgeteilt.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 311 / 15
                              TEIL II
                           ZOLLTARIF
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 311 / 17
                                                                  ABSCHNITT 1
                                   LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
                                                                      KAPITEL 1
                                                                  LEBENDE TIERE
Vorschrift
Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen Fische, Krebstiere, Weichtiere und Mikrobenkulturen.
Zusätzliche Vorschrift
Als Kälber im Sinne der Tarifstelle 01.02 A II a) gelten lebende Hausrinder mit einem Lebendgewicht von 220 kg
oder weniger, die noch keine zweiten Zähne haben.
                                                                                                                                Zollsatz
                                                                                                                      autonom
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                %          vertragsmäßig
                                                                                                                         oder
                                                                                                                    Abschöpfung             %
                                                                                                                         ( Ab)
           1                                                        2                                                       3                4
         01.01         Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                       A. Pferde :
                              I. reinrassige Zuchttiere (a)                                                               frei              frei
                             II. zum Schlachten (a)                                                                         11              9,2
                            III. andere                                                                                     23              20
                       B. Esel :
                              I. Hausesel                                                                                   12               —
                             II . andere                                                                                   frei              —
                       C. Maultiere und Maulesel                                                                            17               —
         01.02
                       Rinder (einschließlich Büffel), lebend:
                       A. Hausrinder:
                              I. reinrassige Zuchttiere (a)                                                                frei             frei
                             II. andere :
                                  a) Kälber                                                                                 16               —
                                                                                                                     + ( Ab ) n
                                  b) andere :
                                     1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe des
                                         beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungs­
                                         betriebe (b)                                                                       16               13
                                                                                                                     + ( Ab ) n        + (Ab ) n
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen sowie den besonderen Voraussetzungen ,
      die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und Däne­
      mark eingeführte Kühe anzuwenden sind.
("') Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben.
 ---pagebreak--- Nr . L 31 1 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  11 . 12 . 69
                                                                                                                                    Zollsatz
                                                                                                                         autonom
     Tarifnummer                                            Waren bezeichnung                                                 %           vertragsmäßig
                                                                                                                            oder
                                                                                                                        Abschöpfung               %
                                                                                                                            (Ab)
           1                                                          2                                                       3                   4
        01.02           A.    II. b) 2, andere                                                                               16               ( b) (c)
   (Fortsetzung)                                                                                                        + (Ab) n
                        B. andere                                                                                           frei
         01.03          Schweine, lebend:
                        A. Hausschweine :
                                I. reinrassige Zuchttiere (a)                                                                frei                frei
                              II. andere :
                                   a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die mindestens
                                       einmal geferkelt haben                                                             16 (Ab)                 _
                                   b) andere                                                                              16 (Ab)                 —
                         B. andere                                                                                           frei                 —
         01.04          Schafe und Ziegen, lebend:
                        A. Haustiere :
                                I. Schafe :
                                   a) reinrassige Zuchttiere (a)                                                             frei                frei
                                   b ) andere                                                                                 15                  —
                              II. Ziegen                                                                                      5                   —
                        B. andere                                                                                            frei                 —
         01.05          Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner),
                        lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g, genannt „Küken"                                    12 (Ab )                —
                        B. andere :
                              I. Hühner                                                                                   12  (Ab )               —
                             II . Enten                                                                                   12  (Ab )               —
                            III . Gänse                                                                                   12  (Ab )               —
                            IV. Truthühner                                                                                12  (Ab)                —
                             V. Perlhühner                                                                                12  (Ab )               —
         01.06          Andere Tiere, lebend :
                       A. Hauskaninchen                                                                                       10                 8,8
                        B. Tauben                                                                                             12                10,8
                        C. andere                                                                                           frei                 (d)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
( b) Zollsatz von 6 % im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents für 20 000 Stück Färsen und
      Kühe, nicht zum Schlachten, der nachstehenden Höhenrassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Simmentaler) und Pinzgauer. Die Gewährung
      der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents unterliegt außerdem den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates fest­
      zusetzenden Voraussetzungen .
( c ) Zollsatz von 4 % im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und
      Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten. Für die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents
      müssen für die Tiere der bezeichneten Rassen außerdem folgende Nachweise erbracht werden :
      — Stiere : Abstammungsnachweis ;
      — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassereinheit.
(d) Siehe Anhang III.
(s ) Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 / 19
                                                       KAPITEL 2
                                  FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL
Vorschrift
Zu Kapitel 2 gehören nicht :
a) Waren der in den Tarifnrn. 02.01 , 02.02, 02.03 , 02.04 und 02.06 erfaßten Art, ungenießbar ;
b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Tarifnr. 05.04) sowie Tierblut der Tarifnr. 05.15 ;
c) tierische Fette, ausgenommen Waren der Tarifnr. 02.05 (Kapitel 15).
Zusätzliche Vorschrift
In der Tarifnr. 02.01 gelten als :
A. „ganze Tierkörper von Hausrindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) die ganzen Tierkörper von Schlacht­
     rindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten. Die Tierkörper sind mit oder ohne Kopf, mit Füßen
     oder ohne Füße und mit oder ohne Nieren und Nierenfett, jedoch ohne andere Schlachtabfälle zu gestellen.
     Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und
     dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füße ge'stellt, so müssen die Vorder­
     füße zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße zwischen Tarzus und Metatarzus abgetrennt sein ;
 B. „halbe Tierkörper von Hausrindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) die beim symmetrischen Trennen
     durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse ;
 C. „ganze Tierkörper von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 1 aa) 11 die Tierkörper von Hausrindern,
     die die typisch helle Farbe des Kalbfleisches aufweisen und deren Gewicht 130 kg oder weniger beträgt;
D. „halbe Tierkörper von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 11 die in Längsrichtung geteilten
     halben Tierkörper von Hausrindern, die die typisch helle Farbe des Kalbfleisches aufweisen und deren Gewicht
     65 kg oder weniger beträgt;
 E. „Vorderviertel, zusammen, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22 der ganze vordere
     Tierkörper des Kalbes mit allen Knochen, den beiden Schultern und dem Hals, mit höchstens acht und
     mindestens vier Rippenpaaren, mit der typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 60 kg
     oder weniger ;
 F. „Vorderviertel, getrennt, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22 der vordere Teil des
     halben Tierkörpers des Kalbes mit allen Knochen, Schulter und Hals, mit höchstens acht und mindestens
     vier Rippen, mit der typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 30 kg oder weniger;
 G. „Hinterviertel, zusammen, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 33 der hintere Tierkörper
     des Kalbes mit allen Knochen, den beiden Keulen und dem Rücken mit mindestens fünf ganzen oder teilweise
     abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung, mit der typisch hellen Farbe
     des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 75 kg oder weniger; als „Hinterviertel, zusammen, von Kälbern"
     gilt auch der vordere Tierkörper des Kalbes mit allen Knochen, den beiden Schultern und dem Hals, mit mehr
     als 8 Rippenpaaren ;
H. „Hinterviertel, getrennt, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 33 der hintere Teil des
     halben Tierkörpers des Kalbes mit allen Knochen, der Keule und dem Rücken mit mindestens fünf ganzen
     oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung, mit der typisch
     hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 40 kg oder weniger; als „Hinterviertel, getrennt,
     von Kälbern" gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers des Kalbes mit allen Knochen, Schulter und
     Hals, mit mehr als 8 Rippen ;
 1J. „quartiers compenses" :
      a) im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 1 bb) 11 die Gesamtheit :
         — sowohl der Vorderviertel mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 10 Rippen, und der Hinterviertel
            mit allen Knochen, Keule, Roastbeef, Hochrippe und Filet mit 3 Rippen
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
         — als auch der Vorderviertel mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 5 Rippen, mit Bauchlappen und
             Brust, und der Hinterviertel mit allen Knochen, Keule, Roastbeef, Hochrippe und Filet mit 8 Rippen,
             abgeschnitten.
          Die die „quartiers compenses" bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher
         Anzahl gestellt werden; hierbei muß das Gesamtgewicht der Vorderviertel — unter Zulassung einer Toleranz
          von 5 Gewichtshundertteilen — das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie das der Hinterviertel;
     b) im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 2 aa) die Gesamtheit :
         — sowohl der Vorderviertel mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 10 Rippen, und der Hinterviertel
             mit allen Knochen, Keule, Roastbeef, Hochrippe und Filet mit 3 Rippen
         — als auch der Vorderviertel mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 5 Rippen, mit Bauchlappen und
             Brust, und der Hinterviertel mit allen Knochen, Keule, Roastbeef, Hochrippe und Filet mit 8 Rippen,
           ■ abgeschnitten.
         Die die „quartiers compenses" bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher
         Anzahl gestellt werden ;
K. „Vorderviertel von ausgewachsenen Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 1 bb) 22 und als „Vorder­
     viertel" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen
     Knochen, Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen
     Rippen ;
L. „Hinterviertel von ausgewachsenen Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 1 bb) 33 und als „Hinter­
     viertel" im Sinne der Tarifstelle 02.01 All a) 2 cc) der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen,
     Keule, Roastbeef, Hochrippe und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
     auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung; als „Hinterviertel von ausgewachsenen Rindern" oder
     „Hinterviertel" gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit
     mehr als zehn Rippen.
                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                     autonom
   Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                       oder
                                                                                                   Abschöpfung           %
                                                                                                       (Ab)
         1                                                      2                                        3                4
       02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn. 01.01 bis
                    01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                    A. Fleisch :
                            I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                             16             14,2
                           II . von Rindern :
                                a) von Hausrindern :
                                   1 , frisch oder gekühlt :
                                        aa) von Kälbern :
                                            11 . ganze und halbe Tierkörper                             20               —
                                                                                                    + (Ab ) n
                                            22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                    20               —
                                                                                                    + (Ab) n
                                            33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                   20               —
                                                                                                    + (Ab) n
                                       bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"      20               —
                                                                                                    + (Ab ) n
                                            22 . Vorderviertel                                           20              —
                                                                                                    + (Ab ) n
                                            33 . Hinterviertel                                           20              —
                                                                                                    + (Ab ) D
(*) Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 311/21
                                                                                                                               Zollsatz
                                                                                                                   autonom
   Tarifnummer                                              Warenbezeichnung                                          %              vertragsmäßig
                                                                                                                     oder
                                                                                                                 Abschöpfung               %
                                                                                                                     (Ab)
         1                                                         2                                                   3                    4
       02.01         A.    II. a) 1 , cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
  (Fortsetzung)                               ausgewachsenen Rindern:
                                              11 . Teilstücke mit Knochen                                              20
                                                                                                                  + (Ab) (*)
                                              22 . Teilstücke ohne Knochen                                             20
                                                                                                                  + (Ab) n
                                     2, gefroren :
                                         aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" ....                    20                  ( a)
                                                                                                                 + (Ab ) n
                                         bb ) Vorderviertel                                                            20                  ( a)
                                                                                                                 + (Ab) n
                                          cc) Hinterviertel                                                            20                  (a)
                                                                                                                 + (Ab ) n
                                         dd) andere :
                                              11 . Teilstücke mit Knochen                                              20                  ( a)
                                                                                                                 + (Ab) n
                                              22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                   aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teilstücke zer­
                                                          legt, in einem einzigen Gefrierblock aufge­
                                                         macht; „quartiers compensés" in zwei Gefrier­
                                                         blöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel
                                                         enthaltend, in höchstens 5 Teilstücke zerlegt,
                                                          der andere das Hinterviertel enthaltend , in
                                                         einem Stück, ohne Filet                                       20                  ( a)
                                                                                                                 + (Ab) n
                                                   bbb) andere                                                         20                  ( a)
                                                                                                                 + (Ab) n
                                 b ) anderes                                                                           20                  ( a)
                          III. von Schweinen :
                                 a) von Hausschweinen :
                                     1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                         oder Flomen                                                                20  (Ab )               —
                                     2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                20  (Ab)                —
                                     3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                               20  (Ab)                 —
                                     4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                            20  ( Ab )               —
                                     5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                                    20  (Ab )                —
                                     6, anderes                                                                     20  ( Ab )               —
                                 b ) anderes                                                                            7                  5,8
                           IV. anderes                                                                                 20                   20
                       B. Schlachtabfall :
                             I. zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (b)                                  frei                 frei
                            II . anderer:
                                 a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                                       16                 14,2
 (a) Siehe Anhang III.
 (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (*) Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                       Zollsatz
                                                                                            autonom
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                               %            vertragsmäßig
                                                                                              oder
                                                                                           Abschöpfung             %
                                                                                               (Ab)
        1                                            1  2                                        3                  4
     02.01     B.   II. b ) von Hausrindern :
 (Fortsetzung)               1 . Lebern                                                         20                16,4
                             2, anderer                                                         20                15,2
                          c) von Hausschweinen :
                             1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                  20   (Ab)             15,2
                             2. Pfoten (Spitzbeine); Schwänze                               20   (Ab)             15,2
                             3 . Nieren                                                     20   (Ab)             15,2
                             4. Lebern                                                      20   (Ab)             16,4
                             5 . Herzen, Zungen, Lungen                                     20   (Ab )            15,2
                             6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                                 Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                          20 (Ab)               15,2
                             7, anderer                                                     20 (Ab)               15,2
                          d) anderer                                                            12                10,8
      02.02    Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon (ausge­
               nommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren:
               A. Geflügel, unzerteilt:
                      I. Hühner:
                          a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner
                             83 v. H. "                                                      18 (Ab )
                          b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Herz, Leber
                             und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H. "                     18 (Ab )
                          c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Herz,
                             Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H."                18 (Ab )
                     II . Enten :
                          a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und
                             Paddeln, genannt „Enten 85 v. H. "                              18 (Ab )
                          b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne
                             Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H."           18 ( Ab)
                   III. Gänse :
                          a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, ge­
                             nannt „ Gänse 82 v. H. "                                        18 (Ab )
                          b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne
                             Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H."                  18 (Ab )
                   IV. Truthühner                                                            18 (Ab )              —    .
                    V. Perlhühner                                                            18 (Ab)               —
                B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer Schlachtabfall):
                      I. entbeint                                                            18 (Ab )              —
                     II. nicht entbeint:
                          a) Hälften oder Viertel :
                             1 , von Hühnern                                                 18 (Ab )              —
                             2 , von Enten                                                   18 (Ab )              —
                             3 , von Gänsen                                                  18 (Ab )              —
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 311 /23
                      ■                                                                                                        Zollsatz
                                                                                                                    autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezcichnung                                             %
                                                                                                                       oder          vertragsmäßig
                                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                                       (Ab)                %
          1                                                        2                                                     3                  4
       02.02          B.     II. a) 4, von Truthühnern                                                               18  (Ab )
  (Fortsetzung)                       5 . von Perlhühnern                                          ,                 18  (Ab )             —
                                  b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                           18  (Ab )             —
                                  c) Rücken ; Hälse; Rücken mit Hälsen; Sterze; Flügelspitzen                        18  (Ab )             —
                                  d) Brüste und Teile davon:
                                      1 , von Gänsen                                                                 18 (Ab)               —
                                      2 , von Truthühnern                                                            18 (Ab)               —
                                      3, von anderem Geflügel                                                        18 (Ab)               —
                                  e) Schenkel Und Teile davon :
                                      1 , von Gänsen                                                                 18 (Ab )              —
                                      2, von Truthühnern :
                                           aa) Unterschenkel und Teile davon                                         18 (Ab)               —
                                          bb ) andere                                                                18 (Ab )              —
                                      3 , von anderem Geflügel                                                       18 (Ab)               —
                                   f) andere                                                                         18 (Ab )              —
                      C. genießbarer Schlachtabfall                                                                  18 ( Ab )             —
        02.03         Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake:
                      A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                                                         5 (Ab)                 5
                      B. andere                                                                                      16 (Ab )               14
        02.04         Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder
                      gefroren:
                      A. von Haustauben oder Hauskaninchen                                                               13                 13
                       B. von Wild                                                                                        7                5,8
                      C. andere:
                               I. Schlachtabfall zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeug­
                                  nissen (a)                                                                            frei               frei
                              II. Fleisch von Walen und Robben ; Froschschenkel                                          19               13,6
                            III. andere                                                                                  19                16
        02.05         Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch
                      ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                       oder geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                      wachsener Schweinespeck):
                      A. Schweinespeck:
                               I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                               22 (Ab )               —
                              II. getrocknet oder geräuchert                                                         22 (Ab )               —
                        B. Schweinefett                                                                              22 (Ab )
                      C. Geflügelfett                                                                                22 (Ab)
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Eehörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                  autonom
   Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                              %             vertragsmäßig
                                                                                                     oder
                                                                                                 Abschöpfung              %
                                                                                                     (Ab)
         1                                                      2                                      3                   4
      02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügel­
                    lebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
                    A. Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet                      16                14,2
                     B. von Hausschweinen :
                           I. Fleisch :
                               a) gesalzen oder in Salzlake:
                                   1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                       oder Flomen                                                 25  ( Ab )
                                   2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                25   (Ab)               —
                                   3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon               25   (Ab )              —
                                   4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon             25  (Ab )              —
                                   5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                    25   (Ab )              —
                                  6, anderes                                                      25   (Ab )              —
                               b) getrocknet oder geräuchert:
                                   1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                       oder Flomen                                                25   (Ab )
                                   2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                25   (Ab)               —
                                   3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon               25   (Ab )              —
                                   4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon            25   (Ab )              —
                                   5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                    25   (Ab)               —
                                   6, anderes                                                     25   (Ab )              —
                          II. Schlachtabfall :
                               a) Köpfe, auch Teilstücke davon; Fettbacken                        25 (Ab )                —
                               b) Pfoten (Spitzbeine); Schwänze                                   25 (Ab )                —
                               c) Nieren                                                          25 (Ab )                —
                               d) Lebern                                                          25 (Ab)                 —
                               e) Herzen, Zungen, Lungen                                          25 (Ab )                —
                               f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                                  Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                               25 (Ab )                —
                               g) anderer                                                         25 (Ab )                —
                     C. andere :
                            I. von Hausrindern :
                               a) Fleisch :
                                   1 , mit Knochen                                                    24                  —
                                                                                                 + ( Ab) n
                                  2 , ohne Knochen                                                    24                  —
                                                                                                 + (Ab ) n
                               b) Schlachtabfall                                                      24                  —
                           II. andere                                                                24                   —
(*) Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 311 /25
                                                                      KAPITEL 3
                                                FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE
Vorschrift                                                                                                   \
Zu Kapitel 3 gehören nicht :
a) Meeressäugetiere (Tarifnr. 01.06) und ihr Fleisch (Tarifnr. 02.04 oder 02.06);
b) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch), Krebstiere und Weichtiere, nicht lebend, nach Art
     oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5) ;
c) Kaviar und Kaviarersatz (Tarifnr. 16.04).
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                          autonom
    Tarifnummer                                              Warenbezeichnung                                                %           vertragsmäßig
                                                                                                                        Abschöpfung             %
                                                                                                                            (Ab)
          1                                                         2                                                         3                  4
        03.01         Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
                      A. Süßwasserfische :
                             I. Forellen und andere Salmoniden :
                                 a) Forellen                                                                                  16               13,6
                                 b) Lachse, Maränen und Schnäpel                                                             16                 8,8
                                 c) andere                                                                                    16                10
                            II. Aale :
                                 a) vom 1 . April bis 30. September                                                           10                 7
                                 b ) vom 1 . Oktober bis 31 . März                                                            10                 5
                           III . andere                                                                                       10                8,8
                       B. Seefische :
                             I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
                                 a) Heringe, Sprotten und Makrelen:
                                     1 , vom 15 . Februar bis 15. Juni                                                       frei              frei
                                     2, vom 16. Juni bis 14. Februar:
                                          aa) Heringe                                                                         20                17
                                                                                                                                             ( a) (b)
                                          bb) Sprotten                                                                        20               15,8
                                          cc) Makrelen                                                                        20                 20
                                 b ) Thunfische                                                                               25          23,2 ( a) (c)
                                 c) Sardinen                                                                                  25               23,8
                                 d) Haie                                                                                     15             10,8 (d)
( a) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises . Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
     vorgesehen.
(b) Zollfreiheit im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 46 000 Tonnen unter der Bedingung
     der Einhaltung des Referenzpreises .
(c) Zollfreiheit für Thunfische für die Konservenindustrie, im Rahmen''eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents
     von 30 000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents unter­
     liegt außerdem den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen.
(d) Zollsatz von 6 % für Dornhaie (Squalus acanthias) im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents
     von 2 500 Tonnen .
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                11 . 12 . 69
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                        autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                %           vertragsmäßig
                                                                                                                          oder
                                                                                                                      Abschöpfung             %
                                                                                                                          (Ab)
          1                                                        2                                                        3                 4
        03.01          B.     I. e) Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes marinus)                          15               10,8
  (Fortsetzung)                    f) Heilbutte (Hippoglossus vulgaris, Hippoglossus reinhardtius) . . .                   15                  8
                                  g) andere                                                                                15                 15
                             II . Filets :
                                  a) tiefgefroren :
                                      1 , von Thunfischen                                                                  18                 18
                                      2, andere                                                                            18               16,2
                                  b ) andere                                                                               18                 18
                       C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                                           14               11,6
        03.02          Fische, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
                       A. nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet:
                              I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
                                  a) Heringe                                                                               12                 12
                                  b) Kabeljau                                                                              13              13 ( a )
                                  c) Sardellen (Engraulis-Arten)                                                           15                12
                                  d) Gemeine Heilbutte (Hippoglossus vulgaris)                                             15                 —
                                  e) Lachse, gesalzen                                                                      15               11,4
                                  f) andere                                                                                15                 12
                             II . Filets :
                                  a)  vom Kabeljau                                                                         20                 20
                                  b)  von Lachsen, gesalzen                                                                18               15,4
                                  c)  von Schwarzen Heilbutten (Hippoglossus reinhardtius), gesalzen                       18               16,2
                                  d)  andere                                                                               18               16,8
                       B. geräuchert:
                              I. Heringe                                                                                   16               10,4
                            II. Lachse                                                                                     16               14,2
                           III. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius)                                             16               15,4
                           IV. Gemeine Heilbutte (Hippoglossus vulgaris)                                                   16                 16
                            V. andere                                                                                      16               14,8
                       C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                                           15               12,6
                       D. Fischmehl                                                                                        15               13,8
        03.03          Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend
                       oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                       Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
                       A. Krebstiere :
                             I. Langusten                                                                                  25                (b)
(a) Zollfreiheit im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 34 000 Tonnen.
(b ) Siehe Anhang III.
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                                                                                                    Zollsatz
                                                                                           autonom
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                               %           vertragsmäßig
                                                                                             oder
                                                                                          Abschöpfung            %
                                                                                             (Ab)
        1                                             2                                        3                 4
     03.03     A.   II . Hummer :
 (Fortsetzung)           a) lebend                                                             25               12
                         b ) andere :
                             1 , ganze Hummer                                                  25              13,8
                             2 , andere                                                        25                20
                  III. Krabben und Süßwasserkrebse                                             18              16,2
                  IV. Garnelen :
                         a) Garnelen der Pandalidae-Arten                                      18              14,4
                         b ) andere                                                            18                18
                    V. andere (z. B. Kaisergranate)                                            14              12,8
               B. Weichtiere :
                     I. Austern :
                         a) flache Austern mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 40 g     frei              frei
                         b) andere                                                             18                18
                    II . Miesmuscheln                                                          10                10
                  III. Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken                                  6                frei
                   IV. Kalmare (Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten)                      8                6,8
                    V. andere                                                                  8                  8
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                                                     KAPITEL 4
                     MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG
Vorschriften
1 . Als Milch gelten Vollmilch, Magermilch, Buttermilch, Molke, saure Milch, Kefir, Joghurt und andere durch
    ähnliche Verfahren fermentierte Milch .
2. Milch und Rahm in luftdicht verschlossenen Metalldosen gelten als haltbar gemacht im Sinne der Tarifnr. 04.02.
    Milch und Rahm, nicht in luftdicht verschlossenen Metalldosen, nur sterilisiert, pasteurisiert oder peptonisiert,
    gelten dagegen nicht als haltbar gemacht im Sinne dieser Tarifnummer.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Als Dosen im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 4 gelten nur derartige Behältnisse mit einem Gewicht des
    Inhalts von 5 kg oder weniger.
2. Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne der Tarifstelle 04.02 B 1 a) gilt Milch, die frei ist von
    pathogenen und toxikogenen Keimen, mit weniger als 10000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger
    als 2 Colibakterien im Gramm .
3. Bei der Berechnung des Fettgehaltes der Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 B I b) und B II b) wird das
    Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
4. Als „Standard-Laibe" im Sinne der Tarifstelle 04.04 Ala ) gelten Laibe von kreisrunder abgeflachter Form mit
    folgendem Eigengewicht :
    — bei Emmentaler :            von 60 kg bis 130 kg,
    — bei Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg,
    — bei Bergkäse :              von 20 kg bis 60 kg,
    — bei Appenzeller :           von 6 kg bis    8 kg.
5. Zu Tarifstelle 04.04 Alb) 2 gehören nur Erzeugnisse, deren Verpackung mindestens folgende Angaben enthält :
    — Bezeichnung des Käses,
    — Fettgehalt in der Trockenmasse,
    — Name des verantwortlichen Verpackers,
    — Name des Ursprungslandes.
6. Als „Käse in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben) für den Einzelverkauf" im Sinne der Tarifstelle 04.04 D I
    gilt nur Käse in Einzelportionen oder Scheiben, aufgemacht in einer der drei nachstehenden Verpackungsarten :
    a) kreis- oder halbkreisförmige Schachteln
        — mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigengewicht von 250 g oder
            weniger,
            oder
        — mit einer einzigen Portion und einem Eigengewicht von 56 g oder weniger;
    b) kreisförmige oder vieleckige (andere als quadratische oder rechteckige) Schachteln mit mindestens 12 Ein­
        zelportionen und einem Gesamteigengewicht von mindestens 450 g, jedoch höchstens 1000 g ;
    c) einzeln in Aluminiumfolien verpackte Scheiben mit einem Eigengewicht von 30 g oder weniger.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /29
7. Als „Frei-Grenze-Wert" im Sinne der Tarifstellen 04.04 A 1 a), A 1 b) und D I gilt der Frei-Grenze-Preis des
    Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines festzusetzenden Pausch­
    betrages, der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
8. Abschöpfungssatz für bestimmte Mischungen des Kapitels 4 : Auf Mischungen, die zu Kapitel 4 gehören und
    die aus Erzeugnissen der Tarifnrn. oder Tarifstellen 04.01 B, 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A und 17.05 A bestehen,
    ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar
    ist, sofern dieser Bestandteil mindestens 10 Gewichtshundertteile der Mischung ausmacht. Falls diese Methode
    zur Bestimmung des Abschöpfungssatzes nicht angewendet werden kann, ist auf die Mischungen der sich aus
    der Tarifierung dieser Mischungen ergebende Abschöpfungssatz anzuwenden.
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                               autonom
  Tarifnummer                                        W arenbezeichnung                             %            vertragsmäßig
                                                                                                 oder
                                                                                              Abschöpfung             %
                                                                                                  (Ab)
         1                                                   2                                     3                   4
       04.01      Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert:
                   A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger                16                 —
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                           16 (Ab)                —
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                          16 (Ab )               —
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  16 (Ab )               —
       04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert:
                   A. nicht gezuckert:
                          I. Molke                                                             18 (Ab)                —
                         II. Milch und Rahm , in Pulverform :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                 halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     18  (Ab)              —
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  18  (Ab )             —
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   18  (Ab)              —
                                 4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           18  (Ab)              —
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     18  (Ab )             —
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  18  (Ab)              —
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   18  (Ab )             —
                                 4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           18  (Ab)              —
                        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                             a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 11 Gewiditshundertteilen oder weniger :
                                  1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                   18 (Ab )              —
                                 2 , andere                                                     18 (Ab)                —
                             b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      18 (Ab )               —
                                 2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          18 (Ab)                —
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 12 . 69
                                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                                 autonom
     Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                          %           vertragsmäßig
                                                                                                                   oder
                                                                                                                Abschöpfung            %
                                                                                                                   (Ab)
           1                                                      2                                                  3                 4
         04.02          B. gezuckert:
   (Fortsetzung)              I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                                  a) Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen
                                     Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                     weniger und mit einem Fettgehalt von (a):
                                     1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                                23 (Ab)              —
                                     2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                             23 (Ab)              —
                                     3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                                23 (Ab)              —
                                     4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                                 23 (Ab)              —
                                 b) andere :
                                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                         halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                          aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             23 (Ab)              —
                                         bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                          23 (Ab )             —
                                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                                  23 (Ab)              —
                                     2, andere, mit einem Fettgehalt von:
                                          aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             23 (Ab)              —
                                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                           23 (Ab)              —
                                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                                  23 (Ab)              —
                             II. Milch und Rahm, ändere als in Pulverform :
                                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      23 (Ab )
                                  b) andere, mit einem Fettgehalt von:
                                     1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   23 (Ab )             —
                                     2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       23 (Ab)              —
         04.03          Butter :
                        A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger ....                   24 (Ab)              —
                        B. andere                                                                                24 (Ab)              —
         04.04          Käse und Quark:
                        A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, weder ge­
                           rieben noch in Pulverform :
                              I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in
                                 der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (a):
                                  a) in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                     Eigengewicht von :
                                     1 . 117 R.E. oder mehr, jedoch weniger als 141,75 R.E                       23 (Ab)              (b)
                                     2. 141,75 R.E. oder mehr                                                    23 (Ab)              (b)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
( b ) Siehe Anhang III.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 311 /31
                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                     autonom
   Tarifnummer                                            W arenbezeichnung                                              %          vertragsmäßig
                                                                                                                       oder
                                                                                                                    Abschöpfung           %
                                                                                                                        (Ab)
         1        |                                                2                                              |      3       |         4
      04.04            A.    I. b) in Stücken, vakuumverpackt:
  (Fortsetzung)                      1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht
                                         von :
                                          aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit einem
                                               Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 137 R. E.
                                               oder mehr, jedoch weniger als 170 R.E                                 23 (Ab)              (a)
                                         bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                                               100 kg Eigengewicht von 170 R.E. oder mehr                            23 (Ab )             (a)
                                     2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g und mit
                                         einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 190
                                         R.E. oder mehr                                                              23 (Ab )             (a)
                            II . andere                                                                              23 (Ab )
                       B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zu­
                          satz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (b)                                          23 (Ab)              12
                       C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform                        23 (Ab )
                       D. Schmelzkäse :
                             I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler,
                                 Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner
                                 Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufma­
                                 chung (in Schachteln oder Scheiben) für den Einzelverkauf, mit
                                 einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 120 R. E.
                                 oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von (b):
                                  a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit
                                     der Einzelportionen oder Scheiben                                               23 (Ab )
                                  b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/e der Gesamtheit
                                     der Einzelportionen oder Scheiben und bis 56 Gewichtshundert­
                                     teilen für das verbleibende Sechstel                                            23 (Ab )
                                 c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit der
                                     Einzelportionen oder Scheiben                                                   23 (Ab)
                            II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                     in der Trockenmasse von :
                                     1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                       23 (Ab)
                                     2. mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                            23 ( Ab)
                                  b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                               23 (Ab )
                       E. andere :
                              I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                                 gehalt in der fettfreien Käsemasse von:                                             23 (Ab )
                                  a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                                       23 (Ab)
                                     1 . Cheddar, Chester
                                     2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in der
                                         Trockenmasse von (b ):
                                          aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   23 (Ab)
                                         bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                       23 (Ab)
                                     3 . andere                                                                       23 (Ab)
(a) Siehe Anhang III .
( b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /32                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               11 . 12 . 69
                                                                                                                                  Zollsatz
                                                                                                                         autonom
     Tarifnummer                                            "Warenbezeichnung                                               %           vertragsmäßig
                                                                                                                           oder
                                                                                                                       Abschöpfung            %
                                                                                                                           (Ab)
           1                                                        2                                                        3                 4
         04.04        E.      I. c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschlie­
   (Fortsetzung)                      ßungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger                      23 ( Ab)              —
                             II . andere :
                                  a) gerieben oder in Pulverform                                                        23 (Ab )              —
                                  b ) andere                                                                            23 ( Ab )             —
         04.05        Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar ge­
                      macht, auch gezuckert:
                      A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht:
                              I. Eier von Hausgeflügel :
                                  a) Bruteier ( a)                                                                       12 (Ab )             —
                                  b ) andere                                                                             12 (Ab)              —
                            II . andere                                                                                     12                —
                       B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                              I. genießbar:
                                  a) Eier ohne Schale :
                                      1 , getrocknet                                                                    22 (Ab)               —
                                      2 , andere                                                                        22 (Ab)               —
                                  b) Eigelb :
                                      1 , flüssig                                                                       22 (Ab)               —
                                      2, gefroren                                                                       22 (Ab)               —
                                      3, getrocknet                                                                     22 (Ab )              —
                            II. andere (b)                                                                                 frei              frei
         04.06        Natürlicher Honig                                                                                     30               28,2
( a) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel, die den von den zuständigen Stellen der EG festgesetzten Voraussetzungen entsprechen.
( b ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 311 /33
                                                       KAPITEL 5
                                   ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS,
                              ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 5 gehören nicht :
    a) genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder geteilte Därme, Blasen
        und Magen von Tieren) ;
    b) Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 05.05, 05.06 und 05.07 (Kapitel 41 oder 43);
    c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Roßhaar und Roßhaarabfälle (Abschnitt XI) ;
    d) Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen sowie Tierhaare, wenn sie Pinselköpfe sind (Tarifnr. 96.03).
2. Menschenhaare, nach Längen ausgehechelt, nicht gleichgerichtet, gelten als roh (Tarifnr. 05.01).
3 . Im Zolltarif gelten als „Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern des Elefanten, des
    Mammuts, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns oder des Wildschweins sowie alle Tierzähne.
4. Im Zolltarif gelten als „Roßhaar" die Haare, aus Mähne oder Schweif der Tiere von Art der Pferde oder Rinder.
                                                                                                     Zollsatz
                                                                                            autonom
   Tarifnummer                               Warenbezeichnung                                    %         vertragsmäßig
                                                                                              oder
                                                                                           Abschöpfung            %
                                                                                               (Ab)
         1                                           2                                           3                 4
       05.01     Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschen­
                 haar . . .                                                                    frei             frei
       05.02     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere
                 Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser
                 Borsten oder Haare                                                            frei              frei
       05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen:
                 A. weder gekrollt noch auf Unterlagen                                         frei              frei
                 B. andere                                                                       3                1,4
       05.04     Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt      frei             frei
       05.05     Abfälle von Fischen                                                            frei             frei
       05.06     Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute
                 oder Felle                                                                     frei             frei
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12. 69
                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                        autonom
     Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                    %         vertragsmäßig
                                                                                                          oder
                                                                                                       Abschöpfung            %
                                                                                                           (Ab)
           1                                                    2                                            3                 4
         05.07           Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn
                         und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt,
                         desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt; Mehl und Abfälle von
                         Federn oder Federteilen:
                         A. Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen                    3               1,7
                         B. Bettfedern und Daunen :
                               I. roh                                                                      frei             frei
                              II. andere                                                                     4               3,7
                         C. andere                                                                           3               2,4
         05.08           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber
                         nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder aiich entleimt; Mehl und
                         Abfälle dieser Stoffe                                                             frei             frei
         05.09           Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach
                         bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fisch­
                         bein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich
                         Bartenfransen und Abfälle                                                         frei             frei
         05.10           Elfenbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und
                         Abfälle von Elfenbein                                                             frei              —
         05.11           Schildpatt (Panzer, Platten), roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zuge­
                         schnitten; Klauen und Schildpattabfälle                                           frei               —
         05.12           Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiter­
                         verarbeitet; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                         zugeschnitten; Mehl und Abfälle von Weichtierschalen                              frei              frei
         05.13           Meerschwämme :
                         A. roh                                                                            frei               —
                         B. andere                                                                           8                —
         05.14           Amber, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden und Galle, auch ge­
                         trocknet; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet
                         werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar
                         gemacht                                              .'                           frei              frei
         05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                         nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
                         A. Kleinfische bis zu 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet                           5                —
                         B. andere                                                                          frei              (a)
( a ) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 311 /35
                                                         ABSCHNITT II
                                          WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
                                                             KAPITEL 6
                               LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 6 gehören nur Waren, die gewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel
    zu Pflanz- oder Zierzwecken geliefert werden. Zu Kapitel 6 gehören jedoch nicht Kartoffeln, Speisezwiebeln,
    Schalotten und Knoblauch (Kapitel 7).
2. Sträuße, Blumenkörbe, Kränze und ähnliche Waren werden wie Blüten, Blattwerk usw. der Tarifnr. 06.03 oder
    06.04 tarifiert. Zutaten aus anderen Stoffen bleiben außer Betracht.
                                                                                                       Zollsatz
                                                                                              autonom
   Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                              %          vertragsmäßig
                                                                                                oder
                                                                                             Abschöpfung            %
                                                                                                 (Ab)
         1                                                  2                                     3                 4
       06.01      Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im
                  Wachstum oder in Blüte:
                  A. ruhend                                                                       10               8,8
                   B. im Wachstum oder in Blüte:
                         I. Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen                           18              16,2
                        II. andere                                                                15              10,8
       06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edel­
                  reiser :
                  A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser:
                         I. von Reben                                                            frei              —
                        II. andere                                                                12               —
                   B. Reben, bewurzelt, auch gepfropft                                             3               —
                  C. Ananaspflänzlinge                                                           frei              frei
                  D. andere                                                                       15              13,8
       06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
                   getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:
                  A. frisch :
                          I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober                                        24                24
                        II. vom 1 . November bis 31 . Mai                                         20               18,2
                   B. andere                                                                      20
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 12. 69
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
 Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                     %          vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung           %
                                                                                                (Ab)
       1                                           2                                             3                 4
     06.04    Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und
              Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt,
              imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blüten­
              knospen der Tarifnr. 06.03 :
              A. Rentierflechte                                                                  10              frei
               B. andere :
                    I. frisch                                                                    12              10,8
                   II. nur getrocknet                                                            10               8,8
                  III. andere                                                                    17               —
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 31 1 /37
                                                                       KAPITEL 7
                   GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLtEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN
                                                             VERWENDET WERDEN
Vorschrift
Zu Tarifnr. 07.04 gehören nicht :
a) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte (Tarifnr. 07.05);
b) Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack), gemahlen (Tarifnr. 09.04) ;
c) Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 (Tarifnr. 11.03);
d) Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Tarifnr. 11.05).
Als „Gemüse und Küchenkräuter" im Sinne der Tarifnrn. 07.01 bis 07.04 gelten auch genießbare Pilze sowie
Trüffeln, Oliven, Kapern, Tomaten, Kartoffeln, Rote Rüben, Gurken, Kürbisse, Auberginen, Gemüsepaprika
(Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack), Fenchel, Petersilie, Kerbel, Estragon, Kresse, Majoran,
Meerrettich und Knoblauch.
Zusätzliche Vorschrift
Als Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07.01 Q 1 gelten nur folgende gezüchtete Pilze der Gruppe Psalliota :
Psalliota hortensis, Psalliota alba oder dispora und Psalliota subedulis. Andere Pilzarten, wie z.B. Blaufuß (Rhodo­
paxillus nudus) und Fleischporlinge (Polypurus tuberaster), auch künstlich gezüchtet, gehören zu Tarifstelle 07.01
QUI.
                                                                                                                               Zollsatz
                                                                                                                      autonom
      Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                              %          vertragsmäßig
                                                                                                                        oder
                                                                                                                     Abschöpfung            %
                                                                                                                         (Ab)
            1                                                        2                                                     3                4
          07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                       A. Kartoffeln :
                               I. Saatkartoffeln (a)                                                                      10               9,4
                              II. Frühkartoffeln:
                                  a) vom 1 . Januar bis 15. Mai                                                           15               —
                                  b) vom 16. Mai bis 30. Juni                                                             21               —
                             III. andere:
                                  a) zum Herstellen von Stärke (a)                                                         9               —
                                  b) andere                                                                               18               —
                        B. Kohl :
                               I. Blumenkohl:
                                  a) vom 15. April bis 30. November                                                       17
                                                                                                                     mindestens
                                                                                                                       2 R.E.
                                                                                                                     für 100 kg
                                                                                                                    Eigengewicht
 ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                   Zollsatz
                                                                                          autonom
  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                           %          vertragsmäßig
                                                                                            oder
                                                                                        Abschöpfung            %
                                                                                            (Ab)
        1                                                 2                                   3                 4
                                                                                                                -
      07.01     B.      I. b) vom 1 . Dezember bis 14. April                                 12
 (Fortsetzung)                                                                         mindestens
                                                                                         1,40 R.E.
                                                                                        für 100 kg
                                                                                      Eigengewicht
                      II. Weißkohl und Rotkohl                                               15
                                                                                       mindestens
                                                                                         0,50 R.E.
                                                                                        für 100 kg
                                                                                      Eigengewicht
                    III. anderer                                                             15
               C. Spinat                                                                     13
               D. Salate, einschließlich Endivie und Chicorée:
                       I. Kopfsalat:
                           a) vom 1 . April bis 30. November                                 15
                                                                                       mindestens
                                                                                         2,50 R.E.
                                                                                        für 100 kg
                                                                                       Rohgewicht
                           b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                                 13
                                                                                       mindestens
                                                                                         1,60 R.E.
                                                                                        für 100 kg
                                                                                       Rohgewicht
                     II. andere                                                             13
               E. Mangold und Karde                                                         13                 —
               F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                      I. Erbsen :
                           a) vom 1 . September bis 31 . Mai                                12                10,8
                           b) vom 1 . Juni bis 31 . August                                  17                 —
                     II. Bohnen   (Phaseolus-Arten):
                           a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni                                  13
                                                                                       mindestens
                                                                                          2 R.E.
                                                                                       für 100 kg
                                                                                      Eigengewidit
                           b) vom 1 . Juli bis 30. September                                17
                                                                                       mindestens
                                                                                          2 R.E.
                                                                                       für 100 kg
                                                                                      Eigengewidit
                   III. andere                                                              17               15,2
               G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                   Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                      I. Knollensellerie:
                          a) vom 1 . Mai bis 30. September                                  13              • —
                          b) vom 1 . Oktober bis 30. April                                  17
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 311 /39
                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                     autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                               %         vertragsmäßig
                                                                                                                       oder
                                                                                                                   Abschöpfung             %
                                                                                                                        (Ab)
          1                                                        2                                                      3                4
        07.01        G.      II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben                                                  17
  (Fortsetzung)            III. Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                       17              15,8
                          IV. andere                                                                                     17               —
                     H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch                                                         12               12
                     IJ. Porree und andere Allium-Arten (z. B. Schnittlauch)                                             13
                      K. Spargel                                                                                         16               16
                      L. Artischocken                                                                                    13               —
                     M. Tomaten :
                              I. vom 1 . November bis 14. Mai                                                            11
                                                                                                                   mindestens
                                                                                                                      2 R.E.
                                                                                                                   für 100 kg
                                                                                                                  Eigengewicht
                                                                                                                         (a)
                            II. vom 15 . Mai bis 31 . Oktober                                                            18
                                                                                                                   mindestens
                                                                                                                    3,50 R.E.
                                                                                                                   für 100 kg
                                                                                                                  Eigengewicht
                                                                                                                        (a)
                     N. Oliven :
                              I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (b)                                      7
                            II . andere                                                                            7 + (Ab)              —
                     O. Kapern                                                                                            7              —
                     P. Gurken und Cornichons :
                              I. Gurken, vom 16. Mai bis 31 . Oktober                                                   20               20
                            II. andere                                                                                   16              —
                     Q. Pilze und Trüffeln :
                             I. Zuchtpilze                                                                               16
                            II. Pfifferlinge und Steinpilze                                                             10               7,4
                           III. andere                                                                                   10              8,8
                     R. Fenchel                                                                                         12              10,8
                     S. Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack) ....                                 11              9,8
                     T. andere                                                                                           16              —
       07.02         Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht, gefroren:
                     A. Oliven                                                                                          19                19
                     B. andere                                                                                           19             18,4
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
( b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 12 . 69
                                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                                     autonom
    Târifnummer                                            Warenbezeichnung                                              %         vertragsmäßig
                                                                                                                       oder
                                                                                                                   Abschöpfung            %
                                                                                                                       (Ab)
          1                                                       2                                                      3                4
        07.03         Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                      oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch
                      nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet:
                      A. Oliven:
                             I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (a)                                      8
                            II. andere                                                                              8 + (Ab)             —
                      B. Kapern                                                                                          8               6,8
                      C. Speisezwiebeln                                                                                  9                9
                      D. Gurken und Cornichons                                                                          15               15
                      E. Tomaten                                                                                        14               —
                      F. andere Gemüse und Küchenkräuter                                                                12               —
                      G. Gemische aus Gemüse oder Küchenkräutern                                                        15               —
        07.04         Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                      geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet:
                      A. Speisezwiebeln                                                                                 20              18,8
                      B. andere                                                                                         16               16
        07.05         Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                      A. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten) ....                         10               6,3
                      B. Linsen                                                                                          7               3,2
                      C. andere                                                                                          7               5,8
        07.06         Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur,
                      süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an
                      Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes :
                      A. Topinambur                                                                                      2              frei
                       B. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähnliche
                           Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenommen süße
                           Kartoffeln                                                                                 6 (Ab)              6
                      C. andere                                                                                          6                6
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 311 /41
                                                                      KAPITEL 8
                                                           GENIESSBARE FRÜCHTE ;
                                    SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN
Vorschriften
1 . Ungenießbare Früchte gehören nicht zu Kapitel 8 .
2. Gekühlte Früchte werden wie frische Früchte tarifiert.
                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                          autonom
    Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                  %         vertragsmäßig
                                                                                                            oder
                                                                                                         Abschöpfung          %
                                                                                                             (Ab)
          1                                                         2                                         3                4
        08.01          Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfriichte, Avocado­
                       früchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrock­
                       net, auch ohne Schalen :
                       A. Datteln                                                                             12              —
                       B. Bananen                                                                          20 (a)             20
                       C. Ananas                                                                              9                9
                       D. Avocadofrüchte                                                                      12               8
                       E. Kokosnüsse und Kaschu-Nüsse:
                               I. getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen                                       4                4
                              II. andere                                                                      5               2,5
                       F. Paranüsse                                                                           5              frei
                       G. andere                                                                              12              8,4
        08.02          Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                       A. Orangen :
                               I. Süßorangen, frisch:
                                  a) vom 1 . April bis 15. Oktober                                         15 (b)             15
                                  b) vom 16. Oktober bis 31 . März                                         20 (b)             —
                              II. andere:
                                  a) vom 1 . April bis 15. Oktober                                            15              15
                                  b) vom 16. Oktober bis 31. März                                             20              —
                       B. Mandarinen und Satsumas; Clementinen, Tangerinen und andere ähn­
                            liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten                                            20 (b)
                       C. Zitronen                                                                          8(b)              —
                       D. Pampelmusen und Grapefruits                                                         12              8,4
                       E. andere                                                                              16              —
        08.03          Feigen, frisch oder getrocknet:
                       A. frisch                                                                               7              —
                       B. getrocknet                                                                          10              —
( a) Zollfreiheit in Deutschland im Rahmen eines Zollkontingents.
( b ) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             11 . 12 . 69
                                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                                    autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            %           vertragsmäßig
                                                                                                                 Abschöpfung              %
                                                                                                                      (Ab)
          1                                                        2                                                    3                  4
       08.04         Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                     A. frisch :
                             I. Tafeltrauben :
                                a) vom 1 . November bis 14. Juli                                                     18(a)               —
                                b) vom 15. Juli bis 31 . Oktober                                                     22 ( a)             —
                           II. andere :
                                a) vom 1 . November bis 14. Juli                                                       18                —
                                b) vom 15. Juli bis 31. Oktober                                                        22                —
                      B. getrocknet:
                             I. in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
                                weniger                                                                                 9               6 (b )
                           II . andere                                                                                  9                 6
        08.05        Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder ge­
                     trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                     A. Mandeln :
                             I. bittere Mandeln                                                                       frei               frei
                           II. andere                                                                                   7                 7
                      B. Walnüsse                                                                                       8                  8
                     C. Eßkastanien                                                                                     7                 —
                     D. Pistazien       . .. ,                                                                          2                —
                      E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                                                          4                3,4
                      F. andere                                                                                         4
        08.06        Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:
                     A. Äpfel :
                             I. Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September
                                bis 15 . Dezember                                                                      10                 9
                                                                                                                 mindestens        mindestens
                                                                                                                   0,50 R.E.         0,45 R.E.
                                                                                                                  für 100 kg        für 100 kg
                                                                                                                Eigengewicht Eigengewicht
                            II. andere:
                                a) vom 1 . August bis 31 . Dezember                                                    14                 14
                                                                                                                 mindestens        mindestens
                                                                                                                  2,40 R.E.          2,40 R.E.
                                                                                                                  für 100 kg        für 100 kg
                                                                                                                Eigengewicht Eigengewicht
                                                                                                                       (a)
                                b) vom 1 . Januar bis 31 . März                                                        10                 10
                                                                                                                 mindestens        mindestens
                                                                                                                   1,70 R.E.         1,70 R.E.
                                                                                                                  für 100 kg        für 100 kg
                                                                                                                Eigengewicht Eigengewicht
                                                                                                                       (a)
( a) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
(b) Zollsatz von 1,2 % bis zum 30. November 1970 im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden Zollkontingents.
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 311 /43
                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                         autonom
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                   %         vertragsmäßig
                                                                                                           oder
                                                                                                       Abschöpfung           %
                                                                                                           (Ab)
         1                                                         2                                          3               4
       08.06         A.    II. c) vom 1 . April bis 31 . Juli                                                 8               8
  (Fortsetzung)                                                                                        mindestens      mindestens
                                                                                                        1,40 R.E.        1,40 R.E.
                                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht Eigengewicht
                                                                                                            (a)
                     B. Birnen :
                            I. Mostbimen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1 . August bis
                               31 . Dezember                                                                13               9
                                                                                                       mindestens      mindestens
                                                                                                          2 R.E.         0,45 R.E.
                                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht Eigengewicht
                           II. andere :
                                a) vom 1 . Januar bis 31 . Juli                                             10               10
                                                                                                       mindestens      mindestens
                                                                                                        1,50 R.E.        1,50 R.E.
                                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht Eigengewicht
                                                                                                            (a)
                               b) vom 1 . August bis 31 . Dezember                                          13               13
                                                                                                       mindestens      mindestens
                                                                                                          2 R.E.           2 R.E.
                                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht Eigengewicht
                                                                                                            ( a)
                    C. Quitten                                                                               9
      08.07         Steinobst, frisch :
                    A. Aprikosen                                                                            25                  _
                     B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen                                22 (a)             —
                     C. Kirschen :
                            I. vom 1 . Mai bis 15. Juli                                                     15
                                                                                                       mindestens
                                                                                                          3 R.E.
                                                                                                       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht
                                                                                                            (a)
                           II. vom 16. Juli bis 30. April                                                 15 (a)             15
                    D. Pflaumen :
                            I. vom 1 . Juli bis 30. September                                               15
                                                                                                       mindestens
                                                                                                          3 R.E.
                                                                                                       für 100 kg
                                                                                                      Eigengewicht
                                                                                                            ( a)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 12 . 69
                                                                                                                  Zollsatz
                                                                                                          autonom
  Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                    %         vertragsmäßig
                                                                                                        Abschöpfung           %
                                                                                                            ( Ab)
        1                                                         2                                           3                4
      08.07           D.     II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni                                              10 (a)             10
 (Fortsetzung)         E. andere                                                                              15
      08.08           Beeren, frisch :
                      A. Erdbeeren :
                              I. vom 1 . Mai bis 31 . Juli                                                    16
                                                                                                        mindestens
                                                                                                           3 R.E.
                                                                                                        für 100 kg
                                                                                                       Eigengewicht
                             II. vom 1 . August bis 30. April                                                 16             14,8
                      B. Preiselbeeren                                                                        9              frei
                      C. Heidelbeeren                                                                         9               7,8
                      D. Himbeeren, Schwarze und Rote Johannisbeeren                                          12             11,4
                       E. Papaya-Früchte                                                                      12              8,4
                       F. andere                                                                              12
      08.09           Andere Früchte, frisch                                                                  11              —
      08.10           Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                      A. Erdbeeren, Himbeeren, Schwarze und Rote Johannisbeeren                               20             18,8
                       B. andere                                                                              20
      08.11           Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxyd oder in
                       Wasser, dem Salz, Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend
                      wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                      A. Aprikosen                                               '                            16              —
                       B. Orangen                                                                             16              —
                      C. Papaya-Früchte                                                                       11              7,7
                      D. andere                                                                               11
      08.12           Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet:
                      A. Aprikosen                                                                             9            7,4 (b)
                       B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen                                   9              7,4
                      C. Pflaumen                                                                             18               16
                       D. Äpfel und Birnen                                                                    10                8
                       E. Papaya-Früchte                                                                       8              5,6
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
(b) Dieser Zollsatz ist bis zum 30. November 1970 auf 6 % ermäßigt.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311 /45
                                                                                                   Zollsatz
                                                                                          autonom
  Tarifnummer                               Warenbezeichnung                                  %          vertragsmäßig
                                                                                            oder
                                                                                         Abschöpfung            %
                                                                                             (Ab)
        1                                          2                                          3                 4
     08.12     F. Mischobst:
 (Fortsetzung)       I. ohne Pflaumen                                                         9                8,4
                    II. mit Pflaumen                                                          12               12
               G. andere                                                                       S               6,8
      08.13    Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet
               oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
               Zusatz von anderen Stoffen eingelegt                                           2                —
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                             KAPITEL 9
                                              KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
Vorschriften
1 . Miteinander vermischte Waren der Tarifnrn. 09.04 bis 09.10 werden wie folgt tarifiert :
    a) miteinander vermischte Waren einer Tarifnummer bleiben in dieser Tarifnummer, und wenn diese Tarif-
         nummer Unterteilungen enthält, bleiben sie in der Unterteilung, die dem Bestandteil der Mischung entspricht,
         der den höchsten Zollsatz hat; dieser Zollsatz ist auf die gesamte Mischung anzuwenden ;
    b) miteinander vermischte Waren verschiedener Tarifnummern gehören zu Tarifnr. 09.10.
    Waren der Tarifnrn. 09.04 bis 09.10 (einschließlich der vorstehend unter a) und b) bezeichneten Gemische), die
    andere Stoffe enthalten, bleiben in Kapitel 9, vorausgesetzt, daß derartige Gemische den Charakter der Waren
    dieser Tarifnummern behalten haben ; andernfalls sind diese Gemische von Kapitel 9 ausgeschlossen ; sie gehören
    zu Tarifnr. 21.04, wenn sie zusammengesetzte Würzmittel sind .
2. Zu Kapitel 9 gehören nicht :
    a) Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack), ungemahlen (Kapitel 7);
    b) Kubebenpfeffer (Piper cubeba) (Tarifnr. 12.07).
                                                                                                       Zollsatz
                                                                                             • autonom
   Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                              %          vertragsmäßig
                                                                                                 oder
                                                                                            Abschöpfung             %
                                                                                                 (Ab)
         1                                                 2                                       3                 4
       09.01      Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und -häutchen;
                  Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee:
                  A. Kaffee :
                         I. nicht geröstet:
                             a) nicht entkoffeiniert                                              12               9,6
                             b ) entkoffeiniert                                                   21              16,2
                        II . geröstet :
                             a) nicht entkoffeiniert                                              25                19
                             b) entkoffeiniert                                                    30              22,8
                  B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                                            21              16,2
                  C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                                 30              22,8
      09.02       Tee :
                  A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                     3 kg oder weniger                                                            23              11,5
                  B. anderer                                                                     10,8               9
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 311 /47
                                                                                                                         Zollsatz
                                                                                                                autonom
   Tarifnummer                                            W arenbezeichnung                                          %         vertragsmäßig
                                                                                                                  oder
                                                                                                               Abschöpfung            %
                                                                                                                   (Ab)
         1                                                         2                                                 3                4
       09.03         Mate                                                                                           25              frei
       09.04         Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und
                     „Pimenta":
                     A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                             I. Pfeffer der Gattung „Piper"                                                         17               17
                            II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                                  a) der Gattung „ Capsicum", zum industriellen Herstellen von
                                     Capsicin oder von akoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen (a)                    frei              frei
                                 b) zum industriellen Herstellen von ätherischen ölen oder von
                                     Resinoiden ( a)                                                              frei              frei
                                 c) andere                                                                          20               10
                     B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                             I. Früchte der Gattung „Capsicum"                                                      25               12
                           II . andere                                                                              25              12,5
      09.05         Vanille                                                                                       11,5              11,5
      09.06          Zimt und Zimtblüten :
                     A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                       20               10
                     B. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                             25              17,8
      09.07          Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele:
                     A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                       15               15
                     B. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                            25              20,3
      09.08         Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen:
                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                             I. zum     industriellen  Herstellen     von   ätherischen     ölen   oder von
                                 Resinoiden ( a)                                                                  frei              frei
                            II . andere :
                                 a) Muskatnüsse                                                                     15               15
                                 b ) andere                                                                        20               frei
                     B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                             I. Muskatnüsse                                                                        25                18
                           II. Muskatblüte                                                                         25               12,5
                          III. Kardamomen                                                                          25                5
      09.09         Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                             I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                                                       5
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzi^tzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /48                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           11 . 12. 69
                                                                                                                            Zollsatz
                                                                                                                   autonom
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             %          vertragsmäßig
                                                                                                                     oder
                                                                                                                  Abschöpfung            %
                                                                                                                      (Ab)
         1                                                         2                                                    3                4
       09.09         A.     II . Sternanisfrüchte                                                                      23
  (Fortsetzung)            III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte; Kümmel- und
                                  Wacholderfrüchte :
                                  a) zum industriellen Herstellen von ätherischen ölen oder von
                                      Resinoiden (a)                                                                  frei              —
                                  b ) andere :
                                      1 . Korianderfrüchte                                                              5              frei
                                      2. andere                                                                         5                —
                     B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                              I. Sternanisfrüchte                                                                      26                —
                            II . Korianderfrüchte                                                                      10               frei
                          III. andere                                                                                  10                —
       09.10         Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze:
                     A. Thymian :
                              I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                 14                —
                            II. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                        17                —
                     B. Lorbeerblätter                                                                                 14                —
                     C. Safran :
                              L weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                  16                —
                            II. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                        19                —
                     D. Ingwer:
                              I. ganz, gebrochen oder in Scheiben :
                                  a) zum industriellen Herstellen von ätherischen ölen oder von
                                      Resinoiden ( a)                                                                 frei              frei
                                  b ) anderer                                                                          20                17
                            II . in anderen Formen                                                                     25               frei
                      E. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermischten Waren im
                          Sinne der Vorschrift I b) zu Kapitel 9 :
                               I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                20                —
                             II. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                                  a) Curry-Pulver und Curry-Paste                                                      25               frei
                                  b ) andere                                                                           25                —
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311 /49
                                                     KAPITEL 10
                                                      GETREIDE
Vorschrift
Geschälte oder anders bearbeitete Getreidekörner gehören nicht zu Kapitel 10. Enthülster, geschliffener oder glasier­
ter Reis und Bruchreis bleiben jedoch in Tarifnr. 10.06.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Hartweizen im Sinne der Tarifstelle 10.01 B sind Weizen der Sorte „ Triticum durum" und die Hybridsorten
    aus der Sortenkreuzung des „ Triticum durum", welche die gleiche Chromosomenanzahl enthalten. Der so
    bestimmte Hartweizen muß von bernsteingelber bis brauner Farbe sein und eine glasige, durchscheinende und
    hornartige Bruchstelle haben.
2. a) Als Reis in der Strohhülse im Sinne der Tarifstelle 10.06 A 1 gilt Reis, dessen Körner noch von den
       Strohhülsen (Spelzen) umgeben sind;
    b) als Reis als nur enthülste Körner im Sinne der Tarifstelle 10.06 A II gilt Reis, von dessen Körnern die
       Strohhülsen (Spelzen) entfernt sind und der keine mechanische Bearbeitung zur teilweisen oder vollständigen
       Entfernung des Perikarps erfahren hat ;
    c) als Reis in Form von ganzen Körnern im Sinne der Tarifstelle 10.06 B gelten Körner, bei denen unabhängig
       von den Merkmalen jeder Verarbeitungsstufe höchstens ein Teil des Zahns ( Teil neben dem entfernten
       Keim) entfernt worden ist;
    d) als Reis, halbgeschliffen, im Sinne der Tarifstellen 10.06 B I a) und B II a) gelten ganze Körner, von denen
       nur zum Teil das Perikarp entfernt worden ist;
    e) als Reis, ganz geschliffen, im Sinne der Tarifstellen 10.06 B 1 b) und B II b) gelten ganze Körner, von
       denen das Perikarp vollständig entfernt worden ist, selbst wenn sie noch weiße Längsrillen aufweisen ;
    f) als Bruchreis im Sinne der Tarifstelle 10.06 C gelten Körner, bei denen mehr als der Zahn entfernt worden
       ist; Bruchreis umfaßt :
       — groben Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge die Hälfte oder mehr des Korns, jedoch nicht das
           ganze Korn ausmacht);
       — mittleren Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge ein Viertel oder mehr des Korns ausmacht, die aber
           die Mindestgröße von grobem Bruchreis nicht erreichen);
       — feinen Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge weniger als ein Viertel des Korns ausmacht, die aber
           nicht durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 1,4 mm hindurchgehen) ;
       — Bruchstücke (kleine Splitter oder Teilchen eines Korns, die durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
           1,4 mm hindurchgehen ; längsgespaltene Körner gelten als Bruchstücke).
3. Abschöpfungssatz für Gemische von Getreidearten :
    A. Auf Gemische aus zwei der in den Tarifnrn. 10.01 bis 10.05 erfaßten Getreidearten ist der Abschöpfungssatz
       anzuwenden, der
       a) auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 v.H. oder
           mehr des Gesamtgewichts ausmacht ;
       b) auf den Bestandteil mit dem höheren Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile
           90 v. H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.
    B. Auf Gemische aus mehr als zwei der in den Tarifnrn. 10.01 bis 10.05 und 10.07 erfaßten Getreidearten,
       bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der
       für diese Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /50                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 12 . 69
         dieser Getreidearten gleich ist. Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmacht,
         ist der dafür anwendbare Abschöpfungssatz anzuwenden.
    C. Auf Gemische aus den in den Tarifnrn. 10.01 bis 10.05 und 10.07 erfaßten Getreidearten, die nicht nach den
         oben genannten Bestimmungen zu behandeln sind, ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen
         Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser
         Getreidearten gleich ist.
    D. Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in den Tarifnrn. 10.01 bis 10.05 und 10.07 erfaßten
         Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in der Tarifnr. 10.06 erfaßten Erzeugnisse
         bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöp­
         fungssatz anwendbar ist.
    E. Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen ( Tarifstellen 10.06 A I,
         A II, B I a), B 1 b), B II a) und B II b)) oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu
         verschiedenen Verarbeitungsstufen ( Tarifstellen 10.06 A I, A ,II, B I a), B I b), B II a) und B II b)) gehören,
         und aus Bruchreis ( Tarifstelle 10.06 C) bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der
         a) auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmäßig
             mindestens 90 v.H. des Gemisches ausmacht;
         b) auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile
             gewichtsmäßig mindestens 90 v. H. des Gemisches ausmacht.
    F. Falls die oben vorgesehene Methode der Festsetzung des Abschöpfungssatzes nicht angewandt werden kann,
         ist der Abschöpfungssatz auf die Gemische anzuwenden, der sich aus ihrer zolltariflichen Einstufung ergibt.
                                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                                  autonom
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            %            vertragsmäßig
                                                                                                                    oder
                                                                                                                 Abschöpfung              %
                                                                                                                     (Ab)
         1                                                        2                                                   3                   4
       10.01         Weizen und Mengkorn:
                     A. Weichweizen und Mengkorn                                                                   20 (Ab )               —
                     B. Hartweizen                                                                                 20 (Ab )
       10.02         Roggen                                                                                        16 (Ab )               —
       10.03         Gerste                                                                                        13 (Ab )
       10.04         Hafer                                                                                         13 (Ab )
       10.05         Mais :
                     A. Hybridmais zur Aussaat (a)                                                                frei (Ab )              4
                     B. anderer                                                                                    9 (Ab )
       10.06         Reis :
                     A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner:
                            I. Reis in dér Strohhülse                                                              12 (Ab )               —
                           II . Reis als nur enthülste Körner                                                      12 (Ab)                —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /51
                                                                                                 Zollsatz
                                                                                       autonom
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                              %          vertragsmäßig
                                                                                          oder
                                                                                      Abschöpfung            %
                                                                                          ( Ab)
        1                                            2                                      3                 4
      10.06    B. geschliffen, auch poliert oder glasiert:
 (Fortsetzung)       I. wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm oder
                        weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2
                        betragen :
                        a) Reis, halb geschliffen                                       16 (Ab)              —
                        b) Reis, ganz geschliffen                                       16 (Ab )             —
                   II . anderer:
                        a) Reis, halb geschliffen                                       16 (Ab )             —
                        b) Reis, ganz geschliffen                                       16 (Ab)
               C. Bruchreis                                                             16 (Ab)              —
      10.07    Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat; anderes Getreide:
               A. Buchweizen                                                            10 (Ab)              —
               B. Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum und Dari                          8 (Ab)              —
               C. Sorghum und Dari                                                       8 (Ab )             —
               D. andere                                                                 8 (Ab)              —
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                               KAPITEL 11
                                 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; KLEBER ; INULIN
Vorschrift
Zu Kapitel 11 gehören nicht :
a) geröstetes Malz, als Kaffeemittel aufgemacht (nach Beschaffenheit Tarifnr. 09.01 oder 21.01 );
b) Mehl, aufbereitet (z.B. durch Wärmebehandlung) zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch
    (Tarifnr. 19.02). Jedoch bleibt Mehl, das nur zur Verbesserung seiner Backfähigkeit mit Wärme behandelt
    ist, in Kapitel 11 ;
c) Corn Flakes und andere Waren der Tarifnr. 19.05 ;
d ) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30) ;
e) Stärke, wenn sie ein zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel der Tarifnr. 33.06 ist.
Zusätzliche Vorschrift
Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn. 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als
Erzeugnisse der Tarifnrn. 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
— einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ;
— einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen
    und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
    Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei
    anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnr. 11.02 .
                                                                                                         Zollsatz
                                                  \                                            autonom
   Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                            %           vertragsmäßig
                                                                                                  oder
                                                                                              Abschöpfung            %
                                                                                                  (Ab)
         1                                                    2                                     3                 4
       11.01       Mehl von Getreide :
                   A. von Weizen und Mengkorn                                                 30 ( a) (Ab)           —
                    B. von Roggen                                                               8 (Ab )              —
                   C. von Gerste                                                                8 (Ab )              —
                   D. von Hafer                                                                 8 (Ab )              —
                    E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger   8 (Ab )              —
                          II . anderes                                                          8 (Ab )              —
                    F. von Reis                                                                 14 (Ab)              —
                   G. von Buchweizen                                                             8 (Ab)              —
                   H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder D ari                          8 (Ab )             —
                   IJ. von Kanariensaat                                                          8 (Ab)              —
(a) Der autonome Zollsatz für Mehl von Mengkorn beträgt 13%
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 311/53
                                                                                                                            Zollsatz
                                                                                                                autonom
  Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                            %             vertragsmäßig
                                                                                                                  oder
                                                                                                               Abschöpfung              %
                                                                                                                   (Ab)
        1                                                       2                                                    3                   4
     11.01         K. von Sorghum oder D ari                                                                     8 (Ab )                —
 (Fortsetzung)     L. anderes                                                                                    8 (Ab)
      11.02        Grütze und Grieß; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen, geschro­
                  tet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen enthülster, ge­
                   schliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch ge­
                  mahlen :
                   A. Grütze und Grieß :
                          I. von Weizen :
                              a) von Hartweizen                                                                 30   ( Ab )             —
                              b) von Weichweizen                                                                30   (Ab )              —
                         II. von Roggen                                                                         25   (Ab )              —
                        III . von Gerste                                                                        23   (Ab)               —
                        IV. von Hafer                                                                           23   (Ab )              —
                         V. von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                              a) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                  1 , nicht für die Brauereiindustrie bestimmt                                  23   (Ab )              —
                                  2, für die Brauereiindustrie bestimmt (a)                                     23   (Ab )              —
                              b) anderer                                                                        23   (Ab)               —
                       VI . von Reis                                                                            23   (Ab )              —
                       VII. von Buchweizen                                                                      23   (Ab )              —
                      VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                                    23   (Ab )              —
                        IX. von Sorghum oder Dari                                                               23   (Ab)               —
                         X. andere                                                                              23   (Ab )              —
                   B. Getreidekôrneç, geschält:
                          I. von Weizen                                                                         30 (Ab)                 —
                         II. von Roggen                                                                         25 (Ab)                 —
                        III . von Gerste                                                                        23 (Ab)                 —
                        IV. von Hafer :
                              a) gestutzter Hafer                                                               23   (Ab)               —
                              b ) andere                                                                        23   (Ab )              —
                         V. von Mais                                                                            23   (Ab )              —
                        VI. von Buchweizen                                                                      23   (Ab)               —
                       VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                                    23   (Ab )              —
                      VIII. von Sorghum oder Dari                                                               23   (Ab)               —
                        IX. andere                                                                              23   (Ab)               —
                  C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                          I. von Weizen                                                                         30   (Ab )              —
                         II. von Roggen                                                                         25   (Ab )              —
                        III . von Gerste                                                                        23   (Ab )              — '
                        IV. von Hafer                                                                           23   ( Ab)
» Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12 . 69
                                                                                                  Zollsatz
                                                                                     autonom
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           %             vertragsmäßig
                                                                                        oder
                                                                                    Abschöpfung               %
                                                                                        ( Ab)
        1                                             2                                    3                   4
      11.02    C.    V. von Mais                                                      23   (Ab )
 (Fortsetzung)      VI . von Buchweizen                                               23   (Ab )              —
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder D ari             23   (Ab )              —
                  VIII. von Sorghum oder Dari                                         23   (Ab )              —
                    IX . andere                                                       23   (Ab)               —
               D. Getreidekörner, nur geschrotet oder gequetscht:
                       I. von Weizen                                                  30    (Ab )             —
                      II . von Roggen                                                 25    (Ab)              —
                    III . von Gerste                                                  23    (Ab)               —
                    IV. von Hafer                                                     23    (Ab)               —
                      V. von Mais                                                     23    (Ab )             —
                    VI. von Buchweizen                                                23    (Ab)               —
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari              23    (Ab )              —
                  VIII. von Sorghum oder Dari                                         23    (Ab )              —
                    IX. andere                                                        23    (Ab)               —
                E. Flocken :
                       I. von Weizen                                                  30    (Ab)               —
                      II. von Roggen                                                  25    (Ab)               —
                    III . von Gerste                                                  28    (Ab)               —
                     IV. von Hafer                                                    28    (Ab)               —
                       V. von Mais                                                    23    (Ab)               —
                     VI. von Reis                                                     23    (Ab)               —
                    VII . von Buchweizen                                              23    (Ab )              —
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari             23    (Ab)               —
                     IX. von Sorghum oder Dari                                        23    (Ab)               —
                       X. andere                                                      23    (Ab)               —
                F. Getreidekeime, auch gemahlen :
                        I. von Weizen                                                  30 (Ab)                 —
                       II . andere                                                     30 (Ab)                 —
       11.03    Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 :
                A. von Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen                         17                12,8
                B. von anderen Hülsenfrüchten                                                12                —
       11.04    Mehl von Früchten des Kapitels 8:
                A. von Bananen                                                               17                 —
                 B. anderes                                                                  13
       11.05    Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln                                      19
       11.06    Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder ande­
                 ren Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06:
                A. für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                   28 (Ab)
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 311 /55
                                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                                    autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             %          vertragsmäßig
                                                                                                                      oder
                                                                                                                   Abschöpfung           %
                                                                                                                       (Ab)
          1                                                         2                                                    3                4
       11.06          B. andere :
  (Fortsetzung)               I. nicht zur Stärkeherstellung bestimmt                                               28 (Ab)              —
                             II. zur Stärkeherstellung bestimmt (a)                        '.                       28 (Ab )             —
        11.07         Malz, audi geröstet:
                      A. ungeröstet :
                              I. aus Weizen :
                                  a) in Form von Mehl                                                               20 (Ab)              —
                                  b) anderes                                                                        20 (Ab )
                             II . anderes :
                                  a) in Form von Mehl                                                               20 (Ab )             —
                                  b) anderes                                                                        20 (Ab )
                      B. geröstet                                                                                   20 (Ab )
                                                                                                                                  \
        11.08         Stärke ; Inulin :
                      A. Stärke:
                              I. von Mais                                                                           27  (Ab)
                             II . von Reis                                                                          25  (Ab)
                            III . von Weizen                                                                        28  (Ab)
                           IV. von Kartoffeln                                                                       25  (Ab)
                             V. andere                                                                              28  (Ab)
                      B. Inulin                                                                                         30
        11.09         Kleber und Klebermehl, auch geröstet:
                      A. ungeröstet :
                              I. von Weizen                                                                         27 (Ab )
                             II. andere                                                                             27 (Ab)
                      B. geröstet                                                                                   27 (Ab )             —
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /56                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 12 . 69
                                                                      KAPITEL 12
                   ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ;
                         PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER
Vorschriften
1 . Zu Tarifnr. 12.01 gehören u.a. Erdnüsse, Sojabohnen, Senfsaat, Mohnsaat und Kopra. Nicht zu dieser Tarif­
      nummer gehören Kokosnüsse (Tarifnr. 08.01 ) und Oliven (nach Beschaffenheit Kapitel 7 oder 20).
2. Zu Tarifnr. 12.03 gehören u.a . Samen von Rüben, von Gräsern, von Klee, von Blumen, von Gemüse, von
      Obstbäumen, von Waldbäumen, von Wicken und von Lupinen. Nicht zu dieser Tarifnummer gehören jedoch
      Hülsenfrüchte der Tarifnr. 07.05, Samen, die Gewürze oder andere Waren des Kapitels 9 sind, Getreide
      (Kapitel 10), Ölsaaten und ölhaltige Früchte (Tarifnr. 12.01) sowie Samen und Früchte der Tarifnr. 12.07.
3 . Zu Tarifnr. 12.07 gehören u.a. folgende Pflanzen und ihre Teile : Basilikum, Borretsch, Ysop, Minzen aller Art,
      Rosmarin, Raute, Salbei und Wermut.
      Nicht zu dieser Tarifnummer gehören jedoch :
      a) Ölsaaten und ölhaltige Früchte (Tarifnr. 12.01 );
      b) pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30 ;
      c) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel des Kapitels 33 ;
                                                                                                                                   I
      d) Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide, Herbicide und ähnliche Waren der Tarifnr. 38.11 .
                                                                                                                     Zollsatz
                                                                                                          autonom
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                   %           vertragsmäßig
                                                                                                             oder
                                                                                                         Abschöpfung              %
                                                                                                             ( Ab )
           1                                                        2                                           3                 4
         12.01          Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert                                   frei ( a)             (b)
         12.02          Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, ausgenommen
                        Senfmehl:
                        A. von Sojabohnen                                                                   10 (a)                8
                        B. anderes                                                                          5(a)
         12.03          Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                        A. Samen von Rüben, ausgenommen von Kohlrüben                                          15               13,8
                        B. Forstsamen                                                                          10                frei
                        C. Samen von Futterpflanzen :
                             I. Wiesen-Schwingel (Festuca pratensis); Wicken; Rispengras (Poa
                                palustris, Poa trivialis, Poa pratensis); Weidelgras (Lolium perenne,
                                Lolium multiflorum) ; Wiesen-Lieschgras (Timothe) (Phleum pra­
                                tense); Rotschwingel (Festuca rubra); Gemeines Knaulgras (Dactylis
                                glomerata); Straußgras (Agrostis-Árten)                                        10                6,8
( a ) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrags neben dem Zoll vorgesehen.
( b) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /57
                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                     autonom
   Tarifnum mer                                          "Warenbezeichnung                               %          vertragsmäßig
                                                                                                       oder
                                                                                                   Abschöpfung            %
                                                                                                       ( Ab)
          1                                                      2                                        3                 4
       12.03          C.      II. Klee (Trifolium-Arten)                                                 10               4,4
 (Fortsetzung)               III . andere                                                                10                 5
                      D. Samen von Blumen; Samen von Kohlrabi (Brassica oleracea, var. caulo­
                            rapa und gongylodes)                                                         10               8,8
                       E. andere                                                                         10               —
       12.04          Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen; Zuckerrohr:
                      A. Zuckerrüben :
                               I. frisch                                                             12 (Ab )             —
                              II. getrocknet oder gemahlen                                           12 (Ab)              —
                      B. Zuckerrohr                                                                 frei (Ab)             —
        12.05         Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet          2                 2
        12.06          Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl                                               12             10,2
        12.07          Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riech­
                       mittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schäd­
                       lingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet,
                       ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert:
                       A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)                              3                 3
                      B. Chinarinde                                                                     frei               ( a)
                       C. Süßholzwurzeln                                                                   2               —
                       D. Quassiaholz (Holz und Rinde)                                                     2                 1
                       E. Tonkabohnen                                                                     15                 8
                       F. Kalabarbohnen                                                                  frei             frei
                        G. Kubebenpfeffer                                                                frei             frei
                       H. Kokablätter                                                                    frei             frei
                        IJ. andere Hölzer, Wurzeln und Rinden ; Moose, Flechten und Algen ....           frei             frei
                         K. andere                                                                         3               1,5
        12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerklei­
                         nert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der haupt­
                         sächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder
                         genannt noch inbegriffen:
                         A. Johannisbrot                                                                    8
                         B. Johannisbrotkerne:
                                  I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                     2
                                II. andere                                                                  9
 ( a) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /58                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                   Zollsatz
                                                                                          autonom
  Tarifnummer                                "Warenbezeichnung                                 %         vertragsmäßig
                                                                                            oder
                                                                                         Abschöpfung            %
                                                                                             ( Ab)
        1                                            2                                         3                4
     12.08     C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne       5               4,4
 (Fortsetzung) D. andere                                                                    frei              frei
     12.09     Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert                           frei             frei
     12.10     Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken; Heu,
               Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter:
               A. Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken                   9
               B. andere                                                                     frei             frei
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /59
                                                         KAPITEL 13
                              PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ;
                      GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZÜGE
Vorschrift
Zu Tarifnr. 13.03 gehören u.a . Süßholz-Auszug, Pyrethrum-Auszug, Hopfen-Auszug, Aloe-Auszug und Opium.
Zu Tarifnr. 13.03 gehören nicht :
a) Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10, Gewichtshundertteilen oder als Zuckerware
     aufgemacht (Tarifnr. 17.04);
b) Malz-Extrakt (Tarifnr. 19.01);
c) Kaffee-, Tee- und Mate-Auszüge (Tarifnr. 21.02);
d) Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge mit Zusatz von Alkohol, wenn sie Getränke sind, sowie zusammengesetzte
     alkoholische Zubereitungen aus Pflanzenauszügen zur Herstellung von Getränken (Kapitel 22) ;
e) natürlicher Kampfer (Tarifnr. 29.13) und Glycyrrhicin (Tarifnr. 29.41);
f) Arzneiwaren (Tarifnr. 30.03) ;
g) Gerbstoffauszüge und Farbstoffauszüge (Tarifnr. 32.01 oder 32.04);
h) ätherische Öle und Resinoide (Tarifnr. 33.01) sowie destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen
     ätherischer öle (Tarifnr. 33.05);
ii ) Kautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten (Tarifnr. 40.01 ).
                                                                                                         Zollsatz
                                                                                                autonom
    Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   %          vertragsmäßig
                                                                                                  oder
                                                                                               Abschöpfung            %
                                                                                                   (Ab)
          1                                             2                                           3                 4
        13.01     Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben                                     frei             frei
        13.02     Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht; natürliche
                  Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame :
                  A. Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen :
                        I. nicht gebleicht                                                         frei             frei
                        II. gebleicht                                                               3                1,5
                  B. Harze von Koniferen                                                            2                0,9
                  C. andere                                                                        frei              frei
        13.03     Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und
                  andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:
                  A. Pflanzensäfte und -auszüge:
                        I. Opium                                                                   frei              frei
                       II. Aloe und Manna                                                          frei              frei
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                           Zollsatz
                                                                                                  autonom
    Tarif nummer                                      Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                    oder
                                                                                                 Abschöpfung            %
                                                                                                    (Ab)
           1                                                 2                                         3                 4
        13.03          A. III. von Quassiaholz                                                         3               1,5
  (Fortsetzung)            IV. von Süßholzwurzeln                                                     10               6,2
                            V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                               5                 5
                           VI. von Hopfen                                                              6               5,4
                          VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken
                                oder Lebensmittelzubereitungen                                        10               6,2
                         VIII. andere :
                                 a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken                   6              3,5
                                 b) zu anderen Zwecken                                               frei             frei
                       B. Pektin, Pektinate und Pektate:
                             I. trocken                                                               24               ( a)
                            II. andere                                                                14               —
                       C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen
                          Stoffen:
                             I. Agar-Agar                                                              4              2,7
                            II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder aus
                                 Johannisbrotkernen                                                    6              4,2
                           III. andere                                                               frei             frei
( a) Siehe Anhang III.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /61
                                                         KAPITEL 14
             FLECHTSTOFFE, SCHNITZSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS ,
                                 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
Vorschriften
1 . Pflanzliche Stoffe und Fasern, die hauptsächlich zur Herstellung von Spinnstoffwaren verwendet werden, auch
    beliebig bearbeitet, und andere pflanzliche Stoffe, die im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung zur
    Herstellung von Spinnstoffwaren besonders bearbeitet sind, gehören nicht zu Kapitel 14, sondern zu Abschnitt XI.
2. Zu Tarifnr. 14.01 gehören Korbweiden, Schilf, Bambus und dergleichen, gespalten, Peddig und Stuhlflechtrohr.
    Holzspan aller Art gehört nicht zu Tarifnr. 14.01 , sondern zu Tarifnr. 44.09.
3 . Holzwolle gehört nicht zu Tarifnr. 14.02, sondern zu Tarifnr. 44.12.
4. Pinselköpfe gehören nicht zu Tarifnr. 14.03, sondern zu Tarifnr. 96.03 .
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
   Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  %         vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung            %
                                                                                                (Ab)
         1                                             2                                          3                 4
       14.01     Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenherstellung
                 verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt, Korb­
                  weiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raffiabast, Lindenbast und
                 dergleichen):
                 A. Korbweiden :
                        I. ungeschält, weder gespalten noch sonst bearbeitet                    frei             frei
                       II . andere                                                                3               2,4
                  B. Bambus; Schilf und dergleichen:
                        I. roh oder nur gespalten                                               frei             frei
                       II. andere                                                                 3               1,5
                  C. Stuhlrohr; Binsen und dergleichen :
                        I. roh oder nur gespalten                                               frei              frei
                       II. andere                                                                 3               1,5
                  D. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                             2               1,4
                  E. andere                                                                      frei             frei
       14.02      Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art
                  (Kapok, Pflanzenhaar, Seegras und dergleichen), auch auf Unterlagen aus
                  anderen Stoffen:
                  A. auf Unterlagen                                                               3                1,5
                  B. andere :
                        I. Pflanzenhaar                                                           3                U
                        II. Kapok:
                            a) roh                                                               frei             frei
                            b) anderer                                                             2                1
                      III . andere                                                               frei             frei
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                 Zollsatz
                                                                                        autonom
 Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                          oder
                                                                                       Abschöpfung           %
                                                                                           (Ab)
       1                                           2                                        3                 4
     14.03    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen, Bürsten
              oder Pinseln verwendeten Art (Sorghorispen, Piassava, Reiswurzeln, Istel
              und dergleichen), auch in Strängen oder Bündeln                              frei             frei
     14.04    Kerne, Schalen, Nüsse und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten
              Art (Steinnüsse, Dugalmonnüsse und dergleichen)                              frei             frei
     14.05    Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              A. auf Unterlagen                                                             3                1,5
              B. andere                                                                    frei             frei
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 311 /63
                                                                ABSCHNITT III
                                      TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ;
                     ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ;
                                 WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
                                                                   KAPITEL 15
                                         TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ;
                          ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ;
                                    WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 15 gehören nicht :
     a) Schweinespeck sowie Schweine- und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen (Tarifnr. 02.05);
     b) Kakaobutter (Tarifnr. 18.04);
     c) Grieben (Tarifnr. 23.01), Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle (Tarifnr.
         23.04) ;
     d) isolierte Fettsäuren, zubereitete Wachse, pharmazeutische Erzeugnisse, Farben, Lacke, Seifen, Riech-, Körper­
         pflege- und Schönheitsmittel, sulfierte Öle und andere Waren des Abschnitts VI ;
     e) Faktis (Tarifnr. 40.02).
2. Soapstock, Öldraß, Stearinpech, Wollpech und Glyzerinpech gehören zu Tarifnr. 15.17.
Zusätzliche Vorschrift
Für die Anwendung der Tarifnr. 15.07 gilt folgendes :
A. a) Durch Pressung gewonnene fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, gelten als „roh", wenn sie keine andere
          Behandlung erfahren haben als
          — Absetzenlassen in allgemein üblichen Zeiträumen;
          — Abschleudern (Zentrifugieren) oder auch Filtrieren, bei dem zur Trennung des Öles von festen Bestand­
              teilen nur „mechanische" Kräfte, wie Schwerkraft, Druck- oder Fliehkraft, jedoch keinerlei absorptiv
              wirkende Filterhilfsmittel oder andere physikalische oder chemische Verfahren benutzt worden sind ;
      b) durch Extraktion gewonnene fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, gelten als „roh", wenn sich ihre Beschaf­
          fenheit weder nach Farbe, Geruch und Geschmack noch durch besondere anerkannte analytische Daten von
          den entsprechenden durch Pressung gewonnenen fetten pflanzlichen Ölen unterscheidet;
      c) entschleimtes Sojaöl und von Gossypol befreites Baumwollsaatöl gelten ebenfalls als „rohe" Öle.
B. Als raffinierte Öle im Sinne des Absatzes A 1 gelten Olivenöle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet
      als Ölsäure, von höchstens 5 v. H. und einem spezifischen Extinktionskoeffizienten K 268 (optische Dichte der
      Lösung von 1 g zu 100 ml in Isooctan [2,2,4-Trimethylpentan] bei einer Schichtdicke von 1 cm und einer
      Wellenlänge von 268 nm) von 0,25 oder mehr (a) und mit einer Schwankung der spezifischen Extinktion im
     Bereich von 268 nm von mehr als 0,01 (b).
( a) Dieser Koeffizient ist nach dem Gehalt an freien Fettsäuren nach folgender Formel zu berichtigen : K'268 = K 268 - (0,023 X Prozentsatz an freien
     Fettsäuren).
(b) Diese Schwankung ist definiert als A K = K 268 - 0,5 (K 262 + K 274).
 ---pagebreak---   Nr. L 311 /64                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12 . 69
  C. Als Jungfernöl (Absatz A I a)) gilt natürliches Olivenöl, das nur durch mechanische Verfahren, einschließlich
      Pressung, gewonnen ist, ausgenommen jede Mischung mit Ölen anderer Art oder mit Olivenöl, das auf andere
       Weise gewonnen ist.
 D. Als Öle im Sinne des Absatzes Alb) gelten Öle, die bei einer nach den Bestimmungen des Anhangs zur
      Verordnung Nr. 177/66/EWG durchgeführten Analyse positiv reagieren.
                                                                                                                           Zollsatz
                                                                                                                  autonom
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                           %         vertragsmäßig
                                                                                                                     oder
                                                                                                                 Abschöpfung           %
                                                                                                                     (Ab)
           1                                                        2                                                  3                4
         15.01         Schweineschmalz; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen:
                       A. Schweineschmalz:
                             I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le­
                                 bensmitteln ( a)                                                                  4 (Ab )             3
                            II . anderes                                                                          20 (Ab)
                       B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                                            18 (Ab)              18
         15.02         Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, ein­
                       schließlich Premier Jus :
                       A. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                           mitteln (a)                                                                                 2             0,8
                       B. anderer:
                             I. Talg von Rindern, einschließlich Premier Jus                                          10              8,2
                            II. anderer                                                                               10              8,2
         15.03         Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder
                       emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:
                       A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                             I. zu industriellen Zwecken (a)                                                         frei            frei
                            II. andere                                                                                 8               8
                       B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                          Lebensmitteln (a)                                                                           12               4
                       C. andere                                                                                      12              —
        15.04          Fette und Ole von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert:
                       A. Leberöle von Fischen :
                             I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 internationalen Einheiten
                                 je Gramm oder weniger                                 .'                           6(b)               6
                            II. andere                                                                            frei (b)            (c)
                       B. Walöl .                                                                                   2(b)             frei
                       C. andere                                                                                  frei (b)           frei
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrags neben dem Zoll 'vorgesehen.
( c) Siehe Anhang III.
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                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                      autonom
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                               %           vertragsmäßig
                                                                                                                          oder
                                                                                                                    Abschöpfung               %
                                                                                                                          (Ab)
           1                                                       2                                                        3                  4
         15.05           Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
                        A. Wollfett, roh                                                                                    6                5,4
                         B. andere                                                                                         10                7,9
         15.06           Andere tierische Fette und öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) . .                       4                2,7
         15.07           Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert:
                        A. Olivenöl :
                               I. raffiniert :
                                    a) durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfern­
                                        öl verschnitten                                                               20 (Ab )
                                    b) anderes                                                                        20 (Ab )               —
                              II . anderes                                                                            20 (Ab)                —
                        B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oiticicaöl; Myrten­
                            wachs und Japanwachs                                                                         3(b )                (c)
                         C. Rizinusöl :
                                I. zum Herstellen von Aminoundecansäure für die Erzeugung von
                                    synthetischen Spinnstoffen oder Kunststoffen (a) ...                                frei (b)             frei
                              II . anderes                                                                                8 (b)                8
                         D. andere öle :
                                I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum
                                    Herstellen von Lebensmitteln :                       v
                                     a) roh (a):
                                        Î . Palmöl                                                                       5(b )                 4
                                        2 . Tabaksamenöl                                                                  5(b)               frei
                                        3 , andere                                                                        5(b)                (c)
                                    b ) andere ( a):
                                        1 . Tabaksamenöl                                                                  8(b)               frei
                                        2 , andere                                                                        8(b )               (c)
                              II . andere :
                                    a) Palmöl :
                                        1 , roh                                             ,                             9(b)                 9
                                        2, anderes                                                                       14 (b)                14
                                    b) andere:
                                        1 , fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                            des Inhalts von 1 kg oder weniger                                            20 (b)               —
                                  f
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der EG festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrags neben dem Zoll vorgesehen.
( c ) Siehe Anhang III ,
 ---pagebreak---  Nr. L 311/66                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12 . 6.9
                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                          autonom
      Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                   %         vertragsmäßig
                                                                                                             oder
                                                                                                         Abschöpfung            %
                                                                                                             ( Ab)
            1                                                        2                                          3                4
         15.07         D.    II. b) 2, fest, in anderen Aufmachungen; flüssig:
    (Fortsetzung)                        aa) roh                                                            10 (a)              (b)
                                         bb ) andere                                                       15 (a)              (b)
          15.08        Tierische und pflanzliche öle, gekocht, oxydiert, dehydratisiert, geschwe­
                       felt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert
                       oder anders modifiziert                                                                 15               14
          15.09        Degras                                                                                  9               6,4
          15.10        Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; technische Fett­
                       alkohole :
                       A. Stearinsäure                                                                         12              8,8
                       B. Ölsäure                                                                              10              7,4
                       C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination                          8             5,1
                       D. technische Fettalkohole                                                              13              8,8
          15.11        Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen:
                       A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen                        3               1,7
                       B. andeies, einschließlich synthetisches Glyzerin                                       10             6,8
         15.12         Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder
                       durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht
                       verarbeitet :
                     . A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           1 kg oder weniger                                                               20 (a)              —
                       B. in anderer Aufmachung                                                            17 (a)              (b )
         15.13         Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette ....            25 ( a)             25
         15.14         Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                      7              4,9
         15.15         Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:
                       A. roh                                                                                frei             frei
                       B. andere                                                                               10                7
( a ) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrags neben dem Zoll vorgesehen.
(b ) Siehe Anhang III.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 311 /67
                                                                                                                    Zollsatz
                                                                                                           autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                    %          vertragsmäßig
                                                                                                             oder
                                                                                                          Abschöpfung           %
                                                                                                              (Ab)
          1                                                         2                                          3                 4
        15.16         Pflanzenwachs, audi gefärbt:
                      A. roh                                                                                  frei             frei
                      B. anderes                                                                                8               5,6
        15.17         Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                      pflanzlichen Wachsen:
                      A. öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist :
                            I. Soapstock                                                                    7 (Ab )             —
                           II. andere                                                                       2 (Ab)              —
                      B. andere:
                            I. öldraß und Soapstock                                                          7(a)                5
                           II . andere                                                                       2(a)                2
 ( a) Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrages neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  11 . 12 . 69
                                                               ABSCHNITT IV
                                              WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ;
                           GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK
                                                                   KAPITEL 16
                      ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN
Vorschrift
Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Fische, Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den
Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 aufgeführt sind.
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                         autonom
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                    %           vertragsmäßig
                                                                                                                           oder
                                                                                                                       Abschöpfung             %
                                                                                                                            (Ab)
          1                                                       2                                                           3                 4
        16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut:
                       A. aus Lebern                                                                                     24 (Ab)               24
                       B : andere (a):
                              I. Rohwürste, nicht gekocht                                                                21 (Ab)               —
                             II. andere                                                                                  21 (Ab)               —
        16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                       A. aus Lebern :
                              I. von Gänsen oder Enten                                                                       20               17,6
                             II . andere                                                                                 25 (Ab)               25
                       B. andere :
                              I. von Geflügel :
                                  a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen oder mehr an
                                     Fleisch von Geflügel (b)                                                            21 (Ab)              18,6
                                  b) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, je­
                                     doch weniger als 57 Gewichtshundertteilen, an Fleisch von Ge­
                                     flügel (b)                                                                          21 (Ab)              18,6
                                  c) andere                                                                              21 (Ab)              18,6
                             II. von Wild oder Kaninchen                                                                     21               18,6
                            III. andere :
                                  a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschwei­
                                     nen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                     1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                         aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon                        26 (Ab)              —
                                         bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                                            26 (Ab)              —
                                          cc) anderes                                                                     26 (Ab )
( a) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der Würstchen
     zugrunde gelegt.
(b ) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 311 /69
                                                                                                                       Zollsatz
                                                                                                              autonom
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                      %          vertragsmäßig
                                                                                                                oder
                                                                                                            Abschöpfung             %
                                                                                                                ( Ab)
           1                                                       2                                               3                4
         16.02           B.   III . a) 2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
   (Fortsetzung)                            40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen         26 (Ab )
                                        3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
                                            weniger als 40 Gewichtshundertteilen                              26 (Ab )
                                    b ) andere :
                                        1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend                26               26
                                        2 , andere :
                                            aa) von Schafen                                                       26              20,8
                                            bb) andere                                                            26               26
         16.03           Fleischextrakte und Fleischsäfte, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                         nem Gewicht des Inhalts :
                         A. von 20 kg oder mehr                                                                 frei              frei
                         B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                                            9               7,8
                         C. von 1 kg oder weniger                                                                 24              21,6
         16.04           Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviar­
                         ersatz :
                         A. Kaviar und Kaviarersatz :
                               I. Kaviar (Störrogen)                                                             30              30 ( a)
                              II. andere                                                                     »   30                30
                         B. Salmoniden                                                                           20               14,2
                         C. Heringe                                                                              23               20,8
                         D. Sardinen                                                                             25                25
                         E. Thunfische                                                                           25               24,4
                         F. Boniten, Makrelen und Sardellen                                                      25                (b )
                         G. andere                                                                               25                20
         16.05           Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
                         A. Krabben                                                                              20               17,6
                         B. andere                                                                                20               20
(a) Dieser Zollsatz ist bis zum 30 . November 1970 auf 24 % ermäßigt.
( b ) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak---   Nr. L 311 /70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 12. 69
                                                                     KAPITEL 17
                                                       ZUCKER UND ZUCKERWAREN
Vorschriften
 1 . Zu Kapitel 17 gehören nicht :
     a) kakaohaltige Zuckerwaren (Tarifnr. 18.06);
     b) chemisch reine Zucker (Tarifnr. 29.43); diese Ausnahme gilt nicht für chemisch reine Saccharose, Glukose
          und Laktose ;
     c) zuckerhaltige pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30).
2. Chemisch reine Saccharose gehört — ohne Rücksicht auf den Stoff, aus dem sie gewonnen ist — zu
     Tarifnr. 17.01 .
Zusätzliche Vorschriften
1 . Im Sinne der Tarifnr. 17.01 gelten als :
— Weißzucker, Zucker mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens
     99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen ;
— Rohzucker, Zucker mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger
     als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen.
2. Waren des Absatzes D der Tarifnr. 17.04, die in Zusammenstellungen (Sortimenten) gestellt werden, sind
     nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Zusammenstellung an Milchfett, Saccharose und Stärke zu
     tarifieren.
                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                     autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                              %          vertragsmäßig
                                                                                                                       oder
                                                                                                                    Abschöpfung            %
                                                                                                                        (Ab)
          1                                                        2                                                     3                 4
        17.01        Rüben- und Rohrzucker, fest:
                     A. denaturiert (a):
                            I. Weißzucker                                                                            80 (Ab)              —
                           II. Rohzucker                                                                             80 (Ab)              —
                     B. nicht denaturiert :
                            I. Weißzucker                                                                            80 (Ab)              —
                           II . Rohzucker :
                                a) zur Raffination bestimmt ( a)                                                     80 (Ab )             —
                                b ) anderer                                                                       '  80 (Ab )             —
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 311 /71
                                                                                                                                Zollsatz
                                                                                                                      autonom
     Tarifnummer                                              Warenbezeichnung                                            %           vertragsmäßig
                                                                                                                        oder
                                                                                                                    Abschöpfung               %
                                                                                                                         (Ab)
           1                                                          2                                                   3                   4
         17.02           Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                         mischt; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                         A. Laktose und Laktosesirup :
                                 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff ( a)                                                 24 (Ab )
                               II. andere                                                                             24 (Ab )
                         B. Glukose und Glukosesirup :
                                 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff (b):
                                    a) Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglo­
                                       meriert                                                                        25 (Ab)
                                    b) andere                                                                         25 (Ab )               —
                                II. andere :
                                    a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                                       meriert                                                                        50 (Ab)                _
                                    b) andere                                                                         50 (Ab )               —
                         C. Ahornzucker und Ahornsirup                                                                42 (Ab )               20
                         D. andere Zucker und Sirupe                                                                  80 (Ab )            .  —
                         E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                                          50 (Ab)                —
                         F. Zucker und Melassen, karamelisiert                                                        47 (Ab )               —
        17.03            Melassen, auch entfärbt                                                                    65 (c) (Ab)              —
        17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
                         A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Ge­
                             wichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe                                             21                  —
                         B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker
                             als Saccharose berechnet):
                                I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                             16,5                11,4
                                                                                                                       + bT               + bT
                                                                                                                                       höchstens
                                                                                                                                             23
                               II. von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                               16,5                11,4
                                                                                                                       + bT               + bT
                                                                                                                                       höchstens
                                                                                                                                             23
                         C. sogenannte „weiße Schokolade"                                                              20,7                  16
                                                                                                                       + bT               + bT
                                                                                                                                       höchstens
                                                                                                                                             27
                                                                                                                                         + ZZu
( a) Die für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup dieser Tarifstelle (17.02 A I)
     ausgedehnt.
(b ) Die für Glukose und Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B II eingeführte Regelung wird auf Glukose und Glukosesirup dieser Tarifstelle ( 17.02 B I )
      ausgedehnt.
(c ) Der autonome Zollsatz beträgt :
     — »frei « für nicht entfärbte Melassen zum Herstellen von melassiertem Futter ;
     — 9 % für nicht entfärbte Rohrzuckermelassen mit einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von weniger als 63 Gewichtshundertteilen , zum
        Herstellen von Kaffeemitteln ;
     — 19 % für nicht entfärbte Melassen zum Herstellen von Zitronensäure.
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                                                                                                       Zollsatz
                                                                                              autonom
  T arifnummer                                    W arenbezeichnung                              %           vertragsmäßig
                                                                                                oder
                                                                                             Abschöpfung           %
                                                                                                (Ab)
         1                                                2                                       3                 4
       17.04     D. andere :
 (Fortsetzung)        I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                         weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                             (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von we­
                             niger als 5 Gewichtshundertteilen                                  20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                          b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als                       27
                             Saccharose berechnet):                                                             + ZZu
                             1 , von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             2, von 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             3 , von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                   aa) keine Stärke enthaltend                                  20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                                 bb ) andere                                                    20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             4, von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             5 , von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             6, von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             7, von 80 und mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
                             8 , von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                          20,7               16
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                   27
                                                                                                                + ZZu
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311 /73
                                                                                                    Zollsatz
                                                                                           autonom
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                %           vertragsmäßig
                                                                                             oder
                                                                                          Abschöpfung           %
                                                                                             (Ab)
        1                                            2                                         3                 4
     17.04     D.   II. andere, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
 (Fortsetzung)          zucker als Saccharose berechnet):
                        a) von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                          20,7               16
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                27
                                                                                                             + ZZu
                        b) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                            teilen                                                           20,7               16
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                27
                                                                                                             + ZZu
                         c) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                           20,7               16
                                                                                             + bT             + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                27
                                                                                                             + ZZu
      17.05    Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich
               Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zu­ \
               satz von Zucker:
               A. Laktose und Laktosesirup                                                 67 (Ab )
               B. Glukose und Glukosesirup :
                     L Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglo­
                         meriert                                                           67 (Ab)
                    II. andere                                                             67 (Ab)
               C. andere                                                                   67 (Ab)              —
 ---pagebreak---   Nr . L 311 /74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                               KAPITEL 18
                                           KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
 Vorschriften
 1 . Kakaohaltige, in den Tarifnrn. 19.02, 19.08 , 22.02, 22.09 und 30.03 erfaßte Zubereitungen gehören nicht zu
      Kapitel 18 .
 2. Kakaohaltige Zuckerwaren und — vorbehaltlich der Vorschrift 1 — andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
     tungen gehören zu Tarifnr. 18.06.
 Zusätzliche Vorschrift
 Waren des Absatzes C der Tarifnr. 18.06, die in Zusammenstellungen (Sortimenten) gestellt werden, sind nach
 dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Zusammenstellung an Saccharose und Milchfett zu tarifieren.
                                                                                                           Zollsatz
                                                                                                  autonom
    Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                    oder
                                                                                                 Abschöpfung            %
                                                                                                     (Ab)
          1                                                  2                                         3                4
        18.01          Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet                                    6,7               5,4
        18.02          Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall                             9               6,8
        18.03          Kakaomasse, auch entfettet                                                     25               19
        18.04          Kakaobutter, einschließlich Kakaofett                                          22              15,2
        18.05          Kakaopulver, nicht gezuckert                                                   27             20,4
        18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                       A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert, mit einem
                          Gehalt an Saccharose :
                            I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                           29,6 (a)            17,8
                                                                                                   + bT              + bT
                           II. von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen . .  29,6 (a)            17,8
                                                                                                   + bT              + bT
                          III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                            29,6 (a)           17,8
                                                                                                   + bT              + bT
                       B. Speiseeis :
                            I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                                weniger als 3 Gewichtshundertteilen                                 22,3             16,1
                                                                                                   + bT              + bT
                                                                                                                  höchstens
                                                                                                                       27
                                                                                                                    + ZZu
( a) Siehe Anhang II .
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 311 /75
                                                                                                        Zollsatz
                                                                                               autonom
  Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                 %          vertragsmäßig
                                                                                                 oder
               /                                                                              Abschöpfung           %
                                                                                                  (Ab)
        1                                                2                                         3                 4
      18.06      B.   II. mit einem Gehalt an Milchfett :
 (Fortsetzung)             a) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen        22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                           b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr                             22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                 C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zucker­
                    waren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund­
                    lage von Zuckeraustauschstoffen:
                      I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                          (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                          als 5 Gewichtshundertteilen                                            22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                     II . andere :
                          a) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                               von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Ge­
                               halt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                               berechnet):                      /
                               1 , von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                               2 , von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                        22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                          b) mit einem Gehalt an Milchfett:
                               1 , von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                               2, von 3 oder mehr, jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                               3 , von 4,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                               4, von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr                          22,3              16,1
                                                                                                + bT              + bT
                                                                                                               höchstens
                                                                                                                    27
                                                                                                                 + ZZu
                                                                        I
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                       autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                %           vertragsmäßig
                                                                                                         oder
                                                                                                      Abschöpfung            %
                                                                                                          (Ab)
          1                                                       2                                         3                 4
        18.06          D. andere :
  (Fortsetzung)              I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                                 weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                     halts von 500 g oder weniger                                        22,3               16,1
                                                                                                        + bT               + bT
                                                                                                                        höchstens
                                                                                                                             27
                                                                                                                          + ZZu
                                 b ) andere                                                            22,3 (a)              —
                                                                                                        + bT
                            II . mit einem Gehalt an Milchfett:
                                 a) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger                                  22,3               16,1
                                                                                                        + bT               + bT
                                                                                                                        höchstens
                                                                                                                             27
                                                                                                                          + ZZu
                                     2, andere                                                         22,3 (a)              —
                                                                                                        + bT
                                 b) von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen :
                                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger                                  22,3               16,1
                                                                                                        + bT               + bT
                                     2 , andere :
                                          aa) „chocolate milk crumb" genannte Zubereitungen zur
                                              Herstellung von Schokolade oder Schokoladewaren, mit
                                              einem Gehalt an Milchfett von mehr als 6,5, jedoch we­
                                              niger als 11 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                              Kakao von mehr als 6,5, jedoch weniger als 15 Gewichts­
                                              hundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose (ein­
                                              schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                                              mehr als 50, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                              teilen, in Form von Brocken                              22,3 ( a)             27
                                                                                                        + bT              + ZZu
                                         bb ) andere                                                   22,3 ( a)             —
                                                                                                        + bT
                                 c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                     1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger                                  22,3              16,1
                                                                                                        + bT              + bT
                                     2, andere                                                         22,3 ( a)
                                                                                                        + bT
(a) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 19 % ermäßigt (Aussetzung).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 311 /77
                                                               KAPITEL 19
         ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL ODER STÄRKE ; BACKWAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 19 gehören nicht :
     a) Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von
         Mehl, Stärke oder Malz-Extrakt, mit einem Gehalt an Kakao von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
         (Tarifnr. 18.06) ;
     b) zubereitetes Futter (z.B. Hundekuchen) auf der Grundlage von Mehl oder Stärke (Tarifnr. 23.07);
     c) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30).
2. Mehl im Sinne des Kapitels 19 ist auch Mehl von Früchten oder von Gemüse (einschließlich Hülsenfrüchten) ;
     Zubereitungen auf der Grundlage von solchem Mehl werden wie die entsprechenden Zubereitungen auf der
     Grundlage von Getreidemehl tarifiert.
Zusätzliche Vorschrift
Waren des Absatzes B der Tarifnr. 19.08, die in Zusammenstellungen (Sortimenten) gestellt werden, sind nach dem
durchschnittlichen Gehalt der gesamten Zusammenstellung an Stärke, Saccharose und Milchfett zu tarifieren.
                                                                                                               Zollsatz
                                                                                                      autonom
    Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                     %         vertragsmäßig
                                                                                                         oder
                                                                                                     Abschöpfung           %
                                                                                                          (Ab)
          1                                                   2                                             3               4
        19.01         Malz-Extrakt:
                      A. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr                                                                         16,3 (a)            11,3
                                                                                                       + bT              + bT
                      B. anderer                                                                      16,3 (a)            11,3
                                                                                                        + bT             + bT
        19.02         Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­               •
                      gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit
                      einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
                      A. Malz-Extrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden
                          Zuckern (als Maltose berechnet) von 30 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr                                                                             19,6            14,4
                                                                                                        + bT             + bT
                      B. andere :
                           I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                              weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                               a) mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1 , keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                      Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                                      net) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                        19,6            14,4
                                                                                                        + bT             + bT
                                  2, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker,
                                      als Saccharose berechnet):
                                      aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                     19,6            14,4
                                                                                                        + bT             + bT
                                      bb ) von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                         19,6            14,4
                                                                                                        + bT             + bT
( a) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12 . 69
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                 autonom
  Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                   %          vertragsmäßig
                                                                                                   oder
                                                                                                Abschöpfung           %
                                                                                                    (Ab)
        1                                                2                                            3                4
      19.02    B.    I. b ) mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr, jedoch weniger
 (Fortsetzung)               als 32 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                                 net) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                      19,6              14,4
                                                                                                  + bT              + bT
                             2 . andere                                                            19,6              14,4
                                                                                                  + bT              + bT
                         c) mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger
                             als 45 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                                 net) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                      19,6              14,4
                                                                                                  + bT              + bT
                             2 . andere                                                            19,6              14,4
                                                                                                  + bT              + bT
                        d) mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger
                             als 65 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                                 net) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                      19,6              14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                             2 . andere                                                            19,6              14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                        e) mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr, jedoch weniger
                             als 80 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Sac­
                                 charose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                           19,6              14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                             2. andere                                                             19,6              14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                         f) mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr, jedoch weniger
                             als 85 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Sac­
                                 charose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            19,6             14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                             2. andere                                                              19,6             14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                        g) mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr                                                                   19,6             14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                    II. mit einem Gehalt an Milchfett:
                         a) von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen           19,6             14,4
                                                                                                   + bT             + bT
                         b ) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  19,6             14,4
                                                                                                   + bT             + bT
      19.03    Teigwaren:
               A. Ei enthaltend                                                                    17,3              14,1
                                                                                                   + bT              + bT
               B. andere :
                     I. keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthaltend . .            17,3             14,1
                                                                                                   + bT              + bT
                   II. andere                                                                       17,3             14,1
                                                                                                   + bT              + bT
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /79
                                                                                                               Zollsatz
                                                                                                     autonom
     Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                  %          vertragsmäßig
                                                                                                       oder
                                                                                                    Abschöpfung            %
                                                                                                        ( Ab)
           1                                                   2                                           3                4
         19.04         Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)                15,4               12,1
                                                                                                      + bT               + bT
         19.05         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                       reis, Corn Flakes und dergleichen):
                       A. auf der Grundlage von Mais                                                 14,3 ( a)            10,5
                                                                                                      + bT               + bT
                       B. auf der Grundlage von Reis                                                 14,3 ( a)            10,5
                                                                                                      + bT               + bT
                       C. andere                                                                     14,3 (a)             10,5
                                                                                                      + bT               + bT
         19.06         Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen        19,5 ( a)             12
                                                                                                      + bT               + bT
         19.07         Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                       Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:
                       A. Knäckebrot                                                                  24 (a)               15
                                                                                                      + bT               + bT
                                                                                                                      höchstens
                                                                                                                           24
                                                                                                                        + ZMe
                       B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                                 20 (a)              11,6
                                                                                                      + bT               + bT
                                                                                                                      höchstens
                                                                                                                           20
                                                                                                                        + ZMe
                       C. Glutenbrot für Diabetiker                                                    27,9               19,5
                                                                                                      + bT               + bT
                       D. andere, mit einem Gehalt an Stärke :
                               I. von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                             26,5                19
                                                                                                      + bT               + bT
                             II. von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                26,5                19
                                                                                                      + bT               + bT
         19.08         Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
                       A. Lebkuchen, Honigkuchen und dergleichen, mit einem Gehalt an Saccha­
                           rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet):
                              I. von weniger als 30 Gewichtshundertteilen                              29,2               19,4
                                                                                                      + bT               + bT
                             II. von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen ....    29,2               19,4
                                                                                                      + bT               + bT
                            III. von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                                29,2               19,4
                                                                                                      + bT               + bT
( a ) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                 %         vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung           %
                                                                                                ( Ab)
        1                                               2                                          3               4
                                               \
      19.08    B. andere :
 (Fortsetzung)      I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von we­
                       niger als 5 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Saccharose
                       (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet):
                       a) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen                             29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                       b ) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                              29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                   II. mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                       32 Gewichtshundertteilen :
                        a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                           rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                    28              19
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  30
                                                                                                               + ZMe
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                           30 Gewichtshundertteilen :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                               fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                  29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                           2 , andere                                                          29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                           40 Gewichtshundertteilen :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                               fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                  29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                           2 , andere                                                          29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                       d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als                      + ZZu
                           Saccharose berechnet) von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                               von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                       29,2              19,4
                                                                                               + bT             + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 311 / 81
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  %          vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung           %
                                                                                                (Ab)
        1                                             2                                           3                4
      19.08    B.  II. d) 2 , andere                                                           29,2              19,4
 (Fortsetzung)                                                                                + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                  III. mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr, jedoch weniger als
                       50 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                           rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                               fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                    28               19
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  30
                                                                                                               + ZMe
                           2, andere                                                             28               19
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  30
                                                                                                               + ZMe
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                           20 Gewichtshundertteilen :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                               von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                       29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                           2, andere                                                           29,2              19,4
                                                                                              + bT              + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                               fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                  29,2              19,4
                                                                                               + bT             + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                           2, andere                                                           29,2              19,4
                                                                                               + bT             + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  35
                                                                                                               + ZZu
                  IV. mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                       65 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                           rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von            -
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                           1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                               fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                    28               19
                                                                                               + bT             + bT
                                                                                                             höchstens
                                                                                                                  30
                                                                                                               + ZMe
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
                                                                                           autonom
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                %           vertragsmäßig
                                                                                             oder
                                                                                          Abschöpfung            %
                                                                                             (Ab)
        1                                            2                                         3                 4
      19.08    B. IV. a) 2, andere                                                            28                19
                                                                                            + bT              + bT
 (Fortsetzung)
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                30
                                                                                                             + ZMe
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                          Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                          1 , kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                              fett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                 29,2              19,4
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                35
                                                                                                             + ZZu
                          2 , andere                                                         29,2              19,4
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                35
                                                                                                             + ZZu
                   V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr:
                      a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                          rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                          weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                 28                19
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                30
                                                                                                             + ZMe
                      b) andere                                                              29,2              19,4
                                                                                            + bT              + bT
                                                                                                           höchstens
                                                                                                                35
                                                                                                             + ZZu
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 311 /83
                                                     KAPITEL 20
                      ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND
                                  ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 20 gehören nicht :
     a) Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den
         Kapiteln 7 und 8 aufgeführt sind ;
    b) Geleefrüchte, Fruchtpasten und dergleichen, in Form von Zuckerwaren (Tarifnr. 17.04) oder von Schoko­
         ladewaren (Tarifnr. 18.06).
2. Gemüse und Küchenkräuter im Sinne der Tarifnrn. 20.01 und 20.02 sind solche, die in anderer Beschaffenheit
    zu den Tarifnrn. 07.01 bis 07.05 gehören, einschließlich der in der Vorschrift zu Kapitel 7 Abs. 2 genannten.
3 . Genießbare Pflanzen und Pflanzenteile, in Sirup haltbar gemacht, z.B. Ingwer oder Angelika, gehören zu
    Tarifnr. 20.06 ; geröstete Erdnüsse gehören ebenfalls zu Tarifnr. 20.06.
4. Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarifnr. 20.02.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose („Zuckergehalt"), der Waren dieses Kapitels
     gilt der bei 20° C refraktometrisch — nach der im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates
     vom 28. Juni 1968 vorgesehenen Methode — ermittelte Wert, multipliziert mit dem Faktor :
     — 0,93 bei Waren der Tarifnr. 20.06 und
     — 0,95 bei Waren der anderen Tarifnummern.
2 . Früchte der Tarifnr. 20.06 gelten als „Früchte mit Zusatz von Zucker", wenn ihr „Zuckergehalt" höher ist
     als die folgenden für die verschiedenen Fruchtarten aufgeführten Gewichtshundertteile :
     — Ananas, Weintrauben                                                                                     13 v.H.
     — andere Früchte, einschließlich Gemische von Früchten                                                     9 v.H.
3. Als Gehalt an zugesetztem Zucker gilt bei Waren der Tarifnr. 20.07 der „Zuckergehalt", vermindert um die
     folgenden für die verschiedenen Säfte aufgeführten Werte :
     — Säfte aus Zitronen oder Tomaten '                                                                              3
     — Säfte aus Äpfeln                                                                                              11
     — Säfte aus Weintrauben                                                                                         15
     — Säfte aus anderen Früchten oder Gemüsen, einschließlich Gemische von Säften                                   13
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 12. 69
                                                                                                     Zollsatz
                                                                                            autonom
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                   %         vertragsmäßig
                                                                                              oder
                                                                                           Abschöpfung           %
                                                                                              (Ab)
       1                                            2                                           3                 4
     20.01    Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
              macht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker:
              A. Mango-Chutney                                                                 22               frei
              B. andere                                                                        22                22
    20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
              A. Pilze                                                                         23               —
              B. Trüffeln                                                                      20              18,8
              C. Tomaten                                                                       18                18
              D. Spargel                                              "                        22                22
              E. Sauerkraut                                                                    20               —
              F. Kapern und Oliven                                                             20               —
              G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)                                     24                24
              H. andere, einschließlich Gemische                                               24              22,8
    20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
              A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen                  26               26
                                                                                            + (Ab)            + ZZu
              B. andere                                                                        26               26
    20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge­
              macht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
              A. Ingwer                                                                        25              frei
              B. andere :
                    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen ....       25               25
                                                                                            + (Ab)            + ZZu
                   II. andere                                                                  25               25
    20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
              Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
              A. Maronenpaste und Maronenmus :
                     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen . . .     30               30
                                                                                            + (Ab)            + ZZu
                   II. andere                                                                  30               30
              B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . . .      30              28,2
                                                                                            + (Ab)            + ZZu
                   II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                 30              28,2
                                                                                            + (Ab)            + ZZu
                  III. andere                                                                  30              28,2
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 311 /85
                                                                                                                            Zollsatz
                                                                                                                   autonom
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                       vertragsmäßig
                                                                                                                       d
                                                                                                                  Abschöpfung           %
                                                                                                                     (Ab)
           1                                                        2                                                  3                 4
        20.05         C. andere :
   (Fortsetzung)              I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen:
                                  a) Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschlie­
                                      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr,
                                     zur industriellen Verarbeitung (a)                                               30                30
                                 b) andere                                                                        30 + (Ab)        30 + ZZu
                            II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                                               30                30
                                                                                                                   + (Ab )           + ZZu
                           III. andere                                                                                30                30
        20.06         Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                      von Zucker oder Alkohol:
                      A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen
                           mit einem Gewicht des Inhalts :
                             I. von mehr als 1 kg                                                                     17               15,8
                            II. von 1 kg oder weniger                                                                 22                19
                      B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                 a) Ingwer                                                                            32                —
                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                     des Inhalts :
                                     1 , von mehr als 1 kg:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                          32                —
                                                                                                                   + (Ab)
                                         bb) andere                                                                   32                —
                                     2, von 1 kg oder weniger:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                          32                —
                                                                                                                   + (Ab )
                                         bb) andere                                                                   32                —
                                 c) "Weintrauben :
                                     1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                                       32               —
                                                                                                                   + (Ab)
                                     2, andere                                                                        32               —
                                 d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschlie­
                                     ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                     1 , von mehr als 1 kg:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                           32               —
                                                                                                                   + (Ab)
                                         bb) andere                                                                   32               —
                                     2, von 1 kg oder weniger:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                          32
                                                                                                                   + (Ab)
                                          bb) andere                                                                  32               —
(a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                  Zollsatz
                                                                                         autonom
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                             %         vertragsmäßig
                                                                                           oder
                                                                                        Abschöpfung           %
                                                                                            ( Ab)
        1                                               2                                      3               4
      20.06    B.   I. e) andere Früchte:
 CTortsetzung)             1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                               teilen                                                         32              —
                                                                                         + (Ab )
                           2, andere                                                         32
                       f) Gemische von Früchten :
                           1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                               teilen                                                        32
                                                                                         + (Ab )
                           2, andere                                                         32
                  II. ohne Zusatz von Alkohol :
                       a) .mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                           einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                           1 . Ingwer                                                        23              frei
                           2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                       23               20
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           3 . Mandarinen                                                    23              21,8
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           4. Weintrauben                                                    23              22,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           5 . Ananas :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           23              22,4
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                               bb) andere                                                    23              22,4
                           6. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                               23              22,4
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                               bb) andere                                                    23 *            22,4
                           7, andere Früchte                                                 23              22,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           8 . Gemische von Früchten :
                                aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Bestandteils
                                     mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts beträgt            23              21,8
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                               bb) andere                                                    23              22,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                       b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                           einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                           1 . Ingwer                                                        27              frei
                           2. Segmente Von Pampelmusen und Grapefruits                       27               20
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                           3 . Mandarinen                                                    27              23,2
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           4. Weintrauben                                                     27             24,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                           5 . Ananas :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           27              24,4
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                               bb) andere                                                     27             24,4
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311/87
                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                        autonom
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                          oder
                                                                                                       Abschöpfung            %
                                                                                                          (Ab)
           1                                                       2                                        3                 4
         20.06           B.   II. b) 6. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen:
   (Fortsetzung)                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                                hundertteilen                                              27               24,4
                                                                                                        + (Ab)            + ZZu
                                           bb) andere                                                      27               24,4
                                       7, andere Früchte                                                   27               24,4
                                                                                                        + (Ab)            + ZZu
                                       8 . Gemische von Früchten :
                                           aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Bestandteils
                                                mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts beträgt               27               23,2
                                                                                                        + (Ab)            + ZZu
                                           bb) andere                                                      27               24,4
                                   c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit       4· (Ab)           + ZZu
                                       einem Gewicht des Inhalts :
                                       1 , von 4,5 kg oder mehr:
                                            aa) Aprikosen                                                  17                (a)
                                           bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) und
                                                Pflaumen                                                   19                (a)
                                            cc) andere Früchte                                             23                (a)
                                           dd) Gemische von Früchten                                       23                (a)
                                       2, von weniger als 4,5 kg                                           25                23
         20.07           Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                         ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                         A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                               I. aus Weintrauben :
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 R.E. für 100 kg Eigengewicht           50
                                   b ) andere :
                                       1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                           Gewichtshundertteilen                                           50                —
                                                                                                        + (Ab)
                                       2, andere                                                           50
                             II. andere :
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 R.E. für 100 kg Eigengewicht           42
                                   b) andere :
                                       1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                           Gewichtshundertteilen                                           42
                                                                                                        + (Ab)
                                       2 , andere                                                          42
                         B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                               I. aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnen­
                                  saft:
                                   a) mit einem Wert von mehr als 18 R.E. für 100 kg Eigengewicht:
                                       1 , aus Weintrauben                                                 28                (a)
( a ) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                         Zollsatz
                                                                                                autonom
   Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                              %          vertragsmäßig
                                                                                                  oder
                                                                                               Abschöpfung           %
                                                                                                   (Ab)
         1                                                   2                                       3                4
       20.07           B.  I. a) 2, aus Äpfeln und Birnen :
  (Fortsetzung)                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend                             25              24,4
                                                                                                                  + ZZu
                                      bb) andere                                                    25               25
                                  3 . Gemische aus Apfel- und Birnensaft                            25               —
                               b) mit einem Wert von 18 R. E. oder weniger für 100 kg Eigen­
                                  gewicht:
                                  1 , aus "Weintrauben :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                           30 Gewichtshundertteilen                                 28               28
                                                                                                 + (Ab )          + ZZu
                                      bb ) andere                                                   28               (a)
                                  2, aus Äpfeln :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                           30 Gewichtshundertteilen                                 25              24,4
                                                                                                 + (Ab)           + ZZu
                                      bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder weniger                         25              24,4
                                                                                                                  + ZZu
                                      cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                      25               25
                                  3 , aus Birnen :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                           30 Gewichtshundertteilen                                 25              24,4
                                                                                                 + (Ab)           + ZZu
                                      bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder weniger                         25              24,4
                                                                                                                  + ZZu
                                       cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                     25               25
                                  4. Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                           30 Gewichtshundertteilen                                 25               —
                                                                                                 + (Ab)
                                      bb ) andere                                                   25               —
                          II . andere :
                               a) mit einem Wert von mehr als 30 R.E. für 100 kg Eigengewicht:
                                  1 , aus Orangen                                                   21               (a)
                                  2, aus Pampelmusen und Grapefruits                                21               (a)
                                  3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend                            21              18,4
                                                                                                                  + ZZu
                                      bb) andere                                                    21                19
                                  4 , aus Ananas :
                                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend                            22              19,4
                                                                                                                  + ZZu
                                      bb) andere                                                    22               20
                                  5 . aus Tomaten :
                                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend                            21              20,4
                                                                                                                  + ZZu
( a) Siehe Anhang III.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 89
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                 autonom
     Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                           %           vertragsmäßig
                                                                                                   oder
                                                                                                Abschöpfung            %
                                                                                                   (Ab)
           1                                                    2                                    3                  4
         20.07           B. II. a) 5 . bb ) andere                                                  21                21
  (Fortsetzung)                    6. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend                            24               21,4
                                                                                                                   + ZZu
                                       bb) andere                                                   24                22
                                   7. Gemische :
                                       aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                            11 . zugesetzten Zucker enthaltend                      22               19,4
                                                                                                                   + ZZu
                                            22. andere                                              22                20
                                       bb ) andere :
                                            11 . zugesetzten Zucker enthaltend                      24               21,4
                                                                                                                   f ZZu
                                            22 . andere                                             24                22
                                b) mit einem Wert von 30 R.E. oder weniger für 100 kg Eigenge­
                                   wicht :
                                   1 , aus Orangen :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                21               19,4
                                                                                                 + ( Ab)           + ZZu
                                       bb ) andere                                                  21                ( a)
                                   2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                21              16,6
                                                                                                 + (Ab )           + ZZu
                                       bb) andere                                                   21                (a)
                                   3 , aus Zitronen :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                21               18,4
                                                                                                 + (Ab )           + ZZu
                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen oder weniger                        21               18,4
                                                                                                                   + ZZu
                                        cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                    21                19
                                   4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                21               18,4
                                                                                                 + (Ab)            + ZZu
                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen oder weniger                        21               18,4
                                                                                                                   + ZZu
                                       cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                     21                 19
                                   5 , aus Ananas :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                22               19,4
                                                                                                  + (Ab)           + ZZu
( a ) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                                                                  Zollsatz
                                                                                         autonom
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                               %          vertragsmäßig
                                                                                           oder
                                                                                        Abschöpfung            %
                                                                                           (Ab)
       1                                              2                                      3                 4
    20.07     B. II. b) 5, bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
(Fortsetzung)                    wichtshundertteilen oder weniger                           22               19,4
                                                                                                           + ZZu
                            cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                        22                20
                        6, aus Tomaten :
                            aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                 30 Gewichtshundertteilen                                   21               20,4
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                            bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger                           21              20,4
                                                                                                          + ZZu
                            cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                        21                21
                        7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                 30 Gewichtshundertteilen                                   24               21,4
                                                                                         + (Ab )           + ZZu
                            bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger                           24               21,4
                                                                                                           + ZZu
                            cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                        24                22
                        8 . Gemische :
                            aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
                                 11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                      als 30 Gewichtshundertteilen                          22               19,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                                 22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                      wichtshundertteilen oder weniger                      22               19,4
                                                                                                           + ZZu
                                 33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend                  22                20
                            bb) andere :
                                 11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                      als 30 Gewichtshundertteilen                          24              21,4
                                                                                         + (Ab)            + ZZu
                                 22 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                      wichtshundertteilen oder weniger                      24              21,4
                                                                                                           + ZZu
                                 33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend                  24                22
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 311 /91
                                                                     KAPITEL 21
                                           VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 21 gehören nicht :
       a) Gemüsegemische der Tarifnr. 07.04 ;
       b) geröstete Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee (Tarifnr. 09.01 );
       c ) Gewürze und andere "Waren der Tarifnrn . 09.04 bis 09.10 ;
       d) Hefen, wenn sie Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03 sind.
2. Auszüge aus den in der Vorschrift 1 b) erfaßten Kaffeemitteln gehören zu Tarifnr. 21.02.
Zusätzliche Vorschrift
Als „ Käsefondue" im Sinne der Tarifstelle 21.07 E gelten Zubereitungen aus Schmelzkäse mit einem Gehalt an
Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen, zu dessen Herstellung keine anderen
Käsesorten als Emmentaler und Greyerzer verwendet wurden, mit Zusatz von Weißwein, Kirschwasser, Stärke
und Gewürzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger.
Die Zulassung zu dieser -Tarifstelle ist außerdem abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den
zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.
                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                  autonom
      Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                            %            vertragsmäßig
                                                                                                    oder
                                                                                                 Abschöpfung             %
                                                                                                     (Ab)
            1                                                       2                                  3                  4
          21.01          Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                         züge hieraus:
                         A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                               I. geröstete Zichorienwurzeln                                          18                 —
                              II . andere                                                           16,9                11,5
                                                                                                    + bT               + bT
                         B. Auszüge :
                               I. aus gerösteten Zichorienwurzeln                                     22                 —
                              II . andere                                       *                  16,9 ( a)             —
                                                                                                    + bT
          21.02          Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate; Zubereitungen auf der
                         Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen:
                         A. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee; Zubereitungen auf der Gruhdlage
                             solcher Auszüge oder Essenzen                                            30                20,4
                          B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen auf der
                             Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen                                  30                16,8
 ( a ) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 14% ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
                                                                                           autonom
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                             oder
                                                                                          Abschöpfung            %
                                                                                             ( Ab)
        1                                             2                                         3                4
      21.03    Senfmehl und Senf:
               A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                  Inhalts :
                     I. von 1 kg oder weniger                                                  10               8,8
                    II. von mehr als 1 kg                                                       5              4,4
               B. Senf                                                                         17              16,4
     21.04     Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel:
               A. Mango-Chutney, flüssig                                                       20              frei
               B. andere                                                                       20              18,8
      21.05    Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und
               Brühen                                                                          22              19,6
      21.06    Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
               A. Hefen, lebend :
                     I. ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)                                 23              19,4
                    II. Backhefen :
                         a) getrocknet                                                       22,1              17,8
                                                                                            + bT              + bT
                         b) andere                                                           22,1              17,8
                                                                                            + bT              + bT
                   III. andere                                                                 31              26,2
               B. Hefen, nicht lebend :
                     I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen,
                         oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 1 kg oder weniger                                         17              14,6
                     II. andere                                                                10               8,8
               C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                                       19              13,3
      21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet:
                     I. Mais                                                                 20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                    II. Reis                                                                 20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                   III. anderes                                                              20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
               B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht; Teigwaren, gefüllt:
                                                                                             20,8              16,1
                     I. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht                                   + bT              + bT
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 311 /93
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
  Tarifnummer                                    W arenbezeichnung                              %           vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                           Abschöpfung             %
                                                                                               (Ab)
        1                                                2                                       3                 4
      21.07    B.    II. Teigwaren, gefüllt:
 (Fortsetzung)           a) gekocht                                                            20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                         b) andere                                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
               C. Speiseeis :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                         weniger als 3 Gewichtshundertteilen                                   20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen       20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                         b) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr                              20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
               D. zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kin­
                   dern oder zum Diät- oder Küchengebrauch :
                      L zubereitetes Joghurt:
                          a) in Pulverform, mit einem Gehalt an Milchfett:
                              1 , von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                    20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                              2, von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr                       20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                          b ) anderes, mit einem Gehalt an Milchfett:
                              1 , von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen                    20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                              2, von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                              3 , von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr                        20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                    II . andere, mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Ge­
                              halt an Milchprotein (Stickstoffgehalt X 6,38):
                              1 , von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                              2, von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                              3 , von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                       20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                              4, von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                        20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                          b) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr                           20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen                                          20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                                                                            höchstens
                                                                                              35 R.E.
                                                                                            für 100 kg
                                                                                           Eigengewicht
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                 %         vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung            %
                                                                                                ( Ab)
        1                                               2                                          3                4
                                                                                                               '
      21.07    F. andere :
 (Fortsetzung)      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                       weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                            rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                            1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen                               25               22
                            2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                                aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT               + bT
                                bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT               + bT
                                 cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8              16,1
                                                                                              + bT               + bT
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                            Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                            15 Gewichtshundertteilen :
                            1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                              + bT               + bT
                            2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                                aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                 cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                            Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                            30 Gewichtshundertteilen :
                            1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                            2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                                aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                 cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                            Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                            50 Gewichtshundertteilen :
                            1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
                            2, mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             20,8               16,1
                                                                                               + bT              + bT
                                bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                     20,8              16,1
                                                                                               + bT              + bT
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 311 /95
                                                                                                     Zollsatz
                                                                                            autonom
  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                              oder
                                                                                           Abschöpfung            %
                                                                                              (Ab)
        1                                              2                                        3                 4
      21.07    F.   I. e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
 (Fortsetzung)             Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                           85 Gewichtshundertteilen :
                           1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                             + bT              + bT
                           2, andere                                                          20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                        f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr       20,8              16,1
                                                                                             + bT              + bT
                  II. mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger
                       als 6 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                           rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                           1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                           2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                               aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                               bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                                cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                           15 Gewichtshundertteilen :
                           1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                           2, mit einem Gehalt an Stärke :
                               aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                               bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8              16,1
                                                                                              + bT             + bT
                       c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                           30 Gewichtshundertteilen :
                           1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             20,8             16,1
                                                                                              + bT             + bT
                           2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                                aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                    hundertteilen                                              20,8             16,1
                                                                                              + bT              + bT
                               bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                      20,8             16,1
                                                                                              + bT              + bT
                        d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                           Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                           50 Gewichtshundertteilen :
                           1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
                           2, andere                                                           20,8              16,1
                                                                                              + bT              + bT
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /96                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
                                                                                                        Zollsatz
                                                                                               autonom
  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                 oder
                                                                                              Abschöpfung            %
                                                                                                 (Ab)
        1                                                 2                                        3                  4
      21.07    F.  II . e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
 (Fortsetzung)               Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr        20,8              16,1
                                                                                                + bT               + bT
                  III. mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger
                        als 12 Gewichtshundertteilen :
                        a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                             rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                                + bT               + bT
                             2 , mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             20,8               16,1
                                                                                                + bT               + bT
                                  bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                    20,8          .    16,1
                                                                                                + bT               + bT
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                             15 Gewichtshundertteilen :
                             1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8               16,1
                                                                                                + bT               + bT
                             2 , andere                                                          20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                         c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                             30 Gewichtshundertteilen :
                             1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                             2 , andere                                                          20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                         d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                             50 Gewichtshundertteilen :
                             1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             20,8              16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                             2 , andere                                                           20,8              16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                         e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr         20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                   IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger
                         als 18 Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                              rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
                              2 , andere                                                          20,8               16,1
                                                                                                 + bT              + bT
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 311 /97
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                 autonom
  Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                  %           vertragsmäßig
                                                                                                   oder
                                                                                                Abschöpfung           %
                                                                                                   (Ab)
        1      |                                         2                                    |      3       |         4
     21.07       F. IV. b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
 (Fortsetzung)               Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                             15 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                             2 . andere                                                            20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr          20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                     V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger
                         als 26 Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                             rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                             2. andere                                                             20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                         b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als        20,8              16,1
                             Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr          + bT              + bT
                    VI. mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger
                          als 45 Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                             rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                             2. andere                                                             20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                         b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                              Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                             25 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                             2 . andere                                                            20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                             Saccharose berechnet) von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr          20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                    VII. mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger
                         als 65 Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                             rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
                             2 . andere                                                            20,8              16,1
                                                                                                  + bT              + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /98                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
                                                                                           autonom
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 %          vertragsmäßig
                                                                                             oder
                                                                                          Abschöpfung           %
                                                                                              (Ab)
       1                                             2                                          3                4
    21.07
              F. VII. b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
(Fortsetzung)             Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                          1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                          2 , andere                                                         20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                VIII. mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger
                      als 85 Gewichtshundertteilen:
                      a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha­
                          rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                          weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                      b) andere                                                              20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
                 IX. mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr                                                                   20,8              16,1
                                                                                            + bT              + bT
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /99
                                                       KAPITEL 22
                               GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 22 gehören nicht :
     a) Meerwasser (Tarifnr. 25.01);
     b) destilliertes Wasser und Leitfähigkeitswasser (Tarifnr. 28.58);
     c ) Lösungen von Essigsäure in Wasser, mit einem Gehalt an Essigsäure von mehr als 10 Gewichtshundertteilen
         (Tarifnr. 29.14);
    d) Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03 ;
     e) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33).
2. Die in den Tarifnrn. 22.08 und 22.09 angegebenen Alkoholstärken sind die, die sich bei Verwendung der
    Gay-Lussac-Spindel bei einer Temperatur von 15° C ergeben.
    Vergällter Branntwein wird wie vergällter Äthylalkohol nach Tarifnr. 22.08 tarifiert.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Für die Anwendung der Tarifnr. 22.05 gilt folgendes :
    A. Als Schaumwein ( Tarifstelle 22.05 A) gelten folgende Waren :
         a) Waren in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind;
         b) Waren in anderen Umschließungen, mit einem Druck von mindestens 2 atü, gemessen bei 20° C.
    B. Man versteht unter :
         — „ Grad Alkohol" den vorhandenen Alkohol, d.h. die Raumhundertteile Alkohol im Wein ;
         — „ Gesamttrockenstoff" die Summe an Stoffen, ausgedrückt in Gramm und bezogen auf ein Liter, die — unter
             bestimmten physikalischen Voraussetzungen — sich nicht verflüchtigen.
         Der Grad Alkohol und der Gesamttrockenstoff sind bei einer Temperatur von 20° C zu ermitteln.
    C. a) Waren der Tarifstelle 22.05 B verbleiben in der jeweiligen Tarifstelle, sofern der vorhandene Gesamt­
            trockenstoff, bezogen auf ein Liter, die nachstehend angegebenen Mengen nicht übersteigt :
              I. 90 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von
                 höchstens 13° ;
             II. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als
                 13°, aber nicht mehr als 15° ;
            III. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als
                 15°, aber nicht mehr als 18° ;
            IV. 330 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als
                 18°, aber nicht mehr als 22°.
            Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff die in vorstehend C (Ziffern I, II, III und IV) entsprechend
            dem jeweiligen Alkoholgehalt vorgesehenen Höchstmengen übersteigt, sind der nächstfolgenden Tarifstelle
            zuzuweisen. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff 330 g je Liter übersteigt, werden der Tarifstelle
            22.05 B V zugewiesen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 100                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
        b) Die Bestimmungen des Absatzes C gelten nicht für Waren mit Ursprungsbezeichnung der Tarif-
            stellen 22.05 B III a) und 22.05 B IV a).
2. Für die Anwendung der Tarifstellen 22.05 B HI a) und B IV a) gelten als Weine mit Ursprungsbezeichnung
   nur folgende Weine ; Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und Moscatel de Setubal.
   Diese Weine gehören jedoch nur dann zu den angegebenen Tarifstellen, wenn für sie ein durch die zuständigen
   Behörden anerkanntes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
3. Für die Anwendung der Tarifnr. 22.06 gilt als Grad Alkohol der vorhandene Alkohol, d.h . die Raumhundertteile
   Alkohol im Wein. Der Grad Alkohol ist bei einer Temperatur von 20° C zu ermitteln.
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                 autonom
  Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                                    oder
                                                                                                Abschöpfung            %
                                                                                                    (Ab)
        1                                                   2                                         3                 4
      22.01        Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee:
                   A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                                         8               5,6
                    B. andere                                                                       frei              frei
     22.02         Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                   nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                   Tarifnr. 20.07:
                   A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                                     20                17
                    B. andere, mit einem Gehalt an Milchfett:
                          I. von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen                             12,7               9,8
                                                                                                  + bT              + bT
                         II. von 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 Gewichtshundertteilen ....    12,7               9,8
                                                                                                  + bT              + bT
                        III. von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 12,7               9,8
                                                                                                  + bT              + bT
     22.03         Bier                                                                              30              26,4
     22.04         Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht                   40               —
     22.05         Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                   frischen Weintrauben:
                   A. Schaumwein                                                                 40 R.E.              —
                                                                                                   je hl
                   B. andere:
                           I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in Be­
                              hältnissen mit einem Inhalt:
                              a) von 2 Liter oder weniger                                        12 R.E.              —
                                                                                                   je hl
                              b ) von mehr als 2 Liter                                            9 R.E.           9 R.E.
                                                                                                   je hl             je hl
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311/ 101
                                                                                                Zollsatz
                                                                                        autonom
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                            %          vertragsmäßig
                                                                                          oder
                                                                                      Abschöpfung            %
                                                                                          (Ab)
        1                                             2                                     3                4
      22.05    B.  II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in
 (Fortsetzung)         Behältnissen mit einem Inhalt:
                        a) von 2 Liter oder weniger                                     14 R.E.             —
                                                                                         je hl
                       b) von mehr als 2 Liter                                          11 R.E.          11 R.E.
                                                                                         je hl             je hl
                  III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18° :
                       a) mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                           1 , von 2 Liter oder weniger                                 15 R.E.        14,1 R.E. '
                                                                                         je hl             je hl
                           2, von mehr als 2 Liter:
                               aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal        12 R.E.        11,4 R.E.
                                                                                         je hl             je hl
                               bb) andere                                               12 R.E.             —
                                                                                         je hl
                       b) andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                           1 , von 2 Liter oder weniger                                 17 R.E.             —
                                                                                         je hl
                           2, von mehr als 2 Liter                                      14 R.E.             ~
                                                                                         je hl
                  IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° :
                       a) mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                           1 . von 2 Liter oder weniger                                16 R.E.         15,1 R.E.
 -
                                                                                         je hl            je hl
                           2, von mehr als 2 Liter:
                                aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal      13 R.E.         12,4 R.E.
                                                                                         je hl            je hl
                               bb) andere                                              13 R.E.
                                                                                         je hl
                                                                                                         19 R.E.
                       b) andere                                                       19 R.E.
                                                                                         je hl            je hl
                   V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22 °, in Behältnissen
                       mit einem Inhalt:
                       a) von 2 Liter oder weniger                                    1,60 R.E.
                                                                                       für 1 hl
                                                                                       je Grad
                                                                                       Alkohol
                                                                                      + 10 R.E.
                                                                                         je hl
                       b) von mehr als 2 Liter                                        1,60 R.E.             —
                                                                                       für 1 hl
                                                                                       je Grad
                                                                                       Alkohol
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /102                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                    autonom
    Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                   %         vertragsmäßig
                                                                                                       oder
                                                                                                 Abschöpfung               %
                                                                                                       ( Ab)
          1                                                  2                                            3                4
        22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                       oder anderen Stoffen aromatisiert:
                       A. mit einem Gehalt an Alkohol von 18 ° oder weniger und in Behältnissen
                          mit einem Inhalt:
                             I. von 2 Liter oder weniger                                            17 R.E.
                                                                                                      je hl              —
                            II. von mehr als 2 Liter                                                14 R.E.
                                                                                                     je hl
                                                                                                                         —
                       B. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und in Be­
                          hältnissen mit einem Inhalt :
                             I. von 2 Liter oder weniger                                           19 R.E.
                                                                                                     je hl
                            II. von mehr als 2 Liter                                               16 R.E.
                                                                                                     je hl
                       C. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22° , in Behältnissen mit
                          einem Inhalt:
                             I. von 2 Liter oder weniger                                          1,60 R.E.
                                                                                                  für 1hl
                                                                                                   je Grad
                                                                                                  Alkohol
                                                                                                 + 10 R.E.
                                                                                                     je hl
                            II. von mehr als 2 Liter                                              1,60 R.E.              —
                                                                                                  für 1 hl
                                                                                                   je Grad
                                                                                                  Alkohol
        22.07          Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke:
                       A. Schaumwein                                                               30 R.E.               —
                                                                                                     je hl
                       B. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                             I. von 2 Liter oder weniger                                           12 R.E.               —
                                                                                                     je hl
                            II. von mehr als 2 Liter                                                9 R.E.
                                                                                                     je hl
        22.08          Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder
                       mehr, unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthyl­
                       alkohol, vergällt:
                       A. Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt   16 R.E.              —
                                                                                                     je hl
                       B. Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80°
                          oder mehr, unvergällt                                                    30 R.E.               —
                                                                                                     je hl
        22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt ;
                       Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte
                       alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
                       A. Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                          vergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                             I. von 2 Liter oder weniger                                         1,60 R.E.               ( a)
                                                                                                   für 1 hl
                                                                                                  je Grad
                                                                                                  Alkohol
                                                                                                 + 10 R.E.
                                                                                                     je hl
(a ) Siehe Anhang III.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 311 / 103
                                                                                                                             Zollsatz
                                                                                                                   autonom
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                               %          vertragsmäßig
                                                                                                                      oder
                                                                                                                 Abschöpfung               %
                                                                                                                      (Ab)
         1                                                       2                                                       3                 4
       22.09           A.   II . von mehr als 2 Liter                                                             1,60 R.E.               (a)
  (Fortsetzung)                                                                                                    für 1 hl
                                                                                                                   je Grad
                                                                                                                   Alkohol
                        B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen:
                              I. aromatische Bitter, mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 44° bis
                                 49°, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 Gewichtshundert­
                                 teilen Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 Ge­
                                 wichtshundertteile Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem
                                 Inhalt von 0,5 Liter oder weniger                                                      30               frei
                                                                                                                     min­
                                                                                                                   destens
                                                                                                                  1,60 R.E.
                                                                                                                   für 1 hl
                                                                                                                   je Grad
                                                                                                                   Alkohol
                            II. andere                                                                                  30              28,2
                                                                                                                     min­               min­
                                                                                                                   destens            destens
                                                                                                                  1,60 R.E.          1,60 R.E.
                                                                                                                   für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                   je Grad            je Grad
                        C. alkoholische Getränke :                                                                 Alkohol           Alkohol
                              I. Rum, Taffia, Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                 a) von 2 Liter oder weniger                                                      1,10 R.E.          1,04 R.E.
                                                                                                                   für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                   je Grad            je Grad
                                                                                                                   Alkohol           Alkohol
                                                                                                                 + 10 R.E.           + 7 R.E.
                                                                                                                      je hl             je hl
                                 b) von mehr als 2 Liter                                                          1,10 R.E.          1,04 R.E.
                                                                                                                   für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                   je Grad            je Grad
                                                                                                                   Alkohol           Alkohol
                             II. Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                 a) von 2 Liter oder weniger                                                      1,20 R.E.          1,08 R.E.
                                                                                                                   für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                   je Grad            je Grad
                                                                                                                   Alkohol           Alkohol
                                                                                                                  -f 10 R.E.         + 7 R.E.
                                                                                                                      je hl             je hl
                                  b) von mehr als 2 Liter                                                         1,20 R.E.          1,08 R.E.
                                                                                                                    für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                                   je Grad            je Grad
                                                                                                                   Alkohol            Alkohol
                            III. Whisky:
                                 a) sogenannter „Bourbon"-"Whisky, in Behältnissen mit einem
                                      Inhalt (b):
                                      1 , von 2 Liter oder weniger                                                 1,20 R.E.         0,82 R.E.
                                                                                                                    für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                    je Grad           je Grad
                                                                                                                   Alkohol            Alkohol
                                                                                                                  + 10 R.E.           + 7 R.E.
                                                                                                                       je hl             je hl
( a) Siehe Anhang III .
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /104                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                         Zollsatz
                                                                                                autonom
   Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                               %        vertragsmäßig
                                                                                                  oder
                                                                                              Abschöpfung             %
                                                                                                   (Ab)
         1                                                    2                                       3                4
                    /
       22.09           C. III. a) 2, von mehr als 2 Liter                                      1,20 R.E.        0,82 R.E.
  (Fortsetzung)                                                                                 für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                je Grad           je Grad
                                                                                               Alkohol           Alkohol
                                b) anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    1 , von 2 Liter oder weniger                               1,20 R.E.        0,88 R.E.
                                                                                                für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                je Grad           je Grad
                                                                                               Alkohol           Alkohol
                                                                                              + 10 R.E.          + 7 R.E.
                                                                                                  je hl             je hl
                                    2, von mehr als 2 Liter                                    1,20 R.E.        0,88 R.E.
                                                                                                für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                je Grad           je Grad
                                                                                               Alkohol           Alkohol
                            IV. Wodka mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger
                                sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbrannt­
                                wein, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                 a) von 2 Liter oder weniger                                   1,60 R.E.         1,42 R.E.
                                                                                                für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                je Grad           je Grad
                                                                                               Alkohol           Alkohol
                                                                                              + 10 R.E.          + 7 R.E.
                                                                                                  je hl             je hl
                                b) von mehr als 2 Liter                                        1,60 R.E.         1,42 R.E.
                                                                                                für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                je Grad           je Grad
                                                                                               Alkohol           Alkohol
                             V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:                           '
                                 a) von 2 Liter oder weniger                                   1,60 R.E.              ( a)
                                                                                                für 1 hl
                                                                                                je Grad
                                                                                               Alkohol
                                                                                              + 10 R.E.
                                                                                                  je hl
                                b) von mehr als 2 Liter                                        1,60 R.E.              ( a)
                                                                                                für 1 hl
                                                                                                je Grad
                                                                                               Alkohol
        22.10           Speiseessig in Behältnissen mit einem Inhalt:
                        A. von 2 Liter oder weniger                                              8 R.E.              —
                                                                                                  je hl
                        B. von mehr als 2 Liter                                                  6 R.E.              —
                                                                                                  je hl
( a) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 311 / 105
                                                                     KAPITEL 23
                RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER
Zusätzliche Vorschrift
Als Milcherzeugnisse im Sinne der Tarifstelle 23.07 B gelten Waren der Tarifnrn. 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und
der Tarifstellen 17.02 A und 17.05 A.
                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                     autonom
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                             %           vertragsmäßig
                                                                                                                       oder
                                                                                                                   Abschöpfung            %
                                                                                                                       (Ab)
           1                                                        2                                                    3                 4
         23.01         Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder
                      von Weichtieren, ungenießbar; Grieben:
                      A. Mehl von Fleisch und von Schlachtabfall; Grieben                                                4               frei
                       B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren                                         5                 2
         23.02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Be­
                      arbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
                      A. von Getreide:
                              I. von Mais oder Reis :
                                 a ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                                         21 (Ab)
                                 b) andere :
                                     1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichts­
                                         hundertteilen und für die menschliche Ernährung ungenieß­
                                         bar gemacht ( a)                                                            21 (Ab)
                                     2, andere                                                                       21 (Ab)              —
                            II . von anderem Getreide :
                                 a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Ge­
                                     wichtshundertteile der Ware durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                     weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang
                                     von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trocken­
                                     stoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichts­
                                     hundertteile oder mehr beträgt                                                  21 (Ab)
                                 b ) andere                                                                          21 (Ab)
                      B. von Hülsenfrüchten :
                              I. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundertteilen                        21
                             II. andere                                                                                  8
         23.03        Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bagasse und Abfälle von der Zucker­
                       gewinnung; Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brenne­
                       reien; Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände ....                        frei              frei
         23.04         Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Ole,
                       ausgenommen öldraß:
                      A. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von
                           Olivenöl                                                                                 frei (Ab)
                       B. andere                                                                                       frei              frei
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 106                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                %          vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung           %
                                                                                                (Ab)
       1                                                2                                         3                4
     23.05      Weintrub; Weinstein, roh                                                        frei
     23.06      Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit
                weder genannt noch inbegriffen£
                A. Eicheln, Roßkastanien und Trester                                           frei              frei
                B. andere                                                                         4              2,8
    23.07       Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
                rung verwendeten Art:
                A. Solubles von Fischen oder Walen                                               9               7,2
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit ande­
                   ren Erzeugnissen :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                             1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Milcherzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen  15 (Ab)                      ,<
                             2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr,
                                 jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 15 (Ab)
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                                 jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                 15 (Ab)
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                       15 (Ab)             ——
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichts­
                             hundertteilen :
                             1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Milcherzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen  15 (Ab)
                             2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr,
                                 jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 15 (Ab)
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                       15 (Ab )            —
                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
                             1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt
                                 an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                      15 (Ab)
                             2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr,
                                 jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 15 (Ab)
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                       15 (Ab)             —
                     II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                         nisse enthaltend                                                    15 (Ab)             —
                C. andere                                                                        15              —
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 311 / 107
                                                     KAPITEL 24
                                                        TABAK
                                                                                                      Zollsatz
                                                                                             autonom
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                    %          vertragsmäßig
                                                                                               oder
                                                                                            Abschöpfung           %
                                                                                                (Ab)
        1     1                                     ?                                     I       3      I         4
      24.01     Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
                A. Tabak mit einem "Wert, je Packstück, von 280 R.E. oder mehr für 100 kg
                   Eigengewicht                                                                  15
                                                                                            höchstens
                                                                                             70 R.E.
                                                                                                für
                                                                                              100 kg
                                                                                              Eigen­
                                                                                             gewicht
                B. andere                                                                        30               25
                                                                                                für              für
                                                                                              100 kg           100 kg
                                                                                              Eigen­           Eigen­
                                                                                             gewicht          gewicht
                                                                                            mindestens      mindestens
                                                                                             29 R.E.         28,4 R.E.
                                                                                               und               und
                                                                                            höchstens        höchstens
                                                                                             42 R.E.           35 R.E.
      24.02     Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
                A. Zigaretten                                                                   180              126
                B. Zigarren und Zigarillos                                                       80              63,2
                C. Rauchtabak                                                                   180             142,2
                D. Kautabak und Schnupftabak                                                   100                79
                E. Tabakmehl (Tabakpuder)                                                        40              31,6
                F. Tabak, gepreßt oder gesoßt, zum Herstellen von Schnupftabak                   40              31,6
                G. Tabakauszüge und Tabaksoßen, einschließlich Tabaklaugen ; homogeni­
                   sierter Tabak in Form von Folien ; andere                                     40              31,6
 ---pagebreak---   Nr . L 311 / 108                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12 . 69
                                                                  ABSCHNITT V
                                                           MINERALISCHE STOFFE
                                                                      KAPITEL 25
                             SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT
Vorschriften
 1 . Zu Kapitel 25 gehören, soweit sich aus den einzelnen Tarifnummern nichts anderes ergibt, nur Stoffe im Roh­
      zustand sowie Stoffe, die geschlämmt (auch mit Hilfe chemischer Mittel, die Verunreinigungen ausscheiden ,
      ohne die Struktur der Stoffe zu verändern), gebrochen, gemahlen, zerrieben, gesichtet, gesiebt oder durch
      Flotation, magnetische Trennung oder andere mechanische oder physikalische Verfahren (ausgenommen
      Kristallisation) angereichert sind, nicht dagegen geröstete oder gebrannte Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende
      Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Tarifnummern angegeben ist.
2. Zu Kapitel 25 gehören nicht :
      a) sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel (Tarifnr. 28.02);
      b) Farberden auf der Grundlage von Eisenoxyden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als
           Fe2 0 3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr (Tarifnr. 28.23);
      c ) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30) ;
      d) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Tarifnr. 33.06);
      e) Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten (Tarifnr. 68.01 ), Würfel und Steinchen für Mosaike (Tarifnr.
           68.02), Schieferplatten zum Dachdecken oder zum Verkleiden von Gebäuden (Tarifnr. 68.03);
      f ) Edelsteine und Schmucksteine (Tarifnr. 71.02);
      g) künstliche Kristalle des Natriumchlorids (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von
          2,5 g oder mehr der Tarifnr. 38.19 ; optische Elemente aus Natriumchlorid (Tarifnr. 90.01 );
      h) Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billardkreide (Tarifnr. 98.05).
                                                                                                                           Zollsatz
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                       %                %
           1                                                        2                                                  3                4
         25.01        Steinsalz, Siedesalz, Seesalz, präpariertes Speisesalz; reines Natriumchlorid;
                      Salinen-Mutterlauge, Meerwasser:
                      A. Steinsalz, Siedesalz, Seesalz, präpariertes Speisesalz und reines Natrium­
                           chlorid, auch in wäßriger Lösung:
                             I. zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Her­
                                stellen anderer Erzeugnisse (a)                                                     1 R.E.             —
                                                                                                                      für
                                                                                                                   1000 kg
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 311 / 109
                                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                     %                %
         1                                                         2                                                 3                4
 -    25.01          A.    II . anderes :
  (Fortsetzung)                 a) vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich
                                    Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten
                                    von Lebensmitteln ( a)                                                        5 R.E.           3,5 R.E.
                                                                                                                    für              für
                                                                                                                 1000 kg          1000 kg
                                b ) anderes                                                                      16 R.E.        11,2 R.E.
                                                                                                                    für              für
                                                                                                                 1000 kg          1000 kg
                     B. Salinen-Mutterlauge; Meerwasser                                                            frei             frei
       25.02         Schwefelkies, nicht geröstet                                                                  frei             frei
       25.03         Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel
                     und kolloider Schwefel :
                     A. roh                                                                                        frei             frei
                     B. anderer                                                                                     10               5,6
       25.04         Natürlicher Graphit                                                                           frei             frei
       25.05         Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande
                     der Tarifnr. 26.01                                                                            frei             frei
       25.06         Quarze (andere als natürliche Sande); Quarzite, auch roh behauen oder
                     durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt:
                     A. roh oder roh behauen                                                                       frei             frei
                     B. andere                                                                                       3              frei
       25.07         Lehm und Ton (z. B. Bentonit, Kaolin) — ausgenommen geblähter Ton der
                     Tarifnr. 68.07 —, Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit;
                     Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen                                                       frei             frei
       25.08         Kreide                                                                                        frei             frei
      25.09          Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; natürlicher Eisen­
                     glimmer:
                     A. Farberden :
                            I. weder gebrannt noch gemischt:
                                a) roh                                                                             frei             frei
                                b) geschlämmt oder gepulvert                                                         3              2,1
                           II. andere                                                                                9              4,9
                     B. natürlicher Eisenglimmer                                                                     3              2,2
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 110                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                 %
        1                                               2                                          3                4
      25.10      Natürliche Kalziumphosphate,       natürliche    Kalziumaluminiumphosphate,
                 Apatit und Phosphatkreide                                                       frei             frei
      25.11      Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumkarbonat (Witherit),
                 auch gebrannt, ausgenommen reines Bariumoxyd:
                 A. Bariumsulfat                                                                 frei             frei
                 B. Bariumkarbonat, auch gebrannt                                                  3               1,6
      25.12      Kieselgur, Tripel und dergleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder
                 weniger, auch gebrannt                                                          frei             0,5
      25.13      Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere
                 natürliche Schleifstoffe, auch wärmebehandelt:
                 A. Bimsstein in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                    halts von 1 kg oder weniger                                                   11              7,7
                 B. andere :
                       I. roh oder in ungleichmäßigen Stücken                                    frei             frei
                      II. andere                                                                  3                1,6
      25.14      Schiefer, auch gespalten, roh behauen oder durch Sägen lediglich zerteilt . .   frei             frei
      25.15      Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit
                 einer augenscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr' und Alabaster, auch roh
                 behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt:
                 A. roh, roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer
                    Dicke von mehr als 25 cm                                                     frei             frei
                 B. durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm
                    oder weniger:
                       I. Alabaster                                                              frei             frei
                      II. andere                                                                  10               7,6
      25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch roh be­
                 hauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt:
                 A. roh, roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer
                    Dicke von mehr als 25 cm                                                     frei             frei
                 B. durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm
                     oder weniger:
                       I. Granit, Porphyr, Syenit, Lava, Basalt, Gneis, Trachyt und ähnliche
                          harte Steine; Sandstein                                                  7               4,9
                      II. andere Werksteine :
                          a) Kalksteine mit einer augenscheinlichen Dichte von weniger
                              als 2,5                                                              6               4-,2
                          b ) andere                                                             frei             frei
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 / 111
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom      vertragsmäßig
                                                                                              %                %
        1                                            2                                         3               4
     25.17    Feldsteine und zerkleinerte Steine (auch wärmebehandelt), Kies, Makadam
              (Schotter) und Teermakadam, wie sie gewöhnlich beim Betonbau und als
              Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendet werden; Feuerstein (Flint­
              stein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Körnungen und Splitter (auch
              wärmebehandelt) und Steinmehl von Steinen der Tarifnrn. 25.15 und 25.16        frei            frei
     25.18    Dolomit, naturroh, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen le­
              diglich zerteilt; Dolomit, gesintert oder gebrannt; Dolomitstampfmasse:
              A. Dolomit, naturroh                                                           frei            frei
               B. Dolomit, gesintert oder gebrannt                                            4               2,8
              C. Dolomitstampfmasse                                                           5               3,5
     25.19    Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
              reines Magnesiumoxyd                                                           frei            frei
     25.20    Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
              Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen
              Zwecken besonders zubereiteter Gips                                            frei            frei
     25.21    Kalksteine, wie sie üblicherweise als Hochofenzuschläge oder zum Her­
              stellen von Kalk oder Zement verwendet werden                                  frei            frei
     25.22    Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxyd
              und Kalziumhydroxyd                                                             4              3,7
     25.23    Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt                             8              5,6
     25.24    Asbest                                                                         frei            frei
     25.25    Natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und natürlicher Bern­
              stein; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein, in
              Platten, Stäben, Stangen und ähnlichen Formen, nicht weiter bearbeitet; Jett   frei            frei
     25.26    Glimmer, auch in ungleichmäßige Scheiben gespalten, und Abfall                 frei            frei
     25.27    Natürlicher Speckstein und Talk, auch roh behauen oder durch Spalten
              oder Sägen lediglich zerteilt; Talkum:
              A. natürlicher Speckstein und Talk, auch roh behauen oder durch Spalten
                  oder Sägen lediglich zerteilt                                              frei            frei
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 112                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12 . 69
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
        1                                               2                                      3                4
     25.27       B. natürlicher Speckstein und Talk, gemahlen oder sonst zerkleinert:
 (Fortsetzung)         I. Talkum in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 1 kg oder weniger                                        8               5,6
                      II. andere                                                              3                1,6
      25.28      Natürlicher Kryolith und Chiolith                                           frei             frei
      25.29      Natürliche Arsensulfide                                                     frei             frei
      25.30      Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate (auch kalziniert), ausgenom­
                 men aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche rohe Borsäure
                 mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in
                 der Trockensubstanz                                                         frei             frei
      25.31      Feldspate; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flußspat:
                 A. Flußspat                                                                  3                2,7
                 B. andere                                                                   frei             frei
      25.32      Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen reines Stron­
                 tiumoxyd; mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                 Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren                        frei              frei
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311/ 113
                                                         KAPITEL 26
                            METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 26 gehören nicht :
    a) natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), auch gebrannt (Tarifnr. 25.19) ;
    b) Thomasphosphatschlacken des Kapitels 31 ;
    c) Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen (Tarifnr. 68.07) ;
    d) Waren der Tarifnr. 71.11 (Edelmetallaschen);
    e) aus Erzen erschmolzene Kupfer-, Nickel- und Kobaltmatten (Abschnitt XV).
2. Metallurgische Erze der Tarifnr. 26.01 sind Mineralien, die die metallurgische Industrie zum Gewinnen von
    Quecksilber, von Metallen der Tarifnr. 28.50 oder von Metallen der Abschnitte XIV oder XV verwendet.
    Derartige Mineralien gehören zu Tarifnr. 26.01 , auch wenn sie zu nichtmetallurgischen Zwecken bestimmt
    sind. Sie dürfen jedoch nicht anders aufbereitet sein, als es bei Erzen für die metallurgische Industrie üblich ist.
3 . Zu Tarifnr. 26.03 gehören nur die Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten
    und von der Industrie zum Gewinnen von Metall oder zum Herstellen von Metallverbindungen verwendet
    werden .
                                                                                                       Zollsatz
   Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                 %
         1                                             2                                           3                4
      26.01       Metallurgische Erze, auch angereichert; Schweielkiesabbrände:
                  A. Eisenerze und Schweielkiesabbrände:
                        L Schweielkiesabbrände                                                   frei             frei
                       II. andere (EGKS)
                  B. Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt
                     an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr (EGKS)
                  C. Uranerze:
                        I. Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als
                           5 Gewichtshundertteilen (EURATOM)                                     frei             frei
                       II. andere                                                                frei             frei
                 D. Thoriumerze :
                        I. Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze mit einem Ge­
                           halt an Thorium von mehr als 20 Gewichtshundertteilen (EURA­
                           TOM)                                                                  frei              frei
                       II. andere                                                                frei              frei
                  E. Bleierze                                                                    frei             frei
                  F. Zinkerze                                                                    frei              frei
                  G. andere Erze                                                                 frei              frei
      26.02       Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung:
                 A. Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS)                                                      M
                                                                                                           W
                  B. andere                                                                      frei             frei
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /114                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 12. 69
                                                                                           Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                      autonom       vertragsmäßig
                                                                                      %                %
       1                                              2                                3                4
     26.03     Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten
               (ausgenommen solche der Tarifnr. 26.02):
               A. von Zink :
                     I. Zinkmatte                                                    frei             frei
                    II. andere, mit einem Gehalt an Zink :
                        a) von weniger als 80 Gewichtshundertteilen                  frei             frei
                        b) von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                    frei             frei
               B. von Blei                                                           frei             frei
               C. Karnallitablaugen                                                   3               2,1
               D. andere                                                             frei             frei
                                                     \
    26.04      Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche:
               A. Seetangasche                                                        3               2,1
               B. andere                                                             frei             frei
             »
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 311 / 115
                                                                 KAPITEL 27
           MINERALISCHE BRENNSTOFFE ; MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION ;
                                              BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 27 gehören nicht :
    a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen ; dies gilt nicht für chemisch reines Methan, das zu
       Tarifnr. 27.11 gehört ;
    b) Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03.
2. Zu Tarifnr. 27.07 gehören neben den Ölen und anderen Erzeugnissen der Destillation von Steinkohlenteer
    auch ähnliche Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenschwelteer oder anderen Mineralteeren, der Cyclisie­
    rung von Erdöl oder eines anderen Verfahrens, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber
    den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen.
3 . Unter den Bezeichnungen „Erdöl" und „Öl aus bituminösen Mineralien" in Tarifnr. 27.10 sind neben Erdöl
    und öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu ver­
    stehen, in denen die nichtaromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen
    überwiegen.
4. Zu Tarifnr. 27.13 gehören neben den dort genannten Erzeugnissen auch ähnliche, durch Synthese oder nach
    einem anderen Verfahren hergestellte Erzeugnisse.
Zusätzliche Vorschriften (a) :
1 . Im Sinne der Tarifnr. 27.10 gelten als
    A. Leichtöle ( Tarifstelle 27.10 A) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis
        210° C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 90 Raumhundertteile übergehen ;
    B. Spezialbenzine ( Tarifstelle 27.10 A III a) ) die Leichtöle nach Absatz A mit einer Spanne von höchstens 60° C
        zwischen den beiden Temperaturen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 Raumhundert­
        teile übergehen ;
    C. Testbenzin — white spirit — ( Tarifstelle 27.10 A III a) 1) die Spezialbenzine nach Absatz B mit einem
        Flammpunkt nach Abel-Pensky (b) über 21° C;
    D. mittelschwere Öle ( Tarifstelle 27.10 B) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86
        bis 210° C weniger als 90 Raumhundertteile und bis 250° C mindestens 65 Raumhundertteile einschließlich
        der Destillationsverluste übergehen ;
    E. Leuchtöle ( Tarifstelle 27.10 B III a) ) die mittelschweren Öle nach Absatz D mit einem Flammpunkt nach
        Abel-Pensky (b) über 21° C;
    F. Schweröle ( Tarifstelle 27.10 C) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D
        86 bis 250° C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 65 Raumhundertteile übergehen oder bei
        denen der Hundertsatz der Destillation bei 250° C nach dieser Methode nicht ermittelt werden kann ;
(a) Die ASTM-Methoden im Sinne dieser Vorschriften sind die Methoden, die die American Society for Testing and Materials festgelegt hat und die im
    Dezember 1962 in der 39. Ausgabe über die Standarddefinitionen und -Spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröle veröffentlicht worden sind.
(b) Die Methode Abel-Pensky ist die Methode nach DIN 51755 (Deutsche Industrienormen), die im Oktober 1963 vom Deutschen Normenausschuß
    (DNA), Berlin 15, veröffentlicht worden ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /116                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
    G. Gasöl ( Tarifstelle 27.10 C 1) die Schweröle nach Absatz F, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis
       350° C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 Raumhundertteile übergehen ;
    H. Heizöl ( Tarifstelle 27.10 C II) die Schweröle nach Absatz F, ausgenommen das Gasöl nach Absatz G, deren
       Viskosität V bei einer Farbe C nach Verdünnung
       — den Wert der Zeile I der nachstehenden Tabelle nicht übersteigt, wenn der Sulfatrückstand nach
          ASTM D 874 unter 1 % und die Verseifungszahl nach ASTM D 939 unter 4 liegen ;
       — mindestens den Wert der Zeile II erreicht, wenn ihr Pourpoint nach ASTM D 97 nicht unter 10° C liegt;
       — zwischen den Werten der Zeilen I und II liegt oder dem Wert der Zeile II gleich ist, wenn bei ihrer
           Destillation nach ASTM D 86 bis 300° C mindestens 25 Raumhundertteile übergehen oder, falls dabei
           weniger als 25 Raumhundertteile übergehen, wenn ihr Pourpoint nach ASTM D 97 höher als minus 10° C
           liegt.
                               Vergleichstabelle Farbe C nach Verdünnung/Viskosität V
Farbe C               0    0,5   1    1,5    2   2,5   3   3,5   4    4,5   5   5,5    6   6,5   7    7,5 und mehr
                   1  4     4    4    5,4    9   15,1 25,3 42,4 71,1 119 200 335 562 943 1580              2650
Viskosität
    V
                  II  7     7    7     7     9   15,1 25,3 42,4 71,1 119 200 335 562 943 1580              2650
       Die Viskosität V im Sinne dieser Vorschrift ist die kinematische Viskosität bei 50 C in Centistokes
       nach ASTM D 445 .
       Die Farbe C nach Verdünnung im Sinne dieser Vorschrift ist die Farbe nach ASTM D 1500 nach Verdün­
       nung eines Raumhundertteils des Erzeugnisses mit 99 Raumhundertteilen Tetrachlorkohlenstoff. Die
       Farbe muß unmittelbar nach der Verdünnung ermittelt werden.
       Zu Tarifstelle 27.10 C II gehören nur Erzeugnisse von natürlicher Farbe.
       Zu Tarifstelle 27.10 C II gehören nicht die Schweröle nach Absatz F, bei denen sich nicht ermitteln läßt
       — der Hundertsatz der Destillation bei 250° C nach ASTM D 86 (Null gilt als ein Hundertsatz) ;
       — oder die kinematische Viskosität bei 50° C nach ASTM D 445 ;
       — oder die Farbe C nach Verdünnung nach ASTM D 1500.
       Diese Erzeugnisse gehören zu Tarifstelle 27.10 C III.
2. Im Sinne der Tarifnr. 27.11 gelten als handelsübliches Propan und handelsübliches Butan ( Tarifstelle 27.11 A)
   die Erzeugnisse mit einem relativen Dampfdruck in flüssigem Zustand bei 37,8° C nach ASTM D 1267 von
   höchstens 25 kg je cm2 oder 24,5 bar.
3. Im Sinne der Tarifstelle 27.12 gilt als rohes Vaselin ( Tarifstelle 27.12 A) Vaselin mit einer natürlichen Farbe
   dunkler als 4,5 nach ASTM D 1500.
4. Im Sinne der Tarifstelle 27.13 B 1 gelten als roh die Erzeugnisse
   a) deren Ölgehalt nach ASTM D 721 mindestens 3,5 beträgt und deren Viskosität bei 100° C nach ASTM D 445
      unter 9 Centistokes liegt, oder
   b) deren natürliche Farbe nach ASTMD 1500 dunkler als 3 ist und deren Viskosität bei 100° C nach ASTM D 445
      mindestens 9 Centistokes beträgt.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 117
5 . Als „begünstigte Verfahren" im Sinne der Tarifnrn. 27.10, 27.11 , 27.12 und der Tarifstelle 27.13 B gelten :
     a) die Vakuumdestillation ;
     b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ;
     c) das Kracken ;
    d) das Reformieren ;
     e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln ;
     f ) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
         Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit Bleicherde oder Aktivkohle ;
     g) die Polymerisation ;
    h) die Alkylierung ;
    ij) die lsomerisation ;
    k) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C : das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn
         dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266);
     l ) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C : das Entparaffinieren, aber nicht nur durch einfaches Filtern ;
   m) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C : die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 atü
         und bei einer Temperatur über 250° C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Ent­
         schwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung
         von Schmierölen der Tarifstelle 27.10 C III mit Wasserstoff (Hydrofinishing : z.B. Entfärbung) zur Verbesse­
         rung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt nicht als „begünstigtes Verfahren" ;
    n) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C II : die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation
         der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300° C weniger als 30 Raumhundertteile einschließlich der Destillations­
         verluste übergehen. Gehen bei der Destillation nach ASTM D 86 bis 300° C 30 oder mehr Raumhundertteile
         einschließlich der Destillationsverluste über und fallen bei der atmosphärischen Destillation Erzeugnisse der
         Tarifstellen 27.10 A, 27.10 B und 27.10 C 1 an, so ist die Teilmenge des Einsatzproduktes, die der Gesamt­
         menge der angefallenen Erzeugnisse gleich ist, nach der Beschaffenheit und dem Zollwert bei der Abfertigung
         zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren und nach dem Zollsatz der Taufstelle 27.10 C II c) zu verzollen.
         In die Gesamtmenge der angefallenen Erzeugnisse werden die Erzeugnisse nicht eingerechnet, die innerhalb
         von sechs Monaten unter den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen in begün­
         stigten Verfahren weiter bearbeitet oder in einem anderen Verfahren chemisch umgewandelt werden ;
    o) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C III : die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
    Ist vor diesen Verfahren aus technischen Gründen eine Vorbehandlung erforderlich, so gilt die Zollfreiheit nur
    für die Menge der Erzeugnisse, die den oben genannten Verfahren tatsächlich unterzogen werden.
6. Fallen bei der chemischen Umwandlung Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B I, der Tarifnr. 27.10, 27.11 oder
    27.12, der Tarifstelle 27.13 B, 27.14 C, 29.01 A 1, 29.01 B II a) oder 29.01 Dia) an, so ist die Teilmenge des
    Einsatzproduktes, die der Gesamtmenge dieser Erzeugnisse gleich ist, nach der Beschaffenheit und dem Zollwert
    bei der Abfertigung zur chemischen Umwandlung und nach dem Zollsatz „zu anderer Verwendung" zu verzollen.
    In die Gesamtmenge werden die Erzeugnisse der Tarifnrn. 27.10, 27.11 , 27.12 und der Tarifstelle 27.13 B nicht
    eingerechnet, die innerhalb von sechs Monaten unter den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
    Voraussetzungen in begünstigten Verfahren weiter bearbeitet oder einer weiteren chemischen Umwandlung
    unterworfen werden.
7. Die Tarifstelle 27.10 C III c) gilt nur für Öle, die zum Mischen durch den Importeur mit anderen ' Ölen,
    Erzeugnissen der Tarifnr. 38.14 oder Verdickungsstoffen zum Herstellen von Ölen, Fetten oder Schmiermitteln
    für den Absatz bestimmt sind. Der Betrieb muß mit mindestens zwei Lagerbehältern für lose Grundöle, mindestens
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /118                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
  einem Mischbehälter mit Motorenantrieb, gegebenenfalls mit Heizvorrichtung, mit Anlagen zur Beigabe von
  Additiven und mit den erforderlichen Konditionierungsgeräten ausgestattet sein.
  Die Tarifstelle 27.10 C III c) gilt nicht für Betriebe, die nach ihrer Betriebsausstattung die Zollfreiheit zur
  Bearbeitung in „begünstigten Verfahren" oder zur chemischen Umwandlung (Zusätzliche Vorschriften 5 und 6)
  in Anspruch nehmen können.
                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                %
       1                                              2                                        3               4
    27.01       Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene
                feste Brennstoffe:
                A. Steinkohle (EGKS)
                B. andere (EGKS)
    27.02      Braunkohle, auch agglomeriert:
               A. Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS)
                B. Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus Braunkohle (EGKS)
    27.03      Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts :
               A. Torf                                                                      frei             frei
                B. Torfbriketts                                                               3               2,1
    27.04      Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf:
               A. aus Steinkohle:
                      I. zur Herstellung von Elektroden                                       3              2,1
                     II. andere (EGKS)
                B. aus Braunkohle (EGKS)
               C. andere                                                                      3              2,1
    27.05      Retortenkohle                                                                  3              2,1
    27.05      Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase                 frei             frei
      bis
    27.06      Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, ein­
               schließlich der destillierten und präparierten Teere                         frei             frei
    27.07      öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer und ähn­
               liche Erzeugnisse :
               A. rohe öle :
                      I. rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 Raumhundertteile oder
                         mehr bis 200° C übergehen                                           10              5,6
                     II. andere                                                              2               1,4
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 311 / 119
                                                                                                                             Zollsatz
    Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                        autonom          vertragsmäßig
                                                                                                                     %                    %
          1                                                        2                                                  3                   4
       27.07           B. Benzole Toluole, Xylole, Solventnaphtha (Schwerbenzol); aromaten­
  (Fortsetzung)            reiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei. deren Destilla­
                           tion mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C übergehen (einschließlich
                           Benzin-Benzol-Gemische); schwefelhaltige Kopfprodukte der rohen
                           Leichtöle :
                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                                         10                   7
                              II. zu anderer Verwendung (a)                                                         frei                frei
                       C. basische Erzeugnisse                                                                        6                  4,2
                       D. Phenole, Kresole und Xvlenole                                                              3                   2,7
                       E. Naphthalin                                                                                frei                 1,5
                       F. Anthrazen                                                                                 frei                frei
                       G. andere                                                                                     5                   3,7
        27.08          Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren                             frei                 frei
        27.09          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, roh                                                 frei                 frei
        27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle; Zube­
                       reitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien
                       von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter
                       der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                       A. Leichtöle :
                                I. zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                   14 (b)                9,8
                              II. zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen nach
                                   Absatz AI (a)                                                                 14 (b ) (c)           9,8 (c)
                             III. zu anderer Verwendung:
                                   a) Spezialbenzine:
                                       1 . Testbenzin (white spirit)                                               14 (d)                9,8
                                       2, andere                                                                   14 (d)                9,8
                                   b ) andere                                                                      14 (d)                9,8
                        B. mittelschwere öle :
                                L zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                    14 (b)                9,8
                               II. zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen nach
                                   Absatz B I (a)                                                                14 (b) (c)            9,8 (c)
                             III. zu anderer Verwendung:
                                   a) Leuchtöl                                                                     14 (d)                9,8
                                   b ) andere                                                                      14 (d)                9,8
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b ) Die Anwendung dieses Zollsatzes ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
 (c) Siehe Zusätzliche Vorschrift 6.
 (d) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 6 % ermäßigt (Aussetzung).
 ---pagebreak---  Nr. L 311 / 120                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 12. 69
                                                                                                                                 Zollsatz
      Tarifnummer                                             "Warenbezeichnung                                       autonom          vertragsmäßig
                                                                                                                         %                    %
            1        j                                                2                                           |       3         j         4
          27.10           C. Schweröle :
    (Fortsetzung)                 I. Gasöl :
                                     a) zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                  10 (b)                 7
                                     b) zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen
                                         nach Absatz C I a) (a)                                                      10 (b) (c)             7(c)
                                      c) zu anderer Verwendung                                                         10 (d)                 7
                                II. Heizöl :
                                     a) zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                  10 (b )                7
                                     b) zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen
                                         nach Absatz C II a) (a)                                                     10 (b) (c)             7 (c)
                                     c) zu anderer Verwendung                                                          10 (d)                 7
                               III. Schmieröle und andere :
                                     a) zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                  12 (b)                8,4
                                     b) zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen
                                         nach Absatz C III a) (a)                                                    12 (b) (c)           8,4 (c)
                                     c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vor­
                                         schrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                                   12 (e)                8,4
                                     d) zu anderer Verwendung                                                          12 (f)                8,4
         27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                         A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                 I. zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                     3,5 (b)                2,3
                                II. zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen nach
                                     Absatz A I (a)                                                                 3,5 (b ) (c)          2,3 (c)
                              III. zu anderer Verwendung                                                                3,5                  2,3
                          B. andere :
                                 I. in gasförmigem Zustand                                                            3,5 (b )               2,3
                                II. andere                                                                            3,5 (b)                2,3
         27.12           Vaselin :
                         A. roh :
                                 I. zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                     2,5 (b)               2,2
                                II. zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen nach
                                     Absatz A I (a)                                                                 2,5 (b ) (c)          2,2 (c)
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Die Anwendung dieses Zollsatzes ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
(c ) Siehe Zusätzliche Vorschrift 6.
(d ) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 3,5 % ermäßigt (Aussetzung).
( e ) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 4 % ermäßigt (Aussetzung).
( f ) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 7 % ermäßigt (Aussetzung).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 311/ 121
                                                                                                                            Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                        autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                       %                 %
          1                                                        2                                                    3                4
       27.12          A. III. zu anderer Verwendung                                                                   2,5               2,2
  fFortsetzung)       B. andere                                                                                        10               8,2
        27.13         Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Mon­
                      tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax),
                      auch gefärbt:
                      A. Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs:
                             I. roh                                                                                    3                1,9
                            II. andere                                                                                 10                7
                       B. andere :
                             I. roh :
                                 a) zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren (a)                                   2,5 (b)             2,2
                                b) zur chemischen Umwandlung in anderen Verfahren als denen
                                     nach Absatz Bla) (a)                                                         2,5 (b) (c)        2,2 (c)
                                 c) zu anderer Verwendung                                                             2,5               2,2
                            II. andere                                                                                 10               7,6
        27.14         Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitu­
                      minösen Mineralien :
                      A. Bitumen                                                                                      frei             frei
                      B. Petrolkoks                                                                                   frei             frei
                      C. andere                                                                                         4               2,4
        27.15         Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein                                     frei              frei
        27.16         Bituminose Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mine­
                      ralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen):
                      A. Asphaltmastix                                                                                  8               4,2
                       B. andere                                                                                        3               1,6
        27.17         Elektrischer Strom                                                                              frei              frei
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
( b) Die Anwendung dieses Zollsatzes ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
(c) Siehe Zusätzliche Vorschrift 6 .
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                                                 ABSCHNITT VI
               ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Vorschriften
1 . a) Erzeugnisse (ausgenommen radioaktive Erze), die der Warenbeschreibung in Tarifnr. 28.50 oder 28.51 ent­
       sprechen, gehören zu diesen Tarifnummern, auch wenn andere Tarifnummern des Zolltarifs in Betracht
       kommen.
    b) Vorbehaltlich der Vorschrift 1 a) gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung in Tarifnr. 28.49 oder
       28.52 entsprechen, zu diesen Tarifnummern, auch wenn andere Tarifnummern dieses Abschnitts in Betracht
       kommen .
2. Vorbehaltlich der Vorschrift 1 sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den
    Einzelverkauf zu den Tarifnrn. 30.03 , 30.04, 30.05, 32.09, 33.06, 35.06, 37.08 oder 38.11 gehören, diesen Tarif­
    nummern zuzuweisen, auch wenn andere Tarifnummern des Zolltarifs in Betracht kommen.
                                                     KAPITEL 28
    ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN
          VON EDELMETALLEN, RADIOAKTIVEN ELEMENTEN, METALLEN DER SELTENEN ERDEN
                                                   UND ISOTOPEN
Vorschriften
1 . Soweit in einzelnen Tarifnummern dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist, gehören zu Kapitel 28 nur :
    a) isolierte chemische Elemente und isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigun­
       gen enthalten ;
    b) wäßrige Lösungen der vorstehend in a) genannten Erzeugnisse ;
    c) andere Lösungen der vorstehend in a) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen
       gebräuchlich und ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen erforderlich ist ; außerdem darf das
       Erzeugnis durch den Zusatz des Lösungsmittels keine besondere Eignung zu bestimmten Verwendungs­
       zwecken erhalten haben ;
    d) die vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport
       notwendigen Stabilisierungsmittels .
2 . Außer den durch organische Stoffe stabilisierten Dithioniten (Hydrosulfiten) und den Sulfoxylaten (Tarifnr.
    28.36), den Karbonaten und Perkarbonaten anorganischer Basen (Tarifnr. 28.42), den einfachen oder komplexen
    Cyaniden anorganischer Basen (Tarifnr. 28.43), den Fulminaten, Cyanaten und Rhodaniden anorganischer Basen
    (Tarifnr. 28.44), den organischen Erzeugnissen der Tarifnrn. 28.49 bis 28.52 und den Karbiden der Nicht­
    metalle oder Metalle (Tarifnr. 28.56) gehören nur folgende Kohlenstoffverbindungen zu Kapitel 28 :
    a) Kohlenoxyde, Blausäure, Knallsäure, Isocyansäure, Rhodanwasserstoffsäure und andere einfache oder kom­
       plexe Cyanwasserstoffsäuren (Tarifnr. 28.13);
    b) Kohlenstoffoxyhalogenide (Tarifnr. 28.14) ;
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 123
    c) Schwefelkohlenstoff (Tarifnr. 28.15);
    d) Thiokarbonate, Selenokarbonate und Tellurokarbonate, Selenocyanate und Tellurocyanate, Tetrathiocyanato­
        diamminochromate (Reineckate) und andere komplexe Cyanate anorganischer Basen (Tarifnr. 28.48);
    e) festes Wasserstoffperoxyd (Tarifnr. 28.54), Kohlenstoffoxysulfid, Thiocarbonylhalogenide, Cyan und Cyan­
       halogenide, Cyanamid und seine Metallderivate (Tarifnr. 28.58), ausgenommen Kalziumcyanamid mit einem
       Gehalt an Stickstoff von nicht mehr als 25 Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes (Kapitel 31).
3 . Zu Kapitel 28 gehören nicht :
    a) Natriumchlorid und andere mineralische Stoffe des Abschnitts V ;
    b) Erzeugnisse, die gleichzeitig der anorganischen und der organischen Chemie angehören, ausgenommen die
       vorstehend in Vorschrift 2 erwähnten ;
    c) die in den Vorschriften 1 bis 4 zu Kapitel 31 genannten Erzeugnisse ;
    d) anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden (Tarifnr. 32.07);
    e) künstlicher Graphit (Tarifnr. 38.01 ); Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder
       als Feuerschlöschgranaten oder -bomben der Tarifnr. 38.17 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den
       Einzelverkauf der Tarifnr. 38.19 ; künstliche Kristalle aus Halogensalzen der Alkali- und Erdalkalimetalle
       oder aus Magnesiumoxyd (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr
       der Tarifnr. 38.19 ;
    f) Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen
       oder synthetischen Steinen (Tarifnrn. 71.02 bis 71.04) und Edelmetalle des Kapitels 71 ;
    g) Metalle des Abschnitts XV, auch chemisch rein ;
    h) optische Elemente, insbesondere aus Halogensalzen der Alkali- und Erdalkalimetalle oder aus Magnesium­
       oxyd (Tarifnr. 90.01).
4. Chemisch einheitliche komplexe Säuren, die aus einer nichtmetallischen Säure des Teilkapitels II und einer
    metallischen Säure des Teilkapitels IV bestehen, gehören zu Tarifnr. 28.13 .
5. Zu den Tarifnrn. 28.29 bis 28.48 gehören nur Salze und Persalze von Metallen und von Ammonium.
    Soweit in den einzelnen Tarifnummern nichts anderes bestimmt ist, gehören Doppel- oder Komplexsalze zu
    Tarifnr. 28.48 .
6. Zu Tarifnr. 28.50 gehören nur :
    a) folgende spaltbare chemische Elemente und Isotope : natürliches Uran und seine Isotope Uran 233 und 235 ,
       Plutonium und seine Isotope ;
    b) folgende radioaktive chemische Elemente : Technetium, Promethium, Polonium, Astatin, Radon, Francium,
       Radium, Actinium, Protactinium, Neptunium, Americium und andere Elemente mit höherer Ordnungszahl ;
    c) alle anderen natürlich oder künstlich radioaktiven Isotope (einschließlich derjenigen der Edelmetalle und der
       unedlen Metalle der Abschnitte XIV und XV) ;
    d) anorganische oder organische Verbindungen dieser Elemente oder Isotope, auch wenn sie chemisch nicht
       einheitlich sind, auch untereinander gemischt ;
    e) Legierungen (ausgenommen Ferrouran), Dispersionen und Cermets, die diese Elemente oder diese Isotope
       oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten ;
    f) gebrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (z. B. Stäbe) von Kernreaktoren.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 124                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
   Der vorstehend und in den Tarifnrn. 28.50 und 28.51 gebrauchte Ausdruck „Isotope" bezieht sich auch auf
   „angereicherte Isotope", jedoch nicht auf chemische Elemente, die in der Natur als reine Isotope vorkommen ,
   auch nicht auf an Uran 235 abgereichertes Uran.
7. Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und Phosphorkupfer
   mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 8 Gewichtshundertteilen gehören zu Tarifnr. 28.55 .
Zusätzliche Vorschrift
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gehören zu den in einer Tarifstelle genannten Salzen auch die sauren und
basischen Salze.
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                %
        1                                              2                                       3                4
                                         L CHEMISCHE ELEMENTE
      28.01      Halogene (Fluor, Chlor, Brom, Jod):
                 A. Fluor                                                                      9               7,2
                 B. Chlor                                                                     14              11,2
                 C. Brom                                                                      15               12
                 D. Jod :
                       I. roh                                                                frei             frei
                      II. anderes                                                             15               12
      28.02      Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel                     10               6,4
      28.03      Kohlenstoff (z. B. Gasruß oder „carbon black", Acetylenruß, Anthrazenruß,
                 Lampenruß)                                                                    5               3,2
      28.04      Wasserstoff; Edelgase ; andere Nichtmetalle:
                 A. Wasserstoff                                                                7               4,8
                 B. Edelgase                                                                  11               7,2
                 C. andere Nichtmetalle:
                       I. Sauerstoff                                                           9               7,2
                      II. Selen                                                              frei             frei
                     III. Tellur und Arsen                                                     4               2,4
                     IV. Phosphor                                                             15               9,6
                      V. andere                                                                8               6,4
      28.05      Alkali- und Erdalkalimetalle; Metalle der seltenen Erden, einschließlich
                 Yttrium und Scandium; Quecksilber:
                 A. Alkalimetalle:
                       I. Natrium                                                              7               5,6
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                          Nr . L 311 / 125
                                                                                                      Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              autonom        vertragsmäßig
                                                                                                %                  %
        1                                             2                                          3                 4
     28.05     A.    II. Kalium                                                                  9                7,2
 (Fortsetzung)     III. Lithium                                                                  9                5,6
                    IV. Cäsium und Rubidium                                                      5                 4
                B. Erdalkalimetalle                                                             11                8,8
               C. Metalle der seltenen Erden                                                     5                3,2
               D. Quecksilber:
                      I. in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard­
                         Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 R.E. oder weniger für
                         1 Flasche                                                          8,40 R.E.         6,72 R.E.
                                                                                               für                für
                                                                                            1 Flasche         1 Flasche
                     II. anderes                                                               frei              frei
               II. ANORGANISCHE SÄUREN UND SAUERSTOFFVERBINDUNGEN
                                          DER NICHTMETALLE
     28.06     Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure) . .     12          '     9,6
     28.07     Schwefligsäureanhydrid (Schwefeldioxyd)                                          15                12
     28.08     Schwefelsäure; Oleum                                                             4                3,2
     28.09     Salpetersäure; Nitriersäuren                                                     15               9,6
     28.10     Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophos­
               phorsäure)                                                                       14               13,2
     28.11     Arsenigsäureanhydrid; Arsensäureanhydrid und Arsensäuren:
               A. Arsenigsäureanhydrid                                                           8               6,4
               B. Arsensäureanhydrid                                                            11                8,8
               C. Arsensäuren                                                                   11                8,8
     28.12     Borsäure und Borsäureanhydrid                                                     8               4,8
     28.13     Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:
               A. Flußsäure (Fluorwasserstoffsäure)                                             13                 8
               B. Schwefelsäureanhydrid                                                          8               6,4
               C. Stickstoffoxyde                                                               11               7,2
               D. Kohlensäureanhydrid                                                           15               9,6
                E. Kieselsäureanhydrid                                                          10               6,4
               F. andere                                                                        12                 8
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 126                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     11 . 12 . 69
                                                                                              Zollsatz
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        1                                               2                                 3                4
                 III . HALOGEN-, OXYHALOGEN- UND SCHWEFELVERBINDUNGEN
                                             DER NICHTMETALLE
      28.14      Chloride, Oxychloride und andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen
                 der Nichtmetalle:
                 A. Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle:
                         I. Jodchloride                                                  15               12
                        II. Schwefelchloride                                             14              11,2
                       III. Selenoxychlorid                                              14              11,2
                       IV. andere                                                        12               9,6
                  B. andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der Nichtmetalle         14               8,8
      28.15      Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid:
                 A. Phosphorsulfide, einschließlich Phosphortrisulfid                    13                8
                 B. Schwefelkohlenstoff                                                   8               6,4
                 C. andere                                                                8               4,8
                                          IV. ANORGANISCHE BASEN
                         SOWIE METALLOXYDE, -HYDROXYDE UND -PEROXYDE
      28.16      Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)                        15              11,2
      28.17      Natriumhydroxyd (Ätznatron); Kaliumhydroxyd (Ätzkali); Natrium- und
                 Kaliumperoxyd:
                 A. Natriumhydroxyd (Ätznatron)                                          14              12,8
                  B. Kaliumhydroxyd (Ätzkali)                                            13              11,8
                 C. Natrium- und Kaliumperoxyd                                           13                8
      28.18      Strontium-, Barium- und Magnesiumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd:
                 A. Strontiumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd                                12               9,6
                  B. Bariumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd                                  11               8,8
                 C. Magnesiumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd:
                          I. Magnesiumoxyd und -hydroxyd                                  9               5,6
                         II. Magnesiumperoxyd                                            13                8
      28.19      Zinkoxyd; Zinkperoxyd                                                   14              12,8
      28.20      Aluminiumoxyd und -hydroxyd; künstlicher Korund:
                 A. Aluminiumoxyd und -hydroxyd                                          11               8,8
                  B. künstlicher Korund                                                  10               7,6
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 311 /127
                                                                                            Zollsatz
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        1                                          2                                    3                4
      28.21   Chromoxyde und -hydroxyde                                                15              13,4
      28.22   Manganoxyde:
              A. Mangandioxyd                                                          12                8
               B. andere                                                               15               12
     28.23    Eisenoxyde und -hydroxyde, einschließlich Farberden auf der Grundlage
              von natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, be­
              rechnet als FeaCh, von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                10               6,4
     28.24    Kobaltoxyde und -hydroxyde                                               10               6,4
     28.25    Titanoxyde                                                               15               9,6
     28.26    Zinnoxyde: Stannooxyd (Braunoxyd) und Stannioxyd (Zinnsäureanhydrid)     11               8,8
     28.27    Bleioxyde, einschließlich Mennige und Orangemennige                      13              12,2
     28.28    Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anor­
              ganische Basen, Metalloxyde, -hydroxyde und -peroxyde:
              A. Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze                15              9,6
               B. Lithiumoxyd und -hydroxyd                                            13                8
              C. Kalziumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd:
                    I. Kalziumoxyd und -hydroxyd                                       10               6,4
                   II. Kalziumperoxyd                                                  13              10,4
              D. Berylliumoxyd und -hydroxyd:
                    I. Berylliumoxyd                                                   10                8
                   II. Berylliumhydroxyd                                               13              10,4
               E. Nickeloxyde und -hydroxyde:
                    I. Nickeloxyde                                                    frei             frei
                   II. Nickelhydroxyde                                                 9               7,2
               F. Molybdänoxyde und -hydroxyde                                         13                8
              G. Wolframoxyde und -hydroxyde                                            8              6,4
              H. Vanadiumoxyde und -hydroxyde:
                    I. Vanadiumpentoxyd (Vanadinsäureanhydrid)                         9               5,6
                   II. andere                                      ;                   12                8
              IJ. Zirkonoxyd und Germaniumoxyde                                        10                8
              K. Kupferoxyde und -hydroxyde:
                    I. Kupferoxyde                                                     5                 4
                   II. Kupferhydroxyde                                                 12              9,6
              L. Quecksilberoxyde                                                      7               5,6
              M. andere                                                                14              11,2
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 128                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   11 . 12. 69
                                                                                           Zollsatz
 Tarifnummer                                     "Warenbezeichnung                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                      %                 %
        1       I                                        2                       I     3      I         4
                                  V. METALLSALZE UND -PERSALZE DER
                                          ANORGANISCHEN SÄUREN
      28.29       Fluoride; Fluosilikate, Fluoborate und andere Fluosalze:
                  A. Fluoride :
                        I. Berylliumfluorid                                            9               7,2
                       II. Ammoniumfluorid, Natriumfluorid                            14              11,2
                      III. andere                                                     12                8
                  B. Fluosilikate, Fluoborate und andere Fluosalze :
                        I. Natriumfluosilikat, Kaliumfluosilikat                      15                12
                       II. Kaliumfluozirkonat                                          9               7,2
                      III. Natriumfluoaluminat                                        11               8,8
                      IV. andere                                                      13                 8
      28.30       Chloride und Oxychloride:
                  A. Chloride :
                        I. Ammoniumchlorid, Aluminiumchlorid                          14              11,2
                       II. Bariumchlorid                                              11               8,8
                      III. Kalziumchlorid, Magnesiumchlorid                           10               6,4
                      IV. Eisenchlorid                                                 3               2,4
                       V. Kobaltchlorid, Nickelchlorid                                13              10,4
                      VI. Zinnchlorid                                                  9               5,6
                     VII. andere                                                      12               9,6
                  B. Oxychloride:
                        I. Kupferoxychlorid, Bleioxychlorid                            5                 4
                       II. andere                                                     12                 8
      28.31       Chlorite und Hypochlorite:
                  A. Chlorite                                                         13                 8
                  B. Hypochlorite:
                         I. Natriumhypochlorit, Kaliumhypochlorit                     14               11,2
                       II. andere                                                     15                12
      28.32       Chlorate und Perchlorate :
                  A. Chlorate :
                        I. Ammoniumchlorat, Natriumchlorat, Kaliumchlorat .           10                 8
                       II. Bariumchlorat                                               9               7,2
                      III. andere                                                     12               9,6
                  B. Perchlorate:
                        I. Ammoniumperchlorat                                          7               5,6
                       II. Natriumperchlorat                                          10               6,4
                      III. Kaliumperchlorat                                            9               7,2
                      IV. andere                                                      12               9,6
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 311 / 129
                                                                                                     Zollsatz
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
        1                                               2                                        3                4
      28.33   Bromide und Oxybromide; Bromate und Perbromate; Hypobromite                       15               12
      28.34   Jodide und Oxyjodide; Jodate und Perjodate:
              A. Jodide                                                                         15               12
               B. Jodate                                                                        15               12
              C. andere                                                                         15               12
      28.35   Sulfide, einschließlich Polysulfide:
              A. Sulfide :
                      I. Kaliumsulfid, Bariumsulfid, Zinnsulfid, Quecksilbersulfid              11               8,8
                     II. Kalziumsulfid, Antimonsulfid, Eisensulfid                               8               6,4
                   III. andere                                      i                           15               12
               B. Polysulfide:
                      I. Kaliumpolysulfid, Kalziumpolysulfid, Bariumpolysulfid, Eisenpoly­
                          sulfid, Zinnpolysulfid                                                12               9,6
                     II . andere                                                                15               12
      28.36   Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxy­
              late                                                                              15               12
      28.37   Sulfite und Thiosulfate                                                           12                8
      28.38   Sulfate und Alaune ; Persulfate :
              A. Sulfate :
                      I.  Natriumsulfat, Cadmiumsulfat                                          11               7,2
                     II.  Kaliumsulfat, Kupfersulfat                                             5               3,2
                   III.   Bariumsulfat, Zinksulfat                                              14              11,2
                    IV.   Magnesiumsulfat, Aluminiumsulfat, Chromsulfat                         15               9,6
                     V.   Kobaltsulfat, Titansulfat                                             10                8
                    VI.   Eisensulfat, Nickelsulfat                                              9               5,6
                   VII.   Quecksilbersulfat, Bleisulfat                                          8               6,4
                 VIII. andere                                                                   13                 8
               B. Alaune:
                      I. Aluminiumammoniumalaun                                                 12               9,6
                     II. Aluminiumkaliumalaun                                                   15                12
                    III. Chromkaliumalaun                                                       13              10,4
                    IV. andere                                                                  14              11,2
              C. Persulfate                                                                     13              10,4
      28.39   Nitrite und Nitrate:
               A. Nitrite                                                                        12                8
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 130                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                      Zo lsatz
  1
  Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
        1                                                2                                        3                4
     28.39       B. Nitrate :
 (Fortsetzung)           I. Natriumnitrat                                                        14               8,8
                       II. Kaliumnitrat                                                          10                8
                      III. Kalziumnitrat                                                         12               9,6
                      IV. Bariumnitrat, Berylliumnitrat, Cadmiumnitrat, Kobaltnitrat, Nickel­
                            nitrat                                                               11               8,8
                       V. Kupfernitrat, Quecksilbernitrat                                         8               6,4
                     VI. Bleinitrat                                                              15               12
                    VII. andere                                                                  14              11,2
     28.40      Phosphite, Hypophosphite und Phosphate:
                A. Phosphite und Hypophosphite                                                   15              9,6
                 B. Phosphate:
                        I. Ammoniumphosphat                                                      12                8
                       II. andere, einschließlich der Polyphosphate                              15              11,2
     28.41      Arsenite und Arsenate :
                A. Arsenite :
                        I. Quecksilberarsenit                                                   10                 8
                       II. andere                                                               14               11,2
                B. Arsenate :
                        I. Quecksilberarsenat                                                    8               6,4
                       II. andere                                                               12               9,6
     28.42      Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammo­
                niumkarbonats :
                A. Karbonate :
                        I. Ammoniumkarbonat, einschließlich des handelsüblichen Ammo­
                            niumkarbonats                                                       12               9,6
                      II. Natriumkarbonat                                                       13              10,4
                     III. Kalziumkarbonat                                                        9               7,2
                    IV. Magnesiumkarbonat, Kupferkarbonat                                        6               4,8
                      V. Berylliumkarbonat, Kobaltkarbonat, Wismutkarbonat                      10                 8
                    VI. Lithiumkarbonat                                                         14              10,2
                    VII. andere                                                                 14               8,8
                B. Perkarbonate                                                                 14              11,2
    28.43       Einfache und komplexe Cyanide:
                A. einfache Cyanide:
                        I. Natriumcyanid, Kaliumcyanid, Kalziumcyanid                           15                12
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 311/131
                                                                                                                       Zollsatz
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        1                                                        2                                                 3                4
     28.43          A.    II. Cadmiumcyanid                                                                       13              10,4
 (Fortsetzung)           III. andere                                                                              11               8,8
                    B. komplexe Cyanide                                                                           15               12
      28.44         Fulminate, Cyanate und Rhodanide:
                   A. Fulminate                                                                                   12               9,6
                    B. Cyanate                                                                                    10                8
                   C. Rhodanide                                                                                   15               12
     28.45          Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilikate:
                   A. Zirkonsilikat                                                                               11               8,8
                    B. andere                                                                                     15               9,6
      28.46         Borate und Perborate :
                   A. Borate :
                           I. Natriumborate:
                              a) wasserfrei :
                                 1 . zum Herstellen von Natriumperborat (a)                                      frei             frei
                                 2, andere                                                                         7               4,8
                              b) wasserhaltig                                                                     12                8
                          II. andere                                                                              12                8
                    B. Perborate                                                                                  15               12
     28.47          Salze der Säuren der Metalloxyde (z. B. Chromate, Permanganate, Stan­
                    nate):
                   A. Aluminate                                                                                   15               12
                    B. Chromate, Bichromate und Perchromate :
                           I. Chromate                                                                            15              13,4
                          II. andere                                                                              14              12,4
                    C. Manganite, Manganate und Permanganate                                                      15               12
                   D. Antimonate, Molybdate                                                                       14              11,2
                    E. Zinkate, Vanadate                                                                          10               6,4
                    F. andere                                                                                     13              10,4
     28.48          Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren, ausgenommen Azide:
                    A. Einfach-, Doppel- und Komplexsalze der Säuren des Selens oder des
                        Tellurs                                                                                   10                8
                    B. Ammoniumchlorostannat                                                                       9               5,6
a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 132                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                      Zollsatz
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        1                                                 2                                       3                4
     28.48      C. Doppeljodide und komplexe Jodide                                              15                12
 (Fortsetzung)  D. Kaliummagnesiumsulfat                                                          6               4,8
                E. Nickelammoniumsulfat                                                           9               5,6
                F. andere :
                      I.  Doppelsulfate und komplexe Sulfate                                     14                 8
                     II.  Doppelphosphate und komplexe Phosphate                                 14              11,2
                    III.  Doppelkarbonate und komplexe Karbonate                                 14               8,8
                    IV.   Doppelsilikate und komplexe Silikate                                   14               9,6
                     V.   Doppelzinkate, Doppelvanadate und komplexe Zinkate und kom­
                          plexe Vanadate                                                         14               6,4
                    VI. Doppelchromate und komplexe Chromate                                     14              13,4
                   VII. Doppelbichromate, Doppelperchromate und komplexe Bichromate
                          und komplexe Perchromate                                               14              12,4
                  VIII. andere                                                                   14              11,2
                                              VI . VERSCHIEDENES
      28.49     Edelmetalle in kolloidem Zustand; Edelmetallamalgame; Salze und andere
                anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch che­
                misch nicht einheitlich:
                A. Edelmetalle in kolloidem Zustand :
                      I. Silber                                                                  10                 8
                     II . andere                                                                  8               4,8
                B. Edelmetallamalgame                                                            12                 8
                C. Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen der Edel­
                   metalle :
                      I. des Silbers                                                             12               9,6
                     II. anderer Edelmetalle                                                      5               3,2
      28.50     Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; andere radioaktive
                chemische Elemente und radioaktive Isotope; ihre anorganischen oder or­
                ganischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich; Legierungen, Dis­
                persionen und Cermets, die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre
                anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten:
                A. Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; ihre Verbindun­
                   gen, Legierungen, Dispersionen und Cermets, einschließlich der ge­
                   brauchten (bestrahlten) Brennstoffelemente von Kernreaktoren :
                      I. natürliches Uran :
                           a) roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (EURATOM)                    frei
                          b ) verarbeitet :
                              1 . Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Blätter und Bänder
                                  (EURATOM)                                                     frei              frei
                              2, anderes (EURATOM)                                                2               1,6
                     II. andere (EURATOM)                                                       frei               —
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 / 133
                                                                                                           Zollsatz
    Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                      %                 %
          1                                                    2                                       3                 4
        28.50            B. künstlich radioaktive Isotope und ihre Verbindungen (EURATOM) ....       frei              ( a)
  (Fortsetzung)         C. andere                                                                    frei             frei
        28.51           Isotope chemischer Elemente, soweit nicht in Tarifnr. 28.50 genannt; ihre
                        anorganischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht ein­
                        heitlich :
                        A. Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich schweres Wasser);
                            deuteriumhaltige Mischungen und Lösungen, bei denen das zahlenmäßi­
                            ge Verhältnis der Deuteriumatome zu den "Wasserstoffatomen größer als
                            1:5000 ist (EURATOM)                                                      10
                        B. andere                                                                     15               9,6
        28.52           Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran
                        235 abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden, des Yttriums
                        und des Scandiums, auch untereinander gemischt:
                        A. des Thoriums, des an Uran 235 abgereicherten Urans, auch untereinan­
                            der gemischt (EURATOM)                                                   frei              (a)
                        B. andere                                                                      6                4
        28.53           Flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft);
                        Preßluft                                                                      7               5,6
        28.54           Wasserstoffperoxyd, auch fest:
                        A. fest                                                                       18              14,4
                        B. anderes                                                                    15               12
        28.55           Phosphide:
                       A. Kalziumphosphid                                                             12                8
                        B. Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundert­
                            teilen oder mehr                                                          11              7,2
                        C. andere                                                                     14              11,2
       28.56            Karbide (z.B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkarbide):
                        A. Siliziumkarbid                                                             9                8,6
                        B. Borkarbid                                                                  7               5,6
                        C. Kalziumkarbid                                                              15              14,2
                        D. Aluminiumkarbid, Chromkarbid, Molybdänkarbid, Wolframkarbid, Va­
                            nadiumkarbid, Tantalkarbid, Titankarbid                                   12              9,6
                        E. andere                                                                     13                8
( a) Siehe Anhang III .
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                                                                                                   Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
       1                                             2                                         3                4
     28.57    Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride:
              A. Hydride                                                                      10               6,4
              B. Nitride                                                                      10               6,4
              C. Azide :
                    L Bleiazid                                                                 9               7,2
                   II. andere                                                                 13              10,4
              D. Silicide                                                                     11               8,8
              E. Boride                                                                       13                8
     28.58    Andere anorganische Verbindungen, einschließlich des destilüerten Wassers,
              Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit und der Amal­
              game von anderen Metallen als Edelmetallen:
              A. destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
                 heit                                                                          4               3,2
              B. Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen                               12               9,6
              C. Kalziumcyanamid                                                              12                8
              D. andere                                                                       15               9,6
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 135
                                                      KAPITEL 29
                                      ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE
Vorschriften
1 . Soweit in einzelnen Tarifnummern dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist, gehören zu Kapitel 29 nur :
    a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten ;
    b) Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung (auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausge­
        nommen Isomerengemische (andere als Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acyclischer Kohlenwasser­
        stoffe (Kapitel 27) ;
    c) Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.38 bis 29.42, Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze der Tarifnr. 29.43
        und die Erzeugnisse der Tarifnr. 29.44, auch wenn sie chemisch nicht einheitlich sind ;
    d) wäßrige Lösungen der vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse ;
    e) andere Lösungen der vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen
        Lösungen üblich und ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen erforderlich ist ; außerdem darf
        das Erzeugnis durch den Zusatz des Lösungsmittels keine besondere Eignung zu bestimmten Verwendungs­
        zwecken erhalten haben ;
    f) die vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport
        notwendigen Stabilisierungsmittels ;
    g) standardisierte Diazoniumsalze und als Kupplungskomponenten für diese Salze dienende standardisierte
        Arylide sowie standardisierte feste Basen für Azofarbstoffe.
2. Zu Kapitel 29 gehören nicht :
    a) Waren der Tarifnr. 15.04 und Glyzerin (Tarifnr. 15.11 );
    b) Äthylalkohol (Tarifnr. 22.08 oder 22.09);
    c) Methan (Tarifnr. 27.11 );
    d) die in der Vorschrift 2 zu Kapitel 28 aufgeführten Kohlenstoffverbindungen ;
    e) Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger des wasserfreien Stoffes,
        der je nach der Aufmachung zu Tarifnr. 31.02 oder 31.05 gehört ;
    f) pflanzliche und tierische Farbstoffe (Tarifnr. 32.04), synthetische organische Farbstoffe, synthetische orga­
        nische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, auf die Faser aufziehende optische Aufheller
        und natürlicher Indigo (Tarifnr. 32.05) sowie Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf
        (Tarifnr. 32.09) ;
    g) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse, in Täfelchen, Stäbchen oder ähnlichen Formen,
        aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt, sowie flüssige Brennstoffe für Feuerzeuge oder
        Feueranzünder in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von 300 ccm oder weniger (Tarifnr. 36.08);
    h) Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben
        der Tarifnr. 38.17 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnr. 38.19 ;
    ij) optische Elemente, insbesondere aus Äthylendiamintartrat (Tarifnr. 90.01).
3. Kommen für ein Erzeugnis zwei oder mehr Tarifnummern dieses Kapitels in Betracht, so ist es der letzten dieser
    Tarifnummern zuzuweisen.
4. Sofern in den Tarifstellen nichts anderes bestimmt ist, umfaßt in den Tarifnrn. 29.03 bis 29.05, 29.07 bis
    29.10, 29.12 bis 29.21 , 29.22 und 29.23 jede Erwähnung der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate auch
    die Mischderivate (z. B. Sulfohalogen-, Nitrohalogen-, Nitrosulfo- und Nitrosulfohalogenderivate).
    Nitro- oder Nitrosogruppen gelten nicht als „Stickstoffunktionen" im Sinne der Tarifnr. 29.30.
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5. a) Aus organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII mit organischen Verbindungen
        der gleichen Teilkapitel gebildete Ester sind der letzten Tarifnummer dieser Teilkapitel zuzuweisen, die für
        eine ihrer Komponenten in Betracht kommt ;
    b) aus Äthylalkohol oder Glyzerin mit organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis
        VII gebildete Ester sind wie die entsprechende Verbindung mit Säurefunktion zu tarifieren ;
   c) Salze der vorstehend in a) oder b) genannten Ester mit anorganischen Basen sind wie die entsprechenden
        Ester zu tarifieren ;
   d) aus anderen organischen Verbindungen mit Säurefunktion oder Phenolfunktion der Teilkapitel I bis VII
        mit anorganischen Basen gebildete Salze sind wie die entsprechenden organischen Verbindungen mit Säure­
        funktion oder Phenolfunktion zu tarifieren ;
   e) die Halogenide der Carbonsäuren sind bei den entsprechenden Säuren einzureihen.
6. Die Verbindungen der Tarifnrn. 29.31 bis 29.34 sind organische Verbindungen, deren Molekel außer Wasser­
   stoff-, Sauerstoff- oder Stickstoffatomen andere unmittelbar an den Kohlenstoff gebundene Nichtmetall- oder
   Metallatome (z. B. Schwefel, Arsen, Quecksilber, Blei) enthält.
   Die Tarifnrn. 29.31 (organische Thioverbindungen) und 29.34 (andere organisch-anorganische Verbindungen)
   umfassen nicht solche Sulfo- oder Halogenderivate (einschließlich Mischderivate), die, abgesehen von Wasser­
   stoff, Sauerstoff oder Stickstoff, in unmittelbarer Bindung an den Kohlenstoff nur Schwefel- oder Halogenatome
   enthalten, die ihnen den Charakter von Sulfo- oder Halogenderivaten (einschließlich Mischderivate) verleihen.
7. Zu Tarifnr. 29.35 (heterocyclische Verbindungen) gehören nicht innere Äther, innere Halbacetale, Methylen­
   äther der zweiwertigen Orthophenole, Epoxyde mit drei- oder viergliedrigem Ring, cyclische Acetale, cyclische
   Polymere der Aldehyde, der Thioaldehyde oder der Aldimine, Anhydride mehrbasischer Säuren, cyclische Ester
   mehrwertiger Alkohole mit mehrbasischen Säuren, cyclische Ureide, Imide mehrbasischer Säuren, Hexamethyl­
   entetramin und Trimethylentrinitramin.
Zusätzliche Vorschrift
Innerhalb einer Tarifnummer sind die Derivate einer zu einer Tarifstelle gehörenden chemischen Verbindung
(oder Gruppe chemischer Verbindungen), wenn nichts anderes bestimmt ist, dieser Tarifstelle zuzuweisen, sofern
in der. gleichen Serie von Tarifstellen eine Endtarifstelle „andere " (ohne sonstigen Zusatz) nicht besteht. Wenn eine
solche vorhanden ist, gehören die in Rede stehenden Derivate zu dieser Endtarifstelle „andere".
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 311 / 137
                                                                                                                          Zollsatz
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                     %                %
           1                                                        2                                                3                 4
                                I. KOHLENWASSERSTOFFE, IHRE HALOGEN-, SULFO-,
                                             NITRO - UND NITROSODERIVATE
         29.01        Kohlenwasserstoffe :
                      A. acyclische:
                              I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                                           25              17,5
                             II. zu anderer Verwendung (a)                                                          frei             frei
                       B. alicyclische, ausgenommen Cycloterpene :
                              I. Azulene                                                                             16              12,8
                             II. andere :
                                  a) zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                                       25              17,5
                                  b) zu anderer Verwendung (a)                                                      frei             frei
                      C. Cycloterpene :
                              I. Pinene, Camphen, Dipenten                                                           13               9,6
                             II. andere                                                                              18              11,2
                      D. aromatische :
                              I. Benzol, Toluol, Xylole:
                                  a) zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                                       25               16
                                  b) zu anderer Verwendung (a)                                                      frei             frei
                             II. Styrol, Äthylbenzol                                                                  8               6,4
                           III. Isopropylbenzol (Cumol)                                                               8                8
                            IV. Naphthalin, Anthrazen                                                               frei               3
                             V. Diphenyl, Triphenyle                                                                 15               12
                            VI. Cymole                                                                               13              10,4
                           VII . andere                                                                              16              10,4
         29.02        Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
                      A. Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
                              I. Fluoride und Polyfluoride                                                           18              14,4
                             II. Chloride und Polychloride :
                                  a) gesättigte:
                                      1 . Methylchlorid, Äthylchlorid                                                18              14,4
                                      2, andere                                                                      16              12,8
                                  b ) ungesättigte                                                                   19              15,2
                            III. Bromide und Polybromide                                                             23              18,4
                            IV. Jodide und Polyjodide                                                                25              17,5
                             V. Mischderivate                                                                        17              13,6
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311/ 138                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 12. 69
                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                      autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                 %
         1                                                           2                              3                 4
      29.02            B. Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe                     17              13,6
  (Fortsetzung)        C. Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe                      18              14,4
                       Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :
       29.03          A. Sulfoderivate                                                             16              12,8
                       B. Nitro - und Nitrosoderivate :
                              I. Trinitrotoluole, Dinitronaphthaline                               10                 8
                             II. andere                                                            16              12,8
                      C. Mischderivate :
                              I. Sulfohalogenderivate                                              14              11,2
                             II. andere                                                            16              12,8
                                               II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-,
                                         SULFO -, NITRO- UND NITROSODERIVATE
      29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                      A. einwertige gesättigte Alkohole:
                              I. Methylalkohol (Methanol)                                          18              14,4
                             II. Propyl- und Isopropylalkohol                                      15                12
                            III. Butylalkohole:
                                  a) tertiärer Butylalkohol                                         8               M
                                  b) andere Butylalkohole                                          14              11,2
                            IV. Amylalkohole                                                       20                16
                             V. andere                                                             18              15,8
                       B. einwertige ungesättigte Alkohole:
                              L Allylalkohol                                                       14              11,2
                             II. andere                                                            16               .12
                      C. mehrwertige Alkohole:
                              I. zweiwertige, dreiwertige und vierwertige Alkohole                 19              16,4
                             II . Mannit                                                           12               —
                                                                                                 + bT
                            III. Sorbit :
                                  a) in wäßriger Lösung:
                                     1 , mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit            12
                                                                                                 + bT
                                     2, anderer                                                  12 (a)
                                                                                                 + bT                —
                                  b) anderer :
                                     1 , mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit            12                —
                                                                                                 + bT
                                     2, anderer                                                  12 (a)              —
                                                                                                 + bT
(a) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 9 % ermäßigt (Aussetzung).
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                                                                                                         Zollsatz
  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                %
        1                    '                          2                                            3                4
     29.04     C. IV. andere mehrwertige Alkohole                                                   14              11,2
 (Fortsetzung)      V. Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der mehrwertigen
                         Alkohole                                                                   18              14,4
      29.05    Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
               A. alicyclische:
                      I. Cyclohexanol, Methyl- und Dimethylcyclohexanol                             20               16
                     II. Menthol                                                                    11               8,8
                   III. Sterine, Inosite                                                            14              11,2
                   IV. andere                                                                       16              12,8
               B. aromatische :
                      I. Zimtalkohol                                                                13              10,4
                     II. andere                                                                     17              13,6
                 III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO -,
                                    NITRO - UND NITROSODERIVATE
      29.06    Phenole und Phenolalkohole :
               A. einwertige Phenole:
                      I. Phenol und seine Salze                                                      4               3,2
                     II. Kresole, Xylenole, und ihre Salze                                           3               2,4
                   III. Naphthole und ihre Salze                                                    18              14,4
                    IV . andere                                                                     17              13,6
               B. mehrwertige Phenole:
                      I. Resorcin und seine Salze                                            t..    17              13,6
                     II. Hydrochinon                                                                18              14,4
                   III. Dioxynaphthaline und ihre Salze                                             17              13,6
                    IV. 2,2-Di(para-hydroxyphenyl)-propan                                           15               9,6
                     V. andere                                                                      15                12
               C. Phenolalkohole                                                                    18              14,4
      29.07    Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenol­
               alkohole :
               A. Halogenderivate                                                                   15                12
               B. Sulfoderivate                                                                     18              14,4
               C. Nitro- und Nitrosoderivate:
                       I. Trinitrophenol (Pikrinsäure); Bleitrinitroresorcinat; Trinitroxylenole
                          und ihre Salze                                                            10                 8
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                                                                                                     Zollsatz
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        1                                                2                                       3                4
     29.07      C.    II. Dinitrokresole, Trinitrometakresol                                    16              12,8
 (Fortsetzung)       III. andere                                                                18              14,4
                D. Mischderivate                                                                18              14,4
                          IV. ÄTHER, ALKOHOLPEROXYDE, ÄTHERPEROXYDE,
                 EPOXYDE MIT DREI- ODER VIERGLIEDRIGEM RING, ACETALE
                   UND HALBACETALE, IHRE HALOGEN-, SULFO -, NITRO- UND
                                              NITROSODERIVATE
     29.08      Äther, Ätheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkohol­
                peroxyde und Ätherperoxyde, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                derivate :
                A. Äther :
                       I. acyclische:
                           a) Äthyläther, Dichlordiäthyläther                                  25               17,5
                           b) andere                                                            17              13,6
                      II. alicyclische                                                          17              13,6
                    III. aromatische :
                           a) Dinitro-tertiär-butyl-meta-kresolmethyläther (Ambrettemoschus)    13              10,4
                           b) Diphenyläther                                                     17              13,6
                           c) Mono- und Dinitrophenetole                                        17              13,6
                           d) andere                                                            16              12,8
                B. Ätheralkohole :
                       I. acyclische                                                            20               16
                      II. cyclische                                                             14              11,2
                C. Ätherphenole und Ätherphenolalkohole:
                       I. Guajacol, Kaliumguajacolsulfonat                                      19              15,2
                      II . andere                                                               15               12
                D. Alkoholperoxyde und Ätherperoxyde                                            17              11,2
     29.09      Epoxyde, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder
                viergliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate . . .    18              15,8
     29.10      Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                funktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                A. Piperonylbutoxyd                                                             13              10,4
                B. andere                                                                       18              14,4
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 311 / 141
                                                                                               Zollsatz
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        1                                               2                                  3                4
                             V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION
      29.11   Aldehyde, Aldehydalkohole, Aldehydäther, Aldehydphenole und andere
              Aldehyde mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen:
              A. acyclische Aldehyde :
                     I. Methanal (Formaldehyd), Trioxymethylen und Paraformaldehyd . .    18              14,4
                   II. Äthanal (Acetaldehyd)                                              24              19,2
                  III. Paraldehyd und Metaldehyd                                          17              13,6
                  IV. Butanal                                                             19              15,2
                   V. andere                                                              16              12,8
              B. alicyclische Aldehyde                                                    14              11,2
              C. aromatische Aldehyde:
                     I. Zimtaldehyd                                                       18              14,4
                   II . andere                                              1             16              12,8
              D. Aldehydalkohole                                                          16              12,8
              E. Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde mit einfachen
                  oder komplexen Sauerstoffunktionen:
                     I. Methylprotocatechualdehyd (Vanillin) und Äthylprotocatechual­
                         dehyd (Äthylvanillin)                                            20                16
                   II . andere                                                            17                12
      29.12   Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarif­
              nr. 29.11                                                                   16              12,8
                 VI . VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNKTION
      29.13   Ketone, Ketonalkohole, Ketonphenole, Ketonaldehyde, Chinone, Chinon­
              alkohole, Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone
              mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen, ihre Halogen-, Sulfo-,
              Nitro- und Nitrosoderivate :
              A. acyclische Ketone :
                     I. Monoketone:
                          a) Aceton                                                 ,      17              11,2
                         b) andere                                                         14              11,2
                    II. Polyketone                                                         12              9,6
              B. alicyclische Ketone:
                     I. Kampfer:
                         a) natürlicher, roh                                               11               8,8
                          b) anderer (natürlicher, raffiniert, sowie synthetischer)        16              12,8
                   II . andere                                                             15               12
              C. aromatische Ketone:
                      I. Methylnaphthylketon                                               14              11,2
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /142                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
                                                                                                        Zollsatz
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        1                                                 2                                         3                4
      29.13    C.    II. Benzylidenaceton                                                          17              13,6
 (Fortsetzung)      III. andere                                                                    18              14,4
               D. Ketonalkohole und Ketonaldehyde:
                      I. acyclische und alicyclische                                               14              11,2
                     II . aromatische                                                              18              14,4
                E. Ketonphenole und andere Ketone mit einfachen oder komplexen Sauer­
                   stoffunktionen                                                                  18              14,4
                F. Chinone, Chinonalkohole, Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere
                   Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen                        17              13,6
               G. Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                      I. Ketonmoschus                                                              14              11,2
                     II. Kampferbromid                                                            23              18,4
                   III. andere                                                                     16              12,8
               VII. SÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXYDE UND
               PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN-, SULFO -, NITRO - UND NITROSO­
                                                    DERIVATE
     29.14     Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren;
               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
               A. gesättigte acyclische einbasische Säuren :
                      I. Ameisensäure, ihre Salze und Ester                                       19              15,2
                    II. Essigsäure, ihre Salze und Ester:
                          a) Essigsäure:
                             1 , rohe Holzessigsäure                                              14              11,2
                             2, andere                                                            21              16,8
                          b) Salze der Essigsäure:
                             1 . Pyrolignite (z. B. Kalziumpyrolignit)                            10                8
                             2 . Natriumacetat                                                    19              15,2
                             3 . Kob altacetat                                                    14              11,2
                             4, andere                                                            17              13,6
                          c) Ester der Essigsäure :
                             1. Äthyl-, Vinyl-, Propyl-, Isopropylacetat                          20                16
                             2. Methyl-, Butyl-, Isobutyl-, Amyl-, Isoamyl-, Glyzerinacetat . .   19               15,2
                             3 . Parakresyl-, Phenylpropyl-, Phenylmethyl-, Rhodinyl-, San­
                                 talyt, Phenylglycolacetat                                        13              10,4
                             4. 16,17-Dehydropregnenolonacetat                                    12               9,6
                             5, andere                                                            17              13,6
                   III. Essigsäureanhydrid                     ^                                  20                16
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 311/ 143
                                                                                            Zollsatz
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                                                                                       %                 %
        1                                              2                          I     3                4
      29.14    A. IV.   Halogenide der Essigsäure                                      18              14,4
 (Tortsetzung)       V. Chloressigsäuren, ihre Salze und Ester                         16              12,8
                    VI. Bromessigsäuren, ihre Salze und Ester                          23              18,4
                  VII.  Propionsäure, ihre Salze und Ester                             14               8,8
                  VIII. Buttersäuren, ihre Salze und Ester                             15               12
                   IX. Valeriansäuren, ihre Salze und Ester . ,                        13              10,4
                    X. Palmitinsäure, ihre Salze und Ester:
                        a) Palmitinsäure                                               11               8,8
                        b) Salze und Ester der Palmitinsäure . .                       16              12,8
                   XI. Stearinsäure, ihre Salze und Ester:
                        a) Stearinsäure                                                12               9,6
                        b ) Salze und Ester der Stearinsäure :
                            1 . Zinkstearat, Magnesiumstearat . .                      13              10,4
                            2. andere                                                  15               12
                  XII. andere                                                          16              12,8
               B. ungesättigte acyclische einbasische Säuren :
                     I. Methacrylsäure, ihre Salze und Ester . .                       17              13,6
                    II. Undecylensäure, ihre Salze und Ester:
                        a) Undecylensäure                                              13              10,4
                        b) Salze und Ester der Undecylensäure                          16              12,8
                   III. Ölsäure, ihre Salze und Ester:
                        a) Ölsäure                                                     12              9,6
                        b) Salze und Ester der Ölsäure                                16               12,8
                   IV. andere :
                        a) Sorbinsäure, Acrylsäure                                     15              9,6
                        b) andere                                                      15               12
               C. alicyclische einbasische Säuren                                      17             13,6
               D. aromatische einbasische Säuren :
                     I. Benzoesäure, ihre Salze und Ester                              17             13,6
                    II. Benzoylchlorid                                                 18              14,4
                   III. Phenylessigsäure, ihre Salze und Ester                         19              15,2
                   IV. andere                                                          16              12,8
     29.15     Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
               säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
               A. acyclische mehrbasische Säuren :
                     I. Oxalsäure, ihre Salze und Ester                                19              15,2
                    II. Malonsäure, Adipinsäure, ihre Salze und Ester                  17              13,6
                   III. Maleinsäureanhydrid                                           15                12
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /144                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 12 . 69
                                                                                                Zollsatz
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        1                                                 2                                 3                4
     29.15      A. IV. Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester:
 (Fortsetzung)            a) Azelainsäure, Sebacinsäure                                    12               9,6
                          b ) Salze und Ester der Azelain- und Sebacinsäure                16              12,8
                     V. andere                                                             16              10,4
                B. alicyclische mehrbasische Säuren                                        17              11,2
                C. aromatische mehrbasische Säuren :
                      I. Phthalsäureanhydrid                                               18              14,4
                     II. Terephthalsäure, ihre Salze und Ester                             18              11,2
                    III. andere                                                            18              14,4
      29.16     Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäuren und
                andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre
                Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen- Sulfo-,
                Nitro- und Nitrosoderivate :
                A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester                                  17              13,6
                     II. Apfelsäure, ihre Salze und Ester                                  15               12
                    III. Weinsäure, ihre Salze und Ester:
                          a) rohes Kalziumtartrat                                           9               7,2
                          b) andere                                                        18              14,4
                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester:
                          a) Zitronensäure                                                 19              15,2
                          b ) rohes Kalziumcitrat                                           7               5,6
                          c) andere                                                        20               16
                     V. Gluconsäure, ihre Salze und Ester                                  23              18,4
                    VI. Mandelsäure, ihre Salze und Ester                                  20               16
                   VII. Cholsäure, Desoxycholsäure, ihre Salze und Ester :
                          a) Cholsäure, Desoxycholsäure, und ihre Salze                    13              10,4
                          b) Ester der Cholsäure und der Desoxycholsäure                   16              12,8
                  VIII. andere:
                          a) acyclische                                                    15                12
                          b) cyclische                                                     18              14,4
                B. Phenolsäuren :
                       I. Salicylsäure, Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester:
                          a) Salicylsäure                                                  21              16,8
                          b) Salze der Salicylsäure                                        19              15,2
                           c) Ester der Salicylsäure:
                               1 . Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol)                22              17,6
                              2 , andere                                                   18              14,4
                          d) Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester                      21              16,8
                     II. Sulfosalicylsäuren, ihre Salze und Ester                          18              14,4
                    III. para-Oxybenzoesäure, ihre Salze und Ester                         16              12,8
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 / 145
                                                                                                 Zollsatz
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        1                                              2                                     3                4
      29.16    B. IV. Gallussäure, ihre Salze und Ester :
 (Fortsetzung)           a) Gallussäure                                                     14              11,2
                         b) Salze und Ester der Gallussäure                                 17              13,6
                    V. Oxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester                              18              14,4
                   VI . andere                                                              17              13,6
               C. Aldehydsäuren und Ketonsäuren:
                     I. Dehydrocholsäure und ihre Salze                                     13              10,4
                    II. Acetessigester (Äthylacetylacetat) und seine Salze                  20               16
                   III. andere                                                              17              13,6
               D. andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen            17              13,6
                  VIII . ESTER DER MINERALSÄUREN, IHRE SALZE UND IHRE
                        HALOGEN-, SULFO-, NITRO- UND NITROSODERIVATE
      29.17    Ester der Schwefelsäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
               Nitrosoderivate                                                              18              14,4
      29.18    Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure, ihre Halogen-, Sulfo-,
               Nitro- und Nitrosoderivate :
               A. Dinitroglykol, Hexanitromannit                                            12               9,6
               B. Trinitroglyzerin, Tetranitropentaerythrit (Pentrit)                       15               12
               C. Dinitrodiäthylenglykol                                                    15               12
               D. andere                                                                    17              13,6
      29.19    Ester der Phosphorsäuren, ihre Salze (einschließlich Laktophosphate) und
               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
               A. Inosithexaphosphorsäure, Inosithexaphosphate, Laktophosphate              15                12
                B. Tributylphosphat, Triphenylphosphat, Trikresylphosphat, Trixylenyl­
                   phosphat, Trichloräthylphosphat                                          15              11,2
               C. andere                                                                    17              13,6
      29.20    Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
               Nitrosoderivate                                                              18              14,4
      29.21    Andere Ester der Mineralsäuren (ausgenommen Ester der Halogenwasser­
               stoffsäuren), ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- una Nitroso­
               derivate                                                                     17              13,6
 ---pagebreak--- Nr . L 311/146                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12. 69
                                                                                                   Zollsatz
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        1                                                  2                                   3                4
                            IX . VERBINDUNGEN MIT STICKST OFFUNKTIONEN
      29.22    Verbindungen mit Aminofunktion:
               A. acyclische Monoamine:
                       I. Mono-, Di- und Trimethylamin, und ihre Salze                        16              12,8
                     II. Diäthylamin und seine Salze                                          11               8,8
                   III. andere                                                                14              11,2
               B. acyclische Polyamine:
                       I. Hexamethylendiamin und seine Salze                                  16              12,8
                     II. andere                                                               15              9,6
               C. alicyclische Mono- und Polyamine:
                       I. Cyclohexylamin, N-Dimethylcyclohexylamin, und ihre Salze            13              10,4
                                                                                              16              12,8
               D. aromatische Monoamine :
                       I. Anilin, seine Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, und
                           ihre Salze :
                            a) Trinitroaniline, Tetranitroaniline                             14              11,2
                            b) andere                                                         16              12,8
                     II. Tetranitromonomethylanilin (Tetryl)                                   8               6,4
                    III. Toluidine, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, und
                           ihre Salze                                                         16              12,8
                   IV. Xylidine, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, und
                           ihre Salze                                                         15               12
                     V. Diphenylamin, seine Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate,
                           und ihre Salze:
                   ,        a) Hexanitrodiphenylamin (Hexyl)                                   8               6,4
                            b) andere                                                         16              12,8
                     VI. alpha-Naphthylamin, beta-Naphthylamin, ihre Halogen-, Sulfo-,
                           Nitro- und Nitrosoderivate, und ihre Salze :
                            a) beta-Naphthylamin und seine Salze                              14              11,2
                            b ) andere                                                        16              12,8
                  VII. andere                                                                 16              12,8
               E. aromatische Polyamine:
                        I. Phenylendiamine und Toluylendiamine, ihre Halogen-, Sulfo-,
                           Nitro- und Nitrosoderivate, und ihre Salze                         14              11,2
                     II. andere                                                               16              12,8
      29.23    Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen:
               A. Aminoalkohole; Aminoäther; Aminoester:
                       I. Monoäthanolamin und seine Salze                                     14              11,2
                     II. andere                                                               16              12,8
               B. Aminonaphthole und andere Aminophenole; Aminoaryläther; Amino­
                  arylester:
                       I. Anisidine, Dianisidine, Phenetidine, und ihre Salze                 18              14,4
                      II. andere                                                              16              12,8
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 311 / 147
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          1                                                    2                                   3                4
        29.23           C. Aminoaldehyde; Aminoketone; Aminochinone                               16              12,8
  (Fortsetzung)         D. Aminosäuren :
                              I. Lysin, seine Ester, und ihre Salze                               13              10,4
                             II . Sarkosin und seine Salze                                        15               12
                            III. Glutaminsäure und ihre Salze                                     19               (a)
                            IV. Aminoessigsäure                                                   17              11,2
                             V. andere                                                            17              13,6
                        E. Aminoalkoholphenole; Aminophenolsäuren; andere Aminoverbindungen
                           mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen                       17              13,6
        29.24           Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxyde, einschließlich der
                        Lezithine und anderer Phosphoaminolipoide:
                        A. Lezithine und andere Phosphoaminolipoide                               14               8,8
                        B. andere                                                                 17              13,6
        29.25           Verbindungen mit Amidofunktion:
                        A. acyclische Amide:
                              I. Harnstoff                                                        16              12,8
                             II. Asparagin und seine Salze :
                                  a) Asparagin                                                    14              11,2
                                  b) Salze des Asparagins                                         17              13,6
                            III. andere                                                           18              14,4
                        B. cyclische Amide:
                              I. Ureine :
                                  a) para-Phenetylharnstoff (Dulcin)                              12              9,6
                                  b) andere                                                       15               12
                             II. Ureide :
                                  a) Phenyläthylmalonylharnstoff und seine Salze                 22               17,6
                                  b) Diäthylmalonylharnstoff und seine Salze                      19              15,2
                                  c) andere                                                       17              13,6
                            III. andere cyclische Amide:
                                  a) Diäthylaminoaceto-2,6-xylidid                                17               12
                                  b) andere                                                       17              13,6
        29.26           Verbindungen mit Imido- oder Iminofunktion:
                        A. Imide :
                              I. ortho-Benzoesäuresulfimid (Saccharin)                            15               12
(a ) Siehe Anhang III .
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                                                                                      Zol satz
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        1                                             2                           3                4
     29.26     A.  II. andere                                                    17              13,6
 (Fortsetzung) B. Imine :
                     L Aldimine                                                  18              14,4
                    II . andere Imine :
                         a) Guanidin und seine Salze                             17              13,6
                         b) Hexamethylentetramin                                 18              14,4
                         c) Trimethylentrinitramin (Hexogen)                     11               8,8
                         d) andere                                               17              13,6
      29.27    Verbindungen mit Nitrilfunktion                                   17              15,2
      29.28    Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen                                16              12,8
      29.29    Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins          17              13,6
      29.30    Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen                      17              13,6
                      X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN UND
                                 HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN
      29.31    Organische Thioverbindungen:
               A. Xanthogenate                                                   14              11,2
               B. andere                                                         18              14,4
      29.32    Organische Arsenverbindungen                                      17              13,6
      29.33    Organische Quecksilberverbindungen                                17              13,6
      29.34    Andere organisch-anorganische Verbindungen:
               A. Tetraäthylblei                                                 20               16
               B. andere                                                         18              14,4
      29.35    Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren:
               A. Furfurol und Cumaron                                           14              11,2
               B. Furfuryl- und Tetrahydrofurfurylalkohol                        17              13,6
               C. Thiophen                               ,                       14              11,2
               D. Carbazol und seine Salze                                       13              10,4
               E. Pyridin und seine Salze                                        10                8
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                                                                                                     Zollsatz
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        1                                               2                                        3                4
      29.35    F. Indol und Skatol (beta-Methylindol), und ihre Salze                           12               9,6
 (Fortsetzung)
               G. Ester der Pyridin-beta-carbonsäure (der Nikotinsäure); Nikotinsäure­
                   diäthylamid und seine Salze                                                  14              11,2
               H. Chinolin und seine Salze                                                      17              13,6
               IJ. Alkylaminoacridine und ihre Salze                                            13              10,4
               K. Phenyl-1-dimethyl-2,3-pyrazolon-5 (Analgesin) und Phenyl-1-dimethyl-
                   2,3-dimethylamino-4-pyrazolon-5 (Dimethylaminoanalgesin) und ihre
                   Derivate :
                      I. Phenyl-1-dimethyl-2,3-isopropyl-4-pyrazolon-5 (Isopropylanalgesin)     15              10.4
                     II. andere                                                                 25              17.5
               L. Nucleinsäuren und ihre Salze                                                  18              14,4
               M. beta-Picolin                                                                  12               9,6
               N. Benzthiazyldisulfid; Mercaptobenzimidazol; Mercaptobenzthiazol und
                   seine Salze                                                                  18              14,4
               O. Santonin                                                                      13                8
                P. Cumarin und Methylcumarin                                                    18              14,4
               Q. Äthylcumarin                                                                  14              11,2
               R. Phenolphthalein                                                               18              14,4
                S. 1-Methyl-4-amino-N'-phenyl-N'-(2'-thenyl)-piperidin, seine Tartrate und
                   Maleinate ;
                   3-Methylmercapto-10-[2'-(N-methylpiperidyl)-äthyl]-phenothiazin       und
                   seine Salze ;
                   1-Methyl-4-(3'hydroxyphenyl)-4-propionyl-piperidin-hydrochlorid;
                   Hydrochlorid und Nitrat des 2-(1'-Naphthylmethyl)-imidazolin;
                   2-(N-para-tolyl-N-meta-hydroxyphenyl-aminomethyl)-imidazolin;             V
                   3,5-Dioxo-1,2-diphenyl-4-normal-butyl-pyrazolidin ;
                   N-(gamma-Dimethylaminopropyl)-iminodibenzyl-hydrochlorid ;
                   Thiophosphorsäure-0,0-diäthyl-0-6-(2-isopropyl-4-methylpyrimidyl)-ester;
                   2-Chlor-4,6-bis-(äthylamino)-1,3,5-triazin;
                   2-Chlor-4-isopropylamino-6-äthylamino-1,3,5-triazin;
                   ( + )-3-Methoxy-N-methylmorphinan und seine Salze;
                   6-Allyl-6,7-dihydro-5H-dibenzo (c, e)-azepin und seine Salze;
                   7-Chlor-2-methylamino-5-phenyl-3 H-1,4-benzodiazepin-4-oxyd und
                   seine Salze;
                   N-Isonicotinoyl-N'-isopropylhydrazin;
                   2-Methyl-9-phenyl-2,3,4,9-tetrahydro-1 H-indeno- [2,1-c] -pyridin und
                   seine Salze;
                   1-Methyl-3-dimethylcarbaminyl-oxy-pyridiniumbromid;
                   2-Chlor-9-(3-dimethylaminopropyliden)-thioxanthen;
                   2-Benzylimidazolin-hydrochlorid;
                   2-Chlor-4,6-bis-(isopropylamino)-1,3,5-triazin;
                   3-Äthylmercapto- 10- ( 1 'methylpiperazinyl-4'-propyl) -phenothiazin;
                   Halogenderivate des Chinolins ;
                    Chinolincarbonsäurederivate                                                  16               9,1
               T. andere                                                                         16              11,2
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 150                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                        i
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
       1                                                2                                       3                4
    29.36       Sulfamide                                                                      18              11,2
    29.37       Sultone und Sultame                                                            17              13,6
                         XI. NATÜRLICHE ODER SYNTHETISCHE PRO VITAMINE,
                                    VITAMINE, HORMONE UND ENZYME
    29.38       Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich na­
                türlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten
                Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art:
                A. Provitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung                            14               7,7
                 B. Vitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung:
                        I. Vitamin A                                                            9               4,9
                      II. Vitamine B2, Bs, Be, B12 und H                                        9               6,3
                     III . Vitamin B9                                                          18              14,4
                     IV. Vitamin C                                                             12               9,6
                      V. andere Vitamine                                                       14               9,8
                C. natürliche Konzentrate von Vitaminen :
                        I. natürliche A + D-Konzentrate                                         9              5,6
                       II. andere                                                              14              11,2
                D. Mischungen, auch in Lösungsmitteln aller Art; nichtwäßrige Lösungen
                    von Provitaminen oder Vitaminen                                            18              12,6
    29.39       Natürliche oder synthetische Hormone und ihre hauptsächlich als Hor­
                mone gebrauchten Derivate:
                A. Adrenalin                                                                   17              13,6
                B. Insulin                                                                     16              12,8
                C. Hormone des Hypophysenvorderlappens und dergleichen :
                       I. gonadotrope Hormone                                                  11               8,8
                      II . andere                                                              15               12
                D. Hormone der Nebennierenrinde :
                        I. Cortison, Hydrocortison, und ihre Acetate; Dehydrocortison, 1,2­
                           Dehydro-hydrocortison                                               11              8,8
                      II. andere '                                                             14              11,2
                E. andere Hormone                                                              14              11,2
    29.40       Enzyme                                                                         13              10,4
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 311 / 151
                                                                                             Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                      autonom       vertragsmäßig
                                                                                        %                 %
        1                                             2                       .34
                   XII . NATÜRLICHE ODER SYNTHETISCHE GLYKOSIDE UND
              PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ÄTHER, ESTER UND
                                          ANDEREN DERIVATE
      29.41   Natürliche oder synthetische Glykoside, ihre Salze, Äther, Ester und
              anderen Derivate :
              A. Digitalis-Glykoside                                                    12               9,6
              B. Glyzyrrhizin und Glyzyrrhizinate                                       11               8,8
              C. Rutin und seine Derivate                                               18              14,4
              D. andere                                                                 14              11,2
      29.42   Natürliche oder synthetische pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther,
              Ester und anderen Derivate :
              A. Opiumalkaloide:
                     I. Thebain und seine Salze                                         13              10,4
                    II. andere                                                          17              13,6
              B. Chinaalkaloide :
                     I. Chinin und Chininsulfat                                          9               7,2
                    II. andere                                                          12               9,6
              C. andere Alkaloide :
                     I. Koffein und seine Salze                                         13              10,4
                    II . Kokain und seine Salze :
                         a) Kokain, roh                                                  5               frei
                         b ) andere                                                     17              11,2
                   III. Emetin und seine Salze                                          10                8
                   IV. Ephedrin und seine Salze                                         16              12,8
                     V. Nikotin und seine Salze                                         11               8,8
                   VI. Theobromin und seine Derivate :
                         a) Theobromin                                                  10                 8
                         b) Theobrominderivate                                          15                12
                  VII. Theophyllin, Theophyllinäthylendiamin, und ihre Salze            17              13,6
                  VIII . andere                                                         13               9,1
                              XIII . ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN
      29.43   Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose;
              Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse
              der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42:
              A. Rhamnose, Raffinose, Mannose                                           15
               B. andere                                                                20
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 152                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 11 . 12. 69
                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                  %                %
       1                                             2                             3                4
     29.44       Antibiotika:
                 A. Pencilline                                                    21              16,8
                 B. Chloramphenicol                                               13              10,4
                 C. andere Antibiotika                                             9                8
     29.45       Andere organische Verbindungen:
                 A. Kupferacetarsenit (Schweinfurter Grün)                        13              10,4
                 B. andere                                                        20               16
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 311/153
                                                       KAPITEL 30
                                          PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
Vorschriften
1 . „Arzneiwaren" im Sinne der Tarifnr. 30.03 sind :
    a) Erzeugnisse, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind ;
    b) zu den gleichen Zwecken geeignete ungemischte Erzeugnisse, die dosiert oder für den Einzelverkauf zu thera­
       peutischen oder prophylaktischen Zwecken aufgemacht sind.
    Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Lebensmittel oder Getränke (z. B. diätetische Lebensmittel,
    angereicherte Lebensmittel, Lebensmittel für Diabetiker, „tonische" Getränke, Mineralwasser) oder für Erzeug­
    nisse der Tarifnrn . 30.02 und 30.04.
    Bei Anwendung dieser Bestimmungen und der Vorschrift 3 d) dieses Kapitels gelten :
    A. als ungemischte Erzeugnisse :
        1) wäßrige Lösungen ungemischter Erzeugnisse ;
        2) alle Erzeugnisse der Kapitel 28 und 29 ;
        3) einfache Pflanzenauszüge der Tarifnr. 13.03 , nur auf einen bestimmten Wirkungswert eingestellt oder in
           einem beliebigen Lösungsmittel gelöst ;
    B. als gemischte Erzeugnisse :
        1) kolloide Lösungen und kolloide Suspensionen (ausgenommen kolloider Schwefel) ;
        2) Pflanzenauszüge, durch Behandlung von Gemischen pflanzlicher Stoffe erhalten ;
        3) Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten.
2. Zu Kapitel 30 gehören nicht :
    a) destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle zu medizinischen Zwecken (Tarifnr.
       33.05) ;
    b) Zahnpflegemittel aller Art, einschließlich derjenigen mit prophylaktischen oder therapeutischen Eigen­
       schaften ; sie gehören zu Tarifnr. 33.06 ;
    c) Medizinalseifen der Tarifnr. 34.01 .
3 . Zu Tarifnr. 30.05 gehören nur :
    a) steriles Katgut und andere sterile chirurgische Nähmittel ;
    b) sterile Laminariastifte ;
    c) sterile resorbierbare blutstillende Einlagen zu chirurgischen und zahnärztlichen Zwecken ;
    d) Röntgenkontrastmittel sowie diagnostische Mittel zur Verwendung am Patienten (ausgenommen die der
       Tarifnr. 30.02), dosiert oder hierzu gemischt ;
    e) Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe ;
    f) Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 154                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                     Zollsatz
 Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
       1                                                  •2                                     3                4
     30.01      Drüsen und andere Organe zu organotherapeutiscïien Zwecken, getrocknet,
                auch aljs Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren
                Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; andere zu therapeu­
                tischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitete tierische Stoffe, ander­
                weit weder genannt noch inbegriffen:
                A. Drüsen und andere Organe, getrocknet:
                      I. als Pulver                                                             10                8
                     II. andere :
                          a) Rückenmark und Lungen                                               3               2,4
                          b ) andere                                                             8               6,4
                B. andere                                                                       11               8,8
    30.02       Sera von immunisierten Tieren oder Menschen; mikrobiologische Vaccine,
                Toxine, Mikrobenkulturen (einschließlich der lebenden Enzymbildner, aus­
                genommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                A. Sera und Vaccine                                                             15               9,6
                B. Enzymbildner                                                                 17              13,6
                C. andere                                                                       14              11,2
    30.03       Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin:
                A. nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                      I. Jod oder Jodverbindungen enthaltend                                    29              20,3
                     II. andere :
                          a) Penicilline, Streptomycin oder Derivate dieser Erzeugnisse ent­
                              haltend :
                              1 . Penicilline oder Penicillinderivate enthaltend                17              13,2
                              2 , andere                                                        17              11,2
                          b) andere                                                             15               8,4
                B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                      I. Jod oder Jodverbindungen enthaltend                                    34              23,8
                     II . andere :
                          a) Penicilline, Streptomycin oder Derivate dieser Erzeugnisse ent­
                              haltend                                                          22               17,6
                          b ) andere                                                           20               11,2
    30.04       Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum
                Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder
                überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
                Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
                genannten Erzeugnisse                                                           17              11,2
    30.05       Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren                                  15               12
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 / 155
                                                      KAPITEL 31
                                                   DÜNGEMITTEL
Vorschriften
1 . Zu Tarifnr. 31.02 gehören — vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufge­
    macht sind — nur :
    A. folgende Erzeugnisse :
       1)  Natronsalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von 16,3 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
       2)  Ammonsalpeter, auch rein ;
       3)  Ammonsulfatsalpeter, auch rein ;
       4)  Ammoniumsulfat, auch rein ;
       5)  Kalksalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von 16 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
       6)  Kalkmagnesiumsalpeter, auch rein ;
       7)  Kalkstickstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 25 Gewichtshundertteilen oder weniger, auch mit Öl
           getränkt ;
       8) Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
    B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen
       Grenzwerte bleiben außer Betracht) ;
    C. Düngemittel, die aus Mischungen von Ammoniumchlorid oder von Erzeugnissen der Absätze A und B
       (ebenfalls ohne Berücksichtigung der hierfür angegebenen Grenzwerte) mit Kreide, Gips oder anderen nicht­
       düngenden anorganischen Stoffen bestehen ;
    D. flüssige Düngemittel, die aus wäßrigen oder ammoniakalischen Lösungen der Erzeugnisse des Absatzes 1
       A 2) oder des Absatzes 1 A 8) oder aus Mischungen dieser Erzeugnisse bestehen.
2. Zu Tarifnr. 31.03 gehören — vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufge­
    macht sind — nur :
    A. folgende Erzeugnisse :
       1 ) Thomasphosphatschlacken ;
       2) durch Glühen aufgeschlossene Kalziumphosphate (Thermophosphate und geschmolzene Phosphate) und
           durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate ;
       3) Superphosphate (einfache, doppelte oder dreifache) ;
       4) Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen ;
    B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen
       Grenzwerte bleiben außer Betracht) ;
    C. Düngemittel, die aus Mischungen von Erzeugnissen der Absätze A und B (ebenfalls ohne Berücksichtigung
       der hierfür angegebenen Grenzwerte) mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen
       bestehen .
3 . Zu Tarifnr. 31.04 gehören — vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufge­
    macht sind — nur :
    A. folgende Erzeugnisse :
       1) natürliche rohe Kalisalze (z. B. Karnallit, Kainit; Sylvinit) ;
       2) Schlempekohle ;
       3) Kaliumchlorid, auch rein, vorbehaltlich der Vorschrift 6 c) ;
       4) Kaliumsulfat mit einem Gehalt an K20 von 52 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
       5) Kaliummagnesiumsulfat mit einem Gehalt an K20 von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 156                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12 . 69
      B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen
          Grenzwerte bleiben außer Betracht).
4. Ammoniumphosphate mit einem Gehalt an Arsen von 6 mg je kg oder mehr gehören zu Tarifnr. 31.05 .
5. Die in den Vorschriften 1 A, 2 A, 3 A und 4 angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Gewichte der
      wasserfreien Stoffe.
6. Zu Kapitel 31 gehören nicht :
      a) Tierblut der Tarifnr. 05.15 ;
      b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in den Vorschriften 1 A, 2 A, 3 A und 4 ge­
         nannten Erzeugnisse ;
      c) künstliche Kristalle aus Kaliumchlorid (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g
         oder mehr der Tarifnr. 38.19 ; optische Elemente aus Kaliumchlorid (Tarifnr. 90.01 ).
                                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                    ^                  autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                      %                %
          1                                                          2                                                3                 4
        31.01         Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch
                      untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch bearbeitet                                      frei              frei
        31.02         Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
                      A. natürlicher Natronsalpeter (a)                                                              frei             frei
                       B. andere                                                                                      10                8
        31.03         Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel:
                      A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                             I. Thomasphosphatschlacken                                                              frei             frei
                            II. Superphosphate                                                                        6                4,8
                           III . andere                                                                              frei             frei
                      B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31                                           4                2,4
        31.04         Mineralische oder chemische Kalidüngemittel:
                      A. des Absatzes A der Vorschrift 3 zu Kapitel 31                                               frei             frei
                       B. des Absatzes B der Vorschrift 3 zu Kapitel 31                                                3               2,4
        31.05         Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                      oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                      oder weniger:
                      A. andere Düngemittel:
                              I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium ent­
                                 haltend                                                                               7               6,6
                             II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend:
                                 a) Ammoniumphosphate                                                                  7               6,6
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 311 / 157
                                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                    %                 %
         1                                                        2                                                  3                4
       31.05        A.    II. b) Phosphate und Nitrate enthaltend                                                    7               6,6
 (Fortsetzung)                 c) andere:
                                   1 , mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                                10                8
                                  2, andere                                                                          7               4,8
                          III. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Kalium enthaltend:
                               a) natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen
                                  Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem
                                  Anteil an Kaliumnitrat bis zu 44 Gewichtshundertteilen), mit
                                  einem Gesamtgehalt an Stickstoff von nicht mehr als 16,3 Ge­
                                  wichtshundertteilen (a)                                                           10              frei
                               b) andere :
                                   1 , mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                                10                8
                                  2, andere                                                                          7               4,8
                          IV. andere :
                               a) mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                     10                8
                               b) andere                                                                             4               3,2
                     B.  Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen For­
                         men oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger . . .                       11               8,8
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 158                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               11 . 12 . 69
                                                                    KAPITEL 32
                   GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE,
                        FARBEN, ANSTRICHFARBEN, LACKE UND FÄRBEMITTEL ; KITTE ; TINTEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 32 gehören nicht :
      a) isolierte chemisch einheitliche Erzeugnisse, ausgenommen die der Tarifnr. 32.04 oder 32.05, anorganische Er­
           zeugnisse, die als Luminophore verwendet werden (Tarifnr. 32.07), und Färbemittel in Formen oder Packungen
          für den Einzelverkauf der Tarifnr. 32.09 ;
      b) Tannate und andere Tanninderivate der in den Tarifnrn. 29.38 bis 29.42, 29.44 und 35.01 bis 35.04 erfaßten
          Erzeugnisse.
2. Mischungen von stabilisierten Diazoniumsalzen mit Kupplungskomponenten, die zum Erzeugen unlöslicher
      Azofarbstoffe auf der Faser dienen sollen, gehören zu Tarifnr. 32.05 .
3 . Zu den Tarifnrn. 32.05, 32.06 und 32.07 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von synthetischen
      organischen Farbstoffen, Farblacken und anderen Farbkörpern, die zum Färben von Kunststoffen, Kautschuk
      und ähnlichen Stoffen in der Masse oder zum Herstellen von Zubereitungen für den Textildruck verwendet
      werden. Zu diesen Tarifnummern gehören jedoch keine zubereiteten Pigmente der Tarifnr. 32.09.
4. Lösungen von Erzeugnissen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Kollodium, in flüchtigen organischen
      Lösungsmitteln gehören zu Tarifnr. 32.09, wenn der Anteil des Lösungsmittels 50 Gewichtshundertteile der
      Lösung übersteigt.
5. Zu den „Farbstoffen" und „Farbkörpern" im Sinne des Kapitels 32 gehören nicht Erzeugnisse, die als Füllstoffe
      in Ölfarben verwendet werden, auch wenn sie als Farbpigmente in Wasserfarben dienen können.
6. Prägefolien im Sinne der Tarifnr. 32.09 sind nur Folien, wie sie zum Bedrucken von Bucheinbänden oder
      Hutschweißledern verwendet werden, bestehend :
      a) aus Metallstaub (auch Edelmetallstaub) oder Pigmenten in dünnen Blättern, die durch Leim, Gelatine oder
          andere Bindemittel zusammengehalten werden, oder
      b) aus Metallen (auch Edelmetallen) oder Pigmenten, die auf Papier, eine Kunststoffolie oder eine andere
          Unterlage aufgebracht sind.
                                                                                                                               Zollsatz
     Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                          autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                        %                   %
           1                                                      2                                                      3                  4
         32.01         Pflanzliche Gerbstoffauszüge:
                       A. Mimosaauszug                                                                                  10                 9,4
                       B. Quebrachoauszug                                                                              frei               frei
                       C. Sumachauszug, Valoneaauszug, Eichenauszug und Kastanienaaszug ....                             9
                       D. andere                                                                                         9               8,4 ( a)
( a ) Zollsatz von 4,4 % für Eukalyptusgerbstoffauszug, im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents
      von 250 t .
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 / 159
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
        1                                            2                                         3                4
      32.02   Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Gall­
              äpfeltannins, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate                     10                8
      32.03   Synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen gemischt; künst­
              liche Beizen für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterien­
              beizen)                                                                         10                8
      32.04   Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
              färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farb­
              stoffe :
              A. pflanzliche Farbstoffe:
                     I. Katechu                                                              frei             frei
                    II. Auszüge aus Gelbbeeren oder aus Krapp ; Färberwaid                     6               4,8
                  III. Lackmus                                                                 3               2,4
                  IV. andere . . .'                                                            9               5,6
              B. tierische Farbstoffe                                   ^                     10                8
      32.05   Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die
              als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische
              Aufheller; natürlicher Indigo:
              A. synthetische organische Farbstoffe                                           17               12
              B. Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kapitel 32                        20               14
              C. synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet
                  werden                                                                      19              16,8
              D. auf die Faser aufziehende optische Aufheller                                  17             11,3
              E. natürlicher Indigo                                                            9               8,4
      32.06   Farblacke                                                                        16              14
      32.07   Andere Farbkörper; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore ver­
              wendet werden:
              A. andere Farbkörper:
                     L Mineralschwarz, anderweit weder genannt noch inbegriffen                 9              7,2
                    II. Auszüge aus Kasseler Erde und ähnliche Erzeugnisse                      9              7,2
                   III. Farbpigmente auf der Grundlage von Zinksulfid (Lithopone und
                        dergleichen)                                                           12              9,6
                   IV. Titanoxydpigmente                                                       15              9,6
                     V. Farbpigmente auf der Grundlage von Blei-, Barium-, Zink- oder
                        Strontiumchromat :
                        a) Molybdatrot                                                         11              8,8
                        b ) andere                                                             17             13,6
                   VI . andere :
                        a) Magnetit                                                           frei              7
                        b ) andere                                                             14             11,2
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 160                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                     Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom        vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
       1                                              2                                         3                 4
    32.07       B. Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kapitel 32                       16               12,8
(Fortsetzung)   C. anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ....         12                 8
     32.08      Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,
                Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und            y
                ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie;
                Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                Schuppen oder Flocken:
                A. zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben     15                12
                B. Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen                               16               10,4
                C. flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Engoben                    13                 8
                D. Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen
                    oder Flocken                                                                8                4,8
     32.09      Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigrnentfarben nach Art der
                für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit 01,
                Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Herstellen von
                Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbe­
                mittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf:
                A. Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art
                    der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben ;
                    mit öl, Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Her­
                    stellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente:
                      I. Perlenessenz                                                          16               12,8
                     II. andere                                                                19                12
                B. Prägefolien                                                                 17               11,2
                C. Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf                  16               12,8
     32.10      Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farb­
                tönungen oder zur Unterhaltung, in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen
                und ähnlichen Aufmachungen, auch in Täfelchen; alle diese in Zusammen­
                stellungen, auch mit Pinseln, Wischern, Näpfchen oder anderem Zubehör          22               14,4
     32.11      Zubereitete Sikkative                                                          17               11,2
     32.12      Kitte und Spachtelmassen, einschließlich Harzkitt und Harzzement               11                7,2
     32.13      Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere
                Tinten und Tuschen:
                A. Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen                                15                 12
                B. Druckfarben                                                                 18               11,2
                C. andere Tinten und Tuschen                                                   16               12,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311 /161
                                                                  KAPITEL 33
             ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH-, KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 33 gehören nicht :
     a) zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken (Tarifnr. 22.09);
     b) Seifen (Tarifnr. 34.01 );
     c) Terpentinöl und andere Erzeugnisse der Tarifnr. 38.07.
2. Zu Tarifnr . 33.06 gehören auch gemischte und ungemischte Erzeugnisse (ausgenommen die der Tarifnr. 33.05),
     die zur Verwendung als Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel geeignet und zu diesem Zweck für den Einzel­
     verkauf aufgemacht sind.
                                                                                                             Zollsatz
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                        %                 %
          1                                                     2                                        3                4
        33.01           Ätherische Öle (auch terpenirei gemacht), flüssig oder fest (konkret);
                        Resinoide :
                        A. ätherische öle, nicht terpenfrei gemacht:
                               I. von Zitrusfrüchten                                                    12              11,4
                              II. andere :
                                  a) Geraniumöl, Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl               5               3,2
                                  b) andere                                                            frei              (a)
                        B. ätherische öle, terpenfrei gemacht:
                              I. von Zitrusfrüchten                                                     12               12
                             II. andere                                                                 10               6,4
                        C. Resinoide                                                                     7               5,6
        33.02           Terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen ölen                             10               6,4
        33.03           Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüchtigen ölen, Wachsen oder
                        ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen                     9               7,2
        33.04           Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech­
                        oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehre­
                        rer dieser Stoffe (einschließlich alkoholischer Lösungen), die Rohstoffe für
                        die Riechmittel-, Lebensmittel- oder andere Industrien sind                     10                8
(a ) Siehe Anhang III .
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                                                                                               Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                          %                 %
        1                                             2                                    3                4
      33.05      Destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer öle,
                 auch zu medizinischen Zwecken                                            12               9,6
      33.06      Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel:
                 A. Rasiercreme                                                           20              12,8
                 B. andere                                                                18              11,2
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 311 / 163
                                                           KAPITEL 34
              SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL
                UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE,
          ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND
                        ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN UND DENTALWACHS
 Vorschriften
 1. Zu Kapitel 34 gehören nicht :
     a) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen ;
     b) Zahnpflegemittel, Rasiercreme und Haarwaschmittel, auch wenn sie Seife oder grenzflächenaktive Stoffe ent­
         halten (Tarifnr. 33.06).
 2. Zu Tarifnr. 34.01 gehören nur wasserlösliche Seifen, auch mit Zusatz anderer Stoffe (z. B. desinfizierende Stoffe ,
     Scheuerpulver, Füllstoffe, Heilmittel).
'3 . „Erdöl" oder „Öl aus bituminösen Mineralien" im Sinne der Tarifnr. 34.03 sind die in der Vorschrift 3 zu
     Kapitel 27 beschriebenen Erzeugnisse.
 4. „Zubereitete Wachse, nicht emulgiert und ohne Lösungsmittel" im Sinne der Tarifnr. 34.04 sind nur :
     A. Mischungen tierischer Wachse untereinander, pflanzlicher Wachse untereinander und künstlicher Wachse
          untereinander ;
     B. Mischungen verschiedener Gruppen von Wachsen (tierischer, pflanzlicher, mineralischer, künstlicher) unter­
          einander sowie Mischungen von Paraffin mit tierischen, pflanzlichen oder künstlichen Wachsen ;
     C. Mischungen von wachsartiger Konsistenz auf der Grundlage von Wachsen oder Paraffin, die außerdem Fette,
          Harze, mineralische oder andere Stoffe enthalten, sofern die Mischungen nicht emulgiert sind und keine
          Lösungsmittel enthalten.
     Zu Tarifnr. 34.04 gehören nicht :
     a) Wachse der Tarifnr. 27.13 ;
     b) ungemischte tierische oder pflanzliche Wachse, die nur gefärbt sind.
                                                                                                       Zollsatz
    Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
          1                                              2                                         3                4
        34.01      Seifen, einschließlich Medizinalseifen                                         19               12
        34.02      Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen
                   und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, auch Seife enthaltend . .    17               12
        34.03      Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel
                   für Spinnstoffe oder der Mittel zum ölen oder Fetten von Leder oder an­
                   deren Stoffen, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                   aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                   A. Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend                         10               6,4
                   B. andere                                                                      10               6,4
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 164                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                     Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
        1                                             2                                          3                4
      34.04      Künstliche Wachse, einschließlich wasserlösliche; zubereitete Wachse, nicht
                 emulgiert und ohne Lösungsmittel                                               12                8
      34.05      Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall, Scheuer­
                 pasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenommen zubereitete
                 Wachse der Tarifnr. 34.04:
                 A. Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs                                          16              10,4
                 B. andere                                                                      15               9,6
      34.06      Kerzen (Lichte) aller Art, Wachsstöcke, Nachtlichte und dergleichen            16              12,8
      34.07      Modelliermassen, auch in Zusammenstellungen oder zur Unterhaltung für
                 Kinder; zubereitetes Dentalwachs in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder
                 ähnlichen  Formen                                                              16              10,4
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          . Nr. L 311 / 165
                                                                    KAPITEL 35
                                                     EIWEISSSTOFFE UND KLEBSTOFFE
Vorschrift
Zu Kapitel 35 gehören nicht :
a) als Arzneiwaren aufgemachte Eiweißstoffe (Tarifnr. 30.03);
b) Gelatinepostkarten und andere Druckerzeugnisse (Kapitel 49).
                                                                                                                                 Zollsatz
    Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                           autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                           %                 %
           1                                                       2                                                        3                 4
        35.01          Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime:
                       A. Kasein :
                               I. zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (a)                                          2                  2
                              II. zur gewerblichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von
                                   Lebens- und Futtermitteln (a)                                                           6                  5
                             III . anderes                                                                                 14                —
                        B. Kaseinleime                                                                                     13                —
                       C. andere                                                                                           10                10
        35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
                       A. Albumine:
                               I. ungenießbar oder ungenießbar gemacht (b)                                                frei              frei
                              II. andere :
                                   a) Eieralbumin und Milchalbumin :
                                      1 , getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) ....                10 (c)              —
                                      2, anderes                                                                         10 (c)              —
                                                                                            /
                                   b) andere                                                                               10                —
                       B. Albuminate und andere Albuminderivate                                                            12                12
        35.03           Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der
                        Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Glutinleime (z. B.
                        Knochenleim, Hautleim, Sehnenleim), Fischleim; Hausenblase:
                       A. Hausenblase                                                                                      10                 8
                        B. andere                                                                                          15                12
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Die Zulassung der ungenießbar zu machenden Albumine zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
( c ) Bei der Einfuhr dieser Waren werden anstelle von Zöllen Abgaben erhoben , die in der Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates bestimmt sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 166                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                         autonom        vertragsmäßig
                                                                                                    %                 %
          1                                                    2                                     3                 4
        35.04         Peptone und andere Eiweißstoffe, ihre Derivate; Hautpulver, auch chromiert    12                 8
        35.05         Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
                      Stärke :
                      A. Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke                                  23,9              17,9
                                                                                                  + bT              + bT
                      B. Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder
                          Dextrinen :
                            I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen                          16,3 (a)            14,3
                                                                                                  +" bT             + bT
                                                                                                                 höchstens
                                                                                                                      18
                           II. von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen . . 16,3 (a)            14,3
                                                                                                  + bT              + bT
                                                                                                                 höchstens
                                                                                                                      18
                          III. von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen . . 16,3 (a)            14,3
                                                                                                  + bT              + bT
                                                                                                                 höchstens
                                                                                                                      18
                          IV. von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                             16,3 (a)            14,3
                                                                                                  + bT              + bT
                                                                                                                 höchstens
                                                                                                                      18
        35.06         Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt nodi inbegriffen; Erzeug­
                      nisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den
                      Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                      oder weniger:
                      A. zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                            I. pflanzliche Klebstoffe :
                               a) aus pflanzlichen Gummen                                           11                8,8
                               b ) andere                                                           19               15,2
                           II. andere                                                               16               12,8
                      B. Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen
                          für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 1 kg oder weniger                                                     19               15,2
( a) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 / 167
                                                        KAPITEL 36
                      PULVER UND SPRENGSTOFFE ; FEUERWERKSARTIKEL ; ZÜNDHÖLZER ;
                          ZÜNDMETALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 36 gehören nicht isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in der folgenden
    Vorschrift 2 a) oder b) aufgeführten Erzeugnisse.
2. Zu Tarifnr. 36.08 gehören nur :
    a) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse in Tabletten, Stäbchen oder ähnlichen Formen,
        aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt ; Brennstoffe auf der Grundlage von Alkohol und ähn­
        liche zubereitete Brennstoffe, fest oder pastenförmig ;
    b) flüssige Brennstoffe (z. B. Benzin) für Feuerzeuge oder Feueranzünder in Behältnissen mit einem Fassungsver­
        mögen von 300 ccm oder weniger ;
    c) Pech- und Harzfackeln , Kohlenanzünder und ähnliche Erzeugnisse.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
         1                                             2                                         3                4
       36.01      Schießpulver:
                  A. Schwarzpulver                                                               8               6,4
                  B. anderes                                                                    11               8,8
       36.02      Zubereitete Sprengstoffe                                                      16              12,8
       36.03      Zündschnüre; Sprengzündschnüre                                                15               9,6
       36.04      Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; Sprengzünder                              24              19,2
       36.05      Feuerwerksartikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen, Raketen
                  zum Wetterschießen und dergleichen):
                  A. Zündstreifen und -rollen für Feuerzeuge, Grubenlampen und dergleichen      13              10,4
                  B. andere                          :                                          18              11,2
       36.06      Zündhölzer                                                                    14              11,2
       36.07      Cer-Eisen und andere Zündmetallegierungen in jeder Form                       15               9,6
       36.08      Waren aus leicht entzündlichen Stoffen                                        19              15,2
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 168                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 12 . 69
                                                          KAPITEL 37
               ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 37 gehören weder Abfälle noch Ausschußwaren .
2. Zu Tarifnr. 37.08 gehören nur :
    a) chemische Erzeugnisse, die zu photographischen Zwecken gemischt sind (z. B. Entwickler, Fixiersalze, Toner,
        Emulsionen) ;
    b) ungemischte Erzeugnisse zu den gleichen Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig für den Einzelverkauf aufge­
         macht .
    Zu Tarifnr. 37.08 gehören nicht Lacke, Klebstoffe oder ähnliche Zubereitungen, die nach ihrer Beschaffenheit
    tarifiert werden .
Zusätzliche Vorschriften
1 . Bei Tonfilmen, die getrennt als Bild- und Tonband eingehen, ist jedes Band für sich getrennt nach seiner
    Beschaffenheit zu behandeln.
2. Als Wochenschaufilme im Sinne der Tarifstelle 37.07-B-I gelten Filme mit einer Länge von weniger als 330 m, '
    die aktuelle Ereignisse, z. B. politischen, geschichtlichen, sozialen, wirtschaftlichen, sportlichen, militärischen,
    wissenschaftlichen, literarischen, volkskundlichen, touristischen oder gesellschaftlichen Charakters, darstellen.
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               autonom        vertragsmäßig
                                                                                                   %                 %
         1                                              2                                           3                 4
       37.01      Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen
                  Papiere, Karten oder Gewebe), nicht belichtet                                    21               13,6
       37.02      Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht be­
                  lichtet                                                                          20               12,8
       37.03      Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                  wickelt                                                                          23               14,4
       37.04      Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet, nicht ent­
                  wickelt (Negative oder Positive):
                  A. kinematographische Filme:
                         I. Negative; Zwischenpositive                                            frei              frei
                        II. andere Positive                                                    2,35 R.E.         1,52 R.E.
                                                                                               für 100 m        für 100 m
                   B. andere                                                                      frei              frei
       37.05      Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu kinematographischen
                  Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt (Negative oder Positive):
                  A. Mikrofilme                                                                     5                 4
                   B. andere                                                                       12                 8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311 / 169
                                                                                              Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                       autonom        vertragsmäßig
                                                                                        %                 %
        1                                            2                                   3                 4
      37.06   Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung, belichtet und ent­
              wickelt (Negative oder Positive):
              A. Negative; Zwischenpositive                                            frei              frei
              B. andere Positive                                                    2,35 R.E.         1,52 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
      37.07   Andere kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, Stummfilme
              und Tonfilme (Negative oder Positive):
              A. Negative; Zwischenpositive                                            frei              frei
              B. andere Positive:                                   '
                    I. Wochenschaufilme                                             2,25 R.E.         1,57 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
                   II. andere, mit einer Breite :
                       a) von weniger als 10 mm                                     0,50 R.E.         0,32 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
                       b) von 10 mm oder mehr, jedoch weniger als 34 mm             3,50 R.E.         2,80 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
                       c) von 34 mm oder mehr, jedoch weniger als 54 mm               5 R.E.          3,20 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
                       d) von 54 mm oder mehr                                         5 R.E.            4 R.E.
                                                                                    für 100 m        für 100 m
      37.08   Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken, einschließlich der
              Erzeugnisse für Blitzlicht                                                15                9,6
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 170                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                           KAPITEL 38
                              VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 38 gehören nicht :
    a) isolierte chemisch einheitliche Erzeugnisse, ausgenommen die nachstehend aufgeführten :
         1) künstlicher Graphit (Tarifnr. 38.01 ) ;
        2) Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsbekämpfungs­
            mittel und dergleichen, in Formen oder Aufmachungen der in Tarifnr. 38.11 beschriebenen Art ;
         3) Feuerlöschmittel in Form von Ladungen für Feuerlöschgeräte oder von Feuerlöschgranaten oder -bomben
             (Tarifnr. 38.17) ;
        4) die nachstehend in den Vorschriften 2 a), 2 c), 2 d) und 2 f) aufgeführten Erzeugnisse ;
    b) Arzneiwaren (Tarifnr. 30.03).
2. Zu Tarifnr. 38.19 gehören unter anderem :
    a) künstliche Kristalle aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle oder aus Magnesiumoxyd (aus­
        genommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr ;
    b) Fuselöle ;
    c) Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf ;
    d) Korrekturlacke für Dauerschablonen in Aufmachungen für den Einzelverkauf ;
    e) schmelzbare Temperaturmesser für Öfen (z. B. Segerkegel) ;
    f) zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips ;
    g) Alkylengemische mit sehr niedrigem Polymerisationsgrad.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
         1                                                 2                                     3                4
       38.01        Künstlicher Graphit, kolloider Graphit (nicht in öliger Suspension):
                   A. künstlicher Graphit:
                          I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                              10               6,4
                         II. anderer                                                             6               4,6
                    B. natürlicher oder künstlicher kolloider Graphit                            9              5,6
       38.02        Tierisches Schwarz (z. B. Beinschwarz, Elfenbeinschwarz), auch ausge­
                   braucht ,                                                                     7               5,6
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311/171
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
        1                                            2                                         3                4
      38.03   Aktivkohle (entfärbend, depolarisierend oder adsorbierend); aktivierte Kie­
              selgur, aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche
              mineralische Stoffe:
              A. Aktivkohle                                                                   16              10,4
              B. andere                                                                       14               8,8
      38.04   Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmasse aus der Leucht­
              gasreinigung:
              A. Ammoniakwasser                                                               10                8
              B. ausgebrauchte Gasreinigungsmasse                                              4               3,2
      38.05   Tallöl:
              A. roh                                                                           4              frei
              B. anderes                                                                       7               5,6
      38.06   Sulfitablaugen                                                                   9               7,2
      38.07   Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpen­
              haltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung
              der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl; Pine-Öl:
              A. Balsamterpentinöl                                                             5                 4
              B. Sulfatterpentinöl; Dipenten, roh                                              7                 4
              C. andere                                            >                           7               4,8
      38.08   Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenommen Harzester der
              Tarifnr. 39.05); leichte und schwere Harzöle :
              A. Kolophonium, einschließlich „Brais résineux"                                  6                5
               B. leichte und schwere Harzöle                                                  7               4,8
              C. andere                                                                       10               6,4
      38.09   Holzteere, Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und
              Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist, Acetonöl:
              A. Holzteere                                                                     4               2,4
               B. Kreosot                                                                      11               8,8
               C. Holzgeist                                                                    16              12,8
               D. andere                                                                        8               6,4
       38.10   Pflanzliche Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf
               der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbinde­
               mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen                        8               6,4
 ---pagebreak---  Nr. L 311 / 172                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
                                                                                                             Zollsatz
     Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                            autonom         vertragsmäßig
                                                                                                       %                  %
           1                                                  2                                        3                  4
         38.11         Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Nage­
                       tiere, Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen, in Zubereitungen oder
                       in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z. B.
                       Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger):
                       A. Schwefel in Formen für den Einzelverkauf oder in unmittelbaren Um­
                           schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger ....       9                 7,2
                        B. Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen                      8                 6,4
                       C. andere                                                                      15                 9,6
         38.12         Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                       mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederin­
                       dustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
                       A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                              I. auf der Grundlage von Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder
                                 Dextrinen :
                                  a) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen                      18,8 ( a)            15,3
                                                                                                    + bT              + bT
                                                                                                                    höchstens
                                                                                                                         20
                                  b) von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                        18,8 (a)             15,3
                                                                                                    + bT              + bT
                                                                                                                    höchstens
                                                                                                                         20
                                  c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                        18,8 (a)             15,3
                                                                                                    + bT              + bT
                                                                                                                    höchstens
                                                                                                                         20
                                 d) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr                         18,8 (a)             15,3
                                                                                                    + bT              + bT
                                                                                                                    höchstens
                                                                                                                         20
                            II . andere                                                              14                 8,8
                       B. zubereitete Beizmittel                                                      14                11,2
         38.13         Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schwei­
                       ßen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schwei­
                       ßen aus Metall und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für
                       Schweißelektroden und Schweißstäbe :
                       A. Abbeizmittel für Metalle; Löt- und Schweißpasten und -pulver, die aus
                           Metall mit anderen Zusätzen bestehen                                       14               11,2
                       B. Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweiß­
                           stäbe                                                                      9                 5,6
                       C. andere                                                                      9                 7,2
( a ) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 / 173
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
        1                                              2                                      3                4
      38.14   Antiklopfmittel, Antioxydantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikor­
              rosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle :
              A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetraäthylblei (Äthylfluid) ....      19              15,8
               B. andere :
                     I. für Schmierstoffe :
                         a) Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend              13                8
                         b) andere                                                           16              10,4
                    II. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetramethylblei                17              11,8
                   III. andere                                                               17              11,2
     38.15    Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger                                   16              10,4
      38.16   Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen                     11               7,2
      38.17   Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und
              Feuerlöschbomben                                                                15               12
     38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähn­
              liche Erzeugnisse                                                               18             11>2
      38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
              verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
              anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen In­
              dustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
              griffen:
              A. Fuselöle; Dippelöl                                                            7              5,6
               B. Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Naphthen­
                   säuren :
                     I. Naphthensäuren                                                         6               4
                    II. andere                                                                12                8
              C. Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfo­
                   naphthensäuren                                                             12                8
              D. Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkali­
                   metalle oder der Äthanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von öl aus
                   bituminösen Mineralien und ihre Salze                                      14              8,8
               E. Alkylengemische                                                            frei             frei
               F. Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische                           13             10,4
               G. Ionenaustauscher :
                      I. auf der Grundlage von sulfonierten Kohlen oder aus natürlichen
                         mineralischen  Stoffen                                                9              7,2
                    II. andere                                                                14             11,2
              H. Katalysatoren                                                                14              11,2
              I.J. Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen
                   Röhren                                                                     12              9,6
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 174                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
       1                                             2                                        3                4
     38.19      K. Hartmetallmischungen, nicht gesintert                                     12                8
fFortsetzung)   L. feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen       4               3,2
                M. Gasreinigungsmasse                                                         9               7,2
                N. Elektrodenmasse auf der Grundlage von kohlenstoffhaltigen Stoffen . .     10                8
                O. Akkumulatorenmasse auf der Grundlage von Cadmiumoxyd oder
                   Nickelhydroxyd                                                            15               12
                P. graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen, in Form
                   von Platten, Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen, ausgenom­
                   men Waren der Tarifstelle 38.01 A                                          6               4,8
                Q. sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                   Bremsen), audi mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                   Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       18              12,8
                R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen . . .    18              12,8
                S. Rostschutzmittel, mit Aminen als wirksamen Bestandteilen                  18              12,8
                T. andere                                                                    18              14,4
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311/ 175
                                                   ABSCHNITT VII
           KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND -ESTERUND WAREN DARAUS ; KAUTSCHUK
      (NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS) UND KAUTSCHUKWAREN
                                                      KAPITEL 39
                       KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 39 gehören nicht :
    a) Prägefolien der Tarifnr. 32.09 ;
    b) künstliche Wachse (Tarifnr. 34.04);
    c) synthetischer Kautschuk im Sinne des Kapitels 40 und Waren daraus ;
    d) Sattlerwaren (Tarifnr. 42.01), Täschnerwaren, Reiseartikel und andere Waren der Tarifnr. 42.02 ;
    e) Flechtwaren und Korbmacherwaren (Kapitel 46) ;
    f) synthetische und künstliche Spinnstoffe und Waren daraus (Abschnitt XI) ;
    g) Schuhe und Schuhteile, Kopfbedeckungen und Teile davon, Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke,
         Peitschen, Reitpeitschen, Teile davon, Fächer und andere Waren des Abschnitts XII ;
    h) Phantasieschmuck der Tarifnr. 71.16 ;
    ij ) Waren des Abschnitts XVI (Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren) ;
    k) Teile von Beförderungsmitteln (Abschnitt XVII);
    1) optische Elemente aus Kunststoff, Brillenfassungen, Zeicheninstrumente und andere Waren des Kapitels 90 ;
   m) Waren des Kapitels 91 (Uhrmacherwaren), insbesondere Gehäuse für Uhren und für andere Uhrmacherwaren ;
    n) Musikinstrumente, Teile davon und andere Waren des Kapitels 92 ;
    o) Möbel und Teile davon (Kapitel 94);
    p) Waren des Kapitels 96 (Bürstenwaren) ;
    q) Spiele, Spielzeug und Sportgeräte (Kapitel 97) ;
    r) Knöpfe, Reißverschlüsse, Federhalter, Füllstifte und Teile davon, Mundstücke und Rohre für Tabakpfeifen,
         Zigarettenspitzen, Kämme, Teile von Isolierflaschen und anderen Isolierbehältern sowie andere Waren des
         Kapitels 98 .
2. Zu den Tarifnrn. 39.01 und 39.02 gehören nur synthetisch hergestellte Erzeugnisse folgender Art :
    a) Kunststoffe ;
    b) Silikone ;
    c) Resole, flüssiges Polyisobutylen und ähnliche künstliche Polymerisations- oder Polykondensationserzeugnisse.
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3. Zu den Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 gehören nur Erzeugnisse in folgenden Formen :
   a) flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emulsionen, Dispersionen und Lösungen ;
   b) Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (einschließlich Formmassen) und dergleichen ;
   c) Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm ; nahtlose Rohre, Stäbe, Stangen und Profile,
       auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet ;
   d) Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder oder Streifen (ausgenommen die durch Vorschrift 4 zu Kapitel 51 der
       Tarifnr. 51.02 zugewiesenen Streifen) und Fertigwaren daraus, alle diese ungeformt oder quadratisch oder
        rechteckig geschnitten, auch mit Oberflächenbearbeitung (z. B. bedruckt), jedoch nicht weiter bearbeitet ;
   e) Abfälle und Bruch.
                                                                                                         Zollsatz
  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                %
         1                                                2                                          3                4
      39.01       Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch
                  modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste,
                  Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester,
                  Silikone):
                  A. Ionenaustauscher                                                               19               12
                  B. Klebebänder (Klebestreifen), mit einer Breite von 10 cm oder weniger,
                      mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem syn­
                      thetischem Kautschuk bestrichen                                               16              10,4
                  C. andere :
                          I. Phenoplaste:
                             a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 . .    15               12
                              b ) in anderen Formen                                                 17              12,8
                         II. Aminoplaste:
                             a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 . .    15               12
                             b) in anderen Formen                                                   17              13,6
                        III. Alkyde und andere Polyester                                            20               16
                        IV. Epoxyharze (Äthoxylinharze)                                             18              14,4
                         V. Polyamide                                                               22              17,6
                        VI. Polyurethane                                                            22              17,6
                      VII . Silikone                                                                20              17,6
                     VIII . andere                                                                  22              14,4
      39.02       Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,
                  Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly­
                  vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl­
                  und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
                  A. Ionenaustauscher                                                               22              14,4
                  B. Klebebänder (Klebestreifen), mit einer Breite von 10 cm oder weniger,
                       mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem syn­
                       thetischem Kautschuk bestrichen                                               16             10,4
 ---pagebreak---   11 . 12 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 / 177
                                                                                                                       Zollsatz
     Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                  autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                  %                %
           1                                                          2                                            3                4
                                                                                \
         39.02           C. andere :
    (Fortsetzung)                I. Polyäthylen :
                                    a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 . .         20(a)            16 (b )
                                    b) in anderen Formen                                                          23              18,4
                                II. Polytetrahalpäthylene                                                         23              14,4
                               III. Polysulfohaloäthylene                                                         23              18,4
                               IV. Polypropylen                                                                   23              18,4
                                V. Polyisobutylen                                                                 23              18,4
                               VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                    a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 . .           20               16
                                     b) in anderen Formen                                                         23              18,4
                              VII. Polyvinylchlorid :
                                    a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 . .           20               16
                                     b ) in anderen Formen                                                        23              18,4
                             VIII. Polyvinylidenchlorid; Vinylidencfilorid-Vinylchlorid-Mischpolyme­
                                     risate                                                                       19              15,2
                               IX.  Polyvinylacetat                                                               19               12
                                X.  Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate                                    21              16,8
                               XI.   Polyvinylalkohole, -acetale und -äther                                       21              13,6
                              XII.  Acrylpolymerisate, Methacrylpolymerisate, Acryl-Methacryl-Misch­
                                    polymerisate                                                                  21              16,8
                             XIII. Cumaron-Harze, Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze                             19               12
                             XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                     a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39              21              16,8
                                    b ) in anderen Formen                                                         23              18,4
         39.03           Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zellu­
                          loseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch
                          weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber:
                         A. Klebebänder (Klebestreifen), mit einer Breite von 10 cm oder weniger,
                               mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem syn­
                              thetischem Kautschuk bestrichen                                                     16              10,4
                         B. andere :
                                 I. regenerierte Zellulose:
                                    a) schäum-, schwamm- oder zellförmig                                          22              17,6
                                    b ) andere :
                                          1 . Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch aufgerollt, mit
                                              einer Dicke von weniger als 0,75 mm                                 23              18,4
                                         2, andere                                                                19               12
                                     c) Abfälle und Bruch                                                         16              10,4
- ( a) Dieser Zollsatz ist für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 40 % festgesetzt,
  (b) Dieser Zollsatz wird für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht angewendet.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 178                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
       1                                               2                                      3                4
     39.03      B.  II. Zellulosenitrate :
(Fortsetzung)
                        a) nicht weichgemacht:
                            1 . Kollodium und Zelloidin                                      20               16
                           2, andere                                                         12               9,6
                        b) weichgemacht:
                            1 , mit Kampfer oder anders weichgemacht (z. B. Zelluloid) :
                                aa) Filmunterlagen in Rollen oder Streifen                   15               12
                                bb) andere                                                   17              13,6
                           2. Abfälle und Bruch                                              14              11,2
                   III. Zelluloseacetate :
                        a) nicht weichgemacht                                                19              15,2
                        b) weichgemacht:
                           1 . Formmassen                                                    15               12
                           2. Filmunterlagen in Rollen oder Streifen                         13              10,4
                            3 . Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch aufgerollt, mit
                                einer Dicke von weniger als 0,75 mm                          19              15,2
                           4, andere:
                                aa) Abfälle und Bruch                                        14              11,2
                                bb) andere                                                   17              13,6
                   IV. andere Zelluloseester:
                        a) nicht weichgemacht                                                18              11,2
                        b) weichgemacht:
                           1 . Formmassen                                                    15              9,6
                           2. Filmunterlagen in Rollen oder Streifen                         14              11,2
                           3 . Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch aufgerollt, mit
                                einer Dicke von weniger als 0,75 mm                          20              12,8
                           4, andere:
                                aa) Abfälle und Bruch                                        14               8,8
                                bb) andere                                                   18              11,2
                     V. Zellusoleäther und andere chemische Zellulosederivate :
                        a) nicht weichgemacht:
                           1 . Äthylzellulose                                                15               12
                           2, andere                                                         19              15,2
                        b) weichgemacht:
                            1 . Abfälle und Bruch                                            16              12,8
                           2, andere :
                                aa) Äthylzellulose                                           16              12,8
                                bb) andere                                                   20               16
                   VI. Vulkanfiber                                                           14               8,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 / 179
                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                %
           1                                                 2                                        3                4
         39.04         Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes Kasein, gehärtete Gelatine)          10                8
         39.05         Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze); durch Ver­
                       esterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze
                       (Harzester); chemische Derivate des Naturkautschuks (z. B. Chlorkautschuk,
                       Kautschukchlorhydrat, cyclischer Kautschuk, oxydierter Kautschuk):
                       A. Schmelzharze                                                               14               8,8
                       B. Harzester                                                                  17              11,2
                       C. chemische Derivate des Naturkautschuks                                     18              11,2
         39.06         Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre
                       Salze und Ester; Linoxyn:
                       A. Alginsäure, ihre Salze und Ester                                           11               7,2
                       B. andere                                                                     20               16
         39.07         Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06:
                       A. aus regenerierter Zellulose                                                23              18,4
                       B. aus Vulkanfiber                                                            19               12
                       C. aus gehärteten Eiweißstoffen                                               18              11,2
                       D. aus chemischen Kautschukderivaten                                          17              11,2
                        E. aus anderen Stoffen                                                     22 (a)            17,6
 ( a ) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 180                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                       KAPITEL 40
                 KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS)
                                               UND KAUTSCHUKWAREN
Vorschriften
1 . Als „Kautschuk" gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, an allen Stellen des Zolltarifs, an denen dieser Aus­
    druck gebraucht wird, folgende Erzeugnisse, auch weich oder hart vulkanisiert : Naturkautschuk, Balata , Gut­
     tapercha, ähnliche natürliche Kautschukarten, synthetischer Kautschuk, Faktis und deren Regenerate.
2. Zu Kapitel 40 gehören nicht die nachstehend aufgeführten aus Kautschuk und Spinnstoffen bestehenden Erzeug­
    nisse, die in der Regel zu Abschnitt XI gehören :
    a) gummielastische oder kautschutierte Gewirke oder Wirkwaren (ausgenommen Förderbänder und Treibriemen,
        aus kautschutierten Gewirken, der Tarifnr. 40.10) sowie gummielastische Gewebe und Waren daraus ;
    b) Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche aus Spinnstoffen, innen mit Kautschuk ausgekleidet oder be­
        schichtet (Tarifnr. 59.15);
    c) andere mit Kautschuk getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen aus Kautschuk versehene Gewebe
        oder Gewirke (ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnr. 40.10);
        — mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder weniger,
        — mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1500 g und einem Anteil an Spinnstoffen von mehr als
            50 Gewichtshundertteilen,
        und Waren daraus ;
    d) mit Kautschuk getränkte oder bestrichene Filze mit einem Anteil an Spinnstoffen von mehr als 50
        Gewichtshundertteilen und Waren daraus ;
    e) Vliesstoffe, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder Kautschuk als Bindemittel enthaltend, ohne
        Rücksicht auf das Quadratmetergewicht, und Waren daraus ;
    f) gewebeähnliche Erzeugnisse aus parallel liegenden und miteinander durch Kautschuk verklebten Garnen
        aus Spinnstoffen, ohne Rücksicht auf das Quadratmetergewicht, und Waren daraus.
    Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk, in Verbindung mit Gewebe, Gewirken,
    Filz, Vliesstoff oder ähnlichen Erzeugnissen aus Spinnstoffen, sowie Waren daraus , gehören zu Kapitel 40, sofern
    der Spinnstoff nur als Unterlage dient.
3 . Zu Kapitel 40 gehören außerdem nicht :
    a) Schuhe und Schuhteile des Kapitels 64 ;
    b) Kopfbedeckungen und Teile davon, einschließlich Badekappen, des Kapitels 65 ;
    c) Hartkautschukteile für Maschinen, mechanische und elektrische Apparate sowie alle Gegenstände und Teile
        aus Hartkautschuk zu elektrotechnischen Zwecken, die zu Abschnitt XVI gehören ;
    d) Waren der Kapitel 90, 92, 94 und 96 ;
    e) Spiele, Spielzeug und Sportgeräte (Kapitel 97), ausgenommen Sporthandschuhe und Waren der Tarifnr. 40.11 ;
    f) Knöpfe, Federhalter, Rohre für Tabakpfeifen und dergleichen, Kämme sowie andere Waren des Kapitels 98 .
4. Unter „ synthetischem Kautschuk" im Sinne der Vorschrift 1 und der Tarifnrn. 40.02, 40.05 und 40.06 sind zu
    verstehen :
    a) ungesättigte synthetische Stoffe, die nach der Vulkanisation mit Schwefel, Selen oder Tellur nicht wieder in den
        thermoplastischen Zustand zurückgeführt werden können. Werden sie bis zum Optimum vulkanisiert (ohne
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       Zusatz anderer zur Vernetzung nicht erforderlicher Stoffe, wie Weichmacher, aktive oder inerte Füllstoffe), so
       müssen sie bei einer Temperatur zwischen 15 und 20° C eine Dehnung bis zum Dreifachen ihrer ursprüng­
       lichen Länge aushalten, ohne zu reißen . Nach einer Dehnung auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Länge
       müssen sie sich ferner innerhalb zweier Stunden mindestens auf das Eineinhalbfache ihrer ursprünglichen
       Länge zusammenziehen.
       Synthetischer Kautschuk sind hiernach z. B. : cis-Polyisopren, Polybutadien, Polychlorbutadien (GRM), Poly­
       butadien-Styrol (GRS), Polychlorbutadien-Acrylnitril (GRN), Polybutadien-Acrylnitril (GRA) und Butylkaut­
        schuk (GRI) ;
    b) Thioplaste (GRP) ;
    c) Naturkautschuk, modifiziert durch Pfropfen oder Mischen mit Kunststoffen, wenn dieses Erzeugnis den in
       Abs . a) festgelegten Bedingungen der Vulkanisation, der Dehnungs- und der Kontraktionsfähigkeit entspricht.
5. Zu den Tarifnrn. 40.01 und 40.02 gehören nicht :
    a) Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk (auch vorvulkanisiert), mit Zusatz von
       Vulkanisationsmitteln oder Vulkanisationsbeschleunigern, inerten oder aktiven Füllstoffen, Weichmachern,
       Farbstoffen (ausgenommen Farbstoffe, die nur zur Kenntlichmachung dienen) oder anderen Stoffen ; Latex,
       nur stabilisiert oder konzentriert, sowie wärmeempfindlich gemachter und positiver Latex bleiben jedoch,
       je nach Beschaffenheit, in Tarifnr. 40.01 oder 40.02 ;
    b) Kautschuk, dem vor der Koagulation Ruß ( auch mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit
       Mineralöl) zugesetzt ist, sowie Kautschuk, dem nach der Koagulation irgendwelche Stoffe zugesetzt sind ;
    c) Mischungen von zwei oder mehr in Vorschrift 1 zu Kapitel 40 genannten Erzeugnisen, gleichgültig, ob ihnen
       weitere Stoffe zugesetzt sind oder nicht.
6. Nicht umsponnene Fäden jeden Profils aus Weichkautschuk, deren größter Durchmesser 5 mm übersteigt,
    gehören zu Tarifnr. 40.08 .
7. Zu Tarifnr. 40.10 gehören auch Förderbänder und Treibriemen aus Geweben, die mit Kautschuk getränkt,
    bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk versehen sind, sowie solche, die unter Verwendung
    von mit Kautschuk getränkten oder überstrichenen Garnen oder Bindfäden aus Spinnstoffen hergestellt sind.
8 . Im Sinne der Tarifnr. 40.06 wird vorvulkanisierter Latex dem nichfvulkanisierten Latex gleichgestellt.
    Im Sinne der Tarifnrn. 40.07 bis 40.14 gelten Balata, Guttapercha, ähnliche natürliche Kautschukarten, Faktis
    und deren Regenerate als vulkanisierter Kautschuk, auch wenn sie nicht vulkanisiert sind .
9. Platten, Blätter und Streifen im Sinne der Tarifnrn. 40.05 ,1 40.08 und 40.15 sind solche, die nicht geschnitten
    sind oder die durch einfaches Schneiden eine quadratische oder rechteckige Form erhalten haben, auch wenn
    sie dadurch zu Fertigwaren geworden sind. Sie dürfen jedoch nicht weiterbearbeitet sein ; eine einfache Ober­
    flächenbearbeitung (z. B. Bedrucken) bleibt hierbei außer Betracht.
    Profile und Schnüre der Tarifnr. 40.08 und Stäbe, Profile und Rohre der Tarifnr. 40.15 dürfen auch auf bestimmte
    Längen zugeschnitten, jedoch — abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung — nicht weiterbearbeitet
    sein .
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                                                                                                           Zollsatz
   Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                       autonom        vertragsmäßig
                                                                                                     %                  %
         1                                                          2                                 3                 4
                                                       I. ROHKAUTSCHUK
       40.01            Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Latex von synthetischem
                        Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk; Naturkautschuk,
                       Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten:
                        A. Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Latex von synthe­
                             tischem Kautschuk ; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk         frei              frei
                         B. Naturkautschuk                                                          frei              frei
                        C. Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten               frei              frei
       40.02            Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthe­
                        tischem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis:
                       A. Faktis                                                                     10                5,6
                         B. Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von syn­
                            thetischem Kautschuk                                                    frei              frei
                        C. durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnisse                  10 ( a)              7
                        D. andere                                                                   frei              frei
       40.03           Regenerierter Kautschuk                                                       3                 1,6
       40.04            Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk; Alt­
                        waren und Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur
                        zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar; Staub aus
                        Kautschukabfällen oder -altwaren, ausgenommen aus Hartkautschuk             frei              frei
                                        II . NICHTVULKANISIERTER KAUTSCHUK
       40.05           Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder
                       nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked
                        sheets" und „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01 und 40.02; Granalien aus
                       vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem
                       Kautschuk; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkau­
                        tschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder
                        nach der Koagulation Ruß (audi mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid
                        (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen Formen:
                       Á. Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Kieselsäureanhydrid (sogenannte
                            Masterbatches)                                                          6,5                4,4
                        B. Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk
                            oder synthetischem Kautschuk                                             14                7,7
                       C. andere                                                                     10               5,6
(a) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit auf 5% ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 / 183
                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                         Warenbezeichnung            ,            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                %
         1                                                    2                                     3                4
       40.06         Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk
                     oder von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen
                     oder in anderem Zustand (z. B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe,
                     Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkani­
                     siertem synthetischem Kautschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne
                     aus Spinnstoffen; Scheiben, Ringe):
                     A. Lösungen und Dispersionen                                                  18               9,8
                      B. andere                                                                    14               7,7
                                 III. WEICHKAUTSCHUKWAREN ( VULKANISIERT)
       40.07         Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen
                     überzogen; Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder
                     überzogen:
                     A. Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeug­
                         nissen überzogen                                                          15              10,8
                      B. Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen . .    10               8,8
       40.08         Platten, Blätter, Streifen, Profile und Schnüre, aus Weichkautschuk :
                     A. Platten, Blätter, Streifen:
                            I. aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk                            18              12,6
                           II. andere                                                              17               9,8
                      B. Profile und Schnüre                                                       15               8,4
       40.09         Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk                                        18               9,8
       40.10         Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk                              15              10,8
       40.11         Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus
                     Weichkautschuk, für Räder aller Art:
                     A. Vollreifen, Hohlkammerreifen und auswechselbare Überreifen                 19              10,5
                      B. andere                                                                  22 (a)            12,6
        40.12        Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken (ein­
                      schließlich Sauger), auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen              20                14
( a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 184                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                                                                           Zollsatz
     Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                      %                 %
           1                                                2                                          3                4
         40.13         Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkautschuk, zu
                       allen Zwecken:
                       A. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe                                  20              11,2
                       B. Bekleidung und Bekleidungszubehör                                           20               14
         40.14         Andere Weichkautschukwaren :
                       A. aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk                                    20              11,2
                       B. andere :
                              I. Waren zu technischen Zwecken                                       15 (a)             8,4
                             II. andere                                                               18               9,2
                                IV. HARTKAUTSCHUK UND HARTKAUTSCHUKWAREN
         40.15         Hartkautschuk in Massen, Platten, Blättern, Streifen, Stäben, Profilen oder
                       Rohren; Abfälle, Staub und Bruch:
                       A. Hartkautschuk in Massen, Platten, Blättern, Streifen, Stäben, Profilen
                           oder Rohren                                                                10              5,6
                       B. Abfälle, Staub oder Bruch, aus Hartkautschuk                               frei             frei
         40.16         Hartkautschukwaren                                                             19              10,5
( a ) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311 / 185
                                                      ABSCHNITT VUI
                             HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS ;
              SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ;
                                                  WAREN AUS DÄRMEN
                                                          KAPITEL 41
                                                HÄUTE UND FELLE ; LEDER
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 41 gehören nicht :
    a) Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle (Tarifnr. 05.05 oder 05.06);
    b) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Tarifnr. 05.07 oder 67.01 , je nach Beschaffen­
        heit) ;
    c) nichtenthaarte rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43). Jedoch gehören zu Tarifnr.
        41.01 rohe, nichtenthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder
        anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von sogenannten Astrachan- oder
        Karakullämmern — Persianer, Breitschwanz und dergleichen — und von indischen, chinesischen, mongo­
        lischen oder tibetanischen Lämmern), von Ziegen oder Zickeln (ausgenommen Felle von Ziegen oder Zickeln
        aus dem Yemen oder von mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließ­
        lich Pekaris), von Gemsen, Gazellen, Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen und Hunden.
2. Der Begriff „Kunstleder" umfaßt in allen Teilen des Zolltarifs nur Stoffe der in Tarifnr. 41.10 erfaßten Art.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                %
         1                                               2                                       3                4
       41.01       Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder ge­
                   pickelt):
                   A. nichtenthaarte Felle von Schafen und Lämmern                             frei              frei
                   B. andere :
                         I. frisch, gesalzen oder getrocknet                                   frei              frei
                        II. geäschert oder gepickelt                                            frei             frei
       41.02       Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von
                   anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08:
                   A. indische Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem Stück­
                       gewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter­
                      bearbeitet, jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von
                       Lederwaren nicht verwendbar                                              frei
                   B. anderes Leder:
                         I. nur gegerbt                                                          9                8,4
                        II . anderes                                                             10               8,8
          /
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 186                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                               2                                       3                4
      41.03      Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 :
                 A. von indischen Metis, nur pflanzlich gegerbt, auch weiterbearbeitet, je­
                     doch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren
                     nicht verwendbar                                                         frei             frei
                 B. anderes Leder :
                        I. nur gegerbt                                                          6               4,2
                       II . anderes                                                            10                7
      41.04      Ziegen- und Zickelieder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08:
                 A. von indischen Ziegen, nur pflanzlich gegerbt, auch weiterbearbeitet,
                     jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren
                     nicht verwendbar                                                         frei             frei
                 B. anderes Leder :
                        I. nur gegerbt                                                          7               4,9
                       II. anderes                                                             10                7
      41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder
                 der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 :
                 A. von Kriechtieren, nur pflanzlich gegerbt, auch weiterbearbeitet, jedoch
                     augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht
                     verwendbar                                                               frei             frei
                 B. anderes Leder :
                        I. nur gegerbt                                                          8               5,6
                       II . anderes                                                             9               6,3
      41.06      Sämischleder (Chamoisleder):
                 A. Sämischleder von Schafen oder Lämmern, weder geschliffen noch zu­
                     geschnitten                                                                8                7
                  B. anderes                                                                   10                7
      41.07      Pergament- und Rohhautleder                                                   10                7
      41.08      Lackleder und metallisiertes Leder                                            12                7
      41.09      Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Kunstleder, Pergament- und Roh­
                 hautleder, nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar; Leder­
                 späne, Lederpulver und Ledermehl                                             frei              frei
      41.10      Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder
                 hergestellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt                        10                7
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 / 187
                                                           KAPITEL 42
                          LEDERWAREN ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN
                                UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 42 gehören nicht :
    a) Katgut und andere sterile chirurgische Nähmittel (Tarifnr. 30.05);
    b) Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder (außer Handschuhen), mit Futter aus Pelzfellen oder künst­
         lichem Pelzwerk oder mit äußeren Teilen aus Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk, wenn diese äußeren Teile
         über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehen (Tarifnr. 43.03 oder 43.04, je nach Beschaffenheit);
    c) Einkaufsnetze und dergleichen des Abschnitts XI ;
    d) Waren des Kapitels 64 ;
    e) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65 ;
    f) Peitschen, Reitpeitschen und andere Waren der Tarifnr. 66.02 ;
    g) Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von
         Musikinstrumenten (Tarifnr. 92.09 oder 92.10);
    h) Möbel und Teile davon (Kapitel 94);
    ij ) Spielzeug, Spiele und Sportgeräte des Kapitels 97 ;
    k) Knöpfe, Manschettenknöpfe usw. der Tarifnr. 98.01 oder des Kapitels 71 .
2. Unvollständige oder unfertige Waren des Kapitels 42 werden wie die vollständigen oder fertigen Waren tarifiert,
    wenn sie deren charakterbestimmende Merkmale haben .
3 . Handschuhe (einschließlich Sport- und Schutzhandschuhe), Schürzen und andere Schutzbekleidung für alle
    Berufe, Hosenträger, Gürtel, Koppel aller Art, Schulterriemen, Handgelenkbänder und Uhrarmbänder aus Leder
    oder Kunstleder gehören zu Tarifnr. 42.03 .
                                                                                                       Zollsatz
   Tarifnummer                                    Waren bezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
          1                                                2                                       3                4
        42.01      Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue, Knie­
                   kappen), aus Stoffen aller Art                                                 18              12,6
        42.02      Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Ruck­
                    säcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen,
                   Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Fut­
                   terale, Etuis oder Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser,
                    Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behält­
                    nisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder
                   Geweben :
                   A. aus Kunststoffolien                                                         21              15,8
                    B. aus anderen Stoffen                                                        19              10,5
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 188                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 11 . 12. 69
                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                  %                %
       1                                             2                             3                4
     42.03      Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder:
                A. Bekleidung                                                     20              11,2
                B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe:
                      I. Schutzhandschuhe für alle Berufe                         17              13.4
                     II. Spezialsporthandschuhe                                   19              12,6
                    III . andere                                                  19              13,9
                C. anderes Bekleidungszubehör                                     19              10.5
     42.04      Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder:
                A. Treibriemen und Förderbänder                                   10                7
                B. Picker und Prelleder für Webstühle                             16              11,2
                C. andere                                                         15               8,8
     42.05      Andere Waren aus Leder oder Kunstleder                            17               9,8
     42.06      Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen:
                A. Darmschnüre                                                     7               6,4
                B. andere                                                         12               8,4
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 311 / 189
                                                         KAPITEL 43
                          PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK ; WAREN DARAUS
Vorschriften
1 . Als „Pelzfelle" gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Tarifnr . 43.01 , in allen Teilen des Zolltarifs
    die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art.
2. Zu Kapitel 43 gehören nicht :
    a) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Tarifnr. 05.07 oder 67.01 , je nach Beschaffen­
        heit) ;
    b) nichtenthaarte, rohe Häute und Felle der zu Kapitel 41 gehörenden Art (siehe Vorschrift 1 c) zu Kapitel 41 ) ;
    c) Handschuhe, die aus Leder und Pelzfellen oder aus Leder und künstlichem Pelzwerk bestehen (Tarifnr. 42.03) ;
    d) Waren des Kapitels 64 ;
    e) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65 ;
    f) Spielzeug, Spiele und Sportgeräte des Kapitels 97.
3 . „Platten, Säcke, Vierecke, Kreuze oder ähnliche Formen" im Sinne der Tarifnr. 43.02 sind Pelzfelle oder Teile
    davon (ausgenommen sogenannte ausgelassene Pelzfelle), die ohne Hinzufügen von anderen Stoffen zu Quadraten,
    Rechtecken, Kreuzen oder Trapezen zusammengenäht worden sind. Dagegen gehören andere Verbindungen, die
    ohne weiteres oder nach einfachem Zuschneiden gebraucht werden können, sowie Pelzfelle oder Teile davon, die
    zu Bekleidung, Teilen davon oder zu Bekleidungszubehör oder anderen Waren zusammengenäht sind, zu
    Tarifnr. 43.03 .
4. Bekleidung und Bekleidungszubehör aller Art (soweit sie nicht nach der Vorschrift 2 von Kapitel 43 ausge­
    nommen sind), mit Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk gefüttert, gehören je nach Beschaffenheit des Futters
    zu Tarifnr. 43.03 oder 43.04. Das gleiche gilt für Bekleidung und Bekleidungszubehör, mit äußeren Teilen aus
    Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk, wenn diese Teile über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehen.
5. „Künstliches Pelzwerk" im Sinne des Zolltarifs sind alle Nachahmungen von Pelzfellen aus Wolle, anderen
    Tierhaaren oder anderen Fasern, hergestellt durch Aufkleben oder Aufnähen auf Leder, Gewebe usw. Nach­
    ahmungen, die durch Weben hergestellt sind, werden bei den entsprechenden Waren aus Spinnstoffen (z. B. Samt,
    Plüsch, Schlingengewebe) eingereiht.
                                                                                                    Zollsatz
   Tarifnummer                                 W arenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
         1                                             2                                        3                4
       43.01     Rohe Pelzfelle                                                               frei             frei
       43.02     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vierecken,
                 Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt; Abfälle und Überreste
                 davon, nicht genäht:
                 A. gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vier­
                     ecken, Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt                       9               5,5
                  B. Abfälle und Überreste, nicht genäht, von Waren des Absatzes A            frei              3,5
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 190                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 11 . 12 . 69
                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                  autonom       vertragsmäßig
                                                                                  %                 %
        1                                            2                             3                4
      43.03      Waren aus Pelzfellen:
                 A. Bekleidung und Bekleidungszubehör                             24              13,3
                 B. Waren zu technischen Zwecken                                  18               9,8
                 C. andere                                                        24              13,3
      43.04      Künstliches Pelzwerk und Waren daraus                            22              12,6
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                                                   ABSCHNITT IX
                     HOLZ, HOLZKOHLE UND HOLZWAREN ; KORK UND KORKWAREN ;
                                 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
                                                     KAPITEL 44
                                      HOLZ, HOLZKOHLE UND HOLZWAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 44 gehören nicht :
    a) Hölzer der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,
         Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art (Tarifnr. 12.07);
    b) Hölzer der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art (Tarifnr. 13.01 );
    c) Aktivkohle (Tarifnr. 38.03 ) ;
    d) Waren des Kapitels 46 ;
    e) Schuhe und Teile davon des Kapitels 64 ;
    f) Gehstöcke und Teile von Gehstöcken, Regenschirmen, Sonnenschirmen und Reitpeitschen (Kapitel 66);
    g) Waren der Tarifnr. 68.09 ;
    h) Phantasieschmuck der Tarifnr. 71.16 ;
    ij ) Waren des Abschnitts XVII, insbesondere Stellmacherarbeiten ;
    k) Waren des Kapitels 91 (Uhrmacherwaren), insbesondere Gehäuse für Uhren ;
    1) Musikinstrumente und Teile davon (Kapitel 92) ;
    m) Waffenteile (Tarifnr. 93.06);
    n) Möbel und Teile davon (Kapitel 94);
    o) Spiele, Spielzeug und Sportgeräte (Kapitel 97) ;
     p) Tabakpfeifen, Teile von Tabakpfeifen und ähnliche Waren, Knöpfe, Bleistifte und andere Waren des Ka­
         pitels 98 .
2. Aus Holz hergestellte Waren, auch mit Teilen oder Zubehör aus Glas, Marmor oder anderen Stoffen, die zerlegt
    gestellt werden, werden wie die unzerlegten Waren tarifiert, wenn die verschiedenen Teile zusammen gestellt
    werden.
3. Vergütetes Holz im Sinne des Kapitels 44 ist massives oder aus Lagen zusammengesetztes Holz, das chemisch
    oder physikalisch behandelt ist — bei Holz aus zusammengesetzten Lagen in stärkerem Maße, als es für einen
    guten Zusammenhalt nötig ist — und dessen Dichte, Härte und Widerstandsfähigkeit gegen mechanische,
    chemische oder elektrische Einflüsse hierdurch merklich erhöht ist.
4. Zu den Tarifnrn. 44.19 bis 44.28 gehören auch die entsprechenden Waren aus furniertem Holz, aus Sperrholz,
     aus Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, sowie aus vergütetem Holz oder aus sogenanntem Kunstholz.
5 . Hölzerne Werkzeuge mit Metallteilen sind der Tarifnr. 44.25 zuzuweisen, wenn diese Teile nicht die Klinge oder
     den arbeitenden Teil des Werkzeugs bilden.
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Zusätzliche Vorschriften
1 . Als tropische Hölzer im Sinne der Tarifstellen 44.03 A, 44.04 A und 44.05 A gelten die nachstehend aufgeführten
    Holzarten :
                            Handelsübliche Bezeichnung
                                                                                    Botanische Bezeichnung
       Standard-Bezeichnung                      Andere Bezeichnung
       Abura                                     Bahia                              Mitragyna ciliata
                                                                                    Mitragyna stipulosa
                                                 Mahagony
       Acajou Afrique und                         Ngollon                           Khaya ivorensis
       Acajou blanc                               Krala                             Khaya anthotheca
                                                  Mangona
       Avodiré                                   Apaya                              Turraeanthus africana
       Azobé                                     Bongossi                           Lophira alata —
                                                                                    Lophira procera
                                                  Guarea,                           Guarea cedrata
       Bossé
                                                 Diambi                             Guarea thompsonii
       Dabema                                    Singa,                             Piptadeniastrum africanum —
                                                 Bokungu                            Piptadenia africana
                                                  Kankate,
       Difou                                      Resse, Aye,                       Morus mesozygia
                                                                                    Morus lactea
                                                 Mecodze
       Douka                                                                        Dumoria africana —
                                                                                    Mimusops africana
                                                 Lingue                             Afzelia  pachyloba
       Doussié                                   Papao                              Afzelia  africana
                                                 Apa                                Afzelia  quanzensis
                                                                                    Afzelia  sp.p.
       Framiré                                   Emri, Idigbo                       Terminalia ivorensis
                                                 Black afara
                                                 Enia, Okha                         Ceiba pentandra =
       Fromager                                  Fuma                               Ceiba thonningii
                                                 Akomu,
       Ilomba                                     cardboard                         Pycnanthus angolensis =
                                                 Lolako                             Pycnanthus kombo
                                                  Rokko, Mandji,                    Chloropbora excelsa
       Iroko                                      Kambala,
                                                  Mufula                            Chlorophora regia
       Kokrodua                                  Asamela                            Afrormosia elata
                                                  Omu,
                                                 Atom-Assie                         Entandrophragma
       Kosipo                                                                       Candollei
                                                  Heavy Sapele
                                                  Fraké, Ofram
       Limba                                     Afara,                             Terminalia superba
                                                  Corina
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                            Handelsübliche Bezeichnung
                                                                                 Botanische Bezeichnung
       Standard-Bezeichnung                       Andere Bezeichnung
                                                                             I   Gilbertiodendron Dewevrei —
       Limbali                                    Ditshipi
                                                                             j   Macrolobium Dewevrei
       Makoré                                     Baku             <         I   Dumoria Heckelii =
                                                                             j   Mimusops Heckelii
       Moabi                                      Njabi                      I  Baillonella toxisperma =
                                                                             \   Mimusops djave
       Mukulungu                                .
                                                                                Autranella congolensis
       Mutenye                                                                   Guibourtia Arnoldiana
       Niangon
                                            \     Ogooue,                    i   Tarrietia utilis
                                            I     Nyankon                    j   Tarrietia densiflora
       Niové                                J     Kamashi,                      Staudtia gabonensis
                                            I     Susumenga
       Obéché                               I     Samba, Ayous,                  Triplocbiton scleroxylon
                                            I     Wawa, Abachi
       Ozigo                                      Assia                      I   Dacryodes buettneri
                                                                             I  Pachylobus buettneri
       Padouk                               I     Corail,                       Pterocarpus soyauxii
                                            j     N'Gula
                                                                             [   Dacryodes pubescens
       Safukala                                   Mouganga                   I  Pachylobus pubescens
                                                                             I   Dacryodes heterotricha
       Sapelli
                                            I     Aboudikro,                    Entandrophragma cylindricum
                                            J     Sapete
       Sipo                                       Assie, Timbi                   Entandrophragma utile
       Tchitola
                                            i
                                            1
                                                  Lolagbola
                                                  Tola mafuta,               I Oxystigma oxyphyllum =
                                            I     Tola Chinfuta              J Pterygopodium oxyphyllum
       Tali                                       Kassa
                                                                             I  Erythrophleum guineense
                                                                             I  Erythrophleum micranthum
       Ttama                                      Gedu-Nohor                    Entandrophragma angolense
       Tola                                       Agba
                                                                             I   Gossweilerodendron
                                                                             \   balsamiferum
       Wamba                                                                 I   Tesmannia africana —
                                                                             I   Tesmannia Claessensi
       Wenge                                      Awong                          Millettia Laurentii
2 . Als Holzmehl im Sinne der Tarifnr. 44.12 gilt Holzpulver, das mit einem Rückstand von höchstens 8 Gewichts­
    hundertteilen ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,63 mm passiert.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 194                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12. 69
                                                                                                                        Zollsatz
  Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                    %                %
        1                                                         2                                                 3                4
      44.01         Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisig­
                    bündeln; Holzabfälle einschließlich Sägespäne                                                 frei             frei
      44.02         Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusam­
                    mengepreßt                                                                                     13               9,1
      44.03         Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet:
                    A. tropische Hölzer der in der Zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 44
                        bezeichneten Arten                                                                          5              frei
                    B. andere :
                             I. Leitungsmaste aus Nadelholz, mit einer Länge von 6 m bis 18 m
                                und einem Umfang am dickeren Ende von mehr als 45 cm, jedoch
                                nicht mehr als 90 cm, in beliebigem Grade imprägniert                               8               4,2
                           II . andere                                                                            frei              frei
      44.04         Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiterbe­
                    arbeitet :
                    A. tropische Hölzer der in der Zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 44
                         bezeichneten Arten                                                             .·          5               frei
                     B. andere                                                                                     frei             frei
      44.05         Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder rundgeschält, aber
                    nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm:
                    A. tropische Hölzer der in der Zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 44
                         bezeichneten Arten                                                                         10              frei
                     B. anderes :
                             I. Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier- und Farbstiften und
                                Schiefergriffeln (a)                                                               frei             frei
                            II. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und einer
                                Dicke von weniger als 12,5 mm                                                       13              11,2
                          III. anderes                                                                             frei             frei
      44.06         Holzpflasterklötze                                                                               6               4,2
      44.07         Bahnschwellen aus Holz:
                    A. in beliebigem Grade imprägniert                                                              10                7
                     B. andere                                                                                       8               4,2
       44.08        Faßstäbe aus Holz, durch Spalten hergestellt, auch auf einer Hauptfläche
                    gesägt, aber nicht weiter bearbeitet; Faßstäbe aus Holz, durch Sägen her­
                    gestellt, mindestens auf einer Hauptfläche mit der Zylindersäge bearbeitet,
                    aber nicht weiter bearbeitet                                                                     7               4,9
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 311 / 195
                                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                     %                %
         1                                                       2                                                   3                4
       44.09         Holz für Faßreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke, aus Holz,
                     gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holzspan aller Art; Holzspäne
                     der bei der Essigherstellung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwen­
                     deten Art                                                                                       8               5,6
       44.10         Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, aber weder gedrechselt, ge­
                     bogen noch sonst bearbeitet, für Gehstöcke, Regenschirme, Peitschen,
                     Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen                                                  7               4,2
       44.11         Holzdraht ; Holz für Zündhölzer vorgerichtet; Holznägel für Schuhe ....                         9               6,4
       44.12         Holzwolle ; Holzmehl                                                                            10            - 7
       44.13         Holz (einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt),
                     gehobelt, genutet, gefedert, gekehlt, gefalzt, abgeschrägt oder in ähnlicher
                     Weise bearbeitet                                                                                10               7
       44.14         Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht
                     weiterbearbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter
                     und Holz für Sperrholzplatten, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger:
                     A. Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier- und Farbstiften und Schie­
                          fergriffeln ( a)                                                                          frei             7,4
                     B. andere                                                                                       10              7,4
       44.15         Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen
                     Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie):
                     A. furniertes Holz und Sperrholzplatten, mit wenigstens einer äußeren
                           Lage aus Holz von Kiefer, Rotem Lauan (Shorea negrosensis), Weißem
                          Lauan (Pentacme contorta), Aimon (Shorea aimon), Birke oder Doug­
                          las-Fichte (Pseudotsuga taxifolia)                                                         15              13,4
                      B. andere                                                                                      15              13,8
       44.16          Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern
                      aus unedlem Metall belegt                                                                      10                7
       44.17          Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern, Blöcken und dergleichen . .                     10              5,6
       44.18          Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder an­
                      deren Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunst­
                      harz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt, in Form
                      von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen                                                   13              12,4
       44.19          Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elek­
                      trische Leitungen und dergleichen                                                              15              10,5
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 196                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                                                                     Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
        1                                               2                                        3                4
      44.20      Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen                                 15              10,5
      44.21      Kisten, Verschlage, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz,
                 vollständig, ganz oder zerlegt, auch teilweise zusammengesetzt:
                 A. hergestellt (auch teilweise) aus furniertem Holz oder Sperrholz           . 17               14
                 B. andere                                                                      13              11,2
      44.22      Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren, aus Holz, und
                 Teile davon, ausgenommen solche der Tarifnr. 44.08                             14               7,7
      44.23      Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich zerlegbare Holz­
                 konstruktionen und hölzerne Parkettafein :
                 A. Verschalungen für Betonarbeiten                                             14               7,7
                 B. andere                                                                      14               9,8
      44.24      Haushaltsgeräte aus Holz                                                       15              10,5
      44.25      Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fas­
                 sungen und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen,
                 Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz:
                 A. Griffe für Messerschmiedewaren und Eßbestecke; Fassungen für Besen,
                     Bürsten und Pinsel                                                         16               9,1
                 B. andere                                                                      12               8,4
      44.26      Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen und ähnliche Waren, aus gedrechseltem
                 Holz :
                 A. kleine Rollen zum Aufspulen von Nähgarn, Stickgarn und dergleichen .         9               4,9
                 B. andere                                                                      16              11,2
      44.27      Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz; Innenausstattungsgegen­
                 stände aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig; Kästchen, Zigarettenbehälter,
                 Präsentierbretter, Obstschalen, Schmuck- und Ziergegenstände, aus Holz;
                 Kästen für Bestecke, für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Be­
                 hältnisse, aus Holz; Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder
                 Schmuck, wie sie in Taschen usw. mitgeführt werden; hölzerne Teile dieser
                 Waren                                                                          18               9,8
      44.28      Andere Waren, aus Holz hergestellt:
                 A. Gießerei-Modelle                                                             7               4,9
                 B. Rundstäbe für Rollvorhänge, mit oder ohne Federzugvorrichtung ....          14               9,1
                 C. andere                                                                      14               9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 311 / 197
                                                                   KAPITEL 45
                                                        KORK UND KORKWAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 45 gehören nicht :
    a) Schuhe und Teile davon des Kapitels 64 ;
    b) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65 ;
    c) Spiele, Spielzeug und Sportgeräte (Kapitel 97).
2. Naturkork, rechtwinklig zugeschnitten oder entrindet, gehört zu Tarifnr. 45.02.
                                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                   %                 %
         1                                                        2                                                 3                4
       45.01        Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl :
                    A. Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen von Platten, mit einer
                         Dicke von mehr als 30 mm                                                                   5               3,8
                     B. andere                                                                                      8                5
       45.02        Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, einschließlich Würfel
                    oder Quader zum Herstellen von Stopfen                                                         12               9,6
       45.03        Waren, aus Naturkork hergestellt                                                               20              17,6
       45.04        Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren, aus Preß­
                    kork hergestellt:
                    A. Rondelle zum Herstellen von Kronenverschlüssen bestimmt ( a)                                11                16
                    B. andere                                                                                      20.             17,6
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 / 198                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                            KAPITEL 46
                                       FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
Vorschriften
1 . Flechtstoffe sind insbesondere Stroh, Korbweiden, Binsen, Schilf, Holzspan, Faserstreifen oder Rinden von
    Pflanzen, nicht versponnene natürliche Spinnfasern, Monofile und Streifen oder dergleichen aus Kunststoffen
    sowie Streifen aus Papier, jedoch nicht Menschenhaare und Roßhaar, Vorgarne und Garne aus Spinnstoffen,
    Streifen aus Leder oder Kunstleder, Streifen aus Filz sowie Monofile und Streifen oder dergleichen des
    Kapitels 51 .
2. Zu Kapitel 46 gehören nicht :
    a) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten (Tarifnr. 59.04);
    b) Schuhe, Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 64 oder 65 ;
    c) Fahrzeuge und Fahrzeug-Aufbauten, aus Korbgeflecht (Kapitel 87) ;
    d) Möbel und Teile davon (Kapitel 94).
3 . Parallel aneinandergefügte Flechtstoffe im Sinne der Tarifnr. 46.02 sind solche, die nebeneinandergelegt und durch
    Bindematerial (auch Garne aus Spinnstoffen) flächenförmig miteinander verbunden sind .
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                %
         1                                                2                                          3                4
      46.01       Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungs­
                  zwecken, auch miteinander zu Bändern verbunden:
                  A. aus nichtversponnenen pflanzlichen Stoffen                                      3               0,4
                   B. aus Papierstreifen, auch in beliebigem Verhältnis mit pflanzlichen Stoffen
                      gemischt                                                                      10                7
                  C. andere                                                                         13               9,1
      46.02       Flechtstoffe, in Flächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt, ein­
                  schließlich Chinamatten, grobe Strohmatten und Gittergeflechte; Flaschen­
                  hülsen aus Stroh :
                  A. grobe Strohmatten; Flaschenhülsen aus Stroh, Gittergeflechte und andere
                      grobe Waren zu Verpackungs- oder Schutzzwecken                                 9              5,8
                   B. Chinamatten und ähnliche Matten                                               14               7,7
                  C. andere Waren :
                         I. aus nicht versponnenen pflanzlichen Stoffen:
                            a) nicht mit Papier oder Gewebe unterlegt                               9               6,4
                            b) mit Papier oder Gewebe unterlegt                                     14              7,7
                        II. aus Papierstreifen, auch in beliebigem Verhältnis mit pflanzlichen
                            Stoffen gemischt                                                       14               7,7
                       III. aus anderen Flechtstoffen                                              19               13,3
      46.03       Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen herge­
                  stellt oder aus Waren der Tarifnr. 46.01 oder 46.02 gefertigt; Waren, aus
                  Luffa hergestellt                                                                18              11,6
 ---pagebreak---   11 . 12. 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 311 / 199
                                                                   ABSCHNITT X
                                       AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG ;
                                                  PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS
                                                                       KAPITEL 47
                                           AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG
                                                                                                                                   Zollsatz
     Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                             autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                              %                %
           1                                                           2                                                      3                 4
         47.01         Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch aufbereiteten pflanzlichen
                       Faserstoffen):
                       A. Holzschliff (Weißschliff, Braunschliff)                                                             6             4,2 ( a)
                       B. Holzzellstoff :
                              I. Sulfat- oder Natronzellstoff:
                                  a) ungebleicht                                                                              6             4,2 (b )
                                  b) anderer                                                                                  6             4,2 (b )
                             II. Sulfitzellstoff:
                                  a) ungebleicht                                                                              6             4,2 (b )
            <
                                  b) anderer                                                                                  6             4,2 (b)
                            III. zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (c):
                                  a) mit einem hohen Gehalt an Alphazellulose (94 Gewichtshundert­
                                     teile oder mehr)                                                                       frei              frei
                                  b) anderer                                                                                frei              frei
                       C. andere:
                              I. aus Baumwollinters                                                                         frei              frei
                             II. aus pflanzlichen Fasern, gebleicht                                                         frei              frei
                            III . andere                                                                                    frei              frei
        47.02          Papierabfälle und Pappabfälle ; Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur
                       Papierherstellung verwendbar:
                       A. Papierabfälle und Pappabfälle:
                              I. augenscheinlich nur zur Papierherstellung verwendbar                                       frei              frei
                             II . andere :
                                  a) ausschließlich zur Papierherstellung verwendbar gemacht (c) . . .                      frei              frei
                                  b) andere                                                                                   3               2,1
                       B. Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstellung verwendbar                              frei              frei
( a) Zollfreiheit im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 170000 Tonnen .
(b) Zollfreiheit für Waren der Absätze B I a), B I b), B II a) und B II b), im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1935000 Tonnen.
( c ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /200                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                       KAPITEL 48
                    PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER UND PAPPE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 48 gehören nicht :
    a) Prägefolien der Tarifnr. 32.09 ;
    b) parfümierte Papiere und Schminkpapiere (Tarifnr. 33.06) ;
    c) Papiere, mit Seife getränkt oder überzogen (Tarifnr. 34.01), Papiere, mit Reinigungsmitteln getränkt oder
        überzogen (Tarifnr. 34.02) und Zellstoffwatte, mit Poliermitteln, Scheuerpasten usw. getränkt (Tarifnr. 34.05) ;
    d) Papiere und Pappen, lichtempfindlich (Tarifnr. 37.03);
    e) Papier oder Pappe enthaltende Schichtpreßstoffe aus Kunststoffen (Tarifnrn. 39.01 bis 39.06), Vulkanfiber
        (Tarifnr. 39.03) und "Waren aus diesen Stoffen (Tarifnr. 39.07);
    f) Waren der Tarifnr. 42.02 (z. B. Reiseartikel) ;
    g) Waren des Kapitels 46 (Flechtwaren und Korbmacherwaren) ;
    h) Papiergarne und Gespinstwaren aus Papiergarnen (Abschnitt XI) ;
    ij) Schleifstoffe, auf Papier oder Pappe aufgebracht (Tarifnr. 68.06), und Glimmer, auf Papier oder Pappe aufge­
        bracht (Tarifnr. 68.15) — mit Glimmerstaub überzogene Papiere gehören jedoch zu Tarifnr. 48.07 ;
    k) Papiere und Pappen, mit Blattmetallauflage (Abschnitt XV) ;
    1) Papiere und Pappen, gelocht, für Musikinstrumente (Tarifnr. 92.10);
    m) Waren der Kapitel 97 und 98 (Spiele, Spielzeug, verschiedene Waren, z. B. Knöpfe).
2. Vorbehaltlich der Vorschrift 3 gehören zu den Tarifnrn. 48.01 und 48.02 auch Papiere und Pappen, die durch
    Kalandern oder in anderer Weise geglättet, satiniert, geglänzt oder ähnlich ausgerüstet oder auch mit unechten
    Wasserzeichen versehen sind, sowie Papiere und Pappen, die in der Masse (nicht auf der Oberfläche) in belie­
    bigem Verfahren gefärbt oder marmoriert sind. Zu den Tarifnrn. 48.01 und 48.02 gehören jedoch nicht Papiere
    und Pappen, die hierüber hinaus bearbeitet, z. B. gestrichen, überzogen oder getränkt sind.
3 . Papiere und Pappen, die die Merkmale zweier oder mehrerer der Tarifnrn. 48.01 bis 48.07 aufweisen, gehören
    zu der zuletzt aufgeführten in Betracht kommenden Tarifnummer.
4. Zu den Tarifnrn. 48.01 bis 48.07 gehören nicht Papiere, Pappen und Zellstoffwatte in einer der folgenden
    Formen :
    a) in Streifen oder Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger ;
    b) in quadratischen oder rechteckigen Blättern, die ungefaltet auf keiner Seite mehr als 36 cm messen ;
    c) in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen.
    Vorbehaltlich der Vorschrift 3 gehören jedoch zu Tarifnr. 48.02 handgeschöpfte Papiere jeder Größe und jeder
    Form, die an allen Seiten den sich aus der Herstellung ergebenden rauhen Rand aufweisen.
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5. „Papiertapet-en und Linkrusta" im Sinne der Tarifnr. 48.11 sind nur :
    a) zum Ausschmücken von Wänden oder Decken geeignete Papiere in Rollen und mit folgenden weiteren
        Merkmalen :
        — mit einem oder zwei Randstreifen, auch mit Anlegepunkten ;
        — ohne Randstreifen, jedoch gefärbt, gestrichen, velourartig überzogen oder mit erhabenen Mustern, mit einer
           Breite von 60 cm oder weniger ;
    b) Borten, Friese und Ecken aus Papier, zum Ausschmücken von Wänden oder Decken geeignet.
6 . Zu Tarifnr. 48.15 gehören insbesondere Papierwolle zu Verpackungszwecken, Papierbänder und -streifen,
    auch gefaltet, auch überzogen, zum Flechten oder zu anderen Zwecken, Toilettenpapier in Rollen, auch
    perforiert, in Päckchen oder ähnlichen Aufmachungen, ausgenommen die in Vorschrift 7 genannten Waren.
7. Zu Tarifnr. 48.21 gehören insbesondere Karten für Lochkartenmaschinen, gelochte Papiere und Pappen für
    JacquardVorrichtungen, Papierborten für Wandbretter, Spitzenpapier, Tischtücher, Servietten und Taschentücher
    aus Papier, Papierdichtungen, Teller, Schüsseln und ähnliche Erzeugnisse, aus Papiefhalbstoff, Papier oder Pappe
    geformt oder gepreßt, sowie Schnittmuster (Schablonen) und Modelle, auch zusammengesetzt.
8 . Papiere, Pappen und Zellstoffwatte sowie Waren aus diesen Stoffen, mit Aufdrucken oder Bildern nebensäch­
    licher Art, die ihre eigentliche Zweckbestimmung nicht ändern und ihnen nicht die Merkmale der Waren des
    Kapitels 49 verleihen, bleiben im Kapitel 48 . Schnittmuster (Schablonen) und Modelle aus Papier oder Pappe,
    beliebig bedruckt, gehören in jedem Fall zu Tarifnr. 48.21 .
Zusätzliche Vorschriften
1 . Als „Zeitungsdruckpapier" im Sinne der Tarifstelle 48.01 A gilt Papier, weiß oder in der Masse leicht gefärbt,
    mit einem Anteil an Holzschliff (bezogen aüf die Gesamtfasermenge) von 70 Hundertteilen oder mehr, mit einer
    Glättezahl nach Bekk von nicht mehr als 130 sec, nicht geleimt, mit einem Quadratmetergewicht von 48 bis
    57 g, mit Wasserlinien, deren Abstand voneinander mindestens 4 cm, aber nicht mehr als 10 cm beträgt, in
    Rollen mit einer Breite von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt an Füllstoff von nicht mehr als 8 Gewichts­
    hundertteilen, und zum Herstellen von Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodischen Druckschriften,
    die mindestens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt.
2. Als Papier für „periodische Druckschriften" im Sinne der Tarifstelle 48.01 E I gilt Papier, weiß oder in der Masse
    leicht gefärbt, mit einem Anteil an Holzschliff (bezogen auf die Gesamtfasermenge) von 70 Hundertteilen oder
    mehr, das den anderen für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A vorgesehenen Merkmalen nicht ganz ent­
    spricht, mit einer Glättezahl nach Bekk von nicht mehr als 250 sec, nicht geleimt, mit einem Quadratmeter­
    gewicht von 52 g oder mehr, jedoch weniger als 63 g, mit Wasserlinien, deren Abstand voneinander mindestens
    4 cm, aber nicht mehr als 10 cm beträgt, in Rollen mit einer Breite von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt an
    Füllstoff von nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen, und zum Herstellen von periodischen Druckschriften,
    die mindestens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /202                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 12 . 69
                                                                                                                         Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                      autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                    %                 %
          1                                                        2                                                 3                4
                                 I. PAPIER UND PAPPE, IN ROLLEN ODER BOGEN
        48.01         Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
                      Rollen oder Bogen:
                      A. Zeitungsdruckpapier (a)                                                                     7             7(b )
                      B. Zigarettenpapier                                                                           14               9,8
                      C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                             I. Papier zum Herstellen von Papiergarnen (a)                                           6               4,2
                            II. andere                                                                              18              13,6
                      D. Papier mit einem Quadratmetergewicht von 15 g oder weniger, zur Ver­
                          wendung als Schichtträger beim Herstellen von Dauerschablonen (a) . . .                    6              5,4
                       E. andere :
                             I. Papier für periodische Druckschriften                                               16              13,6
                            II. andere                                                                              18              13,6
        48.02         Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)                                                  15              10,5
        48.03         Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
                      lich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen                                         18              14,6
        48.04         Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                      noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen                               18              14,6
                               *
        48.05         Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt,
                      durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen:
                      A. Papier und Pappe, gewellt                                                                  21              16,8
                      B. andere                                                                                     18               15
        48.06         Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit bedruckt, in
                      Rollen oder Bogen                                                                             20              14,2
        48.07         Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche
                      gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als
                      solche der Tarifnr. 48.06 und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                      A. gestrichen, für Druckmatern                                                                14              12,8
                      B. mit Glimmerstaub überzogen                                                                 15              10,8
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Zollfreiheit im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 625000 Tonnen .
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                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
        1                                            2                                         3                4
     48.07      C. mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt, auch verstärkt, auch mit
 (Fortsetzung)      Sand oder ähnlichen Stoffen belegt                                        17              12,8
               D. andere                                                                      19              13,2
     48.08     Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff                            17              14,6
     48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen
               pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
               ähnlichen Bindemitteln hergestellt                                             15              12,6
                     II. PAPIER UND PAPPE, ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK
                         ZUGESCHNITTEN ; WAREN AUS PAPIER UND PAPPE
     48.10     Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen                  15             10,5
     48.11     Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier:
               A. Papiertapeten, Linkrusta                                                    19              15,4
               B. Buntglaspapier                                                              17             14,6
     48.12     Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleumschicht,
               auch zugeschnitten                                                             19               16
     48.13     Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behält­
               nissen (Kohlepapier, Schablonenpapier und dergleichen)                        19              13,2
     48.14     Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
               Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus
               Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren ....       20                17
     48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:
               A. Klebebänder (Klebestreifen), mit einer Breite von 10 cm oder weniger,
                   mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem syn­
                   thetischem Kautschuk bestrichen                                           16               9,1
               B. andere                                                                     19              13,6
     48.16     Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier
               oder Pappe:
               A. aus Wellpapier oder Wellpappe                                              21              17,4
               B. andere                                                                     20               17
     48.17     Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art                 20              16,4
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /204                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                   Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                %
        1                                           2                                          3                4
      48.18     Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und dergleichen, Notizblöcke,
                Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose­
                Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier
                oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus
                Papier oder Pappe                                                             21              17,4
      48.19     Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                Bilder, auch gummiert                                                         20              16,4
      48.20     Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff,
                Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet                                 19               16
      48.21     Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte her­
                gestellt:
                A. Papiere und Pappen, gelocht, für Jacquardvorrichtungen und dergleichen     13               9,1
                B. andere                                                                     19               16
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 311/205
                                                      KAPITEL 49
                WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN GEWERBES
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 49 gehören nicht :
    a) Papiere, Pappen und Zellstoffwatte sowie Waren aus diesen Stoffen, mit Aufdrucken oder Bildern nebensäch­
       licher Art, die ihre eigentliche Zweckbestimmung nicht ändern und ihnen nicht die Merkmale der Waren
       des Kapitels 49 verleihen (Kapitel 48) ;
    b) Spielkarten und andere Waren des Kapitels 97 ;
    c) Originalstiche, -schnitte, -radierungen und -Steindrucke (Tarifnr. 99.02), Briefmarken, Stempelmarken, Steuer­
       zeichen und dergleichen der Tarifnr. 99.04 sowie Antiquitäten und andere Waren des Kapitels 99.
2. Zeitungen und andere periodische Druckschriften, kartoniert, gebunden oder in Sammlungen mit mehr als einer
    Nummer in gemeinsamem Umschlag, gehören zu Tarifnr. 49.01 .
3 . Zu Tarifnr. 49.01 gehören ferner :
    a) Sammlungen gedruckter Reproduktionen von Kunstwerken, Zeichnungen usw., die ein vollständiges Werk
       mit numerierten Seiten sind, sich zum Binden als Bücher eignen und außerdem einen Begleittext enthalten,
       der sich auf diese Darstellungen oder ihre Schöpfer bezieht ;
    b) Illustrationsbeilagen für Bücher, die mit diesen zur Abfertigung gestellt werden ;
    c) Bücher in Form von Teilheften oder in losen Bogen oder Blättern jeden Formats, die ein vollständiges Werk
        oder ein Teil davon und zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt sind.
    Jedoch gehören Bilddrucke und Illustrationen, ohne Text, in losen Bogen oder Blättern jeden Formats, zu Tarif­
    nr. 49.11 .
4. Drucke, die zu Werbezwecken durch oder für einen darin genannten Werbungtreibenden herausgegeben werden,
    und Drucke, die überwiegend Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen, gehören nicht zu den
    Tarifnrn. 49.01 und 49.02, sondern zu Tarifnr. 49.11 .
5. Bilderalben und Bilderbücher im Sinne der Tarifnr. 49.03 sind Kinderalben und -bücher, bei denen die Bilder
    vorherrschend und vom Text nicht abhängig sind .
6. Mit Kohlepapier oder photographisch hergestellte Abschriften von hand- oder maschinegeschriebenen Schrift­
    stücken gehören zu Tarifnr. 49.06. Mit Vervielfältigungsapparaten oder in einem anderen Verfahren hergestellte
    Kopien werden wie die entsprechenden gedruckten Erzeugnisse tarifiert.
7. Postkarten mit Bildern im Sinne der Tarifnr. 49.09 sind Karten mit Bildern, die zum Gebrauch einen oder
    mehrere Aufdrucke tragen.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /206                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                      Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
        1                                            2                                            3                4
      49.01     Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern       frei             frei
      49.02     Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern               frei             frei
      49.03     Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
                niert oder gebunden, für Kinder                                                   15             13,8
      49.04     Noten, handgeschrieben oder gedruckt, mit oder ohne Bilder, auch gebunden       irei              frei
      49.05     Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten und topo­
                graphische Pläne, gedruckt; gedruckte Erd- und Himmelsgloben:
                A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben                                               16              9,1
                B. andere                                                                       frei              frei
      49.06     Baupläne, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu
                Gewerbe-, Handels- oder ähnlichen Zwecken, mit der Hand oder photo­
                graphisch hergestellt; hand- oder maschinegeschriebene Schriftstücke             frei             frei
      49.07     Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet,
                im Inland gültig oder zum Umlauf vorgesehen; Papier mit Stempel, Bank­
                noten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließ­
                lich Scheckhefte und dergleichen:
                A. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen                       6              4,2
                 B. Banknoten                                                                    frei             frei
                C. andere :
                       I. unterschrieben und numeriert                                           frei             frei
                      II . andere                                                                 15             10,5
      49.08     Abziehbilder aller Art:
                A. zu gewerblichen Zwecken                                                        12               8,8
                 B. andere                                                                        16              11,2
      49.09     Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art . .     15              12,6
       49.10     Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Ab­
                reißkalendern                                                                      19             13,3
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 311 /207
                                                                                                                           Zollsatz
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                         autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                      %                 %
         1                                                         2                                                   3                4
       49.11         Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                     fahren hergestellt:
                     A. ungefalzte Druckbogen, nur mit Bilddrucken oder Illustrationen, jedoch
                          ohne Text oder Beschriftung, für gemeinschaftliche Verlagsausgaben ( a)                    frei              frei
                      B. andere                                                                                       16              10,6
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /208                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 12 . 69
                                                     ABSCHNITT XI
                                         SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Vorschriften
1 . Zu Abschnitt XI gehören nicht :
    a) Borsten und Tierhaare zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln (Tarifnr. 05.02); Roßhaar und Roß­
         haarabfälle (Tarifnr. 05.03 );
    b) Menschenhaare und Waren daraus (Tarifnrn. 05.01 , 67.03 und 67.04); jedoch gehören Filtertücher aus
         Menschenhaaren, wie sie üblicherweise zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken ver­
         wendet werden, zu Tarifnr. 59.17 ;
    c) Waren pflanzlichen Ursprungs des Kapitels 14 ;
    d) Asbestfasern und Waren daraus (Tarifnrn. 25.24, 68.13 und 68.14);
    e) Waren der Tarifnrn. 30.04 und 30.05 (z. B. Watte, Gaze, Binden und dergleichen zu medizinischen oder
         chirurgischen Zwecken, sterile chirurgische Nähmittel) ;
    f) lichtempfindliche Gewebe der Tarifnr. 37.03 ;
    g) Monofile, mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, und Streifen (künstliches Stroh und
         dergleichen), mehr als 5 mm breit, aus Kunststoffen (Kapitel 39), Geflechte und Gewebe aus diesen Erzeug­
         nissen (Kapitel 46) ;
    h) Gewebe, Filze und Vliesstoffe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen; überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk
         versehen, sowie Waren aus solchen Erzeugnissen, soweit sie zu Kapitel 40 gehören ;
    ij ) nichtenthaarte Häute und Felle (Kapitel 41 und 43) und Waren aus Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk
         der Tarifnrn. 43.03 und 43.04 ;
    k) Waren der Tarifnrn. 42.01 und 42.02 ;
    1) Zellstoffwatte (Kapitel 48) ;
    m) Schuhe und Teile davon, Gamaschen und ähnliche Waren des Kapitels 64 ;
    n) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65 ;
    o) Haarnetze aus Tüll, geknüpften Netzstoffen, Gewirken usw. (Tarifnrn . 65.05 und 67.04);
    p) Waren des Kapitels 67 ;
    q) Garne, Schnüre oder Gewebe, mit Schleifstoffen überzogen (Tarifnr. 68.06);
    r) Glasfasern und Waren daraus, Ätz- und Lufstickereien sowie Stickereien ohne sichtbaren Grund, deren Stick-
         fäden aus Glasfasern bestehen (Kapitel 70) ;
    s) Waren des Kapitels 94 (Möbel , Bettausstattungen und ähnliche Waren) ;
    t) Waren des Kapitels 97 (z. B. Spielzeug, Spiele).
2. Mischwaren :
    A. Allgemeine Bestimmungen
          Waren der Kapitel 50 bis 57, die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen (Mischwaren), sind wie folgt
          zu tarifieren :
          a) Mischwaren, die insgesamt mehr als 10 Gewichtshundertteile an Spinnstoffen des Kapitels 50 (Seide,
             Schappeseide, Bourretteseide) enthalten, gehören zu Kapitel 50, und zwar zu der Tarifnummer, die dem
             gewichtsmäßig vorherrschenden Spinnstoff entspricht ;
          b) andere Mischwaren werden wie Waren aus dem gewichtsmäßig vorherrschenden Spinnstoff tarifiert.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311 /209
   B. Besondere Bestimmungen
       a) Metallgarne gelten mit ihrem Gesamtgewicht als Garne aus einem einheitlichen Spinnstoff ; Metallfäden ,
           die in Geweben enthalten sind, gelten für die Tarifierung dieser Waren als Garne aus Spinnstoffen ;
       b) wenn in einer Tarifnummer mehrere Spinnstoffe erfaßt sind (z. B. Seide und Schappeseide, Kammwolle
           und Streichwolle), werden diese als ein einheitlicher Spinnstoff behandelt ;
       c) andere Stoffe als Spinnstoffe, die in Mischwaren enthalten sind, bleiben — ausgenommen im Fall des
           Absatzes B a) — außer Betracht.
    C. Die Bestimmungen der Absätze A und B sind auch auf die in den nachstehenden Vorschriften 3 und 4
       aufgeführten Garne anzuwenden.
3 . A. Als „Bindfäden, Seile und Taue" gelten im Abschnitt XI, vorbehaltlich der im nachstehenden Absatz B
       enthaltenen Ausnahmen, Garne (ungezwirnt oder gezwirnt) :
       a) aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich solcher Garne, die
           aus zwei oder mehr Monofilen des Kapitels 51 hergestellt sind), mit einem Gewicht von mehr als 2 g
           je m ( 18 000 den) ;
       b) aus synthetischen Spinnstoffen (einschließlich solcher Garne, die aus zwei oder mehr Monofilen des
           Kapitels 51 hergestellt sind), mit einem Gewicht von mehr als 1 g je m (9000 den) ;
       c) aus Hanf oder Flachs :
           — geglättet (poliert), bei denen die Lauflänge je kg, multipliziert mit der Anzahl der Einzeldrähte, weniger
                als 7000 m beträgt ;
           — nicht geglättet (nicht poliert), mit einem Gewicht von mehr als 2 g je m ;
       d) aus Kokosfasern, drei- oder mehrdrähtig ;
       e) aus anderen pflanzlichen Fasern, mit einem Gewicht von mehr als 2 g je m ;
       f) mit Metall verstärkt.
    B. Als „Bindfäden, Seile und Taue" gelten nicht :
       a) Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar und Papiergarne, alle diese, wenn
           sie nicht mit Metall verstärkt sind ;
       b) Spinnkabel, Spinnbänder und Vorgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ;
       c) Messinahaar, Katgutnachahmungen aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen und
           Monofile des Kapitels 51 ;
       d) Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen (Metallgarne), einschließlich der mit Metall um­
            sponnenen Garne aus Spinnstoffen, sowie metallisierte Garne aus Spinnstoffen der Tarifnr. 52.01 ; Garne
            aus Spinnstoffen, mit Metall verstärkt, werden gemäß vorstehendem Absatz A f) tarifiert ;
        e) Chenillegarne und Gimpen der Tarifnr. 58.07.
4. A. Als „Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf" gelten in den Kapiteln 50, 51 , 53 , 54, 55 und 56 —
        vorbehaltlich der im nachstehenden Absatz B enthaltenen Ausnahmen — Garne, die aufgemacht sind :
        a) auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln, sofern das Gewicht
            (einschließlich Unterlage) je Stück nicht mehr beträgt als :
            200 g bei Garnen aus Flachs oder Ramie ;
            85 g bei Garnen aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
            fäden ;
            125 g bei Garnen aus anderen Spinnstoffen ;
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /210                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12. 69
        b) im Strang, sofern das Gewicht je Strang nicht mehr beträgt als :
           85 g bei Garnen aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
           fäden ;
           125 g bei Garnen aus anderen Spinnstoffen ;
        c) im Strang, sofern der Strang durch einen oder mehrere Fitzfäden in gewichtsmäßig gleiche, abtrennbare
           Teilstränge unterteilt ist und das Gewicht je Teilstrang nicht mehr beträgt als :
           85 g bei Garnen aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
           fäden ;
           125 g bei Garnen aus anderen Spinnstoffen.
   B. Als „Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf" gelten nicht :
        a) ungezwirnte Garne aus Spinnstoffen aller Art, ausgenommen :
           — rohe Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren ;
           — gebleichte, gefärbte oder bedruckte Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, mit einer Lauflänge
               von weniger als 2000 m je kg ;
        b) gezwirnte Garne, roh :
           — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, gleichviel in welcher Aufmachung ;
           — aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen Wolle und feine Tierhaare), im Strang ;
        c) gezwirnte Garne, gebleicht, gefärbt oder bedruckt, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, mit einer
           Lauflänge im Zwirn von 75 000 m oder mehr je kg ;
        d) Garne aus Spinnstoffen aller Art, ungezwirnt oder gezwirnt, die aufgemacht sind :
           — im Strang mit Kreuzhaspelung ;
            — auf Unterlagen, die sie als Garne für die Textilindustrie kennzeichnen (z. B. auf Zwirnmaschinen­
               spulen, Kanetten [Kopsen], konischen Spulen oder Konen).
    C. Die vorstehenden Vorschriften für Garne aus Flachs oder Ramie gelten ebenfalls für Garne aus Hanf.
5. Es gelten :
    a) als „Drehergewebe" im Sinne der Tarifnr. 55.07 Gewebe, deren Kette ganz oder teilweise aus Stehfäden
       und Drehfäden besteht ; die Drehfäden führen um die Stehfäden eine Halbdrehung, eine Ganzdrehung oder
       mehr als eine Ganzdrehung aus und bilden so Schlingen , in die die Schußfäden eingeschlossen werden ;
    b) als „ungemusterte Tülle und geknüpfte Netzstoffe" im Sinne der Tarifnr. 58.08 solche, die über die ganze
       Gewebefläche nur aus einer einzigen Art regelmäßiger Zellen von gleicher Form und Größe bestehen und
       weder ein Muster noch eine Zellenfüllung aufweisen ; kleine Nebenzellen, die bei der Zellenbildung an den
       Bindungspunkten entstanden sind, bleiben außer Betracht.
6. Als „konfektioniert" im Sinne des Abschnitts XI gelten :
    a) Waren, in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten ;
    b) Waren, die abgepaßt gewebt und unmittelbar gebrauchsfertig sind oder durch bloßes Zerschneiden, ohne
       Nähen oder eine andere zusätzliche Arbeit, gebrauchsfertig werden, z. B. Putztücher, Handtücher, Tisch­
       tücher, Halstücher und Decken ;
    c) Waren, deren Ränder entweder durch Säume aller Art, auch Rollsäume, oder durch geknüpfte Fransen aus
       den Fäden des Gewebes selbst oder aus nachträglich angebrachten Fäden befestigt sind ; Meterwaren,
       deren Schnittkanten wegen des Fehlens der Webkante in einfacher Weise gegen Ausriefeln gesichert sind,
       gelten nicht als konfektioniert ;
    d) Waren, beliebig zugeschnitten, mit Auszieharbeit ;
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 311 /211
      e) Waren, durch Nähen, Kleben oder in anderer Weise zusammengefügt, ausgenommen :
          — Meterwaren, die aus zwei oder mehr Stücken des gleichen Gewebes bestehen, die an ihren Enden zu einem
              Stück von größerer Länge vereinigt sind ;
          — Meterwaren, die aus zwei oder mehr mit ihrer ganzen Fläche aufeinanderliegenden und so miteinander
              verbundenen Gewebelagen bestehen, auch mit Zwischenlagen aus Watte.
7. Konfektionierte Waren im Sinne der Vorschrift 6 gehören nicht zu den Kapiteln 50 bis 57 und, soweit sich aus
      dem Wortlaut einer Tarifnummer nichts anderes ergibt, auch nicht zu den Kapiteln 58 bis 60. Zu den Ka­
      piteln 50 bis 57 gehören nicht Waren, die in den Kapiteln 58 oder 59 erfaßt sind.
Zusätzliche Vorschrift
Innerhalb der Tarifnummern der Kapitel 58 bis 63 sind Waren, die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen,
gegebenenfalls nach Vorschrift 2 A und B zu Abschnitt XI zu tarifieren ; es gelten jedoch folgende zusätzliche
Bestimmungen :
a) bei Waren der Tarifnrn. 58.01 bis 58.05, die ein Grundgewebe und eine Flor- oder Schlingendecke haben
      oder deren Oberfläche aus Musterfäden besteht, bleibt das Grundgewebe bei der Tarifierung außer Betracht ;
b) bei Waren der Tarifnr. 58.07 bleiben Unterlagen, Seele oder Einlagen bei der Tarifierung außer Betracht ;
c) bei Stickereien der Tarifnr. 58.10 wird nur der Stickgrund berücksichtigt. Bei Ätz- und Luftstickereien und
      Stickereien ohne sichtbaren Grund richtet sich die Tarifierung jedoch ausschließlich nach den Stickfäden ;
d) bei Waren der Kapitel 59 bis 63, die aus zwei oder mehr spinnstoffmäßig verschiedenen Geweben, Gewirken,
      Filzen, Geflechten usw. bestehen, ist bei Anwendung der oben genannten Vorschrift nur der Bestandteil zu
      berücksichtigen, der nach der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 entscheidend ist. Dies gilt auch, wenn Be­
      standteile vorhanden sind, die nur Zubehör darstellen, wie Futter, Verstärkungen, Kragen, Manschetten, Auf­
      schläge, Bänder oder andere Ausstattungen (auch verzierend).
                                                                     KAPITEL 50
                                             SEIDE, SCHAPPESEIDE UND BOURRETTESEIDE
                                                                                                      Zollsatz
     Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
           1                                                        2                             3                4
         50.01       Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet                                   2               1,4
         50.02       Grège, weder gedreht noch gezwirnt                                        10 (a)              7
         50.03       Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons
                     und Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlinge            frei              frei
 (a ) Die Anwendung dieses Zollsatzes ist vorläufig ausgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /212                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                             Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                        %                 %
         1                                                      2                                        3                4
       50.04           Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       12 (a)              9
       50.05           Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                 7(b )             4,9
       50.06           Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                       A. roh                                                                            5               3,5
                       B. andere                                                                         6               3,9
       50.07           Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in Aufma­
                       chungen für den Einzelverkauf:
                       A.( Seidengarne                                                                  13              11,2
                        B. Schappeseidengarne                                                           11               7,4
                       C. Bourretteseidengarne                                                          10                7
       50.08           Messinahaar; Katgutnachahmungen aus Seide                                         7               4,9
       50.09           Gewebe aus Seide oder Schappeseide:
                       A. Kreppgewebe                                                                   17                14
                        B. Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und ähn­
                            liche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide oder
                            anderen Spinnstoffen gemischt), taftbindig, roh oder nur abgekocht . . .    16              11,2
                       C. andere :
                               I. Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und
                                  ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappe­
                                  seide oder anderen Spinnstoffen gemischt)                             17               15,2
                              II. andere                                                                17                14
       50.10           Gewebe aus Bourretteseide                                                        17               11,9
( a) Dieser Zollsatz ist vorläufig auf 7 % ermäßigt.
(b ) Dieser Zollsatz ist vorläufig auf 5 % ermäßigt.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /213
                                                          KAPITEL 51
                                   SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN
Vorschriften
1 . Als „synthetische oder künstliche Spinnstoffe" gelten in allen Abschnitten des Zolltarifs Spinnfäden und
    Spinnfasern aus organischen Polymeren, die hergestellt sind :
    a) durch Polymerisation oder Kondensation von organischen Monomeren, z. B. Polyamiden, Polyestern,
        Polyurethanen, Polyvinylderivaten — (synthetische Spinnstoffe) ;
    b) durch chemische Umwandlung von natürlichen, organischen Polymeren (Zellulose, Kasein, Protein, Alginat
        usw.), z. B. Viskose-, Acetat-, Kupferkunstseide, Alginatfasern — (künstliche Spinnstoffe).
2. Zu Tarifnr. 51.01 gehören nicht die Spinnkabel aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden, die in Kapitel 56
    erfaßt sind .
3. Garne, deren Spinnfäden (Kapillaren) beim Durchgang durch mechanische Vorrichtungen überwiegend ge­
    brochen sind, gelten nicht als synthetische oder künstliche Spinnfäden (Kapitel 56).
4. Monofile aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse, mit einem größten Durchmesser von nicht mehr als
    1 mm, gehören zu :
    — Tarifnr. 51.01 , wenn ihr Gewicht je m weniger als 6,6 mg (60 den) beträgt ;
    — Tarifnr. 51.02 im anderen Falle .
    Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm gehören zu Kapitel 39.
    Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse, 5 mm oder weniger
    breit, gehören zu Tarifnr. 51.02 und zu Kapitel 39 im anderen Falle.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                            autonom      vertragsmäßig
                                                                                                %                %
         1                                              2                                        3               4
                                                                     \
       51.01       Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf:
                   A. synthetische Spinnfäden                                                   15             10,2
                   B. künstliche Spinnfäden:
                         I. mit Lufteinschlüssen                                                15              3,5
                        II. andere                                                              15             12,6
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /214                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12 . 69
                                                                                                                           Zollsatz
      Tarifnummer                      '                    Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                      %                 %
            1                                                        2                                                 3                4
         51.02          Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnach­
                         ahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse:
                        A. aus synthetischer Spinnmasse:
                               I. Monofile                                                                   ,....    13              10,6
                              II. andere                                                                              14              11,9
                         B. aus künstlicher Spinnmasse:
                               I. Monofile            :                                                               9                6,3
                              II. andere                                                                              10                7
         51.03          Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzel­
                        verkauf:                                                                   1
                        A. synthetische Spinnfäden                                                                    19              13,3
                         B. künstliche Spinnfäden                                                                     18              12,6
         51.04          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Ge­
                        webe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02):
                        A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden                                                      21 (a)          14,6 (c)
                         B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden                                                      20 (b)          15,4 (c)
(a ) Dieser Zollsatz ist für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 35 % festgesetzt.
(b) Dieser Zollsatz ist für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 40 % festgesetzt.
( c ) Dieser Zollsatz wird für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht angewendet.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311/215
                                                      KAPITEL 52
                                                  METALLGARNE
                                                                                              Zollsatz
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                         autonom       vertragsmäßig
                                                                                         %                 %
        1                                           2                                     3                4
      52.01   Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen (Metallgarne),
              einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen; me­
              tallisierte Garne aus Spinnstoffen                                         10               7,4
      52.02   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisier­
              ten Garnen der Tarifnr. 52.01, zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu
              ähnlichen Zwecken                                                          17              11,9
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /216                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
                                                               KAPITEL 53
                                      WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE, ROSSHAAR
Vorschrift
Als „feine Tierhaare" gelten die Haare folgender Tiere : Alpaka, Lama, Vikunja, Jak, Kamel, Angora-,
Tibet-, Kaschmir- und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen),
Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten.
                                                                                                            Zollsatz
    Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                       %                 %
          1                                                  2                                          3                4
        53.01           Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt                                          frei             frei
        53.02           Feine und grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt:
                        A. grobe Tierhaare, bearbeitet (z. B. gebleicht, gefärbt) und gekrollt ....    3               2,1
                         B. andere                                                                    frei             frei
        53.03           Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen
                        Reißspinnstoff                                                                frei             frei
        53.04           Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren                   frei             frei
        53.05           Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt                       3                3
        53.06           Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                        A. mit einem Anteil an Wolle oder an Wolle und feinen Tierhaaren von
                            85 Gewichtshundertteilen oder mehr                                          5               (a)
                         B. andere                                                                     10                8
        53.07           Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                        A. mit einem Anteil an Wolle oder an Wolle und feinen Tierhaaren von
                            85 Gewichtshundertteilen oder mehr                                         5                (a)
                        B. andere                                                                      10               10
        53.08           Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                        verkauf                                                                        5                 4
        53.09           Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Aufmachungen
                        für den Einzelverkauf                                                           9              6,3
        53.10           Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar,
                        in Aufmachungen für den Einzelverkauf                                          11               11
(a ) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /217
                                                                                                        Zollsatz
    Tarifnummer                                     "Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                 %
          1                                                 2                                       3                4
        53.11           Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
                        A. mit einem Anteil an diesen Spinnstoffen von 85 Gewichtshundertteilen
                           oder mehr                                                               13               (a)
                        B. andere                                                                  18               (a)
        53.12           Gewebe aus groben Tierhaaren                                               16              11,2
        53.13           Gewebe aus Roßhaar                                                         16              11,2
< a) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr . L 311/218                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 12 . 69
                                                                  KAPITEL 54
                                                              FLACHS UND RAMIE
                                                                                                                              Zollsatz
    Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                          %                %
          1                                                      2                                                        3                4
        54.01           Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch
                        nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus
                        Flachs                                                                                          frei
        54.02           Ramie, roh, entholzt, degummiert, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch
                        nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus
                        Ramie                                                                                            frei             frei
        54.03           Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                        A. Leinengarne, geglättet (poliert)                                                               16             10,6
                         B. andere :
                                I. ungezwirnt, mit einer Lauflänge je kg:
                                   a) von 45 000 m oder weniger                                                           10            7,9 ( a)
                                   b) von mehr als 45 000 m                                                                6              5,4
                               II. gezwirnt                                                                               10              7,4
        54.04           Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                        A. Leinengarne, geglättet (poliert)                                                               16             11,2
                         B. andere                                                                                        17             11,9
        54.05           Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                      21               16
( a ) Zollsatz von 2,4 % für Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von 30000 m oder weniger, zum Herstellen
      von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen , im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu
      gewährenden jährlichen Zollkontingents von 500 Tonnen .
      Die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents unterliegt außerdem den von den zuständigen Behörden des Bestimmungs­
      mitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 311 /219
                                                                 KAPITEL 55
                                                                BAUMWOLLE
                                                                                                         Zollsatz
    Tarifnum mer                                         Warenbezeichnung                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                 %
          1                                                     2                                    3                4
        55.01          Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt                                    frei             frei
        55.02          Baumwoll-Linters                                                            frei             frei
        55.03          Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff), weder gekrempelt
                       noch gekämmt                                                                frei             frei
        55.04          Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt                                            3               2,1
        55.05          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                       A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen Un­
                            terlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchstgewicht
                            (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück                           10                8
                       B. andere :
                               I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr
                                   je kg:
                                    a) ungezwirnt                                                   10               5,6
                                   b) andere                                                        10               6,8
                              II . andere                                                           10                7
        55.06          Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf                          16              13,6
        55.07          Drehergewebe aus Baumwolle (a):
                       A. mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger                       15              10,2
                       B. andere                                                                    15               11
        55.08          Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                               18               15
        55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle:
                       A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                           17               13
                              II. andere                                                            17               14
                       B. andere :
                               I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                            19               14
                              II. andere                                                            19               15
( a) Siehe Vorschrift 5 a) zu Abschnitt XI .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /220                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                     KAPITEL 56
                                SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN
Vorschrift
Als „Spinnkabel" im Sinne der Tarifnr. 56.02 gelten Spinnkabel, die aus einem Bündel parallel liegender
Spinnfäden (Kapillaren) von einheitlicher und gleicher Länge wie die Spinnkabel bestehen und folgenden Bedin­
gungen entsprechen :
a) Länge des Spinnkabels mehr als 2 m ;
b) Zahl der Drehungen des Spinnkabels weniger als 5 je m ;
c) Gewicht des einzelnen Spinnfadens (Kapillare) weniger als 6,6 mg je m (60 den) ;
d) Spinnkabel aus synthetischen Spinnfäden müssen verstreckt sein, d. h. sie dürfen nicht auf mehr als das
   Doppelte ihrer Länge dehnbar sein ;
e) Gesamtgewicht des Spinnkabels :
   — mehr als 0,5 g je m (4500 den) bei Spinnkabeln aus künstlichen Spinnfäden ;
   — mehr als 1,66 g je m ( 15 000 den) bei Spinnkabeln aus synthetischen Spinnfäden.
Spinnkabel mit einer Länge von 2 m oder weniger gehören zu Tarifnr. 56.01.
                                                                                                Zollsatz
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                           %                 %
        1                                            2                                      3                4
      56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch ge»
                kämmt :
                A. synthetische Spinnfasern                                                14               9,8
                B. künstliche Spinnfasern                                                  12               8,8
      56.02     Spinnkabel:
                A. aus synthetischen Spinnfäden                                            14               9,5
                B. aus künstlichen Spinnfäden                                              12               8,8
      56.03     Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich
                Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt:
                A. von synthetischen Spinnstoffen                                          14               9,5
                B. von künstlichen Spinnstoffen                                            12               8,8
      56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
                oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                Spinnerei vorbereitet:
                A. synthetische Spinnstoffe                                                14               9,5
                B. künstliche Spinnstoffe                                                  13              11,2
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /221
                                                                                                Zollsatz
  Tarifnummer                               Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                           %                %
        1                                          2                                        3                4
     56.05    Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
              von sythetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
              für den Einzelverkauf:
              A. aus synthetischen Spinnfasern                                             15              12,6
              B. aus künstlichen Spinnfasern                                               14               10
      56.06   Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
              von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den
              Einzelverkauf:
              A. aus synthetischen Spinnfasern                                             19               16
              B. aus künstlichen Spinnfasern                                               18              15,6
      56.07   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
              A. aus synthetischen Spinnfasern:
                    I. Drehergewebe mit einem Quadratmetergewicht von 80 g bis 120 g       21              15,8
                   II. andere                                                              21              16,4
              B. aus künstlichen Spinnfasern                                               19               16
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /222                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12. 69
                                                                  KAPITEL 57
              ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE : PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN
                                                                                                           Zollsatz
     Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                      %                 %
           1                                                    2                                      3                 4
         57.01         Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders
                       bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reiß­
                       spinnstoff), aus Hanf                                                         frei
       , 57.02         Manilahanf (Abaca oder Musa textilis), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                       versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Manila­
                       hanf                                                                          frei              frei
         57.03         Jute, roh, geschält oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                       und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Jute                         frei              frei
         57.04         Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon­
                       nen; Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus diesen Spinnstoffen          frei              frei
         57.05         Hanfgarne:
                       A. nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                               I. geglättet (poliert)                                                 16              10,6
                              II. andere                                                              10               6,8
                        B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf                                      16               9,8
         57.06         Jutegarne                                                                      10             8,8 ( a)
         57.07         Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen:
                       A. Kokosgarne                                                                 frei              frei
                        B. andere                                                                     10                 7
         57.08         Papiergarne                                                                    10                8,8
         57.09         Gewebe aus Hanf                                                                21              14,7
         57.10         Gewebe aus Jute:
                       A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmeter­
                            gewicht:
                               I. von weniger als 310 g                                               23            21,2 (b )
                              II. von 310 g bis 500 g                                                 23            20,6 ( c)
                             III. von mehr als 500 g                                                  23            18,2 (d)
                        B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                       23            22,4 (e)
         57.11         Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen                                   20                14
         57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                        19               11,4
(a)   Dieser Zollsatz ist auf   8%  ausgesetzt .
(b )  Dieser Zollsatz ist auf  20 % ausgesetzt .
(c)   Dieser Zollsatz ist auf  19 % ausgesetzt .
(d)   Dieser Zollsatz ist auf  15 % ausgesetzt.
(e)   Dieser Zollsatz ist auf  22 % ausgesetzt .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 31 1 /223
                                                      KAPITEL 58
         TEPPICHE UND TAPISSERIEN ; SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE ;
         BÄNDER ; POSAMENTIERWAREN ; TÜLLE, GEKNÜPFTE NETZSTOFFE ; SPITZEN ; STICKEREIEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 58 gehören nicht : bestrichene oder getränkte Gewebe, gummielastische Gewebe, gummielastische
    Posamentierwaren, Förderbänder und Treibriemen sowie die übrigen Waren des Kapitels 59. Stickereien auf
    einem beliebigen Grund aus Spinnstoffen gehören jedoch zu Tarifnr. 58.10.
2. Als „Teppiche" im Sinne der Tarifnrn. 58.01 und 58.02 gelten Fußbodenteppiche sowie Teppiche, die die
    gleichen charakteristischen Merkmale aufweisen, jedoch zu anderen Zwecken bestimmt sind. Ausgenommen von
    diesen Tarifnummern sind Teppiche aus Filz ; sie gehören zu Kapitel 59.
3 . Als „Bänder" im Sinne der Tarifnr. 58.05 gelten :
    a) — Schmalgewebe mit Kette und Schuß (einschließlich Samt), nicht mehr als 30 cm breit, mit echten Webe­
           kanten ;
       — Streifen, aus Geweben mit Kette und Schuß geschnitten, nicht mehr als 30 cm breit, mit unechten
           (gewebten, geklebten oder in anderer Weise hergestellten) Webekanten ;
    b) Schlauchgewebe mit Kette und Schuß, in flachgedrücktem Zustand nicht mehr als 30 cm breit ;
    c) Schrägbänder mit gefalzten Rändern, in ungefalztem Zustand nicht mehr als 30 cm breit.
    Bänder mit angewebten Fransen gehören zu Tarifnr. 58.07.
4. Zu Tarifnr. 58.08 gehören nicht Netze in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden oder Seilen ; sie gehören
    zu Tarifnr. 59.05 .
5 . Als „Stickereien" der Tarifnr. 58.10 gelten auch Applikationen (Aufnäh- oder Aufstickarbeiten) von Füttern, Perlen
    oder verzierenden Motiven aus Spinnstoffen oder anderen Stoffen sowie mit Metallfäden oder Glasfäden aus­
    geführte Stickarbeiten. Zu Tarifnr. 58.10 gehören nicht Tapisserien als Nadelarbeit (Tarifnr. 58.03).
6. Zu Kapitel 58 gehören Waren (z. B. Bänder, Spitzen) aus Metallfäden, zur Bekleidung, Innenausstattung
    oder zu ähnlichen Zwecken.
Zusätzliche Vorschrift
Für die Anwendung des für Teppiche der Tarifstelle 58.01 A festgsetzten Höchstzollsatzes gehören die florfreien
Kopfenden, die Webekanten und die Fransen nicht zu der für die Verzollung zu berücksichtigenden Fläche.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /224                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %               %
       1                                              2                                           3              4
     58.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert:
               A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren                                              32              24
                                                                                           höchstens       höchstens
                                                                                             5 R.E.          4 R.E.
                                                                                                für             für
                                                                                              il m2            Im2
               B. aus Seide, Schappeseide, synthetischen Spinnstoffen, Metallgarnen oder
                   metallisierten Garnen der Tarifnr. 52.01 oder aus Metallfäden                40              28
               C. aus anderen Spinnstoffen                                                      24             16,8
     58.02     Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und der­
               gleichen, auch fertiggestellt:
               A. Teppiche:
                     I. Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern                          23              23
                    II. andere                                                                  23             21,2
               B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen                                       21             14,7
     58.03     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
               vais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point-,
               Kreuzstich), auch konfektioniert                                                 21             11,9
     58.04     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
               der Tarifnrn. 55.08 und 58.05 :
               A. aus synthetischen Spinnstoffen                                                22               15
               B. aus anderen Spinnstoffen                                                       19              15
     58.05     Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen
               oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06:
               A. Bänder :
                     I. aus Samt, Plüsch, Schlingen- oder Chenillegeweben :
                        a) aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen oder aus Baum­
                            wolle                                                               21             14,7
                        b) aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide                          20               14
                        c) aus anderen Spinnstoffen                                              18             9,8
                    II. andere                                                                   18            15,2
               B. schußlose Bänder (bolducs)                                                     16            12,4
     58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
               ware oder zugeschnitten                                                           20              14
     58.07     Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01
               und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamen­
               tierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und
               dergleichen:
               A. Chenillegarne                                                                  16            11,2
                B. Gimpen                                                                        16            11,2
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311/225
                                                                                                               Zollsatz
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                          %                %
          1                                                     2                                          3                4
        58.07           C. Geflechte :
  (Fortsetzung)                I. mit einer Breite von 5 cm oder weniger, aus Monofilen der Tarifnr.
                                   51.01 oder 51.02 oder aus Streifen (künstlichem Stroh und derglei­
                                   chen) der Tarifnr. 51.02, aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                   stoffen, aus Flachs, Ramie oder pflanzlichen Spinnstoffen des Ka­
                                   pitels 57                                                              13               9,1
                              II . andere                                                                 16              11,2
                       D. andere Waren                                                                    16              11,2
        58.08           Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert (a):
                       A. Tülle                                                                           20               14
                        B. geknüpfte Netzstoffe                                                           22              15,4
        58.09          Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                        (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv:
                        A. Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe                          22               15
                        B. Spitzen :
                               I. handgefertigt                                                           20              16,4
                              II. maschinengefertigt                                                      23              14,1
        58.10           Stickereien als Meterware oder als Motiv:
                        A. Ätz- oder Luftstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem
                            Grund :
                                I. mit einem Wert von mehr als 35 R.E. je kg Eigengewicht                 17                11
                              II . andere                                                                 17                13
                        B. andere :
                                I. mit einem Wert von mehr als 17,50 R.E. je kg Eigengewicht              17                11
                              II . andere                                                                 17                13
 ( a) Siehe Vorschrift 5 b) zu Abschnitt XI .
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                                                      KAPITEL 59
                            WATTE UND FILZE ; TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN ;
               SPEZIALGEWEBE, GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE ; GEGENSTÄNDE DES
                                    TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN
Vorschriften
1 . Als „Gewebe" im Sinne des Kapitels 59 gelten die Gewebe der Kapitel 50 bis 57 und der Tarifnrn. 58.04
    und 58.05 , Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware, der Tarifnr. 58.07, Tülle und geknüpfte
    Netzstoffe der Tarifnrn. 58.08 und 58.09, Spitzen der Tarifnrn. 58.09 sowie Gewirke der Tarifnr. 60.01 .
2. Zu den Tarifnrn. 59.08 und 59.12 gehören nur Gewebe, bei denen das Tränken oder das Bestreichen augen­
    scheinlich ist ; dabei bleiben Veränderungen der Farbe, die durch das Tränken oder das Bestreichen hervorgerufen
    sind, außer Betracht. Es gehören außerdem nicht zu Tarifnr. 59.12 bemalte Gewebe (ausgenommen Gewebe
    für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen), Gewebe, auf denen durch Auftragen von Scher­
    staub, Korkmehl oder ähnlichen Stoffen Muster erzeugt sind, sowie Gewebe, die die üblichen Appreturen auf
    der Grundlage von Stärke oder ähnlichen Stoffen erhalten haben.
3 . Als „kautschutierte Gewebe" im Sinne der Tarifnr. 59.11 gelten :
    a) mit Kautschuk getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen aus Kautschuk versehene Gewebe :
        — mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder weniger oder
        — mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1500 g und einem Anteil an Spinnstoffen von mehr als
            50 Gewichtshundertteilen ;
    b) gewebeähnliche Erzeugnisse aus parallel liegenden und miteinander durch Kautschuk verklebten Garnen aus
        Spinnstoffen ;
     c) Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk, in Verbindung mit Geweben,
        soweit sie nicht nach dem letzten Absatz der Vorschrift 2 des Kapitels 40 zu Kapitel 40 gehören.
4. Zu Tarifnr. 59.16 gehören nicht :
    a) Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, weniger als 3 mm dick, als Meterware oder in Längen
        geschnitten ;
    b) Förderbänder und Treibriemen, aus Geweben, mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder mit
        Lagen aus Kautschuk versehen, sowie Förderbänder und Treibriemen, aus mit Kautschuk getränkten oder
        bestrichenen Spinnstoffgarnen oder Bindfäden (Tarifnr. 40.10).
5 . Zu Tarifnr. 59.17, und nicht zu anderen Tarifnummern des Abschnitts XI, gehören die folgenden Waren :
     a) die nachstehend erschöpfend aufgeführten Waren aus Spinnstoffen, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 59.14
        bis 59.16 :
        — Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, alle diese in Verbindung mit einer Lage oder mehreren
            Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen, wie sie üblicherweise zum Herstellen von Kratzen­
            garnituren verwendet werden, sowie ähnliche Waren zu anderen technischen Zwecken ;
        — Müllergaze ;
        — Filtertücher, wie sie üblicherweise zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendet
            werden, auch aus Menschenhaaren ;
        — gewebte sogenannte Filztuche, gerauht oder ungerauht, auch getränkt oder bestrichen, wie sie üblicher­
            weise auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendet werden, schlauchförmig
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 311 /227
            oder sonst endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder mit einfachem oder mehrfachem Schuß
            (oder mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach,
            mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß (oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem Schuß);
        — Gewebe mit Metalleinlagen, wie sie üblicherweise zu technischen Zwecken verwendet werden ;
        — Gewebe aus Metallgarnen der Tarifnr. 52.01 , wie sie üblicherweise bei der Papierherstellung oder zu
            anderen technischen Zwecken verwendet werden ;
        — Schnüre, Seile, Geflechte und ähnliche Erzeugnisse, wie sie üblicherweise zu technischen Zwecken als
            Schmier- oder Dichtungsmaterial verwendet werden, auch getränkt, bestrichen oder mit Metalleinlagen ;
    b) Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen (ausgenommen Waren der Tarifnrn. 59.14 bis 59.16),
        insbesondere Polierscheiben, Dichtungen, Unterlegscheiben und andere Teile von Maschinen oder Apparaten.
                                                                                                      Zollsatz
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
         1                                               2                                        3                4
      59.01       Watte und Waren daraus; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinn­
                  stoffen:
                  A. Watte und Waren daraus :
                        I. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                           a) Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger . . .      10                7
                           b) andere                                                        i    10               8,8
                       II. aus anderen Spinnstoffen                                              10                7
                  B. Scherstaub, Knoten und Noppen:
                        I. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                        8              5,6
                       II. aus anderen Spinnstoffen                                             frei             frei
      59.02       Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen:
                  A. Filze als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten      16              13,3
                  B. andere                                                                      19              13,3
      59.03       Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen                    18              12,8
      59.04       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten                                     16               13
      59.05       Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in Stücken, als Meterware oder abge­
                  paßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder Seilen:
                  A. Fischernetze, auch abgepaßt:
                        I. aus pflanzlichen Spinnstoffen                                         14              12,2
                       II. aus anderen Spinnstoffen                                              19              15,7
                  B. andere :
                        I. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                       19              15,7
                       II. aus anderen Spinnstoffen                                              19              13,3
      59.06       Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen
                  Gewebe und Waren daraus                                                        18              12,6
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /228                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
       1                                              2                                       3                4
     59.07     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, zum Ein­
               binden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartona­
               gen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
               Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei                          18              12,2
    59.08      Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt oder
               bestrichen                                                                    18              15,6
    59.09      Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage
               von öl versehene Gewebe :
               A. Wachstuch und andere mit einem Überzug auf der Grundlage von öl
                   versehene Gewebe                                                          19              10,5
               B. geölte Gewebe                                                              17               9,8
    59.10      Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinn­
               stoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zuge­
               schnitten                                                                    20               11,2
    59.11      Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke:
               A. kautschutierte Gewebe :
                      I. Klebebänder ( Klebestreifen), mit einer Breite von 10 cm oder
                         weniger, mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulka­
                         nisiertem synthetischem Kautschuk bestrichen                        16               9,1
                     II. Gewebe in Verbindung mit Schaum-, Schwamm- oder Zell­
                         kautschuk                                                           18              12,6
                    III. andere                                                              18              10,7
                B. gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 3 b) zu Kapitel 59     15              14,4
    59.12      Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theater­
               dekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen                             18               9,8
    59.13      Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke                                   18              12,2
    59.14      Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
               Kocher, Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe, auch getränkt, und
               schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe                                      17              11,9
    59.15      Pumpenschschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit
               Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen                                    19              12,6
    59.16      Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt                14               9,3
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 311/229
                                                                                                                             Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                          autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                       %                  %
         1                                                      2                                                       3                 4
       59.17         Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinn­
                     stoffen :
                    A. Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, alle diese in Verbindung
                         mit einer Lage oder mehreren Lagen aus Kautschuk, Leder oder an­
                         deren Stoffen, wie sie üblicherweise zum Herstellen von Kratzengarni­
                         turen verwendet werden, sowie ähnliche Waren zu anderen technischen
                         Zwecken                                                                                       13                8,8
                    B. Müllergaze, auch konfektioniert (a):
                            I. aus Seide oder Schappeseide                                                             10                5,6
                           II. aus anderen Spinnstoffen                                                                16                9,1
                     C. gewebte sogenannte Filztuche, gerauht oder ungerauht, auch getränkt
                         oder bestrichen, wie sie üblicherweise auf Papiermaschinen oder zu
                         anderen technischen Zwecken verwendet werden, schlauchförmig oder                                                   -
                         sonst endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder mit einfachem
                         oder mehrfachem Schuß (oder mit einfacher oder mehrfacher Kette und
                         mit einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach, mit mehrfacher
                         Kette oder mehrfachem Schuß (oder mit mehrfacher Kette und mehr­
                         fachem Schuß):
                            I. aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ....                     15               10,2
                           II. aus anderen Spinnstoffen                                                                15                8,4
                     D. andere                                                                                         16               12,1
( a) Die Zulassung nicht konfektionierter Müllergaze zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /230                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12. 69
                                                       KAPITEL 60
                                                        GEWIRKE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 60 gehören nicht :
    a) Häkelspitzen der Tarifnr. 58.09 ;
    b) Gewirke des Kapitels 59 ;
    c) Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und
        ähnliche Waren (Tarifnr. 61.09);
    d) Altwaren der Tarifnr. 63.01 ;
    e) orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen, z.B. Bruchbänder, medizinisch-chirur­
        gische Gürtel (Tarifnr. 90.19).
2. Zu den Tarifnrn. 60.02 bis 60.05 (und nicht zu den Kapiteln 61 und 62) gehören nicht nur abgepaßte Wirk­
    waren (fertige oder unfertige, vollständige oder unvollständige), sondern auch Waren, die aus gewirkter
    Meterware durch Nähen oder anders konfektioniert sind (auch Teile solcher Waren). Das gleiche gilt für Waren
    der Tarifnr. 60.06.
3. Als gummielastische Wirkwaren im Sinne der Tarifnr. 60.06 gelten nicht Wirkwaren, die nur mit einem
    gummielastischen Band oder einem Rand aus gummielastischen Fäden versehen sind.
4. Zu Kapitel 60 gehören auch Gewirke aus Metallfäden, wie sie zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu
    ähnlichen Zwecken verwendet werden .
5. In Kapitel 60 gelten :
    a) als gummielastisch Gewirke, die aus Spinnstoffgarnen und Kautschukfäden bestehen ;
    b) als kautschutiert Gewirke, die mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder unter Verwendung von
         mit Kautschuk getränkten oder bestrichenen Spinnstoffgarnen hergestellt sind.
                                                                                                , Zollsatz
   Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                          autonom        vertragsmäßig
                                                                                            %                 %
         1                                            2                                      3                 4
       60.01      Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                  A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren                                       16               14,2
                  B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                        20                13
                  C. aus anderen Spinnstoffen                                               19                14
       60.02      Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert          23               21,6
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 311 /231
                                                                                               Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                         autonom        vertragsmäßig
                                                                                          %                 %
        1                                            2                                     3                 4
      60.03   Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähn­
              liche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert                    22               16,6
      60.04   Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
              A. aus Baumwolle                                                            21                17
               B. aus anderen Spinnstoffen                                                21               18,6
      60.05   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
              elastisch noch kautschutiert :
              A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
                     I. Pullover mit einem Anteil an Wolle von mindestens 50 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Stückgewicht von 600 g oder mehr         21        •      14,7
                    II . andere                                                           21               19,2
               B. andere                                                                  20               14,2
      60.06   Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
              sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
              A. Meterware                                                                18                11
               B. andere Waren                                                            20               17,6
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /232                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                        KAPITEL 61
                          BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS SPINNSTOFFEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 61 gehören nur konfektionierte Waren aus Spinnstoffen (einschließlich Waren aus Filzen oder
    aus Vliesstoffen). Wirkwaren gehören zu diesem Kapitel nur, wenn sie Waren der Tarifnr. 61.09 sind.
2. Zu Kapitel 61 gehören nicht :
    a) Altwaren der Tarifnr. 63.01 ;
    b) orthopädische Apparate und andere orthopädisthe Vorrichtungen, z. B. Bruchbänder, medizinisch-chirurgische
         Gürtel (Tarifnr. 90.19).
3 . Für die Tarifierung von Waren der Tarifnrn. 61.01 bis 61.04 gilt folgendes :
    a) Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar
        ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt (Tarifnr. 61.02 oder 61.04).
    b) Die Begriffe „Oberkleidung für Kleinkinder" (Tarifnr. 61.02) und „Unterkleidung für Kleinkinder"
         (Tarifnr. 61.04) umfassen die Bekleidung für Kleinkinder ohne Unterschied des Geschlechts ; Bekleidung, die
         erkennbar für Mädchen oder für Knaben bestimmt ist, fällt nicht unter diesen Begriff. Er bezieht sich auch
         auf Windeln und Säuglingswäsche.
4. Halstücher und ähnliche Waren der Tarifnr. 61.06 von quadratischer oder annähernd quadratischer Form,
    bei denen keine Seite mehr als 60 cm mißt, werden wie Ziertaschentücher der Tarifnr. 61.05 behandelt. Taschen­
    tücher und Ziertaschentücher, bei denen eine Seite mehr als 60 cm mißt, gehören zu Tarifnr. 61.06.
5. Die Tarifnummern des Kapitels 61 umfassen auch unvollständige oder unfertige Waren sowie zum Herstellen
    von Waren der Tarifnr. 61.09 abgepaßt gearbeitete oder zugeschnittene .Teile aus Gewirken, ferner aus anderen
    Spinnstoffwaren zugeschnittene Teile zum Herstellen von Waren dieses Kapitels.
                                                                                                    Zollsatz
   Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           autonom        vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
          1                                            2                                       3                 4
       61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben                                         20                17
       61.02        Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
                   A. Säuglingskleidung                                                       22               13,5
                    B. andere                                                                 20                17
       61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor­
                   hemden und Manschetten                                                     20                17
       61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder             22                15
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311/233
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                               Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                %
        1                                           2                                         3               4
      61.05   Taschentücher und Ziertaschentücher:
              A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 R.E. je kg Eigen­
                  gewicht                                                                    20               13
              B. andere                                                                      20               14
      61.06   Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
              und ähnliche Waren                                                             21               18
      61.07   Krawatten                                                                      21              14,7
      61.08   Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche
              Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen                   21              14,7
      61.09   Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
              Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
              gewirkt, audi gummielastisch                                                   21              11,9
      61.10   Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt                       21              17,1
      61.11   Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter, Schul­
              terpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutz­
              ärmel                                                                          21              14,7
 ---pagebreak--- Nr. L 311/234                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 12 . 69
                                                              KAPITEL 62
                                   ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS SPINNSTOFFEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 62 gehören nur konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, ausgenommen Waren aus Filzen, Vliesstoffen
    oder Gewirken .
2. Zu Kapitel 62 gehören nicht :
    a) Waren, die in den Kapiteln 58 , 59 und 61 enthalten sind ;
    b) Altwaren der Tarifnr. 63.01 .
                                                                                                      Zollsatz
   Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                %
         1                                                    2                                   3                4
       62.01          Decken :
                      A. mit elektrischer Heizvorrichtung                                        19              14,8
                      B. andere :
                             I. aus Baumwolle                                                    19               14
                            II. aus anderen Spinnstoffen                                         19               16
       62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                      wäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung:
                      A. Gardinen                                                                22              19,8
                      B. andere                                                                  22               19
       62.03          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
                      A. aus Jutegeweben :
                             I. gebraucht                                                        11               9,2
                            II. andere, aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht:
                                a) von weniger als 310 g                                         23            21,2 (a)
                                b) von 310 g bis 500 g                                           23            20,6 (b )
                                 c) von mehr als 500 g                                           23            18,2 (c)
                       B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen:
                             I. gebraucht:
                                a) aus Flachs- oder Sisalgewebe                                  10               8,8
                                b) andere                                                        19               10
                            II. andere                                                           19               13
       62.04          Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen:
                      A. aus Baumwolle                                                           19               15
                       B. aus anderen Spinnstoffen                                               19                16
(a) Dieser Zollsatz ist auf 20 % ausgesetzt.
(b) Dieser Zollsatz ist auf 19 % ausgesetzt.
(c) Dieser Zollsatz ist auf 15 % ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /235
                                                                                                Zollsatz
  Tarifnummer                               Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                           %                %
        1                                           2                                       3                4
      62.05   Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich Schnitt­
              muster zum Herstellen von Bekleidung:
              A. Gürteleinlagebänder, mit einer Breite von 12 mm bis 102 mm, be­
                 stehend aus zwei aufeinander geklebten Gewebestreifen aus Baumwolle
                 oder künstlichen Spinnstoffen, bei denen die Ränder des schmaleren
                 Streifens, der durch Tränken mit Kunstharz gesteift ist, durch die ge­
                 falzten Ränder des breiteren Streifens überdeckt sind                     21              11,2
              B. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher                    21              17,4
              C. andere                                                                    21              14,7
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /236                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                       KAPITEL 63
                                               ALTWAREN ; LUMPEN
                                                                                                   Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                            autonom        vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
       1                                             2                                        3  ·              4
     63.01     Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren
               zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnrn. 58.01, 58.02 und
               58.03), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopfbedeckungen, aus Stoffen aller
               Art, alle diese augenscheinlich gebraucht, in Massenladungen, lose oder in
               Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen:
               A. gebrauchte Kleidung                                                        18                 8
               B. andere                                                                     18               9,8
     63.02     Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder Tauen, unbrauchbar gewor­
               dene Bindfäden, Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren
               daraus                                                                       frei              frei
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /237
                                                       ABSCHNITT XII
                          SCHUHE ; KOPFBEDECKUNGEN ; REGEN- UND SONNENSCHIRME ;
              ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE BLUMEN ;
                                      WAREN AUS MENSCHENHAAREN ; FÄCHER
                                                             KAPITEL 64
                              SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN ; TEILE DAVON
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 64 gehören nicht :
     a) Fußbekleidung aus Gewirken (Tarifnr. 60.03) oder aus anderen Spinnstoffwaren, ausgenommen Filze oder
         Vliesstoffe (Tarifnr. 62.05), ohne angebrachte Sohlen ;
     b) gebrauchte Schuhe der Tarifnr. 63.01 ;
     c) Waren aus Asbest (Tarifnr. 68 13);
     d) orthopädische Schuhe, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen, Teile davon
          (Tarifnr. 90.19);
     e) Schuhe, die den Charakter von Spielzeug haben, und Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder
         Rollschuhen (Kapitel 97).
2. „Teile" im Sinne der Tarifnrn. 64.05 und 64.06 sind nicht Stifte, Sohlenschützer, Ösen, Haken, Schnallen,
     Tressen, Pompons, Schnürsenkel und andere Zier- oder Posamentierwaren (nach ihrer sonstigen Beschaffenheit
     zu tarifieren) und Schuhknöpfe (Tarifnr. 98.01).
3 . Als Kautschuk oder Kunststoff im Sinne der Tarifnr. 64.01 gelten auch Gewebe oder andere Lagen aus Spinn­
     stoffen, mit einer Außenschicht aus Kautschuk oder Kunststoff.
                                                                                                       Zollsatz
    Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                 %
           1                                               2                                       3                4
        64.01           Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff          20               20
        64.02           Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen
                        aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01):
                        A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                          20              11,2
                        B. andere                                                                 20               ( a)
        64.03           Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork                 18              12,6
( a) Siehe Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr . L 311/238                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
       1                                             2                                          3                4
     64.04     Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe,
               Filz, Geflecht)                                                                 18              9,8
     64.05     Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller
               Art, ausgenommen Metall:
               A. Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer
                   Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) ver­
                   bunden sind                                                                 18              12,6
               B. andere                                                                       16              9,1
     64.06     Gamaschen, Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon . . . .      19              13,3
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311/239
                                                         KAPITEL 65
                                        KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 65 gehören nicht :
    a) gebrauchte Kopfbedeckungen der Tarifnr. 63.01 ;
    b) Haarnetze aus Menschenhaaren (Tarifnr. 67.04);
    c) Kopfbedeckungen aus Asbest (Tarifnr. 68.13 );
    d) Puppenhüte und andere Hüte, die den Charakter von Spielzeug haben, und Karnevalsartikel (Kapitel 97).
2. Zu Tarifnr. 65.02 gehören auch Hutstumpen und Hutrohlinge, die aus Streifen (geflochtenen, gewebten oder
    anderen Streifen) spiralförmig zusammengenäht sind. Andere durch Nähen hergestellte Hutstumpen und Hut­
    rohlinge gehören nicht zu Tarifnr. 65.02.
                                                                                                      Zollsatz
   Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
         1                                             2                                          3                4
       65.01    Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux (auch aufge­
                 schnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten:
                A. aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz                                           13               8,5
                 B. andere                                                                       11              9,2
       65.02    Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung gefloch­
                tener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art,
                nicht geformt:
                A. aus Holzspan, Stroh, Bast, Esparto, Aloe, Manilahanf, Sisal oder an­
                    deren nichtversponnenen Fasern                                                8              4,7
                 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, aus Kunststoff oder
                    aus mit Kunststoff überzogenen oder mit Kunststoff verbundenen Pa­
                    pierstreifen oder Fasern                                                     16              9,1
                 C. aus anderen Stoffen                                                          13               7,9
       65.03     Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hut­
                platten der Tarifnr. 65.01 hergestellt, ausgestattet oder nicht ausgestattet:
                A. nicht ausgestattet:
                       I. aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz                                    15              10,5
                      II . andere                                                                15              10,8
                 B. ausgestattet:
                       I. aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz                                    17              11,9
                      II. andere                                                                 17              12,5
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /240                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                   Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
       1                                            2                                          3                4
     65.04     Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung
               geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller
               Art, ausgestattet oder nicht ausgestattet:
               A. nicht ausgestattet:
                     I. aus Holzspan, Stroh, Bast, Esparto, Aloe, Manilahanf, Sisal oder
                        anderen nichtversponnenen pflanzlichen Fasern                         11               7,7
                    II. aus anderen Stoffen                                                   16               9,1
               B. ausgestattet                                                                18              12,6
     65.05     Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze), gewirkt
               oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Geweben, Gewirken, Spit­
               zen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt, ausgestattet oder nicht
               ausgestattet                                                                   19              13,3
     65.06     Andere Hüte und Kopfbedeckungen, ausgestattet oder nicht ausgestattet          19              13,3
     65.07     Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle (einschließlich
               Federgestelle für Klapphüte), Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedek­
               kungen:
               A. Bänder zur Innenausrüstung                                                  12                7
               B. andere                                                                      16              11,2
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 31 1 /241
                                                            KAPITEL 66
                             REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, PEITSCHEN,
                                            REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 66 gehören nicht :
    a) Meßstöcke und dergleichen (Tarifnr. 90.16);
    b) Stockflinten, Stockdegen, Spazierstöcke mit Bleifüllung und dergleichen (Kapitel 93) ;
    c) Waren des Kapitels 97, insbesondere Regen- und Sonnenschirme, die offensichtlich Kinderspielzeug sind,
        Golfschläger, Hockeyschläger und Skistöcke .
2. Teile, Ausstattungen und Zubehör, aus Spinnstoffen, Schirmhüllen , Schirmbezüge, Quasten, Troddeln und
    dergleichen, aus Stoffen aller Art, für die in den Tarifnrn. 66.01 und 66.02 erfaßten Waren, gehören nicht zu
    Tarifnr. 66.03 . Derartige Waren werden für sich tarifiert. Dies gilt auch dann, wenn sie mit den Gegenständen,
    für die sie bestimmt sind, gestellt werden, sofern sie mit diesen Gegenständen nicht verbunden sind.
                                                                                                          Zollsatz
   Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                %
         1                                                2                                           3                4
       66.01      Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                  und dergleichen                                                                    20               16
       66.02      Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeit­
                  schen und dergleichen                                                              17               9,8
       66.03      Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnrn. 66.01 und
                  66.02 :
                  A. Griffe, Knäufe und Griffknöpfe:
                          I. ganz oder teilweise aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, synthe­
                             tischen oder rekonstituierten Steinen, Edelmetallen oder Edelmetall­
                             plattierungen                                                           13               9,1
                       II. andere                                                                    17               9,5
                   B. Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock           19                15
                  C. andere Teile, Ausstattungen und Zubehör                                         17              13,4
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /242                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                          KAPITEL 67
               ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN ;
                        KÜNSTLICHE BLUMEN ; WAREN AUS MENSCHENHAAREN ; FÄCHER
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 67 gehören nicht :
    a) Filtertücher aus Menschenhaaren (Tarifnr. 59.17);
    b) Blumenmotive aus Spitzen, Stickereien oder anderen Spinnstoffwaren (Abschnitt XI) ;
    c) Schuhe (Kapitel 64) ;
    d) Kopfbedeckungen (Kapitel 65) ;
    e) Staubwedel (Tarifnr. 96.04), Puderquasten aus Daunen (Tarifnr. 96.05) und Siebe aus Menschenhaaren
         (Tarifnr. 96,06);
    f) Waren, die den Charakter von Spielzeug oder Sportgeräten haben, Karnevalsartikel, Christbaumschmuck
        und Weihnachtsartikel (insbesondere künstliche Christbäume) (Kapitel 97).
2. Zu Tarifnr. 67.01 gehören nicht :
    a) Waren, bei denen die Federn oder Daunen nur als Füllung oder Polsterung dienen, insbesondere Bettaus­
         stattungen der Tarifnr. 94.04 ;
    b) Bekleidung und Bekleidungszubehör, bei denen die Federn oder Daunen nur einfache Besätze oder
         Auspolsterungen sind ;
    c) Blumen, Blätter, Teile davon und daraus hergestellte Waren der Tarifnr. 67.02 ;
    d) Fächer der Tarifnr. 67.05.
3 . Zu Tarifnr. 67.02 gehören nicht :
    a) Waren aus Glas (Kapitel 70) ;
    b) künstliche Blumen, Blätter oder Früchte, aus keramischen Stoffen, Stein, Metall, Holz usw., die durch
        Gießen, Schmieden, Behauen, Stanzen oder in anderer Wei$e in einem Stück hergestellt sind oder die aus
        mehreren Teilen bestehen, die anders als durch Binden, Kleben oder dergleichen miteinander verbunden sind.
                                                                                                    Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
         1                                              2                                       3                4
       67.01       Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn,
                   Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der
                   Tarifnr. 05.07 und bearbeitete Federspulen und -kiele):
                   A. Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen :
                         I. zugerichtete Gänsebälge ohne Deckfedern, aber mit ihren Daunen
                            (sogenannte Gänsefelle)                                             9               6,3
                        II. andere                                                             15              10,5
                    B. Federn, Teile von Federn, Daunen                                        15              10,5
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /243
                                                                                                 Zollsatz
  Tarifnummer                                "W arenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                            %                 %
        1                                             2                                     3                 4
     67.01     C. Waren aus Vogelbälgen, anderen Vogelteilen, Federn, Teilen von Fe­
 (Fortsetzung)     dern oder Daunen                                                         22              12,6
      67.02    Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus
               künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten :
               A. künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon :
                     I. Teile       .,                                                      18               15
                    II. andere                                                              21              17,4
               B. Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten                      23              19,4
      67.03    Menschenhaare, gleichgerichtet oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle
               und andere Tierhaare, für Haararbeiten zugerichtet:
               A. lediglich gleichgerichtete Menschenhaare                                   9               6,3
               B. andere                                                                    14               9,8
      67.04    Perücken, anderer Haarersatz, Locken und dergleichen, aus Menschen­
               haaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; andere Waren aus Menschenhaaren
               (einschließlich Haarnetze aus Menschenhaaren)                                19              10,5
      67.05    Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von
               Fächergestellen und Fächergriffen, aus Stoffen aller Art                     21              11,9
 ---pagebreak--- Nr . L 31 1 /244                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                  ABSCHNITT XIII
                     WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER
                  ÄHNLICHEN STOFFEN : KERAMISCHE WAREN ; GLAS UND GLASWAREN
                                                      KAPITEL 68
            WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 68 gehören nicht :
     a) Waren des Kapitels 25 ;
    b) gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen der Tarifnr. 48.07 (z.B. mit Glimmerstaub oder
         Graphit überzogene oder mit Bitumen oder Asphalt getränkte Papiere und Pappen) ;
     c) bestrichene oder getränkte Gewebe des Kapitels 59 (z.B. mit Glimmerstaub überzogene oder mit Bitumen
         oder Asphalt getränkte Gewebe) ;
    d) Waren des Kapitels 71 ;
     e) Werkzeuge und Werkzeugteile des Kapitels 82 ;
     f) Lithographiesteine (Tarifnr. 84.34);
    g) Isolatoren und Isolierteile zu elektrotechnischen Zwecken der Tarifnrn. 85.25 und 85.26 ;
    h) kleine Schleifscheiben, Trennscheiben und dergleichen, für Dentalbohrmaschinen (Tarifnr. 90.17);
    ij ) Waren des Kapitels 91 (Uhrmacherwaren), insbesondere Gehäuse für Uhren und für andere Uhrmacher­
         waren ;
    k) Waren der Tarifnr. 95.07 ;
     1) Spielzeug, Spiele und Sportgeräte (Kapitel 97) ;
   m) Knöpfe (Tarifnr. 98.01 ); Schiefergriffel (Tarifnr. 98.05); Schiefertafeln und schieferüberzogene Tafeln, zum
         Schreiben und Zeichnen (Tarifnr. 98.06);
    n) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten (Kapitel 99).
2. Der Begriff „bearbeitete Werksteine" in Tarifnr. 68.02 bezieht sich nicht nur auf Steine der in den Tarifnrn.
    25.15 und 25.16 erfaßten Arten, sondern auch auf alle anderen natürlichen Steine (z.B. Quarzit, Flintstein,
    Dolomit und Speckstein), die in gleicher Weise bearbeitet sind ; er bezieht sich dagegen nicht auf Schiefer.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /245
                                                                                                     Zollsatz
  Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
        1                                                2                                      3                 4
      68.01   Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenom­
              men Schiefer)                                                                     4                3,1
      68.02   Bearbeitete Werksteine und Waren daraus (einschließlich Würfel und
              Steinchen für Mosaike), ausgenommen Waren der Tarifnr. 68.01 und des
              Kapitels 69:
              A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus (ausgenommen Waren des
                  Abs. B):
                      I. lediglich behauen oder gesägt, mit geebneten Flächen :
                          a) aus Kalksteinen oder Alabaster                                     10               8,8
                          b ) aus anderen Steinen :
                              1 . Silexsteine zur Innenausstattung von Brechmaschinen (soge­
                                  nannte Silexfuttersteine)                                      6               5,4
                              2, andere                                                          8               5,6
                    II. profiliert oder abgedreht, aber nicht weiterbearbeitet :
                          a) aus Kalksteinen oder Alabaster                                     12               8,4
                          b ) aus anderen Steinen                                               10                7
                   III. poliert, verziert oder anders bearbeitet, aber ohne Bildhauerarbeit:
                          a) aus Kalksteinen oder Alabaster                                     15              10,5
                          b) aus anderen Steinen :
                              1 , mit einem Eigengewicht von weniger als 10 kg                  13              10,3
                              2, andere                                                         13               9,1
                   IV. mit Bildhauerarbeit                                                      14               9,8
               B. Würfel und Steinchen für Mosaike; Steinmehl und Körnungen oder
                  Splitter von Steinen, künstlich gefärbt                                       14               9,8
      68.03   Bearbeiteter Schiefer und Waren aus Natur- oder Preßschiefer:
              A. Blöcke, Platten und Tafelschiefer; Schreib- und Zeichenschiefer; Dach­
                  schiefer :
                      I. nicht poliert                                                           6               5,4
                    II. poliert                                                                  9               6,6
               B. andere                                                                        10                7
      68.04   Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum Mahlen,
              Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natur­
              steinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen
              Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente und an­
               dere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), audi mit Teilen (z. B.
              Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit
              Gestellen:
              A. aus agglomerierten Schleifstoffen:
                       I. aus natürlichen oder synthetischen Diamanten                           10              5,6
                     II . andere                                                                 10              6,2
               B. andere                                                                          8              4,2
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /246                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                             2                                         3                4
      68.05     Poliersteine, Wetzsteine und dergleichen, zum Handgebrauch, aus Natur­
                 steinen, aus agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt:
                A. aus agglomerierten Schleifstoffen                                           11               6,3
                 B. andere                                        ·                             8               5,6
     68.06      Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf
                Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnit­
                ten, genäht oder anders zusammengefügt                                         11               6,3
     68.07      Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Ver­
                miculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte minera­
                lische Erzeugnisse; Gemische und Waren aus mineralischen Stoffen zu
                Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Gemische und
                Waren der Tarifnrn. 68.12 und 68.13 und des Kapitels 69:
                A. Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen                    10                7
                 B. andere                                                                      9               4,9
     68.08      Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (x. B. Erdölpech, Kohlen­
                teerpech)                                                                       8               4,2
     68.09      Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holz­
                fasern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder an­
                deren mineralischen Bindemitteln hergestellt                                   14             . 8,4
     68.10      Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips :
                A. Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert         7                4,9
                B. andere                                                                      10               5,6
     68.11      Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließ­
                lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmi­
                schung, auch bewehrt                                                          10                5,6
     68.12      Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen:
                A. Baumaterial                                                                10                5,6
                B. andere                                                                     13                9,1
     68.13      Bearbeiteter Asbest; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Beklei­
                dung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der
                Tarifnr. 68.14; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus:
                A. bearbeiteter Asbest (z. B. gekrempelte Fasern, gefärbter Asbest)           10                8,8
                B. Waren aus Asbest:
                       I. Wand- und Bodenplatten, auf der Grundlage von Asbest, mit
                          Zusatz von Füllstoffen und Bindemitteln, ausgenommen Zement
                          oder Kunststoffe                                                    20               13,6
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /247
                                                                                                          Zollsatz
   Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                 %
          1                                                    2                                      3                4
       68.13          B.    II. Fäden, Schnüre, Seile, Geflechte, Dichtungsstreifen und Gewebe :
  (Fortsetzung)                 a) Gewebe                                                            17              12,6
                                b) Fäden :
                                    1 , mit Stahldrahtseele                                          11               9,8
                                    2, andere                                                        14              10,2
                                c) Schnüre, Seile, Geflechte und Dichtungsstreifen                   16              13,6
                          III. andere                                                              17 (a)            13,6
                      C. Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                         Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus:
                             I. Gemische                                                             10                7
                           JI . Waren                                                                18               9,8
        68.14         Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                      Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                      anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                     Spinnstoffen oder anderen Stoffen                                             20 (a)            11,2
        68.15        Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Pa­
                      pier oder Geweben (z.B. Mikanitplatten, Mikafolien):
                      A. Glimmerspaltblätter und -spaltfolien                                         7               4,7
                      B. Platten, Blätter oder Streifen, aus Glimmerblättchen, Glimmerschuppen
                          oder Glimmerpulver hergestellt, auch auf Unterlagen                         8               6,2
                      C. andere                                                                      10               8,8
        68.16         Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich
                      Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                      A. Chromitsteine, nicht gebrannt                                               14               9,5
                      B. andere                                                                    14 (a)             7,7
( a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr . L 311/248                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                          KAPITEL 69
                                                   KERAMISCHE WAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 69 gehören nur Waren, die nach vorheriger Formgebung keramisch gebrannt sind. Die Tarifnrn.
    69.04 bis 69.14 enthalten keine wärmeisolierenden oder feuerfesten Waren .
2. Zu Kapitel 69 gehören nicht :
    a) Waren des Kapitels 71 , z.B. Phantasieschmuck ;
    b) Cermets der Tarifnr. 81.04 ;
    c) Isolatoren und Isolierteile zu elektrotechnischen Zwecken der Tarifnrn. 85.25 und 85.26 ;
    d) künstliche Zähne aus keramischen Stoffen (Tarifnr. 90.19);
    e) Waren des Kapitels 91 (Uhrmacherwaren), insbesondere Gehäuse für Uhren und für andere Uhrmacher­
         waren ;
    f) Spielzeug, Spiele und Sportgeräte (Kapitel 97) ;
    g) Knöpfe, Tabakpfeifen und andere Waren des Kapitels 98 ;
    h) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten (Kapitel 99).
                                                       -
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom        vertragsmäßig
                                                                                               %                  %
         1                                              2                                       3                 4
                          I. WÄRMEISOLIERENDE UND FEUERFESTE WAREN
       69.01     Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende
                 Waren aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen:
                 A. Steine, mit einem Gewicht vor mehr als 650 kg je cbm                       10                 7
                                                                                         mindestens
                                                                                           0,50 R.E.
                                                                                          für 100 kg
                                                                                         Rohgewicht
                 B. andere                                                                     10                 7
                                                                                         mindestens        mindestens
                                                                                           0,50 R.E.         0,50 R.E.
                                                                                          für 100 kg        für 100 kg
                                                                                         Rohgewicht       Rohgewicht
       69.02     Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile:
                 A. auf der Grundlage von Magnesit, Dolomit oder Chromit                       10                5,6
                                                                                         mindestens        mindestens
                                                                                           1,10 R.E.         1,10 R.E.
                                                                                          für 100 kg        für 100 kg
                                                                                         Rohgewicht       Rohgewicht
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /249
                                                                                                       Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                               autonom        vertragsmäßig
                                                                                                 %                  %
        1                                              2                                          3                 4
     69.02      B. andere                                                                        10                5,6
 (Fortsetzung)                                                                             mindestens        mindestens
                                                                                             0,70 R.E.         0,60 R.E.
                                                                                            für 100 kg        für 100 kg
                                                                                           Rohgewicht       Rohgewicht
     69.03     Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse,
               Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe):
               A. auf der Grundlage von Graphit oder von Kohlenstoff in anderer Form . .         18               12,6
                B. auf der Grundlage von Magnesit, Dolomit oder Chromit                          12                12
               C. andere                                                                         14               10,7
                                  II . ANDERE KERAMISCHE WAREN
     69.04     Mauerziegel (einschließlich Hourdis, andere Deckenziegel und dergleichen):
               A. aus gewöhnlichem Ton                                                            8               5,6
                B. aus anderen keramischen Stoffen                                               10                 7
     69.05     Dachziegel, Bauzierate (z. B. Gesimse, Friese) und andere Baukeramik (z. B.
               Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre) :
               A. Dachziegel aus gewöhnlichem Ton                                                 7               4,9
               B. andere                                                                         10                 7
     69.06     Rohre, Rohrverbindungsstücke und andere Teile, für Kanalisation, Entwäs­
               serung oder zu ähnlichen Zwecken:
               A. aus gewöhnlichem Ton                                                            7               4,9
               B. aus anderen keramischen Stoffen                                                16               11,2
     69.07     Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert:
               A. Fliesen, Würfel und Steinchen für Mosaike, deren längste Seite nicht
                   mehr als 5 cm mißt                                                            18               11,2
                                                                                                            mindestens
                                                           /'                                                 0,27 R.E.
                                                                                                               für 1 m2
                                                                                                                jedoch
                                                                                                              höchstens
                                                                                                                 16%
               B. andere:
                     I. aus gewöhnlichem Ton                                                     18               11,2
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /250                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                           autonom         vertragsmäßig
                                                                                            %                   %
        1                                            2                                       3                  4
     69.07     B.   II. aus anderen keramischen Stoffen                                     18                11,2
 (Fortsetzung)                                                                                           mindestens
                                                                                                           0,30 R.E.
                                                                                                           für 1 m2
                                                                                                            jedoch
                                                                                                          höchstens
                                                                                                             16%
      69.08    Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert:
               A. Fliesen, Würfel und Steinchen für Mosaike, deren längste Seite nicht
                   mehr als 5 cm mißt                                                       18                12,6
                                                                                                       , mindestens
                                                                                                           0,45 R.E.
                                                                                                           für 1 m2
                                                                                                            jedoch
                                                                                                          höchstens
                                                                                                             18 °/o
               B. andere :
                     I. aus gewöhnlichem Ton                                                18                12,6
                    II. aus anderen keramischen Stoffen                                     18                12,6
                                                                                                         mindestens
                                                                                                           0,30 R.E.
                                                                                                           für 1 m2
                                                                                                            jedoch
                                                                                                          höchstens
                                                                                                             18%
      69.09    Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; Tröge, Wannen
               und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; Krüge und ähnliche Be­
               hältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken :
               A. aus Porzellan                                                             21                 14
               B. aus anderen keramischen Stoffen                                           16                 9,7
      69.10    Ausgüsse, Waschbecken, Bidets, Klosettbecken, Badewannen und ähnliche
               Installationsgegenstände, zu sanitären oder hygienischen Zwecken:
               A. aus Porzellan                                                             20                 14
                                                                                       mindestens        mindestens
                                                                                           8 R.E.          6,80 R.E.
                                                                                        für 100 kg        für 100 kg
                                                                                       Rohgewicht        Rohgewicht
               B. aus anderen keramischen Stoffen                                           20                 14
                                                                                       mindestens        mindestens
                                                                                          6 R.E.             6 R.E.
                                                                                        für 100 kg        für 100 kg
                                                                                       Rohgewicht        Rohgewicht
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311/251
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                               "Warenbezeichnung                            autonom        vertragsmäßig
                                                                                            %                 %
                                                    2                                        3                 4
      69.11    Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan:
              A. weiß oder einfarbig                                                        27               18,9
                                                                                      mindestens        mindestens
                                                                                       13,60 R.E.        12,76 R.E.
                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                      Rohgewicht       Rohgewicht
               B. andere                                                                   27                18,9
                                                                                      mindestens       mindestens
                                                                                        28 R.E.         26,20 R.E.
                                                                                       für 100 kg       für 100 kg
                                                                                     Eigengewicht Eigengewicht
      69.12   Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen
              Stoffen :
              A. aus gewöhnlichem Ton                                                       15               10,5
               B. aus Steinzeug                                                             17               12,5
              C. aus Steingut oder feinen Erden :
                    I. weiß oder einfarbig                                                 21                14,7
                                                                                      mindestens       mindestens
                                                                                       13,60 R.E.        13,60 R.E.
                                                                                      für 100 kg        für 100 kg
                                                                                      Rohgewicht       Rohgewicht
                   II. andere                                                              21               14,7
                                                                                      mindestens       mindestens
                                                                                        18 R. E.          18 R.E.
                                                                                      für 100 kg        für 100 kg
                                                                                     Eigengewicht Eigengewidit
              D. aus anderen keramischen Stoffen                                           21               16,8
     69.13    Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegen­
              stände :
              A. aus gewöhnlichem Ton                                                      16               11,2
              B. aus Porzellan                                                             22               15,4
                                                                                      mindestens       mindestens
                                                                                        70 R.E.           70 R.E.
                                                                                      für 100 kg       für 100 kg
                                                                                     Rohgewicht       Rohgewicht
              C. aus anderen keramischen Stoffen                                           20                14
                                                                                      mindestens       mindestens
                                                                                        35 R.E.           35 R.E.
                                                                                      für 100 kg       für 100 kg
                                                                                     Rohgewicht       Rohgewicht
     69.14    Andere Waren aus keramischen Stoffen:
              A. aus gewöhnlichem Ton                                                      15               10,5
              B. aus Porzellan                                                             22               17,8
              C. aus anderen keramischen Stoffen . . . .                                   19               10,5
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /252                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12 . 69
                                                         KAPITEL 70
                                                 GLAS UND GLASWAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 70 gehören nicht :
    a) Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen (Tarifrir. 32.08);
    b) Waren des Kapitels 71 , z.B. Phantasieschmuck ;
     c) Isolatoren und Isolierteile zu elektrotechnischen Zwecken der Tarifnrn. 85.25 und 85.26 ;
    d) optisch bearbeitete optische Elemente ; Injektionsspritzen, künstliche Menschenaugen, Thermometer, Baro­
         meter, Dichtemesser und andere Waren des Kapitels 90 ;
     e) Spielzeug, Spiele, Christbaumschmuck und andere Waren des Kapitels 97, ausgenommen Augen ohne
         Mechanismus für Puppen und für andere Waren des Kapitels 97 ;
     f) Knöpfe, Parfümzerstäuber und dergleichen, Isolierflaschen und andere Waren des Kapitels 98 .
2. Als „gegossenes oder gewalztes Flachglas und ,Tafelglas' (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch
    oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert)"
    im Sinne der Tarifnr. 70.07 gelten auch aus derartigem Glas hergestellte Waren, vorausgesetzt, daß sie nicht
    mit anderen Stoffen als Glas verstärkt, gerahmt oder verbunden sind.
3 . Im Sinne des Zolltarifs werden geschmolzenes Siliziumdioxyd und geschmolzener Quarz als „Glas" behandelt.
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                 %
         1                                             2                                             3                4
       70.01      Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glas
                  in Brocken (ausgenommen optisches Glas):
                  A. Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas . .           frei              frei
                   B. Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas )                                  9               4,9
       70.02      Überfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren                              10              5,6
       70.03       Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln, nicht bearbeitet
                   (ausgenommen optisches Glas)                                                     10               7,4
       70.04       Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits über­
                   fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet,
                   in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben:
                   A. mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt                                  10                 7
                                                                                                mindestens     mindestens
                                                                                                  1 R.E.         0,70 R.E.
                                                                                                für 100 kg      für 100 kg
                                                                                                Rohgewicht     Rohgewicht
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /253
                                                                                                        Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                 autonom        vertragsmäßig
                                                                                                  %                  /0
        1                                            2                                             3                 4
     70.04      B. anderes                                                                        10
 (Fortsetzung)                                                                              mindestens        mindestens
                                                                                              1,60 R.E.         1,12 R.E.
                                                                                             für 100 kg        für 100 kg
                                                                                            Rohgewicht       Rohgewicht
      70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der
               Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
               rechteckigen Platten oder Scheiben                                                 10                7,6
                                                                                            mindestens        mindestens
                                                                                                1 R.E.          0,76 R.E.
                                                                                            für 100 kg         für 100 kg
                                                                                            Rohgewicht       Rohgewicht
      70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
               stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
               stärkt, auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadrati­
               schen oder rechteckigen Platten oder Scheiben                                      10                 7
      70.07    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch geschliffen oder
               poliert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
               oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert); Isolier­
               flachglas aus mehreren Schichten; Kunstverglasungen                                20               11,2
      70.08    Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
               glas (Verbundglas), auch fassoniert                                                22               12,6
      70.09    Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel                         22               15,4
      70.10    Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser,
               Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver­
               packungszwecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
               Glas                                                                               24               13,3
      70.11    Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhren, ohne Aus­
               rüstung, für elektrische Lampen, elektrische Röhren und dergleichen                18               9,8
      70.12    Glaskolben für Isolierbehälter, auch unfertig:
               A. unfertig                                                                        21               14,7
                B. fertig                                                                         25               17,5
      70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
               Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, aus­
               genommen "Waren der Tarifnr. 70.19                                                 24               18,9
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /254                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 12. 69
                                                                                                                       Zollsatz
    Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                   autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                 %                 %
           1                                                      2                                               3                 4
        70.14           Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
                        Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
                        A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern :
                               I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen,
                                   Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern . . .              20                14
                              II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Scha­
                                   len, Schirme, Glocken, Tulpen)                                                20               12,6
                        B. andere                                                          »                     20                14
        70.15           Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebo­
                       gen und dergleichen, einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente . . .                19               10,5
        70.16          Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere Waren
                        für Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem oder geformtem
                       Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt; sogenanntes viel­
                        zelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und
                       Isolierschalen                                                                            10               5,6
                                                                                                           mindestens        mindestens
                                                                                                              2 R.E.          1,60 R.E.
                                                                                                                für               für
                                                                                                             100 kg             100 kg
                                                                                                          Rohgewicht        Rohgewicht
        70.17          Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                       aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen; Glasampullen:
                       A. Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfs­
                            artikel :
                               I. aus geschmolzenem Siliziumdioxyd oder geschmolzenem Quarz . . .                16               9,1
                              II . andere                                                                        23               12,6
                        B. Glasampullen                                                                          22               12,6
        70.18          Optisches Glas und optische Elemente aus optischem Glas, nicht optisch be­
                       arbeitet; Rohlinge für medizinische Brillengläser                                         12               10,2
        70.19          Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmuck­
                       steinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch
                       und Splitter, aus Glas (auch auf Unterlagen), für Mosaike und zu ähnlichen
                       Zierzwecken; Glasaugen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen
                       Prothesen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampenge­
                       blasenem (gesponnenem) Glas:
                       A. Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmuck­
                            steinen und ähnliche Glaskurzwaren :
                               I. Glasperlen :
                                   a) geschliffen und mechanisch poliert                                         14             7,7 ( a)
( a) Zollfreiheit für "Waren der Absätze A I a), A III a) und A IV b), im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden
     jährlichen Zollkontingents von insgesamt 80 Tonnen .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 31 1 /255
                                                                                                                               Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                           autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                         %                  %
          1                                                        2                                                      3                 4
        70.19          A.     I. b ) andere                                                                              25               16,1
   (Fortsetzung)
                             II. Nachahmungen von echten Perlen                                                      1,70 R.E.        1,40 R.E.
                                                                                                                      für 1 kg          für 1 kg
                                                                                                                  Eigengewicht Eigengewicht
                            III. Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen :
                                 a) geschliffen und mechanisch poliert                                                   12               7(a)
                                 b ) andere                                                                              16                9,1
                           IV. ähnliche Glaskurzwaren :
                                 a) Ballotini                                                                            17               11,9
                                 b ) andere                                                                              19             14,2 (a)
                       B. Glasaugen                                                                                      17               11,9
                       C. Erzeugnisse aus Glaskurzwaren                                                                  20               11,2
                       D. andere                                                                                         20                14
        70.20          Glasfasern und Waren daraus :
                       A. nicht textile Glasfasern und Waren daraus                                                      19               12,6
                       B. textile Glasfasern und Waren daraus                                                            23                15
       70.21           Andere Glaswaren                                                                                  21               11,9
( a) Zollfreiheit für Waren der Absätze A I a), A III a) und A IV b), im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen
     Zollkontingents von insgesamt 80 Tonnen .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /256                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12 . 69
                                                   ABSCHNITT XIV
                    ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN,
                      EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ;
                                         PHANTASIESCHMUCK ; MÜNZEN
                                                       KAPITEL 71
                       ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN,
            EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK
Vorschriften
1 . Vorbehaltlich der Vorschrift 1 a) zu Abschnitt VI und der nachstehenden Ausnahmen gehören zu Kapitel 71
    alle Waren, die ganz oder teilweise bestehen :
    a) aus echten Perlen oder aus Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen oder rekonstituierten Steinen ;
         oder
    b) aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen.
2. a) Zu den Tarifnrn. 71.12, 71.13 und 71.14 gehören nicht solche Waren, die Edelmetalle oder Edelmetall­
         plattierungen nur als unwesentliche Verzierungen oder Zutaten (z. B. Monogramme, Ringbeschläge, Kanten)
         enthalten ; auf diese Waren findet die vorstehende Vorschrift 1 b) keine Anwendung.
    b) Zu Tarifnr. 71.15 gehören nur Waren, die Edelmetalle oder Edelmetallplattierungen nicht oder nur als un­
         wesentliche Verzierungen oder Zutaten enthalten.
3. Zu Kapitel 71 gehören nicht :
    a) Edelmetallamalgame und Edelmetalle in kolloidem Zustand (Tarifnr. 28.49);
    b) sterile chirurgische Nähmittel, Zahnfüllstoffe und andere Waren des Kapitels 30 ;
     c) Waren des Kapitels 32 (z.B. flüssige Glanzmittel);
    d) Waren der Tarifnrn. 42.02 und 42.03 ;
     e) Waren der Tarifnrn. 43.03 und 43.04 ;
     f) Waren des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus) ;
    g) Waren der Kapitel 64 (Schuhe) und 65 (Kopfbedeckungen) ;
    h) Schirme, Gehstöcke und andere Waren des Kapitels 66 ;
    ij ) Klappfächer und starre Fächer (Tarifnr. 67.05);
    k) Münzen (Kapitel 72 oder 99) ;
     1) Waren aus Schleifstoffen der Tarifnrn. 68.04 bis 68.06 und Werkzeuge des Kapitels 82, die Pulver von
         Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen enthalten ; Werkzeuge und andere Waren des
         Kapitels 82 mit einem arbeitenden Teil aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311/257
        Steinen, die auf einem Träger aus unedlem Metall montiert sind ; Maschinen, Apparate, elektrotechnische
        Erzeugnisse und Teile davon des Abschnitts XVI, soweit sie nicht ganz aus Edelsteinen, Schmucksteinen
        oder synthetischen oder rekonstituierten Steinen bestehen ;
    m) Waren der Kapitel 90, 91 und 92 (wissenschaftliche Instrumente, Uhrmacherwaren und Musikinstrumente) ;
    n) Waffen und Teile davon (Kapitel 93 ) ;
    o) Waren, die Gegenstand der Vorschrift 2 zu Kapitel 97 sind ;
    p) Waren des Kapitels 98 , ausgenommen Waren der Tarifnrn . 98.01 und 98.12 ;
    q) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Tarifnr. 99.03), Sammlungsstücke (Tarifnr. 99.05) und Antiquitäten,
        mehr als 100 Jahre alt (Tarifnr. 99.06). Echte Perlen sowie Edelsteine und Schmucksteine bleiben in
        Kapitel 71 .
4. a) Zuchtperlen werden wie echte Perlen tarifiert.
    b) Als „Edelmetalle" gelten Silber, Gold, Platin und Platinbeimetalle.
    c) Als Platinbeimetalle gelten Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium.
5 . Edelmetallegierungen im Sinne des Kapitels 71 sind alle Legierungen (einschließlich gesinterte Gemische), die ein
    oder mehrere Edelmetalle enthalten, vorausgesetzt, daß das Gewicht des Edelmetalls oder eines der Edelmetalle
    mindestens 2 Gewichtshundertteile der Legierung beträgt. Edelmetallegierungen sind wie folgt zu tarifieren :
    a) alle Legierungen, die 2 Gewichtshundertteile oder mehr Platin enthalten, als Platinlegierungen ;
    b) alle Legierungen , die 2 Gewichtshundertteile oder mehr Gold, aber kein Platin oder weniger als 2 Gewichts­
        hundertteile Platin enthalten, als Goldlegierungen ;
     c) alle anderen Legierungen, die zu Kapitel 71 gehören, als Silberlegierungen.
    Bei Anwendung dieser Vorschrift werden die Platinbeimetalle als ein einziges Metall und wie Platin behandelt.
6. Der Begriff „Edelmetalle" oder die Nennung eines bestimmten Edelmetalls umfaßt, wenn nichts anderes bestimmt
    ist, an allen Stellen des Zolltarifs auch die Legierungen, die nach Vorschrift 5 als Edelmetallegierungen oder
    als Legierung des genannten Edelmetalls zu tarifieren sind, jedoch nicht Edelmetallplattierungen oder unedle
    Metalle und Nichtmetalle, die platiniert (auf andere Weise als durch Plattieren mit Platin oder Platinbeimetallen
    überzogen), vergoldet oder versilbert sind.
7. „Edelmetallplattierungen" sind Erzeugnisse, bei denen auf einer Metallunterlage auf einer oder auf mehreren
    Seiten Edelmetalle durch Schweißen, Warmwalzen oder ähnliche mechanische Verfahren aufgebracht sind.
    Waren aus unedlen Metallen mit eingelegten Edelmetallen sind als Edelmetallplattierungen zu tarifieren.
8 . „Schmuckwaren" im Sinne der Tarifnr. 71.12 sind :
    a) kleine Gegenstände, die als Schmuck dienen, z. B. Fingerringe, Armbänder, Kolliers, Broschen, Ohrringe,
        Uhrketten, Uhrgehänge, Anhänger, Krawattennadeln, Manschettenknöpfe, religiöse oder andere Medaillen
        oder Abzeichen ;
    b) Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch dienen und an der Person getragen werden, sowie Taschen-
         und Handtaschenartikel, z. B. Zigaretten- oder Zigarrenetuis, Schnupftabakdosen, Bonbonnieren und Puder­
         dosen, Panzertäschchen, Rosenkränze.
    „Schmuckwaren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen" im Sinne der Tarifnr. 71.12 sind auch solche, die
    echte Perlen (auch Zuchtperlen) oder Perlenimitationen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelstein- oder
    Schmucksteinimitationen sowie synthetische oder rekonstituierte Steine enthalten oder Teile aus Schildpatt, Perl­
    mutter, Elfenbein, natürlichem oder wiedergewonnenem Bernstein, Jett oder Korallen haben.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /258                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
9. „Gold- und Silberschmiedewaren" im Sinne der Tarifnr. 71.13 sind Waren wie Tafelgeräte, Toilettengarnituren,
     Schreibtischgarnituren, Rauchservice, Gegenstände zur Innenausstattung und Kultgeräte.
10. „Phantasieschmuck" im Sinne der Tarifnr. 71.16 sind Waren von der in der Vorschrift 8 a) genannten Art
     (ausgenommen Manschettenknöpfe und andere Knöpfe der Tarifnr. 98.01 und Einsteckkämme, Haarspangen
     und ähnliche Waren der Tarifnr. 98.12), wenn sie weder echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine, synthetische
     oder rekonstituierte Steine noch — abgesehen von unwesentlichen Verzierungen oder Zutaten — Edelmetalle
     oder Edelmetallplattierungen enthalten und wenn sie bestehen :
     a) ganz oder teilweise aus unedlen Metallen, auch vergoldet, versilbert oder platiniert ;
     b) aus mindestens zwei verschiedenen anderen Stoffen als unedlem Metall (z.B. Holz und Glas, Bein und
         Bernstein, Perlmutter und Kunststoff). Einfache Hilfsmittel, die nur zum Zusammenhalten dienen (Auf­
         reihfäden und dergleichen), bleiben dabei unberücksichtigt.
11 . Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 71 , die mit diesen Waren gestellt werden,
     sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt, werden
     sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                         Zollsatz
  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                %
         1                                                2                                          3                4
                              I. ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE
                                               UNG DERGLEICHEN
       71.01       Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn
                   sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
                   einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind                               frei             frei
       71.02       Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet,
                   weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                   dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig
                   zusammengestellt sind:
                   A. roh oder lediglich gesägt, gespalten, rauh geschliffen oder gerieben . . .   frei             frei
                    B. andere :
                          I. zu technischen Zwecken :
                             a) aus piezoelektrischem Quarz                                          5               3,7
                             b ) andere                                                              8               5,6
                         II. zu anderen Zwecken                                                    frei              frei
                                      ·                      .      . .    .   ,        t ^f
       71.03       Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders be­
                   arbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung
                   der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                   brauchsfertig zusammengestellt sind:
                   A. roh oder lediglich gesägt, gespalten, rauh geschliffen oder gerieben .....     2                1,4
                    B. andere :
                          I. zu technischen Zwecken                                                  8               5,6
                         II. zu anderen Zwecken                                                      4               2,8
       71.04       Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen                frei              1,5
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 31 1 /259
                                                                                                    Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
        1                                             2                                         3                4
                      II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN,
                               UNBEARBEITETE ODER ALS HALBZEUG
      71.05   Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch ver­     '
              goldet oder platiniert:
              A. unbearbeitet                                                                 frei             frei
              B. massive Stäbe, Drähte und Profile; Platten, Blätter und Bänder                 4              2,8
              C. Rohre und Hohlstäbe                                                            7              4,9
              D. Folien mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger              13              9,1
              E. Pulver, Kantillen, Späne, Pailletten, Schnitzel und andere                    13               7
     71.06    Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug:
              A. unbearbeitet                                                                  10                7
              B. als Halbzeug                                                                  13              9,1
     71.07    Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch platiniert:
              A. unbearbeitet                                                                 frei             frei
              B. massive Stäbe, Drähte und Profile; Platten, Blätter und Bänder                2               0,9
              C. Rohre und Hohlstäbe                                                           4               2,8
              D. Folien mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger              12              8,8
              E. Pulver, Kantillen, Späne, Pailletten, Schnitzel und andere                    11              7,7
     71.08    Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
              oder als Halbzeug                                                                9               4,9
     71.09    Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug:
              A. Platin und Platinlegierungen:
                     I. unbearbeitet, einschließlich Platinmohr                               frei             frei
                    II. massive Stäbe, Drähte und Profile; Platten, Blätter und Bänder         2               1,2
                   III. Rohre und Hohlstäbe                                                    3               2,1
                   IV. Folien mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger         8              5,6
                    V. Pulver, Kantillen, Späne, Pailletten, Schnitzel und andere              9               6,3
              B. Platinbeimetalle und ihre Legierungen :
                     I. unbearbeitet                                                          frei             frei
                    II. als Halbzeug                                                           4               2,8
     71.10    Platin- und Platinmetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf
              Edelmetallen), unbearbeitet oder als Halbzeug                                    7               4,9
     71.11    Edelmetallasche und -gekrätz; Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edel­
              metallen                                                                        frei             frei
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /260                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
       1                                                 2                                      3                4
                   III. SCHMUCKWAREN, GOLD - UND SILBERSCHMIEDEWAREN -
                                            UND ANDERE WAREN
     71.12     Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattie­
               rungen :
               A. aus Edelmetallen                                                              9              6,3
                B. aus Edelmetallplattierungen                                                 12              10,2
     71.13     Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
               Edelmetallplattierungen:
               A. aus Edelmetallen                                                              9              8,1
               B. aus Edelmetallplattierungen                                                  12                7
    71.14      Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
               A. Aus Edelmetallen                                                              9              8,1
               B. aus Edelmetallplattierungen                                                  12               8,4
    71.15      Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder
               rekonstituierten Steinen:
               A. Waren aus echten Perlen :
                       I. Kolliers, Armbänder oder andere Waren, lediglich aufgereiht, ohne
                          Verschlußvorrichtung oder anderes Zubehör                           frei             frei
                      II. andere                                                               14              9,8
               B. Waren aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonsti­
                    tuierten Steinen :
                       I. ausschließlich aus Edelsteinen oder Schmucksteinen :
                          a) Kolliers, Armbänder oder andere Waren, lediglich aufgereiht,
                             ohne Verschlußvorrichtung oder anderes Zubehör                   frei             frei
                          b) andere                                                             9               8,1
                      II. andere                                                               14              9,8
    71.16      Phantasieschmuck:
               A. aus unedlen Metallen                                                         22               18
                B. anderer                                                                     22              14,1
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                                                 KAPITEL 72
                                                  MÜNZEN
Vorschrift
Zu Kapitel 72 gehören nicht Sammlungsstücke (Tarifnr. 99.05).
                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                           Warenbezeichnung                  autonom       vertragsmäßig
                                                                             %                %
        1                                      2                              3               4
      72.01    Münzen                                                       frei             frei
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /262                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                  ABSCHNITT XV
                                     UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
Vorschriften
1 . Zu Abschnitt XV gehören nicht :
    a) Farben und Tinten, die auf der Grundlage von Metallpulver oder -flitter hergestellt sind, sowie Prägefolien
         (Tarifnrn. 32.08 bis 32.10 und 32.13);
    b) Cer-Eisen und andere Zündmetallegierungen (Tarifnr. 36.07);
     c) Kopfbedeckungen und Teile davon, aus Metall, der Tarifnr. 65.06 oder 65.07 ;
    d) Schirmgestelle und Teile von Schirmen, aus Metall (Tarifnr. 66.03);
     e) Waren des Kapitels 71 ; insbesondere Edelmetallegierungen, Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen
         und Phantasieschmuck aus unedlen Metallen ;
     f) Waren des Abschnitts XVI (Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren) ;
    g) zusammengesetzte Schienen (Tarifnr. 86.10) und andere in Abschnitt XVII aufgeführte Waren ;
    h) Instrumente und Apparate des Abschnitts XVIII, einschließlich Uhrfedern ;
    ij ) Jagdschrot (Tarifnr. 93.07) und andere Waren des Abschnitts XIX (Waffen und Munition);
    k) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Sprungrahmen);
     1) Handsiebe (Tarifnr. 96.06) ;
    m) Waren des Kapitels 97 (Spiele, Spielzeug und Sportgeräte) ;
    n) Knöpfe, Federhalter, Kugelschreiber, Füllstifte, Schreibfedern und andere Waren des Kapitels 98 (Verschiedene
         Waren).
2. Als „Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit" aus unedlen Metallen sind in allen Abschnitten des
    Zolltarifs zu verstehen :
    a) Waren der Tarifnrn. 73.20,73.25,73.29,73.31 und 73.32 und ähnliche Waren aus anderen unedlen Metallen ;
    b) Federn und Federblätter aus unedlen Metallen, andere als Uhrfedern (Tarifnr. 91.11 );
     c) Waren der Tarifnrn. 83.01 , 83.02, 83.07, 83.09, 83.12 und 83.14.
    In den Kapiteln 73 bis 82 (ausgenommen die Tarifnrn. 73.29 und 74.13) bezieht sich die Bezeichnung „Teile"
    nicht auf „Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit".
    Waren der Kapitel 82 und 83 gehören nicht zu den Kapiteln 73 bis 81 , sofern nicht die Bestimmungen des
    vorstehenden Absatzes und die Vorschrift zu Kapitel 83 Anwendung finden.
3 . Tarifierung der Legierungen :
     a) Legierungen unedler Metalle, die mehr als 10 Gewichtshundertteile Nickel enthalten , werden wie Nickel
         behandelt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gewicht des Eisens oder Stahls größer ist als das jedes anderen
         Legierungselements.
    b) Ferrolegierungen und Kupfervorlegierungen sind in Tarifnr. 73.02 oder 74.02 erfaßt.
     c) Andere Legierungen unedler Metalle werden wie das jedem anderen Legierungselement gewichtsmäßig vor­
         herrschende Metall behandelt .
    d) Legierungen, ausgenommen Ferrolegierungen und Kupfervorlegierungen, aus unedlen Metallen des Abschnitts
         XV und Stoffen anderer Abschnitte, werden wie Legierungen unedler Metalle des Abschnitts XV behandelt,
         wenn das Gesamtgewicht der Metalle gleich oder größer ist als das Gesamtgewicht der anderen Stoffe.
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    e) Gesinterte Gemische von Metallpulver und innige heterogene Gemische, die durch Verschmelzen hergestellt
         sind, gelten als Legierungen.
4. In allen Abschnitten des Zolltarifs, in denen ein Metall genannt ist, umfaßt es, soweit nichts anderes bestimmt
    ist, auch die Metallegierungen, die ihm nach Vorschrift 3 gleichgestellt sind.
5 . Tarifierung zusammengesetzter Waren :
    Waren, die aus zwei oder mehr unedlen oder diesen gleichgestellten Metallen bestehen, werden, wenn nichts
    anderes bestimmt ist, wie entsprechende Waren aus dem Metall behandelt, das gewichtsmäßig vorherrscht.
    Für die Anwendung dieser Vorschriften werden :
    a) Eisen und Stahl als einheitliches Metall angesehen,
    b) Metallegierungen mit ihrem Gesamtgewicht so behandelt wie das Metall, das für die Tarifierung nach
        Vorschrift 3 maßgebend ist.
6. Bearbeitungsabfälle und Schrott sind solche Abfälle und Gegenstände, die nur noch zum Wiedergewinnen des
    Metalls oder bei dem Herstellen chemischer Erzeugnisse oder chemischer Verbindungen verwendet werden
    können .
Zusätzliche Vorschrift
Grobe Überzüge (z.B. aus Fett, Öl, Teer, Mennige oder Graphit), die offensichtlich dazu bestimmt sind, die
klaren des Abschnitts XV gegen Rost oder andere Oxydation zu schützen, sind auf die Tarifierung dieser
Waren ohne Einfluß.
                                                         KAPITEL 73
                                                     EISEN UND STAHL
Vorschriften
1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    a) Roheisen (Tarifnr. 73.01):
        Roheisen ist Eisen, das 1,9 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff enthält und außerdem eines oder
        mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten kann :
        weniger als 15 v.H. Phosphor,
           8 v.H. oder weniger Silizium,
          6 v.H. oder weniger Mangan,
        30 v.H. oder weniger Chrom,
        40 v. H. oder weniger Wolfram,
        10 v.H. oder weniger andere Legierungselemente (z.B. Nickel , Kupfer, Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän)
        insgesamt.
        Eisenlegierungen, die 1,9 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff enthalten und die charakteristischen
        Merkmale von Stahl aufweisen (sog. nicht verformbarer Stahl), sind je nach ihrer Beschaffenheit als Stahl
        zu tarifieren.
         (EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.
    b)     I. Spiegeleisen (Tarifnr. 73.01) :
              Spiegeleisen ist Roheisen, das mehr als 6 Gewichtshundertteile, aber nicht mehr als 30 Gewichtshundertteile
              Mangan enthält und im übrigen der Begriffsbestimmung der Vorschrift 1 a) entspricht.
          II. (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) — ( Tarifnr. 73.01 ):
              Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger Phosphor sowie Silizium
              und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen enthalten kann,
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       III. (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) — ( Tarifnr. 73.01 ):
            Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundertteile und weniger als
            15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)
            angegebenen Höchstmengen enthalten kann.
            Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines oder mehrere der folgenden
            Legierungselemente bis zu den angegebenen Höchstmengen — in Gewichtshundertteilen — enthalten :
            0,30 v.H. Nickel,
            0,20 v. H. Chrom,
            0,30 v.H. Kupfer,
            0,10 v.H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän,
            Wolfram).
            Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Ge­
            wichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarifnr. 28.55 (Phosphide).
    c) Ferrolegierungen (Tarifnr. 73.02):
       Ferrolegierungen sind rohe Gußwaren, die gewöhnlich weder gewalzt noch geschmiedet werden, vorwiegend
       als Zusätze bei der Stahlherstellung verwendet werden und die eines oder mehrere der folgenden Legierungs­
       elemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten :
       mehr als 8 v.H. Silizium,
       mehr als 30 v.H. Mangan,
       mehr als 30 v.H. Chrom,
       mehr als 40 v. H. Wolfram,
       mehr als insgesamt 10 v.H. andere Legierungselemente (z.B. Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän, Niob ,
       ausgenommen Kupfer).
       Der Gesamtanteil der Nichteisenlegierungselemente darf bei Ferrosiliziumlegierungen nicht mehr als 96
       Gewichtshundertteile, bei Ferromanganlegierungen ohne Silizium nicht mehr als 92 Gewichtshundertteile,
       bei anderen Ferrolegierungen nicht mehr als 90 Gewichtshundertteile betragen.
    d) Legierter Stahl (Tarifnr. 73.15):
       Legierter Stahl ist Stahl, der eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen
       Gewichtshundertteilen enthält :
       Mehr als 2 v.H. Mangan und Silizium insgesamt,
       2 v. H. oder mehr Mangan,
       2 v.H. oder mehr Silizium,
       0,50 v.H. oder mehr Nickel ,
       0,50 v. H. oder mehr Chrom,
       0,10 v.H. oder mehr Molybdän,
       0,10 v.H. oder mehr Vanadin,
       0,30 v.H. oder mehr Wolfram,
       0,30 v.H. oder mehr Kobalt,
       0,30 v.H. oder mehr Aluminium ,
       0,40 v.H. oder mehr Kupfer,
       0,10 v.H. oder mehr Blei ,
       0,12 v.H. oder mehr Phosphor,
       0,10 v.H. oder mehr Schwefel,
       0,20 v.H. oder mehr Phosphor und Schwefel insgesamt,
       0,10 v.H. oder mehr von jedem anderen Legierungselement.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /265
    e) Qualitätskohlenstoffstahl (Tarifnr. 73.15):
         Qualitätskohlenstoffstahl ist Stahl, der 0,60 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je
         0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel
         und Phosphor insgesamt enthält.
     f) Rohluppen und Rohschienen (Tarifnr. 73.06):
         Rohluppen und Rohschienen sind Waren, die zum Walzen, Schmieden oder Umschmelzen bestimmt sind und
         — entweder mit dem Fallhammer aus Puddelluppen hergestellt und dadurch von Schlacken befreit sind
         — oder aus Paketen aus zerkleinertem Eisen oder Stahl oder aus Puddeleisen durch Walzen bei hoher
             Temperatur zusammengeschweißt sind.
    g) Rohblöcke (Ingots) (Tarifnr. 73.06):
         Rohblöcke (Ingots) sind durch Schmelzen gewonnene, in Formen gegossene Waren, die zum Walzen oder
         Schmieden bestimmt sind .
         (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in Rohblöcken behandelt.
    h) Vorblöcke (Blooms) und Knüppel (Tarifnr. 73.07):
         Vorblöcke und Knüppel sind Halberzeugnisse mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt, deren
         Querschnittsfläche größer als 1 225 mm2 ist und deren Dicke mehr als 1/4 der Breite beträgt.
    ij ) Brammen und Platinen (Tarifnr. 73.07):
         Brammen und Platinen sind Halberzeugnisse mit rechteckigem Querschnitt, deren Dicke mindestens 6 mm,
         deren Breite mindestens 150 mm und deren Dicke nicht mehr als 1 /4 der Breite beträgt.
    k) Warmbreitband in Rollen (Tarifnr. 73.08 ):
         Warmbreitband in Rollen ist ein warmgewalztes Halberzeugnis mit rechteckigem Querschnitt, mit einer
         Mindestdicke von 1,50 mm, mit einer Breite von mehr als 500 mm und mit einem Gewicht je Rolle
         (Bobine) von 500 kg oder mehr.
      1) Breitflachstahl (Tarifnr. 73.09):
         Breitflachstahl ist eine Ware mit rechteckigem Querschnitt, in einer Richtung auf der Kaliberstraße oder auf der
         Universalstraße warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 5 bis 100 mm und mit einer Breite von mehr als
         150 bis 1200 mm .
    m) Bandstahl (Tarifnr. 73.12):
         Bandstähle sind gewalzte Waren in geraden Bändern, Rollen oder Faltbunden, mit beschnittenen oder
         unbeschnittenen Kanten, mit rechteckigem Querschnitt, mit einer Breite von höchstens 500 mm und einer
         Dicke, die höchstens 6 mm, jedoch nicht mehr als 1/10 der Breite beträgt.
     n) Bleche aus Stahl (Tarifnr. 73.13 ):
         Bleche sind gewalzte Waren jeder Dicke und, bei quadratischer oder rechteckiger Form, mehr als 500 mm
          breit (ausgenommen Warmbreitband in Rollen, wie es in der vorstehenden Vorschrift k) beschrieben ist).
          (EGKS) Elektrobleche ( Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagnetisierungsverlusten je Kilogramm
          von :
         — 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als 0,20 mm ;
         — 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm ;
         — 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm ;
          ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 10000 Gauß.
          Zu Tarifnr. 73.13 gehören insbesondere auch anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnittene, gelochte,
          gewellte, gerillte, geriffelte, polierte oder überzogene Bleche, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den
          Charakter von Waren erhalten haben, die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt sind.
          (EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für die Tarifstellen als flache Bleche.
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   o) Draht aus Stahl (Tarifnr. 73.14):
       Draht ist eine kaltgezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts , dessen größte Abmessung
       nicht mehr als 13 mm beträgt. Die Waren der Tarifnrn. 73.26 und 73.27 können jedoch auch aus Walzdraht
       mit den gleichen Abmessungen hergestellt sein.
   p) Stabstahl (Tarifnr. 73.10):
       Stabstähle sind massive Waren, deren Querschnitt ein Kreis, Kreisabschnitt, Oval, eine Ellipse, ein gleich­
       schenkliges Dreieck, Quadrat, Rechteck, Sechseck, Achteck oder ein regelmäßiges Trapez ist und die den
       Begriffsbestimmungen in den vorstehenden Vorschriften h), ij ), k), 1), m), n) und o) nicht voll entsprechen.
       Als Stabstähle gelten ebenfalls Armierungsstähle für Beton, die der vorstehenden Begriffsbestimmung ent­
       sprechen, jedoch außerdem vom Walzen herrührende Einschnitte, Rippen (Wülste), Vertiefungen oder
       Erhöhungen geringen Umfanges aufweisen.
       (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm gewalzt und warm wild aufge­
       haspelt.
       Als Walzdraht gelten :
       1 . Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser oder Seite 13 mm nicht
           übersteigt;
       2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden Vorschrift Im) gegebenen
           Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg
           nicht übersteigt.
   q) Hohlbohrerstäbe (Tarifnr. 73.10):
       Hohlbohrerstäbe sind Hohlstäbe aus Stahl, zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke
       geeignet, von beliebiger Form des Querschnitts , dessen größte äußere Abmessung mehr als 15 mm, jedoch
       nicht mehr als 50 mm und mindestens das Dreifache der größten inneren Abmessung beträgt.
       Hohlstäbe aus Stahl, die dieser Begriffsbestimmung nicht entsprechen, gehören nach ihrer Beschaffenheit
       zu Tarifnr. 73.18 .
    r) Profile aus Stahl (Tarifnr. 73.11) :
       Profile aus Stahl sind massive Waren, die nicht zu Tarifnr. 73.16 gehören, den in den vorstehenden Vor­
       schriften h), ij ), k), 1), m), n) und o) gegebenen Begriffsbestimmungen nicht voll entsprechen und einen anderen
       als den in der vorstehenden Vorschrift p) angegebenen Querschnitt haben.
    s) (EGKS) Weißband und Weißblech ( Tarifnrn. 73.12 und 73.13):
       Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer Überzugsschicht aus Zinn mit einem
       Gehalt an Zinn von 97 Gewichtshundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht
       verniert sind.
2. Zu den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 gehören nicht Waren aus legiertem Stahl oder aus Qualitätskohlenstoff­
   stahl (Tarifnr. 73.15).
3. Waren aus Stahl der Tarifnrn. 73.06 bis 73.15, die mit Stahl anderer Art plattiert sind, werden wie Waren aus
   der Stahlart behandelt, die gewichtsmäßig vorherrscht.
4. Elektrolytisch gewonnenes Eisen ist je nach seiner Form und seinen Abmessungen den entsprechenden Tarif-
   nummern der durch andere Verfahren hergestellten Waren zuzuweisen.
5. Druckrohrleitungen der Tarifnr. 73.19 sind genietete, geschweißte oder nahtlose Rohre (einschließlich Kniestücke)
   mit kreisförmigem Querschnitt, einem inneren Durchmesser von mehr als 400 mm und einer Wanddicke von
   mehr als 10,5 mm.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 311 /267
                                                                                                                                  Zollsatz
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                            %                  %
           1                                                         2                                                       3                  4
         73.01          Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder der­
                        gleichen, auch in formlosen Stücken:
                        A. Spiegeleisen (EGKS)
                        B. Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen):
                                  I. mit einem Gehalt an Mangan von mehr als 1,50 Gewichtshundert­
                                      teilen (EGKS)
                                 II. mit einem Gehalt an Mangan von 1,50 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger:
                                      a) Holzkohlen-Roheisen, mit einem Gehalt an Phosphor von höch­
                                           stens 0,07 Gewichtshundertteilen und an Schwefel von höch­
                                           stens 0,03 Gewichtshundertteilen (a) (EGKS):
                                      b ) anderes (EGKS)
                        C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor):
                                  I. mit einem Gehalt an Silizium von 1 Gewichtshundertteil oder
                                      weniger (EGKS)
                                 II. mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 1 Gewichtshundertteil
                                      (EGKS)
                        D. anderes :
                                  I. mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichtshundertteil
                                      und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichtshundertteil (EGKS)
                                 II. anderes (EGKS)
         73.02          Ferrolegierungen:
                        A. Ferromangan :
                                  I. mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundert­
                                       teilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS)
                                 II . anderes                                                                                 8                 8
                         B. Ferroaluminium, Ferrosiliziumaluminium und Ferrosiliziummanganalu­
                               minium                                                                                         7                 7
                        C. Ferrosilizium                                                                                     10              10 (b)
                        D. Ferrosiliziummangan                                                                                6             5,7 (c)
                         E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom :
                                  I. Ferrochrom                                                                               8               8(d)
                                 II. Ferrosiliziumchrom                                                                       7                  7
                         F. Ferrotitan und Ferrosiliziumtitan                                                                 7                  7
                         G. Ferrowolfram und Ferrosiliziumwolfram                                                             7                  7
                         f**"' -
                         H. Ferromolybdän ; Ferrovanadin                                                                      7                  7
                         IJ. andere :
                                   I. Ferronickel                                                                             7                frei
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 (b ) Zollfreiheit im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 20000 Tonnen .
  ( c) Zollfreiheit im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 40000 Tonnen.
 (d ) Zollfreiheit für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90
       Gewichtshundertteilen, im Rahmen eines von den zuständigen Stellen der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen .
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /268                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 12. 69
                                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                        autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                     %                 %
          1                                                       2                                                   3                4
        73.02          IJ.   II. Ferrosiliziumaluminiumkalzium                               '                        7
   (Fortsetzung)           III. andere                                                                                7               (a)
        73.03          Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl:
                       A. nicht sortiert oder klassiert (EGKS)
                       B. sortiert oder klassiert:
                              I. aus Gußeisen (EGKS)
                             II. aus verzinntem Stahl (EGKS)
                           III. andere (EGKS)
        73.04          Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert                       10              5,6
        73.05          Eisenpulver und Stahlpulver; Eisenschwamm und Stahlschwamm:
                       A. Eisenpulver und Stahlpulver                                                                 8              5,6
                       B. Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS)
        73.06          Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus
                       Eisen oder Stahl :
                       A. Rohluppen, Rohschienen (EGKS)
                       B. Rohblöcke (Ingots) (EGKS)
                       C. formlose Stücke (EGKS)
        73.07          Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl,
                       nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                       A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                              I. gewalzt (EGKS)
                            II. geschmiedet                                                                          10                7
                       B. Brammen und Platinen :
                              I. gewalzt (EGKS)
                             II. geschmiedet                                                                         10                7
                       C. Schmiedehalbzeug                                                                           10              5,6
        73.08          Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit einer Breite :
                       A. von weniger als 1,50 m :
                              I. zum "Wiederauswalzen bestimmt (b) (EGKS)
                             II. anderes (EGKS)
                       B. von 1,50 m oder mehr (EGKS)
( a) Siehe Anhang III.
( b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 311 /269
                                                                                                                               Zollsatz
    Tarifnummer                                            W arenbezeichnung                                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                          %                %
          1                                                        2                                                       3                4
        73.09         Breitflachstahl:
                      A. nicht plattiert (EGKS)
                       B. plattiert (EGKS)
        73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließ­
                      lich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Hohl­
                      bohrerstäbe aus Stahl, zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für
                      Bergwerke geeignet:
                       A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
                              I. Walzdraht (EGKS)
                            II . Stabstahl, massiv (EGKS)
                           III . Hohlbohrerstäbe (EGKS)
                       B. nur geschmiedet                                                                                 10               7,4
                      C. nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                                                    10               8,2
                      D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):
                              I. nur plattiert:
                                 a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt:
                                     1 . Walzdraht (EGKS)
                                     2, andere (EGKS)
                                 b) kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                                             10               8,2
                            II . andere                                                                                   10               7,4
        73.11          Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt
                       hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus
                       zusammengesetzten Elementen hergestellt:
                       A. Profile:
                              I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
                                 a) U-, I- oder Η-Profile mit einer Höhe von (a):
                                      1 , weniger als 80 mm (EGKS)
                                      2. 80 mm oder mehr (EGKS)
                                 b) andere Profile (EGKS)
                             II. nur geschmiedet                                                                          10               7,4
                           III. nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                                             10               8,2
                            IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, über­
                                 zogen):
                                  a) nur plattiert:
                                      1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS)
                                      2, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                                         10              8,2
                                  b) andere                                                                                10              7,4
                        B. Spundwandstahl (EGKS)
                                                 \
( a) Bei den U-, I- und H-Profilen ist die Höhe der Abstand zwischen den parallelen Außenflächen der beiden Flanschen.
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 Nr . L 311 /270                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 12 . 69
                                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                      autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                   %                  %
          1                                                       2                                                 3                  4
       73.12         Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:
                     A. nur warm gewalzt (EGKS)
                     B. nur kalt gewalzt:
                             I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband (a) (EGKS)
                           II . anderer                                                                            10                8,8
                     C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                            I. versilbert, vergoldet oder platiniert                                               10                 8
                           II. emailliert                                                                          10                8,8
                          III . verzinnt :
                                 a) Weißband (EGKS)
                                 b ) anderer                                                                       10                8,8
                          IV. verzinkt oder verbleit                                                               10                8,8
                           V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt,
                                verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                 a) nur plattiert:
                                     1 , warm gewalzt (EGKS)
                                     2, kalt gewalzt                                                               10                 8
                                 b ) anderer                                                                       10                8,8
                     D. anders bearbeitet (z. B. perforiert, abgeschrägt, gebördelt)                               10   .            8,8
       73.13         Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
                     A. Elektrobleche :
                            I. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger
                                je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS)
                           II. andere, mit einer Dicke:
                                 a) von mehr als 1 mm (EGKS)
                                 b) von 1 mm oder weniger (EGKS)
                     B. andere Bleche:
                            I. nur warm gewalzt, mit einer Dicke:
                                 a) von 3 mm oder mehr (EGKS)
                                 b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm (EGKS)
                                 c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm :
                                     1, von mehr als 1 mm (EGKS)
                                     2, von 0,50 mm bis 1 mm (EGKS)
                                 d) von weniger als 0,50 mm (EGKS)
                           II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
                                 a) von 3 mm oder mehr                                                            10                 7,4
                                b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm (EGKS)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /271
                                                                                                        Zollsatz
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                 %
        1                                                2                                          3                4
      73.13    B.   II. c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm :
 (Fortsetzung)              1 , von mehr als 1 mm (EGKS)
                            2, von 0,50 mm bis 1 mm (EGKS)
                        d) von weniger als 0,50 mm (EGKS)
                   III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS)
                   IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                        a) versilbert, vergoldet oder platiniert                                   10               8,2
                        b ) emailliert                                                             10               8,2
                         c) verzinnt:
                            1 . Weißblech (EGKS)
                            2, andere (EGKS)
                        d) verzinkt oder verbleit (EGKS)
                         e) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt,
                                verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                            1 , verzinnt und bedruckt (EGKS)
                            2, andere (EGKS)
                    V. anders bearbeitet:
                        a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:
                            1 , versilbert, vergoldet oder platiniert                              10               8,2
                            2, emailliert                                                          10               8,2
                            3 , andere (EGKS)
                        b) andere, ausgenommen nur durch Walzen verformte Bleche                   10               7,4
      73.14    Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die
               Elektrotechnik                                                                      10                8
      73.15    Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den in den Tarifnrn. 73.06
               bis 73.14 aufgeführten Formen:
               A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                     I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Pla­
                        tinen :
                         a) geschmiedet                                                             9               6,3
                         b) andere:
                            1 . Rohblöcke (Ingots) (EGKS)
                            2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS)
                    II. Schmiedehalbzeug                                                           10               5,6
                   III. Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl :
                         a) Warmbreitband in Rollen (EGKS)
                         b) Breitflachstahl (EGKS)
                   IV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe zum
                         Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet)
                         und Profile:
                         a) nur geschmiedet                                                        10               8,8
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /272                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                                                                     Zollsatz
 Tarif nummer                                     W arenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
        1                                                 2                                      3                4
     73.15     A. IV. b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
(Fortsetzung)                1 . Walzdraht (EGKS)
                             2, andere (EGKS)
                          c) nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                      10               8,8
                          d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, über­
                             zogen) :
                             1 , nur plattiert:
                                  aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS)
                                 bL ) kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                 10              7,4
                             2, andere                                                          10               8,8
                    V. Bandstahl :
                          a) nur warm gewalzt (EGKS)
                         b) nur kalt gewalzt                                                    10              8,8
                          c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                             1 , nur plattiert:
                                  aa) warm gewalzt (EGKS)
                                 bb) kalt gewalzt                                               10              8,8
                             2, anderer                                                         10              8,8
                         d) anders bearbeitet (z. B. perforiert, abgeschrägt, gebördelt)        10               8,8
                   VI. Bleche :
                         a) nur warm gewalzt (EGKS)
                         b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                             1 , von 3 mm oder mehr                                             10               8,2
                             2, von weniger als 3 mm (EGKS)
                          c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbear­
                             beitung (EGKS)
                         d) anders bearbeitet :
                             1 , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                                 (EGKS)
                             2, andere, ausgenommen nur durch Walzen verformte Bleche           10               8,2
                   VII. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die
                          Elektrotechnik                                                        10               8,8
               B. legierte Stähle:
                     I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Pla­
                         tinen :
                          a) geschmiedet                                                         8               5,4
                          b) andere :
                             1 . Rohblöcke (Ingots):
                                  aa) Abfallblöcke (EGKS)
                                 bb) andere (EGKS)
                             2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS)
                    II. Schmiedehalbzeug                                                        10                7
                   III . Warmbreitband in Rollen; Breitflachstahl :
                          a) Warmbreitband in Rollen (EGKS)
                          b) Breitflachstahl (EGKS)
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /273
                                                                                                       Zollsatz
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
        1                                               2                                          3                4
      73.15    B. IV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe zum Her­
 (Fortsetzung)          stellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und
                        Profile :
                        a) nur geschmiedet                                                         9                7
                        b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
                             1 . Walzdraht (EGKS)
                             2, andere (EGKS)
                         c) nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                         10               8,8
                        d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, über­
                             zogen) :
                             1 , nur plattiert:
                                 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS)
                                 bb) kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt                    10               8,8
                             2, andere                                                            10               8,8
                   V. Bandstahl :
                         a) nur warm gewalzt (EGKS)
                        b) nur kalt gewalzt                                                       10               8,8
                         c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                             1 , nur plattiert:
                                 aa) warm gewalzt (EGKS)
                                 bb) kalt gewalzt                                                 10               7,4
                             2 , anderer                                                          10               8,8
                         d ) anders bearbeitet (z. B. perforiert, abgeschrägt, gebördelt)         10               8,8
                   VI . Bleche :
                         a) Elektrobleche :
                             1 , mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder we­
                                 niger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS)
                             2, andere (EGKS)
                         b) andere Bleche :
                             1 , nur warm gewalzt (EGKS)
                             2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
                                  aa) von 3 mm oder mehr                                          10               7,4
                                 bb) von weniger als 3 mm (EGKS)
                             3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbe­
                                 arbeitung (EGKS)
                             4 , anders bearbeitet :
                                  aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                                      (EGKS)
                                 bb) andere, ausgenommen nur durch Walzen verformte
                                      Bleche                                                      10               8,2
                  VII. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die
                        Elektrotechnik                                                             10              8,8
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /274                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 12 . 69
                                                                                                                           Zollsatz
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          1                                                        2                                                  3                 4
        73.16         Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen,
                      Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstan­
                      gen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel,
                      Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes
                      speziell für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                      hergestelltes Material:
                      A. Schienen :
                             I. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall                                         18                12,6
                            II . andere :
                                 a) neu (EGKS)
                                 b) gebraucht (EGKS)
                       B. Leitschienen (EGKS)
                      C. Zahnstangen                                                                                 13                8,8
                      D. Bahnschwellen (EGKS)
                       E. Laschen und Unterlagsplatten :
                             I. gewalzt (EGKS)
                            II. andere                                                                               15               10,5
                       F. andere                                                                                     14                9,8
        73.17         Rohre aus Gußeisen                                                                             13                9,4
        73.18          Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der
                      Tarifnr. 73.19 :
                       A. gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, roh, nahtlos, mit kreisrun­
                           dem Querschnitt, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem
                           Querschnitt oder anderer Wanddicke bestimmt (a)                                           14               10,2
                      B. gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, andere als die des Absat­
                           zes A, mit einer Länge von höchstens 4,50 m, aus legiertem Stahl, mit
                           einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen
                           und an Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem
                           Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundertteilen oder weniger ....                       14               10,2
                       C. andere                                                                                     14               11,6
        73.19          Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, für Wasser­
                      kraftwerke                                                                                      13               11,2
        73.20          Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                       Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen
                       oder Stahl                                                                                  14 (b )             10,4
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
( b) Siehe Anhänge I und I bis ( Aussetzungen ).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 311 /275
                                                                                                   Zollsatz
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        1                                            2                                         3                4
      73.21   Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt, sowie
              Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und Brückenteile,
              Schleusentore, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür­
              und Fensterrahmen, Läden, Geländer, Gitter), aus Eisen oder Stahl ; zu
              Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre
              usw., aus Eisen oder Stahl                                                      14               7,7
      73.22   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller
              Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von mehr als
              300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innen­
              auskleidung oder Wärmeschutzverkleidung                                         15               8,4
      73.23   Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport­
              oder Verpackungszwecken, aus Stahlblech, mit einem Fassungsvermögen:
              A. von mehr als 50 1                                                            15               8,4
              B. von 50 1 oder weniger                                                        17               9,8
      73.24   Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase       17               9,8
      73.25   Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, aus­
              genommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik                            17              11,9
      73.26   Stacheldraht ; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl, auch
              mit Stacheln                                                                    15              10,2
      73.27   Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht                                    15               12
      73.28   Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder
              Bandes gitterartig hergestellt)                                                 15              10,5
      73.29   Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl                        16               9,1
      73.30   Schiffsanker, Draggen, Teile davon, aus Eisen oder Stahl                        18              12,6
      73.31   Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, gewellte und abgeschrägte Klammern,
              Ringnägel, Haken und Reißnägel, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf
              aus anderen Stoffen, ausgenommen solche mit Kupferkopf:
              A. Stifte oder Zähne für Maschinen für die Aufbereitung von Spinnstoffen         13               7
               B. andere                                                                       16              9,1
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /276                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                                Zollsatz
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                              autonom        vertragsmäßig
                                                                                                          %                  %
           1                                                    2                                          3                 4
        73.32         Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben,
                       Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Wa­
                       ren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl ; Unterleg­
                       scheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus
                       Stahl :
                       A. ohne Gewinde :
                               I. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Un­
                                  terlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr
                                  als 6 mm                                      :                       16 ( a)             7,8
                             II. andere                                                                 16 (a)             11,2
                        B. mit Gewinde :
                               I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern, mit einer
                                  Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm                     17 ( a)             8,4
                             II . andere                                                                17(a)               12,2
         73.33         Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche Wa­
                       ren für Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel zum Sticken,
                       aus Stahl, einschließlich Rohlinge:
                       A. Näh-, Stopf- und Sticknadeln                                                     19               10,5
                        B. andere                                                                          15                8,4
         73.34          Stecknadeln, Haarnadeln, Lockenwickel und ähnliche Waren, ausgenom­
                       men Schmucknadeln aus Stahl                                                         19               10,5
         73.35          Federn und Federblätter, aus Stahl                                               17 (b)              9,8
         73.36          Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zen­
                        tralheizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Teller­
                        wärmer und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet
                        werden, nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl                        17                9,8
         73.37          Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnr. 84.01) und Heiz­
                        körper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen
                        oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die auch
                        als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht
                        elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile
                        davon, aus Eisen oder Stahl                                                         17              11,9
 ( a ) Siehe Anhänge 1 und I bis ( Aussetzungen).
 ( b) Siehe Anhang I (Aussetzungen ).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 311 /277
                                                                                                           Zollsatz
    Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                               autonom        vertragsmäßig
                                                                                                     %                 %
          1                                                2                                          3                4
        73.38         Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel,
                      Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
                      A. Abwaschbecken und Waschbecken, Teile davon, aus rostfreiem Stahl . .        17               10,5
                      B. andere                                                                      17               11,9
        73.39         Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren zum
                      Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl                      17               11,9
        73.40         Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
                      A. aus Gußeisen                                                                14               7,7
                      B. andere                                                                    18 ( a)            10,4
( a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /278                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                          KAPITEL 74
                                                             KUPFER
Vorschriften
1 . „Kupfervorlegierungen" im Sinne der Tarifnr. 74.02 sind Legierungen, die Kupfer und andere Stoffe in beliebigen
    Anteilen enthalten, sich praktisch weder zum Walzen noch zum Schmieden eignen und entweder als Zusätze
    bei der Herstellung von Legierungen oder als Desoxydationsmittel, Entschwefelungsmittel oder zu ähnlichen
    Zwecken in der Metallurgie der Nichteisenmetalle verwendet werden. Jedoch gehören Verbindungen von
    Phosphor und Kupfer (Kupferphosphide), die mehr als 8 Gewichtshundertteile Phosphor enthalten , zu Tarifnr.
    28.55 .
2. Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    a) Draht (Tarifnr. 74.03 ):
         Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive "Ware von beliebiger Form des Querschnitts,
         dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
 * b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 74.03 ):
         Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
         einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
         und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1 /10 der Breite beträgt. Stäbe (Stangen) und Profile im
         Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den gleichen Formen und Abmessungen,
         die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende Oberflächenbearbeitung erfahren haben.
    c) Bleche, Platten, Tafeln und Bänder (Tarifnr. 74.04):
         Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 74.01 ), auch auf­
         gerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke mehr als 0,15 mm,
         jedoch nicht mehr als 1/10 der Breite beträgt.
         Zu Tarifnr. 74.04 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder mit einer Dicke von
         mehr als 0,15 mm, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt,
         poliert oder überzogen, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten haben,
         die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt sind .
3 . Zu den Tarifnrn. 74.07 und 74.08 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohr­
    formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene
    Rohre, Schlangenrohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder
    konische Rohre, Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Rohre).
                                                                                                      Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
          1                                             2                                         3                4
       74.01       Kupfermatte; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer);
                   Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer                                  frei              frei
       74.02       Kupfervorlegierungen                                                         frei             frei
       74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                                  10               8,8
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /279
                                                                                                 Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                            %                 %
        1                                             2                                      3                4
      74.04   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr
              als 0,15 mm                                                                   10                8
      74.05   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, zuge­
              schnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff
              oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von
              0,15 mm oder weniger:
              A. auf Unterlage                                                              13               8,8
              B. andere                                                                     10               8,8
      74.06   Pulver und Flitter, aus Kupfer:
              A. Pulver mit Lamellenstruktur und Flitter                                    14              11,6
              B. andere                                                                     3               2,1
      74.07   Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer                   13               8,8
      74.08   Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
              Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus
              Kupfer                                                                        15              10,5
      74.09   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller
              Art, aus Kupfer, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, ohne
              mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung
              oder Wärmeschutzverkleidung                                                   14              9,8
      74.10   Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht, ausgenommen
              isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik                                   13               8,8
      74.11   Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupfer­
              draht                                                                         12               8,8
      74.12   Streckblech aus Kupfer (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder
              Bandes gitterartig hergestellt)                                               14              9,8
      74.13   Ketten jeder Größe, Teile davon, aus Kupfer                                   17              9,8
      74.14   Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, Haken und Reißnägel, aus Kupfer oder
              mit Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupferkopf                                13              9,1
      74.15   Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrauben und
              Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben­
              und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unter­
              legscheiben und Federringscheiben) aus Kupfer:
              A. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Unterleg­
                  scheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm     14               6,3
              B. andere                                  ,                                  14               9,8
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /280                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                            2                                          3                4
      74.16     Federn aus Kupfer                                                              17              11,9
      74.17     Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicherweise im Haushalt
                verwendet werden, Teile davon, aus Kupfer:
                A. Druckkocher für flüssigen Brennstoff, Teile ¡davon                          15               9,1
                B. andere                                                                      15              10,5
      74.18     Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel,
                Teile davon, aus Kupfer                                                        17              9,8
      74.19     Andere Waren aus Kupfer                                                        18              9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 311 /281
                                                           KAPITEL 75
                                                            NICKEL
Vorschriften
1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    a) Draht (Tarifnr. 75.02):
        Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts,
        dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
    b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 75.02):
        Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
        einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
        und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1/10 der Breite beträgt. Stäbe (Stangen) und Profile
        im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den gleichen Formen und Abmes­
        sungen, die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende Oberflächenbearbeitung erfahren
        haben .
    c) Bleche, Platten , Tafeln und Bänder (Tarifnr. 75.03):
        Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 75.01 ), auch auf­
        gerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke nicht mehr als 1/10 der
        Breite beträgt.
        Zu Tarifnr. 75.03 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, anders als quadratisch oder
        rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt, poliert oder überzogen, wenn sie durch diese
        Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten haben, die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt
         sind .
2. Zu Tarifnr. 75.04 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohrformstücke,
    Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene Rohre, Schlangen­
    rohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder konische Rohre,
    Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Rohre).
                                                                                                       Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
         1                                               2                                         3                4
       75.01       Nickelmatte, Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelher­
                   stellung; Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr. 75.05); Bearbei­
                   tungsabfälle und Schrott, aus Nickel                                          frei             frei
       75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv                                    9               6,4
       75.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pul­
                   ver, Flitter, aus Nickel :
                   A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder                                          10               7,4
                    B. Pulver und Flitter                                                          2               0,9
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /282                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 69
                                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                 %
        1                                                2                                         3                4
      75.04     Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrver­
                schlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,
                Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel:
                A. Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen                                12               8,8
                B. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ....             13                7
      75.05     Anoden zum Vernickeln, auch elektrolytisch hergestellt, roh oder bear­
                beitet :
                A. roh vom Gießen                                                                  5               4,4
                B. in nur gewalzten oder stranggepreßten Stäben                                    7               5,4
                C. andere                                                                         10                7
      75.06     Andere Wafen aus Nickel:
                A. Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen ; Waren der Schrauben­
                    und Nietenindustri^; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                    und Federringscheiben):
                       I. aus vollem Material gedrehte Schrauben. Muttern, Niete und Unter­
                          legscheiben, mit einer Stiftdickte oder Lochweite von nicht mehr als
                          6 mm                                                                    13               6,3
                     II. andere                                                                   13                7
                B. andere                                                                         16               9,1
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                               Amtsblatt dec Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 311 /283
                                                               KAPITEL 76
                                                               ALUMINIUM
Vorschriften
 1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
      a) Draht (Tarifnr. 76.02) :
           Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts,
           dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
      b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 76.02):
           Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
           einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
           und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1/10 der Breite beträgt.
           Stäbe (Stangen) und Profile im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den
           gleichen Formen und Abmessungen, die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende
           Oberflächenbearbeitung erfahren haben.
      c) Bleche, Platten, Tafeln und Bänder (Tarifnr. 76.03) :
           Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 76.01), auch
           aufgerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke mehr als 0,20 mm,
           jedoch nicht mehr als 1/10 der Breite beträgt.
           Zu Tarifnr. 76.03 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder mit einer Dicke von mehr als
           0,20 mm, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt, poliert
           oder überzogen, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten haben, die
           an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt sind .
2. Zu den Tarifnrn. 76.06 und 76.07 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohr­
      formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene
      Rohre, Schlangenrohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder
      konische Rohre, Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Waren).
                                                                                                                       Zollsatz
     Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                         autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                 %                  %
            1                                                2                                                    3                 4
         76.01        Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium:
                     A. Rohaluminium                                                                             10               9(a)
                      B. Bearbeitungsabfälle und Schrott:
                           I. Bearbeitungsabfälle:
                              a) Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und
                                 Feilspäne ; Abfälle von bunten, beschichteten oder kaschierten
                                 Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke, ohne Unterlage,
                                 von 0,20 mm oder weniger                                                       frei               2,5
                              b) andere (einschließlich der fehlerhaften oder bei der Be- oder
                                 Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke)                                  5                4,4
                          II. Schrott                                                                           frei              frei
( a ) Zollsatz von 5 % im Rahmen eines durch die zuständigen Behörden der EG zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 130 000 Tonnen .
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /284                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12 . 69
                                                                                                              Zollsatz
   Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                 autonom        vertragsmäßig
                                                                                                        %                  %
         1                                                 2                                             3                 4
       76.02          Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv                                   15               13,2
       76.03          Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von
                      mehr als 0,20 mm                                                                  15                 12
       76.04          Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zu­
                      geschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunst­
                      stoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unter­
                      lage) von 0,20 mm oder weniger:
                      A. auf Unterlage, mit einer Dicke (ohne Unterlage) :
                             I. von 0,15 mm oder weniger                                                20               15,2
                            II. von mehr als 0,15 mm, jedoch nicht mehr als 0,20 mm                     15 '             13,2
                      B. andere                                                                         15               13,2
       76.05          Pulver und Flitter, aus Aluminium:
                      A. Pulver mit Lamellenstruktur und Flitter                                        21               14,7
                       B. andere                                                                        10                  8
       76.06          Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium                    19               14,8
       76.07          Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                       Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus
                      Aluminium                                                                       20 ( a)            11,2
       76.08           Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt, sowie
                      Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und Brückenteile,
                      Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fenster­
                      rahmen, Geländer), aus Aluminium; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
                      tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Aluminium                            19               10,5
        76.09          Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art,
                       aus Aluminium, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, ohne
                       mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung
                      oder Wärmeschutzverkleidung                                                       19               10,5
        76.10          Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport­
                       oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungs­
                       röhrchen und Tuben:
                       A. Verpackungsröhrchen und Tuben                                                 19                14,8
                       B. andere                                                                        19                13,3
( a) Siehe Anhang I ( Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 31 1 /285
                                                                                                               Zollsatz
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                             autonom        vertragsmäßig
                                                                                                         %                  %
          1                                                      2                                        3                 4
        76.11          Druckbehälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase                21               11,9
        76.12          Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenom­
                       men isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik                                   19               14,8
        76.13          Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht                                  18               12,6
        76.14          Streckblech aus Alumium (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches
                       oder Bandes gitterartig hergestellt)                                              20                14
        76.15          Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel,
                       Teile davon, aus Aluminium                                                        20               11,2
        76.16          Andere Waren aus Aluminium :
                       A. Spulen, Spindeln, Garnrollen und dergleichen, zum Spinnen oder Weben           12               10,8
                       B. Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen ; Waren der Schrauben­
                           und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                           und Federringscheiben) :
                              I. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Unter­
                                  legscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als
                                  6 mm                                                                 16 ( a)             8,1
                             II . andere                                                               16 (a)             11,2
                       C. andere                                                                         19               13,3
( a) Siehe Anhang I ( Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /286                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   11 . 12 . 69
                                                                      KAPITEL 77
                                                 MAGNESIUM, BERYLLIUM ( GLUCINIUM)
                                                                                                                                    Zollsatz
    Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                              autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                               %                 %
          1                                                         2                                                           3                4
        77.01          Rohmagnesium; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einschließlich Drehspäne,
                       nicht nach Größe sortiert), aus Magnesium:
                       A. Rohmagnesium                                                                                         10            8 ,8 ( a)
                       B. Bearbeitungsabfälle und Schrott:
                             I. Bearbeitungsabfälle                                                                            5                4,7
                            II . Schrott                                                                                      frei              frei
        77.02          Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre, Hohlstan­
                       gen, Pulver, Flitter, aus Magnesium; Drehspäne, nach Größe sortiert, aus
                       Magnesium:
                       A. Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder; Drehspäne, nach
                           Größe sortiert                                                                                      13                10
                       B. Rohre und Hohlstangen                                                                                19              10,8
                       C. Pulver und Flitter                                                                                   17              10,4
        77.03          Andere Waren aus Magnesium                                                                              20              11,2
        77.04          Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet:
                       A. roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott                                                             s 3                 2,2
                        B. verarbeitet:
                              I. Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln und Bänder                                     8               5,4
                            II . andere                                                                                        10                7
( a ) Zollfrciheit im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents in Höhe des durch die innergemeinschaftlichc Produktion nicht gedeckten Bedarfs.
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                                                           KAPITEL 78
                                                               BLEI
Vorschriften
1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
     a) Draht (Tarifnr. 78.02) :
         Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts ,
         dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
     b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 78.02):
         Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
         einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
         und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1/ 10 der Breite beträgt.
         Stäbe (Stangen) und Profile im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den
         gleichen Formen und Abmessungen, die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende
          Oberflächenbearbeitung erfahren haben.
     c) Bleche, Platten, Tafeln und Bänder (Tarifnr. 78.03):
         Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 78.01), auch
         aufgerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke nicht mehr als 1/ 10
         der Breite beträgt, ausgenommen Waren mit einem Quadratmetergewicht von 1,7 kg oder weniger.
         Zu Tarifnr. 78.03 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder mit einem Quadratmetergewicht
         von mehr als 1,7 kg, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt,
         poliert oder überzogen, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten
         haben, die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt sind.
2. Zu Tarifnr. 78.05 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohrformstücke,
     Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene Rohre, Schlangen­
     rohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder konische Rohre ,
     Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Waren).
                                                                                                      Zollsatz
    Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom        vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
          1                                                2                                     3                 4
        78.01       Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei:
                   A. Rohblei                                                                1,32 R.E.        1,32 R.E.
                                                                                            für 100 kg       für 100 kg
                    B. Bearbeitungsabfälle und Schrott                                          frei              frei
        78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, massiv                                   10                10
        78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Blei, mit einem Quadratmeterge­
                    wicht von mehr als 1,7 kg                                                    10                10
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /288                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12 . 69
                                                                                                Zollsatz
 Tarifnummer                                W arenbezeichn ung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                           %                %
       1                                            2                                       3                4
     78.04     Folien und dünne Bänder, aus Blei (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht,
               überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
               Unterlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage)
               von 1,7 kg oder weniger; Pulver und Flitter, aus Blei:
               A. Folien und dünne Bänder:
                     I. auf Unterlage                                                      15               12
                    II . andere                                                            10               —
               B. Pulver und Flitter                                                        5              3,5
     78.05     Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrver­
               schlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, S-förmig
               gebogene Rohre für Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flansche und
               ähnliche Waren), aus Blei:
               A. Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen                          13              11,8
               B. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ....       14              12,2
     78.06     Andere Waren aus Blei:
               A. Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung zum Be­
                  fördern oder Lagern radioaktiver Stoffe (EURATOM)                        12               8,4
               B. andere                                                                   17              11,9
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /289
                                                          KAPITEL 79
                                                              ZINK
Vorschriften
1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    a) Draht (Tarifnr. 79.02) :
         Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts,
         dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
    b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 79.02):
         Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
         einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
        und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1 /10 der Breite beträgt.
         Stäbe (Stangen) und Profile im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den
        gleichen Formen und Abmessungen, die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende
         Oberflächenbearbeitung erfahren haben.
    c) Bleche, Platten, Tafeln und Bänder (Tarifnr. 79.03):
         Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 79.01 ), auch
         aufgerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke nicht mehr als 1/10
         der Breite beträgt.
         Zu Tarifnr. 79.03 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, anders als quadratisch oder
         rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt, poliert oder überzogen, wenn sie durch diese
         Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten haben, die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt
         sind .
2. Zu Tarifnr. 79.04 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohrformstücke,
    Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene Rohre, Schlangen­
    rohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder konische Rohre,
    Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Waren).
                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                 %
          1                                             2                                           3                4
       79.01       Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
                   A. Rohzink                                                                  1,32 R.E.         1,32 R.E.
                                                                                              für 100 kg       für 100 kg
                    B. Bearbeitungsabfälle und Schrott                                            frei              frei
       79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv                                      10                10
       79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke; Pulver
                   und Flitter, aus Zink:
                   A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder                                           10                10
                   B. Pulver (einschließlich Staub) und Flitter                                     7               6,4
 ---pagebreak--- Nr . L 311/290                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12. 69
                                                                                               Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                          %                %
        1                                           2                                     3                 4
      79.04    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrver­
               schlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,
               Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Zink:
               A. Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen                         13              11,2
               B. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ....      15               12
      79.05    Dachrinnen, Firstbleche, Dachfenster und andere geformte Waren zu Bau­
               zwecken, aus Zink                                                          14              9,8
      79.06    Andere Waren aus Zink                                                      16              11,2
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /291
                                                          KAPITEL 80
                                                              ZINN
Vorschriften
1 . Es gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    a) Draht (Tarifnr. 80.02):
         Draht ist eine gewalzte, stranggepreßte oder gezogene massive Ware von beliebiger Form des Querschnitts,
         dessen größte Abmessung 6 mm nicht überschreitet.
    b) Stäbe (Stangen) und Profile (Tarifnr. 80.02):
         Stäbe (Stangen) und Profile sind gewalzte, stranggepreßte, gezogene oder geschmiedete massive Waren mit
         einer größten Abmessung im Querschnitt von mehr als 6 mm. Flache Waren gelten als Stäbe (Stangen)
         und Profile nur, wenn außerdem die Dicke mehr als 1/10 der Breite beträgt. Stäbe (Stangen) und Profile
         im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegossene oder gesinterte Waren in den gleichen Formen und Abmes­
         sungen, die nachträglich eine über grobes Abgraten (Putzen) hinausgehende Oberflächenbearbeitung
         erfahren haben.
    c) Bleche, Platten, Tafeln und Bänder (Tarifnr. 80.03):
         Bleche, Platten, Tafeln und Bänder sind flache Waren (andere als Rohwaren der Tarifnr. 80.01), auch
         aufgerollt, deren größte Abmessung im Querschnitt mehr als 6 mm und deren Dicke nicht mehr als 1/10
         der Breite beträgt, ausgenommen Waren mit einem Quadratmetergewicht von 1 kg oder weniger.
         Zu Tarifnr. 80.03 gehören insbesondere Bleche, Platten, Tafeln und Bänder mit einem Quadratmetergewicht
         von mehr als 1 kg, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, gelocht, gewellt, gerillt, geriffelt,
         poliert oder überzogen, wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht den Charakter von Waren erhalten
         haben, die an anderer Stelle des Zolltarifs erfaßt sind.
2. Zu Tarifnr. 80.05 gehören insbesondere polierte oder überzogene Rohre, Hohlstangen, Rohrformstücke,
    Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke sowie besonders geformte Rohre (gebogene Rohre, Schlangen­
    rohre, Rohre mit Außengewinden oder mit Innengewinden, gelochte, eingezogene oder konische Rohre,
    Rohre mit angesetzten Flanschen und ähnliche Waren).
                                                                                                    Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
          i                                             2                                       3                4
       80.01       Rohzinn; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zinn                         frei             frei
       80.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn, massiv                                   8               5,6
       80.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zinn, mit einem Quadratmeter­
                   gewicht von mehr als 1 kg
                     0·
                                                                                                8               4,2
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /292                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
        1                                            2                                        3                4
      80.04     Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Zinn (auch geprägt, zugeschnit­
                ten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne
                Unterlage) von 1 kg oder weniger; Pulver und Flitter, aus Zinn:
                A. Blattmetall, Folien und dünne Bänder:
                      I. auf Unterlage                                                       12               8,4
                     II. andere                                                              10                7
                B. Pulver und Flitter                                                         7               4,9
      80.05     Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrver­
                schlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,
                Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Zinn :
                A. Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen                           10                7
                B. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ....        14               9,8
      80.06     Andere Waren aus Zinn                                                        16              11,2
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311/293
                                                         KAPITEL 81
                                             ANDERE UNEDLE METALLE
Vorschrift
Zu Tarifnr. 81.04 gehören nur die nachstehend aufgeführten unedlen Metalle :
Antimon, Cadmium, Chrom, Gallium, Germanium, Hafnium (Celtium), Indium, Kobalt, Mangan, Niob
(Columbium), Rhenium, Thallium, Thorium, Titan, an Uran 235 abgereichertes Uran, Vanadin, Wismut und
Zirkonium.
Hierher gehören auch Matten, Speise und andere Zwischenerzeugnisse der Kobaltherstellung sowie Cermets .
                                                                                                     Zollsatz
  Tarifnummer                                  "Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                 %
        1                                              2                                         3                4
      81.01     Wolfram, roh oder verarbeitet:
                A. roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott:
                      I. roh, in Pulverform                                                      6
                     II. andere                                                                 6
                B. gehämmerte Stäbe (Stangen): Profile, Draht, Fäden, Bleche, Platten
                   und Bänder                                                                   10                8
               C. anderes                                                                       13               10
      81.02     Molybdän, roh oder verarbeitet:
                A. roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott:
                      I. roh, in Pulverform                                                     6
                     II. andere                                                                  6                .5
                B. gehämmerte Stäbe (Stangen): Profile, Draht, Fäden, Bleche, Platten und
                   Bänder                                                                       10                8
                C. anderes                                                                      13               10
      81.03     Tantal, roh oder verarbeitet:
                A. roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott:
                      I. roh, in Pulverform                                                     4                 3
                     II. andere                                                                 4                 3
                B. gehämmerte Stäbe (Stangen): Profile, Draht, Fäden, Bleche, Platten
                   und Bänder                                                                    8                6
                C. anderes                                                                      11                9
      81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet :
                A. Wismut :
                      I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                  frei             frei
                     II . verarbeitet                                                           9                6,3
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /294                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                          autonom        vertragsmäßig
                                                                                                  %                  %
         1                                                  2                                      3                 4
       81.04         B. Cadmium :
 (Fortsetzung)              I. roh; Bearbeitungabfälle und Schrott                                 5                 4
                           II . verarbeitet                                                        9                6,4
                     C. Kobalt :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                              frei              frei
                           II . verarbeitet                                                        7               5,4
                     D. Chrom :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                6               5,4
                           II . verarbeitet                                                        8                7,4
                      E. Germanium :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                6                 5
                           II. verarbeitet                                                        10                 8
                     F. Hafnium ( Celtium):
                            I. roh; Bearbeitungabfälle und Schrott                                 4                3,7
                          II. verarbeitet                                                          9                8,1
                     G. Mangan :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                7                5,4
                          II. verarbeitet                                                         10                7,4
                     H. Niob (Columbium):
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                6                —
                           II. verarbeitet                                                        10                —
                     IJ. Antimon :
                            I. roh; Bearbeitungabfälle und Schrott                                 8                —
                           II. verarbeitet                                                        10                8,8
                     K. Titan :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                6                —
                           II. verarbeitet                                                      10 ( a)              8
                      L. Vanadin :
                            I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                                4                2,7
                           II. verarbeitet                i                                        9                8,1
                     M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                            7                4,9
                     N. Thorium :
                            I. roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott (EURATOM)                   frei               —
                           II. verarbeitet :
                                a) Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Blätter und Bänder
                                    (EURATOM)                                                    frei              frei
                                 b ) anderes (EURATOM)                                             2                1,7
(a) Siehe Anhang I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr . L 311 /295
                                                                                     Zollsatz
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                autonom       vertragsmäßig
                                                                                %                %
        1                                           2                           3                4
     81.04     O. Zirkonium :
 (Fortsetzung)      I. roh; Bearbeitungabfälle und Schrott                       6               —
                   II. verarbeitet                                              10
               P. Rhenium :
                    I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                     6                —
                   II. verarbeitet                                              10
               Q. Gallium, Indium, Thallium :
                    I. roh ; Bearbeitungabfälle und Schrott                     4               2,7
                   II. verarbeitet                                              10                7
               R. Cermets, roh oder verarbeitet                                 12              9,7
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /296                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                        KAPITEL 82
             WERKZEUGE ; MESSERSCHMIEDEWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN
Vorschriften
1 . In Kapitel 82 sind neben Lötlampen, Feldschmieden, Schleifapparaten und Zusammenstellungen zur Hand- und
    Fußpflege sowie den Waren der Tarifnrn. 82.07 und 82.15 nur Waren mit Klinge oder arbeitendem Teil aus
    folgenden Stoffen erfaßt :
    a) aus unedlem Metall ;
    b) aus Hartmetallen ;
    c) aus Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen oder rekonstituierten Steinen auf einem Träger aus
         unedlem Metall ;
    d) aus SchleifStoffen auf einem Träger aus unedlem Metall, sofern es sich um Werkzeuge handelt, deren
         Zähne, Schneiden oder andere trennende oder schneidende Teile auch durch Aufbringen von SchleifStoffen
         ihre eigentliche Funktion beibehalten.
2. Teile von Waren des Kapitels 82 aus unedlen Metallen werden wie die entsprechenden Waren tarifiert,
    ausgenommen besonders genannte Teile und Werkzeughalter für Handwerkszeug der Tarifnr. 84.48 . Teile mit
    allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV gehören in keinem Fall zu
    Kapitel 82.
     Rohlinge von Waren des Kapitels 82 sowie Rohlinge von Teilen dieser Waren, die nach dem vorhergehenden
     Absatz hierher gehören, werden wie die entsprechenden fertigen Waren tarifiert.
     Köpfe, Kämme und Schneidblätter für Rasier- und Scherapparate aller Art, auch für elektrische, gehören zu
     Tarifnr. 82.11 oder 82.13 .
3 . Waren des Kapitels 82, die in Zusammenstellungen (Sortimenten) — in Etuis, Kästen, Futteralen oder
    dergleichen — gestellt werden und bei verschiedenen Tarifnummern erfaßt sind, sind insgesamt wie der mit
     dem höchsten Zollsatz belegte Gegenstand aus der Zusammenstellung zu tarifieren.
    Jedoch gehören alle Zusammenstellungen zur Handpflege, Fußpflege oder dergleichen, auch mit Scheren,
     zu Tarifnr. 82.13 .
4. Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 82, die mit diesen Waren gestellt werden,
     sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt,
    werden sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                   Zollsatz
   Tarifnummer                                 Warenbczeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
         1                                           2                                         3                4
       82.01       Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen, und Schaber; Äxte,
                   Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Sensen und
                   Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Hand­
                   werkszeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft    15               8,4
 ---pagebreak---   11 . 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /297
                                                                                                            Zollsatz
     Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                       %                %
           1                                                 2                                          3                4
         82.02          Handsägen aller Art, fertig montiert, Sägeblätter aller Art (einschließlich
                        Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter):
                        A. Handsägen aller Art, fertig montiert:
                               I. Rückensägen und Brettsägen                                           15              9,4
                              II. andere                                                               15              10,6
                         B. Sägeblätter:
                               I. Bandsägeblätter                                                      15              10,2
                              II. Sägeketten                                                           16              9,4
                             III . andere                                                              16              11,2
        82.03           Kneifzangen und andere Zangen aller Art, auch zum Schneiden, Pinzetten;
                        Schrauben- und Spannschlüssel; Locheisen und Lochzangen, Rohrschneider,
                        Bolzenschneider und dergleichen, Scheren zum Schneiden von Metallen,
                        Feilen und Raspeln, zum Handgebrauch:
                        A. Feilen und Raspeln                                                          13               7
                         B. andere                                                                     15               9
        82.04           Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern
                        dieses Kapitels erfaßten Waren; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feld­
                        schmieden, Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb und gefaßte Glas­
                        schneidediamanten                                                              16              9,1    .
        82.05           Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und
                        mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben,
                        Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                        Schneiden, Drehen, Schrauben), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum
                        Warmstrangpressen von Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge,
                        mit arbeitendem Teil:
                        A. aus unedlen Metallen                                                        12              8,7
                        B. aus Hartmetallen                                                            13              9,1
                        C. aus Diamant oder Preßdiamant                                                9               8,1
                        D. aus anderen Stoffen                                                         12              8,4
        82.06           Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte ....          13               7
        82.07           Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht
                        gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vana­
                        din-Karbiden)                                                                 14               9,8
        82.08           Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Püreepressen und andere mecha­
                        nische Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, zum
                        Vorbereiten, Zubereiten und Anrichten von Speisen und Getränken, mit
                        einem Gewicht von 10 kg oder weniger                                          17               9,8
        82.09           Messer (andere als die der Tarifnr. 82.06) mit schneidender oder gezahnter
                        Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau                          17               (a)
( a) Siehe Anhang III .
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                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                               2                                       3                4
      82.10     Klingen für Messer der Tarifnr. 82.09                                          17              14,6
      82.11     Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingen­
                rohlinge im Band); Teile von Rasierapparaten, aus Metall:
                A. Rasiermesser und Rasierapparate:
                       I. Rasiermesser                                                         13                7
                      II. sogenannte Sicherheits-Rasierapparate                                17               9,8
                     III. andere                                                               14               9,8
                B. Klingen und Schneidblätter:
                       I. Klingen für sogenannte Sicherheits-Rasierapparate:
                          a) unfertige, einschließlich Rohlinge im Band                        13               9,4
                          b) andere                                                            16               9,4
                      II. Klingen und Schneidblätter für andere Rasierapparate; Klingen für
                          Rasiermesser                                                         12               7,9
                C. andere Teile                                                                17               9,8
      82.12     Scheren und Scherenblätter                                                     17              11,9
      82.13     Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser);
                Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und dergleichen (ein­
                schließlich Nagelfeilen) und Zusammenstellungen solcher Waren                  16              10,3
      82.14     Löffel, Schöpfkellen, Gabeln; Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte:
                A. aus rostfreiem Stahl                                                        19               —
                 B. andere                                                                     19              11,1
      82.15     Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und 82.14     19              10,5
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /299
                                                                KAPITEL 83
                                         VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN
Vorschrift
Waren aus Eisen oder Stahl der Tarifnrn. 73.25, 73.29, 73.31, 73.32 und 73.35 sowie die gleichen Waren aus
anderen unedlen Metallen gelten nicht als Teile von Waren des Kapitels 83 .
                                                                                                             Zollsatz
     Tarifnummet                                       Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                                        %                %
           1                                                  2                                          3                4
         83.01         Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), Sicher­
                       heitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit Schlüsseln,
                       als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser, auch Teile davon, aus un­
                       edlen Metallen; Schlüssel (auch unfertig) für diese Waren, aus unedlen
                       Metallen                                                                         17              11,9
         83.02         Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen,
                       Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reise­
                       kisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen,
                       Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließ­
                       lich automatische Türschließer)                                                  17              9,8
         83.03         Panzerschränke; Türen und Fächer für Stahlkammern; Sicherheitskassetten
                       und dergleichen, aus unedlen Metallen                                            17              11,9
         83.04         Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und ähnliche
                       Bürogegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der
                       Tarifnr. 94.03                                                                   16              11,2
         83.05         Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen, Muster­
                       klammern, Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Karteireiter und
                       ähnliche Büromaterialien, aus unedlen Metallen                                   19              10,5
         83.06         Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen
                       Metallen                                                                         18              12,6
         83.07         Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen
                       elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen:
                       A. Grubensicherheitslampen, Teile davon                                          14              9,8
                        B. andere                                                                     18 (a)            9,8
         83.08         Schläuche aus unedlen Metallen                                                   17              9,8
( a ) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /300                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 12. 69
                                                                                                             Zollsatz
    Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                               autonom        vertragsmäßig
                                                                                                       %                  %
          1                                                   2                                         3                 4
        83.09         Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen
                      und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Pla­
                      nen, Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren;
                      Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen:
                      A. Klammern, Haken, Ösen und dergleichen, auf Bändern aus Spinnstoffen
                           befestigt                                                                   18                9,5
                      B. andere                                                                      16 ( a)             9,1
        83.10         Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen                                         18               12,6
        83.11         Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile davon,
                      aus unedlen Metallen                                                             18               12,6
        83.12         Bilderrahmen und Spiegel, aus unedlen Metallen                                   19               13,3
        83.13         Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln, Ab­
                      reißkapseln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör,
                      aus unedlen Metallen :
                      A. Verschluß- oder Flaschenkapseln aus Aluminium oder Blei :
                              I. aus Aluminium, mit einem Durchmesser von 21 mm oder weniger,
                                 auch mit einer Dichtungseinlage aus Kautschuk, jedoch ohne Ver­
                                 bindung mit anderen Stoffen                                           18                9,8
                             II. andere                                                           •    18               12,2
                      B. andere                                                                        18                9,8
        83.14         Aushängeschilder, Hinweisschilder, Werbeschilder, Namensschilder und
                      andere derartige Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus
                      unedlen Metallen                                                                 19               10,5
        83.15         Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren,
                      aus unedlen Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln
                      überzogen oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hart­
                      metall; Drähte und Stäbe, aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert,
                      zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:
                      A. Schweißelektroden mit einer Seele aus Stahl und einer Umhüllung aus
                           feuerfestem Material                                                        15                12
                      B. andere                                                    i                   15               10,5
( a) Siehe Anhang I bis ( Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 311 /301
                                                     ABSCHNITT XVI
                             MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ;
                                             ELEKTROTECHNISCHE WAREN
Vorschriften
1 . Zu Abschnitt XVI gehören nicht :
    a) Förderbänder und Treibriemen aus Kunststoffen, des Kapitels 39, Förderbänder und Treibriemen aus
         Weichkautschuk (Tarifnr. 40.10) sowie Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk, z. B. Ringe,
         Dichtungen, Ventile und dergleichen (Tarifnr. 40.14);
    b) Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder (Tarifnr. 42.04) oder aus Pelzfellen (Tarifnr.
         43.03) ;
    c) Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Unterlagen, aus Stoffen aller Art, der Kapitel 39, 40, 44, 48 oder
         des Abschnitts XV ;
    d) Jacquardkarten, Lochkarten und dergleichen, aus Papier oder Pappe (Tarifnr. 48.21);
    e) Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen (Tarifnr. 59.16); Gegenstände des technischen Bedarfs
         aus Spinnstoffen (Tarifnr. 59.17);
    f) Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine und Waren ganz aus diesen Steinen,
         nicht montiert (Tarifnr. 71.02, 71.03 oder 71.15);
    g) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
         in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    h) endlose Gewebe und Bänder, aus Metalldraht oder -streifen (Abschnitt XV) ;
    ij ) Waren des Kapitels 82 oder 83 ;
    k) Beförderungsmittel des Abschnitts XVII ;
    1) Waren des Kapitels 90 (z. B. Meß- und Präzisionsinstrumente und -apparate) ;
    m) Uhrmacherwaren (Kapitel 91 ) ;
    n) auswechselbare Werkzeuge der Tarifnr. 82.05 und Bürsten, die Maschinenteile sind, der Tarifnr. 96.02 sowie
         ähnliche, nach Stoffbeschaffenheit ihres arbeitenden Teils zu tarifierende auswechselbare Werkzeuge
         (z. B. Kapitel 40, 42, 43 , 45 oder 59 bzw. Tarifnr. 68.04 oder 69.09) ;
    o) Maschinen, die den Charakter von Spielzeug, Spielen oder Sportgeräten haben (Kapitel 97).
2. Maschinenteile (ausgenommen Teile von Waren der Tarifnrn. 84.64, 85.23 , 85.24, 85.25 und 85.27), die weder
    durch die Vorschriften 1 zu Abschnitt XVI, Kapitel 84 oder 85 von Abschnitt XVI ausgenommen noch nach
    der nachstehenden Vorschrift 3 zu tarifieren sind, sind nach folgenden Regeln zu tarifieren :
    a) Teile, die sich als Waren einer Tarifnummer des Kapitels 84 oder 85 (ausgenommen die Tarifnrn. 84.65
         und 85.28) darstellen, sind dieser Tarifnummer zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschine
         sie bestimmt sind ;
    b) andere Teile sind, wenn zu erkennen ist, daß sie ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich
         für eine bestimmte Maschinenart oder für mehrere in der gleichen Tarifnummer (auch in Tarifnr. 84.59
         oder Tarifnr. 85.22) erfaßte Maschinenarten bestimmt sind, der Tarifnummer für diese Maschinenart oder
         Maschinenarten zuzuweisen. Teile, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich sowohl für Waren der
         Tarifnr. 85.13 als auch für Waren der Tarifnr. 85.15 bestimmt sind, sind der Tarifnr. 85.13 zuzuweisen ;
    c) alle übrigen Teile sind der Tarifnr. 84.65 oder 85.28 zuzuweisen.
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3 . Wird in Abschnitt XVI nach Maschinen einerseits und Teilen von Maschinen andererseits unterschieden, so
    sind unvollständige Maschinen, die die charakteristischen Merkmale von vollständigen Maschinen haben, als
    Maschinen und nicht als Teile von solchen zu tarifieren .
4. Zerlegte Maschinen (einschließlich der unvollständigen Maschinen im Sinne der vorstehenden Vorschrift 3)
    sind wie die entsprechenden zusammengesetzten Maschinen zu tarifieren. Dies gilt auf Antrag des Zollbeteiligten
    und bei Beachtung der von den zuständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen auch für Maschinen, die
    in Teilsendungen eingehen .
5. Kombinierte Maschinen (Zusammensetzungen aus zwei oder mehr Maschinen verschiedener Art, die zusammen
    arbeiten sollen und ein Ganzes bilden) und Maschinen, die nach ihrer Bauart zwei oder mehrere verschiedene,
    sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten ausführen können, sind, wenn nichts anderes bestimmt ist,
    nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit zu tarifieren.
6. Antriebsmaschinen, die in fester Verbindung mit Arbeitsmaschinen stehen, sind wie die Arbeitsmaschinen zu
    tarifieren, zu deren Antrieb sie bestimmt sind. Dasselbe gilt für Antriebsmaschinen, die mit Arbeitsmaschinen
    nicht fest verbunden sind, aber mit diesen gestellt werden, sofern die Arbeitsmaschinen offensichtlich
    zur Aufnahme der Antriebsmaschinen eingerichtet sind (durch gemeinsame Grundplatte, im Maschinen­
    körper dazu vorgesehenen Platz, mit dem Maschinenkörper fest ; verbundene Konsole oder durch ähnliche
    Vorrichtungen). Dasselbe gilt für Förderbänder und Treibriemen, die an Maschinen angebracht sind oder
    lose mit den Maschinen, an denen sie offensichtlich angebracht werden sollen, gestellt werden. Das Gewicht
    dieser Antriebsmaschinen, Förderbänder und Treibriemen ist zum Gewicht der Arbeitsmaschinen hinzuzu­
    rechnen, wenn diese nach dem Stückgewicht zu tarifieren sind.
7. Bei der Anwendung der Vorschriften und Tarifnummern des Abschnitts XVI umfaßt der Begriff „Maschinen"
    auch Apparate und Geräte dieses Abschnitts.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Zur Montage oder zur Instandhaltung der Maschinen benötigte Werkzeuge sind wie die Maschinen zu
    tarifieren, zu denen sie gehören, wenn sie mit ihnen gestellt werden. Dies gilt auch für auswechselbare
    Werkzeuge, wenn sie mit den Maschinen, deren übliche Ausrüstung sie darstellen, gestellt und üblicherweise
    zusammen mit ihnen verkauft werden.
2. Auf Verlangen der Zollstelle hat der Zollbeteiligte zur Ergänzung der Zollanmeldung erläuternde Unterlagen
    (z.B. eine Warenbeschreibung, Prospekte, Katalogauszüge, Photographien) beizufügen, aus denen die geläufige
    Bezeichnung der Maschine, ihre Verwendung und ihre wesentlichen Merkmale hervorgehen. Bei zerlegten
    Maschinen hat der Zollbeteiligte auf Verlangen der Zollstelle ferner einen Möntageplan und ein Verzeichnis
    des Inhalts der einzelnen Packstücke als Beleg zur Zollanmeldung vorzulegen.
3. (EURATOM) Maschinen und Apparate, ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe
    zur Wiederverwendung bestimmt und als solche in einer der Tarifnummern dieses Abschnitts nicht ausdrücklich
    genannt, werden mit einem Zollsatz von 11 % belegt, gleichgültig, zu welcher der Tarifnummern der Kapitel 84
    oder 85 sie gehören.
                                                     KAPITEL 84
                         KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 84 gehören nicht :
    a) Mühlsteine, Schleifsteine und andere Waren des Kapitels 68 ;
    b) Maschinen, Apparate und Geräte (z. B. Pumpen) sowie Teile davon, aus keramischen Stoffen (Kapitel 69) ;
    c) Glaswaren für Laboratorien (Tarifnr. 70.17) und Glaswaren zu technischen Zwecken (Tarifnr. 70.20 oder
        70.21);
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /303
     d) Waren der Tarifnr. 73.36 oder 73.37 sowie ähnliche Waren aus unedlen Metallen der Kapitel 74 bis 81 ;
     e) von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor (Tarifnr. 85.05) sowie elektro­
         mechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor (Tarifnr. 85.06).
2. Vorbehaltlich der Vorschriften 5 und 6 zu Abschnitt XVI sind Maschinen, Apparate und Geräte, die sowohl
     unter den Tarifnrn. 84.01 bis 84.21 als auch unter den Tarifnrn. 84.22 bis 84.60 eingereiht werden können,
     unter den Tarifnrn . 84.01 bis 84.21 einzureihen.
     — Zu Tarifnr. 84.17 gehören jedoch nicht :
         a) Brutapparate und Aufzuchtapparate, für die Geflügelzucht ; Keimapparate (Tarifnr. 84.28);
         b) Getreidenetzapparate für die Müllerei (Tarifnr. 84.29);
         c) Diffuseure für die Zuckerherstellung (Tarifnr. 84.30);
         d) Maschinen und Apparate zum Warmbehandeln von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren
             (Tarifnr. 84.40);
         e) Apparate und Vorrichtungen, die eine mechanische Arbeit verrichten, im Zusammenhang mit der eine
            Temperaturänderung (Erhitzung oder Kühlung) zwar notwendig, aber im Hinblick auf die Hauptfunktion
            der Apparate oder' Vorrichtungen von untergeordneter Bedeutung ist.
     — Zu Tarifnr. 84.19 gehören jedoch nicht :
         a) Nähmaschinen zum Verschließen von Verpackungen (Tarifnr. 84.41);
         b) Büromaschinen und -apparate der Tarifnr. 84.54.
3. Zu Tarifnr. 84.62 gehören nur polierte Stahlkugeln, deren Grenzabmaß nicht mehr als ± 1 v. H. vom
     angegebenen Durchmesser (Nennmaß), höchstens jedoch ± 0,05 mm beträgt.
     Stahlkugeln, die dieser Begriffsbestimmung nicht entsprechen, gehören zu Tarifnr. 73.40.
4. Maschinen mit mehrfacher Verwendungsmöglichkeit gehören, wenn nichts anderes bestimmt ist und vorbehalt­
    lich der vorstehenden Vorschrift 2 und der Vorschrift 5 zu Abschnitt XVI, zu der Tarifnummer, die ihrem
    Hauptverwendungszweck entspricht. Besteht eine derartige Tarifnummer nicht oder ist der Hauptverwendungs­
    zweck nicht feststellbar, gehören sie zu Tarifnr. 84.59.
    Zu Tarifnr. 84.59 gehören auch alle Maschinen, die aus beliebigen Stoffen Bindfäden, Seile, Taue oder Kabel
     herstellen (z. B. Litzenschlagmaschinen, Seilschlagrtiaschinen und Kabelmaschinen).
Zusätzliche Vorschriften
1 . Als „Motoren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft" der Tarifstelle 84.06 A gelten nur Motoren, die zur Anbrin­
    gung einer Luftschraube oder eines Rotors eingerichtet sind.
2. Für Tarifstelle 84.45 C VI a) gilt als „mikrometrische Feineinstellung"' jede Vorrichtung, die es ermöglicht,
    die Verschiebung eines wichtigen Teils der Maschine, z. B. Tisch, Spindelstock, Schleifköpf, auf mindestens
    1Iloo mm (0,01 mm) genau zu messen oder nachzustellen.
3. (EURATOM) Die Bezeichnung „ Kernreaktoren" ( Tarifstelle 84.59 B) umfaßt sämtliche von einem biologischen
    Schild umgebenen Geräte und Vorrichtungen, gegebenenfalls einschließlich des Schildes selbst, sowie die
    Vorrichtungen, die mit den Teilen innerhalb des Schildes ein Ganzes bilden (insbesondere Regulierstäbe und
    deren Lenkungs- und Steuerungsvorrichtungen, insoweit diese mit den Regulierstäben oder mit anderen Teilen
    innerhalb des Schildes ein Ganzes bilden).
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /304                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 12 . 69
                                                                                                                                 Zollsatz
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                           %                  %
           1                                                         2                                                      3                 4
         84.01          Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel)                                          14                7,7
         84.02          Hilfsapparate für Dampfkessel (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Dampfspei­
                        cher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraft­
                        maschinen                                                                                          14                7,7
         84.03          Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit Gas­
                        reinigern; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche Gas­
                        erzeuger, auch mit Gasreinigern                                                                    14                7,7
         84.04          Kesseldampfmaschinen, auch beweglich (ausgenommen Dampftraktoren der
                        Tarifnr. 87.01)                                                                                    13                9,1
         84.05          Dampfkraftmaschinen ohne Kessel, für Wasserdampf oder anderen Dampf                                13                 7
         84.06          Kolbenverbrennungsmotoren:
                        A. Motoren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die der Begriffsbestim­
                             mung der Zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 84 entsprechen, mit einer
                             Leistung:
                                 L von 400 PS oder weniger                                                               15 (a)              8,4
                               II. von mehr als 400 PS                                                                   10 (a)              5,6
                        B. Außenbordmotoren                                                                                18               12,2
                        C. andere Motoren :
                                 I. Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum:
                                    a) von 250 ccm oder weniger                                                            22               12,6
                                    b) von mehr als 250 ccm :
                                       1 , für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                                           von Einachsschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                           von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich
                                           Kombinationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                           von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Motor mit
                                           einem Hubraum von weniger als 2800 ccm ;
                                           von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 (b)                    18                9,4
                                       2 , andere                                                                          18               12,4
                                II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                                    a) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, mit einem Stückgewicht
                                       (b):
                                       1 , von 10 000 kg oder weniger                                                      16               11,8
                                       2, von mehr als 10 000 kg                                                           13               11,8
( a) Für eingeführte und für die Montage bestimmte Teile für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der
      Gemeinschaft hergestellt werden, wird die Anwendung des Zollsatzes vorläufig ausgesetzt. Bei Inanspruchnahme dieser Aussetzung sind die von den
      zuständigen einzelstaatlichen Behörden festzulegenden Modalitäten und Bedingungen zu beachten.
( b ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---   11 . 12 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nf . L 311 /305
                                                                                                                                    Zollsatz
      Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                              %                 %
            1                                                         2                                                       3                  4
          84.06         C.      II . b ) andere :
    (Fortsetzung)                        1 , für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                                             von Einachsschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                             von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich
                                             Kombinationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                             von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Motor mit
                                             einem Hubraum von weniger als 2500 ccm ;
                                             von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 (a)                    18                9,8
                                         2 , andere                                                                          18                 14
                        D. Teile :
                                  I. von Motoren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft                                      12 (b )              7
                                II . von anderen Motoren :
                                     a) Zylinderblöcke, Zylinder-Kurbelgehäuse, Kurbelgehäuse, Zylin­
                                         derdeckel oder -köpfe, Zylinder und Zylinderlaufbüchsen ....                        17                9,2
                                     b) Pleuel, Kolbenstangen und Kolben                                                     17                8,6
                                     c) andere                                                                               15                 9
         84.07          Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen . .                             15 (c)              8,4
         84.08          Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                        A. Strahltriebwerke:
                                 I. Turbostrahltriebwerke mit einer Schubkraft :
                                     a) von 2500 kg oder weniger                                                           12 ( b )            8,4
                                     b ) von mehr als 2500 kg                                                              12 (b )              7
                               II. andere (z. B. Staustrahltriebwerke, Verpuffungsstrahltriebwerke,
                                     Raketen)                                                                              12 ( b )            8,4
                        B. Gasturbinen :
                                  I. Turbo-Propeller-Triebwerke mit einer Leistung:
                                     a) von 1500 PS oder weniger                                                           15 (b )            10,5
                                     b ) von mehr als 1500 PS                                                              12 (b )              7
                               II . andere                                                                                 14 (d)              7,7
                       C. andere Motoren und Kraftmaschinen                                                                14 (c)              9,8
                       D. Teile :
                                 I. von Strahltriebwerken oder Turbo-Propeller-Triebwerken                                 12 (b )              7
                               II . andere                                                                                 14 (d )             7,7
         84.09         Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb                                                                13                 7
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen- Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
( b ) Für eingeführte und für die Montage bestimmte Teile für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der
      Gemeinschaft hergestellt werden , wird die Anwendung des Zollsatzes vorläufig ausgesetzt . Bei Inanspruchnahme dieser Aussetzung sind die von den
      zuständigen einzelstaatlichen Behörden festzulegenden Modalitäten und Bedingungen zu beachten .
( c ) Siehe Anhänge I und I bis ( Aussetzungen).
(d ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ).
 ---pagebreak---   Nr . L 311 /306                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                               Zollsatz
      Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                            autonom         vertragsmäßig
                                                                                                         %                  %
            1                                                    2                                       3                  4
         84.10          Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Aus­
                        gabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Be­
                        cherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
                        A. Pumpen mit Flüssigkeitsmesser                  ,.                            15                9,1
                        B. andere Pumpen :
                               I. Pumpen zum Erzeugen eines Drucks von 20 bar oder mehr               12 (a)              10,2
                              II. andere                                                              12 (b)               8,4
                             III . Teile                                                              12 (b )              8,4
                        C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Band­
                            elevatoren)                                                                 14                7,7
         84.11          Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren ;
                        Freikolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen:
                        A. Pumpen und Kompressoren :
                               I. hand- und fußbetriebene Pumpen zum Aufpumpen von Luftschläu­
                                   chen oder dergleichen                                                16                9,1
                              II. andere :
                                   a) Vakuumpumpen zum Erzeugen eines Vakuums von weniger als
                                       10-2 Torr; Radial- und Axial-Turbokompressoren, mit einem
                                       Druckverhältnis von mindestens 2 und einer Liefermenge von
                                       mehr als 3000 m3/min. ; oszillierende, ortsfeste Kompressoren
                                       mit einem Stückgewicht von mehr als 2000 kg                    12 (a)              10,2
                                   b ) andere                                                         12 (b )             8,4
                                   c) Teile                                                           12 (b)              8,4
                        B. Freikolbengeneratoren                                                        10                5,6
                        C. Ventilatoren und dergleichen                                               13 ( b )            9,1
         84.12          Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vor­
                        richtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein
                        Ganzes bilden                                                                   12                8,8
         84.13          Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem
                        festem Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feue­
                        rungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste,
                        mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen                              14                7,7
                                                                 V
         84.14          Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
                        Tarifnr. 85.11 :
                        A. ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe,
                            zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter
                            Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EURATOM)                     11                7,7
                        B. andere                                                                       14                7,7
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ).
( b ) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen ).
 ---pagebreak---   11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /307
                                                                                                               Zollsatz
     Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                             autonom          vertragsmäßig
                                                                                                        %                  %
           1                                                   2                                        3                  4
         84.15          Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit            ,
                        elektrischer oder anderer Ausrüstung:
                        A.  Verdampfer und Kondensatoren, andere als für Haushaltsgeräte             13 ( a)              6,7
                        B.                                                                           13 ( a)               7
         84.16          Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz­
                        maschinen ; Walzen für diese Maschinen                                         13                  7
         84.17          Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
                        Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z.B.
                        Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteu­
                        risieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen,
                        ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                        Badeöfen :
                        A.  Apparate zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A (EURA­
                            TOM)                                                                       11                 7,7
                        B.  Apparate, ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrenn­
                            stoffe, zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten be­
                            strahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EURATOM)          11                 7,7
                        C. Wärmeaustauscher                                                          11(b )               6,3
                        D.  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von
                            Kaffee oder anderen heißen Getränken :
                                I. elektrisch beheizt                                                  18                12,6
                              II. andere                                                               12                 8,4
                        E.  medizinisch-chirurgische Sterilisierapparate:
                               I. elektrisch beheizt                      /                            17                11,9
                              II. andere                                                               14    '            9,8
                        F. andere :
                                I. Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch                   15                 8,4
                              II. andere                                                               14                 7,7
         84.18          Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                        Gasen :
                        A.  zum Trennen von Uran-Isotopen (EURATOM)                                    5                  4,7
                        B.  zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A (EURATOM)                   11                 7,7
                        C.  ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe, zum
                            Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kern­
                            brennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EURATOM)                        11                 7,7
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ).
( b ) Siehe Anhänge I und I bis ( Aussetzungen)
 ---pagebreak--- Nr . L. 311 /308                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12. 69
                                                                                                                  Zollsatz
    Tarifnunimer                                          Warenbezeichnung                            autonom           vertragsmäßig
                                                                                                          %                   %    .
          1                                                      2                                    '   3                    4
        84.18         D. andere Maschinen und Apparate :
  (Fortsetzung)               I. Zentrifugen :
                                  a) Milchentrahmer und -klärer                                           10                   7
                                   b ) elektrisch betriebene Wäscheschleudern, mit einem Fassungsver­
                                       mögen an Trockenwäsche von nicht mehr als 6 kg                     18                 11,2
                                  c) andere                                                               13                   7
                            II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren oder Reinigen
                                 von Flüssigkeiten oder Gasen                                           15 ( a)               8,4
        84.19         Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder
                      anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen,
                      Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen
                      Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Auf­
                      machung von Waren; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlen­
                      säure; Geschirrspülmaschinen:
                      A. elektrisch betriebene Geschirrspülmaschinen, auch mit Trockenvorrich­
                          tung                                                                            18                  9,8
                      B. andere                                       ¡                                   13                   7
        84.20         Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
                      einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller
                      Art                                                                                 15                  8,4
        84.21          Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen
                       oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern; Feuerlöscher, auch mit
                       Füllung; Spritzpistolen und dergleichen; Sandstrahlmaschinen, Dampf­
                       strahlapparate und dergleichen:
                      A. mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen
                           oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern                                 11                   8
                       B. andere                                                                          13    .             8,8
         84.22         Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
                       Fördern (z.B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
                       Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate
                       und Geräte der Tarifnr. 84.23 :
                      A. ferngesteuerte mechanische Greifer, ortsfest oder beweglich, jedoch nicht
                           mit der Hand führbar, ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben hoch­
                           radioaktiver Stoffe bestimmt (EURATOM)                                           8                 5,6
                       B. Maschinen, Apparate und Geräte, selbstfahrend, auf Gleisketten oder
                           Rädern, nicht auf Schienen fahrbar :
                               I. Krane :
                                  a) auf Gleisketten                                                       14                 7,7
                                  b ) andere                                                               14                 9,8
                             II. andere                                                                    14                 7,7
                       C. Walzwerksmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zuführen oder För­
                           dern des Walzguts ; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke
                           (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten                                            14                 9,5
( a ) Siehe Anhänge I und 1 bis ( Aussetzungen ).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 311 /309
                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                     %                 %
          1                                                  2                                        3                4
        84.22          D. andere                                                                   14 (a)             7,7
  (Fortsetzung)
        84.23          Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
                       Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tieflbohrungen (z. B. Bagger, Schräm­
                       maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde);
                       Rammen; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarif­
                       nr. 87.03 :
                       A. Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den
                           Bergbau oder Tiefbohrungen :
                              I. selbstfahrend, auf Gleisketten oder Rädern, nicht auf Schienen
                                 fahrbar                                                             15              11,4
                             II. andere :
                                  a) Tiefbohrgeräte                                                   9               4,9
                                  b) andere                                                          14               7,7
                        B. Rammen ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der
                           Tarifnr. 87.03                                                            15              10,5
        84.24          Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Garten­
                       bau zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege
                       der Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze          11              6,3
        84.25          Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt­
                       schaftlichen Erzeugnissen; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschi­
                       nen zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten
                       und Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche
                       Erzeugnisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, - apparate oder
                       -geräte der Tarifnr. 84.29                                                     11              6,3
        84.26          Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
                                                                                                      H               7,7
        84.27          Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                       zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen                       12              8,4
        84.28           Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den
                        Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate
                       mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen vínd Brut- und
                       Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht                                         12               7
        84.29           Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                        von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                       und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art                           13              9,1
         84.30          Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren,
                        Feinbackwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schoko­
                        lade, Schokoladewaren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch,
                        Fisch, Gemüse oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln , in Kapitel 84
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen                                      13               7
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /310                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
       1                                              2                                         3                4
     84.31      Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papier­
                halbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe:
               A. zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff                        14              7,7
                B. zum Herstellen von Papier oder Pappe                                        12 ,             7
               C. zum Zurichten oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                       14              7,7
     84.32      Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen         11              6,3
    84.33      Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papier­
               halbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art        13               7
    84.34       Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen;
               Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
               Galvanos oder dergleichen; Matrizen und Matern; Drucktypen, Klischees,
               Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; zu graphischen
                Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
               Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild:
               A. Maschinen zum Schriftgießen oder Schriftsetzen :
                       I. kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Linotype-,
                          Monotype-, Intertype-Maschinen)                                       6              3,5
                     II. Schriftgießmaschinen ohne Setzvorrichtung                             14              7,7
                    III. andere                                                                13              7,3
                B. Platten, Zylinder und dergleichen, ausgenommen Lithographiesteine :
                      I. mit Druckbild                                                         14              8,6
                     II. ohne Druckbild, lediglich zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt,
                          poliert)                                                             17              9,8
               C. Lithographiesteine, auch mit Druckbild                                        5              3,5
               D. andere                                                                       14              7,7
    84.35      Maschinen und Apparate zum Drucken; Bogenanlegeapparate, Falzappa­
               rate und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen:
               A. Maschinen und Apparate zum Drucken :
                      I. Tiegeldruckpressen, auch mit Farbwerk                                 14              7,7
                     II. Schöndruckmaschinen mit Druckzylindern, für Hochdruck :
                          a) Eintourenmaschinen                                                12              8,4
                          b ) Zweitourenmaschinen                                              10              5,6
                    III. Rotationsmaschinen                                                    11              6,3
                   IV. andere                                                                  11              7,7
               B. Hilfsapparate für Druckmaschinen                                             13              9,1
    84.36      Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei­
               tungsmaschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwir­
               nen von Spinnstoffen; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich
               Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen:
               A. Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen
                   oder künstlichen Spinnstoffen                                               11              7,4
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /311
                                                                                                    Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                             2                                         3                4
     84.36      B. Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen               11               7,4
 (Fortsetzung) C. andere      . :                                                               12               7
     84.37      Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpf­
                maschinen; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wir­
                kerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlicht­
                maschinen) :
               A. Webmaschinen                                                                 11               6,3
                B. Wirk- und Strickmaschinen                                                   13               8,4
                C. Tüll-, Spitzen-, Stick-, Flecht-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen       10               5,6
               D. Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
                    Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen, Schlichtma­
                   schinen )                                                                   13                7
     84.38     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B.
               Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und
               Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder
               hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für
               Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B.
               Flügel, Kämme, Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spin­
               deln, Spinndüsen, Weblitzen, Webschäfte und Webschützen):
               A. Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37                12                7
               B. Teile und Zubehör für Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.36 . .         12                7
               C. Teile und Zubehör für Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.37
                   sowie für Hilfsmaschinen oder Hilfsapparate des Absatzes A :
                      I. Webschützen ; Platinen, Nadeln und ähnliche Waren zur Maschen­
                         bildung                                                               14              7,4
                     II. andere                                                               12                7
     84.39     Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch
               geformtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hut­
               macherei                                                                       13                7
     84.40     Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen,
               Färben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen
               Spinnstoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche,
               zum Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Aus­
               zacken von Geweben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
               anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen
               Unterlagen; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen,
               Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag
               verwendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und
               Druckformzylinder für diese Maschinen):
               A. elektrisch beheizte Bügelmaschinen und -pressen                             16               9,1
               B. Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche, mit einem Fas­
                   sungsvermögen an Trockenwäsche von nicht mehr als 6 kg ; Wringma­
                   schinen für den Haushalt :
                    I. elektrisch  betriebene                                                 19              10,5
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /312                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
  Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                         autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
        1                                                 2                                     3                4
     84.40      B.    II . andere                                                               12               7
 (Fortsetzung)  C. andere                                                                   ' 13                 7
      84.41     Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schu­
                hen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinen­
                nadeln :
                A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                        I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als
                            16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnäh­
                            maschinenköpfe, die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
                            Motor nicht mehr als 17 kg wiegen:
                            a) Nähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle, Tische und Mö­
                                bel nicht inbegriffen) von mehr als 65 R. E                  . 12               8,4
                            b ) andere                                                         12               —
                      II. andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe                     12               8,4
                     III. Teile, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen              12              10,2
                B. Nähmaschinennadeln                                                          14               9,8
      84.42     Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten,
                Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren
                aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarif­
                nr. 84.41 :
                A. zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen                               13               7,3
                B. andere                                                                      14               7,7
      84.43     Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln
                oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder an­
                dere metallurgische Betriebe                                                   13                7
      84.44     Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür:
                A. Walzwerke, ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kern­
                    brennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EURATOM)                        11               7,7
                B. andere                                                                      13               8,2
      84.45     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, aus­
                genommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50:
                A. ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe
                    zur Wiederverwendung (z. B. Ummanteln, Entfernen der Ummante­
                    lung, Verformen) bestimmt:
                        I. durch Code-Angaben gesteuert (EURATOM)                               11              —
                       II . andere (EURATOM)                                                    11              7,7
                B. Werkzeugmaschinen, deren Arbeitsweise auf Elektro-Erosion oder einer
                    anderen Wirkung der Elektrizität beruht; Ultraschall-Werkzeugmaschi­
                    nen :
                        I. durch Code-Angaben gesteuert                                          8               6
                       II . andere                                                               8              4,2
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /313
                                                                                                     Zol satz
  Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
        1                                                2                                       3                4
      84.45     C. andere Werkzeugmaschinen:
 (Fortsetzung )       I. Drehmaschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                       10                8
                          b ) andere                                                            10               7,4
                     II . Ausbohrmaschinen ; Waagerecht-Bohr- und -Fräswerke :
                          à) durch Code-Angaben gesteuert                                        8                6
                          b) andere                                                              8               4,2
                    III . Hobelmaschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                        8                8
                          b ) andere                                                             8               7,4
                    IV. Waagerechtstoßmaschinen,           Sägemaschinen, Trennmaschinen,
                          Räummaschinen, Senkrechtstoßmaschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                        6                5
                          b ) andere                                                             6               3,5
                     V. Fräsmaschinen und Bohrmaschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                       12               10
                          b ) andere                                                            12               8,8
                    VI. Schleifmaschinen, Scharfschleifmaschinen, Honmaschinen, Läpp­
                          maschinen und Poliermaschinen, mit Schleifscheiben, Schleifstoffen
                          oder Poliermitteln arbeitend :
                          a) mit mikrometrischer Feineinstellung im Sinne der Zusätzlichen
                              Vorschrift 2 zu Kapitel 84:
                              1 , durch Code-Angaben gesteuert                                  10                8
                              2 , andere                                                        10               7,4
                          b ) andere :
                              1 , durch Code-Angaben gesteuert                                   4                3
                              2, andere                                                          4               2,7
                   VII . Koordinaten-Bohr- (und Fräs-) Maschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                        6                5
                          b ) andere                                                             6               3,5
                  VIII . Verzahnmaschinen :
                          a) für zylindrische Verzahnungen :
                              1 , durch Code-Angaben gesteuert                                  10                8
                              2 , andere                                                        10               7,4
                          b) für andere Verzahnungen:
                              1 , durch Code-Angaben gesteuert                                   6                5
                              2, andere                                                          6               4,7
                   IX . Pressen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                       12                10
                          b) andere                                                             12               8,8
                     X. Rundbiegemaschinen und andere Biegemaschinen, Abkantmaschi­
                          nen, Richtmaschinen, Scheren, Lochstanzen, Ausklinkmaschinen
                          und Beschneidemaschinen :
                          a) durch Code-Angaben gesteuert                                        8                6
                          b) andere                                                              8               4,2
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /314                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                                                                    Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                              autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
        1                                            2                                          3                4
     84.45      C. XI . Freiformschmiedehämmer, Gesenkschmiedehämmer und Schmiede­
 (Fortsetzung)             maschinen :
                           a) durch Code-Angaben gesteuert                                      6                6
                           b) andere                                                            6               4,2
                    XII . andere                                                                9                7
      84.46     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Be­
                ton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen
                zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49 :
                A. kontinuierlich arbeitende Flachglas-Schleif- oder -Poliermaschinen ....     10               6,2
                B. andere                                                                      13                7
     84.47      Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkau­
                tschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen
                der Tarifnr. 84.49                                                             11               9,8
     84.48      Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma­
                schinen der Tarifnr. 84.45, 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werk­
                stück- und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe,
                Teilköpfe und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werk­
                zeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen,
                aller Art                                                                       8               4,5
      84.49     Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
                Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen                               13               9,1
      84.50     Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei­
                den oder Oberflächenhärten:
                A. Maschinen zum Flämmen von Stahlblöcken, mit mindestens 4 Brenn­
                    düsen                                                                      11               7,4
                B. andere                                                                      13                7
      84.51     Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen:
                A. Schreibmaschinen                                                            16              9,1
                 B. Schriftschutzmaschinen                                                     13                7
      84.52     Rechenmaschinen; Buchungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi­
                nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten -Ausgabemaschinen und dergleichen,
                mit Rechenwerk :
                A. Rechenmaschinen :
                       I. elektronische                                                        14               14
                      II . andere                                                              11               7,7
                B. Buchungsmaschinen                                                           14               7,7
                C. andere                                                                      11               7,7
      84.53     Lochkartenmaschinen (z. B. Locher, Lochprüfer, Sortiermaschinen, Tabel­
                liermaschinen und Kartendoppler)                                               11               7,8
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /315
                                                                                                 Zollsatz
  Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                            %                 %
        1                                             2                                      3                4
      84.54   Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonen­
              vervielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldein­
              wickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büro­
              heftmaschinen) :
              A. Adressiermaschinen und Adressenprägemaschinen                              16               9,1
              B. andere                                                                     15               8,4
      84.55   Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei­
              chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa­
              rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt :
              A. Adreßplatten                                                               18               9,8
              B. Teile von Lochkartenmaschinen                                              10              5,6
              C. Teile und Zubehör von elektronischen Rechenmaschinen                       14              10,7
              D. andere                                                                     14                8
     84.56    Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah­
              len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minera­
              lischen Stoffen; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von
              festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder
              anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum
              Herstellen von Gießformen aus Sand                                            13                7
     84.57    Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas
              oder Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lam­
              pen oder Röhren:
              A. Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von
                  Glas oder Glaswaren                                                       11               6,3
              B. Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röhren            12                7
     84.58    Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß­
              warenautomaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielauto­
                                                                                            13                7
     84.59    Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
              A. zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A (EURATOM)                   11              7,7
              B. Kernreaktoren :
                    I. Reaktoren (EURATOM)                                                  10               —
                   II. Teile:
                       a) nicht bestrahlte Brennstoffelemente mit natürlichem Uran
                          (EURATOM)                                                         10               _
                       b) nicht bestrahlte Brennstoffelemente mit angereichertem Uran
                           (EURATOM)                                                        10
                       c) andere (EURATOM)                                                  10               —
              C. ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe
                  zur Wiederverwendung (z. B. Sintern von radioaktiven Metalloxyden,
                  Ummanteln) bestimmt (EURATOM)                                             11              7,7
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /316                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                           Zollsatz
   Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                           autonom         vertragsmäßig
                                                                                                    %                  %
          1                                                  2                                       3                  4
       84.59         D. Maschinen und Apparate zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen
 (Tortsetzung)            oder Kabeln, einschließlich Maschinen zum Herstellen von Drähten und
                          Kabeln für die Elektrotechnik :
                             I. Litzenschlagmaschinen, Seilschlagmaschinen und ähnliche Maschi­
                                nen und Apparate                                                    12                  7
                            II. andere (Maschinen und Apparate zum Armieren, Umbändein, Iso­
                                lieren und andere Maschinen und Apparate zum Zurichten, Über­
                                ziehen, Aufmachen usw. )                                            14                 9,8
                      E. andere                                                                   15 ( a)              8,4
       84.60         Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart­
                     metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
                      Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen
                     Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen:
                     A. Gießformen aus Stahl zum Herstellen von Kolben für Kathodenstrahl­
                          röhren                                                                    11                 6,6
                      B. andere                                                                     13                  7
       84.61         Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                      thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                     Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter:
                     A. Druckminderventile                                                        15 ( a )             8,4
                      B. andere                                                                   16(a)                9,1
       84.62          Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)                        18(b)               12,6
       84.63          Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen, Zahnräder,
                      Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe
                      und andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
                      (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
                      Wellenkupplungen                                                            16(a)                 9
       84.64          Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder
                      Blechen) in Verbindung mit anderen Stoffen (z.B. Asbest, Filz oder Pappe);
                      Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschieden­
                      artiger Zusammensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder
                      Schlauchleitungen, in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen       14 (b )              7,7
        84.65         Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
                      anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit An­
                      schlußstücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakte­
                      ristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren:
                      A. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren größ­
                          ter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet                               15 (b)               6,3
                      B. andere                                                                   15 (b )              8,4
(a ) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
(b) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ).
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311 /317
                                                                KAPITEL 85
                            ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE SOWIE ANDERE
                                                   ELEKTROTECHNISCHE WAREN
Vorschriften
 1 . Zu Kapitel 85 gehören nicht :
      a) Heizkissen, Wolldecken, Bettdecken , Fußwärmer und ähnliche Gegenstände, mit elektrischer Heizvorrich­
           tung ; Bekleidung, Schuhe, Ohrenschützer und andere auf dem Körper getragene Gegenstände, mit elektrischer
           Heizvorrichtung (Tarifierung nach Beschaffenheit);
      b) Glaswaren der Tarifnr. 70.11 ;
      c) Möbel mit elektrischer Heizvorrichtung (Kapitel 94).
2. Waren, die sowohl der Tarifnr. 85.01 als auch der Tarifnr. 85.08 , 85.09 oder 85.21 zugewiesen werden können,
      sind in eine der drei zuletzt genannten Tarifnummern einzureihen .
      Quecksilberdampfstromrichter mit Metallgefäß gehören jedoch zu Tarifnr. 85.01 .
3 . Zu Tarifnr. 85.06 gehören folgende elektromechanische Geräte, sofern sie von einer Ausführung sind, die
      üblicherweise im Haushalt verwendet wird :
      a) Staubsauger, Bohnergeräte, Lebensmittelmahl- und -mischgeräte, Fruchtpressen und Ventilatoren, mit
           beliebigem Gewicht ;
      b) andere Geräte mit einem Höchstgewicht von 20 kg, ausgenommen Geschirrspülmaschinen (Tarifnr. 84.19),
          Waschmaschinen (Wäscheschleudern [Tarifnr. 84.18], andere Waschmaschinen für Wäsche [Tarifnr. 84.40]),
          Bügelmaschinen (Bügelkalander [Tarifnr. 84.16], andere Bügelmaschinen [Tarifnr. 84.40]), Nähmaschinen
           (Tarifnr. 84.41 ) und Elektrowärmegeräte der Tarifnr. 85.12.
                                                                                                              Zollsatz
     Tarifnummer                                      W arenbezeichnung                             autonom         vertragsmäßig
                                                                                                       %                   %
           1                                                  2                                         3                  4
         85.01          Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Transforma­
                        toren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Stromrichter (z. B.
                        Gleichrichter):
                        A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradge­
                            triebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende
                            Umformer, mit einem Stückgewicht:
                               I. von 10 kg oder weniger:
                                  a) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger     14 ( a)              9,5
                                  b ) andere                                                         14 (a)               7,7
                              II. von mehr als 10 kg                                                 12 ( a)               7
                        B. Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen,
                            mit einem Stückgewicht:
                               I. von 10 kg oder weniger                                             17(a)                9,8
                              II. von mehr als 10 kg                                                 14 ( a )             7,7
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen),
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /318                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12 . 69
                                                                                                           Zollsatz
   Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                         autonom         vertragsmäßig
                                                                                                    %                   %
          1                                                     2                                    3                  4
        85.01          C. Stromrichter (z. B. Gleichrichter), mit einem Stiickgewicht:
  (Fortsetzung)               I. von 10 kg oder weniger                                           17 ( a)              9,8
                             II. von mehr als 10 kg                                               15 ( a)              8,4
                       D. Teile                                                                   15 ( aV              8,4
        85.02          Elektromagnete; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauerma­
                       gnete; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elek­
                       tromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen,
                       Getriebe und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe                           15                 8,4
        85.03          Primärelemente und Primärbatterien                                           20                  20
        85.04          Elektrische Akkumulatoren:
                       A , Blei-Akkumulatoren                                                       20                  14
                        B. andere                                                                 17 ( a)             10,5
                       C. Teile :
                              I. Scheider (Separatoren) aus Holz                                    10                 5,6
                             II . andere                                                            17                11,9
        85.05          Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor . .        14                9,8
        85.06           Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor              19                10,5
        85.07           Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen, mit einge­
                        bautem Elektromotor:
                       A. Rasierapparate                                                             13                 9,1
                        B. Haarschneide- und Schermaschinen                                          14                 7,7
         85.08          Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbren­
                        nungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zünd­
                        kerzen und Glühkerzen); mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtma­
                        schinen und Lade- oder Rückstromschalter:
                        A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder Rückstrom­
                            schalter                                                               14 (b)               9,5
                        B. Magnetzünder, einschließlich Lichtmagnetzünder                          18 ( a)              9,8
                        C. Zündkerzen                                                              18 (a)              12,6
                        D. Glühkerzen                                                              21 (a)              14,7
                        E. andere                                                                  22 (a)              12,6
I
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen).
( b) Siehe Anhänge 1 und I bis ( Aussetzungen ).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /319
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
        1                                            2                                        3                4
      85.09   Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frostschutz­
              einrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterschei­
              ben, für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder:
              A. Beleuchtungsgeräte, andere als die der Tarifnr. 85.08                       17               9,8
              B. Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen                                14               9,5
              C. andere                                                                      15              10,2
      85.10   Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B.
              mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Ge­
              räte der Tarifnr. 85.09 :
              A. Grubensicherheitsleuchten                                                   15              10,5
              B. andere                                                                      18                15
      85.11   Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrichtungen
              zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer
              Erwärmung; Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen,
              Löten oder Schneiden :
              A. Öfen, einschließlich Einrichtungen zum Warmbehandeln von Stoffen
                  mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung:
                    I. ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe,
                        zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten be­
                        strahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EU­
                        RATOM)                                                               11               7,7
                   II . andere                                                               14               7,7
              B. Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen, Löten
                  oder Schneiden von Stoffen aller Art                                       15              10,5
      85.12   Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische
              Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärme­
              geräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn­
              scheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärme­
              geräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche
              der Tarifnr. 85.24 :
              A. elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder                    20              11,2
              B. elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ....           21              11,9
              C. Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellen­
                  apparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer)                             19              13,3
              D. elektrische Bügeleisen                                                      20              13,3
               E. Elektrowärmegeräte für den Haushalt                                        19              10,5
              F. elektrische Heizwiderstände                                                 18               9,8
      85.13   Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphen­
              technik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
              A. Geräte für Trägerfrequenzsysteme                                            16               9,1
               B. andere                                                                     15               10,5
 ---pagebreak---   Nr. L 311 /320                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12. 69
                                                                                                            Zollsatz
      Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                          autonom         vertragsmäßig
                                                                                                     %                   %
            1                                                  2                                      3                  4
          85.14          Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Lautsprecher; Tonfrequenz­
                        verstärker:
                        A. Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu                                  17 ( a )             9,8
                        B. andere                                                                  18 ( a)              9,8
          85.15         Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphie­
                        verkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen, ein­
                        schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten
                        Empfänger und der Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk­
                        messung oder Funkfernsteuerung:
                        A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphie­
                            verkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen, ein­
                            schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombi­
                            nierten Empfänger und der Fernsehkameras :
                               I. Sendegeräte                                                      18 (b )              9,8
                              II. Sende-Empfangsgeräte                                             20 (b )              13
                             III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerä­
                                  ten kombiniert                                                   22 (b)              17,2
                            IV. Fernsehkameras                                                       17                9,8
                        B. andere Geräte                                                           16(b )              11,2
                        C. Teile :
                               I. Möbel und Gehäuse :
                                   a) aus Holz                                                     16 (a)              9,1
                                   b) aus anderen Stoffen                                          20(a)               11,2
                              II. Mikro-Baugruppen                                                 22 ( a)             17,4
                             III. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                                  größter Durchmeser 25 mm nicht überschreitet                     22 (b )             12,6
                            IV. andere                                                             22 (b)               15
         85.16          Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs­
                        und Verkehrssteuergeräte, für Schienen- und andere Verkehrswege, auch
                        für Häfen und Flugplätze                                                    15                 8,4
         85.17          Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnrn. 85.09 und
                        85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läute­
                        werke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte,
                        Feuermelder)                                                               15 (a)              8,4
         85.18          Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstell­
                        bare Kondensatoren                                                         17 ( a)             9,8
( a ) Siehe Anhang I ( Aussetzungen ).
( b ) Siehe Anhänge I und I bis ( Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 311 /321
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                          autonom        vertragsmäßig
                                                                                                   %                  %
         1                                                   2                                      3                 4
       85.19         Elektrische Geräte zum Schließen, Offnen, Verbinden oder Schützen von
                     elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan­
                     nungsabieiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Abzweigdosen
                     und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Span­
                     nungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); Schalt- und Verteilungstafeln
                     und -schränke :
                     A. Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder Schützen von elek­
                         trischen Stromkreisen                                                   16 (a)              9,1
                      B. Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenom­
                          men Heizwiderstände)                                                   16(a)                10
                     C. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke                              14 ( a)             7,7
       85.20         Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher
                     für Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung; Photoblitzlichtlampen; Bogenlam­
                     pen :
                     A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung                                   15 (b)              8,4
                      B. Entladungslampen für elektrische Beleuchtung, einschließlich Verbund­
                          lampen                                                                 18 (b)              9,8
                     C. andere                                                                     17                9,8
                     D. Teile                                                                      15                9,3
        85.21        Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathoden­
                      röhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich Röhren mit
                     Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­
                      strahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen ; Transistoren
                     und ähnliche gefaßte oder montierte Halbleiter; gefaßte oder montierte
                     piezoelektrische Kristalle :
                     A. Röhren :
                             I. Gleichrichterröhren                                              20 (b)              11,2
                            II. Bildaufnahmeröhren, Bildumformerröhren; Vervielfacherröhren und
                                dergleichen                                                      17 (b)              9,8
                           III. Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger                        19 (b)               15
                           IV. andere                                                            19 (b)              10,5
                      B. Photozellen, einschließlich Phototransistoren                           16 (b)              9,1
                      C. Transistoren und ähnliche gefaßte oder montierte Halbleiter               21                 17
                      D. gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle                       20 (b)              11,2
                     E. Teile                                                                      15                10,2
        85.22         Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit
                      weder genannt noch inbegriffen:
                      A. Zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A (EURATOM) ....              11                7,7
( a) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
( b) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /322                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                11 . 12 . 69
                                                                                                                                Zollsatz
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                           %                %
          1                                                        2                                                        3                4
        85.22          B. ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe,
   (Fortsetzung)           zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter
                          Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt (EURATOM)                                          11               7.7
                      C. andere                                                                                          13 (a)             8.8
        85.23         Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre,
                      Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                      Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken:
                      A. Kabel mit Bleimantel                                                                              17              13,4
                      B. andere                                                                                            17              12,2
        85.24         Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elek­
                      trischen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
                      Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektro­
                      den für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen:
                      A. Elektroden für Elektrolyseanlagen                                                                  9                9
                       B. Heizwiderstände (andere als solche der Tarifnr. 85.12)                                           14               7,7
                      C. andere                                                                                            12               8,8
        85.25         Isolatoren aus Stoffen aller Art:
                      A. aus Hartkautschuk                                                                                 15              10,5
                      B. aus keramischen Stoffen                                                                           19              13,6
                                                                                                                                      mindestens
                                                                                                                                         15 R.E.
                                                                                                                                       für 100 kg
                                                                                                                                     Rohgewicht,
                                                                                                                                         jedoch
                                                                                                                                       höchstens
                                                                                                                                        19 °/o (b)
                       C. aus Kunststoffen oder aus Glasfasern                                                             19              16,6
                      D. aus anderen Stoffen                                                                               19              13,6
        85.26         Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten
                      einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit
                      Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installa­
                      tion«}, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25:
                      A. aus keramischen Stoffen oder aus Glas                                                             17               14
                       B. aus Hartkautschuk oder aus asphalt- oder teerhaltigen Stoffen                                    14               9,8
                      C. aus Kunststoffen                                                                                  19               16
                      D. aus anderen Stoffen                                                                               16              11,2
( a) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
(b ) Der Mindestzollsatz von 19 % ist nur anzuwenden für Isolatoren mit einerr Wert von mehr als 60 R.E. für 100 kg Rohgewicht.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311/323
                                                                                                      Zollsatz
   Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
         1                                              2                                         3                4
       85.27        Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen­
                    isolierung                                                                   14               9,8
       85.28         Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85
                     anderweit weder genannt noch inbegriffen                                  14 (a)             7,7
Ca) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
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                                                 ABSCHNITT XVU
                                            BEFÖRDERUNGSMITTEL
Vorschriften
1 . Zu Abschnitt XVII gehören nicht die in Tarifnr. 97.01 , 97.03 oder 97.08 erfaßten Waren sowie Rodelschlitten ,
    Bobschlitten und dergleichen (Tarifnr. 97.06).
2. Folgende Waren gehören, auch wenn sie ihrer Beschaffenheit nach erkennbar für Waren des Abschnitts XVII
    bestimmt sind, nicht zu den für Teile oder Zubehör vorgesehenen Tarifnummern dieses Abschnitts :
    a) Dichtungen und dergleichen aus Stoffen aller Art (Tarifierung nach Stoffbeschaffenheit oder nach Tarifnr.
         84.64) ;
    b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
         in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    c) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge) ;
    d) Waren der Tarifnr. 83.11 ;
    e) die in den Tarifnrn. 84.01 bis 84.59 erfaßten Maschinen, Apparate und Geräte sowie Teile davon ; die in
         Tarifnr . 84.61 oder 84.62 erfaßten Waren sowie die in Tarifnr . 84.63 erfaßten Teile von Motoren oder
         anderen Kraftmaschinen ;
    f) elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie elektrisches Zubehör (Kapitel 85) ;
    g) Instrumente, Apparate und Geräte des Kapitels 90 ;
    h) Uhrmacherwaren (Kapitel 91 ) ;
    ij ) Waffen (Kapitel 93) ;
    k) Bürsten, die Fahrzeugteile sind (Tarifnr. 96.02).
3 . „Teile und Zubehör" im Sinne der Kapitel 86 bis 88 sind nur Teile und Zubehör, die ihrer Beschaffenheit
    nach ausschließlich oder hauptsächlich für Waren des Kapitels 86, 87 oder 88 bestimmt sind. Teile und
    Zubehör, für die zwei oder mehr Tarifnummern der Kapitel 86 bis 88 in Betracht kommen, sind der Tarif-
    nummer zuzuweisen, die dem Hauptverwendungszweck der Teile oder des Zubehörs entspricht.
4 . Luftfahrzeuge, die auch als Landfahrzeuge verwendet werden können, sind als Luftfahrzeuge zu tarifieren.
    Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer besonderen Bauweise auch als Wasserfahrzeuge verwendbar sind (Amphibien­
    fahrzeuge), sind als Kraftfahrzeuge zu tarifieren.
5. Unvollständige oder unfertige Waren des Abschnitts XVII sind wie die entsprechenden vollständigen oder
    fertigen Waren zu tarifieren, wenn sie deren charakteristische Merkmale haben.
6. Zerlegte vollständige und fertige oder nach vorstehender Vorschrift 5 als vollständig und fertig geltende
    zerlegte Waren des Abschnitts XVII sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, wie die entsprechenden zusammen­
    gesetzten Waren zu tarifieren.
 Zusätzliche Vorschrift
 Werkzeuge und andere Waren zur Instandhaltung und Instandsetzung der Beförderungsmittel sind wie die
Beförderungsmittel zu tarifieren, zu denen sie gehören, wenn sie mit ihnen gestellt werden. Dies gilt auch für
 anderes Zubehör, das mit den Beförderungsmitteln, deren übliche Ausrüstung es darstellt, gestellt und üblicher­
 weise zusammen mit ihnen verkauft wird.
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                                                       KAPITEL 86
                  SCHIENENFAHRZEUGE ; ORTSFESTES GLEISMATERIAL ; NICHTELEKTRISCHE
                         MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 86 gehören nicht :
    a) Bahnschwellen aus Holz (Tarifnr. 44.07) oder aus Beton (Tarifnr. 68.11 );
    b) Oberbaumaterial für Bahnen, der Tarifnr. 73.16 ;
    c) elektrische Signalgeräte der Tarifnr. 85.16.
2. Zu Tarifnr. 86.09 gehören u. a. Achsen, Räder, Radsätze, Radreifen, Radsprengringe, Radkörper und andere
    Radteile, Untergestelle, Drehgestelle und Lenkgestelle, Achslager, Bremsvorrichtungen, Puffer, Zughaken ,
    Kupplungen, Faltenbälge, Wagenkästen und andere Aufbauten .
3 . Vorbehaltlich der Vorschrift 1 zu Kapitel 86 gehören zu Tarifnr. 86.10 insbesondere zusammengesetzte Gleise,
    Drehscheiben, Prellblöcke, Lademaße, bewegliche Scheiben- und Flügelsignale, Bahnschrankenbetätigungs­
    vorrichtungen für schienengleiche Bahnübergänge, Vorrichtungen zur Nahbedienung der Weichen, Stellwerke
    zur Fernbedienung der Weichen oder Signale und andere nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
    Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art, auch mit Vorrichtungen zur elektrischen
    Beleuchtung.
                                                                                                  Zollsatz
   Tarifnummer                                Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
         1                                           2                                        3                4
       86.01     Dampflokomotiven; Lokomotivtender                                           13               9,1
       86.02     Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus Akkumulatoren oder aus
                 dem Stromnetz                                                               14               9,8
       86.03     Andere Lokomotiven                                                          13                7
       86.04     Triebwagen (auch für Straßenbahnen); Motordraisinen:
                 A. elektrische Triebwagen (mit Stromspeisung aus dem Stromnetz)             14               9,8
                  B. andere                                                                  13               9,1
       86.05     Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen, Lazarettwagen, Gefangenen­
                 wagen, Meßwagen und andere schienengebundene Spezialwagen                    13               7
       86.06     Werkstattwagen, Kranwagen und andere schienengebundene Arbeitswagen ;
                 Draisinen ohne Motor                                                         13               7
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                                                                                                    Zollsatz
 Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                 %
       1                                              2                                        3                 4
     86.07     Schienengebundene Güterwagen:
               A. ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radio­
                  aktivität bestimmt (EURATOM)                                                 10                7
               B. andere                                                                       14              7,7
     86.08     Warenbehälter (Container) für Beförderungsmittel jeder Art:
               A. mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung zum Befördern radioaktiver
                  Stoffe (EURATOM                                                              10                7
               B. andere                                                                       15               8,4
    86.09      Teile von Schienenfahrzeugen:
               A. Drehgestelle und Lenkgestelle ; Teile davon                                  13                7
               B. Bremsvorrichtungen und Teile davon                                           11              6,3
               C. Achsen, Radsätze, Räder und Radteile                                         15              8,4
               D. Achslager und Teile davon                                                    15              10,5
               E. andere                                                                       14              7,7
    86.10      Ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
               Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon:
               A. ortsfestes Gleismaterial ; Teile davon                                  ,    13              8,8
               B. nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- und
                  Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon                         14                8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 311/327
                                                                  KAPITEL 87
                    ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE
                                         NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE
Vorschriften
1 . Zugmaschinen im Sinne des Kapitels 87 sind Kraftfahrzeuge, die im wesentlichen zum Ziehen oder Schieben
    anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind. Sie können auch Zusatzvorrichtungen haben, die es
    möglich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschine Werkzeuge, Geräte, Saatgut,
    Düngemittel usw. zu befördern.
2. Kraftwagenfahrgestelle mit Führerhaus gehören nicht zu Tarifnr. 87.04, sondern zu Tarifnr. 87.02.
3 . Kinderfahrräder, die nicht wie gewöhnliche Fahrräder gebaut oder nicht mit Kugellagern ausgerüstet sind,
    gehören nicht zu Tarifnr. 87.10, sondern zu Tarifnr. 97.01 .
                                                                                                                             Zollsatz
   Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                             autonom        vertragsmäßig
                                                                                                                       %                  ?ϋ
         1                                                      2                                                       3                 4
       87.01         Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:
                    A. Einachsschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb, mit einem
                         Hubraum :
                            I. von 1000 cm3 oder weniger                                                               12                8,4
                          II. von mehr als 1000 cm3                                                                    18               12,6
                     B. Radschlepper für landwirtschaftliche Zwecke (a)                                                20                 18
                    C. andere Zugmaschinen                                                                             20                20
       87.02         Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport­
                    und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):
                    A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraftwagen :
                            I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit Verbrennungsmotor mit
                                   Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder mehr
                                   oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem
                                   Hubraum von 2500 cm3 oder mehr                                                      29                22
                               b ) andere                                                                              29               15,4
                          II. mit anderem Motor als Fahrantrieb                                                        25               17,5
                     B. zum Befördern von Gütern :
                            I. Lastkraftwagen, ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Wa­
                               ren mit starker Radioaktivität bestimmt (EURATOM)                                       10                8,8
                           II. andere:
                               a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                   1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
                                       und einem Hubraum von 2800 cm3 oder mehr oder mit Ver­
                                       brennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum
                                       von 2500 cm3 oder mehr                                                          28                 22
                                   2 , andere                                                                          28               15,4
                               b ) mit anderem Motor als Fahrantrieb                                                   25                14
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz kann den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /328                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 12 . 69
                                                                                                                          Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                       autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                     %                 %
          1                                                        2                                                  3                4
        87.03         Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen,
                      Straßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen,
                      Kranwagen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage aus­
                      gestattete Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförde­
                      rungszwecken gebaute Kraftwagen                                                                25               14
        87.04         Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, mit
                      Motor :
                      A. Fahrgestelle für Zugmaschinen der Tarifstellen 87.01 B und C ; Fahr­
                           gestelle für Kraftwagen der Tarifnr. 87.02, mit Verbrennungsmotor
                           mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder mehr oder
                           mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von
                           2500 cm3 oder mehr                                                                        29                22
                      B. andere                                                                                      29              15,4
        87.05         Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, ein­
                      schließlich Führerhäuser:
                      A. für Montagebetriebe, zum Zusammenbau:
                           von Einachsschleppern der Tarifstelle 87.01 A;
                           von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kombi­
                           nationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen;
                           von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungs­
                           motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als
                           2800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem
                           Hubraum von weniger als 2500 cm3 ;
                           von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 (a)                               24             16,8
                      B. andere                                                                                       24             21,6
        87.06         Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03 :
                      A. für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                           von Einachsschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                           von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kombina­
                           tionskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                           von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungsmotor
                           mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2800 cm3
                           oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum
                           von weniger als 2500 cm3 ;
                           von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 (a)                               19              9,8
                       B. andere :
                              I. in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Eisen oder
                                  Stahl                                                                               19              9,8
                             II . andere                                                                              19              12,8
        87.07          Kraftkarren (z. B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler); Teile davon:
                       A. Kraftkarren, ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit
                           starker Radioaktivität bestimmt (EURATOM)                                                  10                7
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /329
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                            autonom      vertragsmäßig
                                                                                             %               %
        1                                            2                                        3               4
     87.07     B. andere Kraftkarren :
 (Fortsetzung)       I. mit Lastenhebevorrichtung:
                         a) zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr                        16              9,4
                         b) andere                                                           19             10,2
                    II. andere:
                         a) mit Elektromotor als Fahrantrieb                                 19             13,3
                         b) mit anderem Motor als Fahrantrieb                                24             13,3
               C. Teile                                                                      20             11,2
      87.08    Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
               Fahrantrieb, auch mit Waffen; Teile davon :
               A. Panzerwagen ; Teile davon                                                   5              4,7
               B. andere gepanzerte Kampffahrzeuge; Teile davon                              10               7
      87.09    Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen
               für Krafträder oder Fahrräder aller Art                                       26             14,7
      87.10    Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor ....    21               17
      87.11    Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbehinderte, mit
               Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung (auch mit Motor)                    17             11,9
      87.12    Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11 :
               A. für Krafträder                                                             24             13,3
               B. andere                                                                     20             11,2
      87.13    Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder
               Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung; Teile
                                                                                             18              9,8
      87.14    Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahr­
               zeuge jeder Art; Teile davon:
               A. Fahrzeuge für Tierzug                                                      14              9,8
                B. Anhänger und Sattelanhänger:
                     L ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker
                         Radioaktivität bestimmt (EURATOM)                                   10              8,8
                    II . andere                                                              20             11,2
               C. andere Fahrzeuge:
                     I. ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker
                         Radioaktivität bestimmt (EURATOM)                                   10               7
                    II . andere                                                              14              7,7
               D. Teile                                                                      15              8,4
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /330                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                11 . 12. 69
                                                                     KAPITEL 88
                                                                LUFTFAHRZEUGE
Zusätzliche Vorschrift
Für Taufstelle 88.02 B gilt als Leergewicht das Gewicht der Luftfahrzeuge in flugbereitem Zustand unter Ausschluß
des Gewichts der Besatzung, des Treibstoffs sowie der Ausrüstung, die nicht fest eingebaut ist.
                                                                                                                                  Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             autonom         vertragsmäßig
                                                                                                                            %                  %
          1                                                        2                                                         3                 4
       88.01          Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)                                            18               12,6
        88.02         Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
                      Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflügler und Dra­
                      chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes):
                      A. nicht für maschinellen Antrieb                                                                     18                9,8
                      B. für maschinellen Antrieb :
                               I. Hubschrauber mit einem Leergewicht:
                                  a) von 2000 kg oder weniger                                                               15                 15
                                  b) von mehr als 2000 kg                                                                   12                 7
                              II. andere, mit einem Leergewicht:
                                  a) von 2000 kg oder weniger                                                               15                 12
                                  b) von mehr als 2000 kg bis 15 000 kg                                                     14                7,7
                                  c) von mehr als 15 000 kg bis 35 000 kg                                                   12                 7
                                  d) von mehr als 35 000 kg                                                                 12                 7
        88.03         Teile von Waren der Tarifnrn. 88.01 und 88.02 :
                      A. von Luftfahrzeugen, leichter als Luft                                                              17               11,9
                       B. andere                                                                                          12 (a)               7
        88.04         Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör                                                   15               10,2
        88.05         Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte
                      zur Flugausbildung; Teile davon:
                      A. Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Teile
                           davon                                                                                            17               11,9
                       B. Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon                                                       13                 7
( a) Für eingeführte und für die Montage bestimmte Teile für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der
     Gemeinschaft hergestellt werden, wird die Anwendung dieses Zollsatzes vorläufig ausgesetzt. Bei Inanspruchnahme dieser Aussetzung sind die von den
     zuständigen einzelstaatlichen Behörden festzulegenden Modalitäten und Bedingungen zu beachten .
 ---pagebreak---  11 . 12 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 311 /331
                                                                      KAPITEL 89
                                WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
Vorschrift
Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte
vollständige Wasserfahrzeuge sind wie die entsprechenden Wasserfahrzeuge oder, wenn die Wasserfahrzeug­
gattung zweifelhaft ist, nach Tarifnr. 89.01 zu tarifieren.
Zusätzliche Vorschriften
1 . Zu Tarifstelle 89.01 B 1 gehören nur Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind und deren
      größte Rumpflänge (ohne Berücksichtigung überragender Teile) 12 m oder mehr beträgt. Fischereifahrzeuge
      und Rettungsboote, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind, gelten ohne Rücksicht auf ihre Rumpflänge
      stets als Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt.
2. Zu Tarifstelle 89.03 A gehören nur Wasserfahrzeuge und Schwimmdocks, die ihrer Beschaffenheit nach
      seetüchtig sind.
                                                                                                                                Zollsatz
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                                           %                 %
           1                                                        2                                                       3                4
         89.01       Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen:
                     A. Kriegsschiffe                                                                                     frei             frei
                      B. andere :
                            I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt                                                      frei             frei
                           II. andere :
                                a) mit einem Stückgewicht von 100 kg oder weniger                                          13                7
                                b ) andere                                                                                  8               4,2
         89.02       Schlepper                                                                                            frei             frei
         89.03       Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere
                     Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwen­
                     dungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks :
                     A. für die Seeschiffahrt                                                                             frei             frei
                     B. andere                                                                                              8               5,6
        89.04        Wasserfahrzeuge zum Abwracken (a)                                                                    frei             frei
        89.05        Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge), z. B.
                     Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende
                     Baken .                                                                                               10               7,4
( a ) Die Gewährung der Zollfreiheit ist an die von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen gebunden .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /332                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 12 . 69
                                                  ABSCHNITT XVIII
      OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE, APPARATE
       UND GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE ;
             MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ;
UHRMACHERWAREN ; MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABEGERÄTE ;
     MAGNETISCH ARBEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIEDERGABEGERÄTE
                                                FÜR DAS FERNSEHEN
                                                       KAPITEL 90
                  OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE,
                     APPARATE UND GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE,
                 -APPARATE UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE,
                                                APPARATE UND GERÄTE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 90 gehören nicht :
    a) Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk (Tarifnr. 40.14), aus Leder oder Kunstleder (Tarifnr.
         42.04) oder aus Spinnstoffen (Tarifnr. 59.17);
    b) feuerfeste Waren der Tarifnr. 69.03 ; Waren zu chemischen oder anderen technischen Zwecken der Tarifnr.
         69.09 ;
    c) Spiegel aus Glas, nicht optisch bearbeitet, der Tarifnr. 70.09 ; Spiegel aus unedlem Metall oder aus Edel­
         metall, die nicht die charakterbestimmenden Merkmale optischer Elemente haben (Tarifnr. 83.12 oder
         Kapitel 71 , je nach Beschaffenheit) ;
    d) Glaswaren der Tarifnrn. 70.07, 70.11 , 70.14, 70.15 , 70.17 und 70.18 ;
    e) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
         in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    f) Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen) der Tarifnr. 84.10 ; Waagen zu Prüf- und Kontroll­
         zwecken und gesondert zur Abfertigung gestellte Gewichte (Tarifnr. 84.20); Maschinen, Apparate und
         Geräte zum Heben oder Fördern (Tarifnr. 84.22); Spezialvorrichtungen zum Einstellen der Werkstücke
         oder Werkzeuge an Werkzeugmaschinen, auch mit optischer Ablesevorrichtung (z. B. sogenannte „optische"
         Teilköpfe), der Tarifnr. 84.48 (ausgenommen rein optische Vorrichtungen : z.B. Zentrierfernrohre, Flucht­
         fernrohre); Druckminderventile sowie andere Ventile und Armaturen (Tarifnr. 84.61 );
    g) Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge (Tarifnr. 85.09) und Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funk­
         fernsteuerung (Tarifnr. 85.15);
    h) kinematographische Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, die ausschließlich nach magnetischen Ver­
         fahren arbeiten, sowie ebenfalls ausschließlich auf magnetischen Verfahren beruhende Geräte zum serien­
         weisen Kopieren der nach magnetischen Verfahren hergestellten Tonträger (Tarifnr. 92.11 ); magnetische
         Tonabnehmer (Tarifnr. 92.13);
    ij ) Waren des Kapitels 97 ;
    k) Hohlmaße ; sie sind nach Stoffbeschaffenheit zu tarifieren .
2. Unvollständige oder unfertige Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Vorrichtungen werden wie die
    vollständigen oder fertigen Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Vorrichtungen tarifiert, wenn sie
    deren charakterbestimmende Merkmale haben .
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 311 /333
3 . Vorbehaltlich der vorstehenden Vorschriften 1 und 2 sind Teile und Zubehör, die ihrer Beschaffenheit nach
    ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte oder andere Waren des
    Kapitels 90 bestimmt sind, wie folgt zu tarifieren :
    a) Teile und Zubehör, die selbst Waren einer bestimmten Tarifnummer des Kapitels 90 oder der Kapitel 84,
        85 oder 91 (ausgenommen Tarifnrn. 84.65 und 85.28) sind, sind dieser Tarifnummer zuzuweisen ;
    b) andere Teile und anderes Zubehör sind wie die Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte usw., für die
        sie bestimmt sind, zu tarifieren oder ggf. der Tarifnr. 90.29 zuzuweisen.
4. Zu Tarifnr. 90.05 gehören nicht : astronomische Fernrohre (Tarifnr. 90.06), Zielfernrohre für Waffen, Periskope
    für Unterseeboote oder Kampffahrzeuge sowie Fernrohre für Instrumente, Maschinen, Apparate oder Geräte
     des Kapitels 90 (Tarifnr. 90.13).
5 . Meß-, Prüf- und Kontrollinstrumente, -maschinen, -apparate und -geräte, für die sowohl die Tarifnr. 90.13 als
     auch die Tarifnr. 90.16 in Betracht kommen, sind der Tarifnr. 90.16 zuzuweisen.
6. Zu Tarifnr. 90.28 gehören nur :
    a) Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen ;
    b) Instrumente, Maschinen, Apparate und Geräte von den in der Tarifnr. 90.14, 90.15, 90.16, 90.22, 90.23 ,
        90.24, 90.25 oder 90.27 erfaßten Arten (ausgenommen Stroboskope), wenn ihre Arbeitsweise auf einer
         elektrischen Erscheinung beruht, die sich mit der zu ermittelnden oder zu regelnden Größe ändert ;
    c) Instrumente, Apparate und Geräte zum Nachweis oder zum Messen von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-,
        kosmischen oder ähnlichen Strahlen ;
    d) Regler für elektrische Größen sowie Regler für andere Größen, wenn ihre Arbeitsweise auf einer elektrischen
        Erscheinung beruht, die sich mit der zu regelnden Größe ändert.
7. Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 90, die mit diesen Waren gestellt werden,
     sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt,
     werden sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
         1                                                2                                      3                4
       90.01       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller
                   Art, nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht
                   bearbeitet); polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten:
                   A. Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente                     17               14
                    B. polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten                    18              12,6
       90.02       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller
                   Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische
                   Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)                                 17              15,2
       90.03       Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren;
                   Teile davon                                                                  19              10,5
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /334                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                         Zollsatz
  Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                %
         1                                                  2                                        3                4
       90.04        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                    Stielbrillen und ähnliche Waren                                                 19              13,3
       90.05        Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen                                 20              15,8
       90.06        Astronomische Instrumente, wie Teleskope, astronomische Fernrohre, Meri­
                    dian-Durchgangsinstrumente, Äquatoreale, ausgenommen Instrumente für
                    Radio-Astronomie ; Montierungen für diese Waren                                 17               14
       90.07        Photographische Apparate; Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken:
                    A. photographische Apparate                                                     18               15
                     B. Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken                                16              11,2
       90.08        Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,
                     auch kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe):
                    A. Bildaufnahmeapparate und Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert . .            16              11,2
                     B. Vorführapparate und Tonwiedergabegeräte, auch kombiniert                    19              12,6
       90.09        Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungs­
                    apparate                                                                        18              11,9
       90.10        Apparate und Ausrüstung für photographische oder kinematographische
                     Laboratorien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                     Photokopierapparate nach dem Kontaktverfahren; Filmspulen; Lichtbild­
                                                                                                    15                9
       90.11        Elektronejn- und Protonenmikroskope; Elektronen- und Protonendiffrak­
                    tionseinriehtungen                                                              15              10,2
       90.12
                     Optische Mikroskope, auch für Mikrophotographie, Mikrokinematogra­
                    phie oder Mikroprojektion                                                       18              11,9
     . 90.13         Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder
                     genannt noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer                          18              12,2
       90.14         Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; Instrumente, Ap­
                     parate und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie; nautische,
                     aeronautische, meteorologische, hydrologische und geophysikalische Instru­
                     mente, Apparate und Geräte; Kompasse und Entfernungsmesser:
                    A. Kompasse                                                                   17 (a)            11,9
                     B. andere                                                               i .  17(b)             10,7
(a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
(b) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 311 /335
                                                                                                   Zollsatz
  Tarifnummer                               Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
        1                                          2                                           3                4
     90.15    Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg, auch mit Ge­
              wichten                                                                         18              12,6
     90.16    Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate (z. B. Pantographen,
              Reißzeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente, Ap­
              parate und Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90
              anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen, Plani­
              meter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße, Metermaße); Profilprojektoren:
              A. Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte                          16              11,2
               B. Maschinen, Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen
                  oder Kontrollieren ; Profilprojektoren                                      15              10,2
     90.17    Medizinische, chirurgische, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate
              und Geräte, einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie
              Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie                                 16               10
     90.18    Apparate und Geräte für Mecanotherapie oder zur Massage; Apparate und
              Geräte für Psychotechnik, Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie
              und zum Wiederbeleben sowie andere Atmungsapparate und -geräte aller
              Art (einschließlich Gasmasken)                                                  16              9,1
     90.19    Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (ein­
              schließlich medizinisch-chirurgische Gürtel); Zahnprothesen, künstliche
              Menschenaugen und andere Prothesen; Schwerhörigengeräte; Vorrichtungen
              zum Behandeln von Knochenbrüchen (z. B. Schienen):
              A. Prothesen :
                    I. Zahnprothesen :
                       a) aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen                       14              9,8
                       b) andere                                                              18              9,8
                   II. künstliche Menschenaugen                                               14              7,7
                  III. andere                                                                 16              11,2
              B. Schwerhörigengeräte                                                          12                7
              C. andere                                                                       15              11,4
     90.20    Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die die Strahlung
              radioaktiver Stoffe verwerten (auch für Schirmbildphotographie), einschließ­
              lich Röhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen,
              Hochspannungsgeneratoren, Schalttische und Durchleuchtungsschirme, für
              diese Apparate und Geräte ; Untersuchungs- und Behandlungstische- -sessel
              und dergleichen, für die vorstehend genannten Apparate und Geräte               16              9,1
     90.21    Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken
              (z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung
              geeignet                                                                        12                7
     90.22    Maschinen, Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen (z. B. für
              Prüfung der Widerstandsfähigkeit, Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit,
              Elastizität) von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Textilien, Papier,
              Kunststoffen)                                                                   15               8,4
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /336                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 69
                                                                                                           Zollsatz
   Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                            autonom         vertragsmäßig
                                                                                                    %                   %
         1                                                  2                                        3                  4
       90.23         Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo­
                     meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit
                     Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:
                     A. Quecksilberthermometer und andere unmittelbar ablesbare Flüssigkeits­
                         thermometer                                                                21                 14
                     B. Hygrometer und Psychrometer                                                 14                12,2
                     C. Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, auch
                         mit Thermometern ; optische Pyrometer                                    17(a)               11,9
                     D. andere                                                                    17 (a)               9,8
       90.24         Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                     von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                     Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano­
                     meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                     messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
                     ausgenommen Waren der Tarifnr. 90.14:
                     A. Manometer                                                                 18 (b)              12,2
                     B. Thermostate                                                               15 (b)              10,2
                     C. andere                                                                    16(b)               11,2
       90.25         Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Unter­
                     suchungen (wie Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- und Rauch­
                     gasprüfer); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Visko­
                     sität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung und dergleichen (wie Vis­
                     kosimeter, Porosimeter, Dilatometer) und für kalorimetrische, photometri­
                     sche oder akustische Messungen (wie Photometer — einschließlich Belich­
                     tungsmesser —, Kalorimeter); Mikrotome                                         16                 11,2
       90.26         Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, für Verbrauch oder Produktion,
                     einschließlich Prüf- oder Eichzähler                                           15                 10,2
       90.27         Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo­
                     meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
                      (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr.
                     90.14; Stroboskope:
                     A. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter und andere Zähler                 16                9,1
                      B. Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser                                18                12,6
                     C. Stroboskope                                                                  14                 9,5
        90.28         Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes­
                      sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren:
                      A. elektronische Instrumente, Apparate und Geräte                            16 ( a)              13
                      B. andere                                                                    16 (b)               9,1
( a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
(b) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /337
                                                                                                          Zollsatz
   Tarifnummer                                       W arenbezeichnung                           autonom        vertragsmäßig
                                                                                                    %                  %
         1                                                   2                                       3                 4
       90.29         Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch­
                     lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
                     90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
                     Apparate oder Geräte verwendet werden können:
                     A. Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
                         sächlich für elektronische Instrumente, Apparate oder Geräte der Tarif­
                         stelle 90.28 A bestimmt                                  .'              16 (a)              13
                     B. andere :
                            I. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                               größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet                      16 (b )             9,1
                           II. andere                                                             16 (b)             9,7
(a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
(b) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /338                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 12 . 69
                                                       KAPITEL 91
                                                UHRMACHERWAREN
Vorschriften
1 . „Kleinuhr-Werke" im Sinne der Tarifnrn. 91.02 und 91.07 sind Werke, die eine Unruh mit Spiralfeder als
    Gangregler haben und deren Dicke, einschließlich Werkboden und Brücken, 12 mm nicht übersteigt.
2. Ausgenommen von den Tarifnrn. 91.07 und 91.08 sind mechanische Werke, die so konstruiert sind, daß sie
    ohne Hemmung laufen (Tarifnr. 84.08).
3 . Zu Kapitel 91 gehören nicht Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu
    Abschnitt XV und gleichartige, in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen. Zu Kapitel 91
    gehören auch nicht Uhrgewichte, Uhrgläser, Uhrketten, Uhrarmbänder, Teile der elektrischen Ausstattung,
    Kugellager und Kugeln für Kugellager. Uhrfedern (einschließlich Spiralfedern) gehören zu Tarifnr. 91.11 .
4. Vorbehaltlich der Vorschriften 2 und 3 bleiben Werke und Teile, die sowohl in Uhrmacherwaren als auch zu
    anderen Zwecken, insbesondere in Meß- oder Präzisionsinstrumenten, verwendet werden können, in Kapitel 91 .
5. Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 91 , die mit diesen Waren gestellt werden,
    sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt,
    werden sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                Warenbezeichnung                              autonom        vertragsmäßig
                                                                                               %                  %
         1                                           2                                          3                  4
       91.01    Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stopp­
                uhren vom gleichen Typ)                                                        13                 8,6
                                                                                          mindestens       mindestens
                                                                                           0,50 R.E.        0,40 R.E.,
                                                                                              für              jedoch
                                                                                            1 Stück         höchstens
                                                                                                             1,20 R.E.
                                                                                                           für 1 Stück
      91.02     Uhren mit Kleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren der Tarifnrn. 91.01 und
                91.03):
                A. elektrische                                                                 15                 12
                 B. andere                                                                     13                10,3
      91.03     Armaturbrettuhren und dergleichen, für Kráftfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe
                und andere Fahrzeuge                                                           13               10,3
      91.04     Andere Uhren:
                A. elektrische                                                                 14                11,3
                B. andere                                                                      13                10,3
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /339
                                                                                                           Zollsatz
    Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              autonom        vertragsmäßig
                                                                                                     %                 %
          1                                                 2                                         3                 4
        91.05         Kontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B.
                     Registrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren, Stechuhren, Minutenzähler,
                     Sekundenzähler)                                                                 15                12
        91.06        Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und
                     andere Schaltuhren)                                                           14 (a)             11,3
        91.07        Kleinuhr-Werke, gangfertig                                                      14               11,3
                                                                                                mindestens       mindestens
                                                                                                 0,40 R.E.            0,32
                                                                                                für 1 Stück      für 1 Stück
        91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                     14               11,3
        91.09         Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon, einschließlich Roh­
                     linge dieser Waren                                                               9                7,3
        91.10         Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon                              14                8,6
        91.11        Andere Uhrenteile :
                      A. Uhrensteine (Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonsti­
                          tuierte Steine oder Nachahmungen von Edelsteinen und Schmuck­
                         steinen), weder gefaßt noch montiert                                         o
                                                                                                                       6,3
                      B. Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern                                      12                9,6
                     C. Kleinuhr-Werke, nicht gangfertig                                             14               11,3
                                                                                                mindestens       mindestens
                                                                                                 0,40 R.E.            0,32
                                                                                                für 1 Stück      für 1 Stück
                     D. andere Uhrwerke, nicht gangfertig                                            14               11,3
                      E. Rohwerke für Kleinuhr-Werke                                                 11                8,6
                      F. andere                                                                      11                8,6
( a) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /340                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                             KAPITEL 92
                      MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABEGERÄTE ;
           MAGNETISCH ARBEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIEDERGABEGERÄTE
             FÜR DAS FERNSEHEN ; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 92 gehören nicht :
    a) ganz oder teilweise lichtempfindliche Filme für photographische oder photoelektrische Aufnahme, auch
         belichtet, auch entwickelt (Kapitel 37) ;
    b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige
        in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    c) Mikrophone, Verstärker, Lautsprecher, Kopfhörer, Schalter, Stroboskope und andere Instrumente, Apparate
        und zusätzliche Ausrüstungsstücke der Kapitel 85 oder 90 zur Verwendung mit den Waren des Kapitels 92,
        wenn sie nicht in diese Waren oder nicht mit diesen Waren in das gleiche Gehäuse eingebaut sind oder
        wenn ihre Unterbringung mit diesen Waren im gleichen Gehäuse nicht vorgesehen ist ; Tonaufnahme- und
        Tonwiedergabegeräte, die mit einem Rundfunkgerät kombiniert sind (Tarifnr. 85.15);
    d) Wischer und andere Bürstenwaren zum Reinigen von Musikinstrumenten (Tarifnr. 96.02);
    e) Instrumente und Geräte, mit Spielzeugcharakter (Tarifnr. 97.03 );
    f) Instrumente und Geräte, die den Charakter von Sammlungsstücken oder Antiquitäten haben (Tarifnr. 99.05
         oder 99.06).
2. Unvollständige oder unfertige Instrumente und Geräte des Kapitels 92 werden wie die vollständigen oder
    fertigen Instrumente und Geräte tarifiert, wenn sie deren charakterbestimmende Merkmale haben.
3 . Bogen, Schlegel und dergleichen für Musikinstrumente der Tarifnrn. 92.02 und 92.06 werden wie die Instru­
    mente, für die sie bestimmt sind, tarifiert, wenn sie mit diesen Instrumenten gestellt werden und ihnen mengen­
    mäßig entsprechen. Gelochte Pappen und Papiere der Tarifnr. 92.10 und Tonträger der Tarifnr. 92.12 werden ,
    auch wenn sie mit den Instrumenten oder Geräten, für die sie bestimmt sind, gestellt werden, für sich
    tarifiert.
4. Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 92, die mit diesen Waren gestellt werden,
    sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt,
    werden sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                        Zollsatz
   Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                   %                %
         1                                                 2                                        3                4
       92.01        Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur);
                    Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur; Harfen, ausgenom­
                    men Äolsharfen:
                    A. Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur):
                          I. Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen                                22              12,6
                         II . andere                                                               20               14
                    B. andere                                                                      18               9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /341
                                                                                                          Zollsatz
     Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                            autonom        vertragsmäßig
                                                                                                    %                  %
           1                                                2                                        3                 4
         92.02         Andere Saiteninstrumente                                                     21               14,7
         92.03         Orgeln ; Harmonien und ähnliche Instrumente mit Klaviatur und durch­
                       schlagenden Metallzungen                                                     20               11,2
         92.04         Akkordeons, Konzertinas und ähnliche Musikinstrumente; Mundharmo­
                                                                                                    15               10,5
         92.05        Andere Blasinstrumente                                                        18               9,8
         92.06         Schlaginstrumente (z. B. Trommeln aller Art, Xylophone, Metallophone,
                      Becken, Kastagnetten)                                                         18               11,9
         92.07         Elektromagnetische, elektrostatische, elektronische und ähnliche Musik­
                       instrumente (z. B. derartige Klaviere, Orgeln, Akkordeons)                   19               13,3
         92.08         Musikinstrumente, in anderen Tarifnummern des Kapitels 92 nicht erfaßt
                       (z. B. Orchestrien, Drehorgeln, Spieldosen, singende mechanische Vögel,
                       singende Sägen); Lockpfeifen aller Art; Mundblasinstrumente zu Ruf- und
                       Signalzwecken (z. B. Signalhörner, Signalpfeifen):
                       A. Spieldosen                                                                14                8,4
                       B. andere                                                                    14               9,8
         92.09         Musiksaiten         -                                                        17               9,8
         92.10         Teile und Zubehör für Musikinstrumente (ausgenommen Musiksaiten),
                       einschließlich gelochte Pappen und Papiere für mechanische Musikinstru­
                       mente und einschließlich Musikwerke für Spieldosen; Metronome; Stimm­
                       gabeln und Stimmpfeifen aller Art:
                       A. Musikwerke für Spieldosen                                                 18               5,6
                       B. andere                                                                    18               12,6
         92.11         Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme­
                       und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler,
                       mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                       zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen:
                       A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte :
                              I. Tonaufnahmegeräte                                                19 ( a)            10,5
                             II. Tonwiedergabegeräte                                                19               11,7
                            III. kombinierte Geräte                                                 16               10,3
                        B. magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabe­
                           geräte für das Fernsehen                                                 13                8,8
( a ) Siehe Anhang I (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- Nr. L 31 1 /342                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                                      Zollsatz
 Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                %
       1                                                  2                                       3                4
     92.12      Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs­
                formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Auf­
                zeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                Schallplatten:
                A. zur Aufzeichnung vorgerichtet, jedoch ohne Aufzeichnung                       17               9,8
                B. mit Aufzeichnung:
                       I. Aufnahmeplatten, Matrizen und andere Zwischenformen :
                          a) zum Herstellen von Schallplatten                                    11               6,3
                          b) andere                                                              17              11,9
                      II. andere :
                          a) Schallplatten:
                             1 , für den Sprachunterricht                                         9               4,9
                             2, andere   . . . .-                                                17               9,8
                          b) andere Aufzeichnungsträger (z. B. Bänder, Streifen, Filme und
                             Drähte):
                             1 , im Magnettonverfahren bespielt, zur Tonwiedergabe bei kine­
                                 matographischen Filmen                                      2,35 R.E.        1,64 R.E.
                                                                                             für 100 m       für 100 m
                             2, andere                                                           19              10,5
     92.13      Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnr. 92.11 :
                A. Tonabnehmer; Teile davon                                                      20              12,7
                 B. Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthe­
                    tische oder rekonstituierte Steine, auch montiert                            13                 7
                C. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren größ­
                    ter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet                                    18               9,8
                D. andere                                                                        18                11
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /343
                                                   ABSCHNITT XIX
                                   WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON
                                                         KAPITEL 93
                                     WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 93 gehören nicht :
    a) Zündhütchen, Sprengkapseln, Sprengzünder, Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen und andere
        Waren des Kapitels 36 ;
    b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
        in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    c) Kampffahrzeuge mit Bewaffnung (Tarifnr. 87.08);
    d) Zielfernrohre und andere optische Vorrichtungen für Waffen, ausgenommen solche, die auf Waffen montiert
        sind oder die mit den Waffen, für die sie bestimmt sind, gestellt werden (Kapitel 90) ;
    e) Armbrüste, Bogen und Pfeile für den Schießsport, stumpfe Waffen für den Fechtsport und Spielzeugwaffen
        (Kapitel 97);
    f) Waffen und Munition, die den Charakter von Sammlungsstücken oder Antiquitäten haben (Tarifnr. 99.05
        oder 99.06).
2. Unvollständige oder unfertige Waffen werden wie die vollständigen oder fertigen Waffen tarifiert, wenn sie
    deren charakterbestimmende Merkmale haben.
3 . Als „Teile" im Sinne der Tarifnr. 93.07 gelten nicht Funk- oder Radargeräte der Tarifnr. 85.15.
4. Etuis , Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 93 , die mit diesen Waren gestellt werden,
    sind wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt,
    werden sie nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                       Zollsatz
   Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                %
         1                                            2                                            3                4
       93.01      Blanke Waffen (z. B. Säbel, Degen, Bajonette), Teile davon und Scheiden
                  für diese Waren                                                                   8              5,6
       93.02      Revolver und Pistolen :
                  A. mit einem Kaliber von 9 mm oder mehr                                           9              8,1
                   B. andere                                                                       16             13,3
       93.03      Kriegswaffen (andere als Kriegswaffen der Tarifnrn. 93.01 und 93.02) ....       frei             frei
 ---pagebreak--- Nr. L 3 11/344                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 12 . 6.9
                                                                                                       Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                                  %                °/ϋ
       1                                             2                                             3                4
     93.04     Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn. 93.02 und 93.03 ), ein­
               schließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver
               aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschußpistolen und der­
               gleichen, Wetterkanonen, Leinenschießgeräte:
               A. Jagd- und Sportgewehre                                                          18              11,9
               B. andere                                                                          16              11,2
     93.05     Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, -biichsen
               und -pistolen)                                                                     16              12,1
    93.06      Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01), einschließlich Schaft­
               rohlinge für Gewehre und Laufrohlinge für Feuerwaffen:
               A. für Waffen der Tarifnr. 93.03                                                  frei             frei
               B. für andere Waffen :
                     I. Schaftrohlinge für Gewehre                                                10                7
                    II. andere Teile :
                        a) für Waffen der Tarifnr. 93.02                                          15              10,5
                        b) andere                                                                 18              9,8
    93.07      Geschosse und Munition, einschließlich Minen; Teile davon, einschließlich
               Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:
               A. für Revolver und Pistolen der Tarifnr. 93.02 und für Maschinenpistolen
                   der Tarifnr. 93.03                                                             13              9,1
               B. andere :
                     I. für Kriegszwecke:
                        a) für Waffen der Tarifnr. 93.03                                           6              4,2
                        b) andere                                                                 12                9
                    II. andere :
                        a) Patronen für Jagdgewehre                                               19              13,3
                        b) andere                                                                 17              11,9
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 311/345
                                                    ABSCHNITT XX
                                               VERSCHIEDENE WAREN
                                                       KAPITEL 94
                                     MÖBEL ; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL ;
                                    BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 94 gehören nicht :
    a) Luftmatratzen, Luftkopfkissen und Luftkissen sowie Matratzen, Kopfkissen und Kissen für "Wasserfüllung
         der Kapitel 39, 40 oder 62 ;
    b) Lampen und andere Beleuchtungskörper, die nach Beschaffenheit tarifiert werden (z.B. Tarifnrn. 44.27,
         70.14, 83.07) ;
    c) Waren aus Stein oder Keramik, zum Gebrauch als Sitze, Tische oder Säulen, wie sie in Gärten, Vorhallen
         usw. benutzt werden (Kapitel 68 oder 69) ;
    d) auf dem Boden stehende Spiegel, z.B. schwenkbare Ankleidespiegel (Tarifnr. 70.09);
    e) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
         in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen sowie Panzerschränke der Tarifnr. 83.03 ;
     f) Möbel , die besondere Teile von Kälteerzeugungsapparaten der Tarifnr. 84.15 sind, auch wenn sie unaus­
         gerüstet gestellt werden ; Möbel, die besonders zum Einbau von Nähmaschinen im Sinne der Tarifnr. 84.41
         hergerichtet sind ;
    g) Möbel, die besondere Teile von Rundfunkempfangsgeräten, Fernsehempfangsgeräten usw. der Tarifnr. 85.15
         sind ;
    h) Speifontänen auf Sockeln für Zahnärzte (Tarifnr. 90.17);
    ij ) Waren des Kapitels 91 , insbesondere Gehäuse für Uhrmacherwaren ;
    k) Möbel, die besondere Teile von Schallplattenwiedergabegeräten, Diktiergeräten und anderen Geräten der
         Tarifnr. 92.11 sind (Tarifnr. 92.13);
     1) Spielzeugmöbel (Tarifnr. 97.03), Billardtische und Spielmöbel der Tarifnr. 97.04 sowie Tische für Zauber­
         kunststücke der Tarifnr. 97.05).
2. Möbel im Sinne der Tarifnrn. 94.01 bis 94.03 sind Möbel, die auf den Boden gestellt werden.
    Diese Bestimmung gilt nicht für :
     a) Küchenhängeschränke und dergleichen,
    b) Sitze und Bettgestelle zum Aufhängen oder Zusammenklappen,
     c) Bücherschränke und ähnliche Möbel aus zusammengehörenden Einzelstücken, zum Aufhängen oder Auf­
         setzen .
3 . Möbel, auch mit Platten, Teilen oder Zubehör aus Glas , Marmor oder anderen Stoffen, die zerlegt eingehen,
    werden wie die unzerlegten Möbel tarifiert, wenn die verschiedenen Teile zusammen gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /346                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12. 69
4. a) Als Teile von Waren des Kapitels 94 gelten nicht Platten aus Glas (einschließlich Spiegel), Marmor oder
         Stein, auch zugeschnitten, aber nicht mit anderen Teilen verbunden, wenn sie gesondert gestellt werden.
     b) Die in Tarifnr. 94.04 erfaßten Waren gehören, gesondert gestellt, zu Tarifnr. 94.04, auch wenn sie zugleich
         Möbelteile der Tarifnrn . 94.01 bis 94.03 sind .
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                        W arenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                %
         1                                                    2                                      3                4
       94.01         Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (aus­
                     genommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon:
                     A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) bestimmt  12(a)              8,4
                      B. andere                                                                     18              11,9
       94.02         Medizinisch-chirurgische Möbel, z. B. Operationstische, Untersuchungs­
                     tische, Bettgestelle mit mechanischen Vorrichtungen zur Krankenbehand­
                     lung; Dentalstühle und dergleichen, mit mechanischer Kipp-, Schwenk- und
                     Hebevorrichtung; Teile davon                                                   17               9,8
       94.03         Andere Möbel ; Teile davon                                                     18              11,9
       94.04         Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder
                     gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B. Auflegematratzen,
                     Deckbetten, Steppdecken, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen, einschließ­
                     lich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk oder -kunststoff,
                     auch überzogen:
                     A. Bettausstattungen und ähnliche Waren, aus Schaum-, Schwamm- oder
                         Zellkunststoff                                                             22              15,4
                      B. andere                                                                     20              11,2
( a) Siehe Anhänge I und I bis (Aussetzungen).
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /347
                                                        KAPITEL 95
            BEARBEITETE SCHNITZ- UND FORMSTOFFE, WAREN AUS SCHNITZ- UND FORMSTOFFEN
Vorschrift
Zu Kapitel 95 gehören nicht :
a) Waren des Kapitels 66 (Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon);
b) Fächer (Tarifnr. 67.05); ^
c) Waren des Kapitels 71 , insbesondere Phantasieschmuck ;
d) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Messerschmiedewaren, Eßbestecke) in Verbindung mit Griffen oder Teilen
     aus Schnitz- und Formstoffen ; gesondert gestellte Griffe und Teile verbleiben in Kapitel 95 ;
e) Waren des Kapitels 90, insbesondere Fassungen für Brillen ;
 f) Waren des Kapitels 91 (Uhrmacherwaren), insbesondere Gehäuse für Uhren ;
g) Waren des Kapitels 92, insbesondere Musikinstrumente ;
h) Waren des Kapitels 93 , insbesondere Teile von Waffen ;
ij ) Waren des Kapitels 94 (Möbel und Teile davon);
k) Waren des Kapitels 96 (Bürstenwaren usw.) ;
 1) Waren des Kapitels 97 (Spielzeug, Spiele usw.) ;
m) Waren des Kapitels 98 (verschiedene Waren) ;
n) Waren des Kapitels 99 (Kunstgegenstände, Sammlungsstücke, Antiquitäten).
                                                                                                     Zollsatz
    Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               ' %               %
          1                                              2                                       3                4
        95.01     Schildpatt, bearbeitet; Waren aus Schildpatt:
                  A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                     noch anders bearbeitet                                                      9               4,9
                  B. andere                                                                      16             11,2
        95.02     Perlmutter, bearbeitet; Waren aus Perlmutter:
                  A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                     noch anders bearbeitet (einschließlich sogenannte Jerusalemperlen) ....      9              6,3
                  B. andere                                                                      17             11,9
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /348                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                      Zollsatz
 Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
        1                                               2                                         3                4
      95.03     Elfenbein, bearbeitet; Waren aus Elfenbein:
                A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                    noch anders bearbeitet                                                        9               4,9
                B. andere                                                                        17              10,7
      95.04     Bein, bearbeitet; Waren aus Bein:
                A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                    noch anders bearbeitet                                                       10               5,6
                B. andere                                                                        15               8,4
      95.05     Horn, Geweihe, Korallen, auch wiedergewonnen, andere tierische Schnitz­
                stoffe, bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                A. Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet; Waren aus Korallen oder
                    wiedergewonnenen Korallen:
                       I. in Verbindung mit anderen Stoffen                                      15              10,5
                      II. andere                                                                  7               4,2
                 B. Federspulen, bearbeitet; Waren aus Federspulen                               10                7
                C. andere :
                       I. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder po­
                          liert noch anders bearbeitet                                            8               5,6
                      II. andere                                                                 16              11,2
      95.06     Pflanzliche Schnitzstoffe (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen),
                bearbeitet; Waren aus diesen Stoffen :
                A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                    noch anders bearbeitet                                                        6               3,5
                 B. andere                                                                       12               8,4
      95.07     Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett und jettähnliche mine­
                ralische Schnitz- und Formstoffe, bearbeitet; Waren aus diesen Stoffen :
                A. Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert
                    noch anders bearbeitet                                                        5               2,8
                 B. andere                                                                        13               7
      95.08     Geformte oder geschnitzte Waren aus natürlichem (tierischem oder pflanz­
                lichem), mineralischem oder künstlichem Wachs, Paraffin, Stearin, natür­
                lichen Gummen oder Harzen (z. B. Kopal, Kolophonium), Modellier­
                massen und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder
                genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenom­
                men Gelatine der Tarifnr. 35.03 ), Waren daraus :
                A. künstliche Honigwaben                                                          10               7
                 B. andere                                                                        17              9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311/349
                                                        KAPITEL 96
                  BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, STAUBWEDEL, PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 96 gehören nicht :
    a) Waren des Kapitels 71 ;
    b) Bürstenwaren, die offensichtlich in der Medizin, in der Chirurgie, in der Zahn- und Tierheilkunde
         Verwendung finden (Tarifnr. 90.17);
    c) Spielzeug (Kapitel 97).
2. Pinselköpfe im Sinne der Tarifnr. 96.03 sind ungefaßte Bündel aus Tierhaaren, Pflanzenfasern oder anderen
    Stoffen, die ohne Teilung zum Herstellen von Pinseln oder ähnlichen Waren geeignet sind oder die hierzu nur
    einer ergänzenden geringen Bearbeitung bedürfen, wie Leimen, Kitten , Gleichrichten oder Schleifen.
                                                                                                    Zollsatz
   Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                               %                %
         1                                            2                                         3                4
       96.01     Besen, nur gebunden, auch mit Stiel                                            18             12,6
       96.02     Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Schrubber, Pinsel und dergleichen), ein­
                  schließlich Bürsten, die Maschinenteile sind; Roller zum Anstreichen,
                 Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:
                 A. Zahnbürsten                                                                25               14
                  B. Bürsten, die Maschinenteile sind                                           17              9,8
                 C. andere                                                                     21              17,4
       96.03     Pinselköpfe                                                                    18             12,6
       96.04     Staubwedel                                                                     19             13,3
       96.05     Puderquasten und dergleichen aus Stoffen aller Art                            20               14
       96.06     Handsiebe aus Stoffen aller Art                                               20              11,2
 ---pagebreak--- Nr. L 311/350                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12. 69
                                                     KAPITEL 97
                            SPIELZEUG, SPIELE, SCHERZARTIKEL UND SPORTGERÄTE
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 97 gehören nicht :
    a) Christbaumkerzen (Tarifnr. 34.06);
    b) Feuerwerkskörper (Tarifnr. 36.05) ;
     c) Garne, Monofile, Schnüre, Messinahaar und dergleichen für den Fischfang, auch abgepaßt (jedoch nicht
         fertig zusammengefügte Angelleinen), die zu Kapitel 39, Tarifnr. 42.06 oder Abschnitt XI gehören ;
    d) Taschen für Sportgeräte, andere Behältnisse der Tarifnr. 42.02 oder 43.03 ;
     e) Sportbekleidung sowie Maskenkostüme aus Gewirken oder anderen Gespinstwaren (Kapitel 60 oder 61 );
     f) Fahnen und Wimpelgirlanden aus Gespinstwaren sowie Segel für Boote oder Segelwagen des Kapitels 62 ;
    g) Sportschuhe (ausgenommen Schuhe, an denen Schlittschuhe fest angebracht sind) und besondere Kopf­
         bedeckungen sowie Beinschienen und Schienbeinschützer, zu Sportzwecken, der Kapitel 64 oder 65 ;
    h) Bergstöcke, Reitpeitschen, Peitschen (Tarifnr. 66.02) und Teile davon (Tarifnr. 66.03);
    ij ) Glasaugen, nicht montiert, für Puppen und anderes Spielzeug, der Tarifnr. 70.19 ;
     k) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
         in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
     1) Waren der Tarifnr. 83.11 ;
    m) Sportfahrzeuge des Abschnitts XVII , ausgenommen Rodelschlitten, Bobschlitten und dergleichen ;
    n) Kinderfahrräder, die wie die gewöhnlichen Fahrräder hergestellt und mit Kugellagern versehen sind (Tarifnr.
         87.10);
    o) Sportboote, wie Kanus und Ruderboote (Kapitel 89), und Fortbewegungsmittel dazu (Kapitel 44, wenn sie
         aus Holz sind) ;
    p) Schutzbrillen für Sport und Freiluftspiele (Tarifnr. 90.04);
    q) Lockrufe und Lockpfeifen (Tarifnr. 92.08) ;
     r) Waffen und andere Waren des Kapitels 93 ;
     s) Saiten für Ballschläger, Zelte, Zeltlagerausrüstung, Handschuhe aus Stoffen aller Art (Tarifierung nach
         Beschaffenheit) .
2. Die Waren des Kapitels 97 können unwesentliche Verzierungen oder Zutaten aus Edelmetallen, Edelmetallplattie­
    rungen, echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen enthalten .
3 . Als Puppen im Sinne der Tarifnr. 97.02 gelten nur Nachbildungen von Menschen.
4. Unvollständige oder unfertige Waren werden wie vollständige oder fertige Waren tarifiert, wenn sie die
    charakterbestimmenden Beschaffenheitsmerkmale dieser Waren besitzen.
5.  Vorbehaltlich der vorstehenden Vorschrift 1 werden Teile und Zubehör wie die Waren des Kapitels 97 tarifiert,
    wenn zu erkennen ist, daß sie ausschließlich oder überwiegend für Waren des Kapitels 97 bestimmt sind.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311/351
                                                                                                  Zollsatz
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                             %                 %
        1                                            2                                        3                4
      97.01   Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk,
              Puppenwagen und dergleichen                                                    21              14,7
      97.02   Puppen :
              A. Puppen, auch angezogen                                                      25              17,6
              B. Teile und Zubehör                                                           21               14
      97.03   Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen:
              A. aus Holz                                                                    24               21
              B. andere                                                                      24              19,2
      97.04   Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Be­
              nutzung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis):
              A. Kartenspiele, einschließlich Kinderkartenspiele                             23              12,6
              B. andere                                                                      21              11,9
      97.05   Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unter­
              haltung und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel
              (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Men­
              schen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und -Holz­
              scheite, Weihnachtsmänner)                                                     22               14
     97.06    Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten,
              ausgenommen Waren der Tarifnr. 97.04:
              A. Geräte für Kricket und Polo                                                 19               frei
              B. Tennisschläger                                                              19              15,7
              C. andere                                                                      19              13,3
      97.07   Angelhaken, Angelgeräte; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
              lingsnetze; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagdgeräte:
              A. Angelhaken, nicht montiert                                                  10                7
              B. andere                                                                      17               14
      97.08   Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller-Unterneh­
              men, einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wandertheater                    14               7,7
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /352                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 69
                                                           KAPITEL 98
                                                   VERSCHIEDENE WAREN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 98 gehören nicht :
    a) Augenbrauenstifte, Schminkstifte (Tarifnr. 33.06);
    b) Knöpfe, Knopf-Rohlinge, Kämme, Haarspangen und ähnliche Waren, ganz oder teilweise aus Edelmetallen
         oder Edelmetallplattierungen (soweit in der Vorschrift 2 a) zu Kapitel 71 nichts anders bestimmt ist) oder in
         Verbindung mit echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstituierten Steinen
         (Kapitel 71 ) ;
    c) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige,
        in der Regel zu Tarifnr. 39.07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
    d) Reißfedern (Tarifnr. 90.16);
    e) Spielzeug des Kapitels 97.
2. Abgesehen von den Ausnahmen der Vorschrift 1 zu Kapitel 98 gehören Waren, die ganz oder teilweise aus
    Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen
    bestehen oder mit echten Perlen verarbeitet sind, zu Kapitel 98 .
3 . Etuis, Kästen und ähnliche Behältnisse für Waren des Kapitels 98 , die mit diesen Waren gestellt werden, sind
    wie diese Waren zu tarifieren, wenn sie üblicherweise mit ihnen verkauft werden. Gesondert gestellt, werden sie
    nach Beschaffenheit tarifiert.
                                                                                                         Zollsatz
   Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                               autonom       vertragsmäßig
                                                                                                    %                %
         1                                                 2                                         3                4
       98.01       Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich
                   Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile):
                   A. Knopf-Rohlinge und Knopfformen                                                13               10
                   B. Knöpfe und Knopfteile                                                         18               15
      98.02        Reißverschlüsse; Teile davon (z. B. Schieber):
                   A. Reißverschlüsse mit Zähnen aus unedlen Metallen und Teile von Reiß­
                         verschlüssen aus unedlen Metallen                                           16             13,3
                   B. andere                                                                        20              16,4
       98.03       Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und der­
                   gleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse), ausge­
                   nommen Waren der Tarifnr. 98.04 oder 98.05 :
                   A. Füllhalter und Kugelschreiber                                                 22               15
                   B. andere Federhalter; Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen                19             13,3
                   C. Teile und Zubehör:
                           I. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen               17              8,1
                          II. andere                                                                 17              9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 3 11 /353
                                                                                                      Zollsatz
  Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                 autonom       vertragsmäßig
                                                                                                 %                 %
        1                                            2                                           3                 4
      98.04   Schreibfedern; Kugeln für Federspitzen:
              A. Schreibfedern :
                     I. aus Gold                                                                 10               5,6
                    II. aus anderen Stoffen                                                      16               9,1
              B. Kugeln für Federspitzen                                                          5               2,8
     98.05    Blei-, Kopier- und Farbstifte, Schiefergriffel, Minen, Pastellstifte und Zei­
              chenkohle; Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billardkreide :                                -
              A. Blei-, Kopier- und Farbstifte, Schiefergriffel, Minen, Pastellstifte und
                  Zeichenkohle :
                     I. Blei-, Kopier- und Farbstifte und Schiefergriffel, mit festem Schutz­
                        mantel                                                                   17              11,9
                    II. andere                                                                   14               9,8
              B. Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billardkreide                      10                7
     98.06    Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben und Zeichnen, auch gerahmt                 17              11,9
     98.07    Petschafte, Nummernstempel, Zusammensetzstempel, Datumstempel, ein­
              fache Stempel und ähnliche Handstempel                                             16               9,1
     98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, auch auf Spu­
              len; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln                             16              11,2
     98.09    Siegellack zu Bürozwecken oder zu Flaschenverschlüssen, in kleinen Schei­
              ben, Stangen oder ähnlichen Formen ; Pasten auf der Grundlage von Gela­
              tine, für Druckwalzen, graphische Reproduktionen und zu ähnlichen Zwek­
              ken, auch auf Unterlagen von Papier oder Gespinstwaren                             12               8,4
     98.10    Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile
              davon, ausgenommen Steine und Dochte:
              A. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                  größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet                                  15              10,5
              B. andere                                                                          15              12,6
     98.11    Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenrohformen und Pfeifenköpfe); Zigarren­
              und Zigarettenspitzen; Mundstücke, Rohre und andere Teile:
              A. Pfeifenrohformen aus "Wurzelholz oder anderem Holz                               6               4,2
              B. andere                                                                          18              11,6
     98.12    Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und ähnliche Waren                        22              12,6
     98.13    Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und Bekleidungszubehör           17               9,8
     98.14    Parfümzerstäuber und andere Ballzerstäuber zu Toilettezwecken ; Zerstäu­
              bervorrichtungen und Zerstäuberköpfe                                               20              12,4
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /354                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                 Zollsatz
 Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                            autonom       vertragsmäßig
                                                                                            %                %
        1                                            2                                       3                4
      98.15     Isolierflaschen und andere Isolier- (Vakuum-)Behälter, Teile davon (aus­
                genommen Glaskolben):
                A. Isolierflaschen und andere Isolier- (Vakuum-)Behälter, mit einem Fas­
                   sungsvermögen von 0,75 Liter oder weniger                                26              20,6
                B. andere                                                                   26              18,2
      98.16     Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und dergleichen; bewegliche Figuren
                und Ausstellungsstücke für Schaufenster                                      18              9,8
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311/355
                                                       ABSCHNITT XXI
                     KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
                                                            KAPITEL 99
                       KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
Vorschriften
1 . Zu Kapitel 99 gehören nicht :
    a) Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, im Inland gültig oder zum
         Umlauf vorgesehen (Tarifnr. 49.07);
    b) bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen (Tarifnr. 59.12);
    c) echte Perlen sowie Edelsteine und Schmucksteine (Tarifnrn. 71.01 und 71.02).
2. Originalstiche, -schnitte, -radierungen und -Steindrucke im Sinne der Tarifnr. 99.02 sind Drucke, die von einer
    oder mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platten in beliebigem, jedoch keinem mechanischem
    oder photomechanischem Verfahren auf einen beliebigen Stoff in schwarz-weiß oder farbig unmittelbar
    abgezogen sind.
3 . Zu Tarifnr. 99.03 gehören nicht Bildhauerarbeiten, die den Charakter einer Handelsware haben (Serienerzeugnisse,
    Abgüsse und Handwerkserzeugnisse) ; diese werden nach ihrer Beschaffenheit tarifiert.
4. a) Vorbehaltlich der Vorschriften 1 , 2 und 3 gehören Waren, bei deren Tarifierung Kapitel 99 und andere
         Kapitel des Zolltarifs in Betracht kommen, zu Kapitel 99.
    b) Zu Tarifnr. 99.06 gehören in keinem Fall Waren mit den Merkmalen der Tarifnrn. 99.01 bis 99.05 .
5. Rahmen um Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Schnitte, Radierungen oder Steindrucke werden wie diese tarifiert ,
    wenn sie ihnen nach Art und Wert entsprechen.
                                                                                                     Zollsatz
   Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                          autonom       vertragsmäßig
                                                                                                %                %
         1                                                2                                      3                4
       99.01       Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollstän­
                   dig mit der Hand geschaffen, ausgenommen gewerbliche Zeichnungen der
                   Tarifnr. 49.06 und handgemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse   frei             frei
       99.02       Originalstiche, -schnitte, -radierungen und -Steindrucke                    frei             frei
       99.03       Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art               frei             frei
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /356                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 69
                                                                                                   Zollsatz
 Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                             autonom       vertragsmäßig
                                                                                              %                 %
        1                                            2                                         3                4
      99.04     Briefmarken und dergleichen (z. B. Ganzsachen, vorphilatelistische Briefe,
                freigestempelte Briefumschläge), Stempelmarken, Steuerzeichen und der­
                gleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch im Inland weder gültig
                noch zum Umlauf vorgesehen                                                   frei             frei
      99.05     Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke
                und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem,
                paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert                 frei              frei
      99.06     Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt                                         frei              frei
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311 /357
            GEMEINSAMER ZOLLTARIF
                           ANHÄNGE
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 11 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /359
                                                     ANHANG I
            LISTE DER WAREN, DIE UNTER VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE
            DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, WENN SIE
            ZUM INSTANDHALTEN ODER INSTANDSETZEN VON FLUGZEUGEN MIT EINEM
                        LEERGEWICHT VON MEHR ALS 15 000 KG VERWENDET WERDEN
                                                   ÜBERSICHT A
            1.     Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in nachstehender Über­
            sicht aufgeführten Erzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1969 vollständig ausgesetzt, soweit
            diese Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung zum Instandhalten oder Instand­
            setzen von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg verwendet werden
            sollen .
            2. Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für die vollständige Aussetzung der Zölle ver­
            längert sich stillschweigend um jeweils drei Jahre, sofern nicht ein Mitgliedstaat oder
            mehrere Mitgliedstaaten mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglich vorge­
            sehenen Frist oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums dem Rat ihre Ablehnung einer
            Verlängerung bekanntgeben. Diese Ablehnung einer Verlängerung der Aussetzung der
            Zollsätze kann sowohl die Gesamtheit als auch nur einen Teil der betreffenden Erzeug­
            nisse umfassen .
            Ist dem Rat gemäß dem vorstehenden Absatz eine Ablehnung bekanntgegeben worden,
            so prüft er die dadurch entstandene Sachlage. Nimmt der beteiligte Mitgliedstaat oder
            nehmen die beteiligten Mitgliedstaaten seine oder ihre Ablehnung nicht spätestens einen
            Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraums zurück und hat der Rat keine Maß­
            nahmen getroffen, die an die Stelle der vollständigen Aussetzung der Zollsätze treten, so
            tritt diese nach Fristablauf außer Kraft.
            In diesem Fall stellt der Rat die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Nicht­
            verlängerung der in Absatz 1 genannten Zollaussetzung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften sicher.
            Wird eine Verlängerung der Frist für eine vollständige Aussetzung der Zollsätze jedoch
            nur für einen Teil der in nachstehender Übersicht aufgeführten Erzeugnisse abgelehnt,
            so wird die Frist für alle anderen Erzeugnisse stillschweigend verlängert.
               Tarifnummer                                  Warenbezeichnung
                  39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06:
                              ex E. aus anderen Stoffen :
                                      — Waren zu technischen Zwecken und Zellenteile
                  40.14       Andere Weichkautschukwaren:
                              B. andere :
                                    I. Waren zu technischen Zwecken
 ---pagebreak---                     \
Nr. L 311 /360                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12 . 69
                                                                                            ANHANG I
                                                                                           (Fortsetzung)
               Tarifnummer                                Warenbezeichnung
                  68.13    Bearbeiteter Asbest; Astbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Beklei­
                           dung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der
                           Tarifnummer 68.14; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                           Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus:
                            B. Waren aus Asbest :
                                III. andere
                  68.14    Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                           Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, an­
                           deren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinn­
                           stoffen oder anderen Stoffen
                  68.16    Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Wa­
                           ren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                           ex B. andere :
                                   — Filter, Rondelle und andere Waren aus agglomerierter Kohle
                                       oder aus Graphit
                  73.20    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                           Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen und dergleichen), aus Eisen
                           oder Stahl
                  73.32    Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben,
                           Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Wa­
                           ren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterleg­
                           scheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus
                           Stahl
                  73.35    Federn und Federblätter, aus Stahl
                  73.40    Andere Waren aus Eisen oder Stahl :
                           ex B. andere :
                                    — Klemm- und Befestigungsschellen, Spannbügel und Anschluß­
                                       manschetten
                                    — Hilfsvorrichtungen zum Verstauen von Waren
                  76.07    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                           Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen und ähnliche Waren), aus
                           Aluminium
                  76.16    Andere Waren aus Aluminium :
                            B. Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen ; Waren der Schrauben­
                               und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegschei­
                               ben und Federringscheiben)
                  83.07    Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen
                           elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen:
                            B. andere
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 311 /361
                                                                                           ANHANG 1
                                                                                           (Fortsetzung)
            Tarifnummer                                Warenbezeichnung
               84.07    Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
               84.08    Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                        B. Gasturbinen :
                              II. andere
                        C. andere Motoren und Kraftmaschinen
                        D. Teile :
                              II. andere
               84.10    Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
                        pumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen); Hebewerke für Flüssigkeiten
                        (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
                        B. andere Pumpen
               84.11    Luftpumpen einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren;
                        Freikolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen:
                        A. Pumpen und Kompressoren :
                              II. andere
                        C. Ventilatoren und dergleichen
             ex 84.15   Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
                        elektrischer oder anderer Ausrüstung:
                        — Kompressionskältemaschineneinrichtungen, ihrer Beschaffenheit nach zur
                            Kühlung der Luft in Luftfahrzeugen bestimmt
               84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
                        Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B.
                        Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteuri­
                        sieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, aus­
                        genommen Haushaltsapparate, nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                        Badeöfen:
                        C. Wärmeaustauscher
               84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                        Gasen :
                        D. andere Maschinen und Apparate :
                              II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren oder Reini­
                                 gen von Flüssigkeiten oder Gasen
 ---pagebreak--- Nr . L 311/362                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 12 . 69
                                                                                              ANHANG 1
                                                                                             (Fortsetzung)
               Tarifnummer                                 Warenbezeichnung
                  84.22    Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder För­
                           dern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetig­
                           förderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge­
                           räte der Tarifnummer 84.23 :
                           ex D. andere :
                                   — Schraubenwinden und Hebeböcke
                  84.59    Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
                           weder genannt noch inbegriffen:
                           ex E. andere :
                                   — Luftbefeuchtungs- und Luftentfeuchtungsapparate
                                   — Anlasser für Motoren, Apparate zum Einstellen der Flugzeug­
                                      propeller und Servo-Vorrichtungen
                  84.61    Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                           thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
                           kessel, Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter
                   84.62   Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
                ex 84.63   Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
                           Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe
                           und andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
                           (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
                           Wellenkupplungen, mit Ausnahme von Kurbelwellen und Nockenwellen für
                           Kraftfahrzeugmotoren
                   84.64   Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Ble­
                           chen) in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe);
                           Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschieden­
                           artiger Zusammensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder
                           Schlauchleitungen, in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
                   84.65   Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit An­
                           schlußstücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteri­
                           stischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                   85.01   Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Transforma­
                           toren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Stromrichter (z. B.
                           Gleichrichter)
                   85.04   Elektrische Akkumulatoren :
                            B. andere
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311/363
                                                                                         ANHANG 1
                                                                                         (Fortsetzung)
            Tarifnummer                                 Warenbezeichnung
               85.08    Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Kolben­
                        verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspu­
                        len, Zündkerzen und Glühkerzen); mit Kolbenverbrennungsmotoren ver­
                        wendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter
               85.14    Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Lautsprecher; Tonfrequenzver­
                        stärker
               85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                        kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen, einschließ­
                        lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                        fänger und der Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                        oder Funkfernsteuerung:
                            A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­
                                phieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fern­
                                sehen, einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                                geräten kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras :
                                      I. Sendegeräte
                                     II. Sende-Empfangsgeräte
                              ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwieder­
                                         gabegeräten kombiniert (ausgenommen Geräte für Rund­
                                         funk oder Fernsehen)
                            B. andere Geräte
                        ex C. Teile der vorstehend genannten Geräte
                85.17   Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09
                        und 85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läute­
                        werke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuer­
                        melder)
                85.18   Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare
                        Kondensatoren
                85.19   Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder Schützen von
                        elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uberspan­
                        nungsableiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Abzweigdosen
                        und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Span­
                        nungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); Schalt- und Verteilungstafeln
                        und -schränke
                85.20   Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für
                        Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung, Photoblitzlichtlampen; Bogenlampen:
                        A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung
                         B. Entladungslampen für elektrische Beleuchtung, einschließlich Verbund­
                            lampen
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /364                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                                                            ANHANG I
                                                                                            (Fortsetzung)
               Tarifnummer                                  Warenbezeichnung
                  85.21    Elektronenröhren, (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathoden­
                           röhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich Röhren mit
                           Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­
                           strahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; Transistoren
                           und ähnliche gefaßte oder montierte Halbleiter; gefaßte oder piezoelek­
                           trische Kristalle :
                           A. Röhren
                            B. Photozellen , einschließlich Phototransistoren
                           D. gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle
                  85.22    Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit we­
                           der genannt noch inbegriffen:
                           C. andere
                  85.28    Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  90.14    Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; Instrumente,
                           Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie, nautische,
                           aeronautische, meteorologische, hydrologische und geophysikalische Instru­
                           mente, Apparate und Geräte; Kompasse und Entfernungsmesser:
                                A. Kompasse
                           ex B. andere :
                                   — aeronautische und meteorologische Instrumente, Apparate und
                                       Geräte; Entfernungsmesser
                  90.23    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo­
                           meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit
                           Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:
                           C. Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, auch
                                mit Thermometern; optische Pyrometer
                           D. andere
                   90.24   Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                           von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                           Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano­
                           meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- und Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                           messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
                           ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14
                   90.28    Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes­
                            sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
                   90.29    Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
                            sächlich für Instrumente, Apparate oder Geräte der Tarifnummern 90.23,
                            90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser
                            Instrumente, Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /365
                                                                                                ANHANG 1
                                                                                                (Fortsetzung)
               Tarifnummer                                     Warenbezeichnung
                  91.06        Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und an­
                               dere Schaltuhren)
                  92.11        Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme­
                               und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler,
                               mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                               zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen:
                               A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte:
                                   I. Tonaufnahmegeräte
                  94.01        Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausge­
                               nommen Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile davon :
                               ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) be­
                                       stimmt :
                                       — Sitze, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung bestimmt
                                       — Sitze für Passagiere, mit eingebautem Sauerstoffgerät
                                                      ÜBERSICHT B
            1.      Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden bis zum 31 . Dezember 1968 für
            die in nachstehender Übersicht aufgeführten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt, soweit
            diese Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung zum Instandhalten von Flugzeugen
            mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg verwendet werden sollen.
            2. Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für die vollständige Aussetzung der Zölle ver­
            längert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern nicht ein Mitgliedstaat oder
            mehrere Mitgliedstaaten mindestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglich vorge­
            sehenen Frist oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums dem Rat ihre Ablehnung einer
            Verlängerung bekanntgeben. Diese Ablehnung einer Verlängerung der Aussetzung der
            Zollsätze kann sowohl die Gesamtheit als auch nur einen Teil der betreffenden Erzeug­
            nisse umfassen.
            Ist dem Rat gemäß dem vorstehenden Absatz eine Ablehnung bekanntgegeben worden,
            so prüft er die dadurch entstandene Sachlage. Nimmt der beteiligte Mitgliedstaat oder
            nehmen die beteiligten Mitgliedstaaten seine oder ihre Ablehnung nicht spätestens einen
            Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraums zurück und hat der Rat keine Maß­
            nahmen getroffen, die an die Stelle der vollständigen Aussetzung der Zollsätze treten, so
            tritt diese nach Fristablauf außer Kraft.
            In diesem Fall stellt der Rat die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Nicht­
            verlängerung der in Absatz 1 genannten Zollaussetzung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften sicher.
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /366                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12 . 69
                                                                                             ANHANG 1
                                                                                            (Fortsetzung)
              Wird eine Verlängerung der Frist für eine vollständige Aussetzung der Zollsätze jedoch
              nur für einen Teil der in nachstehender Übersicht aufgeführten Erzeugnisse abgelehnt,
              so wird die Frist für alle anderen Erzeugnisse stillschweigend verlängert.
                Tarifnummer                                  Warenbezeichnung
                   40.11       Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus
                               Weichkautschuk, für Räder aller Art :
                               ex B. Laufdecken, schlauchlose Reifen, Felgenbänder und Schlauchreifen :
                                      — Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender Typen für Luft­
                                          fahrzeuge:
                                          44" — 12 ply
                                          15.00 — 16 — 14 ply
                                          36X10,75 — 16,5 — 16 ply
                                          24 X 7,25 — 12 — 10 ply
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /367
                                                    ANHANG Ibis
             LISTE DER WAREN, DIE UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER AUSSETZUNG
             DER      ZOLLSÄTZE       DES   GEMEINSAMEN         ZOLLTARIFS     EINGEFÜHRT      WERDEN
             KÖNNEN, WENN SIE ZUM BAU VON FLUGZEUGEN (AUSGENOMMEN HUBSCHRAU­
             BER) ODER ZUM INSTANDHALTEN ODER INSTANDSETZEN VON FLUGZEUGEN
             EINSCHLIESSLICH HUBSCHRAUBERN MIT EINEM LEERGEWICHT VON MEHR ALS
                                       2000 KG BIS 15 000 KG BESTIMMT SIND
             1 . a) Für die in der nachstehenden Ubersicht aufgeführten Waren werden die Zollsätze
                     des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember
                     1974 bis zu der in Spalte 3 dieser Übersicht genannten Höhe ausgesetzt, sofern
                     diese Waren dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher Überwachung zum Bau von
                     Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber) mit einem Leergewicht von mehr als
                     15 000 kg derjenigen Typen verwendet zu werden, in deren Herstellungsprogramm
                     die Stufe der ersten Versuchsflüge am 1 . Juli 1968 überschritten war.
                 b) Die in Absatz a) genannte Zollaussetzung wird stillschweigend um jeweils drei
                     Jahre verlängert, wenn nicht ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten min­
                     destens sechs Monate vor Ablauf des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums oder
                     des jeweiligen Verlängerungszeitraums dem Rat ihren Einspruch gegen eine Ver­
                     längerung bekanntgeben.
                     Dieser Einspruch kann die Verlängerung der Zollaussetzung für alle oder nur für
                     einen Teil der in Betracht kommenden Waren betreffen .
                     Wird unter den genannten Voraussetzungen Einspruch erhoben, so prüft der Rat
                     die sich daraus ergebende Lage. Wird der Einspruch von dem beteiligten Mitglied­
                     staat oder von den beteiligten Mitgliedstaaten nicht spätestens einen Monat vor
                     Ablauf des betreffenden Zeitraums zurückgezogen und hat der Rat keine Maß­
                     nahmen getroffen, die an die Stelle der Zollaussetzung treten sollen, so wird diese
                     Aussetzung mit Ablauf des genannten Zeitraums beendet.
                     In diesem Fall stellt der Rat die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die
                     NichtVerlängerung der in Absatz a) genannten Zollaussetzung im Amtsblatt der
                     Europäischen Gemeinschaften sicher.
                     Betrifft der Einspruch jedoch die Verlängerung der Zollaussetzung für nur einen
                     Teil der in nachstehender Übersicht aufgeführten Waren, so wird die Aussetzung
                     für die anderen Waren stillschweigend verlängert.
             2. Für die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Waren werden die Zollsätze des
                 Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1971 bis
                 zu der in Spalte 4 dieser Übersicht genannten Höhe ausgesetzt, sofern diese Waren
                 dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher Überwachung zum Bau anderer als der in
                 Ziffer 1 a) genannten Flugzeuge ( ausgenommen Hubschrauber) verwendet zu werden .
             3 . Für die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Waren werden die Zollsätze des
                 Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1971 bis
                 zu der in der Spalte 3 dieser Übersicht genannten Höhe ausgesetzt, sofern diese Waren
                 dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher Überwachung zum Instandhalten oder In­
                 standsetzen von Flugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht von
                 mehr als 2000 kg bis 15 000 kg verwendet zu werden, die vor dem 1 . Juli 1968 in
                 einem Mitgliedstaat eingeführt oder in diesem zugelassen worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /368                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                       ANHANG Ibis
                                                                                                         (Fortsetzung)
 Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                    Zollsatz
       1                                        2                                     3                    4
     73.20     Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
               stücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen
               und dergleichen), aus Eisen oder Stahl                           vollständige
                                                                                Aussetzung              10 °/o
                                                                                                                     !
     73.32     Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
               Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte,
               Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindu­
               strie, aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte
               Unterlegscheiben und Federringscheiben)    aus Stahl:
               A. ohne Gewinde:
                      I. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern,
                         Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder
                         Lochweite von nicht mehr als 6 mm                      vollständige
                                                                                Aussetzung               7%
                     II. andere                                                 vollständige
                                                                                Aussetzung              10 %
               B. mit Gewinde :
                      I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern,
                         mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr     vollständige
                         als 6 mm                                               Aussetzung               8%
                     II. andere                                                 vollständige
                                                                                Aussetzung              11%
     81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh
               oder verarbeitet:
               K. Titan :
           ex        II. verarbeitet:
                         — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähnliche
                             Waren der Schrauben- und Nietenindustrie               4 °/o               keine
                                                                                                      Aussetzung
     83.07     Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, aus­
               genommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen:
                B. andere                                                       vollständige             7%
                                                                                Aussetzung
     83.09     Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
               Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
               Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Fertigen
               oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete,
               aus unedlen Metallen :
           ex   B. andere :
                   — Hohlniete                                                  vollständige            6,5 °/o
                                                                                Aussetzung
     84.07     Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
               maschinen                                                        vollständige            keine
                                                                                Aussetzung            Aussetzung
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /369
                                                                                                      ANHANG Ibis
                                                                                                        (Fortsetzung)
  Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                   Zollsatz
        1                                        2                                    3                   4
      84.08    Andere Motoren und Kraftmaschinen :
               C. andere Motoren und Kraftmaschinen                             vollständige            7%
                                                                                Aussetzung
      84.10    Flüssigkeitspumpen, einschl. nichtmechanische Pumpen und
               Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen); Hebe­
               werke für Flüssigkeiten (z. B. : Becherwerke, Schöpfwerke,
               Bandelevatoren):
               B. andere Pumpen:
                     II. andere                                                 vollständige            6 °/o
                                                                                Aussetzung
            ex     III. Teile von Pumpen des Absatzes B II                      vollständige            6%
                                                                                Aussetzung
      84.11    Luftpumpen, einschl. Vakuumpumpen, Luft- und Gaskompres­
               soren; Freikolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen :
               A. Pumpen und Kompressoren :
                      II. andere:
                          b) andere                                             vollständige            6 °/o
                                                                                Aussetzung
            ex
                          c) Teile von Pumpen und Kompressoren des Ab­
                             satzes A II b)                                     vollständige            6%
                                                                                Aussetzung
               C. Ventilatoren und dergleichen                                  vollständige           6,5 °/o
                                                                                Aussetzung
      84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Be­
               handeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung be­
               ruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren,
               Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen,
               Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haus­
               haltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Bade­
               öfen :
               C. Wärmeaustauscher                                              vollständige           4,5 °/o
                                                                                 Aussetzung
      84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüs­
               sigkeiten oder Gasen:
               D. andere Maschinen und Apparate:
            ex        II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren
                          oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:
                          — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten           vollständige             6 Vo
                                                                                 Aussetzung
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /370                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 12. 69
                                                                                                     ANHANG Ibis
                                                                                                       (Fortsetzung)
  Tarifnummer                           Warenbezeichnung                                    Zollsatz
        1                                      2                                     3                    4
     84.59     Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
               anderweit weder genannt noch inbegriffen:
           ex   E. andere:
                   — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter                        vollständige            6%
                                                                               Aussetzung
     84.61     Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Drudemin­
               derventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr­
               oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
               ähnliche Behälter:
               A. Druckminderventile                                           vollständige            6%
                                                                               Aussetzung
                B. andere                                                         6,5 %               6,5 %
 ex 84.63      Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
               Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibrad­
               getriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe);
               Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil­
               rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­
               lenkupplungen :
               — Wellen und Kurbeln für Motoren                                vollständige            7%
                                                                               Aussetzung
     85.08     Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser,
               für KolbenVerbrennungsmotoren (z. B. : Magnetzünder, Licht­
               magnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen);
               mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen
               und Lade- und Rückstromschalter:                       (
           ex  A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder
                   Rückstromschalter:
                   — Anlasser für Motoren                                      vollständige           8,5 %
                                                                               Aussetzung
     85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
               telegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rund­
               funk oder Fernsehen, einschließlich der mit Tonaufnahme­
               und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
               Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
               oder Funkfernsteuerung:
               A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                   Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                   Rundfunk oder Fernsehen, einschließlich der mit Tonauf­
                   nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                   fänger und der Fernsehkameras :
                      I. Sendegeräte                                               7%                  7 <Vo
                     II. Sende-Empfangsgeräte                                      8%                 11%
           ex      III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Ton­
                         wiedergabegeräten kombiniert, ausgenommen Rund­
                         funk- und Fernsehgeräte                                   8 "/«              14%
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /371
                                                                                                      ANHANG Ibis
                                                                                                        (Fortsetzung)
  Tarifnummer                            Warenbezeichnung                                    Zollsatz
        1                                       2                                     3                   4
     85.15     B. andere Geräte                            -                        8%                 10%
 (Fortsetzung) C. Teile:
                    III. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me­
                         tallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht über­
                         schreitet                                                  8%                  9%
                   IV. andere                                                       8%                 13%
      85.19    Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder
               Schützen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais,
               Sicherungen, Überspannungsabieiter, Steckvorrichtungen, Fas­
               sungen, Klemmen, Abzweigdosen und Verbindungskästen);
               Fest- und Stellwiderstände, einschließlich Spannungsteiler, aus­
               genommen Heizwiderstände); Schalt- und Verteilungstafeln
               und -schränke :
               A. Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder Schützen
                   von elektrischen Stromkreisen                                   6,5 %               6,5%
               B. Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler,
                   ausgenommen Heizwiderstände)                                     8%                  8%
               C. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke                      5,5 %               5,5 %
                                                                                         '
      85.22    Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85
               anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            ex C. andere:
                   — Scheibenwischer                                            vollständige            8%
                                                                                Aussetzung
      90.14    Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; In­
               strumente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und
               Hydrographie; nautische, aeronautische, meteorologische,
               hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate
               und Geräte; Kompasse und Entfernungsmesser:
            ex  B. andere :
                   — Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte             vollständige           8,5%
                                                                                Aussetzung
      90.24    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren
               oder Regeln von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen
               veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder
               zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, .Thermostate,
               Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
               Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerun­
               gen, ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14:
               A. Manometer                                                         11 %                11%
                B. Thermostate                                                       9 °/o               9%
               C. andere                                                            10%                 10%
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /372                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 12 . 69
                                                                                                      ANHANG Ibis
                                                                                                        (Fortsetzung)
 Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                    Zollsatz
        1                                        2                                    3                   4
      90.28     Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Ge­
                räte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum
                Analysieren :
                B. andere                                                          6,5 %               6,5 %
     90.29      Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich
                oder hauptsächlich für Instrumente, Apparate oder Geräte der
                Tarifnr. 90.23 , 90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch
                wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate oder Ge­
                räte verwendet werden können :
                B. andere :
                      I. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me­
                         tallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht über­
                         schreitet                                                 6,5 °/o             6,5 °/o
                     II. andere                                                    7,5 %               7,5 °/o
     94.01      Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden kön­
                nen (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
            ex  A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als
                    Luft) bestimmt:
                    — Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für die Mann­
                        schaft bestimmt                                         vollständige            6 Vo
                                                                                 Aussetzung
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 311 /373
                                                      ANHANG II
                    LISTE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN,
              DIE UNTER DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/69 DES RATES FALLEN UND FÜR DIE
                   DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (FESTE TEILBETRÄGE)
                                      TEILWEISE AUSGESETZT WORDEN SIND
                                                                                                           Zollsatz
  Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                      %
     18.06       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                 A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert, mit einem Gehalt an Sac­
                    charose :
                       I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                                        16+bT
                      II. von 65 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   16 + bT
                     III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                         16 + bT
     19.01       Malz-Extrakt :
                 A. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr               11+bT
                 B. andere                                                                                11 + bT
     19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn
                 Flakes und dergleichen):
                 A. auf der Grundlage von Mais                                                            10 + bT
                 B. auf der Grundlage von Reis                                                            10 + bT
                 C. andere                                                                                10 + bT
     19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen                   11 + bT
     19.07       Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker,
                 Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:
                 A. Knäckebrot                                                                            10 + bT
                 B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                                           10 + bT
     35.05       Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke :
                 B. Dextrinleime, Klebestoffe aus Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                       I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen                                        13 + bT
                      II. von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen                   13 + bT
                     III. von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   13 + bT
                      IV. von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                          13 + bT
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /374                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12 . 69
                                                                                                          ANHANG 11
                                                                                                          (Fortsetzung)
                                                                                                             Zollsatz
 Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                         »/.
     38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art,
                wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
                gebraucht werden:
                A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                      I. auf der Grundlage von Stärke, mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen:
                         a) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen                                        14 + bT
                         b) von 55 und mehr; jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                    14+bT
                         c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen                   14+bT
                         d) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr                                          14+bT
 ---pagebreak--- 11 . 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /375
                                                        ANHANG III
                   LISTE DER TARIFSTELLEN MIT TEILZUGESTÄNDNISSEN IM GATT ODER MIT
                  UNTERSCHIEDLICHEN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR DIE DAVON ERFASSTEN
                                                               WAREN
                                                                                                              Vertragsmäßiger
                                                        Warenbezeichnung                                          Zollsatz
  Tarifnymmer                                                                                                        %>
     01.06    Andere Tiere, lebend :
              ex C. andere :
                        — Hasen, Rebhühner und Fasanen                                                              frei
     02.01    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn. 01.01 bis 01.04 genannten
              Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
              A. Fleisch :
                    II . von Rindern :
                         a) von Hausrindern :
                            2. gefroren:
                               aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses"
                               bb) Vorderviertel
                               cc) Hinterviertel
                               dd) andere :
                                                                                                                     20
                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                               im Rahmen
                                                                                                               eines jähr­
                                    22. Teilstücke ohne Knochen :                                             lichen Zoll­
                                                                                                              kontingents
                                          aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, in einem von insgesamt
                                               einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers composes" in         22000
                                               zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel       Tonnen
                                               enthaltend, in höchstens 5 Teilstücke zerlegt, der andere das
                                               Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
                                         bbb) andere
                   ex b) anderes :
                            — gefroren
     03.03    Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht le­
              bend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Pan­
              zer, nur in Wasser gekocht:
              A. Krebstiere :
                  ex I. Langusten :
                            — Schwänze von Langusten                                                                25
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /376                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    11 . 12 . 69
                                                                                                                                          ANHANG III
                                                                                                                                            (Fortsetzung)
                                                                                                                                          Vertragsmäßiger
    Tarifnummer                                                     Warenbezeichnung                                                           Zollsatz
                                                                                                                                                  »/.
       04.04           Käse und Quark:
                       A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, weder gerieben noch in
                           Pulverform :
                              I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken­
                                 masse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (a):
                                 a) in Standard-Laiben (b) und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigen­
                                     gewicht von:
                                     ex 1 . 117 R.E. oder mehr, jedoch weniger als 141,75 R.E. (ausgenommen
                                             Appenzeller) (c) (d)                                                                              20 R.E.
                                                                                                                                             für 100 kg
                                                                                                                                          Eigengewicht
                                     ex 2. 141,75 R.E. oder mehr (ausgenommen Bergkäse) (c)                                                   7,5 R.E.
                                                                                                                                             für 100 kg
                                                                                                                                          Eigengewicht
                                 b) in Stücken, vakuumverpackt:
                                     1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von :
                                         ex aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei­
                                                  Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 137 R.E. oder mehr,
                                                  jedoch weniger als 170 R.E. (ausgenommen Appenzeller) (c) (d) . .                           20 R.E.
                                                                                                                                            für 100 kg
                                                                                                                                          Eigengewicht
                                         ex bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                                  Eigengewicht von 170 R.E. oder mehr (ausgenommen Bergkäse) (c)                              7,5 R.E.
                                                                                                                                            für 100 kg
                                                                                                                                          Eigengewidit
                                 ex 2.       andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g und mit einem Frei­
                                             Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 190 R.E. oder mehr (ausge­
                                             nommen Bergkäse) (c) (e)                                                                         7,5 R.E.
                                                                                                                                            für 100 kg
                                                                                                                                          Eigengewicht
       05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende
                       Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
                       ex B. andere :
                                — Fischrogen und Fischmilch ; Koschenille; Tierblut; Fischköder aus Rogen                                        frei
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Als „Standard-Laibe" gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht :
    — bei Emmentaler :            von 60 kg bis 130 kg,
    — bei Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg,
    — bei Bergkäse :              von 20 kg bis 60 kg,
    — bei Appenzeller :           von 6 kg bis    8 kg .
(c) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen.
    Ab 1 . Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepaßt.
    Die Anpassung erfolgt durch Herauf- oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 R.E. für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für
    Milch in der Gemeinschaft um 1 R.E. je 100 kg.
(d) Die Gemeinschaft behält sich vor, durch Heraufsetzung der Wertgrenzen um 5 R.E. den Zollsatz autonom von 20 R.E. auf 15 R.E. zu senken.
(e) Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 g, fallen unter dieses Zugeständnis, wenn die Umschließung
    mindestens folgende Angaben enthält :
    — Käsesorte,
    — Fettgehalt,
    — verantwortlicher Verpacker,
    — Herstellungsland .
 ---pagebreak---  11 . 12. 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /377
                                                                                                                    ANHANG III
                                                                                                                     (Fortsetzung)
                                                                                                                    Vertragsmäßiger
      Tarifnummer                                                    Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                                                                                                                           Vo
     ex 12.01          Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert, mit Ausnahme von Erdnüssen und
                       Rizinussamen                                                                                       frei
         12.07         Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung
                       oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei­
                       chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst
                       zerkleinert :
                       ex B. Chinarinde :
                                — weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                   frei
         13.03         Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schlei­
                       me und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:
                        B. Pektin, Pektinate und Pektate:
                            ex I. trocken :
                                      — Pektin von Äpfeln                                                                  24
         15.04         Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert:
                       A. Leberöle von Fischen :
                             II. andere :
                                  — von Heilbutten                                                                        frei
                                  — von anderen Fischen                                                                     6
         15.07         Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert:
                       ex B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oiticicaöl; Myrtenwachs und
                                 Japanwachs :
                                — Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl, Oiticicaöl, roh                                 3
                                 — gereinigt oder raffiniert, mit Ausnahme von Japanwachs                                   3
                       D. andere öle :
                              I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                  Lebensmitteln :
                                   a) roh (a):
                                       ex 3 . andere :
                                               — Erdnußöl, Kokosöl, Rapsöl, Leinöl, Rüböl, Sonnenblumenöl, Illipe­
                                                  fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl                  5
                                   b ) andere ( a):
                                       ex 2 . andere :
                                               — Rapsöl, Leinöl, Rüböl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Do­
                                                  morifett, Tulucunaöl oder Babassuöl                                       8
                             II . andere :
                                   b) andere :
                                       2. fest, in anderen Aufmachungen, flüssig:
                                          ex aa) roh :
                                                    — Erdnußöl, Kokosöl, Rapsöl, Baumwollsaatöl, Senföl, Rüböl,
                                                       Sojaöl oder Sonnenblumenöl                                          10
                                          ex bb) andere :
                                                    — Erdnußöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl, Sonnenblumenöl                     15
                                                    — andere öle, mit Ausnahme von ölen mit einem Gehalt an
                                                       freien Fettsäuren von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                                       mit Ausnahme von Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl, Rapsöl,
                                                       Rüböl oder Kopaivaöl                                                15
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---  Nr. L 311 /378                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12 . 69
                                                                                                             ANHANG Iii
                                                                                                              (Fortsetzung)
                                                                                                             Vertragsmäßiger
   Tarifnummer                                               Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                                                                                                                    •/o
      15.12        Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch be­
                   liebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet:
                   ex B. in anderer Aufmachung:
                            — Fette und öle von Fischen oder von Meeressäugetieren, hydriert, auch raffi­
                               niert, jedoch nicht verarbeitet                                                      17
      16.04       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
                  ex F. Boniten, Makrelen und Sardellen :
                            — Boniten und Makrelen                                                                  25
      20.06        Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker
                  oder Alkohol:
                  B.     II. c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                wicht des Inhalts :
                                1 , von 4,5 kg oder mehr:
                                    ex aa) Aprikosen :
                                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                halts von 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg                23
                                    ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) und Pflaumen:
                                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                halts von 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg                23
                                    ex cc) andere Früchte :
                                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                halts von 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg                23
                                    ex dd) Gemische von Früchten :
                                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                halst von 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg                23
      20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
                  von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                  B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                          I. a) 1, aus Weintrauben, mit einem Wert von mehr als 18 R.E. für 100 kg Eigen­
                                    gewicht                                                                      28 ( a)
                          L b) 1 , bb) aus Weintrauben, mit einem Wert von 18 R.E. oder weniger für 100 kg
                                         Eigengewicht                                                            28 (a)
                        II. a) 1, aus Orangen, mit einem Wert von mehr als 30 R.E. für 100 kg Eigengewicht      19,4 ( a)
                         II. a) 2, aus Pampelmusen und Grapefruits, mit einem Wert von mehr als 30 R.E.
                                    für 100 kg Eigengewicht                                                     16,6 ( a)
                         II. b) 1, bb) aus Orangen, mit einem Wert von 30 R.E. oder weniger für 100 kg
                                         Eigengewicht                                                           19,4 (a)
                        II. b) 2, bb) aus Pampelmusen und Grapefruits, mit einem Wert von 30 R.E. oder
                                         weniger für 100 kg Eigengewicht                                       16,6 ( a)
(a) Siehe Anmerkung (ZZu) am Ende dieser Liste.
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                                                                                                      ANHANG III
                                                                                                        (Fortsetzung)
                                                                                                       Vertragsmäßiger
  Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                                                                                                               •/.
     22.09    Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt; Branntwein,
              Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
              zum Herstellen von Getränken:
              A. Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt, in Behält­
                  nissen mit einem Inhalt:
                  ex    I. von 2 Liter oder weniger:
                           — mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger                      1,60 R.E.
                                                                                                         für 1 hl je
                                                                                                      Grad Alkohol
                                                                                                         + 10 R.E.
                                                                                                             je hl
                  ex   II. von mehr als 2 Liter :
                           — mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger                     1,60 R.E.
                                                                                                           für 1 hl
                                                                                                          je Grad
                                                                                                          Alkohol
              C. alkoholische Getränke ;
                   V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                       ex a) von 2 Liter oder weniger:
                              — Liköre, Branntwein (mit Ausnahme von Branntwein aus Steinobst,
                                 Kernobst oder Kernobsttrester), mit einem Gehalt an Äthylalkohol
                                 von 45,2° oder weniger                                                  1,60 R.E.
                                                                                                           für 1 hl
                                                                                                          je Grad
                                                                                                          Alkohol
                                                                                                         + 10 R.E.
                                                                                                             je hl
                       ex b) von mehr als 2 Liter:
                              — Liköre, Branntwein (mit Ausnahme von Branntwein aus Steinobst,
                                 Kernobst oder Kernobsttrester), mit einem Gehalt an Äthylalkohol von
                                 45,2° oder weniger                                       ,              1,60 R.E.
                                                                                                           für 1 hl
                                                                                                          je Grad
                                                                                                          Alkohol
     28.50    Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; andere radioaktive chemische Ele­
              mente und radioaktive Isotope; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen, auch
              chemisch nicht einheitlich; Legierungen, Dispersionen und Cermets, die diese Elemente
              oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten:
              ex B. künstlich radioaktive Isotope und ihre Verbindungen (EURATOM):
                      — Verbindungen der künstlich radioaktiven Isotope                                       frei
     28.52    Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235 abge­
              reicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden, des Yttriums und des Scandiums,
              auch untereinander gemischt:
              ex A. des Thoriums, des an Uran 235 abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt
                      (EURATOM), ausgenommen Salze des Thoriums                                               frei
     29.23    Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen:
              D. Aminosäuren :
                  ex III. Glutaminsäure und ihre Salze :
                           — Mononatriumglutaminat                                                             19
 ---pagebreak---  Nr . L 311 /380                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 12 . 69
                                                                                                                                ANHANG III
                                                                                                                                 (Fortsetzung )
                                                                                                                                Vertragsmäßiger
   Tarifnummer                                                    Warenbezeichnung                                                  Zollsatz
                                                                                                                                       %
      33.01          Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret); Resinoide :
                     A. Ätherische öle, nicht terpenfrei gemacht:
                          II. andere :
                              b) andere:
                                  — Eukalyptusöl                                                                                      frei
                                  — Zitronellöl, Rosenholzöl von Jamaika (Amyris balsamifera) oder Vetiveröl
                                      ( Vetiveria zizamo'ides)                                                                        2,4
                                  — andere                                                                                            3,2
      53.06          Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                     A. mit einem Anteil an Wolle oder an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 Gewichts­                                    \
                         hundertteilen oder mehr:
                         — mit einem Anteil an Wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                                             5
                         — mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr                                                                                                  8
      53.07          Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                     A. mit einem Anteil an Wolle oder an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr :
                         — mit einem Anteil an Wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                                            5
                         — mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 Gewichtshundertteilen
                            oder mehr                                                                                                  10 '
      53.11          Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                     A. mit einem Anteil an diesen Spinnstoffen von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                         — „Loden" genannte Gewebe (a):
                             — mit einem Werte von 2,50 R.E. oder mehr für 1 qm                                                        13
                            — andere                                                                                                   14
                         — andere Gewebe :
                            — aus Kammgarn mit einem Werte von 3 R.E. oder mehr für 1 qm                                               13
                            — aus Streichgarn mit einem Werte von 2,50 R.E. oder mehr für 1 qm                                         13
                            — andere                                                                                                   16
                     ex B. andere :
                            — Gewebe aus Kammgarn mit einem Werte von 2 R.E. oder mehr für 1 qm . . .                                  18
                            — Gewebe aus Streichgarn mit einem Werte von 1,85 R.E. oder mehr für 1 qm . .                              18
      64.02          Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kau­
                     tschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01):
                     ex B. andere :
                            — mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder                                                                20
(a) „Loden" ist ein leinwandbindiges, einfarbiges oder aus melierten Garnen bestehendes, gewalktes Gewebe mit einem Quadratmetergewicht von
    250 bis 450 g. Er ist aus nichtgezwirnten Streichgarnen aus Wolle gemischt mit feinen Tierhaaren hergestellt und kann auch grobe Tierhaare
    oder synthetische oder künstliche Spinnstoffe enthalten . Die Spinnstoffasern sind durch eine Oberflächenbehandlung in eine Richtung gelegt,
    wodurch das Gewebe wasserabstoßende Eigenschaften erhalten hat.
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 311 /381
                                                                                                           ANHANG III
                                                                                                            (Fortsetzung)
                                                                                                           Vertragsmäßiger
  Tarifnummer                                               Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                                                                                                                  %
      73.02      Ferrolegierungen :
                 IJ. andere :
                       ex  III . andere :
                                 — Ferrokalziumsiliziummangan und Ferrosiliziumkalzium                             7
    ex 82.09     Messer (andere als die der Tarifnr. 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, ein­
                 schließlich Klappmesser für den Gartenbau, mit Ausnahme von Messern mit Klingen
                 aus rostfreiem Stahl                                                                             17
              Anmerkung (ZZu)
              Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, über den gebundenen Zollsatz hinaus
              einen Zollzuschlag zu erheben, der der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht und von
              der in dem Erzeugnis enthaltenen Zuckermenge (als Saccharose berechnet) erhoben wird,
              die einen gewissen Gewichtsprozentsatz überschreitet.
              Diese je nach dem Erzeugnis verschiedenen Gewichtsprozentsätze werden wie folgt fest­
              gelegt :
                                                                                                              Gewichts­
  Tarifnummer                                               Warenbezeichnung
                                                                                                              prozente
     20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
                 von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                 B. mit einer Dichte      bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                           I. a) 1, und    I. b) 1 , aus Weintrauben                                              15
                     ex II. a) 3 , und    II. b) 3, aus Zitronen                                                  3
                     ex I. a) 2, und       I. b) 2, aus Äpfeln                                                    11
                          II. a) 5, und   II. b) 6, aus Tomaten                                                   3
                      Alle anderen Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07 B, auch miteinander
                      vermischt                                                                                   13