CELEX: 51972PC1559
Language: de
Date: 1972-12-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Benelux - Wirtschaftsunion ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Ungarn aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1559
Vol. 1972/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                      Brüssel, en   Dezember 1972
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          VERTRAULICH
         Genera I Sekretariat
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 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR Ell® ENTSCHEIDUNG DES RATES
        mit der die Benelux - Wirtschaft sunion ermächtigt wird , Verhandlungen
        über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik
        Ungarn auf zunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und' dritt'en Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ),    insbesondere auf die Artikel 9     12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beneluxlander haben der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint ,
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volksrepublik Ungarn
für die Zeit von 1971        1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 abzuschliessen ,
um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch
den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972 zu vermeiden.         .
Gemeinschaftliche     Verhandlungen mit der Volksrepublik Ungarn nach Artikel
113 sind noch nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 - erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
( l ) ABL Nr. 326 vom 29.12.1969 , S.39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 f die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierimg , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamem Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt ,
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung, geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung e ine s Handelsprotokolls für das
Jahr 1573 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlug si'olgerangen , xmbeachadot sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diesen Mitgliedetaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben -                                           •
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
         Das Königsreich Belgien , das Königsreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg werden ermächtigt , auf der Grundläge der im Anhang
aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Ungarn Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1973
aufzunehmen .
                                    Artikel 2
         Diese Entscheidung ist an das Königsreich Belgien , das KSnigsreich
der Niederlande und das Grossherzugtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
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         Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handels-
         protokolls für das Jahr 1973 zwischen Benelux und Ungarn
         als Leitlinien dienen sollen
1»      Benelux wird mit Ungarn in Anwendung des langfristigen Abkommens
   für die Zeit von 1971 "bis 1974 ein Protokoll über den Warenaustausch für
   das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden
   kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1972 übernommen
   werden können »
2.      In Bezug auf die Liste betreffend die ungarischen Ausfuhren nach
   Benelux , die den Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden die
   geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aof Stockung der beibe­
   haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
   in der Liste sum Protokoll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen , die
   Benelux im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht und die die
   Kommission dem Rat übermittelt hat .