CELEX: 31993R3615
Language: de
Date: 1993-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3615/93 der Kommission vom 28. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

29. 12. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 328/ 17
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 3615/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Dezember 1993
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Nr. 3528/93 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
GEMEINSCHAFTEN —                                                     werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                     werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Gemeinschaft.                                                        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                     Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                     mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                     der Kommission f) erlassen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
(EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9                   Marktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung auf
Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                            einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil­
                                                                     nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
                                                                     Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                    Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                   vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomen­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1             klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer­
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               stattungen (8) wurde betreffend den Eiersektor zuletzt
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen             durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (9) geändert.
werden.
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates (3) hat die              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der
Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer
Beträge aufgestellt.
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des
 Eiersektors differenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
                                                                                              Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                     Das Verzeichnis/die Codes der Erzeugnisse, bei deren
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­               Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung (EWG)
tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der              Nr. 2771 /75 genannte Erstattung gewährt wird, und die
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der               Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen .
                                                                                              Artikel 2
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (% geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282   vom  1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 152   vom  24. 6.   1993, S. 1.                       («) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
(3) ABl. Nr. L 282   vom  1 . 11 . 1975, S. 68.                      O   ABl. Nr. L 108 vom  1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl. Nr. L 102   vom  28. 4.   1993, S. 14.                      f)  ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,    S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                          (9) ABl. Nr. L 327 vom 28. 12. 1993,    S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29. 12. 93
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Dezember 1993
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Rene STEICHEN
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                    stattungen auf dem Eiersektor
                           Erzeugniscode                         Bestimmung (')                     Erstattungsbetrag (2)
                                                                                                   ECU/ 100 Einheiten
                          0407 00 1 1 000                              02                                    4,00
                          0407 00 19 000                               05                                    3,00
                                                                       06                                    2,00
                                                                                                       ECU/ 100 kg
                          0407 00 30 000                               03                                   21,00
                                                                       04                                   12,00
                          0408 11 80 100                               01                                   60,00
                          0408 19 81 100                               01                                   26,00
                          0408 19 89 100                               01                                   28,00
                          0408 91 80 100                               01                                   58,00
                          0408 99 80 100                               01     ,                             10,00
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Alle Bestimmungen ;
                  02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                  03  Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Jemen und Hongkong ;
                  04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der unter 03 ;
                  05 Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein , Oman , Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Jemen und
                     der Iran ;
                  06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                     den unter 05 genannten Bestimmungsländern .
              (*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                  tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                  gewährt werden .
              N.B. Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                      Nr. 3567/93, bestimmt.