CELEX: 31975R3101
Language: de
Date: 1975-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3101/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

29 . 11 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 309/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3101 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . November 1975
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 0,                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer-'
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                 tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel ' 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21             wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                  1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
R ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.                        wendig machen.
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 /67 .                (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(s ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   7) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 309/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 11 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern Und Griechenland werden
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
 besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                   Artikel 2
 innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
 Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1 975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Dezember 1975
                                                                                                    (RE / 100 kv)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                   Zolltarifs
                                                                                                      betrag
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                     7,00
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt