CELEX: 31964D0110
Language: de
Date: 1964-02-06 00:00:00
Title: 64/110/EWG: Entscheidung des Rats vom 6. Februar 1964 zur Verlängerung der Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten zu beschränken

14 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       449/64
                                           INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                              vom 6. Februar 1964
                    zur Verlängerung der Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Ausfuhr
                    von Schweinen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten zu be­
                                                    schränken
                                                  (64/11 O/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                  Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­              Die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Entscheidung des
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            Rats vom 23 . Dezember 1963 dem Königreich Bel­
auf Artikel 103,                                            gien erteilte Ermächtigung, die Ausfuhr von Schwei­
                                                            nen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten
     auf Vorschlag der Kommission,                          zu beschränken, wird bis zum 29 . Februar 1964 ver­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     längert. Von dieser Ermächtigung darf nur unter den
                                                            in Artikel 1 Absatz (2) dieser Entscheidung genann­
     Durch die Entscheidung des Rats vom 23. De­            ten Bedingungen Gebrauch gemacht werden .
zember 1963 (*) ist das Königreich Belgien unter ge­
wissen Bedingungen ermächtigt worden, die Aus­                                    Artikel 2
fuhr von Schweinen und Schweinefleisch nach den
Mitgliedstaaten bis zum 31 . Januar 1964 zu beschrän­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
ken ; diese Ermächtigung wurde durch Ratsentschei­          gerichtet.
dung vom 25. Januar 1964 bis 15 . Februar 1964 ver­
längert (2).                                                    Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1964 .
     Da die Gründe, die zu diesen Entscheidungen                                 Im Namen des Rats
geführt haben, zur Zeit noch fortbestehen, empfiehlt                                Der Präsident
es sich, diese Ermächtigung kurzfristig zu verlän­
gern —                                                                                 H. FAYAT
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963, S. 3108/63.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 15 vom 29. Januar 1964, S. 239/64.