CELEX: 31972R1872
Language: de
Date: 1972-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1872/72 der Kommission vom 31. August 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis

Nr . L 200/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 9 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1872/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1972
                             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 träge vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenom­
                                                                men werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Für vor geschälten rundkörnigen und geschälten
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    langkörnigen Reis und für vollständig geschiffenen
Marktorganisation für Reis ( x ), zuletzt geändert              rundkörnigen und vollständig geschliffenen lang­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2726/71 (2), ins­              körnigen Reis wird der cif-Preis außerdem auf der
besondere auf Artikel 11 Absatz 2,                              Grundlage der Weltmarktnotierungen, die sich für
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                jede Reisart jeweils auf die in Artikel 4 der Ver­
                                                                ordnung (EWG ) Nr. 1613/71 genannten Erzeugnisse
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                  beziehen, berechnet. Dabei sind gegebenenfalls die
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis,                sich aus der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kom­
halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffenem               mission vom 21 . August 1967 über die Festsetzung
Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben.                der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen
Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem Reis             von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbei­
und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem                  tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (9),
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis . Für              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Ab­                  1499/72 ( 10), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
schöpfung von der entsprechenden, auf geschälten                wenden .
bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen Ab­
schöpfung abzuleiten.                                           Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
                                                                rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismen­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig            gen einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                 den für die in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 durch die Verordnungen               bestimmten Standardqualität zugelassenen Anteil,
(EWG ) Nr. 1408/72 (3) und Nr. 1500/72 (4) festge­              und muß in diesem Fall das Angebot dem in der
setzt .
                                                                Verordnung Nr. 467/67/EWG festgelegten Wert für
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                ein Kilogramm Bruchreis entsprechend abwandeln.
die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn die
und in der Verordnung (EWG ) Nr. 1613/71 (5 ), ge­              berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 363/72 ( 6),            Preise für halbgeschliffenen oder vollständig ge­
vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichtigen,              schliffenen Reis niedriger sind als die in Artikel 4
namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten                letzter Absatz der Verordnung Nr. 467/67/EWG vor­
auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Tendenz              gesehenen Beträge.
dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind . Sie              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­               Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der                  manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
Gemeinschaft hervorrufen könnten, vermieden wer­                 drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen.
den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen              In diesem Fall muß sie die Angebote durch An­
Ware der in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (7 ),
                                                                 wendung der in der genannten Verordnung festge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  setzten Sätze bzw. Beträge abwandeln, damit das
1555 /71 (8), bestimmten Standardqualität entspricht,
oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch                 Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
                                                                 in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleich­
Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.                       bar wird .
 1613 /71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über
die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung              Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
                                                                 Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
 (!)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
 H    ABI. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 6.                    die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
 ( 3) ABl. Nr. L 150 vom 4. 7. 1972, S. 10.                      gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­
 (4)  ABl. Nr. L 158 vom 14. 7. 1972 , S. 23 .
  (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                    gewandelt.
 («)  ABl. Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9.
 (7)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                       (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 (8)  ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 11                      H ABl. Nr. L 158 vom 14 . 7. 1972 , S. 22 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 200 / 11
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Ter­                 Falls die Währung eines Drittlandes die Wechsel­
minangeboten für den folgenden Monat berechnet                     kursbandbreite des Übereinkommens von Washing­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert                     ton vom 18 . Dezember 1971 überschreitet, ist es nach
beibehalten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3                 Anhörung des Währungsausschusses für die Berech­
der Verordnung ( EWG) Nr. 1613 /71 ( J ) genannten                 nung der Abschöpfung erforderlich, einen auf den
Voraussetzungen erfüllt sind.                                      Börsenkurs gestützten Wechselkurs dieser Währung
                                                                   zu berücksichtigen .
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskars sowie denen der über­                      Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche
seeischen Länder und Gebiete Rechnung zu tragen,                   festgesetzt und zwischendurch geändert, wenn
wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der                     Schwankungen der Schwellenpreise oder der Fak­
Verordnung (EWG ) Nr. 540/70 (2) um einen festen                   toren zur Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 45 °/o                    tragen ist. Für geschälten Reis, vollständig geschlif­
der gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                   fenen Reis und Bruchreis werden die Abschöpfungen
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem                nur geändert, wenn die Schwankungen der Berech­
und halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung                    nungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung des
noch um einen weiteren Betrag verringert. Gemäß                    geltenden Betrags um mindestens 0,10 Rechnungs­
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 540/70                         einheiten je 100 Kilogramm bewirken .
unterliegt diese Abschöpfung bestimmten Voraus­
setzungen, von denen einige in der Verordnung                      Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
(EWG ) Nr. 430/72 der Kommission vom 29 . Februar                  mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
1972 über Durchführungsmaßnahmen für die Ein­                      lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
                                                                   zusetzen —
fuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( 3 )                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
näher bezeichnet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 des Rates vom                                           Artikel 1
19 . Juli 1971 (4) hat die Begriffsbestimmungen geän­              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr. 359/                   staben a) und b) der Verordnung Nr. 359 /67/EWG
67/ EWG finden und in den zusätzlichen Vorschriften
                                                                   genannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfun­
Nr. 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen                      gen sind in der als Anlage beigefügten Tabelle fest­
Zolltarifs enthalten sind.
                                                                   gesetzt.
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/                                          Artikel 2
67/EWG wird die in dieser Verordnung vorgesehene
Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif über­                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972
nommen .                                                           in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . August 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 H    ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
 (2)  ABl. Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 1
 (•>) ABl. Nr. L 52 vom 1 . 3 . 1972 , S. 41 .
 (4)  ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 200/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 9 . 72
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1972 zur Festsetzung der bei Reis und
                                              Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
                                                                                                                       (RE / 100 kg )
                                                                                                                        AASM /
            Tarifnr.                             Warenbezeichnung                                      Drittländer       ÜLG
                                                                                                                         (') (2)
       10.06                       Reis :
                                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                        I. Rohreis (Paddy-Reis ) :
                                           a) rundkorniger                                                7,480          3,874
                                           b) langkörniger                                                7,040          3,632
                                       II. Geschälter Reis :
                                           a) rundkörniger                                                9,350          4,843
                                           b) langkörniger                                                8,800          4,540
                                   B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                       geschliffener Reis :
                                        I. Halbgeschliffener Reis :
                                           a) rundkörniger                                               12,300           6,111
                                           b) langkörniger                                               17,425           8,932
                                       II. Vollständig geschliffener Reis :
                                           a) rundkörniger                                               13,100           6,513
                                           b) langkörniger                                               18,680           9,582
                                   C. Bruchreis                                                           3,950           1,953
       (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
           AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
       (*) Diese Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren, die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/
           70 entsprechen .