CELEX: 31974R2258
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2258/74 der Kommission vom 30. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 239 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2258/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . August 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                  lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (6), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (7),
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des                 zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
 Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                 setzt .
 der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (3), insbe­
 sondere auf Artikel 7 Absatz 2,
                                                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
 schusses,                                                       schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
                                                                  Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                 des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
(EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                   anwendbaren Ausgleichsbetrag.
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09,
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­               chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­               Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­             a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .              hung oder Verminderung über 0,08 Rechnüngseinhei­
                                                                 ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .
Juli 1974 (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2267/74 (5), hat die Kommission die Durchfüh­               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen             schöpfungen zugrunde zu legen :
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
von Mais, von Weizen bzw. Bruchreis um mindestens
                                                                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                    rität dieser Währungen stützt,
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungsfeatz,
genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der               der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Erzeugung.                                                            hendem Absatz festgestellt wird .
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
                                                                 Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
(•) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974,   S. 1 .                   die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
(3) ABl . Nr. L 128 vom 10. 5. 1974,    S. 24,-
(«) ABl . Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1974,  S, 9 .                   (6) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(5) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.                             7 ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak---  31 . 8 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L > 239/33
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                       Artikel 2
                               Artikel 1                                      Diese Verordnung tritt am 31 . August 1974 in Kraft.
 Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                              Sie gilt vom 31 . August 1974 an für die stärkehaltigen
 werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort                          Erzeugnisse von Mais und vom 2. September 1974 an
 aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                              für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. August 1974
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen bei de - Ausfuhr in RE /10Ù kg
    Nummer des
    Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                              Vereinigtes         Andere
                                                                                   Dänemark          Irland
                                                                                                                   Königreich      Mitgliedstaaten
 11.08 A I           Stärke von Mais                                                 3,961            3,961           3,961            3,961
 11.08 A III         Stärke von Weizen                                               8,140            8,140            8,140           8,1.40
 11.08 A IV         Stärke von Kartoffeln                                            3,961            3,961           3,961            3,961
 11.08 A V          Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                       3,961           3,961            3,961            3,961
 11.09 A            Kleber von Weizen , getrocknet                                  14,800          14,800           14,800           14,800
11.09 B              Kleber von Weizen , nicht getrocknet                           14,800   .      14,800           14,800           14,800
 17.02 B II a)       Glukose ( Dextrose), ausgenommen                 Glukose
                     ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                     wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                     den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                     ver , auch agglomeriert (')                                     5,166           5,166            5,166            5,166
 17.02 B II b )      Glukose und Glukosesirup, oisgenommen Glu­
                     kose LI h d Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                     bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                     meriert (')·                                                    3,961           3,961            3,961            3,961
 17.05 B I          Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt ,
                     als weißes kristallines Pulver , auch agglomeriert              5,166           5,166            5,166            5,166
17.05 B II          Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                    3,961           3,961            3,961            3,961
23.03 \ 1            Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                    genonvmen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                     4,920           4,920            4,920            4,920
(!) Das zu Tarifstelle 17:02 B ! gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189 '66 - EWG der gleichen Abschöpfung wie dk
    Waren der Tarifsteile 17.02 B II .