CELEX: 32007R1092
Language: de
Date: 2007-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1092/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den Teilzeitraum vom September 2007 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

21.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 246/13
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 20. September 2007
   zur Erteilung der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den Teilzeitraum vom September 2007 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 sind ein jährliches Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis), davon 125 000 Tonnen mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4187), 25 000 Tonnen mit Ursprung in den niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189), 10 000 Tonnen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) und ein jährliches Zollkontingent für 20 000 Tonnen Bruchreis mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4188) eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Für diese in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 genannten Kontingente ist der dritte Teilzeitraum der Monat September.
            
         
               (3)
            
            
               Aus der Mitteilung gemäß Artikel 17 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 geht hervor, dass sich die für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4187 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats September 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die für das betreffende Kontingent beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die für das Kontingent mit den laufenden Nummern 09.4189 und 09.4190 während der ersten fünf Arbeitstage des Monats September 2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.
            
         
               (5)
            
            
               Somit sind die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 festzusetzen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats September 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4187 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.
   (2)   Die im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4187 — 09.4188 — 09.4189 — 09.4190 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Mengen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. September 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).
   
      (3)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 61.
   
      ANHANG
      Für den Teilzeitraum vom Monat September 2007 zuzuteilende Mengen und für den nächsten Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006
      
                  Ursprung/Erzeugnis
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum vom September 2007
               
               
                  Verfügbare Mengen für den Teilzeitraum vom Oktober 2007
                  (in kg)
               
            
                  AKP (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)
               
               
                  09.4187
               
               
                  22,998530 %
               
               
                  0
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  AKP (Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)
               
               
                  09.4188
               
               
                  — (3)
                  
               
               
                  348 241
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              KN-Code 1006 40 00
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ÜLG (Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              —
                           
                           
                              KN-Code 1006
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              a)
                           
                           
                              Niederländische Antillen und Aruba:
                           
                        
               
                  09.4189
               
               
                  — (2)
                  
               
               
                  6 133 001
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              Am wenigsten entwickelte ÜLG:
                           
                        
               
                  09.4190
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  10 000 000
               
            
         (1)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.
      
         (2)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (3)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.