CELEX: 31985R1795
Language: de
Date: 1985-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1795/85 der Kommission vom 28. Juni 1985 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

Nr. L 169/ 50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 6. 85
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/85 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1985
                                    zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für Angebote, die insbesondere wegen der geringen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaftliche
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Auswirkung auf den Markt haben, nicht herangezogen
                                                                   werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358 /71 des                 muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf
 Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer                   ein Stadium beziehen , das nicht als Frei-Grenze­
gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ('), zuletzt             Stadium der Gemeinschaft gilt, erfolgen . Nach Artikel
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1581 /83 (2),              4 Absatz 2 der Verordnung wird die Ausgleichsabgabe
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
                                                                   geändert, wenn eine spürbare Abweichung des Ange­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                botspreises frei Grenze festgestellt wird.
 Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf
 2358 /71 wird für den Fall, daß bei einem für die                 die Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen,
Aussaat bestimmten Typ von Hybridmais aus einem                    führt dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von
 Drittland der Angebotspreis frei Grenze, zuzüglich der            Hybridmais auf die im Anhang genannten Beträge
                                                                   festzusetzen .
 Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr
dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Land unter                Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.
 Einhaltung der sich aus der Konsolidierung im GATT                 1864/84 der Kommission ^, zuletzt geändert durch
ergebenden Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe                   die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/85 (*), mit der die
erhoben. Diese Ausgleichsabgabe ist gleich dem                     Ausgleichsabgaben für die vorhergehende Periode fest­
Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem                     gesetzt worden waren, aufzuheben.
 Frei-Grenze-Preis, zuzüglich der Zölle.                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung (EWG) Nr. 1800/85 der Kommis­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sion (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat                   schusses für Saatgut —
bestimmten Hybridmais für das Wirtschaftsjahr 1985/
 1986 festgesetzt worden.                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede                                             Artikel 1
Herkunft anhand der vorliegenden Angaben festge­
setzt. Diese Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1 , 2             Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der                         werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Kommission (4) erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser                                           Artikel 2
Verordnung werden die Angebotspreise frei Grenze für
jede Herkunft auf der Grundlage der nach den Arti­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1864/84 wird aufgehoben .
keln 1 und 2 berechneten günstigsten Einkaufsmög­                                          Artikel 3
lichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt.
Zur Ermittlung dieser Preise dürfen die Mitteilungen               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juni 1985
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
(') ABl . Nr. L  246 vom   5 . 11 . 1971 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L  163 vom   22. 6 . 1983, S. 23.
(3) Siehe Seite  61 dieses Amtsblatts .                            O ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6. 1984, S. 69 .
(4) ABl . Nr. L  175 vom   2. 8 . 1972, S. 49 .                    (6) ABl . Nr. L 119 vom 3 . 5. 1985, S. 21 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 169 / 51
                                                          ANHANG
                      Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                                              (ECU/100 kg)
               Nummer des                                                  Betrag der    Ursprungsland
              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung               Ausgleichs­    der Einfuhren
                Zolltarifs                                                 abgabe (')
            ex 10.05        Mais :                                                     I
                            A. Hybridmais, zur Aussaat bestimmt :
                                  I. Doppelhybriden und
                                      Top-cross-Hybriden                       7,5     Ungarn
                                                                              36,2     Rumänien
                                                                              36,2     Andere Länder (2)
                                 II. Dreiweghybriden                          20,0     Rumänien
                                                                              22,2     Jugoslawien
                                                                             22,9      Ungarn
                                                                              22,9     Andere Länder (3)
                                III . Einfachhybriden                        37,3      Ungarn
                                                                             37,3      Andere Länder (4)
            (') Diese Ausgleichsabgabe darf 4 v. H. des Zollwerts nicht überschreiten.
            (2) Mit Ausnahme von Spanien, den USA, Kanada, Jugoslawien und Österreich.
            (3) Mit Ausnahme von Kanada, Spanien, den USA, Chile, Japan und Österreich.
            (4) Mit Ausnahme von den USA, Bulgarien, Kanada, Jugoslawien, Rumänien und Spanien.