CELEX: 62011TB0478
Language: de
Date: 2014-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-478/11: Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — Frankreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Klagen eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor — Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Rücknahme des Beschlusses — Erledigung)

16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/27
            
         Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-478/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Klagen eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor - Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Rücknahme des Beschlusses - Erledigung))
   2014/C 184/46
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und J. Rossi, dann E. Belliard, G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky, C. Urraca Caviedes und S. Thomas, dann B. Stromsky und C. Urraca Caviedes)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2011) 4376 final der Kommission vom 29. Juni 2011 betreffend die staatliche Beihilfe NN 10/2010 — Frankreich — Steuer zur Finanzierung eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011.