CELEX: 51983PC0455
Language: de
Date: 1983-07-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER BESCHAFTIGUNGSBEDINGUNGEN FUER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

9.8.83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 213/7
                                                                                                \
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der
               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-
                                                          schaften
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           1. Artikel 8 wird folgender fünfter Absatz angefügt:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      „Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge-                     auf Zeit, das auf bestimmte Dauer begründet
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis-                         wurde, darf nur einmal auf bestimmte Dauer ver-
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere                    längert werden. Es wird bei einer weiteren Ver-
auf Artikel 24,                                                       längerung zu einem Beschäftigungsverhältnis auf
                                                                      unbestimmte Dauer."
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme
des Statutsbeirates,                                               2. Artikel 11 erster Absatz erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       „Die Artikel 11 bis 26 des Statuts über die Rechte
                                                                      und Pflichten der Beamten gelten entsprechend.
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                 Für den Bediensteten auf Zeit mit einem Vertrag
                                                                      auf bestimmte Dauer wird jedoch die in Artikel
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     15 zweiter Absatz vorgesehene Dauer des Ur-
                                                                      laubs aus persönlichen Gründen ebenfalls auf die
Durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.                         noch verbleibende Dauer des Beschäftigungsver-
259/68 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver-                 hältnisses beschränkt."
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 440/83 (2)
werden das Statut der Beamten der Europäischen                     3. In Artikel 14 wird der dritte Absatz durch fol-
Gemeinschaften (Artikel 2) und die Beschäftigungs-                    gende Absätze ersetzt:
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser
Gemeinschaften (Artikel 3) festgelegt. Es ist Aufgabe                 „Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probe-
des Rates, auf Vorschlag der Kommission und nach                      zeit ist ein Bericht über die Befähigung des Be-
Anhörung der übrigen beteiligten Organe mit qualifi-                  diensteten auf Zeit zur Wahrnehmung der mit
zierter Mehrheit Änderungen dieses Statuts und die-                   seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über
ser Beschäftigungsbedingungen zu beschließen.                         seine dienstlichen Leistungen und seine dienst-
                                                                      liche Führung abzugeben. Der Bericht wird dem
Im Lichte der Erfahrungen bei der Anwendung des                       Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stel-
Statuts und der Beschäftigungsbedingungen erscheint                   lung nehmen kann. Der Bedienstete auf Zeit, der
es zweckmäßig, bestimmte Vorschriften, insbesondere                   nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine Fähig-
für das aus Forschungsmitteln besoldete Personal, zu                  keiten für seine Weiterbeschäftigung ausreichen,
ändern —                                                              wird entlassen.
                                                                      Wenn die Leistungen des Bediensteten auf Zeit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     während der Probezeit offensichtlich unzuläng-
                                                                      lich sind, kann ein Bericht auch zu jedem ande-
                         Artikel 1                                    ren Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Der
                                                                      Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-                   schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Die An-
diensteten der Europäischen Gemeinschaften werden                     stellungsbehörde kann auf der Grundlage des Be-
wie folgt geändert:                                                   richtes beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor
                                                                      Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer ein-
                                                                      monatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die
(') ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.                               Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer der
O ABl. Nr. L 53 vom 26. 2. 1983, S. 1.                                Probezeit nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- Nr. C 213/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9.8.83
    Der Bedienstete auf Zeit, dessen Beschäftigungs-              gen in den Dienstaltersstufen finden jedoch wei-
    verhältnis nach Ablauf der Probezeit beendet                  terhin auf ihn Anwendung. Auch die Vorschriften
    wird, erhält eine Entschädigung in Höhe eines                 über das Ruhegehalt gelten für ihn weiter, wenn
    Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Mo-             er nach Beendigung der Wehrdienstverpflichtung
    nat der Probezeit."                                           nachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet.
 4. Artikel 17 wird wie folgt geändert:                           Ein Bediensteter auf Zeit, der an Wehrübungen
                                                                  teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehr-
    a) Im ersten Absatz heißt es „sechs Monate" an-               dienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird,
        statt „drei Monate".                                      erhält für diese Zeit seine Dienstbezüge, diese
    b) Nach dem zweiten Absatz werden folgende                    werden jedoch um den an ihn gezahlten Wehr-
       Absätze angefügt:                                          sold gekürzt."
        „Während des Urlaubs ist die in Artikel 28
                                                               6. Artikel 20 vierter Absatz sowie die Tabelle der
       vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Un-
                                                                  monatlichen Grundgehälter werden gestrichen.
       fällen unterbrochen.
       Weist ein Bediensteter auf Zeit jedoch nach,            7. In Artikel 23 wird folgender Satz angefügt:
       daß er von keiner anderen öffentlichen Ver-
        sicherungseinrichtung gegen die in Artikel 28             „Diese Dauer von 12 Monaten wird jedoch nicht
       genannten Risiken gesichert werden kann, so                gefordert, wenn der Bedienstete auf Zeit an
        kann er, nachdem er spätestens in dem auf                 einem anderen Dienstort beschäftigt wird und da-
       den Beginn des Urlaubs aus persönlichen                    durch gezwungen ist, seinen Wohnsitz zu wech-
        Gründen folgenden Monat einen entsprechen-                seln."                       ,
       den Antrag gestellt hat, weiter den in diesem
       Artikel vorgesehenen Schutz beanspruchen,               8. Artikel 24 wird wie folgt geändert:
        sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in
       Artikel 28 genannten Risiken erforderlich                  a) In Absatz 1 wird ein zweiter Unterabsatz mit
        sind, während der Dauer des Urlaubs zur                       folgendem Wortlaut angefügt:
        Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem
                                                                      „Der Bedienstete auf Zeit, der infolge einer
        letzten Grundgehalt des Bediensteten auf Zeit
                                                                      Verwendung an einem neuen Dienstort seinen
        berechnet.
                                                                      Wohnsitz wechseln muß, erhält jedoch zwei
       Weist der Bedienstete auf Zeit im Sinne von                    Drittel des in Artikel 5 des Anhangs VII zum
       Artikel 2 Buchstaben a), c) oder d) ferner                     Statut vorgesehenen Satzes."
        nach, daß er bei keiner anderen Versorgungs-
        einrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben                 b) In Absatz 3 erster Gedankenstrich wird      der
        kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue                    Betrag vom 5 000' bfrs durch den Betrag   von
        Ruhegehaltsansprüche während der Dauer sei-                   37 000 bfrs, im zweiten Gedankenstrich     der
        nes unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er                   Betrag von 3 000 bfrs durch den Betrag    von
        einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch                 22 000 bfrs ersetzt.
        ist wie der in Artikel 41 vorgesehene Satz; die
        Beiträge werden nach dem der Besoldungs-               9. In Artikel 25 wird folgender Satz angefügt:
        gruppe und der Dienstaltersstufe des Be-
        diensteten auf Zeit entsprechenden Grundge-               „Bedienstete auf Zeit, die für eine bestimmte
        halt berechnet."                                          Dauer von weniger als einem Jahr eingestellt sind
                                                                  oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag
 5. Artikel 18 erhält folgende Fassung:                           auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist — die
                                                                  in Artikel 6 erster Absatz bezeichnete Stelle an-
    „Artikel 18                                                   nimmt, daß sie eine gleich lange Dienstzeit errei-
    Der Vertrag des Bediensteten auf Zeit, der zur                chen werden, und die nachweisen, daß sie nicht
    Ableistung      des gesetzlich     vorgeschriebenen           weiter an ihrem bisherigen Wohnsitz wohnen
    Grundwehrdienstes       herangezogen     wird,   an           können, erhalten das Tagegeld während der ge-
    Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem                    samten Dauer des Vertrages, jedoch höchstens
    anderen Wehrdienst einberufen wird, wird ausge-               ein Jahr lang."
    setzt; bei Bediensteten auf Zeit, die aufgrund
    eines Vertrages auf bestimmte Dauer eingestellt           10. Artikel 28 erster Absatz wird wie folgt geändert:
    sind, darf die Dauer der Aussetzung des Vertra-
    ges keinesfalls die Vertragsdauer überschreiten.              „Die Artikel 72 und 73 des Statuts betreffend die
                                                                  Sicherung bei Krankheit und Unfällen finden ent-
    Dem Bediensteten auf Zeit, der zur Ableistung                 sprechend Anwendung für Bedienstete auf Zeit
    des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdien-                während ihrer Dienstzeit, während des Krank-
    stes herangezogen wird, werden keine Dienstbe-                heitsurlaubs und während des in Artikel 17 vorge-
    züge gewährt; die Vorschriften über das Aufstei-              sehenen unbezahlten Urlaubs;
 ---pagebreak--- 9.8.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 213/9
    Artikel 72 des Statuts betreffend die Sicherung                darf die Kündigung jedoch nur in den in Arti-
    bei Krankheit gilt entsprechend für Bedienstete                 kel 33 genannten Fällen ausgesprochen wer-
    auf Zeit, die ein Ruhegehalt wegen Dienstun-                   den;
    fähigkeit beziehen sowie für Empfänger von Hin-
    terbliebenenbezügen."                                       c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach
                                                                   Ablauf eines nach Artikel 16 gewährten be-
11. In Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) wird nach                   zahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufneh-
    dem Satz „Die Kündigungsfrist darf nicht mehr                   men kann. In diesem Fall erhält der Be-
    als drei Monate und nicht weniger als einen                     dienstete eine Vergütung in Höhe seines
    Monat betragen" folgender Satz eingefügt: „Für                  Grundgehalts und seiner Familienzulagen für
    Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnis ver-                zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit."
    längert worden ist, beträgt die Kündigungsfrist
    jedoch sechs Monate."                                   ÜBERGANGSVORSCHRIFT
12. Artikel 48 erhält folgende Fassung:                                            Artikel 2
    „Artikel 48                                             Diese Verordnung findet auf die Bediensteten auf
                                                            Zeit Anwendung, die bei Inkrafttreten dieser Verord-
    Das Beschäftigungsverhältnis       auf bestimmte
                                                            nung Dienst tun.
    Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf un-
    bestimmte Dauer können durch das Organ frist-
    los gekündigt werden:                                   SCHLUSSVORSCHRIFT
    a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel                              Artikel 3
        14 genannten Voraussetzungen;
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
    b) wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        2 Buchstaben a) und d) genannten Vorausset-         in Kraft.
        zungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Be-
        dienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        d) genannten Voraussetzungen nicht mehr, so         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.