CELEX: 51974PC1706
Language: de
Date: 1974-10-21
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1706
Vol. 1974/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K0M21IS310M DER EUROPAISCHEN GEMEiNSCmiTEN-
                                                            KOK(74 ) 1706 ends.
                                                            Brüssel , den 21 . Oktober 1974
                       y              Vorschlag eines
                                    BESCHLUSSES DES RATES
   zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung 'bestimmter gefähr­
   licher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelebt )
   KOI'l ( 74 ) 1706 endg.
 ---pagebreak---                                                                 Errv/204/74~i>
VORCf-SSCHICH^E
In den letzten Monaten wurden im Reimen verschiedener Gremien drei wichtige
Übereinkommen tiber die Wasserverunreinigung erörtert » Es handelt sich um j
( 1 ) das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus ,
    ' . nachstehend "Pariser Übereinkommen" genannt ;
( 2 ) den Entwurf eines unter der Ägide des Europarates ausgearbeiteten Euro­
        päischen Übereinkommens zum Schutz internationaler Wasserlaufe vor Ver­
        schmutzung» " Strassburger Übereinkommen" genannt ;
( 3 ) Entwurf eines Übereinkommens zun Schutze des Rheins gegen Verunreinigung
        durch chemische Stoffe , der von der Internationalen Kommission zum Schutze
        des Rheins/ gegen Verunreinigung ausgearbeitet wurde , nachstehend "Übei*-
        einkoranien für den Rhein" genannt »
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind oder waren an der Ausarbeitung aller
drei Übereinkommen beteiligt , und sie werden , soweit dies in den Ü":>eroinkommen
vorgesehen ist , an der Erstellung von Programmen zur Eindämmung der Verschmutzung
mit arbeit enw(l )
( l ) .An der Erstellung des Textes des Pariser Übereinkommens waren Vertreter
        der nachstehenden Mitgliedstaaten als Beobachter beteiligt : Deutschland ,
        Briefen , Dänemark, Frankreich, Irland , Luxemburg, Niederlande , Vereinigtes
        Königreich , Italien e
        An der Ausarbeitung des Projektes des Übereinkommens von Strassburg waren ■
        Vertreter der nachstehenden Mitgliedstaaten beteiligt : Deutschland ,
        Belgien , Prankreich, Italien , luederiande« Deutschland, Prankreich, Luxemburg
        und die Niederlande sind an der Internationalem Kommission zum Schutze
        des Rheins gegen Verunreinigung beteiligt «
 ---pagebreak---                                          - 2 -                    EMV/204/74-D
3 » Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris und von Strassburg hat die
    Kommission dorn Rat bereits Kitteilungen unterbreitet ( KOM(74 ) 502 endg . und
    SEK(74 ) 1564 endg .)» In beiden Fällen wurde beim Rat beantragt :
    ( i ) d?.ss die Gemeinschaft als selche ermächtigt wird , den betreffenden über-
           c inkomm en beizutreten ,
    ( ii ) zu entscheiden , dass die Kommission in etwa einzusetzenden Gremien entwe>.' --
           vorübergehend oder ständig mitarbeitet , vun die Übereinkommen durchzuführe- 1
           und die erforderlichen Programme zur Eindänrrrmg der Verunreinigung
           vorzuschlagen ,
4o Wie aus den beiden Mitteilungen der Kommission an den Rat hervorgeht , ist
    einer der wesentlichen Gründe für die Gemeinschaft , den Übereinkommen von
    Paris und von Strassburg beizutreten , die Tatsache , dass alle Mitgliedstaaten ,
    die Signatarstaaten des einen oder anderen Abkommens sind oder sein können ,
    ihren Verpflichtungen auf die gleiche Art und Heise nachkommen müssen 8 Im
    Rahmen jedes Übereinkommens werden die Mitgliedstaaten Programme zur Ein­
    dämmung der Verschmutzung annehmen müssen , die sowohl hinsichtlich der Zeit–
    planung als auch der Strenge der angenommenen Massnahmen in grossen Zügen
    ahnlich sind » Der Beitritt der Gemeinschaft zu diesen Übereinkommen und die
    Anwesenheit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft on in den betreffenden
    Verwaltungsgremien der Üb oreinkomaen wird die Erzielung einer solchen Koharenr
    erleichtern » Obgleich der Entwurf des 'Übereinkommens über den Schutz des
    Rheins gegen Verunreinigung durch chemische Stoffe noch nicht Gegenstand einer
    Mitteilung der Kommission an den Rat war , Vierden auch hier die Kitgliedstaaten
    die das Übereinkommen unterzeichnen , eine gemeinsame Haltung einnehmen müssen .
    Einer der Gründe , die einer Harmonisierung der Haltung der Mitgliedstaaten
    hinsichtlich ihrer Verpflichtungen in der einen oder anderen Form rechtfertigen-
    ist die Notwendigkeit , die Kohärenz der vorgeschlagenen effektiven Programme
    zur Eindämmung der Verschmutzung zu gewährleisten « Jedes Übereinkommen enthäl 4:
    eine Aufstellung der Stoffe , deren Ableitung üben/acht werden muss , Jedes
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    Ubereinkommen sieht einen Zeitplan vor – einige Stoffe müssen rascher und
    strenger kontrolliert werden als andere « Jedes Übereinkommen sieht ein Instrumen­
    tarium zur Durchführung der Programme vor » Tatsächlich bestellt jedoch zwischen "
    den drei Übereinkommen ein gewisser Mangel an Homogenität (und es gibt sogar
    Widerspruche ) nicht nur hinsichtlich der Aufstellung der Stoffe , sondern auch
    in beziig auf die grundlegenden Beschränkungen » die in den Programmen fest­
    gelegten Fristen und die Durchführungsmodalitäten .
6 « In der beiliegenden .Anlage sind die Unterschiede zwischen den drei Überein­
    kommen eingehend analysiert « Würden sich die Anwendungsbereiche dieser drei
    Übereinkommen grundlegend voneinander unt erschieden , so wären das Vorhandensein
    dieser Unterschiede und die mangelnde Homogenitat weniger gravierend » Tatsächlich
    überschneiden sich jedoch die Ziele der drei Übereinkommen in einem • anderen
    Punkt » So regelt zum Beispiel das Fariser Übereinkommen die Verunreinigung
    der Meere vom Lande aus . Die wichtigste Art der Verunreinigung des Meeres
    vom Lande aus ist die durch Flüsse und Wasserläufe herbeigeführte Verunreinigung#
    Daher wird sich notwendigerweise ein im Rahmen des Pariser Übereinkommens ent­
    worfenes Programm zur Eindämmung der Verunreinigung auf alle in das Meer
    mündenden Flüsse erstrecken , sofern sie eine signifikante Verschmutzungslast
    mit sich führen . Internationale Wasserläufe , dass heisst grenzüberschreitende
    Flüsse , werden natürlich Gegenstand ven Programmen sein , die im Rahmen des
    Übereinkommens von Strassburg vorgeschlagen werden «.( Mir den Rhein selbst gilt
    nicht nur das Strasburger Übereinkommen , sondern auch – soweit die Verunreinigung
    durch chemische Stoffe betroffen ist – ein besonderes Üoereinkommen betreffend
    den Rhein ) Überdies müssen sich die im Rahmen des Strassburger Üoereinkommens
    vorgesehenen Programme zur Eindämmung der Verunreinigung auch auf alle natio­
    nalen Flüsse beziehen , die Nebenflüsse oder Zuflüsse von internationalen Flüssen
    sind , da die Verunreinigungslast internationale Flüsse zum Teil aus den in
    sie einidindenden Wasserläufen stammt »
 ---pagebreak---                                                                  EFV/2 04/74-1)
7o Aus diesen Ausführungen mag hervorgehen , wie schwierig es tatsächlich sein
     wird , diese drei Übereinkommen so abzuwickeln , als hätten sie drei völlig unter­
     schiedliche Anwendungsbereiche » Selbst , wenn dies in der Praxis möglich wäre ,
     würden sich auf gemeinschaftlicher Ebene unweigerlich Schwierigkeiten ergebene
     Fach der Annahme des Aktionsprogramms für den Umweltschutz durch den Hat im
     November 1973 hat die Kommission selbst das Mandat , ein Programm zur Eindämmung
     der Verunreinigung durch bestimmte toxische oder gefährliche Steffen vorzu­
     schlagen , die in Binnengewässer oder Küstengewässer eingeleitet worden sind
     oder eingeleitet werden können . Bei diesem Gemeinschaftsprogramm muss es sich
     notwendigerweise um ein integriertes Programm handeln , das alle Aspekte des
     aquatischcn Milieus berücksichtigt . Das Gemeinschaftsprogramm kann weder eine
     künstliche Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Flüssen
     aufrechterhalten noch eine strenge Unterscheidung zwischen Küstengewässem
     und Flüssen , die in diese Gewässer einmünden , treffen ,
8 3 Mit dieser Mitteilung und dem Vorschlag eines Ratsbeschlusses wird daher ein
     zweifaches Ziel verfolgt : Es wird die Erarbeitung einer kohärenten Haltung
     der Mitgliedsländer zu den drei Übereinkommen vorgeschlagen , und gleichzeitig
     soll dem Antrag des Rates für Umweltschutz vom November 1973 stattgegeben
     werden » Durch die Annahme des nachstehenden Beschlusses würden die Mitgliedstaat -cv
     daher nicht nur die Durchführung des Umwelt schutzprogramms der Earopäiebhen
     Gemeinschaften fördern , sondern sie wurden gleichseitig den von ihnen im
     Zusammenhing mit den Übereinkommen von Paris , Strassburg und über den Rhein
     eingegangenen Verpflichtungen oder nocht einzugehenden Verpflichtungen in
     einer ordnungsgemässen und sinnvollen Weise nachkommen »
 9 , Der Vorschlag des Ratsbeschlusses umfasst :
      ( a ) eine Aufstellung der Stoffe , deren Ableitung zu Überaachen ist ,
      ( b ) die aufzuerlegenden Beschränkungen und den einzuhaltenden Zeitplan ,
 ---pagebreak---                                              - 5 -               EMV/2 04/74=*D
     ( c ) die Durchfv&rungsmodalitaten und
     ( d ) die Verpflichtungen der Mitgli ed.staat en «
10 , Eine solche Aktien ist erforderlich zur Durchführung des gemeinschaftlichen
     Aktionsprogramms im Bereich des Unweit schütz es « Ea kein Artikel des Vertrags
     die erforderlichen Befugnisse gibt , muss sich der Beschluss auf Artikel 235
     E!tv!-zen 3
11 . Gemäss den Bestimmungen dieses Artikels ist die Stellungnahme dos Eir-opäi sehen
     Parlaments erforderlich , und auch der Wirtschafts– und Sozial ausr^bhuss muss
     angehört werden «                     ,
                        /
 ---pagebreak---                                                               E^/2C4/74-I>
                                    iLNLi).GE
                     Vergleichende Analyse der Übereinkomr. en von
                     Paris und von Strassburg und des Entwurfs des
                     Übereinkommens zum Schutze des Eheins gegen
                         die Verunreinigung durch chemische Stoffe
Verhütung der MeerosverFshmutzvng1 vom Lande aus
             Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens verpflichten sich die
               /
Vertragsparteien , einzeln oder gemeinsam Massnahmen zur Emdaamung der Meeres–
Verschmutzung vom Lande aus zu ergreifen und Vorkehrungen zur Verhütung weiterer
Verunreinigungen zu treffen « Diese Verpflichtung wird im Eahmen von Programmen
erfüllt , die von einen zentralen Verwaltungsorgan , der sogenannten " Kommission"
erstellt werden« Die - im Übereinkommen vorgesehenen Schadstoffe -sind . in Anlage A
aufgeführt und in drei Kategorien unterteilt , und zwar unter Berücksichtigung
ihrer Langlebigkeit , ihrer Toxizität und ihrer Neigung zur biologischen
Akkumulierung®
             Nach Artikel 4 des Übereinkommens verpflichten sich die Vertragspar­
teien :
a) nötigenfalls stufenweise die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande
    a-.js durch die in Teil 1 der Anlage A aufgeführten Stoffe zu beseitigen ;
b ) die Verschmutzung dQ.$ Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Teil 2
    der Anlage A aufgeführten Stoffe streng - zu begrenzen «
Schutz der internationalen Wasserlcufe voi- Verschmutzung
             Im Entwurf des Übereinkommens verpflichten sich die die das Überein­
kommen unterzeichnenden Mitgliedstaaten des Europarates :
a) sich zu bemühen , für alle oberirdischen Gewässer ihres Hoheitsgebiets alle
    geeigneten Massnahmen zu treffen , um die bestehende Verschmutzung zu
 ---pagebreak---                                      - 2 -                 ENV/2 04/74-D
    verringern und neue Formen der Wasserverschmutzung zu verhüten
    (Artikel 2 ),
b ) auf internationale Wasserläufe entweder die zum Teil in Anlage III defi­
    nierten Sondernormen oder die in Einlage I definierten Mindestnormen ( Ar­
    tikel 4 ) anzuwenden »
           Ausserdem ist das Einleiten der in Anlage II des Übereinkommens
aufgeführten gefährlichen oder schädlichen Stoffe in die Gewässer interna­
tionaler Einzugsgebiete unter bestimmten Bedingungen verboten oder beschränkt s
Verschmutzung des Rheins durch chemische Stoffe
           Eine dritte gleichartige Initiative gegen die Verunreinigung durch
chemische Stoffe wurde von den Signatarstaaten des Übereinkommens von Bern
zur Bekämpfung der Verunreinigung des Wassers des Rheins getroffen . Auf      i
Antrag der Ministerkonferenz der iinrainerstaaten des Rheins , die im Oktober \ r) '[
in Den Haag zusammengetreten war , wurde die internationale Kommission .
beauftragt :
a) die Listen der Stoffe zu erstellen , deren Ableitung ■untersagt, beschränkt
    oder bestimmten Bedingungen unterworfen werden soll (unter Berücksichtigung
    der Bestimmungen des Abkommens von Oslo vom 15 « Februar 1°72 ) ;
b ) eine Untersuchung über die Herkunft dieser Stoffe durchzuführen ;
c ) schrittweise ein AktionsProgramm auszuarbeiten , das die Überwachung, die
    Beschränkung und gegebenenfalls das . Verbot der Ableitung dieser Stoffe
    vorsieht .
           Die Liste der Stoffe , deren Ableitung zu untersagen , zu beschränken
oder bestimmten Bedingungen su unterwerfen ist , wurde auf der zweiten Minister*
konferenz über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, • die an 4 » und 5 * De­
zember 1973 in Bonn zusammengetreten ist , gebilligt .
 ---pagebreak---                                          - 3 –                     EÏÏV/204/74-D
                 Die Ergebnisse dieser Arbeiten müssen auf der nächsten Minister-
    konferenz der ■ Anrainerstaaten des Rheins , die im Dezember 1974 stattfinden
    wird , den Ministern zur Genehmigung vorgelegt werden j sie werden dann die
    Grundlage eines Übereinkommens zwischen diesen Staaten bilden <,
4 « Auswirkungen der Massnahmen auf das Programm der Europäischen Gemeinschaften
4ol o Zielsetzung
                 Obgleich die Ziele der einzelnen Übereinkommen insofern ähnlich
      sind , als sie alle eine Eindämmung des Grades der bestehenden Verunreinigung
      infolge des Vorhandenseins bestimmter gefährlicher Stoffe im aqua tischen
      Milieu anstreben , muss betont werden :
      1 ) Das Übereinkommen von Paris gilt für den Meeresbereich der Nordsee und
          des nordöstlichen Atlantiks » Dieses Übereinkommen führt demnach nur
          indirekt zu einer Eindämmung der Verunreinigung der Binnengewässer «
      2 ) Das Übereinkommen von Strassburg gilt nur für die internationalen
          Wasserläufe und ihre Mündungsgebiete » Es sieht Mindestnormen ( Immission)
          (."rnhang I ) vor, Sondernormen ( Immission) ( Anhang Iii ) sowie das Verbot
          oder die Beschränkung der Ableitung bestimmter gefährlicher oder schädlicher
          Stoffe ( Anhang Ii )»
      3 ) Das Übereinkommen über die Verschmutzung des Rheins durch chemische
          Stoffe betrifft axisschlieMlich den Rhein und seine Nebenflüsse und
          wird auch das Verbot oder die Beschränkung der Ableitung bestimmter
          chemischer Stoffe gemäss einer selektiven Liste der Abfalle , die diese
          Stoffe enthalten , vorsehen »
      4;
4«2 » Beschränkungen
                 Zu den präzisen und praktischen Verpflichtungen ist zu betonen ,
      dass das Übereinkommen von Paris besondere Aktionen , vorsieht , "um die Ver­
      schmutzung der Meeresbereiche durch die in Teil II von Anhang A aufge­
      führten Stoffe vom Lande aus einzudämmen oder gegebenenfalls zii beseitigen"»
      "Diese Stoffe dürfen nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die
 ---pagebreak---                                     - 4 -                  EIJV/204/74-D
 zuständigen Behörden eingeleitet werden" (.j^t . 4»2«b ). Bezüglich der in
 Teil I von Anlage A aufgeführten Stoffe , die für die gefährlichsten gchalt «
 werden und für die daher eine vordringliche Aktion angezeigt wäre , bleibt
 der Wortlaut des Übereinkommens von Paris jedoch recht unbestimmt .
          Eine genaue Anwendung und eine strenge Auslegung der sich aus
 Artikel 4«1«1 ergebenden Verpflichtungen bedingt die Erstellung einer aus­
 führlichen Studie für jeden Meeresbereich , dumit die Auswirkungen der in
 die Binnengewässer eingeleiteten Schadstoffe auf die gesamte Verschmutzung
 des betreffenden Bereichs ermittelt werden kann . Bei dieser Studie müssen
 berücksichtigt werden
 – die hydraulisheen Gegebenheiten und die jahreszeitlich bedingten Schwank
   der Gewässer des Einzugsgebietes , die in den Meeresbereich münden
 – die in die Binnengewässer eingeleitete Verschmutzungslast sowie die Ein-
   leitungspunkte im Verhältnis zu ihrer Entfernung vom Küstenbereich
 – Uind- und Gezeitenverhdltnisse .
          Artikel 5*2 des Übereinkommens von Strassburg besagt hinsichtlich
 der in Anlage II aufgeführten gefährlichen oder abträglichen Stoffe :
 "Kann eine Vertragspartei den Bestimmungen des Absatzes 1 ( Verbot oder
 Beschränkung der Ableitung) nicht sofort Wirksamkeit verleihen , so trifft
 sie Massnahmen , um ihnen innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen
          Da ein endgültiger Wortlaut über die Verunreinigung des Rheins
 durch chemische Stoffe noch nicht erstellt ist , können die durch dieses
 Übereinkommen auferlegten Beschränkungen nicht spezifiziert werden .
DurchfuhrLtn^smoc1 alitât en
          Zur Überwachung der ordnungsgemässen Durchführung der sich aus
 dem Übereinkommen von Paris ergebenden Verpflichtungen wird eine einzige
 und ständige Kommission eingesetzt , während ein solches Organ für das
 Übereinkommen von Strassburg nicht vorgesehen ist . Artikel 14 des letzt­
 genannten Übereinkommens besagt , dass die Vertragsparteien die Einsetzung
 ---pagebreak---                                                                 EKV/2 04/ 74-"D
      einer Internationalen Kommission für jedes Einzugsgebiet beschliessen ,
      sofern ein solches Organ nicht bereits besteht » Diese Kommissionen sind
      befugt , in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet alle in Artikel 15 dieses
      Übereinkommens vorgesehenen Massnahmen zu treffen .
                 Im Falle des Übereinkommens über die Verschmutzung des Rheins
      durch chemische Stoffe ist das Exekutivorgan die Internationale Kommission
      zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung » Dieses Organ hat im Rahmen
      des Übereinkommens von Strassburg die gleiche vollziehende Aufgabe#
4»4 » Fristen
                Die nichtkoordinierte Anwendung der vorstehend aufgeführten Über­
      einkommen könnte zu unterschiedlichen Fristen in der Erreichung der Ziele
      führen « Im Übereinkommen von Strassburg ist diese Frist dem Ermessen jedes
      Signatarstaates überlassen (Art « 2 ) f wahrend diese Frist Im Übereinkommen
      über die Verschmutzung von Lande aus von der "Kommission" festgelegt wird
      ( Art » I6 ).
                Nach dem Entwurf des Übereinkommens gegen die Verschmutzung des
      Rheins durch chemische Stoffe können zwei Fristen ins Auge gefasst werden ;
      eine verhältnismässig kurze Frist zur Erstellung des Inveatars der Ab­
      leitungen und eine längere Frist zur Errichtung der für die Überwachung
      der Ableitungen erforderlichen Anlagen®
4.5 « Listen der in den Übereinkommen vorgesehenen Stoffe
                Die verschiedenen Listen der drei Übereinkommen sind in Tabelle 1
      und 2 gegenübergestellt » In der ersten Tabelle werden die einzelnen Listen
      verglich®, während in der zweiten alle in jedem Übereinkommen genannten
      Stoffe aufgeführt sind und die Zugehörigkeit zu der entsprechenden Liste
      angegeben ist , und zwar in absteigender Reihenfolge der Schäl:j.ch}ceit »
 ---pagebreak---                                                           Uebereinlcommen von Pans
A.rt der    Uebereihkommen von StraSburg
Stoffe
                                                          Organische Halogenverbm»                uurtgen und Verbindungen,,
            Langlebige organische Halogenverbindungen     Stoffe , die in der Meerer       *
             md Stcffe, die im Wasser solche Stoffe        derartige Verbindungen bilden können, die
                                                                                                  Bildung
                                                                                                         in den Gewässern zur
                                                                                                               solcher Stoffe
  XjisiiG A bilden können                                  mit Ausnahme solcher Stoffe , die bio­ führen können
                                                           logisch unschädlich sind odor die im
     oder                                                  Meere rasch in biologisch unschädliche
   Teil I                                                  Stoffe umgewandelt werden
     odpT*                                                                                         Organo-Fhosphorpestizide (l )
   Liste I
             (Wanirche Phosphorverbindungen (l )                                                   Organc-Sinnpestizide ( l )
             argani£ che Zinnverbindungen (l )                                                     ( l ) ausschließlich der Stoffe ,
              (1 ) auf schließlich der Verbindungen,
                   die sich im Wasser rasch in bio-
                                                                                                          die sich im Wasser rasch
                                                                                                          in biologisch unschädliche
                   lo{ isch unschädliche Stoffe umwandeln                                                 Stoffe umwandeln
                                                                                                   Organische Siliziumverbindun-
              Langlel ige toxische organische                                                      gen und Verbindungen , die in
              Silizivmverbindungen                                                                  den Gewässern zur Bildung
                                                                                                    solcher Stoffe 'führen können
              r-foffe , deren kanzerogene Wirkung im                                                Stoffe , deren kanzerogene
              odjr di<rch das Wasser erwiesen ist                                                   Wirkung wissenschaftlich
                                                                                                    anerkannt ist
               Quecksilber und Verbindungen dieses          Quecksilber und Queöksilber-            Quecksilber und seine
              Metalle                                       verbindungen                            Verbindungen
               Cadmiur und Verbindungen dieses Metalls      Cadmiurn und Cadmiumvei-bindung^n       Cacnium und seine Verbindun­
                                                                                                    gen .    :
                                                            Langlebige Kunststoffe , die 111 Meer
                                                             treiben , schwimmen oder untergehen
                                                            können und die < ede rochtr.iäSige
                                                                       îs Keeres ernstlioh be–
                                                             hindern können
 ---pagebreak--- Lr. i ■ J. ,•••                  >v- ';V -v.is.in ^ OTa                               V!^:-"^' ^ 1 ::! '• • :, , oviï              J"o- :D - :.3a.; 'jV. ?;.-■:?■ cu-r..' K;i.;:ui
Sto i'x i
                        iii            '.oha'iciiin 'let-ui.c ii.ua      l>i    na^hs^ehe^ìcu illesoiito und •                     MeiaXiö uiid iliciiiaelallü u?a ihr** Ver­
                        Nichtmetalle sowie ihre Ver­                     ihre Verbindungen :                                       bindungen, z.B. Zink , Kupfer , Nickel ,
                         bindungen*                                      Arsen , Blei , Nickel , Zink ,. Chrom ,                   ChroQ , Blei , Selen , Arsen , Antimon ,
                i
                         Zink , Blei , Kupfer , Nickel , Chrom ,        ■Kupfer                                                    Molybdän, Titan , Zinn , Barium ,
Liste B                                                                                                                            Beryllium , Bor , Uran , Vanadin
                         Selen , Arsen , Antimon , Molybdan ,
    oder                 Zinn , Barium , Titan , Vanadin, *
Teil II
                         Beryl? iutn , Uran
    oder J               Biozide und davon abgeleitete Ver­                                                                        Biozide und davon abgeleitete Ver­
Liste II !               bindungen ,- die nicht in der Liste Ii                                                                    bindungen , die von den Bestimmungen
                         aufgeführt sind ...                                                                                        der Liste nicht erfaßt sind
                Λ
                1        Stoffe , dis sich abträglich auf                 Stoffe , die nach Ansicht der Kom­                        Stoffe , die einen schlechten Geruch
                         den GescMack oder den Geruch                     mission eine abträgliche Wirkung .                        oder einen schlechten Geschmack ver­
                       ' auswirken                                        auf den Geschmack und/oder Geruch                         leihen können , und Verbindungen , die
                                                                          der Erzeugnisse haben , die aus '                         im Wasser zur Bildung solpher Stoffe
                  I                                                       der Meeresumwelt für den mensch­                          führen können
                                                                          lichen Verbrauch gewonnen werden
                      'Stoffe, die sich infolge bisher un­                                                                      |
                       bekannter, neuer oder erweiterter                                                                        I
                                                                                                                                i
                       Verwendungszwecke abträglich auf                   i
                                                                                                                                I
                                                                                                                                \
                        die Qualität der Oberflächenge-                                                                         I
                       wässer auswirken können , und neue
                        Stoffe , die so entwickelt und ver- J
                       wendet werden können , daß sie eine          j
                        ernsthaft^ Gefährdung der Ober-             j
                        flächen^twä^ser darstellen
                                                                                                                      – ––
                                                                          Organische Verbindungen von Phos­
                                                                          phor, Sili-zium und Zinn und Stoffe ,
                                                                          die in der Meeresumwelt derartige
                                                                         Verbindungen bilden können , mit Aus­
                                                                         nahme derjenigen Stoffe , die bio­
                                                                         logisch unschädlich sind oder die
                                                                         im Meer rasch in biologiech un­
                                                                         schädliche Stoffe umgewandelt
                                                                         werden können
                                                                       - J?P"V riAT»- Plir»er\lin-w                   "    -! –
                  -v
                    I                                                 I Aus Erdöl gewonnene nicht–
                                                                      I beständige Oela und Kohlen-
                                                                     1 '*■»"*
                                                                                                                                  îiner=Lcle
 ---pagebreak--- Art dcr                              Kommission für den Rhein
Stoffe
Teil III   Radioaktive Stoffe , ein­
           schließlich Abfälle
   oder
Liste III                            Stoffe , die sich auf die Sauer-
                                     stoffbilanz ungünstig auswirken
 ( beige )
                                     Ammoniak , Ilitrite
                                     Nitrate
                                     Stoffe , die durch ihren intensiven
                                     Gebrauch eine ernsthafte Gefähr­
                                     dung der Qualität und der Nutzung
                                     der Gewässer darstellen können ,
                                     in die sie eingeleitet werden
                                     Sulfate , Kalsium- und Magnesium-
                                     chlcride , Phosphate
 ---pagebreak---                                                          Tabclle 2
                                                                       Ueberei nkommen Kommission für den
S't.^'Ce ( nach der Reihenfolge des Ue"ber-       > Uebereinkommen von   von Paris           Phein
            ei nkommens von Str^burg )                 Strafôburg
Ln.ii.. lebige organische Halogenverbindungen und
St Te , die im Wasser solche Verbindungen bilden                            I                  I
kfv - . >n
Lau'iebije toxische orggnische Siliziumverbindun-                        p.i . ( 1 )           I
Or, ni sche Pho spho rverbi ndungen                                      p.i . ( l )           I
Or . nische Zinnverbmdungen                                 .
                                                                         p.i . ( 1 )           I
 Et "fe , deren kanzerogen Wirkung im oder durch
 das ¥ass3r erwiesen ist                                  A              p.i . ( 1 )           I
 Quoc'tsil Der und Verbindi-ngen dieses Metalls             Ü            I                     I
 Factuum • and Verbindungen dieses Metalls                A              I                     I
Metalle und Nichtmetalle
              Zink                                         gΒ            II                   II -
              Kupfer                                        T5           II                   II
              Nickel
              Chror.i
                                                            Β            II               ,   II
              Blei
                                                            Β            II                   n
              Selenium
                                                          3              II                   II
              Arsen
                                                          Β              p.i . ( 1 )          ii
              AntiTioine
                                                          Β              II                   II
              llolybdcln
                                                          Β              P'i - ( 1 )    -     II
              Zinn
                                                          Β              p.i . ( 1 )          ii
              Barium
                                                          Β              p.i . ( I )          ii
              Titan
                                                          Β              p.i . (l )           ii
              Vanadiun
                                                          Β              P-ir  (1)            Il
              Berylliimi
                                                          Β              P*i * (!)            II
              Urani ura
                                                          Β              p.i . (1)            n
                                                          Β              P'i - ( 1 )          II
 ---pagebreak---                                                  Tabelle 2 - Fortsetzung
ά .· "
Biozids und. von ihnen algeleitete Stoffe , die nicht
in Liste A aufgeführt sind                                        3             p.i . ( l )
Stoffe , die sich nachteilig auf den Geschmack und den
Geruch auswirken                                                  B             II
Stoffe , die sich aufgrund bisher unbekannter , neuer oder        ^                i (l^
erweitarter Verwendungszwecke nachteilig auf die Qualität                       P» • v /
der Obsrflächengewässer auswirken können , und neue Stoffe ,
die dergestalt entwickelt und verwendet werden können , daß
 sie eine ernsthafte Ce^^rdung der Qualität der Ober-
flächengewässer darstelle-i
Beständige Kunststoffe , die in Meer treiben , schwimmen oder
untergehen können und •" ie jede rechtmäßige Nutzung des          p.i . ( l )
Meeres erasthaft behiul.ärn körnen
Aus Erdöl gewonnene beständige Oele und Kohlenwasserstoffe        p.i . ( l )   I
Cym.de und Fluoride                                               p.i . ( l ) > p.i . ( l )
Radioaktive Stoffe , einschlieE lieh Abfälle                      p.i , ( l )   III
Stoffe , die sich ungünstig auf den Sauerstoffhaushalt                   , .
auswirken                                                         p.i . ( 1 )   p.i . ( l )
Atmaoni-ak»- -Nitri-te - • •             .              ......     ..
Nitrate
                                                                  p.i . ( l )   p.i . ( l )
          die aufgrund ihrer intensiven Verwendung eine
ernsthafte Gefährdung der Qualität und der Nutzung der
Gewässer, in die sie abgeleitet werden, darstellen können         p.i . (l )    p. i4
Salfate , Kalzium- und Magnesiumchloride , Phosphate
Organische Verbindungen des Fhosphors , des Siliziums und des
Zinns und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbin-
duagen führen können, ausschließlich der Verbindungen , die
bi~ logisch unschädlich sind oder die sioh im Meer rasch in
ur- endliche Stoffe umaadeln                                          . /. v
      :                                                           p<i# ( 1 )    n
 ---pagebreak---                            Tabelle 2 -  Fortsetzung
Reiner Phosphor                          p.i . ( l )  II         p.i . ( 1 )
Aus Erdöl gewonnene ni chtte ständige
Oele und Kohlenwasserstoffe              p.i . ( l )  II         p.i . ( 1 )
Bor                                      p.i . ( l ) p.i . ( 1 )  II
( l ) im Uebereinkomman nicht enthal^s^
 ---pagebreak---                                         ENV/204/74-D
                                        Orig. î F
  VORSCHLAG EINES RATSEESCHLUSSES
ZUR EIITOBjMUNG DER VERUNREINIGUNG INFOLGE
DER AELEITU1TG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER
STOFFE IN DIE GEIJÄSSER DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                                     ENV/204/74-D
DER RAT DER EUROPÄISCHES! GEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,
inte sondere auf Artikel 235 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine umfassende und gleichzeitige Aktion der Mitgliedstaa^en zum Schutze
der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verunreinigung , insbesondere durch
bestimmte langlebige , toxische und biologisch akkumulierbare Stoffe ist
dringend gebogen;
mehrere Ubereinkommen - insbesondere das Übereinkommen zur Verhütung der
Meeresverschmutzung vom Lande aus und der Entwurf des Europäischen Über-
einkommens zum Schutze der internationalen Wasserläufe gegen Verunreinigung -
haben gram Ziel , die internationalen Wasserläufe und cl-'e Meeresumwelt gegen
Verschmutzung zu schützen ; es ist von Bedeutung, dass die Koordinierung der
im Rahmen dieser Übereinkommen getroffenen Massnahmen gewährleistet ist ;
eine gemeinschaftliche Aktion zur Eindämmung der Ableitungen bestimmter ge­
fährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft sowie zur Koordinierung
d&r diesbezüglichen Aktionen der Mitgliedstaaten ist erforderlich , um im
Rahmen des Punkt ionierens des Gemeinsamen Marktes gemeinschaftliche Ziele
in den Bereichen der beständigen Verbesserung der Lebensbedingungen und der
harmonischen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der gesamten
Gemeinschaft zu erreichen; die diesbezüglich erforderlichen Aktionsbefug-
nisse sind im Vertrag nicht vorgesehen ;
 ---pagebreak--- das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1 )
sieht vor , mit Vorrang eine Regelung über die Ableitung bestimmter Schadstoffe
in die Süsswasser zu treffen; um den Ursprung der gefährlichen Stoffe au kennen,
muss eine Bestandsaufnahme der Ableitungen der in die Gewässer der Gemeinschaft
abgeleiteten gefährlichen Stoffe erstellt werden .
Zur Gewährleistung eines wirksamen Umweltschutzes muss eine Liste der gefahr*»
liehen Stoffe erstellt werden , deren Ableitung in die Gewässer der Gemeinschaft
uberwacht oder geregelt werden muss ;
Uta eine uneingeschränkte Anwend\mg des vorliegenden Beschlusses zu ermöglichen ,
müsste der Rat innerhalb festgelegter Fristen "bestiirjate Schweller-fcor
Fristen unc". Grenzwert© festlegen"»
FASST FOLGENDEN BESCHLUSS
ABl . G 112 vom 12.10.1973 , Seite 17
 ---pagebreak---                                                          ENV/204/74~D
ARTIKEL I - FESTLEGUNG DES GELTtlNGSDEREI CHE5
1 « Im Sinne dieses Beschlusses "bedeutet
1 . "Gewässer der Gemeinschaft " alle fliessenden . oder stehenden Süsswasser ,
    die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchfliessen ,
    einschliesslich der Kanäle und Seen , sowie die Unterwasser und sonstigen
    Rohrleitungen , die Grenzbereiche der Süsswasser und die Heere , die die
    Küste der Gemeinschaft umspülen »
2 . " Süsswassergrenze" die Stelle im Wasserlauf , an der hei ETbbe und zu einer
    Zeit schwachen Süsswasserflusses auf Grund des Vorhandenseins vron Meer­
    wasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehaltes festzustellen ist .
ARTIKEL 2 -     BESTANDS AUFM .AHME
1 . Die Mitgliedstaaten erstellen eine Bestandsaufnahme der in die Gewässer
    der Gemeinschaft vorgenommenen Ableitungen , die die in Liste 1 und 2 der
    Anlage ,  - die Bestandteil des vorliegenden Beschlusses ist - aufgeführten
    Stoffe enthalten »
2 . Dieses Bestandsverzeichnis wird von den Mitgliedstaaten innerhalb der Frist
    eines Jahres - gerechnet vom Zeitpunkt der Festlegung der Schwellenwerte -
    erstellt und gilt für alle Ableitungen , die diese Schwellenwerte über­
    schreiten »
ARTIKEL 3 - BESCHRÄNKUNGEN UND FRISTEN
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Massnahmen , um eine Verschmutzixrjg
der Gewässer der Gemeinschaft durch die in der Anlage aufgeführten Stoffe zu
vermeiden oder einzudämmen ,        und zwar unter den nachstehend aufgeführten
Bedingungen :
 ---pagebreak---                                                       ΕΓητ  ^ν-Ο
A I. Jede Ableitung, die einen der in Liste I des Anhangs aufgeführten
      Stoffe enthalten kann und Gegenstand des in Artikel 2 vorgesehenen
      Bestandsverzeichnisses ist , in die Gewässer der Gemeinschaft unterliegt
      einer vorherigen behördlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde
      des betreffenden Mitgliedstaates ,
      Diese Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Ableitungen dieser
      Stoffe auf" festzulegende Grenzwerte reduziert sind .
  2 . Die Anlagen , in denen die erforderlichen Reduzierungen erhielt werden ,
      müssen innerhalb einer Frist , die für jeden im Anhang euffs . führten
      Stoff festzulegen ist , und mit den optimalen bestehenden vvvinischsn
      Mitteln erstellt werden .
  3 « Ermöglichen die optimalen bestehenden technischen Mittel keine Reduzierung
      der Ableitungen auf einen nichtgefährlichen Schwellenwert oder können
      die in Punkt 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Grenzwerte nicht
      eingehalten werden , ist die Ableitung untersagt .
                     ν
B 1 . Es werden Grenzwerte für die in Liste II des Anhangs aufgeführten Stoffe ,
      die aus natürlichen und künstlichen Einleitungen stammen, festgelegt .
  2 . Jede Ableitung in die Gewässer der Gemeinschaft , die Stoffe enthält , dio
      in Liste II des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind
      und die Gegenstand des in Artikel 2 vorgesehenen Bestandsverzeichnisses
      sind, muss auf Grenzwerte reduziert werden, die nach den in Punkt B 1
      des vorstehenden Artikels genannten Verfahren festgelegt werden.
  3 . Die Anlagen zur Erzielung der erforderlichen Reduzierungen müssen inner­
      halb einer festzulegenden Frist erstellt sein .
                                                                      •A
 ---pagebreak---                                                      ESrV/ 201 /7'l-D
■ARTIKEL 4
Der Hat beschließt auf Vorschlag der Kotanission und mit qualifizierter
Ixehrheit :
- innerhalb einer Frist von 13 Konaten , gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme
   des vorliegenden Beschlusses , die in Artikel 2,2 vorgesehenen Schwellen­
   werte , die in Artikel 3 « AI vorgesehenen Grenzwerte und die in Artikel 3 . A 2
   vorgesehenen Puristen ;
– innerhalb einer Frist von 30 Monaten nach Annahiue des vorliegender Be­
   schlusses die in Artikel 3 . B 1 vorgesehenen Grenzwerte und die in Artikel
   3 . B 2 vorgesehenen Fristen .
ARTIKEL 5
Die Durchführung der kraft des vorliegenden Beschlusses erlassenen Bestimmungen
darf keinesfalls dazu führen , dass sich die derzeitig Qualität der Gewässer
der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar verschlechtert .
ARTIKEL 6 - ^RPFLICHTUNGM
1 . Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission :
    a) die Ergebnisse der in Artikel 2 vorgesehenen Bestandsaufnahme sowie
        der vom nationalen Netz durchgeführten Kontrollen und Überwachungen ;
    b ) die verfügbaren - möglichst ausführlichen - Informationen über die im
        Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Stoffe , die in die Gewässer der
        Gemeinschaft eingeleitet werden können .
ARTIKEL 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
             Geschehen zu ........       . am
 ---pagebreak---                                                        Ευν/20..γ7^-3
LÏGT? I
. Organische Eal ogenvert indungon und Stoffe , die in der Meeresumwelt derartige
   Verbindungen "bilden können , mit Ausnahme solcher Stoffe , die biologisch un­
   schädlich sind oder die im Meer rasch in "biologisch unschädliche Stoffe um­
   wandelt werden .
- Organische Fhosphorverbindungen ( l ).
- Organische Zinnverbindungen ( l ).
- langlebige toxische Organo-Si 1 i ziumverbindungen und Verbindungen , die im
   Süsswasser und im Meerwaser zur Bildung solcher Stoffe führen können .
– Stoffe , deren kanzerogene Wirkung im oder durch das Wasser' erwiesen ist .
                                                                (
- Quecksilber und Quecke überVerbindungen. '
– Kamium und Kamiumveroindungen .
- Langlebige Kunststoffe , die im tieer treiben , schwimmen oder untergehen können
   und die jede rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können .
- Aus Erdöl gewonnene beständige öle und Kohlenwasserstoffe .
( 1 ) Ausschliesslich der Verbindungen, die sich im Wasser rasch in biologisch
      unschädliche Stoffe umzuwandeln .
 ---pagebreak---                                                        ENV/ 204/74". –D
                                ANHANG
LISTE II
Folgende Hetalle und Nichtmetalls und ihre Verbindungen :
Zink              Selen                                  „
                                     Zinn                Vanadin
Kupfer            Arsen              Barium              Kobalt
Nickel            Antimon            Beryllium           Thallium
Chrom               Molydän          Bor                 Tellur
Blei                Titan            Uran
- Biozide ua davon abgeleitete Verbindungen , die nicht in Laste I aufgeführt
  Bind .
- Stoffe , die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch
  der Erzeugnisse haben , die aus der Meeresumwelt für den menschlichen Ver­
  brauch gewonnen werden , sowie Verbindungen , die im Wasser zur Bildung solcher
  Stoffe führen können .
- Organische Phosphor- und Siliziumverbindungen und Stoffe , die im Wasser zur
  Bildung solcher Stoffe führen können, mit Ausnahme derjenigen Stoffe , die
  biologisch unschädlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch un­
  schädliche Stoffe umwandeln .
- Reiner Phosphor .
- Aus Erdöl gewonnene nichtbeständige Ole und Kohlenwasserstoffe .
- Zyanide und Fluoride
 ---pagebreak---                          izmmiG
Stoffe , die sich auf die Säuerst offbilanz ungünstig auswirken , A'imonik ,
Nitrite
Uitrate
Stoffe , die durch ihren intensiven Gebrauch eine ernsthafte Gefahrdung
der Qualität und der Nutzung der Gewässer , in die sie eingebracht werden ,
darstellen können .
Sulfat® und Kalzium- und Magnesiumchloride , Phosphate .
Stoffe , die sich infolge bisher unbekannter , neuer oder erweiterter
Verwendungs zwecke abträglich auf die Qualität der Gewässer auswirken
können, und neue Stoffe , die so entwickelt und verwendet werden können, dass
sie eine ernsthafte Gefährdung der Qualität des Wassers darstellen.