CELEX: 51992PC0109
Language: de
Date: 1992-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln

16 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 97 / 11
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine vorübergehende Abweichung von
                   den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher
                                               Waren auf die Kanarischen Inseln
                                                          (92/C 97/ 18)
                                                       KOM(92) 109 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 27. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          übermittelten diese Behörden ein zusätzliches Verzeich­
                                                                   nis von Waren, die von den Antidumpingzöllen befreit
                                                                   werden sollen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Da die Antidumpingmaßnahmen unter die gemeinsame
113 ,                                                              Handelspolitik fallen, kann gemäß Nummer 7.1 des An­
                                                                   hangs zum Beschluß 91 / 314/EWG bei der Einfuhr be­
auf Vorschlag der Kommission,                                      stimmter Waren auf die Kanarischen Inseln zeitweilig
                                                                   von diesen Maßnahmen abgewichen werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die empfindlichen Erzeugnisse, für die besondere Maß­
                                                                   nahmen bewilligt werden können, wie sie von den zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ständigen spanischen Behörden gemäß Punkt 7.1 des An­
                                                                   hangs zum Beschluß 91 /314/EWG beantragt wurden,
In der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /91 des Rates vom                 sind auf Grundlage der eingereichten Anträge anhand
26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des              der Kriterien des genannten Punktes 7.1 festzulegen. Die
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (l) ist             Einzelfallprüfung ergab, daß zehn Waren zu der Kate­
insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab             gorie von Verbrauchsgütern gehören, deren Zugang zu
1 . Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören,             den Kanarischen Inseln durch besondere Maßnahmen
der Gemeinsame Zolltarif (GZT) dort schrittweise einge­            gefördert werden sollte. Die übrigen Waren, für die An­
führt wird und die gemeinsame Handelspolitik für diese             träge gestellt wurden, erfüllen die geforderten Voraus­
Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte           setzungen nicht. Gerechtfertigt sind die beantragten
festgelegten Bedingungen gilt. Gegebenenfalls kann je­             Maßnahmen für die Einfuhren von CD-Spielern, Video­
doch während der schrittweisen Einführung des GZT                  geräten, kleinen Farbfernsehempfangsgeräten, Tonband­
insbesondere für bestimmte empfindliche Waren von der              und Videokassetten, elektronischen Schreibmaschinen,
gemeinsamen Handelspolitik abgewichen werden.                      Punkt-Matrix-Druckern, Normalpapierkopierern, Auto­
                                                                   radios und Espadrilles, wie in Anhang I zu dieser Ver­
                                                                   ordnung definiert.
Gemäß dem Beschluß 91 /314/EWG vom 26 . Juni 1991
über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die                Da sich der Antrag der spanischen Behörden auf die ge­
Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zu­             samte Ubergangszeit ab Inkrafttreten der Verordnung
rückzuführenden Probleme (POSEICAN) (2) können auf                 (EWG) Nr. 1911 /91 erstreckt, empfiehlt es sich im In­
mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spa­              teresse einer einheitlichen Regelung während dieser
nischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeug­                Übergangszeit, die geplanten besonderen Maßnahmen
nisse von Fall zu Fall Abweichungen von der gemeinsa­              mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 anzuwenden.
men Handelspolitik in Aussicht genommen werden, um
die besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors
der örtlichen Erzeugung für den örtlichen oder touristi­           Die genannten Maßnahmen können ergriffen werden,
schen Verbrauch zu berücksichtigen und/oder den Zu­                um die schrittweise Anwendung des GZT auf die Kana­
gang zu Verbrauchsgütern wie Textilien, Kleidern, opti­            rischen Inseln zu begleiten. Es erscheint daher zweckmä­
schen und elektronischen Geräten oder Verkehrsmitteln              ßig, im Verlauf der in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
zu fördern .                                                       Nr. 1911 /91 festgelegten und am 31 . Dezember 2000 en­
                                                                   denden Übergangszeit diese Ausnahmeregelungen anzu­
                                                                   passen, indem auf den Kanarischen Inseln parallel zur
Mit Schreiben vom Juli 1991 beantragten die zuständi­              schrittweisen Anwendung des GZT auch die Antidum­
gen spanischen Behörden eine Befreiung von den Anti­               pingzölle schrittweise eingeführt werden. Mit dem An­
dumpingzöllen, die für die Einfuhren gewisser elektroni­           trag der spanischen Behörden auf vollständige Befreiung
scher Verbrauchsgüter mit Ursprung in bestimmten                   der fraglichen Waren von den Antidumpingzöllen ab 1 .
Drittländern gelten. Während der Prüfung des Antrags               Juli 1991 soll die kontinuierliche Versorgung der Kanari­
                                                                   schen Inseln mit diesen Waren sichergestellt werden .
                                                                   Dieser Antrag erscheint zunächst für die Zeit bis zum 3 1 .
(') ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991 , S. 1 , geändert durch die     Dezember 1995 gerechtfertigt. Während dieses Zeit­
     Verordnung (EWG) Nr. 284/92, ABl. Nr. L 31 vom 7. 2 .         raums können sich die Wirtschaftsbeteiligten auf dem
     1992 , S. 6 .                                                 kanarischen Markt auf die neue Zolltarifregelung einstel­
O ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991 , S. 5.                           len, die derzeit dort schrittweise eingeführt wird. Ab
 ---pagebreak---  Nr. C 97 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 4 . 92
 1996 werden die Antidumpingzölle der Gemeinschaft für                (2)     Nach dieser besonderen Regelung werden :
 die betreffenden Waren schrittweise in jährlichen Tran­
 chen von 20 % eingeführt, um am Ende der Übergangs­                  — vom 1 . Juli 1991 bis zum 31 . Dezember 1995 die Ein­
 zeit in voller Höhe erhoben zu werden .                                   fuhren von den Antidumpingzöllen befreit,
                                                                      — ab 1 . Januar 1996 die Antidumpingzölle schrittweise
 Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß                                 gemäß Anhang II dieser Verordnung eingeführt.
 91 / 314 /EWG sind die besonderen Maßnahmen, bei de­
                                                                      (3)     Die zuständigen spanischen Behörden treffen die
 nen für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der ge­
 meinsamen Handelspolitik abgewichen wird, dem kana­
                                                                      notwendigen Vorkehrungen, um die Verwaltung und
 rischen Markt anzupassen, um Verkehrsverlagerungen
                                                                     Überwachung der unter Absatz 1 genannten Festmengen
                                                                      zu gewährleisten .
 zu vermeiden . Für alle Waren, für die Abweichungen be­
willigt werden, sind daher jährliche Festmengen anzuge­
                                                                                               Artikel 2
ben, damit die Waren ausschließlich der Versorgung die­
ses Marktes dienen . Es empfiehlt sich, diese Mengen an­              ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Waren teilen die
hand des üblichen jährlichen Verbrauchs auf den Kanari­              zuständigen spanischen Behörden der Kommission späte­
schen Inseln vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG)                  stens am 15 . eines jeden Monats und erstmals am 15 .
Nr. 1911 / 91 festzusetzen .
                                                                     April 1992 die Mengen mit, die im vorausgegangenen
                                                                     Quartal unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von
Es erscheint zweckmäßig, die zuständigen spanischen                  den Antidumpingzöllen eingeführt wurden .
Behörden mit der Überwachung der Einhaltung der vor­                 (2) Die am 15 . April 1992 zu übermittelnden Angaben
genannten Festmengen zu beauftragen, sie jedoch gleich­              müssen die gesamten Einfuhren der betreffenden Waren
zeitig zu ersuchen, die Kommission regelmäßig zu unter­              seit Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen .
richten .
                                                                                               Artikel 3
Angesichts der begrenzten Geltungsdauer der Antidum­
pingmaßnahmen können Änderungen des Anhangs I die­                   Auf Antrag der spanischen Behörden kann das Waren­
ser Verordnung notwendig sein . Auf Antrag der spani­                verzeichnis in Anhang I einmal jährlich von der Kommis­
schen Behörden sollte das Warenverzeichnis im Anhang                 sion überprüft werden .
I daher einmal jährlich überprüft werden können . In das
Verzeichnis können nur Waren aufgenommen werden,                                               Artikel 4
die bereits in der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates              Bei der Überprüfung des Warenverzeichnisses in Anhang
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze                  I wird die Kommission von dem Beratenden Ausschuß
des GZT bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf               nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423 / 88 un­
die Kanarischen Inseln als empfindlich eingestuft wurden             terstützt .
und erst seit neuem Antidumpingzöllen unterliegen . Die
jährlichen Festmengen für diese Waren werden anhand                  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
des durchschnittlichen jährlichen Verbrauchs auf den                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
Kanarischen Inseln vor der Einführung der Antidum­                  Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
pingzölle berechnet. Es empfiehlt sich, die Kommission               nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
zu beauftragen, diese regelmäßige Überprüfung mit                    sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
Unterstützung des Beratenden Ausschusses nach Arti­                 erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
kel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423 / 88 (') vorzu­                 kann .
nehmen —
                                                                    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
                                                                    darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
                                                                    langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                                    wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                     Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
                                                                    Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
                          Artikel 1                                 rücksichtigt hat.
( 1 ) Für die Waren im Anhang I dieser Verordnung
gilt bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln bis zur                                       Artikel 5
Höhe der jeweils angegebenen Festmengen eine beson­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
dere Regelung für die Erhebung der Antidumpingzölle.                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    in Kraft.
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(') ABl. Nr. L 209 vom 2 . 8 . 1988 , S. 1 .                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 16 . 4 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 97 / 13
                                                                  ANHANG I
            Verzeichnis der Waren, für die bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vom 1 . Juli 1991 bis
            zum 31 . Dezember 2000 bis zur Höhe der jährlichen Festmengen eine besondere Regelung für
            die Erhebung der Antidumpingzölle gilt :
                        KN-Code                                         Ware
                                                                                                            Jährliche Festmenge (l)
                                                                                                                   (Einheiten)
                           8519 99 10           CD-Spieler                                                             17 100
                           8521 10 38           Videogeräte                                                            18 400
                           8527 10 71           Kleine Farbfernsehempfangsgeräte                                       16 000
                                 10 73
                                 10 75
                                 10 78
                           8521 11 00           Tonbandkassetten                                                   2 000 000
                                 12 00          Videokassetten                                                       560 000
                                 13 00
                           8469 21  00          Elektronische Schreibmaschinen                                           8 600
                                 29 00
                       ex 8471 92   90          Punkt-Matrix-Drucker                                                     1 150
                       ex 9009 11   00          Normalpapierkopierer                                                       640
                                 12 00
                                 21 00
                       ex 6404 19   90          Espadrilles                                                          195 300
                       ex 6405 20   99
                           8527 21  10          Autoradios                                                             52 500
                                 21 90
                                 29 00
            (') Durchschnittliche Einfuhren ( 1989-1991 ) aus Ländern , die Antidumpingzöllen unterliegen .
                                                                 ANHANG II
            Zeitplan für die schrittweise Erhebung der Antidumpingzölle auf die Waren im Anhang I bei
            der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln :
                                                Zeitraum
                                                                                                Prozentsatz des Zollsatzes, der im
                                                                                                 Zollgebiet der Gemeinschaft gilt
                1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1992                                                                   0 %
                1 . Tuli 1992 bis 31 . Dezember 1992                                                               0 %
                1.  Januar  1993   bs  31 . Dezember    1993                                                       0 °/o
                1.  Januar  1994   bs  31 . Dezember    1994                                                       0 %
                1.  Januar  1995   bs  31 . Dezember    1995                                                       0 %
                1.  Januar  1996   bs  31 . Dezember    1996                                                      20 %
                1.  Januar  1997   bs  31 . Dezember    1997                                                      40 %
                1.  Januar  1998   bs  31 . Dezember    1998                                                      60 %
                1 . Tanuar 1999 b s 31 .    Dezember    1999                                                      80 °/o
                Ab 1 . Januar 2000                                                                              100  %