CELEX: 51968PC0096
Language: de
Date: 1968-02-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnissen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 96
Vol. 1968/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM( 68 ) 96 endg .
                                            Briissel , den 22 . Februar 1968
                            Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES  ■
      zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von "besonderen Vorschriften
      für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milch­
                                  erzeugnissen
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM( 68 ) 96 endg .
 ---pagebreak---                                      Begründung
1 . Artikel 12 Absatz ( 3 ) der VerordnungEWG) Nr. . ../68 sieht für Milcherzeug­
    nisse , für die hei der Einfuhr eine Abschöpfung erhoben wird , eine Gruppen-
    bildung und für jede Gruppe die Bestimmung eines Leiterzeugnisses vor .
    Die Abschöpfung für die Erzeugnisse der Gruppe ist gleioh dem Schwellenpreis
    des Leiterzeugnisses , vermindert um den Preis frei Grenze , außer , wenn der
    Rat auf Vorschlag der Kommission entscheidet , die Abschöpfung nach besonde­
    ren Vorschriften festzusetzen.
2 . Diese Verordnung bezweckt die Bestimmung der Erueugnisgruppen und ihrer Leit-
    erzeugnisse sowie der besonderen Vorschriften für die Errechnung der Abschöpfun­
    gen .
3 . Bei der Gruppenbildung ist es wichtig, Milcherzeugnisse zusammenzufassen ,
    die sich ihrer Natur , ihren Merkmalen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten
    nach am meisten ähneln , und als Leiterzeugnisse solche Erzeugnisse zu wählen , .
    die genügend repräsentativ für ihre Gruppe sind.
4 . Bei den meisten Gruppen kann die für das ;Leiterzeugnis geltende Abschöpfung
    auch auf die anderen Erzeugnisse angewandt werden . Für die nachstehend auf­
    geführten Fälle sind die Abschöpfungen jedoch nach besonderen Vorschriften
    festzusetzen .
5 . Die Abschöpfungen ":für Milchpulver werden , sofern es sich um Erzeugnisse
■ 1 in kleinen Abpackungen handelt , von der Abschöpfung für das Leiterzeugnis
    abgeleitet . In diesem Fall enthält die Abschöpfung einen festen Teilbetrag,
    der der verarbeitenden Industrie einen gewissen Schutz gewährleisten soll .
6 . Bei Milch oder Rahm mit Zusatz von Zucker setzt sich die- Abschöpfung- aus
    zwei Teilbeträgen zusammen :                          ■
    - einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis , der für
      den Milch- oder Rahmanteil am gesamten Erzeugnis berechnet wird, und
    - einem festen Teilbetrag, der Vinter Zugrundelegung die Abschöpfung für 50 kg
      Weißzucker bestimmt wird .
7 . Bei zusammengesetzten Futtermitteln auf der Grundlage von Milcherzeugnissen
    wird die Abschöpfung nach dem Stärkegehalt, und nach dem Gehalt an Milcherzeug-
 .  nissen differenziert ..
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     Wegen der geringen Bedeutung eines Stärkegehaltes von weniger als 10 % wird
     eine solche Menge bei der Errechnung der Abschöpfung nicht berücksichtigt .
     Die Abschöpfung beruht aber in jeder Kategorie auf einem Mindestanteil an
     Stärke und einem Höchstanteil an Milcherzeugnissen .
     Für den in dem Futtermittel enthaltenen Anteil an Milcherzeugnissen wird
     die Abschöpfung von dem für das Leiterzeugnis (Magermilchpulver) erhobenen
     abgeleitet , für den Anteil an Stärke von dem für die entsprechende Mais-
     menge erhobenen Abschöpfungsbetrag. Schließlich wird ein fester Teilbetrag
     hinzugenommen , der einen Schutz für die verarbeitende Industrie darstellt .
 8 . Bei Mollmilch- und Rahmpulver sind die Unterschiede im Fettgehalt , die zwi­
     schen 1,5 % und 75 % oder mehr variieren können , zu groß für eine einheit­
     liche Abschöpfung. Infolgedessen mußten diese Erzeugnisse in Untergruppen
     unterteilt werden , die sich an Handelsgepflogenheiten anlehnen . Die Abschöpfun­
     gen für die Erzeugnisse dieser Untergruppen werden von der Abschöpfung für
     das Leiterzeugnis abgeleitet , wobei der Fettgehalt der tatsächlich auf den
     Markt kommenden' Erzeugnisse berücksichtigt wird .
 9 . Die Abschöpfungen :für Milch und Rahm mit hohem Fettgehalt sowie für Butter-
     schmalz werden von der Abschöpfung für das Leiterzeugnis (Butter ) unter Be­
     rücksichtigung des Unterschieds an Fettgehalt abgeleitet .
10 . Die Abschöpfungen für andere als unter 13 . erwähnte Schmelzkäse werden von
     den Abschöpfungen für die Leiterzeugnisse der Gruppen 6 (Butter ) und 10 ( Gouda)
     abgeleitet unter Berücksichtigung der im Endprodukt enthaltenen Durchschnitts-
     mengen an Rohstoffen , wobei diese Beträge um einen festen Teilbetrag erhöht
     werden , der einen Schutz für die verarbeitende:- Industrie darstellt .
11 . Für Käse mit einem Fettgehalt bis zu 36 % und einem Gewicht sgehalt an Wasser
     in den nicht-fetten Bestandteilen von mehr als 72 % (Weichkäse , Frischkäse
     und Quark ) ist die Abschöpfung gleich 75 % der Abschöpfung für das Leit-
     erzeugnis ( Gouda). Werden diese Käse jedoch zu niedrigeren Preisen als
     85 RE je 100 kg angeboten , so ist die Abschöpfung um einen entsprechenden
     Betrag zu erhöhen .
12 . Die Abschöpfung für Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 36 Gewichtshun­
     dertteilen (was einem Fettgehalt von 70 und mehr Dewichtshundertteilen in
     der Trockenmasse entspricht ) ist gleioh der Abschöpfung des Leiterzeugnisses
     ( Gouda), erhöht um einen festen Betrag zum Ausgleich des Unterschieds zwischen
     den Fettgehalten der beiden Erzeugnisse , um zu verhindern , daß das r. betreffen­
     de Erzeugnis , wenn es erst einmal eingeführt ist , bei der Herstellung bestimm­
     ter Erzeugnisse als Ersatz für Butter verwendet wird .
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13 . Für Spezialmilch für Säuglinge , Schmelzkäse auf der Basis von Emmentaler ,
     Greyerzer und Appenzeller Käse sowie für Havarti-Käse entsprechen die Ab­
     schöpfungen den Beträgen , die sich aus den Verpflichtungen , die die Gemein­
     schaft eingegangen ist , ergeben .
14 » Die Erzeugnisgruppen und Leiterzeugnisse sind in Anlage I festgelegt . Die
     Gruppen sind nach ihren Tarifnummern bezeichnet und haben ausserdem zur
     besseren Übersichtlichkeit eine laufende Nummer erhalten.
     Darüber hinaus sollte jedoch im Hinblick auf die Zollformalitäten ein der
     Grenze zur Vereinfachung der Einfuhr für jedes Erzeugnis , für das eine be­
     sondere Abschöpfung erhoben wird , eine eindeutige Tarifnummer vorgesehen
     werden . Eine Aufstellung dieser Tarifnummern ist in Anlage II zu dieser
     Verordnung enthalten.
15 . Schließlich sei erwähnt , daß Artikel 12 Absatz ( 7 ) der neuen Grundverord-
     nung den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur vorstehend beschriebenen
     Regelung im sogenannten Ausschußverfahien vorsieht . Insbesondere soll von
     diesem Verfahren zur Festlegung der Vorausset zungen Gebrauch gemacht werden ,
     unter wetöien bestimmte Erzeugnisse (konsolidierte Käse , Spezialmilch , Schmelz­
     käse ) bestimmter Tarifpositionen ( s . Note 2 in Anlage Ii) zugelassen werden ,
     sowie zur Festlegung der Transportkosten zwischen dem Ausfuhrland und der
     Gemeinschaft ( s . Note 5 i» Anlage Ii).
     Das gleiche gilt für die Bestimmung des vorstehend unter Punkt 6 . zweiter
     Gedankenstrich erwähnten "Zucker"-Teilbetrages sowie für die Anpassung
     der Erreohnungsweise der Absohöpfung für bestimmte Arten von Milchpulver
     ( s . vorstehend unter Punkt 8 .) an die Gepflogenheiten des Handels .
 ---pagebreak---                                 voreofcleg einer
                                         PRS TÎNTES
     zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften
     für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milch­
                                  erzeugnisse
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER   RAT  DER EHJOPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. . ../68 des Rates vom
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse , insbeson­
dere auf Artikel 12 Absatz ( 6 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Di§ in Artikel 1 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) ITr. .. ,/68 erwähnten
Erzeugnisse sind so in Gruppen zusammenzufassen , daß jede Gruppe aus Erzeugnissen
mit handelsmäßig ausreichend vergleichbaren Merkmalen besteht . Für jede Gruppe
ist das für sie repräsentativste Erzeugnis als Leiterzeugnis zu bestimmen.
Es ist jedoch erforderlich , besondere Vorschriften für die Errechnung der Ab­
schöpfungen für gekoppelte Erzeugnisse zu bestimmen , bei denen die für das Leit–
erzeugnis errechnete Abschöpfung nicht dem Unterschied zwischen ihrem Preis auf
dem Weltmarkt und ihrem Preis auf dem Markt der Gemeinschaft entspricht .
Bei Erzeugnissen in kleinen Abpackungen ist bei der Errechnung der Abschöpfung
außer dem für das Erzeugnis selbst bestehenden Preisunterschied auch ein Pausch-
teilbetrag zu berücksichtigen , der der verarbeitenden Industrie in der Gemein­
schaft einen gewissen Schutz gewährleisten soll .
Bei Zucker enthaltenden Erzeugnissen muß die Abschöpfung einen Teilbetrag mit
timfassen, der pauschal den Wert des möglicherweise zu ihrer Herstellung verwen­
deten Zuckers repräsentiert . In diesem Fall ist jedoch der Milchteilbetrag der
Abschöpfung für diese Erzeugnisse mittels eines Koeffizienten abzuleiten , der
dem Gewichtsverhältnis zwischen den Milchbestandteilen und dem Produkt als, gan­
zem entspricht .
                                                                          •Α
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Für Milchpulver mit einem Fettgehalt, von mehr als 1,5 % ist die Abschöpfung
oder - im Fall von zusammengesetzten Erzeugnissen und Erzeugnissen in kleinen
Abpackungen – der Hilchteilbetrag der*'AbscKöpfung auf der Grundlage des Fett­
gehalts des Leiterzeugnisses zu berechnen , es sei denn , der Fettgeha.lt der
Erzeugnisse überträfe den des Leiterzeugnisses . In diesem letzteren Fall hat
es sich als notwendig erwiesen , die Abschöpfung bzw . den Milchteilbetrag der
Abschöpfung auf Grund eines Pauschalfettgehaltes zu berechnen , der dem Fett­
gehalt der auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse entspricht .
Die bei der Preisbildung für zusammengesetzte Futtermittel am häufigsten be­
rücksichtigten und zugleich ausschlaggebenden Bestandteile sind Getreideerzeug-
nisse und Milcherzeugnisse . Daher sind Bestimmungen vorzusehen , die die Errech­
nung der Abschöpfungen für diese Futtermittel auf Grund deren Gehalts an Stärke
und an Milcherzeugnissen gestatten . Ein Stärkegehalt bis zu 10 % kann jedoch
unberücksichtigt bleiben . Diese Errechnungsweise führt zur Gruppierung der Fut­
termittel , je nach ihrem Gehalt an den vorstehend genannten Stoffen , nach Zoll-
tarifnummern , und je Zolltarifnummer zur Berücksichtigung eines pauschal fest­
gesetzten Stärkegehalts und Gehalts an Milcherzeugnissen . Bei Festsetzung die­
ser Gehalte j-e Zolltarifnummer ist der jeweils gerinstmögliche Stärkegehalt ,
aber der jeweils höchstmögliche Gehalt an Milchrzeugnissen zugrunde zu legen .
Diese Errechnungsweise ist deshalb berechtigt , weil die Milchbestandteile einen
bedeutend größeren Einfluß auf die Bildung des Selbstkostenpreises ausüben als
die Getreidebestandteile . Der Getreidebestandteil der Abschöpfung kann je nach
demy§larlcegeffalt von der durchschnittlichen Abschöpfung für Mais abgeleitet wer­
den , da dieses Erzeugnis am häufigsten bei der Herstellung zusammengesetzter
Futtermittel verwendet wird . Der meistverwendete Milchbestandteil zusammenge­
setzter Futtermittel ist Magermilchpulver . Daher sollte die Abschöpfung für die­
ses Erzeugnis bei der Berechnung des Milchteilbetrages der Abschöpfung für die
zusammengesetzten    Futtermittel zugrunde gelegt werden . Die Erfahrung lehrt ,
daß die Absohöpfung für zusammengesetzte Futtermittel einen festen Teilbetrag
zur Gewährleistung eines Schutzes für die verarbeitende . Industrie mit umfassen
muß und daß dieser Teilbetrag den Unterschied zwischen dem Preis innerhalb der
Gemeinschaft und dem Weltmarktpreis derjenigen Erzeugnisse ausgleichen kann ,
die außer Getreide und Milcherzeugnissen in den Futtermitteln enthalten sein
können .
Für einige Arten von haltbar gemachter oder eingedickter Milch mit hohem Fett­
gehalt kann die Abschöpfung auf der Grundlage der Abschöpfung für Butter be­
rechnet werden , wobei Koeffizienten , die das Verhältnis; zu den einzelnen Fett­
gehalten pauschal repräsentieren , benutzt werden . Das gleiche gilt für Butter ,
die nicht unter die Tarifnummer des Leiterzeugnisses fällt .
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    Für andere als auf der Grundlage von Emmentaler , Greyerzer oder Appenzeller Käse
    hergestellte Schmelzkäse ist aus denselben wie den zur Zeit geltenden Gründen
    eine Ableitungsregelung für die Abschöpfung    einzuführen , die mit der bis jetzt
    für diese Erzeugnisse geltenden Regelung identisch ist . Diese Regelung besteht
    im wesentlichen darin , die Abschöpfungen für Butter und für das Leiterzeugnis
    der Gruppe 10 als Teilbeträge für die Errechnung in Betraoht zu ziehen . Es hat
    sich herausgestellt , daß die bisher für diese Ableitung zugrunde gelegten Pro­
    zentsätze infolge geänderter Herstellungsverfahren dieser Erzeugnisse und einer
    stärkeren Nachfrage nach Erzeugnissen mit höherem Fettgehalt es nicht mehr
    in allen Fällen erlauben , die Ziele der Abschöpfungsregelung zu verwirklichen .
    Infolgedessen ist es nötig, die Prozentsätze in zweckmäßigerer Höhe festzusetzen .
    Die zur Herstellung von Frischkäse und Quark benötigte Menge an Milchrohstoffen
    ist geringer als die zur Herstellung dss Leiterzeugnisses dieser Gruppe benötigte .
    Infolgedessen sind für die erstgenannten Erzeugnisse Abschöpfungsbeträge zu er­
    heben , die von dar Abschöpfung für das Leiterzeugnis abzuleiten sind , wobei
    letzterer mit einem Koeffizienten zu multiplizieren ist , der das Gesamtverhält-
    nis der vorstehend erwähnten Mengen ausdrückt .
    Die Bildung der Preise , zu denen Frischkäse und Quark angeboten werden können ,
    kann duroh andere als die normalerweise die Vermarktung bestimmenden Faktoren
    beeinflußt werden . Unter diesen Umständen sollte ein Mechanismus vorgesehen
    werden , der ein gewisses Preisniveau für jede in die Gemeinschaft eingeführte
    Ware sichert .
    Wegen ihrer Zusammensetzung und vor allem ihres sehr hohen Fettgehaltes können
    bestimmte Erzeugnisse der Tarifstelle O4.O4 E II nach Einfuhr in die Gemein­
    schaft als Grundstoff anstelle von Butter bei der Herstellung anderer Waren
    verwendet werden. Infolgedessen ist es erforderlich , die Abschöpfung so fest­
    zusetzen , daß eine Behinderung der Absatzmöglichkeiten ' der in der Gemeinschaft
    erzeugten und zur Herstellung dieser anderen Waren verwendeten Butter durch
- • eine JDinfuhr der betreffenden Erzeugnisse verhindert werden kann. ■
    Die bei der Einfuhr von Spezialmilch für Säuglinge , von Hävarti-Käse sowie von
    aus Emmentaler , Greyerzer oder Appenzeller Käse hergestelltem Schmelzkäse zu
    erhebenden Abschöpfungen sind unter Beachtung der diesbezüglichen Verpflichtun­
    gen der Gemeinschaft zu berechnen . Hierfür sind klare Regelungen vorzusehen..
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HAT     FOLGENDE    VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Art ikel 1
( 1 ) Die in Artikel 12 Absatz ( 3 ) der Verordnung ( EWG ) Kr. . - . /68 erwähnten
       Erzeugnisgruppen und das zu jeder Gruppe gehörige Leiterzeugnis werden in
       Anlage I bestimmt .
( 2 ) Die in dieser Verordnung erwähnten Tarifbezeichnungen sind in Anlage II
       aufgeführt .
                                  Art ikel 2
Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Erzeugnis der Gruppe Hr . 2 , das
1 . unter die Tarifeteils 04.02 A II a) 1 fällt , ist gleich der Summe aus
     folgenden Teilbeträgen :
     a) einem Teilbetrag gleich der Abschöfpung für das Leiterzeugnis ,
     b ) einem Teilbetrag gleich 6 Rechnungseinheiten |
2 . unter die Tarifstelle 04.02 B I b ) 1 aa) fällt , ist gleich der Summe aus
     folgenden Teilbeträgen :
     a) einem gemäß Absatz ( 3 » Teil a) , berechneten Teilbetrag,
     b ) einem Teilbetrag gleich 6 Rechnungseinheiten ,
     c ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag;
3 . unter die Tarifstelle 04.02 B I b ) 2 aa) fällt , ist gleich der Summe aus
     folgenden Teilbeträgen :
     a ) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung 'für das Leiterzeugnis , multi­
         pliziert mit einem Koeffizienten , der das Verhältnis zwischen dem Gewicht
         des im ganzen Erzeugnis enihaltönen-Milohpulvers und dem Gewicht des ganzen
         Erzeugnisses selbst ausdrückt ,
     b ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag ;
4 . unter die Tarifstelle ex 23.07 B fällt , ist gleich der Summe aus folgenden
     Teilbeträgen :
                                                                                •A
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    a) einem Teilbetrag, der nur anzuwenden ist , wenn der Stärkegehalt des betref­
        fenden Erzeugnisses 10 $ übersteigt , und der gleich dem Durchschnitt der
        Abschöpfungen je 100 Kilogramm Mais ist , multipliziert nt±f dem Koeffizien
        ten
        - 0,16 bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07 B I b ) 3 »
        - 0,50 bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07 B I c ) 3 »
        Der Durchschnitt der Abschöpfungen je 100 Kilogramm Mais ist gleich dem
        Durchschnitt der Abschöpfungen , der für die ersten 25 Tage des dem Einfuhr-
        monat vorausgehenden Monats . errechnet und gegebenenfalls gemäß dem im Ein-
        fuhrmonat geltenden Schwellenpreis berichtigt wurde ? .
    b) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe 2 ,
        multipliziert mit dem Koeffizienten
        -  0,75 "bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07   B I a) 2,
        -  0,98 bei  Erzeugnissen der Tarifstelle 23 . 07 B I a) 3 und 23.07 B II ,
        -  0,90 bei  Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07   B I b) 3,
        -  0,70 bei  Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07   B I c) 3}
    c ) einem Teilbetrag gLeich 2 Rechnungseinheiten .
                                       Artikel 3
Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Erzeugnis der Gruppe JTr . 3 , das
1 . unter die TarifsteEe 04.02 A II a) 2 fällt, ist gLeich der Summe aus folgen­
    den Teilbeträgen :
    a) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis ,
    b ) einem Teilbetrag gleich 6 Rechnungseinheitenj
2 . unter die Tarifstelle 04.02 A II a) 3 fällt , ist gleich der Summe aus folgen­
    den Teilbeträgen :
    a) einem gemäß Absatz 3 berechneten Teilbetrag,
    b ) einem Teilbetrag gleich 6 Rechnungseinheitenj
3 . unter die Tarifstelle 04.02 A II b ) 3 fällt , ist gleich der Summe aus folgenden
    Teilbeträgen :
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    a ) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis ,
    b ) einem Teilbetrag, bei dessen Pestsetzung der größere Wert eines Erzeug­
        nisses im Verhältnis zum Leiterzeugnis der Gruppe 3 berücksichtigt wurde ,
        wenn das Erzeugnis einen Fettgehalt von 45 oder mehr Gewichtshundertteilen
        hat , und wenn festgestellt wurde , daß Erzeugnisse mit diesem Fettgehalt
        vermarktet werden ;
4 . unter die TarifsteUe
    -  04.02  B I a) 1 fällt , ist gleich 29  Rechnungseinheiten ,
    -  04.02  B I a) 2 fällt , ist gleich 33  Rechnungseinheiten ,
    -  04.02  B I a) 3 fallt , ist gleich 36  Rechnungseineheiten ,
    -  04.02  B I a) 4 fällt , ist gleich 38  Rechnungseinheiten ;
5 . unter die Tarifstelle 04.02 B I b ) 1 bb ) fällt , ist gleich der Summe aus ". fol­
    genden Teilbeträgen :
    a ) einem geihäß Absatz 7 > Teil a) berechneten Teilbetrag,
    b ) einem Teilbetrag glei'oh 6 Rechnungseinheiten ,
    c ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag;
6 . unter die Tarifstelle 04-02 B I 1b ) 1 cc ) fällt , ist gleich der Summe aus
    folgenden Teilbeträgen :
    a) einem gemäß Absatz 8 , Teil a) berechneten Teilbetrag,
    b ) einem Teilbetrag gleich 6 Rechnungseinbeiten ,
    c ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag;
7 . unter die Tarifstelle 04-02 B I b ) 2 bb ) fällt , ist gleich der Summe aus l fol­
    genden Teilbeträgen :
    a) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis , multiplizier!
        mit einem Koeffizienten , der   das Verhältnis zwischen dem Gewicht des im ga1
        zen Erzeugnis enthaltenen Milchpulvers und dem Gewicht des ganzen Erzeugnis:
        selbst ausdrückt,
    b ) einem der Menge   des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag;
 ---pagebreak--- 8 . unter die Tarifstelle 04.02 B Ii ) 2 cc ), fällt , ist gleich der Summe aus fol­
      genden Teilbeträgen :
      a) einem gemäß Absatz 3 berechneten Teilbetrag, multipliziert mit einem Ko­
          effizienten , der das Verhältnis zwischen dem Gewicht .'.des im ganzen Er­
          zeugnis enthaltenen Milchpulvers und dem Gewicht des ganzen Erzeugnisses
          selbst ausdrückt ,                    •                              •
      b ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Rechnung tragenden Teilbetrag.
                                     Artikel .
Die Abschöpfung je' 100 Kilogramm Erzeugiis der Gruppe Nr. 6 , das
1 . unt«r die Tarifstelle 04.02 A III b ) 1 fällt , ist gleich der Abschöpfung
      für das Leiterzeugnis , multipliziert mit dem Koeffizienten Ö,55l
2 . -.unter;- die TarifeteH© ; 04.02 B, II . b) 1 , fällt , ist gleich d^r Suome aus fol­
      genden Teilbeträgen :                                r
      a) einem gemäß Absatz 1 errechneten Teilbetrag, multipliaert mit einem Koeffi­
          zienten , der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des im ganzen Erzeugnis
          enthaltenen Milchpulvers und de'ffl"'Gewlcht des ganzen Erzeugnisses selbst
          ausdrückt ,.   .. ;       ., v; , . , : . ,,,v .     .... -.-       ....
      b ) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Recfcmng tragenden' Teilbetrags
3. unter die Tarifstelle 04.02 B II b ) 2 fällt , ist gleich der Summe aus '.fol­
      genden Teilbeträgen :-                                 '              . .
      a) einem Teilbetrag gleich der Abschöpfung für das Leitepzeugnis , multipliziert
          mit einem Koeffizienten , der das: Verhältnis zwischen dem Gewicht des im gan­
          zen Erzeugnis enthaltenen Milchpulvers und dem Gewicht des ganzen Erzeugnis­
          ses selbst ausdrückt ,
      b) einem der Menge des zugesetzten Zuckers Reohnung tragenden Teilbetrags
4 . unter die Tarifstelle 04.03 B fällt , ist gleich der Abschöpfung für das Leit-
      erzeugnis , multipliziert mit dem Koeffizienten 1,2 ,
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                     Artikel 5
Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Erzeugnis der Gruppe Nr . 7 » das unter die
Tarif stelle
04.04 D I a) fällt , ist gleich 30 Rechnungseinheiten ,
O4.O4 D I b ) fällt , ist gleich 31 Rechnungseinheiten ,
O4.O4 Die ) fällt , ist gleich 35 Rechnungseinheiten .
                                     Artikel 6
Gegenüber dritten Ländern , die bereit und in der Lage sind zu gewährleisten ,
daß bei der Einfuhr in 'die Gemeinschaft von aus ihrem Gebiet stammenden und
konuaenden , zu Gruppe 8 gehörenden Erzeugnissen der Preis nicht niedriger als
85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ist und daß jede Handelsumleitung ver­
mieden wird , ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm des Erzeugnisses gleich dem
um 85 Rechnungseinheiten verminderten Schwellenpreis .
                                     Artikel 7
Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Erzeugnis der Gruppe Nr . 10 , das
1 . unter die Tarifstelle O4.O4 D II fällt t ist gleich der Summe aus folgenden
    Teilbeträgen :
    a) einem Teilbetrag gleich 60 $ der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
        Gruppe Nr . 10 ,
    b ) einem Teilbetrag gleich 24 $ der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der
        Gruppe Nr . 6 ,
    c ) einem Teilbetrag gleich 10 Rechnungseinheitenj
2 . unter die Tarifstelle O4.O4 E I c ) fällt , ist gleich der Summe aus folgenden
    Teilbeträgen :                               :
    a ) einem Teilbetrag gleich 75 $ der Abschöpfung für das Leiterzeugnis ,
    b ) einem Teilbetrag, der nur anzuwenden ist , wenn der Angebotspreis für dieses
        Erzeugnis frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als 85 Rechnungseinheiten
        je 100 Kilogramm ist . Dieser Teilbetrag ist gleich dem Unterschied zwischen
        85 Rechnungseinheiten und dem Angebotspreis ;
3 . unter die Tarifstelle O4.O4 E II fällt , ist gleich der Summe aus folgenden
    Teilbeträgen :
 ---pagebreak---    a) einem Teilbetrag gLeich der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Grup­
      pe Nr. 10 ,
   b) einem Teilbetrag gleich 80 Rechnungseinheiten.
                                 Artikel 8
Der dem zugesetzten Zucker Rechnung tragende Teilbetrag wird unter Zugrunde-
legung der Abschöpfungen für 50 Kilogramm Weißzucker festgesetzt .
                                 Artikel 9
Die zur Bestimmung des Stärkegehalts der Erzeugnisse der Tarifstelle ex-23.07 B
anzuwendenden Methoden sind nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
vorgesehenen Verfahren zu bestimmen.                                       1
                                 Artikel. 10
      Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts
ilatt der Europäischen GemeiE.Ects.ften in Xreft »
      Sie ist ab 1 . April 1968 anwendbar
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbir flick ,
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaac,.
                                                 Brueeel , <ien
                                                 Fiir- dtn Sat -;:
                                                 Der Président
 ---pagebreak---                                                    ANHAUG   I
I Nr . der   waren,gruppen gemäß
j Waren-     der Nomenklatur                     Leiterzeugnis der jeweiligen Warengruppe
  gruppe     des Anhangs II
             04.02 A I                Molke , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit
                                      einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewicht shunderttei-
                                      len , in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht
                                      des Inhalts von 25 kg oder mehr .
             04-02  A II    a) 1      Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit
             04.02 A II     bï 1      einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshunderttei-
             04.02  B           "laa len und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshun-
             04.02  B       ï    2aa] dertteilen in handelsüblichen Verpackungen mit einem Ge­
           ex23.07  B                 wicht des Inhalts von 25 kg oder mehr .
             04.02  Α II a)      2    Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit
             04.02 Α II a)       3    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
             04.02  Δ n b)       2    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen , in
             04.02  Δ IÏ~. 'Ta)  33   handelsüblichen Verpackungen , mit einem Gewicht des In­
             04.02 Β I      a)        halts von 25 kg oder mehr.
             04.02 Β  I b) lbb
             04.02 Β I      b ) lcc
             04.02 Β I      b ) 2bb
             04.02 Β  I b) 2cc
      4      04.02 A  III a)          Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7 » 5 Gewichtshundert­
                                      teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichts­
                                      hundertteilen , in Kisten oder Kartons zu 96 Dosen , mit
                                      einem Gewicht des Iiihalts von 170 g je Dose .
             04.02 B II a)            Kondensmilch , gezuckert ,, mit einem Fettgehalt von 9 Ge»-
                                      wicbtshundertteilen und einem Gehalt an Milchtrockenmasse
                                     fvon 31 Gewichtshundertteilen , in Kisten oder Kartons zu
                                      48 Dosen , mit einem ! Gewicht dos Inhalts von 397 € je Dose .
            04.02 A III
            04.02 A III
            04.02 B II
                            «         Butter , mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen ,
                                      in handelsüblichen Verpackungen , mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 25 kg oder mehr.
            04.02 B II
            04.03 A
            04.03 B
            04.04 A I                 Emmentaler , in Laiben , mit einer Reifezeit von 3 bis 4 Mo­
            04.04 A II                naten , mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen
             04.04 D I                in der Trockenmasse , unverpackt .
            04.04 C                   Havarti , • in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von 3 bis 4 Hc
                                      8 Wochen , mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshunderttei­
                                      len in der Trockenmasse , unverpackt .
            04.04 E I a)              Parmigiano Reggiano , in Laiben , mit einer Reifezeit von
            04.04 B                   18 Monaten, mit einem Fettgehalt von 32 Gewichtshundert–
                                      teilen in der Trockenmasse , unverpackt .
    10       04.04 E I c )            Käse in iznzen Forcen. ?>it Giner Reifezeit von 6 "bis 8 Wo­
            04.04 Ele )               chen, mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen
            04.04 E II                in der Trockenmasse , unverpackt .
            O4.O4 D II
    11      17.02 A II                 L~':tose ,     mit einem H^irihsitsgrad    von 98,5 Ge­
             ex 17.05                 wicht shundertt eilen, in handelsüblichen Verpackungen.
 ---pagebreak---                                              "T" irn TT
  des Gemeinsamer
lltarifs
                                                 Warenbezeichnung
0A.O2             MILCH U1TD RAHM ,        HALTBAR GEMACHT ,     EINGEDICKT ODER      a.Z.,' , 'i .
                  A. nicht gezuckert j
                     I.     Molke
                     II .   Milch und Rahm , in Pulverform :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                 halts von 5 kg oder weniger und mit anem Fettgehalt :
                                 1 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                 2 . von mehr als 1,5 tis 27 Gewichtshundertteilen
                                 3 . von mehr als 27 Gewichtshundertteilen
                            b) andere , mit einem Fettgehalt :
                                 1 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder wenigerf
                                 2 . von mehr als 1,5 Ms 27 Gewichtshundertteilen
                                 3 . von mehr als 27 Gewichtshundertteilen.
                                                      -
                     III. Milch und Rahm , andere als in Pulverform :           j
                                                                                t
                            a) in luftdicht versohloseenen Metalldosen " mit einem Ge-
                                 wioht des Inhalts von 411 g' oder weniger und mit einem
                               . Fettgehalt von 8 Gewichtshundertteilen oder tfrenigerf
                          ! b) andere , mit einem Fettgehalt :                  i
                                 1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger >
                                                                         ,  '     t
                                 2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen.      \
                  B. gezuckert :                                                  \
                     I.     Milch und Rahm , in Pulverform :
                            a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (l ), iri luftdicht
                                 verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                                 halts ,von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt ( 2 ):
                                 1 . von mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen
                                 2 . von mehr als 14»5 bis 15»5 Gewichtshundertteilen
                                 3 . von mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen
                                 4« von mehr als 23 biä 24 Gewichtshundertteilen
                                                                                    f
                            ■■                                                      5
 ---pagebreak---                                              - 2 -
tfr . des Gemein­
                                                Warenbezeichnung
samen Zolltarifs
                            "fc ) andere :
                                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewioht des
                                      Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettge­
                                      halt :
                                      aa) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3 )
                                      bb ) von mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )
                                      cc ) von mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )
                                  2 . andere , mit einem Fettgehalt :
                                      aa) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3)
                                      bb ) von mehr als 1,5      einschließlich 27 Gewichts­
                                           hundertteilen ( 3 )
                                      cc ) von mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )
                     II . , Milch tmd Rahm , andere als in Pulverform :
                            a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                  wicht des Inhalts von 397 g oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von 9*5 Gewicht shundertt eilen oder weniger
                            b ) andere , mit eir.em Fettgehalt :
                                  1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3 )
                                  2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3 )
     04.03        BUTTSRj
                  A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger
                  B. andere
     O4.O4        KÄSE UND QUARK :
                  A. Emmentaler , Greyerzer, Sbrinz und Appenzeller :
                     I.     mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                            teilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von min­
                            destens 3 Monaten ( 2 ):                                   ;
                            a) in Standard-Laiben (4 ) um'. nit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 )
                                  für 100 kg Eigengewicht :
                                  1 . von 117 RE oder mehr, jedoch. weniger -als 141»75 RE .
                                  2 . von 141,75 RE oder mehr
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
?. : des Gemem-
                                                Warenbezeichnung
■aem. Zolltarifs.
Forts . 04*02                   b ) in Stücken, vakuumverpackt :      . .              1
                                    1 . mit Rinde ah mindestens' einet* Seite , mit einem Eigengewicht
                                        von 450 S oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ), für
                                        100 kg Eigengewicht :
                                        aa) von 145 KE" oder mehr*., jedoch wsnigöx* als 170 EE
                                        bb ) voh 170 RE oder mehr                      ?
                                    2 . andere , mit einem Eigengewicht von 75 g- bis; 250 g. ( 6) und
                                        mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicnt ( l )
                                        von 190 RE oder mehr .
                        II .    andere :                                               '
                  B. Glarner Kräuter-Käse ( sog. Schabziger.), . aus entrahmter , Milch , mit
                        Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt ( 2 )          *
                  C. Havarti ( 7 )
                  D. Schmelzkäse ,                                    \>  .<■          j
                  : i „ zu . dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als- Emmentaler ,
                                       Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls ^ als Zusatz
                     , Glarner Kräuterkäse ( sog. s            Schabziger) verwendet j worden sind ,
                        in Aufmachung ( in Schachtein oder Scheiben) für den Einzelverkauf ( 8 ),
                       mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht [ von 120 RE oder
                        mehr und' mit • einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ): ;
                        a) , von . mehr al s 40 , bis 48    -
                             für die- Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben
                        b ) von mehr al s 40 , .. bis /0
                             für 5/ 6 der Gesamtheit der Einzel portionen oder Scheiben und nicht
                             mehr als 56 Gewichtshundertteilen . für , das verbleibende Sechstel
                        c ) von mehr als 48 »      bis   ^6                             !
                             für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheibe#
                    JL   ciict- r-a
                  E. anaere :
                        I.      mit einem Fettgehalt von 36 Gewichtshundertteilen ; oder weniger
                               und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käseiiiasse :
                                                                                         I
                                a) von 47 Gewichtshundertteilen oder weniger            ^
                                b) von mehr als 47 biB 72 Geuichtöhundertteilen         )
                                c ) von mehr als 72 Gewicht shundertt eilen
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   $Tr . des Gemein- ;
   saraen Zolltarifs !                             Warenbezeichnung                         :
:           ;         1
                           II .   andere
      17.02 A II           Laktose und Laktosesirup , andere als mit einem Reinheitsgrad von
                           99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
  ex 17.05                 Lsktose un.'. Laktosesirup ,         aromatisiert oder ofr.rbt
      23.07               Futter , melassiert oder gezuckert , und anderes zubereitetes Putter 5
                           andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art ( z.B.
                           Zusatzfutter ) :                                               ;
                    ex B. andere , Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit
                           anderen Erzeugnissen ( 9 ) :
                           I.   Stärke enthaltend , mit einem Gehalt an Stärke :
                                a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1
                                    2 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 bder mehr ,
                                         jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     ■
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 io:'.cr mehr
                                         Gewichtshundertteilen                           *
                                b ) von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :       >
                                    1                                                   ?
                                    2                                                  î
                                                                                       •r
                                    3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mjshr
                                        Gewicht shundert teilen
                                c)     von mehr als 30 Gewichtshundertteilc-n:
                                    1
                                    3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 5Q 'ocier mehr
                                        Gewichtshundertteilen                          j
                         II . keine Stärke , jedoch Milcherzeugnisse Enthaltend ,      !
          •        ••                            - -       •        -               -•>       -,
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Anmerkungen zu Anhang II
( lj Als "Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle
      gilt Milch , die frei ist von pathogenen und töxicogenen Keimen , mit weni­
      ger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibak-
      terien im Gramm .
( 2 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .                   .
( 3) Bei der Berechnung des Fettgehaltes wird das Gewicht des enthaltenen Zuckers
      nicht berücksichtigt .
(4) Als 'Standardlaibe" gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht j
      - bei Emmentaler :             von 60 kg bis 130 kg,
      - bei Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg,
      - bei Appenzeller :            von 6 kg bis    8 kg .
( 5 ) Als 'Frei-Grenze-Wert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der
      fob-Preis des Ausfuhrlandes , beide Preise zuzüglich eines Pauschbetrages ,
      der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht .
( 6 ) Zu dieser Tarifstelle gehören nur Erzeugnisse , deren Verpackung mindestens
      folgende Angaben enthält :
      -  Bezeichnung des Käses ,
      -  Fettgehalt in der Trockenmasse ,
      -  Farne des verantwortlichen Verpackers ,
      -  Name des Ursprungslandes .
( 7j Für die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist die Vorlage eines Ursprungszeug-
      nisses Voraussetzung.
( 8 ) Als "Käse in Aufmachung ( in Schachteln oder Scheiben) für den Einzelverkauf",
      im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse in Einzel portionen oder Scheiben ,
      aufgemacht in einer der drei nachstehenden Verpackungsarten :
      1 . kreis- oder halbkreisförmige Schachteln
          - mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzel portionen und einem Gesamteigen-
             gewicht von 250 g oder weniger ,
          oder
          - mit einer einzigen Portion und einem Eigengewicht von 56 g oder weniger ?
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      2 . kreisförmige oder vieleckige Schachteln mit mindestens 12 Einzelportionen
          und einem Gesamteigengewicht von mindestens 450 g oder höchstens 1000 g ;
      3 . einzeln in Aluminiumfolien verpackte Scheiben mit einem Eigengewicht von
          30 g oder weniger .
( 9 ) Als Milcherzeugnisse im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten die Waren
      der Tarifnrn.     04.01 , 04.02 , 04.03 , O4.O4 , 17«02 A II sowie Laktose und
      Laktosesirup der Tarifnr . ex I7.O5 .