CELEX: 31979R1310
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1310/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 162/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1310/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (7), sieht vor, daß die Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des               rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
                                                                Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                 den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
chen werden kann .
                                                                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­          derlich machen .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­          lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und            stattungen zugrunde zu legen :
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den         — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Handelsströme sicherzustellen .                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                       rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     dem Gedankenstrich festgestellt wird.
2743 /75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert            Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­           in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­              29 . März 1 979 (8) festgelegt.
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
                                                                den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
C ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
(3j ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                    (<>) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                  (7) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64.
 5 ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                   (8 ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 79                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 162/45
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, wer­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                         den wie im Anhang angegeben festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                                        Artikel 2
                                  Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                                             Vizepräsident
                                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                            gen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                                          (HCl 7 Tonnt )
                         Sonder­
    Nummer des
                       unterteilung                                       Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                       Erstattungs­
   Gemeinsamen
                          für die                                                                                                                           betrag
      Zolltarifs
                        Erstattung
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                           auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                           der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                           mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                           hält :
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                           len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                          3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                         7,75
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                      19,37
                          5010             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                      34,86
                          6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                      46,48
                           70 10           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                             58,10
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels II) und der Tarifnummern I 1.01 und I 1.02 (ausgenommen Tankstelle 1 1.02 G ) des Gemeinsamen Zolltarifs.