CELEX: 31994R2214
Language: de
Date: 1994-09-13
Title: Verordnung (EG) Nr. 2214/94 der Kommission vom 12. September 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 238 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 9 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2214/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. September 1994
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck
                                                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                           Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die           führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 17 208             als nicht geschrieben.
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                           Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. September 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990 , S. 6 .                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 238 / 17
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn . (') : Siehe ( l0)
              2. Programm : 1993 + 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, P.O. Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                  Fax 36 41 701 ; Tlx 30960 euron nl
              4. Vertreter des Begünstigten (9) : ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware ^5): ABL Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (unter II A 1 a))
              8. Gesamtmenge : 17 010 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1 ; Siehe (I0)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIA 2 a) und
                  II A3)
                  — Eintragung in englischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (")
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 17. 10. — 6. 11 . 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 27. 9. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 10. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 31 . 10. — 20. 11 . 1994
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                  de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex 22037/25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 23 . 9. 1994 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2106/94 der Kommission (ABl. Nr. L 223 vom 27. 8 . 1994, S. 11 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 238/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 9 . 94
                                                               PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. (!) : 645/94
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757,
                  Telefax 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (9) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A la))
              8 . Gesamtmenge : 198 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) Q (8) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 a) und II A 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. 10. — 6. 11 . 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 27. 9. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 10. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 31 . 10. — 20. 11 . 1994
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 23. 9. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2106/94 der Kommission (ABl. Nr. L
                  223 vom 27. 8 . 1994, S. 11 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 13. 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 238/ 19
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
                Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich für das folgende Bestimmungsland um eine
                beglaubigte Bescheinigung handeln : Sudan.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum .
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 , werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
            (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — ein Zeugnis über Begasung (vor der Verschiffung).
            (Ä) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            0 Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                 kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
            (') Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam .
           (,0)
                      Teilmengen            Maßnahme
                      (in Tonnen)               Nr.
                         2 000               1493/93
                          1 620              1723/93
                         5 000                223/94
                            270               643/94
                         3 000                644/94
                         3 500                762/94
                         1 620                763/94
           (") Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen.