CELEX: 51981DC0200
Language: de
Date: 1981-04-14
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 6/81 (NichtobLigatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 200
Vol. 1981/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1981                              KOM(81 > 200 endg .
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                                      Brüssel , den 14 . April 1981
                            MITTELÜBERTRAGUNG NR . 6 / 81
                         ( NichtobLigatorische Ausgaben )
                                       //v­
                                //
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K0M(81 ) 200 endg .
 ---pagebreak---                                                           o
  GESAMTH AUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1981
  EINZELPLAN III - KOMMISSION
                    MITTELuBERTRAGUNG NR . 6 / 81
                 ( Nichtobligatorische Ausgaben )
  VON KAPITEL 101     -    RUCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
  NACH KAPITEL 14     -    SOZIALAUSGABEN
. Artikel 140         -    Sonstige Sozia Lauf Wendungen
                                                            110.000 ECU
  Der Finanzkontrolleur hat diesem Vorschlag gemäß Artikel 21 Absatz
  der Haushaltsordnung am 27 . März 1981 den Sichtvermerk erteilt und
  damit die Verfügbarkeit der Mittel bestätigt .
 ---pagebreak---   Die Haushaltsbehörde hat den einzelnen Organen für das Haushaltsjahr 1980
  folgende Mittel für Sozia Aufwendungen bewilligt :
                              in % des             Mittel je        Entwicklung der
                            Grundgehalts      Bediensteten in ECU   Mittel 1981
                     :L
                                              ( Beamte und ört-     gegenüber . 1980
                                                                                     \
                                              liche Bedienstete )
    Europäisches Parlament       0,64 %             146 ECU            +  30,2. Ζ
    Rat                        - 0,68 %             1 51 "                 6,1 Ζ
    U.S.A.                       0,88 %             203  "             +  11,3 %
                                                                  ,  '  r
    Kommission ( F )             0,16 Ζ               45 "                39,6 Ζ
    Amt für
                                 0,59%              101  "             *   7,3 Ζ
    Veröffentlichungen
    Gerichtshof                  0,59 %             141  "             +   8,1 %
    Rechnungshof                 0,67 %             161  "             +   5 , 6.·%
  Die bei den Mitteln der Kommission vorgenommene Kürzung beträgt bei Artikel 149 -
  Sonstige Sozia Aufwendungen - sogar 55 / 6 Z. Die Mittel wurden von 450.100 ECU
  im Jahre 1980 auf 200.000 ECU im Jahr ^ 1981 gekürzt . Der Rat hatte diese
  55,6 %ige Kürzung insbesondere damit begründet , daß der den Eltern gemäß
  Artikel 149 gezahlte direkte Zuschuß für die Ferienkolonien auf die Beamten
x der Laufbahngruppen C und D beschränkt werden sollte . Das Parlament hat indessen
  ganz im Sinne seines Berichterstatters festgestellt , daß die Mittel für
  bestimmte soziale Maßnahmen zugunsten des Personals der Kommission im Durch­
  schnitt hinter den in den nationalen Haushalten für den gleichen Zweck einge­
  setzten Mitteln zurückbleiben; -wegen der haushaltspolitischen Sparmaßnahmen
  hat es die vom Rat vorgesehenen Mittelbeträge jedoch nicht geändert .
  Die im Zusammenhang mit dieser Kürzung auftretenden Probleme beruhen darauf,
  daß lediglich 40 % der Mittel für Ferienkolonien bestimmt sind und die Mittel
  außerdem von Brüssel und Luxemburg getrennt bewirtschaftet werden . In Brüssel ,
  wo die Kommission diese Mittel unabhängig verwaltet , konnte sie dem Wunsch
  der Haushaltsbehörde nach Haushaltseinsparungen entsprechen . So hat sie
  insbesondere die kostspieligsten Ferienkolonien gestrichen und den Beteili-
  gungssatz der Eltern nach oben korrigiert . Außerdem hat sie die Fahrkosten
  in die Beteiligungssätze einbezogen und diese dahingehend angepasst , daß
  ausschließlich die Beamten mit den niedrigsten Bezügen Zuschüsse der Kommission
  erhalten . Durch diese drakonischen Sparmaßnahmen haben sich die Ausgaben für
  die Ferienkolonien trotz Preiserhöhungen zwischen 25 und 30 Z in Brüssel
   von 197.000 ECU im Jahre 1980 auf 91.000 ECU im Jahre 1981 verringert . Die in
   Brüssel vorgesehenen Ausgaben konnten dadurch von 297.000 ECU im Jahre 1980
   auf 150.000 ECU und damit um 49,5 X gesenkt werden .       • ,
 ---pagebreak--- Dagegen bietet sich in Luxemburg ein völlig anderes Bild . Die Mittel für
Sozialausgaben werden von einem Ausschuss für soziale Maßnahmen C.A.S. , -
 in dem alle in Luxemburg befindlichen Organe und Einrichtungen vertreten
 sind / für alle Organe gemeinsam bewirtschaftet . Dieser Ausschuss beschließt
 zu Beginn des Haushaltsjahres über die Maßnahmen , setzt den globalen
Mittelbedarf für diese Maßnahmen fest und verteilt den Betrag auf die
 einzelnen Organe . Diese Aufteilung erfolgt anteilmäßig zur Zahl der Beamten
 jedes Organs .
 Für 1981 hat der Ausschuss für soziale Maßnahmen den globalen Mittelbedarf
 auf 569.415 ECU veranschlagt ; dies entspricht einer Erhöhung um .1,6 %
 gegenüber 1980 . Der größte Teil der Mittel < 80,6 % ) ist zur Deckung der
 Bezüge" des örtlichen Personals der Kinderkrippe , der Kindertagesstätte
 und des Zentrums für Schulaufgabenüberwachung . Der Restbetrag ist im
 wesentlichen für die Ferienkolonien bestimmt . Da mehr als 80 % der Mittel
 für obligatorische Personalausgaben vorgesehen sind , konnten restriktive
 Maßnahmen , wie sie in Brüssel durchgeführt wurden , nicht angewandt werden ,
 da sonst die in Luxemburg absolut unumgänglichen Sozialdienste der
 einzelnen Organe völlig aufgegeben werden müßten .       •
 Nach der Mittelkürzung ist die Kommission jedoch nicht mehr in der Lage ,
 ihren Verpflichtungen in Luxemburg nachzukommen , wie dies zu Recht auch
 von den anderen Organen gefordert wird .
»Wegen der dortigen personellen Veränderungen sowie einer 20 %igen-Erhöhung
 der Beteiligung kleinerer Organe im Hinblick auf den Ausgleich bestimmter
  Infrastrukturkosten , beläuft sich der Kommissionsbeitrag nur mehr auf
 28,2 gegenüber 32,22 % im Jahre 1980 .
 28,2 % von 568 . 415 ECU ergeben den erforderlichen Mittelbetrag von
 160.292 ECU . Die eingestellten Mittel belaufen sich auf 200.000 ECU , von
 denen lediglich 50.000 ECU für Luxemburg verfügbar sind .
  Eine Aufstockung um 110.000 ECU ist somit absolut notwendig .
 ---pagebreak---               KAPITEL 101 - STAND : 25 . MÄRZ 1981
Im Haushaltsplan 1981 veranschlagter Betrag : 5 Millionen ECU
      Zur Zeit laufende Mittelübertragungen
 MITTELÜBERTRAGUNGEN        Arti kel       Beträge in ECU
       2 / 81                262            1.000.000
                   S               \
                             210
       5 / 81    «           213      >       665.000
                             217
                                  «·»■
                           INSGESAMT        1.665.000
                   Verfugbare MitteL : 3.335.000 ECU