CELEX: C2003/275/62
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-418/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 3. Oktober 2003

C 275/40              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        15.11.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
     2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
     der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen hat,
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Oktober
     dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                    2002 abgelaufen.
     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen, und die Kommission von diesen Vorschriften
     jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;                      (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. Okto-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Oktober                                        ber 2003
2002 abgelaufen.
                                                                                         (Rechtssache C-419/03)
(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
                                                                                             (2003/C 275/63)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                        3. Oktober 2003
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-418/03)
                                                                    1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/
                        (2003/C 275/62)                                   EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                          12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch
                                                                          veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhe-
                                                                          bung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
3. Oktober 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                        tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                  zukommen, und die Kommission von diesen Vorschriften
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky,           jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie           Klagegründe und wesentliche Argumente
     2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung
     genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur         Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Oktober
     Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1)              2002 abgelaufen.
     verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
     Richtlinie nachzukommen, und die Kommission von                (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
     diesen Vorschriften jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt
     hat;