CELEX: 52014DP0097
Language: de
Date: 2014-02-06 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2014 sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013–2020 zu versteigernden Mengen von Treibhausgasemissionszertifikaten auszusprechen (D031326/02 — 2014/2523(RPS))

24.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/441
            
         P7_TA(2014)0097
   Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Ausstellung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2014 sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013–2020 zu versteigernden Mengen von Treibhausgasemissionszertifikaten auszusprechen (D031326/02 — 2014/2523(RPS))
   (2017/C 093/63)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013–2020 zu versteigernden Mengen von Treibhausgasemissionszertifikaten,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 23 der oben angeführten Richtlinie genannten Ausschusses vom 8. Januar 2014,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 7. Januar 2014, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 30. Januar 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
            
         
            
               1.
            
            
               erklärt, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission auszusprechen;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und — zur Information — dem Rat zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.