CELEX: 31991R1900
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1900/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 169/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1900/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1991
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
                                                                   genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
                                                                   günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                   werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
Portugals,                                                         der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                   wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                   Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates          werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die             Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3 ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                   erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben .
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
zwischen diesen beiden Preisen .                                   zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das                 (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 der Interventionspreis         Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
für Gerste noch nicht feststeht, wurde die Höhe der                wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Beihilfe gemäß den Vorschlägen der Kommission an den               in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Rat festgesetzt. Dieser Betrag ist daher zu bestätigen oder        einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
zu ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 der             tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Interventionspreis für Gerste feststeht.                           Terminpreistendenz errechnet wird.
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
                                                                   so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
                                                                    zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                    dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
 Nr. 11 10/89 (S), muß der durchschnittliche Weltmarkt­             ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
                                                                    eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30.  5. 1978,  S. 1.                       Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
O   ABl. Nr.  L 218  vom 28 . 7. 1989,  S. 1.
O   ABl. Nr.  L 150  vom 15.  6. 1991 , S. 15.
(4) ABl. Nr.  L 171  vom 28 . 6. 1978,  S. 1.                       (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
0   ABl. Nr.  L 118  vom 29.  4. 1989,  S. 1.                       O ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- 29. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/33
des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.            Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
1 1 1 7/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­          Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                 Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3            Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­          nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt         1117/78 anzupassen.
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
                                                                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                  geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                ist —
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                    Artikel 1
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                     (1 )   Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Anhang festgesetzt.
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 festzusetzende
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 1 . Juli 1991 bestä­
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        tigt oder ersetzt, um dem für das genannte Wirtschaftsjahr
                                                                 festgesetzten Interventionspreis für Gerste Rechnung zu
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­            tragen .
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Morrats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                          Artikel 2
In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28. Juni 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 169/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 6. 91
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1991 zur Festsetzung des Beträges der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juli 1991
                                                                                                                                 (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                           Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                    Andere
                                              Spanien           Portugal                     Portugal
                                                                          Mitgliedstaaten                          Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe (')                       69,726            69,043       69,726          36,103                    36,786
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                          l                                      (ECU/t)
August 1991 (')                               69,758            69,076       69,758          36,136                    36,818
September 1991 (')                            68,684            67,994       68,684          35,054                    35,744
Oktober 1991 (2)                              76,860            76,231       76,860          43,291                    43,920
November 1991 (2)                             76,446            75,814       76,446          42,874                    43,506
Dezember 1991 (2)                             76,446            75,814       76,446          42,874                    43,506
Januar 1992 (2)                                0,000              0,000        0,000           0,000                    0,000
Februar 1992 (2)                               0,000              0,000        0,000           0,000                    0,000
März 1992 (2)                                  0,000              0,000        0,000           0,000                     0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .