CELEX: 51971PC1148
Language: de
Date: 1971-10-18
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG EWG) DES RATES zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO)" (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1148
Vol. 1971/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT'EN
                                                   KOM(71)1148 endg.
                                                   Brussel . den 18 » Oktober 1971
                                    Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG  EWG ) DES RATES
                  zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages
                  des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim
                                      GmbH (KWO )"
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 1148 endg.
 ---pagebreak---                                 HEGRUNDUNG
Sechste Änderung des Gesellschaftsvertrages des Gemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO )" betreffend die Verwaltungsorganisa-
tion des Unternehmens
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 28 . Juli 1966 (Amtsblatt Nr » 1k?
vom 9 * August 1966 Seite 2681/66 ) das Gemeinsame Unternehmen Kernkraft­
werk Obrigheim GmbH (KWO) errichtet . Nach Artikel 50, Absatz 2 des Euratom-
Vertrages treten Änderungen der Satzung von gemeinsamen Unternehmen erst
in Kraft , nachdem sie von dem Rat genehmigt worden sind , der unter den
Bedingungen von Artikel V? auf Vorschlag der Kommission entscheidet .
Auf der ausserordentlichen Gesellschaftaversammlung vom 16 . Dezember 1970
haben die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens KWO beschlossen ,
die Artikel 9 ( Zuständigkait der Gesellschaf terversammlung) , 11 (Verwal­
tungsrat ) und 12 ( Zuständigkeit das Verwaltungsrates ) zu andern . Weiter­
hin sind einige weniger wichtige Punkte des Gesellschaf tcxvertrages neu
gefasst worden . Eine beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde
über diese Änderungen ist der Kommission am 11 . Januar 1971 zugeleitet
worden .
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Rechte und Pflichte des
gemeinsamen Unternehmens KWO durch diese Änderungen nicht berührt werden .
Sie schlägt demnach vor , dass der Rat diese Satzungsänderung genehmigt .
Anlage s Entscheidungsentwurf
 ---pagebreak---                                     vorschla/ç einer       ,
             Entscheidung des Rats zur Genehmigung einer Änderung
           des Gosellschaftsvertrages des gemeinsamen Unternehmens
                        "Kernkraftwerk Obrigheim Gm"bH (KWO ) "
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Atomgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel; 50 und 47 ,
  gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 28 . Juli 1966 über die
  Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH
  (KWO )"
  auf Vorschlag der Kommission ,
, in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die ausserordentliche Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unter­
  nehmens hat in ihrer Sitzung vom 16 . Dezember 1970 beschlossen, einige
  die Verwaltungsorganisation des Unternehmens betreffende Punkte sowie
  Einzelheiten der Fassung des Gesellschaf tsvertrages zu andern .
  Diese Änderungen berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen des
  gemeinsamen Unternehmens -
  ENTSCHEIDET :
  ( 1 ) AB Nr . 1^7 . vom 9-8.1966 , S. 2681/66
 ---pagebreak--- Artikel 1
Die Änderungen des Gesellschaf tsvertrages des gemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO )", die diesem Beschluss im Anh?.ng
beigefügt sind , werden genehmigt .
Artikel 2
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften
veröffentlicht und tritt zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft .
                                    Brussel , den
                                    Fur den Rat
                                    Der Prasident
 ---pagebreak---                                     ANHANG
     Änderung des Gesellschaftsvertrapes des gemeinsamen Unternehmens
                     "Kernkraftwerk Obrigheim GnbH (KV/O )"
                                        I.
Der § 9 des Gesellschaftsvertrags wird aufgehoben . An seine Stelle
tritt folgende Fassung :
                                                            1
           Zuständigkeit der Gesellschaf terversammlung :
                                             >                • *
( 1 ) Die Gesellschafterversammlung beschliesst , soweit nicht der Ver­
       waltungsrat zuständig ist , ausser in den durch das Gesetz und
       den Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen über die Zustimmung zu
       nachstehenden Massnahmen der Geschäftsführer , welche nicht ohne
       Einwilligung der Gesellsehafterversaiamlung vorgenommen werden
       dürfen :
       1 . Abschluss von Rechtsgeschäften , deren Gegenstandswert
           DM 1.000.000 ,– übersteigt ,
       2 . den jährlichen Investitions - und Finanzplan ,
       3 * Aufstellung und Änderung von Richtlinien über die Abgabe
           der erzeugten Energie und , nach Beendigung des Risikobetei-
           ligungsvertrages mit dem Bund , die Ermittlung und Abrechnung
           der zugehörigen Jahreskosten ,
       k . Behandlung sonstiger wesentlicher Aufgaben der Gesellschaft ,
       5 » Zusammenarbeit mit in - und ausländischen Unternehmen oder
           Stellen öffentlicher Hand , soweit hierdurch grundsätzliche
           Fragen des Gesellschaftszweckes berührt werden .
( 2) Die Gesellsctoafterversammlung erlässt Geschäftsordnungen für die
      -Geschäftsführer und den Verwaltungsrat (§ 11 ) und wählt den Abschluss-
       prüfer ; sie kann weitere Geschäfte für zustimmungspflichtig erklären .
( 3) Die Gesellschafterversammlung setzt einen Personalausschuss ein ,
       dem der Abschluss , die Änderung und Kündigung von Dien,stverträgen
       der Geschäftsführer , Prokuristen und Handlungsbevollmächtigen sowie
       die Regelung sonstiger personeller Angelegenheiten dieser Personen
       obliegt ."
 ---pagebreak--- Der        §   11 des Gesellschaftsvertrages wird aufgehoben . An seine
Stelle tritt folgende Fassung :
         Verwaltungsrat :
( 1 ) Die Gesellschaft hat einen Verwaltungsrat zur Überwachung der
      Führung der Geschäfte , auf den die aktienrechtlichen Vorschriften
      über den Aufsichtsrat keine Anwendung finden .
      Der Verwaltungsrat besteht aus 16 Mitgliedern . 11 Kitglieder
      werden von folgenden Gesellschaf tembenannt :
         Je 2 Mitglieder . von den Gesellschaftern  § 1 a - d,
         Je 1 Mitglied von den Gesellschaf tenn     § 1 e u. f
         und 1 Mitglied von den Gesellschaftern     § 1 g - m
      Die Benennung oder Abberufung von Mitgliedern ist der Geschäfts­
      führung schriftlich anzuzeigen .
      5 Mitglieder werden von der Belegschaft nach den Vorschriften des
      Betrie bsverf^ssungsgesetzes gewählt . Für ihre Amtszeit gilt
      § 102 Aktg mit der Massgabe , dass bei Wegfall der Wählbarkeits-
      voraussetzungen ihre Mitgliedschaft endet .
( 2 ) Der Kreis der von den Gesellschaftern benannten Mitglieder ist
      auf Personen beschränkt , die bei den Gesellschaftern leitend
      tätig sind .
( 3) Der Verwaltungsrat führt seine Geschäfte nach Massgabe der von
      der Gesellschaf terversammlung zu beschliessenden Geschäftsordnung .
      Der Votsitzende des Verwaltungsrates wird von der Energie-Versorgung
      Schwaben AG und sein Stellvertreter von der Badenwerk AG benannt .
(*f) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig , wenn mindestens die Hälfte
      der Mitglieder anwesend und mindestens die Hälfte des Stammkapitals
      vertreten ist . Im übrigen gilt § 10 Abs . 5 sinngemäss ..
      Das Verhältnis des Stimmrechte der Gesellschaftervertreter zu den
      Stimmrechten der Arbeitnehmervertreter wird auf 2 : 1 festgelegt .
 ---pagebreak---       Der auf die Gesellschaftervertreter entfallende Stimmrechtsanteil
      bemisst sich nach der Höhe der Geschäftsanteile der van ihnen ver­
      tretenen Gesellschafter . Wird ein Gesellschafter von 2 Mitgliedern
      vertreten , steht diesen Mitgliedern je die Hälfte des Stimmrechts-
      anteils des Gesellschafters zu .                         N
      Der auf einen Arbeitnehmervertreter entfallende Stimmrechtsanteil
      betragt je 1/5 des auf die Arbeitnehmervertreter entfallenden
      Stimmrechtsanteiles .
      Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit
      der abgegebenen Stimmen gefasst . Beschlüsse können auch schriftlich
      oder telegraphisch gefasst werden , wenn der Vorsitzende dies anordnet
      und kein Mitglied unverzüglich widerspricht » .
(5 ) Ist ein Mitglied verhindert , an einer Sitzung teilzunehmen , so kann
      es sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen .
(6 ) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse aus seiner Mitte bilden , denen
      Aufgaben anstelle des Verwaltungsrates zur Beschlussfassung zuge­
      wiesen werden können . Die Ausschüsse beschliessen einstimmig ;
      andernfalls ist eine Beschlussfassung des Verwaltungsrates herbei­
      zuführen .
( 7 ) Die Mitglieder erhalten Sitzungsgelder und Auslagenersatz , deren
      Höhe von der Gesellschafterversaomlung     bestimmt wirdo "
Der § 12 des Gesellschaftsvertrages • wird aufgehoben . An seine Stelle tritt
folgende Fassung s
         " Zuständigkeit des Verwaltungsrates :
( 1 ) Die Geschäftsführung bedarf dar Zustimmung des Verwaltungsrates
      zu folgenden Arten von Geschäften , soweit nicht die Gesellschafter-     A
      Versammlung zuständig ist :                          v          ,
      1 . Zu grundsätzlichen Beschlüssen    über Gehalts - und Lohntarife .
      2 . Zur Einstellung von Mitarbeitern der Gesellschaft mit einem
          Monatsgehalt , das einen vom Verwaltungsrat festzusetzenden Betrag
           übersteigt , oder zur Gewährung eines entsprechenden Monatsgehaltes
           an bereits angestellte Mitarbeiter der Gesellschaft .
 ---pagebreak---       3 « Zur Vergabe von Lieferungen, und Leistungen , deren Wert einen
         ' vom Verwaltungsrat festzusetzenden Betrag überschreitet .
      km Zur Gewährung von Darlehen und zum Eingehen von Verbindlich­
           keiten , deren Wert einen vom Verwaltungsrat festzusetzenden
           Betrag übersteigt »
      5 « Zum Abschluss von Grundstücksverträgen und Belastungen von
           Grundstücken , soweit der Wert einen vom Verwaltungsrat festzu­
           setzenden Betrag übersteigt »
      6 . Zur Aufstellung und Änderung des jährlichen Einsatzplanes für
           das Kraftwerk »
( 2 ) Der Verwaltungsrat kann , " soweit nicht die Gesellschafterver Sammlung
      zuständig ist , weitere Geschäfte bestimmen , die seiner Zustimmung
      Oder der Zustimmung eines von ihm gebildeten Ausschusses bedürfen ."
                                      11 •
§ 5 a wird § 6 .
Der erste Satz der Ziffer ( 3 ) wird wie folgt neu gefasst :
"Der ausgeschlossene Gesellschafter hat für seinen Geschäftsanteil
  einen Anspruch auf Abfindung , deren Höhe und Fälligkeit sich nach
den Bedingungen des § 15 Abs » 3 bestimmt ."
§ 6 wird § 7 und wird wie folgt neu gefasst :
        "Organe :
Organe der Gesellschaft sind
( 1 ) Geschaftsfïïhrer i
( 2 ) Gesellschafterversammlung
( 3 ) V&rwaltungsrat "
§ 7 wird § 8 .       *.    .
§ 8 wird § 9 »
§ 9 wird § 11 .                            "
 ---pagebreak---   § 10 Abs . 6 , erster Satz wird wie folgt neu gefasst :
  "Vorsitz der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des
    Verwaltungsrates . bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter ."
  § 11 wird $ 12 .
  § 12 wird § 13 .
 Als § 14 erscheint der Text           des § 12 in der im Amtsblatt Nr . 1^7 am
 9 »8 » 1966 veröffentlichten Fassung .                 '
  § 13 wird § 15 .
 Der 2 . Satz der Ziffer ( 3 ) wird wie folgt neu gefasst :
  "Der Kündigende erhält als Abfindung - abgesehen von dem in § 15« Abs. 2t
    letztenSatz geregelten Fall - den Zeitwert seines Geschäftsanteils ,
    höchstens dessen Nennwert zuzüglich anteilige Rücklagen ".
  § 1H- wird § 16 .
 § 15 wird S 17 .
 § 16 wird § 18 • ,
  Ziffer ( 1 ), erster Absatz wird wie folgt neu gefasst :
" ( 1 ) Solange die Gesellschaft als Gemeinsames Unternehmen iia Sinne des
         Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaf t anerkannt ,
          ist , unterliegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als Genieinsames
         Unternehmen den Bestimmungen des Euratom-Vertrages über die Gemein­
          samen Unternehmen und den Beschlüssen des Ministerrates der Europäischen
          Gemeinschaften , durch die die Gesellschaft als Gemeinsames Unternehmen
          errichtet wurde und durch die ihr einige der in Anhang III zum Ver­
          trag genannten Vergünstigungen gewährt wurden . Es gilt insbesondere
          folgendes
          Ziffer ( 1 ) , b ) wird wie folgt neu gefasst :
        ■*b ) die in § 16 des Gesellschaftsvertrage s vorgesehene Auflösung
              sowie jede Abtretung von Geschäftsanteilen oder von Tsiien eines
              Geschäftsanteiles an Nichtgesellschaf ter kann nur mit Billigung
              des Ministerrates erfolgen , der auf Vorschlag der Kommission
              gemäss Artikel k? des Euratom-Vertrages entscheidet ;"
  § 17 wird § 19 *