CELEX: 51983PC0697
Language: de
Date: 1983-12-01
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGENDE SONDERMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR

Nr. C 340/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17.12.83
                       Artikel 5                             Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 vorge-
                                                             sehenen Ausschußes und nach dem Verfahren des Ar-
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nicht-
                                                             tikels 8 der genannten Verordnung gefaßt.
rückzahlbarer Zuschüsse.
                                                             Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen-
                       Artikel 6                             hang mit der Durchführung der Maßnahmen zur
                                                             Ablösung der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die sein
(1)     Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenaus-
                                                             Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Ver-
gaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen
                                                             treters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
erforderlichen lokalen Ausgaben einschließlich der
Wartungs- und Betriebskosten verwendet werden.
                                                                                     Artikel 9
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemein-
schaftsfinanzierung ausgeschlossen.                          Unter Einhaltung der gemäß Artikel 8 gefaßten Be-
                                                             schlüsse legt die Kommission die Bedingungen für die
(2)     Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel aus        Lieferung der Hilfe fest.
den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sind im Ein-
vernehmen mit der Gemeinschaft für die in dieser                                    Artikel 10
Verordnung genannten Ziele einzusetzen.
                                                             Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
                                                             päischen Parlament Bericht über die Anwendung die-
                       Artikel 7                             ser Verordnung.
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen
und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen                                   Artikel 11
natürlichen und juristischen Personen der Mitglied-
                                                             (1)    Die Kommission trifft alle erforderlichen Maß-
staaten sowie des Empfängerlandes offen. Diese Betei-
                                                             nahmen für die ordnungsgemäße Durchführung der
ligung kann auf andere Entwicklungsländer, denen
                                                             Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfe.
die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt
werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen             (2)    Die Mitgliedstaaten leisten ihr zu diesem
Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke            Zweck jede erforderliche Unterstützung und liefern
Steigerung der Kosten der Aktionen infolge von gro-          ihr insbesondere alle zur ordnungsgemäßen Durch-
ßen Entfernungen, Transportproblemen oder Liefer-            führung dieser Maßnahmen erforderlichen Informa-.
fristen zu vermeiden.                                        tionen.
Diese Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt                                 Artikel 12
einen Ausnahmefall dar und wird von Fall zu Fall
nach dem Verfahren des Artikels 8 zugelassen.                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                        Artikel 8                            meinschaften in Kraft.
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
werden von der Kommission nach Anhörung des in               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse
                       liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
                                                 KOM(83) 697 enäg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              Eine mit dem reibungslosen Funktionieren der Ge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           meinschaft unvereinbare Situation kann dadurch ent-
Artikel 235,                                                 stehen, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats eine
                                                             nicht angemessene Belastung bei der Finanzierung des
                                                             Gemeinschaftshaushalts trägt, während sie sich in
auf Vorschlag der Kommission,                                einer besonderen Lage befindet.
 ---pagebreak--- 17.12.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 340/5
Es ist erforderlich, im gemeinschaftlichen Interesse       — ihre Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Ab-
liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der In-                satz 1,
frastruktur zu schaffen, die Finanzbeiträge der Ge-
meinschaft zu Infrastrukturvorhaben in Deutschland         — ihre Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien
und im Vereinigten Königreich einschließen.                    gemäß Artikel 3,
Die Vorhaben sind genau zu bezeichnen und mit den          — ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung
                                                               der gemeinsamen Verkehrspolitik,
erforderlichen Angaben zu begründen, damit nur
solche Vorhaben ausgewählt werden, die in ihrem Be-        — die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Vor-
reich dem Gemeinschaftsinteresse entsprechen, wobei            habens und die Ausgaben zu prüfen,
der Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges
Verkehrsinfrastrukturprogramm für alle Verkehrsträ-        beurteilt werden können.
ger und die Bewertung der gemeinschaftlichen Bedeu-
tung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr gebüh-           (3)    Die Kommission kann weitere Angaben verlan-
rend zu berücksichtigen sind.                              gen, die zur Prüfung dieser Vorhaben notwendig
                                                           sind.
Die Kommission muß in der Lage sein, die Durchfüh-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorha-
                                                                                   Artikel 3
ben zu kontrollieren.
                                                           Die Vorhaben können für eine finanzielle Beteiligung
Im Vertrag sind entsprechende Befugnisse nicht vor-        der Gemeinschaft in Frage kommen, wenn sie ganz
gesehen —                                                  oder teilweise von der öffentlichen Hand finanziert
                                                           werden. Damit Vorhaben für eine Beteiligung der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          Gemeinschaft in Frage kommen können, ist ihr Ge-
                                                           meinschaftsinteresse anhand folgender Kriterien dar-
                        Artikel 1                          zulegen :
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig-         — Anteil des grenzüberschreitenden Verkehrs und/
ten Königreich werden im Jahr 1984 Sondermaßnah-               oder des Durchgangsverkehrs,
men im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der
Verkehrsinfrastruktur geschaffen.                          — Art des bestehenden Engpasses und durchzufüh-
                                                               rende Verbesserungen,
                        Artikel 2                          — mögliche Verbesserungen der Verkehrsbedienung
(1)     Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son-           von Häfen und Flughäfen, die Verbindungen mit
dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen                 anderen Ländern der Gemeinschaft bedienen,
Unterstützung von Vorhaben verwirklicht, die zur           — Übereinstimmung mit anderen Politiken der Ge-
Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik bei-              meinschaft,
tragen und insbesondere einem oder mehreren der
nachstehenden Ziele entsprechen:                           — Wettbewerbsneutralität.
a) Beseitigung der notorischen Engpässe in der Ge-
     meinschaft,                                                                   Artikel 4
b) Verbesserung des Eisenbahnverkehrs auf den für          (1)    Die Kommission prüft die Vorhaben, die ihr
     den Fernverkehr, insbesondere den kombinierten        von jedem der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund
     Verkehr, wichtigen Strecken,                          dieser Verordnung vorgelegt werden, und unterrich-
                                                           tet den in Artikel 7 genannten Ausschuß darüber.
c) Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen
     den Zonen in Randlage und der übrigen Gemein-         (2)    Die Kommission entscheidet nach dem Verfah-
     schaft durch Hauptstrecken,                           ren des Artikels 8
 d) Verbesserung der Verknüpfung von Verkehrsträ-          a) über die Vorhaben, denen nach in Artikel 2 Absatz
     gern in der Gemeinschaft, insbesondere für jene           1 genannten Zielen und den in Artikel 3 genann-
     Mitgliedstaaten, deren Verbindung mit der übri-           ten Kriterien eine Unterstützung der Gemeinschaft
     gen Gemeinschaft von der Entwicklung des See-             gewährt werden kann,
     und Luftverkehrs abhängt,
                                                           b) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der
e) Modernisierung des Binnenwasserstraßennetzes.               Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel.
 Die Vorhaben sollten möglichst die wichtigsten
 Hauptstrecken jedes Verkehrsträgers betreffen.            (3)    Der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung
                                                           der Gemeinschaft an jedem Vorhaben darf 70 % der
 (2)    Die Vorhaben sind der Kommission mit allen         öffentlichen Mittel, die jährlich für seine Durchfüh-
 erforderlichen Angaben zu unterbreiten, damit             rung bereitgestellt werden, nicht übersteigen.
 ---pagebreak---  Nr. C 340/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12.83
 (4)    Zu Ausgaben, die vor mehr als 12 Monaten vor                                Artikel 7
 Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind,
wird keine finanzielle Beteiligung geleistet.                (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß (im folgen-
                                                             den „der Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus
 (5)    Die in Absatz 2 genannten Entscheidungen der        Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
 Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen             dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
 Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                             (2)    Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
                        Artikel 5                           gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
                                                             gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
 (1)    Die Mittel für Vorhaben gemäß dieser Verord-         mung nicht teil.
nung werden in den Haushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaft eingesetzt.                                                            Artikel 8
(2)     Sobald eine Entscheidung nach Artikel 4 Ab-          (1)   Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
satz 2 ergangen ist, zahlt die Kommission 90 % des          fahren Bezug genommen, befaßt der Vorsitzende den
vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft.                     Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Vertre-
                                                            ters eines Mitgliedstaats.
(3)    Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit-
telbar nach der von der Regierung des betreffenden           (2)   Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe
Mitgliedstaats bescheinigten Ausschöpfung des in Ab-        der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß
satz 2 genannten Betrags, sofern das Vorhaben plan-         gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner-
gemäß durchgeführt wird und Kontrollen vor Ort ge-          halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß-
mäß Artikel 6 vorgenommen worden sind.                      gabe der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten
                                                            Fragen festlegen kann. Der Ausschuß beschließt mit
                        Artikel 6                           der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehe-
(1)    Die Kommission vergewissert sich, daß jedes          nen qualifizierten Mehrheit.
Vorhaben gemäß dieser Verordnung, den zu ihrer
                                                            (3)    Die Kommission trifft Entscheidungen, die un-
Durchführung erlassenen Bestimmungen sowie den
                                                            mittelbar anwendbar sind. Entsprechen jedoch die
aufgrund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen
                                                            Entscheidungen nicht der Stellungnahme des Aus-
Verordnungen durchgeführt wird.
                                                            schußes, werden sie von der Kommission umgehend,
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten stellt hierzu        spätestens jedoch innerhalb eines Monats dem Rat
der Kommission alle von ihr gewünschten Informa-            mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission,
tionen zur Verfügung und trifft in bezug auf die von        von dieser Mitteilung an gerechnet, die Anwendung
der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben alle Maß-           der von ihr getroffenen Entscheidung um höchstens
nahmen, um die Kontrollen zu erleichtern, die die           zwei Monate. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr-
Kommission für zweckdienlich hält, einschließlich der       heit innerhalb von zwei Monaten eine abweichende
Kontrollen, die auf deren Verlangen mit Einverständ-        Entscheidung treffen.
nis des betreffenden Mitgliedstaats von dessen zustän-
digen Stellen an Ort und Stelle vorgenommen werden                                  Artikel 9
und an denen Bedienstete der Kommission teilneh-
men können.                                                 Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten trifft im Ein-
                                                            vernehmen mit der Kommission die erforderlichen
Die betreffenden Mitgliedstaaten halten drei Jähre
                                                            Maßnahmen, um den im Rahmen dieser Verordnung
lang nach der Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 ge-
                                                            gewährten Beteiligungen eine angemessene Publizität
nannten Restbetrags alle Belege über die Ausgaben
                                                            zu sichern.
oder deren beglaubigte Kopien zur Verfügung der
Kommission.
                                                                                   Artikel 10
(2)    Wenn ein Vorhaben nicht gemäß dieser Ver-
                                                            Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
ordnung durchgeführt wird oder erheblich von den
                                                            päischen Parlament Bericht über die Durchführung
zu deren Durchführung getroffenen Entscheidungen
                                                            dieser Verordnung.
abweicht, so kann die Kommission die noch ausste-
henden Zahlungen aussetzen. In diesem Fall kann sie
auch beschliessen, daß die bereits gezahlten oder                                  Artikel 11
noch zu zahlenden Beträge nach dem Verfahren des            Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent-
Artikels 8 anderen aufgrund dieser Verordnung vor-          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gelegten Vorhaben zugewiesen werden. Steht nach             in Kraft.
Ansicht der Kommission kein anderes Vorhaben zur
Verfügung, so zieht sie die ausgezahlten Beträge wie-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
der ein.                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.