CELEX: 31983R3000
Language: de
Date: 1983-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3000/83 der Kommission vom 26. Oktober 1983 zur Gewährung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln von Rindern

27 . 10 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 295/21
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 3000/83 DER KOMMISSION
                                                vom 26. Oktober 1983
                zur Gewährung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten
                                   Lagerhaltung von Hintervierteln von Rindern
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Damit nicht die normale private Lagerhaltung finan­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ziert wird, ist die Festsetzung erhöhter Mindestmengen
                                                               empfehlenswert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               bestimmt ist, ist die Möglichkeit der Verkürzung der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Lagerdauer vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr des
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       Fleisches muß wie bei den Erstattungen gemäß der
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere         Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (8),
auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2,                                                      519/83 (9), erbracht werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
                                                               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Bei der derzeitigen Marktlage, die durch eine unter­           Frist Stellung genommen —
schiedliche Preisentwicklung in den einzelnen
Mitgliedstaaten und vor allem durch jahreszeitlich
bedingte Schwierigkeiten auf dem Markt für Hinter­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
viertel gekennzeichnet ist, besteht Anlaß zur Gewäh­
rung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von                                        Artikel 1
Hintervierteln von ausgewachsenen Rindern .
Für die Gewährung der Beihilfen für die private Lager­         ( 1 ) Ab 31 . Oktober bis 16. Dezember 1983 können
haltung von Rindfleisch sind die Bestimmungen der              Anträge auf Beihilfegewährung zur privaten Lagerhal­
Verordnung (EWG) Nr. 1091 /80 der Kommission (2),              tung von Hintervierteln von ausgewachsenen Rindern
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gemäß der Definition von Artikel 2 Absatz 2
2826/82 (3), hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen          Buchstaben a) und b) je Erzeugnis eingereicht werden.
zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch zugrunde             Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen
zu legen .                                                     und je nach Art des Erzeugnisses sind gemäß Artikel 6
Es muß sichergestellt werden, daß die Tiere, von               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091 /80 in den
denen die Hinterviertel stammen, ausschließlich in             Anlagen I und II festgelegt.
Schlachthöfen geschlachtet worden sind, die der
Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4), zuletzt geändert          Falls die Mengen, für welche Anträge gestellt werden,
durch die Richtlinie 83/90/EWG 0, entsprechend                 oder die Marktlage es angebracht erscheinen lassen,
zugelassen worden sind und überwacht werden.                   kann der letzte Termin für die Einreichung der
                                                               Anträge geändert werden .
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge sind die Wert­
unterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien             (2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen
von ausgewachsenen Rindern in Betracht zu ziehen.              Verlängerung oder Verkürzung der Lagerzeit angepaßt.
                                                               Zusatzbeträge auf Monatsbasis oder Abzüge auf Tages­
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des                  basis je Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind in
Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             den Anlagen I und II angegeben.
428/77 Q, sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder
Verlängerung der Lagerzeit vor, wenn die Marktlage             (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­
dies erfordert. Deshalb müssen neben den für eine              nung gelten die Bestimmungen der Verordnung
bestimmte Lagerzeit zu gewährenden Beihilfebeträgen            (EWG) Nr. 1091 /80 .
auch die im Falle von Verlängerung bzw. Verkürzung
dieser Zeit hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden                                        Artikel 2
Beträge festgesetzt werden .
                                                               ( 1 ) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
                                                               für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1
O   ABl.  Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 18 .                    Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie
O   ABl.  Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 18 .                  64/433/EWG des Rates erzeugt worden ist.
(4) ABl.  Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64.
j5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.
I6) ABL Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10.                      (8) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
O ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 17.                         O ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.
 ---pagebreak---  Nr. L 295/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 10 . 83
(2)     Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Hinter­        b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
viertel" :                                                       genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn
                                                                 die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem
 a) die hinteren Teile von halben Tierkörpern nach               Fleisch mit Knochen mehr als 69 kg, jedoch
     dem sogenannten „Pistolenschnitt" auf mindestens
                                                                 weniger als 77 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.
     5 Rippen und höchstens 8 Rippen abgeschnitten,
     deren    durchschnittliches   Gewicht   mindestens      (5)    Keine Beihilfe wird gezahlt
     gleich 55 kg beträgt. Der „Pistolenschnitt" besteht
     aus einem senkrechten Schnitt entlang dem Roast­        a) für die in unverändertem Zustand eingelagerte
     beef, von dem der Bauchlappen abgetrennt wird.              Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen für die
     Der Bauchlappen ist von der Lagerung ausge­                 bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen, die die
     schlossen ; oder                                            Menge übersteigt, für die der Vertrag abgeschlossen
                                                                 worden ist, und
b) die hinteren Teile von halben Tierkörpern nach
     dem sogenannten „geraden Schnitt" mit mindestens        b) beim Entbeinen für die Menge, die bei 100 kg
     3 Rippen und höchstens 5 Rippen, deren durch­               bearbeitetem Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch
     schnittliches Gewicht mindestens gleich 55 kg               ohne Knochen übersteigt.
     beträgt.
                                                                                    Artikel 5
                        Artikel 3                            (1 ) Die Lagerzeit, die vom Einlagerer bei Einrei­
                                                             chung seines Antrags gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster
(1 ) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 20             Unterabsatz zu beantragen ist, beträgt vier, fünf oder
Tonnen in Fleisch mit Knochen ausgedrückt.                   sechs Monate .
(2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen            (2) Ein Recht auf Zahlung der Beihilfe besteht erst,
und ein in Artikel 2 Absatz 2 genanntes Erzeugnis            wenn das gesamte Fleisch die ganze Lagerzeit
abgeschlossen werden.                                        hindurch eingelagert gewesen ist.
(3) Die Einlagerung muß binnen 28 Tagen nach                 (3) Nach Ablauf von drei Monaten Lagerzeit kann
Vertragsabschluß beendet sein.                               der Vertragspartner die unter Vertrag stehende Menge
                                                             Fleisch ganz oder teilweise, mindestens aber 10
                                                             Tonnen, auslagern unter der Bedingung, daß die
                        Artikel 4
                                                             Menge binnen 28 Tagen nach dem Auslagerungstag
( 1 ) Vorbehaltlich der Bedingungen in Absatz 2 darf         — das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel
der Vertragschließende die in Artikel 2 Absatz 2                 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
genannten Erzeugnisse vor der Einlagerung ganz oder              verlassen hat,
teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die            — in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
Menge, für die der Vertrag abgeschlossen worden ist,             (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestim­
bearbeitet wird und sämtliches beim Zerlegen oder                mung erreicht hat,
Entbeinen anfallende Fleisch eingelagert wird.               — in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Verträge,                worden ist.
welche die in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse
betreffen .                                                  In diesem Fall wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1
                                                             Absatz 2 verringert, wobei der erste Auslagerungstag
(3) Liegt die in unverändertem Zustand eingelagerte          nicht auf die vertragliche Einlagerungsdauer ange­
Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen die bear­            rechnet wird .
beitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge,
für die der Vertrag abgeschlossen worden ist, und            Der Vertragspartner unterrichtet die Interventionsstelle
a) beläuft sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so         mindestens zwei Werktage vor Beginn der Auslage­
     wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz      rungsarbeiten von diesem Vorhaben und gibt die
     genannte Beihilfe entsprechend verringert,              Mengen an, die er ausführen will.
b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % dieser Menge,       (4) Für die Anwendung von Absatz 3 erster Unter­
     so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung     absatz wird der Nachweis wie für die Erstattungen
                                                             erbracht.
     gezahlt.
(4)     Beim Entbeinen                                                              Artikel 6
a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
     gezahlt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg         Die Höhe der Kaution wird wie folgt festgesetzt :
     bearbeitetem Fleisch mit Knochen 69 kg Fleisch          — 185 ECU je Tonne für Verträge, welche die in
     ohne Knochen oder weniger beträgt,                          Anlage I aufgeführten Erzeugnisse betreffen,
 ---pagebreak--- 27. 10 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 295/23
— 115 ECU je Tonne für Verträge, welche die in           bare Markierung oder durch eine Plombierung jedes
   Anlage II aufgeführten Erzeugnisse betreffen.         Hinterviertels der betreffenden ausgewachsenen männ­
                                                         lichen Rinder.
                      Artikel 7
                                                                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Maßnahmen zur Identifizierung der in Anlage I            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
genannten Erzeugnisse entweder durch eine unlösch­       Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Oktober 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 295/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 10 . 83
                                                              ANLAGE I
         Hinterviertel von ausgewachsenen männlichen Rindern, welche gemäß Artikel 7 identifiziert sind
                                                              Beihilfebetrag in ECU je Tonne
                                                                   für eine Lagerzeit von                 Beträge in ECU je Tonne
            Beihilfefähige Erzeugnisse
                                                     vier Monaten       fünf Monaten     sechs Monaten   je Monat          je Tag
                                                                                                        zuzurechnen      abzuziehen
a) Hinterviertel auf mindestens 5 Rippen und
   höchstens 8 Rippen abgeschnitten, im soge­
   nannten     rfPistolenschnitt",   frisch   oder
   gekühlt, deren durchschnittliches Gewicht
   mindestens gleich 55 kg beträgt                        915                965              1 015          50              1,60
b) Hinterviertel    mit    mindestens      3  und
   höchstens 5 Rippen, im sogenannten
   „geraden Schnitt", frisch oder gekühlt, deren
   durchschnittliches     Gewicht      mindestens
   gleich 55 kg beträgt                                   885                930                975          45              1,50
                                                             ANLAGE II
                        Hinterviertel von ausgewachsenen, nicht in Anlage I aufgeführten Rindern
                                                              Beihilfebetrag in ECU je Tonne              Beträge in ECU je Tonne
                                                                   für eine Lagerzeit von
            Beihilfefähige Erzeugnisse
                                                     vier Monaten       fünf Monaten      sechs Monaten   je Monat         je Tag
                                                                                                        zuzurechnen      abzuziehen
a) Hinterviertel auf mindestens 5 Rippen und
   höchstens 8 Rippen abgeschnitten, im soge­
   nannten     „Pistolenschnitt",    frisch   oder
   gekühlt, deren durchschnittliches Gewicht
   mindestens gleich 55 kg beträgt                        570                610               650           40              1,35
b) Hinterviertel mit mindestens 3 und
   höchstens 5 Rippen, im sogenannten
   „geraden Schnitt", frisch oder gekühlt, deren
   durchschnittliches - Gewicht         mindestens
   gleich 55 kg beträgt                                   545                580               615           35              1,20