CELEX: 62018TA0632
Language: de
Date: 2019-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-632/18: Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2019 – ZM u. a./Rat (Öffentlicher Dienst – Beamte – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Verweigerung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/45
            
         
      Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2019 – ZM u. a./Rat
      (Rechtssache T-632/18) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - Dienstbezüge - Familienzulagen - Erziehungszulage - Verweigerung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten - Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts)
      (2019/C 423/56)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: ZM, ZN, ZO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: R. Meyer und M. Alver)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Windisch)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in Form einer individuellen Entscheidung bzw. eines Eintrags im internen EDV-System Sysper/Ariane ergangenen Entscheidungen des Rates, den Klägern die Schulbesuchskosten für das Schuljahr 2017/2018 nicht zu erstatten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     ZM, ZN und ZO tragen die Kosten.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 455 vom 17.12.2018.