CELEX: 22011D0060
Language: de
Date: 2011-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2011 vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) zum EWR-Abkommen

6.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 262/7
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 60/2011
   vom 1. Juli 2011
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 176/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich Besamungsstationen und Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten, hinsichtlich der Anforderungen an Spenderpferde, Spenderschafe und Spenderziegen sowie der Bedingungen für den Umgang mit Sperma, Eizellen und Embryonen der betreffenden Tierarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Beschluss 2010/188/EU der Kommission vom 29. März 2010 zur Änderung des Anhangs III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens und Portugals amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Beschluss 2010/193/EU der Kommission vom 29. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland) (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Der Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Der Beschluss 2010/271/EU der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Irlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Der Beschluss 2010/391/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Beschluss 2010/434/EU der Kommission vom 6. August 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Sloweniens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten und Polens sowie einzelner Regionen Spaniens in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Der Beschluss 2010/435/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich des Verzeichnisses der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen Laboratorien (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Der Beschluss 2010/436/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Der Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/156/EG wird die Richtlinie 90/426/EWG des Rates (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (18)
            
            
               Mit dem Beschluss 2010/367/EU wird die Entscheidung 2007/268/EG der Kommission (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (19)
            
            
               Mit dem Beschluss 2010/436/EU wird die Entscheidung 2004/233/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (20)
            
            
               Mit dem Beschluss 2010/470/EU werden die Entscheidungen 95/294/EG (20), 95/307/EG (21), 95/388/EG (22) und 95/483/EG (23) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (21)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 176/2010, (EU) Nr. 388/2010 und (EU) Nr. 438/2010, der Richtlinie 2009/156/EG, der Entscheidung 2007/371/EG und der Beschlüsse 2010/188/EU, 2010/193/EU, 2010/270/EU, 2010/271/EU, 2010/367/EU, 2010/391/EU, 2010/434/EU, 2010/435/EU, 2010/436/EU und 2010/470/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (24).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 69.
   
      (2)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 14.
   
      (3)  ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3.
   
      (4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 49.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 59.
   
      (8)  ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 56.
   
      (9)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 56.
   
      (10)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 63.
   
      (11)  ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 22.
   
      (12)  ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 21.
   
      (13)  ABl. L 208 vom 7.8.2010, S. 5.
   
      (14)  ABl. L 209 vom 10.8.2010, S. 18.
   
      (15)  ABl. L 209 vom 10.8.2010, S. 19.
   
      (16)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15.
   
      (17)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
   
      (18)  ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 3.
   
      (19)  ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 30.
   
      (20)  ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 27.
   
      (21)  ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 58.
   
      (22)  ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 30.
   
      (23)  ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.
   
      (24)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      ANHANG
      
                  1.
               
               
                  In Teil 1.1 wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 R 0438: Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 1.2 wird nach Nummer 146 (Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „147.
                           
                           
                              
                                 32010 R 0388: Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3).
                              Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil 2.2 wird unter den Nummern 1 (Entscheidung 84/247/EWG der Kommission) und 2 (Entscheidung 84/419/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0371: Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 49)“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Teil 3.1 wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 D 0435: Beschluss 2010/435/EU der Kommission vom 9. August 2010 (ABl. L 209 vom 10.8.2010, S. 18)“.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  In Teil 3.2 wird der Text von Nummer 38 (Entscheidung 2007/268/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  6.
               
               
                  In Teil 3.2 wird nach Nummer 44 (Entscheidung 2009/712/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „45.
                           
                           
                              
                                 32010 D 0367: Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 22).
                              Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 D 0193: Beschluss 2010/193/EU der Kommission vom 29. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 56)“.
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  In Teil 4.1 werden unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 R 0176: Verordnung (EG) Nr. 176/2010 der Kommission vom 2. März 2010 (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 14),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0270: Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 56)“.
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  In Teil 4.1 erhält der Text von Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) und in Teil 8.1 der Text von Nummer 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) folgende Fassung:
                  „32009 L 0156: Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
                  Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
               
            
                  10.
               
               
                  In Teil 4.2. wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 D 0391: Beschluss 2010/391/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 21)“.
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  In Teil 4.2. werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 D 0188: Beschluss 2010/188/EU der Kommission vom 29. März 2010 (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 59),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0391: Beschluss 2010/391/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 21)“.
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  In Teil 4.2. werden unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32010 D 0271: Beschluss 2010/271/EU der Kommission vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 63),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0434: Beschluss 2010/434/EU der Kommission vom 6. August 2010 (ABl. L 208 vom 7.8.2010, S. 5)“.
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  In Teil 4.2 wird der Text der Nummern 33 (Entscheidung 95/294/EG der Kommission), 34 (Entscheidung 95/307/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 95/388/EG der Kommission), 40 (Entscheidung 95/483/EG der Kommission) und 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  14.
               
               
                  In Teil 4.2. werden nach Nummer 91 (Entscheidung 2009/712/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „92.
                           
                           
                              
                                 32010 D 0436: Beschluss 2010/436/EU der Kommission vom 9. August 2010 zur Durchführung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates im Hinblick auf Befähigungstests zum Zweck der Aufrechterhaltung von Laboratorien erteilten Zulassungen für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (ABl. L 209 vom 10.8.2010, S. 19).
                              Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
                           
                        
                              93.
                           
                           
                              
                                 32010 D 0470: Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).
                              Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
                              Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                              Das in Artikel 2 Buchstaben a und b sowie in Artikel 4 Buchstaben a und b genannte Datum ‚31. August 2010‘ wird für die EFTA-Staaten durch die Angabe ‚Tag vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2011‘ ersetzt. Das in Artikel 2 Buchstabe b und in Artikel 4 Buchstabe b genannte Datum ‚1. September 2010‘ wird für die EFTA-Staaten durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2011‘ ersetzt.“