CELEX: 31973R0808
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 808/73 der Kommission vom 26. März 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen

Nr. L 78/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 808/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 über den Verkauf von Butter zu
               herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­
                                                         mischungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   „Artikel 30a
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1)      Abweichend von Artikel 6 zweiter Gedanken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   strich und von Artikel 19 brauchen die in Artikel 19
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Absatz 2 genannten Vorgänge nicht vorgenommen zu
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 werden, wenn der Bieter sich verpflichtet, innerhalb
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                von 3 Monaten, gerechnet vom Tag der Übernahme
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              der Butter an, das Erzeugnis, welches mindestens
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Bei­                99,8 °/o Butterfett enthält, auszuführen und den Nach­
tritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                weis zu erbringen, daß dieses Erzeugnis nach Ver­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  packung gemäß Absatz 4 Buchstabe c) in einem be­
meinschaft (2 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                stimmten Drittland entladen und in den freien Ver­
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbe­             kehr überführt worden ist.
sondere auf Artikel 6 Absatz 7 und auf Artikel 28,
                                                                  (2)      Dieser Nachweis wird erbracht :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                a) hinsichtlich der Entladung durch die Vorlage
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                        eines Dokuments, das im Bestimmungsland von
Butter und Rahm (4 ), zuletzt geändert durch die Ver­                  einer der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2714/72 (5), insbesondere auf                        Nr. 1041/67/EWG genannten Behörden oder Stel­
Artikel 7a,                                                            len ausgestellt ist ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                b) hinsichtlich der Uberführung in den freien Ver­
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Anwendungs­                         kehr durch Vorlage des im Bestimmungsland aus­
bereich der in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1519/72                      gestellten Zollpapiers oder seiner Abschrift ; falls
der Kommission vom 14. Juli 1972 (6 ), zuletzt ge­                     jedoch bei der Ausfuhr nach einem Staatshandels­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 554/73 ( 7),                   land ein solches Papier bzw. seine Abschrift nicht
vorgesehenen Aktion erweitert werden kann, wenn                        beigebracht werden kann, können die zuständigen
die Möglichkeit geschaffen wird, die Butter nach                       einzelstaatlichen Stellen jedes andere geeignete
                                                                       Dokument als Nachweis zulassen .
Verarbeitung zu einem Erzeugnis, das mindestens
99,8 °/o Butterfett enthält und in Kleinverpackungen
abgepackt wird, ohne Beimischung der in Artikel 19                (3 )     Die Drittländer, für die von dieser Möglichkeit
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Stoffe zur                   Gebrauch gemacht werden kann, werden nach Maß­
Kenntlichmachung auszuführen. In diesem Fall ist                  gabe der diesbezüglich von ihnen gebotenen Garan­
                                                                  tien bestimmt.
es erforderlich, den Nachweis darüber zu verlangen,
daß das Erzeugnis in einem Drittland, das die hierfür
notwendigen Garantien bietet, entladen und in den                 (4) Wird von der in Absatz 1 genannten Möglich­
freien Verkehr überführt worden ist.                              keit Gebrauch gemacht, so finden abweichend von
                                                                  den Artikeln 7 Absatz 2 Buchstabe c), 9, 10, 22, 24
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Absatz 2 und 25 Absatz 2 Buchstabe c) folgende Vor­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 schriften Anwendung :
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  a) Im Angebot wird der in diesem Artikel vorge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     sehene Verwendungszweck sowie das vorgesehene
                                                                       Bestimmungsland angegeben.
                        Artikel 1
                                                                  b ) Für diesen Verwendungszweck können gemäß
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1519/72 wird durch                          Artikel 9 und 10 ein unterschiedlicher Mindest­
den folgenden Artikel 30a ergänzt :                                    verkaufspreis und eine unterschiedliche Verarbei­
                                                                       tungs- und Ausfuhrkaution festgesetzt werden.
 H   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(*)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                     c) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis wird in luft­
(8)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                          dicht verschlossenen Metallverpackungen mit
 (4) ABl.  Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 1 .                        einem Inhalt von höchstens 2,5 kg ausgeführt,
(5)  ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 15 .                      die ihrereseits zu mehreren Dosen in Kartons ab­
 (6) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972 , S. 1 .
(7)  ABl . Nr. L 54 vom 27. 2 . 1973, S. 25 .                          gepackt sind. Die Kartons und/oder die Metall­
 ---pagebreak--- 27. 3 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 78/ 11
    dosen tragen eine unter Berücksichtigung der ge­         c, Die Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution wird für
    mäß Absatz 3 festgelegten Drittländer zu bestim­              diejenigen Mengen freigegeben, für die der Käufer
    mende Aufschrift.                                             den in Absatz 2 genannten Nachweis über die
                                                                  Erfladung und die Uberführung des betreffenden
d) In Feld Nr. 104 des in Artikel 24 Absatz 2 ge­                 Erzeugnisses in den freien Verkehr in dem im
   nannten Kontrollexemplars ist eine der folgenden               Angebot genannten Drittland erbracht hat. Die
   Angaben einzusetzen :                                          Vorschriften des Artikels 25 Absatz 2 Buchstaben
   „nach Verarbeitung zur Ausfuhr nach                            a) und b) finden Anwendung."
    (im Angebot genanntes Drittland) gemäß Artikel
   30a der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 be­                                           Artikel 2
   stimmt"
   „destiné à d'exportation vers                       (pays ( 1 ) Auf Antrag der Interessenten werden die Ver­
   tiers indiqué dans l'offre) au titre de l'article 30bis   pflichtungen, die im Rahmen von vor dem 14. März
   du règlement (CEE) n° 1519/72 après transfor­             1973 durchgeführten Einzelausschreibungen gemäß
   mation"                                                   Artikel 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1519/72 eingegangen worden sind, an die
   „destinato all'esportazione verso                  (paese
    terzo indicato nell'offerta) ai sensi dell'articolo      Vorschriften des Artikels 1 angepaßt, wenn der vor­
   30bis del regolamento ( CEE) n . 1519/72 dopo             gesehene Verwendungszweck der Butter die in Artikel
   trasformazione"                                           19 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG )
                                                             Nr. 1519/72 genannte Bestimmung war.
   „bestemd voor uitvoer naar                       ( het in
   de aanbieding genoemde derde land) krachtens              (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
    artikdl 30bis van Verordening (EEG) nr. 1519/72,         Mengen und Bestimmungsländer mit, für die eine
   na verwerking"                                            solche Anpassung beantragt worden ist.
   „for export to              (third  country indicated
    in the tender) pursuant to          Article 30a of                                Artikel 3
   Regulation (EEC) No 1519/72         after processing"
    „bestemt til udførsel til                ( det i budet   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
    anførte tredjeland) i henhold      til artikel 30a i     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    forordning (EØF) nr. 1519/72 efter forarbejdning".       ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. März 1973
                                                                        Fur die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI