CELEX: 51978PC0577
Language: de
Date: 1978-11-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 577
Vol. 1978/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(78)577 endg.
                                                            Brüssel , den 6 . November 1978
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
        kontingents für Ferrosi lizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemein­
        samen Zolltarifs ( 1979 )
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG  ( EWG )     DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
        kontingents für Ferrosi liziummangan der Tarifstelle 73.02 D des
       Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
                                                                              \ ^ M' /
                                                                    .A\\>
                                                                /                  >■>- S
                                  Vorschlag einer
                                                               ^
                                                                    • v/                     V.
                                                                         N/      >■ ,
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                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES                                 i>
                                      :                 :                      ^
                                I       J  W    .. ._ I           .        _l
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­                    s./
        kontingents für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von^
       0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von-mehr ^
        als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom )
       der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 577 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
         1 . Die Gemeinschaft hat sich in den multilateralen Handelsverhandlungen im
               GATT verpf lichtet , jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für
               die drei folgenden Ferrolegierungen zu eröffnen :
               73.02 C                ' Ferrosi lizium                      20.000 t
             - 73.02 D                  Ferrosi liziummangan                50.000 t
               ex 73.02 EI              hochraffiniertes Ferrochrom          3.000 t
               Seit 1 . Juli 1977 können jedoch diese Ferrolegierungen aus Portugal aufgrund
               des mit diesem Land geschlossenen Abkommens zollfrei eingeführt werden .
               Das Kontingent für Ferrosi lizium in Höhe von 20.000 t muss daher entsprechend
              dem Anteil Portugals an den Gemeinschaftseinfuhren um 4 % verringert werden .
           . Die betreffende Kontingentsmenge wird somit für 1979 auf 19.200 t festgesetzt .
                                                                \
         2 . Die Vorschläge der Kommission für diese drei Ferrolegierungen beruhen weitgehend
               auf den in den Vorjahren unterbreiteten Vorschlägen für diese Erzeugnisse /
               wobei insbesondere die Zuteilung der Quoten weiter nach den üblichen Regeln
               vorgenommen wird ( Berechnung aufgrund der früheren Einfuhren und der
              Aussichten für 1979 ). Die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten unterscheiden
               sich von den für 1978 festgelegten Modalitäten darin , dass die der Gemein-
               schaftsreserve zugewiesene Menge für jede der drei Ferrolegierungen auf 5 %
               der Kontingentsmenge erhöht wird .
         3 . Die beiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen die Eröffnung , Aufteilung
               und Verwaltung der folgende i Gemeinschaftszollkontingente für das Jahr 1979 .
                Warenbezeichnung           Kontingents- . Kontingents-    Höhe der      Höhe der
                                           m :. nge       Zollsatz        Reserve       ersten
                                                                                        Rate
Anhang A        Ferrosi lizium             1 ^ 200 t      0%                 960 t      18.240 t
Anhang B        Ferrosi liziummangan       5C 000 t       0%               2.500 t      47.500 t
Anhang C        hochraf f iniertes           3. 000 t     0%                  150 t      2.850 t
                Ferrochrom
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES                ANLAGÉ A
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                      für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)
      DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Bénélux                          17,22
     GEMEINSCHAFTEN –                                                      Dänemark                          0,38
                                                                           Deutschland                      55,05
                                                                           Frankreich                        1,92
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Irland                            0,16
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Italien                          13,98
     kel 113,
                                                                           Vereinigtes Königreich           11,29
     auf Vorschlag der Kommission,                                Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
                                                                  genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
                                                                  Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
                                                                  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­        staaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
     pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-     haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
     tingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C bis zu     geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
     20 000 Tonnen zu eröffnenßomit ist am 1 . Januar             schaftszollkontingents hoch, d.h. im vorliegenden Fall
     19 /3 das betreffende Zollkontingent zu eröffnen und         auf 95v.H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
     auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
                                                                  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
     Der Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszoll-            ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermei­
     kontingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei             den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
     der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer                Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
     Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­          zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
     gangen wird. Damit die tatsächlich Marktentwicklung          Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
     der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt           jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
     wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf           ist ; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, als noch
     vorgenommen werden, der einerseits an Hand der sta­          eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätz­
     tistischen Angaben über die während eines repräsenta­        lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
     tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Dritt­        zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert
     ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-        eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
     ten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen         ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
     ist.
                                                                  keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
                                                                  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa-
                                                                  teri darüber zu unterrichten .
     Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
     statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die .
     insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
     tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :           zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                              ■    1975   1976       1977         menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
     Bénélux 9                    17' £7  17 01     u t           chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
                                . 17,47 17,91       16,35 '       hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
     Dänemark
                                   0,54    0,60       0,09        gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
     Deutschland
     Frankreich
                                  53,03   53,88     58,10         während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
     Irland                        1,22 . 1,58        2,85        den könnte .
     Italien                       0,25    0,22       0,08
     Vereinigtes Königreich       13,82   13,83     14,21
                                  13,67 11,98         8,32        Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                i Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
     Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­          zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosili­      sen haben und durch diese vertreten werden, kann
     zium im Jahr 1979 läßt sich die erste prozentuale Be­        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     teiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festset­
     zen
                                                                  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden – •
Diese Menge muss jedoch auf 19.200 Tonnen herabgesetzt werden
    ]e , + r^ 1 * ] one l J-'f n Einfuhren aus Portugal zu berücksichtigen,
 ie seit dem 1 Juli 1977 aufgrund des mit diesem               lesem Land  Land ge   ­
                                                                                   ge-
schlossenen Abkommens zollfrei durehopfiihr*  durchgeführt werderv können .
 ---pagebreak---                                                                                                           ANLAGE A
                                                - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                                                            Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 1                           Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                            serve angewandt.
(1 )     Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
1973 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-        |4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann je­
kontingent von i9200Tonnen für Ferrosilizium der            der Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­       vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
net.                                                        Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                            den können. Er unterrichtet die Kommission über die
(2)      Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­     Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit        wenden .
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
gerechnet.^                                              ■; ■                          Artikel 4
(3) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­         chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973.
setzt.
                                                                                       Artikel )
                        Artikel 2
                                                          , Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1979 '
(1)      Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll-       von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
kontingent wird in zwei Raten geteilt.                       auf die Reserve, der am 15. September 1 97-9 20 v.H.
(2) Eine erste Rate in Höhe von 18240 Tonnen                 der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
wird auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten,        größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 .     besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
 Dezember 1979 gelten, belaufen sich für die Mitglied-       werden kann.
Staaten auf folgende Mengen :                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Bcnclux                3 . 140 Tonnen ,            am 1 . Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Dänemark                    70 Tonnen,             der betreffenden Ware mit,' die bis zum 1 5. September
          Dcutschland          100.040 Tonnen,                1979 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
          Frankreich                 350' Tonnen,            schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
          Irland                      30 Tonnen,             benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
          Ita ien                2.550 Tonnen,               Reserve übertragen.
        . Vereinigtes Königreich 2.060 Tonnen. .
                                                                                       Artikel 6
 (3)     Die zweite Rate in Höhe von960 Tonnen bildet
 die Reserve.                                                 Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­
                                                              rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen-
                         Artikel 3                       . dungszwecke beschränken. In diesem Fall erfolgt die
                                            /                 Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
 ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­        wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
 mäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Arti­         vorschriften.                            /
 kels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
 serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so                                  Artikel 7
 nimmt er unverzüglich, soweit die Reservemenge aus­
 reicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  5 v.H. seiner ersten Quoten vor, die gegebenenfalls         Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 auf die höhere Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung        Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.                   über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                                                              ihr Mitteilungen zugehen.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
  zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-         5. Oktober 1973 über die Reserve, die nach den in
  glicdstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung           Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v.H. seiner ersten       verbleibt.
  Quote ior, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
  aufgerur'iet wird.                                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  (3) Ist; nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  dritte vQt' einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            gliedstaat, der diese letzte, Ziehung vornimmt, die Rest­
  90 v.H. ö:er mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-         menge an .
 ---pagebreak---                                                  - 3 -                                         ANLAGE A
                          Artikel 8                                                Artikel 9
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
   Maßnahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
   nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die          angerechnet wurden .
   fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
  Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
  chen .                                                                          Artikel 10
  (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  Gebiet ansässigen Einführern der betreffenden Ware         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
  (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zollstelle
  mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien                               Artikel 11
I Verkehr gestellten Einfuhren der betreffenden Ware
  festgestellt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                                             I
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES            ANLAGE B
              ' über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin-
                gents für Eerrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zollta­
                                                       rifs ( 1979 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       ziummangan im Jahr 1973 ergibt sich annährend fol­
GEMEINSCHAFTEN –                                               gende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
                                                               menge :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 Bénélux                            12,99
kel 113,                                                               Dänemark                            0,10 .
                                                                       Deutschland                        66,91
auf Vorschlag der Kommission,                                          Frankreich                           1,39
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Irland                              0,10
                                                                       Italien                            15,50
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                  Vereinigtes                         3,01
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-               Königreich
tingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02
D in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen . Deshalb              Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
ist für den 1 . Januar 197 9ein entsprechendes Gemein-         betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
schaftskontingcnt zu eröffnen und auf die Mitgliedstaa­        die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
ten aufzuteilen .                                              die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem             Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft ha­
                                                               ben, bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der          Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des           'Gemeinschaftszollkontingents hoch, im vorliegenden
Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscha-             Fall auf 95 v.H. der Kontingentsmenge,' festzusetzen.
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der             Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-           ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die             gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
Mitglicdstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­           erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                               einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 liche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entspre­          Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
chend dem Bedarf vorgenommen werden, der einer­                wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
seits an Hand der statistischen Angaben über die wäh­          schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
                                                               handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
 rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten         müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
 Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontin-          ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
gentsjahr zu berechnen ist.                                    sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der .
                                                                Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
Während der drei letzten Jahre, für die vollständige            muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
 statistische» Angaben verfügbar sind, verteilen sich die       menge zu verfolgen und die Mitgliedsstaaten darüber
 insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen- .           zu unterrichten .
 tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :
                               1975      1976       1977        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Bénélux                       11,00     15,29      12,67       Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
 Dänemark                       0         0          0'         heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
 Dcutschland                   71,52     66,16     63,40        zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
 Frankreich
 Irland
                                0,58      1,68       1,88       tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
 Italien
                                0,04      0          0          wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
                               14,04     13,92     18,56        det werden könnte.
 Vereinigtes                    2,82
 Königreich                               2,95       3,49
                                                                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                            dieser Faktoren und der vor-        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 ---pagebreak---                                                   - 2 -                                               ANLAGE B
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die .
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­             v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
den –                                                     giiedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                          gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
                                                          ten Quote vor.          *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                       Artikel 1                          serve angewandt.
(1 )   Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 1979 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-'    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
kontingent von 50 000 Tonnen für Ferrosiliziumman-        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
gan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zollta­       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
rifs eröffnet.                                            werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                          über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
(2)    Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­     satz anzuwenden .
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit                                      \
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
gerechnet.                                                                           Artikel 4
(3)"   Im Rahmen dieses Zollkontingerits wird der         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­    chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1979.
setzt.                                                  1
                                                                                     Artikel 5    •
                       Artikel 2
(1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
eine erste Rate in Höhe von47500 Tonnen auf die           ausgenutzten Quote, der am 15. September 1979
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­    20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, späte­
                                                          stens am 1 . Oktober 1979 auf die Reserve. Sie können
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 1979 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf   eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
folgende Mengen :              \                          Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
                                      in Tonnen            ausgenutzt werden kann.
        Bénélux                        6.170               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Dänemark                           50              am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Deutschland                  31.780                der betreffenden Ware mit, die bis zum 1 5. September
        Frankreich                        660 *            1973 einschließl ch getätigt und auf das Gemein-,
        Irland                             50              schaftszollkonting.'nt angerechnet wurden, sowie gege­
        Italien                        7.360               benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
       Vereinigtes Königreich          1.430               Reserve Übertrag .3 n.
                                                                                    /
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 25 00 Tonnen bil­
det die Reserve.                                                                      Artikel 6
                                                           Die Mitgliedst- ten können die Möglichkeit der An­
                       Artikel 3            ,          ',  rechnung auf hre Quoten auf bestimmte Verwen­
( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­      dungszwecke 1 - schränken. In diesem Fall erfolgt die
mäß Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des "          Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die       wendung gen Aß den entsprechenden Gemeinschafts­
Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus,       vorschriften .      ,                       .
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –                                      Artikel 7
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 5 v.H.
seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die        Die Komn i sion verbucht die Beträge der von den-
höhere Einheit aufgerundet wird.                           Mitgliedsta < en gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                           ten Quote' und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die             staaten üb ' den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu-, 90      sobald ih- die Mitteilungen zugehen.
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
glicdstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich        Sie unt ; richtet die Mitgliedstaaten spätestens am
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von15 v.H.         5. Oktc.er 1979 über die Reserve, die nach den in
seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die        Anwem >ng von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 höhere Einheit aufgerundet wird.                          verblei ; i .
 ---pagebreak---                                                                                                          ANLAGE B
Sie sorgt dafür, dbß die Ziehung, mit der die Reserve           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­             Quoten an.
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
menge an.
                                                                gerechneten Einfuhren festgestellt.
                         Artikel 8                      ,   '                                  Artikel 9
                                                          ♦
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti-               Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen-             auf ihre Quoten angerechnet wurden.
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.                                               Artikel 10
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem             Die Mitgliedstaaten u 'id die Kommission arbeiten im
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware             Hinblick auf die Eirhaltung dieser Verordnung eng
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                  zusammen.
                                                                                             . I               i
                                                                                               *
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                                       '■ *    ..
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der                                                T' *
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel-           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt jnmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                                                              ,               , !       .■
                                                                                   f >'                    *
               Geschehen zu             1
             .      «• •                                                 Im Natm.t des Rates
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Vorschlag einer
                                                                             DES RATES                 ANLAGE C
                                VERORDNUNG (EWG)
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshunderttei­
               len oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
              .(hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zoll­
                                                      tarifs ( 1979 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        chrom im Jahr 1973 läßt sich -die erste prozentuale
GEMEINSCHAFTEN –                                                Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festset-
                                                                zen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   Bénélux                          1 2,86
kel 1 13,                                                                Danemark                           0,07
                                                                         Deutschland                      34,23
auf Vorschlag der Kommission,                                            Frankreich                         4,24
                                                                         Irland                      *      0,03
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Italien                        , 30,55
                                                                         Vereinigtes Königreich            17,97 ;
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-        Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
tingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlen­              genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
stoff von 0,10 - Gewichtshundertteilen oder weniger             gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshun­                Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
dertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle        zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
ex 73.02 E I in Höhe von 3 000 Tonnen zu eröffnen.              staaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
Somit ist am 1 . Januar 1979 das Gemeinschaftszoll-             haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
kontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
aufzuteilen .                                                   schaftszollkontingents hoch, d.h. im vorliegenden Fall
                                                                auf 95 v.H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
Der Gcmeinschaftscharakter des Gemeinschaftszoll-
kontingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei                 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer                   ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermei­
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­              den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­                Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
 lung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksich­            zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
 tigt wird, muß diese Auf';ilung entsprechend dem                Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
 Bedarf vorgenommen werden, der einerseits an Hand               jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
 der statistischen Angaben über die während eines re­            ist ; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie
 präsentativen Bezugszeitrai ns getätigten Einfuhren             noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die
 aus Drittländern und andrerseits nach den Wirt-                 zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
 schaftsaussichten für das bereffende Kontingentsjahr            tingentszeitraums gelten. Diese Art der. Verwaltung er­
 zu berechnen ist.              );                               fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                \
                                                                 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Während der drei letzten Ja ire, für die vollständige           Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
 statistische Angaben verfügbai sind, verteilen sich die         der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
 insgesamt getätigten Einführe - dieser Ware prozen­             staaten darüber zu unterrichten.
 tual auf die einzelnen Mitglied Staaten wie folgt :
                             1975       1976         1977        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  Bénélux                    10,27       9,58 . 19,37            Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
  Dänemark                                                       heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
                              0,1 «      0,02 .        0,02
  Dcutschland
                            48 , 52 : 32,31          24,93       zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
  Frankreich
                              0,30 !     3,74 - 8,23             tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
  Irland
                              0,01 k.    0             0,02      wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
  Italien
                             17,40     31,17         40,75 .     det werden könnte.
  Vereinigtes Königreich 23,35 j -, 23,1$              6,68 ;
                                                                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der
  Unter Berücksichtigung dieser Fak*>ren und der vor­             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  aussichtlichen Entwicklung der Mi.ktlage für Ferro-             zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-
 ---pagebreak---                                                                                                       ANLAGE C
scn haben und durch diese vertreten werden, kann             v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal- ,              gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          Quote in Höhe von2,5v.H. seiner ersten Quote vor,
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird.                                             .
den –
                                                             (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
                                                             gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                          Artikel 1                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                             vor.
(1) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember             Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
 1979 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-
 kontingent von 3 000 Tonnen für Ferrochrom mit               serve angewandt.
 einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun­            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann je­
 dertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als            der Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen,
 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­       vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
 rochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsa­          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 men Zolltarifs eröffnet.                                     den können. Er unterrichtet die Kommission über die
 (2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­           Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
 men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit         wenden.
 genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
 gerechnet.                                                                           Artikel 4
 (3)      Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
  im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­          chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1979 .
  setzt.
                                                                                      Artikel J
  '                        Artikel 2                                                                   ι
                   I                                           Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1973
  (1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkpntingent wird          von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
   eine erste Rate in Höhe von 2850Tonnen auf die Mit­         auf die Reserve, der am 15. September 1979 20 v.H.
   gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich     der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
   des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1973        größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
   gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf fol­      besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
   gende Mengen :                                              werden kann.                                        1
            Benelux                   3 67 Tonnen,             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
            Dänemark                  '2 Tonnen,               am .1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
            Deutschland                9 77 Tonnen,            der     betreffenden   Ware     mit,   die    bis  zum
            Frankreich                 121 Tonnen,              15. September 1979 einschließlich getätigt und auf
             Irland                       1 Tonne,              das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
             Italien                   870 Tonnen,              sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
            Vereinigtes Königreich     51 2 Tonnen.             sie auf die Reserve übertragen.
    (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 50 Tonnen bildet
    die Reserve.'»                                                                     Artikel 6
                                                                Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­
                            Artiker 3                           rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen­
                                                                dungszwecke beschränken. In diesem Fall erfolgt die
    (1 )   Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­      Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
     mäß Artikel 2 Absatz 1 oder, bei Anwendung des Arti­
                                                                wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
     kels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­         bestimmungen.
     serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so
     nimmt er unverzüglich, soweit die Reservemenge aus­
     reicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von                               Artikel 7
      5 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung er­       Die Kommission verbucht die Beträge der von den
     folgt durch Mitteilung an die Kommission.                   Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
                                                                 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
     (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die              über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
      zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        ihr die Mitteilungen zugehen.
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Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
5 . Oktober 1979 über die Reserve, die nach den in         Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zollstelle
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
verbleibt .                                                Verkehr gestellten Einfuhren der betreffenden Ware
                                                           festgestellt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 9
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                           mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                         Artikel 8                         angerechnet wurden.
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                             Artikel 10
Maßnahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen
nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­          zusammen .
chen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                  Artikel 11
Gebiet ansässigen Einführern der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197<J in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident