CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 23/27
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                           von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (74/24/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom 19. Dezem­
            ber 1972 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
            hilfe (J ) beschlossen worden ist, dem Königreich Jordanien 1 000 Tonnen Magermilchpul­
            ver zur Verfügung zu stellen —
            BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi­
            tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
            Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
            Gemeinschaft geschlossen .
                                                           Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu Übertragern, die erfor­
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
            ( i ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .
 ---documentbreak---   Nr. L 23 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 74
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König­
               reich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits,
               DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
               andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                          sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Aus­
                                                                ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Ha­                                       Artikel V
 schemitischen Königreich Jordanien — im folgen­
den „Empfängerland" genannt — unentgeltlich                    Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
 1 000 Tonnen Magermilchpulver, deren Qualität                  men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
und deren Verpackungsbedingungen im Anhang I                   brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte                an die geflüchtete Bevölkerung zu verteilen .
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                                                                      Artikel VI
                           Artikel II
                                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Die Lieferungen erfolgen eif Ausladehäfen des Emp­             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeinträch­
fängerlandes .                                                 tigung der normalen Struktur der einheimischen Pro­
                           Artikel III
                                                               duktion und des internationalen Handels zu vermei­
                                                               den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­              Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im Rah­
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung            men der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
und die Übernahme, sind im Anhang II zu diesem                 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­             erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
mens ist .                                                     diesen hinzukommen .
                          Artikel IV                                                 Artikel VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­         Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­                 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23 /29
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                    — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
     lieferten Erzeugnisse, sowie von daraus hergestell­               dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
     ten Erzeugnissen ;                                                gen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art der
                                                                       Empfänger ; Orte, Ablauf und Art der Vertei­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                           lung.
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder                                              Artikel IX
    nichtkommerzielle Ausfuhr von Magermilchpulver
     inländischer Erzeugung derselben Art wie das im               Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis und von                 nahmen um es den ordnungsgemäß von der Gemein­
     daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .              schaft bevollmächtigten Personen zu ermöglichen,
                                                                   die mit der Durchführung dieses Vertrags verbunde­
                                                                   nen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
                            Artikel VIII
                                                                                              Artikel X
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                   Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                    gen der Durchführung des Abkommens zu beraten.
teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :                                                               Artikel XI
— spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ;                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug­                scher, italienischer und niederländischer Sprache,
     nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;                     wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                            ANHANG I
                                   Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
                l . Qualitätsanforderungen
                    a ) Fettgehalt :                                  höchstens 1,5 °/o
                    b) Wassergehalt :                                  höchstens 4,0 %
                    c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                         säure :                                       höchstens 0,15 °/o ( 18 " Dornic)
                    d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :           negativ
                    e) Zulässige Zusätze :                             keine
                     f) Phosphatase-Prüfung :                         negativ
                    g) Löslichkeit :                                   höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 %>)
                    h) Reinheitsgrad :                                 mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                     i ) Gehalt an Keimen :                           höchstens 50 000/g
                    k ) Kolibazillen-Gehalt :                         negativ in 0,1 g
                     1 ) Geschmack und Geruch :                       rein
                    m ) Aussehen :                                    Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
                                                                      Verunreinigungen oder gefärbte Partikel
 ---pagebreak--- Nr. L 23/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 1 . 74
            II. Verpackung
                 a ) Nettoinhalt 25 kg ;
                 b ) Aufmachung :
                     aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/m2,
                         1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                         mindestens 140 g/m 2,
                         1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                         mit doppeltem Wickelbund ;
                     oder
                     bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                         mindestens 50/20/50 g/m2,
                         2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70/75 g/m2,
                         1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund ;
                 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                     SKIMMED-MILK POWDER — GIFT                OF THE EUROPEAN ECONOMIC             COM­
                     MUNITY OF THE HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN .
                                                         ANHANG II
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                          Artikel 1
             Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
            Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
            die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
             Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten , einschließlich
             Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten.
             Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money ) im
             Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die
             im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
            Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
            dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger­
            landes vereinbart worden sein .
                                                          Artikel 2
            Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
            der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
             festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                          Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
             Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens
             72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade­
            hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 23 /31
                                                      Artikel 4
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
            über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung Jordaniens vom Botschafter und Leiter der Mission
            Jordaniens bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dajani,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 23 /31
                                                      Artikel 4
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
            über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung Jordaniens vom Botschafter und Leiter der Mission
            Jordaniens bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dajani,
            in Brüssel unterzeichnet worden .