CELEX: 51977PC0539
Language: de
Date: 1977-10-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1978)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 539
Vol. 1977/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)539 endg.
                                                         Brüssel . den 27 « Oktober 1977 «
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            'über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
            schaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle
            ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                                      ( 1978 )
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
              schaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarif­
              stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
              Spanien ( 1978)
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(77 ) 539 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 9
     des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts-
     zollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
     Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
     zollsätzen vor : •
                                                                  Kontingents-
    Nr . des GZT         Warenbezei chnung     Jahresmengen
                                                                    mengen
ex 08.03 B        Bestimmte getrocknete              200 t        30 v,H . der
                  Feigen                                          Zollsâtze des
                                                                  GZT
     08.04 B I    Bestimmte getrocknete            1.700 t        frei
                  Weintrauben
2 . Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs
     alten Mitgliedstaaten , wohingegen die drei neuen Mitgliedstaaten unter­
     schiedliche Regelungen angewandt haben . Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen
     die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der
     Beitrittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
     In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einfuhrregelung für
     die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten
     Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen , die die Mengen der
     herkömmlichen Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt . Dies
      führt zu einer Erhöhung der Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben
     auf 1.900 t und einer Beibehaltung der Menge für getrocknete Feigen .
      Dies ist Gegenstand der vorliegenden Vorschläge .
 3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
      der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
      den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                                /A
                                           // ' j f y
                                        '/
  4 . Es wird darauf hingewiesen - dass die Aufteilung der ersten Rate der
       Ko nt i ng ent sm eng en                                 a
      Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
      So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten während
      der Jahre 1973 bis 197t> in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren
      während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden
     Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate
     angewandt , wobei die letzten in Tonnen ausgedruckten Zahlen abgerundet
     wurden .
5 . Die Kontingentszollsätze sind bereits durch die Bestimmungen des
     Abkommens EWG-Spanien festgesetzt .
 ---pagebreak--- 6 . Die Verordnungsvorschlage sehen vor , dass alle Mitgliedstaaten al
    Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren" anwenden
Anlagen :
- 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. .. 177 DES RATES                              ANLAGE I
                                                 vom    ...............
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                    in Spanien ( 1978)
   DER RAT DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- <
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die •
   Artikel 43 und 113,                                      1
   auf Vorschlag der Kommission,                         ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und Spanien ( 2) s |eht               Vor, daß
  die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll-
  kontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen,
  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex
  08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
  Spanien eröffnet.
   Der anzuwendende -. Kontingentszol Isatz ist auf 30 % des Zollsatzes des
   Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt . Diese Regelung betraf jedoch
   nur die Einfuhren dieser Waren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung . Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen
   die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäss der
   Beitrittsakte ( 3 ) den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Einfuhr-
   regelung für diese Waren muss jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
   sein . Somit ist dieses Gemeinschaftszollkontingent für 1978 zu eröffnen .
( 1 ) ABl . Nr .
( 2 ) ABl . Nr . L 182 vom 16.8.1970, S. 2 .
( 3) ABl . Nr . L       73 vom 27.3.1972 . S. 14 .
 ---pagebreak---                                             - 2 -                                ANLAGE I
                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                  Zugang zu diesem Kontingent halben und daß der
                  vorgesehene       Kontingentszollsatz    fortlaufend    auf
                  sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen
                   Mirgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
                  Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
                   charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                   der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                   werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
                   zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                   die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
                   sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
                   möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                   Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                    staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
                      statistischen Angaben über die während eines reprä-
                  '' sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                      ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
                       den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon- 1
                       tingentszeitrauim zu berechnen ist.
                       Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                       Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                       betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                       prozentual auf die Mirgliedstaaten wie folgt:
                                               1974                         1975    1976
Bénélux                                        -                              2       4
Dänemark                                       ~                                      -
Deutschland                                    -                            82       96
Frankreich                                     -                            16
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
                       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
                       ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit
                       Rücksicht auf die, Notwendigkeit, im vorliegenden
                       Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
                       dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
                       alle Mitgliedstaaten zu sichern, iäßt sich die ursprüng­
                      liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
                      •menge annähernd wie folgt veranschlagen:
 ---pagebreak---                  Bénélux                          6
                 Da nemark                        6
                 Deutschland                    38
                 Frankreich                     19
                Irland                            6
                Italien                          6
                Vereinigtes                     19
                Kônigreich
       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
       Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
       tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
r teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
       gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  l
      Quote ausgeschöpftf haben.
                           um,mt ,St' die ihre ursPrüngliche
                                   Um den Importeuren jedes
      Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
      angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszolikon-
    tingents auf ein?n Satz festzusetzen, der im vorliegen­
    den   Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betragen
    könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
   terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
  staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom- •
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 den Stand der Ausnutzung der Kontingcursmenge
 zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
 richten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitiaums in einem der Mitgliedstaatcn eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontirtgenrs in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während er in anderen Mitgliedstaaten - verwendet
werden könnte.
 ---pagebreak---                       - 4 -                                   ANLAGE
   Das sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das Großherzogrum Luxemburg zu
   der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   haben und durch diese vertreten werden , kann jede
   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
   der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
   Vom 1 . Januar bis zum 3t . Dezember 1978 wird der
   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete'
   Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem :
   Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der
   Tarrfstelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im
   Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200
   Tonnen auf 3 v. H. teilweise ausgesetzt.
                           Artikel 2
                                                          1
   ( 1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
f  zollkontingent wird eine ersre Rate von 160 Tonnen     ;
   auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
    vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
     1978 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
                                                ( in Tonnen )
  Bénélux                                            10
  Dänemark                                           10
  Deutschland                                        60
  Frankreich                                         30
  Irland                                             1°
  Italien                                            1°
  Vereinigtes Königreich                             30
    (2) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
  - die Reserve.
 ---pagebreak---                        Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die 'gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
hung einer zweiten gegebenen faills aufgerundeten
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
gebenenfalls aufgerundeten dritten Q-uote in Höhe
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
haben, diesen Absatz anzuwenden.
                       Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31. Dezember 197#.
 ---pagebreak---                                                   - 6 -                                         ANLAGE I
                       Artikel 5                           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am               lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
1 . Oktober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ur­          zu ermöglichen.
sprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der •
am 15. September 1978 20 v. H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
werden kann.
                                                           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuh­            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer An­
ren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum             meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
15. September 1978 einschließlich durchgeführt und         ihre Quoten an.
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                         , Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Artikel 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten                             Artikel 8
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          Quoten angerechnet wurden.
5 . Oktober 197B über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
                                                                                  Artikel 9
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Mitgliedstaat, der diese 'letzte Ziehung vornimmt,          zusammen .
den Restbetrag an.
                       Artikel 7                                                 Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
            . Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer                            ANLAGE II
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 77 DES RATES
                                               vom    ..............
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                              Ursprung in Spanien ( 1978 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                     •
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf '
  die Artikel 43 und 113,                                 ^
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (' ),  .
  in Erwägung nachstehender Gründe:
   Das Zwischen der Europäisollen Wirtschaftsgemein- ;■           /Abkommen
  schaft und Spanien ( 2 ) -.jpht
                                                  vor, *
daß die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Ge-
meinschaftszollkontingent von 1 700 Tonnen für ge­
trocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg •
oder weniger, der Tarifstdle 08.04 B I des Gemein­
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.
 Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mitgliedstaaten
 der Gemeinschaft in ihrer Ursprung liehen Zusammensetzung . Ab 1 . Januar 1978 aber
 unterliegen die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäss
 der Beitrittsakte ( 3 ) den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Einfuhr-
 regelung für diese Waren muss jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
 sein . Die vorgenannte jährliche Kontingentsmenge ist demnach auf 1.900 Tonnen
 zu erh&hen . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1978 zu eröffnen .
                                                                                                     ■t•/•••
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 182 vom 16.8.1970, S. 2 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L      73 vom 27.3.1972, S. 14 .
 ---pagebreak---                      - 2 -                               ANLAGE II
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene KontingentszoHsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat­
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
 statistischen Angaben über die während eines reprä­
 sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
 ser Waren aus Spanien und andererseits nach den
 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
 gentszeitraum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
 fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die
 Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie '
 folgt:
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE II
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich
die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden ?
 Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu ']
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
 gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
 serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaren bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
 des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähr­
 leisten, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
 schaftszol Ikontingents auf 80 v. H. der Kontingents- ;■
  menge festzusetzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
 den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
 Tatsache Rechnung ziu tragen und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt 'hat,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quo­
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen
 und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
 waltung erfordert eine , enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                  •• •/a e 9
 ---pagebreak---                              - 4 -                                  ANLAGE II
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
   erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
   tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
   kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
   während er in anderen Mitgiiedstaaten verwendet
   werden könnte.
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu'
   der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   haben und durch diese vertreten werden, kann jede
   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
   der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
    eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197g wird '
   der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für ge­
   trocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschlie­
    ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
    oder weniger, der TarifsteLle 08.04 B I, mit Ursprung
    in Spanien, im_Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-
    tingents von /      Tonnen vollständig ausgesetzt.     / 1.900
                 t         Artikel 2
    ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemejnscbafts-       _
    Zollkontingent wird eine erste R'ate von /        Ton-   / 1.5 20
    nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,
    die vorbehaltlich des Artikels. 5 >bis zum 31 . Dezem­
     ber 197g gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
                                        ( in Tonnen )
Bénélux                                        150
Dänemark                                         15
Deutschland                                      55
Frankreich                                     650
Irland                                           10
Italien                                        120
Vereinigtes                                    520
Königreich
 ---pagebreak---                      - 5 -                               ANLAGE II
(2) Die zweite Rate in Höhe von /      Tonnen bildet       / 380
die Reserve.
                        Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat unter den< gleichen Bedingungen die Zie- -
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als  1
  in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
  den können . Sie unterrichten die Kommission über
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
  anzuwenden.
                         Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 197R.
                         Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
  tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der ain
  15 . September 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen
  Quote übersteigt. Sic können eine größere Menge
  übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
  daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
   kann.
 ---pagebreak---                                                                                                       ANLAGE II
   Die Mitgliedsraaten teilen der Kommission spätestens      mulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontin-
  am   1 . Oktober 197g die Gesamtmenge der Einfuh­          gent zu ermöglichen.
  ren  der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
  15.  September 197ß einschließlich durchgeführt und
  auf    das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
  haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­       biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
  lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                         Artikel 6                          betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der Zollstclle mit einer An­
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den            meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an.
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
 ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1970 über den Stand der Reserve, die                                    Artikel 8
 nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                           mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       Quoten angerechnet wurden.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den                                Artikel 9
Restbetrag an.
                                                           Die Mitgliedsraaten und die Kommission arbeiten
                        Artikel 7
                                                           im Hinblick auf die Eiphaltung dieser Verordnung
                                                           eng zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­                                  Artikel 10
lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
ben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ku­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197B in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
2 • Recht sgrundlage -         - Artikel 43 und 113
 3 . Titel der Tari fmassnahme :
       Vorschlag einer Verordnung ( EWG) Nr . ..../ 77 des Rates über die Eröffnung ,
       Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete
       Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
       in Spanien ( 1978)
       Vorschlag einer Verordnung ( EWG) Nr . ..../ 77 des Rates über die Eröffnung ,
       Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete
       Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
       in Spanien ( 1978)
 4 . Ziele des Vorhabens :
       Durchführung einer Vertragsverpflichtung ( Abkommen EWG/ SPANIEN)
 5 . Berechnungsmethode :
      - Nr . des GZT : ;                        ex 08.03 B          08.04 B I
                             »
      - Kontmgentsemenge .n                      200 T               1.900 T
    -    Kontingéntszollsatz                      3 %                   0 %
      - Zollsatz des GZT                         10 %                   4 %
6 . Einnahmeverlust
       = 115.000 EUR