CELEX: 31978D0845
Language: de
Date: 1978-10-02 00:00:00
Title: 78/845/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1978, mit der die Französische Republik ermáchtigt wird, aus Japan stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser fúr den Gartenbau (mit Ausnahme der Messer mit Griffen aus Elfenbein oder unedlen Metallen, vergoldet oder versilbert), der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 293/23
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 2. Oktober 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer mit schnei­
              dender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau
              (mit Ausnahme der Messer mit Griffen aus Elfenbein oder unedlen Metallen, ver­
              goldet oder versilbert), der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zollltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/845/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                               maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
kel 115 Absatz 1 ,                                             ten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 21 . September 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                                         Artikel 1
ermächtigt zu werden, aus Japan stammende und in
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­          Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
liche Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge,           stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
einschließlich Klappmesser für den Gartenbau (mit              ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Ausnahme der Messer mit Griffen aus Elfenbein oder             Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
unedlen Metallen, vergoldet oder versilbert), der Tarif­       ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
nummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von                 piere nach dem 13. September 1978 gestellt wurden :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden,              Zolltarifs
aus Japan stammenden Erzeugnisse einem Jahreskon­
tingent, das bereits völlig ausgeschöpft ist.                  ex 82.09          Messer mit schneidender oder gezahnter
                                                                                 Klinge, einschließlich Klappmesser für
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                                 den Gartenbau (mit Ausnahme der Messer
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf                                  mit Griffen aus Elfenbein oder unedlen
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­                             Metallen, vergoldet oder versilbert)
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen                                      Artikel 2
Maßnahmen verhindern .
Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­          Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu                fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Japan für
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der              diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                                                                1978 .
Beschäftigtenzahl führen.
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                    Artikel 3
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­       gerichtet.
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,           Brüssel, den 2. Oktober 1978
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
 fen .                                                                                     Für aie Kommission
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                      Étienne DAVIGNON
 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Mitglied der Kommission
                                                               (») ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.