CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1967 über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr von Butter aus Luxemburg und des Betrages der Subvention bei der Einfuhr von Butter nach Luxemburg

- 1298/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            13 . 4 . 67
                                                                                                       Betrag
                   Nummer                        Warenbezeichnung gemäß Anhang II
                                                                                                  der Subvention
               des Gemeinsamen                       der Verordnung Nr. 111/64/EWG ,
                                                                                                  bei der Einfuhr
                   Zolltarifs               geändert durch die Verordnung Nr . 108 /65 /EWG
                                                                                                   in hfl . /100 kg
                       1                                              2                                    3
                                                 II . Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz                19,28
                                                  V. Tilsiter (Havarti)                               15,64
                                                VII. Camembert, Brie, Taleggio, Maroil­
                                                       les , Coulommiers , Carre de l'Est,
                                                       Reblochon ,      Pont-l'Eveque,    Neuf­
                                                       chätel , Limburger, Romadour, Her­
                                                       ve, Harzer Käse, Fromage de Bruxel­
                                                       les, Stracchino sowie die in Absatz
                                                       E nicht besonders genannten Käse
                                                       mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                       freien Käsemasse von mehr als 68
                                                      bis einschließlich 73 Gewichtshun­
                                                       dertteilen                                     12,67
                                               VIII. Quark und andere                                 10,04
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 31 . März 1967
                     über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgabe bei
                     der Ausfuhr von Butter aus Luxemburg und des Betrages der
                                Subvention bei der Einfuhr von Butter nach Luxemburg
                                          (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                               (67 /226/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                    Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von Butter
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                    zu erheben, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                               Seit Inkrafttreten der gemeinsamen Markt­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                            organisation für Milch und Milcherzeugnisse er­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                         hebt das Großherzogtum Luxemburg auf Grund
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                                 der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),                          erteilten Ermächtigung Ausgleichsabgaben bei
insbesondere auf Artikel 10 Absatz (3) Unter­                             der Ausfuhr von Butter nach den Mitgliedstaa­
absatz 2 ,                                                                ten ; es beabsichtigt, dies auch im Milchwirt­
                                                                          schaftsjahr 1967/1968 zu tun.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 114/64/EWG
des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Durch­                                   Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe für
führungsbestimmungen betreffend die Aus­                                  ein nicht gekoppeltes Erzeugnis entspricht der
gleichsabgaben und die Gewährung von Subven­                              Auswirkung der einzelstaatlichen Beihilfe auf
tionen gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr.                                den Preis dieses Erzeugnisses . Im Milchwirt­
 13/64/EWG (2), zuletzt geändert durch die Ver­                           schaftsjahr 1967 /1968 wird Luxemburg eine Bei­
 ordnung Nr. 108/65/EWG (3),                                              hilfe in Höhe von 24,50 lfrs je kg Butter gewäh­
                                                                          ren. Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe bei
     gestützt auf die Mitteilung des Großherzog­                          der Ausfuhr von Butter ist daher in dieser Höhe
tums Luxemburg vom 10 . März 1967 , es beab­                              festzusetzen .
sichtige, auch im Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968
0 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964 , S. 549/64 .
                                                                              Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
(2) ABl. Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2187/64 .                           aus Mitgliedstaaten entspricht der bei der Aus­
(3) ABl. Nr. 125 vom 9 . 7 . 1965 , S. 2121 /65.                          fuhr erhobenen Ausgleichsabgabe .
 ---pagebreak--- 13 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1299/67
      Nach Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung         wendung von Artikel 3 a) der Verordnung Nr.
Nr. 114/64/EWG hat Luxemburg auch bei der                114/64/EWG, geändert durch die Verordnung
Einfuhr von Butterschmalz mit Ursprung und               Nr. 9/65/EWG 0).
Herkunft aus den Mitgliedstaaten Subventionen
zu gewähren, obwohl Butterschmalz in Luxem­              (3)   Der Betrag der Ausgleichsabgabe bei der
burg nicht hergestellt wird. Der Betrag der Sub­         Ausfuhr aus Luxemburg nach dritten Ländern
vention bei der Einfuhr von Butterschmalz nach           für die in den Anhängen I und II dieser Ent­
Luxemburg ist gemäß Artikel 4 Absatz ( 1) Un­            scheidung genannten Erzeugnisse ergibt sich aus
terabsatz 2 Buchstabe b) und Unterabsatz 3 der           der Anwendung von Artikel 4 a) der Verord­
Verordnung Nr. 114/64/EWG von dem für das                nung Nr. 114/64/EWG, geändert durch die Ver­
Leiterzeugnis geltenden Betrag pauschal abzu­            ordnung Nr . 9/65/EWG.
leiten. Es empfiehlt sich, für diese Ableitung den
für die Ableitung der Abschöpfung vorgesehe­                                     Artikel 2
nen Koeffizienten 1,2 heranzuziehen .
                                                             Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
      Da zu Beginn         des    MilchWirtschaftsjahres der im Anhang I dieser Entscheidung genann­
1968/ 1969 der vollständige Abbau der für But­           ten Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten nach
ter gewährten Beihilfen vorgesehen ist, ist es           Luxemburg ergibt sich aus der Anwendung von
erforderlich, die Geltungsdauer dieser Entschei­         Artikel 4 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 und Absatz
dung bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres             (2) der Verordnung Nr . 114/64/EWG, geändert
1967 / 1968 zu befristen .                               durch die Verordnung Nr. 108/65/EWG.
       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen               Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des              der in Anhang II dieser Entscheidung genann­
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­              ten Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten nach
erzeugnisse —                                            Luxemburg ergibt sich unbeschadet des Artikels
                                                          4 Absatz ( 1 ) letzter Satz und Absatz (2) der Ver­
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     ordnung Nr. 114/64/EWG, geändert durch die
                                                         Verordnung Nr. 108/65/EWG , aus diesem An­
                         Artikel 1                       hang.
 ( 1)    Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe bei                               Artikel 3
 der Ausfuhr der im Anhang I dieser Entschei­
 dung genannten Erzeugnisse aus Luxemburg                    Diese Entscheidung ist auf die im Milchwirt­
 nach den Mitgliedstaaten ergibt sich aus diesem          schaftsjahr 1967/ 1968 getätigten Einfuhren und
 Anhang.                                                  Ausfuhren anwendbar.
 (2)     Der Betrag der Ausgleichsabgabe bei der                                 Artikel 4
 Ausfuhr aus Luxemburg nach den Mitgliedstaa­
 ten für die im Anhang II dieser Entscheidung                Diese Entscheidung ist an das Großherzog­
 genannten Erzeugnisse ergibt sich aus der An­            tum Luxemburg gerichtet.
                   Brüssel, den 31 . März 1967
                                                                            Für die Kommisston
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
  (M ABl. Nr. 19 vom 15. 2. 1965, S. 245/65 .
 ---pagebreak--- 1300/67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                13 . 4 . 67
                                                 ANHANG I
            Nummer
                                                                                Höchstbetrag
               des
                                     Warenbezeichnung gemäß Anhang II          der Ausgleichs­
          Gemeinsamen                  der Verordnung Nr . 111/64/EWG ,        Abgabe bei der
                               geändert durch die Verordnung Nr . 108 /65 /EWG  Ausfuhr      in
            Zolltarifs
                                                                                 lfrs/ 100 kg
                1                                   2                                   3
        ex 04.03          BUTTER :
                          B. andere :
                              I. mit einem pH-Wert im Butterserum von
                                  5,5 oder weniger                                2450 ,—
                             II . andere                                          2450 ,—
                                                ANHANG II
            Nummer                                                                  Betrag
               des
                                     Warenbezeichnung gemäß Anhang II          der Subvention
          Gemeinsamen
                                       der Verordnung Nr . 111 /64 /EWG ,      bei der Einfuhr
            Zolltarifs         geändert durch die Verordnung Nr . 108 /65 /EWG  in lfrs/ 100 kg
                1                                   2                                   3
        ex 04.03          BUTTER :
                          A. Butterschmalz , Ghee                                 2940,—