CELEX: 31973D0087
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Zweite Entscheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

20 . 4 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 106/ 21
                                            ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 26. März 1973
                            über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                                                          (73/ 87/EWG )
DER RAT DER EUROPIASCHEN                                           unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Anforderungen, die in bezug auf das in der Gemein­
                                                                   schaft geerntete und geprüfte Saatgut gestellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß, wenn sich
                                                                   herausstellt, daß die Voraussetzungen , auf denen die
gestürzt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                 gemeinschaftlichen Feststellungen beruhen , nicht oder
1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ('), zu­                nicht mehr gegeben sind , diese Feststellungen aufge­
letzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember               hoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht ver­
 [ 972 (-), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buch­             längert wird . Hierzu sollten weitere praktische Erfah­
stabe b ),                                                         rungen hinsichtlich des aus den genannten Ländern
                                                                   stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                 von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Ver­
1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( :i ),            glcichsprüfungen gesammelt werden —
zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezem­
ber 1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Buchstabe b ),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni
1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4 ), zu­                Es wird festgestellt, daß in Finnland, in Kanada, in
letzt geändert durch die Richtlinie vom 6. Dezember                Norwegen, in Schweden, in der Schweiz, in Südafrika
 1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buch­            und in Ungarn geerntetes und von den in der Anlage
stabe b ),                                                         genannten Stellen amtlich geprüftes Saatgut der dort
                                                                   aufgezählten Arten und Kategorien dem in der
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni                 Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden
1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und                      Kategorien gleichsteht und den Richtlinien des Rates
Faserpflanzen (5 ), zuletzt geändert durch die Richt­               vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben­
linie vom 6 . Dezember 1972 (2), insbesondere auf                   saatgut, mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreide­
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b ),                                  saatgut, bzw. der Richtlinie des Rates vom 30. Juni
                                                                    1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und
auf Vorschlag der Kommission,                                      Faserpflanzen entspricht, sofern die besonderen An­
                                                                    forderungen der Anlage erfüllt sind.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 In Finnland, in Kanada, in Norwegen, in Schweden,                  Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zum
in der Schweiz, in Südafrika und in Ungarn bestehen                 30 . Juni 1976 anwendbar.
 Regeln für die Kontrolle von Saatgut.
Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft                                             Artikel 3
worden ; dabei konnte festgestellt werden, daß die
Anforderungen, denen das in diesen Ländern geern­                   Diese Entscheidung      ist  an    die    Mitgliedstaaten
tete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner                  gerichtet.
 Eigenschaften, seiner Prüfung, seiner Identitäts­
 sicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .
 (') ABl .  Nr. 125 vom 11 . 7. 1966 , S. 2290/66 .                                                  Im Namen des Rates
 (2) ABl .  Nr. L 287 vom 26. 12. 1972 , S. 22.
 (3) ABl .  Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.                                                         Der Präsident
 (4) ABl .  Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66.
 (5) ABl .  Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3 .                                                              A. LAVENS
 ---pagebreak--- Nr. L 106/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20 . 4 . 73
                                                        ANHANG
                                                                                      Kategorien
 Lfd.                                                                                                                   Besondere
           Land         Stelle                    Arten
 Nr .                                                                    des Landes              der Gemeinschaft    Anforderungen
  1          2            3                         4                         5                          6                    7
  I     Finnland Valtion Siementar­   Gräserarten , die einzel­   — Basic Seed              — Basissaatgut          1, 3, 5, 8, 9,10
                 kastuslaitos ,       staatlichen Regelungen für
                 Helsinki             eine Sortenkontrolle        — Certified Seed ,        — Zertifiziertes        1, 3, 5, 8, 9,10
                                      unterliegen                    1 . Generation              Saatgut der 1 .
                                                                                                 Vermehrung
                                                                  — Certified Seed ,        — Zertifiziertes        1, 3, 5, 8, 9 , 10
                                                                     2 . Generation              Saatgut der fol­
                                                                     und spätere                 genden Vermehr­
                                                                     Generationen                rungen
  2     Kanada                        — Betarüben                 — Basic Seed              — Basissaatgut          1, 3, 6, 8, 9,10
                                                                  — Certified Seed          — Zertifiziertes        1, 3, 6, 8, 9, 10
                                                                                                  Saatgut
                                      — Getreide , außer          — Basic Seed              — Basissaatgut          1, 3, 5, 8, 9, 10
                                          Kanariensaat, Mais und
                                          Reis                    — Certified Seed          — Zertifiziertes        1, 3, 5, 8, 9,10
                                                                                                 Saatgut bzw . zer­
                                                                                                 tifiziertes Saat­
                                                                                                 gut der 1 . Ver­
                                                                                                  mehrung
                                                                  —- Certified Seed ,       — Zertifiziertes        1, 3, 5, 8, 9, 10
                                                                     2 . Generation              Saatgut der 2 .
                                                                     (außer Roggen )             Vermehrung
                 Canadian Seed                                                                    ( außer Roggen )
                 Growers '            — Mais                      — Foundation Seed         — Basissaatgut          2, 3, 7, 8, 9, 10
                 Association
                                                                  —- Certified Seed         — Zertifiziertes        2, 3, 7, 8, 9,10
                                                                                                 Saatgut
                                      — Kohlrübe , Futterkohl ,   — Foundation Seed         — Basissaatgut          2, 3, 7, 8, 9 , 10
                                          Ölrettich
                                                                  — Certified Seed          — Zertifiziertes        2, 3, 7, 8, 9,10
                                                                     oder registered             Saatgut
                                                                     seed ( auslän­
                                                                     dische Sorten)
                                      — Öl- und Faserpflanzen     — Foundation Seed         — Basissaatgut          2, 3, 7, 8, 9 , 10
                                          (Raps , Rübsen, Sonnen­
                                          blume, Senf, Öllein,    — Certified Seed          — Zertifiziertes        2, 3, 7, 8, 9 , 10
                                          Soja )                     oder registered             Saatgut der 1 .
                                                                     seed (auslän­               Vermehrung
                                                                     dische Sorten )
  3     Norwegen Statens Såvareråd ,  Gräser- und Legumi­         — Basic Seed              — Basissaatgut          1, 3, 5, 7, 8, 9,10
                 Oslo                 nosenarten , die einzel­
                                      staatlichen Regelungen für  — Certified Seed ,        — Zertifiziertes        1, 3, 5, 7, 8, 9,10
                                      eine Sortenkontrolle           1 . Generation              Saatgut der 1 .
                                      unterliegen                                                Vermehrung
                                                                  — Certified Seed,         — Zertifiziertes        1, 3, 5, 7, 8, 9,10
                                                                     2 . Generation              Saatgut der fol­
                                                                     und spätere                 genden Vermeh­
                                                                     Generationen                rungen
 ---pagebreak--- 20 . 4. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 106/23
                                                                                          Kategorien
                                                                                                                            Besondere
  Lfd .       Land           Stelle                    Arten                                                              Anforderungen
                                                                               des Landes            der Gemeinschaft
    1          2                3                        4                          5                        6                   7
    4      Schweden                        — Betarüben                   — Basic Seed           — Basissaatgut           1, 3, 6,' 8 , 9, 10
                                                                         — Certified Seed       — Zertifiziertes         1, 3, 6, 8, 9 , 10
                                                                                                     Saatgut
                                           — Kohlrübe , Futterkohl ,     — Classer B            — Basissaatgut           2, 3, 7, 8, 9 , 10
                                               Ölrettich
                     Statens Centrala                                    — Classer C            — Zertifiziertes         2, 3, 7, 8, 9,10
                     Frökontrollanstalt,                                                             Saatgut
                     Solna
                                           — Öl- und Faserpflanzen       — Classer B            — Basissaatgut           2, 3, 7, 8, 9,10
                                               (Raps , Rübsen , weißer
                                               Senf, Hanf, Lein , Mohn ) — Classer C            — Zertifiziertes         2, 3, 7, 8, 9 , 10
                                                                                                     Saatgut bzw. Zer­
                                                                                                     tifiziertes Saatgut
                                                                                                     der 1 . Vermeh­
                                                                                                     rung
    5      Schweiz   — Eidgenössische                                    — Basic Seed           — Basissaatgut           1, 3, 5, 8, 9 , 10
                        Landwirt­
                        schaftliche                                      — Certified Seed       — Zertifiziertes         1, 3, 5, 8, 9 , 10
                        Forschungsan­      Gräser- und Legumi­             1 . Generation            Saatgut der 1 .
                        stalt , Lausanne   nosenarten , die einzel­                                  Vermehrung
                                           staatlichen Regelungen
                     — Eidgenössische      für eine Sortenkontrolle      — Certified Seed       — Zertifiziertes         1, 3, 5, 8, 9, 10
                        Landwirt­          unterliegen                     2 . Generation            Saatgut der fol­
                        schaftliche                                        und spätere               genden Vermeh­
                        Forschungsan­                                      Generationen              rungen
                        stalt, Zürich
    6      Südafrika Department of         Weiße, blaue und gelbe        Commercial Seed        Handelssaatgut           8,10,11,12,13
                     Agricultural          Lupine , soweit reich an
                     Technical Services ,  Bitterstoff
                     Division of Seed
                     Control
    7      Ungarn    Orszagos Vetömag­     Ölrettich                     — Elit                 — Basissaatgut           2, 3, 7, 8, 9 , 10
                     felügyelöség
                     ( Ungarische Samen­                                 — Certificalt          — Zertifiziertes         2, 3, 7, 8, 9,10
                     prüfungsanstalt),                                     Vetömag                   Saatgut
                     Budapest
 ---pagebreak--- Nr. L 106/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 4. 73
                                             BESONDERE ANFORDERUNGEN
             1 . Nach dem einschlägigen System der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
                 Entwicklung ( OECD ) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den inter­
                  nationalen Handel bestimmt ist, ist das Saatgut amtlich zertifiziert und sind seine Packun­
                  gen amtlich verschlossen und gekennzeichnet. Die Beschaffenheit des Saatguts entspricht
                  den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung.
             2. Nach den einzelstaatlichen Vorschriften ist das Saatgut amtlich zertifiziert und sind seine
                  Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet. Die Beschaffenheit des Saatguts ent­
                  spricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung.
             3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser
                  Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen,
                  sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben .
             4 . (entfällt)
             5 . Das amtliche Etikett enthält folgende zusätzliche Angaben :
                  a) Datum der amtlichen Verschließung ;
                  b) Hinweis darauf, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht.
                  Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
                  außerdem den Namen der Dienststelle und des Landes enthält.
              6. Das amtliche Etikett gibt auch das Datum der amtlichen Verschließung an .
                  Dieses Datum kann auch auf einem weiteren amtlichen Etikett vermerkt werden , das
                  außerdem den Namen der Dienststelle und des Landes enthält.
              7. Das amtliche Etikett enthält mindestens die folgenden Angaben :
                    a) Anerkennungsstelle und Land ;
                   b) Hinweis darauf, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht;
                   c) Bezugsnummer der Partie ;
                   d) Art ;
                   e) Sorte oder — bei Hybridsorten — Inzuchtlinie;
                   f) Kategorie (Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut);
                   g) Erzeugerland ;
                   h) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
                   i) Datum der amtlichen Verschließung;
                   j ) bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut :
                        Zahl der Generationen nach Basissaatgut ;
                   k) bei Hybridsorten
                       — Zusatz : „ Hybrid "
                       — bei Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" die Bestätigung, daß das Basis­
                           saatgut amtlich geprüft worden ist, sofern es nicht in der Gemeinschaft zertifiziert
                           wurde .
                    Die Farbe des Etiketts ist
                   — weiß bei Basissaatgut ;
                   — blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung ;
                   — rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen .
              8 . Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts ist auf dem amtlichen Etikett oder auf
                    einem besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung vermerkt.
 ---pagebreak--- 20 . 4. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 106/25
            9. In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die Bezugsnummer der
                Partie, die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut außerdem gegebenenfalls einen
                Hinweis enthält, daß es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt.
                Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwisch­
                barer Farbe aufgedruckt sind.
           10. Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen erforderlichen
                Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ge­
                halten .
           11 . Nach den einzelstaatlichen Vorschriften ist das Saatgut amtlich geprüft und sind seine
                Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet. Die Beschaffenheit des Saatguts ent­
                spricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung.
           12. Das amtliche Etikett enthält mindestens folgende Angaben :
                a ) Prüfstelle und Land ;
                b) die Worte „Handelssaatgut ( nicht nach der Sorte anerkannt)";
                c) Hinweis darauf, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht;
                d) Bezugsnummer der Partie ;
                e) Art sowie Hinweis, daß es sich um Lupinen handelt, die reich an Bitterstoff sind ;
                f) Aufwuchsgebiet;
                g) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
                h ) Datum der amtlichen Verschließung.
                Die Farbe des Etiketts ist braun .
           13 . In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die unter Nr. 12 Buch­
                 staben b), d) und e) vorgeschriebenen Angaben enthält.
                Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwisch­
                barer Farbe aufgedruckt sind.