CELEX: 31999R1949
Language: de
Date: 1999-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1949/1999 der Kommission vom 13. September 1999 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 9. 1999           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 242/3
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. September 1999
                            über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und −verwal-         Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß der
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der                 Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemäß den Bedingungen in
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1         Anhang I dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Buchstabe b),
                                                                       Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichtigung der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen, welche aus der
                                                                       spezifischen Klausel resultieren, die durch den Briefwechsel
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der           zwischen der Kommission und dem Empfänger festgesetzt
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-           wird, zum Teil veröffentlicht in Anhang II. Im besonderen
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung         sollte die Liegezeit auf der Grundlage einer täglichen Entlade-
        der Nahrungsmittellieferung über die fob−Stufe hinaus          quote von durchschnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                    daß das dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            zu entrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
        die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide zugeteilt.
                                                                       Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung            meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
        (EG) Nr. 2519/97 (2) der Kommission vom 16.                    akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestim-             oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
        mungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren
        im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
        für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft. Zu diesem                                    Artikel 2
        Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und −bedin-
        gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        festgelegt werden —                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 13. September 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 242/4         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 9. 1999
                                                            ANHANG I
                                                             LOSE A, B
         1. Maßnahme Nr.: 203/98 (A); 204/98 (B)
         2. Begünstigter (2): Bangladesch
         3. Vertreter des Begünstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka, Bangladesh
         4. Bestimmungsland: Bangladesh
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 50 000
         7. Anzahl der Lose: 2 (A: 25 000 Tonnen; B: 25 000 Tonnen)
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 [II A 1 a)]
         9. Aufmachung: Lose Schüttung
        10. Kennzeichnung oder Markierung: —
            — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: —
            — Zusätzliche Aufschriften: —
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
        12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — ungelöscht (7)
            Der Begünstigte übernimmt das Löschen von Weizen gemäß den Bedingungen in Anhang II
        13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
        14. a) Verschiffungshafen: —
            b) Ladeanschrift: —
        15. Löschhafen: Chittagong
        16. Bestimmungsort: —
            — Transitlager oder Transithafen: —
            — Lieferung auf dem Landweg: —
        17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe (6) (8):
            — erste Frist: A: 21.11.1999; B: 6.-19.12.1999
            — zweite Frist: A: 5.11.1999; B: 20.12.1999-2.1.2000
        18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
            — erste Frist: A: 11.-17.10.1999; B: 25.-31.10.1999
            — zweite Frist: A: 25.-31.10.1999; B: 1.-7.11.1999
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
            — erste Frist: 28.9.1999
            — zweite Frist: 12.10.1999
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn.
            Mr. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex: 25670 AGREC B;
            Fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 24.9.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/1999 der
            Kommission (ABl. L 228 vom 28.8.1999, S. 8) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 9. 1999           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             L 242/5
            Vermerke:
            (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie [Tel.: (32-2) 295 14 65],
                                          Torben Vestergaard [Tel.: (32-2) 299 30 50].
            (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
                chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
                liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
                Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
                Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
                Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
                Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)
                296 20 05].
            (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                 — Zeugnis über Begasung.
            (6) Siehe Anhang II Punkt 4 Unterabsatz 2.
            (7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
                Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG des
                Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
            (8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23)
                ist anwendbar.
 ---pagebreak--- L 242/6            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 9. 1999
                                                              ANHANG II
        1. Zu charternder Schiffstyp
           Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe müssen über mindestens fünf
           Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerüstet sein. Die Schiffe müssen in
           die äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können; dort sollen sie nach erforderlicher Leichterung nach
           Chittagong (Chittagong Jetties) verholt werden bzw. dort anlegen können. Zu diesem Zweck sollte die maximale Länge
           der Schiffe 610 Fuß sein.
           Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung mitführen und
           die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andernfalls geht jede Schiffsverspätung
           zu Lasten des Reeders.
        2. Löschvorrichtung
           Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die Antriebsleistung
           dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für gegebenenfalls erforderliche
           Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und
           Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
        3. Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
           Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C BJ — (bei
           gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ und Movestore Dhaka — Telex:
           642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Löschhafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen
           einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf
           Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns übermittelt.
           Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong und Move-
           store Dhaka, folgende Angaben zu machen:
           a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
                 i) Lademenge,
                ii) Tiefgang bei der Ankunft,
               iii) TPI (Tonne je Zoll);
           b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
               fünf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
               72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong.
        4. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
           Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen Geschwindig-
           keit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu löschen. Die Zeit
           von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr an Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw.
           am folgenden Arbeitstag wird nicht umgerechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unter
           Zugrundelegung von fünf betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindest-
           zahl, wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
           Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chittagong auszuhän-
           digen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der Löschbereitschaftsanzeige
           während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liegeplatz festgemacht hat oder nicht. Falls ein
           Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist, beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag
           dieses Zeitraums. Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz
           oder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
           Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen, auch wenn die
           Stauer vom Begünstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erforderliches Trimmen geht
           ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
           Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter vom
           Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfassung wird ab dem
           Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der Leichter wieder neben dem Mutter-
           schiff angelegt hat.
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            5. Leichterung im Löschhafen
               Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem Begünstigten
               durchgeführt; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei Schiffen, die wegen zu
               großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt der Charterer/Reeder auf eigene Kosten
               das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter
               werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht
               als Liegezeit angerechnet wird. Beim Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar
               zwischen dem Reeder des Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den
               Reedern/Charterern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede
               geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in Kutubdia zu Lasten
               des Begünstigten.
               Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer jederzeit, damit
               ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit Fendern ausgerüstet sein.
            6. Liegegeld/Eilgeld
               Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt der
               Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 8 000 US-Dollar
               je verlorenen Tag.
               Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeldrate zu der im
               Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je eingesparten Tag zu zahlen.
               Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom Begünstigten an die
               Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen. Das etwaige Liege-/Eilgeld wird zwischen
               Auftragnehmer und Kommission abgerechnet.
               Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel.
            7. Verschiedenes
               Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder seine Agenten
               bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Überstunden angeordnet hat; werden die Überstunden jedoch von den
               Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des Begünstigten und des Reeders. Überstun-
               denzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten des Reeders.
               Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür angewandte
               Zeit gilt nicht als Liegezeit.
               Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen.
               Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach den geltenden
               Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
               Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung des Reeders.
               Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem Auftragnehmer
               auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.