CELEX: 22000D1214(03)
Language: de
Date: 2000-10-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22000D1214(03)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0009 - 0010

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/627/EG zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."2. Bei der Anpassung werden der erste, der zweite und der sechste Gedankenstrich mit den Angaben für Österreich, Finnland bzw. Schweden gestrichen.Artikel 2In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."Artikel 3In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0063: Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 1999 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 66)."Artikel 4In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0001: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16)."Artikel 5Der Wortlaut der Richtlinien 2000/1/EG und 2000/2/EG und der Entscheidung 2000/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 64.(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16.(3) ABl. L 21 vom 26.1.2000. S. 23.(4) ABl. L 22 vom 27.1.2000. S. 66.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.