CELEX: 51993PC0272
Language: de
Date: 1993-06-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen mit Ursprung in Israel (1993/1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 272 endg.
     ^                                       Brüssel, den 15. Juni 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
                für Melonen mit Ursprung in Israel (1993/1994)
                      (von der Kommission vorgelegt)
                 /
 ---pagebreak---                                         J
                                  BEGRÜNDUNG
1.    Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum
      Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Israel sehen die Eröffnung
      eines GemeinschaftszolIkontingents für die Einfuhr folgender Waren
      mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor :
           9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (1.11 - 31.5),
      mit Ursprung in Israel.
2.     in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92^1^ zur Änderung des
      Verfahrens für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
      Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien,
      Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien, wird die
      Gesamtmenge dieses ZolIkontingents Jedes Jahr um 5% ab 1.1.1992
      erhöht.
3.    Das betreffende GemeinschaftszolIkontingent ist somit vom 1. November
      1993 bis 31. Mai 1994 zu eröffnen.
4.    Hinsichtlich der Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen,
      die gesamte Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve
      zu verwenden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von
      Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
(1)   ABI. Nr. L 181 vom 1.7.92, S. 9,
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag für eine
                                      V E R O R D N U N G (EWG) N r .             7 9 3 DES RATES
                     zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen
                                                 m i t U r s p r u n g in Israel (1995/94)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN —                                                            Es ist angebracht, daß die Entscheidung
                                                                              ein ZolIkontingent zu eröffnen, in
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      Ausführung des Internatlonalen~
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                      Verpflichtungen, von der Gemeinschaft
                                                                              getroffen werden muß; um eine wirksame
  auf Vorschlag der Kommission,                                               Verwaltung dieser ZolIkontingente zu
                                                                              gewährleisten, wird vorgesehen, daß die
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
  Artikel 1 des Vierten Zusatzprotokolls zum Kooperations-                    Einfuhren entsprechenden notwendigen
                                                                              Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen
  abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-                           können. Diese Art der Verwaltung
  meinschaft und dem Staat Israel (') sieht die Eröffnung                     erfordert eine enge Zusammenarbeit
  eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von                       zwischen den Mitgliedstaaten und der
  9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90                             Komm i ssI on, die vor a I I em die
  (vom 1. November bis 31. Mai) mit Ursprung in Israel in                     Möglichkeit haben muß, den Stand der
  die Gemeinschaft vor.                                                       Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
                                                                               verfolgen, und die die Mitgliedstaaten
                                                                               davon unterrichten muß.
   In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des
   Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrrege-
   lung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse                         Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien,                        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
   Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (2)                     Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
   wird die Gesamtmenge dieses Zollkontingents jedes Jahr                       und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
   um 5 % ab 1. Januar 1992 erhöht                                              im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents
                                                                                durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                        Artikel 1
                                                                                 Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zoll-
                                                                                satz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom
                      Das betreffende Gemeinschaftszollkontin-                   1. November 1993 bis zum 31. Mai 1994 im Rahmen des
    gent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1993                         angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
    bis zum 31. Mai 199*f zu eröffnen.                                           Höhe ausgesetzt :
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
    diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
    Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
    der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
    Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
    Laufende         KN-Code           Waren-                                       Kontingents-
    Nummer                           bezeichnung                 Zeitraum              menge                Kontingentszollsatz
                       (a)                                                          (in Tonnen)
    09.1329       ex 0807 10 90    Melonen             1.11.199      -31.5.199         10 78S                - o-
(a) Taric-Codes :
    09.1329           ex 0807 10 90          0807 10 90Q12
                                             0807 1090f) 13
                                             0807 1090f)H
                                             0807 1090 f)23
                                             Q807 1090 0 2 4
                                             0807 1090O31
                                             0807 109 0 0 3 3
                                             0807 1090 0 3 4
                                             0807 1090 0 4 3
                                             0807 1090 0 4 4
(') ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36.
(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9.                                  O ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---                                                              dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                             stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                             Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                             so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                             auf das Kontingent zurückzuübertragen.
                        Artikel 2
                                                             Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der               Restbetrag des Kontingents, so erfolgt _die Zuteilung
Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche           anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu           werden von der Kommission über die vorgenommenen
gewährleisten.                                               Ziehungen unterrichtet.
                                                                                     Artikel 4
                        Artikel 3
                                                             Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-        fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr        den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-        menge ausreicht.
gung für die unter diese Verordnung fallende Ware
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
                                                                                      Artikel 5
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen                                         Artikel 6
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-             in Kraft.
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel-      Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1993
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tar ifmaßnähme:
      Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und
      Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für Melonen mit
      Ursprung in Israel (1993/1994).
4-    Ziel des Vorhabens:
      Erfüllung der vertragmässigen Verpflichtungen durch die Gemeinschaft
      gegenüber Israel.
5.    Berechnungsweise :
          Umfang des Kontingents    10 789 Tonnen
          Anzuwendender Zollsatz    0 %
          Norma le ZolIsatz         11 %
6.    Einnahmeverluste:
      Wert/tonne                  1 551 ECU
      Totale Wert :              16 733 739 ECU
      Einnahmeverluste (11 %) : 1 840 711 ECU
      Im Vergleich zum vorhergehende Perioden : Erhöhung von
      Einnahmeverluste : 1 840 711 ECU - 1 730 792 ECU - 109 919 ECU
 ---pagebreak---                                                                      rcr;
                                                           KOM(93) 272 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-302-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56700-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg