CELEX: 31973R3475
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3475/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nr . L 356/66                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 12 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3475/73 DES RATES
                                               vom 17. Dezember 1973
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                        Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                               diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
                                                               geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
                                                               ein Plafond erreicht ist.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                               Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
auf Vorschlag der Kommission,                                  2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
                                                               die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
                                                               Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
in Erwägung nachstehender Gründe :                             muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
                                                               gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­             schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
nossenschaft (*) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet            dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
worden .                                                       zu unterwerfen —
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls                                  Artikel 1
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls              (1)    Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                 1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung            Ursprung in der Schweiz, für die nach den Artikeln 1 ,
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­            2 und 3 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum
der angewendet werden können . Zur Durchführung                Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über
                                                               gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit
                                                               schaft jährliche Richtplafonds gelten, einer gemein­
Ursprung in der Schweiz unterrichtet sein. Die Ein­
                                                               schaftlichen Überwachung.
fuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungs­
system zu unterwerfen.
                                                               Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                               und statistischen Kennziffern und die Höhe der
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
                                                               Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt.
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung             (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung           rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­           zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
den . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­             und für die eine dem Protokoll Nr . 3 zu dem in Ab­
 keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­          satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene             verkehrsbescheinigung vorliegt.
 erreicht sind .
                                                               Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­          gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­             gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets          Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen            ist.
 und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                               Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 H ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188 .                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak--- 27. 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 356/67
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­           ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
geführten Einfuhren mit.                                    Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                            und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel          sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen.                                                                   Artikel 3
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                       Artikel 2
                                                            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen für die                              Artikel 4
Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974
einer gemeinschaftlichen Überwachung.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 356/ 68                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      27. 12. 73
                                                ANHANG I
              LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1974 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                Nummer des                                                        Nimexe-
                                                                                                  Höhe
   Lfd . Nr.    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                  Kennziffer
                                                                                              des Plafonds
                 Zolltarifs                                                                    — in t —
        1            2                                3                              4              5
                   73.02     Ferrolegierungen:
   I CH 1                    C. Ferrosilizium                                   73.02-30          9 240
                   76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                             Aluminium :
   ICH 2                     A. Rohaluminium                                    76.01-11 , 15    12 277
 ---pagebreak--- 27. 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 356/ 69
                                                   ANHANG II
                                      LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
   Lfd . Nr . Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                               Nimexe-Kennziffer
               Zolltarifs
        1          2                                         3                                                4
                 28.04    Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle :
                          C. andere Nichtmetalle :
  II CH 1                     ex V. Silizium                                                       28.04-93 , 95
  II CH 2        44.15    Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen            44.15 - alle Nrn .
                          Stoffen ; Hölzer und Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
  II CH 3        44.18    Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder         44.18 - alle Nrn .
                          anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder
                          Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt,
                          in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen
  II CH 4        48.09    Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von ande­       48.09 - alle Nrn .
                          ren pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Har­
                          zen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
  II CH 5        74.03    Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                             74.03 - alle Nrn.
  II CH 6        74.04    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von      74.04 - alle Nrn .
                          mehr als 0,15 mm
  II CH 7        74.05    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt,         74.05 - alle Nrn .
                          zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                          Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                          (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
  II CH 8        74.06    Pulver und Filter, aus Kupfer                                            74.06 - alle Nrn .
  II CH 9        74.07    Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer              74.07 - alle Nrn.
                78.01     Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei ;
                          A. Rohblei :
  II CH 10                   II. anderes                                                           78.01-12, 13 , 15, 19
                 79.01    Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
  II CH 11                A. Rohzink                                                               79.01-11 , 15
  II CH 12       81.01    Wolfram, roh oder verarbeitet                                            81.01 - alle Nrn .
  II CH 13       81.02    Molybdän, roh oder verarbeitet                                           81.02 - alle Nrn.
  II CH 14      81.03     Tantal, roh und verarbeitet                                              81.03 - alle Nrn .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 12 . 73
             Nummer des
   Lfd . Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                              Nimexe-Kennziffer
               Zolltarifs
       1           2                                      3                                               4
                81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh oder ver­
                          arbeitet:
  II CH 15                B. Cadmium                                                           81.04-16, 18
                          C. Cobalt :
  II CH 16                    II. verarbeitet                                                  81.04-23
  II CH 17                D. Chrom                                                             81.04-26, 28
  II CH 18                E. Germanium                                                         81.04-31 , 33
  II CH 19                F. Hafnium (Celtium)                                                 81.04-36, 38
  II CH 20                G. Mangan                                                            81.04-41 , 43
  II CH 21                H. Niob ( Columbium)                                                 81.04-46, 48
  II CH 22                IJ. Antimon                                                          81.04-51, 53
  II CH 23                K. Titan                                                             81.04-56, 58
  II CH 24                L. Vanadin                                                           81.04-61 , 63
  II CH 25                M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                   81.04-69
  II CH 26                O. Zirkonium                                                         81.04-81 , 83
  II CH 27                P. Rhenium                                                           81.04-91 , 93
  II CH 28                Q. Gallium, Indium, Thallium                                         81.04-94, 95
  II CH 29                R. Cermets                                                           81.04-97, 98