CELEX: 31966D0752
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/752/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 zur Erhöhung des der Französischen Republik gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A

31 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    4197 /66
in ihrem Zollgebiet ein zollfreies Zollkontingent für                              Artikel 2
Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 535 000 Ton­              Dezember 1967 .
nen gewährt.
                                                                                   Artikel S
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware            Deutschland gerichtet.
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt                                    Im Namen des Rates
wird .
                                                                                          Der Präsident
                                                                                        J. M. A. H. LUNS
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 22. Dezember 1966
                     zur Erhöhung des der Französischen Republik gewährten Zollkontingents
                               für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
                                                  (66/ 752/ EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1966 von 76 000
 GEMEINSCHAFT —                                              Tonnen auf 115 000 Tonnen zu erhöhen,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   auf Vorschlag der Kommission,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 25 Absätze ( 1) und (4),                             in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Der tatsächliche Bedarf der Französischen Re­
      gestützt auf die Entscheidungen des Rates vom
 10 . Februar 1966 und 22. März 1966, mit denen der          publik an Zeitungsdruckpapier für das Jahr 1966
 Französischen Republik für 1966 ein zollfreies Zoll­        hat sich als höher erwiesen, als zum Zeitpunkt des
 kontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnum­            Erlasses der vorgenannten Entscheidungen des Ra­
                                                             tes vom 10 . Februar 1966 und 22 . März 1966 ver­
 mer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
 von insgesamt 76 000 Tonnen gewährt worden ist,              anschlagt worden war. Der Verbrauch, die Eigen­
                                                              erzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern und
      gestützt auf das Schreiben vom 4. November              aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuh­
 1966, mit dem die Französische Republik beantragt            ren der Französischen Republik haben sich in den
 hat, dieses Zollkontingent für den gleichen Zeitraum         letzten Jahren wie folgt entwickelt :
 ---pagebreak--- 4198 /66                   AMTSBLATT DER .EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 12 . 66
                                                                                                   ( in 1000 Tonnen )
                                                                         i
                          1960         1961         1962         1963    '    1964           1965           1966
Verbrauch                 487          499          507          517        545             548            583
                                                                                                       ( Schätzung)
Eigenerzeugung            415          434          432          440        462             462            455
                                                                                                       ( Schätzung)
Einfuhren aus drit­
ten Ländern                 77          69           74           67          76,8           86             56,8
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied­
staaten                      4            8            9            8         11,2           10,6             7
davon :
— Bundesrepublik
    Deutschland              2            112                                   1,2            2              0,S
— Niederlande                             2            4            2           2,4            2,2            1,7
— BLWU                       2            5            4            4          7,6             6.4           4,5
Ausfuhren                                                ( unbedeutend )
    Unter Zugrundelegung der Angaben über die                 Eine auf Grund der vorerwähnten Angaben und
innerhalb von sechs Monaten getätigten Gesamt             Zahlen berechnete Kontingentsmenge von 115 000
einfuhren, aus denen ein beträchtlicher Anstieg im        Tonnen für das Zollkontingent von 1966 erscheint
Vergleich zu den Vorjahren ersichtlich ist und an­        am angemessensten und läßt genügend Spielraum
gesichts der Tatsache, daß die für Anfang 1967            für eine durchführbare Erhöhung der Einfuhren
vorgesehenen Parlamentswahlen den Bedarf noch             aus den übrigen Mitgliedstaaten —
weiter steigern werden , kann man gegenwärtig den
Verbrauch der Französischen Republik für 1966
                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
insgesamt — wie der antragstellende Mitgliedstaat
es tat — auf 583 000 Tonnen schätzen. Die Eigen­
erzeugung scheint zur Zeit im Vergleich zu den                                    Artikel 1
beiden Vorjahren leicht zurückzugehen, so daß an­
genommen werden kann, daß sie 1966 bei etwa                   Das der Französischen Republik für das Jahr
455 000 Tonnen liegen wird. Somit bleiben etwa            1966 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
128 000 Tonnen durch Einfuhren jeglicher Herkunft         zum Verbrauch in ihrem Zollgebiet gewährte zoll­
zu decken . Ursprünglich sind die Einfuhrmöglich­         freie Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der
keiten aus den übrigen Mitgliedstaaten auf 18 000         Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
bis 20 000 Tonnen geschätzt worden. Nach den Zif­         wird von 76 000 auf 115 000 Tonnen erhöht.
fern über die Einfuhren aus der EWG während der
ersten sechs Monate des Jahres 1966 erweist sich
diese Menge als zu hoch veranschlagt, da eine Extra­                              Artikel 2
polation der Zahlen für 1966 Gesamteinfuhren von
14 000 Tonnen ergibt. Der Mitgliedstaat veran­                Diese Entscheidung ist an die Französische
schlagt diese Einfuhren mit 13 000 Tonnen , was           Republik gerichtet.
ungefähr der aus der Extrapolation ermittelten
Menge entsprechen würde . Diese Menge von 13 000              Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
Tonnen liegt über den während der Vorjahre getä­
tigten Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                    Im Namen des Rates
und dürfte den zur Zeit innerhalb der Gemeinschaft                                     Der Präsident
bestehenden tatsächlichen Versorgungsmöglichkeiten
entsprechen .                                                                         J.M.A.H. LUNS