CELEX: 31965D0017
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/17/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

23 . 1 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            77 / 65
                                                            Artikel 2
                     Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten
              Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen be­
              troffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Ausgleichsabgaben
               erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser
               Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                            Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik
               Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
               und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel , den 21 . Dezember 1964
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1964
               zur Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung
               von Ausglcichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von
                       Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus
                         verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                 (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         ( 65/ 17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                               von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffel­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               stärke sowie von löslicher oder gerösteter Kar­
                                                                    toffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     die Bundesrepublik Deutschland (3) und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                       In der Französischen Republik betragen die
trages ergangenen Beschluß des Rates vom                            Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­                   wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                          ist, durchschnittlich 68,25 ffrs für 100 kg. Ande­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                     rerseits wurden im zweiten und dritten Quartal
stehen ,                                                            1964 keine Einfuhren dieses Rohstoffs zur Her­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                       stellung von Dextrin festgestellt. Es kann daher
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                  für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffel­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        stärke ein Durchschnittspreis von 78,49 ffrs an­
Beschluß Anwendung finden kann,                                     gesetzt werden. Die bei der Ausfuhr dieser Wa­
                                                                    ren in die Bundesrepublik Deutschland gewährte
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     Erstattung beträgt für das erste Quartal 1965
sion      vom   10 .  November        1964     über  die Er­        8,36 ffrs für 100 kg.
hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                                                                       Im Königreich der Niederlande betragen die
                                                                    Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
(!) AB Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999/62 .
(2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000/62 .                      (3) AB Nr . 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3417/64 .
 ---pagebreak---  78/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       23 . 1 . 65
wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs               trugen in den ersten neun Monaten des Jahres
ist, durchschnittlich 48,95 Gulden für 100 kg.                 1964 , unverzollt :
Dieser Preis errechnet sich unter Berücksichti­
                                                                    — 56,43 DM aus der Französischen Republik,
gung eines von dem Hersteller gezahlten Durch­
schnittspreises von 6,37 Gulden für 100 kg Kar­                     — 65,72 DM aus dem Königreich der Nieder­
toffeln. Andererseits betrug der mittlere Frei­                         lande .
Grenze-Preis für eingeführte Kartoffelstärke,
verzollt, im zweiten und dritten Quartal 1964                       Der augenblicklich von der Bundesrepublik
                                                              Deutschland auf Einfuhren dieser Waren aus den
56,51 Gulden für 100 kg. Unter Berücksichtigung
einer jährlichen innerstaatlichen Erzeugung von               anderen Mitgliedstaaten erhobene Zollsatz von
                                                               10 v . H. wird am 1 . Januar 1965 um 10 v . H. des
240 000 t Kartoffelstärke, d. h. 120 000 t für sechs
Monate, und der in demselben Zeitraum festge­                 Ausgangszollsatzes gesenkt und dann 7,5 v. H.
stellten Einfuhren von 7 t Kartoffelstärke kann               des Frei-Grenze-Preises dieser Waren betragen.
ein mittlerer Preis von 56,29 Gulden für die zu                     Hieraus ergibt sich, daß die für die Fest­
100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke an­               setzung der mit obengenannter Entscheidung vom
gesetzt werden. Unter Berücksichtigung der Un­                 10 . November 1964 genehmigten Ausgleichsabga­
terlagen über die in den Monaten August bis                   ben zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen
Oktober 1964 getätigten Einfuhren ist eine mitt­              geändert werden müssen. Die Höhe dieser Ab­
lere Abschöpfung von 4,80 Gulden für 100 kg                   gaben muß daher entsprechend geändert werden.
Mais zugrunde zu legen, die einem Durchschnitts­
betrag von 8,89 Gulden bei der Ausfuhr von                          Für Dextrin auf der Grundlage von Mais er­
100 kg Dextrin entspricht.                                    geben die eingetretenen Änderungen der in oben­
                                                              genannter Entscheidung der Kommission berück­
     In der Bundesrepublik Deutschland betragen               sichtigten Berechnungsgrundlagen keine Verän­
die Kosten für die Versorgung mit Kartoffel­                  derung der Schlußfolgerungen der Kommission
stärke, wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen                 in dieser Entscheidung für die betreffenden
Ursprungs ist, durchschnittlich 53,91 DM für                  Waren .
100 kg. Andererseits beträgt der durchschnitt­
liche Frei-Grenze-Preis für eingeführte Kar­
toffelstärke, verzollt, im zweiten und dritten                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Quartal 1964 56,12 DM für 100 kg. Unter Berück­
sichtigung einer jährlichen innerstaatlichen Er­                                         Artikel 1
zeugung von 40 000 t Kartoffelstärke, d . h .
20 000 t für sechs Monate, und der in demselben                     Die Höhe der mit der Entscheidung vom
Zeitraum festgestellten Einfuhren von Kartoffel­              10 . November 1964 festgesetzten Ausgleichsabga­
stärke, nämlich 15 300,5 t, kann ein mittlerer                ben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grund­
Preis von 63,10 DM für die zu 100 kg Dextrin                  lage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder
verarbeitete Kartoffelstärke angesetzt werden.                gerösteter Kartoffelstärke (Nr. ex 35.05 A des
                                                              Gemeinsamen Zolltarifs) aus der Französischen
     Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise bei            Republik und dem Königreich der Niederlande
der Einfuhr von 100 kg Dextrin aus der Fran­                  in die Bundesrepublik Deutschland wird mit
zösischen Republik und dem Königreich der Nie­                Wirkung vom 1 . Januar 1965 gemäß nachstehen­
derlande in die Bundesrepublik Deutschland be­                der Aufstellung geändert :
                                                Betrag der Abgabe
                                                  Frankreich               Niederlande         Drittländer
                        Erzeugnisse                                                           bei Einfuhr
                                               Einfuhr   Ausfuhr       Einfuhr    Ausfuhr       erhobene
                                              DM/100 kg ffrs/100 kg DM/100 kg hfl . /100 kg      Abgabe
                                                                                               DM/100 kg
             Dextrin auf der Grundlage von
             Kartoffelstärke ; lösliche oder
             geröstete Kartoffelstärke (Nr.
             ex 35.05 A)                        3,74       4,29          7,76       6,53
             Dextrin, lösliche oder geröstete
             Maisstärke oder Kartoffel­
             stärke (Nr. ex 35.05 A)             —          —             —          —
                                                                                                  7,76
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 65             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           79/ 65
                                                Artikel 2
                Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der in dieser Entscheidung erteil­
            ten Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen
            betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Ausgleichsabgaben
            erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser
            Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an die Fran­
            zösische Republik und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN