CELEX: 31965D0016
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/16/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

74/ 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             23 . 1 . 65
bzw .   14 v . H.  werden am        1 . Januar 1965 um         HAT    FOLGENDE         ENTSCHEIDUNG           ERLASSEN :
10 v . H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und wer­                                       Artikel 1
den dann 7,5 v . H. bzw . 10,5 v . H. des Frei­
Grenze-Preises dieser Waren betragen .                             Die Höhe der mit der Entscheidung vom
                                                               6 . November 1964 festgesetzten Ausgleichsabga­
                                                               ben auf Einfuhren von Brot einschließlich Bröt­
     Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Fest­           chen (Nr. ex 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs)
setzung der mit der Entscheidung vom 6 . No­                   und ähnlichen Erzeugnissen wie Brot (Nr. ex
vember 1964 genehmigten Ausgleichsabgaben zu­                  19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem Kö­
grunde gelegten Berechnungsgrundlagen geän­                    nigreich der Niederlande in die Bundesrepublik
dert haben . Die Höhe dieser Abgaben muß daher                 Deutschland wird mit Wirkung vom 1 . Januar
entsprechend geändert werden —                                 1965 wie folgt geändert :
                                                                              BRD                 Drittländer
                                Erzeugnisse und
                                 Tarifnummern
                                                                     Einfuhr      Ausfuhr           Einfuhr
                                                                    DM /100 kg  Gulden/100 kg      DM/100 kg
               Brot (Nr. ex 19.07 )                                   17,09         14,39            17,09
               ähnliche Erzeugnisse wie Brot (Nr. ex 19.08)           13,90         11,38            13,90
                                                        Artikel 2
                   Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission sowie den anderen be­
               troffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie von der in dieser Entschei­
               dung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird, sowie auch die Höhe der
               zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter den in dieser Entscheidung ge­
               nannten Beträgen liegen.
                                                       Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
               reich der Niederlande gerichtet .
                   Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1964
              zur Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung
               von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und
               kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus
                           verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
               (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/ 16/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                              gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4. April
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          1962 (*) auf Grund insbesondere des Artikels 235
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999/62 .
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            75 / 65
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­                           In der Französischen Republik beläuft sich
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                         der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H.
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                    Fettgehalt auf 430,50 ffrs .
stehen,
                                                                       Für den Zucker, der in den hier betroffenen
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April                   Waren enthalten ist, müssen folgende Preise zu­
 1962 (*) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                 grunde gelegt werden. Bei der Ausfuhr in die
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                         Französische Republik aus :
Anwendung finden kann,
                                                                       — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     union und der Italienischen Republik der mitt­
sion vom 6 . November 1964 über die Erhebung                       lere Weltmarktpreis für die Monate September
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Scho­                      — Oktober — November 1964 , zuzüglich des ge­
kolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder                     mäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages im Rah­
schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­                     men des Veredelungsverkehrs festgesetzten an­
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                     teiligen Zolls . Der so berechnete Preis beträgt
 Französische Republik (2) und                                     697,80 bfrs bzw. 8 723 Lit., mithin 68,90 ffrs für
                                                                   100 kg Zucker ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       — der Bundesrepublik Deutschland der oben­
     Für die Milch, die in diesen Waren enthalten                  genannte "Weltmarktpreis zuzüglich des auf Ein­
ist, müssen folgende Preise zugrunde gelegt wer­                   fuhren von Zucker aus Drittländern erhobenen
den. Bei der Ausfuhr in die Französische Repu­                     Zollsatzes von 24 v. H. , mithin 44,38 DM oder
blik aus :                                                         54,77 ffrs für 100 kg Zucker ;
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                       — dem Königreich der Niederlande der auf
union ein Preis von 2 716 bfrs oder 268,18 ffrs                    dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v . H. Fett­                     delte Preis für Zucker, der zu Waren, die zur
gehalt ;                                                           Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt
                                                                   sind, verarbeitet wird . Dieser Preis beträgt für
     — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis                    die Monate September — Oktober — November
von 314 ,— DM oder 387,56 ffrs für 100 kg Voll­                    1964 im Durchschnitt 43,12 Gulden, d . h. 58,81 ffrs
milchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;                              für 100 kg Zucker .
     — der Italienischen Republik ein Preis von                        Die Frei-Grenze-Preise für aus der Belgisch­
63 847 Lit. oder 504,35 ffrs für 100 kg Vollmilch­                 Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der Bundes­
pulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;                                   republik Deutschland, der Italienischen Republik
                                                                   und dem Königreich der Niederlande in die
     — dem Königreich der Niederlande ein                          Französische Republik eingeführte Waren dieser
Preis von 191,33 Gulden oder 260,94 ffrs für                       Art betrugen in den ersten neun Monaten des
100 kg Vollmilchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt.                    Jahres 1964 , unverzollt :
                                                     Frei-Grenze-Preise
                                                  (Januar/ September 1964)
                                                                                                  ( ff rs / 100 kg )
                                                        Schokolade mit einem Kakaogehalt von
                                                                                                kakaohaltige
                                                        weniger als                  mehr als   Zuckerwaren
                                                                       42—55 v. H.
                                                          42 v. H.                   55 v. H.
                Bundesrepublik Deutschland                 463,48          449,39     626,98         414,80
               Italien                                     344,51        1 109,09       —
                                                                                                     558,79
               Belgisch-Luxemburgische
               Wirtschaftsunion                            379,48          699,89     493,37         374,13
               Niederlande                                 396,30          379,98     440,73         348,24
(!) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 1000/62 .
( 2) AB Nr . 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3529/64 .
 ---pagebreak---  76/ 65                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         23 . 1 . 65
        Der augenblicklich von der Französischen                         gaben muß daher entsprechend geändert wer­
 Republik auf Einfuhren von Schokolade, Schoko­                          den —
 ladewaren und kakaohaltigen oder schokolade­                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
haltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus
 den anderen Mitgliedstaaten erhobene Zollsatz                                                       Artikel 1
 von 12 v. H. wird am 1 . Januar 1965 um 10 v . H.
 des Ausgangszollsatzes gesenkt und dann 9 v . H.                            Die Höhe der mit der Entscheidung vom
 des Frei-Grenze-Preises dieser Waren betragen .                         6 . November 1964 festgesetzten Ausgleichsabga­
                                                                         ben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade­
                                                                         waren und kakaohaltigen oder schokoladehalti­
                                                                         gen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus dem
         Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Fest­                 Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutsch­
setzung der mit obengenannter Entscheidung vom                           land, dem Großherzogtum Luxemburg und dem
 6. November 1964 genehmigten Ausgleichsabga­                            Königreich der Niederlande in die Französische
ben zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen                              Republik wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1965
merklich geändert haben . Die Höhe dieser Ab­                            gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                                    Betrag der Ausgleichsabgaben
       m
                   Zusammensetzung des Erzeugnisses in °/o                BLWU                      BRD                   Niederlande
       &
       α
       3
       u
       Ü           Kakao             Milch             Zucker
                                                                   Import      Export       Import      Export     Import         Export
                                                                 ffrs/100 kg bfrs /100 kg ffrs /100 kg DM/100 kg ff . s /100 kg hfl . /100 kg
                                                               Schokolade
        1                     von 5 einschl . bis
                              15 einschl . ( 10) 0)     50 O         6,56       60,95          —          —
                                                                                                                       11,33          7,62
        2                     von 15 äussern , bis
             42 0 /o          20 einschl . ( 18) (')    45 0 )      18,24      169,46          —          —
                                                                                                                      23,07        15,52
        3
             oder weniger     von 20 ausschl . bis
                              30 einschl . (25) (*)     45 O        29,60      275,01          —
                                                                                                          —
                                                                                                                      34,94        23,50
        4                     mehr als 30 (50) 0 )      30 0 )      66,25      615,52         5,76        4,28        71,89       48,36
        5                     von 5 ausschl . bis
                              15 einschl . ( 10) (1 )   45 (»)       —           —                        —
                                                                                                                      10,49           7,06
        6                     von 15 ausschl . bis
             von 42 °/o bis   20 einschl . ( 18) 0)     35 C )       —           —                        —
                                                                                                                      20,42        13,74
             55 o/o
        7                     von 20 ausschl . bis
                              30 einschl . (25) (')     30 C )       6,45       59,92          —          —
                                                                                                                      30,48       20,50
        8                     mehr als 30 (50) (*)      IOC )       41,79      388,26          —          —
                                                                                                                      65,61       44,13
       9                      von 5 ausschl . bis
                              15 einschl . ( 10) (')    30 0 )       —           —
                                                                                               —          —
                                                                                                                         1,40         0,94
      10                      von 15 ausschl . bis
             mehr als 55 % 20 einschl . ( 18) 0 )       25 C )       6,17       57,32          —          —
                                                                                                                      13,14          8,84
      11                      von 20 ausschl . bis
                              30 einschl. (25) 0 )      15 0 )      14,91      138,53          —
                                                                                                          —
                                                                                                                      21,38       14,38
      12                      mehr als 30 (40) (')       5 C)       36,64      340,42          —          —
                                                                                                                      43,18       29,05
                Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
       1                      von 5 ausschl . bis
                              15 einschl. ( 10) (')     50 (*)       6,88       63,92         —           —
                                                                                                                      14,22          9,57
       2                      von 15 ausschl . bis
           Ohne Berück­       25 einschl . (20)  0      45 C )      21,80      202,54         1,85        1,38        29,35       19,74
       3   sichtigung des     von 25 ausschl . bis
           Kakaogehalts       45 einschl . (35)  0      35 0 )      43,53      404,43         4,26        3,17        51,16       34,41
       4                      von 45 ausschl . bis
                              65 einschl . (55) ( x )   25 0        73,38      681,76         8,81        6,55        73,13       49,19
       5                      mehr als 65 (80) 0 )      io 0 )      98,81      918,03        13,49       10,03     107,94         72,61
( i ) durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung .
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            77 / 65
                                                            Artikel 2
                     Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten
              Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen be­
              troffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Ausgleichsabgaben
               erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser
               Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                            Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik
               Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
               und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel , den 21 . Dezember 1964
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1964
               zur Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung
               von Ausglcichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von
                       Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus
                         verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                 (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         ( 65/ 17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                               von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffel­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               stärke sowie von löslicher oder gerösteter Kar­
                                                                    toffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     die Bundesrepublik Deutschland (3) und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                       In der Französischen Republik betragen die
trages ergangenen Beschluß des Rates vom                            Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­                   wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                          ist, durchschnittlich 68,25 ffrs für 100 kg. Ande­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                     rerseits wurden im zweiten und dritten Quartal
stehen ,                                                            1964 keine Einfuhren dieses Rohstoffs zur Her­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                       stellung von Dextrin festgestellt. Es kann daher
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                  für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffel­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        stärke ein Durchschnittspreis von 78,49 ffrs an­
Beschluß Anwendung finden kann,                                     gesetzt werden. Die bei der Ausfuhr dieser Wa­
                                                                    ren in die Bundesrepublik Deutschland gewährte
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     Erstattung beträgt für das erste Quartal 1965
sion      vom   10 .  November        1964     über  die Er­        8,36 ffrs für 100 kg.
hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                                                                       Im Königreich der Niederlande betragen die
                                                                    Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
(!) AB Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999/62 .
(2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000/62 .                      (3) AB Nr . 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3417/64 .