CELEX: 31988R3315
Language: de
Date: 1988-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3315/88 der Kommission vom 26. Oktober 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

Avis juridique important

|

31988R3315

Verordnung (EWG) Nr. 3315/88 der Kommission vom 26. Oktober 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 293 vom 27/10/1988 S. 0068 - 0068

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3315/88 DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1988  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 982/88 (3), sieht die Billigung eines Programms für die Aufteilung von Mitteln auf die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den verfügbaren Mitteln vor. Dieses Programm würde normalerweise nur einmal jährlich und nach Abschluß des Haushaltsverfahrens genehmigt werden. Es können Umstände eintreten, die es wünschenswert machen, daß die Kommission die Mittel bewilligt, bevor die verfügbaren Mittel endgültig bekannt sind. Solche aussergewöhnlichen Bewilligungen müssen streng begrenzt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:  »(3) Vor Annahme des Programms kann die Kommission einem Mitgliedstaat auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Mittel bewilligen. Diese Mittel sind von der gemäß Artikel 2 Absatz 1 bei Annahme des Programms vorgesehenen Gesamtbewilligung abzuziehen. Die Mittelbewilligung gemäß diesem Absatz darf 50 % der Mittel nicht überschreiten, die dem betreffenden Mitgliedstaat durch Kommissionsentscheidung für das Vorjahresprogramm zugeteilt worden sind."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. Oktober 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 35.