CELEX: C1996/233/11
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Paris vom 3. April 1996 in dem Rechtsstreit Laboratoires Valda gegen Fonds d'Intervention et de Régularisation du marché du Sucre (FIRS) (Rechtssache C-202/96)

Nr . C 233 /6              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 8 . 96
Artikels L 213-1 die Nachtarbeit von Frauen in der                       1996 , bei der Kanzlei eingegangen am 12 . Juni 1996 , in dem
gesamten Industrie schlicht und einfach verboten sei .                   Rechtsstreit Laboratoires de Thérapeutique Moderne
                                                                         ( LTM ) gegen Fonds d'Intervention et de Régularisation du
(') Richtlinie 76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 zur Verwirkli­            marché du Sucre ( FIRS ) um Vorabentscheidung über
      chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern             folgende Frage :
      und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
      Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
      die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 ,       Fallen die Erzeugnisse „ Alvityl 50 Dragées " und „ Stronge­
      S. 40 ).                                                           nol 20 Ampoules " unter Berücksichtigung ihrer Zusam­
( 2 ) Urteil des Gerichtshofes vom 2 . August 1 993 in der Rechtssache   mensetzung, Aufmachung und Wirkung unter die Verord­
      C-158/91 ( Slg. 1993 , 1-4300 ).
(') In Beantwortung des Aufforderungsschreibens und der mit              nung ( EWG ) Nr. 1010/86 des Rates vom 25 . März 1986 ('),
      Gründen versehenen Stellungnahme hat sich die französische         was die Einreihung von Waren in Kapitel 21 oder 30 des
      Regierung auf einen im Amtsblatt der Französischen Republik        Gemeinsamen Zolltarifs betrifft ?
      vom 13 . Dezember 1993 , S. 4517 f., veröffentlichten Text
      berufen .
                                                                         (') ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986 , S. 9 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts Köln vom 18 . April 1996 in
dem einstweiligen Verfügungsverfahren Metronome Musik
           GmbH gegen Music Point Hokamp GmbH
                       ( Rechtssache C-200/96 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                               96/C 233 /09 )
                                                                         des Tribunal administratif Paris vom 3 . April 1996 in dem
                                                                         Rechtsstreit Laboratoires Valda gegen Fonds d'Intervention
Das Landgericht Köln — 28 . Zivilkammer — ersucht den                           et de Régularisation du marché du Sucre ( FIRS )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 18 . April 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­                                      ( Rechtssache C-202/96 )
hofes eingegangen am 13 . Juni 1996 , in dem einstweiligen                                             96/C 233 / 11 )
Verfügungsverfahren Firma Metronome Musik GmbH
gegen Music Point Hokamp GmbH um Vorabentscheidung
 über folgende Frage:                                                     Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
 Ist die Einführung eines ausschließlichen Vermietrechts in               der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . April
 Durchbrechung des Grundsatzes der Erschöpfung des                        1996 , bei der Kanzlei eingegangen am 12 . Juni 1996 , in dem
 Verbreitungsrechts durch Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie               Rechtsstreit Laboratoires Valda gegen Fonds d'Intervention
 92/ 100/EWG des Rates vom 19 . November 1992 zum                         et de Régularisation du marché du Sucre ( FIRS ) um
 Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem                    Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
 geistigen Eigentums (') mit Gemeinschaftsrecht, insbeson­                — Läßt sich die Verordnung ( EWG ) Nr . 717/85 der
 dere Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ?                                    Kommission vom 19 . März 1985 zur Einreihung von
                                                                               Waren in die Tarifstelle 17.04 D I des Gemeinsamen
 (') AB1 . Nr. L 346 vom 11 . 12 . 1992 , S. 61 .
                                                                               Zolltarifs ( ] ) so aijslegen, daß sie für Waren gilt, deren
                                                                               Zusammensetzung ( in Gewichtshundertteilen ) anders
                                                                               als die in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführte ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    — Falls die erste Frage verneint wird, läßt sich dann die
  des Tribunal administratif Paris vom 3 . April 1996 in dem                   Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur, Arznei­
  Rechtsstreit Laboratoires de Thérapeutique Moderne                           waren, so auslegen, daß darunter ein Erzeugnis fällt, das
  ( LTM) gegen Fonds d'Intervention et de Régularisation du                    aus Zucker, hauptsächlich jedoch aus aktiven aromati­
                        marché du Sucre ( FIRS )                               sierenden Wirkstoffen mit medizinischen Eigenschaften
                                                                               zu einem solchen Anteil besteht, daß es zu therapeuti­
                        ( Rechtssache C-201 /96 )                              schen oder prophylaktischen Zwecken verwendet wer­
                              ( 96/C 233/ 10 )                                 den kann ?
  Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
  der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . April               C ) AB1 . Nr. L 78 vom 21 . 3 . 1985 , S. 13 .