CELEX: 52019DP0051
Language: de
Date: 2019-11-14 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes (2019/2005(IMM))

1.6.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 208/29
               
            
         P9_TA(2019)0051
         Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes
         Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes (2019/2005(IMM))
         (2021/C 208/06)
         
            Das Europäische Parlament,
         
                     —
                  
                  
                     befasst mit einem am 26. November 2018 von der Abteilung für Strafermittlung und -verfolgung von Porto übermittelten und am 31. Januar 2019 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. 1406/14.3TDPRT,
                  
               
                     —
                  
                  
                     nach Anhörung von José Manuel Fernandes gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
                  
               
                     —
                  
                  
                     gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
                  
               
                     —
                  
                  
                     unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
                  
               
                     —
                  
                  
                     unter Hinweis auf Artikel 157 der Verfassung der Portugiesischen Republik,
                  
               
                     —
                  
                  
                     gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
                  
               
                     —
                  
                  
                     unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0023/2019),
                  
               
                     A.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass die Abteilung für Strafermittlung und -verfolgung von Porto die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt hat, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist und für das eine Strafe von zwei bis acht Jahren Haft verhängt werden kann;
                  
               
                     B.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass die Verfolgung keine in Ausübung des Amtes des Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;
                  
               
                     C.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Mitgliedern des Parlaments dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
                  
               
                     D.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass Artikel 157 Absätze 2 und 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik folgenden Wortlaut haben:
                     
                        „2   Die Mitglieder der Versammlung der Republik dürfen ohne Genehmigung der Versammlung nicht als Zeugen gehört oder als Beschuldigte vernommen werden, wobei im letzteren Falle die Genehmigung zwingend erfolgen muss, sofern ein dringender Verdacht auf eine mit mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß über drei Jahren bedrohte, vorsätzlich begangene Straftat besteht.
                     
                     
                        3.   Kein Mitglied der Versammlung der Republik darf ohne Genehmigung der Versammlung festgehalten oder festgenommen werden, außer bei einer mit der im vorherigen Absatz genannten Freiheitsstrafe bedrohten, vorsätzlich verübten Straftat und wenn er auf frischer Tat angetroffen wird.“
                     
                  
               
                     E.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass gegen José Manuel Fernandes ein Ermittlungsverfahren läuft, weil er mutmaßlich in seiner Eigenschaft und in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Bürgermeister von Vila Verde in Mittäterschaft mit anderen gegen die allgemeinen Grundsätze der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verstoßen hat, konkret gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Neutralität, des Wettbewerbs und der Transparenz, indem sie zuließen, dass ein Unternehmen in einer günstigeren Position war und einen Vorteil hatte gegenüber den teilnehmenden Mitbewerbern, indem sie mutmaßlich an der frühzeitigen Erstellung und Ausarbeitung von Verfahrensdokumenten, die für die Ausschreibung erforderlich waren, teilnahmen; in der Erwägung, dass dem Unternehmen am 22. Dezember 2008 der Auftrag erteilt wurde;
                  
               
                     F.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass in Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass sich der Rechtsausschuss in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten äußern darf, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt;
                  
               
                     G.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
                  
               
                     H.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass José Manuel Fernandes darum ersucht hat, dass seine Immunität aufgehoben wird; in der Erwägung, dass allein das Parlament darüber entscheidet, ob es die Immunität im jeweiligen Fall aufhebt; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, ob es die Immunität aufhebt (2), angemessen berücksichtigen kann;
                  
               
                     I.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass die parlamentarischen Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung des parlamentarischen Amtes durchgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesem Amt getrennt werden können, dient;
                  
               
                     J.
                  
                  
                     in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds und damit dem Europäischen Parlament zu schaden;
                  
               
                  
                     1.
                  
                  
                     beschließt, die Immunität von José Manuel Fernandes aufzuheben;
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen portugiesischen Behörden und José Manuel Fernandes zu übermitteln.
                  
               
            (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
         
            (2)  Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440, Randnr. 28;