CELEX: 52013PC0554
Language: de
Date: 2013-07-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

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		52013PC0554
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. /* COM/2013/0554 final - 2013/0268 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1. Allgemeiner Kontext
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel-I-Verordnung“) enthält
Vorschriften zur Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte der
Mitgliedstaaten und zur Verhinderung von Parallelverfahren vor Gerichten
verschiedener Mitgliedstaaten. Darüber hinaus enthält sie Regeln für die
Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte in
anderen Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
einschließlich des Patentrechts. Am 12. Dezember 2012 wurde die Verordnung
(EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[1] („Brüssel I-Verordnung
(Neufassung)”) zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erlassen. Die
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 tritt am 10. Januar 2015 in Kraft. 
Im Dezember 2012 wurde über das
sogenannte Patentpaket Einigung erzielt. Dabei handelt es sich um ein
Gesetzgebungspaket mit zwei Verordnungen[2]
(den „Verordnungen über das Einheitspatent“) und einem internationalen
Übereinkommen (dem „Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen
Patentgerichts“, auch „UPC-Übereinkommen“), mit dem die Grundlage für einen
einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union gelegt wird. 
Die Verordnungen über das Einheitspatent
wurden im Wege der verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten (allen
Mitgliedstaaten außer Italien und Spanien) angenommen. Das UPC-Übereinkommen
wurde am 19. Februar 2013 von den meisten Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Sobald die Verordnungen in Kraft treten, wird es möglich sein, ein europäisches
Patent mit einheitlicher Wirkung – einen Rechtstitel, der einen einheitlichen
Rechtsschutz in 25 Mitgliedstaaten gewährleistet – bei einer einzigen
Anlaufstelle zu erhalten, wodurch Kosten und Verwaltungslasten gesenkt werden. 
Nach Artikel 89 Absatz 1 des
UPC-Übereinkommens tritt letzteres nicht vor Inkrafttreten der Änderungen zur
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) in Kraft, mit denen das Rechtsverhältnis
zwischen den beiden Instrumenten geregelt wird. Mit diesen Änderungen verfolgt
der Gesetzgeber zwei Ziele. Er will erstens die Übereinstimmung zwischen dem
UPC-Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) gewährleisten und
zweitens die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit in Fällen klären, in denen
der Beklagte außerhalb der EU ansässig ist. 
Am 15. Oktober 2012 haben die drei
Mitgliedstaaten, die Parteien des Vertrags vom 31. März 1965 über die
Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs sind, ein Protokoll zur
Änderung dieses Vertrags unterzeichnet. Der Benelux-Gerichtshof ist ein
gemeinsamer Gerichtshof Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, der die
einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln der Benelux-Mitgliedstaaten auf
verschiedenen Gebieten wie dem geistigen Eigentum (insbesondere bestimmte Arten
von Rechten in Bezug auf Marken, Modelle und Geschmacksmuster) gewährleisten
soll. Bis heute wird der Benelux-Gerichtshof vor allem im Wege der
Vorabentscheidung zur Auslegung dieser Regeln tätig. Das Protokoll von 2012
eröffnet allerdings die Möglichkeit, die Zuständigkeit des Benelux-Gerichtshofs
auch auf die Rechtsprechung in spezifischen Rechtsgebieten auszuweiten, die
unter die Brüssel-I-Verordnung fallen. Diese Möglichkeit kann durch eine
Revision der Einzelabkommen zwischen den Benelux-Mitgliedstaaten zu
spezifischen Angelegenheiten wahrgenommen werden. Mit einer solchen Revision würde
die Zuständigkeit von der nationalen Gerichtsbarkeit auf den
Benelux-Gerichtshof übertrage. Im Ergebnis erfordert das Protokoll zum Benelux-Vertrag
ähnlich wie das UPC-Übereinkommen eine Änderung der Brüssel-I-Verordnung
(Neufassung) mit dem Ziel, erstens die Übereinstimmung zwischen dem geänderten
Vertrag und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu gewährleisten und zweitens
das Fehlen gemeinsamer Regeln in Fällen auszugleichen, in denen der Beklagte
außerhalb der EU ansässig ist.
1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit diesem Vorschlag soll zum einen das
Inkrafttreten des UPC-Übereinkommens ermöglicht werden. In Artikel 89
Absatz 1 des UP'C-Übereinkommens wird sein Inkrafttreten an die Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 gebunden. Ferner soll dieser Vorschlag
die Vereinbarkeit des Übereinkommens und des Protokolls zum Benelux-Vertrag von
1965 mit der Brüssel-I-Verordnung gewährleisten.
Das Einheitliche Patentgericht wird ein
gemeinsames Gericht bestimmter Mitgliedstaaten und den gleichen
unionsrechtlichen Verpflichtungen unterworfen sein wie die nationalen Gerichte.
Das Einheitliche Patentgericht wird in sämtlichen Rechtsgebieten, die unter das
UPC-Übereinkommen fallen, über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen und
damit an die Stelle der nationalen Gerichtsbarkeit treten. Das
UPC-Übereinkommen regelt die interne Kompetenzverteilung zwischen den
verschiedenen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und die Vollstreckung
seiner Entscheidungen in den Vertragsmitgliedstaaten. Der Benelux-Gerichtshof
ist ebenfalls ein gemeinsames Gericht bestimmter Mitgliedstaaten und verfügt
über die Zuständigkeit in Rechtsgebieten, die die betreffenden Vertragsparteien
festlegen.
Um die kombinierte und kohärente Anwendung des
Übereinkommens und Protokolls und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu
gewährleisten, müssen in der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) die folgenden
Punkte geregelt werden:
1.           Präzisierung im Wortlaut der
Verordnung, dass das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof
„Gerichte“ im Sinne der Brüssel-I-Verordnung sind;
2.           Präzisierung der Anwendung
der für das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof geltenden
Zuständigkeitsregeln in Bezug auf Beklagte mit Sitz in Mitgliedstaaten;
Einführung einheitlicher Regeln über die internationale gerichtliche
Zuständigkeit gegenüber Beklagten aus Drittstaaten in Rechtssachen vor dem
Einheitlichen Patentgericht und dem Benelux-Gerichtshof, in denen die
Brüssel-I-Verordnung keine entsprechende Bestimmung enthält, sondern auf
einzelstaatliches Recht verweist; 
3.           Festlegung der Anwendung der
Bestimmungen über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof
einerseits und die einzelstaatlichen Gerichte von Mitgliedstaaten, die nicht
Vertragspartei der jeweiligen internationalen Übereinkünfte sind, andererseits;
Festlegung der Anwendung dieser Regeln während der Übergangszeit gemäß
Artikel 83 Absatz 1 des UPC-Übereinkommens; und
4.           Präzisierung der Anwendung
der Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung im Rechtsverhältnis zwischen
Mitgliedstaaten, die Vertragspartei der jeweiligen internationalen Übereinkünfte
sind, und Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei sind.
Eine ausführliche Erläuterung der zu regelnden
Sachverhalte folgt nachstehend unter Punkt 3 (Rechtliche Aspekte des
Vorschlags). 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Das Patentpaket war vor seiner Annahme
Gegenstand ausführlicher Konsultationen. Dabei fand nicht nur die Schaffung
eines Einheitspatents breite Unterstützung, sondern auch die Einführung
einheitlicher Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit. Mit diesem Vorschlag
soll das Inkrafttreten des UPC-Übereinkommens ermöglicht werden, wie dortselbst
in Artikel 89 Absatz 1 vorgesehen. Da das Protokoll zur Änderung des
Vertrags von 1965 über den Benelux-Gerichtshof identische Fragen wie das
UPC-Übereinkommen aufwirft, sollten beide Änderungen gleichzeitig vorgenommen
werden. Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit gegenüber Beklagten aus
Drittstaaten wurde in der Folgenabschätzung der Kommission zum Vorschlag zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Brüssel I)[3]
ausführlich bewertet. Diese Bewertung betraf generell die Vereinheitlichung der
Zuständigkeitsregeln in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten. Die
Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung waren mit ausschlaggebend für die mit
diesem Vorschlag anvisierte begrenzte Harmonisierung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) soll in
folgenden Punkten geändert werden:
·                        
Bestimmungen über das Verhältnis zwischen dem
UPC-Übereinkommen und dem Protokoll zum Benelux-Vertrag von 1965 einerseits und
der Brüssel-I-Verordnung andererseits;
·                        
Bestimmungen zur Ergänzung der einheitlichen Regeln
über die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten in
unter das UPC-Übereinkommen oder das Protokoll zum Benelux-Vertrag von 1965
fallenden Zivil- und Handelssachen vor dem Einheitlichen Patentgericht und dem
Benelux-Gerichtshof.
Diese Änderungen werden mittels vier neuer
Bestimmungen vorgenommen: Artikel 71 a bis Artikel 71 d der
Brüssel-I-Verordnung.
3.1. Ausdrückliche Einbeziehung des
Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs in den
Gerichtsbegriff im Sinne der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung)
Aufgrund der internen Kompetenzverteilung im
Einheitlichen Patentgericht könnte ein Beklagter vor eine Kammer kommen, die
nicht in dem Mitgliedstaat des Gerichts ansässig ist, das nach den Regeln der
Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Beispielsweise könnte der Fall eines
niederländischen Beklagten, der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) damit rechnen könnte, in seinem Heimatland
verklagt zu werden, vor der zuständigen Zentral-, Regional- oder Lokalkammer in
Frankreich, Deutschland oder dem Vereinigten Königreich (oder jedes anderen
Mitgliedstaats, in dem eine Regional- oder Lokalkammer eingerichtet wird)
verhandelt werden. Dieser Umstand ist auch in Fällen von Bedeutung, in denen
der Beklagte seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem
Mitgliedstaat hat, der nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens ist (z.B.
ein in Spanien ansässiger Lizenznehmer, der einer Verpflichtung aus dem
Lizenzvertrag in den Niederlanden nachkommen musste; das Verfahren wird bei der
deutschen Zentralkammer aufgenommen und nicht in den Niederlanden, wo die
Pflichtleistung erbracht wurde). Ebenso könnte ein Beklagter - auch aus einem
Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei ist - aufgrund der Übertragung von
Zuständigkeiten an den Benelux-Gerichtshof vor ein Gericht kommen, das nicht in
dem Mitgliedstaat des Gerichts ansässig ist, das nach der Regeln der
Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Artikel 71 der Brüssel-I-Verordnung
lässt bereits bestehende Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete unberührt,
lässt jedoch keine neuen einschlägigen Übereinkommen zu. Deshalb muss
klargestellt werden, dass sowohl das Einheitliche Patentgericht als auch der
Benelux-Gerichtshof als Gerichte eines Mitgliedstaats im Sinne der
Brüssel-I-Verordnung zu betrachten sind, damit gewährleistet ist, dass die
Verordnung uneingeschränkte Anwendung auf diese Gerichte findet.
In der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) wird der Begriff „Gericht“ nicht definiert.
In Artikel 3 werden lediglich für eine in den Anwendungsbereich der
Brüssel-I-Verordnung fallende Angelegenheit zuständige Behörden in den
Gerichtsbegriff einbezogen. Allerdings wird in Erwägungsgrund 11
klargestellt, dass zu den Gerichten der Mitgliedstaaten auch gemeinsame
Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten gehören sollten. Dort wird ausdrücklich auf
den Benelux-Gerichtshof verwiesen, wenn er seine Zuständigkeit in
Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung
fallen. Entscheidungen dieser Gerichte sollten gemäß der Brüssel-I-Verordnung
anerkannt und vollstreckt werden. Allerdings ist ein Erwägungsgrund keine rechtsverbindliche
Vorschrift und kann somit die Übereinstimmung der betreffenden internationalen
Übereinkommen mit der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) und insbesondere mit
Artikel 71 nicht mit ausreichender Rechtssicherheit gewährleisten. Deshalb
ist eine Änderung der Gesetzgebung erforderlich. Bei dieser Änderung soll
analog zum Vorgehen im Falle der ungarischen Notare und des schwedischen Amtes
für Beitreibung in Artikel 3 der Verordnung verfahren werden. Das
Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof werden ausdrücklich als
„Gericht“ im Sinne der Verordnung definiert. Aus Gründen der Verständlichkeit
werden sämtliche Änderungen, die die Übereinkommen zur Schaffung eines
einheitlichen Patentgerichts und über den Benelux-Gerichtshof betreffen, in
vier neuen Vorschriften (Artikel 71 a bis 71 d) zusammengefasst.
Durch die Klarstellung,
dass sowohl das Einheitliche Patentgericht als auch der Benelux-Gerichtshof als
„Gericht“ im Sinne der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu betrachten sind,
wird gewährleistet, das für die Festlegung der Zuständigkeit dieser Gerichte
die Brüssel-I-Verordnung maßgeblich ist; insbesondere wird sichergestellt, dass
Beklagte, die aufgrund der Brüssel-I-Verordnung damit rechnen würden, in einem bestimmten
Mitgliedstaat verklagt zu werden, vor einer Kammer des Einheitlichen
Patentgerichts oder vor dem Benelux-Gerichtshof verklagt werden können, auch wenn
letztere in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelt sind als die
einzelstaatlichen Gerichte, die in der Brüssel-I-Verordnung bezeichnet werden.
Im Interesse der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Beklagte muss diese
Änderung der Gerichtsstandsregelung im Wortlaut der Brüssel-I-Verordnung
eindeutig enthalten sein.
3.2. Die Anwendung der Bestimmungen über
die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht und
den Benelux-Gerichtshof einerseits und die einzelstaatlichen Gerichte von
Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des
Protokolls zum Benelux-Vertrag von 1965 sind, andererseits
Um bei der kombinierten
und kohärenten Anwendung der betreffenden internationalen Übereinkünfte und der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) vollständige Transparenz zu schaffen, sollte
in letzterer analog zur Vorgehensweise in Artikel 71 in Bezug auf andere
Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete vorgeschrieben werden, wie die
Gerichtsstandsregeln dieser Verordnung auf das Einheitliche Patentgericht und
den Benelux-Gerichtshof Anwendung finden. Ähnliche Klarstellungen enthalten
beispielsweise auch die Artikel 64 und 67 des Lugano-Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 
Im neuen
Artikel 71 b wird daher in Absatz 1 verfügt, dass das
Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof immer dann zuständig
sind, wenn ein einzelstaatliches Gericht der jeweiligen Vertragsmitgliedstaaten
auf der Grundlage der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Umgekehrt werden das
Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof nicht zuständig sein,
wenn kein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats auf der
Grundlage der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre (beispielsweise in den
Fällen, in denen die Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung bei den
Gerichten eines Nicht-Vertragsmitgliedstaats liegt).
3.3. Die Ergänzung der
Gerichtsstands-Bestimmungen in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten
Nach Artikel 31 des UPC-Übereinkommens
wird die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder gegebenenfalls auf
Grundlage des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Lugano-Übereinkommen) bestimmt. Soweit allerdings die gerichtliche
Zuständigkeit in der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) und im
Lugano-Übereinkommen von 2007 durch Verweis auf das nationale Recht bestimmt
wird (siehe Artikel 6 der Verordnung und Artikel 4 des
Lugano-Übereinkommens), ist nicht geregelt, welche Regeln zur Bestimmung der
Zuständigkeit der gemeinsamen Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten wie des Einheitlichen
Patentgerichts oder des Benelux-Gerichtshofs gelten. Zudem würde der Verweis
auf unterschiedliches einzelstaatliches Recht in Bezug auf die verschiedenen
Kammern des Einheitlichen Patentgerichts eine objektiv nicht zu rechtfertigende
Ungleichheit beim Zugang zur Justiz innerhalb eines einheitlichen
Gerichtsstandssystems schaffen.
Ein ähnliches Problem wurde bereits in den
bestehenden Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG)
Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke) und das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster) gelöst; beide enthalten ein vollständiges Korpus
einheitlicher Gerichtsstandsregeln gegenüber Beklagten aus Drittstaaten.
Deswegen ist es erforderlich, die Regeln der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) über die gerichtliche Zuständigkeit in
Sachen, für die das Einheitliche Patentgericht oder der Benelux-Gerichtshof
zuständig sein werden, zu ergänzen, soweit sie nicht in einem EU-Staat
ansässige Beklagte betreffen. Einheitliche Zuständigkeitsregeln gelten u. U.
für bestimmte Fälle (wie die ausschließliche Zuständigkeit für die
Registrierung und Gültigkeit von Patenten, oder Gerichtsstandsvereinbarungen),
aber nicht für andere (wie Verfahren bei Patentverletzungen, oder
Lizenzvereinbarungen, für die es keine Gerichtsstandsvereinbarung gibt). 
Im neuen Vorschlag werden deshalb in
Artikel 71 b die Zuständigkeitsregeln der Verordnung auf
Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, an denen Beklagte aus Drittstaaten mit Sitz
oder Wohnsitz in einem Drittstaat beteiligt sind. Darüber hinaus wird die
Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs für
den Erlass von einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen auch
dann gewährleistet, wenn die materiellrechtliche Zuständigkeit bei
Drittstaatsgerichten liegt. Von dieser Ausdehnung unberührt bleiben das
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark von
2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das Regeln in Bezug auf
dänische Beklagte enthält, und das Übereinkommen von Lugano von 2007 zum
gleichen Gegenstand, das entsprechende Regeln betreffend schweizerische,
norwegische und isländische Beklagte enthält. 
Diese Ausdehnung gewährleistet einheitliche
Regeln für den Zugang zum Einheitlichen Patentgericht und zum
Benelux-Gerichtshof unabhängig davon, ob ein Beklagter in einem
EU-Mitgliedstaat ansässig ist oder nicht. Ferner wird dieser Zugang unabhängig
davon gewährleistet, welche Kammer des Einheitlichen Patentgerichts mit einer
Klage befasst wird. 
Ferner wird im neuen Vorschlag mit
Artikel 71 b Absatz 3 ein zusätzlicher Gerichtsstand für
Rechtsstreitigkeiten geschaffen, an denen außerhalb der EU ansässige Beklagte
beteiligt sind. Dem Vorschlag zufolge soll ein Beklagter aus einem Drittstaat
an dem Ort verklagt werden können, an dem ihm gehörendes bewegliches Vermögen
belegen ist, sofern dessen Wert nicht im Verhältnis zur Höhe der Forderung
unbedeutend ist und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu dem
Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist. Die Zuständigkeit des
Gerichts, an dem das Vermögen belegen ist, gleicht den Umstand aus, dass sich
die beklagte Partei nicht in der Union befindet. Eine solche Regelung gibt es
in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten; sie hat den Vorteil, dass die
Entscheidung in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sie ergangen ist.
Diese Regel passt besser in das Gesamtkonzept der Brüssel-I-Verordnung
(Neufassung) als andere Regeln über subsidiäre Zuständigkeit wie diejenigen in
den oben erwähnten Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke und das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nach denen in Drittstaaten ansässige Personen in
jenem Mitgliedstaat verklagt werden können, in dem der Kläger ansässig ist (forum
actoris). Eine auf dem Kriterium der Vermögensverortung basierende
Gerichtsstandsregel kann die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts
bzw. des Benelux-Gerichtshofs in Fällen gewährleisten, in denen die erweiterten
Zuständigkeitsregeln der Verordnung keine Zuständigkeit festlegen, eine solche
aber angemessen wäre. Beispielsweise wäre das Einheitliche Patentgericht bei
Klagen gegen einen türkischen Beklagten zuständig, der gegen ein sich auf
mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei erstreckendes Patent verstoßen hat.
3.4. Die Anwendung der Bestimmungen über
die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren in Bezug auf das
Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und die
Gerichte von Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens
oder des Protokolls zum Benelux-Vertrag von 1965 sind, andererseits
Ferner wird im neuen Artikel 71 c
verfügt, dass die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) über die
Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren im Verhältnis zwischen
dem Einheitlichen Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und den
Gerichten von Nicht-Vertragsmitgliedstaaten andererseits Anwendung finden.
Schließlich wird in diesem Artikel verfügt, dass die Brüssel-I-Verordnung
(Neufassung) Anwendung findet, wenn Verfahren während des Übergangszeitraums
gemäß Artikel 83 Absatz 1 UPC-Übereinkommen vor das Einheitliche
Patentgericht bzw. vor die Gerichte der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des
Übereinkommens sind, gebracht werden.
3.5. Die Anwendung der Bestimmungen über
die Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten, die
das UPC-Übereinkommen ratifiziert haben, und den Mitgliedstaaten, die es nicht
ratifiziert haben
Um bei der kombinierten und kohärenten
Anwendung der betreffenden internationalen Übereinkünfte und der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) vollständige Transparenz zu schaffen, sollte
in letzterer vorgeschrieben werden, wie ihre Bestimmungen über die Anerkennung
und Vollstreckung im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragspartei
der jeweiligen internationalen Übereinkünfte sind, und Mitgliedstaaten, die
nicht Vertragspartei sind, Anwendung finden. Ähnliche Klarstellungen enthalten
beispielsweise auch Artikel 71 der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) in
Bezug auf andere Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete und die
Artikel 64 und 67 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen.
Der neue Artikel 71 d regelt daher
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des Einheitlichen
Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs in Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei
der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, und die Anerkennung und
Vollstreckung von in diesen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in unter
diese Übereinkünfte fallenden Rechtssachen, die in den Vertragsmitgliedstaaten
der betreffenden internationalen Übereinkünfte anerkannt und vollstreckt werden
müssen.
2013/0268 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81
Absatz 2 Buchstaben a, c und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,[4]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 19. Februar 2013
haben bestimmte Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über ein einheitliches
Patentgericht unterzeichnet. Dort wird bestimmt, dass dieses Übereinkommen
nicht vor dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältnis zwischen jener
Verordnung und dem Übereinkommen betreffen, in Kraft tritt.
(2)       Am 15. Oktober 2012
unterzeichneten die drei Mitgliedstaaten, die Parteien des Vertrags vom
31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs
sind, ein Protokoll zur Änderung dieses Vertrags, mit der die Möglichkeit
eröffnet wird, dem Benelux-Gerichtshof Rechtsprechungskompetenzen in spezifischen
Rechtsgebieten zuzuweisen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 fallen.
(3)       Es ist erforderlich, das Verhältnis
zwischen den genannten internationalen Übereinkünften und der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 zu regeln.
(4)       Das Einheitliche Patentgericht
und der Benelux-Gerichtshof sollten als „Gericht“ im Sinne der
Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) betrachtet werden, um die Rechtssicherheit
und Berechenbarkeit für Beklagte zu gewährleisten, die in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen verklagt werden können, dessen Gerichtsbarkeit
aufgrund der Regeln dieser Verordnung zuständig wäre. 
(5)       Das Einheitliche
Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof sollten ihre gerichtliche
Zuständigkeit gegenüber Beklagten ausüben können, die nicht in einem Mitgliedstaat
ansässig sind. Soweit die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und
des Benelux-Gerichtshofs betroffen ist, sollte diese Verordnung daher für
Beklagte gelten, die in nicht der Union angehörigen Staaten ansässig sind. Die
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gewährleisten, dass zwischen
den Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten eine Anknüpfung besteht, was ihre Anwendung auf Beklagte
unabhängig von deren Wohnsitz rechtfertigt. Ferner sollte in dieser Verordnung
bestimmt werden, in welchen Fällen das Einheitliche Patentgericht und der
Benelux-Gerichtshof eine subsidiäre Zuständigkeit ausüben können.
(6)       Die Bestimmungen dieser
Verordnung über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, mit
denen Parallelverfahren und miteinander unvereinbare Entscheidungen vermieden
werden sollen, sollten Anwendung finden, wenn Gerichte von Mitgliedstaaten
angerufen werden, in denen die genannten internationalen Übereinkünfte gelten,
und wenn Gerichte von Mitgliedstaaten angerufen werden, in denen diese Übereinkünfte
nicht gelten.
(7)       Ferner sollten die
Bestimmungen dieser Verordnung über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang
stehende Verfahren Anwendung finden, wenn während des Übergangszeitraums im
Sinne von Artikel 83 Absatz 1 des Übereinkommens über ein
einheitliches Patentgericht in bestimmten, dort aufgeführten Fällen in
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Europäischen Patenten das Einheitliche
Patentgericht oder ein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats
des UPC-Übereinkommens angerufen wird.
(8)       Vor dem Einheitlichen
Patentgericht oder dem Benelux-Gerichtshof ergangene Entscheidungen sollten in
den Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte
sind, gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
(9)       Entscheidungen der Gerichte
der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte
sind, sollten in den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin gemäß dieser Verordnung
anerkannt und vollstreckt werden.
(10)     Diese Verordnung sollte
gleichzeitig mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Geltung erlangen, damit
das UPC-Übereinkommen ordnungsgemäß in Kraft treten kann und dem
Benelux-Gerichtshof wirksam Kompetenzen übertragen werden können.
(11)     Die Verordnung (EU) Nr.
1215/2012 ist daher entsprechend zu ändern —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1).       In Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
wird dem Erwägungsgrund 14 der folgende Satz angefügt:
„In Rechtssachen, in denen gemeinsame Gerichte
mehrerer Mitgliedstaaten eine gerichtliche Zuständigkeit in Rechtsgebieten
ausüben, die unter diese Verordnung fallen, sollten ungeachtet des Wohnsitzes
des Beklagten ebenfalls einheitliche Bestimmungen gelten.“
(2).       In Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
werden folgende Artikel 71 a, 71 b, 71 c und 71 d
eingefügt:
„Artikel 71 a
1.       Für die Zwecke dieser Verordnung gilt das
Gericht eines Mitgliedstaats, das aufgrund der zu seiner Errichtung
geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und
Handelssachen im Sinne dieser Verordnung ausübt, als ein gemeinsames Gericht
mehrerer Mitgliedstaaten („gemeinsames Gericht“). 
2.       Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Gerichte als gemeinsame Gerichte:
a)       das mit dem am 19. Februar 2013
unterzeichneten Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts
(„UPC-Übereinkommen“) errichtete Einheitliche Patentgericht,
b)       der mit dem Vertrag vom 31. März
1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs
(„Benelux-Vertrag“) errichtete Benelux-Gerichtshof.
Artikel 71 b

Die Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichts wird
wie folgt bestimmt: 
1.       Das gemeinsame Gericht ist zuständig,
wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats, der Partei einer Übereinkunft zur
Errichtung eines gemeinsamen Gerichts ist, nach Maßgabe dieser Verordnung in
einem unter die betreffende Übereinkunft fallenden Rechtsgebiet zuständig sind.
2.       In Fällen, in denen der Beklagte seinen
Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat und die ihn betreffende gerichtliche
Zuständigkeit in dieser Verordnung nicht anderweitig geregelt ist, finden die
Bestimmungen des Kapitels II in der gleichen Weise Anwendung, wie sie
gegenüber einem Beklagten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat anzuwenden wären.
Artikel 35 gilt auch dann, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das
Gericht eines Nicht-Mitgliedstaats zuständig ist.
3.       Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz nicht
in einem Mitgliedstaat hat und kein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser
Verordnung zuständig ist, kann der Beklagte vor dem gemeinsamen Gericht
verklagt werden, wenn
a)       ihm gehörendes Vermögen in einem
Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung
des gemeinsamen Gerichts ist,
b)       der Wert des Vermögens im Verhältnis zur
Höhe der Forderung nicht unbedeutend ist,
c)       der Rechtsstreit einen hinreichenden
Bezug zu dem Mitgliedstaat aufweist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur
Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist.
Artikel 71 c
1.       Die Artikel 29 bis 32 finden
Anwendung, wenn ein gemeinsames Gericht und ein Gericht in einem Mitgliedstaat
angerufen werden, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des
betreffenden gemeinsamen Gerichts ist. 
2.       Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung,
wenn während des Übergangszeitraums im Sinne von Artikel 83 Absatz 1
des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht das Einheitliche
Patentgericht oder ein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats
des UPC-Übereinkommens angerufen wird.
Artikel 71 d
In Angelegenheiten der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen findet diese Verordnung Anwendung auf die
Anerkennung und Vollstreckung von: 
a)       vor dem Einheitlichen Patentgericht oder
dem Benelux-Gerichtshof ergangene Entscheidungen, die in Mitgliedstaaten, die
nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des Benelux-Vertrags sind,
anerkannt und vollstreckt werden müssen, und 
b)       Entscheidungen der Gerichte der
Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des
Benelux-Vertrags sind, die in den Vertragsmitgliedstaaten dieser Übereinkünfte
anerkannt und vollstreckt werden müssen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den
Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1. 
[2]               Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen
Patentschutzes, ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1. Verordnung (EU) Nr. 1260/2012
des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im
Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, ABl. L 361 vom
31.12.2012, S. 89. 
[3]               SEK(2010) 1547 endg. vom 14.12.2010. 
[4]               ABl. C vom , S. .