CELEX: C1999/121/39
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-33/99: Klage der Frau Elvira Méndez Pinedo gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 4. Februar 1999

1.5.1999                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 121/17
      — sei die Argumentation der Kommission fehlerhaft                        — sei im Verhältnis zu in anderen Fällen gewährten
          gewesen und                                                              Herabsetzungen unverhältnismäßig.
      — habe sich die Kommission eines Sachbearbeiters                  (1) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
          bedient, der gegen die Klägerin voreingenommen                (2) Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von
          gewesen sei.                                                       Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr.
                                                                             17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
2. V e r s t o ß g e g e n d e n E G - V e r t r a g s o w i e g e -         werden (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).
    gen grundlegende Prinzipien des Ge-
    m e i n s c h a f t s r e c h t s : Die Kommission habe, nach-
    dem sie die Klägerin veranlaßt habe, gemäß der kürzlich
    erlassenen Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die
    niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
    („Mitteilung über Rechtsvorteile“) (1) umfassend mit ihr
    zusammenzuarbeiten, rüchwirkend die neuen „Geldbußen-               Klage der Frau Elvira Méndez Pinedo gegen die Europäi-
    Leitlinien“ (2) angewandt, die üblicherweise zu höheren                   sche Zentralbank, eingereicht am 4. Februar 1999
    Geldbußen führten als diejenigen, die nach der in dem
    Zeitpunkt, in dem sich die Klägerin zur Zusammenarbeit                                    (Rechtssache T-33/99)
    eintschieden habe, geltenden Praxis der Kommission aufer-
    legt worden seien. Dieses Verhalten
                                                                                                 (1999/C 121/39)
      — verstoße gegen den Grundsatz des berechtigten Ver-
          trauens;                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
      — verstoße gegen das grundlegende Prinzip eines fairen            Frau Elvira Méndez Pinedo hat am 4. Februar 1999 ein Klage
          Verwaltungsverfahrens;                                        gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
      — verstoße gegen den Grundsatz einer ordnungsge-                  vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. Antonio
          mäßen Verwaltung und einheitlicher Anwendung des              Méndez Garcı́a, Madrid; Zustellungsanschrift: calle Bravo Mu-
          Gemeinschaftsrechts.                                          rillo 36, 2. Stock, E-28015 Madrid, Spanien.
3. V e r s t o ß g e g e n A r t i k e l 1 5 A b s a t z 2 d e r        Die Klägerin beantragt, die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
    V e r o r d n u n g N r . 1 7 : Indem die Kommission die            für das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Auswahlverfahren
    Geldbuße auf 100 Millionen ECU (vor Anwendung der                   zu prüfen.
    Mitteilung über Rechtsvorteile) festgesetzt habe, habe sie
    gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 versto-
    ßen. Insbesondere                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
      — sei die Geldbuße im Verhältnis zu den anderen                   Die Klägerin rügt, daß es ihr unmöglich gewesen sei, ihre
          Beteiligten in dieser Sache auferlegten Geldbußen             Bewerbung im Rahmen des von der Europäischen Zentralbank
          unverhältnismäßig;                                            veranstalteten Auswahlverfahrens abzugeben, das im Amtsblatt
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften C 159 vom 26. Mai 1998
                                                                        ausgeschrieben worden sei. Diese Unmöglichkeit beruhe dar-
      — habe die Kommission bei Feststellung der Dauer des              auf, daß die in der Ausschreibung gesetzte Bewerbungsfrist
          von der Klägerin begangenen Verstoßes einen Fehler            deutlich kürzer gewesen als die Zeit, die gewöhnlich bis zum
          begangen;                                                     Eintreffen des Amtsblatts in Spanien zum Vertrieb vergehe.
      — habe die Kommission zu Unrecht erschwerende Um-                 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
          stände angenommen;
                                                                        — Erheblicher Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des
      — habe die Kommission zu Unrecht mildernde Um-                         Artikels 29 und des Anhangs III des Statuts der Beamten
          stände nicht anerkannt.                                            der Europäischen Gemeinschaften;
4. F e h l e r h a f t e A n w e n d u n g d e r M i t t e i l u n g    — Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. das Diskriminie-
    ü b e r R e c h t s v o r t e i l e : Die Kommission habe ihre           rungsverbot, da die Festsetzung einer derart kurzen Frist
    eigene Mitteilung über Rechtsvorteile im Hinblick auf die                für die Abgabe der Bewerbung für das Auswahlverfahren
    Klägerin falsch angewandt. Die der Klägerin auferlegte                   die Bewerber begünstige, die in Luxemburg wohnten oder
    Geldbuße hätte um mindestens 50 % herabgesetzt werden                    die von der Ausschreibung auf anderem Wege erfahren
    müssen. Die von der Kommission gewährte Herabsetzung                     hätten;
    um nur 30 %
                                                                        — Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungs-
                                                                             gemäßen Verwaltung in bezug auf Artikel 27 des Statuts
      — stelle die Klägerin auf dieselbe Stufe mit anderen                   der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
          Beteiligten in dieser Sache, deren Zusammenarbeit —
          wie die Kommission selbst eingeräumt habe — weit
          weniger umfassend gewesen sei;