CELEX: 62014TN0820
Language: de
Date: 2014-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-820/14: Klage, eingereicht am 20. Dezember 2014 — Delta Group agroalimentare/Kommission

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/43
            
         Klage, eingereicht am 20. Dezember 2014 — Delta Group agroalimentare/Kommission
   (Rechtssache T-820/14)
   (2015/C 065/59)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Delta Group agroalimentare Srl (Porto Viro, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Migliorini)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Schreiben Prot. SM/FUN S/2622874 vom 28. Juli 2014 der Europäischen Kommission — Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Jerzy Plewa an den Generaldirektor für Internationale Politik und die Europäische Union des italienischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Felice Assenza, das der Klägerin aufgrund der Einsichtnahme in die Akten vom 19. November 2014 bekannt ist, für nichtig zu erklären oder jedenfalls aufzuheben, soweit mit ihm der Antrag Italiens in Bezug auf die gemäß Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beantragten Stützungsmaßnahmen 6 bis 9 und insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen abgelehnt wird, die die Betriebe zur Schlachtung der in Vollzug der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe geschlachteten Tiere und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden betreffen, sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1071/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarkts in Italien, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 11. Oktober 2014, für nichtig zu erklären oder jedenfalls aufzuheben, soweit mit ihr die Betriebe zur Schlachtung der in Vollzug der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe geschlachteten Tiere und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden von den gemäß Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ergriffenen Stützungsmaßnahmen ausgeschlossen werden;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 40 Abs. 2 AEUV und insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot mit offensichtlichem Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch
               
                           —
                        
                        
                           Da diese Biosicherheitsmaßnahmen, die die zu den Stützungsmaßnahmen der Verordnung Nr. 1071/2014 zugelassenen Legehennenbetriebe von Imola, Lugo, Mordano und Occhiobello geschädigt hätten, auch die Klägerin geschädigt hätten, die diese Tiere habe abnehmen sollen, um sie schlachten zu lassen und an ihre Kunden weiterzuverkaufen, stelle der Ausschluss des Unternehmens, das die Tiere zur Vermarktung habe abnehmen sollen, von den Stützungsmaßnahmen und die Einbeziehung allein des Unternehmens, das die Tiere gezüchtet habe, eine gegen Art. 40 Abs. 2 AEUV verstoßende rechtswidrige Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Branche dar. Im Übrigen sehe Art. 40 Abs. 2 AEUV ausdrücklich „Beihilfen für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse“ vor.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
               
                           —
                        
                        
                           Art. 220 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sehe Marktstützungsmaßnahmen vor, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten. Der den Warenverkehr treffende Schaden stelle daher genau den Schaden dar, der im Rahmen der Maßnahmen nach Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu ersetzen sei, und könne nicht als ein Schaden angesehen werden, der gegenüber dem Schaden mittelbar sei, der die dem Handel vorgelagerte Phase treffe (Schaden bei der Zucht).
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verletzung wesentlicher Formvorschriften und insbesondere von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
               
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                           Der in dem angefochtenen Schreiben enthaltene Beschluss der Kommission, den Antrag Italiens auf Einbeziehung der Wirtschaftsunternehmen und der wirtschaftlichen Schäden in die Stützungsmaßnahmen abzulehnen, sei ohne vorherige Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und daher unter Verletzung der wesentlichen Formvorschriften erlassen worden, die in Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehen seien, der infolge des Verweises in Art. 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwendbar sei, auf den wiederum Art. 220 dieser Verordnung verweise.