CELEX: C1996/133/29
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Casper Koelman gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. März 1996 (Rechtssache C-59/96 P)

Nr . C 133/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4 . 5 . 96
 2 . Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine Leistung         3 , daß die Musterkabelvereinbarung für Fernsehen
      aufgrund der Regelung ( ! ) als soziale Vergünstigung im               vom 29 . Mai 1985 und alle davon abgeleiteten
      Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                     Vereinbarungen gegen Artikel 7 EWG-Vertrag ver­
     Nr. 1612/68 zu betrachten ? Falls ja, ist dann das                      stoßen;
      Aufstellen der Voraussetzung, daß der betreffende
      Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat,              4 , daß die Mitwirkung der Buma an den Kabelverein­
      als eine nach Artikel 7 dieser Verordnung verbotene                    barungen für Radio in der Form, in der sie erfolgt
     Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit anzu­                   ist, gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstößt;
      sehen ?
                                                                         5 , daß der niederländische Staat wegen der Rolle, die
                                                                             er beim Zustandekommen der Musterkabelverein­
 (') Bestuursbesluit Nr. 403 des Stichting Ontwikkelings- en
     Saneringsfonds voor de Landbouw, Stcrt. 1988 , 114 .                    barungen und bei deren praktischer Durchführung
                                                                             im Wege von Aufschlägen auf von gemeinnützigen
                                                                             Unternehmen ausgestellten Rechnungen gespielt
                                                                             hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 90
                                                                             verstößt;
                                                                         6 , daß die Artikel 2 , 3 , 5 , 6 , 8 und 9 der Einheitswahr­
Rechtsmittel des Casper Koelman gegen das Urteil des                         nehmungsverträge der Buma gegen die Entschei­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                      dung GEMA I der Kommission vom 2 . Juni 1971
vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 , Casper                      ( ABl . Nr. L 134 , S. 15 ) verstoßen, einen Mißbrauch
Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemein­                            der beherrschenden Stellung der Buma gegenüber
              schaften, eingelegt am 4. März 1996                            den Urhebern unter Verstoß gegen Artikel 86
                    (Rechtssache C-59/96 P)                                  EWG-Vertrag und eine Beschränkung des wirt­
                          ( 96/C 133/29 )                                    schaftlichen Wettbewerbs darstellen;
                                                                    B. das erstinstanzliche Urteil vom 9 . Januar 1996 in der
Casper Koelman hat am 4 . März 1996 ein Rechtsmittel                     Rechtssache 575/93 aufzuheben und
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 9 . Januar 1 996 in der Rechts­
sache T-575/93 , Casper Koelman gegen Kommission der                     1 , die Entscheidung der Kommission, auf seine
                                                                             Beschwerde vom 26 . Oktober 1990 hinsichtlich der
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­                      beiden sogenannten Kabelvereinbarungen vom
ter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt R. V. H.                        29 . Mai 1985 und der darin belegten Verstöße nicht
Jonker, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt                         das Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung
                                                                             Nr. 17 einzuleiten, gemäß den Artikeln 173 und 174
R. Pels, 12, rue Léon Thyes, Luxemburg.
                                                                             für nichtig zu erklären;
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        2 , die Kommission zu verurteilen, den ihm entstande­
                                                                             nen Schaden zu ersetzen;
A. der Gerichtshof möge bei seiner Würdigung berücksich­
                                                                         3 , der Kommission die Kosten des Rechtsstreits auf­
     tigen,
                                                                             zuerlegen .
      1 , daß Urhebern die freie Wahl der Organisation zu
          gewährleisten ist, die sie mit der Wahrnehmung            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
          ihrer Rechte betrauen wollen, und daß Unterneh­
          men, die sich mit der Wahrnehmung von Rechten             Der Rechtsmittelführer macht mit seinem Rechtsmittel
          befassen, ein redlicher Marktzugang zu garantieren        geltend, das Gericht habe die auf Artikel 85 Absatz 3
          ist und sie vor dem Mißbrauch beherrschender              EG-Vertrag und auf eine offensichtlich falsche Beurteilung
          Stellungen durch Monopole im Bereich der Urhe­            und eine Verletzung der Begründungspflicht gestützten
          berrechte an Werken der Musik und ähnliche                Klagegründe unzutreffend gewürdigt.
          Organisationen zu schützen sind, die aufgrund
          beherrschender Stellungen sogenannte Blankolizen­
          zen verkaufen und im Zusammenhang mit Gewähr­
          leistungsklauseln das Urheberrecht verletzen, um
          dadurch den Markt der Wahrnehmung von Rechten
          unter Ausschaltung des Wettbewerbs beherrschen           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          zu können, was eine unnötige Beschränkung der            gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . März
          freien Wirtschaft zur Folge hat;                                                          1996
                                                                                         ( Rechtssache C-60/96 )
     2 , daß die beiden Kabelvereinbarungen für Radio und
          Fernsehen vom 29 . Mai 1985 und alle davon                                          ( 96/C 133/30 )
          abgeleiteten Vereinbarungen gegen Artikel 85
          Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen und deshalb               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          nichtig sind;                                             5 . März 1996 eine Klage gegen die Französische Republik