CELEX: 62015TN0367
Language: de
Date: 2015-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-367/15: Klage, eingereicht am 9. Juli 2015 — Renfe-Operadora/HABM (AVE)

19.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/31
            
         Klage, eingereicht am 9. Juli 2015 — Renfe-Operadora/HABM (AVE)
   (Rechtssache T-367/15)
   (2015/C 346/37)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Renfe-Operadora, Entidad Pública Empresarial (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-B. Devaureix und Rechtsanwältin M. Hernández Sandoval)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „AVE“ — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Anmeldung Nr. 5.640.198.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2015 in der Sache R 712/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufzuheben und infolgedessen die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 4. Februar 2014 für zulässig zu erklären und der Fünften Beschwerdekammer des HABM deren Behandlung aufzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Unvollständige Sachverhaltswiedergabe in der angefochtenen Entscheidung sowie Verfahrensfehler, die die Verteidigungsrechte der Klägerin und die ihr gegenüber gebotene Sorgfaltspflicht verletzen;
            
         
               —
            
            
               Unrichtige Beweiswürdigung, Missverhältnis zwischen dem angeblich der Klägerin unterlaufenen Formfehler und den daraus abgeleiteten Folgen, wodurch der Klägerin ihr Beschwerderecht gegen eine sie beschwerende Entscheidung genommen wurde, sowie übertriebener Formalismus in der betreffenden Entscheidung;
            
         
               —
            
            
               Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin dadurch, dass sie sich nicht gegen die materiellen Gründe für die teilweise Nichtigerklärung der Marke „AVE“ wenden konnte.