CELEX: 51967PC0297
Language: de
Date: 1967-06-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 297
Vol. 1967/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                           KOM(67)297 endg.
                                           Brüssel , den 13 . Juni 1967
                             Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
               über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der
                           Ausfuhr von Olivenöl
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 297 endg .
 ---pagebreak---                                   - BEGRÜNDUNG
 1.     Die Geltungsdauer der Verordnung Kr . I67/ 66 / EWG über die Erstattungen
 und Abschöpfungen bei der Ai^uhr Von Olivenöl ist vor allem deswegen bis
 zum 30 . Juni 19^7 beschränkt , weil die Voraussetzungen für die Einführung
 einer Gemeinschaftsregelung für die Erstattungen bei der Ausfuhr , insbe­
 sondere hinsichtlich der Finanzierung noch nicht geschaffen worden waren ?
 da die Voraussetzungen ab 1 . Juli 1967 bestehen , kann eine derartige Regelung
 eingeführt werden .
.2 .   Außer in besonderen Jahren besteht in , der Gemeinschaft ein Einfuhrbe­
 darf für Olivenöl } die Erstattung bei der Ausfuhr hat also in den meisten
 Fällen nicht den Zweck , den Absatz von Überschüssen auf dem Weltmarkt zu er­
möglichen , sondern nur den , die Tätigkeit der Betriebe sicherzustellen , die
 Olivenöl für den Export nach den dritten Ländern , die die herkömmlichen Ab­
 nehmer sind , raffinieren und abfüllen .
       Unter diesen Umständen dürfte die Erstattung bei der Ausfuhr in Form
 einer Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr geeignet sein , im allge­
meinen den Marktbedürfnissen zu entsprechen .
       In den Gemeinschaftsmodalitäten für die Anwendung dieser Form der Er­
 stattung wird insbesondere zu präzisieren sein , welche ausgeführte Mengen
den eingeführten Mengen entsprechen .
 3.    Für den Fall , daß auf dem Markt der Gemeinschaft tatsächlich Überschüsse
bestehen , deren Ausfuhr auf den Weltmarkt erforderlich wird, ist vorgesehen ,
 ---pagebreak---                                     - 2 -
daß "bei der Ausfuhr eine Erstattung in Form einer Geldleistung gewährt
werden kann . Maßstab für die Anwendung dieser Möglichkeit ist der Rückgang
der Preise in den Haupterzeugergebieten während eines "bestimmten Zeitraums
auf eine Höhe , die Zwangseingriffe befürchten läßt .
       Für die Festsetzung der Erstattung gilt das Verfahren nach Artikel 38
der Verordnung Nr . I36/66 /EWG5 maßgebend sind die Kriterien , die auch für
bestimmte andere einer Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse gelten .
4.     Für die Abschöpfungen bei der Ausfuhr , die dann festzusetzen sind ,
wenn die Weltmarktpreise über den Preisen in der Gemeinschaft liegen , sind
die Vorschriften der Verordnung Nr . I67 /66/EWG insgesamt übernommen worden .
 ---pagebreak---                            "erschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
        über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                              von Olivenöl
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT . PER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rats vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), ins
besondere auf Artikel 18 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rats vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen dei* Gemeinschaft und Griechenland ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : '
Die Verordnung Fr. I67/66/EWG des Rats vom 27 . Oktober 1966 über die Er­
stattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 3) gilt nur bis
zum 30 . Juni 1967 » es müssen daher entsprechende Bestimmungen für die Zeit
nach dem 1 . Juli 1967 vorgesehen werden.             : 1 *
( 1 ) AB Nr. 172 vom 30. September 1966 , Seite 3025/66
(2} AB Nr. 197 vom 29. Oktober . 1966, Seite 3393/66
( 3) AB Nr. 197 vom 29 . Oktober 1966 , Seite 3405/66
 ---pagebreak---                                   - 2 -
In Anbetracht der Tatsache , daß vom 1 . Juli I967 an einerseits ein einheit­
licher Olivenölmarkt für die Gemeinschaft besteht und andererseits eine neue
Gemeinschaftsfinanzierungsregelung gilt , ist es notwendig 5 daß die von den
Mitgliedstaaten gewährte Ausfuhrerstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich ist und im Fall der Erstattung in Form einer Geldleistung nach einem
gemeinsamen Verfahren festgesetzt wird.
Obgleich die Gemeinschaft bei Olivenöl einen Einfuhrüberhang aufweist , ist
es angezeigt , die herkömmlichen Ausfuhren , welche die Tätigkeit der
Betriebe sicherstellen , die Olivenöl für den Export raffinieren und ab­
füllen , mit Hilfe von Erstattungen aufrechtzuerhalten ; um dies zu erreichen
genügt es , daß die Versorgung mit Rohstoffen entsprechend der Höhe des
Bedarfs für die Ausfuhr zu einem nicht über dem Weltmarktpreis liegenden
Preis ständig sichergestellt ist ; zu diesem Zweck ist vorzusehen , daß die
Erstattung bei der Ausfuhr in Form einer Genehmigung zur abschöpfungs freien
Einfuhr einer der ausgeführten Menge entsprechenden Olivsnölmenge gewährt
wird .
Der Rückgang des Olivenölpreises auf dem Markt der Geraeinschaft auf ein
nahezu dem Interventionspreis entsprechendes Niveau ist ein Zeichen dafür ,
daß in der Gemeinschaft ein Olivenölüberschuß besteht ; es ist dann ange­
zeigt , dessen Absatz auf dem Weltmarkt durch Gewährung einer Erstattung
bei der Ausfuhr in Form einer Geldleistung zu ermöglichen .
Bei der Berechnung der Erstattung in Form einer Geldleistung sind einerseits
die auf bestimmten repräsentativen Märkten der Haupterzeugungsgebiete der
Gemeinschaft festgestellten Preise und andererseits die Weltmarktpreise zu
berücksichtigen ; der Erstattungsbetrag ist auch unter Berücksichtigung der
in der Gemeinschaft verfügbaren Olivenölmengen festzusetzen .
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungs-
betrages in Form einer Geldleistung zu gewährleisten , andererseits jedoch
auch die im zeitlichen Ablauf auftretenden Schwankungen der Olivenölpreise
zu berücksichtigen , ist der Zeitraum , in dem die Erstattung unverändert
bleibt , auf einen Monat festzusetzen , vorbehaltlich etwaiger zwischenzeit­
licher Änderungen , die zur Einhaltung der vorstehend erwähnten Bedingungen
erforderlich werden .
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf die Abschöpfung bei der Ausfuhr müssen die in Artikel 18
Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Bedingungen die Mög­
lichkeit geben , spekulative Ausfuhren zu verhindern ; die auf einen durch
den Anstieg der Weltmarktpreise bewirkten Preisunterschied zurückzu­
führen wären und den Markt in der Gemeinschaft stören könnten ; dieses
Ziel kann dadurch erreicht werden , daß der Abschöpfungsbetrag auf den
Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis des ausgeführten
Erzeugnisses begrenzt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                               Artikel 1
        Die Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Griechenland
und dritten Ländern erfolgt zu den in den Artikeln 2 und 6 festge­
legten Bedingungen .                 -
                               Artikel'' 2     "
        Die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich .
        Die Erstattung wird von den Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt .
                               Artikel 3
1 .. . Die Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl wird in Form einer
Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr ' einer der ausgeführten
Menge entsprechenden Olivenölmenge gewährt sofern die Ausfuhr vor
der Einfuhr stattfindet Einfuhr und Ausfuhr im gleichen Mitgliedstaat
getätigt worden und die Einfuhr innerhalb einer festzusetzenden
Frist durchgeführt wird .
2.      Vom Datum der Gültigkeit der Einfuhr- bzw . Ausfuhrlizenzen für
eine innerhalb der Gemeinschaft vorgenommene derartige Handhung an
kann die Einfuhr nach einem anderen als dem Mitgliedstaat getätigt
werden , aus dem die Ausfuhr erfolgte .
                               Artikel k
1.      Die Erstattung bei der Ahsfuhr von Olivenöl kann in Form
einer Geldleistung festgesetzt werden wenn der Olivenölpreis in den
Haupterzeugungsgebieten der Gemeinschaft während eines noch festzu­
legenden Zeitraums den Richtpreis nicht um mehr als 2 Rechnungsein-
heiten überschritten hat .
2.      Die Festsetzung der Erstattung erfolgt einmal im Monat nach
dem Verfahren , gemäss Artikel 3 der Verordnung Nr . 136/66 /EWG .
Erforderlichenfalls kann die Kommission den Erstattungsbetrag
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
aus ändern . •        .> : •
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
1.     Bei der Berechnung der Erstattung in Form einer Geldleistung werden
berücksichtigt :
a ) die Olivenölpreise auf den Märkten der in Artikel 4 Absatz 1 genannten
    Gebiete ;
b ) die günstigsten Notierungen , die auf den einzelnen Märkten der einführen­
    den Drittländer erzielt werden können }
c ) die günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport von den
    unter a) genannten Märkten der Geraeinschaft bis zu den für diese Märkte
    zuständigen Häfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Frachtkosten auf
    dem Weltmarkt .
2.     Der Betrag der Ausfuhrerstattung wird festgesetzt unter Berücksich­
tigung :
a ) der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an Olivenöl und insbesondere
    der Notwendigkeit , Markt Störungen durch Ausfuhren zu vermeiden , die zu
    einer unzureichenden Versorgung führen würden ;
b ) der wirtschaftlichen Beurteilung der geplanten Ausfuhren .
                                     Artikel 6
       Die Erstattung wird erst dann gezahlt , wenn der Nachweis für die tat­
sächliche Einfuhr in das Einfuhrland erbracht wird .
                                     Artikel 7
1.     Der Abschöpfungsbetrag bei der Ausfuhr nach Griechenland und dritten
Ländern wird gemäß, den Absätzen 2 und 3 festgesetzt .
2.     Bei Olivenölen , die nicht raffiniert sind , darf der Abschöpfungs-
betrag nicht über dem nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. I36/66 /EWG
festgesetzten cif-Olivenölpreis liegen , der sich um den nach den Ar­
tikeln 4 und 6 der genannten Verordnung festgesetzte . Marktrichtpreis
verringert .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
        Bei Olivenölen , die raffiniert sind, darf der Abschöpfungsbetrag
nicht über dan um den Marktrichtpreis verminderten , in Unterabsatz 1
genannten cif-Preis liegen , wobei auf den ünterschiedsbetrag je nach Fall
der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rata
vom 17 . Oktober 1966 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl
und einige olivenölhaltige Erzeugnisse ( l ) genannte Koeffizient anzu­
wenden ist .
3.      Der Betrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr wird von der Kommission
anhand noch festzulegender Kriterien festgesetzt .
                                  Artikel 8
        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere
hinsichtlich der Zahlung der Erstattung, werden nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr. I36/66/EWG festgelegt .
                                  Artikel 9
         /
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 196? in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ......                          Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
( 1 ) AB Nr. 197 vom 29 . Oktober 1966 , Seite 3400/ 66