CELEX: C2002/109/16
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-259/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München): Biochem Zusatzstoffe Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur)

4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/11
2.    Ein Arbeitsuchender kann die in Artikel 69 Absatz 1 Buchsta-     Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      be a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung      23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehe-      sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung
      nen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur dann weiter beziehen,    (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 ist
      wenn er der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während    dahin auszulegen, dass Produkte, die aus Immunglobulinkonzentra-
      eines Gesamtzeitraums von mindestens vier Wochen nach            ten aus getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolostralmilch,
      Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden hat. Eine    standardisiert mittels Lactose, bestehen, als pharmazeutische Erzeug-
      Unterbrechung dieses Zeitraums ist unerheblich.                  nisse in das Kapitel 30 der KN einzureihen sind.
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                          (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                       vom 7. März 2002                                                       vom 7. Februar 2002
                                                                       in der Rechtssache C-279/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-259/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
chen des Finanzgerichts München): Biochem Zusatzstoffe
Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirek-
                         tion Nürnberg (1)                             (Vertragsverletzung — Freier Dienstleistungsverkehr —
                                                                       Freier Kapitalverkehr — Tätigkeit der Zeitarbeitsvermitt-
                                                                                                        lung)
(Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung
von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch — Ein-
           reihung in die Kombinierte Nomenklatur)                                               (2002/C 109/17)
                         (2002/C 109/16)                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-259/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht München (Deutsch-                In der Rechtssache C-279/00, Kommission der Europäischen
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Biochem                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Patakia)
Zusatzstoffe Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfi-               gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
nanzdirektion Nürnberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               Beistand von D. Del Gaizo), wegen Feststellung, dass die
scheidung über die Auslegung des Kapitels 30 der Kombinier-            Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
ten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG)                       den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen hat, dass sie
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche        vorschreibt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Zeitar-
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta-             beitsunternehmen ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im
rif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG)              Inland errichten und eine Sicherheit in Höhe von 700 Millionen
Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 (ABl.                  ITL bei einem Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigniederlassung
L 312, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 im Inland stellen müssen, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in          mer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                   sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen (Berichterstatter),
Kammer sowie der Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmer-            V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass —             S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 7. Februar 2002 ein Urteil
am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               mit folgendem Tenor erlassen: