CELEX: 21978A1031(01)
Language: de
Date: 1978-10-16 00:00:00
Title: Protokoll vom 7. April 1978 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl- Übereinkommens von 1963 in seiner geänderten und verlängerten Fassung #

Nr. L 306/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 78
                                                          Übersetzung
                                                        PROTOKOLL
                                                     vom 7 . April 1978
               zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von
                                  1963 in seiner geänderten und verlängerten Fassung
               DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
               IN ANBETRACHT DESSEN, daß das Internationale Olivenöl-Ubereinkommen von 1963 — wel­
               ches das durch das Protokoll vom 3. April 1958 geänderte Ubereinkommen von 1956 abgelöst hatte
               — in seiner durch die am 30 . März 1967, am 7. März 1969 und am 23 . März 1973 in Genf verabschie­
               deten Protokolle verlängerten und geänderten Fassung einschließlich der am 1 . November 1971
               nach Artikel 38 des Ubereinkommens in Kraft getretenen Änderungen (alle diese Urkunden werden
               im folgenden als „Übereinkommen" bezeichnet) im Prinzip am 31 . Dezember 1978 außer Kraft tre­
               ten wird,
               IN DER ERWÄGUNG, daß eine einjährige Verlängerung des Ubereinkommens erforderlich ist,
               damit die Vorbereitungsarbeiten für das Aushandeln eines neuen Internationalen Olivenöl-Uberein­
               kommens aufgrund der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
               und Entwicklung betreffend das Integrierte Grundstoffprogramm, zu dessen Themenkreis auch das
               Olivenöl gehört, fortgesetzt werden können —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                (2) Jede Unterzeichnerregierung erklärt bei der Un­
                                                                    terzeichnung dieses Protokolls, ob ihre Unterschrift
Das Ubereinkommen in seiner durch dieses Protokoll                  nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder insti­
verlängerten Fassung bleibt für die Vertragsparteien                tutionellen Verfahren der Ratifizierung, Annahme
des Protokolls bis zum 31 . Dezember 1979 in Kraft.                 oder Genehmigung bedarf.
                           Artikel 2                                                         Artikel 4
(1)     Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Proto­            Dieses Protokoll liegt in Madrid bei der Regierung
kolls wird, ist Vertragspartei des Ubereinkommens in               von Spanien (im folgenden als „Verwahrer" bezeich­
seiner durch das Protokoll verlängerten Fassung.                    net) bis zum 31 . Oktober 1978 zur Unterzeichnung
                                                                    auf.
(2)     Für die Vertragsparteien dieses Protokolls gelten
das Ubereinkommen und das Protokoll als eine ein­
                                                                                             Artikel 5
zige Urkunde, die als das Internationale Olivenöl­
Ubereinkommen von 1963 in der geänderten und ver­
längerten Fassung von 1978 zu bezeichnen ist.                       Falls eine Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
                                                                    erforderlich ist, wird die entsprechende Urkunde späte­
                                                                    stens am 31 . Dezember 1978 beim Verwahrer hinter­
                           Artikel 3                                legt, wobei jedoch Einvernehmen darüber besteht, daß
                                                                    der Rat jeder Unterzeichnerregierung, welche die Ur­
( 1 ) Jede Mitgliedsregierung der Konferenz der Ver­                kunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat,
einten Nationen für Handel und Entwicklung kann                     eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren
                                                                    kann .
nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder insti­
tutionellen Verfahren Vertragspartei dieses Protokolls
werden ,                                                                                     Artikel 6
a) indem sie    es unterzeichnet oder
                                                                   Jede Nichtunterzeichnerregierung, die berechtigt ist,
b) indem sie     es ratifiziert, annimmt oder genehmigt,            diesem Protokoll nach Artikel 9 beizutreten , kann
     nachdem    sie es vorbehaltlich der Ratifizierung,            dem Verwahrer notifizieren, daß sie sich verpflichtet,
     Annahme     oder Genehmigung unterzeichnet hat,               die für ihren Beitritt zum Protokoll erforderlichen ver­
     oder
                                                                   fassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
c) indem sie ihm beitritt.                                         sobald wie möglich abzuschließen .
 ---pagebreak---   31 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 306/31
                          Artikel 7                              gung gemäß seinen einschlägigen Bestimmungen in
                                                                 Kraft treten zu können, bleibt das Ubereinkommen
  ( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung, die nicht in der            nach seinem Artikel 37 Absatz 4 über den 1 . Januar
  Lage war, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Geneh­            1979 hinaus bis zum Zeitpunkt des vorläufigen oder
  migungsurkunde bis zum 31 . Dezember 1978 zu hin­              endgültigen Inkrafttretens des Protokolls, höchstens
  terlegen, und der eine Fristverlängerung nach Artikel          jedoch zwölf Monate, in Kraft.
  5 gewährt wurde, sowie eine Nichtunterzeichnerregie­
  rung, die eine Notifikation nach Artikel 6 vorgenom­           (4)    Wenn dieses Protokoll bis zum 31 . Oktober
  men hat, können dem Verwahrer notifizieren, daß sie            1978 nicht die erforderlichen Unterschriften erhalten
  das durch dieses Protokoll verlängerte Ubereinkom­             hat, um nach seiner Ratifizierung, Annahme oder Ge­
  men vorläufig anwenden werden.                                 nehmigung in Kraft treten zu können, so können die
                                                                 Regierungen, die es unterzeichnet und, sofern nach
  (2)     Während der gesamten Zeit, in der das durch            ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Ver­
  dieses Protokoll verlängerte Ubereinkommen vorläufig           fahren erforderlich ratifiziert, angenommen oder ge­
  oder endgültig in Kraft ist, ist eine Unterzeichnerregie­      nehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder mitge­
  rung oder eine Nichtunterzeichnerregierung, die eine           teilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, ein­
  Notifikation nach Absatz 1 vorgenommen hat, vorläu­            vernehmlich beschließen, daß das Protokoll für sie in
  figes Mitglied mit allen damit verbundenen Rechten             Kraft tritt, oder die von ihnen nach den Umständen
  und Pflichten bis zu dem Zeitpunkt, in dem die be­             für erforderlich erachteten sonstigen Maßnahmen tref­
  treffende Regierung Vertragspartei wird.                       fen .
                          Artikel 8                                                      Artikel 9
  (1)     Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1979 oder zu      ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für alle Nichtunterzeich­
  einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf            nerregierungen, die Mitglieder der Konferenz der Ver­
  Monate für die Regierungen endgültig in Kraft, die es          einten Nationen für Handel und Entwicklung sind,
                                                                 zum Beitritt auf.
  unterzeichnet und, falls nach ihren verfassungsrechtli­
  chen oder institutionellen Verfahren erforderlich , rati­
                                                                 (2)    Der Beitritt zu diesem Protokoll gilt als Beitritt
  fiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm              zu dem durch das Protokoll verlängerten Ubereinkom­
  beigetreten sind, sofern sich unter ihnen die Regierun­        men .
  gen von sechs Haupterzeugerländern, die mindestens
  60 v.H. der Olivenölwelterzeugung während der Be­              (3)    Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
  zugszeit nach Artikel 3 des Ubereinkommens auf sich            Beitrittsurkunde beim Verwahrer und ist vom Zeit­
  vereinigen, sowie die Regierungen von drei Hauptein­           punkt der Hinterlegung der Urkunde oder vom Zeit­
  fuhrländern befinden . Ist das Protokoll nicht nach
                                                                 punkt des Inkrafttretens dieses Potokolls an wirksam,
  Maßgabe von Satz 1 endgültig in Kraft getreten, so             je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
  tritt es jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten
  endgültig in Kraft, wenn die Voraussetzungen dieses
                                                                                         Artikel 10
  Absatzes hinsichtlich der Anzahl der Regierungen
  und des Prozentsatzes der Olivenölwelterzeugung                Wenn bis zum 31 . Dezember 1979 ein neues Uberein­
  durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-,
                                                                 kommen ausgehandelt worden ist und die erforderli­
  Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfüllt sind.             chen Unteschriften erhalten hat, um nach seiner Rati­
  (2) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1 979 oder zu         fizierung, Annahme oder Genehmigung in Kraft tre­
  einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf            ten zu können, aber noch nicht vorläufig oder endgül­
  Monate für die Regierungen vorläufig in Kraft, die es          tig in Kraft getreten ist, bleibt dieses Protokoll über
                                                                 den 31 . Dezember 1979 hinaus bis zum Inkrafttreten
  unterzeichnet und, falls nach ihren verfassungsrechtli­
  chen oder institutionellen Verfahren erforderlich, ra­         des neuen Ubereinkommens, höchstens jedoch zwölf
                                                                 Monate, in Kraft.
  tifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder
  ihm beigetreten sind oder mitgeteilt haben, daß sie es
  vorläufig anwenden werden, sofern sich unter ihnen                                     Artikel 11
" die Regierungen von sechs Haupterzeugerländern, die
  mindestens 60 v.H. der Olivenölwelterzeugung wäh­              ( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung
  rend der Bezugszeit nach Artikel 3 des Ubereinkom­             oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An­
  mens auf sich vereinigen, sowie die Regierungen von            nahme- oder Genehmigungsurkunde zu diesem Proto­
  drei Haupteinfuhrländern befinden.                             koll oder beim Beitritt zu dem Protokoll durch eine
                                                                 an den Verwahrer gerichtete Notifikation erklären,
  (3) Wenn dieses Protokoll bis zum 1 . Januar 1979              daß das durch das Protokoll verlängerte Ubereinkom­
  weder vorläufig noch endgültig in der in den Absät­            men auf das oder die Hoheitsgebiete anwendbar ist,
  zen 1 und 2 beschriebenen Weise in Kraft getreten              für deren internationale Beziehungen sie derzeit letzt­
  ist, jedoch genug Unterschriften erhalten hat, um              lich verantwortlich ist. Das Ubereinkommen findet
  nach seiner Ratifizierung, Annahme oder Genehmi­               vom Zeitpunkt der Notifikation oder vom Zeitpunkt
 ---pagebreak--- Nr. L 306/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10 . 78
des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende                                Artikel 12
Regierung an, je nachdem, welcher Zeitpunkt später
                                                              Der Verwahrer des Ubereinkommens unterrichtet alle
liegt, auf die in der Notifikation bezeichneten Hoheits­
gebiete Anwendung.                                            Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierun­
                                                              gen unverzüglich von jeder Unterzeichnung, Ratifizie­
(2) Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach              rung, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls,
Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach durch           von jedem Beitritt zu dem Protokoll, von jeder Notifi­
eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation erklä­          kation nach den Artikeln 6 und 7 sowie vom Zeit­
ren, daß das durch dieses Protokoll verlängerte Über­         punkt des Inkrafttretens des Protokolls.
einkommen nicht mehr auf das in der Notifikation
bezeichnete Hoheitsgebiet Anwendung findet ; vom                                     Artikel 13
Zeitpunkt dieser Notifikation an findet das Uberein­
kommen auf das betreffende Hoheitsgebiet keine                Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regie­
Anwendung mehr.                                               rung gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische
                                                              Wirtschaftsgemeinschaft oder jede zwischenstaatliche
(3)    Wird ein Hoheitsgebiet, auf welches das durch          Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß
dieses Protokoll verlängerte Ubereinkommen nach               und die Anwendung internationaler Ubereinkünfte,
Absatz 1 anwendbar gemacht worden ist, in der Folge           insbesondere von Grundstoffübereinkünften, verant­
unabhängig, so kann die Regierung des betreffenden            wortlich ist.
Hoheitsgebiets innerhalb von neunzig Tagen nach Er­
langung der Unabhängigkeit durch eine an den Ver­                                    Artikel 14
wahrer gerichtete Notifikation erklären, daß sie die
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des durch           Der Wortlaut dieses Protokolls ist in arabischer, engli­
das Protokoll verlängerten Ubereinkommens übernom­            scher, französischer, italienischer und spanischer
men hat. Sie wird vom Zeitpunkt dieser Notifikation           Sprache gleichermaßen verbindlich ; die Urschriften
an Vertragspartei des Ubereinkommens.                         werden bei der Regierung von Spanien hinterlegt.
               Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeich­
               neten dieses Protokoll an dem neben ihren Unterschriften stehenden Datum unterschrie­
               ben .
               Geschehen zu Genf am 7. April 1978 .
               Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 7 . April 1978 zur
                weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963
               Es ist unwahrscheinlich, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die institutionellen
               Verfahren gemäß Artikel 5 des Protokolls vom 7. April 1978 zur weiteren Verlängerung
               des Internationalen Olivenöl-Abkommens von 1963 in seiner geänderten und verlänger­
               ten Fassung bis zum 31 . Dezember 1978 abschließen kann .
               Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des genannten Protokolls die vorliegende
               Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls ab. Mit der Hinterlegung dieser
               Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei des Protokolls mit
               allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten , bis der Rat der Europäischen Ge­
               meinschaften diesbezüglich einen endgültigen Beschluß faßt.