CELEX: E2012P0011
Language: de
Date: 2012-10-31 00:00:00
Title: Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 31. Oktober 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Beatrix Koch, Dipl. Kfm. Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG (Rechtssache E-11/12)

14.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 75/16
            
         Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 31. Oktober 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Beatrix Koch, Dipl. Kfm. Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG
   (Rechtssache E-11/12)
   2013/C 75/09
   Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 14. April 2009 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht (Fürstentum Liechtenstein) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Beatrix Koch, Dipl. Kfm. Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind unter fondsgebundenen Policen im Sinne des Anhangs III A a11 und a12 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ausschließlich Fonds („Investmentfonds“) im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu verstehen oder ist Anhang III A a11 und a12 beispielsweise auch dann anzuwenden, wenn Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag etwa an einen Aktienindex oder an einen anderen Bezugswert gebunden sind?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage seitens des Gerichtshofes dahingehend beantwortet wird, dass Anhang III A a11 und a12 der Richtlinie 2002/83/EG „fondsgebundene Policen“ nicht nur auf Investmentunternehmen („Investmentfonds“) im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG einschränkt:
               
                           2.1
                        
                        
                           Verpflichtet die Richtlinie 2002/83/EG Versicherungsunternehmen zur Beratung von Versicherungsnehmern oder bloß zur Mitteilung der im Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben?
                        
                     
                           2.2
                        
                        
                           Wird der Informationspflicht nach Anhang III A a11 der Richtlinie 2002/83/EG seitens des Versicherungsunternehmens dadurch Genüge getan, dass die Wertpapierkennnummer (WKN) angeführt wird, oder was ist sonst unter „Angabe der Fonds (in Rechnungseinheiten)“ zu verstehen, damit der Informationspflicht Genüge getan wird? Dies unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Mitgliedstaat der Verpflichtung von den Versicherungsunternehmen keine weiteren Auskünfte im Sinne des Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG verlangt.
                        
                     
                           2.3
                        
                        
                           Wird der Informationspflicht nach Anhang III A a12 seitens des Versicherungsunternehmens dadurch Genüge getan, dass beispielsweise die Wertpapierkennnummer (WKN) angeführt wird, oder sind detailliertere Informationen abzugeben? Dies unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Mitgliedstaat der Verpflichtung von den Versicherungsunternehmen keine weiteren Auskünfte im Sinne des Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG verlangt.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verpflichtet Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG zwingend Versicherungsunternehmen zur Mitteilung der in Anhang III A aufgeführten Angaben oder genügt es, wenn diese Angaben dem Versicherungsunternehmer von einem Dritten, beispielsweise von einem Versicherungsvermittler im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung mitgeteilt werden?
            
         
               4.
            
            
               Verlangt die Richtlinie 2002/83/EG, dass Artikel 36 von den Mitgliedstaaten derart im innerstaatlichen Recht umgesetzt wird, dass Versicherungsnehmer einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen auf Mitteilung der Angaben laut Anhang III erhalten, oder genügt eine Umsetzung im innerstaatlichen Recht dahingehend, dass eine Verletzung der Informationspflichten laut Anhang III der Richtlinie lediglich aufsichtsbehördlich, etwa durch Verhängung einer Geldstrafe, Entzug der Zulassung oder eine ähnliche Maßnahme, sanktioniert wird?