CELEX: C1995/119/51
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar 1995 (Rechtssache T-73/95)

13 . 5 . 95        \_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/27
Klage der Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen           Klage des Heinz-Josef Keimes gegen den Rat der Europäi­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­            schen Union und gegen die Kommission der Europäischen
                reicht am 24 . Februar 1995                               Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März 1995
                   (Rechtssache T-73/95 )                                               (Rechtssache T-76/95 )
                        ( 95/C 119/51 )                                                      ( 95/C 119/52 )
                                                                                     (Verfahrensspracbe: Deutsch)
             (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                  Heinz-Josef Keimes, Heinsberg-Dremmen ( Bundesrepublik
Die Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA mit Sitz in
                                                                  Deutschland ), hat am 3 . März 1 995 eine Klage gegen den
                                                                  Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
Avenida de Olivença , Montijo, Portugal, hat am 24 . Februar      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
1995 eine Klage gegen die Kömmission der Europäischen             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
der Klägerin ist Rechtsanwalt Joaquim Marques de Ascen­           Dr. Lukanow, Euskirchen, Zustellungsanschrift: Kanzlei
säo, Lissabon, Kanzlei : Av. Eng. Duarte Pacheco — Amo­           Dupong & Associés, 14A, rue des Bains, Luxemburg.
reiras, Torre 2, 10 -Sl , 1000 Lissabon, Zustellungsan­
schrift: Uniäo de Bancos Portugueses SA, z . Hd. Aberto de        Der Kläger beantragt,
Sousa, 12, rue de la Grève, 1643 Luxemburg.
                                                                  die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi­
                                                                  gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
Die Klägerin beantragt,                                           1 . April 1988 in Höhe eines Betrags von 58 937,01 DM
                                                                  nebst 8% Zinsen seit dem 17. Dezember 1983 zu zah­
— die am 28 . Dezember 1994 mitgeteilte Entscheidung der          len .
     Kommission hinsichtlich des Vorgangs 870708/P1 teil­
     weise für nichtig zu erklären.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
Klagegründe und wesentliche Argumente                             denen in der Rechtssache T-20/94 .
Die Klägerin, eine Gesellschaft portugiesischen Rechts, die
aufgrund eines im Jahre 1986 vorgeschlagenen Vorhabens
eine Maßnahme der beruflichen Bildung organisierte und            Klage der NMB France Sari, der NMB-Minebea-GmbH,
durchführte, wendet sich gegen die Entscheidung der               der NMB (UK) Ltd und der NMB Italia Sri gegen die
Kommission, bestimmte Ausgaben hinsichtlich dieser Maß­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
nahme als nicht zu Lasten des Europäischen Sozialfonds                                     am 6. März 1995
gehend anzuerkennen.                                                                    (Rechtssache T-78/95 )
                                                                                             ( 95/C 119/53 )
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß die
Kommission schon durch Entscheidung vom 27. Juni 1989                                (Verfahrenssprache: Englisch)
einen Teil des Betrags, der zur Finanzierung der betreffenden
Maßnahme bestimmt gewesen sei, für nicht zuschußfähig             Die NMB France Sari, die NMB-Minebea-GmbH, die NMB
erklärt habe, und daß diese Entscheidung durch Urteil             (UK) Ltd und die NMB Italia Sri haben am 6 . März 1 995
des Gerichtshofes vom 7 . Mai 1991 in der Rechtssache
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
C-304/89 für nichtig erklärt worden sei.                          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Nun habe die Kommission acht Jahre nach dem Vorschlag             der Klägerinnen sind Ian S. Forrester und Aristotelis
des Vorhabens, sieben Jahre nach Durchführung der Bil­            Kaplanidis, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
dungsmaßnahme und vier Jahre nach Erlaß des Urteils des           anwalts Marc Loesch, 8 , rue Goethe, 1011 Luxemburg.
Gerichtshofes, in dem die Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 198 9 für nichtig erklärt worden sei, eine neue,     Die Klägerinnen beantragen,
vom finanziellen Gesichtspunkt aus noch härtere Entschei­
dung getroffen als die vom Gerichtshof für nichtig                1 , die Entscheidung 94/95 1/EG insoweit aufzuheben, als
erklärte .                                                              den Klägerinnen durch sie die Erstattung von im Jahr
                                                                        1992 erhobenen Antidumpingzöllen für Einfuhren von
                                                                        Kugellagern aus Thailand mit der Begründung verwei­
Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz des                     gert wurde, daß diese Antidumpingzölle als bei der
Verbots der „reformatio in peius " verstoßen, sie habe auch             Berechnung des Ausfuhrpreises abzuziehende Kosten zu
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berech­               behandeln sind, und Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b )
tigten Vertrauens sowie gegen das Kriterium der „ angemes­              Ziffer ii ) der Verordnung (EWG ) Nr. 2423/88 soweit
senen Frist " verstoßen .
                                                                        hierzu erforderlich gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für
                                                                        unanwendbar zu erklären;
                                                                  2.    weitere rechtlich gebotene Maßnahmen zu ergreifen;