CELEX: 51996PC0628
Language: de
Date: 1996-12-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Schiffsausrüstung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   Brüssel, den 04.12.1996
                                   KOM(96) 628 endg.
                                  95/0163 (SYN)
          Überprüfter Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
               über Schiffsausrüstung
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
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Am 24. Oktober 1996 beschloß das Europäische Parlament 3 Änderungen zu dem
gemeinsamen Standpunkt, der am 18. Juni 1996 vom Rat verabschiedet wurde. Die
Änderungsanträge des Parlaments sind diesem Dokument beigefügt.
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag erneut
geprüft und beschlossen, die Änderung Nr. 1 des Europäischen Parlaments anzunehmen,
die Änderungen Nr. 2 und 3 aber aus folgenden Gründen abzulehnen:
        Änderung Nr. 1 zu Artikel 3 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts
        Diese Änderung verbessert den gemeinsamen Standpunkt, da dadurch sich
        überschneidende Bestimmungen nicht unnötig auf die gleiche Funkausrüstung
        angewandt werden, und beeinträchtigt ihre Sicherheitsleistung nicht. Nach
        eingehender Überprüfung des technischen Anhangs zu diesem Vorschlag wurde
        befunden, daß die Konformität der Funkausrüstung mit einschlägigen
        Sicherheitsbestimmungen anderer EG-Richtlinien durch den Verweis in Anhang
        A des Vorschlags auf spezielle internationale Prüfnormen, die für die
        Funkausrüstung gelten, bereits hinreichend gewährleistet ist.
        Änderung Nr. 2 zu Artikel 9 Absatz 3 a (neu)
        Dieser vom Parlament vorgeschlagene neue Absatz wiederholt lediglich den
        Grundsatz der Unabhängigkeit der benannten Stellen, der bereits im gemeinsamen
        Standpunkt enthalten ist (Anhang C, Absatz 2). Er ist daher überflüssig.
        Änderung Nr. 3 zu Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts
        Der in der gemeinsamen Stellungnahme vorgesehene Regelungsausschuß entspricht
        den für alle anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit der
        Seeschiffahrt vorgesehenen Ausschüssen. Der gemeinsame Standpunkt sieht das
        übliche Verfahren auf diesem Gebiet vor, das aus Gründen der Einheitlichkeit
        durchgehend angewandt werden muß.
Anhang 1 :       Überprüfter Vorschlag
 Anhang 2:      Änderungen, die vom Parlament verabschiedet und von der Kommission
                abgelehnt wurden
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                                     Überprüfter
                                  Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                                über Schiffsausrüstung
                                Artikel 3 Absatz 3
 (3) Unbeschadet der Tatsache, daß die        (3) Unbeschadet der Tatsache, daß die
in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch         in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch
unter andere Richtlinien zur Gewähr-         unter andere Richtlinien zur Gewähr-
leistung des freien Verkehrs, inbe-          leistung des freien Verkehrs, inbe-
sondere     unter   die    Richtlinien       sondere      unter  die    Richtlinien
89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989         89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989
zur    Angleichung    der   Rechtsvor-       zur     Angleichung   der   Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über           schriften der Mitgliedstaaten über
die elektromagnetische Verträglich-          die elektromagnetische Verträglich-
keit und 89/686/EWG des Rates vom 21.        keit und 89/686/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 zur Angleichung der            Dezember 1989 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften     der   Mitglied-       Rechtsvorschriften     der   Mitglied-
staaten für persönliche Schutzaus-           staaten für persönliche Schutzaus-
rüstungen, fallen kann, gilt für sie         rüstungen, fallen kann, gilt für sie
für diesen Zweck ausschließlich diese        für diesen Zweck ausschließlich diese
Richtlinie. Dieser Absatz gilt nicht         Richtlinie.
für Funkausrüstuna.
 ---pagebreak---                                  Anhang 2
Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Änderungsanträge des Parlaments
                    (Änderungsantrag 2)
                 Artikel 9 Absatz 3a (neu)
                                  (3a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür
                                  Sorge, daß die von ihnen benannten
                                  Stellen alle Garantien        bezüglich
                                  ihrer (wirtschaftlichen, administra-
                                  tiven oder sonstigen) Unabhängigkeit
                                  gegenüber    den    Herstellern     odeT
                                  Lieferanten der von ihnen bewerteten
                                  Ausrüstungen bieten.
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Änderungsanträge des Parlaments
                                 (Änderungsantrag 3)
                             Artikel 18 Absätze 1 und 2
 (1) Die Kommission wird nach dem Ver-        (1) Die Kommission wird von einem
 fahren dieses Artikels von dem Aus-         beratenden Ausschuß unterstützt, der
schuß unterstützt, der mit Artikel 12        sich aus den Vertretern der Mitglied-
der Richtlinie 93/75/EG des Rates vom        staaten zusammensetzt und in dem der
 13. September 1993 über Mindestanfor-       Vertreter der Kommission den Vorsitz
derungen an Schiffe, die Seehäfen der        führt.
Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder um-
weltschädliche     Güter   befördernd),
eingesetzt wurde.
 (2) Der Vertreter der Kommission un-         (2) Der Vertreter der Kommission un-
terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf        terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-        der zu treffenden Maßnahmen.          Der
schuß gibt seine Stellungnahme zu            Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist         diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab,    die   der    Vorsitzende    unter     ab,    die   der    Vorsitzende     unter
Berücksichtigung     der  Dringlichkeit      Berücksichtigung     der   Dringlichkeit
der betreffenden      Frage   festsetzen     der betreffenden Frage gegebenenfalls
kann. Die Stellungnahme wird mit der         im Wege der Abstimmung        festsetzen
Mehrheit abgegeben, die in Artikel           kann.
148 Absatz 2 des Vertrags für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß    werden   die   Stimmen   der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(i)   ABl. L 24 7 vom 5.10.1993, S. 19.      (2a) Die Stellungnahme wird in das
                                             Protokoll aufgenommen; darüberhinaus
                                             hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
                                             verlangen, daß sein Standpunkt im
                                             Protokoll festgehalten wird.
                                            Die Kommission berücksichtigt soweit
                                            wie möglich die Stellungnahme des
                                            Ausschusses. Sie       unterrichtet    den
                                            Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
                                            Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                             (2b) Der Ausschuß tagt öffentlich. Er
                                            veröffentlicht seine Tagesordnungen
                                            zwei Wochen vor den Sitzungen. Er
                                            veröffentlicht die Protokolle seiner
                                            Sitzungen. Er legt ein öffentliches
                                            Register    der   Interessenerklärungen
                                            seiner Mitglieder an.
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                                                       KOM(96) 628 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                        07 15
                                    Katalognummer : CB-C0-96-624-DE-C
                                                            ISBN 92-78-12545-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg