CELEX: 62004CO0447
Language: de
Date: 2005-12-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 2005.#Autohaus Ostermann GmbH gegen VAV Versicherungs AG.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Innsbruck - Österreich.#Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2000/26/EG - Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch das Versicherungsunternehmen.#Rechtssache C-447/04.

Rechtssache C-447/04
      Autohaus Ostermann GmbH
      gegen
      VAV Versicherungs AG
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck)
      „Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2000/26/EG – Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch das Versicherungsunternehmen“
      Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 2005 
      Leitsätze des Beschlusses
      Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2000/26 – Schadensregulierung – Frist für
            die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch das Versicherungsunternehmen – Nationale Rechtsvorschrift, die es dem Geschädigten
            ermöglicht, nach Ablauf einer angemessenen Frist, die innerhalb der von der Richtlinie festgelegten Frist liegt, Klage zu
            erheben – Zulässigkeit 
      (Richtlinie 2000/26 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 6)
      Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
         und zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) sieht vor, dass innerhalb
         von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch angemeldet hat, das Versicherungsunternehmen
         des Verantwortlichen nach Maßgabe des Falles verpflichtet ist, ein mit Gründen versehenes Schadensersatzangebot vorzulegen
         oder eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen zu erteilen. 
      
      Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die es dem Geschädigten
         ermöglicht, das Versicherungsunternehmen zu verklagen, nachdem eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt worden ist, die innerhalb
         der Dreimonatsfrist liegt. 
      
      Es liefe nämlich dem von Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 verfolgten Zweck des Schutzes des Geschädigten zuwider,
         die Dreimonatsfrist in dem Sinne auszulegen, dass es für ihn auch bei einer einfachen Sach- und Rechtslage keine Möglichkeit
         gibt, eine Regulierung des Schadens durch den Versicherer vor Ablauf dieser Frist zu erreichen. 
      
      (vgl. Randnrn. 26, 28 und Tenor)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      1. Dezember 2005(*)
      
      „Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2000/26/EG – Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch das Versicherungsunternehmen“
      In der Rechtssache C‑447/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Landesgericht Innsbruck (Österreich) mit Entscheidung
         vom 30. September 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Oktober 2004, in dem Verfahren
      
      Autohaus Ostermann GmbH
      gegen
      VAV Versicherungs AG
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen, der Richterin R. Silva
         de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: P. Léger,
      Kanzler: R. Grass,
      nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts über die Absicht des Gerichtshofes, nach Artikel 104 § 3 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, 
      
      nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist,
         
      
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
         und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
         S. 5).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Autohaus Ostermann GmbH, der Klägerin des Ausgangsverfahrens
         (im Folgenden: Ostermann), und der VAV Versicherungs AG, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: VAV), hinsichtlich
         der Kosten eines Verfahrens zur Regelung der Folgen eines Verkehrsunfalls.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht 
      3       Die achtzehnte Begründungserwägung der Richtlinie 2000/26 lautet: 
      „Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte
         das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften
         müssen deshalb angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen – wie Anordnungen
         in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im
         nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer
         Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen
         hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur
         Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung – vorsehen,
         die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner
         Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger,
         für angemessen erachteter Maßnahmen – insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden
         Rechtsvorschriften – wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Haftung sowie der erlittene Sach‑ oder
         Personenschaden nicht streitig ist, so dass das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen
         versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muss schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen,
         auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.“ 
      
      4       Die Richtlinie 2000/26 bestimmt in ihrem Artikel 1 mit der Überschrift „Anwendungsbereich“: 
      „(1)      Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen
         Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem
         Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem
         Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat. 
      
      …
      (2)      Die Artikel 4 und 6 finden nur Anwendung bei Unfällen, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, das 
      a)      bei einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten versichert ist und 
      b)      seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten hat. 
      …“
      5       Artikel 4 der Richtlinie 2000/26 mit der Überschrift „Schadenregulierungsbeauftragte“ bestimmt:
      „… 
      (6)      Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative
         Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, dass innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch
         entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten
         angemeldet hat, 
      
      a)      vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes
         Schadenersatzangebot vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder 
      
      b)      vom Versicherungsunternehmen, an das ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten
         eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht
         bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.
      
      Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen
         angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht binnen drei
         Monaten vorgelegt wird. 
      
      …“
      6       Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2000/26 mit der Überschrift „Umsetzung“ sieht ferner vor:
      „Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten
         günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.“
      
       Nationales Recht 
      7       Das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz vom 19. August 1994 (BGBl. Nr. 651/1994 in seiner geänderten und in BGBl.
         I Nr. 11/2002 veröffentlichten Fassung, im Folgenden: KHVG) sieht in seinem § 29a vor: 
      
      „(1)      Der Versicherer oder sein gemäß § 12a VAG [Versicherungsaufsichtsgesetz] bestellter Schadenregulierungsbeauftragter sind verpflichtet,
         dem geschädigten Dritten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem dieser ihm das Schadenereignis angezeigt hat,
         die Ersatzleistung anzubieten, wenn diese dem Grunde und der Höhe nach nicht bestritten wird.
      
      (2)      Bestreiten der Versicherer oder sein Schadenregulierungsbeauftragter die Pflicht zur Erbringung einer Ersatzleistung oder
         sind die Erhebungen zur Feststellung der Ersatzpflicht innerhalb der in Abs. 1 angeführten Frist noch nicht abgeschlossen,
         so haben sie dies gegenüber dem geschädigten Dritten innerhalb der in Abs. 1 angeführten Frist schriftlich zu begründen. 
      
      …
      (4)      Kommen der Versicherer oder sein Schadenregulierungsbeauftragter ihrer Pflicht gemäß Abs. 1 und 2 nicht nach, so gebühren
         dem geschädigten Dritten die gesetzlichen Verzugszinsen spätestens ab dem Zeitpunkt des Ablaufes der Frist gemäß Abs. 1.“
         
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfrage 
      8       Am 3. Februar 2004 ereignete sich im Stadtgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem zwei Kraftfahrzeuge mit österreichischen
         amtlichen Kennzeichen beteiligt waren. Die Eigentümerin eines dieser beiden Fahrzeuge ließ es bei Ostermann reparieren, der
         sie ihre Ansprüche gegen VAV abtrat. Diese ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien. 
      
      9       Mit Schreiben des Vertreters von Ostermann vom 19. Februar 2004 wurde VAV aufgefordert, bis zum 2. März 2004 verschiedene
         Beträge zu zahlen, und zwar 2 206,39 Euro Reparaturkosten, 156 Euro Sachverständigenkosten, 36 Euro unfallkausale Nebenspesen
         und die Kosten des Vertreters von Ostermann.
      
      10     Da VAV innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht reagierte, erließ das Bezirksgericht Innsbruck am 19. März 2004 auf Klage von
         Ostermann einen Zahlungsbefehl über 2 407,39 Euro zuzüglich 5,5 % Zinsen seit dem 2. März 2004. Dieser Zahlungsbefehl wurde
         VAV am 23. März 2004 zugestellt; diese hatte jedoch einige Tage davor die Überweisung des gesamten Hauptsachenbetrags auf
         das Konto des Vertreters von Ostermann vorgenommen, wo er am 24. März 2004 gutgeschrieben wurde. 
      
      11     Da der Hauptsachenbetrag von VAV gezahlt worden war, wurde die Klage vor dem Bezirksgericht Innsbruck auf die Frage der Kosten
         des Verfahrens beschränkt. Dieses Gericht hat mit Entscheidung vom 18. Juni 2004 VAV die Kosten in Höhe von 531,01 Euro mit
         der Begründung auferlegt, dass die Haftpflichtversicherer nach ständiger Rechtsprechung über eine angemessene Frist von 10
         bis 14 Kalendertagen verfügten, um den Schaden zu regulieren; innerhalb dieser Frist könne der Anspruchsteller bei ordnungsgemäßer
         Sachbearbeitung eine Befriedigung seiner Ansprüche durch das Versicherungsunternehmen erwarten. Die von VAV erhobene Einrede,
         dass ihr nach § 29a Absatz 1 KHVG eine Frist von drei Monaten für die Schadenregulierung zustehe, wurde von dem Gericht zurückgewiesen.
         
      
      12     VAV legte Rekurs beim Landesgericht Innsbruck ein. Sie beantragte die Abänderung der Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck
         dahin, dass Ostermann Kosten in Höhe von 404,02 Euro auferlegt werden. Hilfsweise beantragte sie die Aufhebung dieser Entscheidung.
      
      13     Das vorlegende Gericht führt aus, dass die §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) im Wesentlichen das Erfolgsprinzip
         normierten, wonach die unterliegende Partei dem obsiegenden Gegner die Kosten des Verfahrens zu erstatten habe. Nach § 45
         ZPO habe jedoch der Kläger, selbst wenn seine Klage begründet sei, die Kosten von VAV zu tragen, sofern diese durch ihr Verhalten
         keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort anerkannt habe. 
      
      14     Treffe das Vorbringen von VAV zu, dass der Versicherer nach Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 jedenfalls über eine
         Bearbeitungsfrist von drei Monaten verfüge, so habe nach § 45 ZPO Ostermann die Kosten zu tragen. Sei dagegen dem Standpunkt
         von Ostermann der Vorzug zu geben und die genannte Bestimmung der Richtlinie dahin auszulegen, dass der Geschädigte seine
         Forderung früher fällig stellen und dem Versicherungsunternehmen innerhalb der Dreimonatsfrist eine angemessene Zahlungsfrist
         setzen könne, so habe VAV die Klageerhebung veranlasst und müsse daher die Kosten tragen.
      
      15     Unter diesen Umständen hat das Landesgericht Innsbruck beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
         Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      Ist Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 dahin auszulegen, dass dem in Anspruch genommenen Versicherungsunternehmen auch
         bei einer einfachen Sach- und Rechtslage immer eine Bearbeitungsfrist von drei Monaten zur Verfügung steht, oder dahin, dass
         es sich hiebei lediglich um eine „Fälligkeitsvorschrift“ handelt, die eine frühere klagsweise Inanspruchnahme des Versicherungsunternehmens
         nach Setzung einer „angemessenen“, auch innerhalb der Dreimonatsfrist gelegenen Zahlungsfrist nicht ausschließt? 
      
       Zur Vorabentscheidungsfrage 
      16     Der Gerichtshof hat in der Erwägung, dass die Beantwortung der vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt,
         das vorlegende Gericht nach Artikel 104 § 3 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung davon unterrichtet, dass er beabsichtigt, durch
         mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten
         Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 
      
      17     Die Beteiligten haben sich nicht geäußert. 
      18     Zunächst stellt die österreichische Regierung in Frage, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, die vorgelegte Frage zu
         beantworten. Die Richtlinie 2000/26 finde nämlich nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 auf jeden Schaden Anwendung, der bei einem
         Unfall entstanden sei, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet habe.
         Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betreffe jedoch nur Österreich. 
      
      19     Insoweit ist festzustellen, dass sich der österreichische Gesetzgeber, wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, bei der
         Umsetzung der Richtlinie 2000/26 in nationales Recht dafür entschieden hat, rein nationale Sachverhalte und solche, die unter
         die Richtlinie fallen, gleichzubehandeln. 
      
      20     Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsbestimmungen
         in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fiel,
         in denen aber die genannten Bestimmungen durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden waren (vgl. insbesondere Urteil
         vom 17. März 2005 in der Rechtssache C‑170/03, Feron, Slg. 2005, I‑2299, Randnr. 11 und die dort zitierte Rechtsprechung).
         
      
      21     Daher ist die vorgelegte Frage zu beantworten. 
      22     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 dahin
         auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es dem Geschädigten ermöglicht, das Versicherungsunternehmen
         zu verklagen, nachdem eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt worden ist, die innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen
         Dreimonatsfrist liegt. 
      
      23     VAV ist der Ansicht, dass die vorgelegte Frage zu bejahen sei, während Ostermann, die österreichische Regierung und die deutsche
         Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der entgegengesetzten Auffassung sind. 
      
      24     Insoweit ist festzustellen, dass der Zweck des Artikels 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 nicht darin besteht, wie dies VAV
         geltend macht, dem Versicherer eine angemessene Frist für die Schadensregulierung einzuräumen, sondern, wie sich aus der achtzehnten
         Begründungserwägung der Richtlinie ergibt, darin, das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs
         zu gewährleisten. 
      
      25     Dieser Zweck stimmt mit dem des Schutzes der Geschädigten überein, der bereits den Richtlinien zugrunde liegt, die die Richtlinie
         2000/26 gemäß ihrer achten Begründungserwägung ergänzen will, nämlich der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972
         betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
         und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) sowie der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates
         vom 30. Dezember 1983 (ABl. 1984, L 8, S. 17) und der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 (ABl. L 129,
         S. 33), die beide die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
         betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1996 in der Rechtssache C‑129/94, Ruiz Bernáldez, Slg. 1996, I‑1829,
         Randnr. 18, und vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C‑537/03, Candolin u. a., Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 18). 
      
      26     Diesem Zweck des Schutzes des Geschädigten liefe es zuwider, die in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 vorgesehene
         Dreimonatsfrist in dem Sinne auszulegen, dass es für ihn auch bei einer einfachen Sach- und Rechtslage keine Möglichkeit gibt,
         eine Regulierung des Schadens durch den Versicherer vor Ablauf dieser Frist zu erreichen. 
      
      27     Im Übrigen würde die Auslegung, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht,
         die es dem Geschädigten ermöglicht, die Zahlung binnen einer innerhalb der Dreimonatsfrist gelegenen angemessenen Frist zu
         verlangen, gegen Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EG‑Vertrag Bestimmungen
         beibehalten oder einführen können, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung der Richtlinie
         2000/26 erforderlich sind. 
      
      28     Unter diesen Umständen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26 dahin auszulegen
         ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die es dem Geschädigten ermöglicht, das Versicherungsunternehmen
         zu verklagen, nachdem eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt worden ist, die innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen
         Dreimonatsfrist liegt. 
      
       Kosten
      29     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG
            und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift
            nicht entgegensteht, die es dem Geschädigten ermöglicht, das Versicherungsunternehmen zu verklagen, nachdem eine angemessene
            Zahlungsfrist gesetzt worden ist, die innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Dreimonatsfrist liegt.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Deutsch.