CELEX: 
Language: de
Date: 1963-11-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/63 vom 19. November 1963 über die Genehmigung einer Vereinbarung des französischen Kohlengroßhandels und Kohleneinzelhandels

2750/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               25 . 11 . 63
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 16/63
                                           vom 19. November 1963
                    über die Genehmigung einer Vereinbarung des französischen Kohlen­
                                    großhandels und Kohleneinzelhandels
    Diese Entscheidung ergeht                           und können die Großhändler außerdem unmittelbar
                                                        an Verbraucher des Sektors „Haushaltungen und
    auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des          Kleinindustrie" verkaufen, die in der Lage sind, die
Vertrages,                                              Kohlen waggonweise oder in Schiffsladungen zu
    auf Grund des Antrags der „Fédération Nationale     beziehen und auf Grund eines JahresVertrages eine
des Syndicats de Négociants en Combustibles en          festgesetzte Mindestmenge von im allgemeinen jähr­
                                                        lich 240 t abnehmen .
Gros", Paris, 4, rue de Berri, vom 9. April 1962,
und beruht auf folgenden Erwägungen :                        Das Protokoll sieht ferner für die Einzelhändler
                                                        vor, daß diese
    Die in dem genannten Verband zusammenge­
schlossenen französischen Kohlengroßhändler beab­           — normalerweise beim Großhandel kaufen,
sichtigen, mit den in der „Föderation Nationale des
Syndicats de Negociants en Combustibles de France"          — direkt von den Produzenten und Importeu­
zusammengeschlossenen französischen Kohleneinzel­       ren unter den von diesen in ihren Verkaufsregelun­
händlern unter dem Patronat der „Confederation          gen festgelegten Bedingungen kaufen können,
Nationale du Commerce Charbonnier", des Dach­
verbandes der beiden Verbände, ein Protokoll über            — an alle Verbraucher des Sektors „Haushal­
eine Vereinbarung zwischen dem Kohlengroßhan­           tungen und Kleinindustrie" verkaufen, gegebenen­
del lind dem Kohleneinzelhandel auf Landesebene         falls mit Ausnahme der Verbraucher, die in den
abzuschließen, in dem bestimmte Regeln für den          Bestimmungen über den Großhandel genannt sind.
Wettbewerb zwischen Groß- und Einzelhändlern
festgelegt werden.                                           Die Bestimmungen des Protokolls über den Sek­
                                                        tor „Haushaltungen und Kleinindustrie" können
    Das Protokoll sieht für die Großhändler eine
                                                        durch Vereinbarungen ergänzt werden, die in den
Regelung vor, durch die die Käufergruppen be­           einzelnen Departements zwischen den Mitgliedern
stimmt werden, an welche die Großhändler unmit­         der regionalen Berufsverbände des Groß- und Ein­
telbar verkaufen können.
                                                        zelhandels abgeschlossen werden. Die oben genannte
    Nach diesen Bestimmungen                            jährliche Mindestmenge kann in diesen Vereinba­
                                                        rungen für die einzelnen Departements unterschied­
    — kaufen die Großhändler von den Produzenten        lich festgesetzt werden.
und Importeuren,
                                                             Das Protokoll sieht Sonderbestimmungen bei
    — verkaufen die Großhändler unmittelbar
                                                        Kohlenlieferungen an Heizungsbetriebe vor ; auf
        a) an die zugelassenen Einzelhändler,           diesem Gebiet verpflichten sich Groß- und Einzel­
        b) an die Industrie                             händler, sich gegenseitig zu unterstützen.
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     Darüber hinaus ist für jedes Departement, in dem      Angesichts der beherrschenden Stellung, die die
eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, die Bildung     „Charbonnages de France" auf diesem Teil des
eines zu gleichen Teilen aus Groß- und Einzel­        gemeinsamen Marktes innehaben, ist die Verein­
händlern bestehenden Schiedsausschusses vorgese­      barung nicht geeignet, den beteiligten Unterneh­
hen, der allein befugt ist, gegebenenfalls bei Zuwi­  men die Möglichkeit zu geben, für einen wesent­
derhandlungen gegen die Vereinbarungen Sanktio­       lichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem
nen zu verhängen.                                     gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, den
                                                      Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch
     Eine derartige Regelung stellt eine Vereinbarung diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb
dar, die den normalen Wettbewerb zwischen den         anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt
Großhändlern beschränkt, weil die Freiheit der Ver­   zu entziehen.
triebsunternehmen begrenzt wird, einzeln zu ent­
scheiden, an welche Käufergruppen sie verkaufen            Infolgedessen genügt die Vereinbarung den in
wollen, und weil die Käufer auf die verschiedenen     Artikel 65 § 2 des Vertrages geforderten Geneh­
Verteilungsstufen aufgeteilt werden.                  migungsvoraussetzungen.
     Das Protokoll fällt demzufolge unter das Verbot       Bei der betreffenden Vereinbarung handelt es
von Artikel 65 § 1 des Vertrages.                     sich um ein Rahmenabkommen. Die Parteien haben
                                                      vorgesehen, zur Durchführung des auf Landesebene
     Die in dem Protokoll enthaltene Vereinbarung     zwischen Groß- und Einzelhandel abgeschlossenen
kann gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt werden, sofern    Protokolls Vereinbarungen in den einzelnen Depar­
die für eine Genehmigung geforderten Bedingungen      tements zu treffen. Die Hohe Behörde muß folglich
erfüllt sind.                                         darauf achten, daß die später in den Departements
                                                      abzuschließenden Vereinbarungen gleichfalls den
     Die Bestimmungen des Protokolls wurden mit       Voraussetzungen für eine Genehmigung entsprechen.
dem Ziel beschlossen, den Tätigkeitsbereich der
französischen Groß- und Einzelhändler abzugrenzen.         Daher ist die Genehmigung dieses Protokolls
Die Vereinbarung führt zu einer Rationalisierung      mit der Auflage zu versehen, daß jede Vereinbarung
des Kohlenvertriebs in dem betreffenden Teil des      in einem Departement oder jede sonstige Durch­
gemeinsamen Marktes ; sie kann gemäß Artikel          führungsvereinbarung sowie jede Änderung dieses
65 § 2 als eine Vereinbarung angesehen werden,        Protokolls der Hohen Behörde zur Prüfung vorzule­
die, bei Anwendung der genannten Vertragsbestim­      gen ist, damit diese von Fall zu Fall entscheiden
mung auf die Vertriebsunternehmen, ihrer Art und      kann, ob eine vorherige Genehmigung erforderlich
                                                      ist.
Wirkung nach einem Spezialisierungsabkommen
streng analog ist.
                                                           Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
     Mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage auf      folgende
dem französischen Kohlenmarkt trägt diese Abgren­
zung zwischen Groß- und Einzelhandel zu einer
merklichen Verbesserung der Verteilung der be­        ENTSCHEIDUNG :
treffenden Erzeugnisse bei, denn auf diese Weise
wird vermieden, daß sich die Tätigkeit der Groß­                            Artikel 1
händler auf eine zu große Zahl von Käufern gerin­
ger Mengen erstreckt, und den Einzelhändlern bleibt        Das Protokoll über eine Vereinbarung des Groß­
der Verkauf an die Haushalte und das Kleingewerbe     und Einzelhandels, die auf Landesebene zwischen
vorbehalten.                                          der „Föderation Nationale des Syndicats de Ne­
                                                      gociants en Combustibles en Gros", 4, rue de Berri,
     Die für die Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche    Paris, und der „Föderation Nationale des Syndicats
vereinbarten Regeln beruhen auf objektiven Krite­     de Negociants en Combustibles de France" über
rien, die weder ihrer Art noch ihrer Wirkimg nach     den Kohlenabsatz an Haushaltungen und Klein­
diskriminierend sind. Die jährliche Mindestgrenze     industrie in Frankreich getroffen werden soll, wird
von 240 t für den Verkauf an den Sektor „Haus­        genehmigt.
haltungen und Kleinindustrie" ist hinreichend nied­
rig, und die genannten Verbraucher können sich,                             Artikel 2
falls sie es wünschen, sowohl an die Groß- als auch
an die Einzelhändler wenden.                               Die Genehmigung wird mit der folgenden Auf­
                                                      lage versehen :
     Die Vereinbarung ist infolgedessen für eine Ver­
besserung der Verteilung wesentlich, ohne daß sie          Die „Fédération Nationale des Syndicats de
— ihrem Wortlaut nach — weitergehende Einschrän­      Négociants en Combustibles en Gros" ist verpflich­
kungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert.        tet, jede Vereinbarung in einem Departement oder
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jedes sonstige Abkommen zur Durchführung des        europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
Protokolls über die auf Landesebene zwischen Groß­  am 25 . November 1963 in Kraft.
und Einzelhandel geschlossene Vereinbarung sowie
jede Änderung des Protokolls der Hohen Behörde zur     Die vorstehende Entscheidung wurde von der
vorherigen Prüfung vorzulegen.                      Hohen Behörde in der Sitzung vom 19. Novem­
                                                    ber 1963 beraten und beschlossen .
                      Artikel 3
                                                                         Für die Hohe Behörde
    Diese Entscheidung wird der „Föderation Na­
                                                                             Der Präsident
tionale des Syndicats de Negociants en Combustibles
en Gros" in Paris zugestellt und im Amtsblatt der                            Dino DEL BO