CELEX: 51995PC0319
Language: de
Date: 1995-07-06
Title: Geänderter Vorschlag für EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung von Normen für die Austrahlung von Fernsehsignalen (enthält die Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 06.07.1995
                                            KOM(95) 319 endg. - COD 476
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
    gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
         zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
       des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                           Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                     über die Anwendung von Normen
                 für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen
            (enthält die Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG)
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
          gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrags).
Nach Artikel 189b. 2(d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von dem
Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen
abzugeben.
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den sechs vom Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag und, in dem die von der Kommission
angenommenen Änderungen einbezogen sind
1.     VORGESCHICHTE
       Am 16. November 1993 unterbreitete die Kommission dem Europäischen
       Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
       Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Auszahlung
       von Fernsehsignalen1 auf der Grundlage der Artikel 57(2), 66 und 100a des
       Vertrags.
       Am 19. April 1994 gab das Europäische Parlament in einer ersten Lesung eine
       befürwortende Stellungnahme ab2.
       In seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag gab der Wirtschafts- und
        Sozialausschuß am 23. März 1994 eine befürwortende Stellungnahme ab3.
       Am 25. Oktober 1994 unterbreitete die Kommission dem Rat einen geänderten
       Vorschlag, in dem die von der Kommission übernommenen Änderungen des
       Europäischen Parlaments einbezogen sind4.
       Am 22. Dezember 1994 verabschiedete der Rat gemäß Artikel 189b des Vertrags
        einen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie5.
        Anläßlich der zweiten Lesung am 13. Juni 1995 gab das Europäische Parlament
        eine befürwortende Stellungnahme ab, in der sechs Änderungen am gemeinsamen
        Standpunkt enthalten waren.
        ABl. Nr. C 341 vom 18.12.1993, S. 18
        ABl. Nr. C 128 vom 9.5.1994, S. 54
        ABL Nr. C 148 vom 30.05.1994, S.l
        KOM(94) 455 endg. - COD 476
        ECO 276, CODEC 80 vom 22.12.1994.
                                              2
 ---pagebreak--- 2. ZWECK DER RICHTLINIE
   Zweck des Vorschlag einer Richtlinie über die Anwendung von Normen für die
   Austrahlung von Fernsehsignalen ist:
          die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens in Form von Normen für
          die Übermittlung von fortgeschrittenen Fernsehfunksignalen;
          Erleichterung des unionsweit harmonisierten Anschlusses von peripheren
          Anlagen an Fernsehgeräte;
          Schaffung eines in der gesamten Union gültigen gemeinsamen Rahmens für
          den bedingten Zugang zu digitalen Abonnentenfernsehen;
          Förderung der Übertragung von Fernsehdiensten im Breitbildschirmformat
          über Kabelnetze.
3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES
   EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament anläßlich der zweiten Lesung
   vorgeschlagenen Änderungen kann die Kommission diejenigen übernehmen, die:
   i)     mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission übereinstimmen
          und/oder
   ii)    mit dem Standpunkt der Kommission zur ersten Lesung des Europäischen
          Parlaments übereinstimmen und/oder
   iii)   den Text auf nützliche Weise klären.
 ---pagebreak--- 3.1 Von der Kommission angenommene Änderungen
    Nach eingehender Konsultation der beteiligten Marktparteien schlägt das
    Europäische Parlament sechs Änderungen vor. Da diese Änderungen eine große
    Mehrheit im Parlament erhielten und mit den Absichten der Kommission in ihrem
    vorher geänderten Vorschlag übereinstimmen, kann die Kommission alle sechs
    Änderungen übernehmen. Die Begründung für diese Haltung werden nachstehend
    ausführlich dargelegt.
    3.1.1  Die Kommission kann sich damit einverstanden erklären, daß die
           Hervorhebung der Bedeutung einer Ermutigung der Unternehmer, in die
           Bereitstellung von Diensten mit bedingtem Zugang zu investieren, wichtig
           ist und daß dieser Punkt in einem Erwägungsgrund als Teil der Änderung 5
           zum Ausdruck gebracht wird.
    3.1.2  Die Kommission ist damit einverstanden, daß ein Verweis auf die Gefahr
           der Piraterie und die Notwendigkeit geeigneter Rechtsvorschriften
           hiergegen angebracht ist, und übernimmt deshalb die Änderung 1 (neuer
           Erwägungsgrund).
    3.1.3  Die Kommission stimmt zu, daß ein Hinweis auf den allgemeinen
            Grundsatz des offenen Netzzugangs nützlich ist und übernimmt deshalb
            Änderung 2 (neuer Erwägungsgrund).
    3.1.4   Die Kommission stimmt zu, daß die Förderung von Fernsehdiensten im
            Breitbildschirmformat auf digitalen Netzen in einer Weise, die mit den
            Interessen des Marktes und des Verbrauchers kompatibel sind, ein
            Wünschenwertes Ziel ist und übernimmt deshalb Änderung 3 (neuer Text in
            Artikel 1) unter der Voraussetzung, daß hierdurch nicht den
            Mitgliedstaaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt werden sollen.
    3.1.5   Die Kommission kann die Definition eines Fernsehdienstes im
            Breitbildschirmformat mit dem Format 16:9 als Norm akzeptieren. Sie
            befürwortet auch das Konzept, daß über digitale Netze Fernsehdienste im
            Breitbildschirmformat verteilt werden können. Deshalb kann sie Änderung
            4 übernehmen (neuer Text in Artikel 2).
    3.1.6   Mit Änderung 5 fügt das Europäische Parlament neue Elemente in
            Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts ein, der den bedingten Zugang
            zum digitalen Fernsehen betrifft. Zu diesen neuen Elementen, die das
            Ergebnis von Konsultationen zwischen dem Parlament und den
            Marktbeteiligten sind, gehören:
                     die Aufnahme von Bestimmungen über "klar" - d.h. unverwürfelt -
                     übermittelte Fernsehsignale;
                     die Forderung, daß die Handelsbeziehungen zwischen Anbietern
                     von Diensten mit bedingten Zugang und Rundfünkanstalten fair,
                     angemessen und nichtdiskriminierend sind;
                     die Forderung, daß für den bedingten Zugang getrennte Konten zu
                     führen sind;
 ---pagebreak---                     die Forderung, daß Anbieter von digitalen Fernsehdiensten ein
                    Gebührenberzeichnis veröffentlichen und
                    die Verfügbarkeit von geeigneten Verfahren zur Streitschlichtung
                    in den Mitgliedstaaten.
            Das Parlament hat an einigen Stellen redaktionelle          Änderungen
            vorgenommen, um den früheren Text zu klären.
            Die Kommission kann sich mit dieser Änderung einverstanden erklären und
            fügt neue Konsenselemente über Fairneß, Transparenz und
            Streitschlichtung zum vorherigen Konsens der Industriekreise über
            bedingten Zugang hinzu.
    3.1.7   Die Kommission kann Änderung 6 akzeptieren, mit der redaktionelle
            Änderungen am Text von Artikel 6 des gemeinsamen Standpunktes
            vorgenommen werden, da die eine nützliche Klärung ist.
4.  SCHLUSSFOLGERUNG
4.1 Gemäß Artikel 189b Absatz 2 des EG-Vertrags gibt die Kommission hiermit ihre
    Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung
    verabschiedeten Änderungen. Die Kommission übernimmt alle sechs vom
    Parlament vorgeschlagenen Änderungen, da sie mit den Zielen dieser Richtlinie
    voll im Einklang stehen. Diese Änderungen sind in dem geänderten Vorschlag
    (Anhang) aufgenommen. Gemäß Artikel 189a (zweiter Absatz) ändert die
    Kommission hiermit ihren Vorschlag.
 ---pagebreak---                           Geänderter Vorschlag für
EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    über die Anwendung von Normen für die Austrahlung von Fernsehsignalen
 (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrags).
Nach Artikel 189b. 2(d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von dem
Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen
abzugeben.
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den sechs vom Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag und, in dem die von der Kommission
angenommenen Änderungen einbezogen sind.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                       Geänderter Text
                                   Erwägung 15a (neu)
                                          Die Anbieter von Diensten mit Zugangs-
                                          berechtigung müssen die Vergütung für
                                          ihre Investitionen und für die Bereit-
                                          stellung der Dienste für die Veranstalter
                                          einfordern können und dadurch ermutigt
                                          werden.       ihre       Investitionstätigkeit
                                   Erwägung 17a (neu)
                                          Im digitalen audiovisuellen Sektor in
                                          Europa werden sich die Möglichkeiten für
                                          Piraterie vergrößern, was negative Aus-
                                          wirkungen für die Betreiber und die
                                          Prograrnmanbieter naben wird, Deshalb
                                          wird die Einführung und Durchsetzung
                                          wirksamer Vorschriften zur Bekämpfung
                                          des Piratentums auf europäischer Ebene
                                          immer dringlicher werden,
                                   Erwägung 19a (neu)
                                          In den Schlußfolgerungen der Präsident-
                                          schaft anläßlich der Konferenz der G7 zur
                                          Informationsgesellschaft, die am 25. und
                                          26. Februar 1995 in Brüssel stattfand.
                                          wurde insbesondere auf die Not-
                                          wendigkeit eines rechtlichen Rahmens
                                          hingewiesen, mit dem die Öffoung der
                                          Netze und die Einhaltung der Wettbe-
                                          werbsregeln gewährleistet werden sollen.
                                 Artikel 1 Absatz la (neu)
                                          Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die
                                          Übertragung von bereits bestehenden
                                          Breitbildschirm-Ferosehdiensten,
                                          insbesondere gemäß der Richtlinie
                                          92/38/EWG         und      dem      Beschluß
                                           93/424/EWG. auf öffentlich zugängliche
                                          digitale Übertragungssysteme erleichtert
                                           wird, wobei die Interessen der Anbieter
                                           wis auch der Fernsehzuschauer m
                                           schützen sind, die fur die Herstellung
                                           bzw, fur den Empfang dieser Pienste
                                           Investitionen getätigt haben,
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                            Geänderter Text
                                             Artikel 2
Für alle Fernsehdienste, die über Kabel,     Für alle Fernsehdienste, die über Kabel,
Satellit oder terrestrische Systeme zu        Satellit oder terrestrische Systeme zu
Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft        Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft
übertragen werden, gilt folgendes:           übertragen werden, gilt folgendes:
a)für Dienste im Breitbildschirmformat a)für Dienste im Breitbildschirmformat
    mit 625 Zeilen, die nicht voll digital        mit 625 Zeilen, die nicht voll digital
    sind, wird das 16:9-D2-MAC-                   sind, wird das           16:9-D2-MAC-
    Übertragungssystem oder ein 16:9-             Übertragungssystem oder ein 16:9-
    Übertragungssystem verwendet, das             Übertragungssystem verwendet, das
    mit PAL oder SECAM voll kompatibel            mit PAL oder SECAM voll kompatibel
    ist;                                          ist;
                                                  Breitbildschirm-Fernsehdienste       be-
                                                  stehen aus Programmen, die in der Ab-
                                                  sicht hergestellt und vertrieben wer-
                                                  den. der Öffentlichkeit auf Breitbild-
                                                  schirmen vorgeführt zu werden.
                                                  Das Format 16:9 ist das Bezugsformat
                                                  der Breitbildschirm-Fernsehdienste:
b)für hochauflösende Dienste, die nicht b)für hochauflösende Dienste, die nicht
    voll digital sind, wird das HD-MAC-           voll digital sind, wird das HD-MAC-
    Übertragungssystem verwendet;                 Übertragungssystem verwendet;
c)fiir voll digitale Dienste wird ein c)für voll digitale Dienste wird ein
    Übertragungssystem verwendet, das             Übertragungssystem verwendet, das
    von einer anerkannten europäischen            von einer anerkannten europäischen
    Normungsorganisation genormt wor-             Normungsorganisation genormt wor-
     den ist. Ein Übertragungssystem              den ist. Ein Übertragungssystem
    umfaßt in diesem Kontext folgende             umfaßt in diesem Kontext folgende
    Bestandteile: Erzeugung von Pro-              Bestandteile:    Erzeugung von Pro-
    grammsignalen (Quellcodierung der             grammsignalen (Quellcodierung der
     Audio-Signale, Quellcodierung der            Audio-Signale, Quellcodierung der
     Video-Signale,     Multiplexen     der       Video-Signale,        Multiplexen    der
     Signale) sowie Anpassung an die              Signale)   sowie     Anpassung    an die
    Übertragungsmedien (Kanalcodierung,           Übertragungsmedien (Kanalcodierung,
    Modulation       und      gegebenenfalls      Modulation        und      gegebenenfalls
     Verteilung der Energie).                     Verteilung der Energie).
                                                  Voll     digitalisierte   Übertragungs-
                                                  svsteme. die der Öffentlichkeit für die
                                                  Verteilung von Fernsehdiensten zur
                                                  Verfügung stehen, müssen für die
                                                  Verteilung von Breitbanddiensten ge-
                                                  eignet sein.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                           Geänderter Text
                                         Artikel 4
Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der     Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der
Fernsehzuschauer         zu       digitalen  Fernsehzuschauer           zu       digitalen
"Pay-TV"-Diensten in der Europäischen        Fernsehdiensten in der Europäischen
Gemeinschaft gilt folgendes:                 Gemeinschaft, unabhängig vom Übertra-
                                              gungsweg, gilt folgendes:
a)Alle Kundengeräte, die in der a)Alle Kundengeräte, die in der
    Europäischen Gemeinschaft verkauft,           Europäischen Gemeinschaft verkauft,
    vermietet oder in anderer Weise zur           vermietet oder in anderer Weise zur
    Verfügung gestellt werden und die             Verfügung gestellt werden und die
    verwürfelte digitale Fernsehsignale           verwürfelte digitale Fernsehsignale
    decodieren können, müssen in der              decodieren können, müssen in der
    Lage sein, solche Signale entsprechend        Lage sein:
    dem      gemeinsamen      europäischen
                                                  - solche Signale entsprechend dem
    Verwürflungs-Algorithmus, für den
                                                     gemeinsamen             europäischen
    eine anerkannte europäische Normen-
                                                     Verwürflungs-Algorithmus, für den
    organisation als Verwalter fungiert, zu
                                                     eine      anerkannte     europäische
    decodieren;
                                                     Normenorganisation als Verwalter
                                                     fungiert, zu decodieren;
                                                  - Signale, die unverschlüsselt über-
                                                     tragen worden sind, wiederzugeben,
                                                     vorausgesetzt, daß der Mieter bei
                                                     gemieteten Geräten die einschlägige
                                                     Mietvereinbarung einhält:
b) Zugangsberechtigungssysteme, die in b) Zugangsberechtigungssysteme, die in
der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt          der Europäischen Gemeinschaft ein-
werden, müssen die erforderlichen                 gesetzt werden, müssen die erforder-
technischen Möglichkeiten für eine                lichen technischen Möglichkeiten für
kostengünstige Übergabe der Kon-                  eine kostengünstige Übergabe der
trollfunktion an den Kopfstellen der              Kontrollfunktion an den Kopfstellen
Kabelnetze aufweisen, um den Kabel-               der Kabelnetze aufweisen, um den
fernsehbetreibern auf lokaler oder regio-         Kabelfernsehbetreibern auf lokaler
naler Ebene eine vollständige Kontrolle           oder      regionaler      Ebene     eine
der Dienste zu ermöglichen, die solche            vollständige Kontrolle der Dienste zu
Zugangsberechtigungssysteme verwenden;            ermöglichen,           die        solche
                                                  Zugangsberechtigungssysteme
                                                  verwenden;
                                              ba) die Mitgliedstaaten ergreifen alle
                                              geeigneten Maßnahmen, damit Anbieter
                                              von Diensten mit Zugangsberechtigung,
                                              unabhängig vom Übertragungsweg, die
                                              Zugangsdienste zu digitalen Fernseh-
                                              diensten herstellen und vermarkten.
                                             10
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                            Geänderter Text
                                                         allen Veranstaltern zu chancen-
                                                        gleichen, vernünftigen und nicht-
                                                        diskriminierenden Bedingungen
                                                        technische Dienste anbieten, die
                                                        es gestatten, daß ihre digitalen
                                                        Fernsehdienste von zugangsbe-
                                                        rechtigten Zuschauern mit Hilfe
                                                        von Decodern, die von den An-
                                                        bietern von Diensten verwaltet
                                                        werden, empfangen werden, und
                                                        das     Wettbewerbsrecht      der
                                                        Gemeinschaft respektieren, ins-
                                                        besondere in Fällen einer
                                                        beherrschenden Wettbewerbs-
                                                        position:
                                                        in bezug auf ihre Tätigkeit als
                                                        Anbieter von Diensten mit Zu-
                                                        gangsberechtigung eine ge-
                                                        trennte       Rechnungsführung
                                                        haben.
                                                     Die Veranstalter veröffentlichen
                                                     ein Gebührenverzeichnis für Fern-
                                                     sehzuschauer, bei dem berücksich-
                                                     tigt wird, ob Zusatzgeräte bereit-
                                                     gestellt werden oder nicht.
                                                     Digitale Fernsehdienste können
                                                     sich nur dann auf diese Bestim-
                                                     mungen berufen, wenn die ange-
                                                     botenen Dienste mit den geltenden
                                                     europäischen Rechtsvorschriften
                                                     übereinstimmen.
c) Im Zusammenhang mit dem Einbau von c)             Bei Vergabe von Lizenzen an Her-
    Zugangsberechtigungssvstemen        in  steller von   Kundengeräten müssen Inhaber
    Kundengeräte durch Gerätehersteller     von        Industrieeigentumsrechten       an
                                            Zugangsberechtigungssvstemen und
    - erfolgt die Vergabe von Lizenzen Produkten diese zu chancengleichen, ange-
      für Zugangsberechtigungssysteme messenen und nichtdiskriminierenden Be-
      an Gerätehersteller zu chancen- dingungen vergeben. Die Vergabe von
      gleichen, angemessenen und nicht- Lizenzen, bei der technische und handels-
      diskriminierenden Bedingungen:        spezifische Faktoren zu berücksichtigen
                                            sind, darf von den Rechteinhabern nicht an
                                            Bedingungen geknüpft werden, mit denen
                                            der Einbau
                                           11
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                          Geänderter Text
     erfolgt die Lizenzierung oder die         - entweder         einer   gemeinsamen
     anderweitige Bereitstellung von              Schnittstelle, die den Anschluß
     Zugangsberechtigungssvstemen für             mehrerer Zugangssysteme ermög-
     Gerätehersteller so. daß weder der           licht, die sich von dem Vorhandenen
     Einbau     eines     anderen     Zu-         unterscheiden.
     gangsberechtigungssvstems       noch
     einer gemeinsamen Schnittstelle           - oder von Mitteln, die einem anderen
     ausgeschlossen wird, vorausgesetzt,          Zugangssvstem eigen sind, sofern
     daß die für das Zugangs-                     der Lizenznehmer die vernünftigen
     berechtigungssvstem       relevanten         und angemessenen Bedingungen
     Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.         einhält, mit denen die Sicherheit der
                                                  Transaktionen der Anbieter von
                                                  Zugangsberechtigungssvstemen
                                                  gewährleistet wird.
                                               in ein Gerät untersagt, verhindert oder
                                               entmutigt werden soll.
                                               Fernsehgeräte mit einem integrierten
                                               digitalen Decoder müssen mindestens
                                               mit einer zusätzlichen genormten
                                               Schnittstelle ausgerüstet sein, die den
                                               Anschluß von Zugangsberechtigungs-
                                               svstemen und anderen Elementen eines
                                               digitalen Fernsehsystems an den
                                               Digitaldecoder ermöglicht.
                                           ca)      die Mitgliedstaaten tragen dafür
                                           Sorge, daß vorbehaltlich der in An-
                                           wendung des Vertrags von der Kom-
                                           mission oder von Mitgliedstaaten er-
                                           griffenen Maßnahmen jede Partei mit einer
                                           ungelösten Streitfrage in bezug auf die
                                           Anwendung der Bestimmungen der gemäß
                                           diesem Artikel festgelegten Vorschriften
                                           einen      leichten      und   grundsätzlich
                                           kostengünstigen Zugang zu geeigneten
                                           Schlichtungsverfahren hat, mit dem Ziel,
                                           diese Streitfragen in ausgewogener und
                                           transparenter Weise zügig beizulegen.
                                           Dieses Verfahren schließt Schadenser-
                                           satzklagen einer der Parteien nicht aus.
                                           Falls die Kommission aufgefordert wird,
                                           eine Stellungnahme bezüglich der An-
                                           wendung des Vertrags abzugeben, so muß
                                           sie sich umgehend äußern.
                                          12
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Text
                                              Artikel 6
Die Kommission überprüft diese Richtlinie      Die Kommission prüft die Bedingung für
vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei      die Anwendung dieser Richtlinie sowie die
Jahre und unterbreitet dem Europäischen        Marktentwicklung bei den digitalen
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-        Fernsehdiensten in der Europäischen
und Sozialausschuß einen Bericht über die      Union vor dem 1. Juli 1997 und danach
Marktentwicklung            und           die  alle zwei Jahre und unterbreitet dem
technologischen Fortschritte, insbesondere     Europäischen Parlament, dem Rat und
im Bereich der digitalen Technologie           dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
sowie über die Marktentwicklungen bei          einen Bericht. Dieser Bericht betrifft die
der Zugangsberechtigung zu digitalen           Marktentwicklung und insbesondere die
Fernsehdiensten. Falls erforderlich, legt die  Entwicklungen in bezug auf die Fort-
Kommission dem Rat Vorschläge zur              schritte in den Bereichen Technologiejind
Anpassung dieser Richtlime an diese            digitale Dienste sowie die technischen und
Entwicklungen vor.                             handelsspezifischen Entwicklungen des
                                               Zugangsberechtigungsmarktes            unter
                                               Berücksichtigung        der        digitalen
                                               Fernsehdienste. Falls erforderlich, legt die
                                               Kommission dem Rat Vorschläge zur
                                               Anpassung dieser Richtlinie an diese
                                               Entwicklungen vor.
                                              13
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95)319endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             16
                                     Katalognummer : CB-CO-95-348-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91220-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      v«,