CELEX: 31991R3057
Language: de
Date: 1991-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3057/91 der Kommission vom 18. Oktober 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle

19. 10 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 289/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3057/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Oktober 1991
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                portugiesischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
                                                                    auf dem Markt der Gemeinschaft ungefähr 340 Tonnen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             natives Lampant-Olivenöl zu verkaufen.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                                            Artikel 2
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­            Die Ausschreibung wird am 24. Oktober 1991 veröffent­
 sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                   licht.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Einlagerungsort werden von der INGA an ihrem Sitz in
 2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der          der Rua Camilo Castelo Branco, 45, 1000 Lissabon,
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.           Portugal, bekanntgegeben.
 Die portugiesische Interventionsstelle hat in Anwendung
 von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
 136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem                      Kommission unverzüglich übermittelt.
 Besitz.
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                                         Artikel 3
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der              Die Angebote müssen bei der INGA an ihrem Sitz in der
 Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              Rua Camilo Castelo Branco 45, 1000 Lissabon, Portugal,
 (EWG) Nr. 3818/85 Q, festgelegt. Für den Verkauf des               bis spätestens am 11 . November 1991 , 14.00 Uhr (Orts­
 betreffenden Öls ist die Lage des Olivenölmarkts gerade            zeit), eingehen.
 günstig.
                                                                    Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist
                                                                    lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr                  Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                      Dezember 1990 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst
                                                                    in ein öffentliches Register eingetragen ist.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        Außerdem darf sich das Angebot des Bieters auf
für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­               höchstens 85 Tonnen erstrecken.
rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­
 mung und somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die
von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum                                         Artikel 4
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen
können.                                                             (1 )    Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­
                                                                    gehalt von 3 Grad.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   (2)     Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
schusses für Fette —                                                halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                    so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                                    — Säuregehalt bis 3 Grad :
                           Artikel 1
                                                                         für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3
Die portugiesische Interventionsstelle »Instituto Nacional               Grad :
de Intervençâo e Garantia Agricola", nachstehend »INGA*                  Erhöhung um 66,78 Esc
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
                                                                    — Säuregehalt mehr als 3 bis 5 Grad :
O   ABl.  Nr. L 162 vom 26.   6. 1991 , S. 27.                           für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3
(3) ABL   Nr. L 331 vom 28.   11 . 1978, S. 13.                          Grad :
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30.   12. 1977, S. 46.
M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                               Verringerung um 66,78 Esc
 ---pagebreak--- Nr. L 289/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 10 . 91
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :                                                     Artikel 7
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als          Das Olivenöl wird von der INGA spätestens am fünften
    5 Grad :
                                                             Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
    zusätzliche Verringerung um 73,05 Esc.                   gemäß Artikel 5 verkauft. INGA übermittelt den Lagern
                                                             das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                         Artikel 5
Die INGA übermittelt der Kommission spätestens drei                                 Artikel 8
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne           Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.              genannte Kaution beträgt 3 340 Esc je 100 kg.
                        Artikel 6                                                   Artikel 9
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl      Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) £Jr. 2960/77
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­       vorgesehene Lagergeld beträgt 430,0 Esc je 10Q kg.
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der                               Artikel 10
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
züglich mitgeteilt.                                          schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18. Oktober 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission