CELEX: 32005R1085
Language: de
Date: 2005-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1085/2005 der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 177/27
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1085/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 8. Juli 2005
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 145 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) wurden die ab 2005 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt. Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.
            
         
               (2)
            
            
               Um die Aufgabe der nationalen Verwaltungen im Rahmen der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche der zwischen dem Datum des Beihilfeantrags für 2003 und dem Datum der Anwendung der Betriebsprämienregelung im ersten Anwendungsjahr von einem nationalen Flurbereinigungsprogramm betroffenen Flächen als Dauergrünland anzusehen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 übermitteln die Mitgliedstaaten bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für jede betreffende Region die Angaben gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sowie bis spätestens 1. August des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung den entsprechenden Anteil an der Obergrenze gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Aus Gründen der Vereinfachung sollte das Datum des 1. August durch das für die Mitteilung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vorgesehene Datum ersetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates geändert wurde und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission seit 1. Januar 2005 anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Dieses Datum sollte jedoch vorverlegt werden, um den zeitlich befristeten Anbau von Gemüse in Regionen zu gestatten, in denen Getreide entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Betriebsinhaber, wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59 der genannten Verordnung nutzt, auch die gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 legt der Mitgliedstaat die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1 desselben Artikels genutzt werden kann, indem er anhand objektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz 1 desselben Artikels genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum 2000—2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regionen aufteilt. Es ist angezeigt, die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler und regionaler Ebene anhand der Angaben festzulegen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Da die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 seit 1. Januar 2005 gilt, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 28a werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.
            
         
               2.
            
            
               Dem Artikel 32 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
               „Werden Flächen im Rahmen eines nationalen Flurbereinigungsprogramms zwischen dem Datum des Beihilfeantrags für 2003 und dem Datum der Anwendung der Betriebsprämienregelung im ersten Anwendungsjahr neu zugewiesen, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat, welche Flächen für die Zwecke von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als Dauergrünland gelten. In diesen Fällen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die auf der Ebene des Betriebsinhabers vor der Flurbereinigung bestehende Situation, indem sie etwaige Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Betriebsinhabers, seine Zahlungsansprüche zu nutzen, möglichst gering halten. Dabei treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass in dem vom Flurbereinigungsprogramm betroffenen Gebiet die insgesamt für Zahlungsansprüche infrage kommende stillgelegte Fläche nennenswert ansteigt oder sich die Dauergrünlandfläche nennenswert verringert.“
            
         
               3.
            
            
               Dem Artikel 41 wird folgender Absatz 5 angefügt:
               „(5)   Die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler und regionaler Ebene gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.“
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. August“ durch das Datum „15. September“ ersetzt.
            
         
               5.
            
            
               Der Anhang erhält die Fassung von Anhang I dieser Verordnung.
            
         
               6.
            
            
               Der Text von Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Juli 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).
   
      (2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 606/2005 (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S. 15).
   
      (3)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
   
      (4)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG I
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Datum
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        15. Juli
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        15. Juli
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        15. Juli
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        11. Juni
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        30. Juni
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        1. März“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG II
            Hektarzahl gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
            
                        Mitgliedstaat und Regionen
                     
                     
                        Hektarzahl
                     
                  
                        DÄNEMARK
                     
                     
                        33 740
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        301 849
                     
                  
                        Baden-Württemberg
                     
                     
                        18 322
                     
                  
                        Bayern
                     
                     
                        50 451
                     
                  
                        Brandenburg und Berlin
                     
                     
                        12 910
                     
                  
                        Hessen
                     
                     
                        12 200
                     
                  
                        Niedersachsen und Bremen
                     
                     
                        76 347
                     
                  
                        Mecklenburg-Vorpommern
                     
                     
                        13 895
                     
                  
                        Nordrhein-Westfalen
                     
                     
                        50 767
                     
                  
                        Rheinland-Pfalz
                     
                     
                        19 733
                     
                  
                        Saarland
                     
                     
                        369
                     
                  
                        Sachsen
                     
                     
                        12 590
                     
                  
                        Sachsen-Anhalt
                     
                     
                        14 893
                     
                  
                        Schleswig-Holstein und Hamburg
                     
                     
                        14 453
                     
                  
                        Thüringen
                     
                     
                        4 919
                     
                  
                        LUXEMBURG
                     
                     
                        705
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                  
                        Region 1
                     
                     
                        9 193
                     
                  
                        Region 2
                     
                     
                        8 375
                     
                  
                        Region 3
                     
                     
                        17 448
                     
                  
                        Region 4
                     
                     
                        4 155
                     
                  
                        Region 5
                     
                     
                        4 051
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                        England (andere)
                     
                     
                        241 000
                     
                  
                        England (Moorland SDA)
                     
                     
                        10
                     
                  
                        England (Upland SDA)
                     
                     
                        190
                     
                  
                        Nordirland
                     
                     
                        8 304“