CELEX: 31990D0622
Language: de
Date: 1990-11-12 00:00:00
Title: 90/622/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993

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31990D0622

90/622/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0009

BESCHLUSS DES RATES  vom  12. November 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung  nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik  Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum  31. Juli 1993  (90/622/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über  den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt  auf das Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien  über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens  (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung  nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und  die Islamische Republik Mauretanien vor Ablauf des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden  Protokolls Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am  Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in den Anhang des Abkommens und in das Protokoll  aufgenommen werden sollen.  Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, das genannte  Protokoll in Erwartung des Ergebnisses dieser Verhandlungen vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Juli 1990  zu verlängern.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31. Juli 1990 ein neues Protokoll  paraphiert.  Durch dieses Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den  Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt.  Nach Artikel 155  Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat über die geeigneten Modalitäten zur  umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, bei den  Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten  Ländern trifft. Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.  Um eine  Unterbrechung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es  unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde  haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die  vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden  Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel  43 des Vertrages zu genehmigen -  BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der  Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste  Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis 31. Juli 1993 wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem  Beschluß beigefügt. Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, gelten  das in Artikel 1 genannte Abkommen und, soweit es für seine Anwendung erforderlich ist, die die  Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffenden Vorschriften der gemeinsamen  Fischereipolitik unter den Bedingungen von Anmerkung 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88  des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren  mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen  dem Zollgebiet der Gemeinschaft, den Kanarischen Inseln anzuwenden sind  (1), auch für  Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig in den Registern der zuständigen  örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas eingetragen  sind. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt  sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu  unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 12. November 1990.  Im Namen des Rates   Der Präsident  G. DE MICHELIS (1)  ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 1.     (1)  ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.