CELEX: 51979PC0488
Language: de
Date: 1979-09-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1980). (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 488
Vol. 1979/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79) 488 endg .
                                                      Brüssel , den 20 . September 1979
                                                    1
                              Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
  zollkontingents für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch
     ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle
   ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in         der
                                 Türkei    ( 1980 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                      c -   '      ■ ' <sV
  K0M(79 ) 488 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
                                                                     \           -   ,
                                                                             '       * ,       •
                   , '              '                                  *     ' '           •     i
   1 . Die Verordnung ( EWG) Nr . ll§°. / 77 des Rates vom         .]       I 1977 ( 1 )
        über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender Agrarerzeugni sse in die
        Gemeinschaft sieht insbesondere in Artikel 5 Absatz 1 die Eröffnung eines
       jahrlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 25.000 t für Haselnüsse /
       frisch oder getrocknet / auch ohne äussere Schalen oder enthäutet / der Tarifstelle
       ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs / zum Zollsatz von 2,5 % vor .
 2 . Was die wirtschaftlichen Daten betrifft / die' zur Erstellung des vorgeschlagenen
♦      Auftei lungsschlüssels dienen sollen / so^ist zu bemerken / dass ihnen insbesondere
       die von den Hitgliedstaaten getätigten früheren und voraussichtlichen Einfuhren
       von Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde liegen messen .
       Diese Angaben konnten von allen Mitgliedstäaten für die Jahre 1976 bis 1973 ge­
       macht werden . Der in dem Verordnungsvorschlag enthaltene Äuftei luhgsschlüssel
       ist der gleiche , wie er schon für das Jahr 1979 festgelegt wurde , denn er           •
       erspricht den üblichen einschlägigen Kriterien".
   3. Hinsichtlich der Verwaltung des Zo ^ Ikontingents wird vorgeschlagen / einen erheb­
       lichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche Quoten auf die Mitgliedstaaten
       aufzuteilen ; die restliche Menge bildet dann eine Reserve / auf die von den
       Quoten / die sich als zu hoch erwiesen haben / Teilmengen übertragen werden und
       der die Mitgliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken haben/ zusätzliche
       Quoten, entnehmen .                                                         •     ^
   4 . Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag als einheit­
       liche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das "Windhund~Verfa)fren" vor .
       Um der( "fetsache Rechnung zu tragen / dass . es sich um jahreszeitlich bedingte
       Einfuhren handelt / wird vorgeschlagen / die Obertragungsgrenze auf 40 v.H.
       der ursprünglichen Quote festzusetzen . V
  < 1>.ABl . Nr . 1 142 vom 9.6. 1977/ • S. 10. '
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG)                              DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
               nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle
                        ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ( 198t)) •
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                           Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
                                                                    der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                                    Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
                                                                    gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren
                                                                    der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Auschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  wird. Dem- Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
Artikel 113,                                                        kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                    sätze entsprochen - werden, indem der Ausnutzung des
                                                                    Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung der
auf Vorschlag der Kommission,                                       Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
                                                                    Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
                                                                    Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                                                                    staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   schen Angaben über die während eines repräsentativen
 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr                Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei
                                                                    und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ur­
sprung in der Türkei in die Gemeinschaft (*) können                 betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere
Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei im               Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuh­
Rahmen       eines     Gemeinschaftszollkontingents      von        ren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in
25 000 Tonnen zum Zollsatz von 2,5 v.H. in die Ge­                  die Mitgliedstaaten in den Jahren 1 9 ^^ 1977      und 1978
meinschaft eingeführt werden. Deshalb ist es ange­                  wie folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren
bracht, für 1 ^oQlas betreffende Gemeinschaftszollkon-              der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozen­
tingent zu eröffnen.                                            j   tualen Anteil:
                                                       1976                      1977                      1978
                                            | in Tonnen |I
                                                             in % -    in Tonnen       in %
                                                                                               in Tonnen           in %
               Deutschland                      43 936      64,15 '     54 568        63,97    50 . 096,2         66,66
               Bénélux                           5 662       8,27         6618          7,76     6 . 102 ,-         8,12
               Frankreich                        9 543 l    13,93    !  10 903        12,78 '   •9 . 706 ,-       12,91
               Italien                           2 065       3,02        5 470         6,41      2 . 436,1          3,24
               Dänemark                          1 161       1,70         1 274         1,49 '   1 . 277            1 , 70
               IrTand                              140       0,20'          147     '  0,17          132,25         0,18
               Vereinigtes Königreich            5 978       8,73        6 320         7,42      5 . 405 ,-         7,19
                                               68 485                   85 300    j
                                                                                               75  . 154,55
                                                                                  i
(») ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 ---pagebreak---                                                             2
 Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im Jahr        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
1980 sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger         im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
 Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche prozentuale      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt (est-        glieder vorgenommen werden – ■ <
 setzen :
          Bénélux                            10,14            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          Dänemark                            2,67
          Deutschland                        65,93
                                                                                        Artikel 1
          Frankreich                          8,20
          Irland                              1,66            ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1 980
          Italien                             0,25            wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin- , • _
          Vereinigtes Königreich             11,15 .          gent von 25 000 Tonnen für Haselnüsse, frisch oder
                                                              getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet,
                                                              der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs,
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des be­           mit Ursprung in der Türkei eröffnet.
 treffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitgliedstaaten
 Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
 Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitglied­       satz des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der Höhe von
 staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur        2,5 v. H. ausgesetzt.
 späteren Deckung des\Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
 ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­        ( 3 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits
 schöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mit-           den gleichen oder einem niedrigeren Zollsatz
 gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­   nach einer anderen Zollpräferenzregelung ge­
 zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents       nießen , werden nicht auf dieses Zol Lkontin- ;
 relativ hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80
 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.                     gent angerechnet .
                                                                  ( 4) Dieses Zollkontingent" wird gemäß den nachste­
 Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger               henden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
 rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rech­
 nung zu tragen und Unterbrechungen zu vermeiden,                                         Artikel 2
 muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote
 fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­          ( 1 ) Das in Artikel' 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
 chen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung
 muß vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen                    gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
 Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
 Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen              (2) Die erste Rate von 2.0 000 Tonnen wird auf die
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums              Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
 gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge             des Artikels 5 bis 31. Dezember 19g gelten, belaufen
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der              sich auf folgende Mengen:
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu; unterrich­                   Bénélux                              2 028 t
 ten .                                                                    Dänemark                               534 t
                                                                          Deutschland                        13 186 t
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                   Frankreich                           1 640 t
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                     Irland                                332 t
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen gewissen                       Italien                                50 t
 Teil davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein                                                        2 230 . t
 Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
                                                                           Vereinigtes Königreich
 gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­
  gliedstaaten verwendet werden könnte. Da es sich um               (3) Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen bildet
  jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt, düfte es ange­        die Reserve.
  bracht sein , die Ubertragungsgrenze auf 40 v.H. der
                                                                                          Artikel 3
  ursprünglichen Quote festzusetzen.
                                                                    (1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­             2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei Anwendung
  lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                 von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                    Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
                                                                    ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
                                                                    an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
                                                                    aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
                                                                    seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
                                                                    menge ausreicht.
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(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote            und unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          über den Stand der Ausschöpfung der Reserve.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen             Oktober1980 über die Reservemenge, die nach den
Quote vor.                                                    gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in             gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Höhe der dritten Quote vor.                                   menge an .
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve                                  Artikel 7
angewandt.
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können            Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in die­
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme '          Quoten, die sie gemäß Artikjl 3 gezogen haben, die
                                                              fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft          an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
werden könne. Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes
veranlaßt haben.                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                               biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                               freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wur­
                          Artikel 4                            den oder die sie aus der Reserve entnommen haben.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten              (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
gelten bis 31 . Dezember 1980 .                                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                               betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                          Artikel , 5                          dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                               Quoten an.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September           gliedstaaten wird aufgrund der gemäß Artikel 3 ange­
1980 40 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.          rechneten Einfuhren festgestellt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                                       /
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende                                       Artikel 8
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
am 1 . Oktober 1980 die Gesamtmenge der Einfuhren              lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
der betreffenden Waren mit, die bis 15. September 1 980
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-                                  Artikel 9 ■
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
Reserve übertragen.                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
                           Artikel 6
                                                                                       Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januari 930in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am                                                               •
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident