CELEX: 31994R2646
Language: de
Date: 1994-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2646/94 der Kommission vom 28. Oktober 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 280/77
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2646/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1994
                  zur     Festsetzung         der     Einfuhrabschöpfungen          für    Getreide-        und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q, wird — nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                   genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
Gemeinschaft,                                                      Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                   in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                   um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            nisses abweicht.
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 1 1           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Absatz 3,                                                          Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                   die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
(EG) Nr. 1 869/94 (4), insbesondere auf Artikel 12                 landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Absatz 4,                                                          Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (9), um den festen Teilbe­
                                                                   trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Teilbetrags zu vermindern.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (I0), geän­
                                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (11), sieht
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in
                                                                   gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)             jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der            fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
                                                                   nach dem französischen überseeischen Departement
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    Reunion nicht erhoben wird.
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den          Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (u) werden bei der
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           erhoben.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­            20. Dezember 1 990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                 fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                    in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (H), sieht vor, daß
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          die   bei  der  Einfuhr in    die  Gemeinschaft      erhobene
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die            um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch
                                                                    O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
                                                                    o ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(') ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                       O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 7.                         (12) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom  26. 6. 1993, S. 29.                        (13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
 4 ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                            ">) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 280/78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 10 . 94
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29 .               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
März 1994 (') wurden gemeinschaftliche Zollkontingente              Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet              Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
und die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Abschöpfungen festgesetzt. Mit der Verordnung (EG)                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nr. 1897/94 der Kommission (2) wurden die Durchfüh­                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
rungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verord­                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
nung (EG) Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse            der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                    Nr. 547/94 (10), erlassen —
bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (4), wurde festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
des Zollwerts begrenzt ist.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (6), ist insbeson­                                       Artikel 1
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                  Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
 1 702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes            Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­               Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                               Artikel 2
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
(3) ABl . Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987, S. 9 .                         O ABl. Nr. L 387 vom    31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.                       (8) ABl. Nr. L 320 vom  22. 12. 1993, S. 32.
(j ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                         O ABl. Nr. L 108 vom     1 . 5. 1993, S. 106.
(j ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                            H ABl. Nr. L 69 vom     12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 10. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 280/79
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                     (ECU/Tonne)                                                  (ECU/Tonne)
                                  Abschöpfungen 0                                              Abschöpfungen f)
       KN-Code                                                         KN-Code ~
                                                Drittländer                                                  Drittländer
                             AKP                                                          AKP
                                           (ausgenommen AKP)                                            (ausgenommen AKP)
    0714 10 10 0             90,27                 96,92            1104 23 90            95,64                  98,66
    071410 91                93,90 00              93,90            1104 29 11            80,32                  83,34
    0714 10 99               92,09                 96,92
                                                                    1104 29 15          143,61                  146,63
    0714 90 11               93,90 (2) 0           93,90
                                                                    1104 29 19          156,59                  159,61
    0714 90 19               92,09 0               96,92
    1102 20 10              168,77                174,81            1104 29 31            96,62                  99,64
    1102 20 90               95,64                 98,66            1104 29 35          172,77                  175,79
    1102 30 00              126,87                129,89            1104 29 39           156,59                 159,61
    1102 90 10              169,02                175,06            1104 29 91            61,60                  64,62
    1102 90 30              169,27                175,31
                                                                    1104 29 95          110,14                  113,16
    1102 90 90               99,83                102,85
                                                                    1104 29 99            99,83                 102,85
    1103 12 00              169,27                175,31
                                                                    1104 30 10            45,29                  51,33
    1103 13 10              168,77                174,81
    1103 1390                95,64                 98,66            1104 30 90            70,32                  76,36
    1103 14 00              126,87                129,89            1106 20 10            90,27 (2)              96,92
    1103 19 10              194,36                200,40            1106 20 90           147,32 (2)             171 >50
    1103 19 30              169,02                175,06            1108 11 00           132,86                 153,41
    1103 1990                99,83                102,85
                                                                    1108 12 00           150,95                 171,50
    1103 21 00              108,70                114,74
    110329 10               194,36                200,40
                                                                    1108 13 00           150,95                 171,50 0
    1103 29 20              169,02                175,06            1108 14 00            75,47                 171,50
    1103 29 30              169,27        ^       175,31            1108 19 10           181,93                 212,76
    110329 40               168,77                174,81            1108 19 90            75,47 0               171,50
    1103 29 50              126,87                129,89            1109 00 00          241,56                  422,90
    1103 29 90               99,83                102,85
                                                                    1702 30 51           196,90                 293,62
    1104 11 10               95,78                 98,80
                                                                    1702 30 59           150,95                 217,44
    1104 11 90              187,80                193,84
    1104 12 10               95,92                 98,94            1702 30 91           196,90                 293,62
    1104 12 90              188,08                194,12            1702 30 99           150,95                 217,44
    110419 10               108,70                114,74            1702 40 90           150,95                 217,44
    1104 19 30              194,36                200,40            1702 90 50           150,95                 217,44
    110419 50               168,77                174,81            1702 90 75           206,27                 302,99
    1104 19 91              215,44                221,48
                                                                    1702 90 79           143,45                 209,94
    110419 99               176,17                182,21
                                                                    2106 90 55           150,95                 217,44
    1104 21 10              150,24                153,26
    1104 21 30           ,  150,24                153,26            230210 10             34,73                  40,73
    1104 21 50              234,75                240,79            230210 90             74,42                  80,42
    1104 21 90               95,78                 98,80            2302 20 10            34,73                  40,73
    1104 22 10 10 (3)        95,92                 98,94            2302 20 90            74,42                  80,42
    1104 22 10 90 (4)       169,27                172,29
                                                                    2302 30 10            34,73 0                40,73
    1104 22 30              169,27                172,29
                                                                    2302 30 90            74,42 0                80,42
    1104 22 50              150,46                153,48
    1104 22 90               95,92                 98,94            2302 40 10            34,73                  40,73
    1104 23 10              150,02                153,04            2302 40 90            74,42                  80,42
    1104 23 30              150,02                153,04            2303 10 11           187,52                 368,86
 ---pagebreak--- Nr. L 280/ 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 10 . 94
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
0 Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
    Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 nach den Bedingungen dieser Verordnung gekürzt.
(6) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
Q Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(8) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
    im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(') Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.