CELEX: 31993R0675
Language: de
Date: 1993-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 675/93 der Kommission vom 24. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

25. 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 72/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 675/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. März 1993
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
                                                                   auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                   Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                   chungen beschränkt werden.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),
                                                                   Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates            nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                   Märkte dies notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
dritten Ländern gedeckt werden.                                    Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                   preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
sion ^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Nr. 2962/77 (5), geregelt worden.                                 Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                   bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
schaft gleich sein.                                                staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
                                                                   nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
                                                                   nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der             Kommission Q erlassen.
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (8), zuletzt
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (9),
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            untersagt den Handel zwischen der Europäischen
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                   zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                         O   ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 151  vom 3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        O   ABl. Nr. L 358  vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           25. 3 . 93
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. März 1993
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Rene STEICHEN
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                   1509 1090 100                                               35,00
                                   1509 10 90 900                                              60,00
                                   1509 90 00 100                                              45,00
                                   1509 90 00 900                                              72,00
                                   1510 00 90 100                                                5,00
                                   1510 00 90 900                                              32,00
               (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                   sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
               (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                   Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                   Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.