CELEX: 62004TO0294
Language: de
Date: 2005-07-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. Juli  2005. # Internationaler Hilfsfonds eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Außervertragliche Haftung - Erstattung der Gebühren für Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten - Offensichtlich unbegründete Klage. # Rechtssache T-294/04.

Rechtssache T-294/04
      Internationaler Hilfsfonds e. V.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Außervertragliche Haftung – Erstattung der Gebühren für Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten – Offensichtlich unbegründete Klage“
      Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage
            auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe
            c)
      2.     Europäischer Bürgerbeauftragter – Gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativer Beschwerdeweg – Unmöglichkeit,
            beide Wege parallel zu beschreiten – Dem Bürger obliegende Beurteilung der Zweckdienlichkeit einer Anrufung des Bürgerbeauftragten
            
      (Artikel 195 Absatz 1 EG; Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses über den Bürgerbeauftragten)
      3.     Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines Schadens, der in den im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten angefallenen
            Anwaltskosten besteht – Nicht erstattungsfähige Kosten  – Offensichtlich unbegründete Klage
      (Artikel 235 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 90 und 99 Buchstabe b)
      1.     Die Klageschrift muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung
         auf das Gericht anwendbar ist, und gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand
         und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten
         die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht gegebenenfalls ohne weitere Informationen die Entscheidung über die Klage
         zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit
         einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt,
         zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.
      
      Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klageschrift, die auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten
         Schäden gerichtet ist, die Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen
         lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich
         erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.
      
      (vgl. Randnrn. 23-24)
      2.     Der Vertrag hat den Unionsbürgern für die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Einsetzung des Bürgerbeauftragten einen gegenüber
         der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativen Beschwerdeweg eröffnet. Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg
         entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage. Überdies ergibt sich aus Artikel
         195 Absatz 1 EG und Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die
         Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, dass diese beiden Wege nicht parallel beschritten werden können. Durch die Beschwerden
         beim Bürgerbeauftragten wird zwar nicht die für die Anrufung des Gemeinschaftsrichters geltende Klagefrist unterbrochen, doch
         muss der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung beenden und eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der betroffene Bürger
         gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter wegen desselben Sachverhalts Klage erhebt. Der Bürger hat also zu beurteilen, welcher
         der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden könnte.
      
      (vgl. Randnrn. 47-48)
      3.     Aus Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten
         beschränkt sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren. Unter „Verfahren“
         im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung ist nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluss des diesem vorangegangenen
         Verfahrens zu verstehen.
      
      Die Gebühren für Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten und insbesondere die Anwaltskosten können nicht als notwendige Kosten
         im Sinne der oben genannten Bestimmung angesehen werden. Das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten ist nämlich anders als die
         Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten so angelegt, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. So
         reicht es aus, wenn in der Beschwerde der Sachverhalt dargestellt wird, und es ist nicht erforderlich, dass rechtlich argumentiert
         wird. Unter diesen Umständen bedeutet die freie Entscheidung des Bürgers, sich im Rahmen des Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten
         durch einen Anwalt vertreten zu lassen, dass er für dessen Kosten selbst aufkommen muss.
      
      Daher sind diese Kosten, da sie keine im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts erstattungsfähigen
         Kosten darstellen, nicht als Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage erstattungsfähig.
      
      (vgl. Randnrn. 50, 52, 55)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      11. Juli 2005(*)
      
      „Außervertragliche Haftung – Erstattung der Gebühren für Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten – Offensichtlich unbegründete Klage“
      In der Rechtssache T‑294/04
      Internationaler Hilfsfonds e. V.  mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M.‑J. Jonczy und S. Fries als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Antrags auf Ersatz des Schadens, der angeblich durch die in den drei Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
         angefallenen Anwaltskosten entstanden ist,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Jaeger sowie des Richters J. Azizi und der Richterin E. Cremona,
      Kanzler: H. Jung,
      folgenden
      Beschluss
       Rechtlicher Rahmen
      1       Artikel 288 Absatz 2 EG bestimmt:
      „Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer
         Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam
         sind.“
      
      2       Gemäß Artikel 21 Absatz 2 EG kann sich jeder Unionsbürger an den nach Artikel 195 EG eingesetzten Europäischen Bürgerbeauftragten
         wenden.
      
      3       Artikel 195 Absatz 1 EG sieht vor:
      „Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von
         jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei
         der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz
         in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.
      
      Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder
         über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht,
         wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Missstand
         festgestellt, so befasst er das betreffende Organ, das über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine Stellungnahme
         zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ einen Bericht
         vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.
      
      Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.“
      4       Am 9. März 1994 hat das Parlament gemäß Artikel 195 Absatz 4 EG den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen
         und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113, S. 15) erlassen.
      
      5       Gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Beschlusses 94/262 werden durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten die Fristen für gerichtliche
         oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen. Außerdem sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 dieses Beschlusses, wenn der
         Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine
         Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise
         durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.
      
       Sachverhalt
      6       Der Kläger ist eine Nichtregierungsorganisation (NRO) deutschen Rechts, die Flüchtlingen sowie Kriegs- und Katastrophenopfern
         hilft. Zwischen 1993 und 1997 reichte er sechs Kofinanzierungsanträge für Vorhaben bei der Kommission ein.
      
      7       Bei der Prüfung der ersten Anträge gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht als NRO
         förderungsfähig sei, weil er nicht die Allgemeinen Bedingungen für die Mitfinanzierung von Vorhaben erfülle. Der Kläger wurde
         darüber mit Schreiben vom 12. Oktober 1993 unterrichtet. Mit Schreiben vom 29. Juli 1996 legte die Kommission die wesentlichen
         Gründe dar, die sie zu der Schlussfolgerung veranlassten, dass der Kläger nicht als NRO förderungsfähig sei.
      
      8       Am 5. Dezember 1996 reichte der Kläger bei der Kommission ein neues Projekt ein. Eine geänderte Fassung des Projekts wurde
         der Kommission mit einem neuen Antrag im September 1997 vorgelegt. Die Kommission hat über diese neuen Kofinanzierungsanträge
         nicht entschieden, da sie der Ansicht war, dass die Entscheidung vom 12. Oktober 1993 über die fehlende Förderungsfähigkeit
         des Klägers weiterhin gültig sei. 
      
      9       Daraufhin reichte der Kläger beim Bürgerbeauftragten drei Beschwerden ein, und zwar eine im Jahr 1998 und zwei weitere im
         Jahr 2000. Diese Beschwerden betrafen im Wesentlichen zwei Aspekte, nämlich einmal die Frage der Akteneinsicht und zum anderen
         die Frage, ob die Kommission die Anträge des Klägers ordnungsgemäß geprüft hatte.
      
      10     In Bezug auf die Akteneinsicht stellte der Bürgerbeauftragte mit Entscheidung vom 30. November 2001 fest, dass die Liste der
         Dokumente, die die Kommission dem Kläger zur Einsichtnahme vorgelegt habe, nicht vollständig gewesen sei, dass die Kommission
         bestimmte Dokumente grundlos vorenthalten habe und dass in diesem Verhalten der Kommission folglich ein Fall fehlerhafter
         Verwaltung gesehen werden könne. Er schlug der Kommission vor, in angemessener Weise Akteneinsicht zu gewähren. Die Akten
         wurden am 26. Oktober 2001 in den Räumlichkeiten der Kommission eingesehen. Der Bürgerbeauftragte sah im Übrigen einen Fall
         fehlerhafter Verwaltung darin, dass der Kläger nicht die Möglichkeit gehabt habe, förmlich zu den Informationen angehört zu
         werden, die die Kommission von Dritten erhalten habe und die für den Erlass einer gegen ihn gerichteten Entscheidung verwendet
         worden seien.
      
      11     Hinsichtlich der Frage, ob die Anträge des Klägers ordnungsgemäß geprüft worden waren, gelangte der Bürgerbeauftragte mit
         einer weiteren, ebenfalls am 30. November 2001 ergangenen Entscheidung, in der bestimmte von Dritten erteilte Informationen
         berücksichtigt wurden, zu dem Ergebnis, dass es an einer derartigen Prüfung fehle. In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2000
         stellte der Bürgerbeauftragte kritisch fest, dass die Kommission zu viel Zeit habe verstreichen lassen, bevor sie schriftlich
         die Gründe dafür dargelegt habe, weshalb sie 1993 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Kläger nicht förderungsfähig sei.
         Was schließlich die Tatsache betraf, dass die Kommission über die Anträge vom Dezember 1996 und September 1997 nicht förmlich
         entschieden hatte, so empfahl der Bürgerbeauftragte mit seiner Entscheidung vom 19. Juli 2001 der Kommission, dies bis spätestens
         31. Oktober 2001 nachzuholen.
      
      12     Um der Empfehlung des Bürgerbeauftragten nachzukommen, sandte die Kommission dem Kläger ein Schreiben vom 16. Oktober 2001,
         in dem sie die beiden im Dezember 1996 und September 1997 vorgelegten Projekte wegen der fehlenden Förderungsfähigkeit des
         Klägers bei der Kofinanzierung ablehnte.
      
      13     Der Kläger erhob mit am 15. Dezember 2001 eingereichter Klageschrift gegen das Schreiben vom 16. Oktober 2001 Klage. Mit Urteil
         vom 18. September 2003 in der Rechtssache T-321/01 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, II‑3225) erklärte das
         Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001 über die Ablehnung der Kofinanzierungsanträge des Klägers vom
         Dezember 1996 und September 1997 für nichtig und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten. 
      
      14     Der Kläger hatte in seiner Klage auch die Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten entstandenen Kosten durch
         die Beklagte beantragt. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten
         nicht als notwendige Kosten im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts angesehen werden können
         und folglich nicht erstattungsfähig sind.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      15     Mit am 23. Juli 2004 eingereichter Klageschrift hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 
      16     Er beantragt, 
      –       die Beklagte zu verurteilen, an ihn 54 037 Euro wegen des erlittenen materiellen Schadens zu zahlen;
      –       die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      17     Die Beklagte beantragt,
      –       die Klage als unzulässig bzw. unbegründet abzuweisen; 
      –       dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      18     Nach Artikel 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage
         offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, nach Anhörung des Generalanwalts ohne
         Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.
      
      19     Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, aufgrund des Akteninhalts ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Parteien
      20     Die Beklagte macht geltend, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Klageschrift, mit der auf der Grundlage der außervertraglichen
         Haftung der Gemeinschaft Ersatz der angeblich von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden verlangt werde, den Erfordernissen
         des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung nur dann genüge, wenn sie Angaben enthalte, anhand deren sich das dem
         Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lasse, wenn sie die Gründe angebe, aus denen nach Auffassung des Klägers
         ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden bestehe, und wenn sie Art und Umfang
         dieses Schadens bezeichne (Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T‑215/01, T‑220/01 und T‑221/01, Calberson
         GE/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 176).
      
      21     Die Beklagte trägt vor, dass sie auch nach mehrmaligem Lesen der Klageschrift nicht habe feststellen können, welches Verhalten
         ihr zum Vorwurf gemacht werde. Die zentrale Stellung, die der Kläger den Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zuweise, und
         seine ausführliche Wiedergabe dieser Entscheidungen deuteten darauf hin, dass der Kläger jedenfalls dasjenige Verhalten der
         Beklagten, das Gegenstand dieser Entscheidungen gewesen sei, als rechtswidriges Verhalten anführe. Sie stellt fest, dass es
         nicht ihre Aufgabe sein könne, aus dem Wust der Anschuldigungen diejenigen herauszufinden, die für die Feststellung eines
         rechtswidrigen, die Haftung der Gemeinschaft begründenden Verhaltens ihrerseits relevant seien.
      
      22     Der Kläger meint, dass seine Klageschrift den Erfordernissen von Artikel 44 § 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung entspreche.
       Würdigung durch das Gericht
      23     Die Klageschrift muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung
         auf das Gericht anwendbar ist, und gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand
         und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten
         die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht gegebenenfalls ohne weitere Informationen die Entscheidung über die Klage
         zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit
         einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt,
         zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des
         Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T‑85/92, De Hoe/Kommission, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts
         vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T‑113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II‑125, Randnr. 29). 
      
      24     Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klageschrift, die auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten
         Schäden gerichtet ist, die Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen
         lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich
         erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen (oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Dubois et
         Fils/Rat und Kommission, Randnr. 30).
      
      25     Im vorliegenden Fall ist zunächst zu bemerken, dass die Schriftsätze des Klägers unklar sind. Jedoch steht außer Zweifel,
         dass die Klage auf eine Inanspruchnahme der Gemeinschaft aus außervertraglicher Haftung abzielt, um Ersatz für den behaupteten
         Schaden, nämlich die dem Kläger in den drei Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten entstandenen Kosten, zu erlangen.
      
      26     Sodann ist festzustellen, dass die Klageschrift es auch ermöglicht, zwei Kategorien eines angeblich fehlerhaften Verhaltens
         der Beklagten zu bestimmen, die dem Kläger seiner Meinung nach den genannten Schaden verursacht haben, nämlich das Verhalten,
         das Gegenstand der kritischen Bemerkungen des Bürgerbeauftragten war, und dasjenige, das vom Gericht im Urteil Internationaler
         Hilfsfonds/Kommission (oben in Randnr. 13 zitiert) für rechtswidrig gehalten wurde. Genauer gesagt umfasst die erste in Rede
         stehende Verhaltenskategorie die Tatsache, dass die Liste der Dokumente, die die Kommission dem Kläger zur Einsichtnahme überlassen
         hatte, nicht vollständig gewesen sei, dass der Kläger nicht die Möglichkeit gehabt habe, förmlich zu den Informationen angehört
         zu werden, die die Kommission von Dritten erhalten habe, und dass die Beklagte eine zu lange Zeit habe verstreichen lassen,
         bevor sie mit Schreiben vom 29. Juli 1996 die wesentlichen Gründe dargelegt habe, weshalb sie 1993 zu dem Ergebnis gelangt
         sei, dass der Kläger nicht förderungsfähig sei. Die zweite Kategorie betrifft die fehlende Überprüfung der Förderungsfähigkeit
         des Klägers im Rahmen seiner Anträge auf Kofinanzierung in den Jahren 1996 und 1997. Gegen jede dieser behaupteten Fehlerkategorien
         hat sich die Kommission übrigens verteidigt.
      
      27     Darüber hinaus erwähnt der Kläger ausdrücklich das Vorliegen eines direkten Kausalzusammenhangs zwischen dem angeführten Schaden
         und den verschiedenen der Kommission vorgeworfenen fehlerhaften Verhaltensweisen. Er trägt vor, dass er mangels eigener grundlegender
         Rechtskenntnisse und angesichts des wenig kooperativen und bisweilen obstruktiven Verhaltens der Beklagten gezwungen gewesen
         sei, anwaltlichen Rat einzuholen, um das Beschwerdeverfahren vor dem Bürgerbeauftragten mit Erfolg zu betreiben und um sicherzugehen,
         dass er von der Beklagten eine Antwort auf seine zahlreichen, mehrfach in den Vorjahren an sie gerichteten Anfragen erhalte.
         
      
      28     Schließlich erlaubt es die Klageschrift auch, den Umfang des angeblich durch das der Beklagten vorgeworfene Verhalten verursachten
         Schadens zu bestimmen. Der Kläger trägt insoweit vor, dass sich die Anwaltskosten, die ihm im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten
         entstanden seien, auf einen Gesamtbetrag von 54 037 Euro beliefen.
      
      29     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klageschrift den in Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung aufgestellten
         Anforderungen an Klarheit und Genauigkeit genügt.
      
      30     Die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten ist folglich zurückzuweisen.
       Zur Begründetheit
       Vorbringen der Parteien
      31     Der Kläger trägt vor, er erwarte sich von dieser Klage ein Grundsatzurteil zu der Möglichkeit, im Wege einer Schadensersatzklage
         die Erstattung der in einem Beschwerdeverfahren beim Bürgerbeauftragten berechtigterweise verauslagten Anwaltskosten zu erlangen.
      
      32     Er erinnert daran, dass eine Schadensersatzklage auf Ersatz eines Schadens gerichtet sein müsse, der durch Rechtsakte, durch
         den unterbliebenen Erlass von Rechtsakten oder durch rechtswidrige Verhaltensweisen der Gemeinschaftsorgane entstanden sei.
         Im vorliegenden Fall handele es sich um schwerwiegende Versäumnisse, die im Nichterlass von Rechtsakten lägen, und um rechtswidrige
         Verhaltensweisen wie die Nichtanhörung des Klägers, die falsche Inhaltsangabe von Unterlagen, die Nichtbearbeitung eines Audit‑Verfahrens,
         die Unterstellung betrügerischen Verhaltens und die falsche Beurteilung der Situation des Klägers und seiner Förderungsfähigkeit
         im Rahmen der Mitfinanzierung von NRO‑Vorhaben. Diese rechtswidrigen Handlungen der Beklagten stellten Verstöße gegen mehrere
         Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, die als taugliche Schutznormen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG anzusehen
         seien.
      
      33     Hätten die rechtswidrigen Verhaltensweisen der Beklagten nicht stattgefunden, so wären die verschiedenen Beschwerdeverfahren,
         die der Kläger unter Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei habe durchführen müssen, nicht erforderlich gewesen, was die
         Entstehung des Schadens, nämlich die Zahlung der Honorare, verhindert hätte. Somit bestehe zwischen den rechtswidrigen Handlungen
         der Beklagten und der Entstehung des Schadens ein Kausalzusammenhang.
      
      34     Der Kläger betont den autonomen Charakter der Schadensersatzklage und sein Recht, auf der Grundlage des Verfahrens vor dem
         Bürgerbeauftragten eine Klage aus außervertraglicher Haftung zu erheben. Schließlich macht er geltend, die rechtswidrigen
         Verhaltensweisen der Beklagten hätten den Charakter einer fortdauernden Verfehlung und könnten daher Gegenstand einer Schadensersatzklage
         sein, da die Frist von fünf Jahren noch nicht abgelaufen sei. 
      
      35     Die Beklagte hält die Klage für offensichtlich unbegründet.
      36     Sie bemerkt erstens, dass die beim Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten niemals erstattungsfähig seien. Im Gegensatz
         zum Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten sei das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten in der Tat so ausgestaltet, dass
         es keiner anwaltlichen Vertretung bedürfe. Die freie Entscheidung des Bürgers, sich im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten
         durch einen Anwalt vertreten zu lassen, bedeute damit, dass er für dessen Kosten selbst aufkommen müsse. Gerade aus dem Fehlen
         dieser freien Entscheidung in den Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten, bei denen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
         obligatorisch sei, folge, dass das gerichtliche Verfahren eine Entscheidung über die Kosten einschließlich der Rechtsanwaltskosten
         enthalte.
      
      37     Sie fügt hinzu, auch wenn es dem Kläger freistehe, sich ausschließlich oder jedenfalls zunächst an den Bürgerbeauftragten
         zu wenden, bevor er den Gerichtsweg beschreite, so stehe es ihm doch nicht frei, Kosten zu verursachen, die, weil sie weder
         geboten noch notwendig seien, nicht der Beklagten auferlegt werden könnten.
      
      38     Die Beklagte macht zweitens geltend, dass der Kläger nicht dargelegt habe, inwieweit die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
         im vorliegenden Fall gegeben seien. 
      
      39     Was die ersten beiden Voraussetzungen angehe, nämlich das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine
         Rechtsnorm, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, so halte es der Kläger für ausreichend, auf die Entscheidungen
         des Bürgerbeauftragten zu verweisen. Die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten unterlägen jedoch ihren eigenen Voraussetzungen,
         die nicht den Voraussetzungen der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs entsprächen. Eine kritische Bemerkung oder die
         Feststellung eines Missstands seitens des Bürgerbeauftragten könne nicht einfach mit einer hinreichend qualifizierten Verletzung
         einer Rechtsnorm wie des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung gleichgesetzt werden. Daher seien die Entscheidungen des
         Bürgerbeauftragten für das Gericht nicht bindend und befreiten es nicht von seiner Verpflichtung, zu prüfen, ob die fraglichen
         Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Auffassung werde durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Oktober 2004
         in der Rechtssache T‑193/04 R (Tillack/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60) bestätigt.
         
      
      40     Was die dritte Voraussetzung betreffe, nämlich das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der rechtswidrigen Handlung
         und dem behaupteten Schaden, so begnüge sich der Kläger schlicht mit der Behauptung, dass ein direkter Kausalzusammenhang
         bestehe. Es sei aber nicht Aufgabe der Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen; da der Kläger seiner Darlegungslast
         nicht nachgekommen sei, müsse die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden.
      
      41     Hilfsweise weist die Beklagte darauf hin, dass der Bürgerbeauftragte seine Rügen auf drei Punkte konzentriert habe, nämlich
         auf die Umstände, unter denen die Entscheidung von 1993 über die mangelnde Förderungsfähigkeit des Klägers zustande gekommen
         sei, auf die Akteneinsicht und auf die Anträge des Klägers von 1996 und 1997, über die nicht entschieden worden sei. 
      
      42     Hinsichtlich der Umstände, unter denen die Entscheidung von 1993 über die mangelnde Förderungsfähigkeit des Klägers zustande
         gekommen sei, sei daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes die aus außervertraglicher Haftung
         der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liege, verjährten.
         Da der Kläger in den fünf Jahren nach Erlass der Entscheidung weder eine Klage eingereicht noch seinen angeblichen Schaden
         gegenüber dem zuständigen Gemeinschaftsorgan geltend gemacht habe, sei ein eventueller Schadensersatzanspruch verjährt.
      
      43     Was die Akteneinsicht betreffe, so sei sie im Februar 1998 erfolgt und liege damit ebenfalls mehr als fünf Jahre zurück. Da
         der Kläger seit 1998 weder eine Klage erhoben noch seinen Anspruch gegenüber den Gemeinschaftsorganen geltend gemacht habe,
         sei davon auszugehen, dass der Anspruch verjährt sei. Im Übrigen liege auch kein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm
         vor. 
      
      44     Soweit es um die Nichtbescheidung der in den Jahren 1996 und 1997 gestellten Anträge gehe, so liege auch hier Verjährung vor.
         Der Kläger habe seit der Einreichung seiner Anträge weder eine Untätigkeitsklage noch eine Schadenersatzklage erhoben. Er
         könne daher nicht jetzt einen Schaden geltend machen, der ihm nicht entstanden wäre, wenn er von diesen Rechtsbehelfen Gebrauch
         gemacht hätte.
      
      45     Hinsichtlich des Verhaltens, das das Gericht im Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission (oben in Randnr. 13 zitiert)
         für rechtswidrig gehalten habe, könne offen bleiben, ob ein solcher Verstoß hinreichend qualifiziert im Sinne der Begründung
         eines Schadensersatzanspruchs sei, da es jedenfalls in doppelter Hinsicht an einem Kausalzusammenhang in Bezug auf die erwähnten
         Kosten fehle. Erstens bezögen sich die geltend gemachten Anwaltskosten auf Verfahren, die vor der Urteilsverkündung lägen.
         Zweitens fehle ein Kausalzusammenhang. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      46     Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger mit der vorliegenden Klage von der Kommission Schadensersatz für die Anwaltskosten
         verlangt, die ihm in drei Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten entstanden sind.
      
      47     Sodann ist daran zu erinnern, dass der Vertrag den Unionsbürgern für die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Einsetzung
         des Bürgerbeauftragten einen gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativen Beschwerdeweg eröffnet hat.
         Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe
         Ziel wie eine Klage (Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T‑209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg.
         2002, II‑2203, Randnr. 65).
      
      48     Überdies ergibt sich aus Artikel 195 Absatz 1 EG und Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 94/262, dass diese beiden Wege
         nicht parallel beschritten werden können. Durch die Beschwerden beim Bürgerbeauftragten wird zwar nicht die für die Anrufung
         des Gemeinschaftsrichters geltende Klagefrist unterbrochen, doch muss der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung beenden und
         eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der betroffene Bürger gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter wegen desselben
         Sachverhalts Klage erhebt. Der Bürger hat also zu beurteilen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten
         gerecht werden könnte (oben in Randnr. 47 zitiertes Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter, Randnr. 66).
      
      49     Sodann ist daran zu erinnern, dass das Gericht im Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission (oben in Randnr. 13 zitiert)
         die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001, mit der die Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember 1996 und
         September 1997 abgelehnt worden waren, für nichtig erklärt und die Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilt hat. Der Kläger
         hatte mit seiner Klage auch die Erstattung der vor dem Bürgerbeauftragten entstandenen Verfahrenskosten durch die Beklagte
         beantragt. In seinem Urteil hat das Gericht entschieden, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten nicht
         als notwendige Kosten im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung angesehen werden können und folglich nicht
         erstattungsfähig sind.
      
      50     Nach dem Wortlaut von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung gelten „Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren
         notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte“,
         als erstattungsfähige Kosten. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten beschränkt
         sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts
         vom 10. Januar 2002 in der Rechtssache T‑80/97 DEP, Starway/Rat, Slg. 2002, II‑1, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
         Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass, auch wenn im Allgemeinen eine erhebliche juristische Arbeit im vorgerichtlichen
         Verfahren geleistet wird, unter „Verfahren“ im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung doch nur das Verfahren vor dem Gericht
         unter Ausschluss des diesem vorangegangenen Verfahrens zu verstehen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der
         Verfahrensordnung, der vom „Verfahren vor dem Gericht“ spricht (vgl. Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache
         T‑38/95 DEP, Groupe Origny/Kommission, Slg. 2002, II‑217, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      51     Im vorliegenden Fall versucht der Kläger, im Wege einer Schadensersatzklage die in den Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten
         angefallenen Anwaltskosten einzufordern. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung solcher Aufwendungen als Schaden
         im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts zum nicht erstattungsfähigen Charakter der genannten Aufwendungen stünde.
      
      52     Das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten ist nämlich anders als die Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten so angelegt,
         dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. So reicht es aus, wenn in der Beschwerde der Sachverhalt
         dargestellt wird, und es ist nicht erforderlich, dass rechtlich argumentiert wird. Unter diesen Umständen bedeutet die freie
         Entscheidung des Bürgers, sich im Rahmen des Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten durch einen Anwalt vertreten zu lassen,
         dass er für dessen Kosten selbst aufkommen muss. Gerade weil es diese freie Entscheidung in den Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten,
         bei denen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts obligatorisch ist, nicht gibt, umfasst das gerichtliche Verfahren eine Entscheidung
         über die Kosten einschließlich der Rechtsanwaltskosten.
      
      53     Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Auslagen für die anwaltliche Beratung im
         Stadium der Verwaltungsbeschwerde während der vorprozessualen Phase gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen
         Gemeinschaften von den im gerichtlichen Verfahren anfallenden Anwaltshonoraren zu unterscheiden sind. Zwar kann den Betroffenen
         nicht untersagt werden, sich schon in diesem Stadium anwaltlicher Beratung zu versichern; dies ist jedoch ihre eigene Entscheidung,
         die in keinem Fall dem beklagten Organ angelastet werden kann. Der Gerichtshof hat daher die Ansicht vertreten, dass jeder
         Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden, nämlich den in der vorprozessualen Phase angefallenen Anwaltskosten,
         und dem Verhalten der Gemeinschaft rechtlich fehlt und dass daher in einem solchen Fall ein Antrag auf Schadensersatz nicht
         nur abgewiesen werden muss, sondern auch als bar jeder rechtlichen Grundlage und damit als böswillig angesehen werden kann,
         was gegebenenfalls bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978 in der Rechtssache
         54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnrn. 45 bis 50).
      
      54     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass – im Unterschied zu den Vorverfahren im Sinne von Artikel 90 des Statuts
         der Beamten der Europäischen Gemeinschaften – es dem Kläger freisteht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, bevor er
         das Gericht anruft.
      
      55     In Anbetracht dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die vor dem Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten nicht als
         Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage erstattungsfähig sind.
      
      56     Im Übrigen ist zu bemerken, dass es dem Kläger nicht gelungen ist, das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen
         den Rechtswidrigkeiten, die er der Beklagten vorwirft, und dem Schaden, dessen Erstattung er beantragt, darzutun. Es ist daran
         zu erinnern, dass das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert. Unter diesen
         Umständen kann die freie Entscheidung des Bürgers, den Bürgerbeauftragten anzurufen und sich vor ihm durch einen Anwalt vertreten
         zu lassen, nicht als eine notwendige und unmittelbare Folge von Missständen erscheinen, die eventuell den Organen der Gemeinschaft
         anzulasten wären.
      
      57     Daraus folgt, dass die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.
       Kosten
      58     Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen
      hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als rechtlich offensichtlich unbegründet abgewiesen.
      2.      Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
      Luxemburg, den 11. Juli 2005
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                      M. Jaeger
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.