CELEX: 31979R2339
Language: de
Date: 1979-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2339/79 der Kommission vom 24. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 398/76 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein

Nr. L 267/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 10 . 79
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2339/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Oktober 1979
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 398/76 zur Festsetzung der Erstattun­
                                                gen bei der Ausfuhr von Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den erweiterten Anwendungsbereich der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 398/76 auch auf Ausfuhren, die zwischen
                                                                   dem 1 . September 1978 und dem Zeitpunkt des In­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  krafttretens dieser Verordnung stattgefunden haben,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ausdehnen zu können, ist es notwendig, von dem Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des                   fordernis der Vorlage von Nachweisen abzusehen, da
Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame                      diese nicht mehr erbracht werden können .
Marktorganisation für Wein ('), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1303/79 (2), insbesondere auf Arti­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
kel 20 Absatz 4,                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In der Verordnung (EWG) Nr. 398 /76 der Kommis­
sion (3), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                        Artikel 1
1956/79 (4), sind die Erstattungen bei der Ausfuhr von
Wein festgesetzt worden .                                          Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 398/76 wer­
                                                                   den in der Spalte „Warenbezeichnung" die Worte
Gemäß dem Wortlaut dieser Verordnung handelt es                    „ nach allen Drittländern" ersetzt durch „nach allen
sich um die Ausfuhren nach bestimmten Drittlän­                    Bestimmungen".
dern . Damit sind die in Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 192/75 (5), zuletzt geändert durch die Ver­                                     Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1 469/77 (6), genannten besonde­
ren Bestimmungen nicht von den Vorschriften der                    Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76
Verordnung (EWG) Nr. 398 /76 erfaßt.                               ist der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung ge­
                                                                   nannte Nachweis für Ausfuhren nach besonderen Be­
Das vorgenannte Problem hat sich in den Sektoren , in              stimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
denen anstelle des Begriffs „Drittländer" der Begriff              Nr. 192/75, die zwischen dem 1 . September 1978 und
„ Bestimmungen" verwendet worden ist, nicht erge­                  dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden
ben ; die Verordnung (EWG) Nr. 398 /76 ist daher zu                Verordnung erfolgt sind, nicht erforderlich .
ändern . Um den bereits erfolgten Ausfuhren Rech­
nung zu tragen, ist es erforderlich, daß diese Ände­                                      Artikel 3
rung ab 1 . September 1978 Anwendung findet.
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
3002/76 der Kommission (7) besagt, daß die Gewäh­                  Kraft.
rung der Erstattungen für exportierten Tafelwein von
der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig ist. Um                  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . September 1978 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 24 . Oktober 1979
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                 Vizepräsident
 ')  ABl . Nr. L  54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .
 2)  ABl . Nr. L  162 vom 30 . 6. 1979, S. 28 .
 3)  ABl . Nr. L  49 vom 25. 2 . 1976, S. 7 .
 <)  ABl . Nr. L  226 vom 6. 9 . 1979 , S. 15.
 5)  ABl . Nr. L  25 vom 31 . 1 . 1975 . S. 1 .
 <■) ABl . Nr. L  162 vom 1 . 7 . 1977, S. 9 .
 7)  ABl . Nr. L  342 vom 11 . 12. 1976, S. 18 .