CELEX: C2006/074/55
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-17/06: Klage, eingereicht am  23. Januar 2006  — Giant (China)/Rat

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/29
            
         Klage, eingereicht am 23. Januar 2006 — Giant (China)/Rat
   (Rechtssache T-17/06)
   (2006/C 74/55)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Giant (China) Co., Ltd (Kunshan, China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1892/2005 (1) des Rates vom 14. November 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China,
               
                           —
                        
                        
                           soweit mit ihr der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus abgelehnt wird,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           soweit sie dadurch gegen Artikel 253 EG verstößt, dass sie die Gründe nicht angibt, aus denen der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus abgelehnt wurde, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           soweit sie gegen WTO-Recht verstößt, weil sie in einigen EG-Mitgliedstaaten nachträglich marktwirtschaftliche Kriterien auf chinesische exportierende Hersteller anwendet;
                        
                     
         
               —
            
            
               Verurteilung des Rates in die Kosten dieses Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach chinesischem Recht, stellt hauptsächlich Fahrräder und Fahrradteile her und exportiert sie in die Gemeinschaft. Sie wendet sich gegen die Verordnung Nr. 1892/2005, mit der die teilweise Interimsprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt wurde.
   Für ihre Klage macht die Klägerin zunächst die gleichen Verstöße gegen die Verordnung Nr. 384/96 des Rates (die Grundverordnung) und gegen Artikel 253 EG geltend, auf die sie sich auch vorher im Rahmen der Rechtssache T-372/05 (2) berufen hat.
   Sie trägt weiter vor, dass die angefochtene Verordnung gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, weil sie in fünf Mitgliedstaaten, deren Antidumpingvorschriften zur Zeit des Beitritts Chinas zur WTO keine marktwirtschaftlichen Kriterien vorgesehen hätten, solche Kriterien auf chinesische Exporteure anwende.
   
      (1)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 315 vom 10.12.2005, S. 17.