CELEX: 31999R2533
Language: de
Date: 1999-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2533/1999 der Kommission vom 30. November 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

1. 12. 1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 306/23
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2533/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. November 1999
               zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                 Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (5)     Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                               Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
Gemeinschaft,                                                                  werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
                                                                               werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
                                                                               Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                       Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                        Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5                    vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
Buchstabe a) und Absatz 15,                                                    Verwirklichung dieser Ziele bei.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                                                                               Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäß
                                                                               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
(1)     Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)                   nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
        Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den                        derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
        Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
        unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten               Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-
        Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch                  nung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (4), zuletzt geändert
        eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis-
        wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                       sion (5), auf das verarbeitete Grunderzeugnis anzu-
        Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt                  wenden war.
        werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
        Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                 (7)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-                   entsprechen nicht der Stellungnahme des Verwaltungs-
        rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                     ausschusses für Zucker. Sie müssen daher gemäß Artikel
        Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-                 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 unver-
        wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                züglich dem Rat mitgeteilt werden. Da es jedoch unbe-
        Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                      dingt sichergestellt sein muß, daß die peinlich genaue
        werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                 Verwaltung keine Unterbrechung erfährt, müssen sie
        Nr. 1702/1999 (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für                unter Berücksichtigung der Ausgabenvorausschätzungen
        die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im                 sowie der verfügbaren Haushaltsmittel sofort ange-
        Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-                        wendet werden —
        führten Waren festgesetzt werden muß.
(2)     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-
        setzt werden.
                                                                                                    Artikel 1
(3)     Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
        2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-
        lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-          Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
        senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der           Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels
        Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse            1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die in
        gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-        Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
        tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.         genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-
                                                                       setzt.
(4)     Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
        können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in                                     Artikel 2
        den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch
        nicht abzusehen ist.
                                                                       Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
( ) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
 1
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.                                    (4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(3) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30.                                   (5) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
 ---pagebreak--- L 306/24        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1. 12. 1999
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat.
               Brüssel, den 30. November 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Erkki LIIKANEN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
         bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                Erstattungssätze in EUR/100 kg
                              Erzeugnis                     bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                        in den anderen Fällen
                                                                          voraus
         Weißzucker:
         — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                       1,02                                  1,02
            Verordnung (EG) Nr. 1222/94
         — in allen anderen Fällen                                        46,94                                46,94