CELEX: C2004/085/50
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T-215/02: Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Beistandspflicht — Anfechtungs- und Schadensersatzklage, die offensichtlich unzulässig ist und der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

C 85/26                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              3.4.2004
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen (Deutschland), Hauptver-
                                                                         band der Deutschen Bauindustrie eV mit Sitz in Berlin
                     vom 18. Dezember 2003                               (Deutschland), vertreten durch Professor H.-P. Schneider, gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
in der Rechtssache T-215/02: Santiago Gómez-Reino                        tigte: K. Wiedner und A. Böhlke), wegen — im Wege einstweili-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    ger Anordnung gemäß Artikel 243 EG — Verlängerung der in
                                                                         der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2003 im Rahmen
(Beamte — Untersuchungen des Europäischen Amtes für                      der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl.
Betrugsbekämpfung (OLAF) — Beistandspflicht — Anfech-                    C 120, S. 17) vorgesehenen Koexistenzperiode für nationale
tungs- und Schadensersatzklage, die offensichtlich unzuläs-              und europäische Normen gemäß EN 13162:2001 bis
sig ist und der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)          13171:2001, hat der Präsident des Gerichts am 28. November
                                                                         2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                            (2004/C 85/50)
                                                                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-215/02, Santiago Gómez-Reino, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-
A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: H. P. Hartvig und J. Currall), wegen                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Aufhebung einer Reihe von Maßnahmen betreffend Untersu-
chungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
(OLAF) und Anträge auf Beistandsleistung nach Artikel 24 des                                 vom 2. Dezember 2003
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie
wegen Ersatz des angeblichen Schadens, hat das Gericht                   in der Rechtssache T-334/02: Viomichania Syskevasias
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung              Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton AE gegen
sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler:                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
H. Jung — am 18. Dezember 2003 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                                (EAGFL — Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-
                                                                         tungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse — An-
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und als offensicht-   trag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung — Un-
      lich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.                    tätigkeit der Kommission — Untätigkeitsklage)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten,
                                                                                                   (2004/C 85/52)
      die im Verfahren der einstweiligen Anordnung T-215/02 R
      und C-471/02 P(R) entstanden sind.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
(1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                         In der Rechtssache T-334/02, Viomichania Syskevasias Typo-
                                                                         poiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton AE mit Sitz in
                                                                         Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         I. Stamoulis mit Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                         ERSTER INSTANZ                                  tigte: M. Condou-Durande), wegen Feststellung der Untätigkeit
                                                                         der Kommission, weil sie es einerseits unterlassen hat, ein
                                                                         Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 232 EG gegen die
                     vom 28. November 2003
                                                                         Hellenische Republik wegen einer Verletzung des Gemein-
                                                                         schaftsrechts, die den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin
in der Rechtssache T-264/03 R: Jürgen Schmoldt u. a.                     Schaden zugefügt hat, einzuleiten, und sie andererseits die mit
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      dem Ziel der Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens der
                                                                         durch die griechische Entscheidung Nr. 324986/505 vom
(Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlichkeit)                17. Februar 1994 der Klägerin gewährte finanzielle Beteiligung
                                                                         des Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die
                            (2004/C 85/51)                               Landwirtschaft (EAGFL) nicht rückwirkend gestrichen hat, hat
                                                                         das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse Kanzler:
                                                                         H. Jung am 2. Dezember 2003 einen Beschluss mit folgendem
                                                                         Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-264/03 R, Jürgen Schmoldt, wohnhaft in
Dallgow-Döberitz (Deutschland), Kaefer Isoliertechnik                    1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.