CELEX: 51992PC0314
Language: de
Date: 1992-07-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über gemeinsame Frequenzbänder für die koordinierte Einführung des TFTS (Terrestrial Flight Telecommunications System) in der Gemeinschaft

Nr. C 222 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 8 . 92
               k) die Garantien gemäß Artikel 3 ;
               1) klare und unmißverständliche Beschreibung der Bedingungen, Grenzen und Kosten von Leistungen
                   betreffend den Tausch und den Wiederverkauf des Time-Sharing-Rechts, soweit derartige Leistungen
                   bereitgestellt werden. Sind letztere nicht vorhanden, so muß dies angegeben werden. In jedem Fall muß
                   darauf hingewiesen werden, daß der Verkauf des Time-Sharing-Rechts zu einem bestimmten Preis
                   oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht gewährleistet werden kann ;
               m) getroffene oder zu treffende Maßnahmen hinsichtlich Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung
                   der Immobilie sowie der bereits vereinbarten oder noch zu vereinbarenden Maßnahmen zur Beteiligung
                   des Erwerbers an der administrativen Betreuung und Verwaltung;
               n) Frist, die dem Erwerber zur Verfügung steht, um sein in Artikel 7 erwähntes Recht auf Rücktritt vom
                  Vertrag in Anspruch zu nehmen, sowie Verfahren für die Geltendmachung dieses Rechts und Auswir­
                   kungen des Rücktritts.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates öber gemeinsame Frequenzbänder für die koordinierte
                 Einführung des TFTS (Terrestrial Flight Telecommunications System) in der Gemeinschaft
                                                               (92/C 222 /06)
                                                   KOM(92) 314 endg. — SYN 440
                                          (Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Die Bereitstellung gemeinsamer Frequenzbänder und
                                                                          entsprechend harmonisierte Normen sind eine wesentli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                        che Voraussetzung für den gemeinschaftsweiten Betrieb
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                   von Mobilfunksystemen.
100 a,
                                                                          Das Europäische Institut für Telekommunikationsnor­
auf Vorschlag der Kommission,                                             men (ETSI) entwickelt derzeit eine europäische Tele­
                                                                          kommunikationsnorm (ETS) für das TFTS (Terrestrial
                                                                          Flight Telecommunications System).
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                          Diese Norm wird voraussichtlich im Laufe des Jahres
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                        1992 verabschiedet.
schusses,
                                                                          Bei der Entwicklung der ETS sind die Sicherheit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Flugzeuge und des Flugbetriebs sowie die europaweite
                                                                          Interoperabilität zu gewährleisten.
Die Entschließung des Rates (88 /C 257/01 ) (') sieht die
Förderung europaweiter Dienste entsprechend dem                           Die Einführung des TFTS in Europa bietet eine einma­
Marktbedarf vor.                                                          lige Möglichkeit zum Aufbau eines Flugkommuni­
                                                                          kationssystems (Aeronautical Public Correspondence —
In der Entschließung des Rates (90/C 27/05) (2) wird                      APC).
gefordert, der Entwicklung und Verbindung der europäi­
schen Infrastrukturnetze untereinander, unter anderem                     Im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in der
im Bereich der Telekommunikation, besondere Priorität                     TFTS brauchen europäische Fluggesellschaften und
einzuräumen .                                                             Netzbetreiber die Gewißheit einer langfristigen Fre­
                                                                          quenzzuweisung.
(*) Entschließung des Rates (88/C 257/01 ) über die Entwick­              Schätzungen des ETSI zufolge erfordert das TFTS
    lung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikations­                  2x5 MHz des Frequenzspektrums, um dem Bedarf in
    dienste und -geräte — ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988 , S. 1 .
(2) Entschließung des Rates (90/C 27/05) zu einer europäi­                Verkehrsdichten Gebieten bis zum Jahr 2005 gerecht zu
    schen Infrastruktur — ABl. Nr. C 27 vom 6 . 2 . 1990 , S. 8 .         werden.
 ---pagebreak---  29 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 222 / 11
 Eine frühzeitige Entscheidung über die Frequenzbänder                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 für TFTS ist notwendig, um Verzögerungen bei der
 Normentwicklung und Einführung des Dienstes in Eu­
 ropa zu vermeiden und die derzeitige Dynamik beizube­                                        Artikel 1
 halten .
                                                                      Im Sinne dieser Richtlinie ist APC (Aeronautical Public
 Der ERC (European Radiocommunications Committee)                     Correspondence) ein öffentlicher Telekommunikations­
 hat als optimale Frequenzbänder für TFTS die Bereiche               dienst für Passagiere an Bord eines Flugzeugs .
 1670-1675 MHz (Aufwärtsstrecke) und 1800-1805 MHz
 (Abwärtsstrecke) ermittelt.                                         TFTS (Terrestrial Flight Telecommunications System) ist
Auf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz 1992                     das APC-System, das nach der vom Europäischen Insti­
 (WARC '92) wurden die Frequenzbänder 1670-1675                      tut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelten
 MHz (Aufwärtsstrecke) und 1800-1805 MHz (Abwärts­                   Norm implementiert wird.
strecke) für das terrestrische öffentliche Flugkommunika­
tionssystem (APC) zugewiesen . Diese Zuweisung gilt                                           Artikel 2
weltweit, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kana­
das und Mexikos .
                                                                     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten weisen bis zum 1 . Januar 1993
Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten müssen die Er­                  gemeinsame Frequenzbänder für TFTS zu . TFTS hat in
gebnisse der WARC'92 berücksichtigen .                               den zugewiesenen Bändern Priorität.
Die Möglichkeiten moderner Telekommunikationsnetze                   (2) Für TFTS sind die Frequenzbänder 1670-1675
sollten zugunsten der wirtschaftlichen Entwickung der                MHz (Aufwärtsstrecke) und 1800-1805 MHz (Abwärts­
Gemeinschaft voll ausgeschöpft werden .                              strecke) wie folgt bereitzustellen :
Die Richtlinie 89/ 336 /EWG des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elek­            — ab 1993 insgesamt 2x1 MHz,
tromagnetische Verträglichkeit (3) ist zu beachten ; insbe­
sondere sind elektromagnetische Störungen zu vermei­                — ab 1994 insgesamt 2x3 MHz,
den .
                                                                    — ab 1998 insgesamt 2x5 MHz.
Die Richtlinie 91 /263 / EWG des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tele­                Bei der Planung der Bereitstellung dieser Bänder für
kommunikationsendeinrichtungen einschließlich der ge­               TFTS berücksichtigen die Verwaltungen gegebenenfalls
genseitigen Anerkennung ihrer Konformität (4) ermög­                bestehende nationale Dienste, sowohl innerhalb als auch
licht die rasche Festlegung gemeinsamer Spezifikationen              außerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
für TFTS .
Die stufenweise Bereitstellung der gesamten vorgenann­
                                                                                              Artikel 3
ten Bandbreite ist für die Einführung des TFTS auf
europäischer Ebene unerläßlich.
                                                                     (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Die Nutzung der Frequenzen für TFTS darf nicht zu                   Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf
funktechnischen Störungen bei Diensten führen, die in               Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen . Sie
benachbarten Frequenzbändern betrieben werden .                     setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Dem TFTS sollte in den vorgesehenen Frequenzbändern                  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen tref­
Priorität zugewiesen werden, wobei bestehende Anwen­                fen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften
dungen zu berücksichtigen sind.                                     selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
                                                                    öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die
Die Einrichtung eines TFTS auf paneuropäischer Grund­               Einzelheiten dieser Bezugnahme.
lage erfordert die Bereitstellung gemeinsamer Frequenz­
bänder. Die Bereitstellung dieser Frequenzbänder könnte
von den Mitgliedstaaten auf individueller Grundlage                                           Artikel 4
nicht ausreichend gewährleistet werden. Sie kann deshalb
aus Gründen der Effektivität besser auf Gemeinschafts­              Die Kommission erstattet dem Rat spätestens bis Ende
ebene erreicht werden —                                              1995 über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht.
                                                                                              Artikel 5
(3) ABl. Nr.' L 139 vom 23 . 5 . 1989, S. 19 .
n ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.