CELEX: 51963PC0077
Language: da
Date: 1963-03-15
Title: VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATS betreffend die Gewährung von Zollkontingenten für 1963 (Balsamterpentinöl und Kolophonium) an einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages - 3. Rate - Vorlagen der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 77
Vol. 1963/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                        III/K0M(63)77 endg .
                                        Brüssel , den 15 . März 19 6 3
                   VORSCHLAGE' FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATS
           betreffend die Gewährung von Zollkontingenten für 19&3 '
      ( Balsamterpentinöl und Kolophonium ) an einige Mitgliedstaaten
                   gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages
                                   - 3 . Rate -
                    ( Vorlagen der Kommission an den -Rat )
 III/K0M(63)77 endg .
 ---pagebreak---                                                  I
              ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gewährung eines Zollkontmgonts für Balsara-
torpentinöl ( Tarifnummer 38.07 A) an die Bundes­
republik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemein­
samen Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
7 « September 1962 , mit dem diese die Gewährung einec zollfreien
Zollkontingents von 10.000 t für Balsamterpentinöl der Tarif-
nummer 38.07 A des " Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste C
im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ,
gestützt auf seine Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 ,. mit der
der Bundesrepublik Deutschland für die genannte Ware ein
zollfreies vorläufiges Zollkontingent von 2.000 t für die Zeit
vom 1 . Januar bis zum 31 » März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Ermächtigung des Assoziationsrates , der gemäß
dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt
worden ist , und
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grundes
Die Bundesrepublik Deutschland erzeugt kein Balsamterpentinöl ,
und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht    für
ihre Versorgung nicht aus . .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der
Bundesrepublik Deutschland mindestens 99         Gesamteinfuhren
betragen . Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländi­
schen Erzeugung folgt , daß die Versorgung der Bundesrepublik
Deutschland mit dieser Ware herkömmlicherweise zu einem erheblichen
Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt . Demnach ist der
Bundesrepublik Deutschland für 1963 ein Zollkontingent für diese
Ware zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Ent­
wicklung des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik Deutschland in
Verbindung mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
und in Griechenland als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglifdstaaten
oder Griechenlands zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
Die Ware wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht erzeugt ,
und es ist auch in naher Zukunft nicht mit einer Erzeugung zu rech­
nen . Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist unzureichend . Die
Aus fuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden sich in nächster
Zeit bestenfalls begrenzt erhöhen . Die Ausfuhren des antragstellen-
den Mitgliedstaates sind geringfügig . Der Bedarf der Bundesrepublik
Deutschland kann gegenwärtig bei der in Betracht kommenden Ware
nur unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren dieser Ware in die Bundesrepublik Deutschland
während der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung «
 ---pagebreak---                                                               I
                                    - 3 -
                                 Einfuhren ausi
     den übrigen Mitgliedstaaten                     dritten Ländern
1959       i960       1961       1962        1959    i960       1961       1962
                             ( erste 10                                ( erste 10
                               Monate )                                  Monate )
                                          m Tonnen -
  66           5                           7*502   6.669      6.565    6.000
           Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorer­
           wähnten Zahlenangaben läßt sich der Einfuhrbedarf der Bundesre­
           publik Deutschland aus Griechenland und aus dritten Ländern , der
           den Gesamteinfuhren entspricht , für 1963 mit 7*500 t veranschlagen.'
           Die sc ermittelte Kontingentsmenge für 1963 wäre angemessen , wenn
           nicht das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu "berück­
           sichtigen wäre . Das Protokoll Nr . 10 im Anhang     zu diesem Abkommen
           bestimmt in Absatz 3 , daß bei Balsamterpentinöl der Assoziations­
           rat die Ermächtigung zur Gewährung von Zollkontingenten gibt , wenn
           diese 15 i° der Einfuhrmenge der Gemeinschaft aus dritten Ländern
           während des letzten statistisch ausgewerteten Jahres überschreiten ,
           wobei die in Griechenland erzeugten und nach der Gemeinschaft zu
           gewöhnlichen Marktbedingungen aus fuhr fähigen Mengen berücksichtigt
           werden .
           Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für die
           in Betracht kommende "Ware zu gewährenden Zollkontingente über­
           schreitet die vorgenannte Grenz « von 15 $ | demnach müssen die
           vorstehend erwähnten aus fuhr fähigen Mengen Griechenlands berück­
           sichtigt werden . Die von den Mitgliedstaaten beantragten Mengen
           überschreiten jedoch die Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands nach
           der Gemeinschaft . Die Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands zu ge­
           wöhnlichen Markt"he dingungen nach der Gemeinschaft können gegen­
           wärtig nicht genau bewertet werden . Das Verhältnis zwischen den
           Zahlen über die Einfuhren der antragstellenden Mitgliedstaaten
           aus   Griechenland und ihren Gesamteinfuhren in diesen letzten Jah­
           ren kann jedoch einen zeitlich begrenzten Hinweis über die Liefer­
           möglichkeiten Griechenlands in alle antragstellenden Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                                             I
                           - 4 -
geben , da die herkömmlichen Handelsströme weitgehend die gewöhn­
lichen Marktbe dingungen , insbesondere Qualität und Preis , wider­
spiegeln . Es ergeben sich folgende Verhältniszahlen :
                                       - In fo -
                               1958        1959       i960'    1961
Bundesrepublik
Deutschland                    0,8          4>7        0,6       0,03
Niederlande                    0            0          0         3 ( besten-
BLTO                           0            0          0         0 falls )
Auf Grund dieser Prozentsätze wird den ragenwärtigen Liefermöglichkeiten
Griechenlands mit einor Verringerung der zu gewährenden Kontingents­
menge um etwa 4    der Gesamteinfuhren der antragstellenden Mitglied­
staaten weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in Abzug zu
bringende Prozentsatz einheitlich bei allen antragstellenden Mit­
gliedstaaten angewandt wird .
Bei der Bundesrepublik Deutschland führt dieser so ermittelte
Prozentsatz zu einer Verringerung der vorstehend berechneten
jährlichen Kontingentsmenge von 7 « 500 t um       300 t , die somit
auf 7«200 t herabzusetzen ist } von dieser so ermittelten Kontingents­
menge ist jedoch die der Bundesrepublik Deutschland für das erste
Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige Kontingentsmenge von 2.000 t
abzuziehen . Damit erscheint die Festsetzung der Kontingentsmenge
für die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1963 auf 7*200 t
weniger 2.000 t gleich 5 « 200 t aar traietsn angemessen .
Die Bundesrepublik Deutschland hat die genannte Ware vor dem 1 . Januar
1961 zollfrei eingeführt .
 ---pagebreak---                                                  I
                           - 5 -
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes "und der
Zollunion mit Griechenland ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten den
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind ,
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile 5
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Gewäh­
rung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die
aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können 5
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausge­
schlossen ist . -                       •
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN «
                             Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Balsamterpentinöl der
Tarifnummer 38 . 07 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
Zollkontingent von 5 « 200 t gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenverkehra-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
 eingeführt wird .
 ---pagebreak---                     Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1963 Ms
zum 31 . Dezember 1963-
                    Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die BundesrepuMik Deutschland
gerichtet .
                               Geschehen zu Brüssel , am
                                  Für den Rat
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          IX
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gewährung eines Zollkontingents für Balsam-
terpentinöl ( Tarifnummer 38 « 07 A ) an das Königreich,
der Niederlande
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -        .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemein­
samen Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland ,                   -
gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom
31 . August 1962 , mit dem dieses die Gewährung eines zollfreien
Zollkontingents von 1-300 t für Balsamterpentinöl der Tarifnummer
38.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste C im Anhang zum
Vertrag zur Gründung der Earopäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf-
gefühlt ist , beantragt hat ,
gestützt auf seine Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 , mit der
dem Königreich der Niederlande für die genannte Ware ein zollfreies
vorläufiges Zollkontingent von 350 t für die Zeit vom 1 . Januar
bis zum 31 « März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak---                                                     ir
                       - 2 -
gestützt auf die Ermächtigung des Assoziationsrats , der gemäß dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Königreich der Niederlande erzeugt kein Balsamterpentinöl ,
und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht für seine
Versorgung nicht aus .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach dem König­
reich der Niederlande mindestens 82 $ der Gesamteinfuhren "betragen .
Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländischen Erzeugung
folgt , daß die Versorgung des Königreichs der Niederlande mit
dieser Ware herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Ein­
fuhren aus dritten Ländern abhängt . Demnach ist dem Königreich der
Niederlande für 1963 ein Zollk^ntingent für diese Ware zu gewähren .
Bei der Pestsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Ent­
wicklung des Einfuhrbedarfs des Königreichs der Niederlande in
Verbindung mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemoinschaft
und in Griechenland als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
oder Griechenlands zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
Die Ware wird im Königreich der Niederlande nicht erzeugt , und es
ist auch in naher Zukunft nicht mit einer Erzeugung zu rechnen .
Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist unzureichend . Die Aus­
fuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden sich in nächster Zeit „
bestenfalls begrenzt erhöhen . Die Ausfuhren des antragstellenden
Mitgliedstaates sind geringfügig . Der Bedarf des Königreichs der
Niederlande kann gegenwärtig "bei der in Betracht kommenden Ware nur
unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren dieser Ware in das Königreich der Niederlande während
der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
 ---pagebreak---                                                               II
                              -3-
                               Einfuhren aus »
 den übrigen Mitglieds taaten                       dritten Ländern
1959    1960   1961      1962        1959      1960      1961       1962
                                                    r
                     ( erste 11                                  (erste 11
                        Monate )                                  Monate )
  )
                                       - in t -
221     170    185       21      ■ 984    1.132   '    1.296      1.097
     Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorer­
     wähnten Zahlenangaben läßt sich der Gesamteinfuhrbedarf des
                                                                           1
     Königreichs der Niederlande für 1963 mit etwa 1.350 t und der
     Einfuhrbedarf aus Griechenland und aus dritten Ländern mit
     1.200 t veranschlagen . Die so ermittelte Kontingent smenge für
     1963 wäre angemessen , wenn nicht das Abkommen zur Gründung einer
     Assoziation zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und
     Griechenland zu berücksichtigen wäre . Das Protokoll Nr . 10 im
     Anhang zu diesem Abkommen bestimmt in Absatz 3 , daß bei . Balsam-
     terpentinöl der Assoziationsrat die Ermächtigung znr Gewährung
     von Zollkontingenten gibt , wenn diese . 15 $ der Einfuhrmenge der
     Gemeinschaft aus dritten Ländern während des letzten statistisch
     ausgewerteten Jahres überschreiten , wobei die in Griechenland
     erzeugten und nach der Gemeinschaft zu gewöhnlichen Marktbe - ■'
     dingungen aus fuhrfähigen Mengen berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                   II
                            - 4 -
 Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für die
 in Betracht kommende Ware zu gewährenden Zollkontingente über­
 schreitet eindeutig die vorgenannte Grenze von 15 i° , demnach müssen
 die vorstehend erwähnten ausfuhrfähigen Mengen in Griechenland
■berücksichtigt werden . Die von den Mitgliedstaaten "beantragten
 Mengen überschreiten jedoch die Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands
nach der Gemeinschaft . Die Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands zu
gewöhnlichen Marktbedingungen nach der Gemeinschaft können gegen­
wärtig nicht genau bewertet werden . Das Verhältnis zwischen den
Zahlen über die Einfuhren der antragstellenden Mitgliedstaaten aus
 Griechenland und ihren Gesamteinfuhren in diesen letzten Jahren kann
 jedoch einen zeitlich begrenzten Hinweis über die Liefermöglichkeiten
Griechenlands in alle antragstellenden Mitgliedstaaten geben ,
da die herkömmlichen Handelsströme weitgehend die gewöhnlichen
Marktbedingungen , insbesondere Qualität und Preis , widerspiegeln .
Es ergeben sich folgende Verhältniszahlen :
                                                - in % -
                                  1958     1959        i960     1961
Bundesrepublik Deutschland         0,8      4,7          0,6    0,03
Niederlande                        0         0           0      3 (besten­
                                                                   falls )
BLWU                               0         0           0 .    0
Auf Grund dieser Prozentsätze wird den gegenwärtigen Liefermöglich­
keiten Griechenlands mit einer Kürzung der zu gewährenden Kontingents­
menge um etwa 4 $ äer Gesamteinfuhren der antragstellenden Mitglied­
 staaten weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in Abzug zu brin­
gende Prozentsatz einheitlich "jei allen antragstellenden Mitglied­
 staaten angewandt wird .
 Bei den Niederlanden führt dieser so ermittelte Prozentsatz zu einer
 Verringerung der vorstehend berechneten jährlichen Kontingentsmenge
 von 1.200 t um etwa 50 "k > die somit auf 1.150 t herabzusetzen istj':
 vcn dieser no ermittelten Kontingentsmenge ist
 ---pagebreak---                         - 5 -                  II
jedoch, dxe dem Königreich der Niederlande für das 1 . Vierteljahr
1963 gewährte vorläufige Kontingentsmenge von 350 "t abzuziehen .
Damit erscheint die Pestsetzung der dem Königreich der Niederlande
für das Jahr 1963 zu gewährenden Kontingentsmenge auf 1.150 t
minus 350 ^ gleich 800 t    am meisten angemessen .
Das Königreich der Niederlande hat die genannte Ware vor dem
1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes "and
der Zollunion mit Griechenland ergibt sich , daß die Mitglied­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Grie­
chenland      Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Grie­
chenland.'
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Ge­
währung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen ,
die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen
können } somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen-
bedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied-
staates eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN * .
                              Artikel 1
Dem Königreich der Niederlande* wird für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Balsamterpentinöl der
Tarifnummer 38 « 07 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
Zollkontingent von 800 t gewährt .
 ---pagebreak---                                              II
                     - 6 -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll liegen ,
der erhoben wird , wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
Warenverkehrshescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
 oder Griechenland eingeführt wird .
                          Artikel 2
      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1963 "bis
zum 31 » DezemTser 1963 «
                           Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
gerichtet .
                             Geschehen zu Brüssel , am
                               Für den Rat
                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      III
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die Gewährung eines Zollkontingents für Balsam-
          terpentinöl ( Tarifnummer 38.07 A ) an das Königreich
          Belgien und. das Großherzogtum Luxemburg
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Liderungen des Gemeinsamen
 Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland )
 gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
 union vom 26 . November 1962 , mit dem diese die Gewährung eines zoll­
 freien Zollkontinents von 1500 t für Ba ] samtcrpenti'nöl der Tarifnr » 38.07 A
 des Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist , bean­
tragt hat ,
 gestützt auf seine Entscheidung Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 , mit
 der der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für die genannte Ware
 ein zollfreies vorläufiges Zollkontingent v:>n 300 t für die Zeit vom
 1 . Januar bis zum 31 » März 1963 gewährt worden ist ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 gestützt auf die Ermächtigung des Ac sozial ionsrats , der gemäss dem
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist , und
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak---                                                              III
                            - 2 «
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion erzeugt kein Balsam-
terpentinöl , und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht
für ihre Versorgung nicht aus .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
dass die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der Belgisch-
Luxemburgischen Yfirtschaftsunion mindestens 82 ^ der Gesamtein-
fuhren betragen . Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer in­
ländischen Erzeugung folgt , dass die Versorgung der Belgisch«
Luxemburgischen Wirtschaftsunion herkömmlicher-reise zu einem er­
heblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt . Demnach
ist der BelgischeLuxemburgischen Wirtschaftsunion für 1 965 ein
Zollkontingent für diese Ware zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontin&entsmenge ist sowohl der Entwicklung
des Einfuhrbedarfs der Belgisch Luxemburgischen Y/irtschaftsunion
in Verbindung mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
und in Griechenland als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zun Nachteil anderer Mitgliedstaaten
oder Griechenlands zu vermeiden , Rechnung zu tragen «
Die Ware wird in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
nicht erzeugt , und es ist auch in naher Zukunft nicht mit einer
Erzeugung zu rechnen * Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist
unzureichend . Die Ausfuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten wer­
den sich in nächster Zeit bestenfalls begrenzt erhöhen » Die Aus­
fuhren des antragstellenden Mitgliedstaates sind unbeträchtlich .
Der Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen Y/irtschaftsunion kann ge­
genwärtig bei der in Betracht kommenden Ware nur unter Zugrunde-
legung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren dieser Ware in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
union während der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                 Einfuhren aus 1
  den übrigen Mitgliedstaaten                 dritten Ländern
1959     1960    1961     1962          1959     1960   1961      1962
                       (erste 9                               ( erste 9
                        Monate )                               Monate )
                               - m Tonnen -
  67      567      99      176         2.147   2.436     461     1.049
 ---pagebreak---                                                           JII
                            t-t "K
Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorer­
wähnten Zahlenangaben lässt sich für 196? der Gesamteinfuhrbedarf
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion mit etwa 1 « 750 "t
und die Einfuhren aus Griechenland und aus dritten Ländern mit
 1.500 t veranschlagen . Die so ermittelte Kontingentsmenge für
 1963 wäre angemessen , wenn nicht das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen YJirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland zu berücksichtigen wäre . Das Protokoll Nr . 10
im Anhang zu diesem Abkommen bestimmt in Absatz 5 > dass bei Bal-
samterpentinöl der Assoziationsrat die Ermächtigung zur Gewährung
von Zollkontingenten gibt , wenn diese 15 i» der Einfuhrmenge der
Gemeinschaft aus dritten Ländern während des letzten statistisch
ausgewerteten Jahres überschreiten , wobei die in Griechenland
erzeugten und nach der Gemeinschaft zu gewöhnlichen Marktbedin-
gungen ausfuhrfähigen Mengen berücksichtigt werden *
Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für die
in Betracht kommende Ware zu gewährenden Zollkontingente über­
schreitet eindeutig die vorgenannte Grenze von 15 i° \ demnach
müssen die vorstehend erwähnten aus fuhrfähigen Mengen in Griechen­
land berücksichtigt werden . Die von den Mitgliedstaaten beantrag­
ten Mengen überschreiten jedoch die Ausfuhrmöglichkeiten Griechen­
lands nach der Gemeinschaft . Die Auc-fuhrmöglichkeiten Griechenlands
zu gewöhnlichen Marktbedingungen nach der Gemeinschaft können
gegenwärtig nicht genau bewertet werden . Das Verhältnis zwischen
den Zahlen über die Einfuhren der antragstellenden Mitgliedstaa­
ten aus Griechenland und ihren Gesamteinfuhren in diesen letzten
 ---pagebreak---                                                            III
                           - 4 -
Jahren .kann jedoch einen zeitlich begrenzten Hinweis über die
Liefermöglichkeiten Griechenlands in -alle antrags"tellenden Mit
gliedstaaten. geben , da die herkömmlichen Handelsströme weitgehend
die gewöhnlichen Marktbedingungen , insbesondere Qualität und Prpis ,
widerspiegeln .. Es ergeben sich -folgende Yerhältniszahlen :
                                             - in % -
                                     1958               1960     1961
Bundosrepublik Deutschland           0,8      4,7        0,6       0,03
Niederlande                          0        0          0         3 ^besten
ELWTJ                                0        0          0         0 falls )
Auf Grund- dieser Prozentsätze wird den gegenwärtigen LiefermtJ^lichkeiten
Griechenlands mit einer Verringerung der zu gewährenden Kontingents­
menge um etwa 4      der . Gesamteinfuhren der antragstellenden Mit­
glieds in,at-en weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in Absug
zu "bringende Prozentsatz einheitlich "bei allen antragstellenden
Mitgliedstaaten angewandt wird .
Bei der Beigiß ch>-Luxemby.rgisehen Wirte chaftsxm.i.on führt dieser oo
eriwittelte Prozentsatz zu einer Verringerung der vorstehend be­
rechneten jährlichen Kontingentsmenge Vpri.1.500 t um           70' t ,
die somit auf 1 .430 t herabzusetzen ist ; von dieser so ermittelten
Kontingent Bmenge ist jedooh die der Belgisch–Luxemburgischen
Wirtcchaftsunion für das erste Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige
Kontingentsmenge von 300 t abzuziehen . Damit erscheint die Eestse-tzung
der, der Belgie ch-Luzembiirgis chen Wirts chaftaunion für 1963 zu ge­
währende Menge auf 1.430 t minus 300 t glsich 1.130 t am meisten
angemessen .
 ---pagebreak---                                                     III
                   - 5 -
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion hat die genannte
Ware vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt .
 Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes und dfer Zoll­
 union mit Griechenland ergibt sich , dass die Mitgliedstaaten der. Ein­
 fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland Zollvorteile
einräumen , die zumindest ebenso günstig sind , wie die den Einfuhren aus
dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einführen aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz
niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen ,
die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
samen Zolltarif für die Versorgung^ eines Mitgliedstaates entste­
hen können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden , wo">5ei eine Wiederausfuhr der
eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt
der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Der Belgisch-Luxemburgischen Wirt schaftsunicn wird für ihre ,
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
für Balsamterpentinöl der Tarifnummer 38.07 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent von 1.130 t gewährt .
 ---pagebreak---                                              III
                     - 6 -
      In keinem Fall darf jodoch der Zollsatz für das im Rahmen
dieses Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
liegen , der erhoben wird , wenn das "betreffende Erzeugnis mit
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten oder Griechenland eingeführt wird .
                         Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vt*m 1 . Januar 1963 "bis zum
31 . Dezember 1963 «
                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das
Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
                       Geschehen zu Brüssel , am
                               Für den Rat
                               Der Präsident
 ---pagebreak---                  ENTSCHEIDUNG DES RATES                           IV
        über die Gewährung eines Zollkontingents für Kolophonium
        ( einschließlich T,'Brais resineux" ) ( Tarifnummer 38.08 A )
               an die Bundesrepublik Deutschland                     i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen
Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
7 » September 1962 , mit dem diese die Gewährung eines zollfreion Zoll-
kontingents von 50.000 t für Kolop>.cnium ( einschließlich VBp!ais '
resineux" ) der Tarifnu.".:nor 38 . 0-3 A des Gene insamen Zolltarifs , das
 in der Liste C in Anhang aura Vertrag zur Gründung der Europäi sehen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist$ beantragt hat ,.
gestützt auf seine Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 , mit der der
Bundesrepublik Deutschland für die genannten Waren ein zollfreies
vorläufiges Zollkontingent von 6-900 t für die Zeit vom 1 . Januar
bis zum 31 . März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Ermächtigung des Assoziationsrats , der g'emäß dem Ab­
kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist , und
in Erwägung nachstehender Gründe $
 ---pagebreak---                          - 2 -
                                                     IV
Die Bundesrepublik Deutschland, erzeugt kein Kolophonium , und die
Erzeugung in den übrigen Hitgliedstaaten reicht für ihre Versorgung
ni cht aus .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der Bundes­
republik Deutschland mindestens 98     d.er Gesamteinfuhren betragen .
Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländischen Erzeugung
folgt , daß die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkömm­
licherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten
Ländern abhängt » Demnach ist der Bundesrepublik Deutschland für
1963 ein Zollkontingent für die genannten Waren zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Entwicklung
des Einfuhrt edarfs der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung
mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Griechen­
land als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten oder Griechenlands
zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
Die Ware wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht erzeugt ,
und es ist auch in naher Zukunft nicht mit einer Erzeugung zu
rechnen . Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist unzureichend . Die
Ausfuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden sich in nächster
Zeit nur > egrenzt erhöhen . Außer den üblichen Liefermöglichkeiten
sind jedoch gegenwärtig in der Gemeinschaft beträchtliche Lager-
vorräte an Kolophonium vorhanden . Die Ausfuhren des antragstellen-
den Mitgliedstaates sind geringfügig . Der Bedarf der Bundesrepublik
Deutschland kann gegenwärtig bei den in Betracht kommenden Waren nur
unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland während
der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung «
 ---pagebreak---                                                           IV
                          - 3 -
                                  Einfuhren auss
        den übrigen Mitgliedstaaten              dritten Ländern
 1959     1960       1961         1962    1959    1960    1961       1962
                             ( erste 10                          ( erste 10
                               Monate )                            Monate )
      ;                                 - m Trnnen -
 708       471      '729         482      55-226 70.483 38.634 44-363
Die Entwicklung der Einfuhren in die . Bundesrepublik Deutschland aus
dritten Ländern während der letzten Jahre und insbesondere       während
der ersten 10 Monate 1962 , wie auch die Lage , auf dem "Weltmarkt
lassen auf einen steigenden Einfuhrbedarf der Bundesrepublik schlie­
ßen , dar 1963 etwa 55 « 000 t erreichen kann , wobei die herkömmlichen
Einfuhren aus der Gemeinschaft etwa 800 t betragen werden . Schließlich
kann auch angenommen werden., daß die Bundesrepublik Deutschland und
ebenso die anderen Mitgliedstaaten je nach Höhe ihrer Einfuhren
einen großen Teil der in der Gemeinschaft auf Lager befindlichen
Mengen aufnehmen werden , soweit diese Mengen nicht Betriebsvorräte
sind oder nach den anderen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern
ausgeführt werden könnten .
Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorerwähn­
ten Zahlenangaben läßt sich der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik
Deutschland aus Griechenland und aus dritten Ländern für 1963 mit
52.000 t veranschlagen . Die so ermittelte und für 1963 festgesetzte
Kontingentsmenge wäre angemessen , wenn nicht das Abkommen zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland zu berücksichtigen wäre . Das Protokoll Nr . 10 im
Anhang zu diesem Abkommen bestimmt in Absatz 3 > daß bei Kolophonium
der Assoziationsrat die Ermächtigung zur Gewährung von Zollkontingen-
ten gibt , wenn diese 15 fo der Einfuhrmenge der Gemeinschaft aus
dritten Ländern während des letzten statistisch ausgewerteten Jahres
überschreiten , wobei die in Griechenland erzeugten und nach der
Gemeinschaft zu gewöhnlichen Marktbedingungen aus fuhrfähigen Mengen
berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                !V
                        - 4 -
Die   Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für . die
in Betracht kommenden Waren zu gewährenden Zollkontingente über­
schreitet eindeutig die vorgenannte Grenze von 15 i° \ demnaoh müssen
die vorstehend erwähnten ausfahrfähigen Mengen in Griechenland
"berücksichtigt werden . Die Anträge der Mitgliedstaaten betreffen -
wenigstens teilweise - Qualitäten } die in Griechenland nicht zur
Verfügung stehen , sowie Mengen , die die Ausfuhrmöglir>hkeiten
Griechenlands nach der Gemeinschaft    überschreiten . Die Ausfuhr-
mögliohkeiten Griechenlands zu gewöhnlichen Marktbedingungen
nach der Gemeinschaft können gegenwärtig nicht genau bewertet
werden . Das Verhältnis zwischen den Zahlen über die Einfuhren der
antragstellenden Mitgliedstaaten aus Griechenland und ihren
Gesamteinfuhren in diesen letzten Jahren kann jedoch einen zeitlich
begrenzten Hinweis über die Liefermögliohkeiten Griechenlands in
alle antragstellenden Mitgliedstaaten geben , da die herkömmlichen
Handelsströme weitgehend die gewöhnlichen Marktbedingungen , ins­
besondere Qualität und Preis , widerspiegeln . Es ergeben sich
folgende Verhaltniszahlens
                                         - in ?É -
                              1958      1959       i960     1961
Bundesrepublik Deutschland       2,7     2,2       1,4       1,4
Niederlande                      1,5     5,8       3,7       6,4
BLwu                             0       0 .     . 0         0
Auf Grund dieser Prozentsätze wird den gegenwärtigen Liefermöglich­
keiten Griechenlands mit einer Verringerung der zu gewährenden
Kontingentsmenge um etwa 5 i° ^er Gesamteinfuhren der antragstellen-
den Mitgliedstaaten weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in
Abzug zu bringende Prozentsatz einheitlich bei allen antragstellen-
den Mitgliedstaaten angewandt wird ,
Bei der Dundesrepublik Deutschland führt dieser so ermittelte . Pro­
zentsatz zu einer Verringerung der vorstehend berechneten jährlichen
                 "V
Kontingentsmenge von 52.C00 t um etwa 2.800 t , die somit auf
49*200 t herabzusetzen ist ; von dieser so ermittelten Kontingents­
menge ist jedoch die der Bundesrepublik Deutschland für das erste
Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige Kontingents menge von 6 . 900 t
 abzuziehen .
 ---pagebreak---                                                  IV
                       - 5 -
Damit erscheint die Festsetzung der der Bundesrepublik Deutschland
für 1963 zu gewährendenKontingentsmenge auf 49*200 t weniger
 6.9OO t gleich 42.300 t am meisten angemessen .
                                     /
 Die Bundesrepublik Deutschland hat ,die genannten V?.ren vor dem 1 . Ja­
 nuar 1961 zollfrei eingeführt .
Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages Zollkontin­
gente zu einem niedrigen Zollsatz oder zum Nullsatz gewähren .
Bei der Gewährung eines Zollkontingents muß insbesondere das
Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
anderer Mitgliedstaaten vermieden werden . Es ist vor allem er- x
forderlich,, daß für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der An­
gleichung an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und der
erreiohte Grad der Zollsenkung zwischen den Mitgliedstaaten berück­
sichtigt wird . Die Mitgliedstaaten führen am 1 . Juli 1963 für die
betreffenden Erzeugnisse die zweite Angleichung der Zollsätze
der einzelstaatlichen Zolltarife an die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs und ferner eine weitere Senkung der innergemeinsohaft-
lichen Zolltarife durch . Daher muß "bei den genannten Waren für das
erste Halbjahr ein Nullsatz und für das zweite Halbjahr 1963
ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt werden .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der
Zollunion mit Griechenland ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den -' -anderen Mitgliedstaaten oder Grie­
chenland       Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind, wie die den Einfuhren a>;s drittem Ländern gewährten
Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist
als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten , oder
Griechenland .
 ---pagebreak---                                                        IV
                           – 6 –
 Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Ge­
 währung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu "begegnen , die
 aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
 Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können j
 somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates eröffnet
 werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
 schaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
 ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Kolophonium ( einschließ­
 lich " Brais resineux" ) der Tarifnurjmer 38 . 08 A des Gemeinsamen
 Zolltarifs ein Zollkontingent , zollfrei für die Zeit vom 1 . Januar
"bis zum 30 . Juni 1963 und zum Zollsatz 0,75 i° für die Zeit vom
 1 . Juli bis zum 31 « Dezember 1963 > in Höhe von 42.300 t gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zöllsatz für das im Rahmen dieses
 Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zill liegen , der
 erhoben wird , wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenver-
 kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt wird .
                               Artikel 2
 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vcm 1 . Januar 1963 bis zum
 31 . Dezember 1963 «
                               Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                         Für den Rat
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         V
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über die Gewährung eines Zollkontingents für
        Kolophonium (einschließlich " Brais resineux")
        ( Tarifnummer 38 . 08 A ) an das Königreich der
        Niederlande
DER RAT DER EHROPlrSCHEN WIRTSCHAPTSGEIffilUSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Protokoll Hr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen
Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründling einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ,
gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom
31 . August 1962 , mit dem dieses die Gewährung eines zollfreien Zoll-
kontingents von 20.000 t für Kolophonium ( einschliesslich "Brais resineux")
der Tarifnummer 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste 0
im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ,
gestützt auf seine Entscheidung vom 18 . Dezember 1962 , mit der dem
Königreich der Niederlande für die genannten Waren ein zollfreies vor­
läufiges Zollkontingent von 2.455 "t für die Zeit vom 1 . Januar bis
zum 31 « März 1963 gewährt worden ist ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Ermächtigung des Asaoziationsrats , der gemäss dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 ---pagebreak---                                                         ν
                             2
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, eingesetzt worden ist ,
und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Im Königreich der Niederlande wird Kolophonium nicht hergestellt ,
und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht für seine
Versorgung nicht aus .
Aus den statistischen Baten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
dass die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern in das König­
reich der Niederlande mindestens $6 "Jo der Gesamteinfuhren betragen .
Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländischen Erzeu­
gung folgt , dass die Versorgung des Königreichs der Niederlande
herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt . Demnach ist dem Königreich der Nieder­
lande für 1965 ein Zollkontingent; für die genannten Waren zu
gewähren »
Bei der Festsetzung der Kontingentsmsnge ist sowohl der Entwicklung
des Einfuhrbedarfs des Königreichs der Niederlande in Verbindung
mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Grie­
chenland als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten oder
Griechenlands zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
Die Ware wird im Königreich der Niederlande nicht erzeugt , und es
ist auch in naher Zukunft nicht mit einer Erzeugung zu rechnen «
Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist unzureichend . Die Aus­
fuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden sich in nächster
Zeit nur begrenzt erhöhen . Ausser den üblichen Liefernöglichkeiten
keiten sind jedoch gegenwärtig in der Gemeinschaft beträchtliche
Lagervorräte an Kolophonium vorhanden . Die Ausfuhren dieser Ware
aus dem antragstellenden Mitgliedstaat sind geringfügig . Der
Bedarf des Königreichs der Niederlande kann gegenwärtig bei den
in Betracht kommenden Waren nur unter Zugrundelegung der Einfuhr-
entwicklung veranschlagt werden .
                 i
Die Einfuhren dieser Ware in das Königreich der Niederlande
während der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                           /
 ---pagebreak---                                                             V
                              - 3 ~
                             Einfuhren aus s
  den übrigen Mitgliedstaaten                dritten Ländern
1959     1960    196 1     1962       1959    1960     1961    1962
                        ( erste 1 1                          (erste 11
                         Monate )                             Monate )
                                - m Tonnen «
 645      794      94 .     261     19-924 19.293    15-164  15.119
Zur Erstellung einer Vorausschätzung des Einfuhrbedarfs des König­
reichs der Niederlande für 1963 genügt es nicht die Einfuhrentwick-
lung der letzten Jahre zu berücksichtigen . Während des zweiten Halb­
jahres 1962 sind die Einfuhren tatsächlich bemerkenswert gestiegen .
Dies rührt aus der Tatsache her , dass sich die Kolophoniumverwen-
dung in den Niederlanden ganz besonders verbreitet und verschiedene
in Ausweitung begriffene Industrien interessiert « Deshalb werden
die Gesamteinfuhren dieses Mitgliedstaates 1963 etwa 21.000 t er­
reichen , wobei die herkömmlichen Einfuhren aus der Gemeinschaft
etwa 700 t betragen werden * Schliesslich kann auch angenommen wer- .
den , dass das Königreich der Niederlande ebenso wie die anderen
Mitgliedstaaten je nach Höhe ihrer Einfuhren einen grossen Teil
der in der Gemeinschaft auf Lager befindlichen Mengen aufnehmen
werden , öoweit diese Mengen nicht Betriebsvorräte sind oder nach
den anderen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern ausgeführt wer­
den könnten «,
Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorer­
wähnten Zahlenangaben lässt sich der Einfuhrbedarf des Königreichs
der Niederlande aus Griechenland und aus dritten Ländern für 1963
                                                   1
mit etwa 19.400 t veranschlagen » Die so ermittelte und für 1963
festgesetzte Kontingentsmenge wäre angemessen , wenn nicht das
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu berücksichtigen wäre .
Das Protokoll Nr . 10 im Anhang zu diesem Abkommen bestimmt in Absatz 3 »
dass bei
 ---pagebreak---                                               ν
                  - 4 -
Kolophonium dor Assoziationsrat die Ermächtigung zur Gewähmng
von Zollkontingenten gibt , wenn diese 15 $ der Einfuhrmenge
der Gemeinschaft aus dritten Ländern während des letzten
statistisch ausgewerteten Jahres überschreiten , wobei die in
Griechenland erzeugten und nach der Gemeinschaft zu gewöhn­
lichen Mark tbe dingungen ausftihrfähigen Mengen berücksichtigt
werden .
Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für
die in Betracht kommenden Waren zu gewährenden Zollkon­
tingente überschreitet eindeutig die vorgenannte Grenze
von 15 i° \ demnach müssen die vorstehend erwähnten ausfuhr-
fähigen Mengen in Griechenland berücksichtigt werden . Die
Anträge der Mitgliedstaaten "betreffen - wenigstens teilweise-
Qualitäten , die in Griechenland nicht zur Verfügung stehen ,
sowie Mengen , die die Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands nach
der Gemeinschaft überschreiten . Die Aus fuhrmöglichkeiten
Griechenlands zu gewöhnlichen Marktbedingungen nach der Ge­
meinschaft können gegenwärtig nicht genau bewertet werden . Das
Verhältnis zwischen den Zahlen über die Einfuhren der antragstel-
lenden Mitgliedstaaten aus Griechenland und ihren Gesamtein-
fuhren in diesen letzten Jahren kann jedoch einen zeitlich
begrenzten Hinweis über die Liefermöglichkeiten Griechenlands
in alle antragstellenden Mitgliedstaaten geben , da die her­
kömmlichen Handels ströme weitgehend die      gewöhnlichen Markte
bedingungen , insbesondere Qualität und Preis s widerspiegeln .
Es ergeben sich folgende Verhältniszahlen s
                                   111   70 -
                           1958        1959      1960      1961
Bundesrepublik
Deutschland                2,7         2,2        1,4       1,4
Niederlande                1,5         5,8        3,7       6,4
BLwU                       0           0          0         0
 ---pagebreak--- Auf Grund dieser Prozentsätze wird den gegenseitigen Liefermöglichkeiten
Griechenlands mit einer Verringerung der zu gewährenden Kontingentsmenge
etwa 5 i° d-er Gesamteinfuhren der antragstellenden Mitgliedstaaten
weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in Abzug zu bringende
Prozentsatz einheitlich bei allen antragstellenden Mitgliedstaaten
angewandt wird .
Beim Königreich der Niederlande führt dieser so ermittelte Prozent­
satz zu einer Verringerung der vorstehend berechneten jährlichen
Kontingentsmenge von 19 » 400 t um      1.000 t , die somit auf 18 . .400 t
herabzusetzen ist ; von dieser so ermittelten Kontingentsmenge ist je­
doch die dem Königreich der Niederlande für das 1 » Vierteljahr 1963
bereits gewährte vorläufige Kontingentsmenge von 2*455 "t abzuziehen .
Damit erscheint die Fortsetzung der dem Königreich der Niederlande für
1963     gewährende! Kontingentsmenge auf 18.400 t minus 2.455 "t gleich
15.945 t am meisten angemessen .
Das Königreich der Niederlande hat die genannten Waren vor dem 1 . Januar
1963 zollfrei eingeführt .
Der Rat kann gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages Zollkontingente
zu einem niedrigen Zollsatz oder zum Nullsatz gewähren . Bei der Ge­
währung eines Zollkontingents muss insbesondere das Risiko einer
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
gliedstaaten vermieden werden . Es ist vor allem erforderlich , dass
für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Angleichung an den Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs und der erreichte Grad der Zollsen-»
kung zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird . Die Mitglied­
staaten führen am 1 . Juli 1963 für die betreffenden Erzeugnisse die
zweite Angleichung der Zollsätze der einzelstaatlichen Zolltarife
an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und ferner eine weitere
Senkung der innergemeinschaftlichen Zolltarif durch . Daher muss bei
den genannten Waren für das erste Halbjahr ein Nullsatz und für
das zweite Halbjahr 1 963 ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                           ν
                             *• 6
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der
Zollunion mit Griechenland ergibt sich , dass die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland Zoll-
vorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind , wie die
den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren
aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Gewährung
von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die . aus der
Angle ichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können ; somit
darf ein Zollkontingent nur. zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
arbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be - .
schaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlos-
          t
sen ist .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN t
                           Artikel 1   '
Dem Königreich der Niederlande wird für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Kolophonium (einschliess-
lich "Brais resineux") der Tarifnumiiier 58.08 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ein Zollkontingent , zollfrei für die Zeit vom 1 » Januar
bis zum 30 . Juni 19&3 und- zum Zollsatz 0,75 i° fttr die Zeit vom
1 * Juli bis zum 31 * Dezember 1963 » in Höhe von 15 « 945 t gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren- '
Verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt werden .
 ---pagebreak---                            - 7 -                    V
                          Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar '1963 bis zum
51 » Dezember 196 ?»
                          Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet «
                             Geschehen zu Brüssel , am
                             Für den Rat
                             Der Präsident
 ---pagebreak---                         ENTSCHEIDUNG DES RATES              VI
            - Uber die Gewährung eines Zollkontingents für
              Kolophonium (einschliesslich "Brais resineux")
              (Tarifnummer 38.08 JJ.) an das Königreich Belgien
              und das Großherzogtum Luxemburg
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ;
 gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsaaen
 Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgems inschaft und Griechenland ;
 gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
 union vom 26 . November 1962 mit dem diese die Gewährung eines zoll­
 freien Zollkontingents von 4.000 t für Kolophonium ( einschließlich " Brais
rösineux" ) der Tarifnummer 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das in
 der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ;
 gestützt auf seine Entscheidung vom 18 « Dezember 1962 , mit der der
 Belgisch-Luxemburgischen Wirts chaftsunion für die genannte Ware
 ein zollfreies vorläufiges Zollkontingent von 534 "b              Zeit
 vom 1 « Januar bis zum 31 * März 1963 gewährt worden ist ;
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ;
 gestützt auf die Ermächtigung des Assoziationsrats , der gemäß dem
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist ,         und
 in Erwägung nachstehender Gründe 1
                                                                • «*/*•■»     \
 ---pagebreak---                                                      VI
                            - 2 -
In der Belgisch-Luxemburgischen Wirts chaftsunion wird Kolophonium
nicht hergestellt , und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten
reicht für ihre Versorgung nicht aus .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der Belgisch-
Luxemburgischen Wirtschaftsunion mindestens 86 $ der Gesamteinfuhren
"betragen . Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländischen
Erzeugung folgt , daß die Versorgung der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von
Einfuhren aus dritten Ländern abhängt . Demnach ist der Belgisch-Luxem-
burgischen Wirtschaftsunion für 1963 ein Zollkontingent für die ge­
nannte Ware zu gewähren .
 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl der Entwicklung
des Einfuhrbedarfs der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
in Verbindung mit den Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
und in Griechenland als auch der Verpflichtung , eine Verlagerung wirt­
 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten oder
 Griechenlands zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
Die Ware wird in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht
erzeugt , und es ist auch in naher Zukunft nicht mit einer Erzeugung
 zu rechnen . Die Erzeugung in den Mitgliedstaaten ist unzureichend .
Die Ausfuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden sich in nächster
 Zeit bestenfalls mir begrenzt erhöhen . Außer den üblichen Liefer­
möglichkeiten bestehen jedoch gegenwärtig in der Gemeinschaft be­
 trächtliche Lagervorräte an Kolophonium . Die Ausfuhren dieser Ware
 aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion sind geringfügig .
 Der Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion kann gegen­
wärtig bei den in Betracht kommenden Waren nur unter Zugrunde legung der
 Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren dieser Ware in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
union während der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
 ---pagebreak---                                                            VI
                               - 3 -
                                    Einfuhren aus «
   den übrigen Mitgliedstaaten                       dritten Ländern
1959      i960    1961      1962              1959   i960      1961     1962
                         ( erste 9                                   ( erste 9
                           Monate )                                    Monate )
                                         m Tonnen
 763       678     277       721              5.267 4*352    3.142   2.209
     Die Entwicklung der Einfuhren in die Belgisch-Luxemburgische Wirt-
     schaftsunion während der letzten Jahre und insbesondere während der
     ersten 9 Monate 1962 , wie auch di « Lage auf dem Weltmarkt lassen
     auf eine steigende Gesamteinfuhr der Belgisch-Luxemburgischen
     Wirtschaftsunion schließen , die 1963 etwa 5-000 t erreichen kann ,
     wobei die herkömmlichen Einfuhren aus der Gemeinschaft etwa
     1.100 t betragen werden . Schließlich kann auch angenommen werden ,
     daß die Belgisch-Luxemburgische Wirts chaftsunion ebenso wie die
     anderen Mitgliedstaaten je nach Höhe ihrer Einfuhren einen großen
     Teil der in der Gemeinschaft auf Lager befindlichen Mengen im Jahre
     1963 aufne hmen werden , soweit diese Mengen nioht Betriebsverräte
     sind oder nach    den anderen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern aus­
     geführt werden könnten .
     Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrundelegung der vorerwähnten
     Zahlenangaben läßt sich der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgischen
     Wirts chaftsunion aus Griechenland und aus dritten Ländern für 1963
     mit 3.700 t veranschlagen . Die so ermittelte und für 1963 festge­
     setzte Kontingentsmenge wäre angemessen , wenn nicht das Abkommen
     zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und Griechenland zu berücksichtigen wäre . Das Protokoll
     Nr . 10 im Anhang zu diesem Abkommen bestimmt in Absatz 3 ? daß bei
     Kolophonium der Assoziationsrat die Ermächtigung zur Gewährung von
     Zollkontingenten gibt , wenn diese 15 i° der Einfuhrmenge der Gemein­
     schaft aus dritten Ländern während des letzten statistisch ausgewer­
     teten Jahres überschreiten , wobei die in Griechenland erzeugten uad
     nach der Gemeinschaft zu gewöhnlichen Marktbedingungen aus fuhrfähigen
     Mengen berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                VI
                        - 4 -
Die Gesamtmenge der den antragstellenden Mitgliedstaaten für die in
Betracht kommenden Waren zu gewährenden Zollkcntingente über­
schreitet eindeutig die vorgenannte Grenze von 15       demnach
müssen die vorstehend erwähnten ausfuhr fähigen Mengen in Griechen­
land "berücksichtigt werden . Die Anträge der Mitgliedstaaten be­
treffen - wenigstens teilweise - Qualitäten , die in Griechenland
nicht zur Verfügung stehen , sowie Mengen , die die Aus fuhrmöglich­
keiten Griechenlands nach der Gemeinschaft überschreiten . Die
Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands zu gewöhnlichen Marktbedingun-
gen nach der Gemeinschaft können gegenwärtig nicht genau >ewertet
werden . Das Verhältnis zwischen den Zahlen über die Einfuhren
der antragstellenden Mi+^liedstaa+er aus Griechenland und
ihren Gesamteinfuhren in diesen letzten Jahren kann jedoch einen
zeitlich begrenzten Hinweis über die Liefermöglichkeiten Griechen­
lands in alle antragstellenden Mitgliedstaaten geben , da die
herkömmlichen Handelsströme vreitgehend die gewöhnlichen Markt-
hedingungen , insbesondere Qualität und Preis , widerspiegeln .
Es ergeben sich folgende Verhältniszahlen :
                                           - in % -
                            1958      1959        i960    1961
Bundesrepublik
Deutschland                   2,7     2,2       1,4       1,4
Niederlande                   1,5     5,8       3,7       6,4
BLwU                          0       0         0         0
Auf Grund dieser Prozentsätze wird den gegenwärtigen Liefermöglich­
keiten Griechenlands mit einer Verringerung der zu gewährenden
Kontingent nmenge um etwa 5 i° <ier Gesamteinfuhren der antragstellen-
den Mitgliedstaaten weitgehend Rechnung getragen , wobei dieser in
Abzug zu "bringende Prozentsatz einheitlich bei allen antragstellen-
den Mitgliedstaaten angewandt wird .
Bei der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion führt dieser so
ermittelte Prozentsatz zu einer Verringerung der vorstehend . berech­
neten jährlichen Kontingentsmenge von 3 » 700 t um etwa 250 t , die
somit auf 3 » 450 t herabzusetzen ist : von dieser so ermittelten
 ---pagebreak--- Kontingentsmenge ist jedoch die der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-
schaftsunion für das erste Vierteljahr 1963 gewährte vorläufige Menge
von 534 t abzuziehen . Damit erscheint die Festsetzung der der Bel­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für 1963 zu gewährenden Kin-
tingentsmenge auf 3 « 450 t minus 534 t gleich 2.916 t am meisten
angemessen .
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion hat die genannten Waren
vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt .
Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages Zollkontingente
zu einem niedrigen Zollsatz oder zum Nullsatz gewähren . Bei der Ge­
währung eines Zcllkontingents muß insbesondere das Risiko einer
Verlagerung wirtschaf tlichor Tätigkeiten zuc ITacirteil anderer I-Iit–
gliedstaaten vermieden werden . Es ist vor allem erforderlich , daß
für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Angleichung an den Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs und der erreichte Grad der Zollsen­
kung zwischen den   Mitgliedstaaten berücksichtigt wird . Die Mitglied-
Staaten führen am 1 . Juli 1963 für die betreffenden Erzeugnisse die
zweite Angleichung der Zollsätze der einzelstaatlichen Zolltarife an
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und ferner eine weitere
Senkung der innergemeinschaftlichen Zolltarife durch . Daher muß
bei den genannten Waren für das erste Halbjahr ein Nullsatz und
für das zweite Halbjahr 1963 ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt
werden .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Zoll­
union mit Griechenland ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten den Ein­
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland Zollvorteile
einräumen , die zumindest ebenso günstig sind , wie die den Einfuhren
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuh­
ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten oder Griechenland .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertragen sieht die Möglichkeit zur Gewährung
von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die aus der
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können , somit darf
ein Zollk»ntingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Industrie des betreffenden Mitgliedstaates eröffnet werden , wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak---                                                        VI
                             ~ 6 ~
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          ' Artikel 1
Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion wird für ihre Einfuhren
aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Kolophonium       '
(einschliesslich "Brais resineux") der Tarifnummer 38*08 A des Gemein­
samen Zolltarifs ein Zollkontingent , zollfrei für die Zeit vom
1 . Januar bis zum 30 « Juni 1963 und zum Zollsatz 0,75 i° für d-ie Zeit
vom 1 . Juli bis zum 31 « Dezember 1963 , in Höhe von 2 *916 t gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontin^ents eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder Griechenland
eingeführt werden .
                            Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1963 bis zum
31 . Dezember 1963 «
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das Grossherzog-
tum Luxemburg gerichtet .
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                 Für den Rat
                                 Der Präsident