CELEX: 51965PC0094
Language: de
Date: 1965-04-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (Gruppe ex 612 CITI) (Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 EWGV) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 94
Vol. 1965/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             (COMMISSION
                                                      III/KOM ( 65 ) 94 endg .
                                                      Brüssel , den 9 » April 1965
                     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
              über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                 und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
                  selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels
                               ( Gruppe ex 612 CITI )
              ( Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 EWGV )
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  III/K 0M ( 65 ) 94 endg .
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                                                  »
                             '■                 \
                             I
     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
  und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
   selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels
               ( Gruppe ex 612 CITI)
(Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 EWGV)
      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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D3Ü HAT DER EUROPÄISCHE!! WIRTS CHA FTS GEME IIIS CHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63
Absätze 2 und 3 s
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
lliederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buch­
stabe C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme selten die Abschaffung einer auf der Staatsange­
hörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung
und dem Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ab­
lauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf
der zweiten Stufe vor ;
als Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages gelten
auch Genossenschaften , selbst wenn sie Produkte nur an ihre Mitglieder
weiterverkaufen :
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ITr . 2 vom 15 « Januar 1962 ,
      Seite 36/ 62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 « Januar 1962 ,
      Seite 32/62
                                                                    • » •/ * * «
 ---pagebreak--- für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und
den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der
Gesellschaften mit den natürlichen Personen , die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind , lediglich den Bedingungen des Artikels 58 un(l
gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates ; es darf daher
keine zusätzliche Bedingung , insbesondere keine Sondergenehmigung , die
nicht auch von inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirt­
schaftlichen Tätigkeit verlangt würde , gefordert werden , damit ihnen
die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleich­
stellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen , daß die Mitglied­
staaten verlangen können , daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land
Vinter der Bezeichnung auftreten , die die Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaates , nach denen sie gegründet wurden , vorsehen und auf den im
Aufnahmeland verwendeten Geschäftspapieren die Höhe dos gezeichneten
Kapitals angeben ;
wegen der in den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede auf dem Ge­
biet des Einzelhandels   müssen die unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten so genau wie möglich bezeichnet werden ;
die Tätigkeiten der ambulanten Händler , der Hausierer und die Tätig­
keiten des Wiederverkaufs von Waren auf Märkten werden in einer anderen
Richtlinie liberal isiert werden , mit Ausnahme des Wiederverkaufs in
festen Anlagen auf überdachten Märkten , der in die vorliegende Richt­
linie einbezogen ist ;
 ---pagebreak--- die nicht in anderen Richtlinien erfaßten Tätigkeiten der Vermietung fal­
len in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ;
der Wiederverkauf oder die Vermietung von Waren kann nicht nur an Privat­
leute oder an Haushalte für deren Privatgebrauch erfolgen , sondern auch
gegebenenfalls ersatzweise oder zusätzlich an Kleinverbraucher zur Deckung
ihres beruflichen Bedarfs ;
in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen ebenso der Wiederver-
kauf oder die Vermietung von Waren , die entsprechend den in dem Gewerbe-
zweig üblichen Verfahren verarbeitet , behandelt oder aufgemacht wurden .
der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfaßt die Tätigkeit des in­
dustriellen ode ? handwerklichen Erzeugers , der sioh im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates niedergelassen hat und dort seine Erzeugnisse unmittel­
bar an den Endverbraucher verkauft . Der Verkauf dieser Erzeugnisse in
einer einzigen Verkaufsstelle ist bereits durch eine andere , die Erzeugung
betreffende Richtlinie liberalisiert ;
diese Richtlinie erstreckt sich ebenfalls auf die Tätigkeit der Einzel-
handelsversteigerer ;
von dieser Richtlinie wird der Einzelhandel mit Medikamenten und
pharmazeutischen Erzeugnissen nicht erfaßt . Diese Tätigkeiten werden
nach den Allgemeinen Programmen erst zu einem späteren Zaitpunkt li­
beralisiert ;
diese Richtlinie findet auch auf den Einzelhandel mit Giftstoffen und
Krankheitserregern keine Anwendung ; es hat sich herausgestellt , daß eich
bei diesen Tätigkeiten auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den
Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben ;
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nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des
Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu "beseitigen , wie
die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört ;
die Behandlung der im Lohn- oder Gehalt sVerhältnis beschäftigten Arbeit­
nehmer , die den Leist^rij- '-^rbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig
werden , wird durch die geraß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages er­
lassenen Bestimmungen geregelt ;
es wurden oder werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten an­
wendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten
und , soveit erforderlich , über die Koordinierung der Schutzvorschriften
erlassen , die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz
der Gesellschafter sowie Dritter bestehen ;
in einigen Mitgliödstaaten wird der Einzelhandel mit bestimmten Erzeug­
nissen durch Bestimmungen über die Aufnahme des Berufes geregelt ; mög­
licherweise führen auch andere Mitgliedstaaten derartige Regelungen
ein . Deshalb werden Übergangsbestimmtingen , die den Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausübung ihres Berufes erleich­
tern sollen , in einer besonderen Richtlinie niedergelegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der allge­
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-
heit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Per­
sonen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Ab­
schnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und
Ausübung der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten auf .
                                                                    • • •/ • • •
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                                  Artikel 2
1.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten mit Ausnahme des Handels
mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen , mit Giftstoffen und
Krankheitserregern für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels
( Gruppe " aus 612").
        Dia Vorschriften gelten nicht für die Tätigkeiten der ambulanten
Händler und Hausierer sowie der Personen , die auf nicht überdachten
Märkten Handel treiben oder auf zwar überdachten Märkten , aber nicht in
mit dem Boden fest verbundenen Einrichtungen .
2.      Eine Einzelhandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt somit
jede natürliche Person oder Gesellschaft aus , die gewerbsmäßig den Kauf
von Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung betreibt und die Waren
unmittelbar an den Endverbraucher weiterverkauft .
        Die Ware kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Einzel­
handel üblichen Verarbeitung , Behandlung oder Verpackung weiterverkauft
werden .
        Diese Richtlinie findet auch auf die Inhaber von Tabakläden in
Frankreich und Italien Anwendung .
3.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätig­
keit der Hersteller , die sich im Aufnahmeland niedergelassen haben und dort
ihre Erzeugung im Einzelhandel dem Endverbraucher selbst verkaufen , soweit
diese Tätigkeiten nicht von den Richtlinien des Rates erfaßt werden über :
- die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
   leistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten im Bergbau (Hauptgruppen
   11-19 CITI ),
- die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für
   selbständige Tätigkeiten im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in
   der Getränkeherstellung (Hauptgruppen 20-21 CITl ),
 ---pagebreak--- - die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
   leistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der "be - und verarbeiten­
   den Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 CITI ( Industrie und Handwerk ).
4.        Unter den Bedingungen der vorangehenden Absätze gilt diese Richt­
linie ferner für die Tätigkeiten der Vermietung von Waren , soweit diese
Tätigkeiten nicht von anderen Richtlinien erfaßt werden .
          In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen infolgedessen
nicht die in den Gruppen der Internationalen Systematik der Wirtschafts­
zweige enthaltenen Tätigkeiten ( Statistisches Büro der Vereinten Natio­
nen , statistische Untersuchungen , Reihe M , rev . R. 1 Nr , 4 » New York
1958 ) J die in der Anlage angegeben sind .
                                    Artikel 3
        . Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die selbständigen
Tätigkeiten des Vermittlers , der gewerbsmäßig für fremde Rechnung Einzel-
handelsversteigerungen durchführt .
                                    Artikel 4
          Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf Tätigkeiten , die in
einem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind ,
in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung . Es sind dies :
- m Frankreich :
   a ) die vom Staat Tabakeinzelhändlern und Inhabern von Tabakverkaufsstellen
       übertragenen Tätigkeiten , wie die Entgegennahme der Steuererklärungen
       von Steuerpflichtigen , von indirekten Steuern , sowie die Ausstellung von
       " titres de mouvement " (Umlaufgenehmigungen ) und von Umladebescheini-
       gungen gegen Erhebung der fiskalischen Gebühren ;
   b ) die Versteigerung von beweglichen Sachen und Waren durch die officiers
       publics ou ministeriels ;
- in Italien : die Zwangsversteigerung von Waren durch pubblici mediatori ;
- in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Belgien , Luxemburg und den
   Niederlanden : die Beteiligung des Gerichtsvollziehers und des Notars an
   Ver ste igerungen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
1.     Die Mitgliedstaaten "beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedin­
    gungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland
    niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft ,
    daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behand­
    lung erfahren .
2.     Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen , die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder
Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder be­
schränken :
a ) in der Bundesrepublik Deutschland ;
    - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von
      anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbe­
      ordnung in der Passung vom 5 * Februar i960 5 Verordnung vom 30 . No­
      vember 1960)j
    - durch eine Bedürfnisprüfung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
      für das Aufsuchen von Privatpersonen zur Erlangung von Bestellungen
      sowie durch Beschränkungön des Geltungsbereichs (§ 55 d Gewerbeord­
      nung in der Fassung vom 5 « Februar I96O ; Verordnung vom 30 . Novem­
      ber 1960 )5
    - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung
      ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inland
      (§ 12 e Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz );
    - durch eine Bodürfnisprüfung in einigen Bundesländern bei der Erteilung
      der Genehmigung für den Einzelhandel mit Sprengstoffen für Ausländer ;
      sowie durch die Verpflichtung in anderen Bundesländern , seit mindestens
      drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässig zu sein ;
    - durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit bei natürlichen
      Personen für den Einzelhandel mit Schußwaffen und der dazugehörigen Mu­
      nition im Sinne des Waffengesetzes vom 18 . März 1938 (§ 7 Absatz 3 in
      Verbindung mit § 3 Absatz 2 Waffengesetz vom 18 . März 1938 );
    - durch das Verbot der Erlaubniserteilung für den Einzelhandel mit Schuß­
      waffen und der dazugehörigen Munition an juristische Personen des Auslan­
      des sowie inländische juristische Personen , deren Kapital sich überwie­
      gend in ausländischen Händen befindet (§ 10 Verordnung zur Durchführung
      des Waffengesetzes vom 19 . März 1938 );
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b ) in Belgien: durch das Erfordernis einer " carte professionnelle " ( Arrêté
    royal Nr . 62 vom 16 . November 1939j Arrêté ministériel vom 17 . Dezem-
    ber 1945 uM Arrêté ministériel vom 11 . Mârz 1954 );
c ) in Frankreich :
    - durch. das Erfordernis einer " carte spéciale d' étranger" ( Décret-Loi
      vom 12 . ïïovember 1938 , loi vom 8 . Oktober 1940 );
    - durch den Ausschluß von dem' Rocht auf Verlängerung gewerblicher Miet­
      verträge und vom Rücknahmerecht des Eigentümers ( Dekret vom 30 . Sep­
      tember 1953 Artikel 38 )5
    - durch die Bedingung der Gegenseitigkeit für Aufnahme und Ausübung des
      Brieftaubenhandels durch Ausländer ( Loi vom 27.6.1957 und Decret vom
      22 . April 1958 );
    - durch den Ausschluß von der Aufnahme und Ausübung des Waffenhandels mit
      Jagd-, Verteidigungs- und Sportwaffen ( Decret-Loi vom 18 . April 1939
      und Decret vom 14 . August 1939 ) 5
    - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit zum Betrieb
      einer Tabakverkaufsstelle ( Decret vom 29 . September 1810 und Loi vom
      2 . August 1872 );
    - durch das Erfordernis , daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates ( Conseil
      d 'administration) , der präsidierende Generaldirektor ( President-Direc-
      teur göneral ) und die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates bei
      den Gesellschaften , die Inhaber von Sondergenehmigungen für die Einfuhr
      von Fertigerzeugnissen aus Erdölderivaten sind , die französische Staats­
      angehörigkeit besitzen müssen und durch das Erfordernis , daß der Inhaber
      einer Sondergenehmigung dem französischen Personal einen Teil der ver-
      waltungsmäßigen , technischen und kaufmännischen Leitung seines Unter­
      nehmens vorbehalten muß ( Loi vom 10 . Januar 1925)3
d ) in Italien :
    - durch das Erfordornis der italienischen Staatsangehörigkeit für den
      Betrieb von Einzelhandelsverkaufstellen für Salz und Tabak ( Gesetz vom
      22 . Dezember 1957 Nr . 1293 );
    - durch den Ausschluß von der Aufnahme und Ausübung des Brieftaubenhandels
      Gesetz vom 13 . Dezember 1928 Nr . 3086 )5
e ) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Arti­
    kel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 erteilten Genehmi­
    gungen ( Memorial A Mr . 31 vom 19 . Juni 1962 ).
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                                 Artikel 6
1.     Dia Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufeorganisationen unter denselben Bedingungen und mit
den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.    Bas Boitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation
zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehal­
ten werden , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvor-
schrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3.     Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teil­
nahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                 Artikol 7
      Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten in einen anderen
Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungs-
bedingungen verfälscht werden könnten .
                                 Artikel 8
1.    Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zu-
verlässigkeitsnachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in Kon­
kurs gegangen sind , oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so
erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als aus­
reichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermange­
lung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwal-
tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen
Urkunde an , aus denen sich ergibt , daß diese Bedingungen erfüllt sind .
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       Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zustän­
digen Justiz - oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu "befug­
ten , für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes
abgegeben hat .
2.     Werden in einem Aufnahmeland an die eigenen Staatsangehörigen für den
Einzelhandel mit Waffen , Munition und Sprengstoffen und für die Einzel-
verkaufstätigkeit von Alkohol besondere Anforderungen an die Zuverlässigkeit
gestellt , deren Nachweis aus den im Absatz 1 , Unterabsatz 1 , genannten Be­
scheinigungen nicht hervorgeht , so erkennt dieses Land als ausreichenden
Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Beschei­
nigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder
Herkunftslandes an , aus der hervorgeht , daß diese Anforderungen erfüllt
sind . Diese Bescheinigungen geben auf Anfrage des Aufnahme lande s über be­
stimmte Tatsachen Auskunft .
3.     Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
4.     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorge­
sehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zu­
ständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die an­
deren Mitgliedstaaten und die Kommission .
5.     Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen
von Behörden oder Banken des Heimat - oder Herkunftslandes als gleichwertig
mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
                                 Artikel 9
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                 Artikel 10
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Brùssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                          Der Prâsident
                                                                » . .f. • .
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ANLAGE ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEITER TEIL
       Tätigkeiten , die der Richtlinie nicht unterliegen , sondern den Gruppen
der " Classification internationale type , par industrie , de toutes les
hranches d'activitö economique " - Internationalen Systematik der Wirtschafts­
zweige - ( Statistisches Büro der Vereinten Nationen , statistische Unter­
suchungen , Serie M Nr . 4 Rev . 1 New York 1958)'
012 Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen
640 Immohilionge schäfte , Vermietung
713 Vermietung von Kraftfahrzeugen , Wagen und Pferden
718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -Waggons
839 Dienstleistungen durch Vermietungen von Maschinen an Unternehmen
841 Vermietung von Filmen und Aasrüstung
842 Agenturen für Theatervermietung und -ausrüstung
843 Vermietung  von  Spiel apparaten , Fahrrädern und Vergnügungsschiffen
853 Vermietung  von  Zimmern
854 Vermietung  von  Weißwäsche
859 Vermietung  von  Kleidung und Kostümen
                                                                    • • *I• •
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BEGMDÏÏNG
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5 IUI EITTING
1 . Gegenstand der Richtlinie
a ) Am 18 , Dezember 1961 hat der Bat gemäß Artikel 54 Absatz 1 das Allgemeine
    Trogramm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit be­
    schlossen ( l ) .
    In Abschnitt IV Buchstabe C des Programms wird im Rahmen des Zeitplans be­
    stimmt , daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
    für die in Anlage II des genannten Programms aufgeführten Tätigkeiten
    zwischen dem in Abschnitt A genannten letzten Termin und dem Ende der
    zweiten Stufe der Übergangszeit ( 31 . Dezember 1963 und 31 « Dezember 1965 )
    zu erfolgen hat .
    In dieser Anlage II sind in der Gruppe ex 612 die Tätigkeiten des Einzel­
    handels mit einigen Ausnahmen erwähnt , deren Ausschluß unter II Ziffer 3
    dieser Begründung motiviert ist .
b ) Das vom Rat am 18 . Dezember 1961 beschlossene Allgemeine Programm zur
    Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ) ver­
    weist in Abschnitt V Buchstabe C auf den Zeitplan für die Durchführung
    dos Programms für die Niederlassungsfreiheit .
c ) Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Arti­
    kel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durchführung der Programm-
    bestimmungen für die Tätigkeiten der Gruppe ex 612 vorzulegen .
    Nach diesen Artikeln ist der Rat gehalten , bevor er die Richtlinie mit
    qualifizierter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts - und Sozialausschuß
    und das Europäische Parlament zu hören .
    ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
          Seite 36/ 62
    ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 « Januar 1962 ,
          Seite 32/ 62
 ---pagebreak---                                       - 15 -
d ) Die Kommission hielt es für zweckmäßig , dem Richtlinienvorschlag Erläu­
    terungen "beizufügen , die zur Begründung ihrer Vorschläge dienen und die
    Auffassung der Kommission zu gewissen , im Laufe der Vorarbeiten vorge­
    tragenen Auffassungen der einzelstaatlichen Sachverständigen darlegen .
2 . Kurze wirtschaftliche Erwägungen
       Bei der ITiederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr
soll mit dem Vertrag von Rom vor allem die Aufhebung aller Beschränkungen er­
reicht werden , die in einigen Staaten den Zugang und die Ausübung selbstän­
diger Tätigkeiten für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten behin­
dern . Die Freiheit ist jedoch nicht absolut ; gewollt ist nur , daß für die Aus­
länder die gleichen Bedingungen gelten wie für Inländer .
       Zur Struktur des Einzelhandels ist zu bemerken , daß diese sehr vielfältig
ist und als einzige Gemeinsamkeit nur die Tendenz zeigt , sich - wenn auch
mit unterschiedlichem Tempo - zu ähnlichen Formen hin zu entwickeln .
       In allen Ländern zeichnet sich nämlich immer mehr die Tendenz ab       zu
sogenannten " integrierten" Formen ( Kaufhäuser , Einheitspreisgeschäfte , Super­
märkte , Selbstbedienungsläden , Filialbetriebe , Konsumgenossenschaften , Groß-
versandhäuser ) und "halbintegrierten" Formen ( Einzelhändlergruppen , freiwilli­
ge Ketten usw . ) .
       In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Wachkriegszeit die
Struktur sehr rasch ganz erheblich entwickelt ; die freiwillige Integration
gewann an Boden , und die Zahl der Geschäfte je Einwohner hat einen der gün­
stigsten Werte in Europa erreicht .
       Auch in Frankroich ist die Tendenz zur Integration beachtlich ; sie geht
einher mit einer sich verstärkenden Entwicklung in Richtung auf die " Nicht-
spezialisierung" des Handels .
                                                                        » • •/• • •
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       In Italien wird der Integrationsproeeß durch die wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnisse gehemmt , die sich von denen in den übrigen Mit­
gliedstaaten ganz erheblich -unterscheiden . Die Zahl der Klein- und Kleinst­
betriebe und damit auch die Zahl der Läden je Einwohner ist sehr hoch .
       In den Niederlanden nimmt der Handel von jeher eine sehr starke Stel­
lung ein . In der Nachkriegszeit hat sich die Zahl der Läden bemerkenswert
erhöht , blisb aber noch erheblich hinter dem Bevölkerungszuwachs zurück .
Zudem ist festzustellen , daß der Gesamtzuwachs der Zahl der Geschäfte der
Zunahme in der Verbreitung der Filialbetriebe entspricht , woraus sich deut­
lich eine woitore Tendenz , nämlich zur Ausweitung der Unternehme nsgrüße ,
ergibt .
       In Belgien ist die Zahl der Läden je Einwohner die höchste der sechs
Länder | dies erklärt sich daraus , daß der Handel oft nicht als Hauptberuf ,
sondern nur als Nebenberuf ausgeübt wird .
      Der größte Teil der Händler sucht in dieser Tätigkeit nicht so sehr ein
Haupte inkommen , sondern vielmehr eine Abrundung seiner Familieneinnahmen .
       In Luxemburg zeigt sich eine ganz besondere Situation : Wegen der
Kleinheit des Landes haben sich enge Beziehungen zwischen Erzeuger und
Verbraucher ergeben , und die Zahl der Händler ist klein .
      Kennzeichnend für das luxemburgische System ist eine sehr restrik­
tive Gesetzgebung , die einige Distributionsformen , wie zum Beispiel Ein-
heitspreisgeschäfte , Kaufhäuser , Konsumgenossenschaften und Basare , verbietet .
 ---pagebreak--- II . ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER RICHTLINIE
     1 . Nomenklatur
                Unter die Richtlinie fallen die Tätigkeiten der Gruppe ex 612 in An­
          ■    II dar Allgemeinen Programme . Die Anlagen gehen aus von der CITI-Nomen-
     i -. latur " Internationale Systematik der Wirtschaftszweige " , Statistisches
     Büro der Vereinten Nationen , Statistische Untersuchungen , Serie II , Nr . 4 »
     Rev . 1 , New York 1958 .
                Gegenwärtig "besteht noch keine Gemeinschaftsnomenklatur der Wirtschafts­
     zweige , obwohl bereits seit einiger Zeit entsprechende Arbeiten im Gange sind .
     Die vorliegende Richtlinie folgt daher der CITI-Nomenklatur .
     2 . Voraussetzungen für die zu liberal isierenden Tätigkeiten
                Die Kommission hat festgestellt , daß die Definitionen des Begriffes
     " Einzelhandel'1 in den Kitgliedstaaten mitunter voneinander abweichen ; um Miß-
     verständnisse und irrige Anwendung zu vermeiden , sind die unter die vorlie­
     gende Richtlinie fallenden Tätigkeiten genau abgegrenzt worden .
     a ) Pia Tätigkeiten müssen gewöhnlich gewerbsmäßig von einer natürlichen oder
            .juristischen Person ausgeübt werden ; die Ware muß für eigene Rechnung und
            in eigenem Namen erworben und weiterverkauft worden .
            Mit dieser Voraussetzung werden die Tätigkeiten des Handels gegenüber denen
            der Vermittler abgegrenzt , die bereits mit der Richtlinie Nr . 64/224/ETIG
            vom 25 . Februar 1964 liberalisiert worden sind .
     b ) Der Verkauf muß an Endverbraucher erfolgen . Damit werden Irrtümer bei der
            Einteilung der Tätigkeiten in Großhandel und Einzelhandel vermieden .
            Als Endverbraucher sind Privatleute und Familien anzusehen , soweit sie zum
            eigenen Verbrauch kaufen . Als Ausnahme gestattet die Richtlinie , um eine in
            allen Ländern gültige Praxis zu respektieren , daß ersatzweise und zusätz­
            lich auch an Kleinverbraucher zur Deckung ihres beruflichen Bedarfs ver­
            kauft wird .
                                                                               • • */• •
 ---pagebreak---      Der Einzelhandel mit Waren eigener Herstellung durch den Hersteller ist ,
     soweit er eine notwendige Ergänzung der Erzeugung darstellt , und in ein
     und denselben Geschäftsräumen stattfindet , bereits aus verständlichen
     Zweckmäßigkeitsgründon mit den Richtlinien für die verarbeitenden Tätig­
     keiten ( l ) liberalisiort worden . Findet dieser Verkauf  jedoch in mehre r-o
     Verkaufsstellen statt , so liegt selbstverständlich eine eigene Handels-
     tätigkeit vor , die unter die vorliegende Richtlinie fallen muß .
c ) Die Tätigkeiten müssen in festen Räumen ausgeübt werden .
     Diese Bedingung ist zwar nicht ausdrücklich genannt , ergibt sich aber
     daraus , daß aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie die Tätigkeiten
     der ambtilanten Händler und Hausierer sowie der Personen , die auf nicht-
     überdachten Märkten oder auf zwar überdachten Märkten , aber nicht in mit
     dem Boden fest verbundenen Einrichtungen Handel treiben , ausgeklammert
     sind .
     Dieser Ausschluß ist begründet , denn diese Tätigkeiten fallen zwar in die
     Gruppe ex 612 , sind jedoch in Anlage IV zum Allgemeinen Programm enthalte
     und werden später auf Grund einer eigenen Richtlinie liberal isiert .
d ) Die Richtlinie betrifft den Einzelhandel mit Wären aller Art
     Die Begründung für die Ausnahmen wird untor Ziffer 3 gegeben .
     Ferner sei erwähnt , daß die Montage und die Reparatur , soweit sie als
     Nebentätigkeit zum Verkauf ausgeübt werden , als auf Grund dieser Richt­
     linie liberal isierte Tätigkeiten zu gelten habon . Das gleiche gilt für
     die im Einzelhandel übliche Verarbeitung , Behandlung oder Verpackung .
( l ) Vgl . Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Nr . 64/428/EirG des Rats und Arti­
      kel 2 Absatz 2 der Richtlinie Nr . 64/429/EUG des Rats , Amtsblatt der
      europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 . Juli 1964
 ---pagebreak---                                       - 19 -
3 . Einzelhandelstätigkeiten , dio nicht unter die Richtlinie fallen
r.} Unter die Richtlinie fallen nicht dio Tätigkeiten der Untergruppe ex 6122
    " Einzelhandel mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen", die in
    Anlage III aufgeführt sind , und der Handel mit Giftstoffen und Krank­
    heitserregern .
    Zum Begriff der Arzneispezialitäten und der Heilmittel wurde in einer "be­
    sonderen Richtlinie eine Gemeinschaftsdefinition gegeben^ "^ier sei be­
    sonders hervorgehoben , daß Toilettenartikel , Kosmetika usw . nicht als
    Heilmittel zu betrachten sind und der Handel mit diesen Erzeugnissen in­
    folgedessen liberal isiert werden muß .
    Zur Frage des Handels mit Giftstoffen und Krankheitserregern hielt es der
    Rat nach Genehmigung der Allgemeinen Programme wegen der erheblichen Be­
    sonderheiten dieses Wirtschaftszweiges für zweckmäßig , für die Liberali­
    sierung des Groß- und Einzelhandels eine eigene Richtlinie vorzusehen .
    Der Entwurf dieser Richtlinie wird bei den Dienststellen der Kommission
    bereits ausgearbeitet und dem Rat demnächst vorgelegt werden .
b ) Die Anwendung von Artikel 55 Absatz 1 EWGV ( Ausübung öffentlicher Gewalt )
    begründet die Ausklammerung der in Artikel 4 der Richtlinie genannten
    Tätigkeiten aus deren Geltungsbereich .
4 . Sonderfragon
a ) Einzelhandel mit Tabak
    Der Einzelhandel mit Tabak fällt unter diese Richtlinie . Unter Berufung
    auf Artikel 55 Absatz 1 bzw . auf Artikel 37 wurde beantragt , den Einzel­
    handel mit Tabak in Frankreich und Italien aus dem Geltungsbereich der
    Richtlinie herauszunehmen .
    ( l ) Richtlinie des Rats vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und
          Verwaltungsvcrschrif ten über Arzneispezialitäten . Amtsblatt der euro­
          päischen Gemeinschaften Nr . 22 vom 9 . Februar 1965 , S. 369/65 .
 ---pagebreak---                                      - 20 -
    Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 55 Absatz 1 als Ausnahme-
    Vorschrift restriktiv auszulegen und auf die Tätigkeiten innerhalb
    eines Berufs zu beschränken , die an der Ausübung öffentlicher Gewalt
    mitwirken. In Artikel 4 sind deshalb diejenigen Tätigkeiten der Tabak-
    einzelhändler in Prankreich aufgeführt worden , die dieser Bedingung
    entsprechen , während alle übrigen Tätigkeiten des Tabake inzelhandsls
    der Liberalisierung unterliegen .
    Zu Artikel 37 stellt die Kommission fest , daß diese Vorschrift zu dem
    Titel des Vertrags gehört , der den freien Warenverkehr behandelt . Die
    Freizügigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz ( Artikel 3 Buchstabe c ),
    auf den nur die für ihn vorgesehenen Ausnahmen Anwendung finden . Die
    Umformung der Monopole nach Artikel 37 steht daher den Vorschriften über
    die Freizügigkeit nicht entgegen .
b ) Versteigerungen im Einzelhandel
    Der Index zur CITI-Homenklatur ( l ) führt unter den Tätigkeiten der
    Gruppe ex 612 nicht nur die Tätigkeiten des Einzelhandels auf , sondern
    auch die Tätigkeit des Vermittlers , der gewerbsmäßig für fremde Rech­
    nung Einzelhandelsversteigerungen durchführt .
    Zur Berücksichtigung dieser Einordnung werden mit Artikel 3 auch diese
    Tätigkeiten in die Richtlinie einbezogen .
    Die Großhandelsversteigerungen sind bereits mit der Richtlinie
    Nr . 64/224/EWG vom 25 « Februar 1964 liberalisiert worden.
    ( 1 ) Indexes to the International Standard Industrial Classification
          of all Economic Activities , Series H Nr . 4 > Rev. 1 , Add . 1
          Indexed Edition , United Nations publication ( Sales n. 59 XVTI " 9 )
                                                                        • • •j • •
 ---pagebreak---   Grundsätzlich ist festzustellen , daß in den Mitgliedstaaten für Groß-
  und Einzelhandel dieselben Rechtsvorschriften gelten .
  In einigen Staaten fallen manche Tätigkeiten unter die Ausnahmen nach
  Artikel 55 EWGV , wie in Artikel 4 der Richtlinie im einzelnen ausgeführt
  ist .
) Die Vermietung von Waren
  In letzter Zeit hat sich in den einzelnen Ländern neben dem eigentlichen
  Einzelhandel eine besondere Art der Wirtschaftstätigkeit entwickelt , näm­
  lich die Vermietung von Waren .
  Im allgemeinen handelt es sich hier um eine Nebentätigkeit des Handels .
  Sie wird in den gleichen Verkaufs statten ausgeübt , doch findet man schon
  recht häufig Unternehmen , die sich auf die Vermietung spezialisiert
  haben . In den Anlagen zu den Allgemeinen Programmen sind an verschie­
  denen Stellen die Tätigkeiten der Vermietung bestimmter Güterarten auf­
  geführt . Diese Tätigkeiten , dio als Anlage zu diesem Vorschlag in einer
  Liste zusammengefaßt sind , werden zu verschiedenen Zeitpunkten durch
  eigene Richtlinie liboralisiert .
  Pur die Tätigkeiten der Vermietung aller anderen Güterarten , für die
  noch kein Liberal isierungstermin vorgesehen ist , weil sie nicht aus­
  drücklich in den Anlagen zu den Allgemeinen Programmen genannt sind ,
  schien es zweckmäßig , die Liberalisierung auf Grund dieser Richtlinie
  vorzusehen > da auch , wie vorstehend dargelegt wurde , ein enger Zusam­
  menhang zwischen Einzelhandel und Vermietung besteht .
 ---pagebreak--- BESEITIGU1TG DER BE S CH RANKUNGEN'
1.     Artikel 5 Absatz 1 fixiert don Grundsatz der Gleich-behandlung von
In- und Ausländern und verankert das Verbot diskriminierender Verwaltungs-
     τ   - "*ι
       Die Kommission wird diesem Gebiet ihr besonderes Augenmerk zuwenden ,
um zu verhindern , daß die ITiederlassungsfreiheit mittelbar durch. Ermessens-
cnt Scheidungen , Bodürfnisprüfungen usw . eingeschränkt wird .
       Absatz 2 enthält einen nicht limitativen Katalog von Beschränkungen ,
die gegenwärtig in den nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind .
       Die Ausländerkarte in Belgien und Frankreich darf nicht durch andere
Dokumente ersetzt werden , denn damit würde gegen den Vertrag , das Allge­
meine Programm und die Richtlinie verstoßen .
2.     Es ist hervorzuheben , daß dio völlige Herbeiführung der Niederlas-
sungsfreiheit und des freion Dienstleistungsverkehrs nicht nur auf Grund
der vorliegenden Richtlinie erfolgt , mit der die Beschränkungen beseitigt
werdon , sondern auch auf Grund anderer Richtlinien , die wesentliche Er­
gänzungen darstellen .
       Hierher gehören die Richtlinie des Rats für die Beseitigung der Be­
schränkungen bei der Einreise und dem Aufenthalt von Staatsangehörigen
der    Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nieder­
lassung und des Dienstleistungsverkehrs vom 25 . Februar 1964 und die Richt­
linien , die noch über die boi Dienstleistungen verwendeten Hilfsmittel
( Abschnitt V Buchstabe A des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen des freien Dienstleistungsverkohrs ) und bezüglich der Über­
weisung der finanziellen Mittel ( Abschnitt V Buchstabe B ) erlassen werden
müssen .
3.      Nicht behandelt werden in der vorliegenden Richtlinie der Waren- und
Kapitalverkehr , da diese in Sonderbe Stimmungen des Vertrages geregelt sind .
 ---pagebreak---      4.        Artikel 6 verankert den Grundsatz des Rechts auf Beitritt zu den
     r0    ff?   f   -". tionon , wozu auch das aktive und passive Wahlrecht zu den
     ( oi'wtiiULi^o.i'^nün der Berufsorganisationen gehört . Das passive Wahlrecht
     wird jedoch dann nicht zuerkannt , wenn diese Organisation an der Ausübung
     öffentlicher Gewalt mitwirkt . In Luxemburg , wo in Artikel 29 und 32 d
     Gesetzes vom 4 « April 1924 bestimmt -wird , daß die Beruf sorgnr i :
     zu wichtigon Gesetzen und zu Haushalts fragen zu hören sind , sind Auslän­
     der auch vom passiven Wahlrecht zu den Verwaltungsorganen ausgeschlossen .
     5«        Mit Artikel 7 soll gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h verhindert
     werden , daß die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden .
IV . ZTJVERLASSIGKEITSNACÏDJEIS
               Artikel 8 bestimmt , daß die von einer zuständigen Behörde des Her-
     kunftslandes ausgestellten Urkunden als ausreichender Nachweis im Auf-
     nahmeland gelten .
               Da nicht in allen Mitgliedstaaten Strafregisterauszüge erteilt wer­
     den , ist diese Bestimmung von besonderer Bedeutung , da durch sie erst auch
     andere ähnliche Dokumente zugelassen werden , wie polizeiliche Führungs­
     zeugnisse , die auch Privatpersonen erteilt werden . Ferner muß auch ein
     Ausländer einen entsprechenden Nachweis führen , wenn nach den nationalen
     Rechtsvorschriften , wie etwa in Frankreich , der Nachweis verlangt wird ,
     daß der Betreffende keinen Konkurs angemeldet hat . Aber auch in diesem
     Falle ist ihm die Führung des Nachweises zu erleichtern .
               Für bestimmte , sehr heikle Gebiete der Handelstätigkeit , wie für
     den Handel mit ¥affen , Munition und Sprengstoffen , bestehen in einigen
     Staaten strenge Vorschriften über die Zuverlässigkeit . Um diesen Staaten
     entsprechende Sicherheiten in bezug auf die Staatsangehörigen der übrigen
     Mitgliedstaaten zu geben , wie sie von den eigenen Staatsangehörige ^
                                                                     * • • 10 ■ »
 ---pagebreak---                                       - 24 -
   gefordert worden können , enthält die Richtlinie den Grundsatz , daß die
   Staatsangehörigen anderer Kitglied Staaten B oscu.u I a.-i
   des Heimat- oder Herkunftslandes vorlegen müssen , die im wesentlichen
   den von den Staatsangehörigen des Aufnahme lande s geforderten Nachweisen
   entsprechen .
V. ÛBERGANGSMASSNAHÎŒN
          Bei der Ausarbeitung der Richtlinie hat die Kommission geprüft ,
   ob Maßnahmen zur Anerkennung der Diplome und zur Koordinierung der
   Rechts- und Verwaltungsvor Schriften für die Tätigkeiten des Einzelhandels
   notwendig sind .
          Der Rat hatte bereits bei der Verabschiedung der Allgemeinen Pro­
   gramme betont , daß besonders für den Einzelhandel die Probleme der gegen­
   seitigen Anerkennung und der Koordinierung eine sorgfältige Vorbereitung
   erfordorn würdenj die entsprechenden Vorarbeiten sind bei der Kommission
   bereits im Gange , konnten jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht werden .
   Anderer seits wäre die Verabschiedung der Richtlinie für die Abschaffung
   der Beschränkungen verzögert worden , hätte man auf den Abschluß dieser
   Arbeiter, warten wollen . Aus diesem Grunde wurde es für zweckmäßig gehal­
   ten , zunächst Übergangsmaßnahmen vorzusehen , die Gegenstand einer beson­
   deren Richtlinie sind , die gleichzeitig mit der vorliegenden Richtlinie
   verabschiedet werden und in Kraft treton soll . Da der Zugang zum Beruf
   in den Niederlanden , in der Bundesrepublik Deutschland und in Luxemburg
   geregelt ist , sollen die Übergangsvorschriften dazu dienen , den Zugang
   zum Beruf für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu er­
   leichtern , wenn sie ihre Tätigkeit in den vorgenannten Ländern ausüben
   wollen .