CELEX: 51987PC0466
Language: de
Date: 1987-10-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzuhaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 466
Vol. 1987/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 466 endg .
                                                     Brüssel , den 1 . Oktober 1987
                                               Vorschlag einer
                                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für
               Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung
        Nr . 136 / 66 / EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzuhaltenden Prozentsätze
                                    für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88
                                     ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 466 endg .
 ---pagebreak---                                       * a
                      \
                                     BEGRÜNDUNG
1 . Dieser Verordnungsentwurf betrifft die Festsetzung des im Wirtschaftsjahr
     1987 /88 anzuwendenden repräsentativen Marktpreises und Schwellenpreises
     für Olivenöl sowie den zur Finanzierung der Betreibung der anerkannten      '
     Berufsorganisationen und bestimmter Massnahmen zur Förderung des
     Olivenölverbrauchs zu berücksichtigenden Prozentsatz der
     Verbrauchsbeihilfe .
2.   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates wird der
     repräsentative Marktpreis für Olivenöl so festgesetzt , dass unter
     Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse , insbesondere
     ihrer voraussichtlichen Entwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr , ein
     normaler Absatz der Erzeugung möglich ist .
3.   Bei Ölsaaten hat sich die Lage im Vergleich zu der Lage auf dem Welt- und
     Gemeinschaftsmarkt zum Zeitpunkt der Preisfestsetzving für das
     Wirtschaftsjahr 1986 /87 nicht wesentlich geändert . Auch die Aussichten für
     1988 lassen keine grundsätzliche Änderung erkennen . Unter diesen Umständen
     müsste der Durchschnittspreis der Saatenöle nach Auffassung der Kommission
     auf der bereits für das Wirtschaftsjahr 1986 /87 vorgesehenen Höhe liegen .
4.   Im Sektor Olivenöl dagegen sind zwei neue und besondere Faktoren zu
     berücksichtigen :
     -  eine voraussichtlich überreichliche , den Bedarf weit überschreitende
        Ernte in der Gemeinschaft ;
   , - die Auswirkung der vom Rat beschlossenen Massnahmen auf den Markt
        ( Beschränkung der Intervention auf die vier letzten Monate des
        Wirtschaftsjahres und Aufhebung der monatlichen Zuschläge ).
     Unter diesen Umständen steht zu erwarten , dass der von der
     Verarbeitungsindustrie im Wirtschaftsjahr für Olivenöl zu zahlende
     Ankaufspreis durchschnittlich um rund 8 % niedriger als im Wirtschaftsjahr
     1986 / 87 sein wird .
5.   Die Kommission liess 1987 insbesondere auf Betreiben des Europäischen
     Parlaments und des Rechnungshofes auf dem italienischen Olivenölmarkt eine
     Untersuchung anstellen , die sich auf den Anwendungszeitraum der
     Verbrauchsbeihilfe bezog . Diese Untersuchung , deren Ergebnis der
     Kommission erst seit Mitte September vorliegt , lässt den Schluss zu , dass
     bei einer Änderung des Saatenölpreises um weniger als 20 % das den
     Olivenverbrauch am stärksten beeinflussende Kriterium der
     Endverbraucherpreis des Olivenöls ist .
 ---pagebreak---                                           -ь-
6.  Angesichts der jetzigen Lage der Versorgung der Gemeinschaft mit Olivenöl
    bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung , dass der Entwicklung
    zusätzlicher Absatzmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft insbesondere
    in finanzieller Hinsicht stärkere Bedeutung als der Erschliessung neuer
    Ausfuhrmärkte beizumessen ist .
    Sie hält zumindest die Aufrechterhaltung des in der Gemeinschaft
    bestehenden Verbrauchs für unerlässlich und wünscht ihn unter
    Berücksichtigung der Erzeugungsaussichten für 1987 / 88 sogar geringfügig zu
    erhöhen . Dieses Ziel könnte durch Verringerung des vom Verbraucher zu
    zahlenden Olivenölpreises erreicht werden .
    Unter Berücksichtigung auch der Haushaltslage hält es die Kommission
    jedoch für wirtschaftlicher , die Auswirkungen auf den Binnenverbrauch
    durch Massnahmen zu maximieren , mit denen sich für das Olivenöl
    Verbraucherkategorien gewinnen lassen , die bisher nicht Käufer dieses
    Erzeugnisses waren . Dazu sollten die mit Artikel 11 Absatz 6 der
    Verordnung 136 / 66 / EWG und Artikel 1 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG )
    Nr . 1970 / 80 gebotenen Möglichkeiten genutzt werden .
    So könnte der Verbrauch , wie in anderen Sektoren auch , durch den Verkauf
    von Olivenöl an bestimmte Verbraucherkategorien zu herabgesetzten Preisen
    zusätzlich gesteigert werden . Die entstehenden Kosten lägen niedriger als
    die , welche sich bei einer allgemeinen Erhöhung der Verbrauchsbeihilfe
    oder Steigerung der Ausfuhr ergäben .
7 . Die vorstehenden Überlegungen veranlassen die Kommission zu folgenden
    Vorschlägen :
    - reprasentativer Marktpreis : 176,61 ECU/ 100 kg (+ 9,94 ECU / 100 kg )
    - Verbrauchsbeihilfe :              75,00 ECU/ 100 kg (- 9,94 / ECU / 100 kg ).
    Zur Erinnerung sind im Anhang die Bestandteile angeführt , die 1985 / 86 und
    1986 / 87 bei der Festsetzung der Verbrauchsbeihilfe sowie bei der
    Erstellung dieses Vorschlags bestimmend waren . Unter Berücksichtigung der
    unter Ziffer 6 dargelegten Absichten wird ausserdem vorgeschlagen , die
    Rückstellung gemäss Artikel 11 Absatz 6 auf 10 % festzusetzen , damit die
    zur Durchführung der den Verkauf zu herabgesetzten Preisen betreffenden
    Massnahmen erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und auch die
    Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs fortgesetzt werden kann .
8.  Die vorgeschlagene Verminderung der Verbrauchsbeihilfe um 13 % beinhaltet
    im Vergleich zu den für 1988 ursprünglich vorgesehenen Beträgen eine
    Entlastung des Gemeinschaftshaushalts um etwa 35 Mio ECU , auch wenn man
    die erwünschte geringfügige Verbrauchssteigerung in Rechnung stellt .
 ---pagebreak--- 9 . Während sich aus der Gesamtheit dieser Vorschläge eine Verringerung der
     dem Verbraucher zugute kommenden Nettobeihilfe ergibt , wird diese
     Verringerung durch den Rückgang der Preise ausgeglichen , der beim Ankauf
     von Olivenöl eintritt . Dies wiederum hat zur Folge , dass der Verkaufspreis
     des Olivenöls im Einzelhandel gegenüber dem vorherigen Wirtschaftsjahr
     unverändert bleibt . Für den Verbrauch dürfte dieser Sachverhalt keine
     negativen Auswirkungen haben . Die Kommission behält sich jedoch wie schon
     bisher die Möglichkeit vor , die Höhe des repräsentativen Marktpreises und
     der Verbrauchsbeihilfe im Verlauf des Wirtschaftsjahres gemäss Artikel 4
     der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG zu überprüfen , '     ’*            ---
10 . Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG können die
     Mitgliedstaaten eine oder mehrere anerkannte berufsständische
     Organisationen an der Verwaltung der Verbrauchsbeihilfenregelung
     beteiligen . Ausserdem sieht Artikel 11 Absatz 5 der genannten Verordnung
     vor , dass der Rat den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe festsetzt , den
     die anerkannten berufsständischen Organisationen zur Finanzierung der von
     ihnen wahrgenommenen Aufgaben zurückstellen können .
     Unter Berücksichtigung der sich aus diesem Vorschlag ergebenden
     Verbrauchsbeihilfe sowie der erworbenen Erfahrung müssten 1,4 %
     ausreichen , um für diese Organisationen nach wie vor eine Vergütung zu
     ermöglichen , die es ermöglicht , die ihnen auferlegten Aufgaben
     durchzuführen .
11 . Schliesslich muss der Schwellenpreis so festgesetzt werden , dass der
     Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses dem repräsentativen Marktpreis
     entspricht . Zu diesem Zweck sollte den Kosten für die Entladung und
     Einlagerung des eingeführten Erzeugnisses sowie dem Anteil Rechnung
     getragen werden , der von der Verbrauchsbeihilfe zu entnehmen ist .
     Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt zur Festsetzung des
     betreffenden Preises auf 180,49 ECU / 100 kg .
 ---pagebreak---                                                            .5
                                        VERORDNUNG (EWG) '                       DES RATES
                     zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für
                     Olivenöl sowie der gemäß Artikel II Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr.
                     1.36/66/ EWG vom Betrag der Vcrbrauchsbcihilfc cinzuhaltcnden Prozentsätze für
                                                   das Wirtschaftsjahr 1987/8 8
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Verbrauchsbeihilfebetrags in jedem Olivenölwirtschafts¬
 GEMEINSCHAFTEN –                                                   jahr einerseits für die Finanzierung der in Artikel 1 1
                                                                    Absatz 3 genannten anerkannten berufsständischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Stellen und andererseits zur Finanzierung von
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Maßnahmen verwendet werden , mit denen der Verbrauch
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               von Olivenöl in der Gemeinschaft gefördert werden soll .
 vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer                  Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1987/ ®
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän¬         festzulegen –
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87(2), insbe¬
 sondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  1 1 Absatz 6,
                                                                                            Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Olivenöl werden für das Wirtschaftsjahr 1987/88 wie folgt
                                                                    festgesetzt ;■
 Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien der
 Artikel 7              der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest­         – reprasentativer Marktpreis : 176,61 ECU/ 100 kg,
 zusetzen .                                                        – Schwellenpreis : 180,49 ECU/ 100 kg.
 Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe¬                                    Artikel 2
 preis für das eingeführte Erzeugnis an dem Grenzüber¬
                                                                   (1 )    Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr.
 gangsort, der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr.
  136/ 66/ EWG bestimmt wird, unter Berücksichtigung der            136/66/EWG genannte Prozentsatz des Verbrauchsbeihil¬
                                                                    febetrags wird für das Wirtschaftsjahr 198 7/88auf 1,4 fest¬
 Auswirkung der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6
                                                                   gesetzt.
 der genannten Verordnung dem repräsentativen Markt¬
 preis entspricht .                                                (2) Der Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags, der
                                                                    im Wirtschaftsjahr 1987 /88 für Maßnahmen gemäß
 Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festsetzung            Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises          verwendet wird, wird auf 10 festgesetzt.                     ,
 in der in Artikel 1 dieser Verordnung angegebenen Höhe.
                                                                                            Artikel 3
 Gemäß Artikel 1 1 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr.
  1 36/ 66/ EWG muß ein gewisser Prozentsatz des                    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1 98 ^ in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu                 am
                                                                             Im Namen des Rates
( ' ) ABI . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
( ; l ABI . Nr . L 183 vom 3.7       1987 S. 7
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
                                                                                            1987 / 88
                                    1984 / 85                    1985 / 86        1986 / 87
                             1.11-15.3 / 16 . 3-31.10   1.11 - 20.5/21.5 - 31.10.
Richtpreis bei der Erzeugung   316,23       316,23         322,56        322,56    322,56    322,56
- Erzeugungsbeihilfe            69,56         69,56          70,95         70,95    70,95     70,95
Unterschied :                  246,67       246,67         251,61        251,61    251,61    251,61
Repräsentativer Marktpreis     196,87       208,80         198,59        185.11    166,67
                                                                                             176,61
Unterschied                     49,80         37,87          53,02         66,50    84,94
( Verbrauchsbeihilfe )                                                                        75,00    ^
                                                                                                      <3^
 ---pagebreak---                                 F I TJ A M K B Q G R D à
                                                                                                   й          ОАТУЛ                 22.9.1987
                                                                                               itv* VV/VT                               *. £ -TXtrtM&W *»VW.* W ■««■..
                               B 1203                                                                                                            426 Mio ECU
1 . KAUSHALTSPOSTEN :g 1204                                                                                   M ITTCL ? NSATZ ::
                                                                                                              flITTfLANSATZ
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2 . BEZEICHNUNG DES VOKHABENS :             Entwurf einer V0 des Rates zur Festsetzung des repräsenta­
tiven Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der von der Ver¬
brauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1987/ 88
3 RECUTSC^'J'IOL^CE *             Art * A und 11 dcr VO 13Ó / ÓÓ/ EWG
                                                                                                                                                                            JI
                                     Festsetzung           t
*• ZIELE ots VORHASENS : -jeg             reprasentat i ven Marktpreises
                                   -des   Schwellenpreises
                                   -der   vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsät
                                     für  Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88
                                                                                                      LAUrENDES                                     KCHliNDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   12 -MONATS - RERIORE          HAUSMALÏSJAHR < r,j >                          MAUSH'.LTS JAHR < oo >
S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
             « RÖCXKrXiJOCX / INTERVENTIONEN ! 1203           358,2 MioECU ( B )                                                               358,2 MioECU CB !!
         - jMJAîMWjfcjHWAWW*
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                                                 1204           39,8 MioECU ( B )                                                                39,8 MioECU (B: j
едкхккхкжхж
                                                              398,- MioECU ( B )                                                               398 .- MioECU ( B !
         - МХХЖХЮСХОСХХЗСКЮХМ
            хххххххххххххххх
      ASBJW^WMlWM
5.0.1 . VOSAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VCRAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                                                                                                                            j
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Der sic *1 aus der vorgesdhlagenen Massnahme ergebende Bruttobetrags
            der Verbrauchsbeihilfe berechnet sich für 1988 wie folgt :                                                                                                        f
500.000 t x 750 ECU / T = 375 Mio ECU A x 1,062 ( 1)=.398 Mio ECU B ( 2 )
            Der im Vorentwurf für den Haushalt 1988 eingetragene Betrag beläuft sich auf :
480.000 t x 849 .- ECU / T = 407,7 Mio ECU A x 1,062 ( 1 ) = 433 Mio ECU B
            Unterschied : ( 398-433 ) Mio ECU B = - 35 Mio ECU B
6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KL? II EL VORHANDENE MITTEL                                                          >W / N ( IN
%xt<x                        *** *8*>tK* X8'*XX&xe<iXX0U<;8 X*K                 m **XM*XMX*>f*X8!*x                                 X/)tXXX xxxxxxxx^^Xxxjj
                                                                                                                                                                               ii
6x?rxk9<j[5c)cilx^ik^5c5^ït:xèyk, 5(^xW>îxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx^^îlx
–^ | |~T HMII.IlTT»l XI~T-T - 1-–––––                                                S IM
                                                - AAyJWN W»WKLAF«WMHi W » ***■■>■ X» *          HiHWlRL ιi ■ ·υ«·Τ·τ·»ν.»-
                                                                                       «ΜΜΝΜΒ4Η Ι·ΙΜ»Ι%      •!)«.         ,Α»ϋ«·<^Τ^ΜΙ WMLRt
                                                                                                                                        »Ιί»Β  –»» ■
6.3 .. ERFORDERLICHE
6.3      ERFGRDSRLlCHE KITTEL KITTEL SIN3
                                     SIN3 IN
                                          IN OIE
                                              DIE ZUKÜNFTIGE
                                                    ZUKÜNFTIGE!)!) HAUSHALTE
                                                                   HAUSHALTE EINZUSETZr.'t
                                                                                EINZUSETZfft
                                                                     К'АПТМЖЛП1П|
ANMEnxUNGCN :
            ( 1 ) Koeffizient des doppelten Satzes
            ( 2) Von diesem Gesamtbetrag werden vorsohlagsgemäss 10 % , d.h . 39,8 Mio ECU
                      zur Finanzierung der Programme zur Förderung des Olivenölverbrauchs sowie
                      1,4 % , d.h . 5,6 Mio ECU zur Finanzierung der Tätigkeit der Berufsorgani ¬
                      sationen einbehalten .                                                                   ;
 ---pagebreak---                                                                      ANNEXE II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
     1.   ' OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
            LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
             Non
     2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            -       / NON
            - LESQUELLES
     2.     INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            ( coût supplémentaires )     -, •     •
            - MI / NON
            - CONSEQUENCES
     A.     EFFETS SUR L' EMPLOI
            Non
     5.     Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
            SOCIAUX ?
            - IlH 'NON
            - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
            : A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNA.NTE ?