CELEX: 52001PC0396
Language: de
Date: 2001-07-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

Avis juridique important

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52001PC0396

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits  /* KOM/2001/0396 endg. - ACC 2001/0157 */  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 29. Mai 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa einschließlich Estland Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden am 20. Oktober und 21. November 2000 Verhandlungen zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt. Die Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die am 21. November 2000 im Namen der Kommission und der estnischen Regierung unterzeichnet wurde. Die beiden Vertragsparteien vereinbarten ein Modell für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des gesamten Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen.In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Gemeinschaft und die Republik Estland ab Inkrafttreten des Abkommens für alle durch Anhang VI des Europa-Abkommens abgedeckten Erzeugnisse den uneingeschränkten Freihandel gewährleisten und für Fisch und Fischereierzeugnisse weitere Zugeständnisse anwenden, sofern solche vereinbart wurden. Im übrigen vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, die Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse ab Inkrafttreten dieses Abkommens um ein Drittel und im darauffolgenden Jahr um ein weiteres Drittel zu senken. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das auf verwaltungstechnisch einfache Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandel zwischen der Republik Estland und der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen wird.Dieser Vorschlag ist einer aus einer Reihe von sieben Vorschlägen, die dem Rat zur Annahme im Namen der Gemeinschaft vorgelegt werden. Die Vorschläge werden unabhängig voneinander präsentiert, da sie inhaltlich nicht identisch sind, auch wenn sie alle auf denselben Grundsätzen der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen beruhen. Außerdem folgen nicht unbedingt alle demselben Zeitplan, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedes einzelnen Zusatzprotokolls in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird und sich nach den Verwaltungsverfahren jeder Vertragspartei richtet.Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Republik Estland um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.2001/0157 (ACC)Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Estland in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Estland vorzusehen.[1]  ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 1.(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten die Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 [2] des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/96 [3] des Rates, außer Kraft.[2]  ABl. L 223 vom 20.9.1995, S. 1.[3]  ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 1.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ESTLAND ÜBER FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUR ERGÄNZUNG DES EUROPA-ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ESTLAND ANDERERSEITSPROTOKOLL ...ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ESTLAND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND andererseitsIN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Februar 1998 in Kraft trat,IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Estland über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Estland ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit allen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.Artikel 1Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die in Artikel 21 des Europa-Abkommens genannte Verordnung (EG) Nr. 3759/92 aufhebt und ersetzt, enthält eine Begriffsbestimmung für Fisch und Fischereierzeugnisse. Hierunter fallen sowohl auf See oder in Binnengewässern gefangene Erzeugnisse als auch die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse der Aquakultur:KN-Code  //  Warenbezeichnung(a) 0301030203030304  //  Fische, lebendFische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren(b) 0305  //  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar(c) 03060307  //  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbarWeichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar(d)  //  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:- andere:-- Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:0511 91 10  //  --- Abfälle von Fischen0511 91 90  //  --- andere(e) 1604  //  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen(f) 1605  //  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht(g)  //  Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:- Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:1902 20  //  - Teigwaren, gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):1902 20 10  //  -- mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend(h)2301 20 00  //  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:- Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen WassertierenArtikel 2Ab Inkrafttreten dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse gewährleisten beide Parteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VI des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab Inkrafttreten dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Estland die Zölle auf alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne von Artikel 1 dieses Protokolls um ein Drittel.Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Parteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies zuvor einvernehmlich vereinbart wurde auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen wird gemäß Artikel 5 dieses Protokolls umgesetzt.Artikel 3Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt. Jede Partei teilt der anderen mit, wenn diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.FINANZBOGEN1. Bezeichnung der MassnahmeVorschlag betreffend die Ergänzung des Europa-Abkommens mit Estland um ein Abkommen über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.2. HaushaltslinieKapitel 12 Artikel 1203. RechtsgrundlageArtikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft4. Beschreibung der Massnahme4.1 Allgemeine ZielsetzungVollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland zur Europäischen Union5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme5.3 Art der EinnahmenEinfuhrabgaben6. Art der Ausgabe oder Einnahme- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie- Welche Einnahmen sind betroffen-Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Estland.7. Finanzielle Auswirkungen7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis von Einzelkosten und Gesamtkosten)Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 rund 25 % über denen von 1998; im Jahr 2000 stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um rund 7 %. Auf dieser Grundlage wurde bei der Berechnung der voraussichtlichen künftigen Einfuhrzölle ein durchschnittlicher Anstieg von 9 % angenommen. Der sich ergebende Wert wurde für Jahr 1 um ein Drittel gesenkt und für Jahr 2 um ein weiteres Drittel.Da das Abkommen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und 2003 Jahr 3.7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen KostenelementenVerpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;