CELEX: 51987PC0296
Language: de
Date: 1987-07-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 296
Vol. 1987/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 296 endg .
                                                         Brussel , den 1 . Juli 1987
                                 Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss der Abkommen in Form von vereinbarten Niederschriften
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Belize ,
    Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , der Republik Côte d'Ivoire ,
   Jamaica , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen
 Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Simbabwe ,
  St . Christoph und Nevis , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland ,
   der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik
       Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die
          Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987 / 88
                          ( von der Kommission vorgelegt )
  K0M(87 ) 296 endg .
 ---pagebreak---                                                                       c&h - XA L
                                        - 2 -
1. Das Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker im Anhang zum D ritten
   AKP-EWG-Abkommen und das Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker sehen die
   Verpflichtung der Gemeinschaft vor , den Rohrzucker , den die betreffenden
   Ausfuhrländer nicht zu gleich hohen oder höheren Preisen als den
   Garantiepreisen in der Gemeinschaft vermarkten können , zu diesen
   Garantiepreisen zu kaufen und einzuführen .
2. Die gegenwärtigen Garantiepreise ( 1987 /88 ) gelten bis zum 30 . Juni 1987 .
   Die Kommission ist der Auffassung , dass die Garantiepreise für den
   Lieferzeitraum 1987 / 88 so ausgehandelt werden müssen , dass die den
   AKP-Staaten und Indien auf der cif-Stufe " free out " für ihre Lieferungen
   von Rohrrohzucker ( Weisszucker und Rohzucker ) an die Gemeinschaft
   garantierten Erlöse mit dem Preis , der den Zuckererzeugern der
   Gemeinschaft garantiert wird , vergleichbar sind ; diese Garantiepreise
   gelten frühestens ab 1 . Juli 1987 .
3. Die Kommission schlagt dem Rat daher vor ,
   1 ) seine Zustimmung dazu zu geben , dass die Kommission die Verhandlungen
       mit den betreffenden Ländern aufgrund der in Anhang I angegebenen
       Leitlinien führen wird ;
   2 ) nach Zustimmung zu den Ergebnissen der genannten Verhandlungen den
       Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss der Abkommen in Form
       von vereinbarten Niederschriften gemäss Anhang II zu genehmigen .
4. Finanzielle Auswirkungen : Diese Vorschläge haben keine anderen als die
   bereits im Rahmen der Vorschläge für die Agrarpreise 1987 / 88
   berücksichtigten finanziellen Auswirkungen ( Dok . KOM(87)l endg . - Bd II
   vom 24 . Februar 1987 ).
 ---pagebreak---                                              3
                                  Verhandlungsleitlinien
Der Rat der Europaischen Gemeinschaf ten gibt seine Zustimmung zu folgenden
Verhandlungsleitlinien :
" Die Kommission leitet gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr . 7 über
AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP -EWG-Abkommen von Lome ( 1 ) und gemäss
Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 2 )
Verhandlungen mit den in diesem Protokoll genannten AKP-Staaten und der
Republik Indien über die in diesem Protokoll und in diesem Abkommen genannten
Garantiepreise ein , die für den Lieferzeitraum 1987 / 88 gelten . Sie führt diese
Verhandlungen in Konsultationen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten . Die
Garantiepreise cif " free out " für die Weiss - und Rohzucker lief erungen der
AKP-Staaten und der Republik Indien müssen so ausgehandelt werden , dass diese
Garantiepreise für Rohrzucker ( Weiss - und Rohzucker ) die entsprechenden
Interventionspreise in der Gemeinschaft für 1987 / 88 nicht übersteigen . Die so
ausgehandelten Preise gelten für den Lieferzeitraum 1987 / 88 frühestens ab
1 . Juli 1987 ."
( 1 ) AB1 . Nr . L 86 vom 31 . 3.1986   S. 164
( 2 ) AB1 . Nr . L 190 vom 22 . 7.1975  S.  35
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss der Abkommen in Form von vereinbarten Niederschriften
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Belize ,
         Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , der Republik Cote d'Ivoire ,
        Jamaica , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen
      Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Simbabwe ,
       St . Christoph und Nevis , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland ,
              der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der
            Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits
          über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987 / 88
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum
Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome ( 1 ) und des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker
 ( 2 ) erfolgt gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der
gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Die Abkommen in Form von vereinbarten Niederschriften zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten
einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für
Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987 / 88 sind zu genehmigen –
 BESCHLIESST :
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 86 vom 31 . 3.1986 , S. 164
  ( 2 ) AB1 . Nr . L 190 vom 22 . 7.1975 , S. 35
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                      Artikel 1
Die Abkommen in Form von vereinbarten Niederschriften zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Belize , Fidschi , der
Kooperativen Republik Guyana , der Republik Cote d'Ivoire , Jamaica , der
Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik
Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Simbabwe , St .
Christoph und Nevis , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland , der
Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik -Uganda
einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für
Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987 / 88 werden im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt
ist , die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemenschaft rechtsverbindlich
zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                WORTLAUT DER ABKOMMEN
in Form von vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Belize , Fidschi , der Kooperativen
Republik Guyana , der Republik Cote d'Ivoire , Jamaica , der Republik Kenia , der
Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik
Malawi , Mauritius , der Republik Simbabwe , St . Christoph und Nevis , der
Republik Suriname , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik
Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der
Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den
Lieferzeitraum 1987 / 88 .
                                   Abkommen Nr . 1
1.   Die Vertreter der im Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker im Anhang zum D ritten
     AKP -EWG-Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission
     namens der Europaischen Wirtschaf tsgemeinschaf t haben nach Massgabe des
     genannten Protokolls folgendes vereinbart :
     Für den Lieferzeitraum vom 1 . Juli 1987 bis zum 30 . Juni 1988 betragen die
     in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck
     der Intervention gemass Artikel 6 des Protokolls :
     a ) für Rohzucker :     *        ECU je 100 kg
     b ) für Weisszucker :   *        ECU je 100 kg .
2.   Die Preise gelten für Zucker der Standardqualitat , wie sie in den
     Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif " free out "
     europäischen Häfen der Gemeinschaft . Die Einführung dieser Preise
     präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die
     Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise .
 3.  Obwohl für die Anwendung der Preise für 1987 / 88 keine Rückwirkung
     vorgesehen ist , besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung
     die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen
     Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten
     Protokolls nicht präjudiziert .
 (*) Die Beträge werden entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen mit den
     AKP-Staaten eingefügt .
 ---pagebreak--- Für die in Protokoll Nr . 7 im       Für die Kommission der
Anhang zum dritten Abkommen von Lome Europäischen Gemeinschaften
aufgeführten AKP-Staaten
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                  Abkommen Nr . 2
1.  Die Vertreter Indiens und der Kommission namens der Europaischen
    Wirtschaftsgemeinschaft haben nach Massgabe des Abkommens zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker folgendes
    vereinbart :
    -  Für den Lieferzeitraum vom 1 . Juli 1987 bis zum 30 . Juni 1988 betragen
       die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum
       Zweck der Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens :
       a ) für Rohzucker :     *       ECU je 100 kg
       b ) für Weisszucker :           ECU je 100 kg .
2.  Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität , entsprechend den
    Gemeinschaftsvorschriften , unverpackt , cif " free out " europäische Häfen
    der Gemeinschaft . Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die
    Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung
    der Garantiepreise .
3.  Obwohl für die Anwendung der Preise für 1987 / 88 keine Rückwirkung
    vorgesehen ist , besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung
    die Haltung Indiens in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen
    in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht pràjudiziert .
Für die Regierung der                                 Für die Kommission der
Republik Indien                                       Europäischen Gemeinschaften
(*) Die Betrâge werden entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen mit
    Indien eingefügt .