CELEX: 31971R1052
Language: de
Date: 1971-05-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1052/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

Nr. L 115 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 5 . 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1052/71 DES RATES
                                                    vom 25 . Mai 1971
              zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
                              Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Gemeinschaft zeigt, daß mit Rücksicht auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Entwicklungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten
                                                                  die zusätzliche Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1971 /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 1972 aufrechtzuerhalten ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 für die Einfuhr
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  bestimmter Fette nach Italien eine Regelung mit
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),               Einfuhrlizenzen vorgesehen ; da die Gründe für die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Beibehaltung dieser Regelung noch gültig sind, ist es
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2                  angebracht, diese Einfuhrregelung für das Wirt­
und auf Artikel 36,                                                schaftsjahr 1971/ 1972 beizubehalten —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67/EWG (3),                                              Artikel 1
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1221 /70 (4), wird die Gewährung einer zusätzlichen               In Artikel    1  und in Artikel 3a Absatz          1   der
Beihilfe   auch für    das Wirtschaftsjahr      1970 / 1971       Verordnung Nr. 876/67/EWG werden die Worte „im
vorgesehen, um für gewisse Schwierigkeiten Abhilfe                Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 " durch die Worte „im
zu schaffen, die in Italien bei der Verarbeitung von              Wirtschaftsjahr 1971 /1972" ersetzt.
Ölsaaten in Ölmühlen festgestellt wurden.
                                                                                          Artikel 2
Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten
sowie der Produktionsbedingungen innerhalb der                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                M. COINTAT
 (!) ABI. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 H   ABl. Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
 (3) ABl. Nr.  281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.
 (4) ABl. Nr.  L 141 vom 29. 6. 1970, S. 26.