CELEX: 62021CN0607
Language: de
Date: 2021-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-607/21: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 30. September 2021 — XXX/État belge

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/15
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 30. September 2021 — XXX/État belge
      (Rechtssache C-607/21)
      (2021/C 502/24)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: XXX
      
         Kassationsbeschwerdegegner: État belge
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist im Rahmen der Prüfung des Begriffs der Person, der Unterhalt gewährt wird, im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (1) die Situation eines Antragstellers zu berücksichtigen, der sich bereits in dem Hoheitsgebiet des Staates aufhält, in dem der Zusammenführende ansässig ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die erste Frage bejaht wird: Sind ein Antragsteller, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, und ein Antragsteller, der sich dort unrechtmäßig aufhält, unterschiedlich zu behandeln?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG dahin auszulegen, dass sich ein Verwandter in gerader aufsteigender Linie, um als Person, der Unterhalt gewährt wird, zu gelten und somit unter die in dieser Bestimmung genannte Definition des „Familienangehörigen“ zu fallen, auf eine Situation der tatsächlichen materiellen Abhängigkeit im Herkunftsland berufen kann, die durch Dokumente nachgewiesen wird, die allerdings schon mehrere Jahre vor dem Zeitpunkt ausgefertigt wurden, zu dem der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gestellt wird, wenn dies damit begründet wird, dass die Ausreise aus dem Herkunftsland und die Stellung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Aufnahmemitgliedstaat nicht zeitlich zusammenfallen?
               
            
                  4.
               
               
                  Falls die dritte Frage verneint wird: Nach welchen Kriterien kann die Situation der materiellen Abhängigkeit eines Antragstellers beurteilt werden, der den Antrag, als Verwandter in aufsteigender Linie zu einem Unionsbürger oder dessen Partner nachzuziehen, stellt, ohne dass er auf der Grundlage eines unmittelbar nach seiner Ausreise aus seinem Herkunftsland gestellten Antrags einen Aufenthaltsschein hatte erhalten können?
               
            
         (1)  ABl. 2004, L 158, S. 77.