CELEX: 51989PC0198
Language: de
Date: 1989-04-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE EINFUHR BESTIMMTER PELZWAREN

31. 5. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 134/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr bestimmter Pelzwaren
                                                     KOM(89)      198 endg.
                                      (Vorgelegt von der Kommission am 28. April 1989)
                                                        (89/C 134/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           solche Pelze verarbeitet sind, verboten werden, wenn sie
                                                                     aus Ländern stammen, in denen Tellereisen nach wie vor
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 verwendet werden oder in denen die Fangmethoden
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             nicht den international vereinbarten humanen Fangnor-
  113,                                                               men entsprechen.
 auf Vorschlag der Kommission,                                      Dieses Verbot kann für einen am 31. Dezember 1997
                                                                    auslaufenden Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wer-
                                                                    den, falls die Kommission nach einer Überprüfung, die
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sie vor dem 1. Juli 1994 zusammen mit den zuständigen
                                                                    Behörden der betroffenen Länder durchführt, festgestellt
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 hat, daß bei der Entwicklung humaner Fangmethoden
 schusses,                                                          auf ihrem Hoheitsgebiet ausreichende Fortschritte erzielt
                                                                    worden sind —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Die Richtlinie . . ./EWG vom . . . zum Schutz der natür-
 lichen und naturnahen Lebensräume und der wildleben-                                        Artikel 1
 den Tier- und Pflanzenarten fordert die Mitgliedstaaten
 auf, die Herstellung, den Verkauf und die Verwendung               Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Pelzen der in
von Tellereisen zu verbieten.                                       Anhang I genannten Tierarten und von Waren, die aus
                                                                    Pelzen dieser Tierarten hergestellt worden sind.
 Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäi-
schen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen                                         Artikel 2
 und ihrer natürlichen Lebensräume, das die Gemein-
                                                                    Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
schaft mit Beschluß 82/72./EWG des Rates (') geschlos-
sen hat, verbietet für bestimmte Tierarten die Verwen-             — „genannte Waren": alle Waren, die in Anhang II
dung spezifischer Fang- und Tötungsinstrumente, ein-                    aufgeführt sind und die Pelze einer der in Anhang I
schließlich Fallen.                                                     genannten Tierarten einschließen;
Tellereisen sind eine nicht selektive und grausame Fang-           — „Tellereisen": Geräte zum Festhalten oder Fangen
methode. Inzwischen sind die Forschungsarbeiten zur                     von Tieren durch Bügel, die über einem oder mehre-
Entwicklung humaner Fangmethoden jedoch bereits                         ren Läufen der Tiere zuschnappen, so daß der Lauf
fortgeschritten. Auch das Vierte Aktionsprogramm der                    oder die Läufe nicht mehr aus der Falle gezogen
Gemeinschaft für den Umweltschutz (2) enthält einige                    werden können.
allgemeine Leitlinien für Maßnahmen zum Schutz der
Tiere.                                                                                       Artikel 3
                                                                   (1)     Die Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
Im Hinblick auf die in der Gemeinschaft getroffenen
                                                                   kehr der genannten Waren ist ab dem 1. Januar 1996
Maßnahmen sollte ab 1. Januar 1996 die kommerzielle
                                                                   verboten, es sei denn, die Kommission hat bescheinigt,
Einfuhr bestimmter Waren, die aus Pelzen der im An-
                                                                   daß in dem Ursprungsland der Waren entweder:
hang I aufgeführten Tierarten bestehen oder in denen
                                                                   — angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
(') ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1.                                über das Verbot der Verwendung von Tellereisen auf
O ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                                 seinem Hoheitsgebiet in Kraft sind oder
 ---pagebreak--- Nr. C 134/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 5. 89
— daß die auf seinem Hoheitsgebiet üblichen Fangme-           die sie vor dem 1. Juli 1994 zusammen mit den zuständi-
    thoden für die in Anhang I genannten Tierarten den        gen Behörden der betreffenden Länder durchführt, fest-
    international vereinbarten humanen Fangnormen ent-        gestellt hat, daß bei der Entwicklung humaner Fangme-
    sprechen.                                                 thoden auf ihrem Hoheitsgebiet ausreichende Fort-
                                                              schritte erzielt worden sind.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften die Liste der Länder, für die die
Bescheinigungen ausgestellt worden sind.                                               Artikel 4
(2)    Das Verbot der Überführung der genannten Wa-           Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ren in den zollrechtlich freien Verkehr für kommerzielle      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Zwecke wird von der Kommission für einen am 31. De-
zember 1997 endenden Zeitraum von zwei Jahren ausge-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
setzt, sofern die Kommission nach einer Überprüfung,          und gilt unmittelbar für jeden Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 31. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 134/7
                                                         ANHANG I
          Liste der Tierarten:
          —   Biber: Castor canadensis
          —   Otter: Lutra canadensis
          —   Steppenwolf: Canis latrans
          —   Wolf: Canis lupus
          —   Luchs: Lynx canadensis
          —   Rotluchs: Felis rußts
          —   Zobel: Martes Zibellina
          —   Waschbär: Procyon Lotor
                                                         ANHANG II
               KN-Code                                          Warenbezeichnung
              4103             Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt
                               oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-
                               leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen
                               solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen
                               sind:
              4103 90 00       — andere
              4301             Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschner-
                               zwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101,
                               4102 oder 4103:
              4301 40 00       — von Bibern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
              4301 80          — andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen:
              4301 80 50               von Wildkatzen aller Art
              4301 80 90               andere
             430190 00         — Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile
             4302              Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und an-
                               dere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer
                               Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303:
                               — ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt:
             4302 19                   andere:
             4302 19 10                   von Bibern
             4302 19 70                   von Wildkatzen aller Art
             4302 19 90                   andere
             4302 20 00        — Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusam-
                                  mengesetzt
             4302 30           — ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt:
             4302 30 10                „ausgelassene" Pelzfelle
                                       andere:
             4302 30 35                   von Bibern
             4302 30 71                   von Wildkatzen aller Art
             4302 30 75                   andere
             4303              Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:
             4303 10           — Bekleidung und Bekleidungszubehör:
             4303 10 90                andere
             4303 90 00        — andere