CELEX: 51982PC0481
Language: de
Date: 1982-07-14
Title: VORSCHLAG EINER RATSENTSCHEIDUNG ZUR ERGAENZUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FUER 1982 IM BEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLAENDER

27. 8. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 223/5
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag einer Ratsentscheidung zur Ergänzung der allgemeinen Leitlinien für 1982
             im Bereich der finanziellen und technischen Hilfe zugunsten der nichtassoziierten
                                                 Entwicklungsländer
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Juli 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehenden Grundes:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Der Europäische Rat ist auf seiner Sitzung am
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               29. und 30. März 1982 aus Besorgnis über die zuneh-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             menden Spannungen in Zentralamerika übereinge-
                                                              kommen, daß die Entwicklungshilfe der Gemein-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des
                                                              schaft für die Länder Zentralamerikas und der Kari-
Rates vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und
                                                              bik erhöht werden müßte —
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Ent-
wicklungsländer ('), insbesondere auf Artikel 9 Ab-
satz 2,                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                     Einziger A rtikel
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Die allgemeinen Leitlinien betreffend die finanzielle
                                                              und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten
                                                              Entwicklungsländer für das Jahr 1982 werden gemäß
0) ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8.                       dem Anhang zu dieser Entscheidung ergänzt.
                                                      ANHANG
             Der Rat ist allgemein der Ansicht, daß die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom
             28. Mai 1982 (KOM(82) 257 endg.) vorgeschlagenen zusätzlichen Leitlinien anzunehmen sind.
             Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts-
             vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Modalitäten der Erstattung
             der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig
                                                         sind
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juli 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
GEMEINSCHAFTEN —                                              satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                              einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                              insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 99 und 100,                                           auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                 (') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.