CELEX: 62009TN0015
Language: de
Date: 2009-01-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-15/09: Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 — Euro-Information/HABM (EURO AUTOMATIC CASH)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/48
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 — Euro-Information/HABM (EURO AUTOMATIC CASH)
   (Rechtssache T-15/09)
   (2009/C 69/105)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Européenne de traitement de l'Information (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. November 2008, in der Sache R 70/2006-4 insoweit aufzuheben, als darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke EURO AUTOMATIC CASH (Nr. 4 114 864) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 37, 38 und 42 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarke EURO AUTOMATIC CASH (Nr. 4 114 864) für alle in der Anmeldung angeführten Waren und Dienstleistungen einzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung die Kosten der Klägerin im Rahmen des Verfahrens vor dem HABM und der vorliegenden Klage aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EURO AUTOMATIC CASH“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 37, 38 und 42 — Anmeldung (Nr. 4 114 864).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke nicht beschreibend sei und sie die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise.