CELEX: 51981PC0478
Language: de
Date: 1981-09-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1982)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 478
Vol. 1981/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM ( 81 ) 478 endg .
                                          Brüssel , den 11 . September 1981
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
     Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben
                          der Tarifstelle ex 22.05 C des
             Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1982 )
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                 Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine
                           der Tarifstelle ex 22.05 C des
             Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1982 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 478 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 1 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
    im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
    über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
    Zypern , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen im
    Anschluss an den Beitritt Griechenlands , sieht vor ,
    - dass einerseits die Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls von 1978
       im Jahr 1981  anwendbar sind und
    - dass andererseits die Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen
       eintreten , um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsregelung feszu-
       setzen .
    Bis zu    den Abschluss dieser Verhandlungen und dem Inkraf ttreten der
    1982 anwendbaren Handelsregelung empfiehlt es sich , die im genannten
    Ergänzungsprotokoll niedergelegte Regelung zu verlängern .
    Dieses Protokoll sieht die Eröffnung von jährlichen Gemeinschafts-
    zollkontingenten für die nachgenannten Weine mit Ursprung in Zypern vor :
    a ) Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen Likörwein , der Tarifstelle
        ex 22.05 C des GZT , 10.000 hl zu Zollsätzen von 3,6 und 4,2 ECU / hl ;
    b ) Likörwein , der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT , 250.000 hl zu Zoll-
        sätzen von 4,0 ECU / hl , 5,0 ECU / hl , 6,1 ECU / hl und 6,9 ECU / hl .
    Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der Gemeinsamen
    Marktordnung für Wein und insbesondere dem auf sie anwendbaren
    Referenzpreis .
    Infolgedessen sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für den
    Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 ., Dezember , 1982 . zu eröffnen .            .
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
    mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf
    die Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge .
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken für einen repräsentativen Zeitraum
    vorliegen , wurden die ursprünglichen Quoten nach den Aufnahmemöglich-
    keiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten und den von einigen von ihnen
    gemachten Vorausschätzungen berechnet .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
3 . Wegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die ausserdem von Mit-
     gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die Bestimmungen der
     diese Weine betreffenden Verordnungen kein einheitliches , von allen
    'Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren vor .
4 . Dies ist Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvorschläge /
5 . Die betreffenden Zollkontingente können noch im Hinblick auf das
     Ergebnis der Laufenden Verhandlungen geändert werden . Bis zu   einem
     Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der
     von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
     Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des
     Verfahrenszu ändern , um ihn ggfs . der neuen Regelung anzugleichen .
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. - - / 81 DES RATES
                                            vom
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine
             aus frischen Weintrauben der Tjrifsteüe ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                            sprung in Zypern ( 1 982 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 1 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                       «
 Artikel 1 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
 im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
 über die zweite Stufe des Abkommens einer Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ), ergänzt
 durch das Anpassungsprotokoll ( 2 ) zu diesem Abkommen im Anschluss an den
 Beitritt Griechenlands , bestimmt , dass einerseits die Bestimmungen
 des Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen über die Gründung einer Asso­
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Zypern ( 3 ) auf das Jahr 1981 anwendbar sind                    und dass andererseits die
 Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintreten , um die 1982 und
 1983 anwendbare Handelsregelung festzusetzen .
 Bis zur Festsetzung einer solchen Regelung ist für 1982 vorläufig die in
 1981 anwendbare Handelsregelung zu verlängern .
 ( 1 ) ABl . Nr . L
 ( 2 ) ABL . Nr . L
                                                     %
 ( 3 ) ABL . Nr . L 172 vom 28.6.1978 . S. 2 .
 ---pagebreak---                                                      - 2 -                         ANHANG A
                          Das genannte Ergänzungsnrotokol l , sieht
                             die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschattszollkon-
                             tingents zu Zollsätzen in Höhe von 25 v. H. der Zoll­
                             sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 10 000 hl be­
                             stimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behält­
                             nissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger,
                             mit Ursprung in Zypern, der Tarifstelle ex 22.05 C
                             des Gemeinsamen Zolltarifs, vor. Dieses Gemeinschaf ts -
                            zollkontingent ist für den Zeitraum vom
                            1 . Januar bis 31 . Dezember 1982 zu eröffnen .
                          Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                          Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
                          zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der
                         Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ($), zuletzt geändert
                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456 / 80(2 ) , ei–
                          füllt sein .
                         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                         der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                         Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
                         vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
                         sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
                           Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
                          gents angewandt werden.
                          Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                          kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                          sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
                          Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
                          lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
                          Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
                          Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
                          diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                          gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
                          statistischen Angaben über die während eines reprä­
                          sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                          ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den
                          Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                          gentszeitraum zu berechnen ist.     .
                          Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
                          nale statistische Daten für die betreffenden Weine zur
                          Verfügung und selbst stichhaltige Einfuhr-Voraus-
                          schätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage
                       ' scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontin­
                          gentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzusehen,
                          welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine
                          auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten be­
                          rücksichtigt.
0) ABI . Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1 .
® ABl.Nr. L          vori 22.12.1980, S.18 .
 ---pagebreak---                                                                                                             ANHANG A
                                       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                       tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                                       teilen , wobei die erste Rate zwischen den eihzelnen
                                       Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
                                       als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
                                       nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
                                       liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
                                       ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
                                       zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer
                                       ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegen­
                                       den Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge liegen
                                       könnte.
                                       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                       nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                       Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                       brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                       der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
                                       hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
                                       serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
                                       staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten
 fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve                sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten                   schlossen haben und durch diese vertreten werden,
 müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­                    kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                   Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                      Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben                 werden –
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um                                           Artikel 1
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­                 (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember i 982» werden
det werden könnte .                                                  die Zollsätze für die nachgenannten Waren mit Ur­
                                                                     sprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                        zollkontingents von 10 000 hl auf die für jede Ware
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                          angegebene Höhe ausgesetzt :
               Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                Zollsatz
                 Zolltarifs
                  22.05      Weine aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben :
                             C. andere
                                  I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                      weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                      ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                             – Wein aus frischen Weintrauben                        3,6 ECU/hl
                                 II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                      voi bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                      ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                            – Wein aus frischen Weintrauben , anderer als
                                                Likörwein, mit einem vorhandenen Alkoholge-
                                                halt von 1 5 °/o vol                                4,2 ECU/ hl
 ---pagebreak---                                                           -  L  -                             ANHANG A
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­               des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1982> gelten , be­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der               laufen sich auf folgende Mengen :
Beitrittsakte von 197-9 und des Anpassungsprotokolls
berechneten Zollsätze an .
                                                                        Benelux                          260 hl
(2) Für diese Weine ist der Frei - Grenze- Referenz-                    Dänemark                         260 hl
prcis einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent                    Deutschland                    ' 260 hl
zur Anwendung kommen kann , muß Artikel 18 der                          Griechenland                      60 hl
Verordnung (KWG) Nr. 337 / 79 erfüllt sein .
                                                                        Frankreich                        60 hl
                                                                        Irland                           540 hl
                         Artikel 2
                                                                        Italien                           60 hl
                                                                        Vereinigtes Königreich        6 500 hl .
(1)     Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
in zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 8 000 hl wird auf die Mit­                (3)   Die zweite Rate in Höhe von 2 000 hl bildet
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich         die Reserve .
                                                         Artikel 3
                                   (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
                                   Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,
                                   oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
                                   Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                   Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                   er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                   die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
                                   ten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüngli­
                                  chen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                  Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                  dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                  einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
                                  Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
                                   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                   v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                   hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                  vor.
                                   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                   der Reserve angewandt.
                                   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                  jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                                  jn diesen Absätzen * vorgesehen vornehmen, wenn
                                  Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
                                  ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
                                  richtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver-
                                  anlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                               - 5 -
                                                             ANHANG A
                                Artikel 4
       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
      gelten bis zum 31 . Dezember 1981.
                               Artikel ß              -
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
      tober 1981/ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
      chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
      tember 198 Ii 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
      übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
      gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
      betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
      werden kann .
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
      am 1 . Oktober 1 985./ die Gesamtmenge der Einfuhren
      der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
     ber 1 98 1} einschließlich getätigt und auf das Gemein-
     schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
      gebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
      den er auf die Reserve überträgt.
                               Artikel 6
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den
     Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
    ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
    staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
    serve; sobald die Mitteilungen zugehen.
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
    5. Oktober 198t» über den Stand der Reserve, die
   verbleibt" ^          Art'kd 5 erfolSten Übertragungen
   Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schrankt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
  Kestmenge an .
                             Artikel 7
  (1)     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
 chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
 fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
 teil
 chen .
       an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
 (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­
treffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer An­
meldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
werden, festgestellt.
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                                          Artikel 8
                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                   ten mit, welche Einfahren der betreffenden Waren
                   tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                          Artikel 9
                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                   zusammen .
                                          Artikel 10
                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198j/ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen jhren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am '
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                          ANHANG B
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 81 DES RATES
                                                vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likör-
                 weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                                    ( 1982)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel '113 ,
  auf Vorschlag der Kommission,                                                                 v
                                                        (
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
 im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
über die zweite Stufe des Abkommens einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ), ergänzt
durch das Anpassungsprotokoll ( 2 ) zu diesem Abkommen im Anschluss an den
Beitritt Griechenlands , bestimmt , dass einerseits die Bestimmungen
des Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen über die Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Zypern ( 3 ) auf das Jahr 1981 anwendbar sind                      und dass andererseits die
Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintreten , um die 1982 und
1983 anwendbare Handelsregelung festzusetzen .
ßis zur Festsetzung einer solchen Regelung ist für 1982 vorläufig die in
1981 anwendbare Handelsregelung zu verlängern .
                                                                                                        0
( 1 ) ABl . Nr . L
(?) ABL . Nr . L
H > ABL . Nr . L 172 vom 28 . £.1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
                                                                                              ANHANG B
                                        Das genannte Ergänzungsprotokol l , sieht die
                                       Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-
                                       gents zu Zollsätzen in Höhe von 30 v. H. der Zoll­
                                       sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 250 000 hl Li­
                                       körwein der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
                                       Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor. Dieses
                                      Gemeinschaftszollkontingent ist für den
                                      Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
                                      1982 zu eröffnen .
                                      Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszoilkontin-
                                     gent ist an die Bedingung gebunden, daß diese Weine
                                     in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 0)
                                     vorgesehenen Dokument V.I.l als „Likörweine" be­
                                     zeichnet werden .
                                     Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                                     Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
                                     zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der
                                     Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ®, zuletzt geändert
                                     durch die Verordnung (EWG)                    I, erfüllt
                                    Es ist vor alllem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                    der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang
                                    zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgese­
                                    henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
                                    Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
                                   staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
                                   wandt werden . Der Gemeinschaftscharaker dieses
                                    Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                   stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
                                   der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                   von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitglied­
                                   staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
                                   Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                                   weigehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
                                   entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
                                   nehmen, der einerseits anhand der statistischen Anga­
                                   ben über die während eines repräsentativen Bezugs-
                                   zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
                                   Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-
                                   ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
                                   rechnen ist.
(1) ABI. Nr. L 237 vom 28 . 8 . 1976, S. 1 .
® ABI . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979, S. I.
®ABI . Nr. L -ióo vom 22.12.1980 , S.18 .
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                                ANHANG B
                                 1m vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
                                schaftliche noch nationale statistische Daten für die
                                betreffenden Weine zur Verfügung, und selbst stich­
                                haltige Einfuhrvorausschätzungen sind nicht möglich.
                                Bei dieser Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine
                                Aufteilung der Kontigentsmenge in Ausgangsquoten
                                vorzusehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für
                                diese Weine auf den Märkten der einzelnen Mitglied­
                                staaten berücksichtigt.
                               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                               tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                               teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                               Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
                               als Reserve zur Deckung späteren Bedarfs derjenigen
                               Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                               Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
                               eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                              geben, ist es angezeigt, die erste Rate im vorliegenden
                              Fall auf ungefähr 85 v. H. der Kontingentsmenge
                              festzusetzen .
                              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                              nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                              Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                             brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                             der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
                              hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgiied-            Da das Königreich Belgien, das Königreich der
staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve         sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten            schlossen haben und durch diese vertreten werden,
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­             kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge             Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und               Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben           werden –
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                                    Artikel 1
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um            (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981/ werden
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-             die Zollsätze für die nachstehend genannten Waren
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt            mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemein-
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­            schaftszollkontingents von 250 000 hl auf die jeweils
det werden könnte.                                             angegebene Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                  - 4 -                          ANHANG 8
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
  Zolltarifs
   22.05     Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
             Most aus frischen Weintrauben :
                                                                       \
             C. andere
                 II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                     voi bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                     ex a) von 2 Liter oder weniger :
                            ;– Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge-
                                halt von 1 5 °/o vol                           5,0 ECU/hl
                     ex b) von mehr als 2 Liter :
                            – Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge-
                                halt von 1 5 % vol                             3,9 ECU/hl
                III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 %
                     voi bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                     a) von 2 Liter oder weniger :
                        ex 2. andere :
                               – Likörwein                                     6,1 ECU/hl
                     b) von mehr als 2 Liter :
                        ex 3 . andere :
                               – Likörwein                                     5,0 ECU/hl
                IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 8 °/o
                     voi bis 22 °/o vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                     a) von 2 Liter oder weniger :
                        ex 2 . andere :
l
                               – Likörwein                                     6,9 ECU/hl
                     b) von mehr als 2 Liter :
                        ex 3 . andere :
                               – Likörwein                                     6,9 ECU/hl
 ---pagebreak---                                                         - 5 -                                ANHANG B
   Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­            einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
   land die nach den entsprechenden Bestimmungen der            Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
   Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls
   berechneten Zollsätze an .
                                                                (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Qüote die
                                                                dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   (2)     Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem          v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  Zollkontingent setzt voraus, daß diese Weine in dem           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   in der Verordnung (EWG) Nr. 2115 /76 vorgesehe­              hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
  nen Dokumeat V.I.l als „ Likörweine" bezeichnet               vor .                            -
  werden .
                                                                Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
                                                                Reserve angewandt.                               ,
  (3)      Bei den genannten Weinen ist der Referenz-
  preis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zoll-
  kontingent zur Anwendung kommen kann, muß Arti­               (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
  kel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt                jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in
  sein .                                                        diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An-
                                                            1 nähme besteht, daß diese unter Umständen nicht aus­
                                                                geschöpft werden. Er unterrichtet die Kommission
                           Artikel 2                            über die Gründe, die ihn*veranlaßt haben, diesen Ab­
                                                                satz anzuwenden .
  ( 1 ) ' Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
 in zwei Raten geteilt.
                                                                                       Artikel 4
 (2)       Die erste- Rate von 212 060 hl wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1981> gelten,       gelten bis      31 . Dezember 198J .
 werden folgende Mengen festgesetzt : ,
                                             (in' hl) ^                                Artikel J
            Benelux                         2 000
           Dänemark                       , 2 000              Die ,Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
           Deutschland                      4 000              tober 1 98 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                               '20             chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
           Griechenland
                                                               tember 1981/ 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
           Frankreich                          226             übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
           Irland                          20 000             gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
                                                               betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
           Italien                              20            wird.
           Vereinigtes Königreich        202 000 .
                                                              Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
          Die zweite Rate des Kontingents in Höhe             am 1 . Oktober 198 1» die Gesamtmenge der Einfuhren
 37 940 hl bildet die Reserve .                                der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
                                                               ber 1981/ einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                               schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
                          Artikel 3
                                                               gebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
                                                               den er auf die Reserve überträgt.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz
2 festgesetzte ursprüngliche Quote o'der – bei An­                                    Artikel 6
wendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
v. H. pder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
lich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote Vor,            staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
soweit die Reservemenge ausreicht. .                          serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(2)       Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene             Oktober 1981» über den Sund der Reserve, die nach
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt              den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung               bleibt.
 ---pagebreak---                                                       - 6 -                            ANHANG B
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     treffenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer An­
 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­      meldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         werden, festgestellt.
giiedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Restmenge an.      ~
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel 7                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                           ten ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
 (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen      tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
 chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
 fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­                               Artikel 9
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
lichen.
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem       zusammen .
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
                                                                                  Artikel 10
(3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198t in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident