CELEX: 51991PC0318
Language: de
Date: 1991-08-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 318 endg.
                                       Brüssel, den  29. August 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger
             von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                           KOM (91) 318 endg.
                                      BEGRÜNDUNG
Betrifft : Neue Stützungsregelung für die Erzeuger von Ölsaaten
A.  Einleitung
1.   In ihrer Mitteilung an den Rat (KOM(91)100 vom 1. Februar 1991) und dem
    Folgedokument (KOM(91)258 vom 11. Juli 1991) sind die Überlegungen der
    Kommission    zur   derzeitigen    Lage der       Gemeinsamen    Agrarpolitik,    der
    Notwendigkeit     tiefgreifender    Veränderungen     und    der   Richtung    dieser
    Veränderungen dargestellt.
2.  Die   Kommission     kommt  darin    zu    dem    Schluß,    daß   die   bestehenden
    Produkt ionsbezogenen Preisgarantien nicht geeignet sind, die Probleme der
     landwirtschaftlichen Einkommen generell zu lösen oder der doppelten Rolle
    der Landwirte als Erzeuger von landwirtschaftlichen Grundstoffen und als
    Erbringer von Leistungen für die Landschaftspflege nicht gerecht werden.
    Insbesondere sprach sich die Kommission deshalb für niedrigere Marktpreise
    und einen umfangreichen Ausgleich in Form eines Systems direkter Zahlungen
    an die Landwirte aus.
3.  Im besonderen Fall der Ölsaaten hat die Gemeinschaft die Schlußfolgerungen
    einer GATT-Sondergruppe, bekannter unter dem Namen Soja-Panel, akzeptiert.
    Die    Gemeinschaft     hat  sich    dabei     zu   einer    Neuausrichtung     ihrer
    Stützungsmaßnahmen     für  den Sektor Ölsaaten          und   zur   Anpassung    der
    einschlägigen Verordnungen verpflichtet.
4.  Anläßlich    der   Beratungen   über    die Vorschläge       für   Agrarpreise    und
    flankierende Maßnahmen 1991/92 haben sich die Kommission zur Vorlage von
    Vorschlägen für die Reform der Stutzungsmaßnahmen für Ölsaaten bis 31. Juli
    1991 und der Rat die Beschlußfassung bis 31. Oktober 1991 verpflichtet. Die
    vorliegende Mitteilung ergibt sich aus dieser Verpflichtung der Kommission.
 ---pagebreak---                                                      KOM (91) 318 endg
                                        - 2 -
5.  In der Folge hat die Kommission am 11. Juli 1991 Vorschläge für "die
   künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (Kom(91)258) vorgelegt.
   Die Vorschläge für Ölsaaten (Seite 9 bis 11) sehen insbesondere folgendes
   vor:
       "... die Stützung für Ölsaaten ... soll im Wege einer einheitlichen
       Ausgleichszahlungsregelung mit unmittelbar an den Erzeuger zu zahlenden
       Hektarbeihilfen erfolgen. Die institutionellen Preise werden damit
       überflüssig... .
       Zur Berechnung der Ausgleichszahlungen soll     ein  Weltmarktreferenzpreis
       festgesetzt werden.
       Entsprechend den Anforderungen der reformierten Marktorganisationen wird
       die Kommission neue MarktverwaltungsInstrumente entwickeln, damit die
       einzelnen Kulturarten ordnungsgemäß vermarktet werden ...
   Die    Jetzigen   garantierten    Höchstmengen (GHM)    nebst   Stabilisatoren-
   regelungen gingen auf das herkömmliche System der institutionellen Preise
   zurück. Diese Regelungen sollen aufgehoben werden, sobald die neue
   gemeinsame Marktorganisation uneingeschränkt in Kraft ist."
   Pflanzliche öle
6. Die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiger Einführer von pflanzlichen
   ölen (in Form von ölen und ölhaltigen Saaten für die Erzeugung von ö l ) . Sie
   importiert netto 40 % ihres Bedarfs, bzw. sogar 48 %, wenn man Olivenöl
   ausnimmt.    Für   bestimmte   Einfuhren   von pflanzlichen    ölen gilt    ein
   Wertzollsatz von 10 %.
   Extrakt ionsprodukte
7. Die Mischfutterindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiger
   Verwender von Extraktionsprodukten. Die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen
   und    insbesondere nach Sojabohnenkuchen steigt ständig         (siehe hierzu
   Schaubild 1 ) . So wird der geschätzte Bedarf von über 30 Mio. t zu über 75 %
   aus Einfuhren, zur Hauptsache Sojabohnen, gedeckt. Die Einfuhr von
   Extraktionsprodukten ist zollfrei.
 ---pagebreak---                                                    KOM (91) 318 endg.
                                    - 3 -
Ölsaaten
Dieb!sher i ge EG-Stüt zungsregeIung für die Erzeuger von ÖIsaaten bas I er te
auf dem Prinzip der Preisstützung für in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten
und bezog sich auf die vermarktete Menge. Um den Verwaltungs aufwand gering
zu   halten, wurde     diese   Stützung   über   eine   begrenzte   Anzahl   von
Wirtschaftsbeteiligten,     insbesondere   Vorarbeiter    und   erste    Käufer,
kanalisiert und floß nicht direkt an die Erzeuger.
Ölsaaten werden zwar seit Jeher in Westeuropa angebaut, doch ist seit 1984
eine deutliche Ausdehnung der Anbauflächen zu beobachten (siehe hierzu die
Schaubiider 2, 3 und 4 ) . Das gestiegene Interesse am Ölsaatenanbau fiel
zeitlich mit Verbesserungen bei den Sorten und Anbautechniken und daraus
folgenden höheren Erträgen zusammen. Die weitere Flächenausdehnung wurde
Jedoch durch die Einführung der Stabilisierungsmechanismen zu Beginn des
Wirtschaftsjahres 1988/89 gebremst, weil damit eine deutliche Zurücknahme
der Stützungspreise einherging (1990/91: Interventionsankaufspreis für
Rapssamen: - 18 %, Interventionsankaufsprels für Sonnenblumenkerne: - 24 %,
Mindestpreis für Sojabohnen: - 34 X ) . Das Schaubild 5 zeigt die Entwicklung
in den letzten Jahren.
 ---pagebreak---                                                        KOM (91) 318 endg
                                        - 4 -
B. Einzelheiten    des    Vorschlags     (siehe   hierzu     auch   den   beigefügten
   Verordnungsentwur f)
   1. In dem Vorschlag geht es um die Einführung einer "Ausgleichszah-
      lungsregelung mit direkt an den Erzeuger zu zahlenden Hektarbeihilfen".
      Damit ließe sich den Erzeugern ein stabileres, von der in einem
      bestimmten    Jahr    geernteten    ölsaatenmenge     weitgehend   unabhängiges
      Einkommen garantieren. Einerseits bietet die Ausgleichszahlung zwar nur
      einen    teilweisen     Ausgleich     für   die    Weltmarktpreisschwankungen,
      andererseits aber garantieren die Vorschläge den Erzeugern stabilere
      Einnahmen.
   2. Der Vorschlag bezieht sich auf Ölsaaten (im Sinne der Regelung sind dies
      Rapssamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen), die nach dem 30. Juni 1992
      geerntet    werden.     Aufgrund     der   noch     bestehenden    Rechte   der
      Wirtschaftsbeteiligten, die zu diesem Zeitpunkt noch ölsaatenbestände
      besitzen (Landwirte, Händler, Vorarbeiter, staatliche Stellen), werden
      die derzeit gültigen Rechtsvorschriften zu einem späteren Zeitpunkt
      aufgehoben, d.h. erst dann, wenn sie vollständig redundant geworden sind.
      Wirtschaftsbeteiligte, die weiterhin         in den Genuß der derzeitigen
      Vorschriften kommen wollen, müssen nachweisen, daß die betreffenden
      Erzeugnisse vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs 1992/93 geerntet wurden.
      Dies erfolgt im wesentlichen über die sogenannte Identifizierung.
      Methode der    Ermittlung   der  direkten  Beihlfe    in Form   von Ausgleichs-
      zahlungen
   3. Ziel der neuen Regelung ist es, den Erzeugern eine Beihilfe für den
      Ölsaatenanbau zu gewähren, die keinen besonderen Anreiz für die
      Entscheidung zugunsten von Getreide und gegen Ölsaaten bzw. umgekehrt
      bietet. Hierzu muß Berechnungen zufolge von einem Preisverhältnis von
      2.1:1 ausgegangen werden. Die "Ausgleichszahlungsregelung" stützt sich
      auf ein regionalisiertes System von Hektarbeihilfen, die direkt an die
      Erzeuger gezahlt werden.
 ---pagebreak---                                                            KOM (91) 318 endg
     4. Zur     Berechnung    der     Beihilfe   wird   von    einem    voraussichtlichen
        Referenzpreis ausgegangen (derzeit mit 163 ECU/t veranschlagt) der
        definiert wird als der mittelfristig erwartete Gleichgewichtspreis für
        Ölsaaten (vor allem Sojabohnen) auf einem stabilisierten Weltmarkt.
        Dieser Preis entspricht ungefähr dem Preis, den der Erzeuger für sein
        Erzeugnis erwarten kann.
     5. Da es nicht Ziel der Regelung ist, einen besonderen Anreiz für den Anbau
        der einen oder der anderen Kulturenpflanzengruppe zu schaffen, müssen die
        Erzeuger zum Einkommenserhalt eine (hektarbezogene) Aus gleichszahlung
        erhalten.      Dabei     wurde     berechnet,    daß     der    gemeinschaftliche
        Referenzbetrag für Ölsaaten auf der Grundlage des EG-Durchschnittsertrags
        bei    Getreide     (4,6   t/ha)    und   Ölsaaten    (2,36    t/ha)    und   unter
        Berücksichtigung des voraussichtlichen Referenzpreises (siehe unten) auf
        384 ECU/ha festgesetzt werden sollte.
     6. Da die Erträge in den einzelnen Erzeugungsregionen sehr unterschiedlich
        sind, sollte die Beihilfe "regionalisiert" werden, um der Gefahr eines
        systematischen über- bzw. Unterausgleichs zu begegnen. Da andererseits
        die Erträge bei Getreide und Ölsaaten in den einzelnen Erzeugungsregionen
        hoch     korrelieren,     wird    vorgeschlagen,     den    gemein     schaftliehen
        Referenzbetrag für Ölsaaten entsprechend dem regionalen Getreideertrag
        (bezogen auf den Gemeinschaftsdurchschnitt) zu berichtigen, d.h., wenn
        der    Getreideertrag     in der Region doppelt         so hoch      ist wie der
        Gemeinschaftsdurchschnitt, würden auch die Ausgleichs Zahlungen für die
        ölsaatenerzeuger       in   dieser     Region   doppelt     so   hoch     wie   der
        gemeinschaftliche Referenzbetrag sein. Wäre der Getreideertrag nur halb
        so hoch wie im EG-Durchschnitt, so würden die Erzeuger auch nur die
        Hälfte des gemeinschaftlichen Referenzbetrages erhalten.
     7. Reg i onaIi s i erungspI an :
        -   Für die Ermittlung des Betrags der Hektarbeihilfe erstellt Jeder
            Mitgliedstaat einen Regional isierungsplan^*^ für sein Staatsgebiet
            und legt ihn der Kommission vor. Diese Pläne und die Kriterien für die
            Ausweisung der Erzeugungsregionen sollten der Kommission vor dem 15.
            November 1991 vorliegen.
        -   Die Mitgliedstaaten übermitteln gleichzeitig alle erforderlichen
            Belege, insbesondere Anbau-, Produkt ions- und Ertragsstatistiken.
(*) Der Begriff "Region" soll die notwendige Flexibilität für die Ausweisung
    getrennter homogener Gebiete bieten und spezifischen, ertragswirksamen
    strukturellen Gegebenheiten wie etwa Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                                                       KOM (91) 318 endg
                                        - 6 -
        -  Jede Erzeugungsregion**) muß eine Mindestgröße haben. Für Jede
           Region wird dann aus dem Durchschnitt dreier Jahr ein regionaler
           Durchschnittsertrag (und soweit möglich auch die ölsaatenerträge,
           unter Umständen sogar für die einzelnen Ölsaaten getrennt) berechnet.
           Dabei    sol Ite  der   Durchschnitt   aus   drei  der    letzten   fünf
           Wirtschaftsjahre (1986/87 bis 1990/91) zugrunde gelegt werden, d.h.,
           der höchste und der niedrigste Ertrag bleiben unberücksichtigt. Dieser
           regionale Durchschnittsertrag bildet dann die Grundlage für die
           Umsetzung der EG-Ausgleichszahlung in direkte Zahlungen an die
           Erzeuger.
        -  Der Regional isierungsplan kann geändert werden.
        -  Die Kommission überprüft, ob die vorgeschlagene Ausweisung mit den für
           die einzelnen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft          vorliegenden
            Informationen und Statistiken übereinstimmt, wobei als Bezugsgrößen
           vor allem der durchschnittliche Getreideertrag (EG-Durchschnitt: 4,6
           t/ha) und der durchschnittliche ölsaatenertrag (EG-Durchschnitt: 2,36
           t/ha) zugrunde gelegt werden.
Berechnung des Betrags der Ausgleichszahlung
    8. Die Berechnung des Betrags der Ausgleichszahlung durch die Kommission
        erfolgt in zwei Phasen:
        -  Eine vorläufige Berechnung auf der Grundlage des voraussieht Iichen
           Referenzpreises (der derzeit mit 163 ECU/t angesetzt wird);
        -  die endgültige Berechnung (etwa zur Halbzeit des Wirtschaftsjahres)
           auf der Grundlage des festgestelIten Referenzpreises.
    9. Die erste Berechnung ergibt eine vorläufige (hektarbezogene) Beihilfe,
        die anhand der Regional isierungspläne gestaffelt wird.
    10.    Auch der endgültige Betrag (der von der Kommission etwa zur Halbzeit
           des Wirtschaftsjahres ermittelt wird) wird regional gestaffelt.
 ---pagebreak---                                                         KOM (91) 318 endg
                                        - 7 -
   11.     Bei der Berechnung des endgültigen Betrags wird die Kommission
           Preisabweichungen bis zu 8 % zum voraussichtlichen Referenzpreis nicht
           berücksichtigen.    Ausnahmsweise    und   vor   allem    für   das   erste
           Anwendungsjahr kann die Kommission die Berechnung des endgültigen
           Betrags getrennt für die einzelnen Ölsaaten vornehmen, um nicht eine
           Kulturpflanzengruppe zum Schaden einer anderen zu bevorzugen und um
           die etwaige Anwendung der garantierten Höchst flächenrege lung zu
           berücksichtigen.
   Zahlungen
   12.     Die ölsaatenbeihiIfe wird in zwei Teilbeträgen ausbezahlt. Ein erster
           Teilbetrag kann nach der Aussaat aber noch vor der Ernte gezahlt
           werden, wenn der Erzeuger mit einem anerkannten ersten Käufer einen
           entsprechenden Anbauvertrag geschlossen oder bei der zuständigen
           einzelstaatlichen Stelle einen detaillierten Anbauplan eingereicht
           hat. Nach der endgültigen Berechnung gelangt dann der Restbetrag in
           der zweiten Hälfte des Wirtschaftsjahres zur Auszahlung (siehe hierzu
           auch Abschnitt 11).
   13.     Anträge, die nach dem 30. April eingehen, werden für das folgende
           Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnnt, nicht mehr berücksichtigt.
           Zu diesem Zeitpunkt muß die Aussaat bereits erfolgt sein, d.h. es
           werden keine Zahlungen für den Anbau als Zwischenfrucht geleistet.
           Sollte sich Jedoch wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen die
          Frühjahrsaussaat verzögern (vor allem bei Raps) so kann dieser Termin
          gegebenenfalls geändert werden.
  14.     Die Beihilfe kann so aufgestockt          werden, daß eine        geregelte
         Vermarktung    gefördert   wird.    Insbesondere   soll    Erzeugern     die
         nachweisen, daß sie mit dem Verkauf ihrer Produktion abgewartet haben
         ein Zuschlag gewährt werden. Dieser Zuschlag könnte sich auf
         durchschnittlich 10 ECU/ha bei einer Wartezeit von drei Monaten bzw
         20 ECU/ha bei einer Wartezeit von sechs Monaten belaufen.
15      Die Zahlungen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
16.     Damit   die  Regelung   ihren  Zweck   erfüllt,   sollten   die   7*h,
        innerhalb von 90 Tagen nach Feststeiiung des Anspruchs erfo g e n T i
       Nichteinhaltung dieser Frist käme dann nicht mehr der Gesütn •
       Ausgleichszahlung für eine Erstattung durch           J    ^   ^  ^    ^   Z
 ---pagebreak---                                                  KOM (91) 318 endg.
                                  - 8 -
Sonstige Bestimmungen (Übergangsmaßnahmen)
Spanien und Portugal
17.   Für die Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal wird
      die Ausgleichsbeihilfe bis zum Ende des          in der Beitr i ttsakte
      vorgesehenen Übergangszeitraums getrennt berechnet, d.h., sie erhalten
      einen pauschalen Zuschlag, der Jährlich von der Kommission unter
      Berücksichtigung   der   in der    derzeitigen   Regelung  vorgesehenen
      Staffelung festgesetzt wird.
Garantierte Höchstfläche
18.   Bis zur Anwendung einer einheitlichen Politik für die Hauptkulturarten
      (entsprechend den Vorschlägen der Kommission in der Mitteilung K0M(91)
      258) gilt vorübergehend, eine flächenbezogene und nicht mehr wie
      bisher mengenbezogene Stabilisierungsregelung. Da man sich von der
      neuen Regelung aber auch eine Begrenzung der Haushaltsausgaben
      erhofft, wird diese garantierte Höchstfläche der Summe der derzeitigen
      Anbauflächen entsprechen. Eine Ausnahme ist Jedoch für die Erzeuger
      von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal vorgesehen, für die
      auch weiterhin eine einige Garantie schwellen gelten wird. Außerdem
      wird die Beihilfe nur für Acker flächen gewährt, die in einem
      Bezugszeiträum genutzt wurden (d.h., Flächen, auf denen in den
      BezugsJahren 1989/90 und 1990/91 keine Ackerfruchte angebaut wurden,
      sind, mit Ausnahme von Flächen, die im Rahmen einer aus öffentlichen
      Mitteln finanzierten Flächen Stillegungsregelung stillgelegt worden
      sind, nicht beihilfe berechtigt).
Qualitätsnormen für ölraps
19.   Die Erzeuger von ölraps erhalten künftig nur dann eine Beihilfe, wenn
      sie zertifiziertes Saatgut (aus der einzelstaatlichen Sortenliste)
      verwenden,     das   normalerweise     ein    Erzeugnis    mit    einem
      Glucosinolatgehalt von weniger als 25 /umol ergibt. Dieser Standard
      kann entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Markt-
      entwicklung gegebenenfalls später angehoben werden.
 ---pagebreak---                                                   KOM (91) 318 endg.
                                  - 9 -
20.   Da sich einige Erzeuger möglicherweise bereits verpflichtet haben,
      1991 anderes Saatgut zu verwenden, ist ausnahmsweise im ersten
      Wirtschaftsjahr der Anwendung (1992/93) auch die Verwendung von
      anderem   Saatgut   zulässig,   vorausgesetzt,    es    werden   geeignete
      Kontrollen durchgeführt.
21.    In diesen Fällen wird     die   Beihilfe   erst   nach   Abschluß  dieser
      Kontrollen gezahlt.
22.   Gleiches gilt für die weitere Stützung des Anbaus von HEAR, also
      Rapssorten mit einem hohen ErukasäureanteiI, industrielle Zwecke.
Sonstiges
23.   Die   neue   Stutzungsregelung    erfordert    zusätzliche    Verwaltungs-
      verfahren, insbesondere neue Kontrollverfahren. Die damit zusammen-
      hängenden Fragen werden von den Kommissionsdienststellen zusammen mit
      den Vertretern der einzelstaatIichen Verwaltungen auf der Grundlage
      der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2069/91 gewonnenen
      Erfahrungen     geprüft     (sie      enthält      die      vorübergehende
      Flächenstillegungsregelung für das Wirtschaftsjahr 1991/92).
24.   Die Kommission wird auch weiterhin von dem Verwaltungsausschuß für
      Fett« unterstatzt.
 ---pagebreak---                                -p-
CONCLUSIONS (of the GATT Panel)
155. The panel found that the Community Regulations providing for
payments to seed processors conditional on the purchase of oilseeds
originating in the Community are Inconsistent with Article lll:4 of the
General Agreement, according to which imported products shall be given
treatment no less favourable than that accorded to like domestic
products in respect of all regulations affecting their internal
purchase. The Panel recommends that the CONTRACTING PARTIES request the
Community to bring these Regulations into conformity with the General
Agreement.
156. The Panel further found that benefits accruing to the United States
under Article II of the General Agreement in respect of the zero tariff
bindings for oilseeds in the Community Schedule of Concessions were
impaired as a result of the introduction of production subsidy schemes
which operate to protect Community producers of oilseeds completely from
the movement of prices of imports and thereby prevent the tariff
concessions from having any impact on the competitive relationship
between domestic and Imported oilseeds. The Panel recommends that the
CONTRACTING PARTIES suggest that the Community consider ways and means
to eliminate the impairment of its tariff concessions for oilseeds.
157. The Panel finally considered that, as the inconsistency with
Article III.-4 and the impairment of the tariff concessions arise from
the same Community Regulations, a modification of these Regulations in
the light of Article lll:4 could also eliminate the Impairment of the
tariff concessions. The Panel therefore recommends that the CONTRACTING
PARTIES take no further action under Article XXII1:2 in relation to the
impairment of the tariff concessions until the Community has had a
reasonable opportunity to adjust its Regulations to conform to Article
lll:4.
 ---pagebreak---                 \
                             GRAPH 1
        EC - IMPORTS of Soya
25ooo
20oooh
15oooh
                                     V
 1OOOOh
  5ooo-
 ---pagebreak--- or\Mrn c ---pagebreak--- GRAPH 2 ---pagebreak---                   CDAOU /
Sunflower - Eur10
 ---pagebreak---                                                                                                                 GRAPH 5
                                CEE - Graines Oléagineuses
                                       Prix de Soutien Effectifs (1)
ECU/100 Kg
55
50 h
45
                                                                                                                        <^
40
35
 30 L
   1980/81     81/82       82/83      83 84
                                        '          84/85     1985/86       86/87
                                                                                      87/88      88/89 89/90 1990/91
                            CAMPAGNES DE COMMERCIALISATION
     (1) -Colza et tournesol : prix "d'achat à l'Intervention" (à partir de la campagne 1987/88)
          incluant également les abattements QMG.
         -Soja : prix minimal, tenant compte des abattements QMG.
 ---pagebreak---                                             >
                                                        KOM (91) 318 endg.
                                 Vorschlag für einen
                       VERORDNUNG (EWG) NR       /91 DES RATES
                                          vom
             zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger
                  von Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf    den   Vertrag   zur   Gründung   der    Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist erforderlich, eine Stutzungsregelung für die Gemeinschaftserzeuger von
Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen einzuführen. Dies erfolgt am
sinnvollsten in Form von Ausgleichszahlungen fUr die Erzeuger, die diese
Erzeugnisse zur Ernte anbauen. Die neue Stützungsregelung gilt erstmals für
Ölsaaten, die 1992 abgeerntet werden sollen, und tritt an die Stelle der
Vorschriften über Beihilfen Im Sektor Ölsaaten in den Verordnungen 136/66/EWG
und (EWG) Nr. 1491/85 des Rates.
Die Ausgleichszahlungen sollten ertragswirksame strukturelle Gegebenheiten
berücksichtigen. Die Erstellung eines Regional isierungsplans anhand objektiver
Kriterien      sollte     den     Mitgliedstaaten      überlassen      werden.    Die
Regional isierungspläne müssen mit den Informationen über den in den einzelnen
Gebieten in einem bestimmten Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Ertrag
übereinstimmen. FUr die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein
besonderes Verfahren vorzusehen.
Für   die   Berechnung     der   Ausgleichszahlung    sind    ein   voraussichtlicher
Referenzpreis, ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag,         die  Berechnungsmethode
sowie geeignete Berichtigungsmaßnahmen festzulegen.
Es sollte außerdem festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung an die
Erzeuger zu leisten ist.
 ---pagebreak---                                          .           KOM (91) 318 endg
                                       •ßfr-
Ferner sind Bestimmungen vorzusehen, die der besonderen Lage in Spanien und
Portugal entsprechend den Bestimmungen in der Beitrittsakte Rechnung tragen.
So lange die Unterstützung der Erzeuger von Ackerfrüchten nicht nach einem
einheitlichen Konzept entsprechend den Vorschlägen der Kommission erfolgt, ist
es angezeigt, ein System von garantierten Höchstflächen anzuwenden.
Für Rapssamen ist die Festlegung von Qualitätsnormen erforderlich.
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der
Gemeinschaftsvorschriften für Ölsaaten zu gewährleisten.
Um die Rechte der Erzeuger zu wahren, die am 30. Juni 1992 über Bestände an
Ölsaaten verfügen, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 1. Durch diese Verordnung wird eine Stützungsregelung für die Erzeuger von
     Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen eingeführt.
2.  Diese Regelung findet auf Anpflanzungen Anwendung, die zur Ernte 1992
    angebaut werden sollen, und tritt an die Stelle der Bestimmungen betreffend
    Beihilfen im Sektor Ölsaaten in den Verordnungen 136/66/EWG und (EWG)
    Nr. 1491/85 des Rates.
3.  Das Wirtschaftsjahr für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1.
    Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
 ---pagebreak---                                                     KOM (91) 318 endg.
                                      -ß-
                                   Artikel 2
1. Erzeuger mit Sitz in der Gemeinschaft, die die in Artikel 1 genannten
   Erzeugnisse zur Ernte anbauen, erhalten auf Antrag eine Ausgleichszahlung.
   Diese Ausgleichszahlung wird dem Antragsteller direkt gezahlt, voraus-
   gesetzt, sein Anspruch wird von dem Mitgliedstaat anerkannt, in dessen
   Staatsgebiet sich sein Betrieb befindet.
2. Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die Jeweils bis spätestens zum 30. April
   vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Erzeugnis geerntet werden soll:
   -  die Aussaat vorgenommen und
   -  einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 gestellt haben.
3. Dem Antrag sind Belege beizufügen, anhand derer die eingesäten Flächen
   identifiziert werden können. Anträge können nur für Ackerflächen gestellt
   werden, die im Zeitraum 1989/90 bis 1990/91 genutzt wurden oder im Rahmen
   einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Regelung stillgelegt waren.
                                   Artikel 3
   Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Regional isierungsplan zur Ausweisung der
   Erzeugungsregionen. Die Kriterien hierfür müssen angemessen und objektiv
   sein und    die notwendige    Flexibilität   für  die Ausweisung    homogener
   Erzeugungsregionen   einer  bestimmten   Mindestgröße  bieten*, sie    müssen
   spezifischen, ertragswirksamen strukturellen Gegebenheiten wie etwa der
   Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                                                       KOM (91) 318 endg
                                      -j&-
2. Der Mitgliedstaat teilt für Jede Erzeugungsregion die im Fünf Jahreszeitraum
   1986/87 bis 1990/91 mit Getreide und Ölsaaten eingesäten Flächen und die
   entsprechenden     Erträge  mit.    Danach    wird    für    jede  Region    ein
   durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem höchsten
   und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln       der   Kommission    die Pläne mit      den
   ausgewiesenen Erzeugungsregionen bis spätestens 15. November 1991 und fügen
    ihren Mitteilungen alle erforderlichen Belege und Unterlagen bei.
4. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne und
   gewährleistet, daß sie auf geeigneten, objektiven Kriterien basieren und mit
   den vorliegenden Informationen, insbesondere in bezug auf den durch-
   schnittlichen Ertrag bei Getreide (4,6 t/ha) und Ölsaaten (2,36 t/ha) in der
   Gemeinschaft, übereinstimmen. Pläne, die hiervon abweichen, werden von dem
   betreffenden Migliedstaat im Benehmen mit der Kommission berichtigt.
5. Die Regional isierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf
   Verlangen der Kommission nach dem in Absatz 4 dargestellten Verfahren
   geändert werden.
                                    Artikel 4
1. Für Ölsaaten wird ein voraussichtlicher Referenzpreis in Höhe von 163 ECU/t
   festgesetzt.
2. Außerdem wird ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag für Ölsaaten in Höhe von
   384 ECU/ha festgesetzt.
3. Für Jede der gemäß Artikel 3 ausgewiesenen Regionen legt die Kommission
   einen    voraussichtlichen  regionalen    Referenzbetrag    fest,  für    dessen
   Ermittlung der Getreideertrag in der betreffenden Region bezogen auf den
   durchschnittlichen Getreideertrag der Gemeinschaft (4,6 t/ha) herangezogen
   wird.
 ---pagebreak---                                                      KOM (91) 318 endg
                                     -A>-
4. Die Kommission berechnet alljährlich vor dem 30. Januar nach dem Verfahren
   des Artikels 38 der Verordnung          136/66/EWG   auf   der   Grundlage des
   festgestellten Referenzpreises für Ölsaaten den endgültigen regionalen
   Referenzbetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr. Bei dieser Berechnung
   wird der voraussichtliche Referenzpreis durch den festgestellten Referenz-
   preis ersetzt. Preisabweichungen bis zu 8 % zum voraussichtlichen
   Referenzpreis bleiben unberücksichtigt.
5. Die Kommission kann ausnahmsweise und insbesondere für das Wirtschaftsjahr
   1992/93 die endgültigen Berechnungen für die einzelnen Ölsaaten getrennt
   vornehmen, um nicht eine Kultur zum Schaden einer anderen zu bevorzugen und
   um gegebenenfalls die Anwendung von Artikel 7 zu berück sichtigen.
6. Diese Beträge werden zusammen mit einer kurzen Erläuterung der Berechnungen
   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                   Artikel 5
1. Der endgültige regionale Referenzbetrag wird gezahlt, sobald der Nachweis
   erbracht wurde, daß das Erzeugnis geerntet worden ist.
2. Erzeugern, die nach Maßgabe von Artikel 2 einen Vertrag oder einen Anbauplan
   vorlegen, kann ein Vorschuß in Höhe von höchstens 50 X des voraussichtlichen
   regionalen Referenzbetrags gewährt werden. Die Mitglied Staaten führen die
   notwendigen Kontrollen durch, um zu gewährleisten, daß die entsprechenden
   Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Ein Vorschuß wird nur gezahlt, wenn der betreffende Erzeuger bis spätestens
   30. April eines Jahres bei der zuständigen Stelle des Mitglied Staats
   entweder
   -  einen Vertrag mit einem zugelassenen ersten Käufer Über den Anbau von
      Ölsaaten oder
   -  einen detaillierten Anbauplan      für den Betrieb mit         den für den
      Ölsaatenanbau vorgesehenen Flächen eingereicht hat.
4. Wurde eine Vorschuß gezahlt, so wird bei dem Restbetrag ein etwaiger
   Unterschied zwischen dem Vorschußbetrag und dem endgültigen regionalen
   Referenzbetrag   berücksichtigt,    sofern    nachgewiesen    wird,   daß  die
   betreffenden Mengen geerntet worden sind.
 ---pagebreak---                                                      KOM (91) 318 endg
                                       -LA-
5.  Weist ein Erzeuger nach, daß das Erzeugnis während eines noch zu
    bestimmenden Zeitraums in seinem Eigentum verblieben ist, so kann ihm ein
    Vermarktungszuschlag gewährt werden. Der Betrag dieses Zuschlags und die
    Zugangsvoraussetzungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
    Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG festgelegt.
6.  Die Mitgliedstaaten zahlen den Anspruchsberechtigten die Beträge (Vorschüsse
    und endgültige Zahlungen) innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aus. Verstößt ein Mitgliedstaat
    gegen diese Vorschrift, so hat er den betreffenden Betrag dennoch zu zahlen,
    ohne daß der EAGFL eine Erstattung leistet.
                                    Artikel 6
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 wird für den Sonnenblumenanbau in
Spanien und Portugal zusätzlich zu der Ausgleichszahlung ein pauschaler Zuschlag
gewährt. Dieser Zuschlag wird fUr Spanien und Portugal getrennt unter
Berücksichtigung der in der derzeitigen Regelung vor gesehenen Staffelung sowie
vorbehält Iiche der Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung Jährlich von der
Kommission festgesetzt.
 ---pagebreak---                                                         KO» (#1) 3*8 endg.
                                       - • & -
                                     Artikel 7
 1.  Im  Wirtschaftsjahr   1992/93    werden     für   die   Zahlungen   garantierte
    Höchstflächen zugrunde gelegt. Diese belaufen sich auf:
    Sojabohnen
    EG 12                           509.000 Hektar
    Rapssamen
    EG 12                         2.377.000 Hektar
    Sonnenblumenkerne
    Spanien                         1.411.000 Hektar
    Portugal                          122.000 Hektar
    übrige Gemeinschaft             1.202.000 Hektar
2.  überschreiten die eingesäten Flächen die garantierten Höchstflächen, so wird
    die Ausgleichszahlung für Jede Überschreitung um 1 % ihrerseits um 1 %
    gesenkt. Die Berichtigung erfolgt durch die Kommission anläßlich der
    Ermittlung der endgültigen regionalen Referenzbeträge.
                                    Artikel 8
Rapssamenerzeuger haben nur dann Anspruch auf die Ausgleichszahlung, wenn sie
zertifiziertes   Saatgut   entsprechend      den   einzelstaatlichen   Sortenlisten
verwenden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
136/66/EWG bestimmte Rapssorten aus den einzelstaatIichen Sortenlisten für nicht
beihiifefähig erklären.
 ---pagebreak---                                            «CL           KOM (91) 318 endg.
                                       Artikel 9
Die Ermittlung der Beträge, die Zugangsvoraussetzungen einschließlich der
Mindestgröße der Erzeugungsregionen sowie die sonstigen Modalitäten für die
Durchführung dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG des Rates festgelegt.
                                      Artikel 10
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung
    der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
2.  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
    des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen. Dabei handelt es sich
     insbesondere um:
    -   die   Bestimmungen    über   die    Mindestanbaufläche.    Hierbei    ist  den
        Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der             Regelung
        Rechnung zutragen;
    -   Die   Kontro11 bestimmungen.    Hierzu   gehören    u.a.   der   Einsatz   der
        Fernerkundung und/oder eine PlausibiIitätskontrolIe auf der Grundlage
        verbindlicher, bei den nationalen Verwaltungen bereits             verfügbarer
        Unterlagen.
    -   Das in Artikel 2 Absatz 2 sowie in Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung
        genannte Datum kann unter außergewöhnlicher Umstände            für einzelne
        Erzeugungsregionen verschoben werden.
                                      Artikel 11
1.  Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates sowie die
    entsprechenden Bestimmungen in den am 30. Juni 1992 geltenden Verordnungen
    finden auch nach diesem Datum auf in der Gemeinschaft geerntete und bis zum
    30. Juni 1992 identifizierte Sojabohnen Anwendung.
 ---pagebreak---                                                      KOM (91) 318 endg
                                       £4
2.  Die Bestimmungen der Verordnung 136/66/EWG des Rates sowie die entspre-
    chenden Bestimmungen in den am 30. Juni 1992 geltenden Verordnungen finden
    auch nach diesem Datum auf in der Gemeinschaft geerntete und bis zum 30.
    Juni 1992 identifizierte Rapssamen und Sonnenblumenkerne Anwendung.
3.  Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Stutzungsregelung fUr die in den
    Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse gelten solange, bis die betreffenden
    Erzeugnisse     die    Zugangsvoraussetzungen      nicht   mehr     erfüllen.
    Übergangsbestimmungen, die den Absatz und die geregelte Vermarktung der in
    den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse erleichtern sollen, werden nach
    dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen.
4.  Die Verordnungen 136/66/EWG und (EWG) Nr. 1491/85 sowie        die Durchfüh-
    rungsbestimmungen dazu bleiben      insoweit  in Kraft, als     sie mit den
    Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar sind.
                                   Artikel 12
Sollten sich zusätzliche oder vorübergehende Maßnahmen als notwendig erweisen,
um den Übergang von der geltenden zu der durch diese Verordnung eingeführten
Regelung zu erleichtern, vor allem, wenn sich durch die Einführung größere
Probleme in bezug auf bestimmte Erzeugnisse ergeben sollten, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG erlassen.
                                   Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                  im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                  i£
        FICHE FINANCIERE
                                                                      DATE
1.  LIGNE BUDGETAIRE : Articles 125 et 127 et Postes 1260,         CREDITS : 3.721 Mlo ECU
                         1261 et 1262
2.  INTITULE DE LA MESURE :
    Règlement du Conseil établissant un régime de soutien pour les graines de soja, de
    colza et de tournesol.
3.  BASE JURIDIQUE : Articles 42 et 43 du Traité
4.  OBJECTIFS DE LA MESURE :
    Etablir un nouveau régime de soutien aux producteurs de
    graines oléagineuses sur la base de paiements compensatoires directs
                                              PERIODE DE     EXERCICE EN       EXERCICE
     INCIDENCES FINANCIERES                    12 MOIS       COURS (91)      SUIVANT (92)
5.0   DEPENSES A LA CHARGE
      - DU BUDGET DES CE
        (RESTITUTIONS/INTERVENTIONS)       - 1.091 Mlo ECU                        p.m.
      - DES BUDGETS NATIONAUX
      - D'AUTRES SECTEURS
5.1   RECETTES
      - RESSOURCES PROPRES DES CE
        (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)
      - SUR LE PLAN NATIONAL
                                        1993           1994         1995           1996
5.0.1   PREVISIONS DES DEPENSES     - 403/-1.091
5.1.1   PREVISIONS DES RECETTES
5. . MODE DE CALCUL
      Voir annexe.
6.0   FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
      EN COURS D'EXECUTION                                                         OUI/NON
6.1   FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
      D'EXECUTION                                                                  OUI/NON
6.2   NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                         OU I/NON
6.3   CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                   OUI/NON
OBSERVATIONS
 ---pagebreak---                                           2Jo
                           ANNEXE A LA FICHE FINANCIERE
      CALCUL PES DEPENSES
   Aides
          Pays       Surface  Rendement     Aide     Oépenses   DT    Dépenses
                     estimée  céréales oléagineux
                                                     Mlo ECU          Mlo ECU
                     1000 ha     t/ha    ECU (A)/ha    (A)              (B)
             a          b           c    d- 384 x c e - b x d   f
                                            4.6
      Be i g I que       8        6.2       517           4    1.145        5
      Danemark         285        5.2       434         124    1 .145    142
      AI lemagne       656        5.5       459         301    1 ,145    345
      Ex DDR           294        4.6       384         113    1 ,145    129
      Grèce             20        3.4       284           6    1 ,119       6
      Espagne        1.103        2.5       208         230    1 ,206    277
      France         1.780        6         500         891    1 ,145  1.020
      1r1ande            6        5,5       459           3    1 .145       3
      Italie           504(1)     5,7(2)    476         240    1 ,145    275
      Luxembourg                  3.5       292                1 .145
      Pays Bas           6        6.6       550           3    1 .145       4
      Portugal          77        1.6       133          10    1 ,165      12
      Royaume Uni      450        5,8       484         218    1 ,145    249
      EUR-12         5.189                            2.143    1,151   2.467
    (1)            Ce chiffre ne tient pas compte de 190.000 ha de soja prévus en
                   double culture.
    (2)            Moyenne estimée des zones de production d'oléagineuses.
2.  Bonus
    -   Bonus tournesol Espagne et Portugal (*)
        Espagne :      73 ECU/ha x 1.073 mlo ha x 1,206 (DT)    94 Mlo ECU (B)
        Portugal :    100 ECU/ha x 0,077 mlo ha x 1,165 (DT)     9 Mlo ECU (B)
        TOTAL                                                  103 Mio ECU.(B)
    -   Bonus pour ventes retardées
        (5,189/3) mlo ha x 10 ECU/ha x 1,151 (DT)               20 Mio ECU (B)
        (5,189/3) mio ha x 20 ECU/ha x 1,151 (DT)               40 Mlo ECU (B)
        TOTAL                                                   60 Mio ECU (B)
    Total bonus       (103+ 60) Mio ECU = 163 Mio ECU
     (*) Chiffres provisoires
 ---pagebreak---                                            Pt
3.    Dépenses totales
      2.467 Mlo ECU (aides) + 163 Mlo ECU (bonus) - 2.630 Mio ECU
II.   INCIDENCE POUR 12 MOIS
Dépense corespondant à la lettre rectificative à I'APB 1992 :
      Colza          1.757 Mlo ECU
      Tournesol      1.417 Mlo ECU
      Soja             547 Mlo ECU
      TOTAL          3.721 Mlo ECU
 Incidence :   (2.630 - 3.721) Mlo ECU - - 1.091 Mlo ECU
 III. INCIDENCE PAR EXERCICE BUDGETAIRE
L'abolition du régime actuel à la fin de la campagne 1991/92 entraîne la
cessation des paiements des aides à la production pour lesquels la prévision
dans I'APB 1992 est de :
      Colza            445 Mio ECU
      Tournesol        148 Mlo ECU
      Soja              29 Mlo ECU
      TOTAL            622 Mio ECU
Les avances seront fonction des disponibilités budgétaires (respect de la
gui del ine).
Pour 1993 l'économie sera comprise dans une fourchette allant de 403 à 1.091
en fonction de l'avance qui sera octroyée pour les campagnes 1992/93 et
1993/94.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 318 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-362-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75015-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg