CELEX: 31985R0346
Language: de
Date: 1985-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 346/85 der Kommission vom 8. Februar 1985 zur Festsetzung der ab 9. Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

9 . 2. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 38/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 346/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . Februar 1985
               zur Festsetzung der ab 9. Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
               Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                     Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,'                               zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                               berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,    deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugüng,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                   Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­          gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von              über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung          betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                               werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse             bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (7),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                  1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
 im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                  eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt             Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                   (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                               Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz          1  erster Unterabsatz der      sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
(*) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
  2 ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                    Frist Stellung genommen —
O   ABl.  Nr. L 166 vom 25.  6 . 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 107 vom 18 . 4. 1984, S. 13 .
O   ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                 O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(*) ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                    8 ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 38 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 2 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                            Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                        Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                            werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 9. Februar 1985 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels          Diese Verordnung tritt am 9 . Februar 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Februar 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                       Jacques DELORS
 ---pagebreak--- 9 . 2. 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 / 17
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 8 . Februar 1985 zur Festsetzung der ab
          9. Februar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
               erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse               Ersattungs­
                                                                                             sätze
                 Zolltarifs
              10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn :
                               — zur Stärkeherstellung                                       0
                               — anderer als zur Stärkeherstellung                           2,500
              10.01 B II        Hartweizen                                                   7,228
              10.02             Roggen                                                       3,576
              10.03             Gerste                                                       5,968
              10.04             Hafer                                                        3,926
              10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — zur Stärkeherstellung                                      4,166
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                          6,107
              10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                                30,860
              10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                                28,061
              10.06 B II b) 1   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                 39,819
              10.06 B IIb) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                 40,668
              10.06 B III       Bruchreis :
                                — zur Stärkeherstellung                                      2,765
                                —- anderer als zur Stärkeherstellung                         5,156
              10.07 C           Sorghum                                                      6,605
              11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                 2,651
              11.01 B           Mehl von Roggen                                              9,991
              1 1.02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                      11,203
              1 1 .02 A I b)    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                      2,651