CELEX: 62018TN0216
Language: de
Date: 2018-03-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-216/18: Klage, eingereicht am 28. März 2018 — Pozza/Parlament

201806010051915552018/C 211/332162018TC21120180618DE01DEINFO_JUDICIAL20180328262721Rechtssache T-216/18: Klage, eingereicht am 28. März 2018 — Pozza/Parlament
 ---documentbreak--- C2112018DE2610120180328DE0033261272Klage, eingereicht am 28. März 2018 — Pozza/Parlament
   (Rechtssache T-216/18)2018/C 211/33Verfahrenssprache: Französisch
      Parteien
   
   
      Kläger: Geoffray Pozza (Waldbillig, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
            —
         
         
            die Entscheidung, ihm die Auslandszulage ab dem 1. Mai 2017 nicht mehr zu zahlen, aufzuheben;
         
      
            —
         
         
            dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
   
            1.
         
         
            Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da das Parlament diese Bestimmung falsch ausgelegt habe, indem es die Entscheidung erlassen habe, dem Kläger die Auslandszulage nicht mehr zu zahlen.
         
      
            2.
         
         
            Zweiter Klagegrund: Unzuständigkeit des Parlaments für den Erlass der angefochtenen Entscheidung, da die Übernahme eines Beamten durch ein anderes Organ keine neue Einstellung sei und sich das Parlament daher nicht auf die Übernahme des Klägers berufen könne, um dessen Recht auf eine Auslandszulage ein zweites Mal festzusetzen.
         
      
            3.
         
         
            Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die frühere Entscheidung des Rechnungshofs über die Festsetzung die Rechte des Klägers, da für die Verwaltungsakte eines Organs die Vermutung der Rechtsmäßigkeit gelte und im vorliegenden Fall die frühere Entscheidung des Rechnungshofs beim Kläger ein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der Auslandszulage, solange er in Luxemburg seinen Dienst verrichte, begründet habe.