CELEX: 31964D0718
Language: de
Date: 1964-12-04 00:00:00
Title: 64/718/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1964 über die Änderung des Artikels 1 der Entscheidung vom 30. Juli 1964 über die Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen werden

3622/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     22. 12. 64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. Dezember 1964
                    über die Änderung des Artikels 1 der Entscheidung vom 30. Juli 1964
                    über die Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf
                    Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen
                                                         werden
                                                     (64/718/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                        „Artikel 1
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Im Rahmen der in Artikel 10 Absatz (2) erster
                                                                Unterabsatz des Vertrages genannten Methoden der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Zusammenarbeit der Verwaltungen wird eine Waren­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 5 ge­
auf Artikel 10 Absatz (2) erster Unterabsatz,                   schaffen. Durch diese Bescheinigung soll nachge­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission               wiesen werden, daß Fangergebnisse von Schiffen
vom 30. Juli 1964 (1) über die Einführung besonderer            eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 9 Absatz (2)
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                    des Vertrages Ursprungserzeugnisse dieses Mitglied­
zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf                   staats Sind, wenn sie in unverändertem Zustand oder
Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitglied­            nach einer Behandlung an Bord, die ihre Einreihung
staaten aus gefangen werden,                                    in Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht aus­
                                                                schließt, ohne vorherige Berührung eines Hafens
     in Erwägung folgenden Grundes :                            dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                — nachstehend Eingangsmitgliedstaat genannt —
     Die Verwendimg der durch die vorgenannte                   angelandet werden."
Entscheidung der Kommission eingeführten Waren­
verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 5 ist                                           Artikel 2
nicht nur zulässig, wenn die Behandlung, die die                     Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung
Fangergebnisse von Schiffen der Mitgliedstaaten an              ab 1 . Januar 1965 an.
Bord erfahren, lediglich deren Konservierung be­
zweckt, sondern auch dann, wenn diese Behandlung                                        Artikel 3
ihre Einreihung in Kapitel 3 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs nicht ausschließt —                                           Die vorliegende Entscheidung ist an alle Mit­
                                                                gliedstaaten gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 Brüssel, den 4. Dezember 1964
                        Artikel 1                                                          Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
     Artikel 1 der Entscheidung vom 30. Juli 1964
wird wie folgt abgeändert :                                                                Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. Dezember 1964
                    über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zoll­
                    kontingents für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Ver­
                                                        schneiden
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/719/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 18. De­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       zember 1963 (2), mit der sie der Bundesrepublik
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Deutschland für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . De­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              zember 1964 ein Zollkantingent für roten Natur­
                                                                 wein aus frischen Weintrauben der Tarifnummer
 auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),
 (*) AB Nr. 137 vom 28. 8. 1964, S. 2293/64.                     (*) AB Nr. 11 vom 25. 1. 1964, S. 142/64.