CELEX: 31974R2360
Language: de
Date: 1974-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2360/74 der Kommission vom 16. September 1974 über die Ausschreibung für entbeintes Rindfleisch aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

17 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 252/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2360/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. September 1974
               über die Ausschreibung für entbeintes Rindfleisch aus Beständen der dänischen
                                                     Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        A rtikcl 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Aus Beständen der dänischen Interventionsstelle wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                 den rund 2 760 Tonnen entbeintes Rindfleisch ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         kauft, das gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere              (EWG) Nr. 805/68 gekauft und gemäß der Verord­
auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                         nung (EWG) Nr. 1315/74 entbeint wurde .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
 Die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Intervention
anzubieten , hat in Dänemark zur Entstehung von
Lagerbeständen geführt. Ein Teil der Interventions­              Das Fleisch wird gemäß dem in der Verordnung
käufe ist in Form von entbeintem Fleisch gelagert wor­           (EWG) Nr. 216/69, namentlich in den Artikeln 6 bis
den, um gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1315/74                  14, geregelten Ausschreibungsverfahren sowie gemäß
der Kommission vom 28 . Mai 1974 über das Entbei­                den Vorschriften dieser Verordnung verkauft.
nen des von den Interventionsstellen übernommenen
Rindfleisches (3) den Interventionsmechanismus zu
verbessern .                                                                             Artikel 3
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­               Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 98 /69 des Rates vom 16 . Januar                  (EWG) Nr. 216/ 69 beträgt das Mindestangebot 10 Ton­
 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Ab­               nen .
satz des von den Interventionsstellen aufgekauften ge­
frorenen Rindfleisches (4) geforderten Voraussetzun­
gen für die Auslagerung sind erfüllt.                                                    Artikel 4
 Es erscheint angezeigt, das Ausschreibungsverfahren
anzuwenden , das die Auslagerung gemäß der Verord­               Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Fe­                  (EWG) Nr. 216/69 wird der Betrag nach Maßgabe der
bruar 1969 über Durchführungsbestimungen betref­                 Auslagerung entsprechend den entnommenen Men­
fend den Absatz des von den Interventionsstellen ge­             gen spätestens am Tag vor der Entnahme gezahlt.
kauften gefrorenen Rindfleisches (5) unter den wirt­
schaftlichsten Bedingungen gestattet.
                                                                                         Artikel 5
Daher ist es notwendig, die Mindestmenge des zum
Verkauf angebotenen Fleisches der besonderen Lage                Kann der Bieter die Fristen für die Übernahme aus
anzupassen , in der diese Ausschreibung stattfindet.             Gründen höherer Gewalt nicht einhalten , so bestimmt
                                                                 die Interventionsstelle die Maßnahmen , die sie in An­
Während der Auslagerung können Fälle höherer Ge­
                                                                 betracht des geltend gemachten Umstands für erforder­
walt eintreten . Es empfiehlt sich, für derartige Fälle          lich erachtet .
den Interventionsstellen zu gestatten , die erforderli­
chen Maßnahmen zu ergreifen .
                                                                 Die Interventionsstelle teilt der Komission jeden Fall
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  höherer Gewalt sowie die daraufhin erlassenen Maß­
                                                                 nahmen mit .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                                          Artikel 6
\2) ABl. Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 144 vom 29 . 5 . 1974, S. 11 .
(4) ABl . Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 2 .                    Diese Verordnung tritt am 30 . September 1974 in
 s ABl . Nr. L 28 vom 5. 2 . 1969 , S. 10 .                      Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 252/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17 . 9 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 16. September 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI