CELEX: 51996PC0044(25)
Language: de
Date: 1996-03-01
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

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51996PC0044(25)

Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96  /* KOM/96/0044 ENDG - CNS 96/0076 */  

Amtsblatt Nr. C 125 vom 27/04/1996 S. 0049

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (96/C 125/25) 96/0076 (CNS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gewährung von Prämien zur Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen wurde festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/95 (2). Zur Sanierung des Weinmarktes sollten diese Prämien auch für die endgültige Aufgabe bestimmter Grenzflächen gewährt werden.In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen erlassenen Regelung zu verlängern.Bezüglich des Ausschlusses von Rebflächen, für die bereits Umstrukturierungsbeihilfen gewährt sind, sollten mehrere Klarstellungen vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:". . . über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1996/97".2. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96" ersetzt durch die Angabe "in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1996/1997".3. In Artikel 11 wird die Angabe "vor Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94" ersetzt durch die Angabe "frühestens am 31. Juli 1997 und spätestens am 31. Dezember 1998".4. In Artikel 17a Absatz 3 wird der "31. Dezember 1995" ersetzt durch den "15. Mai 1997".5. Dem Artikel 20 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:"- Artikel 3 Buchstabe a), insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit und des Gewährunszeitraums, der sich auf mindestens 15 Jahre erstreckt."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu . . .Im Namen des Rates. . .(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 36.