CELEX: 31974R2008
Language: de
Date: 1974-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2008/74 der Kommission vom 30. Juli 1974 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 209 / 26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 7 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2008 /74 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Juli 1974
                 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                          fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    nung (EWG) Nr. 3158 /73 (6), sind die Grundregeln für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                    zeugnisse festgelegt worden , für die kein Einschleu­
                                                                    sungspreis festgesetzt wird . Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   202/ 67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                    lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­                Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern , bei
ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert                deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 652/73 (2 ), insbe­              gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                     die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                    wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                    Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gesetzt werden muß .
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 / 65/
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                 EWG (7) und der Verordnungen ( EWG) Nr. 564/68 (8),
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­               Nr. 998 /68 (9), Nr. 2260/69 ( 10) und Nr. 1570/71 (")
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,                 werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                  ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­                und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich , der
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                      Volksrepublik Polen , der Ungarischen Volksrepublik ,
202/.67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                      der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren              republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                    höht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3 ), geändert durch die Verordnung
 Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                             A rtikcl 1
Die laufende Überprüfung der Angaben , die der Fest­                Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die              kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG wer­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                            den die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
 121 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen ,              nen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
hat ergeben , daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                             Artikel 2
In der Verordnung Nr. 137/ 67/ EWG des Rates vom                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
 13 . Juni 1967 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                     b) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2283 / 67 .               7) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560/65,
(2 ) ABl . Nr. L 166 vom 23 .   6 . 1973 , S. 1 .                    8) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
(3 ) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 .  1967, S.  2837 / 67 .               l>) ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14 .
(4 ) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 .  1967, S.  6.                         10) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22 .
 5 ABl . Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967 , S. 2395/ 67 .                    ") ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 209 / 27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 30 . Juli 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 209/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 74
                                                               ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                      genannte Erzeugnisse (')
  Nummer des
  Gemeinsamen                                                                  Zusatzbetrag
                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                RE/ 100 kg    Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
01.03          Schweine, lebend :
               A. Hausschweine
                   II. andere :
                        a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                            die mindestens einmal geferkelt haben                 15,00     alle Ursprungsländer, nut
                                                                                            Ausnahme von Rumänien
                        b) andere                                                 15,00     alle Ursprungsländer, mit
                                                                                            Ausnahme         von      Polen,
                                                                                            Österreich, Rumänien und
                                                                                            Bulgarien
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                   III. von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    15,00     alle Ursprungsländer, mu
                                                                                             Ausnahme von Polen, Un­
                                                                                            garn, Rumänien, Bulgarien
                                                                                             und Österreich
                            2, Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                 von
                                                                                  20,00      alle Ursprungsländer, mit
                                                                                             Ausnahme       von     Ungarn,
                                                                                             Bulgarien
                            3. Schultern mit Knochen, auch Teils, tücke da­
                                 von
                                                                                  15,00      alle Ursprungsländer, mit
                                                                                             Ausnahme       von     Ungarn,
                                                                                             Bulgarien
                            4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke         15,00
                                 davon                                                       alle Ursprungsländer, mit
                                                                                             Ausnahme       von     Ungarn.
                                                                                             Bulgarien
                                                                                  10,00      alle Ursprungsländer
                             5. Bäuche, auch Bauchspeck
                             6. anderes :
                                 aa) ohne Knochen und gefroren                    15,00      alle Ursprungsländer
                                 bb) anderes                                      15,00      alle Ursprungsländer
02.05          Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
               Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
               Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
               noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, ge­
               froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               A. Schweinespeck :
                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake       12,00      alle Ursprungsländer
                   II. getrocknet oder geräuchert                                 12,00     alle Ursprungsländer
               B. Schweinefett                                                    10,00      alle Ursprungsländer
02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
               nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
               oder geräuchert :
               B. von Hausschweinen :
                   I. Fleisch :
                       a) gesalzen oder in Salzlake :                             15,00     Ursprung : Schweden und
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                      Südafrikanische Republik
                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                     5,00      alle anderen Ursprungs­
                                                                                            länder
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 209 /29
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                                                  Zusatzbetrag
                                             Bezeichnung der Erzeugnisse                         RE/ 100 kg    Bezeichnung der Einfuhren
      Zolltarifs
02.06                           2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
(Fortsetzung)                        „middles" :
                                     aa) „bacon"-Hälften                                          15,00      Ursprung : Schweden und
                                                                                                             Südafrikanische Republik
                                                                                                   5,00      alle anderen Ursprungs­
                                                                                                             länder
                                     bb) „spencers"                                               15,00      Ursprung : Schweden und
                                                                                                             Südafrikanische Republik
                                                                                                    5,00     alle anderen Ursprungs­
                                                                                     i
                                                                                                             länder
                                      cc) „3/4-sides" oder „middles"                               15,00     Ursprung : Schweden und
                                                                                                             Südafrikanische Republik
                                                                                                    5,00     alle anderen Ursprungs­
                                                                                                             länder
                                3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                      von                                                          20,00      alle Ursprungsländer
                                 4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                      von
                                                                                                   15.00      alle Ursprungsländer
                                 5 . Kotelettenstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                      davon                                                        15,00      alle Ursprungsländer
                                 6. Bäuche, auch Bauchspeck                                        '10,00     alle Ursprungsländer
            -
                                 7, anderes                                                         10,00     alle Ursprungsländer
                              b) getrocknet oder geräuchert :
                                 3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                       bb) andere                                                     8,00    alle Ursprungsländer
 16.02
                     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                     gemacht :
                     B. andere :
                         III . andere :
                               a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                    Gehalt an :
                                    1 . Floisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                        schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                        Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr :
                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                             stücke davon                                           20,00      alle Ursprungsländer
                                        bb) Schultern, auch Teilstücke davon                        20,00      alle Ursprungsländer
                                        cc) anderes                                                  10,00     alle Ursprungsländer
  (*) Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG .