CELEX: 31980D0300
Language: de
Date: 1980-02-22 00:00:00
Title: 80/300/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1980 über die Beförderung von Weichweizen für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Nur der französische Text ist verbindlich)

Nr. L 68 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 3 . 80
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Februar 1980
                über die Beförderung von Weichweizen für das Hohe Kommissariat der Verein­
                      ten Nationen für Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (80/300/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  ( 1 ) Das Office National Interprofessionnel des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Cereales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Inter­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               ventionsstelle), schließt für die Beförderung ab Karat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),                       schi von 12 000 Tonnen Weichweizen, und zwar
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  — 2 400 Tonnen Weichweizen frachtfrei und entla­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die                  den nach Quetta und
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                — 9 600 Tonnen Weichweizen frachtfrei und entla­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                  den nach Pechawar,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                   die für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
Rates vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der                    nen für Flüchtlinge bestimmt sind, einen oder meh­
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­                 rere freihändige Verträge ab .
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­
rungsmittelhilfe (4),                                              (2) Für den Abschluß des oder der Verträge für frei­
                                                                   händige Vergabe muß das ONIC die am wenigsten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 aufwendigen Bedingungen auswählen .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 372/80 (5) hat die
Kommission eine Ausschreibung für die Lieferung
von 12 000 Tonnen Weichweizen cif Hafen Karatschi                                          Artikel 2
durchgeführt, der im Rahmen der Nahrungsmittel­
hilfe für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­               ( 1 ) Bei der Unterzeichnung des Vertrages stellt der
nen für Flüchtlinge bestimmt ist.                                  Betreffende eine Kaution von 6 ECU je Tonne Erzeug­
                                                                   nis. Sie wird nach der Durchführung der betreffenden
Diese Ware muß vom Entladehafen Karatschi bis zu                   Maßnahmen für die im Falle höherer Gewalt nicht ge­
ihrer endgültigen Bestimmung nach Quetta und Pe­                   lieferten Mengen freigegeben .
chawar befördert werden .
Um den besonderen Anforderungen der betreffenden                   (2)     Die in Absatz 1 genannte Kaution wird in Bar­
Maßnahme zu entsprechen und die örtlichen Beförde­                 geld oder in Form einer Garantie einer Kreditanstalt,
rungsverhältnisse zu berücksichtigen, muß man ein                  die den von dem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
geschmeidigeres und zügigeres Verfahren als die Aus­               entspricht, gestellt.
schreibung in Anspruch nehmen . Folglich ist der mit
der Ausschreibung für die cif-Lieferung beauftragten                                        Artikel 3
Interventionsstelle zu gestatten , für die Lieferung bis
zur Endstufe Verträge abzuschließen , die der Gesamt­
menge oder eine Teilmenge der durchzuführenden                      Die Interventionsstelle verlangt von dem Betreffenden
Beförderung entsprechen .                                           folgende Auskünfte :
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                      ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
ausschusses für Getreide —                                              packung,
                                                                    b) das Abgangsdatum und das voraussichtliche Datum
(!) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                            für die Ankunft der Erzeugnisse,
(3) ABl .  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89
(4) ABl .  Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 8 .                        c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
 5) ABl .  Nr. L 40 vom 16 . 2. 1980 , S. 34 .                          kommenen eventuellen Ereignisse.
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Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte       Brüssel, den 22. Februar 1980
sofort nach deren Erhalt sowie ein Doppel des oder
der Verträge für freihändige Vergabe an die Kommis­
sion .
                                                                                  Für die Kommission
                       Artikel 4
                                                                                   Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                            Vizepräsident