CELEX: 31978R1197
Language: de
Date: 1978-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vom 30. Mai 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten

5 . 6 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 149/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/78 DES RATES
                                                      vom 30 . Mai 1978
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen
                          für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Ländern gewährt werden sollten, die zu den von den
                                                                allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Baumwollabkommens sind, oder gegebenenfalls solchen
                                                                Ländern, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Ver­
 auf Vorschlag der Kommission,                                  pflichtungen übernehmen, wie sie im Rahmen dieses
                                                                Abkommens bestehen, und zwar für die Dauer des
  in Erwägung nachstehender Gründe:                             Abkommens. Das Abkommen ist am 30 . September
                                                                1973 ausgelaufen, jedoch wurde seine Geltungsdauer
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­             bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert. Für die Zeit
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                  vom 1 . Januar 1974 bis zum 30. Juni 1978 war als Uber­
über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb­                gangsmaßnahme davon ausgegangen worden, daß die
fertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern             betreffenden Länder sowohl für die Textilerzeugnisse
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­            aus Baumwolle als auch für diesen gleichgestellte Textil­
 renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter      erzeugnisse Maßnahmen treffen würden, durch die bis
 Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden          zur Anwendung der „Vereinbarung über den interna­
 gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in              tionalen Handel mit Textilien" (*) die Einhaltung glei­
 Entwicklungsländern. Die Präferenz besteht in der Zoll­         cher Zielsetzungen gewährleistet würde. Die Geltungs­
 freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu         dauer dieser Vereinbarung ist am 31 . Dezember 1977
 bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für            abgelaufen. Die Gemeinschaft hat an den Verhandlun­
 jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle           gen zur Erneuerung dieser Vereinbarung teilgenommen
 Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um die              und ihrer Verlängerung vorbehaltlich der Bedingungen
 Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten           und Einzelheiten zugestimmt, die in einem Protokoll
 Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                 niedergelegt sind, dem die vom Ausschuß für Textilien
 wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil          am 14 . Dezember 1977 angenommenen Schlußfolge­
 vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuhren einer        rungen hinzugefügt worden sind. Im Rahmen der ge­
 bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland             nannten Vereinbarung über den internationalen Handel
 in der Regel 50 v. H. des für diese Ware festgesetzten           mit Textilien sind zwischen der Gemeinschaft ünd eini­
 Plafonds nicht überschreiten.
                                                                  gen Lieferländern und -gebieten, denen allgemeine Prä­
   Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds          ferenzen gewährt werden, bilaterale Abkommen ausge­
   im allgemeinen aufgrund der Summe des Wertes der               handelt worden, die den Handel mit Textilien in der
   cif-Einfuhren im Jahr 1968 (Grundbetrag) aus den               Zeit vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1982
   durch dieses System begünstigten Ländern — mit Aus­            erfassen/ Die genannten Länder und Gebiete haben sich
   nahme jener Länder, die bereits im Genuß von seitens           in diesen Abkommen bereit erklärt, ihre Ausfuhren be­
   der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen             stimmter Textilerzeugnisse nach der Gemeinschaft
   sind —, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren         während dieses Zeitraums mengenmäßig zu beschrän­
    (Zusatzbetrag) aus den übrigen Ländern sowie den              ken. Unter diesen Bedingungen wäre es angebracht, im
   Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.          Rahmen dieser Verordnung die Gewährung der Präfe­
                                                                  renzen auf dem Textilsektor den Erzeugnissen mit Ur­
                                                                  sprung in den genannten Ländern und Gebieten sowie
    Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über              jenen Ländern und Gebieten, die gegenüber der Ge­
    den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeug­
                                                                   meinschaft entsprechende Verpflichtungen eingehen,
    nissen erfaßt waren, sah das betreffende Angebot vor,          vorzubehalten.
   daß die Präferenzen — in Form von zollfreien Plafonds,
   die normalerweise in der im vorstehenden Erwägungs­
   grund beschriebenen Weise berechnet sind — den                 f 1) ABl. Nr. L 118 vom 30 . 4 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 6 . 78
Die Anwendung eines Systems der Zollpräferenzen für                                       ABSCHNITT I
Textilerzeugnisse, das die Ergebnisse der im Rahmen
der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien befolgten Politik auf dem Textilsektor in               Bestimmungen betreffend die Verwaltung der gemein­
                                                                                    schaftlichen Zollplafonds
angemessener Weise berücksichtigt, ist jedoch ein recht
vielschichtiges Unterfangen, das einer eingehenden
Prüfung der hierbei anzuwendenden spezifischen Regeln
 sowie ihrer Auswirkung auf den Handel mit Textil­
erzeugnissen im allgemeinen und auf die präferenziellen                                     Artikel 2
Einfuhren im besonderen bedarf. Diese Prüfung läßt
 sich nur durchführen, wenn bestimmte Angaben über                ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollaus­
 die Anwendung der genannten Vereinbarung vor allem               setzung für jede Warengruppe innerhalb eines in Ton­
in bezug auf das Funktionieren des Überwachungs­                  nen ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
 systems, das zur Sicherstellung der reibungslosen Durch­
 führung der Abkommen geschaffen worden ist, vorlie­             — für jede einzelne der in Anhang B aufgeführten
                                                                        Waren in Spalte 5 Buchstabe (a) angegeben ist;
gen.
                                                                 — für die Waren des Anhangs C 87 v. H. des Betrages
Unter diesen Bedingungen ist es angebracht, die in der                  entspricht, der sich ergibt durch Addition der in
Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 ( x) niedergelegte Rege­                   Tonnen ausgedrückten Mengen der 1968 getätigten
 lung, die im ersten Halbjahr des Jahres 1978 Anwen­                    Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus den in
 dung gefunden hat, für einen neuerlichen Zeitraum von                  Anhang D genannten unabhängigen Ländern — mit
 6 Monaten ab 1 . Juli 1978 zu verlängern —                             Ausnahme jener Länder, denen von der Gemein­
                                                                        schaft bereits Zollpräferenzregelungen gewährt
                                                                        wurden — mit 5 v. H. der Menge der 1970 getätig­
                                                                        ten Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Ländern, denen diese Regelungen bereits gewährt
                                                                        wurden.
                           Artikel 1                              (2) Auf die in Anhang B Spalte 5 Buchstabe (a) angege­
                                                                  benen Plafonds können nur Ursprungswaren der in
 ( 1 ) Vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1978 werden die         Anhang D aufgeführten Länder und Gebiete angerech­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der            net werden, die nicht in der Spalte 4 Buchstabe (b) die­
Anhänge A, B und C im Rahmen von Gemeinschafts­                   ses Anhangs B neben den entsprechenden Waren na­
zollkontingenten oder bis zur Höhe gemeinschaftlicher             mentlich aufgeführt werden.
Plafonds vollständig ausgesetzt.
                                                                  (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen sich im
(2) Vorbehaltlich der besonderen Angaben in den                   Rahmen der einzelnen derart festgelegten oder berech­
Anhängen A, B und C ist diese Zollaussetzung den                  neten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ur­
Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführten                sprung in einem der in Anhang D genannten Länder
Ländern und Gebieten vorbehalteii.                                und Gebiete innerhalb einer gemeinschaftlichen
                                                                  Höchstmenge von 50 v. H. des Plafonds halten, mit
Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der             Ausnahme bestimmter Waren, für die die Höchstmenge
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei             auf den in Anhang C angegebenen Prozentsatz herab­
sind, werden jedoch nicht auf die in Absatz 1 genannten          gesetzt ist.
Zollkontingente oder Plafonds angerechnet. Der Begriff
des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14                                          Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
                                                                  ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten
Bei den in den Anhängen A und C genannten Teppichen               oder berechneten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuh­
aus Wolle oder feinen Tierhaaren der Tarifnummer                  ren von Ursprungswaren sämtlicher in Artikel 1 Ab­
58.01 des Gemeinsamen Zolltarifs muß aus der entspre­             satz 2 genannten Länder und Gebiete unter Berücksich­
chenden Ursprungsbescheinigung die Zahl der Knoten­               tigung von Artikel 2 Absatz 2 auf Gemeinschaftsebene
reihen je Meter Kette hervorgehen.                                erreicht sind, können die Zollsätze für die Einfuhr der
                                                                  betreffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge­
(3 ) Die Plafonds und Kontingente werden gemäß den                bieten jederzeit bis Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor­
nachstehenden Bestimmungen verwaltet bzw. verwaltet               gesehenen Zeitraums wieder erhoben werden.
und aufgeteilt.
                                                                  (2) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 3 unter Berück­
                                                                  sichtigung von Artikel 2 Absatz 2 berechneten Höchst­
(!) ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977,5 . 67 .                    beträge für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungs­
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 149/3
waren der einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten                                    Artikel 6
Länder und Gebiete erreicht sind, können die Zollsätze
für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem betref­         ( 1 ) Für die in den Anhängen A und B angegebenen
fenden Land oder Gebiet jederzeit bis Ende des in Arti­        Waren werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
kel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder erhoben              Gemeinschaftszollkontingente in Quoten aufgeteilt, die
werden.                                                        sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Anhang
                                                               A Spalte 5 oder in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (c) für
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die betreffenden           jede einzelne Warengruppe in Tonnen angegebenen
Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des            Mengen belaufen.
Anhangs E.
                                                               (2 ) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
                                                               bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, ex 55.05, ex
                        Artikel 4
                                                               55.09, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 durch eine
                                                               Fußnote des Anhangs A um eine bestimmte Menge
                                                               erhöht.
Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze ge­
genüber allen oder gegenüber einem der in Artikel 1 Ab­
satz 2 genannten Länder und Gebiete unter den Bedin­           Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 erster und
gungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 auf dem Verord­           zweiter Unterabsatz finden auf diese Erhöhung keine
nungsweg wieder ein.                                           Anwendung.
                                                                                       Artikel 7
                      ABSCHNITT II
                                                               Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                               nahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen Importeu­
Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Verwal­             ren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
           tung der Gemeinschaftszollkontingente               zugeteilten Quoten zu garantieren.
                        Artikel 5                                                      Artikel 8
 ( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im            Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein­             damit der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Höchstbetrag
schaftszollkontingente gilt für die Waren des Anhangs A        eingehalten wird. Wenn auf Gemeinschaftsebene die
sowie die Waren des Anhangs B, für die die in Tonnen           Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzel­
ausgedrückte Kontingentsmenge jeweils in Anhang A              nen in Anhang D aufgeführten unabhängigen Ländern
Spalte 3 und in Anhang B Spalte 4 Buchstabe ( a) ange­         auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
geben ist.                                                     Anhang A Spalte 4 Buchstabe (a) vorgesehenen Höchst­
                                                               betrag erreicht haben, teilt die Kommission den Mit­
 (2) Für jede der vorstehend angegebenen Kontin­               gliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeitpunkt
gentsmengen beschränkt sich die Anrechnung für jedes           an aufgrund dieser Tatsache der normale Zollsatz ge­
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten unabhängigen               genüber dem betreffenden unabhängigen Land wieder­
Länder auf den für jede einzelne Warengruppe in An­            hergestellt werden muß. Diese Information wird im
hang A Spalte 4 Buchstabe (a) angegebenen Höchstbe­            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
trag.                                                          licht.
Für die Waren des Anhangs A beschränken sich die
Anrechnungen der Waren mit Ursprung in jedem der in                                  ABSCHNITT III
Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Länder in jedem
Mitgliedstaat auf 10 v. H. der Quote des betreffenden
Mitgliedstaats . Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber dem                       Allgemeine Bestimmungen
betreffenden Land die Erhebung der normalen Zölle
wieder ein, sobald er feststellt, daß dieser Prozentsatz                               Artikel 9
erreicht ist. Der betreffende Mitgliedstaat teilt dies
unverzüglich der Kommission mit, die ihrerseits um­             ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der betreffenden
gehend die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.               Waren auf die von der Gemeinschaft festgesetzten Pla­
                                                                fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge erfolgt
Diese Anrechnungsbegrenzung gilt nicht für die jeweils          nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der
in Anhang B Spalte 4 Buchstabe ( a) insgesamt aufge­            Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
führten Zollkontingente, zu denen nur die in Anhang B           freien Verkehr und gleichzeitiger Vorlage eines den
Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Länder und Gebiete         Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 entsprechenden
Zugang haben.                                                  Ursprungszeugnisses.
 ---pagebreak--- Nr. L 149/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 6 . 78
(2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder einen                                  Artikel 10
Höchstbetrag angerechnet werden oder über ein Zoll­
kontingent eingeführt werden, wenn das in Absatz 1           Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­
genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab            lich, teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren
die Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden           der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre gemein­
ist, vorgelegt wird.                                         schaftlichen Kontingente, Quoten und Höchstbeträge
                                                             angerechnet wurden.
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Pla­
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der nach den Absätzen 1                                    Artikel 11
und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(4) Jede Änderung des Anhangs D, insbesondere durch          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter          zusammen .
Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
sung der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 5
Absätze 1 und 2 aufgeführten gemeinschaftlichen Pla­                                 Artikel 12
fonds, Kontingents- und Höchstbeträge nach sich zie­
hen.                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1978 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 I. NØRGAARD
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                 .
                                                                                                                                                                5 6               .
                                                                                                                                                                   78
                                                     ANHANG A
           te der Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                         Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                           Höchstbetrag je Land (%)
                                               Kontingents­
          Warenbezeichnung                       menge                               4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                               (in Tonnen)                                                                     ( in Tonnen)
                                                                      (a)                         (b)
                                                                 allgemeiner                  besonderer
                  2)                                3           Höchstbetrag                 Höchstbetrag                          (5)
nthetischen oder künstlichen                    191,50              30                            10        Deutschland :                      51,71
    hließlich Gewebe aus Mono­                                                        für                   Benelux :                          19,15
       der Tarifnummer 51.01 oder                                                     — Kolumbien           Frankreich :                       36,39
                                                                                                                                                                  Amtsblatt der
                                                                                      — Südkorea            Italien :                          26,81
                                                                                                            Dänemark (') :                     13,41
                                                                                                            Irland :                            1,91
                                                                                                            Vereinigtes Königreich:            42,12
    cht in Aufmachungen für den
                                                                                                                                                               Europäischen Gemeinschaften
      Lauflänge der Einfachfäden
     000 m oder weniger                           697               30                            10        Deutschland :                     188,19
                                                                                      für Brasilien         Benelux :                          69,70
                                                                                                            Frankreich :                      132,43
                                                                                                            Italien :                          97,58
                                                                                                            Dänemark :                         48,79
                                                                                                            Irland :                            6,97
                                                                                                            Vereinigtes Königreich :          153,34                  Nr                     .
                                                                                                                                                                      L
          nen erhöht.                                                                                                                                                 149                        /   5
 ---pagebreak---                                                               Höchstbetrag je Land (%)
                                                                                                                                                       Nr                       .
                                     Kontingents­                                                                                                       L
      Warenbezeichnung                 menge                            4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                     (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                         (a)                         (b)
                                                    allgemeiner                  besonderer                                                            149                          /   6
              ( 2)                        ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (5)
hr als 14 000 m bis 40 000 m           3 216            30                          10         Deutschland :                      868,32
                                                                         für                   Benelux :                          321,60
                                                                         — Brasilien           Frankreich :                       611,04
                                                                         — Mexiko              Italien :                          450,24
                                                                                               Dänemark ( x ):                    225,12
                                                                                               Irland :                            32,16
                                                                                               Vereinigtes Königreich :           707,52
                                                                                                                                                      Amtsblatt der
   hr als 40 000 m bis 80 000 m         1 106           30                           10        Deutschland :                      298,62
                                                                         für                   Benelux :                          110,60
                                                                         — Brasilien           Frankreich :                       210,14
                                                                         — Kolumbien           Italien :                          154,84
                                                                         — Mexiko              Dänemark (2) :                      77,42
                                                                                               Irland :                            11,06
                                                                                               Vereinigtes Königreich :           243,32
                                                                                                                                                  Europäischen Gemeinschaften
   hr als 80 000 m bis weniger als         159,50       20                                     Deutschland :                        43,07
     m                                                                                         Benelux :                             15,95
                                                                                               Frankreich :                         30,31
                                                                                               Italien :                            22,33
                                                                                               Dänemark :                           11,15 '
                                                                                               Irland :                              1,60
                                                                                               Vereinigtes Königreich :             35,09
                                                                                                                                                                         .
                                                                                                                                                          5 6
                                                                                                                                                                         .
       nnen erhöht.
      nnen erhöht.
                                                                                                                                                          78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           .
                                                           Höchstbetrag je Land (%)                                                              5 6
                                                                                                                                                           .
                                  Kontingents­
  Warenbezeichnung                  menge                            4)                      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                                                                               ( in Tonnen)                      78
                                  (in Tonnen)                                     (b)
                                                      (a)
                                                 allgemeiner                  besonderer
         2                             3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                           5)
s Baumwolle:
eil an Baumwolle von 85 Ge­
  ilen oder mehr:
   eite von weniger als 85 cm :
                                      465           40                                      Deutschland:                        125,55
                                                                                            Benelux :                            46,50
                                                                                            Frankreich :                         88,35
                                                                                            Italien :                            65,10
                                                                                            Dänemark:                            32,55
                                                                                            Irland :                              4,65           Amtsblatt der
                                                                                            Vereinigtes Königreich:             102,30
                                                                                                                                               Europäischen
                                     284            40                            10        Deutschland :                        76,68
                                                                      für                   Benelux :                            28,40
                                                                      — Kolumbien           Frankreich :                         53,96
                                                                      — Mexiko              Italien :                            39,76
                                                                                            Dänemark :                           19,88
                                                                                            Irland :                              2,84
                                                                                                                                                 Gemeinschaften
                                                                                            Vereinigtes Königreich:              62,48
 einer Breite von:
m bis 115 cm                       2 880             30                       •   10        Deutschland:                        777,60
                                                                      für Brasilien         Benelux :                           288,00
                                                                                            Frankreich :                        547,20
                                                                                            Italien :                           403,20           Nr               .
                                                                                            Dänemark:                           201,60            L
                                                                                            Irland :                             28,80
                                                                                            Vereinigtes Königreich:             633,60            149                 /   7
 ---pagebreak---                                                          Höchstbetrag ie Land (%)                                                                  Nr                                     .
                                Kontingents­                                                                                                        L
   Warenbezeichnung               menge                            4                        Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                (in Tonnen)                                                                   ( in Tonnen)
                                                    (a)                         (b)
                                               allgemeiner                   besonderer                                                             149                                       /   8
            2                        3         Höchstbetrag                 Höchstbetrag                          (•5)
   mehr als 115 cm bis 165 cm     1 750           40                            10         Deutschland :                      472,50
                                                                    für                    Benelux :                          175,00
                                                                   — Brasilien             Frankreich :                       332,50
                                                                    — Kolumbien            Italien :                          245,00
                                                                   — Südkorea              Dänemark ( x):                     122,50
                                                                                           Irland :                            17,50
                                                                                           Vereinigtes Königreich :           385,00
   mehr als 165 cm                  564,50        40                            10         Deutschland :                      152,42
                                                                    für                    Benelux :                           56,45
                                                                    — Brasilien            Frankreich :                       107,26
                                                                    — Jugoslawien          Italien :                           79,02
                                                                    — Singapur             Dänemark :                          39,52
                                                                    — Südkorea             Irland :                             5,65
                                                                                           Vereinigtes Königreich :           124,18
re                                  273,50        40                            10         Deutschland:                         73,85
                                                                    für                    Benelux :                            27,35
                                                                          Brasilien        Frankreich :                         51,97
                                                                          Kolumbien        Italien:                             38,28
                                                                          Mexiko           Dänemark ( 2):                       19,15
                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                           Irland :                              2,74
                                                                                           Vereinigtes Königreich :            -60,16
                                    156,50        40                            10         Deutschland :                        42,26
                                                                    für Jugoslawien        Benelux :                            15,65
                                                                                           Frankreich :                         29,74
                                                                                           Italien :                            21,91
                                                                                           Dänemark :                           10,95
                                                                                           Irland :                              1,56
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             34,43
                                                                                                                                                                                .
                                                                                                                                                      5 6
                                                                                                                                                                                 .
    nnen erhöht.
    nnen erhöht.
                                                                                                                                                     78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                      .
                                            Kontingents­
                                                                     Höchstbetrag je Land (%)                                                             5 6
                                                                                                                                                                    .
       Warenbezeichnung                       menge                            4                        Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                            (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)                     78
                                                                (a)                         (b)
                                                           allgemeiner                  besonderer
                2                                3                                                                             5
                                                           Höchstbetrag                Höchstbetrag
  schen oder künstlichen Spinn­
  bfällen von synthetischen oder
  toffen), nicht in Aufmachun­
   erkauf:
   n Spinnfasern                                317           30                           10         Deutschland :                         85,59
                                                                               für                    Benelux :                             31,70
                                                                               — Singapur             Frankreich :                          60,23
                                                                               — Südkorea             Italien :                             44,38
                                                                                                      Dänemark ( x):                        22,19
                                                                                                      Irland :                               3,17
                                                                                                      Vereinigtes Königreich :              69,74         Amtsblatt der
       thetischen      oder   künstlichen
   n Spinnfasern                                295,50        30                           10         Deutschland :                         79,79
                                                                               für Südkorea           Benelux :
                                                                                                      Frankreich :
                                                                                                                                            29,55
                                                                                                                                            56,15
                                                                                                                                                          Europäischen                 -
                                                                                                      Italien :                             41,37
                                                                                                      Dänemark (2):                         20,69
                                                                                                      Irland :                               2,95
                                                                                                      Vereinigtes Königreich :              65,00
                                                                                                                                                          Gemeinschaften
 e, auch konfektioniert:
oder feinen Tierhaaren, mit                                                                           Deutschland :                       730,08
ette bis 500 Knotenreihen ein­                                                                        Benelux :                           270,40
                                              2 704           40
                                                                                                      Frankreich :                        513,76
                                                                                                      Italien :                           378,56
                                                                                                      Dänemark :                          189,28
                                                                                                      Irland :                             27,04
                                                                                                      Vereinigtes Königreich:             594,88           Nr              .
                                                                                                                                                           L
        nen erhöht.
        nnen erhöht.                                                                                                                                      149                  /   9
 ---pagebreak---                                                           Höchstbetrag je Land (%)                                                             Nr                                          .
                                 Kontingents­
                                                                                                                                               L
      Warenbezeichnung             menge                           (4)                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                 (in Tonnen)                                                                  (in Tonnen)
                                                      (a)                        (b)
                                                 allgemeiner                 besonderer
              (2)                     ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                           (5)                         149                                             /   10
d Taue, auch geflochten:
                                                   40                                      Deutschland :                      375,17
                                 1 389,50
                                                                                           Benelux :                          138,95
                                                                                           Frankreich :                       264,00
                                                                                           Italien :                          194,53
                                                                                           Dänemark :                          97,26
                                                                                           Irland :                            13,90
                                                                                           Vereinigtes Königreich:            305,69
     sisalana)                     348             30                                      Deutschland :                        93,96
                                                                                           Benelux:                             34,80
                                                                                           Frankreich :                         66,12
                                                                                           Italien :                            48,72
                                                                                           Dänemark! 1):                        24,36
                                                                                           Irland :                              3,48
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             76,56
   en Spinnstoffen                 334,50         20                                       Deutschland:                         90,32
                                                                                           Benelux:                             33,45
                                                                                           Frankreich :                         63,55
                                                                                                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                           Italien :                            46,83
                                                                                           Dänemark :                           23,41
                                                                                           Irland:                               3,35
                                                                                           Vereinigtes Königreich:              73,59
  ommen aus Jute oder anderen      261             30                                      Deutschland :                        70,47
  sern der Tarifnr. 57.03 oder
                                                                                           Benelux :                            26,10
                                                                                           Frankreich :                         49,59
                                                                                           Italien :                            36,54
                                                                                           Dänemark:                            18,27
                                                                                           Irland :                              2,61
                                                                                                                                                                                       .
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             57,42                        5 6
                                                                                                                                                                                      .
      nen erhöht.                                                                                                                                            78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                .
                                                          Höchstbetrag je Land (%)                                                               5 6
                                                                                                                                                                               .
                                 Kontingents­
  Warenbezeichnung                 menge                            4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten       78
                                 (in Tonnen)                                                                 ( in Tonnen)
                                                      (a)                        (b)
                                                 allgemeiner                 besonderer
         2)                           (3        Höchstbetrag                Höchstbetrag                         (5)
 ehstrümpfe, Socken, Söckchen,
nd ähnliche Wirkwaren, weder
 ch kautschutiert:
 en Spinnstoffen                      57            30                           10        Deutschland :                        15,39
                                                                     für Südkorea          Benelux :                            5,70
                                                                                           Frankreich :                        10,83
                                                                                           Italien :                            7.98
                                                                                           Dänemark :                           3.99
                                                                                           Irland :                             0,57
                                                                                           Vereinigtes Königreich :            12,54
                                    200             30                           10        Deutschland :                       54,00
                                                                     für                   Benelux :                           20,00
                                                                     — Jugoslawien         Frankreich :                        38,00
                                                                     — Südkorea            Italien :                           28,00
                                                                                           Dänemark :                          14,00
                                                                                           Irland :                             2,00
                                                                                           Vereinigtes Königreich :            44,00
                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
s Gewirken, weder gummi­          1 226,50          30                           10        Deutschland :                      331,15
   schutiert                                                         für                   Benelux :                          122,65
                                                                           Jugoslawien     Frankreich :                       233,03
                                                                           Südkorea        Italien :                          171,71
                                                                                           Dänemark:                           85,86
                                                                                           Irland :                            12,27            Nr                                       .
                                                                                           Vereinigtes Königreich:            269,83             L
                                                                                                                                                 149                                         /   11
 ---pagebreak---                                                          Höchstbetrag je Land (%)                                                               Nr                                       .
                                Kontingents­
  Warenbezeichnung                 menge                          ( 4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten       L
                                (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                    (a)                         (b)
                                               allgemeiner                  besonderer
        (2)                          ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (5)                            149                                          /   12
  kleidungszubehör und andere      402             30                           10        Deutschland :                       108,54
er gummielastisch noch kau­                                          für                  Benelux :                            40,20
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                         76,38
                                                                    — Südkorea            Italien :                            56,28
                                                                                          Dänemark :                           28,14
                                                                                          Irland :                              4,02
                                                                                          Vereinigtes Königreich :             88,44
   Männer und Knaben              422              30                           10        Deutschland:                        113,94
                                                                    für                   Benelux :                            42,20
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                         80,18
                                                                    — Südkorea            Italien :                            59,08
                                                                                          Dänemark:                            29,54
                                                                                          Irland :                              4,22
                                                                                          Vereinigtes Königreich:              92,84
   Frauen, Mädchen und Klein­     330,50           30                           10        Deutschland :                        89,23
                                                                    für                   Benelux :                            33,06
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                         62,80
                                                                    — Südkorea            Italien :                            46,27
                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          Dänemark :                           23,13
                                                                                          Irland:                               3,30
                                                                                          Vereinigtes Königreich :             72,71
  eibwäsche) für Männer und       372,50           30                           10        Deutschland:                        100,57
 agen, Vorhemden und Man­                                           für                   Benelux:                             37,24
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                         70,77
                                                                    — Südkorea            Italien:                             52,14
                                                                                          Dänemark:                            26,07
                                                                                          Irland :                              3,76
                                                                                                                                                                                .
                                                                                          Vereinigtes Königreich:              8 1 ,95           5 6
                                                                                                                                                                             .
                                                                                                                                                78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          .
                                                                 Höchstbetrag je Land (%)                                                                   5 6
                                                                                                                                                                                        .
                                        Kontingents­
      Warenbezeichnung                    menge                            4)                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten         78
                                        (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                            (a)                         (b)
                                                       allgemeiner                   besonderer
             2                               3         Höchstbetrag                 Höchstbetrag                          5)
       ibwäsche)   für Frauen,   Mäd­         148          30                           10         Deutschland :                        39,96
   er                                                                       für                    Benelux:                             14,80
                                                                                  Jugoslawien      Frankreich :                         28,12
                                                                                  Südkorea         Italien :                            20,72
                                                                                                   Dänemark:                            10,36
                                                                                                   Irland:                               1,48
                                                                                                   Vereinigtes Königreich:              32,56
   Ziertaschentücher                             78        30                                      Deutschland :                        21,06
                                                                                                   Benelux :                             7,80
                                                                                                   Frankreich :                         14,82
                                                                                                   Italien :                            10,92
                                                                                                   Dänemark:                             5,46
                                                                                                   Irland :                              0,78
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             17,16
    rtel,    Mieder,    Büstenhalter,            50        30                                      Deutschland :                        13,50
    rumpfhalter,     Strumpfbänder,                                                                Benelux :                             5,00
  ähnliche Waren, aus Spinn­                                                                       Frankreich :                          9,50
     t, auch gummielastisch                                                                        Italien :                             7,00
                                                                                                   Dänemark :                            3,50
                                                                                                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                   Irland :                              0,50
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             11,00
   wäsche, Wäsche zur            Kör­        180          30                            10         Deutschland :                         48,60
ndere Haushaltswäsche;           Vor­                                       für Brasilien          Benelux :                             18,00
 und andere Gegenstände zur                                                                        Frankreich :                          34,20
                                                                                                   Italien :                             25,20
                                                                                                   Dänemark :                           .12,60            Nr                                      .
                                                                                                   Irland :                               1,80            L
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :              39,60
                                                                                                                                                         149                                          /   13
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                              Nr                                          .
                                                                                                                                                                              L
                                                  ANHANG B
                                                                                                                                                                             149                                             /   14
        e der in den Artikeln 2 und 5 genannten Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollprä­
        nzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand von zollfreien Gemeinschafts­
                                      zollkontingenten und Plafonds sind
                                                                           Zollkontingent ( 4)                                              Plafond ( 5)
                                Gesamter
                                Präferenz­
       ichnung                                                                                     Höhe der den                                  Höchstbetrag je
                                  betrag                                                                                                        Land und Gebiet
                               (in Tonnen)
                                                Menge        Begünstigte Länder                    Mitgliedstaaten               Menge
                                             (in Tonnen)        und Gebiete                      zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                  (b)
                                                                                                    ( in Tonnen)                                 in X            in Tonnen
                                   ( 3)           a                    b                                 (c)                     ( a)             1)                2
lle, nicht in Auf­             200,50            60        Brasilien                     Deutschland :                16,20   140,50            50               70,25
    nzelverkauf                                            Uruguay                       Benelux :                     6,00
                                                                                         Frankreich :                 11,40
                                                                                         Italien :                     8,40
                                                                                         Dänemark :                    4,20
                                                                                         Irland :                      0,60
                                                                                         Vereinigtes
                                                                                         Königreich :                 13,20
  miegarne, nicht in              122        24,50         Brasilien                     Deutschland :                 6,62   97,50             50               48,75
     Einzelverkauf                                                                       Benelux :                     2,45
                                                                                         Frankreich :                  4,65
                                                                                         Italien :                     3,43
                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         Dänemark :                    1,71
                                                                                         Irland :                      0,24
                                                                                          Vereinigtes
                                                                                          Königreich :                 5,39
     in Aufmachungen                                                                     Deutschland :                 2,16    18,50            50                 9,25
                                                                                         Benelux :                     0,80
                                                                                         Frankreich :                  1,52
   retiert, auf Karten,          26,50           8         Brasilien                     Italien :                     1,12
    er ähnlichen Unter­                                    Hongkong                      Dänemark :                    0,56
    oder Knäueln auf­                                                                    Irland :                      0,08
  em Höchstgewicht                                                                        Vereinigtes
                                                                                                                                                                                                               .
      erlage) von 900 g                                                                   Königreich:                  1,76                                                    5 6
                                                                                                                                                                                                               .
                                                                                                                                                                               78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                      .
                                                                       Zollkontingent (4)                                              Plafond ( 5)                     5 6
                                                                                                                                                                                                     .
                             Gesamter
                             Präferenz­                                                                                                                                 78
      ichnung                                                                                 Höhe der den                                  Höchstbetrag je
                                betrag                                                                                                     Land und Gebiet
                                              Menge      Begünstigte Länder                   Mitgliedstaaten               Menge
                             (in Tonnen)   (in Tonnen)      und Gebiete                     zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                  (b)
                                                                                               (in Tonnen)                                  in %            in Tonnen
                                  3            ( a)              b)                                  (c)                    (a              ( 1)               2)
   flänge der Einfach­           25              5       Brasilien                    Deutschland :               1,35     20               50                  10
 0 000 m oder mehr                                                                    Benelux :                   0,50
                                                                                      Frankreich :                0,95
                                                                                      Italien :                   0,70
                                                                                      Dänemark :                  0,35
                                                                                      Irland :                    0,05
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich :                1,10
      rottiergewebe)   aus       52         10,50        Brasilien                    Deutschland :               2,85    41,50             50                20,75
                                                                                      Benelux :                   1,05
                                                                                      Frankreich :                1,99
                                                                                      Italien :                   1,47
                                                                                      Dänemark :                  0,73
                                                                                      Irland :                    0,10
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich :                2,31
                                                                                                                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ischen oder künst­
   innfasern                   330            100        Brasilien                    Deutschland :              27,00     230               50                115
                                                         Jugoslawien                  Benelux :                  10,00
                                                                                      Frankreich :               19,00
                                                                                      Italien :                  14,00
                                                                                      Dänemark :                  7,00
                                                                                      Irland :                    1,00
                                                                                                                                                                               Nr                                   .
                                                                                      Vereinigtes                                                                              L
                                                                                      Königreich:                22,00
                                                                                                                                                                                149                                     /   15
 ---pagebreak---                                                                     Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)                           Nr                                    .
                         Gesamter                                                                                                                                         L
                         Präferenz­                                                                                                      Höchstbetrag je
   ichnung                                                                                 Höhe der den
                            betrag                                                                                                      Land und Gebiet
                                          Menge       Begünstigte Länder                   Mitgliedstaaten               Menge
                         (in Tonnen)   (in Tonnen)       und Gebiete                                                  (in Tonnen)                 (b)
                                                                                         zugeteilten Quoten                                                               149                                       /   16
                                                                                            (in Tonnen)                                 in %            in Tonnen
                              3)           ( a)               b)                                  ( c)                    ( a)           (1)               (2)
   hlingengewebe und     235,50         70,50        Kolumbien                    Deutschland :               19,04     165             50              82,50
   genommen Gewebe                                   Südkorea                     Benelux :                    7,05
  08 und 58.05                                       Hongkong                     Frankreich :                13,40
                                                                                  Italien :                    9,87
                                                                                  Dänemark :                   4,94
                                                                                  Irland:                      0,70
                                                                                  Vereinigtes
                                                                                  Königreich:                 15,50
 e Bänder aus parallel       50            10        Hongkong                      Deutschland :               2,70      40             50                 20
bten Garnen oder                                                                   Benelux :                   1,00
 cs), ausgenommen                                                                  Frankreich :                1,90
 er 58.06                                                                          Italien :                   1,40
                                                                                   Dänemark :                  0,70
                                                                                   Irland :                    0,10
                                                                                   Vereinigtes
                                                                                   Königreich :                2,20
                                                                                                                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    are oder als Motiv       82            16        Südkorea                      Deutschland :              4,32       66              50                33
                                                                                   Benelux :                  1,60
                                                                                   Frankreich :               3,04
                                                                                   Italien :                  2,24
                                                                                   Dänemark:                  1,12
                                                                                   Irland :                   0,16
                                                                                   Vereinigtes
                                                                                   Königreich :                3,52
                                                                                                                                                                                                         .
                                                                                                                                                                              5 6
                                                                                                                                                                                                       .
                                                                                                                                                                              78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                  .
                                                                             Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)                             5 6
                                                                                                                                                                                                                .
                                 Gesamter
                                 Präferenz­                                                                                                       Höchstbetrag je                    78
        ichnung                                                                                     Höhe der den
                                    betrag                                                                                                       Land und Gebiet
                                 (in Tonnen)
                                                  Menge       Begünstigte Länder                    Mitgliedstaaten               Menge
                                               (in Tonnen)       und Gebiete                      zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                 (b)
                                                                                                     (in Tonnen)                                 in X            in Tonnen
                                      3)            a                    b                                 ( c)                   ( a)            ( 1)               2
  are, weder gummi­                393,50         118        Brasilien                     Deutschland :               31,86    275,50           50              137,75
      utiert                                                 Jugoslawien                   Benelux :                   11,80
                                                             Uruguay                       Frankreich :                22,42
                                                                                           Italien :                   16,52
                                                                                           Dänemark :                   8,26
                                                                                           Irland :                     1,18
                                                                                           Vereinigtes
                                                                                           Königreich :                25,96
 wirken, weder gum­                  50            15        Südkorea                      Deutschland :                4,05      35             50               17,50
     schutiert                                               Hongkong                      Benelux :                    1,50
                                                                                           Frankreich :                 2,85
                                                                                           Italien :                    2,10
                                                                                           Dänemark :                   1,05
                                                                                           Irland :                     0,15
                                                                                           Vereinigtes
                                                                                           Königreich :                 3,30
                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
          zu      Verpackungs­      254            76        Südkorea                      Deutschland :               20,52     178              50                 89
                                                             Hongkong                      Benelux :                    7,60
                                                                                           Frankreich :                14,44
us anderen              Spinn­                                                             Italien :                   10,64
                                                                                           Dänemark :                   5,32
                                                                                           Irland :                     0,76
       Flachs- oder Sisal­                                                                  Vereinigtes
     ebe                                                                                    Königreich :               16,72
      re,         ausgenommen
      ebe aus Kokosfasern                                                                                                                                                            Nr                                  .
    sgenommen Gewebe                                                                                                                                                                 L
      asern
                                                                                                                                                                                     149                                     /   17
 ---pagebreak--- Nr. L 149/ 18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           5 . 6 . 78
                                                                           ANHANG C
             Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                                 für bestimmte Textilerzeugnisse gewährt werden (a)
                               Nummer des
                 Lfd .
                 Nr.
                               Gemeinsamen                                                   W arenbezeichnung
                                 Zolltarifs
                            KAPITEL 50
                   1             50.04                  Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   2             50.05                  Garne aus Schappeseide oder                         Bourretteseide, nicht          in    Auf­
                                                        machungen für den Einzelverkauf
                   3             50.07                  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Auf­
                                                         machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar; Katgutnachahmungen
                                                        aus Seide
                   4             50.09                  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide (*)
                            KAPITEL 51
                   5             51.01                  Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
                                                        den Einzelverkauf ( 2)
                   6             51.02                  Monofile, Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgut­
                                                        nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                   7             51.03                  Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                                         Einzelverkauf
                   8        KAPITEL 52                   METALLGARNE
                            KAPITEL 53
                   9             53.06                   Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                        kauf
                 10              53.08                  Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                        verkauf
                 11              53.09                  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                                        machungen für den Einzelverkauf
                 12              53.10                  Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roß­
                                                        haar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                 13              53.11                  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren (*)
                 14              53.12                  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
             (a) Die Waren , für die aufgrund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung in der Liste aufgeführt.
             (*) Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 20 % herabgesetzt.
             (J) Für die Waren der Tarifstellen 51.01 A und B II ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 %
                 herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 149/ 19
                           Nummer des
              Lfd .       Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
           ■  Nr.            Zolltarifs
                         KAPITEL 54
              15             54.04               Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                 kauf
              16             54.05               Gewebe aus Flachs oder Ramie
                         KAPITEL 55
               17            55.06               Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
               18            55.07               Drehergewebe aus Baumwolle
                     »
                         KAPITEL 56
               19            56.01               Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                                 gekämmt ( x)
               20            56.02                Spinnkabel (*)
               21             56.03               Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                                  lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch ge­
                                                  kämmt (*)
               22             56.04               Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
                                                  tischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                                  anders für die Spinnerei vorbereitet
               23             56.05               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                                  fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                                  Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                                  B. aus künstlichen Spinnfasern
               24             56.06               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                                  Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                                                  machungen für den Einzelverkauf
                          KAPITEL 57
               25        ex 57.07                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Kokos­
                                                  garne; Papiergarne
               26        ex 57.11                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Gewebe
                                                  aus Kokosgarnen; Gewebe aus Papiergarnen
                          KAPITEL 58
               27        ex 58.01                 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen Teppiche
                                                  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                                  oder aus Kokosfasern, und Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­
                                                  haaren, mit je Meter Kette 500 Knotenreihen einschließlich
                              58.02               Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie
                                                  und dergleichen, auch konfektioniert:
             {*) Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 % herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 149/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 6 . 78
                      Nummer des
               Lfd.  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
               Nr.     Zolltarifs
             . 28       58.02       ex A. Teppiche, auch Nadelflorteppiche, ausgenommen aus Jute
                    (Fortsetzung)           oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                                            Kokosfasern
               29                       B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen
               30       58.03       Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                    Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B.
                                    Petit-Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert
               31       58.06       Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als
                                    Meterware oder zugeschnitten
               32       58.07       Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarif­
                                    nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                                    und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                    Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
               33       58.08       Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
               34       58.09       Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert;
                                    Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                    Motiv
                    KAPITEL 59
               35      59.01        Watte und Waren daraus, Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                                    Spinnstoffen
               36      59.02        Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
               37      59.03        Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
               38      59.05        Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                                    oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder
                                    Seilen
               39      59.06        Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
                                    nommen Gewebe und Waren daraus
               40      59.07        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                                    zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und
                                    anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                    präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                                    Hutmacherei
               41      59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                                    bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver­
                                    sehen
               42      59.10        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                                    Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                                    auch zugeschnitten
               43      59.11        Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
               44      59.12        Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                                    Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 149/21
                  Nummer des
           Lfd .  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
           Nr.      Zolltarifs
           45       59.13        Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
           46       59.14        Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                                 Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe, auch ge­
                                 tränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
           47       59.15        Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
                                 mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
           48       59.16        Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
           49       59.17        Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                                 Spinnstoffen
                 KAPITEL 60
           50       60.06        Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                 ware, sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                 strümpfe)
                 KAPITEL 61
           51       61.06        Schals,   Umschlagtücher,   Halstücher,    Kragenschoner, Kopftücher,
                                 Schleier und ähnliche Waren
           52       61.07        Krawatten
           53       61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
           54       61.11        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                 Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
                                 Muffe, Schutzärmel
                 KAPITEL 62
           55       62.01        Decken
           56       62.04        Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
           57    ex 62.05        Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnitt­
                                 muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                                 Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 , oder
                                 Kokosfasern
                 KAPITEL 63
            58   ex 63.01         Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                                  Waren zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                  mern 58.01 , 58.02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopf­
                                  bedeckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                                  braucht, in Massenladungen, lose oder in Ballen, Säcken oder ähn­
                                  lichen Verpackungen, außer aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                  fasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokosfasern
 ---pagebreak--- Nr. L 149/22                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        5 . 6 . 78
                                                                      ANHANG D
                      Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( ')
                                                             I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660   Afghanistan (2)                                       612 Irak                                            440 Panama
220   Ägypten                                               616 Iran                                            801 Papua-Neuguinea
208   Algerien                                              464 Jamaika                                         520 Paraguay
330   Angola                                                628 Jordanien                                        504 Peru
310   Äquatorialguinea                                      048 Jugoslawien                                      708 Philippinen
528   Argentinien                                           696 Kambodscha                                      247 Republik Kap Verde
334   Äthiopien (2)                                         302 Kamerun                                         324 Ruanda (2 )
453 Bahamas                                                 644 Katar                                           066 Rumänien
640 Bahrain                                                 346 Kenia                                            378 Sambia
666 Bangladesch (2)                                         480 Kolumbien                                        311 São Tome und Principe
469 Barbados                                                375 Komoren                                          632 Saudi-Arabien
284 Benin ( 2)                                              318 Kongo                                            248 Senegal
675 Bhutan (2)                                              448 Kuba                                             355 Seychellen und zugehörige Gebiete
676 Birma                                                   636 Kuwait                                           264 Sierra Leone
516 Bolivien                                                684 Laos (2)                                         706 Singapur
391 Botsuana ( 2)                                           395 Lesotho ( 2)                                     342 Somalia (2)
508 Brasilien                                               604 Libanon                                          669 Sri Lanka
328 Burundi (2)                                             268 Liberia                                         224 Sudan ( 2)
512 Chile                                                   216 Libyen                                           656 Südjemen ( 2)
436 Costa Rica                                              370 Madagaskar                                      728 Südkorea
456 Dominikanische Republik                                 386 Malawi ( 2)                                     492 Surinam
338 Dschibuti                                               701 Malaysia                                        393 Swasiland
500 Ecuador                                                 667 Malediven (2)                                   608 Syrien
272 Elfenbeinküste                                          232 Mali (2 )                                       352 Tansania (2 )
428 El Salvador                                             204 Marokko                                         680 Thailand
815 Fidschi                                                 228 Mauretanien                                     280    Togo
314 Gabun                                                   373 Mauritius                                       817    Tonga
252 Gambia (2 )                                             412 Mexiko                                          472    Trinidad und Tobago
276 Ghana                                                   366 Mosambik                                        244    Tschad (2)
473 Grenada                                                 803 Nauru                                           212 Tunesien
416 Guatemala                                               672 Nepal ( 2)                                      350 Uganda (2 )
260 Guinea ( 2)                                             432 Nicaragua                                       524 Uruguay
257 Guinea-Bissau                                           240 Niger (2)                                       484 Venezuela
488 Guyana                                                  288 Nigeria                                         647 Vereinigte Arabische Emirate
452 Haiti ( 2)                                              652 Nordjemen (2 )                                  690 Vietnam
424 Honduras                                                236 Obervolta (2 )                                  819 Westsamoa ( 2)
 664 Indien                                                 649 Oman                                            322 Zaire
 700 Indonesien                                             662 Pakistan                                        306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2)
                                                                                                                600 Zypern
( ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonomenklatur 1977 entnommen .
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang E aufgeführt.
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 149/23
                                                           II. LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
           oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                    dritten Ländern wahrgenommen werden
           457 Amerikanische Jungferninseln
           890 Australische Gebiete der Antarktis
           421 Belize
           413 Bermuda
           890 Britische Gebiete der Antarktis
           357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
           812 Britisch-Ozeanien
           703 Brunei
           205 Ceuta und Melilla
           529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
           890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
           822 Französisch-Polynesien
           044 Gibraltar
           740 Hongkong
           463 Kaimaninseln
           202 Kanarische Inseln
           743 Macau
           377 Mayotte
           809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
           814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
           476 Niederländische Antillen
           808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (')
           329 St. Helena und zugehörige Gebiete
           454 Türks- und Caicosinseln
           811 Wallis und Futuna
           802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
           471 Westindien
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                             ten späterer Anpassung.
            (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains , die
                Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 6 . 78
                                                      ANHANG E
             Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, für die Artikel 2 Absatz 2
                                             Unterabsatz 1 nicht gilt
                  660 Afghanistan                                      232 Mali
                  334 Äthiopien                                        672 Nepal
                  666 Bangladesch                                      240 Niger
                  284 Benin                                            652 Nordjemen
                  675 Bhutan                                           236 Obervolta
                  391 Botsuana                                         324 Ruanda
                  328 Burundi                                          342 Somalia
                  252 Gambia                                           224 Sudan
                  260 Guinea                                           656 Südjemen
                  452 Haiti                                            352 Tansania
                   684 Laos                                            244 Tschad
                   395 "Lesotho     •                                  350 Uganda
                  386 Malawi                                           819 Westsamoa
                   667 Malediven                                       306 Zentralafrikanisches Kaiserreich