CELEX: C1998/278/21
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Rechtsmittel von der Salzgitter AG (vormals Preussag Stahl AG) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 Preussag Stahl AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. Juni 1998 (Rechtssache C-210/98 P)

C 278/12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
Nach den französischen Rechtsvorschriften solle die CSG          Rechtsmittel von der Salzgitter AG (vormals Preussag
zur Finanzierung sämtlicher Zweige des allgemeinen               Stahl AG) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Systems der sozialen Sicherheit in Frankreich beitragen.         Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelte aber            vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 Preussag
für alle Rechtsvorschriften, die die in Absatz 1 aufgezähl-      Stahl AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
ten Zweige der sozialen Sicherheit beträfen. Aufgrund des        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Gegenstands und der Verwendung der CSG sei daher                                    gelegt am 5. Juni 1998
davon auszugehen, daû es sich der Sache nach um einen                             (Rechtssache C-210/98 P)
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Bei-
trag der sozialen Sicherheit handele.                                                   (98/C 278/21)
Die Erhebung der CSG auf die Erwerbs- und Ersatzein-             Die Salzgitter AG (vormals Preussag Stahl AG) hat am
künfte von Personen, die in Frankreich wohnten, aber in          5. Juni 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle den Grund-        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
satz in Frage, daû die Rechtsvorschriften nur eines Mit-         erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
gliedstaats anzuwenden seien, denn die zur Finanzierung          che T-129/96 Preussag Stahl AG, unterstützt durch Bun-
von Systemen der sozialen Sicherheit bestimmte CSG               desrepublik Deutschland gegen Kommission der Euro-
werde auf Einkünfte erhoben, die bereits im Beschäfti-           päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
gungsstaat Ð dem einzigen Staat, der im Bereich der so-          Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund
zialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung (EWG)                 aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann & Sedemund,
Nr. 1408/71 für Arbeitnehmer zuständig sei Ð mit allen           Berlin. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Aloy-
Sozialabgaben belegt worden seien.                               se May, 31 Grand Rue, L-1671 Luxemburg.
                                                                 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
Schlieûlich bestehe derzeit auch ein wesentliches Interesse
an der Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die CSG auf
die Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte französischer Steuer-          1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
inländer angewandt werden dürfe, die diese durch eine                Gemeinschaften vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hätten, in          che T-129/96 (1) (Preussag Stahl AG gegen Kommis-
dem die Einkünfte bereits im Rahmen der Verordnung                   sion) aufzuheben;
(EWG) Nr. 1408/71 mit Sozialabgaben belegt worden
seien. Auch wenn die französischen Behörden nach ihren
Angaben die Anweisung erteilt hätten, die Erhebung bei           2. die   Entscheidung 96/544/EGKS der Kommission vom
Grenzgängern auszusetzen, so stelle dies nur eine zeitwei-           29.  Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten
lige und vorläufige Maûnahme dar, die ihrem Wesen nach               der   Walzwerk Ilsenburg GmbH (ABl. L 233 vom
von der zuständigen nationalen Verwaltung beliebig geän-             14.  September 1996, S. 24) für nichtig zu erklären;
dert werden könne.
                                                                 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
Ferner hätten die französischen Behörden als Grund für               gen.
diese Aussetzung angegeben, daû ¾nderungen bei den Vor-
aussetzungen für die Anwendung der CSG vorbereitet wür-
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
den. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei jedoch
festzustellen, daû die französischen Behörden letztlich
nichts unternommen hätten, um die von der Kommission             Ð Das Gericht stützt seine Entscheidung ausschlieûlich
erhobenen präzisen und begrenzten Einwände wirklich                  auf die Feststellung, die Kommission sei nach dem
auszuräumen. Im vorliegenden Fall betreffe die Anwen-                31. Dezember 1994 für eine beihilfenrechtliche Beur-
dung der CSG zahlreiche in Frankreich wohnende Wander-               teilung des Falles Walzwerk Ilsenburg ¹zeitlich nicht
arbeitnehmer Ð wie z. B. die Grenzgänger Ð, die sich seit            zuständigª gewesen. Diese These, die das Gericht aus
mehreren Jahren in einem Zustand der Rechtsunsicherheit              dem präventiven Charakter des Beihilfenkontrollver-
befänden, der mit den Grundsätzen des Gemeinschafts-                 fahrens und aus bestimmten materiellen Fristen für die
rechts unvereinbar sei.                                              Auszahlung der Regionalbeihilfen ableiten will, findet
                                                                     weder im Vertrag noch im Stahlbeihilfenkodex eine
                                                                     Grundlage. Wäre die Auffassung des Gerichts zutref-
Die Aussetzung der Erhebung der CSG habe deshalb den                 fend, daû bereits Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag
dargelegten Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht nicht               die nachträgliche materielle Beurteilung einer gewähr-
beendet oder beseitigt.                                              ten Beihilfe verbietet, wäre Artikel 6 Absatz 4 des
                                                                     Fünften Stahlbeihilfenkodex (2) rechtwidrig. Dieses
                                                                     widersinnige Ergebnis zeigt, daû der Gesetzgeber
(1) ABl. L 149 vom 5.6.1971, S. 2.                                   selbstverständlich davon ausging, daû die Kommission
                                                                     auch noch nach der Auszahlung einer Beihilfe zur
                                                                     materiellen Prüfung verpflichtet und damit zuständig
                                                                     bleibt.
 ---pagebreak--- 5.9.98                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/13
Ð Die Auffassung des Gerichts, der Kommission habe                       18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende
     eine dreimonatige Prüfungsfrist zugestanden, steht                  Batterien und Akkumulatoren (1) verstoûen hat, daû sie
     weder mit dem Beihilfenkodex noch mit dem in der                    nicht innerhalb der festgesetzten Frist die in Artikel 6
     Rechtsprechung anerkannten Beschleunigungsgebot in                  der genannten Richtlinie vorgesehenen Programme
     Einklang.                                                           aufgestellt und der Kommission mitgeteilt hat, und
Ð Verletzung von Artikel 6 Absatz 6 des Stahlbeihilfen-             Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     kodex und der allgemeinen Grundsätze des Beihilfen-                 aufzuerlegen.
     rechts: Ausgehend von der rechtsirrtümlichen Prämisse
     einer zeitlich begrenzten Zuständigkeit der Kommis-
     sion übergeht das Gericht die Rechtsprechung des               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gerichtshofes, wonach eine definitive Rückforderungs-
     anordnung immer auch ein abschlieûendes Votum der              Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Richtlinien
     Kommission zur materiellen Rechtswidrigkeit der Bei-           für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hin-
     hilfe voraussetzt. Es stellt eine unzulässige Vermengung       sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
     formeller und materieller Aspekte des Beihilfenverfah-         Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten
     rens dar, wenn das Gericht aus der Versäumung einer            alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
     Frist, die noch nicht einmal die Kommission als Aus-           Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
     schluûfrist qualifiziert, sondern in zahlreichen Parallel-     aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
     fällen als bloûe administrative Anmeldefrist praktiziert       Gemeinschaft ergeben.
     hatte, auf die materielle Rechtswidrigkeit der Beihilfe
     schlieût.
                                                                    Es steht auûer Zweifel, daû die Griechische Republik bis
                                                                    zur Abfassung der vorliegenden Klage noch nicht, wie dies
Ð Verletzung des Diskriminierungsverbots: Das Gericht               in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehen ist, Programme für
     hat in seiner äuûerst knappen Behandlung dieses Kla-           die Zeit vom 18. März 1993 bis zum 18. März 1997 auf-
     gegrundes den von der Klägerin vorgestellten Vergleich         gestellt und der Kommission auch keine Programme zur
     zwischen ihrer eigenen Situation und dem Beihilfenfall         Erreichung der im genannten Artikel vorgesehenen Ziele
     EKO Stahl kommentarlos übergangen.                             mitgeteilt hat.
Ð Verletzung schutzwürdigen Vertrauens.                             Aufgrund dessen sieht sich die Kommission gezwungen
                                                                    festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
Ð Verletzung der Begründungspflicht.                                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
                                                                    91/157/EWG verstoûen hat.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998, S. 14.
(2) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (ABl. L 362 vom 31. Dezem-        (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
    ber 1991, S. 57).
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juni
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni                                          1998
                               1998                                                    (Rechtssache C-221/98)
                    (Rechtssache C-215/98)
                                                                                            (98/C 278/23)
                         (98/C 278/22)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               16. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
10. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius,
reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Kontou-            Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter           Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
in Luxemburg ist Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juri-
stischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                    tragt,
Die Klägerin beantragt festzustellen, daû die Griechische
Republik
                                                                    1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/
Ð dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver-                     EWG (1), 90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) versto-
     trag und der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom                    ûen hat,