CELEX: 51968PC0912
Language: de
Date: 1968-12-04
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Modalitäten zur Feststellung und gegebenenfalls zum Ausgleich der Verlagerung von Zolleinnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 912
Vol. 1968/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68)912 endg.
                                                Brûssel , den 4 » Dezemher 1968
                             Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über die Modalitäten zur Feststellung und
               gegebenenfalls zum Ausgleich der Verlagerung
                             von Zoll einnahmen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(68 ) 912 endg.
 ---pagebreak---                                        .... . BEGRÜNDUNG                         • •.             ■ .
Einleitung .              ..      ...                   , r ^ o rv ;
I , Vorausset zrungen , unter denen dieser "\forS6hiag "gemacht wurde
                                    • •.  ' •   . - :•« .•,•7        :
           Die Entschließung des Rates vom 11 . Mai 1 966 ~ ( Anlage ~I zum Anhang
    II des Dok . R/609/66) sieht' in Absatz 3 vor, daß "auf Antrag eines
    Mitgliedstaats die ' Kommission ~nach Beseitigung der ihnergemeinschaften
    Zölle" die Verlagerungenvvoni ; ZelMLnnahmen', di>e;eine gewisse' Höhe er­
    reichen , feststellt                                         3a;J' /?               '*' ■
          Auf Empfehlung ode:r : VorSchl'Äg' d'eip Kommission werden "der Rat
   -oder die Mitgliedstaaten - je nach -iföhe und Art' der'festgestellten Ver­
    lagerungen :                        " i                            •• ' -s .. .v
              - entweder ein allgemeines Ausgleichssystem einführen
          - oder "besondere Maßnahmen zur Neutrali sierung der Einnahmever-
   "1" "         lagerungen " treffen.'"                      '*
                                                         ! 1 yj-                   JV * *; * .0:V     •./ ' • ••
          Absatz 4 der Entschließung führt aus , daß zu diesen Zwecken
    " die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vintersucht :
          -! wie die zum Nachtßil ^er, Bestimmungslän<ler l .<lar,.Waren "bestehenden
              /. Verlagerungen , yon,. Solleinnahmen festgestellt , werden, können ,
          - welche Kriterien für die Verteilung der Zoiieiraiahmeiv' unter
           • ff den sechs Mitgliedstaaten .,anwendbar sind, .
    und daß si©"' dem'' Rat 'ßb i)aid' 'wie niöglich,- spätestens' jedoch 9' Monät;e
    vor Beseitigung" der innergemeinschäftlichen Zollsätze , eine Mitteilung
    vorlegt".' ■'             • •                 . ■■■
          Am 4 . März 1968 hat die Kommission dem Rat die Von ihm gewünschte
    Mitteilung vorgelegt (Dok . SEK '(6 '8)' 658 'endg. vom " 4^3.1568). '
 ---pagebreak---                               - 2 -
      Am 30 . Juli i960 hat der Ministerrat auf Grund dieser Mitteilung
folgende Entschließung angenommen :
"1.   Der Rat ersucht die Kommission , im Anschluß an die Mitteilung ,
    die sie dem Rat mit Schreiben vom 6 . März 1968 zugeleitet hat , ihm
    vor Ende September 1968 einen Vorschlag betreffend die Modalitäten
    zu unterbreiten , nach denen Zolleinnahmenverlagerungen festgestellt
    und gegebenenfalls ausgeglichen werden können .
      Er beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter , ihm vor Ende
    Oktober 1968 hierüber Bericht zu erstatten .
2.    Das System zur Feststellung von Zolleinnahmenverlagerungen muß
    möglichst einfach und automatisch anwendbar sein . Es kann insbe­
    sondere auf statistischen Angaben , die die in dem entsprechenden
    Berechnungszeitraum festgestellten tatsächlichen Zolleinnahmenver-
    lagerungen ausweisen oder auf einem Vergleich zwischen den Einnahmen
    in einem bestimmten Berechnungs Zeitraum und den Einnahmen in einem
    entsprechenden Bezugs zeit räum beruhen .
3.    Der Rat   . weist erneut mit Nachdruck darauf hin , daß unabhängig
    von der Festlegung der unter Absatz 1 genannten Modalitäten , die
    Zollrechtsvorschriften weiter harmonisiert werden müssen , insbe-
  • sondere um die Ursache für Zolleirinahmenverlagerungen weitmöglichst
    zu beseitigen ."                          „   .
      Der vorliegende Vorschlag wurde ausgearbeitet , um dem Ersuchen
des Rates zu entsprechen . Sein Inhalt stellt in keiner Weise eine
Stellungnahme der Kommission gegen ein System dar , in dem die Zoll-
einnahmen vergemeinschaftlicht würden . Die Kommission gibt einem der­
artigen System , &c,g Zollcinnahncnvcrlagcrungcn gegenstandslos machen
würde , noch otets den Vorzug . Auf jeden Fall sollten die vorge­
schlagenen Maßnahmen ab 1 . Januar I97O durch ein Verfahren ersetzt
werden, das den Erfordernissen der Entwicklung der Zollunion mehr
 entspricht .
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                      ...     . i /' ■   .,V     i ■:                                                  a- '-:... - j u
II . Grundsatze • *'
                           ? ix        n    ; ■.      - u'''     '                                  ;                  fjJ \ r<
      1 ) Definition der Einnahmenverlagerung                                      .    ...                               ,
            . Μ;· ;                                      :· Ρ      '                        Γ;- ϊ ί '·\·           'Λ '! '
                          Es wurde davon ausgegangen , daß. Einnahmenverlagerungen nur . .vor ­
              liegen ,: wenn Drittwaren '                            •;
                    a ) iirt einen ersten Mitgliedstaat eingeführt und dort di'ö' Zollsätze
                      ■ <jes Gemeinsamen' Zolltarifs auf sie erhoberi weiüsn "                                      3
                    b ) sodann in dieser Beschaffenheit in einen zweiten Mitgliedstaat
                        " weiterbefordert werden , ' wobei der Begriff der Weiterbeförderung
               ;     ; in der vorherigen Beschaffenheit noch definiert werden und be­
                          stimmte unbedeutende Behandlungen decken, muß , denen die Waren'
                          gegebenenfalls unterzogen wurden ,
                    c ) in dem zweiten Mitgliedstaat Gegenstand einer Zollanmeldung
                          waren , mit der sie in diesem Mitgliedstaat in den fre-ien- Verkehr
                 .        gelangen können .                 •->.                        ^                           o/
     2 ) Ausschluß des Globalverfahrens ' .... : .                      : • •      - J t. .i                 k , r:. ri " :i
                          Es erwies sich als unmöglich , ein Verfahren anzunehmen , das' '
     •     auf cten Gesamt Schwankungen ; der Zolleirmahmen der . einzelnen '.Mitglied-
            Staaten beruht .
                       : JSin derartiges . System hätte _£U . zahlreichen; . Streitfällen -geführt ,
       - denn es wäre, erforderlich gewesen-,, .für. jeden Mitgliedstaat : ru' J
                   a) eine korrekte Ausgangö'bäsis" zu Wählen,' 'die ausschließlich5 den Zoll–
                    ;; ^ einnahmen für l)rittlandserzeugisse , entsprifcht ,-- die in.' dies öm Staat
                          tatsächlich yerbrauoht wurden ..:              .:   . ; . ... ^                              -:
         t : b) .die gegebenenfalls errechneten . Zahlen unter Berücksichtigung der
        -s ,. ;L. .      Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs zu korrigieren
            - c ) die genauen Ursachen der Schwankungen ' zli "ermitteln , da sie nicht
                   : - unbedingt durch Eihnahmenverla^ertuigeri' verursacht sein müsfeen . '
                         Auf diese schwerwiegenden Nachteile wurde im übrigen bereits in
            der vorigen Mitteilung der Kommission hingewiesen .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
              Diese Bemerkungen haben die Kommission dazu veranlaßt , eine Methode
        anzunehmen , die auf der Untersuchung der in die einzelnen Kitglied-
        staaten gdätigten Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten beruht . Die
    .. Kommission hat bei ihren Arbeiten nicht übersehen , daß die erforderliche
       Regelung den internationalen Handel nicht behindern darf , einfach ,
        elastisch , automatisch und leich kontrollierbar sein müßte und
       nicht zu schwerwiegenden Streifällen zwischen den Mitgliedstaaten führen
       dürfte .
              Auf Grund dieser dem Inhalt der Entschließung des Rats vom
        30 . Juli 1968 entsprechenden Grundsätze hat die Kommission die nach­
       stehend im einzelnen erläuterten Vorschläge ausgearbeitet :
B. Inhalt des Vorschlags
       Artikel 1
              Vör Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission geprüft ,
       welche Angaben den Mitgliedstaaten anhand der Unterlagen zur Verfügung
       stehen , die von den Importeuren bei Einbringung der Waren aus anderen
       Mitgliedstaaten vorgelegt werden . Es wurde festgestellt , daß
          1 ) in Prankreich , Deutschland und Italien die Einführer den Ursprung
              der Waren angeben müssen ;
          2 ) in den Niederlanden - abgesehen von dem innerhalb der Benelux-
              Länder stattfindenden Handelsverkehr   - auf der Einfuhranmeldung
              ebenfalls der Ursprung anzugeben ist 5
          3 ) in Belgien und Luxemburg -- abgesehen vom Handel zwischen den
              Benelux-Ländern - nur die Herkunft anzugeben ist .
              Um die vorstehend definierten Einnahmeverlagerungen aufzudecken ,
       erwies es sich angesichts der Pest Stellungen , die aufgund der Prüfung
       der auf den Zollanmeldungen erteilten Angaben gemacht wurden , als sinn­
       voll , die erforderliche Verwaltungsarbeit grundsät z lieh von dem Mit-
       gliedstaat durchführen zu lassen , zu dessen Nachteil Verlagerungen
 ---pagebreak---     stattgefunden haben .
             Der in den vier Mitgliedstaaten verwendete Ursprungsbegriff _wiirde
   allein, nicht . die Möglichkeit . bieten , aufgrund der Zollanmeldungen ^ die in
   ihrer , bisheriger^ Beschaffenheit in einen anderen Mitgliedstaat weiter­
   beförderten Drittwaren festzustellen ; denn es ist möglich, daß bestimmte
   Be- oder Verarbeitungen den Drittlandsursprung nicht _aufgehoben . und,
   diesen Waren den Ursprung des Mitgliedstaates verliehen habend es, _
   ist jedoch darauf hinzuweisen , daß es sich, leichter feststellen läßt ,
   ob eine Ware unbearbeitet weiterbefördert wurde als zu ermitteln , ob
   die Ware durch eine Be- oder Verarbeitung ihren anfänglichen Dritt-
   landsursprung verloren hat .
 ;    >■-.!  ::■■■ ■ ·χ <? Ι ;ϊί.; --ν // ν: Ύ·:: ; ·ν        -ν -.; .ν ;;. '
            Unter diesen Umbanden dürfte es den Einführern , von denen gegen­
   wärtig in vier Mitgliedstaaten verlangt wird , den Ursprung jeder einge­
   führten Ware anzugeben , nicht schwierig sein , auf jeder Zollanmeldung
   die Frage' zu beantworten , 4 ob die angemeldete Wäre 'drit'teri Ursprungs
   ist' Und ohne ;Bea,rbeituttg"aus' "einem Mitgiiedstäat"" weit erbefordert' 'wurde ,
  nachdem dort die im Gemeinsamen Zolltarif eingeschriebenen ZöllfeJ für
   sie erhoben wurden.- ; •                        . SÄ 1 :,; V
    u: 'Aus äieseh" Gründen schreibt" Artikei 1 dehMitgiiödstaaten' vorbe­
  haltlich der Bestimmungen' des Artikels1 4' Vor', so :zü" Verfahren , ' däß die
  Antwort : ^uf 4iese,<Jfca'ga auf;: d$n Binfuhr?-Zollanmeldungen_ -erteilt .wird ,
  woTpei - di e Wahl s des- Verfahrefts-^den..:tia.ti osal eh Behö frdeiirüberlassen bl eibt .
        ; ' Dife Ah\vendung' dieses Xrtiß'elö dürfte 'k4ine' schwerwiegenden Probleme
  aüfwerfenv Nur die " Importeure'äef BLWÜ , "'"die "bi'ehör'"'hiai^ ziir Äiigabe. der
  Herkunft der Ware' verpfiicÄtet 'Warerii ^ßten lcüJtiftig eine zusätzliche
  Auskunft erteil en ,?: die ihnen jedoch im allgemeinen vorliegt öder leicht
   erhältlich ist , da präzisere Angaben über dieses Gebiet (Ursprung) in
. den vier anderen Mit gliedst aaten gewöhnl i ch , bereit s oim© S öhttieri-g-
 keiten - geliefert werben * Für diese -Ist 2t genannten Mit:gliS3dstaaten
 dürfte die Erteilung ■•. diesem . Auakunft.^dehalb dm. iallgemeiiiea.ohne Schwierige
 keit.en möglich -sein . ;                                          ;t r|       hm
 ---pagebreak---          Ferner darf darauf hingewiesen werden , daß die Einfährer keinerlei
 Interesse daran haben , die verlangte Auskunft       nicht richtig EU erteilen
 sie im allgemeinen keinen Einfluß auf den Ablauf der Einfuhrförmlich-
 keiten und insbesondere auf die Höhe der zu entrichteten Abgaben hat .
 Es ist zwar möglich , daß die verlangte Angabe in bestimmten Fällen dem
 Einführer nicht genau bekannt ist , aber die Zahl dieser Fälle wird be­
 schränkt bleiben und die somit in gutem Glauben begangenen Irrtümer
 werden sich zwischen den Mitgliedstaaten weitgehend ausgleichen .
"Artikel 2
         Artikel 2 a soll festlegen , unter welchen Voraussetzungen die durch
 Überprüfung der Einfuhranmeldungen aufgedeckten Einnahmenverlagerungen
 berechnet werden .
         Es ist zunächst vorgesehen ( Absatz l ), daß die bezifferten Angaben
 nach Zollinien und nach den Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselt
 zu liefern sind .
         Die Anwendungszeit des vorgesehenen Mechanismus wurde auf sechs
Monate festgesetzt . Die Angabe der Tarif stelle und des Herkunftslandes
 erschien aus folgenden Gründen unerläßlich :
       - die Berechnung der Verlagerung erfolgt aufgrund der tariflichen
         Beschaffenheit der Ware , da dieser Berechnung der Zollsatz des
         Gemeinsamen Zolltarifs für die unbearbeitet weiterbeförderte
         Ware zugrunde liegt . Überdies kann so ermittelt werden , bei welchen
         Waren Einnahmenverlagerungen festgestellt wurden , und darait wird
         die Anwendung des nachstehend im einzelnen erklärten Artikels 4
         möglicl:
  . .■ - Auf Grund des Herkunftsstaates kann ein Mitgliedstaat ermitteln ,
         welche Summen ihm die anderen Mitgliedstaaten jeweils schulden .
         Der Ausgleich kann somit ohne Schwierigkeiten vorgenommen werden
         und diese Angabe macht auch die Anwendung des Artikels 4 einfacher .
 ---pagebreak---          Artikel 2 Absatz 2 legt die Regeln für die Berechnung der Zölle .
   fest,' die auf Grund dei* Prüfung der Zollanmeldungen gefordert werden^
  können . Da diese Zollanmeldungen im endgültigen Bestimmungsland ausge­
   füllt werden , ist es möglich , daß die entsprechenden Waren nach ihrer
   Verzollung im ersten Mitgliedstaat dort eine Weile veiüLieben sifidl
         Es ; wäre . schwierig gewesen , den Zeitpunkt festzustellen , zu dem die
  Zölle des GZT entrichtet wurden . Deshalb wird festgelegt , daß der am
  1 . Januar 19^9 geltende Zollsatz zugrundezulegen ist . Die Wahl dieses
  Zeitpunkts wurde getroffen , um Streitigkeiten zu vermeiden und weil -
  "berücksichtigt wurde , daß der Zeitpunkt des 1 . Januar 'ebehfalls "im all­
  gemeinen für die Aussetzung der Zollsätze oder die Verlängerung früherer
  Zollsätze zugrundegelegt wird ..
        Schwieriger , waren die Probleme bei der Festsetzung der Regeln über
  den Wert , der als Berechnungsgrundlage für die .verlagerten Zölle dienen
  soll . Der in dem endgültigen Bestimmungsland angegebene Wert umfaßt
  nämlich im allgemeinen die der Ware" während ihres Aufenthalts in dem
. ersten Mitgliedstaat zugeschlagenen Kosten und - wenn die Ware durch
  die Hände eines Händlers: gegangen ist - die Gewinnspanne oder' die'        ' :
 Kommission dieses letzteren . Wenn' die während des r Aufenthalts der Ware'j
  entstandenen Kosten bekannt und aus den der Zollanmeldung beigefügten
 Handelspapieren klar ersichtlich sind , müssen sie genau von dem ~ange-' ■ "
 meldeten Wert abgezogen werden , wenn sie in diesem berücksichtigt sind.
 Sind si® jedoch nicht bekannt und muß der Wert frei Grenze des endgül­
 tigen Bestimmungslandes angemeldet werden , so.. ist ein .Pauschal satz von ,
  5 v.H. dieses Wertes abzuziehen .
        Die gleiche Argumentation wurde hinsichtlich der Kommissior^ebühr : •
 oder der Gewinnspanne befolgt , wobei der; Pauschal sa-tz für beide auf
 10 v.H. festgesetzt wurde .
 ---pagebreak---              Selbstverständlich führt diese Methode zu gewissen Ungenauig­
keiten , aber dieser Nachteil ist unvermeidlich , sofern das Ergebnis ein­
fach und automatisch erlangt werden soll .
Artikel 3
            Artikel, 3 legt die der Kommission zufallenden Aufgaben sowie
die Voraussetzungen fest , unter denen der Ausgleich erfolgt . Der Kommission
sind zunächst (Absatz l ) von den einzelnen Mitgliedstaäten die nach Zoll-
linien und Herkunftsmitgliedstaaten geordneten zusammenfassenden Auf­
stellungen zu übergeben . Es ist vorgesehen , daß diese Unterlagen der
Kommission vor dem 1 . April 1970 zugeleitet werden müssen .
            Die Kommission muß sodann einen Bericht für den Rat ausarbeiten,
aus dem 'der Positiv- oder Negativsaldo der einzelnen Mitgliedstaaten
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten hervorgeht ( Absatz 2 ).
            Nach Feststellung dieser F -kten ist vorgesehen , daß der Rat
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über den Aus­
gleich beschließt , der sich aus den Aktiv- öder ?assivsalden ergibt
( Absatz 2 ) und zwischen den Mitgliedstaaten "durchzuführen ist .
Artikel 4
            Fährend der vorbereitenden Untersuchungen hat die Kommission
festgestellt , daß die Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion über eine
gemeinsame Kasse für die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs verfügt , und
daß deshalb für diese beiden Mitgliedstaaten ein System zur Feststellung
eventueller Einnanmeverlagerungen innerhalb lieser Union zum Nachteil des
einen oder anderen Mitgliedes nicht erforderlich ist .
 ---pagebreak---  Die in Benelux geltende Regelung zeigt ebenfalls , daß die Niederlande
und die BLVfU bisher darauf verzichtet haben , untereinander einen Zoll-
Ausgleich vorzunehmen. '1 ::        ' !'    A'
        Es wäre deshalb unzweckmäßig,, diesen, drei Staaten für den . aus-;
 schließlich sie selbst betreffenden, innergemeinschaftlichen Verkehr:
 ein" Ausgleichssystem für Zolleinnahmen vorzuschreiben.; .. ;           ;: '
        Unter Berücksichtigung dieser Lage erschien es zweckmäßig, den
Mitgliedstaaten zu gestatten , die vorgenannten Verwaltungsarbeiten für
 sämtliche Waren oder für . all ©anderen Mitgliedstaaten nipht .- vorzunehmen ,
wenn' derartige Einschränkungen wechselseitig .beschlossen werden . sollen .
      ..Dies ist der Zweck ., des Artikels   Auf Grund seiner Bestimmungen kann
also die . im Verkehr innerhalb der Benelux-Länd'er '•'bestehende Situation
beibehalten werden* Es kann - sich- daraus' isbenfall s'-eine ' erüebliche Ein­
schränkung der Anwendung der Artikel .1 "bis '3 ergeben,' wenn zwei öder
mehrere Mit gl i e.dstaat en der Auffassung sind, daß - sie auf den Wechsel­
seitigen Ausgleich verzichten können , - deT sich : aufgrund ihres Händel's
ergibt oder daß nur ihr Handel mit bestimmten Waren überwacht werden muß .
       Selbstverständlich kann in derartigen Fällen bei Verlagerungen nur
für die überwachten Waren ein Ausgleich stattfinden .
Artikel 5
       Das angenommene Verfahren ist automatisch . Es wurde jedoch für zweck­
mäßig erachtet , ein Kontrollverfahren vorzusehen , das einem Ausschuß
übertragen wird , der aus je einem Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten
und der Kommission gebildet ist . Dieser Ausschuß kann die praktischen
Voraussetzungen prüfen , unter denen die in Artikel 1 genannten Anmeldungen
ausgestellt und überprüft werden , und wird jährlich einen allgemeinen
Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung aufstellen . Sie kann
sich also insbesondere in die Zollstellen begeben und auch die in den
einzelnen Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 aufgestellten Be­
rechnungen überprüfen .
 ---pagebreak---                                - 10 –
Artikel 6
       Artikel 6 enthält die Definition des Herkunftsmitgliedstaats und
des Begriffs der Wiederausfuhr der Waren in ihrer ursprünglichen
Beschaffenheit . Die Definition > des Herkunftsmitgliedstaats macht keine
"besonderen Erklärungen erforderlich : es ist der Staat , aus dem die
Ware unmittelbar in den endgültigen Bestimmungsmitgliedstaat weiter­
befördert wurde .
     ■ Hinsichtlich des 'Begriffs' der Wiederausfuhr der Warein ihrer ur­
sprünglichen Beschaffenheit . war die Kommission der Auffassung, daß
bestimmte vor der Wiederausfuhr vorgenommene Behandlungen die Be­
schaffenheit der Ware nicht ändern , Zu diesem Zweck hat sie bestimmte ,
bei Ausarbeitung der nach Artikel 10 Abs , 2 des Vertrages erlassenen
Entscheidungen angenommene Grundsätze verwendet , ohne jedoch – und zwar
wegen der Handelsnotwendigkeiten - sämtliche Verfahren zuzulassen , von dener.
damals angenommen worden war , daß sie für die Gewährung der Regelung
des Anteilzolls nicht in Frage kommen .
 ---pagebreak---                                           <>-   - 11 -                 :
                                            Votschlag einer - .•• . '    "                          \
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES            ""
               über die Modalitäten zur Feststellung und' gegebenenfalls ."
               zum Ausgleich der Verlagerung von Zolle irinahmen
                               (von der Kommission dem .§at vorgelegt )                   ...
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                '                         -Z "     '         '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                                       ,                                     .        -• <. ' •
insbesondere auf Artikel 235»'                                        ""                         .            'v Jl
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                                             -      ; - * "
           *                                                                                                        '.rx
näch Anhörung des Europaischen Parlaments , '
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses                     und 1- '"                                   j
in Erwägung nachstehender Gründe »                                                                              .        I.I
                                • 1 '                                                          1    '     '       '
Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion,:'                                                  " '
deren Verwirklichung im wesentlichen durch Titel I^Kapitel I des . .                                                            '
Vertrages . . geregelt ist .
                        •' ' '                                                                          ,   #-•            ' . y--
Dieses Kapitel des Vertrages enthält zusammenhängende und . genaue vor­
Schriften , insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mit­
gliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs sowie die Änderungen oder autonomen Aussetzungen seiner Zölle .
Wenn auch in Artikel 27 bestimmt ist , daß die Mitgliedstaaten vor dem
Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts-
und Verwaltungsvorgchriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , so
wird in diesem Kapitel                den Organen der Gemeinschaft jedoch keine Er­
mächtigung erteilt , in dieser Sache zwingende Vorschriften zu erlassen,
durch die gewährleistet ist , daß die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
durch den Mitgliedstaat erhoben werden , in dem die aus einem Drittland
eingeführte Waren verbraucht werden .
Ein dem Artikel 201 entsprechendes System kann noch nicht in Kraft gesetzt
werden .
Es ist erforderlich , Verlagerungen von Zolleinnahmen zu vermeiden , die sich
aus der Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in dem ersten Einfuhr-
mitgliedstaat ergäben, wenn die so abgefertigten Waren in ihrer ursprünglichen
Beschaffenheit in einen zweiten Mitgliedstaat wiederausgeführt würden.
 ---pagebreak---                              .... -   -12                       .
Zu diesem Zweck ist er erwünscht » den Begriff der "Wiederausfuhr in
ursprünglicher Beschaffenheit " ziü' definieren und sich dabei auf einfach
feststellbare Merkmale zu stützen .
Ea ist wünschenswert , dem Mitgliedstaat , zu dessen Nachteil Einnahme-
verlagerungen erfolgen , die Feststellung zu überlassen, welche Waren
hierfür ursächlich sind .
Die verlagerten Zölle müssen so einfach und genau wie möglich errechnet
verdenj die Kosten für die Durchfuhr durch > den ersten Mitgliedstaat dürfen
in diese Berechnung nicht einbezogen werden .
Für die so festgestellten Verlagerungen ist ein Ausgleich vorzunehmen .
Wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten es wünschen , muß es möglich sein ,
ihren Warenaustausch von der Anwendung des vorgesehenen Verfahrens ganz
oder teilweise auszuschließen .
Die Bedingungen, unter denen das Verfahren zur Feststellung von Vor-
lagerungen angewendet wird , müssen- überwacht weydenj zu diesem Zweck ist
die Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich .
Die getroffenen Maßnahmen sind am 1 ; Januar 1970 durch ein Verfahren
zu ersetzen ^ das eher den Erfordernissen der Entwicklung der Zollunion
entspricht .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                                                      *
 ---pagebreak---                                                                       Artikel   -H
                                                                                   .1
     ;* c ^iaii";' : r; 'Vórtïeh^ï%lfö'h'*ïi'eS'" artikels' '4 müB' ab 1 ." Juli '1$'6$ aus den in den
     einzelnen Mitgliedstaaten abgegebenen Einfuhrarimeldurigen für waren, die die .
   Torausse^zungen^des -Artikela 9 Absatz 2 uhd' des Artikels 10 Absatz 1 des* -
    Vertrages :e;r;fül.len,,UkejZtorgehen, ob res' sich um Waren handelty- die ürspriirig-
    lich aus Drittländern in den Herkunftsmitgliectstaat eingeführt' und TO# 1
     dort aus nach Entrichtung der Zölle , des . Gemeinsamen Zolltarifs in ihrer ur-
             •„ <.i            .u                ■: fr. ■>.,■■■■                              .
    sprünglichen Beschaffenheit in den Bestimmurigsmitgliedstaat . weiterbefördert
    worden sind .                  t                                                   •
                           c-        r      V                       " Artikel '2 • • '
    1.              : : I)iGi C: züsi:ändigeril Behörden der Mitgliedstaaten fertigen für das
    zweite Halb jahf''i$6^ eine' riach 'Serkunftsmitgliedstaaten gegliederte Ge­
    samt aufStellung der . i.ö-.;Artikel'l bezeichneten Vorgänge und ermitteln auf
    Grund der tariflichen Beschaffenheit den Betrag der "hierauf -entfallenden
    Zölle' .                ,                 ..
                                       J <: ja;: tr - . ■.?
                                                              ,         ;
                                                                       Î ..." ■
                 ri ^ ijür jdie? -Bß^chnungv-der 'Zolle                             ; - ' " -      • *' -•
                                          sMc-iU ; . Januar 196? geltende Zollsatz -zugrunde zulegen ^ - L '
                        - sind in den der Berechnung zugrunde zulegenden Wert nicht
                              einzubeziehen :                          - - -*
                          . a ) sämtliche im Gebiet , des Herkunft smit gliadst aat s-, ent-
i' \ rJic -'O                                      '"i"'--' , ve --      •■■■'                         •• •
                                  stapdenen Kosten, insbesondere .für,. Lagerung und Weiter»- <>
        I r.b'.ixl -::                                 -:>•••• :• ' '          ••                ~ ■ - •     '
            ;íw
                                  beförderung der Waren. Sofern in. dem                         angegebenen
                                                                                          ■■■* - .       1 •
                                                                                                               Wert* cbei^tf
                                                                                                                      -
                                  artige »Kosten enthalten aber nicht einzeln aufgeführt sind,
                                  wird der Wert um 5 v. H. vermindert $
                              b ) die im Gebiet des Herkunftsmitgliedstaats erzielte Ge­
                                  winnspanne oder Provision, wenn die Waren durch einen Händ­
                                  ler , der berufsmäßig Waren kauft oder verkauft oder als
                                  Kommissionär bei dem Verkaufsgeschäft tätig wird , in den
                                  Verbleibsmitgliedstaat ausgeführt werden . Falls in dem ange­
                                  gebenen Wert eine solche Gewinnspanne oder Provision enthalten
                                  ist , ihr Betrag sich jedoch daraus nicht ergibt , wird dieser
                                  Wert um 10 v.H. vermindert ;
                              c ) die erhobenen Zölle .
                                                                                                                   •••/ ••
 ---pagebreak---                                    -- 14 -
                                   Artikel 3
1.         Die in Artikel 2 bezeichneten Aufstellungen sind der Kommission
vor dem 1 . April 1970 zu übersenden .
2.         Die Kommission erstellt einen Bericht und übermittelt diesen dem
Rat vor dem 1 . Juli 1970 } aus diesem Bericht muß für die einzelnen Mit­
gliedstaaten folgendes hervorgehen »
           1 ) Der Betrag der in diesem Mitgliedstaat ertobeu6U Zelle für
               Drittlandswaren , die in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit
               in die anderen Mit gliedstaaten weit erbefördert wurden ,
           2 ) der Betrag der Zölle für die in diesen Staat eingeführten
               Drittlandswaren , die in ihrer ursprünglichen Beschaffen-,
               heit aus anderen Mitgliedstaaten weiterversandt wurden ,
           3 ) die positive oder negative Differenz zwischen den unter l )
               und 2 ) bezeichneten Beträgen .
3.         Auf Grund dieses Berichts setzt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission      die sich nach Absatz 2 ergebenden Aus­
gleichsbeträge fest , die die Mitgliedstaaten einander zu leisten haben .
                                   Artikel 4
           Auf gemeinsamen Antrag von zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt
die Kommission , daß im Warenverkehr zwischen diesen Staaten die Artikel 1
bis 3 keine Anwendung finden oder nur auf bestimmte Waren angewandt werden .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
                                Artikel 5
            Ein aus je einem Vertreter der sechs Mitgliedstaaten gebildeter
Kontrollausschuß unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission wird
ermächtigt , in den einzelnen Mitgliedstaaten die praktischen Voraus­
setzungen zu überprüfen , unter denen die in Artikel 1 genannten Arn-
meidungen gefertigt und geprüft werden .
           Der Kontrollausschuß legt der Kommission vor dem 1 . April 1970
einen allgemeinen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor ,
den die Kommissior gleichzeitig mit dem in Artikel 3 Absatz 2 be­
zeichneten Bericht dem Rat übermittelt .
                                  Artikel 6
           Pur die Anwendung dieser Entscheidung gilt
- als Herkunfstmitgliedstaat der Staat , aus dem die Ware unmittelbar in
  den endgültigen Bestimmungsmitgliedstaat weiterbefördert wurde j
- als in ihrer ursprünglichen    Beschaffenheit wie der ausgeführte Waren
  solche , die unverändert weiterversandt werden oder nur einer oder
  mehreren der folgenden Behandlungen unterworfen wurden «
  a ) Behandlungen , die dem Schutz der eingeführten Waren während der
      Beförderung und Lagerung dienen ( Lüften , Trocknen, Kühlen , Entfernen
      beschädigter Teile und ähnliche Verfahren )
  b ) Ändern der Verpackung , Aufteilen und Zusammenstellen von Packstücken
  c ) Anbringen von Marken , Etiketten oder anderen ähnlichen Unterscheidungs-
      zeichen auf den Waren selbst oder ihren Umschließungen .
                                  Artikel 7
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                             Brîissel , den
                                             Fur den Rat
                                             Der Prâsident