CELEX: C2004/071/06
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Richtlinie 92/43/EWG — Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen — Lebensraum des Wachtelkönigs — Besonderes Schutzgebiet "Wörschacher Moos")

C 71/4                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               20.3.2004
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       durch schwere Nutzfahrzeuge gegenüber einer staatlichen Stelle
                                                                               in Bezug auf die Berechnung einer Mautgebühr für die
                                                                               zur Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge mit einem
                        (Sechste Kammer)                                       zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen für die
                                                                               Gesamtstrecke der österreichischen Brennerautobahn auf die
                       vom 5. Februar 2004                                     Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 4
                                                                               der Richtlinie 1999/62, nicht aber auf die Artikel 7 Buchsta-
                                                                               be h der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 9 der Richtlinie
in der Rechtssache C-157/02 (Vorabentscheidungsersu-                           1999/62 berufen.
chen des Obersten Gerichtshofes): Rieser Internationale
Transporte GmbH gegen Autobahnen- und Schnellstra-                       3.    Die österreichischen Frächter können sich ebenso wie die
               ßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) (1)                              Frächter aus anderen Mitgliedstaaten auf die Artikel 7 Buchsta-
                                                                               be b der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                               1999/62 berufen, um geltend zu machen, dass sie durch den
(Güterkraftverkehr — Maut — Brennerautobahn — Diskri-
                                                                               (überhöhten) Tarif für die Gesamtstrecke der österreichischen
minierungsverbot — Diskriminierung aufgrund der Staats-
                                                                               Brennerautobahn gegenüber jenen Straßenbenutzern diskrimi-
angehörigkeit des Transportunternehmers oder des Ur-
                                                                               niert werden, die bloß Teilstrecken der erwähnten Autobahn in
    sprungs oder des Bestimmungsorts des Transportes)
                                                                               Anspruch nehmen.
                           (2004/C 71/05)                                4.    Das Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94
                                                                               (Parlament/Rat) ist dahin auszulegen, dass die Wirkungen der
                                                                               Richtlinie 93/89 bis zum 20. Juli 1999, dem Tag des
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Inkrafttretens der Richtlinie 1999/62, aufrecht blieben.
                                                                         5.    Die Mitgliedstaaten mussten in der Zeit vom 20. Juli 1999
                                                                               bis zum 1. Juli 2000 den Erlass von Vorschriften unterlassen,
In der Rechtssache C-157/02 betreffend ein dem Gerichtshof                     die geeignet waren, die Verwirklichung des in der Richtlinie
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-                    1999/62 vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen;
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rieser Interna-                  ein Einzelner konnte sich gegenüber den Mitgliedstaaten vor
tionale Transporte GmbH gegen Autobahnen- und Schnellstra-                     den nationalen Gerichten aber nicht auf diese Richtlinie
ßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) vorgelegtes Ersuchen um Vor-                    berufen, um die Nichtanwendung einer bestehenden nationalen
abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/89/EWG                     Vorschrift zu erreichen, die gegen die Richtlinie verstößt.
des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung
bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die                 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte
Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32)
und der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch
schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187, S. 42) hat der Gerichtshof
(Sechste Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skou-                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
ris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Sechsten Kammer sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues                                           (Zweite Kammer)
(Berichterstatter), J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                                         vom 29. Januar 2004
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin, — am 5. Februar 2004
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 in der Rechtssache C-209/02: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
1.    Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der
      Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmit-         (Richtlinie 92/43/EWG — Vertragsverletzung eines Mit-
      telbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegenge-       gliedstaats — Erhaltung der natürlichen Lebensräume —
      halten werden, wenn der Staat dieser juristischen Person die       Wild lebende Tiere und Pflanzen — Lebensraum des Wach-
      Aufgabe übertragen hat, Mautgebühren für die Benutzung             telkönigs — Besonderes Schutzgebiet „Wörschacher Moos“)
      öffentlicher Verkehrwege einzuheben, und wenn er die juristische
      Person unmittelbar oder mittelbar kontrolliert.                                               (2004/C 71/06)
2.    Ein Einzelner kann sich bei unterbliebener oder unvollständiger                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Umsetzung der Richtlinien 93/89 /EWG des Rates vom
      25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahr-
      zeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und        In der Rechtssache C-209/02, Kommission der Europäischen
      Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. C. Schieferer), Zustel-
      Mitgliedstaaten und 1999/62/EG des Europäischen Parla-             lungsanschrift in Luxemburg, gegen Republik Österreich (Be-
      ments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung            vollmächtigte: C. Pesendorfer), Zustellungsanschrift in Luxem-
      von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege             burg, wegen Feststellung, dass die Republik Österreich
 ---pagebreak--- 20.3.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 71/5
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3               dann X. Lewis) gegen das Vereinigte Königreich Großbritan-
und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG               nien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji) wegen
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen                 Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl.             und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
L 206, S. 7) verstoßen hat, dass das Projekt zur Erweiterung             96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland                      der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglich-                 Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die
keitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkö-               Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1)
nigs (Crex crex) in dem dort befindlichen besonderen Schutzge-           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
biet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom              Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in
2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten            seinem gesamten Staatsgebiet nachzukommen, oder diese
(ABl. L 103, S. 1) bewilligt worden ist, hat der Gerichtshof             Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat-              C.W.A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
ter), J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet und der                 Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der
Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt:
R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem                   A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil
Tenor erlassen:                                                          mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen     1.   Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen
      aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des
      der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur                 Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
      Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden           Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
      Tiere und Pflanzen verstoßen, dass das Projekt zur Erweiterung          beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
      der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland                     ionisierende Strahlungen verstoßen, indem es nicht innerhalb
      Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprü-        der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
      fung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex             waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in seinem
      crex) in dem dort befindlichen, nach Artikel 4 der Richtlinie           gesamten Staatsgebiet nachzukommen.
      79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
      Erhaltung der wild lebenden Vogelarten zum besonderen              2.   Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die
      Schutzgebiet erklärten „Wörschacher Moos“ bewilligt worden              Kosten des Verfahrens.
      ist.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.           (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 21. November
                                                                         2003 in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi gegen Lloyd
                         (Vierte Kammer)                                                     Adriatico Assicurazioni
                       vom 29. Januar 2004
                                                                                             (Rechtssache C-509/03)
in der Rechtssache C-218/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte König-                                               (2004/C 71/08)
            reich Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und                 Der Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof der
der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende                    Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Novem-
Strahlungen — Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet)                  ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         4. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi
                           (2004/C 71/07)                                gegen Lloyd Adriatico Assicurazioni um Vorabentscheidung
                                                                         über folgende Fragen:
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
                                                                              nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
                                                                              der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
In der Rechtssache C-218/02, Kommission der Europäischen                      Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: zunächst T. F. Cusack,                      gegen die Artikel 81 und 82 EG?