CELEX: 31966D0161
Language: de
Date: 1966-02-28 00:00:00
Title: 66/161/EWG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 1966 über die Einführung eines Beratungsverfahrens auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr

8 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   583/66
                                                   INFORMATIONEN
                                                      DER RAT
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 28 . Februar 1966
                      über die Einführung eines Beratungsverfahrens auf dem Gebiet der
                                        Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr
                                                        (66/ 161 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gen innerhalb der Gemeinschaft und zur Be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         seitigung der Hindernisse und Unterbrechungen
                                                                   beizutragen, die gegenwärtig noch an den Bin­
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 nengrenzen der Gemeinschaft vorhanden sein
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   können —
 dere auf Artikel 75 ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
         auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                        Artikel 1
         nach Anhörung         des Europäischen Parla­
 ments 0),
                                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
         nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­                 diejenigen Investitionsvorhaben von gemein­
 ausschusses (2),                                                   schaftlichem Interesse vor ihrer Durchführung
                                                                    mit, die den Bau neuer Verbindungswege im
         in Erwägung nachstehender Gründe :                         Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                                                                    oder eine beträchtliche Erhöhung der Kapazität
         Zur Verwirklichung der Ziele des Vertrages                 der bestehenden Verbindungswege vorsehen.
  im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
  muß ein Beratungsverfahren auf dem Gebiet der                         Die Mitteilung dieser Vorhaben umfaßt vor
 Infrastruktur-Investitionen für den Eisenbahn-,                    allem :
  Straßen- und Binnenschiffsverkehr eingeführt
  werden .                                                              — eine technische Beschreibung ,
         Dieses Verfahren zur Mitteilung, gegenseiti­                   — einen Voranschlag der voraussichtlichen
  gen Unterrichtung der Mitgliedstaaten und Be­                     Gesamtkosten,
  ratung ist bei Investitionsvorhaben von gemein­
  schaftlichem Interesse anzuwenden , um zur har­                       — einen voraussichtlichen Zeitplan für die
  monischen Entwicklung der Verkehrsverbindun­                      Arbeiten ,
                                                                        — Angaben über ihre wirtschaftliche Be­
   ( ! ) AB Nr. 62 vom 12 . 4. 1965, S. 902/65 .
   (*) AB Nr. 63 vom 13. 4. 1965, S. 948/65.                         deutung .
 ---pagebreak--- 584/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               ö . ö . 66
                        Artikel 2                                                         Artikel 3
     Das gemeinschaftliche Interesse eines In­                          Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten
vestitionsvorhabens richtet sich nach der Aus­                    alle Vorhaben mit , die ihr von diesen zur Kennt­
wirkung des Vorhabens auf                                         nis gebracht werden. Sie führt, wenn sie es für
                                                                  zweckmäßig hält oder auf Antrag eines Mit­
                                                                  gliedstaats eine Beratung mit den Mitglied­
     — die Entwicklung des Verkehrs und des
                                                                  staaten über das oder die ihr so mitgeteilten
Warenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten
oder zwischen der Gemeinschaft und dritten
                                                                  Vorhaben durch und unterrichtet die Mitglied­
                                                                  staaten über das Ergebnis dieser Beratung.
Ländern ;
                                                                                          Artikel 4
     — die Entwicklung eines oder mehrerer Ge­
biete der Gemeinschaft .                                                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                                  gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1966 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        P. WERNER
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                   vom 28 . Februar 1966
                     über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
                     Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufs­
                     tätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste
                                                    (Abteilung 5 ISIC)
                                                      (66 / 162 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Sozialausschusses (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und                            Die Allgemeinen Programme sehen die Ab­
 Artikel 63 Absätze (2) und (3),                                   schaffung einer auf der Staatsangehörigkeit be­
                                                                   ruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der
     gestützt auf das Allgemeine Programm zur                      Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr
 Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas­                       auf den Gebieten Elektrizität, Gas , Dampf, Was­
 sungsfreiheit (1 ), insbesondere auf Abschnitt IV                 ser und sanitäre Dienste vor Ablauf des zweiten
 Buchstabe A,                                                      Jahres der zweiten Stufe vor .
      gestützt auf das Allgemeine Programm zur                          Diese Richtlinie findet ebenfalls auf die Tä­
 Aufhebung der Beschränkungen des freien                           tigkeiten Anwendung, die die Erbringung von
 Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf                     Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft­
 Abschnitt V Buchstabe C,                                          lichem Interesse zum Gegenstand haben, ohne
                                                                   jedoch der Anwendung des Artikels 90 des Ver­
      auf Vorschlag der Kommission ,                               trages auf Unternehmen, die mit derartigen
                                                                   Dienstleistungen betraut sind , vorzugreifen .
      nach Stellungnahme des Europäischen Par­
 laments (3),                                                            Um eine einwandfreie Anwendung dieser
                                                                   Richtlinie sicherzustellen, ist ihr Anwendungs­
 (•) AB Nr.    2 vom 15 . 1 . 1962 , S. 36/62 .
 (2) AB Nr .   2 vom 15 . 1 . 1962 , S. 32/ 62 .
 (») AB Nr.   96 vom 2. 6 . 1965 , S. 1682'65 .                     (4) AB Nr . 103 vom 12 . 6 . 1965 , S. 1798/65 .