CELEX: C1995/054/19
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. November 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH (Rechtssache C-13/95)

Nr. C 54/12          I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 3 . 95
der Kriterien des Artikels 15 der Richtlinie vorgeschrieben                   — der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai
werde.                                                                              1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
                                                                                    fung der Geflügelpest (*) und
(M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
                                                                              — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni
                                                                                    1992 zur Festlegung des Mindeststandards an
                                                                                    Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
                                                                                    an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti­
                                                                                    kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i) der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                                    91/493/EWG (2 )
Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Novem­
ber 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma                            nachzukommen, nicht die Kraft gesetzt und/oder der
Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice,                           Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflich­
            Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH
                                                                              tungen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richt­
                     (Rechtssache C-13/95 )                                   linie sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                           ( 95/C 54/19 )
                                                                        2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
Das Arbeitsgericht Bonn ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. No­                  Klagegründe und wesentliche Argumente
vember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 18 . Januar 1995, in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen               Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhaus­                      Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
service, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH, um Vorab­                Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Durchführung der an
entscheidung über folgende Fragen:                                      sie gerichteten Richtlinien erforderlichen Maßnahmen vor
                                                                        Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen. Diese
1 . Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des                   Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das
     EuGH vom 14. April 1994 in der Rechtssache                         Königreich Belgien die notwendigen Maßnahmen getroffen
     C-392/92 (*) und vom 19 . Mai 1992 in der Rechtssache              habe .
     C-29/91 (2) auch dann ein Anwendungsfall der Richtli­
     nie 77/187/EWG ( 3) vor, wenn ein Unternehmen einem                (!) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 .
     Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um                ( 2 ) ABl . Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41 .
     dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu
     übertragen ?
2. Ist auch dann eine vertragliche Übertragung im Sinne der
     Richtlinie bei einem in Frage 1 gekennzeichneten Vor­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     gang gegeben, wenn keine sächlichen oder immateriellen             des Tribunal de grande instance Morlaix vom 14. Dezember
     Betriebsmittel übertragen werden ?                                 1994 in dem Rechtsstreit E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union
                                                                        régionale de coopératives agricoles (UNICOPA) und
(!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994, S. 4 .                                               2. Coopérative du Trieux
(2 ) ABl . Nr. C 153 vom 18 . 6 . 1992 , S. 4 .
(3 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                                              (Rechtssache C-15/95 )
                                                                                                   ( 95/C 54/21 )
                                                                        Das Tribunal de grande instance Morlaix ersucht den
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    vom 14. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Januar                 eingegangen am 18 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit
                                 1995                                   E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union regionale de cooperatives
                                                                        agricoles (UNICOPA) und 2. Cooperative du Trieux um
                     (Rechtssache C-14/95 )                             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                            95/C 54/20
                                                                        1 . Kann Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         dahin ausgelegt werden, daß er es verbietet, daß die
17. Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien                       Erzeuger stille Gesellschaften ( die ihrem Wesen nach
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                       keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Dritten nicht ent­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater                   gegengehalten werden können und geheimen Charakter
Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios                        haben) als verschleierte Überlassungen von Quoten
Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  gründen, oder sind diese als erforderliche strukturelle
                                                                              Anpassungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Die Klägerin beantragt,                                                       Nr. 856/84 (2) zulässig ?
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß              2 . Sind Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor­                   Nr. 857/84 und Artikel 3a der Verordnung (EWG)
     derlich sind, um                                                         Nr. 764/89 ( 3) dahin auszulegen, daß sie eine tatsächli­