CELEX: 52021PC0604
Language: de
Date: 2021-10-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds im Hinblick auf die dritte Tranche 2021

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.10.2021
            COM(2021) 604 final
            2021/0307(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds im Hinblick auf die dritte Tranche 2021
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der Vorschlag betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates über die dritte Tranche der 2021 von den Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zu leistenden Finanzbeiträge zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
            
            
               Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke:
            
            
               a)das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                  1
               ,
            
            
               b)der Beschluss Nr. 2/2020
                  2
                des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019
                  3
                des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 oder bis zum Inkrafttreten eines neuen AKP-EU-Abkommens (im Folgenden „neues Abkommen“) oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt,
            
            
               c)der Beschluss (EU) 2020/2233 des Rates über die Bindung von Mitteln aus Rückflüssen in die AKP-Investitionsfazilität aus Finanzierungen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  4
               ,
            
            
               d)das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  5
                (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“),
            
            
               e)die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  6
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
            
            
               Nach den unter den Buchstaben a bis e genannten Regelwerken sind die EEF-Vertragsparteien mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der EEF-Vertragsparteien zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der zuvor beschlossenen Finanzzusagen Rechnung tragen.
            
            
               Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für den Abruf regelmäßiger Beiträge dieser Art.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Nach Artikel 19 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union beschließen.
            
            
               2021/0307 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds im Hinblick auf die dritte Tranche 2021
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  7
               , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323
                  8
               , insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates
                  9
                unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2021 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2021 enthält.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.
            
            
               (5)Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates
                  10
                wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Europäische Kommission und auf 300 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank festgesetzt.
            
            
               (6)Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds werden von den Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds gemäß dem Anhang als dritte Tranche für 2021 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank gezahlt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 32.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.2020, S. 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 438 vom 28.12.2020, S. 188.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 7).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates vom 13. November 2020 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2022, des Jahresbeitrags für 2021, der ersten Tranche 2021 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 (ABl. L 385 vom 17.11.2020, S. 13).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.10.2021
            COM(2021) 604 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds im Hinblick auf die dritte Tranche 2021
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Dritte Tranche 2021 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        3 249 270,00
                     
                  
                  
                     
                        29 243 430,00
                     
                  
                  
                     
                        32 492 700,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        218 530,00
                     
                  
                  
                     
                        1 966 770,00
                     
                  
                  
                     
                        2 185 300,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        797 450,00
                     
                  
                  
                     
                        7 177 050,00
                     
                  
                  
                     
                        7 974 500,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        1 980 450,00
                     
                  
                  
                     
                        17 824 050,00
                     
                  
                  
                     
                        19 804 500,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        20 579 800,00
                     
                  
                  
                     
                        185 218 200,00
                     
                  
                  
                     
                        205 798 000,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        86 350,00
                     
                  
                  
                     
                        777 150,00
                     
                  
                  
                     
                        863 500,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        940 060,00
                     
                  
                  
                     
                        8 460 540,00
                     
                  
                  
                     
                        9 400 600,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        1 507 350,00
                     
                  
                  
                     
                        13 566 150,00
                     
                  
                  
                     
                        15 073 500,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        7 932 480,00
                     
                  
                  
                     
                        71 392 320,00
                     
                  
                  
                     
                        79 324 800,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        17 812 690,00
                     
                  
                  
                     
                        160 314 210,00
                     
                  
                  
                     
                        178 126 900,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,22518
                     
                  
                  
                     
                        225 180,00
                     
                  
                  
                     
                        2 026 620,00
                     
                  
                  
                     
                        2 251 800,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,53009
                     
                  
                  
                     
                        12 530 090,00
                     
                  
                  
                     
                        112 770 810,00
                     
                  
                  
                     
                        125 300 900,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,11162
                     
                  
                  
                     
                        111 620,00
                     
                  
                  
                     
                        1 004 580,00
                     
                  
                  
                     
                        1 116 200,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,11612
                     
                  
                  
                     
                        116 120,00
                     
                  
                  
                     
                        1 045 080,00
                     
                  
                  
                     
                        1 161 200,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18077
                     
                  
                  
                     
                        180 770,00
                     
                  
                  
                     
                        1 626 930,00
                     
                  
                  
                     
                        1 807 700,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,25509
                     
                  
                  
                     
                        255 090,00
                     
                  
                  
                     
                        2 295 810,00
                     
                  
                  
                     
                        2 550 900,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,61456
                     
                  
                  
                     
                        614 560,00
                     
                  
                  
                     
                        5 531 040,00
                     
                  
                  
                     
                        6 145 600,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03801
                     
                  
                  
                     
                        38 010,00
                     
                  
                  
                     
                        342 090,00
                     
                  
                  
                     
                        380 100,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,77678
                     
                  
                  
                     
                        4 776 780,00
                     
                  
                  
                     
                        42 991 020,00
                     
                  
                  
                     
                        47 767 800,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,39757
                     
                  
                  
                     
                        2 397 570,00
                     
                  
                  
                     
                        21 578 130,00
                     
                  
                  
                     
                        23 975 700,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        2,00734
                     
                  
                  
                     
                        2 007 340,00
                     
                  
                  
                     
                        18 066 060,00
                     
                  
                  
                     
                        20 073 400,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        1 196 790,00
                     
                  
                  
                     
                        10 771 110,00
                     
                  
                  
                     
                        11 967 900,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        718 150,00
                     
                  
                  
                     
                        6 463 350,00
                     
                  
                  
                     
                        7 181 500,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,22452
                     
                  
                  
                     
                        224 520,00
                     
                  
                  
                     
                        2 020 680,00
                     
                  
                  
                     
                        2 245 200,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,37616
                     
                  
                  
                     
                        376 160,00
                     
                  
                  
                     
                        3 385 440,00
                     
                  
                  
                     
                        3 761 600,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        1 509 090,00
                     
                  
                  
                     
                        13 581 810,00
                     
                  
                  
                     
                        15 090 900,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        2 939 110,00
                     
                  
                  
                     
                        26 451 990,00
                     
                  
                  
                     
                        29 391 100,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        14 678 620,00
                     
                  
                  
                     
                        132 107 580,00
                     
                  
                  
                     
                        146 786 200,00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EU-27 und Vereinigtes Königreich insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        900 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000 000,00