CELEX: 62021CO0589
Language: de
Date: 2021-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Dezember 2021.#Abitron Germany GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).#Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels.#Rechtssache C-589/21 P.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln)
13. Dezember 2021(*)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
In der Rechtssache C‑589/21 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 23. September 2021,

Abitron Germany GmbH mit Sitz in Langquaid (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Dolde und C. Zimmer,
Rechtsmittelführerin,
andere Parteien des Verfahrens:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),

Beklagter im ersten Rechtszug,

Hetronic International, Inc. mit Sitz in Oklahoma City, Oklahoma (Vereinigte Staaten),
Streithelferin im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln)
unter Mitwirkung des Vizepräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter J. Passer (Berichterstatter) und N. Wahl,
Kanzler: A. Calot Escobar,
auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts M. Campos Sánchez‑Bordona
folgenden

Beschluss

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Abitron Germany GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Abitron Germany/EUIPO – Hetronic International (NOVA) (T‑75/20, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:431), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Dezember 2019 (Sache R 521/2019‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Abitron Germany und der Hetronic International, Inc. abgewiesen hat.
 Zum Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels

2        Nach Art. 58a Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union entscheidet der Gerichtshof vorab über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Gerichts, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer des EUIPO betrifft.

3        Gemäß Art. 58a Abs. 3 dieser Satzung wird ein Rechtsmittel nach den in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Einzelnen festgelegten Modalitäten ganz oder in Teilen nur dann zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.

4        Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung sieht vor, dass der Rechtsmittelführer in den Fällen des Art. 58a Abs. 1 der Satzung seiner Rechtsmittelschrift einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels als Anlage beizufügen hat, in dem er die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage darlegt, die mit dem Rechtsmittel aufgeworfen wird, und der sämtliche Angaben enthalten muss, die erforderlich sind, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, über diesen Antrag zu entscheiden.

5        Gemäß Art. 170b Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels so rasch wie möglich durch mit Gründen versehenen Beschluss.

6        Zur Stützung ihres Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin geltend, die fünf Rechtsmittelgründe hätten erhebliche Bedeutung für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts.

7        So macht die Rechtsmittelführerin zum ersten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs und damit ultra vires entschieden, da es im Rahmen der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders der angegriffenen Marke gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) über die Rechtsinhaberschaft an der älteren, nicht eingetragenen Marke nach nationalem Recht entschieden habe.

8        Konkret habe das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils über diese  Rechtsinhaberschaft entschieden, indem es die zwischen den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens geschlossenen Verträge  nach dem nationalen Recht geprüft habe. Eine solche Prüfung falle jedoch weder in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts noch in den des EUIPO.

9        Außerdem habe das Gericht seine Rechtsprechung missachtet, die sich u. a. aus den Urteilen vom 9. September 2011, Chalk/HABM – Reformed Spirits Company Holdings (CRAIC) (T‑83/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:450, Rn. 30, 31 und 34), und vom 13. Mai 2020, Peek & Cloppenburg/EUIPO – Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) (T‑446/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:187, Rn. 90), ergebe, indem es sich für die Auslegung der in Rede stehenden Verträge für zuständig erklärt und in den Rn. 55 und 58 des angefochtenen Urteils die Inhaberschaft an einer nicht eingetragenen nationalen Marke geprüft habe. Diese Rechtsprechung habe die Befugnisse des EUIPO dadurch begrenzt, dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, sich zu Fragen des nationalen Rechts zu äußern, zu denen die Feststellung der Inhaberschaft an einer älteren, nicht eingetragenen nationalen Marke gehöre.

10      In diesem Zusammenhang macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Notwendigkeit, die Befugnisse des EUIPO zu begrenzen, eine für die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage darstelle. Außerdem habe das angefochtene Urteil auf ein in den Vereinigten Staaten anhängiges Verfahren erhebliche Auswirkungen.

11      Zu ihren Rechtsmittelgründen 2 bis 4, mit denen gerügt wird, das Gericht habe gegen seine Begründungspflicht nach Art. 36 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, gegen den Grundsatz ne ultra petita und gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, trägt die Rechtsmittelführerin  vor, dass diese Verstöße in engem Zusammenhang mit der fehlenden Entscheidungskompetenz stünden und daher Rechtsfragen aufwürfen, die für die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam seien.

12      Zu ihrem fünften Rechtsmittelgrund, mit dem die Rechtsmittelführerin rügt, das Gericht habe gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, macht sie geltend, dass diese Bestimmung Gegenstand mehrerer Urteile des Gerichts gewesen sei, ohne dass sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung zur Auslegung des in ihr enthaltenen Begriffs „bösgläubig“ entwickelt habe, so dass die Notwendigkeit einer Entscheidung des Gerichtshofs bestehe, um die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts zu gewährleisten.

13      Insoweit trägt sie vor, dass die Feststellung des Gerichts, die Streithelferin versuche ihre Interessen mit den verfügbaren rechtlichen Mitteln zu schützen, der Rechtsprechung widerspreche, die sich aus dem Urteil vom 21. April 2021, Hasbro/EUIPO – Kreativni Dogadaji (MONOPOLY) (T‑663/19, EU:T:2021:211, Rn. 54), ergebe, in dem festgestellt worden sei, dass „die Eintragung einer Unionsmarke in das Register des EUIPO nicht als eine strategische und statistische Hinterlegung aufgefasst werden darf“. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht zu Unrecht zu ihren Lasten entschieden, dass zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens weitere Rechtsstreitigkeiten über die Benutzung der älteren, nicht eingetragenen Marke anhängig gewesen seien, ohne zu berücksichtigen, dass die Streithelferin die Unionsmarke ausschließlich aus prozesstaktischen – und nicht markenstrategischen – Gründen angemeldet habe.

14      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Rechtsmittelführerin ist, den Nachweis zu erbringen, dass die mit ihrem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C‑613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

15      Außerdem muss, wie sich aus Art. 58a Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 170a  Abs. 1 und Art. 170b Abs. 4 der Verfahrensordnung ergibt, der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, über die Zulassung des Rechtsmittels zu entscheiden und im Fall der teilweisen Zulassung des Rechtsmittels dessen Gründe oder Teile zu bestimmen, auf die sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen muss. Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der genannten Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Fragen beschränken soll, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind, sind vom Gerichtshof nämlich nur die Gründe im Rahmen des Rechtsmittels zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; dies muss vom Rechtsmittelführer nachgewiesen worden sein (vgl. u. a. Beschlüsse vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C‑613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2021, FCA Italy/EUIPO, C‑360/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:841, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Daher muss ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in jedem Fall klar und genau die Gründe angeben, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, ebenso genau und klar die von jedem Rechtsmittelgrund aufgeworfene Rechtsfrage benennen, erläutern, ob diese Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist, und speziell darlegen, warum diese Frage im Hinblick auf das geltend gemachte Kriterium bedeutsam ist. Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das angefochtene Urteil verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der Rechtsfehler besteht, den das Gericht begangen haben soll, und Ausführungen dazu machen, inwieweit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses ausgewirkt hat. Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C‑613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17      Ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels, der die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben nicht enthält, ist nämlich von vornherein nicht geeignet, zu belegen, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, die seine Zulassung rechtfertigt (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C‑613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

18      Was im vorliegenden Fall erstens das in den Rn. 7 bis 10 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebene Vorbringen betrifft, wonach das Gericht seine Befugnisse überschritten habe, indem es über die Inhaberschaft an der älteren, nicht eingetragenen Marke entschieden habe, ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin konkrete Ausführungen dazu schuldig bleibt, inwieweit der geltend gemachte Fehler, sein Vorliegen unterstellt, eine Auswirkung auf das Ergebnis des angefochtenen Urteils gehabt haben soll. Daher kann mit ihrem Vorbringen keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen werden.

19      Ferner ist zu dem in Rn. 9 des vorliegenden Beschlusses zusammengefassten Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe seine eigene Rechtsprechung missachtet, darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorbringen entsprechend der Beweislast, die dem Urheber eines Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels obliegt, für sich genommen nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft. Der Antragsteller muss nämlich hierfür sämtliche in Rn. 16 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anforderungen erfüllen.  Im vorliegenden Fall macht die Rechtsmittelführerin jedoch hinsichtlich der Gleichartigkeit der Situationen, um die es  in der Rechtsprechung des Gerichts  ging, die missachtet worden sein soll, keine Ausführungen,  die die Feststellung ermöglichen würden, dass der geltend gemachte Widerspruch tatsächlich vorliegt (Beschluss vom 18. Mai 2021, Embutidos Monells/EUIPO, C‑59/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:396, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Was zweitens das in Rn. 11 des vorliegenden Beschlusses zusammengefasste Vorbringen betrifft, genügt die Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerin darauf beschränkt, die Fehler anzuführen, die das Gericht begangen haben soll, ohne die konkreten Gründe darzulegen, aus denen diese Fehler, ihr Vorliegen unterstellt, Fragen aufwerfen, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind.

21      Drittens ist schließlich zum in den Rn. 12 und 13 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Vorbringen, mit dem im Wesentlichen die Missachtung der Rechtsprechung des Gerichts zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders der Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung gerügt wird, darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelführerin zwar die Randnummer des angefochtenen Urteils sowie jene des Urteils des Gerichts vom 21. April 2021, Hasbro/EUIPO – Kreativni Dogadaji (MONOPOLY) (T‑663/19, EU:T:2021:211),  nennt, die missachtet worden sein sollen,  aber keine Ausführungen zu den konkreten Gründen macht, aus denen der behauptete Widerspruch, sein Vorliegen unterstellt, eine bedeutsame Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts aufwirft.

22      Zudem genügt das bloße Vorbringen, dass eine Unionsrechtsvorschrift Gegenstand mehrerer Urteile des Gerichts gewesen sei, die zu keiner einheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der Bösgläubigkeit geführt hätten, nicht den in Rn. 16 des vorliegenden Beschlusses genannten Anforderungen, wenn – wie im vorliegenden Fall –  dieses Vorbringen allgemeiner Natur bleibt und nicht auch Ausführungen zu den konkreten Gründen gemacht werden, aus denen ein solcher Umstand, sein Vorliegen unterstellt, eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft.

23      Somit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin in ihrem Antrag nicht dargetan hat, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft.

24      Nach alledem ist das Rechtsmittel nicht zuzulassen.
 Kosten

25      Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.

26      Da der vorliegende Beschluss ergeht, bevor die Rechtsmittelschrift den anderen Parteien des Verfahrens zugestellt worden ist und ihnen Kosten entstehen konnten, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) beschlossen:
1.      Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.

2.      Die Abitron Germany GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

Luxemburg, den 13. Dezember 2021

Der Kanzler
 
Der Präsident der Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln

A. Calot Escobar
 
L. Bay Larsen

*      Verfahrenssprache: Deutsch.