CELEX: 52014PC0685
Language: de
Date: 2014-10-30 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001

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		52014PC0685
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 /* COM/2014/0685 final - 2014/0321 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der Beitritt Kroatiens zu den von den
Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex‑Artikel K.3
EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde durch die Akte
über den Beitritt Kroatiens[1]
zur Europäischen Union von 2012 vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen
Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle
(die von den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln
und zu schließen: Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte
bestimmt schlichtweg, dass Kroatien kraft der Beitrittsakte diesen
Übereinkünften und Protokollen beitritt.
Nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an
dem die betreffenden Übereinkünfte für Kroatien in Kraft treten, und nimmt alle
Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats zu
diesen Übereinkünften erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der
Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass diese Fassung
„gleichermaßen verbindlich“ ist). Der Rat beschließt auf Empfehlung der
Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
In Anhang I der Beitrittsakte sind für
den Bereich Justiz und Inneres sechs Übereinkommen und Protokolle aufgeführt. 
Hierzu zählen das Übereinkommen vom
29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober
2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union
erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 
Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen
Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die aufgrund des Beitritts
Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen und dem genannten Protokoll
erforderlich sind.
2014/0321 (NLE)
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem
Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über
die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen
Protokoll vom 16. Oktober 2001
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, 
auf Empfehlung der Kommission[2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend
„Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags
über die Europäische Union erstellt hat, wurde am 29. Mai 2000 in Brüssel
unterzeichnet und trat am 23. August 2005 in Kraft. 
(2)       Das Rechtshilfeübereinkommen
wurde ergänzt durch das Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum Rechtshilfeübereinkommen
(nachstehend „Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt hat und das am
5. Oktober 2005 in Kraft trat.
(3)       Nach Artikel 3
Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den in Anhang I der
Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen
Übereinkünften und Protokollen bei. Diese treten in Bezug auf Kroatien an dem
vom Rat festgelegten Datum in Kraft. Zu den aufgeführten Übereinkünften und
Protokollen gehören das Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll zum
Rechtshilfeübereinkommen.
(4)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die
aufgrund des Beitritts zu diesem Übereinkommen und diesem Protokoll erforderlich
sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Rechtshilfeübereinkommen tritt am [ersten
Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses] zwischen
Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen an
dem betreffenden Tag in Kraft ist. 
Das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen
tritt am [ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses
Beschlusses] zwischen Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für
die das Protokoll an dem betreffenden Tag in Kraft ist. 
Artikel 2
Der diesem Beschluss als Anhang beigefügte
Wortlaut des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum
Rechtshilfeübereinkommen in kroatischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich
wie die übrigen Sprachfassungen des Rechtshilfeübereinkommens und des
Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss
wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 112 vom 24. April 2012,
S. 10.
[2]               ABl. C […] vom […], S.. […].
[3]               ABl. C […] vom […], S.. […].