CELEX: 31975R3014
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3014/75 des Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern

29 . 11.75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      153
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3014/75 DES RATES
                                                vom 17. November 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in
                                                   Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        gen . Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Sektors der Obst- und Gemüsekonserven und der
                                                                Notwendigkeit, die Interessen der AKP-Staaten auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 diesem Gebiet zu wahren, ist jedoch für haltbar ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              machte Ananas, andere als in Scheiben, halben Schei­
Artikel 43 ,                                                    ben oder Spiralen, eine Sonderregelung vorzusehen,
                                                                und zwar in Form einer Senkung des Zollsatzes für
auf Vorschlag der Kommission,                                   diese Waren im Rahmen            eines   Gemeinschaftszoll­
                                                                kontingents.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( x ),
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
                                                                nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
Die Gemeinschaft hat sich in der Gemeinsamen Ab­
                                                                gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
sichtserklärung betreffend die Entwicklung der Han­             der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
delsbeziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia,                ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
Pakistan und Singapur (2) bereit erklärt, nach geeig­           ner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf               WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
dem Gebiet des Handels für diese Länder erheben
könnten.
                                                                Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
                                                                Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
                                                                ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann.
Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder,                 Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Ge­
insbesondere für Malaysia, stellen haltbar gemachte             brauch gemacht werden, um ungünstige Situationen
Ananas ein wichtiges Außenhandelserzeugnis dar,                 zu beheben, die möglicherweise als Folge der An­
dessen Handelsströme durch die Erweiterung der Ge­              wendung des Systems der allgemeinen Präferenzen in
meinschaft beeinflußt werden können ; das System all­           den AKP-Staaten auftreten .
gemeiner Zollpräferenzen stellt für Probleme dieser
Art eine Lösungsmöglichkeit dar, so daß bestimmte
Aufmachungen von haltbar gemachten Ananas in das                Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten
System allgemeiner Präferenzen einbezogen werden                Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden, und es
sollten.                                                        ist daher angezeigt, sie während des Jahres 1976
                                                                 weiterhin anzuwenden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­               Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für diese
stimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen              Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufge­
Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­           führten Ländern und Gebieten für 1976 ein Gemein­
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern                  schaftszollkontingent in Höhe von 28 000 Tonnen
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­               zum Zollsatz von 15 v. H. eröffnet, der um die
ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die                Zuckerabschöpfung erhöht wird, wenn der Zucker­
Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/                   gehalt der Erzeugnisse der Tarifstelle ex 20.06 B II a)
69 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen              5 aa) 17 v. H. des Gewichts und der Erzeugnisse der
Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse                Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) 19 v. H. übersteigt.
auf Grund der genannten Verordnung anwendbar ist ;
für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­          Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes.            akte (3) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren             in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
können ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol­                   in vollem Umfang angewendet.
 H ABl. Nr. C 257 vom 10. 11 . 1975, S. 30.
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 195 .                    (3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
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Bei den genannten Erzeugnissen würde dieses System                        Deutschland                        35,1 %
jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitglied­
staaten 1976 Zollsätze angewandt würden, die über                         Benelux                            13,0 %
oder sehr nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten                   Frankreich
gemäß der obengenannten Akte sämtlichen Drittlän­                                                             1,0 %
dern gegenüber anwenden. Dies wäre mit dem Sinn                           Italien                             2,8 %
und dem Wesen des Systems der allgemeinen Präfe­
renzen nicht vereinbar. Um auch bei diesen Erzeug­                        Dänemark                            2,7 %
nissen eine gleichwertige Präferenzspanne beizube­
halten, wäre bei ihnen die Anwendung ermäßigter                           Irland                              1,0 %
Zollsätze vorzusehen, wobei die entsprechenden Mo­
dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß                       Vereinigtes Königreich             44,4 %
in den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibe­
halten wird, die proportional zu derjenigen ist, die
zwischen den Zollsätzen des GZT und den in Artikel             Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
 1 genannten Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine          Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
optimale Behandlung der begünstigten Entwicklungs­             Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen
länder wäre ferner im Einklang mit den Zielen des              werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter
Präferenzsystems vorzusehen, daß die in Artikel 1              den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­
genannten Zollsätze in all den Fällen angewandt                teilung, die diese Verordnung vorsieht, keineswegs
werden, in denen die nach den obengenannten Mo­                der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Methode der
 dalitäten berechneten Zollsätze über ihnen liegen.            Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente
                                                                mit einer Reserve zurückzukommen . In diesem Uber­
                                                               gangsstadium kann diese Aufteilung nach den oben
Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung             angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
in den genannten Ländern und Gebieten vorzube­
halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                    Angesichts der Laufzeit und des Betrages des Kontin­
 (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über             gents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
 die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren­                   staaten an dem gemeinschaftlichen Zollkontingent
 ursprungs (*) festgelegt wird.                                 der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­
                                                               meinschaft zu dem gemeinschaftlichen Zollkontingent
                                                                in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus dem
 Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Ge­            gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem Mit­
 meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­               gliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung
 gang zu diesem Kontingent haben und der für dieses             seiner Quote zu überlassen.
 Kontingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf alle
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
 staaten bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 wendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kon­              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 tingents kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Aus­                 schlossen haben und durch diese vertreten werden,
 nutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents eine               kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
 Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­            Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 grunde gelegt wird. Ferner können zu diesem Zweck              Quote durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen An­                 werden —
 rechnungen auf das Kontingent nur für die Waren
 vorgenommen werden, die der Zollstelle mit einer
 Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und
 mit einem Ursprungszeugnis gestellt werden.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaben, die
 nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die                                        Artikel 1
 auf Grund der Vorausschätzungen für den Kontin­
 gentszeitraum gewogen werden müssen, läßt sich die
 Beteiligung an der Kontingentsmenge prozentual wie              ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976
  folgt ermitteln :                                             wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 28 000
                                                                 Tonnen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ana­
                                                                 nas, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, der
                                                                 folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .                      ex 20.06 B II a) 5 , ex 20.06 B II b) 5 , ex 20.06 B II c)
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  155
1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb ) eröffnet. Im Rahmen                                Artikel 3
dieses Zollkontingents wird der Zollsatz auf 15 %
mit einer Abschöpfung auf Zucker bei Erzeugnissen            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
der Tarifstelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit einem             gang zu der ihnen zugeteilten Quote allen in ihrem
Zuckergehalt von mehr als 17 v. H. des Gewichts              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
und der Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) von mehr          Erzeugnisse.
als 19 v. H. ausgesetzt.
                                                             (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­           Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
einigten Königreich wird auf die obengenannten Er­           fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei
zeugnisse der Zollsatz angewandt, den man erhält,            der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
wenn die Zollsätze, die sich ergeben nach 60 %iger           zusammen mit einem Ursprungszeugnis gemäß den in
Verringerung des Abstands zwischen dem niedrigsten           Artikel 1 Absatz 2 genannten Regeln angemeldet
am 1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungslän­            worden sind .
dern des Anhangs angewandten Zollsatz und dem
GZT-Satz, der mit einem Koeffizienten multipliziert
wird, der der Präferenzspanne zwischen dem in Un­             (3 ) Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur zu­
terabsatz 1 genannten Zollsatz von 15 % und den              gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
                                                             Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
GZT-Sätzen entspricht.
                                                              führung der Zollsätze vorgelegt wird.
Liegt der sich nach dieser Berechnungsmethode er­
gebende Zollsatz jedoch über dem in Unterabsatz 1                                    Artikel 4
genannten Zollsatz von 15 % , so wird letzterer ange­
wandt.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den           — in Rechnungseinheiten wie auch in Tonnen —
Waren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuhren, die
bereits auf Grund einer anderen von der Gemein­
schaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind,                                Artikel 5
werden jedoch nicht auf diese Zollkontingente
angerechnet.
                                                              Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Waren, die unter
                                                              die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen, in die
Im Sinne dieser Verordnung ist der Begriff des Waren­         Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt
ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Ver­                werden, die für die Gemeinschaftserzeuger entspre­
ordnung gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der               chender Waren oder       unmittelbar  konkurrierender
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.                    Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen
                                                              oder die AKP-Staaten in eine ungünstige Lage ver­
                                                              setzen, so können die in der Gemeinschaft ange­
                         Artikel 2                           wendeten Zollsätze für die betreffenden Waren gegen­
                                                              über dem oder den Ländern oder Gebieten, von denen
                                                              diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise oder
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­            vollständig wiederhergestellt werden. Diese Maß­
gent wird in Quoten aufgeteilt, die sich für die ein­         nahmen können ferner auch dann getroffen werden,
zelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend angege­            wenn die schon bestehende oder drohende schwer­
benen Beträge belaufen :                                      wiegende Benachteiligung nur eine einzige Region der
                                                              Gemeinschaft betrifft.
        Deutschland                9 820 Tonnen,
         Benelux                   3 640 Tonnen,                                     Artikel 6
         Frankreich                  280 Tonnen,
                                                               ( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 5 zu gewähr­
         Italien                     780 Tonnen,              leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­
                                                              weg beschließen, die normalen Zollsätze für einen
         Dänemark                    770 Tonnen,              befristeten Zeitraum wiederherzustellen .
         Irland                      280 Tonnen,
                                                               (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von
         Vereinigtes Königreich 12 430 Tonnen .               einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt
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die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen                                    Artikel 7
ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet die
Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen.                    Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
                                                            Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der
 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission       gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach              Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
                                                            Artikel 5 und 6 unberührt.
dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die An­
rufung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die                                  Artikel 8
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit
ändern oder aufheben .                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        157
                                                       ANHANG
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                                 Jamaika                                  Paraguay
Algerien                                    Jemen, Arabische Republik                Peru
Äquatorialguinea                            Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Arabische Republik Ägypten                  Jordanien                                Ruanda
                                                                                     Rumänien
Argentinien                                 Jugoslawien
                                                                                     Sambia
Äthiopien                                   Kamerun
                                                                                     Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                               Kapverdische Inseln
                                                                                     Senegal
Bahrain                                     Katar
                                                                                     Sierra Leone
Bangladesch                                 Kenia
                                                                                     Singapur
Barbados
                                            Khmer-Republik                           Somalia
Bhutan                                      Kolumbien                                Sri Lanka
Bolivien                                    Kongo (Volksrepublik)                    Sudan
Botswana                                    Korea (Süd-)                             Surinam
Brasilien                                   Kuba                                     Swasiland
Burma                                        Kuwait
                                                                                     Syrien
Burundi                                     Laos                                     Tansania
Chile                                       Lesotho                                  Thailand
Costa Rica                                   Libanon
                                                                                     Togo
Dahome                                       Liberia
                                                                                     Tonga
Dominikanische Republik                      Libyen                                  Trinidad und Tobago
Ekuador
                                             Madagaskar                              Tschad
Elfenbeinküste
                                             Malaysia                                Tunesien
El Salvador
                                             Malawi                                  Uganda
Fidschi
                                             Malediven                               Uruguay
Gabun
                                             Mali                                    Venezuela
Gambia
                                             Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Ghana                                        Mauretanien                                Abu Dhabi
Grenada                                      Mauritius                                  Dubai
Guatemala                                    Mexiko                                     Ras al Khaimah
                                             Nauru
Guayana                                                                                 Fujaira
                                             Nepal                                      Adschman
Guinea
                                             Nicaragua                                  Schardscha
Guinea-Bissau                                Niger                                      Umm al Kaiwain
 Haiti                                       Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Honduras                                     Obervolta                               Westsamoa
Indien                                       Omap                                     Zaire
 Indonesien                                  Pakistan                                Zentralafrikanische Republik
Irak                                         Panama                                   Zypern
Iran                                         Papua Neuguinea
 ---pagebreak--- 158                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 11 . 75
                                                  LÄNDER UND GEBIETE,
      die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
     werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                           Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
      Afar- und Issa-Territorium
      Angola (einschließlich Cabinda)
      Australisches Antarktisgebiet
     Belize
      Bermuda
     Britisches Antarktisgebiet
     Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
           Inseln)
     Britisch-Ozeanien i 1 )
     Brunei
     Corn and Swan Islands
     Falklandinseln und Nebengebiete
      Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
     Französisch-Polynesien
     Gibraltar
     Heard and McDonald Islands
     Hongkong
     Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
     Kaiman-Inseln und Nebengebiete
     Kokosinseln (Keeling)
     Komoren
     Leeward-Inseln (2)
     Macau
     Mosambik
     Neukaledonien und Nebengebiete
     Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
           Ross)
     Niederländische Antillen
     Norfolk Island
     Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
     Portugiesisch-Timor
     Principe und São Tome
     Saint-Pierre und Miquelon
     Seychellen (einschließlich Amiranten)
    Sikkim
     Spanische Territorien in Afrika
    St. Helena einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
     Türks- und Caicos-Inseln
     Wallis und Futuna
     Weihnachtsinsel
     Windward-Inseln (4)
     Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                       und Gebieten späterer Anpassung.
    t1) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn .
     (!) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
     (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
         lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
         Marianen und Marshall-Inseln .
    (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent .