CELEX: C2004/251/37
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-237/04: Klage der Ultradent Products Inc. und des Michael J. S. Renouf gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/19
            
         Klage der Ultradent Products Inc. und des Michael J. S. Renouf gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2004
   (Rechtssache T-237/04)
   (2004/C 251/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Ultradent Products Inc. mit Sitz in South Jordan, Utah (USA), und Michael J. S. Renouf, Brüssel (Belgien), haben am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind S. Crosby und C. Bryant, Solicitors.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2004 für nichtig zu erklären, mit der auf die drei Anträge der Kläger vom 27. Oktober 2003 auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Klassifizierung von zahnbleichenden Mitteln der Zugang zu den im Verwaltungsverfahren bezeichneten Dokumenten verweigert wurde;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2004 für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu den Dokumenten verweigert wurde, deren Vorhandensein aufgrund der Umstände angenommen werden muss;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Mit drei Schreiben vom 27. Oktober 2003 reichte der zweite Kläger bei der Kommission drei Anträge auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Frage ein, ob zahnbleichende Mittel als kosmetische Mittel oder als Medizinprodukte zu klassifizieren sind. Insbesondere beantragte der zweite Kläger Zugang zu Dokumenten in Bezug auf eine Beschwerde der ersten Klägerin bei der Kommission, mit der die Klassifizierung derartiger Waren durch die Behörden des Vereinigten Königreichs in Frage gestellt wurde, sowie zu Dokumenten in Bezug auf die Vorbereitung der Antwort des Kommissionsmitglieds Borino auf eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu derartigen Waren und schließlich zu allen Dokumenten der Kommission in Bezug auf die Klassifizierung derartiger Waren. Gleichzeitig erklärte der zweite Kläger, der Solicitor ist, in seinem Antrag, dass er für die erste Klägerin handele.
   Am 16. Dezember 2003 wurden Zweitanträge eingereicht. Am 17. Dezember 2003 antwortete die Kommission auf die Erstanträge, und die Kläger reichten am 7. Januar 2004 einen weiteren Zweitantrag ein, der auf die Rücknahme der drei vorhergehenden Zweitanträge vom 16. Dezember 2003 gerichtet war. Mit Schreiben vom 5. April 2004 antwortete die Kommission auf den Antrag vom 7. Januar 2004. Diesem Schreiben war eine Reihe von Dokumenten beigefügt.
   Die Kläger tragen vor, das Verwaltungsverfahren habe gezeigt, dass außer den den Klägern mit Schreiben vom 5. April 2004 bekannt gegebenen Dokumenten sicher noch eine Reihe von Dokumenten zu den fraglichen Angelegenheiten vorhanden sei, und dass auch angenommen werden könne, dass noch weitere Dokumente existierten. Alle diese Dokumente würden vom Erstantrag umfasst und befänden sich im Besitz der Kommission, seien aber den Klägern gegenüber nicht offengelegt worden. Auf dieser Grundlage betrachten die Kläger das Schreiben vom 5. April 2004 als Entscheidung, mit der der Zugang zu allen diesen Dokumenten verweigert wurde, und beantragen ihre Nichtigerklärung. Zur Begründung ihrer Klage machen sie einen Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 (ABl. L 145 vom 31. Mai 2001, S. 43) (1) und gegen diese Verordnung im Allgemeinen geltend. Sie tragen weiter vor, dass die Kommission weder ihre Weigerung, Zugang zu den sicher vorhandenen Dokumenten zu gewähren, begründet noch sich zur Rechtfertigung ihrer Weigerung auf Ausnahmen vom Zugangsrecht berufen habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.