CELEX: C1997/318/66
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1997 (Rechtssache T-249/97)

C 318/34              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 10 . 97
sehen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen         Klage von C. gegen Kommisson der Europäischen Gemein­
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                      schaften, eingereicht am 8. September 1997
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ignacio Säez Bereciartu,                                (Rechtssache T-248/97)
Rechtsanwaltskammer Kantabrien .
                                                                                            ( 97/C 318/65 )
Die Klägerin beantragt, die Bezugnahme auf Astander in                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
der elften Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr.
 1013/97 des Rates für nichtig zu erklären und die in den        C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­
Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Beihilfen nicht von der            mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Beschränkung der Schiffsumbautätigkeit auf dieser Werft          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
abhängig zu machen.                                              reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
                                                                 walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
Klagegründe und wesentliche Argumente .                          schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
Die Klägerin rügt, daß die Verordnung ( EG) Nr. 1013/97          Der Kläger beantragt,
des Rates vom 2 . Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte
Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden ( J ), in ihrer      — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäi­
elften Begründungserwägung die Feststellung enthalte, daß             schen Kommission vom 30. März 1992, mit der die
in der Werft von Astander keine Schiffsumbauten durchge­              von C. beantragte Entlassung angenommen und end­
führt werden dürften. In diesem Zusammenhang wird vor­                gültig festgestellt worden ist, für nichtig oder inexistent
getragen, daß diese Feststellung zwar keinen ausdrückli­              zu erklären;
chen Niederschlag in den Artikeln dieser Verordnung
finde, daß sie sich aber dennoch als Voraussetzung für den       — festzustellen, daß der Kläger derzeit Beamter der Kom­
Erhalt der Beihilfen darstelle, die mit Ausnahmecharakter             mission ist, hilfsweise : a ) die Kommission zu verurtei­
in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung geregelt seien. So             len, ihm die seit dem 1 . April 1992 fällig gewordenen
beziehe sich Artikel 4 Absatz 1 auf die Möglichkeit, Beihil­          und noch nicht gezahlten Dienstbezüge zu zahlen; oder
fen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spa­            b ) festzustellen, daß die Invalidenrente, die C. im Rah­
nien bis zu einem Betrag und in einer Form, die in dieser             men des entsprechenden Verfahrens zuzuerkennen ist,
Vorschrift im einzelnen angegeben seien, als mit dem                  vom 1 . April 1992 an zu zahlen ist;
Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, wobei diese
Beihilfen jedoch in der Begründungserwägung, die unmit­          — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
telbar angefochten werde, davon abhängig gemacht wür­                 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den, daß in der Werft von Astander, solange sie noch
staatseigen sei, keine Schiffsumbauten vorgenommen wür­          Klagegründe und wesentliche Argumente
den .
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Klägerin macht geltend, dies Nennung von Astander in         denen in der Rechtssache T-27/97, C/Kommission (*).
der angefochtenen Verordnung verstoße insoweit gegen
den Gesetzesvorbehalt des Artikels 189 des Vertrages von         (') ABl . C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 15 .
Rom, als in eine Begründungserwägung einer Verordnung
eine echte Entscheidung aufgenommen werde, die einen
autonomen normativen Niederschlag hätte finden müssen
und nicht unspezifisch in eine allgemeine Regelung hätte
einbezogen werden dürfen. Der Rat verwende die Form
einer Verordnung und mache deren Wirksamkeit von der             Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen
Befolgung einer ebenfalls verbindlichen Entscheidung                  Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September 1997
abhängig, die aber konkrete Adressaten betreffe .                                     ( Rechtssache T-249/97)
                                                                                           ( 97/C 318/66 )
Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
Pflicht zur Begründung von Rechtsakten insoweit geltend,                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
als ihrer Ansicht nach nicht zu begreifen ist, weshalb eine
allgemeine Beihilfenregelung von der Beachtung einer             C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­
Beschränkung abhängig gemacht werde, die sich auf eine           mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
konkret bestimmte Werft beziehe; dies alles geschehe ohne        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
irgendeine Grundlage in der Beschlußfassung oder der Wil­        reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
lensbildung, die Voraussetzung für das Entstehen einer           walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
Entscheidung mit derartigen Auswirkungen sowohl für die          schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
betreffende Werft als auch für deren nächste Umgebung
sei .
                                                                 Der Kläger beantragt, der vorliegenden Klage stattzugeben
                                                                 und ihm dementsprechend eine Invaliditätsrente entspre­
W ABl . L 148 vom 6 . 6 . 1997, S. 1 .                           chend den in der Klageschrift genannten Bedingungen
                                                                 zuzuerkennen sowie der Kommission die Kosten des Ver­
                                                                 fahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak---  18 . 10 . 97        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/35
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              Krankheit, die ihn daran hindere, ein normales aktives
                                                                    Leben zu führen, und seine Invalidität sei die Folge einer
                                                                    berufsbedingten Geisteskrankheit.
 Die vorliegende Klage richte sich gegen die stillschwei­
 gende Ablehnung der Beschwerde, die gegen die ebenfalls
 stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Gewährung
 einer Invaliditätsrente eingelegt worden sei .
 Zur Begründung seines Anspruchs trägt der Kläger vor,
 daß die Voraussetzungen nach der einschlägigen Regelung                        Streichung der Rechtssache T-231/95 (')
 (Artikel 78 des Statuts und 13 und 16 des Anhangs VIII )                                        ( 97/C 318/68 )
 für den Bezug dieser Rente erfüllt seien; danach müsse ein
 Beamter in der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
erwerbe, dauernd voll dienstunfähig geworden sein und
aufgrund dessen ein Amt nicht mehr wahrnehmen können.
Die vor dem Dienstantritt durchgeführte ärztliche Untersu­          Mit Beschluß vom 4 . Juli 1997 hat der Präsident der Zwei­
chung habe keinen Anhaltspunkt für eine Krankheit oder              ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
ein Leiden des Klägers ergeben.                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-231 /95
                                                                   — SIC, Sociedade Independente de Comunica^äo SA gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange­
Die Gewährung der Rente hänge ebenfalls von der vorheri­            ordnet .
gen Nichtigerklärung der Entscheidung ab, mit der der
Antrag des Klägers auf Entlassung angenommen worden
sei. Insoweit verweist der Kläger auf die Ausführungen im           (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Rahmen der Rechtssache T-27/97, C/Kommission ( M.
(*) ABl . C 181 vom 15 . 6 . 1997, S. 15 .
                                                                              Streichung der Rechtssache T- 163/97 R (')
                                                                                                ( 97/C 318/69 )
Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1997
                    (Rechtssache T-250/97)
                                                                   Mit Beschluß vom 8 . Juli 1997 hat der Präsident des
                          ( 97/C 318/67 )                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   die Streichung der Rechtssache T-163/97 R — Niederlän­
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                     dische Antillen gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften — angeordnet.
C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­             (M ABl . C 212 vom 12 . 7. 1997.
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera , 2 .
                                                                               Streichung der Rechtssache T-155/96 (')
Der Kläger beantragt, ihm nach Erlaß der zweckmäßigen
Anordnungen eine Entschädigung wegen Invalidität zuzu­                                         ( 97/C 318/70 )
sprechen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Mit Beschluß vom 9. Juli 1997 hat der Präsident der Drit­
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die stillschwei­          ten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
gende Ablehnung der Beschwerde, die gegen die ebenfalls            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Gewährung               che T-155/96 — Stadt Mainz ( Bundesrepublik Deutsch­
einer Entschädigung wegen Invalidität gemäß Artikel 73             land ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
des Statuts eingelegt worden sei.                                  ten — angeordnet.
                                                                   C ) ABl . C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
Hierzu wird vorgetragen, der Kläger erfülle sämtliche
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der
genannten Entschädigung; er leide nämlich an einer