CELEX: 51996PC0459
Language: de
Date: 1996-10-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 04.10.1996
                                       KOM(96) 459 endg.
                                      95/0110 (SYN)
                Überprüfter Vorschlag für eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA
     (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
(betreffend die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments [nach zweiter Lesung im
Verfahren der Zusammenarbeit], die von der Kommission angenommen oder nicht
übernommen wurden)
Betrifft:       Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die
                Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
Interinstitutionelle Referenz:          95/0110 (SYN)
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d)
Hintergrund:
        Am 10. Mai 1995 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen
        Vorschlag für eine Verordnung des Rates1 mit dem Ziel vor, für den
        Haushaltsposten B7-3200, das Europäische Programm für den Wiederaufbau und
        die Entwicklung Südafrikas, eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
        Die vorgeschlagene Verordnung des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit
        mit Südafrika ist auf Artikel 130 w des EG-Vertrages gestützt und unterliegt dem
        Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c EG-Vertrag).
        Das Parlament gab gemäß dem Verfahren der Zusammenarbeit seine
        Stellungnahme in erster Lesung am 10. Oktober 19952 ab und stellte insgesamt
        sechs Änderungsanträge. Einige der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
        wurden während der Beratungen zwischen der Kommission und dem Rat, die im
        letzten Vierteljahr 1995 stattfanden, in den Entwurf der Verordnung übernommen.
        Der Rat nahm am 18. März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt3 an, und die
        Kommission stimmte den sich aus den Beratungen im Rat ergebenden neuen
        Bestimmungen zu, da sie der Auffassung war, daß sie zu einer klareren Definition
        des rechtlichen Rahmens des Europäischen Programms für den Wiederaufbau und
        die Entwicklung Südafrikas (EPWE) beitrugen; Ausnahmen sind das
        Ausschußverfahren, die Geltungsdauer der Verordnung und die Mittelausstattung
        des EPWE4.
        Das Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 18. Juli 19965 ab
        und genehmigte vier Änderungsanträge. Diese betreffen: die Rolle der Regierung
        und der Zivilgesellschaft beim Politik-Dialog und die Beteiligung der
        Mitgliedstaaten am Programmierungsverfahren; die Entscheidungsbefugnis des
        KOM (95) 174 endg., ABl. C 235 vom 9.9.1995, S. 5.
        ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 29.
        Dok. 12784/1/95 vom 18. März 1996.
        SEK (96) 627 endg. vom 11.4.1996.
        EP 166.186.
 ---pagebreak--- Leiters der Delegation in finanziellen Angelegenheiten; das Ausschußverfahren;
die Befristung der Geltungsdauer und die Mittelausstattung.
Die Kommission legt nach Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag einen
überprüften Vorschlag zur Berücksichtigung der angenommenen Änderungen vor.
 ---pagebreak---       Stellungnahme zu den von der Kommission angenommenen oder nicht
             angenommenen Änderungen des Europäischen Parlaments
Die Kommission betrachtet den größten Teil von Änderung 1 und die gesamte Änderung
2 als unannehmbar und Teile von Änderung 3 und die gesamte Änderung 4 als
annehmbar.
        Änderung Nr. 1
Die Kommission stimmt der erneuten Bezugnahme auf den politischen Dialog mit der
südafrikanischen Regierung zu, die nach Ansicht der Kommission der einzig mögliche
Gesprächspartner für einen sinnvollen Politik-Dialog ist. Die Kommission nimmt daher
dieseo Teil der Änderung an. wie er im Text des gemeinsamen Standpunkts formuliert
wurde.
Andererseits ist die Kommission im Hinblick auf die Rolle des Nationalen Amtes für
Entwicklung (Südafrikas geplante, aber noch nicht gegründete Dachorganisation der NRO)
im Politik-Dialog über die Zusammenarbeit der Auffassung, daß dieses noch nicht
gegründete Amt kein Gesprächspartner der Kommission für politische Fragen sein sollte,
sondern eine nützliche Dachorganisation der NRO zur Kanalisierung der Mittel an die
NRO-Projekte entsprechend den zwischen der südafrikanischen Regierung und der
Kommission vereinbarten sektoriellen Prioritäten. Die Kommission betrachtet daher diesen
Teil der Änderung als nicht annehmbar.
Das Parlament streicht auch die Bezugnahme auf Koordinierungsmaßnahmen zwischen
der Kommission und dem Rat im Hinblick auf die Rolle des Südafrika-Ausschusses und
auf das Programmierungsverfahren, die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen
wurde und im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht enthalten war.
Diesbezüglich schloß sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt über das
Koordinierungs-ZProgrammierungsverfahren aus Gründen der Parallelität mit den
Verfahren des Lome-Abkommens an und betrachtet daher diesen Teil der Änderung als
nicht annehmbar.
        Änderung Nr. 2
Die Kommission lehnt einen speziellen Referenzbetrag ab, in dessen Rahmen der Leiter
der Delegation Ausgaben und Maßnahmen genehmigen kann, da es Teil des Mandats der
Kommission ist, den Haushaltsposten B7-3200 auszuführen, und solche Angelegenheiten
nicht Teil einer Verordnung sein sollten.
        Änderung Nr. 3
 ---pagebreak--- Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, daß ein Ausschuß der
Variante Il-a (wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen) für EPWE-
Angelegenheiten geeigneter ist, und daß der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt
(Ausschuß der Variante Ill-a) entsprechend geändert werden sollte. Andererseits entspricht
die Teilnahme eines Mitglieds des Parlamentsausschusses für Entwicklung und
Zusammenarbeit nicht dem Beschluß des Rates von 1987 über das Komitologie-
Verfahren. Der vorgeschlagene Ausschuß ist Teil des Verfahrens zur Ausfuhrung des
Haushaltes durch die Kommission. Die Kommission betrachtet daher diesen Teil der
Änderung als nicht annehmbar.
       Änderung Nr. 4
Die Kommission stimmt mit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung
überein, nicht auf eine Befristung der Geltungsdauer und einen finanziellen
Referenzbetrag zu verweisen, da dies in der Zuständigkeit der Haushaltsbehörde liegt.
 ---pagebreak---  ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES
     ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA
Artikel 8 sollte lauten:
(1)     Die Kommissoin wird von einem Ausschuß, "Südafrika-Ausschuß" genannt,
        unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
        der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
        treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
        Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
        Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit
        der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
        Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
        vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
        Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
        Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
        Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
        mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese
        Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
        die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
        einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
        Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit
        qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10 sollte folgendermaßen lauten:
        "Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat".
Die Genehmigung von Artikel 10 in obiger Form hätte zur Folge, daß folgender Satz
gestrichen würde, der als letzter Erwägungsgrund der Einleitung des vom Rat
festgelegten gemeinsamen Standpunktes aufgenommen wurde:
         "Im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und
         der Kommission vom 6. März 1995 wird in diese Verordnung ein finanzieller
        Referenzbetrag für die Laufzeit des Programms aufgenommen, wovon die
        Befugnisse der Haushaltsbehörde nicht berührt werden".
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 459 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                           11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-468-DE-C
                                                           ISBN 92-78-08945-1
Amt für amtliche \kröffcnüichungen der Europäischen Qemeimchaften
L-2985 Luxemburg
                                        ?