CELEX: 51990PC0431
Language: de
Date: 1990-11-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS ALLGEMEINE VERBRAUCHSTEUERSYSTEM SOWIE UEBER DEN BESITZ UND DIE BEFOERDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN

21. 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 322/1
                                                               II
                                                  (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den
                               Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
                                                     KOM(90) 431 endg.
                                  (Von der Kommission     vorgelegt am 27. September 1990)
                                                        (90/C 322/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Zwecke eines Steuerpflichtigen gemäß Artikel 4 der
                                                                    Richtlinie 77/388/EWG des Rates (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              durch die Richtlinie 89/465/EWG (2), in einem anderen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,               Mitgliedstaat als dem, in dem die Waren in den zoll- und
                                                                    steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, im
                                                                    Mitgliedstaat des Verkaufs oder der Beschaffung. Es ist
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    jedoch die Möglichkeit vorzusehen, diese Bestimmung
                                                                    innerhalb einer angemessenen Frist zu ändern.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                               Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird,
                                                                   müssen ab dem Eintritt des Steuertatbestands Kontrollen in
                                                                   den Produktions- und Lagerstätten durchgeführt werden
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese
                                                                   Kontrollen ermöglichen.
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts
setzt den freien Verkehr der Waren einschließlich der
verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus.
                                                                   Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
                                                                   in das eines anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet diese Richtlinie
                                                                   den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchti-
ebenso wie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze
                                                                   gen können. Die Durchsetzung des Steueranspruchs setzt
und -strukturen der steuerpflichtigen Waren Anwendung
                                                                   jedoch eine Kenntnis der Bewegungen der verbrauchsteuer-
finden.
                                                                   pflichtigen Waren voraus. Über miteinander verbundene
                                                                   Lager können diese Bewegungen verfolgt werden.
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren" ist zu
definieren. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
gelten nur für die Waren, die in allen Mitgliedstaaten der
Verbrauchsteuer unterliegen. Die Beibehaltung oder                 Es muß sichergestellt werden, daß der Vorgang der
Einführung von Verbrauchsteuern auf bestimmte Waren in             Steuererhebung auf steuerpflichtigen Waren durch die
einem oder in mehreren Mitgliedstaaten darf dem Grund-             Mitgliedstaaten der Warenbewegung unter Steuerausset-
satz des freien Warenverkehrs weder durch Steuerbefrei-            zung entspricht.
ungen bei der Ausfuhr noch durch eine Besteuerung bei der
Einfuhr noch durch Grenzkontrollen entgegenstehen.
                                                                   Während der Beförderung können gelegentliche Kontrollen
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
                                                                   beibehalten werden. Jede Ware muß leicht identifizierbar
markts sicherzustellen, müssen Steuertatbestand und
                                                                   sein. Die für die Steuerschuld relevante geographische
Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Da der Steueranspruch in die Zuständigkeit der Mitglied-
staaten fällt, entsteht der Verbrauchsteueranspruch bei            (!) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
einem Verkauf oder einer Beschaffung von Waren für die             (2) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.
 ---pagebreak---  Nr. C 322/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21. 12. 90
 Zuordnung der Ware muß sofort erkennbar sein. Zu                 (2) Einzelvorschriften über die Sätze und die Struktur der
 diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzuse-       Verbrauchsteuern der steuerpflichtigen Waren sind in den
hen. Bei diesem Begleitpapier kann es sich um ein                 Richtlinien ... niedergelegt ( ! ).
 Verwaltungs- oder ein Handelsdokument handeln. Das zu
 verwendende Handelsdokument muß die wichtigsten
Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten.
                                                                                             Artikel 2
 Das Begleitpapier ist außerdem nicht zu verwenden, wenn
die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Rahmen eines die          Die vorliegende Richtlinie gilt ebenso wie die in Artikel 1
 Steuer aussetzenden Verfahrens befördert werden.                 Absatz 2 genannten Richtlinien im Zollgebiet der Gemein-
                                                                  schaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des
                                                                  Rates (2) festgelegt ist.
Im Rahmen eines nationalen Steueranspruchs ist es
angebracht, daß die Verbrauchsteuer im Falle einer
Zuwiderhandlung oder einer Unregelmäßigkeit entweder
von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Zuwider-                                        Artikel 3
handlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist,
oder von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung
oder Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, oder bei           (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind unter verbrauchsteuer-
NichtVorführung im Bestimmungsland von dem Ausgangs-              pflichtigen Waren folgende Waren zu verstehen, so wie sie
mitgliedstaat eingezogen wird.                                    in den einschlägigen Richtlinien definiert sind:
                                                                 — Mineralöle,
Die Mitgliedstaaten können schließlich bestimmen, daß in
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte
Waren mit nationalen Erkennungszeichen versehen wer-             — alkoholische Getränke,
den. Die Verwendung dieser Zeichen darf zu keiner
Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels             — Tabak waren.
führen.
                                                                  (2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren werden keine
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung begründet nur             anderen Abgaben erhoben als die Verbrauchsteuer und die
die Entrichtung von Verbrauchsteuern in dem Mitglied-            Mehrwertsteuer.
staat, in dem die Ware zuletzt Gegenstand eines Handelsge-
schäfts gewesen ist, die Erstattung der Verbrauchsteuern in       (3) Die Mitgliedstaaten können auf anderen als den in
dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zum ersten Mal in            Absatz 1 genannten Waren Abgaben einführen oder
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt           aufrechterhalten, sofern dies im Handel zwischen den
worden sind.                                                     Mitgliedstaaten weder eine Abgabenerhebung beim Ein-
                                                                 gang in das nationale Hoheitsgebiet noch eine Abgabenbe-
Die Mitgliedstaaten können mit anderen Staaten oder              freiung beim Ausgang aus dem nationalen Hoheitsgebiet,
internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein-         noch Grenzkontrollen zur Folge hat.
baren.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der an der                                   Artikel 4
Ausarbeitung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
mitwirken soll, die zur Durchführung dieser Richtlinie
                                                                 (1) Der Verbrauchsteuertatbestand tritt bei den ver-
sowie der Richtlinien über die Struktur der Verbrauch-
                                                                 brauchsteuerpflichtigen Waren mit ihrer Herstellung im
steuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke und
                                                                 Gebiet der Gemeinschaft oder mit ihrer Einfuhr aus
Mineralöle erforderlich sind —
                                                                 Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft ein.
                                                                 (2) Der Verbrauchsteueranspruch entsteht mit der Über-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                führung der Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien
                                                                 Verkehr. Als Überführung in den zoll- und steuerrechtlich
                                                                 freien Verkehr gilt die Bereitstellung einer verbrauchsteuer-
                                                                 pflichtigen Ware für eine natürliche oder juristische Person
                           TITEL I                               im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Entlassung
                                                                 dieser Ware aus der steuerlichen Bindung.
                 Allgemeine Bestimmungen
                          Artikel 1
                                                                 (!) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4; [KOM(89) 525 endg.],
                                                                     ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10; [KOM(89) 526 endg.],
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die             ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.],
anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar           Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 432 endg.],
auf den Verbrauch von Gegenständen erhoben werden, mit               Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 433 endg.],
Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von den Organen                  Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts; [KOM(90) 434 endg.].
der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Abgaben.            (2) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.
 ---pagebreak---  21. 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 322/3
 (3) Maßgebender Verbrauchsteuersatz ist der zum Zeit-              Verbrauchsteuer einer Kontrolle im Rahmen der Regelung
 punkt des Entstehens des Steueranspruchs gültige Satz. Die         über Steuerlager, nachstehend „Lager" genannt.
 Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten
 festgelegten Modalitäten erhoben und eingezogen, wobei
                                                                                              Artikel 7
 die Zahlungsfristen unterschiedslos für Inlandswaren und
 die Waren der anderen Mitgliedstaaten gelten.                      Die Einrichtung eines Lagers bedarf der Bewilligung der
                                                                    zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
                                                                    Die Inhaber dieser Bewilligung werden als amtlich
                          Artikel 5                                 zugelassene Lagerinhaber bezeichnet.
 (1) Von den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 4                                          Artikel 8
 abgesehen, entsteht der Verbrauchsteueranspruch unter              Der amtlich zugelassene Lagerinhaber muß
 folgenden Voraussetzungen in den nachstehenden Gebie-
 ten:                                                               a) eine Sicherheit leisten,
                                                                    b) den für den Lagerverkehr vorgeschriebenen Verpflich-
 a) Der Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem               tungen nachkommen,
     anderen Mitgliedstaat als dem des Inverkehrbringens
     nach dem Inverkehrbringen dieser Waren begründet              c) die Waren auf Verlangen vorweisen,
    den Verbrauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in           d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder Bestandsauf-
     dem der Verkauf erfolgt.                                           nahme dulden,
                                                                   e) Aufzeichnungen über die Waren führen.
 b) Die Beschaffung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu
    geschäftlichen Zwecken durch einen Steuerpflichtigen
    gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG sowie für                                       Artikel 9
    die Zwecke einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
                                                                   Das Lagerverfahren endet mit der Überführung in den zoll-
    im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
                                                                   und steuerrechtlich freien Verkehr, mit der Überführung in
    genannten Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als
                                                                   einen vorläufigen Zollverkehr, in ein Versandverfahren, in
    dem, in dem die Ware in den zoll- und steuerrechtlich
                                                                   ein Versandverfahren TIR, mit der Beförderung aufgrund
    freien Verkehr überführt wurde, begründet den Ver-
                                                                   des Rheinmanifests oder des Formblatts 302 gemäß dem
    brauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in dem              Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Nord-
    diese Beschaffung bewirkt wird.                                atlantikvertrags, mit dem Verbringen in eine Freizone, der
                                                                   Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Gebiet der Gemein-
c) Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstabens a)                 schaft, dem Verzicht zugunsten der Staatskasse, sofern
    begründen die Lieferungen in Rahmen eines Versand-             diese Möglichkeit besteht, oder mit der Vernichtung oder
    handelsverkaufs gemäß Artikel 28 der Richtlinie .... (*)       Zerstörung der Ware unter amtlicher Überwachung.
    den Verbrauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat, in
    dem die versandten oder beförderten Waren den
    Erwerber erreichen, mit dem Eintreffen dieser Waren.                                     Artikel 10
                                                                   (1) Der amtlich zugelassene Lagerinhaber wird für jene
(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1              Mengen von der Steuer befreit, die während der Dauer ihres
auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum            Verbleibs im Lager aufgrund Zufalls, höherer Gewalt oder
1. Januar 1997 und verabschiedet auf Vorschlag der                 aus Gründen, die sich aus der Eigenart der Waren ergeben,
Kommission und nach Anhörung des Europäischen                      untergegangen sind.
Parlaments gegebenenfalls erforderliche Änderungen die-
                                                                   (2) Bei unbefugter Entnahme von Waren aus dem Lager
ser Bestimmungen.
                                                                   werden die Abgaben nach den zum Zeitpunkt der
                                                                   Entnahme geltenden Sätzen erhoben. Wenn der Zeitpunkt
                                                                   der Entnahme nicht festgestellt werden kann, gilt der
                                                                   höchste Satz, der zwischen dem Zeitpunkt der Einlagerung
                          TITEL II                                 oder der letzten Bestandsaufnahme und dem Zeitpunkt
                   Herstellung und Besitz                          anwendbar war, zu dem die Fehlmenge festgestellt worden
                                                                   ist.
                          Artikel 6
                                                                                             TITEL III
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung und den
Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der                                  Beförderung
Bestimmungen dieser Richtlinie.
                                                                                             Artikel 11
(2) Die Herstellung und der Besitz verbrauchsteuer-                (1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
pflichtiger Waren unterliegen bis zur Entrichtung der              im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung erfolgt
                                                                  zwischen den amtlich zugelassenen Lagerinhabern. Die
                                                                  Waren gelten in diesem Fall als im Lagerverfahren
(!) ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8; [KOM(90) 182 endg.].    verblieben.
 ---pagebreak---  Nr. C 322/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 12. 90
 (2) Die Nämlichkeit der im Verfahren der bedingten                                        Artikel 14
 Verbrauchsteuerbefreiung beförderten Waren wird durch
 Verschluß gesichert, und zwar durch Raumverschluß,             (1) Wurde während des Verfahrens der bedingten
 wenn das Beförderungsmittel bereits zugelassen worden ist,     Abgabenbefreiung eine Zuwiderhandlung oder Unregel-
 und in allen anderen Fällen durch Packstückverschluß.          mäßigkeit begangen, so wird die Verbrauchsteuer in dem
                                                                Mitgliedstaat erhoben, in dem sie begangen worden ist.
 (3) Die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden
 eines Mitgliedstaats amtlich zugelassenen Lagerinhaber         (2) Wurde während des Verfahrens der bedingten
 gelten als für die Warenbeförderung im Inland und in der      Abgabenbefreiung eine Zuwiderhandlung oder Unregel-
 Gemeinschaft zugelassen.                                       mäßigkeit begangen, ohne daß der Ort der Zuwiderhand-
                                                               lung feststeht, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen,
 (4) Die mit der Warenbeförderung im Inland und in der         in dem sie festgestellt worden ist.
 Gemeinschaft verbundenen Risiken werden von der
 Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8, die der Versender in      (3) Werden die Waren nicht im Lager des empfangenden
 seiner Eigenschaft als amtlich zugelassener Lagerinhaber      Lagerinhabers oder an einem der in Artikel 11 Absatz 5 und
 gestellt hat, gedeckt.                                        in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Ort vorgeführt, so gilt
                                                               die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit als im
 Diese Sicherheit muß in der gesamten Gemeinschaft gültig      Abgangsmitgliedstaat begangen, es sei denn, die Rechtmä-
 sein.                                                         ßigkeit des Vorgangs oder der Ort, an dem die Zuwider-
                                                               handlung tatsächlich begangen worden ist, wird binnen
                                                               einer noch zu bestimmenden Frist zur Zufriedenheit der
 (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 braucht der                zuständigen Behörden nachgewiesen.
Empfänger kein amtlich zugelassener Lagerinhaber zu sein.
 In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer nach den von den
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten mit dem           (4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem
Eintreffen der Waren beim Empfänger entrichtet.                Tag der Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der
                                                               Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung oder
                                                               Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, so wird
                                                               die Verbrauchsteuer von diesem Mitgliedstaat erhoben.
                         Artikel 12
                                                               In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden
                                                               ist, daß die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat
 (1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen
                                                               entrichtet worden ist, die eingangs erhobene Verbrauch-
Datenverarbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen
                                                               steuer erstattet.
Ware, die im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung
zwischen den Mitgliedstaaten befördert wird, ein von dem
versendenden Lagerinhaber ausgestelltes Verwaltungs-
dokument gemäß Anhang I oder ein Handelsdokument,                                          Artikel 15
das die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält,
beigegeben.
                                                               (1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
                                                               ihrem Hoheitsgebiet in den zoll- und steuerrechtlich freien
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauch-             Verkehr übergeführten oder verkauften Waren mit natio-
steuerpflichtige Waren, die in den in Artikel 9 genannten      nalen Erkennungs- oder Steuerzeichen versehen werden.
Verfahren befördert werden.
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten, die nationale Erkennungs- oder
(3) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 können die             Steuerzeichen verwenden, haben diese Zeichen den
Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Handel mit           Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur
Grundstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung        Verfügung zu stellen.
verbrauchsteuerpflichtiger Waren verwendet werden,
beibehalten.                                                   (3) Die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer auf
                                                               anderem Wege als mittels Steuerzeichen erheben, sorgen
                                                               dafür, daß hieraus weder verwaltungsmäßige noch techni-
                                                               sche Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitglied-
                         Artikel 13                            staaten entstehen.
(1) Der empfangende Lagerinhaber sendet ein Exemplar           (4) Waren, die mit dem Erkennungs- oder Steuerzeichen
des begleitenden Verwaltungsdokuments beziehungsweise          eines Mitgliedstaats versehen sind, können nur in diesem
eine Kopie des Handelsdokuments unverzüglich, spätes-          Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich freien
tens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des               Verkehr übergeführt werden.
Dokuments, zur Erledigung an den versendenden Lagerin-
haber zurück.                                                  (5) Waren, die mit dem Erkennungs- oder Steuerzeichen
                                                               eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesem
(2) Im Falle der Nichterledigung hat der abgebende            Mitgliedstaat bestimmt sind, unterliegen im Hoheitsgebiet
Lagerinhaber die zuständigen Behörden hiervon zu               eines anderen Mitgliedstaats den Verfahren gemäß Artikel
unterichten.                                                   9 und Artikel 12 Absatz 1.
 ---pagebreak---  21. 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 322/5
                            TITEL IV                               diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstren-
                                                                   gung dienen, bestimmt sind.
                           Erstattung
                           Artikel 16
                                                                                            TITEL VI
 (1) Verbrauchsteuerpflichtige, in den zoll- und steuer-
 rechtlich freien Verkehr gebrachte Waren können auf                                 Verbrauchsteuerausschuß
 Antrag des versendenden Lagerinhabers in Abweichung                                        Artikel 19
 von Artikel 11 Absatz 1 in den steuerlich gebundenen
Verkehr überführt oder rücküberführt werden; für sie kann          (1) Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß — nachstehend
 in dem Mitgliedstaat, in dem sie in den zoll- und                 „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
 steuerrechtlich freien Verkehr gebracht worden sind, wenn        Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
 sie tatsächlich für die Überführung in den zoll- und             Kommission den Vorsitz führt.
 steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitglied-
 staat bestimmt sind, oder in den Fällen des Artikels 18 die       (2)  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Verbrauchsteuer erstattet werden.
 (2) Liegen nach ordnungsgemäßer Feststellung besondere                                     Artikel 20
Umstände vor, die die Anwendung der Bestimmungen des               (1) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser
Absatzes 1 verhindern, erstattet der Mitgliedstaat, in dem        Richtlinie sowie der Richtlinien über Tabakwaren,
die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien           alkoholische Getränke und Mineralöle betreffenden
Verkehr stattfindet, auf Antrag, dem ein Nachweis über die        Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat              auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
beigefügt ist, in dem die Überführung in den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr tatsächlich erfolgt ist, den        (2) Die Kommission erläßt nach Anhörung des Ausschus-
unrechtmäßig empfangenen Betrag.                                  ses die zur Anwendung der Titel II und III dieser Richtlinie
                                                                  sowie der Richtlinien über Tabakwaren, alkoholische
                                                                  Getränke und Mineralöle erforderlichen Vorschriften.
                           Artikel 17
                                                                  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Unbeschadet der Bestimmungen der Titel II, III und IV             Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften.
legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Über-           Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
führung oder Rücküberführung in das Verfahren der                 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
bedingten Abgabenbefreiung und die hieraus folgende               Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
Erstattung sowie die nachträgliche Erstattung einschließ-         — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
lich der für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltenden        kann.
Sicherheitsleistung fest. Die Erstattung hat jedoch binnen
eines Monats ab dem Tag der Überführung oder Rücküber-            Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
führung in das Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung           darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß
gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder ab dem Tag der Stellung            sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
des Erstattungsantrags gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu
erfolgen.                                                         Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                  Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
                                                                  Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
                            TITEL V                               berücksichtigt hat.
                        Steuerbefreiung
                                                                                           Artikel 21
                           Artikel 18
                                                                  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauch-           Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie
steuer befreit, sofern sie für diplomatische oder konsulari-      spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
sche Vertretungen, für internationale Einrichtungen, die
von den Behörden des Aufnahmelandes als solche aner-              Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird
kannt sind, sowie für die Mitglieder dieser Einrichtungen in      in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen
den Grenzen, die in den internationalen Übereinkommen             Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
über die Gründung dieser Einrichtungen festgelegt sind,           Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die
oder in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des             Mitgliedstaaten.
Nordatlantikvertrags sind, für die Streitkräfte anderer
Parteien dieses Vertrages für den Gebrauch oder Verbrauch
                                                                                           Artikel 22
dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder
für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 322/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 12. 90
                                                               ANHANG 1
                                             ERLÄUTERUNGEN ZUM BEGLEITPAPIER
            I.  Allgemeines
                a) Das Dokument ist in leserlicher und haltbarer Schrift auszufüllen. Es darf weder Rasuren noch
                    Ubermalungen aufweisen. Werden Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutreffenden Angaben
                    durchgestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede derartige
                    Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und mit einem amtlichen Vermerk
                    versehen werden.
                b) Wird der in den Feldern 9 und 14 der Warenbezeichnung vorbehaltene Raum nicht vollständig genutzt,
                    so sind die verbleibenden Leerfelder durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu
                    machen.
                c) Das Dokument darf nur für eine einzige verbrauchsteuerpflichtige Warengattung verwendet werden.
            II. Felder
                1.          Versender
                           Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie die vollständige Anschrift des
                           Versenders.
                           — ist der Versender ein amtlich zugelassener Lagerinhaber, so ist seine Zulassungsnummer
                               sowie die Kennnummer des Lagers anzugeben.
                           — ist der Versender zum Lagerverkehr nicht zugelassen, sind nur die Angaben nach Satz 1
                               erforderlich.
                2.          Bezugsnummer
                           Vom Versender festgelegte laufende Nummer der Sendung.
                3.          Datum
                           Versanddatum.
                4.          Empfänger
                           An dieser Stelle sind die entsprechenden Angaben gemäß Nummer 1 für den Empfänger zu
                           machen.
                5.         Verantwortlicher für den     Zahlungsverkehr
                           Grundsätzlich handelt es sich hier um den Versender. Im Falle einer Zweigniederlassung oder
                           Tochtergesellschaft allerdings ist der tatsächlich Verantwortliche (z.B. das Mutterunternehmen)
                           anzugeben.
                6.          Versendungsland
                           Anzugeben ist das Land des Versenders.
                7.          Bestimmungsland
                           Anzugeben ist das Land des Empfängers.
                8.           Beförderungsmittel
                           Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungs-
                           mittels. Bei Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben.
                9. und 14. Warenbezeichnung     — Containernummer       — Anzahl und Art
                           Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff
                           usw.), die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons
                           usw.). Anzugeben sind ferner
                           — bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in
                               Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C;
                           — bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die
                               Temperatur in °C;
 ---pagebreak--- 21. 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 322/7
                            — bei Tabakwaren
                                — für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl,
                                — für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm.
                10. und 15. KN-Code
                            Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur.
                11. und 16. Rohmasse
                            Anzugeben ist die Rohmasse.
                12. und 17. Eigenmasse
                            Anzugeben ist die Eigenmasse.
                13. und 18. Wert
                            Der Wert ist nur bei Tabakwaren anzugeben.
                19.         Beförderungsstrecke und -zeit
                            Obligatorische Angabe.
                20.         Ausstellungsort und -datum — Beglaubigung
                            Das begleitende Verwaltungsdokument wird von dem Versender nach den Vorschriften des
                            Mitgliedstaats ausgefertigt.
                21.        Kontrollen
                            Anzugeben ist das Ergebnis etwaiger Kontrollen bei der Ausfertigung des Begleitpapiers,
                            während der Beförderung oder im Bestimmungslager. Erfolgt die Beförderung unter
                            Verschlußsicherung, so ist die Art der Verschlüsse einschließlich ihrer Anzahl und ihrer
                            Seriennummer anzugeben.
                0.          Exemplar für...
                            Anzugeben sind die fortlaufende Nummer des Exemplars des Vordrucksatzes und der
                            Empfänger des jeweiligen Exemplars.
           III. Ausfertigung des Begleitpapiers
                Das Begleitpapier besteht aus fünf Exemplaren:
                1. Exemplar für den Versender,
                2. Exemplar für die zuständigen Behörden des Abgangslands,
                3. Exemplar für den Empfänger,
                4. Exemplar für die zuständigen Behörden des Bestimmungslands,
                5. Rückschein, den der Empfänger zur Bestätigung des Übergangs an den Versender zurückschickt.
 ---pagebreak--- Nr. C 3 2 2 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 12. 90
                                                                 ANHANG    II
                                             ERLÄUTERUNGEN ZUM HANDELSDOKUMENT
                I. Allgemeines
                     a) Das Dokument ist in leserlicher und haltbarer Schrift auszufüllen. Es darf weder Rasuren noch
                        Übermalungen aufweisen. Werden Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutreffenden Angaben
                        durchgestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede derartige
                        Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und mit einem amtlichen Vermerk
                        versehen werden.
                     b) Das Dokument darf nur für eine einzige verbrauchsteuerpflichtige Warengattung verwendet werden.
                II. Ausfertigung des Dokuments
                     Das Handelsdokument ist in fünffacher Ausfertigung zu erstellen (1 Original und 4 Kopien):
                     1. Ein Original für den Versender,
                     2. Exemplar für die zuständigen Behörden des Abgangslands,
                     3. Exemplar für den Empfänger,
                     4. Exemplar für die zuständigen Behörden des Bestimmungslands,
                     5. Rückschein, den der Empfänger zur Bestätigung des Übergangs an den Versender zurückschickt.
                III. Wichtige Hinweise zum Ausfüllen des Handelsdokuments gemäß den Bestimmungen der Richtlinie
                     a) Versender
                        — Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie die vollständige Anschrift des Versenders.
                        — Ist der Versender ein zum Lagerverkehr zugelassener Wirtschaftsteilnehmer, so ist seine
                            Zulassungsnummer sowie seine Mehrwertsteuernummer anzugeben.
                        — Ist der Versender kein zum Lagerverkehr zugelassener Wirtschaftsteilnehmer, aber ein
                            Mehrwertsteuerpflichtiger, ist die Mehrwertsteuernummer anzugeben.
                        — Ist der Versender weder ein zum Lagerverkehr zugelassener Wirtschaftsteilnehmer noch ein
                            Mehrwertsteuerpflichtiger, sind die Angaben in Unterabsatz 1 ausreichend.
                     b) Datum
                        Anzugeben ist das Rechnungsdatum (das nicht unbedingt mit dem Versanddatum identisch sein muß)
                        sowie das Datum der Übergabe der Waren.
                     c) Rechnungsnummer
                        Diese Nummer ist vom Versender anzugeben.
                     d) Empfänger
                        An dieser Stelle sind die entsprechenden Angaben gemäß Buchstabe a) für den Empfänger zu machen.
                     e) Besondere Hinweise
                        Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung versandt, muß
                        das Handelsdokument den Hinweis „Warensendung im Verfahren der bedingten Abgabenbefreiung"
                        enthalten.
 ---pagebreak--- 21. 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 322/9
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                           Begleitendes Verwaltungsdokument
       1. Zugelassener Lagerinhaber (Versender)                  2. Bezugsnummer                 3. Datum
       4. Zugelassener Lagerinhaber (Empfänger)                  5. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
                                                                 6. Versendungsland              7. Bestimmungsland
       8. Beförderungsmittel
       9. Warenbezeichnung - Containernummer -                                   10. KN-Code     11. Rohmasse   12. Eigen-
          Anzahl und Art                                                                                            masse
                                                                                 13. Wert
       14. Warenbezeichnung - Containernummer -                                  15. KN-Code     16. Rohmasse   17. Eigen-
           Anzahl und Art                                                                                           masse
                                                                                 18. Wert
      19. Beförderungsstrecke und -zeit                                          20. Ausstellungsort und -datum -
                                                                                     Beglaubigung
 ---pagebreak--- Nr. C 322/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90
                            21. Kontrollen
 ---pagebreak---  21. 12. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 322/11
                    f) Beförderungsmittel
                       Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungsmittels. Bei
                       Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben.
                    g) Warenbezeichnung — Containernummer — Anzahl und Art
                       Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff usw.),
                       die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons usw.).
                       Anzugeben sind ferner
                       — bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in
                           Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C;
                       — bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die
                           Temperatur in °C;
                       — bei Tabakwaren
                          — für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl,
                          — für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm.
                    h) KN-Code
                       Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur.
                    i) Wert
                       Anzugeben ist der Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
                          alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
                                                         KOM(90) 432 endg.
                                    (Von der Kommission       vorgelegt am 27. September 1990)
                                                             (90/C 322/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze und -ziel-
                                                                        sätze fest.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
                                                                        Damit diese Verbrauchsteuern einheitlich erhoben werden,
                                                                        müssen für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame
auf Vorschlag der Kommission,                                           Definitionen festgelegt werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 Nomenklatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes
                                                                        Klassifizierungssystem eine geeignete Grundlage für die
ses,
                                                                        Zwecke der Besteuerung darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Die Verbrauchsteuer ist auf die tatsächlichen Liefermengen
Die Richtlinie des Rates ... (*) legt die von den Mitglied-             oder die amtlich bescheinigten Fehlmengen zu erheben.
staaten auf Alkohol, Wein, Bier und Zwischenerzeugnisse
                                                                        Die Festsetzung der Biersteuer auf der Grundlage des
(!) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 4 und ABl. Nr. C 12 vom          Stammwürzegehalts bereitet große Schwierigkeiten und ist
    18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.].                            geeignet, den Wettbewerb zwischen den Brauereien zu