CELEX: C2002/233/46
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/02: Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 2. Juli 2002

28.9.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 233/25
—    der Vizepräsident Kinnock aufgefordert mit, mit den               Der Kläger beantragt,
     Gewerkschaften und Berufsverbänden zu verhandeln und
     vor Ende März 2002 eine neue Rahmenvereinbarung                   —    der Klage stattzugeben;
     zum Erlass durch das Kollegium vorzuschlagen sowie in
     die Reihe der Änderungen, bei denen eine Konzertierung            —    die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären;
     mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden stattfinden
     muss, eine Änderung aufzunehmen, nach der die Mög-                —    die Beklagte zur Zahlung von 125 000 Euro als Ersatz
     lichkeit vorgesehen wird, eine Wahlordnung im Wege                     des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers
     einer bei dem Personal des Organs veranstalteten Abstim-               zu verurteilen;
     mung zu erlassen.
                                                                       —    der Beklagten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits
                                                                            die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerlegen.
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
—    den offenkundigen Willen, das Urteil des Gerichts vom
     15. November 2001 in der Rechtssache Lebedef/Kommis-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     sion zu umgehen;
                                                                       1.   Nichtbefolgung des Urteils des Gerichts erster Instanz in
—    einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung von 1974                    der Rechtssache T-182/99, mit dem die Nichtbeförderung
     und gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse                        des Klägers für nichtig erklärt worden sei, durch die
     fecisti“;                                                              Beklagte.
—    das Fehlen einer objektiven Prüfung der Repräsentativität         2.   Verfahrensmissbrauch.
     der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie das Vorlie-
     gen eines offensichtlichen Fehlers bei der vergleichenden         3.   Überschreitung der Befugnisse.
     Beurteilung dieser Repräsentativität;
                                                                       4.   Rechtswidrige Ausübung des Beurteilungsspielraums,
—    einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;                        über die die Beklagte bei Beförderung verfüge.
—    eine Verletzung der Verteidigungsrechte;                          5.   Fehlerhafte Ausübung dieses Spielraums.
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut-            6.   Fiktive Überprüfung der Bewerbung des Klägers um eine
     zes;                                                                   Beförderung.
—    eine Verletzung der Begründungspflicht;                           7.   Bessere Beurteilung des nicht beförderten Klägers im
                                                                            Verhältnis zu der Beurteilung der Beförderten.
—    eine Verletzung der Fürsorgepflicht;
                                                                       8.   Haftung aus einer unerlaubten Handlung, die zu einem
—    einen Verstoß gegen Artikel 24a des Statuts und gegen                  materiellen und einem immateriellen Schaden zu Lasten
     den Grundsatz der Koalitionsfreiheit.                                  des Klägers geführt habe.
Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parla-               Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
               ment, eingereicht am 2. Juli 2002                             Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2002
                    (Rechtssache T-197/02)                                                (Rechtssache T-198/02)
                        (2002/C 233/46)                                                       (2002/C 233/47)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Georges Caravelis, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli                 „N“ hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt           vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
Ch. Tagaras, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.