CELEX: 31992R0091
Language: de
Date: 1992-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 91/92 der Kommission vom 16. Januar 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

17 . 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 11 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 91/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Januar 1992
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                    Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                setzen ist.
 Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­             sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                    Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                    Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates             nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,                   den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates            diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit               vorgegriffen werden.
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (6), insbesondere auf                   am 13 . und 14. Januar 1992 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,
                                                                    Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates             fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               setzen .
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                   Die   bei   der   Einfuhr  von   Oliven   der  KN-Codes
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates             KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                    erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in              Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­            diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
nung (EWG) Nr. 730/91 (l0), insbesondere auf Artikel 10             Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Absatz 2,                                                           sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates             Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem             gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Libanon ("),                                                        dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
                                                                    Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                        Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des                  Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                    werden in Anhang I festgesetzt.
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                             Artikel 2
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
(2) ABl.  Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(3) ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                         ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(<) ABl.  Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                         Anhang II festgesetzt.
O   ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
j6) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                      Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                             Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1992 in Kraft.
(,0) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 •2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                        H ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 1 . 92
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. Januar 1992
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17. 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 11 /7
                                                                  ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                   Drittländer
                                         1509 10 10                                                   72,00 (')
                                         1509 10 90                                                   72,00 (')
                                         1509 90 00                                                   83,00 (2)
                                         1510 00 10                                                   77,00 (')
                                         1510 00 90                                                 122,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                   daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
               (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                   dern bestimmt werden, erhöht werden.
           (a) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (J) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                   Drittländer
                                         0709 90 39                                                    15,84
                                         071 1 20 90                                                   15,84
                                         1522 00 31                                                   36,00
                                         1522 00 39                                                   57,60
                                         2306 90 19                                                     6,16