CELEX: 51973PC0298
Language: de
Date: 1973-02-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern, der Tarifnummer 56. 04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 298
Vol. 1973/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(73)298 endg.
                                                     Brüssel , den 23 » Februar 1973
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für bestimmte Spinnfasern , der Tarifnummer 56 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                       mit Ursprung in der Republik Zypern
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des Gemein­
               samen Zolltarifs , mit Ursprung in der Republik Zypern
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK(73 ) 298 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (Artikel 3i Anhang I
Artikel 2) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
Bootimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts neuer
'.•'iitgiieds tasten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend
aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern vor :
 Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs                Warenbezeichnung                Jahresnengen
                                                              i
         56.04-        . Synthetische und künstliche Spinn-   j  100 Tonnen
                         fasern und Abfälle von synthetischen;
                         öder künstlichen Spinnstoffen ,
                         gekrempelt , gekämmt oder anders
                         für die Spinnerei vorbereitet
         61.01           Oberkleidung für Männer und             500 Tonnen
                         Knaben
In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2 des Protokolls
ist ferner vorgesehen , dass diese Kontingentsmengen auf die Mitglied-
Staaten wie folgt aufgeteilt werden :
                                         " ? 56.0^                6lc0l '
                                                                  61.01
       - für die Gemeinschaft in             70 Tonnen           100 Tonnen
          ihrer ursprünglichen Zusammen­
          setzung /
       - für die neuen Mitglied-
                           Mitglied­         30 Tonnen           kOO Tonnen
          Staaten
          staaten
Das Abkommen und sein Protokoll sollen am 1 . März 1973 in Kraft' treten .
Die Kontingentszollsätze sind im Abkommen auf 30 v.H. der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren festgesetzt .
Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln 3
biö 7 Sonderbestimmungen über die von den neuen Mitgliedstaaten anzu­
wendenden Kontingentszollsätze . Desgleichen sind bei der Festsetzung
dieser Zollsätze einige Beatimmungen der Akte übar die Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge zu beachten .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
2 . Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
    kommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
    und Verwaltung dieser Geneinschaftszollkontingente im Wege von
    Verordnungen zu erlassen .
    Dies ist Gegenstand der heiligenden Vorschläge .
3 « Zu den Mengen , die den Mitgliedstaateri der Gemeinschaft in ihrer
    ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt werden , ist folgendes
    zu bemerken :
    - Die Bestimmungen der Verordnungen sehen' - wie üblich      die Auf­
    : teilung der einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wovon
       die erste in Quoten auf -die Mitgiiedstaate.il aufgeteilt wird und
       die zweite die Reserve . bildet .          . •
    - Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der
                                , , .  ν ·                   (
       statistischen Unterlagen der drei letzten Jahre sowie aufgrund
       der Vorausschätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum
       vorgenommen . Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht für die
       Waren der jTarifnummern 5^.0^ und 61.01 anwenden , denn in den
       Jahren 19&9 bis 1972 fanden keinerlei Einfuhren dieser Waren
       statt und für das Jahr 1973 lassen sich in beiden Fällen auch
       keinerlei Vorausschätzungen aufstellen . Um in dieser Lage dennoch
       die " der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
       zugedachten Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen , erscheint
     ' es angezeigt , für die Beteiligung der Mitgliedstaaten gleiche ■
       Quoten vorzusehen . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem
       späteren Zeitpunkt aufgrund der etwaigen Entwicklung des Handels-
       austauschs infolge der Eröffnung dieser Zollkontingente geändert
       werden müssen .
                                                                  • •/ • •
 ---pagebreak---                                     - 3 -
km Bei der Aufteilung der Menge für die Waren der Tarifnumner
    auf die neuen Mitgliedstaaten stellt sich genau das gleiche Problem
    wie für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensötzung .
    Folglich wird für diese Mitgliedstaaten ebenfalls die unter Ziffer
    3 geschilderte Lösung vorgeschlagen .
    Bei den Waren der Taiifnumraer 61.C1 hat nur das Vereinigte Königreich-
    Einfuhren aus Zypern durchgeführt , und zwar bis zu 78 . 700 KE im
    Jahre 1970 und bis zu 211.700 EU im Jahre 1971 ( diese letztgenannte
    Ziiffer könnte einer Menge von mehr oder weniger 200 Tonnen ent­
    sprechen ). Angesichts dieser Lage dürfte auch hier die übliche :
    Formel , d.h . die Aufteilung anhand der statistischen Unterlagen
    und der Vorausschätzungen , nicht anwendbar sein .                      -
    Um dennoch , eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontin­
    gentsmenge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission
    von dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein
    müsste , sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in
    beachtlichen Masse an der ' Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme
    wie der der Zollkontingönte zu beteiligen . Bei dieser Beteiligung ,.,
    muss eine möglichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser
    Massnahme ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den Mitglied-
    Staaten angestrebt werden . Diese Lösung wird selbstverständlich
    zu einem späteren- Zeitpunkt aufgrund der durch die Eröffnung des
    Zollkontingents eingetretene Entwicklung des Handelsaustauschs
    geändert werden .
5 • Wie unter .vorstehend Ziffer 1 angegeben , sind in dem Abkommen selbst
    die Kontingehtszollsätze auf 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
    Zolltarifs festgelegt , während das Protokoll und die Beitrittsakte
    die Sonderbestiamüngen für die Berechnung der von den neuen Mitglied­
    staaten anzuwendenden Zollsätze enthält .
                                                                 • • •/• • •
                                                                         /
 ---pagebreak---                                      - k
 Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnungen gibt für jede der Zollinien
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren die von den Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
anzuwendenden Kontingentszollsätze an .
Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll-
sätaen sieht die Lage anders aus . Aufgrund der Beitrittsakte können
zwei dieser neuen Mitgliedstaaten - zumindest für das Jahr 1973 -
die vor dem ersten Januar 1973 bestehende Nomenklatur ihres nationalen
Zolltarifs beibehalten .
Diese Nomenklaturen weichen stark von der Nomenklatur des Gemeinsamen
Zolltarifs ab . Auch wenn die drei neuen Mitgliedstaaten ab 1973 die
Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs einwenden würden , könnten sie
auf die nationalen Unterteilungen zurückgreifen , die unerlässlich sind ,
damit die schrittweise Angleichung ihrer Zollsätze an die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs unter den vorgesehenen Bedingungen durch-'
geführt wird.           '                                                   ;
Der nationale Zölltarif eines der neuen Mitgliedstaaten enthält zur
Zeit 30 (56.0*0 und 92 ( 61 . Ol ) Zollinien und der Zölltarif eines
anderen Mitgliedstaates enthält 2 (56.0*0 und        ( 61 . Ol) Zollinien .
Diese' Lage wird sich sehr wahrscheinlich erstmalig am 1 . April d.J. ,
dem Zeitpunkt der ersten Herabsetzung der innergemeinschäftlichen
Zollsätze , ändern . Ausserdem ist nicht ;äüszuschliessen ,-: dass im, Verlauf
des Kontingentszeitraums weitere Änderungen eintreten . '
                  nicht
Daher erscheint es/ angezeigt , in den für 1973 vorgeschlagenen Verordnungen
die in Einzelheiten gehende Nomenklatur und die von den neuen Mitglied­
staaten. für die betreffenden Waren anzuwendenden diesbezüglichen .
Kontingentszollsätze aufzuführen . Die Dienststellen der Kommission
sind der Auffassung , dass im vorliegenden Fall eine Bestimmung- ausreicht ,
mit der an die Rechtsgrundlagen erinnert - wird , anhand derer die
Kontingentszollsätze von den nationalen Behörden festzulegen .; aind .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer                        A
                  VERORBNUNG (EWG ) Nr      /73 DES PATES
                                TT033
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
             des   Geneinschaftszollkontingents für bestimmte
           Spinnfasern , der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
            Zolltarifs , mit Ursprung in der Republik Zypern
" DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( l) sowie das Proto­
  koll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
  aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ( 2) sehen die Eröffnung eines jährlichen
  Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für synthetische und
  künstliche Spinnfasern und Abfällen von synthetischen oder künst­
  lichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei
  vorbereitet , der Tarifnummer 56 » 04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
  Ursprung in Zypern vor . In dem vorgenannten Protokoll ist vorgesehen ,
  dass dieses Zollkontingent auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufge­
  teilt wird : 70 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Zusammensetzung und 30 Tonnen für die neuen Mitgliedstaaten. Aufgrund
  von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens betragen die Kontingents-
  zollsätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltar5.fs . Bei den
  von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind
  die Sonderbestimmungen des vorgenannten Protokolls sowie der Akte über
                                                                 • • •/ • • •
  (1) Amtsblatt Nr .
  ( 2 ) Amtsblatt Nr .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                    ANHANG A
die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der 'Verträge ( l) einzu­
halten« Deshalb ist ein GemeinschaftsKollkontingent von 100 Tonnen
für die genannten Waren zu eröffnen . Un die Sonderbestimmungen des
oben genannten Protokoll^ zu" beaöhten , sind für die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und zum anderen
für die neuen Kitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :                              ' ■
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
    kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
    zollsätze auf säihtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
    Erschöpfung des Kontingents angewandt werden ;
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemein-
    schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewährt werden , dass
    bei der Ausnutzung des Gemeijischaftszollkontingehts von einer
    Aufteilung der Menge auf die.; Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
    Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Warep
    weitestgehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung ent­
    sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden j dieser
    Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während
    eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der Waren
    mit Ursprung in de* Republik Zypern ii diese Mitgliedstaaten sowie
    nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
    seitraum berechnet j                                          -
- Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass während der letzten drei
    Jahre keine Einfuhren der Wäi*en mit Ursprung in Zypern getätigt
    wurden , und auch keine diesbezüglichen Vorausschätzungen für das
    Jahr 1973 aufgestellt werden können ,
                     •              • .
                                                              • » • /♦ • •
( 1 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                     ANHANG A
   ist - um eine gerechte Aufteilung auf die betreffenden Mitglied-
   Staaten - zu gewährleisten - als ursprüngliche prozentuale Beteiligung
   für jeden dieser Mitgliedstaaten 25 v.H. der Menge vorzusehen ;
- TTm einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Y/aren in den ein­
   zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
   menge in zwei Baten zu teilen,' wobei die erste auf diese Mitglied­
   staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
   Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die
   ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
   jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
   angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im
   vorliegenden " Fall auf 75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;
- Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
  weniger rasch ausgeschöpft werden      um dieser Tatsache Rechnung
   zu tragen und um Unterbrechungen .zu vermeiden , sollte jeder Mit-
  gliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,
   die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
  Diese , Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine ein­
   zelnen zusätzlichen Quoten fast geinz ausgenutzt sind und soweit
  noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die Ursprünglichen und die
   zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende , des Kontingentszeitraums
  gelten .^
 Cl)iese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
   den Mitgliedstaaten, und der Kommission , die vor allem die Möglich­
  keit haben muss , den Stand der Äusschöpfung der Kontingentsmenge
   zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten ;
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
   einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so
  muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
 ---pagebreak---                                    - k -                    ANHANG A
  Reserve übertragen , Uta zu vermeiden , dass ein Teil der Menge , die
  für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
  bereitgestellt worden ist ,, in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
  wird , während er in anderen verwendet werden könnte ;
- Da das Königreich Be.lgi.en ,; das Königreich . der Niederlande und das
  Grossherzogtum Luxemburg , sich, zu der Wirtschaftsunion Benelux
  zusaaniengeschlossen . haben und durch diese vertreten werden , kann
  jede. Massnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  V/irtschäftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  erfolgen .
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Aufgrund des Protokolls , zur Festlegung einiger Bestimmungen
  betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
  der Europäischen V/irtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
  und aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen
  V/irtschaftsgemeinschaft wird den neuen Mitgliedstaaten global eine,.
  Menge von 30 Tonnen zugeteilt ; hinsichtlich der Aufteilung dieser
  Menge auf die neuen Mitgliedstaaten besteht in bezug auf die
  statistischen Unterlagen der letzten Jahre sowie in bezug auf die
  Vorausschätzungen die gleiche Lage wie für die Mitgliedstaaten der
  Gemeinschaften in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung , deshalb -
  ist diese Menge in gleiche Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten
  aufzuteilen                                                  ' -
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgliedstaaten ;
  insbesondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 »         5 , 6 und 7
  des oben genannten Protokolls zu bestimmen f .
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zum Kantingent haben und die Kontingents-
  zollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
  Erschöpfung des Kontingents angewandt werden -
 ---pagebreak---                                         - 5 -               ANIIÂIJG A
MT FOLGENDE VEEORDNUNG ERTUSSEN :
                                      Artikel 1
                  Vom 1 . März Ms 31 . Dezember 1973 wird in der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
von 100 Tonnen für synthetische und künstliche Spinnfasern und
Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer
56.0^ des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss den nachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt und verwaltet .
B       mu_n_£en__b etr effe n_d die Gemeins chaft in ihrer ursprünglichen
Zusajnmmiset zung
                                      Artikel 2                             „ ' •
Im Eahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 70 Tonnen bis
zu den nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt : ■
  Nr . des
                                                                       Zollsatz
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                      in %
Zolltarifs
     56.04        Synthetische und künstliche Spinnfasern
                  und Abfälle von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                  gekämmt oder anders für die Spinnerei
                  vorbereitet :
                  A. synthetische Spinnstoffe                             2,5
                  B. künstliche Spinnstoffe                               3,0
1 . Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine erste Rate von
    52 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 - Dezember 1973 gelten ,
    belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                              - β -                ANHANG A
               Deutschland
               Deutschland           13 Tonnen ,
               Bénélux
               Benelux               13 Tonnen ,
               Frankreich
               Prankreich            13 Tonnen ,
               Italien               13 Tonnen .
Die zweite Rate in Höhe von 18 Tonnen bildet die Reserve .
                           Artikel k
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht -
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor * die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit abgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
einer dritten Quote in Höhe von 7 » 5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
wird .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
angewandt «.                                            "
 ---pagebreak---                                   - 7 -              ANHANG A
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitglieds Laaten
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artikel 5
Die gemäss Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 - Dezember 1973 «
                               Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 « September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daes die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
10 . Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
Waren mit , die sie bis zum 13 » September 1973 einschliesslich
durchgeführt' und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen §uote ,
den sie auf die Reserve übertragen .
          • .                  A rtikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel 3 und ** eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Beserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 13 . Oktober 1973
über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                  - 8 -                ANHANG A
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Kestmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                               Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die- Einfuhren der betreffenden
    Waren nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre . Quoten an .
    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird *
    anhand. der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus der Republik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind . '          ' ';               •
 ---pagebreak---                                                          ANHANG A
                               Artakel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnungen eng zusammen .
Bestimmungen bet reffend di e neue_n _ Mitglie dstaate n
                               Artikel 12
Im Bahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents wird eine
Menge von 30 Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten
aufgeteilt :
                  - Dänemark                      10 Tonnen ,
                  - Irland                        10 Tonnen ,
                  - Vereinigtes Königreich        10 Tonnen .
                               Artikel 13
Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an , die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender ,Akte entsprechen : Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Zypern ; Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen ; Akte über die Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge .
                               Artikel l*f
Die Artikel 9 , 10 und 11 dieser Verordnung gelten auch für die neuen
Mitgliedstaaten .
                               Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Disea Verordnung ist in allen . ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                            Für den Rat
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer               ANHANG B
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr .       /7g DES RATES
                                    vom  .............
                         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  des    Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung
                   für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des
                       Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
                                   Republik Zypern
    .. DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
       auf Vorschlag ' der Kommission ,
       in Erwägung -nachstehender Gründe :
       Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) sowie das Proto­
       koll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
       auf Grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemein-
schaftszollkontingents von 500 Tonnen , für Oberkleidung für Männer und Knaben ,
       der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
       Zypern vor . In dem vorgenannten Protokoll ist vorgesehen , dass dieses
       Zollkontingent auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird :
       100 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
       setzung und ^00 Tonnen für die neuen Mitgliedstaaten . Auf Grund
       von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens betragen die Kontingents-
       zollsätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den
       von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen
       sind die Sonderbestimmungen des vorgenannten Protokolls sowie der
       Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ,
       ( 3 ) einzuhalten . Deshalb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von
       300 Tonnen für die genannten Waren zu eröffnen . Um die                  ,
                                                                         o • • / • • •
       ( ΙΥ ΑΒ'Γ, ΝΓ .
       (2) ABl    Nr .
       ( 3 ) AE1  Nr .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG B
Sonderbestimmungen des oben genannten Protokolls zu beachten , sind
für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und zum anderen , für die neuen , Hitgliedstaaten unter­
schiedliche Regelungen - vorzusehen#
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
  zollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
  Erschöpfung des Kontingents angewandt werden ;
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemein-
  schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass
  bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingonts von einer
  Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
  Um die tatsächliche Markt entWicklung der betreffenden Waren
  weitestgehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung ent­
  sprechend dem Bedarf der ftitgliedstaaten vorgenommen werden ;
  dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über - die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
  fuhren der Waren mit Ursprung in der Republik Zypern in diese
  Mitgliedstaaten sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
  betreffenden Kontingent s'zeitraum berechnet ;
- Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass während der letzten
  drei Jahre keine Einfuhren der Waren mit Ursprung in Zypern
  getätigt worden sind , und auch keine diesbezüglichen Voraus-
  schätzungen für das Jahr 1973 aufgestellt werden können , ist -
  um eine gerechte Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten
  zu gewährleisten - als ursprüngliche prozentuale Beteiligung für
                                                                • •/ • fc *
 ---pagebreak---                                    - 3 -                 ANHANG B
  jeden dieser Mitgliedstaaten, eine gleiche Quote von 25 v.H. der
  Menge vorzusehen ;
  Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
  zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
  in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf diese Mitgliedstaaten
  aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
  des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
  ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes
  Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
  Fall auf 75 v.H. der . Kontingentsmenge festzusetzen ;
  Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
  rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu ver­
  meiden , sollte jeder Mitgliedstaat , " der seine ursprüngliche Quote
" fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
  auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
  vornehmen , " wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
  ausgenutzt sind und' soweit noch 'eine Reservemerige vorhanden ist .
  t)ie ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten 'müssen bis zum Ende
  des Kontingentszeitraums gelten^,
'Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
  den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
  keit haben muss , den Stand der Äusschöpfung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und. die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten ;
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
  der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
  Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
  um zu vermeiden , - dass ein. Teil. der Menge , die für die Gemeinschaft
  in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt worden ist ,
  in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen
. verwendet werden könnte ;
 ---pagebreak---                                          - 4 -                 ANHAKG B
 - Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und - das
  . Grossherzogtum Luxemburg eich zu der Wirt.scha;ftsunion Benelux
      zusaramengeschl^ossen haben und durch diese vertreten werden , kann
      jede „ Massnahme im .Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
      Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihre* Mitglieder
      erfolgen «.
                 /   t         '            ,
Erwägungen , die insbesondere für diö neuen Hitgliedstaaten, gelten . :
- Auf Grund . des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen ■
      betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik' Zypern
      und auf Grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft wird den neuen-' Mitgliedstaäten global eine
      Menge von k-00 Tonnen zugeteilt * Hierbei sollten die gleichen
      allgemeinen Kriterien für die Aufteilung : des Kontingents , einge-
      wendet werden , wie für die Mitgiiedstaaten der Gemeinschaft^ in
      ihrer ursprünglichen Zusammensetzungi - Einfuhren aus Zypern sind
      hier' jedoch nur vom Vereinigten Königreich durchgeführt worden und
      zwar ftir ? 8.'700 RE im' Jahre 1970 und - für- '211.700 RE in «Jahre 1971 .
     Unter Berücksichtigung dieser Angabeft und des Erfordernisses , eine
      gereöhte Aufteilung - der Menge von 400 Tonnen auf diese Mitglieds­
      staaten ztl gewkhrleisteii , läss't" sich die prozentuale Beteiligung .
      ein dör Menge' wie folgt ermitteln :
                        - Dänemeirk                 15 »
                        -, Irlànd -, ■ ,, .         15 , :
. t .: ' :  ..     .    - Vereinigtes Königreich 70
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgiiedstaaten ins­
      besondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 »              6' und '7
      des obengenannten Protokolls zu bestimmen ;
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
     kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
      zollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Wapen bis zur
 ---pagebreak---                                         - 5 -               ANHANG B
   Erschöpfung des Kontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Vom 1 . März bis 31 » Dezember 1973 wird in der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ein GemedLnschaftezollkontingent von             Tonnen
für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarifnuinmer 61.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss den nachstehenden Bestimmungen aufge­
teilt und verwaltet .
BestInnungen betreffeiid Jlie Geneins chaft in_ ih_r er_ ursprün_gli_chen
Zu samjnen_s e_t_zunj£ :
                           .   .      Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die - Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 100 Tonnen bis
zum Zollsatz von 3*1 % teilweise ausgesetzt .
                                      Artikel 3
1 . Von der in Artikel 2 genannten' Menge wird eine erste Rate von
    72 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 » Dezember 1973 gelten ,
  ^ belaufen sich . auf folgende Mengen :
                   ■ . Deutschland ,            18 Tonnen ,
                         Benelux                18 Tonnen ,
                         Frankreich -         . 18 Tonnen ,
                         Italien ,        ...   18 Tonnen ,
2 . Die zweite Rate in Höhe von 28 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                      A          - 6 -              ANHANG B
                         - .. Artikel k     •
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzt
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so - nimmt er unverzüglich" durch
Mitteilung an die Kommission -^ soweit die Reservemenge ausreicht
die Ziehung einer zweiten Quote in, Höhe von 15 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
heit abgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr
ausgenutzt , "so" nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission - soweit die . Eeservemenge ausreicht
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 » 5 % v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , . die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
heit abgerundet wird.'               •
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v*H .- öder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve .
angewandt .
                                  •1 •• 7
Abweichend von den Absätzen " 1 , 2 und 3 können die Mitglxedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft- .v/erden
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe.,, die . si ^
veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .       -
 ---pagebreak---                                 - 7 -                 ANHANG B
                              Artikel 5
Die geuäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1973 «
                              Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 - September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er
    kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu, der Annahme
                  »
besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen" der Konmission spätestens am 10 . Oktober
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
sie bis zum 15 « September 1973 einschliesslich , durchgeführt und
auf das Geraeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die
Reserve übertragen ;
                              Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel 3 und ^. eröffneten Quoten und unterrichtet die ein -r-
zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak---                                      - 8 -              ANHANG B
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973
über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt, dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
    1
                                   Artikel P
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 4 gezogenen - zusätzlichen Quoten die'
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem ■
Gemeinschaftszöllkontirigent zu " ermöglichen .
                             ; ... Artikel 9          "
1 . Die Mitgliedstäaten "garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung, der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle. mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr' auf
    ihre . Quoten an .                     ~ .  ■- "■   ''' :
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus der Republik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .
 ---pagebreak---                                     - 9 -                  ANHANG B
                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltungen dieser Verordnungen eng zusammen .
Bestimmungen betr_ef£end __die_ neue_n Mi t gl iedstaat en
                                 Artikel 12
In Kähmen des in Artikel 1 genannten Kontingents wird eine - Menge
von 400 Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten
aufgeteilt :
                  Dänemark                        60 Tonnen ,
                  Irland                          60 Tonnen ,
                  Vereinigtes Königreich 280 Tonnen «
                                 Artikel 13
Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an , die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen : Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Zypern ; Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen ; Akte über die Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge .
                                 Artikel l*f
Die Artikel 9i 10 und 11 dieser Verordnung gelten auch für die neuen
Mitgliedstaaten .
                                 Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . ~
Brüssel , den                                     Für den Rat
                                                 Der Präsident