CELEX: 31976R0922
Language: de
Date: 1976-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/76 der Kommission vom 22. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 über die Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein

Nr. L 106/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 4. 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. April 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 über die Voraussetzungen der
                                   Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf die Mitgliedstaaten ohne eigene Weinerzeugung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kann vor allem in bezug auf die Erbringung bestimm­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ter Nachweise zu Schwierigkeiten führen . Um eine
                                                                endgültige Beurteilung dieser Maßnahmen zu ermögli­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                chen, ist ihre Anwendbarkeit daher bis zum 30 . Sep­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender            tember 1976 zu befristen .
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( J), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1932/75 (2), insbesondere auf Artikel 10              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz 4,                                                       schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 957/70 des
Rates vom 26. Mai 1970 über die Grundregeln für die
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Er­
zeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere                                       Artikel 1
auf Artikel 6 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 438/71
                                                                erhält folgende Fassung :
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 438 /71 der
Kommission vom 26. Februar 1971 (4) wird die Gewäh­                 „( 1 ) Voraussetzung für die Gewährung der Erstat­
rung der Erstattungen von dem Nachweis abhängig                     tungen ist der Nachweis, daß die ausgeführten Ta­
gemacht, daß gewisse Bescheinigungen zum einen                      felweine
von einer vom Erzeugermitgliedstaat anerkannten
Weinverkosterkommission          und    zum   anderen  von          — von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkann­
                                                                          ten Weinverkosterkommission genehmigt wor­
einer amtlichen Stelle des Erzeugermitgliedstaats aus­
                                                                          den sind ; wird in dem Ausfuhrmitgliedstaat
gestellt worden sind.
                                                                          kein Wein erzeugt, so muß nachgewiesen wer­
Zur Erleichterung der Ausfuhr von Tafelwein nach                          den , daß es sich um Tafelwein aus der Gemein­
dritten Ländern erscheint es unerläßlich, die genannte                    schaft handelt ;
Verordnung auf die Mitgliedstaaten ohne eigene                      — bei ihrer Ausfuhr von einer Analysebescheini­
Weinerzeugung auszudehnen und gleichzeitig neue                           gung begleitet waren , die eine amtliche Stelle
Kontrollvorschriften zu erlassen .
                                                                          des Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhr­
Um in den Genuß der Erstattungen zu kommen , hat                           mitgliedstaats ausgestellt hat und in der bestä­
der Ausführer die notwendigen Nachweise zu erbrin­                         tigt wird, daß sie den gemeinschaftlichen Qua­
gen . Zu diesem Zweck hat er unter anderem die Num­                       litätsnormen für Tafelweine oder andernfalls
mern und Daten der Begleitdokumente anzugeben,                            den auf nationaler Ebene vom Ausfuhrmitglied­
die in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kom­                          staat angewandten Normen entsprechen .
 mission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Be­
gleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der                Die Bescheinigung enthält mindestens folgende
 Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der                   Angaben :
Weinwirtschaft (5) vorgesehen sind . Gemäß Artikel 13               — Farbe,
 Absatz 2 dieser Verordnung können die Mitgliedstaa­
 ten jedoch vorsehen, daß das Begleitdokument in be­                — Gesamtalkoholgehalt,
 stimmten Fällen für bestimmte Waren nicht ausge­                   — vorhandener Alkoholgehalt,
 stellt zu werden braucht. Um den mit der Verordnung                — gesamter Säuregehalt
 (EWG) Nr. 438/71 verfolgten Zweck zu erreichen , ist
 es daher erforderlich, die Anwendung dieser Bestim­                Der Ausführer hat ferner anzugeben :
 mung zu begrenzen .
                                                                    a) für die Tafelweinarten A II und A III die Reb­
                                                                          sorten ,
(i ) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 19.                        b) bei Verschnitten Herkunft und Anteil der Aus­
(3)  ABl.  Nr. L 115 vom 28 . 5. 1970, S. 1 .                             gangsweine,
(4)  ABl.  Nr. L 48 vom 27. 2. 1971 , S. 76.
(5)  ABl.  Nr. L 113 vom 1 . 5. 1975, S. 1 .                        c) Nummern und Daten der Begleitdokumente.
 ---pagebreak--- 23 . 4. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 106/ 13
     Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die           gliedstaaten nicht von der in Artikel 13 Absatz 2
     im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich ge­            der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 genannten
     nannte Genehmigung von zuständigen regionalen              Möglichkeit Gebrauch machen."
     Kommissionen in Form einer Bescheinigung
     darüber erteilt wird, daß die Weine den Qualitäts­                            Artikel 3
     merkmalen der Tafelweine der Anbaugebiete ent­
                                                            Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 wird
     sprechen, aus denen sie stammen ."
                                                            durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
                         Artikel 2                              „Sie gilt bis zum 30. September 1976."
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 wird                                     Artikel 4
durch folgenden Absatz ergänzt :                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     „(3) Für die Anwendung von Absatz 1 zweiter            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Unterabsatz Buchstabe c) können die Ausfuhrmit­        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. April 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission