CELEX: 62015CA0161
Language: de
Date: 2016-03-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-161/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Abdelhafid Bensada Benallal/Belgischer Staat (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2004/38/EG — Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthaltsrechts — Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte — Recht auf Anhörung — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten — Zulässigkeit von Kassationsgründen — Gesichtspunkt zwingenden Rechts)

2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/18
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Abdelhafid Bensada Benallal/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-161/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthaltsrechts - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Recht auf Anhörung - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Zulässigkeit von Kassationsgründen - Gesichtspunkt zwingenden Rechts))
   (2016/C 156/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d'État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Abdelhafid Bensada Benallal
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein auf einen Verstoß gegen innerstaatliches Recht gestützter Kassationsgrund, der zum ersten Mal vor dem im Kassationsverfahren entscheidenden nationalen Gericht geltend gemacht wird, nach dem anwendbaren nationalem Recht nur zulässig ist, soweit er zum zwingenden Recht gehört, ein zum ersten Mal vor diesem Gericht vorgebrachter Kassationsgrund, der sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezieht, wie es vom Unionsrecht gewährleistet wird, für zulässig zu erklären ist, wenn dieser Anspruch, wie er nach innerstaatlichem Recht gewährleistet ist, die von diesem Recht aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, um als Kassationsgrund zwingenden Rechts eingestuft zu werden, was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird.
   
      (1)  ABl. C 190 vom 8.6.2015.