CELEX: 51978PC0319
Language: de
Date: 1978-07-10
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die zwischen einigen Seeverkehrsbehörden getroffene Vereinbarung vom 2. März 1978 über die Einhaltung der Normen auf Handelsschiffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 319
Vol. 1978/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)319 endg.
                                                       Brüssel , den 10 . Juli 1978
                                 Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
         betreffend die zwischen einigen Seeverkehrsbehörden ge­
         troffene Vereinbarung vom 2 . März 1978 über die Einhaltung
         der Normen auf Handelsschiffen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           R- V
                                     ^s. '-r o
                              •       ^        >-~'ur§
K0MC78 ) 319 endg .
 ---pagebreak---  Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die zwischen einigen Seeverkehrsbehörde ,
 getroffene Absprache (Memorandum vom 2 . Marz 1978 ) über die Einhaltung der
 Normen auf Handel BBohiffen                                        -
                   '                 BEGRÜNDUNG    .
                          Im Rahmen der Verstärkung der Sicherheit der See- .
 Schiffahrt und der Vorbeugung und des Kampfes gegen die Meeresverschmutzung
hat der Europäische Rat auf seiner Tagving vom 7«/8 « April 1978 den Rat , ersuoht
 auf Vorschlag der Kommission ,  im Rahmen der' Gemeinschaft
 unverzüglich entsprechende Massnahmen zur raschen Inkraftsetzung der be­
 stehenden internationalen Formen , insbesondere der Mindestnormen für den
Betrieb von Seeschiffen , zu treffen »
                          In ihrer Mitteilung an den Rat vom 27 . April 1978 ■
Uber die Verschmutzung de& Meeres infolge des Transports von Kohlenwasser­
 stoffen £~Ddkm KOM(78)l84 endg.J hat die Kommission sich verpflichtet , dem
Rat einen Vorschlag zu unterbreite», das am 2 . März I978 im Haag zwischen
den Seebehtfrden von 8 Nordseel ändern (6 Ländern- der Gemeinschaft und 2
Drittlandern) getroffene Übereinkommen über die Einhaltung der Normen auf
Handelsschiffen geraeinschaf tsweit verbindlich zu- machen . Dieses Übereinkommen
sieht einheitliche , aufeinander abgestimmte Kontrollen in den Häfen der. be­
treffenden Länder , die für alle Schiffe unabhängig von ihrer Flagge gelten ,
sowie einen Informationsaustausch rwischen den Seebehb'rden vor , um durch
angemessene Sanktionen bei Verstössen sicherzustellen , dass an Bord der
Sohiffe , die diese Häfen anlaufen , keine Zustände herrschen , die für das
Fahrzeug ein Sioherheits– bzw. für die Besatzung ein Gesundheitsrisiko dar­
stellen «
                          Die Kommission schlägt in ihrem Entwurf einer Entschei­
dung des Rates vor , dass die Mitgliedstaaten , die nicht Partner dieses Überein-
kommens sind , die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre Seebeh&'rden
zu veranlassen , ihren Beitritt zu beantragen . Eine solche Ausweitung des
genannten Übereinkommens würde bewirken, dass in der ganzen Gemeinschaft
die See- und HafenbehSrden der ( jetzigen und künftigen) Mitgliedstaaten eine
gleichmässigere und besser abgestimmte - und damit wirksamere - Überwachung
der unter die Normen, fallenden Schiffe ausüben , welche die Gewässer der
Gemeinschaft befahren und ihre Häfen anlaufen«
                          Der vorliegende Entscheidungsvorschl ?g bildet nur einen
Schritt in Richtung auf die wirksame Verhütung von Unfällen und Verschnürt-
 ---pagebreak---  auagea vjnti im Kappt gegen di® Schiffe » die ©in Sicherheit ari siko darstellen
 durch sine -verstärkte," wirksam© Überwachung der Beachtung der Internationa-
 i.eu Sortuene Ia dieser»- Zusammenhang -/wird die Kommission dem Rat noch vcr
 duiis 1© Oktoöer 1978. Vorschläge Uber die geeigneten Rechtsgrundl agen unter­
 breiten,- mit deren Hilfe di© nationalen Rechtsvorschriften "-bar die Über­
 wachung von Schiffen in den Hafen &<fer GemeinSchaft auf Geaieinschfc-ftse'bene
vereinheitlicht werden sollen*
                     /               '           -                               '
                            Sohlieeelicn ist noch anzumerks«, dase di© Kommis­
sion in einem Brief an die niederländische Regierung', su-'HShden des in
Abschnitt 9 des Abkommens erwähnten Ständigen Sekretariats , uro Mitwirkung
an den' Arbeitern der am Abkommen beteiligten Verwaltungsstellen ersucht
hat «
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer-
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   betreffend die zwischen einigen Seeverkehrsbehorden betroffene Vereinba­
   rung vom 2 . März 1978 über die Einhaltung der Normen auf Handelsschiffen
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-,
  sohaft, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 ,
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Hirtschafts- und Sozialausschusseö ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Der Europäische Rat hat a^tf neiner Tagung vom 7 • 'und 8 . April 1978 er­
  klärt , dass die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeres-
  verschmutzung, insbesondere durch Kohlenwasserstoffe , zu einem wichtigen
  Ziel ihrer Aktionen machen muss . Er hat den Rat ersucht , auf Vorschlag
  der Kommission , im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich entsprechende
  fiassnahmen zu treffen und in den zuständigen internationalen Gremien
  jeweils einen gemeinsamen Standpunkt über die rasche Inkraftsetzung der
  in diesem Bereich »."bestehenden internationalen Vorschriften zu vertreten ,
  und zwar insbesondere in bezug auf die Mindestnormen für den Betrieb
  von Handelsschiffen «
  Am 2 . März 1978 wurde zwischen den Seeverkehrsbehörden von acht Anrainer Ländern
  der Nordsee (Belgien , Dänemark , Frankreich , Niederlande , Bundesrepublik
  Deutschland , Vereinigtes Königreich, Norwegen und Schweden) eine Verein- •
  barung getroffen . Dieses Verwaltungsabkommen hatte vor allem zum
. Ziel t Koordinierung der Überwachung und gegenseitige Information dieser
  Behörden über die unternormigen Schiffe , die ihre Häfen anlaufen ; Ein­
  fühlung wirksamer , vereinheitlichter Verfahren zur Überwachung und
  Kontrolle der Schiffe hinsichtlich bestimmter Sicherheits- und Gesund­
  heit smindestnormen wie sie in den verschieden internationalen Überein– ■
  kommen festgelegt sindj Einführung von Abhilfemassnahmen bei Verstössen
  gegen diese Normen ; Verhütung von Sicherheits- Oder Gesundheitsrisiken an
  Bord von Schiffen, die die Hoheit sgewässer der Gemeinschaft befahren oder
  ihre Häfen anlaufen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Abkommens wird bewirken , dass
die Seeverkehrsbehörden der Gemeinschaft eine einheitliche Überwachung
der unrernormigen Schiffe , die ihre Häfen anlaufen , . ausüben , womit ge­
währleistet ist , dass diese Überwachung und diese Kontrollen allseitig
in der Gemeinschaft wirksam gehandhabt werden und damit die Sicherheit .
der Schiffe garantiert ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten leiten die erforderlichen Massnahmen in die Wege ,
    um ihre Seeverkehrsbehörden - soweit sie nicht bereits beteiligt sind -
    zu - veranlassen , ihren Beitritt zu der im Haag am 2 . März 1978 unt er-
    zeichneten Vereinbarung über die Einhaltung der Normen auf Handels­
    schiffen zu beantragen .
2 . Die Beitrittsanträge werden bis                        1978
    eingereicht .
3 . Die Seeverkehrsbehörden teilen dem in Artikel 9 der Vereinbarung ge­
    nannten ständigen Sekretariat mit , dass ihr Beitrittsgesuch in Überein­
    stimmung mit dieser Entscheidung erfolgt .
                               Artikel 2
             Die Mitgliedstaaten , deren Seeverkehrsbehörden bereits an der
Vereinbarung beteiligt sind , bieten ihre guten Dienste an , um von den
beteiligten' Drittstaaten- die Einwilligung zu den in Artikel 1 genannten
Anträgen zu erhalten .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
          Die Mitgliedstaaten gewähren der Vereinbarung ihre ungeteilte
Unterstützung und verlangen insbesondere von ihren Seeverkehrsbehörden ,
dass sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen , um sicherzustellen , dass
die die Häfen der Gemeinschaft anlaufenden Schiffe im Rahmen der Verein­
barung so wirksam wie irgend möglich überwacht werden .
          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                 am                Im Namen des Rates