CELEX: 51970PC0235
Language: de
Date: 1970-03-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufnahme weiterer Waren in die gemeinsame Liberalisierungsliste der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 des Rats vom 10. Dezember 1968 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 235
Vol. 1970/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70)235 endg.
                                                  Brussel , den   Marz 1970
                                     Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                    zur Aufnahme weiterer Waren in die gemeinsame
                    Liberalisierungsliste der Verordnung ( EWG ) Nr.
                    2041/68 des Rats vom 10 . Dezember 1968
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 235 endg.
 ---pagebreak---                            Begriindung
Der Rat der Europäischen .Gemeinschaften hat mit der Verordnung
Nr . 2041/68 vom 10. Dezember 1968 (l ) die Aufstellung einer gemeinsamen
Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber
dritten Ländern gebilligt .
Artikel 3 der genannten Verordnung sieht u.a . vor , daß der Rat auf Vor­
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer
Waren in die in Anhang I enthaltene Liste beschließen kann , sofern
dadurch für die Gemeinschaft nicht eine Lage entstehen kann , wie sie
in Artikel 4 der gleichen Verordnung beschrieben ist , nämlich ernst­
hafter tatsächlicher oder drohender Schaden für die Gerne inschaft ser–
zeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren und Not­
wendigkeit eines Schutzes der Interessen der Gemeinschaft und der Mit­
gliedstaaten .
Die Kommission hat aufgrund von Untersuchungen ihrer Dienststellen fest­
gestellt , daß eine Reihe weiterer Erzeugnisse des gewerblichen Sektors
von allen Mitgliedstaaten liberalisiert worden sind . Die Kommission ver­
tritt daher die Ansicht , daß die fraglichen Waren in die Liste des
Anhangs I zur Verordnung Nr . 2041/68 aufgenommen werden sollten ,
da die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen insofern
voll erfüllt sind , als für diese Waren in den sechs Ländern der Gemein­
schaft die gleiche Einfuhrregelung (Liberalisierung) gilt und eine
Lage , wie sie in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2041/68 beschrieben ist ,
zumindest in nächster Zukunft nicht zu entstehen droht .
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die fraglichen Erzeugnisse
in die in der Verordnung Nr . 2041/68 vorgesehene Liste (Anhang I ) auf­
zunehmen . Damit wird die Liste 855 von den 1097 Positionen des gemein­
samen Zolltarifs enthalten »
                                                           • * • /• ♦ •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 303 vom 18.12 . 1968
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATS
                         zur Aufnahme weiterer Waren in die
                         gemeinsame Liberalisierungsliste
                         der Verordnung (EWG ) Nr . 2041/68
                         des Rats vom 10 . Dezember 1968
                         (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2041/68 des Rats vom 10 . Dezember
1968 ( l ) zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung
der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern , insbesondere
auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gewisse in der gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in
die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern noch nicht aufgeführte Waren
sind durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten liberalisiert worden .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die gemeinsame
Liberal isierungs liste für die Gemeinschaft oder für die Mitgliedstaaten
eine wie in Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 2041/68 beschriebene Lage
hervorruft .
     .                                                        •••/••#
( l ) Amtsblatt- der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 303 vom 18.12 . 1968 ,
       Seite 1 und 2
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Dement sprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die gemeinsame
Liberalisierungsliste aufzunehmen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel  1
          Die in der Anlage zu dieser Verordnung aurgefiihrten Waren werden
in die gemeinsame Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern der Verordnung (EWG ) Nr . 2041/68
aufgenommen .
                                   Artikel  2
          Diese Verordnung tritt am                   m Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Prasident
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE
                                ABSCHNITT   VI
        ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Kapitel 29        Organische chemische Erzeugnisse
29 « 23           Amine mit einfachen oder komplexen Säuerst offunkt ionen
                                ABSCHNITT   VII
        KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS ;
        KAUTSCHUK (NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
        FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAKEN
Kapitel 39        Kunststoffe , Zelluloseather und -ester und Waren daraus
39.02             Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
                  ( z.B. Polyathylen , Polytetrahaloathylen, Polyisobutylen ,
                  Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinyl–
                  chloracetat und andere Polyvinylderivate , Poiyacryl- und
                  Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze )
39.03             Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate
                  und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische
                  Zellulosederivate , auch weichgemacht ( a.B. Zelloidin", • -
                  Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber
Kapitel 40        Kautschuk (Naturkautschuk, Synthetischer Kautschuk und
                  Faktis ) und Kautschukwaren
40.10             Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk
                                ABSCHNITT   XI
                        SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Kapitel 51        Synthetische und künstliche Spinnfäden
51*01             Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
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Kapitel 55    Baumwolle
55*05         Baunwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Kapitel 56    Synthetische und. künstliche Spinnfasern
56.01         Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt
              noch gekämmt
56.02         Spinnkabel
56.04         Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
              synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
              gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
Kapitel 60    Gewirke
60.02         Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch
              kaut sc hut i ert
                                ABSCHNITT XVI
     MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE § ELEKTROTECHNISCHE WAREN
Kapitel 85    Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere
              Elektrotechnische Viaren
85.14         Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu \ Lautsprecher 5
              Tonfrequenzverstärker
85.18         Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere
              einstellbare Kondensatoren
85.19         Elektrische Geräte zum Schließen , öffnen , Verbinden oder
              Schützen von elektrischen Stromkreisen ( z.B. Schalter ,
              Relais , Sicherungen , ÜbeTsparmungsableiter , Steckvorrichtungen ,
              Passungen , Klemmen , Abzweigdosen und Verbindungskästen ) 5
              Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler ,
              ausgenommen Heizwiderstände ) j Schalt- und Verteilungstafeln
              und - schränke
                                                         • • •/ • • •
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                             ABSCHNITT   XVIII
OPTISCHE , PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHIS CHE INSTRUMENTE , APPARATE
UND GERÄTE ? MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE;
MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ; UHR­
MACHERWARENj MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHM3- UND TONWIEDERGABEGERÄTE ;
MAGNETISCH ARBEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIEDERGABEGERÄTE
                               PUR DAS FERNSEHEN
Kapitel 90     Optische , photographische und kinematographische Instrumente ,
               Apparate und Geräte ; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente ,
               -Apparate und -Geräte ; Medezinische und Chirurgische
               Instrumente , Apparate und Geräte
90.02          Linsen , Prismen , Spiegel und andere optische Elemente , aus
               Stoffen aller Art , für Instrumente , Apparate und Geräte ,
               gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas , optisch
               nicht bearbeitet )
90.05          Ferngläser und Fernrohre , mit oder ohne Prismen
90.07          Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen
               Zwecken
90.08          Kinematographische Apparate (Bildaufnähme- und Tonaufnahme-
               apparate , auch kombiniert , Vorführapparate mit oder ohne
               Tonwiedergabe )
90.17          Medizinische , chirurgische , zahn- und tierärztliche
               Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich eiektro-
               medizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und
               Instrumente für die Ophthalmologie
90.23          Dichtemesser (Aräometer , Senkwaagen ), und ähnliche Instrumente ,
               Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hygrometer und Psychrometer ,
               auch mit Registriervorrichtung , auch miteinander kombiniert
Kapitel 92     Musikinstrumente ; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte ;
               magnetisch arbeitende Bild- und TonaufZeichnungs– und
               -Wiedergabegeräte für das Fernsehen ; Teile und Zubehör
               für diese Instrumente und Geräte
92.ll          Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Ton­
               aufnahme- und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten-,
         1     Band- und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch
               arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte
               für das Fernsehen
 ---pagebreak---                               - 4 -                  ANLAGI3
92.13      Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnr . 92.11
                        ABSCHNITT   XX
                     VERSCHIEDENE WAREN
Kapitel 98 Verschiedene Waren
98.02      Reißverschlüsse ? Teile davon ( z.B. Schieber )