CELEX: 31978R1368
Language: de
Date: 1978-06-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1368/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1977/78 vorhandenen Bestände an zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen und Roggen sowie an Mais

Nr. L 166/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1368/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1978
               über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am
               Ende des Wirtschaftsjahres 1977/78 vorhandenen Bestände an zur Brotherstel­
                            lung geeignetem Weichweizen und Roggen sowie an Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 res stattfindet, und der Möglichkeit einer ähnlichen
GEMEINSCHAFTEN -r­                                              Situation in anderen Gebieten, sowie angesichts der
                                                                Notwendigkeit, die erforderlichen Kontrollen einzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               führen, erscheint es unerläßlich, von den etwaigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Antragstellern eine Erklärung ihrer Lagerbestände
gestützt auf die Verordnung (fiWG) Nr. 2727/75 des              zum 31 . Mai zu verlangen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Da in Italien der neuerntige Weichweizen vor Beginn
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             des Wirtschaftsjahres zur Verfügung steht, ist es zur
sondere auf Artikel 9,                                          Vermeidung von Betrügereien angebracht, in diesem
                                                                Mitgliedstaat den zu vergütenden Weichweizen auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die am 31 . Mai 1978 vorhandenen Bestände zu be­
Die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen                   schränken, sofern der Antragsteller nicht nachweisen
Lagerbestände an Getreide befinden sich in der Regel            kann, daß das Getreide, für das er die Vergütung bean­
im Besitz von Handel und Verarbeitungsindustrie.                tragt, aus einem anderen Mitgliedstaat stammt.
Um die Verwaltung und vor allem die Kontrolle zu
vereinfachen, empfiehlt es sich daher, die in Artikel 9         Weichweizen der neuen Ernte kann in einigen Gebie­
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in der Ver­                ten der Gemeinschaft immer, bei besonders früher
ordnung (EWG) Nr. 1258/78 des Rates vom 12. Juni                Ernte aber auch im gesamten Gebiet der Gemein­
 1978 zur Festsetzung einer Ubergangsvergütung für              schaft bis zum 31 . Juli vermarket werden. Es muß ver­
die am Ende des Wirtschaftsjahres 1977/78 vorhande­             hindert werden, daß für solchen Weizen, wo auch
nen Bestände an zur Brotherstellung geeignetem                  immer in der Gemeinschaft er am 31 . Juli gelagert ist,
Weichweizen und Roggen sowie an Mais (3) vorgese­               eine Vergütung gezahlt wird. Deshalb darf für in
hene Ubergangsvergütung auf der Stufe des Handels               einem Mitgliedstaat mit früher Ernte geernteten
und der Verarbeitungsindustrie zu gewähren . Bei zur            Weichweizen, der zwischen dem 31 . Mai und dem
Brotherstellung geeignetem Roggen machen es die                 Ende des Wirtschaftsjahres in einem anderen Mitglied­
Erfordernisse der Kontrolle notwendig, den Kreis der            staat eingelagert ist, eine Vergütung nur gezahlt wer­
Begünstigten auf die Mühlen zu beschränken.                     den, wenn — insbesondere durch Bescheinigung der
                                                                zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er
In vielen Gebieten verfügen die Verarbeitungsindu­              geerntet wurde — nachgewiesen wird, daß er nicht
strien und namentlich die Mühlen nicht über so                  aus der neuen Ernte stammt.
große Lagerräume wie der Handel, bei dem sie sich in
der Regel versorgen. Es erscheint daher gerechtfertigt,         Um zu vermeiden, daß die Käufe von Getreide ge­
für sie eine geringere Mindestmenge als für den Han­            meinschaftlicher Erzeugung zwischen dem 1 . Juni
del festzusetzen .                                              und dem 31 . Juli 1978 zum Stillstand kommen, ist es
Für die Gewährung der Ubergangsvergütung muß der                angebracht, daß die Unternehmen, denen am 31 . Mai
zur Brotherstellung geeignete Weichweizen den Min­              1978 keine oder ungenügende Lagerbestände gehör­
destanforderungen der Verordnung (EWG) Nr.                      ten, in den Genuß der Ubergangsvergütung für eventu­
 1155/77 des Rates vom 17. Mai 1977 (4) genügen. Ob             ell am 31 . Juli 1978 vorhandene Bestände kommen,
dies der Fall ist, wird nach dem Verfahren der Verord­          wenn sie den Beweis erbringen, daß die im Laufe die­
nung (EWG) Nr. 1628/77 der Kommission vom 20.                   ser Zeitspanne getätigten Käufe den für die Vergütung
Juli 1977 zur Definition der Methode zur Bestim­                vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen.
mung der zur Brotherstellung geeigneten Mindestqua­
lität von Weichweizen (5) festgestellt.                         Es empfiehlt sich, die Ubergangsvergütung ferner
                                                                dann zu gewähren, wenn das Unternehmen, dem der
Wegen der normalerweise frühen Ernte bei Weichwei­              Zuschlag für die Lieferung von Mehl als Nahrungsmit­
zen und Roggen in bestimmten Gebieten der Gemein­               telhilfe erteilt wurde, eine bestimmte Menge Getreide
schaft, in denen sie stets vor Ablauf des Wirtschaftsjah­       aus eigenen Beständen verwandt hat, die ihm von der
                                                                Interventionsstelle noch zurückgegeben werden muß.
(!) ABl. Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  156 vom  14. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  156 vom  14. 6. 1978, S. 7.                     Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbestände
(4) ABl. Nr. L  136 vom  2. 6. 1977, S. 10.                     an Getreide sowie ihrer Bewegungen sind von den zu­
 5) ABl. Nr. L  181 vom  21 . 7. 1977, S. 20.                   ständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten festzu­
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/27
legen, denen es obliegt, alles Notwendige zu veranlas­            am 31 . Mai 1978 gehören, wobei Lagerhalter und
sen, damit die Gemeinschaftsbestimmungen über die                 Lager, in dem diese Bestände kontrolliert werden
Gewährung der Übergangsvergütung eingehalten wer­                 können, anzugeben sind ;
den .
                                                             b) bei derselben Behörde durch spätestens am 7.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­             August 1978 abgesandtes Einschreiben, Fernschrei­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist              ben oder Telegramm einen Antrag auf Gewährung
Stellung genommen —                                               der Übergangsvergütung gestellt haben, wobei die
                                                                  ihm am 31 . Juli 1978 gehörenden Bestände an Ge­
                                                                  treide anzugeben sind. Der Antrag muß minde­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                stens die im Anhang II vorgesehenen Angaben
                                                                  und Erklärungen enthalten.
                         Artikel 1                          (2) Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, de­
                                                            nen am 31 . Mai 1978 keine oder ungenügende Lager­
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/78           bestände gehörten und die deshalb die in Absatz 1
vorgesehene Übergangsvergütung wird gewährt :                Buchstabe a) genannte Erklärung nicht abgegeben ha­
a) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für            ben oder eine Erklärung über zu diesem Zeitpunkt
    Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem         ungenügende Mengen abgegeben haben, kommen fer­
    zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen im           ner in den Genuß der Übergangsvergütung für Be­
    Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1155/77, der ih­         stände, die ihnen gegebenenfalls am 31 . Juli 1978 ge­
    nen am 31 . Juli 1978 gehört ;                          hörten, wenn sie nachweisen, daß das zwischen dem
b) den Mühlen für Lagerbestände an zur Brotherstel­          1 . Juni und 31 . Juli 1978 gekaufte Getreide von einer
    lung geeignetem Roggen im Sinne des Artikels 7          Interventionsstelle oder aus einem gemäß Absatz 1
    Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, der          Buchstabe a) erklärten Lagerbestand stammt und
    in der Gemeinschaft geerntet wurde und ihnen am         wenn sie ihren Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
                                                            einreichen .
    31 . Juli 1978 gehört ;
c) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für
    Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem                                  Artikel 4
    Mais, der ihnen am 31 . Juli 1978 gehört und sich
    zu diesem Zeitpunkt in den im Anhang I genann­          ( 1 ) In Italien dürfen die am 31 . Juli 1978 vergü­
    ten Überschußgebieten befindet.                         tungsfähigen Lagerbestände an zur Brotherstellung
                                                            geeignetem Weichweizen nicht größer sein als die
                         Artikel 2
                                                            gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) deklarierten, es
                                                            sei denn, der Antragsteller weist nach, daß dieser Wei­
(1)     Der für die Gewährung der Übergangsvergütung        zen in einem anderen Mitgliedstaat geerntet oder aus
erforderliche Mindestlagerbestand wird festgesetzt auf :    alterntigen Lagerbeständen bei der italienischen Inter­
                                                            ventionsstelle zwischen dem 1 . Juni und dem 31 . Juli
— 75 Tonnen bei zur Brotherstellung geeignetem               1978 erworben wurde .
     Weichweizen und Mais, die dem Handel gehören,
— 20 Tonnen bei Mais, die der Verarbeitungsindu­            (2) In Frankreich oder Italien geernteter und am
     strie gehören,                                         31 . Juli 1978 in einem anderen Mitgliedstaat eingela­
— 10 Tonnen bei zur Broherstellung geeignetem               gerter zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen,
     Weichweizen, die der Verarbeitungsindustrie gehö­      der der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats vor
     ren, und zur Brotherstellung geeignetem Roggen.        dem 30. Juni 1978 nicht als Bestand vom 31 . Mai
                                                            1978 gemeldet wurde, ist nur vergütungsfähig, wenn
(2) Diese Mindestmengen beziehen sich auf Partien           der Antragsteller nachweist, daß der Weizen nicht aus
einheitlicher Qualität, die in ein und demselben Lager      der Ernte 1978 stammt. Zu diesem Zweck muß der
eingelagert sind.                                           Antragsteller unbeschadet des Artikels 6 Absätze 1
                                                            und 2 eine von der zuständigen französischen bzw. ita­
                         Artikel 3                          lienischen Behörde ausgestellte Verkaufsbescheini­
                                                            gung vorlegen .
(1)     Um in den Genuß der Übergangsvergütung zu
kommen, die die zuständige Behörde des Mitglied­            (3) Kommt in einem anderen Mitgliedstaat durch
staats bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbe­       eine außergewöhnlich frühe Ernte der zur Brotherstel­
stände befinden, muß der Antragsteller                      lung geeignete Weichweizen der neuen Ernte schon
                                                            vor dem 31 . Juli 1978 auf den Markt, so ist Absatz 2
a) der genannten Behörde durch Einschreiben, Fern­          auch auf den in diesem Mitgliedstaat geernteten zur
    schreiben oder Telegramm, die vor dem 30 . Juni         Brotherstellung geeigneten Weichweizen anwendbar.
    1978 abgesandt sein müssen, seine Absicht, mög­
    licherweise die Übergangsvergütung zu beantragen,       Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kommis­
    sowie die Mengen jeder in Artikel 1 genannten Ge­       sion aufgrund der ihr von den Mitgliedstaaten zu die­
    treideart mitgeteilt haben, die ihm gegebenenfalls      sem Zweck erteilten Informationen festgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 78
                        Artikel 5                           nung zu tragen ; sie legen insbesondere die Fristen
                                                            fest, in denen die Bestände und ihre Bewegungen zu
Sehen für eine Nahrungsmittelhilfsaktion in Form            kontrollieren sind. Sie können auch kürzere Fristen
von Mehl die Bedingungen für die Bereitstellung des         für die von den Antragstellern gemäß Artikel 3 Absatz
Getreides vor, daß der Bieter eine bestimmte von der
                                                            1 Buchstaben a) und b) zu liefernden Angaben festset­
Interventionsstelle gelagerte Menge Weichweizen ab­         zen .
nehmen muß, und hat der Bieter, um die Durchfüh­
rung dieser Hilfe zu beschleunigen, eine entspre­           (3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
chende Menge Weichweizen aus eigenen Beständen              sion bis spätestens 31 . Januar 1979 einen schriftlichen
verwandt, so wird ihm unbeschadet des Artikels 2 Ab­        Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
satz 1 die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1258/78 genannte Ubergangsvergütung auch für die            (4) In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
Weichweizenmenge gewährt, die er am 31 . Juli 1978          hörde die Interventionsstelle oder jede andere vom
noch von der Interventionsstelle abnehmen muß .             Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
                        Artikel 6                                                    Artikel 7
(1 )   Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übt      In den Mitgliedstaaten, in denen die Berechnung der
auf seinem Gebiet die erforderlichen Kontrollen der         Ubergangsvergütung zu einem Null- oder Negativbe­
Lagerbestände und ihrer Bewegungen aus. Falls die           trag führt, finden die in dieser Verordnung vorgesehe­
Kontrolle der Eignung zur Brotherstellung ein negati­       nen Verwaltungsvorschriften keine Anwendung.
ves Ergebnis erbringt, trägt der Antragsteller die Ko­
sten dieser Kontrolle.                                                               Artikel 8
(2)    Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
erlassen alle erforderlichen weiteren Maßnahmen, um         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den besonderen Verhältnissen auf ihrem Gebiet Rech­         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Juni 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/29
                                                        ANHANG I
                                                Überschußgebiete für Mais
            Alle Wirtschaftsgebiete Frankreichs mit Ausnahme der Wirtschaftsregionen Nord und Provence­
            Cote d'Azur sowie die Departments Gard, Herault, Lozere, Pyrenees orientales und Vosges.
                                                        ANHANG II
                       Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
            1 . Bezeichnung des Getreides ;
            2. Menge ;
            3. Einlagerungsort ;
            4. Erklärung,
                a) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1978 stammt ;
                b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet wurde ;
                c) daß der Antragsteller Eigentümer des Getreides ist ;
                d) daß das Getreide gesund und handelsüblich — für Mais im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                   1569/77, für zur Brotherstellung geeigneten Roggen im Sinne des Artikels 6 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1570/77 und für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen im Sinne des Arti­
                   kels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 — ist ;
                e) daß der zur Brotherstellung geeignete Weichweizen die Mindestanforderungen an zur Brother­
                   stellung geeignetem Weichweizen der Verordnung (EWG) Nr. 1155/77 des Rates erfüllt und
                   die Erfüllung nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1628/77 zur Definition der Me­
                   thode zur Bestimmung der zur Brotherstellung geeigneten Mindestqualität von Weichweizen
                   festgestellt wurde.