CELEX: 31990R3845
Language: de
Date: 1990-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3845/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

29 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 367/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3845/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Dezember 1990
                  zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                              und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
                                                                 sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
                                                                 Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                 Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                 sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 15          Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
Absatz 6,                                                        cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
                                                                 steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates          so beträgt der Prämiensatz null ECU.
vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch           Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf           Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
Artikel 3,                                                       Niveau festgesetzt werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
                                                                 Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­             und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­         Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (% zuletzt
setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q,
und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate              wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze            Erzeugnisse des KN-Codes 1107 durch eine Prämie
Gemeinschaft gleich sein.                                        ergänzt. Diese ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
                                                                 nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage des
                                                                 Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Grund­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates O hat die             erzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Berechnung des
Regeln für die vorherige Festsetzung der für Getreide            beweglichen Abschöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
anzuwendenden Abschöpfungen aufgestellt.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                  sion vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­          Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz           wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­           (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse des KN-Codes
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der             1101 00 00 im voraus festgesetzte Abschöpfung durch
cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)          eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des verar­
Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle            beiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tag der
bestimmte cif-Preis. Der cif-Preis für Terminkäufe muß           Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
ebenfalls gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.              für das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge Grundge­
2727/75 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Ange­               treide zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung einer
boten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die               Tonne Mehl benötigt wird.
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­       Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
                                                                 schema in die Kombinierte Nomenklatur übernommen.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                       Ie) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(j ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9,                        O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                     (") ABl. Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 90
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­              müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der       wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              zu einer Änderung von mehr als 0,151 ECU führt —
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
    der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
                                                                                     Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem             Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           genannten Prämien als Zuschlag zu den im voraus festge­
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        setzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Getreide
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        und Malz sind im Anhang festgesetzt.
Diese Wechselkurse sind die am 27. Dezember 1990 fest­
gestellten Kurse.                                                                    Artikel 2
Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28. Dezember 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 367/ 15
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Prämien, die den
                     Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                               A. Getreide und Mehl
                                                                                                   (ECU/ Tonne)
                                          laufender
                                                              1 . Term.          2. Term.         3 . Term.
                       KN-Code              Monat
                                              1                    2                 3                  4
                     0709 90 60               0                    0                 0                 0
                     0712 90 19               0                    0                 0                 0
                     1001 10 10               0                    0                 0                 0
                     1001 10 90               0                    0                 0                 0
                     1001 90 91               0                    0                 0                 0
                     1001 90 99               0                    0                 0                 0
                     1002 00 00               0                    0                 0                 0
                     1003 00 10               0                    0                 0                 0
                     1003 00 90               0                    0                 0                 0
                     1004 00 10               0                    0                 0                 0
                     1004 00 90               0                    0                 0                 0
                     1005 10 90               0                    0                 0                 0
                     1005 90 00               0                    0                 0                  0
                     1007 00 90               0                    0                 0                  0
                     1008 10 00               0                    0                 0                  0
                     1008 20 00               0                  3,27              3,20              3,27
                     1008 30 00               0                    0                 0                  0
                     1008 90 90               0                    0                 0                  0
                     1101 00 00               0                  0,18              0,18                 0
                                                      B. Malz
                                                                                                   (ECU / Tonne)
                                        laufender
                       KN-Code                         1 . Term.        2. Term.       3 . Term .     4. Term .
                                          Monat
                                            1               2               3               4             5
                     1107 10 11             0               0               0               0             0
                     110710 19              0               0               0               0             0
                     110710 91              0               0               0               0             0
                      110710 99             0               0               0               0             0
                      1107 20 00            0               0               0               0             0