CELEX: 62019CN0266
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-266/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. März 2019 — EIS GmbH gegen TO

8.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. März 2019 — EIS GmbH gegen TO
      (Rechtssache C-266/19)
      (2019/C 230/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: EIS GmbH
      
         Beklagter: TO
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU (1)„verfügbar“, wenn der Unternehmer die Telefonnummer im Rahmen des Impressums nennt oder auf der Startseite seines Internetauftritts klar und deutlich darstellt?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU „verfügbar“, wenn der Unternehmer den Telefonanschluss zwar geschäftlich nutzt, aber nicht für den Abschluss von Fernabsatzverträgen verwendet und daher auch nicht zur Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen in Form einer Entgegennahme von Widerrufserklärungen vorhält?
               
            
         (1)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die
      Rechte der Verbraucher, ABl. 2011, L 304, S. 64.