CELEX: 51987PC0618
Language: de
Date: 1987-11-24
Title: REVISED PROPOSAL FOR A COUNCIL DECISION on a Community programme in the field of Telecommunications Tecgnologies RACE (R&D in Advanced Communications-technologies in Europe) (submitted to the Council by the Commission, persuant to the third paragraph of Article 149/2d of the Treaty)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 618
Vol. 1987/0293
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---            COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
                                                                COM(87)618 final .
                                                                Brussels 24 November 198 ?»
TEXTE DE
                   REVISED PROPOSAL FOR A COUNCIL DECISION
       on a Community programme in the field of Telecommunications Tecgnologies
                                           RACE
                (R&D in Advanced Communications-technologies in Europe )
  (submitted to the Council by the Commission, persuant to the third paragraph of Article
                                   ! 49/2d of the Treaty)
COM(87)) 618
COM(87   618 final
               final .                              A
                                   pj Sorti33 DEC   DEC.  1387
                                                        . 1387
                                                  du Secrétariat ^5/
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                                                             2
                                                                                            d :/usr2/rh /rrgde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den           Vertrag         zur Gründung      der  Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft,:
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und in Zusammenarbeit mit ihm3
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat die Aufgabe , durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und
schrittweise       Annäherung           der  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaatcn  eine   harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen
zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.
1    Abl . Nr . C 304 vom 28 . 11 . 1986
2    Abl . Nr . C 68 vom 16.3.1987
3    Abl . Nr .
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  Die Staats -    und    Regierungschefs     haben auf      ihren Tagungen        in   Stuttgart,   Athen ,
  Fontaienbleau und Brüssel die Bedeutung des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für
  das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervorgehoben .
  ln  seiner   Beurteilung der Lage       und    Entwicklung des        Fernmeldewesens      betonte das
  Europäische Parlament die Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige politische ,
  soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft.
  Der Rat einigte sich am 17 . Dezember 1984 auf die Hauptelemente einer Fernmeldepolitik
  der    Gemeinschaft     und    unterstützte    in    diesem    Zusammenhang          die   Entwicklung
  fortgeschrittener     Telekommunikationsdienste         und      - netze     durch     Aktionen      auf
  Gemeinschaftsebene .
  Aufgrund der Entwicklung neuer Dienste und des schrittweisen Zusammenwachsens des
  Fernmeldewesens mit der Datenverarbeitung und der Unterhaltungselektronik kann die
  Entwicklung        zu    einem       europaweit       integrierten       Breitbandnetz      ( Integrierte
  Breitbandkommunikation , IBC) führen, das ein breites Spektrum von Benutzern und
  Anbietern von Diensten zulassen wird .
. Die Förderung des Telekommunikationsbereichs wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit
  der   europäischen    Volkswirtschaften     im   allgemeinen     und     der  Fernmeldeindustrie       im
  besonderen steigern .
  Durch    die   Entscheidung   für   fortgeschrittene    Telekommunikationstechniken         dürfen    die
  regionalen    Ungleichgewichte    in   der   Gemeinschaft     nicht    noch    verstärkt   werden .   Die
  Entwicklung gemeinsamer funktioneller Spezifikationen                für Zubehör      und   Dienste ist
  erforderlich , reicht jedoch nicht aus , um eine weiterhin divergierende regionale Entwicklung
  zu verhindern .
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Die F,ntwicklung des IBC ermöglicht kleinen und mittleren Unternhmcn , eine weite Palette
von Produkten und speziellen Diensten innerhalb der gesamten Gemeinschaft anzubieten .
Als   Reaktion       auf    die     Notwendigkeit,   das   wirtschaftliche   und    Marktpotential     des
Fernmeldewesens voll zu nutzen, hat die Kommission ein Aktionsprogramm vorgelegt, das
der Rat als Grundlage für weitere Arbeiten anerkannte .
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FuE und die Erstellung von Normen können - vor
allem      durch       Erleichterung        der     Entwicklung     einer      künftigen      integrierten
Breitbandkommunikation für transnationale Verbindungen sowie auf regionaler und lokaler
Ebene - einen wichtigen Beitrag leisten .
Die Einheitliche Europäische Akte schafft eine neue politische und rechtliche Grundlage für
die Entwicklung einer wissenschaftlichen und technologischen Strategie unter besonderer
Berücksichtigung der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit .
Der Rat der Forschungsminister hat auf seiner Tagung vom 4 . Juni 1985 die Bedeutung der
raschen Festlegung einer Definitionsphase für das Programm RACE anerkannt, um einen
allgemeinen       europäischen        Rahmen    für  die   Entwicklung      künftiger    fortgeschrittener
Kommunikationssysteme vorzubereiten und die technische und industrielle Zusammenarbeit
zu fördern .
Der Rat hat mit Beschluß 85/372/EWG4 eine RACE-Definitionsphase von 18 Monaten
festgelegt, auf die sich bis spätestens Ende 1986 der Beschluß für das Hauptprogramm
stützen soll .
                                                           C  .           *
Der Rat hat mit Beschluß vom 28 . September 1987 ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm
im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) genehmigt, in dem
vorgesehen ist, daß Forschung mit dem Telekommunikation einschließenden Ziel eines
großen      Informations -       und      Kommunikationsmarktes      und     einer    informierten     und
kommunizierenden Gesellschaft betrieben wird .
4
     Abl . Nr. L 210 vom 7.8.1985 , S. 24
5
     Abl . Nr .
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  Die- Schaffung oder Konsolidierung eines spezifischen europäischen         Potentials in den
  betreffenden Technologien ist dringend geboten . Die Begünstigten müssen Netzbetreiber ,
  Forschungszentren , Unternehmen , einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen , und
  andere in der Gemeinschaft ansässige Einrichtungen sein , die am besten dazu geeignet sind ,
  diese Ziele zu erreichen .
  Pie RACE Def'.nitionsphase hat zu den entsprechenden Schlußfolgerungen geführt .           N
  Der RACE Verwaltungsausschuß hat eine Bewertung durchgeführt und darum ersucht , daß
  die erforderlichen Beschlüsse rechtzeitig ergehen , um die Fortschreibung der Arbeiten zu
  gewährleisten .
  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die wissenschaftliche und finanzielle Grundlage der
  europischen Forschung durch eine verstärkte Einbeziehung von Teilnehmern aus
  europäischen Drittländern in einigen Programmen der Gemeinschaft und vor allem in
  Programmen , die eine Zusammenarbeit in der , FuE auf dem Gebiet der
  Telekommunikationstechnologien vorsehen , zu konsolidieren .
* Es ist eine gute Abstimmung mit ESPRIT erforderlich , damit beide Programme voneinander
  profitieren .
  Es ist eine gute Koordinierung mit EUREKA und / oder anderen transnationalen europäischen
  Kooperationsprojekten      und nationalen   Aktionen  erforderlich , damit  Überschneidungen
  vermieden werden .
  Während der Hauptphase des RACE Programms müssen zahlreiche Entscheidungen getroffen
  werden , die für den privaten Nutzer überaus relevant sind . z.B. über das gewünschte Niveau
  der Zuverlässigkeit und des privaten Charakters der Informationsübermittlung . Daher müssen
  zumindest     Vertreter der  Benutzer  wie  die  Europäische  Verbrauchervereinigung   an der
  weiteren Entwicklung von RACE beteiligt werden .
  Während der RACE Definitionsphase ist grundlegende Besorgnis darüber entstanden , daß die
  benutzerorientierten Aspekte der künftigen Telekommunikationsdienste nicht genügend
  berücksichtigt werden . Oualitätsanforderungen und Kosten sind zusammenhängende
  Probleme , über die während der R ACE-Hauptphase ständig Entscheidungen getroffen
  werden müssen . Daher muß das Parlament eingehend über die Entwicklungen unterrichtet
  werden , damit es erforderlichenfalls intervenieren kann .
  Die Durchführung von konzertierten Aktionen im Rahmen von COST ist ein wesentliches
  Element zur Ergänzung industrieorientierter FuE-Vorhaben .
  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF) hat seine
  Stellungnahme abgegeben .
  Je nach den erzielten Ergebnissen kann das Programm auf Vorschlag der Kommission auf
  einen zweiten Fünfjahreszeitraum ausgedehnt werden .
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                                       Artikel 1
1. Ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien ,
   RACE , wird für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren , beginnend am 1 . Juni 1987 ,
   beschlossen .
2. Das Programm soll die Telekommunikationsindustrie der Gemeinschaft, die Betreiber
   und Anbieter von Diensten in Abstimmung mit öffentlichen und privaten Aktionen auf
   dem    Gebiet   der Telekommunikationstechnologien,    die auf   einzelstaatlicher und
   internationaler Ebene durchgeführt werden , fördern , um den Endbenutzern mit einem
   Mindstmaß an Kosten und Verzögerungen diejenigen Dienste zur Verfügung zu stellen,
   die die Wettbewergsfähigkeit der europäischen Wirtschaft über die nächsten Jahrzehnte
   hinweg aufrechterhaltcn und zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der
   Gemeinschaft .
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                                                    Artikel 2
1. Die Programmübersicht und die Ziele, die in Anhang II genauer dargelegt sind , setzen
   sich aus drei Teilen zusammen:
   Teil I:      IBC ENTWICKLUNG UND IMPLEMENTIERUNGSSTRATEGIEN umfaßt
                    Arbeiten , die für die Entwicklung von Funktionsspezifikationen , Systemen ,
                    Verfahrensforschung zur Festlegung von Vorschlägen für normkonforme
                    offene      Systeme      (OSI-Konformität,       Konzepte        und      Vereinbarungen)6
                    erforderlich      sind ,    sowie analytische     Arbeiten ,     die  dazu      dienen ,  die
                    Kommunikationsfähigkeit               für     IBC7- Einrichtungen           und     - Dienste
                    festzulegen . Diese Arbeiten sind von geeigneten Organisationen , Gruppen
                    und    sonstigen      Gremien ,     und ,   soweit erforderlich ,        im   Rahmen     von
                    Verträgen durchzuführen .
   Teil II:      IBC TECHNOLOGIEN umfaßt die Zusammenarbeit über IBC-Technologien
                    im FuE-Bereich auf vorwettbewerblicher Ebene .
   Teil III:     PRÄ-NORMATIVE FUNKTIONSINTEGRATION umfaßt pränormative und
                    vorwettbewerbliche FuE-Arbcitcn . Diese dienen der Realisierung eines
                    "offenen Labors für die Verifikation" von Funktionen , Betriebskonzepten
                    und      experimentellen        Geräten       in   Bezug      auf    ihre      funktionellen
                    Spezifikationen und Standardisierungsvorschläge , die aus den Arbeiten des
                    Teil I hervorgehen .
                                                    Artikel 3
1. Die dem Programm entsprechenden Vorhaben werden , soweit erforderlich , auf der Basis
   von Kostenverteilungsverträgen durchgeführt . Von den Vertragsnehmern wird erwartet ,
   daß sie einen beträchtlichen Teil der Kosten tragen , der in der Regel bei mindestens
   50 % der Gesamtausgaben liegen sollte.
   Die Konformität offener Systeme bezeichnet internationale Normungsbemühungen , um Einrichtungen und Dienste
   verschiedener Lieferanten , Betreiber und Diensteanbieter kommunikationsfähig zu machen .
7  IBC = Integrierte Breitbandkommunikation , d.h . fortgeschrittene Telekommunikationsdienste , die sich auf
   hochleistungsfähige Infrastrukturen stützt .
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2. Angebote für die Vorhaben werden in der Regel auf offene Ausschreibungen hin
   unterbreitet und müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen
   industriellen Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten vorsehen . Die Ausschreibung
   erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
3. ln   außergewöhnlichen       Fällen  von  Vorhaben,    die   zur Erfüllung entscheidender
   Anforderungen des Arbeitsplans unerläßlich sind , kann nach den Verfahren des Artikels
   8 beschlossen werden , von den allgemeinen Bestimmungen der Absätze 1 und 2
   abzuweichen ,
        wenn ein Vorschlag darauf hinausliefe, daß
        i)    die Beteiligten , insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen und die
              Forschungszentren unzumutbare Belastungen zu tragen hätten ,
        ii)   lediglich ein unabhängiger industrieller Partner oder
        iii ) mehr als ein unabhängiger industrieller Partner aus demselben Mitgliedstaat
              beteiligt würde , oder
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        wenn ein offenes Ausschreibungsverfahren aus Kosten - oder Effi /.ien /.gi imden nicht
        gerechtfertigt wäre oder
        wenn der gemeinschaftliche Beitrag zu den Kosten 1 Mio ECU nicht übersteigt.
4. Die Verträge für sämtliche Teile des Aktionsprogramms werden mit Netzbetreibern ,
   Forschungsanstalten , Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und
   anderen in der Gemeinschaft oder - unter entsprechenden Bedingungen , die in den
   abzuschließenden Ausführungsvereinbarungen festzulegen sein werden - in einem der
   Drittländer gemäß Anhang 11 ansässigen Einrichtungen , nachstehend Partner genannt ,
   geschlossen .
                                         Artikel 4
   Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Land und den
   Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische
   Zusammenarbeit geschlossen worden sind , können sich Organisationen und Unternehmen
   aus diesem Land nach den Verfahren der Artikel 3 und 8 als Partner an einem Vorhaben
   beteiligen , das im Rahmen dieses Programms durchgeführt wird .
                                         Artikel 5
1. Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des
   Programms einschließlich der Ausgaben für das Personal , die 4,5 % des Beitrags der
   Gemeinschaft nicht übersteigen dürfen , werden auf 550 Mio ECU für fünf Jahre
   veranschlagt.
2. Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang I wiedergegeben .
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                                           Artikel 6
1. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt
   wird , und legt die hierfür erforderlichen Maßnahmen fest.
2. Die Kommission tragt Sorge fiir die enge Koordination mit dem ESPRIT Proeramm ,
   EUREKA           Projekten     und /oder      anderen  transnationalen    europaischen
   Kooperationsproiekten sowie nationalen Aktionen und die Festlegung von Verfahren , die
   durch einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Ausschuß gemäß Artikel
   7 und den ständigen COST- Verwaltungsausschüssen eine angemessene Zusammenarbeit
   bei COST-Aktionen in den unter dieses Programm fallenden Forschungsbereichen
   ermöglichen .
3. Nach dem in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren wird die Kommission jedes
   Jahr einen Arbeitsplan erstellen und wenn nötig auf den neuesten Stand bringen, in dem
   die detaillierten Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben und Aktionen und die
   entsprechenden Finanzpläne festgelegt sind . Die Kommission unterrichtet das Parlament
   über die Arbeitspläne .
4. Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird angewandt bei
       der Erstellung und Aktualisierung des in Absatz 3 genannten Entwurfs des
        Arbeitsplans;
        Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgelegten allgemeinen
        Bedingungen;
       der Beurteilung der Arbeiten zu jedem Teil des Programms, die von entsprechenden
       Organisationen , Gruppen und anderen Stellen durchgeführt werden ;
       der Beurteilung der für die Durchführung der Teile I und III vorgeschlagenen
        Vorhaben und der gemeinschaftlichen Finanzbeiträge für ein Vorhaben , sofern diese
       2,5 Mio ECU übersteigen;
 ---pagebreak---                                                  1 1
       der Beurteilung der für die Durchführung von Teil II vorgeschlagenen Vorhaben
       und des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags , sofern dieser 5 Mio ECU übersteigt;
       der Beurteilung europäischer Organisationen          und    Unternehmen aus nicht der
       Gemeinschaft angehörenden Ländern an jeglichem Vorhaben .
5. Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten Ausschuß anhören und hört ihn auf
   Antrag der Vertreter von      mindestens 4        Mitgliedstaaten auch   r.u jeder sonstigen
   Angelegenheit an , die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fällt .
                                           Artikel 7
   Die   Kommission      wird   bei   der    Durchführung       ihrer   Aufgaben     von    einem
   Verwaltungsausschuß, im folgenden als Ausschuß bezeichnet, unterstützt . Der aus je 2
   Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der
   Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten eingesetzt .
   Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden
   Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen .
   Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
   Die   Arbeit   des   Ausschusses    ist   vertraulich .   Der    Ausschuß    gibt   sich   eine
   Geschäftsordnung .     Die   Sekretariatsgeschäfte       werden     von    der    Kommission
   wahrgenommen .
                                           Artikel 8
1. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so befaßt der Vorsitzende des
   Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder.
 ---pagebreak---                                                12
2. Nach diesem Verfahren unterbreitet der Vertreter der Kommission , der den Vorsitz
   führt, dem Ausschuß den Entwurf der geplanten Maßnahmen . Der Ausschuß gibt
   innerhalb einer Frist, die in der Regel einen Monat beträgt, auf keinen Fall aber zwei
   Monate übreschreiten darf, eine Stellungnahme ab . Die Stellungnahme ergeht mit der
   Mehrheit, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse festgelegt ist , die vom
   Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind , wobei die Stimmen der Vertreter der
   Mitgliedstaaten entsprechend der dort vorgesehenen Bestimmungen gewogen werden . Der
   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3. Die Kommission trifft die vorgeschlagenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des
   Ausschusses entsprechen .
   Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses
   oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat
   unverzüglich einen Vorschlag . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Befassung keinen
   Beschluß gefaßt, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen in den
   Fällen des Artikels 6 Absatz 4 .
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                                           Artikel 9
1.  Das Programm wird nach 30 Monaten anhand einer Bewertung der Ergebnisse überprüft
    die , gegenüber den in Anhang II dieser Entscheidung im einzelnen aufgeführten Zielen
    erreicht worden sind . Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische
    Parlament über die Ergebnisse dieser Überprüfung .
2.  " Wünscht    die Kommission   eine  Verlängerung ,   so   übermittelt   sie  rechtzeitig ,  nach
    Anhörung des Ausschusses , den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen
    Bericht   über   die  Durchführung   und   die   Ergebnisse    des  Programms .    Wird    kein e
    Verlängerung gewünscht , so wird dieser Bericht nach           Ablauf des Berichtszeitraums
    vorgelegt ".
                                          Artikel 10
    Im Rahmen der Koordinierungstätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 tauschen die
    Mitgliedstaaten und die Kommission alle geeigneten Informationen über die unter diese
    Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus , soweit sie dazu Zugang haben und die
    Weitergabe der Informationen zulässig ist , unabhängig davon , ob die Tätigkeiten unter
    ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt weiden oder nicht .
    Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht , das von der Kommission
    nach    Anhörung     des Ausschusses  definiert    wird ;  sie   werden    auf  Ersuchen     des
    Informanten vertraulich behandelt .
                                          Artikel 1 1
    Diese Entscheidung gilt ab 1 . Juni 1987
                                          Artikel 12
     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
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                        Überprüfung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rats über ein
        Gemeinschaftsprogramm im Bereich der Telekommunikation ( RACE ) unter Anwendung des
                                                          Artikels 149 2d des Vertrags
      Bctr.: Erläuterung der Haltung der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments ,
           die von der Kommission nicht miteetragen werden oder die nicht in der exakten Form
           Berücksichtigung finden
      1 . HINTERGRUND
      Das Europäische Parlament hat seine zweite Lesung des oben angeführten Programms auf der
      Basis der vom Rat, nach Abschluß der ersten Lesung im Parlament ^ 1) am 17.09.87 , am
      28.09.87 angenommenen Gemeinsamen Position am 18.11.87 abgeschlossen . Dies bezog sich
      auf den im Dokument KOM(86) 547 endg. enthaltenen Vorschlag der Kommission und der
      im Dokument KOM(87 ) 379 endg. enthaltenen Anpassung an die Entscheidung de^ Rats vom
       13.07.87 , die die Prozeduren für die Ausübung der Implementierungsbefugnisse der
      Kommission festlegt^2).
      2 . RECHTSGRUNDLAGE UND RECHTSFORM
      Ânderungsantrag 4
      Wechsel zur Rechtsform Verordnung
      Die Kommission hat ihre bisherige Auffassung beibehalten . Die Rechtsform ''Entscheidung " ist
      nach ihrer Auffassung die richtige Wahl, da sie sich an Regierungen wendet .
      3 . HINWEIS AUF DIE KOHÄSION IN ARTIKEL 1
      Anderungsantrag 5
      Vorschlag einen Hinweis auf die Kohäsion in den Artikel 1 einzubringen
      Die Kommission ist der Auffassung, daß der Bezug im Rahmenprogramm , sowie der
      spezifische Hinweis unter den Erwägungsgründen des Programms RACE, diesem Gesichtpunkt
      adäquates         Gewicht            verleihen,          besonders  unter   Berücksichtigung des regionalen
      Telekommunikationsprogramms STAR .
      Π)   KOM ( 87 ) ■Uto . i ..
      12 ) Alti , Nr . L 17 ) v ..„ 18 . 07 . 1<J87 , Suite 33
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4 . MANAGEMENT G ESICHTSPUNKTE
Ânderungsantrag 6
Wiedereinführung des die Ausschreibung betreffenden Artikels 3.2 des Vorschlags KOM(86 )
547
Es handelt sich hierbei nach Auffassung der Kommission um eine Frage der Formulierung .
Die Harmonisierung der die gleichen Fragen betreffenden Texte in verschiedenen Programmen
wird angestrebt , dh die Beibehaltung der in der Gemeinsamen Position enthaltenen
Formulierung .
Änderungsantrag 7
Wiedereinführung der in KOM(87 ) 379 von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für
die Abweichung von den allgemeinen Bedingungen
Die in der Gemeinsamen Postion enthaltene präzisere Formulierung entspricht ,           nach
Auffassung der Kommission, den speziellen Bedürfnissen des Programms RACE .
Änderungsantrag 9
Einführung eines Hinweises auf die Erfordernisse einer guten Koordination mit ESPRIT und
EUREKA
Die Kommission unterstützt die Einführung dieses Hinweises als Teil einer Neufassung des
Artikel 6.2
Änderungsantrag 10
Wiedereinführung des Artikel 6.2 , der die Aufgaben der Kommission betrifft , einschließlich
der Abänderung des Parlaments aus erster Lesung
Die Kommission unterstützt diesen Änderungsantrag im Rahmen der Neuformulierung des
Artikel 6.3 der Gemeinsamen Position
Änderungsantrag 12
Wiedereinführung des die Aufgaben des Ausschusses betreffenden Tests des Artikel 8 aus
KOM(86 ) 547
Parlament und Kommission betrachten IHb als nicht akzeptabel und geben lla klar den
Vorzug . Angesichts der spezifischen Charakteristiken des Programms RACE und der
strategischen Implikationen der Auswahl einiger technischen Optionen wird die Kommission
jedoch nach einer Kornpromislösung zwischen Ha und IHb suchen .
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