CELEX: 31968R1114
Language: de
Date: 1968-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1114/68 des Rates vom 29. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG

30 . 7 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 186/ 3
                     genannten "Waren anzugeben. Die zuständigen Behörden ergreifen die erforder­
                     lichen Maßnahmen, um die Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen.
                     (5 )   Die beweglichen Teilbeträge, die gemäß Artikel 10 bei der Einfuhr der
                     in diesem Artikel genannten Waren aus dritten Ländern angewendet werden ,
                     werden um die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Ausgleichsbeträge erhöht
                     bzw. vermindert."
                                                         Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 29 . Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. BOSCO
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1114/68 DES RATES
                                                     vom 29. Juli 1968
                                       zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gemeinschaft und den durch dieses Zollzugeständnis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die betreffenden Waren begünstigsten dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Ländern festgelegt. In diesem Briefwechsel haben
                                                                 sich die betreffenden dritten Länder damit einver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 standen erklärt, daß die Europäische Wirtschafts­
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                   gemeinschaft einen Teil dieses Zugeständnisses zu­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                   rücknimmt, ohne das Ende der zu diesem Zweck
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­              gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert           Handelsabkommens eingeleiteten Verhandlungen
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1113 /68 (2 ), ins­              abzuwarten .
besondere auf Artikel 17 zweiter Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Für bestimmte der betreffenden Waren mit einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Milchfettgehalt von mehr als 6,5 , jedoch weniger
                                                                 als 11 Gewichtshundertteilen und einem Saccharose­
Die Verordnung Nr. 755 /67/EWG des Rates vom                     gehalt von 45 oder mehr, jedoch weniger als 60
26. Oktober 1967 über die Abweichung von Artikel                 Gewichtshundertteilen ist eine solche Abweichung
16 der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf                    angesichts der normalen Entwicklung des Handels
bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des Ge­                  mit diesen Waren nicht erforderlich . Es ist deshalb
meinsamen Zolltarifs (3 ) sieht vor, daß bei der Ein­            angebracht, Artikel 16 der Verordnung Nr. 160/66/
fuhr von bestimmten Waren aus dritten Ländern,                   EWG erneut auf diese Waren anzuwenden —
die einerseits Milchpulver und/oder Milchfett und
andererseits Kakao enthalten , die in Artikel 10 der
Verordnung Nr. 160/66/EWG genannte Abgabe in                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voller Höhe erhoben wird .
Diese Abweichung wurde im Anschluß an einen                                            Artikel 1
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts
                                                                 Artikel 1 der Verordnung Nr. 755 /67/EWG wird bis
( 1 ) ABl . Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 /66.              zum 30. September 1968 durch folgenden Gedanken­
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl . Nr. 260 vom 27. 10 . 1967, S. 4 .                      strich ergänzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 186/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7 . 68
     „— ,chocolate milk crumbs' genannte Zuberei­                  „Sie gilt bis zum Beginn der Anwendung des
          tungen zur Herstellung von Schokolade mit                Beschlusses des Rates über den Abschluß der
          einem Milchfettgehalt von mehr als 6,5 ,                 Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des All­
          jedoch weniger als 11 Gewichtshundertteilen              gemeinen Zoll- und Handelsabkommens für be­
          und einem Saccharosegehalt von 45 oder                   stimmte Waren der Tarifnummer 18.06 des Ge­
          mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­                     meinsamen Zolltarifs ."
          hundertteilen :
          — in Pulverform,
          — in Granulat- oder Brockenform ."
                                                                                       Artikel 3
                        Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 755/67/EWG
wird durch folgenden Text ersetzt :                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. BOSCO
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1115/68 DES RATES
                                                  vom 29. Juli 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 155/66/EWG über die Finanzierung der Ausgaben
              für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis beim Übergang vom Wirtschaftsjahr
                                       1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem Binnenmarkt für Reis (2 ) ist festgelegt, wie
                                                              die Verluste oder Ausgaben der einzelnen Erzeuger­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               mitgliedstaaten beim Übergang von einem Wirt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             schaftsjahr zum anderen errechnet werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs             In der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), ins­            25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
besondere auf Artikel 6,
                                                              sation für Reis (3) ist kein abgeleiteter Richtpreis
auf Vorschlag der Kommission,                                 vorgesehen ; damit die Verordnung Nr. 155/66/EWG
                                                              angewandt werden kann, muß daher der Betrag fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gesetzt werden, der den in der Zone mit dem größ­
Die Bedingungen für die Beteiligung des Fonds an              ten Überschuß geltenden Richtpreis für die Menge
der Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für In­            geschälten Reis, die 100 kg Rohreis entspricht, im
terventionen für Reis beim Übergang vom Wirt­                 ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 nach
schaftsjahr 1966/ 1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968,         Berichtigung entsprechend den Umrechnungssätzen ,
in dem erstmalig die gemeinsame Preisregelung gilt,           den Verarbeitungskosten und dem Wert der Neben­
müssen festgelegt werden .                                    produkte ersetzen wird.
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 155/66/
EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 über die
                                                              (2 ) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3277/66.
 f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                   (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .