CELEX: 31996R1491
Language: de
Date: 1996-07-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/96 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 7. 96           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 189/ 15
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/96 DER KOMMISSION
                                                         vom 24. Juli 1996
                        über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                             Artikel 1
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EG) Nr. 1 292/96 (2), insbesondere auf                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                    wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                  führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die            Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                   Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
  kommenden Länder und Organisationen und der für die                 Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­              verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 311                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                als nicht geschrieben.
 (EWG) Nr. 2200/ 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                           Artikel 2
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^. Zu diesem Zweck                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen             in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 24. Juli 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1
(2) ABl.   Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
f3) ABl.   Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl . Nr.  L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 189 / 16         IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 7. 96
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr.('): 1028/95
               2. Programm: 1995
               3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Genève [Tel .: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                     CICR CHI
               4. Vertreter des Begünstigten: ICRC Delegation, Hujnady street, Proyezd 2 House 3A, Douchanbe,
                    Tadjikistan
               5. Bestimmungsort oder -land (s): Tadschikistan
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware ^Jf7): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
               8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 71
               9. Anzahl der Partien: 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                    III A 2.3 und III A3)
                    — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                    — Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                    — Ergänzende Aufschriften: „TJ-0052"
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
            12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: ICRC warehouse, Douchanbe
            1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : vom 2. bis zum 15. 9. 1996
            18 . Lieferfrist: 27. 10. 1996
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 13. 8. 1996 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1996 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                       Verschiffungshafen: vom 16. bis zum 29. 9. 1996
                   c) Lieferfrist: 10. 11 . 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de laide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la
                   Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxeües/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ('): —
 ---pagebreak--- 30 . 7. 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 189/ 17
                                                                 PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1024/95
              2. Programm: 1995
              3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                    Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NLJ
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III AI a))
              8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 240
              9. Anzahl der Partien: 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (s): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                    III A 2.3 und III A3)
                   — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   — Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: vom 9. bis zum 29. 9. 1996
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 13. 8. 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angeboteabgabe: 27. 8. 1996 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: vom 23. 9. bis zum 13. 10. 1996
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotebetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 189/ 18       HDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 7. 96
              Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                  Angebote anwendbar.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                  29. 4. 1991 , S. 33.
             (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                  Gemeinschaft".
             0 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                  Gesundheitszeugnis.
             (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                  Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                  Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                  Terminal.
                 Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
                 ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten .
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (s) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                 werden dürfen .