CELEX: 31993R1792
Language: de
Date: 1993-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1792/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen für 1993 und zur Festsetzung besonderer Vorschriften für die Ausstellung der Einfuhrdokumente

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31993R1792

Verordnung (EWG) Nr. 1792/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen für 1993 und zur Festsetzung besonderer Vorschriften für die Ausstellung der Einfuhrdokumente  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 06/07/1993 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0030  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0030 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung  der zugelassenen Einfuhrmengen für 1993 und zur Festsetzung besonderer Vorschriften für die Ausstellung der Einfuhrdokumente  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (2), insbesondere auf Artikel  21 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (3) wurde für die 1993 zulässige Einfuhrmenge bestimmter Thunfisch- und Bonitokonserven in die Gemeinschaft auf eine Hoechstmenge von 74 100 Tonnen festgesetzt.  Die Bundesrepublik Deutschland hat im Anschluß an diese Festsetzung eine Berichtigung des Einfuhrvolumens der betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1991, dem Referenzjahr für die Berechnung der zulässigen Einfuhrmenge, notifiziert. Diese Berichtigung  betrifft eine Erhöhung um 1 164 Tonnen.  Infolgedessen muß im Anschluß an die Berichtigung und nach Maßgabe des Steigerungssatzes, der sich aus dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ergibt, das für 1993 zulässige Einfuhrvolumen der betreffenden Erzeugnisse  entsprechend angehoben und demgemäß die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 geändert werden.  Durch die Erhöhung der verfügbaren Mengen kann den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 genannten Händlern wieder das Recht zur Einfuhr eingeräumt werden. Da jedoch für diese Händler nur geringe Mengen zur Verfügung  stehen, müssen ausnahmsweise besondere Vorschriften für die Zuteilung dieser Mengen vorgesehen werden.  Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 wird wie folgt geändert:  In der Tabelle des Artikels 1 Absatz 2 wird in der Spalte  "Menge" die Zahl  "74 100" durch die Zahl  "75 500" ersetzt.  Artikel 2  Die Einfuhrdokumente gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 können für eine Gesamtmenge von 210 Tonnen beantragt werden, wobei je Antrag eine Menge von 15 Tonnen vorgesehen ist.  Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge, so trifft die Kommission abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 durch Auslosung eine Auswahl unter den am selben Tag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.  3900/92 mitgeteilten Anträgen und setzt die Erteilung von Einfuhrdokumenten durch die Mitgliedstaaten für spätere Anträge aus.  Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen nationalen Behörden der Kommission die Liste der Namen der Marktteilnehmer, die einen Antrag eingereicht haben.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 12.  (3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 26.