CELEX: 51987PC0233
Language: de
Date: 1987-05-27
Title: AENDERUNG ZUM VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/62/EWG UEBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE UND ZUR STREICHUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 80/767/EWG

Nr. C 161/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.6. 87
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 12                                                          Artikel 12
  (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum                nach-       Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei
  zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich                   Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen, und setzen
  davon in Kenntnis.                                                 die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
  (2)    Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie             (2)    Unverändert
  an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort-
  laut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
  ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
  Gebiet erlassen.
                           Artikel 13                                                          Artikel 13
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.             Unverändert
               Änderung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und
                             zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (')
                                                      KOM(87) 233 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                           1. Juni 1987)
                                                          (87/C 161/05)
Als neuer Erwägungsgrund ist zwischen dem vierten und                Die Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4.
fünften Erwägungsgrund einzufügen:
 „Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än-              Änderung in Artikel 4
derungen am GATT-Übereinkommen über das öffent-
liche Beschaffungswesen vom Dezember 1986 in sie
einzuarbeiten."                                                     Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
 Neuer Artikel 2                                                    ,,d) Die öffentlichen Aufträggeber erstellen über jeden
                                                                         im nicht offenen oder im Verhandlungsverfahren
                                                                         vergebenen Auftrag einen Bericht. Der Bericht muß
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:                          die Bezeichnung der Vergabestelle, den Wert und
                                                                         die Art der gekauften Waren und mittels der
 ,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge' die zwischen               Adresse des Lieferanten deren Ursprungsland sowie
      einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi-                 eine Erklärung über die Umstände im Sinne- des Ar-
      schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher                   tikels 6 Absatz 1 und 2 zum Zeitpunkt der Auftrags-
      bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse-                 vergabe enthalten.
      nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über
      Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf,
      mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Liefe-                  Der Bericht verbleibt bei der betreffenden Vergabe-
      rung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen                      stelle. Falls erforderlich, wird diese Information den
      und Anbringen umfassen."                                           der Vergabestelle übergeordneten Behörden über-
                                                                         mittelt, um auf Anfrage die Verwendung durch die
                                                                         Kommission und, auf Vermittlung der Kommission,
                                                                         durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Auf-
(') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4.                                träge zu ermöglichen."
 ---pagebreak--- 19.6.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 161/11
Neuer Artikel 5                                                          (2)     Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist
                                                                         Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen
Artikel 5 erhält folgende Fassung:                                      Vertragswert:
     „Artikel 5                                                         — bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens
                                                                              zwölf Monaten Laufzeit der Wert für die ge-
     (1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie Artikel 6                     samte Vertragsdauer;
             finden nach Maßgabe des Abschnittes I und
                                                                              bei längerer Laufzeit wird der geschätzte Rest-
             des Artikels 4 auf öffentliche Lieferverträge
                                                                              wert der Ware in den Gesamtwert einbezogen;
             Anwendung,
                                                                         — bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhaf-
             — die nach Maßgabe               der   Richtlinie
                                                                              ter Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der
                  80/767/EWG durch die in deren Anhang
                                                                              monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
                  I aufgeführten Beschaffungsstellen verge-
                  ben werden, und deren geschätzter Wert                 (3)     Die Anwendung von Absatz 1 beruht im Fall
                  ohne MwSt. nicht weniger als 139 000                   von regelmäßigen oder in einem gegebenen Zeit-
                  ECU beträgt, außer solchen Verträgen,                  raum wiederholten Lieferverträgen entweder auf
                  die sich auf nicht in Anhang II der ge-                dem Gesamtwert von ähnlichen Verträgen aus dem
                  nannten Richtlinie aufgeführte Waren be-               vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorange-
                  ziehen, wenn diese Verträge von Beschaf-               gangenen zwölf Monaten womöglich an die unter
                  fungsstellen im Verteidigungsbereich ver-              Anpassung voraussichtlichen Änderungen bei Men-
                  geben werden;                                          gen oder Kosten während der folgenden zwölf Mo-
             — die von Beschaffungsstellen im Sinne von                  nate oder auf dem voraussichtlichen Gesamtwert für
                  Artikel 1 dieser Richtlinie vergeben wer-              die auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate
                  den, wenn der geschätzte Wert des Ver-                 bzw. für die gesamte Vertragsdauer, wenn diese
                  trages ohne MwSt. nicht weniger als                    zwölf Monate überschreitet. Die Berechnungsme-
                  200 000 ECU beträgt, außer Verträge                    thode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwen-
                  von Beschaffungsstellen, die in Anhang I               dung dieses Artikels zu umgehen.
                  der Richtlinie 80/767/EWG aufgeführt
                                                                         (4). Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun-
                  sind;
                                                                         gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen
             — die von Beschaffungsstellen im Verteidi-                  vergeben werden, so ist bei der Anwendung von Ab-
                  gungsbereich vergeben werden und Wa-                   satz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser
                  ren betreffen, die nicht in der Liste in An-           Lose zugrunde zu legen.
                  hang II der Richtlinie 80/767/EWG ent-
                  halten sind, wenn der geschätzte Wert                  (5)      Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte
                  ohne MwSt. nicht weniger als 139 000                   vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert auf-
                  ECU beträgt;                                           grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Lea-
                                                                         sing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbezie-
          b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf-              hung der Optionsrechte zu berechnen.
              träge, deren geschätzter Wert den jeweiligen
              Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffent-                  (6)     Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte
              lichung der Bekanntmachung gemäß Artikel                    Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht
              9 Absatz 2 voraussichtlich erreicht oder über-              aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Arti-
              steigt;                                                     kels zu entziehen.
          c) Der Schwellenwert in Landeswährung und                 Die Artikel 4 bis 7 werden Artikel 6 bis 9.
              der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-                Artikel 8 wird Artikel 10.
              mens in ECU werden mit Wirkung vom 1.
              Januar 1988 alle zwei Jahre überprüft. Die            Änderung in Artikel 10
              Berechnung dieser Werte beruht auf den                Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              durchschnittlichen Tageswerten dieser Wäh-
              rungen in ECU und des ECU in SZR für die                    „(1)      Bei den nicht offenen und den Verhand-
              24 Monate, die am letzten Oktobertag en-                    lungsverfahren beträgt die vom öffentlichen Auftrag-
              den, der der Überprüfung zum 1. Januar vor-                 geber festzusetzende Frist für den Antrag auf Teil-
              ausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang                  nahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der
              November im Amtsblatt der Europäischen Ge-                  Absendung der Bekanntmachung an."
               meinschaften veröffentlicht;                         Die Artikel 9 bis 13 werden Artikel 7 bis 15.
          d) Die Berechnungsweise       gemäß Buchstabe c)          Artikel 14 wird Artikel 16 und erhält folgende Fassung:
              wird auf Veranlassung      der Kommission im          Die „Artikel 2 bis 6 der Richtlinie 80/767/EWG werden
               Beratenden Ausschuß      für öffentliche Auf-        gestrichen."
              träge zwei Jahre nach      ihrer ersten Anwen-
               dung überprüft.                                      Die Artikel 15 bis 17 werden Artikel 17 bis 19.