CELEX: C2005/296/22
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-297/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am  22. Juli 2005

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/11
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 22. Juli 2005
   (Rechtssache C-297/05)
   (2005/C 296/22)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Juli 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und Désirée Zijlstra.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass es zuvor in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Kraftfahrzeuge vor ihrer Registrierung in den Niederlanden einer technischen Kontrolle unterzogen hat, während eine derartige Kontrolle bei der Übertragung eines zuvor in den Niederlanden registrierten Kraftfahrzeugs auf einen anderen in den Niederlanden ansässigen Eigentümer oder Halter nicht erforderlich ist;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die technischen Kontrollen, die die Niederlande bei zuvor in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Kraftfahrzeugen für deren Registrierung im nationalen Kennzeichenregister verlangten, seien nicht im Hinblick auf die in Artikel 30 EG aufgeführten Ziele oder zur Erfüllung irgendeines in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernisses gerechtfertigt.