CELEX: 51973PC1735
Language: de
Date: 1973-10-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Beihilfen für Olivenöl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1735
Vol. 1973/0300
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)1735 endg.
                                                        Brüssel , den 12 , Oktober 1973
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( ENG ) ES RATES
                            über Beihilfen für Olivenöl
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1735 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRuLIDUNG
Um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden , die sich bei Anwendung der
geltenden Regelung in Italien ergeben ( Italien , dessen ölerzeugung über
99 1° der gesamten Erzeugung der Gemeinschaft ausmacht ), hatte die Kommis­
sion dem Rat eine neue Regelung vorgeschlagen , die im wesentlichen darin
bestand , die Beantragung der Beihilfe durch die Erzeuger abzuschaffen und
sich für die Bestiumung der für eine Beihilfegewährung in Betracht kommen­
den Mengen nur des Instruments der Richterträge für Oliven und Olivenöl
zu bedienen . ...
Der Rat nahm den Vorschlag nicht an . Aus diesem Anlaß unternahm es der
italienische Landwirt schaft scini st er , die Durchführung der geltenden Rege­
lung so rasch wie möglich zu verbessern .
In diesem Zusammenhang wurde im Wirtschaftsjahr 1972/l973 in Italien eine
Zentralkoomission gebildet , deren Hauptaufgabe darin besteht , die Kriterien
für die Pest Setzung der Richterträge , die die in den Ol ivenanbaugebieten
tätigen Provinzialkommissionen verwenden , zu vereinheitlichen .
Die Einsetzung dieser Kommission in Italien sowie die von dieEer bisher
geleistete Arbeit zeigen deutlich , daß sich die italienische Regierung der
Notwendigkeit bewußt ist , den Sektor Olivenöl durch Verringerung der Probleme
im Zusammenhang mit der Anwendung der derzeitigen Kontroll- und Beihilfe–
regelung zu sanieren .
Außerdem entspricht das Vorgehen der italienischen Regierung dem Vorschlag
der Kommission vom September 1972 .
Tatsächlich erkannte die italienische Regierung angesichts der Unmöglich­
keit , die erzeugten Ölmengen über die Bestandsdurchführung bei etwa 12.000
••
Ölmühlen zu kontrollieren , im Zusammenhang mit der Schaffung einer Zentral-
kommission die Notwendigkeit , die nachträglichen Kontrollen zu verstärken -
eine Verstärkung, die sich zur Zeit einzig auf die Richterträge stützt .
Damit diese nachträglichen Kontrollen aber wirklich wirHsam werden können ,
müssen nicht nur die Richterträge festgesetzt werden , sondern es müssen auch
die Anbauerklärungen überprüft und zusätzliche Erhebungen mit Strenge durch­
geführt werden und zwar bis zur Verweigerung der Beihilfezahlung in zweifel­
haften Fällen und bis zur Anwendung von Sanktionen gegenüber Betrügern .
 ---pagebreak--- Unter diesen Umständen hält die Kommission eine Fortführung der zur Zeit
geltenden Regelung für möglich. Dair.it die Akt ien der italieni schon Regie­
rung aber positive Ergebnisse erbringt , ist eine Zndcrung der Regelung in
Sinne des Abschnittes 2 unerläßlich .
Der vorliegende Vorschlag enthält auch einige Änderungen und Zusätze zur
geltenden Regelung , die im wesentlichen folgende Punkte betreffen :
- die Abschaffung jeglicher Bezugnahme auf die Bestandsbuchhaltung bei den
  Ölmühlen als Hauptmittel zur Kontrolle der erzeugten Mengen Öl . Denn prak­
  tisch T-ürde die Beibehaltung dieser Bestimmung angesichts der Unmöglich­
  keit , in Italien repräsentative Buchführungskontrollen bei den betroffenen
  Ölmühlen durchzuführen , die Arbeit der Kontrollorgane eher behindern als
  fördern . De Abschaffung dieser Maßnahme bedeutet jedoch nicht , daß keine
  Kontrollen zur Peststellung der erzeugten Mengen mehr in solchen Ölmühlen
  vorgenommen werden dürfen , wo dies möglich ist }
- die Einsetzung von Erzeugergemeinschaft en zum Zwecke einer Vereinfachung
  der Kontrollmaßnahmen und der Beihilfegewährung . Diese neue Maßnahme soll
  stärkere Mitbestimmung und größere Verantwortlichkeit in den Kreisen der
  Erzeuger , die an einer Beihilfe für Olivenöl interessiert sind, anregen .
  Die Maßnahme entspricht also oft geäußerten Wünschen aus Kreisen der be­
  troffenen Berufsstände .
 ---pagebreak---                                  vcffcohla/ einer                 ,
                            VERORKIUITO ( EWG ). DES RAT^S
                            üjer Beihilfen für Olivenöl
DER RAT IER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/feWG des Rates vom 22 . September i960
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1707/73 ( 2-) f insbesondere auf Artikel
10 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1 j 2/66/E 7IG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
den Hände 1 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 )» insbe­
sondere auf Artikel C ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Grundsätze festgelegt werden , nach denen den Olivenölerzeugern die
in Artikel 10 der Verordnung Nr . 136/06 /CWG erwähnte 3eihilfe für da.s Wirt­
schaftsjahr 1973/ 74 gewährt "ird . Ferner sind Maßnahmen zu troffen , die
gewährleisten , daß diese Beihilfe nur für Olivenöl gewährt wird , das in der
Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Oliven erzeugt wird und für
das die genannte Beihilfe noch nicht gewährt -.norde .
Um das reibungslose Funktionieren des Beihilfesystoms zu gewährleisten , sollte
die Gewährung der Beihilfe auf die Ölmengen beschränkt werden , für welche der
Antrag in den Erzeugermitgliedstaaten eingereicht wird . Dabei soll , um die
Anwendung dieser Regelung zu vereinfachen , die Zahl der Beihilfeanträge , die
im Laufe eines Wirtschaftsjahres eingereicht werden dürfen , begrenzt Vierden .
Die genannte Beihilfe ist für die Erzeuger von großer Bedeutung. Für die Ge­
meinschaft stellt sie eine finanzielle Belastung dar . Um sicherzustellen , daß'
                        «                              . .    .   .
die Beihilfe nur für Ol gewährt T *ird , bei dem ein Anspruch darauf besteht ,
wird eine Verwaltungskontrolle vorgesehen , auf Grund deren geprüft werden
kann , ob zwischen der Slmenge , für die eine Beihilfe beantragt wird , einer­
seits und den Möglichkeiten zur Produktion von Oliven und Öl im entsprechen­
den Vlirt schafts jähr sowie der Menge der Erzeugnisse , aus denen Öl extrahiert
 ( 1 ) AB1 . Nr . 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025/66
 ( 2} AB1 . Nr. L 175 vom 29 . 6.1973 , S. 5
 ( 3) ABI . Nr .  197 vom 29 . lO . i966 , S. 33/93/66
 ---pagebreak---                                     - 2 -
wird und der tatsächlich erzeugten Ölmenge andererseits Übereinstimmung
"besteht .
Bei Feststellung dieser Übereinstimmung dienen vor allem Anbruerklärungen
 als Grundlage . Für ein reibungsloses Funktionieren des Kontroll Systems ist
 es erforderlich , daß die Mitglicdstaaten die IBichtigkeit der Anbauerklä-
rurigen prüfen .    .                      '        .
Um die Anwendung der Beihilfenregelung für Ölkuchen zu. vereinfachen , wird
vorgesehen , daß die beihilfefähige Menge dieses Öls auf der Grundlage der
Erzeugung Von kalt ge sohl ? gensm Öl festgestellt wird .
Um die .Anwendung der Beihilfenregelung zu vereinfachen , wird die Einrich­
tung von Erzeugerorganisationen vorgesehen . Hierfür sind Mindest Voraus­
 setzungen festzulegen , die derartige Organisationen erfüllen müssen , um
von den Mitgliedstaaten anerkannt werden zu können .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Die in Artikel 10 der Verordnung Nr , 136/66/ECT. IG genannte Beihilfe wird fr
das Wirtschaftsjahr 1973/74      für Olivenöl gewährt , das den Begriffsbestim­
mungen unter den Nummern 1 und 4 des Anhangs zur genannten Verordnung ent­
spricht .                                 '
                                  Artikel 2
Jeder Erzeuger von Oliven, die zur Erzeugung von Öl bestimmt sind, gibt bis
zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt eine Anbauerklä-rung ab , die neben allen
die Oliven betreffenden und zur Bestimmung der Beihilfe erforderlichen An­
gaben die Erklärung enthält , daß er die einschlägigen Feldarbeiten ausführt
und regelmäßig Oliven erntet .
                                  Artikel 3
1 . Die Beihilfe wird auf Antrag der Interessenten in denjenigen Kitglied-
    staaten, in denen das Öl erzeugt wurde , gewährt .
2 . Für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gebiete kann von jedem Erzeuger ,
    der bis zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt eine Anbauerklärung abgegeben
    hat , ein einziger Beihilfeantrag eingereicht werden .
                                  Artikel 4
1 . Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Ver- -altungskontrolle eh um ^ sicher­
    zustellen, daß bei dem Erzeugnis , für das eine Beihilfe beantragt wird ,
    auch ein Anspruch derauf besteht .
2 . Auf Grund der Kontrolle soll bei dem unter Nr .      1 des Anhangs zur Ver­
    ordnung Nr . 136/66/EWG genannten Öl insbesondere festgestellt werden kön­
    nen , ob Übereinstimmung besteht zwischen der Menge Olivenöl , für die von
    den einzelnen Interessenten eine Beihilfe beantragt wird , und
    a) der Menge Oliven , die in der Gemeinschaft geerntet und zur Erzeugung
        dieses Olivenöls verwendet worden sind,
    b) der tatsächlich erzeugten Menge Olivenöl ,
    c ) den Möglichkeiten zur Erzeugung von Oliven und Olivenöl in dem betref­
        fenden Wirtschaftsjahr .
 ---pagebreak--- 3 . Bei dem urrfcer    Hr . 4 d.es Anhangs zur Verordnung Nr . 136/66/EWG genann­
    ten Öl überprüfen die zuständigen französischen Behörden die Überein-
    3tirjaung zwischen der Monge Trestbröi » für die von den . einzelnen Inter­
    essenten eine Beihilfe beantragt i^ird , und
    a) der Menge Oliventrester, die aus in der Gemeinschaft geernteten
        Oliven gewonnen und zur Erzeugung diesos Öls verwendet worden sind,
    b ) der tatsächlich erzeugten Menge Tresteröl .
                             \
4. Bei dem unter       ITr , 4 des Anhangs zur Verordnung Nr . 136/C6/EWG genann­
    ten Öl bestimmen die zuständigen italienischen Behörden auf Giund der .
    unter ITr« 1 des Anhangs der genannten Vorordnung ervrähnten Ölerzeu-
    gung die Menge dieses Öls , die für eine Beihilfegewälurnng in Betracht
    kommt , .
                                   Artikel 5
1 . Die Übereinstimmung zwischen der Menge Öl , für welche Beihilfe be en­
    tsagt wird, und den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) erwähnten Pro­
    duktionsmöglichkeiten wird in der Form überprüft , daß auf die Angaben
    in den Anbauerklärungen die in Absatz 2 erwähnten Richterträge ange- "
    wandt Vierden .
2 . Die Richterträge für Oliven und Öl werden für die einzelnen Anbaugebiete
    nach noch festzulegenden Kriterien von d n hierzu von den Erzeugermit-
    gliedstaaten bestimmten Organen festgesetzt ,
                                    Artikel 6
Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit der Anbauerklärun-
gen durch Stichproben an Ort und Stelle . Diese Kontrallen erstrecken sich
auf einen je nach der Betriebsgröße festzulegenden Prozentsatz und zwar
- auf einen Vergleich der in den Anbauerklärungen für das Wirtschaftsjahr
   1973/74      enthaltenen .Angaben mit den Angaben im Olivenanbaukataster oder ,
   falls solche nicht vorliegen , mit den Angaben in der letzten Anbauerklä-
   rung des Interessenten.                     r
                                    Artikel 7
1 . Bei Durchführung dieser Verordnung können die Mitgliedstaatcn eine
         . • , " Erzeugerorganisation als einen einzigen Erzeuger ansehen.
 ---pagebreak--- 2 . Im Sinne dieser Verordnung ist eine "Erzeugerorganisation" jeder anerkannte
    Zusammenschluß von Olivenerzeugern oder Olivenölerzeugern , der auf deren
    Initiative gegründet vmrds und sich zu folgendem verpflichtet :
    - die Oliven- und Olivenölerzeugung seiner Mitglieder im Hinblick auf Bei-
      hilfegewährung den Bestimmungen dieser Verordnimg entsprechend zu über­
      wachen |
    - für seine Mitglieder nach der oben angegebenen Kontrolle einen einzigen
      Beihilfeantrag zu stellen und eine einzige Anbauerklärung abzugeben ?
    - für alle Mitglieder die Beihilfe entgegenzunehmen und sie auf Basis der
      Produktion zu vorteilen , die durch die zuständigen Kontrolleinrichtungen
      jedem von ihnen zuerkannt vurde .
                                   Artikel G
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen gemäß dieser Verord­
nung erlassenen Bestimmungen vor ihrer Inkraftsetzung mit .
Wenn durch diese Bestimmungen die Ziele dieser Verordnung nicht erreicht
werden kennen , Verden nach dem Verfahren des Artikels 3" der Verordnung Er .
136/66/EWG die Liderungen beschlossen , die der betreffende Mitgliedstaat da>-
ran vorzunehmen hat .
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                    Für den Rat
                                                Der Präsident .