CELEX: 32022D0217
Language: de
Date: 2022-02-15 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2022/217 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Februar 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/41 (ATALANTA/3/2022)

18.2.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 37/39
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2022/217 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
         vom 15. Februar 2022
         zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/41 (ATALANTA/3/2022)
         DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
         gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das PSK hat am 10. Januar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/41 (2) erlassen, mit dem Flottillenadmiral João Paulo SILVA PEREIRA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta hat empfohlen, Kapitän (zur See) Fabrizio BONDI zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ab dem 17. März 2022 zu ernennen. Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Fabrizio BONDI nach seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Konteradmiral befördert wird.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 17. Januar 2022 hat der EU-Militärausschuss dieser Empfehlung zugestimmt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2022/41 sollte daher aufgehoben werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Konteradmiral Fabrizio BONDI wird mit Wirkung ab dem 17. März 2022 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Der Beschluss (GASP) 2022/41 wird aufgehoben.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 17. März 2022 in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2022.
            
               
                  Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
               
               
                  Die Vorsitzende
               
               D. PRONK
            
         
         
            (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2022/41 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1184 (ATALANTA/1/2022) (ABl. L 9 vom 14.1.2022, S. 1).