CELEX: 31976R0841
Language: de
Date: 1976-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 841/76 der Kommission vom 9. April 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum und Mais als Hilfeleistung für die Republik Burundi

10. 4. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 96/21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 841 /76 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. April 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum
                               und Mais als Hilfeleistung für die Republik Burundi
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Marktorganisation für Getreide (!), geändert durch die        nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                              kel 3 .
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaftsaktion 750 Tonnen Getreide für die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Republik Burundi als Nahrungsmittelhilfe-Programm             schusses für Getreide —
1974/ 1975 bereitzustellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                                              Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          (1)     Die Lieferung von
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Bujumbura
bezieht.                                                      — 250 Tonnen Sorghum und
                                                              — 500 Tonnen Mais
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         an die Republik Burundi wird als Gemeinschaftsak­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­          ben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
die Zollförmlichkeitem bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.             (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         zieht sich auf die Lieferung der Erzeugnisse in Bujum­
stigste Angebot eingereicht hat.                              bura.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         (4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           vom Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       einem Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert
ergebenden Kosten trägt.                                      werden. Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an             versehen :
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Bu­
tundi ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen, ist         «Sorgho — Don de la Communauté économique euro­
die Stellung einer Kaution vorzusehen.                        péenne à la République du Burundi — À distribuer
                                                              gratuitement."
In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­              „Maïs — Don de la Communauté économique euro­
bung zu beauftragen .                                         péenne à la République du Burundi — À distribuer
                                                              gratuitement".
(1) AB1. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) AB1. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.                   (4) AB1 . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
P) AB1. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) AB1 . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 96/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 4. 76
                         Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 26. April 1976.                                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären.
geboten wird auf den 26. April 1976, 12.00 Uhr, festge­
setzt.                                                                                Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 9 Tage vor         tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
dem letzten Termin für die Einreichung von Angebo­           Erzeugnisses.
ten .
                                                             Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3                           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 führt wird.                                                       ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Artikel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­         (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                      Artikel 6
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            die Republik Burundi geliefert werden sollen, müssen
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              folgende Merkmale aufweisen :
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
      bezeichnet ist.                                         Sorghum :
                                                              von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         gesundem Geruch, mit einem Höchstgehalt an Feuch­
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            tigkeit von 14 v.H. ;
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              Mats :
 wird
                                                              von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         festgesetzt ist.
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           (2) Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
 — in allen anderen        Fällen der Durchschnitt der         Erzeugnisse, die in die Republik Burundi geliefert wer­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        den sollen, müssen unter Berücksichtigung folgender
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        Merkmale abgegeben werden :
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          Sorghum :
      Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             gesundem Geruch, mit einem Höchstgehalt an Feuch­
      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                               tigkeit von 1 4 v.H. ;
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
                                                               Mats :
                         Artikel 4                             von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
                                                              gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­
  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
  rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           festgesetzt ist.
 ---pagebreak---  10 . 4. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 96/23
                         Artikel 7                           Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
terventionsstelle beauftragt.                                empfänger folgende Auskünfte :
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                 packung,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
fängers.                                                         liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                  kommenen eventuellen Ereignisse.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Bieters zu beauftragen.                                      Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      Informationen .
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Briissel, den 9. April 1976
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission