CELEX: 51982PC0616
Language: de
Date: 1982-10-18
Title: GEÄNDERTER ENTWURF ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages und Artikel 119, Absatz 2 des EAG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 616
Vol. 1982/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82 ) 616 endg .
                                             Brüssel , den   18 . Oktober 1982
                                                        y>- r- \      ^ /
                                                                              : /
                               GEÄNDERTER ENTWURF
              ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                              DER MITGLIEDSTAATEN
            zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpoliti k und
         eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den
                                  Umweltschutz
          ( gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages und Artikel 119,
          Absatz 2 des   EAG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 616 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Das Europäische Parlament diskutierte am 16 . Juni den Entwurf
des Akt ionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz und nahm den vom Ausschuß für Umweltfragen ,
Volksgesundheit und - Verbraucherschutz erstellten ALBER-Bericht an .
Die Kommission akzeptierte einige Milderungen an dem von ihr
vorgelegten Text .
                                     Ä
In bezug auf den Entwurf einer 3irt Schließung des Rates über
das Aktionsprogramm bittet das Pariamertt den Rat , dafür Sorge
zu tragen, daß der Kommission die zur I^irchführung des Programms
notwendigen Mittel zur Verfügung gesteift werden. Darüber hinaus
                                     .     1
forderte das Parlament die Kommission atf , eine Prioritätenliste
                                fe
aufzustellen .                  f.        j
                                  Si     ?        AK
                                  K      *
Hinsichtlich des Wortlauts des Ent wiTÜfa des Aktionsprogramms
                      -,        .1     J
wurden Änderungen vom Parlament » eanirragt . Sie betreffen entweder
redaktionelle Ånderungen oder Klaret el lungen , so dafi der Text des
Programment wurfs den Anliegen des Parlaments in stärkerem Maße
Rechnung trägt .
 ---pagebreak---                             ENTWURF
       ENTSCHLIESSUNG DSB RATES DER EUROPA 13 CHEN GEIG IN5C HAPTEN
        UND DER IM RAT VEREIN IGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                      DER MITGLIEDSTAATEN
   zur ?*ort Schreibung und Durchfuhrung einer Urnweltpolit ik und
   eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den
   Umwe 1t s chut z .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten steilen fest , daß
die Aktionen in Ramnen des beigefügten Programms teils auf
Gemeinschaftsebene , teils von den Mitgliedstaaten durchzuführen
sind .                                                     >
Bei den Aktionen , ö.ie von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind ,
sorgen diese für die ordnungsgemäße Durchführung , wobei der Rat
diese Aktionen in Ausübung der in den Verträgen vorgesehenen
Befugnisse koordiniert .
Hinsichtlich der Aktionen des Programms , die von den Organen der
Europäiscnen Gemeinschaften durchzuführen sind , gilt folgendes :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäiscnen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamente ( l ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 )
( 1 ) ABl . Nr .
( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
22 . November 1972 ( l ) sieht die Durchführung eines Aktionsprogramms
für den Umweltschutz vor .
Dieses Aktionsprogramm wurde durch die Entschließung des Rates und
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 17 . Mai 1977 für den Zeitraum 1977 - 19&1 verlängert und ergänzt . ( 2 )
Die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaften sind in den Verträgen
zu ihrer Gründung festgelegt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat gemäß Artikel 2 des
Vertrages zu ihrer Gründung insbesondere die Aufgabe , eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie
eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern j
die Erfüllung dieser Aufgabe ist jedoch ohne eine nachhaltige
rationelle Nutzung der Umweltressourcen und ohne die Verbesserung
der Lebensqualität und den Schutz des natürlichen Lebensraumes
nicht mehr denkbar .
Die Verbesserung der Lebensqualität und die rationelle Nutzung der
Ressourcen der natürlichen Umwelt sind daher wesentliche Aufgaben
der Europäischen Wirt sqhaftsgeme ins chaftj eine Gemeinschaftspolitik
für den Umweltschutz hat einen Beitrag zur Erfüllung dieser Aufgaben
zu leisten .
Diese Ziele und Grundsätze dieser Politik sind vom Rat bereits fest­
gelegt und nochmals bestätigt worden .
Zur Sicherung der Kontinuität der bereits laufenden Aktionen und für
die Inangriffnahme neuer Aufgaben in den Jahren 1982 bis 1986 ist das
am 17 . Mai 1977 verlängerte und ergänzte Aktionsprogramm für den
Umweltschutz vom 22 . November 1973 vollständig abzuwickeln und
fo rt zus ehre ib en .
Neben den bereits eingeleiteten Aktionen , insbesondere auf dem Gebiet
der Verringerung der Umweltbelastungen , erfordert die rationelle Nutzung
aller Umwelt ressourcen die Verstärkung des vorbeugenden Charakters
der Umwelt politik duroh Annahme und Durchführung einer umfassenden
Strategie , durch die die Umwelt politik vollständig mit den anderen
Politiken eingebunden werden soll -
GENEHMIGT die im Anhang festgelegten Leitlinien ,
NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Kommission geeignete Vorschläge für die
Durchführung dieses Programms unterbreiten wird :
( 1 ) ABl . Nr . C 112 , 20.12.1973 , S .l
( 2 ) ABl . Nr . C 139 » 13.06.1977 . S.l
 ---pagebreak---                                - 3 -
insDesondere auf den Gebieten , auf denen eine Aktion auf Gemein­
schaft sebene ( oder auf internationaler Ebene ) von besonderer
Bedeutung ist , z.B. :
– Integration der Umwelt dimension in die sonstigen Politiken }
– Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Herabsetzung der
  Verschmutzung , um die Verlagerung zwischen den Umweltmedien
  zu vermeiden }
– wirtschaftliche und soziale Aspekte der Umweit politik }
– Einführung gefährlicher Stoffe in die Umwelt $
– Verm ince rurg oder Beseitigung der Verschmutzung der Luft ,
  der Gewässer und der Lärmbelästigung !
– bessere Nutzung der Ressourcen und Abfallwirtschaft ;
  Entwicklung sauberer Technologien ;
– Erhaltung gewisser bedrohter Arten sowie von Arten von
  gemeinschaftlicher Bedeutung ;
VERPFLICHTET sich , über diese Vorschläge innerhalb vm neun Monaten
nach ihrer Unterbreitur^ durch die Kommission oder gegebenenfalls
nach der Üb ermittlung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments
und des Wirtschafts - und Sozialausschusses zu entscheiden .
VERPFLICHTET sich ferner , der Kommission zur Durchführung des
Dritten Aktionsprogramms die notwendigen personellen und finanziellen
Mittel bereitszustellen , insbesondere über die gemeinschaftlichen
Interventionsmittel auf dem Gebiete des Umweltschutzes , welche das
Parlament gefordert hat .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
           AKTIONSPROGRAMM IER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                        PÜR im UMWELTSCHUTZ
                        ( 1982 - 1986 )
                        INHALTSVERZEICHNIS
                                                         Seite
  I. EINLEITUNG                                             3
 II . DIB ENTWICKLUNG EINER UMFASSENDEN STRATEGIE           7
      Allgemeine Aktionen                                   7
      Forschung , Verbreitung und. Zugänglichkeit der
      Kenntnisse                                            8
      Verfahren zur Berücksicht igung der Umweltdaten
      bei den Planungs- und Entscheidungsverfahren          9
      Die optimale Zuordnung der Ressourcen                10
      Anwendung der Ratsbeschlüsse und der Informa-
      tionsvereinbarung                                    11
      Verbesserung und Förderung der umweltbezogenen
      Ausbildung und des Umweltbewußtseins                 12
III . VERHÜTUNG UND VERRINGERUNG DER UMWELTVER­
      SCHMUTZUNG UND DER UMWELTBELASTUNGEN IN DEN
      VERSCHIED3NEN UMWELTMEDIEN                           12
      Binnengewässer und Meere                             14
      Luft                                                 16
      Chemikalien                                          17
      Lärm                                                 18
      Verschmutzung und Belästigungen durch Abfälle        19
      Schadstoffarme Technologien                          20
 IV . SCHUTZ UND RATIONELLE NUTZUNG DBS RAUMES , DER
      UMWELTMEDIEN UND DBR NATÜRLICHEN RESSOURCEN          20
      Rationelle Nutzung des Raumes                        20
      Erhaltung von Fauna und Flora                        21
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                                                       Seita
   Rationelle Wasserwirtschaft                          23
   Abfallwirtschaft                                     2-4
   Ressourcensparende Technologien                      25
V. AKTION AUF IK'rZ^ATICyALSR ESm                       26
   Aktien im Rahmen der internationalen Organisationen
   und Gremien und Zusammenarbeit mit Drittländern      26
   Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern           28
 ---pagebreak---                                        - 3 -
I. SIN LEITUNG
   1 . Durch die Erklärungen anläßlich der Gipfelkonferenz der Staats–
       und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vom Oktober 1972 in Paris
       hat die Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Gestaltung
       der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gemeinschaft einen
       entscheidenden politischen Impuls erhalten .
       Dieser Impuls ermöglichte es dem Rat , am 22 . November 1973 ( l ) ein
       Akt ionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz zu verab­
       schieden , das am 17 « Mai 1977 ( 2 ) fortgeschrieben wurde , um die
       Kontinuität der bereits laufenden Aktionen zu sichern und neue
       Aufgaben für die Jahre 1977 - 19Ö1 in Angriff zu nehmen , Seit diesem
       Zeitpunkt verfügt die Gemeinschaft über eine Umwelt politik .
   2 . Anfänglich stand im Mittelpunkt der Überlegungen die Sorge , daß sich
       infolge sehr verschiedener Politiken Ungleichheiten herausbilden
       könnten , die dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
       im Wege stünden . Dies kann der Fall sein bei verschiedenen Produk-
       tionsnormen , die zu Hemmnissen für den freien Warenaustausch führen
       oder Politiken , die dem Unternehmen zu ungleiche Lasten zumuten und
       daher Wettbewerbsverzerrungen schaffen .
   3 . Aber heute gründet die gemeinsame Umweltpolitik ebenso sehr auf der
       Feststellung , daß die Umweltressourcen die Grundlage , aber auch die
       Grenze der künftigen yrirt schaft liehen und sozialen Entwicklung sowie
       der Verbesserung der Lebensbedingungen darstellen . Sie verfolgt
       daher – insbesondere durch die Einbeziehung qualitativer Anliegen
       bei der Planung und Organisation der wirtschaftlichen und sozialen
       Entwicklung – nicht nur das Ziel , die Gesundheit des Menschen , die
 |     Natur und seine unmittelbare Umwelt zu schützen , sondern auch eine
       gute Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen .
       Sie ist damit ein unverzichtbares Element der Aktion zur Erreichung
       der grundlegenden Ziele , die der Gemeinschaft übertragen wurden .
   4 . Die gemeinschaftliche Umweltpolitik hat - wie übrigens auch die
       einzelstaatlichen Politiken in ihrer Gesamtheit - in verhältnis­
       mäßig kurzer Zeit und trotz wachsender wirtschaftlicher Schwierig­
       keiten bedeutende Ergebnisse gezeigt .
       Die Aktion fand ihren Niederschlag vor allem in der Erarbeitung
       von Rechts– und Verwaltungsvorschriften zur Verringerung oder gar
       Beseitigung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen und
       zur Erhaltung des naürlichen Lebensraums . Sie hat damit ohne Zweifel
       eine Grundlage und einen gemeinschaftlichen Bezugsrahmen geschaffen .
       Daneben wurden auch weitere Aktionen in anderer Form durchgeführt ;
       hierzu gehören insbesondere die Untersuchung neuer Int ervent ions-
       instrumente , die Durchführung und Koordinierung von Forschungsarbeiten
       sowie die Förderung des Umweltbewußt seins .
       ( 1 ) ABl . Nr . C 112 , 20.12.1973
       ( 2 ) ABl . Nr . C 139 , 13.06.1977
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    Die Umweltpolit ik der Gemeinschaft , die zu Beginn im wesentlichen
    auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen
    ausgerichtet war , hat sich schrittweise auf eine umfassende und
    vorbeugende Politik hin entwickelt . Diese neue Entwicklung erlaubt
    es nämlich , sowohl Maßnahmen zum Schutz der Uniwelt zu möglichst
    niedrigen Kosten wie auch positive flankierende Maßnahmen zur
    Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung zu ergreifen . In
    diesem Sinne stellte die Einführung einer vorherigen Überwachung
    neuer Chemikalien durch die Gemeinschaft den ersten Anhaltspunkt
    für eine umfassendere Politik dar , die sich später auch auf die
    gewerblichen Tätigkeiten zu erstrecken hat , die gefährlich sind ,
    oder die Umwelt in erheblichem Maße beeinträchtigen könnten .
    Insgesamt gesehen war es dank dieser Politik schon jetzt möglich ,
    für bestimmte Aktionen die geeignete geographische und politische
    Dimension zu schaffer., gewisse Schwierigkeiten für das reibungslose
    Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu vermeiden , über einen
    Bezugsrahmen für die e Inselstaat liehen Politiken zu verfügen und
    schließlich , auf den verschiedenen Aktionsebenen Anregungen und
    Impulse im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen
    und die Verbesserung des Lebensraams auszulösen .
    Schließlich nimmt die Gemeinschaft auf internationaler Ebene aktiv
    an den zwischenstaatlichen Übereinkommen teil , bei denen sie Vertrags­
    partei ist und arbeitet eng mit den internationalen Organisationen ,
    die sich mit Umweltfragen befassen , und den Regierangen bestimmter
    Drittländer zusammen , die mit den gleichen Problemen wie die Gemein­
    schaft konfrontiert werden .
5 « In einem Zeitpunkt , in dem sich die wirtschaftliche Lage in der
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten noch verschlechtert , wird
    die Frage laut , ob der gerne ins cnaft liehen Umweltpolitik eine andere
    Richtung gegeben werden sollte . Kommission und Rat haben schon bei
    der Durchführung des bisherigen Programms den neuen wirtschaftlichen
    Gegebenheiten Rechnung getragen , insbesondere durch die Entwicklung
    von Voreorgemaßnanmen . Die Uraweltpoiit ik ist jedoch eine Struktur-
    politik , die ungeachtet der jeweiligen Wirt schaftslaje weiter ver­
    folgt werden muß , um nicht das Potential jeder künftigen Entwicklung
    aufs Spiel zu setzen und um besonders schwerwiegende Schädigungen
    der natürlichen Ressourcen zu vermeiden . Im übrigen bleibt die Sorge
    um die Umwelt in der Öffentlichkeit äußerst lebhaft . Die öffentliche
    Meinung unterstützt daiier trotz der derzeitigen wirtschaftlichen
    Schwierigkeiten nach wie vor die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt .
    Die Bemühungen der Jahre 1962 - 1986 müssen somit auf die gleichen
    Ziele ausgerichtet seir und auf den gleichen Grundsätzen wie die
    Programme aufbauen , c.urch die die Aktion der Gemeinschaft in der
    Vergaß 3nh e it bestimm": «urcu . Damit soll die Aktion auf dem Gebiet
    aas Umweltschutzes nicht nur fortgesetzt , sondern noch weiter ver­
    stärkt werten , um die Qualität des Lebensr&hmens und der Lebens­
    bedingungen für die derzeitigen und künftigen Generat ionen sicher­
    zustellen .
 ---pagebreak---                                - 5 -
    Zunächst müssen die zahlreichen , im Programm 1977 – 19&1 vorge­
    sehenen Arbeiten fertiggestellt werden , die aus einer Reihe von
    Gründen , zu denen insbesondere die Diskrepanz zwischen dem Umfang
    dieser Programme und der für ihre Durchführung bereitgestellten
    Mitteln gehört , nicht zum Abschluß gebracht werden konnten .
    Die Kommission wird weiterhin alles tun , um den Vollzug der bereits
    angenommenen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen zu
    überwachen , um das bisher von der Gemeinschaft Erreichte zu konsoli­
    dieren und zu voller Wirksamkeit zu bringen .
6 . Die Festigung der Errungenschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes
    und die Fortsetzung der in den Programmen von 1973 und 1977 vorge­
    sehenen Aktionen müssen jedoch sowohl die wirtschaftlichen und .
    sozialen Rahmenbedingungen der achtziger Jahre als auch die neuen
    politischen und geographischen Dimensionen der Zehnergemeinschaft
    sowie die zur Zeit laufenden Verhandlungen mit zwei betrittswilligen
    Staaten berücksichtigen . Die Wiederbelebung der Wirtschaft , die auf
    der umfassenden Nutzung aller verfügbaren ( menschlichen und natür­
    lichen ) Ressourcen basieren muß , ist eine vorrangige Zielsetzung
    für die gesamte Gemeinschaft . Deshalb werden im Rahmen der Umwelt­
    politik die Kriterien und Maßnahmen bestimmt , mit deren Hilfe
    eine ausgewogenere Entwicklung erreicht und ein verschwenderischer
    Umgang mit den Ressourcen unterbunden werden kann .
    Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der 80er Jahre
    machen es nicht nur ^erforderlich , daß die Aktionen auf dem Gebiet
    des Umweltschutzes die wichtigsten Probleme berücksichtigen , mit
    denen die Gemeinschaft konfrontiert wird ( Beschäftigung , Inflation ,
    Energie , Zahlungsbilanz sowie die Vergrößerung regionaler Dispari­
    täten ), sondern daß sie ebenfalls in anderem Rahmen unternommene
    Lösungsbemühungen unterstützend begleiten . Als Voraussetzung hierfür
    gilt , daß verhindert werden muß , daß die verschlechterte Wirtschafts­
    lage als Vorwand für Abstriche an der bereits in Angriff genommenen
    Umweltpolitik benutzt wird .
    In diesem Sinne soll die Umwelt politik insbesondere
    - durch Förderung und Stimulierung der Entwicklung zukunftsorientierter
      Industriezweige auf dem Gebiet der Erzeugnisse , Anlagen und Verfahren ,
      die die Umwelt weniger stark belasten oder einen geringeren Einsatz
      nicht erneuerbarer Ressourcen erfordern , einen Beitrag zur
      Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten ;
    - jede Art der Verschmutzung , Belastung oder Beeinträchtigung des
      Raumes , der Umwelt und der Ressourcen eindämmen , die eine Vergeu­
      dung oder nicht zumutbare Kosten für die Allgemeinheit darstellt ;
    - bestimmte , nicht erneuerbare oder nur schwer zu beschaffende
      Rohstoffe einsparen helfen und das Recycling der Abfälle und die
      Suche nach umweltfreundlicheren Alternativen fördern ;
    - die mit dem Einsatz anderer Energiequellen als Erdöl wie zum Beispiel
      der Kohle oder der Kernenergie verbundenen möglichen nachteiligen
      Auswirkungen vermeiden oder eindämmen und die Energieeinsparung
      sowie den Einsatz möglichst umweit freundlicher Energiequellen fördern ;
 ---pagebreak---                                                                                  // υ
                                   - 6 -
     - die volle Anwendung der " Informationsvereinbarung" vom Marz 1973 ( l )
       durchsetzen , um zu vermeiden , daß vereinzelte einzelstaatliche
       Rechtsvorschriften das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes
       beeinträchtige oder die Vorbereitung geeigneter Maßnahmen auf
       Gemeinschaftsebene erschweren .
7 . Sie Erweiterung der Gemeinschaft und ihre neue Mittelmeerdimension
     machen es erforderlich , daß die Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der
     globalen Mittelmeerpolitik einen wirksameren und gezielteren 3eitrag
     zum Schutz dieses Meeres leisten .    Im Hinblick darauf wird die tat­
     kräftige Mixwirkung der Gemeinschaft an dem tfoereinkommen zum Schutz
     des Mittelmeers vor Verschmutzung und seinen Protokollen es nicht
     nur ermöglichen , die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Werte
     dieses marinen Lebensraums besser zu schützen und dieses gemeinsame
     Erbe zu erhalten , sondern auch einen Beitrag zur Verbesserung des
     politischen Klimas und zur Suche nach einem dauerhaften Frieden im
     Mittelmeerraum zu leisten .
     Auch in bezug auf das zweite internationale Gewässer , das die Gemein­
     schaft umgibt , die Nordsee , muß eine stärker koordinierte Politik
     geführt werden . Besondere Aufmerksamste it ist dabei den für das
     Ökologische System der Kordsee schädlichen Auswirkungen der ( sich
     wechselseitig beeinflussenden Formen ) menschlicher Aktivitäten
     zu widmen , wobei als Beispiele folgende zu nennen sind : Förderung
     von Erdöl und Erdgas , Abbau von Sand und Kies , Schiffsverkehr , Ver­
     schmutzungen vom Land aus , von Schiffen und aus der Luft . Größte
     Priorität ist hierbei den Bemühungen um eine administrative und
     gesetzgeberische Strategie einzuräumen , die so koordiniert wird , daß
     die Erhaltung der Norasee als einer für den Menschen außerordentlich
     wichtigen Ökologischen Einheit optimal gewährleistet wird .
8 . Im Hinblick auf die Verstärkung der obenerwähnten Aktionen und die
     Durchführung einer umfass.emen und wirksamen Vorsorgepolitik des
     Umweltschutzes muß sich die Gemeinschaft um eine optimale Einbindung
     der Umweltanliegen in die Planung und Entwicklung bestimmter wirt­
     schaftlicher Tätigkeiten bemühen und damit die Durchsetzung einer
     umfassenden Strategie ermöglichen .
     Die Einbeziehung der Umweltpolitik in die wirtschaftliche und soziale
     Entwicklung muß sich in einer wachsenden Berücksichtigung der Umwelt-
     dimension ^ insbesondere im Agrar- ( einschließlich Forstwirtschaft und
     Fischerei j , Energie-, Industrie-, Verkehrs- und Fremdenverkehrsbereich
     niederschlagen .
     Um zu vermeiden , daß die unterschiede zwischen dem von den einzelnen
     Regionen der Gerne lnacha ft erreichten Entwicklungsstand weiter zunehmen ,
     muß die Umweit poiitik der Gemeinschaft auch die regionale Dimension
     stärker berücksichtigen .
( 1 ) AB1 . Nr . C 9 , 15.03.1973 und A31 . Nr . C 86 , 20.03.1973
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       Die gemeinschaftliche Umweltpolitik ist auch ein wichtiges Element
       einer Strategie für die industrielle Innovation , die die Kommission
       kürzlich den Haushaltsbehörden vorgeschlagen hat . Insbesondere die
       Maßnahmen gegen die Verschmutzung und im Bereich der Abfallwirtschaft
       schaffen nämlich Anregungen zur technologischen Innovation und können
       dadurch einen fühlbaren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
       der Wirtschaft der Gemeinschaft leisten . Die Gemeinschaft wird diese
       Entwicklung durch geeignete Maßnahmen unterstützen .
       Zur Verwirklichung dieser Ziele beabsichtigt die Kommission , alle
       Möglichkeiten der auf Gerne inschafts ebene verfügbaren Finanzierung
       voll auszuschöpfen . Die von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen
       umweltspezifischen Instrumente sollen es darüber hinaus erlauben ,
       diese Maßnahmen durch die Förderung besonderer Techniken und Aktionen ,
       die nicht in den Zuständigkeitsbereich der bestehenden Finanz ierungs-
       instrumente fallen , zu ergänzen .
II .   DIE ENTWICKLUNG EINER UMFASSENDEN STRATEGIE
   9 . Das Endziel der Umweltpolitik sind der Schutz der menschlichen Gesund­
       heit , die dauerhafte Verfügbarkeit aller Ressourcen , die für den
       Lebensrahmen ausschlaggebend sind , in ausreichender Menge und Qualität :
       Wasser , Luft , Raum ( Boden und Landschaft ), Klima , Rohstoffe , bebaute
       Flächen , natürliches und kulturelles Erbe sowie die Erhaltung und ( wo
       möglich ) Wiedergewinnung der natürlichen Umwelt und entsprechender
       Freiräume für Tiere und Pflanzen .
       Angesichts der mitunter sehr engen Wechselbeziehungen zwischen den
       verschiedenen Ressourcen ist für deren sinnvolle Nutzung die Konzi­
       pierung lind Durchführung einer umfassenden Strategie erforderlich .
       Die im Prinzip schon seit dem ersten und zweiten Programm anerkannte
       Notwendigkeit einer derartigen Strategie hat sich bei deren Durch­
       führung zunehmend bestätigt . Nun kommt es darauf an , diese Politik
       zu konkretisieren und die laufenden und in die Wege zu leitenden
       Aktionen in einem geeigneten Rahmen zu organisieren . Dabei soll vor
       allem aAich die im Marz 1980 von dem Umweltprogramm der Vereinten
       Nationen (UNEP ) mit Beteiligung des Internationalen Naturschutz-
       verbandes ( lUCN ) und des World Wildlife Fund lancierte Weltstrategie
       zur Erhaltung der Natur ihre Ressourcen zugrunde gelegt werden .
       Drei Prinzipien , die hier wiederholt werden sollen , sind für die
       Erreichung dieser Ziele ausschlaggebend : das Prinzip der geeigneten
       Akt ioijsebene und das Vorsorgeprinzip und ( wo immer möglich ) das
       Prinzip der Wiederherstellung .
       Zum einen muß die für die betreffenden Probleme optimal geeignete ( örtliche ,
       regionale , nationale , gemeinschaftliche oder internationale ) Aktions–
       ebene ermittelt werden . Dementsprechend sind auf Gerne inschafts ebene
       vorrangig die Aktionen zu konzentrieren , die auf dieser Ebene besonders
       wirksam sein können . Das Prinzip der geeigneten Aktionsebene ist ins­
       besondere auf Gebieten wichtig , welche die Raumordnung betreffen , weil
       hier die Zuständigkeiten in der Gemeinschaft häufig sehr stark
       dezentralisiert sind .
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Zum anderen muß die Ernaltung schützungswürdiger Ressourcen so früh
wie möglich bei den Planungs- und Entscheidungsverfahren der wirt­
schaftlichen und sozialen Entwicklung berücksichtigt werden .
Dieser Ansatz , der auch für das Gesamtwohl am wirtschaftlichsten ist ,
muß zum unverzichtbaren Bestandteil jeder sozio-ökonomischen Tätig­
keit werden .
Wenn man will , daß das Vorsorgeprinzip voll zum Tragen kommt , ist
es wichtig :
– die erforderlichen Kenntnisse und Informationen zu verbessern und
  sie allen 3nt scheidungsträgem und allen beteiligten Parteien ein­
   schließlich der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen j
- Abwägungsverfahren auszuarbeiten und einzuführen , die eine Berück­
   sichtigung der entsprechenden Kenntnisse im Prühstadium der Ent­
   scheidungsprozesse für jede Tätigkeit sicherstellen , die signifikante
  Auswirkungen auf die Umwelt haben kann . Derartige Verfahren müßten
   in einem schrittweise festzulegen , den ökologischen Rahmen abgewickelt
  werden , der die Grenzen angeben würde , die nicht überschritten
  werden dürfen , ohne die Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme und
  die Verfügbarkeit der natürlich Ressourcen zu gefährdenj
– die optimale Zuordnung der Ressourcen zu ermitteln }
– die Anwendung    der beschlossenen Maßnahmen zu überwachen , um ihren
  konkreten Vollzug wie auch gegebenenfalls ihre Anpassung an neue
  Bedingungen oder Erkenntnisse sicherzustellen }
- die Kohärenz zwischen der Gemeinschafspolitik und der Politik der
  Mitgliedstaaten zu verstärken ;
- die Ausbildung und Sensibilisierung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
  zu verbessern und zu verstärken .
Die Kommission wird Wege und Möglichkeiten der Wiederherstellung
erarbeiten und nach Fertigstellung dieser Übersicht Vorschläge zu
ihrer Verwirklichung unterbreiten .
Forschung , Verbreitung ur?.d Zugänglichkeit der Kenntnisse
Die Kommission wird bei der Durchführung der verschiedenen vom Rat
gebilligten Forschungsprogramme erhöhten Wert auf Aktionen legen ,
die geeignet sind , kurz-, mittel und langfristig die Durchführung
dieses Aktionsprogramms zu unterstützen . In diesem Sinne wird sie
sich auch weiterhin um eine bessere Koordinierung der Forschungs-
programme der Mitgliedstaaten beraühen .
 ---pagebreak---                                     - 9 -
       Auf dem Gebiet der Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen
       Kenntnisse im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltverbesserung
       wird die Kommission ihre Tätigkeit fortsetzen , die sich sowohl in dem
       dritten Aktionsplan für die Wissenschaftliche und Technische Infor­
       mation und Dokumentation (WTID ) wie auch in die Politik zur Entwicklung
       eines europäischen Informationsmarktes und einer eigenen europäischen
       Produktion einfügen . Besondere Bemühungen wurden unternommen , um die
       verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Verwendung der entwickelten
       Informationsquellen aufzuklären und auszubilden .
       Sie wird die Veröffentlichung der Ergebnisse von Messungen der
       Umweltverschmutzung fortsetzen , die im Rahmen der vom Rat beschlos­
       senen gemeinsamen Verfahren des Informationsaustauschs für die Ober-
       flächengewässer und die Luftverschmutzung gesammelt wurden .
       Ein besonders treffendes Beispiel für die Verbesserung der Zugäng­
       lichkeit zu Informationen über den Zustand der Umwelt auf der Ebene
       der Gemeinschaft ist die zur Zeit durchgeführte Aktion "ökologische
       Kart ierung" .
11 . Verfahren zur Berücksichtigung von Umwelt daten bei den Planungs - und
       Ent sehe idungsverfahren
       Das bevorzugte Instrumentarium , um die Berücksichtigung der Umweltdaten
       im Rahmen des Entscheidungsprozesses sicherzustellen , ist das Verfahren
       der Umweltverträglichkeitsprüfung . Diese mußte schrittweise in die
       Planung und Vorbereitung aller menschlicher Tätigkeiten einbezogen
       werden , die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten ,
       zum Beispiel öffentliche und private Vorhaben , Raumordnungspläne , ,
       Wirtschafts- und regionale Entwicklungspläne , neue Erzeugnisse , neue
       Technologien und gesetzgeberische Akte .
       Eine erste Umsetzung auf Gemeinschaftsebene ist in dieser Hinsicht die
     . Richtlinie 79/83l/EW(J ( 6 . Änderung der Richtlinie 67/548/EWG über
       gefährliche Stoffe ( l ).
       Darüber hinaus hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
       Richtlinie über die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung
       in die bestehenden einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren für neue
       Industrie-, landwirtschaftliche und Infrastrukturvorhaben ( 2 ) vorgelegt .
       Die Annahme dieser Richtlinie wird eine wichtige Etappe auf dem Weg
       zu einer wirksamen Einbeziehung der Umwelt dimension in die Entschei­
       dungsprozesse der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen .
       Im Licht der auf diesen beiden Gebieten gemachten Erfahrungen wird
       die Kommission dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zu einer schritt­
       weisen Erweiterung des Anwendungsbereichs der UmweltVerträglichkeits-
       prüfung vorlegen .
       Auf jeden Fall wird sie die erforderlichen Initiativen ergreifen , um
       sicherzustellen , daß nach und nach alle Aktionen der Gemeinschaft ,
       von denen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind ,
       einer geeigneten vorherigen Prüfung unterzogen werden .
 C 1 J ABI . Nr . L 259 , 15.10.1979
 ( 2 ) ABI . Nr . C 169 09.07.1980
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                                        - 10 -
       12 . Die optimale Zuordnung der Ressourcen
             Einer optimalen Nutzung der Ressourcen ist besondere Aufmerksam­
             keit zu schenken . Zu diesem Zweck ist es erforderlich , bei der
             Vorbereitung neuer Maßnahmen sorgfältig im voraus deren Berechtigung
            und ihre möglichst optimale Kosten-Nutzen-Relation zu prüfen . Die
             Kommission wird alle erforderlichen Schritte unternehmen , um diese
             Praxis , die sie grundsätzlich seit dem Beginn ihrer Aktion verfolgt ,
             zu verstärken .
             Für eine Strategie , die auf eine optimale Nutzung der Ressourcen ab­
             zielt , spielt das Verursacherprinzip ( l ) eine entscheidende Rolle .
             Die Umweltschutzkosten dem Verursacher zuzurechnen , wie dieses Prinzip
             es vorsieht , veranlaßt diesen , die Umweltbelastung , die von seiner
             Tätigkeit verursacht wird , zu verringern und nach weniger belastenden
            Erzeugnissen und Produktionsprozessen zu suchen . Dieses Prinzip ist
            somit das wirksamste Mittel , um im Rahmen der Marktwirtschaft die
             Marktkräfte für eine optimale Ausrichtung der wirtschaftlichen
            Sturkturen einzusetzen . Im übrigen ist ein auf diesem Prinzip fußendes
            System unerläßlich , um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
            Das Verursacherprinzip wird im allgemeinen mittels dem Verursacher
             auferlegten Normen und/oder Abgaben angewandt . Es bedingt , daß die
             Behörden sich nicht an der Finanzierung der für die Verringerung
             der Umweltbelastung erforderlichen Investitionen beteiligen . Jedoch
             könnte die Einführung neuer Auflagen dadurch verzögert werden , daß
             ihre finanziellen Auswirkungen Unternehmen und damit die Beschäftigung
             zu gefährden drohen . Mit Rücksicht darauf hat die Kommission mit
             zwei Entscheidungen 1974 und 1980 die Möglichkeit eröffnet , daß die
             Mitgliedstaaten bis 1987 unter bestimmten Bedingungen Beihilfen gewähren,
            um die Einführung neuer Bestimmungen , die einen geeigneten Schutz
             der Umwelt sichern , zu erleichtern .
            Ein besonderer Bereich , in dem einzelstaatliche Beihilfen erforder­
             lich sein können , ist der Naturschutz und die Erhaltung der Landschaft .
            Derartige Beihilfen gehen gewöhnlich an Gebietskörperschaften oder
             Verbände . Auch wenn diese Art von Beihilfen mit den Bestimmungen des
             EWG–Vertrags vereinbar sind , wäre es wünschenswert , wenn sie in
            bestimmten Fällen in einen gemeinschaftlichen Rahmen gestellt werden
            könnten , um ihr Zusammenwirken und somit ihre Wirksamkeit zu
            verstärken .
            Abgaben sind eines der Mittel zur Anwendung des Verursacherprinzips .
             Sie können besonderen Anreiz zu Maßnahmen zur Verringerung der Umwelt­
             belastung bieten , wirksam zum korrekten Vollzug der Normen beitragen
            und die Innovation fördern , vor allem , wenn sie auch die Restbelastung
             treffen. Es ist daher angebracht , aufmerksam zu prüfen , wo Abgaben–
             Systeme eine effizientere Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen
             Umwelt politik ermöglichen können . Es muß jedoch sichergestellt werden ,
             daß die praktische Anwendung einer solchen Abgabenregelung nicht
             auf eine Genehmigung zur Belastung der Umwelt hinausläuft .
( 1 ) Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft' für den Umwelt­
schutz , Titel II , 5 (ABl . Nr . C 112 vom 20.12.1973 ) und die Empfehlung des Rates
vom 3.3.1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand
bei Umwelt Schutzmaßnahmen (ABl . Nr . L 194 Wom 25.7*1975 )
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     Im Rahmen einer Umwelt Strategie auf Gerne inschafts ebene ist darüber
     hinaus die Bereitstellung finanzieller Mittel für spezifische
     Umweltzwecke vorzusehen . Durch dieses Instrumentarium , das schon
     aufgrund seiner bloßen Existenz Po IgeWirkungen haben und die notwendige
     wechselseitige Beeinflussung der einzelstaatlichen und gemeinschaft­
     lichen Politiken im Umweltbereich verstärken würde , hätte die Gemein­
     schaft bessere Möglichkeiten , einen Beitrag zu einer ausgewogenen
     Gestaltung der Umweltpolitik in allen ihren Regionen zu leisten .
     In ihrem vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1982
     hat die Kommission die Einsetzung symbolischer Beitrage für diese
     Ziele vorgeschlagen . Aufgrund der Erfahrungen , die die Verwendung
     dieser Mittel erlaubt , wäre eine optimale Form für das finanzielle
     Eingreifen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes
     zu konzipieren .
     Schließlich verweist die Kommission auf die Notwendigkeit , sich auch
     im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um eine bessere
     Berücksichtigung der Umweltdaten zu bemühen . Es ist wichtig , das
     Instrument der Umwelt indikatoren zu verbessern , um die herkömmliche
     volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu ergänzen , weil diese weder die
     Kosten noch die Vorteile der Umweltverbesserung genügend berücksichtigt .
     Diese Verbesserung muß unter anderem durch eine Förderung und Harmoni­
     sierung der Umwelt statistikan und die Einführung einer gemeinschaftlichen
     Nomenklatur für Umwelt parameter erreicht werden . Im übrigen wird die
     Berücksichtigung der Umweltkosten im BSP in dem Maße erleichtert ,
     in dem das Verursacherprinzip angewendet wird und die Abgaben zur
     Internalisierung externer Kosten benutzt werden .
13 « Anwendung der Ratsbeschlüsse und der Infcncat ionsvere inbarung
     Die Kommission wird die Umsetzung der auf Gemeinschafts ebene verab .
     schiedeten Texte in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch
     weiterhin sorgfältig verfolgen . Sie wird insbesondere achten auf :
     - die Rechtsnatur der einzel staat liehen Akte , die zur Umsetzung der
        Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden ,
     - die vollständige Umsetzung in allen Regionen jedes Mitgliedstaates ,
        insbesondere in den Staaten , in denen der Umweltschutz nicht
        alleine der Zuständigkeit der Zentralregierung unterliegt .
     - die Veröffentlichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften , mit
        denen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Kraft gesetzt
        werden sollen .
     Die Kommission wird auch weiterhin sehr auftaerksam die eigentliche
     Durchführung der Verordnungen , Richtlinien und Empfehlungen der
     Gemeinschaft auf nationaler Ebene verfolgen und sicherstellen , daß
     die dazu geeigneten Maßnahmen getroffen werden . Dabei sollte aie
     auch eine Untersuchung über die in den Mitgliedstaaten bestehenden
     Sanktionen . im Fall - von Verstößen anstellen .
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             Der Europäische Rat Kam auf seiner Tagung vom 29 « und 30 . Juni I98I
            übe rein , " daß konzertierte Anstrengungen zur Stärkung und zum
            Ausbau des freien Binnenmarktes unternommen werden müssen". Die
             Vereinbarung vom 5 « März 1973 stellt ein wichtiges Instrumentarium
             zur Erreichung von Portschritten auf diesem Gebiet dar . Die Zahl
             der Maßnahmen , die der Kommission kraft dieser Vereinbarung von den
             Mitgliedstaaten notifiziert wurden , ging von 41 im Jahre 1974 auf
             zwei im ersten Halbjahr 1981 zurück . Die Kommission wird die Art und
             Weise , in der die Vereinbarung während ihrer neunjährigen Existenz
             angewendet wurde , einer eingehenden Prüfung unterziehen . Diese
             Prüfung wird insbesondere einen Vergleich zwischen den Maßnahmen ,
             die der Kommission durch die Mitgliedsxaaten notifiziert wurden
             und allen von diesen verabschiedeten Maßnahmen umfassen und damit
             eine Klärung der 'unterschiedlichen einzel Staat liehen Auslegung der
             Bestimmungen der Vereinbarung ermöglichen . Die Kommission wird im
             Anschluß an diese Prüfung geeignete Vorschläge zur besseren Anwendung
             der Vereinbarung vorlegen .
    14 . Verbesserung und Forderung der urr.weltbezcgenen Ausbildung und
             de 3 L"iW6x"<j ^ c         c; sins
             Das bewußte Erfassen der Wichtigkeit des Schutzes und der Verbes­
             serung der Umwelx ist die unerläßliche Vorbedingung für verantwortungs-
             bewußtes Verhalten des Einzelnen .
             (fber das Verhalten des Einzelnen hinaus , ist es besonders wichtig ,
             daß die normalerweise von den Wirtschaftsinteressen beeinflußte
             öffentliche Meinung die Bemühungen zur Durchsetzung der für den
             Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen auf nationaler wie auf
             Gemeinschaftsebene unterstützt . Daher wird die Kommission ihre
 l           Informat ions– und Sensibilisierungsaktionen fortsetzen . Soweit
 |           erforderlich und auf den geeigneten Ebenen wird die Kommission
  I         Nichtregierungsorganisationen , die im Umweltbereich tätig sind ,
  |          weiterhin unterstützen.
             In diesem Zusammenhang wird sie weiterhin ihr besonderes Augenmerk
             auf die Erziehung der Schuljugend richten . Der Versuch mit dem Netz
             von Pilotschulen für uraweltbewußte Erziehung soll auf den Sekunder–
             bereich ausgedehnt und eine ähnliche Aktion für die Berufsschulaus-
             bildung vorgesehen werden .
III . fl3RH$B,TT5'G UTI) V2"-?? PTGT-'U^G                    UJr^LTvZ^3C"-2*l*'TZrJ!*G UIT D DE? ITT.'/ZLT–
       rør '1 o r*T"n>T rr,-->r   w i–v    \          ---.---w ; 7 "a ,". –        ; –
       jjili     1 »Ji'i Lra-ii .           M , w.r–       –L.1  O      ;t  – -L _   –.
    15 « Für die ordnungsgemäße Nutzung der natürlichen Ressourcen una aen
             Schutz der Kensehen muß durch Eindämmung der Umwe 1tvers climut zung
             und der Umweltbelastungen zunächst der Zerstörung der Umwelt
             Einhalt geboten werden .
 ---pagebreak---                                 - 13 -
     Aus praktischen Gründen haben die Gemeinschaft und ihre Mitglied­
     staaten auf diesem Gebiet meist spezifische Aktionen für jeden
     Bereich der Umwelt durchgeführt . Die Kommission wird diesem Verfahren
     auch weiterhin treu bleiben , sich aber ganz besonders um die Koordi­
     nierung dieser Aktionen bemühen . In diesem Sinne wird sie vor allem
     Mittel und Wege für eine gesamthafte Kontrolle der Ableitungen
     bestimmter Stoffe prüfen , wenn diese drohen , mehrere Umweltmedien
     zu beeinträchtigen , um so zu vermeiden , daß Teilmaßnahmen zu einer
     Verlagerung der Umweltverschmutzung führen .
     Um einen wirksamen Beitrag zur Erhaltung des natürlichen Lebens­
     raums zu leisten , wird die Kommission dafür Sorge tragen , daß die
     Anwendung der Richtlinien und Beschlüsse des Rates auf keinen Fall
     zu einer mittel- oder unmittelbaren Beeinträchtigung der Umwelt-
     qualität führt . Darüber hinaus wird sie die Möglichkeit einer
     schrittweisen Verringerung der globalen Ableitungen bestimmter Stoffe
     untersuchen , um dem Rat geeignete Maßnahmen vorzuschlagen .
     Daneben muß - insbesondere im Rahmen des Programms GEMS ( l ) von UNEP
     - auch die Überwachung der Umweltverschmutzung in den verschiedenen
     Lebensräumen verbessert werden .
     Eine Reihe von sektoralen Untersuchungen , die in den einzelnen Mit­
     gliedstaaten durchgeführt wurden , hat gezeigt , daß bestimmte Formen
     der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen eine nicht wieder
     gutzumachende Zerstörung des kulturellen Erbes Europas verursachen .
     Zum Schutz dieses -Erbes sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich .
     In einer ersten Phase wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der
     besonders bedrohten Kunstwerke erstellen und Untersuchungen durch­
     führen , aus denen sich Kriterien zur Festlegung von Kausalzusammen­
     hängen für verschiedene Umweltbelastungen ableiten lassen .
     Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission ihr
     besonderes Augenmerk auf Umweltbelastungen richten , von denen
     mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen werden . Die Gemein­
     schaft muß darüber hinaus ihre Teilnahme an den auf internationaler
     Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüber­
     schreitenden Umweltbelastungen intensivieren , von denen Mitglied­
     staaten und Drittländer betroffen werden .
     Um gewisse Schwierigkeiten zu überwinden , die durch die Anwendving der
     Richtlinien und Beschlüsse des Rates im Umweltbereich für die
     Wirtschaft bestimmter Regionen der Gemeinschaft entstehen , hat die
     Kommission die Schaffung eines Finanz ierungs inst ruments vorge­
     schlagen , das diese Maßnahmen erleichtern und begleiten soll .
( 1 ) Global Environmental Monitoring System
 ---pagebreak---                                        - 14 -
16 . Binnengewässer und Meere
      Die Kommission wird die im Rahmen der beiden ersten Programme in
      Angriff genommenen Aktionen fortführen und die vom Rat verabschiede­
      ten Beschlüsse und Richtlinien zur Verhütung und Verringerung der
      Gewässerverschmutzung anwenden . Diese erstrecken sich vor allem auf
      folgende Bereiche :
      – Bekämpfung der Umwelt Verschmutzung durch gefährliche Stoffe |
      – Kontrolle der Umweltverschmutzung durch Ableitungen von Kohlen­
        wasserstoffen j
      – Überwachung und Kontrolle im Hinblick auf die Verbesserung der
         Gewässerqualität und die Verringerung der Verschmutzung .
17 - Für die durch die Richtlinie 76/464/3WG ( l ) erfaßte Verschmutzung
      durch die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
      müssen die ersten Darchführungsmaßnahmen so schnell wie möglich
      erlassen werden , Die künftigen Aktionen v/erden sich durch eine
      sorgfältige Auswahl der Prioritäten und eine Vereinfachung der
      Verfahren , insbesondere für die Stoffe der Liste I , auszeichnen .
      Der Harmonisierung der Programme zur Verringerung der Umweltver­
      schmutzung durch die zur Liste II dieser Richtlinie gehörenden
      Stoffe wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet .
      Die Kommission wird zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Aktion
      Maßnahmen 'untersuchen , die auf eine Verringerung der indirekten
      oder diffusen Ableitungen bestimmter Stoffe abzielen und dem Rat
      gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten .
18 . Auf dem Gebiet der Verschmutzung der Meere durch Kohlenwasserstoffe
      zeigen die schwerwiegenden Polgen des illegalen Lenzens sowie wieder­
      holte Unfälle , von denen einige erst vor kurzem erfolgten , die
      Unzulänglichkeit der im Laufe des letzten Jahrzehnts unternommenen
      Anstrengungen , einen Beitrag zur Verringerung der Umweltverschmutzung
      durch Kohlenwasserstoffe zu leisten und die Dringlichkeit einer
      wirksamen Aktion auf allen Ebenen .
      Zur wirksamen Bekämpfung der Verschmutzung durch Zohlenwaeserstoff e
      ist es in erster Linie erforderlich , die Durchführung einer Vorsorge-
      politik zu beschleunigen . Die Kommission wird daher vor allem für
       die schnelle Anwendung der unter der Schirmherrschaft der IMCO und
      des IAA ( 2 ) geschlossenen internationalen Übereinkommens Sorge tragen .
      Sie wird geeignete Initiativen ergreifen , damit die durch diese Über­
      einkommen gebotenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und ausgebaut
      werden .
 ( 1 ) AB1 . ST . L 129 , 18.5.157c
 ( 2 ) Diese tte ere irJcornmen s-ind in den Sar»pfeh langen des Rates 78/584/ ^'V.'G
       und 79/lj-4/'2w'G ( A3";. Nr L 194 vom 19-7 . 1978 und Aäl . Nr . L 33
       vom 8.2.1979 ) erwähnt .
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      Bei einem Unfall müssen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten
      die Möglichkeit haben , in enger Koordinierung schnell und mit aus­
      reichenden Mitteln einzugreifen . Die Kommission gedenkt ihrerseits ,
      einen wirksamen Beitrag zu dieser Aktion zu leisten . Sie wird sich
      daher darum bemühen , das vom Rat gebilligte Informationssystem in
      die Praxis umzusetzen und zugleich die Untersuchung der in ihrer
      Mitteilung an den Rat vom 26 . Juni 1980 erwähnten Probleme fertig­
      zustellen sowie entsprechende Vorschläge vorzulegen . Sie wird ihre
      Arbeit mit den Arbeiten koordinieren , die im Rahmen des Übereinkommens
      von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und des
      Übereinkommens von Bonn über die Verschmutzving der Nordsee durch­
      geführt werden . Bei der Durchführung dieser Arbeiten wird die
      Kommission regelmäßig den am 25 « Juni I98O ( l ) von ihr eingesetzten
      Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der pberwachung und der Verringerung
      der Ölverschmutzung des Meeres konsultieren .
19 . Die Kommission wird für die technische Durchführung der Richtlinien
      und Beschlüsse des Rates , insbesondere was das gemeinsame Verfahren
      für den Informationsaustausch vom 12 . Dezember 1977 ( 2 ), die regel­
      mäßigen Berichte sowie die Programme angeht , die in den vom Rat
      gebilligten Richtlinien vorgesehen sind , Sorge zu tragen .
      In bezug auf die Binnengewässer wird die Kommission die Ableitung
      organischer und gewisser anorganischer Substanzen untersuchen , die
      den Butrophierungsprozeß in den Gewässern beschleunigen , sowie
      die thermische Umweltbelastung , die bei fast allen Produktions­
      prozessen entsteht und -'abgesehen von der Interaktion mit den
      übrigen Formen der Verschmutzung - eine Energieverschwendung dar­
      stellt .
20 . Schließlich wird die Kommission auch weiterhin an den internationalen
      Übereinkommen zum Schutz der Binnengewässer und der Meere mitwirken ,
      bei denen die Gemeinschaft Vertragspartner ist , und entsprechend den
      Mandaten des Rates dai .Beitritt der Gemeinschaft zu anderen Überein­
      kommen mit dem gleichen Ziel aushandeln . Besondere Anstrengungen sollen
      zur Sanierung des Rheinwassers im Rahmen der Internationalen Kommission
      zum Schutz des Rheins vor Verunreinigung unternommen werden . Die Gemein­
      schaft ist selbst bereit , zur Lösung des Problems der Verschmutzung
      des Rheins , insbesondere durch Salz , einen geeigneten Beitrag zu
      leisten , wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom
      20 . November 1981 gefordert wird . Auch dem Problem der Verschmutzung
      der Maas , die durch drei Mitgliedstaaten fließt , wird die Kommission
      in nächster Zeit besondere Aufmerksamkeit widmen . Darüber hinaus
      wird die Kommission auch ihre Aktion zugunsten des Schutzes der Nord­
      see intensivieren .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 188 , 22.7.1980
 ( 2 ) ABl . Nr . L 334 , 24.12.1977
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     Sie wird, ihre Bemühungen zum Schutz des Mittelmeers verstärken .
     Zu diesem Zweck hat die Kommission in ihrem Haushaltsvoranschlag
     für 1982 Mittel angesetzt , die e3 ermöglichen werden , die Präsenz
     der Geneinschaft in dieser Region deutlicher zu machen und wirksamer
     zu gestalten .
21 . Luft
     Auf dem Gebiet der Bekämpfung der Luftverschmutzung wird die
     Kommission ihre Bemühungen zur Festlegung von Qualitätsnonnen
     für die Luft fortsetzen . Was die von einer großen Zahl von verstreu­
     ten Quellen emittierten Schadstoffe , wie die allgegenwärtigen
     Schadstoffe Stickoxide und Kohlenwasserstoffe angeht , wird die
     Kommission die Möglichkeit der Erstellung von Gemeinschaft 3normen
     auch unter Berücks icht igung der photocheaischen Oxidant len prüfen .
     Für Schadstoffe wie z.B. Fluor , Cadmium , Quecksilber und Kohlen­
     wasserstoffe , die von einer Vielzahl von Quellen aber mit beschränk­
     ter Reichweite emittiert werden , wird die Kommission die Wirksamkeit
     regional anwendbarer Nonnen prüfen .
     Für eine bestimmte Zahl von allgegenwärtigen Schadstoffen muß eine
     Politik ausgearbeitet werden , die sich in einer ersten Phase um
     eine Stabilisierung und dann um eine schrittweise Verringerung der
     Gesamtemissionen bemüht und gegebenenfalls Emissionsnormen für
     bestimmte Emittententypen vorsieht . Diese Politik könnte in&esondere
     auf wichtige stationäre Emittenten angewendet werden , die mit hohen
     Kaminen zur großräumigen Verteilung von Schadstoffen beitragen. Diese
     Aktion wird einen Teil des Beitrags der Gemeinschaft zur Lösung
     des Problems des sauren Regens und der grenzüberschreitenden Umwelt­
     verschmutzung des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa
     abgeschlossenen Genfer Übereinkommens über die weiträumige grenz­
     überschreitend 3 Luftverschmutzung darstellen .
     Sine solche Begrenzung der Emissionen muß auch für die Kohle geprüft
     werden . In Anbetracht der Energieversorgungsprobleme wird sich ein
     Rückgriff auf andere Energiequellen , insbesondere auf Kohle , als
     notwendig erweisen , der jedoch in einigen Gebieten besonders schwer­
     wiegende Umweltprobleme zur Folge haben wird . Zur Verringerung der
     Emission von Schadstoffen , die durch diesen Brennstoff freigesetzt
     werden , insbesondere von Schwefeldioxid , Stickoxiden und Schwebstaub ,
     sind besondere Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig muß die Entwicklung
     und Anwendung weniger verschmutzender Technologien gefördert werden .
     Die Kommission wird untersuchen , wie die zur Bekämpfung der Umwelt­
     verschmutzung durch Kraftfahrzeuge getroffenen Maßnahmen verstärkt
     werden können . Sie wird gemeinsam mit den betroffenen Stellen ins­
     besondere die Iii; gl ichks it prüfen } für alle 'Neuwagen , die nach
     einem bestimmten Zeitpunkt zugelassen werden , Einrichtungen zur
     Reduzie rung der Luftversclunut rung oder Kraftstoffe vorzuschreiben ,
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      die die Emission von Schadstoffen beträchtlich verringern und
      geeignete Vorschläge hierzu unterbreiten . Sie wird ganz allgemein
      für den Kfz-Sektor langfristige Orientierungen festlegen und dabei
      u.a . der Notwendigkeit Rechnung tragen , daß die europäische
      Kraftfahrzeugindustrie den von den wichtigsten Wettbewerbern wie den
      USA und Japan eingeführten strengen Umweltschutznormen gerecht
      werden kann .
      Die Kommission wird außerdem die Probleme der Umweltauswirkungen
      kommunaler Müllverbrennungsanlagen sowie der Klärschlämme aus
      kommunalen Kläranlagen in Angriff nehmen .
      Es müssen außerdem bestimmte flankierende Maßnahmen und Maßnahmen
      zur technischen Unterstützung getroffen werden , wie z.B. die
      Anwendung der Emissionskataster in größerem Umfang sowie die
      Erstellung und Anwendung mathematischer Modelle über die Verbreitung
      von Schadstoffen .
      Schließlich ist es wichtig , die wirtschaftlichen Auswirkungen aller
      ins Auge gefaßten Maßnahmen noch eingehender zu analysieren .
      Die Arbeiten auf dem Gebiet der Harmonisierung der Meßmethoden müssen
      fortgesetzt lind weiter systematisiert werden .
      Die Kommission wird sich auch weiterhin mit den Auswirkungen bestimmter
      chemischer Stoffe wie der Fluorchlorkohlenwasserstoffe auf die
      stratosphärische Ozonschicht und das Klima befassen . Sie wird ent­
      sprechende Aktionen zur Begrenzung des Einsatzes und der Emission
      dieser Erzeugnisse im Rahmen der Kontrolle der Vermarktung vorhan­
      dener Chemikalien fortsetzen . Zu diesem Zweck arbeitet sie neue
      Formen von Abkommen mit den einschlägigen Wirt schaft skreisen aus
      und nimmt an den Verhandlungen zum Abschluß eines zur Zeit im Rahmen
      des UNEP ausgearbeiteten Rahmenübereinkommens zum Schutze der Ozon­
      schicht teil .
22 . Chemikalien
      Die Mitgliedstaaten und die Industrie haben an der Erarbeitung der
      Bestimmungen der Gemeinschaft betreffend des Verbots bestimmter ,
      für die Umwelt schädlicher Stoffe wie auch zur vorbeugenden Kontrolle
      sowohl neuer als auch der vorhandenen' Stoffe mitgewirkt . Diese
      Bestimmungen müssen jedoch noch ergänzt bzw . verbessert werden .
      Eine geeignete Zusammenarbeit und entsprechende Konsultat ionsver-
      fahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind festzu­
      legen . Dies gilt insbesondere für die Anwendung der sechsten Änderung
      der Richtlinie von 1967 über die gefährlichen Stoffe ( l ), die erheb­
      liche Anstrengungen von seiten der zuständigen einzelstaatlichen
 ( i ; ABl . Nr . L 259 , 15.10.1979
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     Benörden und der Kommission erfordert . Um die Anwendung dieser
     Richtlinie zu erleichtern , ist eine enge Zusammenarbeit zwischen
     den zuständigen einzelstaatlichen Behörden aufzubauen .
     Darüber hinaus wird die Kommission auch ihre Bemühungen zur Aktua­
     lisierung der in den bereits verabschiedeten Richtlinien auf dem
     Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubere itungen vorgesehenen
     Bestimmungen fortsetzen .
     Im übrigen wird es darum gehen , die Methodologien zur Prüfung der
     Auswirkungen. c.cr Chemikalien auf den Menschen und die Umwelt zu
     harmonisieren , um nicht, aufeinander abgestimmte Prüfungen in den
     einzelnen Mitgliedstaaten , die einem reibungslosen Funt Kiomeren
     des Gerne insojnen Marktes abträglich wären , zu vermeiden - Diese
     Methodologien sind sowohl auf neue als auch auf vorhandene
     Chemikalien systematisch anzuwenden . In diesem Sinne wird die
     Kommission in regelmäßigen Abständen Verzeichnisse vorhandener
     gefährlicher Stoffe erstellen , die vorrangig zu prüfen sind . Sie
     wird bei dieser Aufgabe durch den 1$79 eingesetzten " Beratenden
     VJ'issenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und
     ökotoxizität chemischer Verbindungen" unterstützt .
     Es müssen ferner die Aktionen intensiviert werden , die zu inter­
     nationalen übereinkommen auf dem Gebiet der toxischen Stoffe
     führen kennten . Dabei geht es darum , die Bedingungen zu ermitteln
     und zusammenzufassen , unter denen die gegenseitige Anerkennung
     sowohl der spezifischen Versuchsdaten als auch aller für die
     Prüfung erforderlichen Daten und , wenn möglich , der Umweltverträg-
     lichkeit s Prüfungen erreicht werden kann . Diese Aktionen können
     entweder bilateral mit bestimmten Drittländern oder in internationalen
     Gramien wie z.B. der OECD durchgeführt werden .
23 . Lärm
     Angesichts der Entwicklung der Wirt schafts läge der Gemeinscnaft
     müssen künftige Akt ionen in der Präge der Lärmbelastung - bei
     gleichzeitiger Ausrichtung auf die Förderung von Erzeugnissen
     mit geringerer Lärment wicklung wie in der Vergangenheit – besonders
     sorgfältig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksicht igen .
     Dabei soll    besonders auf die Relation geachtet werden , die zwischen
     der Lärmverringerung und den dadurch gegebenenfalls möglichen Energie–
     einsparungen bestehen Kann .
     Um die Auswirkungen der verschiedenen Larmcuellen auf die Umwelt
     besser berücksichtigen zu kennen und um zu vermeiden , daß zu sear
     auf Einzelaspekte          illte Losungen entwickelt werden , sollen
     verstärkte Anstrengungen unternommen werc.en , um :
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      - einfache physikalische Indikatoren im Hinblick auf die
        Bewertung der Qualität der Geräuschemissionen eines Umwelt-
        bereichs festzulegen ;
      - Beziehungen zwischen diesen Indikatoren und den Reaktionen der
        Bevölkerung , die verschiedenen Arten von zusammen oder isoliert
        auftretenden Lärmquellen ausgesetzt ist , zu ermittelnd
      - die Prognoseverfahren für Schallimissionspegel zu harmonisieren .
      Diese verschiedenen Themen sind auch Gegenstand der Forschung und
      der Auseinandersetzung auf der internationalen Ebene .
      Die Schalldämmnormen müssen in Zusammenhang mit den Wärme dämmnormen
      untersucht werden .
      Die Probleme , die durch mechanische Schwingungen in der Umwelt ,
      insbesondere auf dem Gebiet der Erhaltung des kulturellen Erbes
      Europas aufgeworfen werden , sollen besonders auftaerksam geprüft
      werden .
      Ganz generali gesehen wird sich die Kommission um die Beschleunigang
      der in den zuständigen Gremien laufenden Normungsarbeiten bemühen .
      Um all diese Aufgaben zu erfüllen , wird die Kommission wie schon in
      der Vergangeheit tatkräftig an den Normungs arbeiten von Organisationen
      wie der ISO (*), der IEC (*), der UIC (*) und , auf dem Sondergebiet
      des Pluglärms , der ICAO (*) und der ECAC (*) mitwirken.
24 « Verschmutzung und Beiäst igim? durch Abfälle
      Während der Anfall von Abfällen Probleme in bezug auf die rationelle
      Nutzung der Ressourcen aufwirft , ergeben sich bei ihrer Behandlung
      und Beseitigung infolge ihres Volumens oder ihrer Natur häufig auch
      Probleme der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastung .
      Im Zusammenhang mit diesem zweiten Aspekt wird die Kommission auf die
      Einhaltung der in den bereits vom Rat erlassenen Richtlinien ( l )
      enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung und unschädliche
 (*) ISO - Internationale Organisation fur Normung ( international
               Organization for Standardization )
 (*) IEG = Internationale Elektrotechnische Kommission ( international
               Electrotechnical Commission )
 (*) UIC * Internationaler Eisenbahnverband (Union Internationale des
               Chemins de Per )
 (*) ICAO" Internationaler Zivilluftfahrtverband ( international
               Civil Aviation Organization )
 (*) ECAC=* Europaische Zivilluftfahrtkonferenz ( European Cicil Aviation
               Conference )
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 194 , 25.7-1975
       AB1 . Nr . L 108 , 26.4.1976
       AB1 . Nr . L 54 , 25.2.1978 und AB1 . Nr . L 84 , 31.3.1978
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        Beseitigung der Abfälle achten und. gegebenenfalls zusätzlich not­
        wendig werdende Maßnahmen ergreifen , insbesondere hinsichtlich der
        toxischen und gefährlichen Abfälle .
   25 . Scnaastoffarme Technologien
        Die vorbeugende Aktion zur Verringerung der Umweltbelastungen an
        der Quelle muß im' Rahmen des Möglichen schrittweise an die Stelle
        der Bekämpfung der Auswirkungen der Umweltverschmutzung und Umwelt-
        belastungen treten . Die Entwicklung neuer Fert igungstechniken
        und die Auslegung neuer Erzeugnisse muß nicht nur einen Beitrag
        zu einer rationelleren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
        leisten , sondern auch einen grundlegenden Faktor zur Verhütung
        von Umweltbelastungen darstellen .
IV . SCHUTZ UVD RATIONELLE TJTZUFC DES HAUKES . DER U^.-.BLTTCDIST OD DER
     NATÜRLICHEM RESSOURCEN7
  26 . Rationelle Nutzung des Raumes
        Der Raum ist in der Gemeinschaft eine der am stärksten begrenzten
        und beanspruchten natürlichen Ressourcen . Darüber hinaus ist die
        Umweltcrualität weitgehend von der Art seiner Nutzung abhängig .
        Die Raumordnung ist demzufolge einer der Bereiche , in dem sich die
        Durchführung einer vorbeugenden Politik ebenso notwendig wie nutz­
        bringend erweist .
        Im Hinblick darauf ist eine Verstärkung der Bemühungen sowohl auf
        einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene erforderlich , um
        – die Gebiete , denen wichtige ökologische und kulturelle Punktionen
          zukommen ( natürliche oder halbnatürliche Ökosysteme , Landschaften ,
          erstklassige landwirtschaftliche Böden , Grundwasser-Schutzgebiete ),
          besser zu erhalten ;
        – eine integrierte Bewirtschaftung der Gebiete sicherzustellen , die
          infolge ihrer Bedeutung für die Umwelt zum einen und ihrer
          Anziehungskraft für die wirtschaftliche Entwicklung zum anderen
          besonders sensibel sind : z.B. Küstenregionen oder bestimmte Berg-
          gebiete j
        – die positiven Umweltauswirkrungen der Landwirtschaft , die zusammen
          mit der Porst Wirtschaft mehr als 80 % des gesamten Hoheitsgebiets
          aer Gemeinschaft beansprucht , zu verstärken und die negativen
          Wirkrungen abzuschwächen . Hierzu gelten auch weiterhin die im
          Programm vom 17 . 5 « 1977 für den ländlichen Raum angegebenen
          Akt ionslinien . Die Kommission wird sich in diesem Rahmen schwer–
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       puntkmäßig mit der Umweltverträglichkeitsprüfung der Programme
       wichtiger Einzelvorhaben befassen .
     Angesichts der Tatsache , daß die Entwicklung des Raumes durch
     bestimmte Sektorpolitiken der Gemeinschaft ( wie z.B. die Agrar-,
     Regional-» Energie- oder Verkehrspolitik ) in erheblichem Maße und
     oft irreversibel beeinflußt werden kann , muß die Gemeinschaft
     einen Beitrag zur Erreichung dieser Zielsetzungen leisten .
     Die Arbeiten werden sich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren :
     - Die Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme verschiedener
       Mitgliedstaaten und die möglichst weitgehende Verbreitung des
       gemeinsamen Besitzes an Kenntnissen ( Handbücher zur integrierten
       Planung , Führer , Informat ionskampagnen usw . ) j
     - die Einbeziehung dieser Zielsetzungen in die Politiken der
       Gemeinschaft , vor allem durch die Entwicklung hierzu geeigneter
       Verfahren sowie vergleichbarer Informationen über den Stand der
       Umwelt auf Gerne inschafts ebene ("Ökologische Kart ierung" ) .
27 « Erhaltung von Fauna und Flora
     Die genetische Vielfalt , die ein gemeinsames Erbe ist , stellt
     eine wichtige wirtschaftliche Hilfsquelle une einen entscheidenden
     Faktor des ökologischen Gleichgewichts dar .
     Die Maßnahmen zugunsten des Schutzes der Umwelt haben in der Regel
     auch positive Auswirkungen auf die Fauna und Flora . Dennoch
     macht deren Erhaltung spezifische Haßnahmen erforderlich . Für
     die Wirksamkeit dieser Maßnahmen stellt die Gemeinschaft ein
     wichtiges Relais zwischen dem sehr häufig zu engen einzelstaatlichen
     und dem weltweiten Rahmen dar , bei dem die institutionellen Möglich­
     keiten für bindende Regelungen völlig fehlen . Erforderlich sind
     folgende Maßnahmen :
     - die Erhaltung der Lebensräume ,
     - die Kontrolle der Entnahmen aus der Natur ,
     - die Überwachung oder das Verbot des Handels mit gefährdeten Arten
       und mit Waren und Erzeugnissen aus diesen Arten .
     Der letztgenannte Punkt tangiert unmittelbar die Befugnisse der
     Gemeinschaft und macht daher auf Gerne inschafts ebene gültige Regeln
     erforderlich , weil er die Einheit des Marktes und den freien Waren­
     austausch berührt .
     Was die Entnahmen an der Natur angeht , wird es sich als notwendig
     erweisen , eine hinreichende Harmonisierung der einzelstaatlichen
     Regeln bei gleichzeitiger Wahrung der Vielfalt der regionalen
     Verhältnisse zu erreichen .
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Das zentrale Problem ist die Erhaltung der Biotope , deren schrittweises
Verschwinden in zahlreichen Jollen die fundamentale Bedrohung für das
Überleben der Arten darstellt . Auch wenn man anerkennt , daß die örtlichen ,
regionalen und einzelstaatlichen Zuständigkeiten in dieser Beziehung aus­
schlaggebend sind , ist ein Gerne inschafts rahmen unerläßlich , um diese
Bemühungen besser aufeinander abzustimmen . Ein entsprechender Rahmen
müßte die Schaffung und Erhaltung eines Netzes wirksam geschützter
und auf kohärente Weise miteinander verbundener Biotope in ausreichender
Größe und Anzahl sicherstellen . Dieses Netz müßte so angelegt werden ,
daß das Überleben aller einheimischen Arten der Gemeinschaft - im Hinblick
auf den Lebensraum – gewährleistet würde . Diese Aktion würde durch die
Möglichkeit , Gemeinechaftsmittel , insbesondere solche mit umweltpolitischer
Zielsetzung , einzusetzen , in hohem Maße erleichtert .
Ein kostenwirksamer Einsatz dieser Mittel könnte darin bestehen , im Rahmen
geeigneter Vorschriften unabhängige Organisat ionen zu unterstützen , die
sich um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen bemühen .
Die Kommission wird ferner dafür Sorge tragen , daß die auf Gemeinschafts­
ebene verfolgten Politiken keine unannehmbaren Auswirkungen auf die
vorhandenen wichtigen Biotope haben . Insbesondere sollten die Auswirkungen
auf die Umwelt der im Rahmen der Regional-, Industrie-, Energie-, Verkehrs -,
Fremdenverkehrs– und Landwirtschaftspolitik gewährten oder vorgesehenen
Beihilfen geprüft werden , damit sie mehr zur Verwirklichung der Ziele
der Bestandserhaltung beitragen . Im Rahmen der gemeinsamen Landwirt­
schaftspolitik ist auch eine Prüfung erforderlich , ob die Beschlüsse über
die weniger begünstigten Gebiete zur Verwirklichung dieser Ziele bei­
tragen können .
Die Kommission wird insbesondere der Erhaltung der Natur gegenüber den
Handel sinteressen Vorrang einräumen , wenn es um den Schutz gefährdeter
Pflanzen- und Tierarten sowie um das Überleben seltener Ökosysteme geht .
Schließlich muß die Gemeinschaft auch bei den internationalen Übereinkommen
zum Schutz der Arten, wie den Konventionen von Washington , Bern und Bonni
eine bedeutende Rolle spielen . In dieser Hinsicht sollte die Gemeinschaft
ebenfalls die Möglichkeit prüfen , dem Antarktis-Vertrag beizutreten , um
sich optimal für den Schutz des marinen Ökosystems vor den Auswirkungen
eine runkontrollierten Ausbeutung der Antarktis ( beispielsweise für Öl
und Minerale ) einzusetzen .
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28 . Rationelle Wasserwirtschaft
     Auf dem Gebiet der Bewirtschaftung der Wasserressourcen besteht die
     Aufgabe der Kommission im wesentlichen darin , die rationelle Nutzung
     dieser Ressourcen zu fördern und die Methoden zur Bewertung der
     verfügbaren Ressourcen zu verbessern .
     In diesem Bereich war der Informationsfluß in der Vergangenheit
     nicht -immer zufriedenstellend und die Anfälligkeit der Gewässer
     wurde nicht immer in ihrer ganzen Bedeutung erkannt . Damit gibt
     die Situation der Wasserressourcen in der Gemeinschaft Anlaß zur
     Besorgnis . Die Erhaltung dieser Ressourcen ist somit ein Paktor ,
     der bei allen Entscheidungsprozessen zu berücks icht igen ist .
     Es handelt sich zunächst darum ,
     – die im Programm 1977 – 1981 festgelegten Ziele we it erzuverfo Igen ;
     – die Daten über die Verfügbarkeit der Wasserressourcen der Gemein­
       schaft auf den neuesten Stand zu bringen und zu ergänzen ^
     – die Untersuchung über die zusammenfassende Bilanz der Grundwasser-
       ressourcen durch eine Studie über deren Qualität und Anfälligkeit
       zu ergänzen .
     Die Informationen werden einen Beitrag zur besseren Bewirtschaftung
     der Ressourcen , insbesondere der Grundwasserressourcen leisten .
     Sie können darüber hinaus die Möglichkeit bieten , die Nutzung der
     vorhandenen Ressourcen angesichts der wachsenden Verbraucherbedürf-
     nisse zu verbessern .
     Schließlich wird dem Versorgungsproblem in den defizitären Gebieten
     und in Gebieten , in denen die zu starke Nutzung der Ressourcen
     eine Gefahr für die Umwelt qualität darstellt , besondere Aufmerksam­
     keit gewidmet . Die Kommission erstellt in diesem Zusammenahng eine
     Übersicht über die Gebiete , in denen die Entnahme von Süßwasser
     die natürliche Umwelt in nicht zu rechtfertigendem Maße beeinträch­
     tigt hat . Sie wird Vorschläge unterbreiten , die zu einer Wiederher­
     stellung des ursprünglichen Zustandes beiträgen können , insbesondere
     solche , die zu einer Reduzierung des Grundwasserverbrauchs für
     industrielle Prozesse führen können . Mit den Auswirkungen der Süß-
     wasserentnahme auf besonders anfällige Lebensräume wie Heidegebiete ,
     Wälder und Dünenlandschaften wird sie sich ganz speziell befassen .
     Der gesamte Komplex dieser Tätigkeiten wird einen Beitrag zu den
     Arbeiten der von den Vereinten Nationen   für die Jahre I98O - 1990
     beschlossenen Internationalen Trinkwasserdekade leisten .
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29 . Abfallwirtschaft
      Die Gemeinschaft wird ihre in der Entschließung vom 17 • 5 • 197T
      beschriebene Aktion fortsetzen und sich dabei auf allen Gebieten
       ihrer Tätigkeit von           den      drei folgenden Zielsetzungen der
       Gemeinschaft s'polit ik auf dem Gebiet der Abfallwirt schaft leiten
       lassen :
      – Verhinderung des Entstehens und Verringerung des nicht verwert –
          baren Abfallaufkommens }
      – Verwertung , Recycling und Wiederverwendung von Abfällen als
          Rohstoff oder Energiequelle }
      – unschädliche Beseitigung und Bewirtschaftung nicht verwerteter
          Abfälle .
      Der Verwertung , dem Recycling und der Wiederverwendung               der Abfälle
       sowie der Verhinderung des Entstehens von Abfällen und der Fest­
       legung von Erzeugnissen , die besser in den Kreislauf zurückgeführt
      werden können , wird ein größeres Gewicht beigemessen .
      Diese Aktion muß sich entsprechend den in Rahmen des Ausschusses
      für Abfallwirtschaft ( l ) festgelegten Leitlinien vor allem auf
      folgenden Gebieten abwickeln :
      – landwirtschaftliche Nutzung dar Abfälle ,
      – energetische Nutzung der Abfälle .
      Generell gesehen muß die Entwicklung der Sekundärrohstoffe aus
      Abfällen im Hinblick auf die Erreichung V'on Rohstoffeinsparungen
       ( in Anbetracht von Versorgungsschwierigkeiten und des häufig
      hohen Preises der Rohstoffe sowie der mit diesen Lieferungen
      verbundenen Devisenprobleme ) eine der Hauptaufgaben der Gemein­
      schaft auf diesem Gebiet darstellen .
      Das Gesamtproblem der Verarbeitung des Hausmülls ( mechanisches
      Verarbeiten , getrenntes Einsammeln , Kosten der Deponien usw .)
      das in einem engen Zusammenhang mit dem Recycling der Anfälle
      steht , muß besonders aufmerksam geprüft wenden .
      Auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung müssen die Gemeinschafts-
      regeln insbesondere auf dem Gebiet der Behandlung der toxischen
      und gefährlichen Abfälle ergänzt und verstärkt werden . Jedoch
      muß die Nutzbarmachung der Abfälle in den nächsten Jahren schritt­
      weise an die Stelle ihrer einfachen Beseitigung treten .
 ( i i A £> i * xiV • L i-O 9 1*5 " ■'S i ^ 1 ^ ® -*-*k <3 73
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     Was die Verhinderung des Entstehens von Abfällen angeht , muß die
     Entwicklung neuer Technologien gefördert werden , die ein besonderes
     Recycling der Abfälle oder ein geringeres Abfallaufkommen ermöglichen .
     Angesichts der Bedeutung der Abfallwirtschaft für die Volkswirt­
     schaft der Gemeinschaft ist es von entscheidender Bedeutung , daß
     die Gemeinschaft über wirksame Anreize und geeignete Finanz ierungs-
     instrumente verfügt .
     Die Kommission wird insbesondere prüfen , ob durch die unterschied­
     lichen Rechtsvorschriften über chemische Abfälle ( oder durch die
     unterschiedliche Anwendung der Rechtsvorschriften ) außerhalb der
     Gemeinschaft ein Handel mit gefährlichen Abfällen entsteht , der
     nicht nur für den Wettbewerb , sondern - auch im Hinblick auf die
     Umweltverschmutzung Auswirkungen hat .
     Zur Förderung der o.a . Zielsetzung wird die Kommission
     – regelmäßig Aufstellungen über die verfügbaren Rohstoffe und
       sekundären Rohstoffe veröffentlichen ;
     - einen Förderungsplan für die Wiedergewinnung von sekundären
       Rohstoffen schaffen j
     - einen Förderungsplan für den längeren Gebrauch von Produkten
       schaffen .
30 . Ressourcensparende Technologien
     Saubere Technologien streben unterschiedliche , aiier sich gegen­
     seitig ergänzende Zielsetzungen an : geringere Umweltverschmutzung ,
     geringeres Abfallaufkommen , möglichst rationelle Bewirtschaftung
     der natürlichen Ressourcen ( Energie , Rohstoffe ).
     Es versteht sich von selbst , daß in jedem Fall ein Kompromiß
     zwischen diesen drei Endzielen zu suchen ist , die' ohne unbedingt
     widersprüchlich zu sein , nicht immer gleichzeitig erreicht werden
     können . Darüber hinaus kann dieser Kompromiß mitunter auch durch
     Änderungen der Fertigungstechniken oder , in anderen Fällen , duroh
     eine geänderte Auslegung der Erzeugnisse erreicht werden . Ein
     konkretes und sektorales Vorgehen ist daher erforderlich . Die
     Kommission wurde vom Rat der Umweltminister am 9 » April 1979
     aufgefordert :
     – die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten zur Förderung der
       Entwicklung umweit freundl icher Technologien zu analysieren
       und miteinander zu vergleichen und Empfehlungen über die wirk­
       samsten Möglichkeiten einer Unterstützung der Entwicklung dieser
       Technologien durch die öffentliche Hand auszuarbeiten »
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      - auf der Grundlage der laufenden Arbeiten im Rahmen der Wirt­
         schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Genf
         die hauptsächlich betroffenen Sektoren und die besten in den
         Mitgliedstaaten entwickelten Technologien zu erfassen j
      - die Verbreitung der Kenntnisse über diese Technologien zwischen
         den Mitgliedstaaten zu fördern ;
      - im Rahmen des Umweltforschungsprogramms der Gemeinschaften
         Vorschläge zu machen , die darauf abzielen , die Bemühungen
         um umweit freundliche Technologien zu verstärken .
      Die Kommission wird diese Aktionen im Benehmen mit den einschlägigen
       Industriezweigen fortsetzen . Dabei wird der Umt ersuchung der
      Methoden zur Analyse und Bewertung der neuen Technologien besondere
      Aufmerksamkeit geschenkt , um Kosten und Nutzen auf einer objektiven
       Grundlage beurteilen zu können .
      Die Kommission wird aufgrund der erzielten Ergebnisse geeignete
      Maßnahmen vorschlagen . Durch die Schaffung geeigneter Finanz ierungs-
       inßtrumente würde die Möglichkeit geboten , die Entwicklung ressourcen­
      sparender Technologien zu fördern .
V. AKTION AUF INTERNATIONALER EBENE
 31 . Aktion im Rahmen der internationalen Organisationen und Gremien
      und ZusaasiGnaraeit mit Drittländern
      Auf weltweiter Ebene stellt sich heute eine ständig wachsende
      Zahl von Umweltproblemen . Dies ist zum einen auf die Natur
      gewisser Probleme selbst , die globale Lösungen erforderlich machen
      oder auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Formen
      der Umweltverschmutzung und zum anderen auf die Auswirkungen
      bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen auf die Volkswirtschaft
      oder den internationalen Warenverkehr zurückzuführen .
      Die Gemeinschaft muß daher ihre internationale Aktion durch eine
      aktive Präsenz in den verschiedenen Gremien fortsetzen und inten­
      sivieren , in denen die großen Leitlinien und Zielvorstellungen
      der internationalen Aktionen auf dem Gebiet des Umweltsch
      erarbeitet werden , um einen Beitrag zur Suche nach gemeinsamen
      Problemlösungen zu leisten und dafür zu sorgen , daß die Gemein­
      schaft saktionen auf diesem Gebiet berücksichtigt werden .
      Die Gemeinschaft wird in diesen Gremien auch weiterhin mit einer
      Stimme auftreten und sich bei ihrer Aktion den Einfluß zunutze
      rpachen , den sie in den anderen Bereichen der internationalen
      Zusammenarbeit , in denen sie tätig ist , erworben hat .
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Sie wird, ihr Gewicht insbesondere dafür einsetzen , daß die auf
 internationaler Ebene erarbeiteten Vorhaben wie die Projekte des
Umwelt Programms der Vereinten Nationen und die vom Internationalen
Naturschutzverband ( lUCN ) erarbeitete Weltstrategie zur Erhaltung
der Natur Gestalt annehmen und daß die Gemeinschaft dazu ihren
Beitrag leistet . Die Kommission wird insbesondere Treffen von
Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten initiieren , um die Welt-
strategie zu prüfen und so Bereiche zu ermitteln , , beispielsweise
den Schutz des tropischen Regenwaldes , den Schutz der Antarktis ,
den Schutz gefährdeter Arten usw ., in denen weitere internationale
Aktionen durch die Gemeinschaft möglich und sinnvoll sind . Darüber
hinaus wird sie auch die Entwicklung des internationalen Umwelt-
rechte fördern . Im Zusammenhang mit dem Seerecht wird die Kommission
weiterhin dafür eintreten , daß Erwägungen des Umweltschutzes in
vollem Umfang berücksichtigt werden . Die Kommission wird die bereits
von mehreren Mitgliedstaaten eingeführten Rechtsvorschriften
betreffend den Tiefseebergbau prüfen und gegebenenfalls Vorschläge
für einen Gemeinschaftsplan für den Tiefseebergbau vorlegen , in
dem die Umwelt schutzüberlegungen und die Notwendigkeit der Erhaltung
lind Pflege der natürlichen maritimen Welt berücksichtigt werden .
Auf dem Gebiet der Beziehungen zu Drittländern im Bereich des
Umweltschutzes wird die Kommission die von ihr aufgenommene
zweiseitige Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern fortsetzen
und ausbauen , um den Informations- und Erfahrungsaustausch
auf den Gebieten von gemeinsamem Interesse zu intensivieren und
dabei gleichzeitig dafür Sorge      tragen , daß die Anwendung der
Umweltschutzgesetzgebung in gewissen Ländern keine nichttarifären
Handelshemmnisse schafft und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
durch die Gewährung von Beihilfen führt .
Aus geopolitischen , wirtschaftlichen und kulturellen Gründen
ist die Gemeinschaft unmittelbar von den Umwelt – und Entwicklungs–
Problemen des Mittelmeerraumes betroffen . Es kommt daher darauf an ,
daß sie einen wirksameren und spezifischen Beitrag zur ordnungs­
gemäßen Bewirtschaftung der Ressourcen dieses Gebiets sowie zur
Lösimg der sich dort stellenden Verschmutzungs- und Entwicklungs­
probleme leistet und dabei alle geeigneten Initiativen im Rahmen
des Aktionsplans für das Mittelmeer ergreift , an dem sie teilnimmt .
Darüber hinaus wird sie Initiativen ergreifen , die zu einer
besseren Koordinierung der Nordseeproblematik führen .
Sie wird im übrigen dafür Sorge tragen , daß die durch die
Kooperationsvereinbarungen mit den Mitte lmeerländern sowie den
Europäisch–Arabischen Dialog gebotenen Möglichkeiten auf dem
Gebiet des Umweltschutzes konkret angewendet werden .
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32 . Zusammenarbeit mit den jintwicklungsl Indem.
      Die andauernde Ölkrise wie auch die Verschlechterung der Lage in
      den ärmsten Ländern haben die Aufmerksamkeit wieder auf die
      Beziehungen zwischen Industrie– und Entwicklungsländern gelenkt .
      Dies hat zu einer Reihe großer internationaler Treffen zum Thema
      Entwicklungsproblenat ik geführt : das Gipfeltreffen in Ottawa , die
      Konferenz in Nairobi über die neuen Energiequellen , die Tagung
      in Paris über die am wenigsten entwickelten Länder , das Gipfel­
      treffen in Cancun über den Nord-Süd-Dialog.
      Gleichzeitig wird es offensichtlich , daß der Schutz der Umwelt
      nicht nur die Industrieländer angehx , sondern eine wesentliche
      Bedingung für die Entwicklung darstellt . Diese enge Verbindung
      zwischen Entwicklung und Umweltschutz drängt sich zunehmend ins
      Bewußtsein . Sie wurae besonders herausgestellt im Bericht
      Interfuturs und den Arbeiten der UNO–Organe , wie auch in dem
      Bericht der unabhängigen Kommission über die internationalen
      Probleme der Entwicklung . Außerdem fügen immer mehr
      Regierungen und Finanz lerungs Institutionen fortschreitend
      die Dimension des Umweltschutzes in ihre Hilfsprogramme ein .
      Die Gemeinschaft hat bereits die Beziehungen zwischen Umwelt und
      Entwicklung in ihrem augenblicklichen Akt ionsprogramm für den
      Umweltschutz wie auch im Zweiten Lom ^–Abkommen und den Abkommen
      mit den Mittelmeerländern berücksichtigt . Sie muß nunmehr den
      Schutz der Umwelt als integrierenden Bestandteil ihrer Entwicklungs-
      politik betrachten , (fbrigens hat die Gemeinschaft am 1 . Februar 1980
      zusammen mit achx multilateralen Finanz lerungs Institutionen die
      Erklärung über die Umweltpolitik und die Verfahren für die wirt­
      schaftliche Entwicklung unterzeichnet . Dadurch hat die Gemeinschaft
      die Bedeutung des Umweltschutzes für den Erfolg der Entwicklung–
      politik anerkannt und sich verpflichtet , daß dieses Ziel in ailen
      im Rahmen von Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern durchge­
      führten Programmen und Vorhaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
      auf genernror: wird . Das Europäische Parlament hat seinerseits eine
      Entschließung über die Verfolgung der Ziele der Weltstrategie
      zur Erhaltung der Natur durch die Gemeinschaft und ihre Anwendung
      in ailen Bereichen der Gerne inschaft spolitik angenommen . ( 1 ) .
      Die Schwere der Lage der Umwelt in den Entwicklungsländern ergibt
      sich vor allem aus der übermäßigen Beanspruchung der Umwelt durch
      oft schnell wachsende Bevölkerung der ärmsten Länder , mit der
      Folge einer fortschreitenden Vers ch ] echt erung der Umwelt und einer
 ( l ; Entschließung vom 20.5.1980
       ( ABl . Nr . C 47 , 16.6.1950 , S. 27 )
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schlechten Nutzung der natürlichen Ressourcen . Übrigens kann die
Ansiedlung von Industrie- und modernen Landwirtschaftsbetrieben
zu neuen Formen der Umweltbeeinträchtigung führen , ähnlich denen ,
wie sie die Industrieländer kennen .
Um zur Lösung dieser Probleme beizutragen , muß die Gemeinschaft
in ihrer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die Bedingungen
für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung fördern , die den
Wechselbeziehungen zwischen Entwicklung , Umwelt , Bevölkerung
und Ressourcen Rechnung trägt . Die Gemeinschaft wird die Umwelter-
fordernisse sowohl bei der Ausgestaltung ihrer Entwicklungspolitik
als auch in der Anwendung des Lom 6–Abkommens und den anderen
Kooperarionsabkommen berücksichtigen . Im Rahmen der Bestimmungen
dieser Abkommen wird die Gemeinschaft den Ländern helfen , die sich
ihnen stellenden Umweltprobleme zu bewältigen , der augenblicklich
herrschenden Umweltverschlechterung Einhalt zu gebieten und die
Ressourcen , über die sie verfügen , rationell zu nutzen . Sie wird
mit besonderer Aufmerksamkeit Anträge auf technische Hilfe zur
Ausbildung und Schulung im Umweltbereich prüfen .
Die vorrangig zu verwirklichenden Ziele sind die Erhaltung der
tropischen Regenwälder , der Kampf gegen die Desertifikation , die
Wasserwirtschaft , die Einrichtung von umweltverträglichen Agrar–
und Energieverwßndungssystemen . Um diese Probleme in den besonders
betroffenen Gebieten so präzis wie möglich zu definieren und auch
auf diese Weise zur Verwirklichung der Zielsetzungen der "World
Conservation Strategy" beizutragen , wird sich die Kommission um die
Entwicklung nationaler "Conservation Strategies " in den Entwicklungs- .
ländern bemühen . Sie wird diesem Aspekt bei ihren Aktionen im
Rahmen von Lome ständig gebührend Beachtung schenken und hierfür
angemessene finanzielle und technische Unterstützung gewähren .
Besondere Bedeutung ist den Aktionen im Bereich der Ausbildung und
Information beizumessen , die die Entwicklungsländer in die Lage
versetzen sollen , in der Zukunft diese Aufgabe völlig wahrzunehmen .
Die Gemeinschaft wird ihre Aktion zur Förderung des Umweltschutzes
in den internationalen Gremien und Verhandlungen fortsetzen .