CELEX: 31984R3359
Language: de
Date: 1984-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3359/84 der Kommission vom 30. November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 12. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 313/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3359/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . November 1984
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — wirtschaftliche      Aspekte      der    beabsichtigten
                                                                   Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Kriterien festzusetzen :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2260/84 (2),                                                   — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                    bieten der Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                    werden,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,           — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
                                                                    den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                   Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  rungskosten auf dem Weltmarkt.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­           Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.              besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte    dies
                                                               notwendig machen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72(0, zuletzt                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),           muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
geregelt worden.                                               gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                               tung zwischenzeitlich geändert werden .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                Bei . Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
gleich sein.                                                   tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
                                                               Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird             Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung             im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
folgender Faktoren festgesetzt :
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise           Erstattungen zugrunde zu legen :
     auf dem Weltmarkt,
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
— Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    (EWG) Nr. 974/71 (J), zuletzt geändert durch die
(2) ABl.  Nr. L 208 vom 3 . 8 . 1984, S. 1 .                        Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
(3) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                   0 ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                 (8) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 313/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 12. 84
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                                   Artikel 1
      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
      chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach                       Absatz     2   Buchstabe       c) der Verordnung       Nr.
      Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­                     136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
      stellt wird.
                                                                         Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                    Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1984 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . November 1984
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Poul DALSAGER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                       stattungen für Olivenöl
                                             ^                                                                       (ECU/100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                        Betrag
         Zolltarifs                                                                                                 der Erstattung
     15.07                   Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            A                Olivenöl :
                I            nicht behandelt :
                  (a)        naturreines Olivenöl
                             und
               II            anderes :
                  (a)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                             auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                             weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                             2730/79 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                            55,00
(■) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .