CELEX: 51978PC0639
Language: de
Date: 1978-11-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen#Entwurf eines Beschlusses des AKP-EWG-MINISTERRATS über die Abweichung vom Begriff "Ursprungwaren", um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 639
Vol. 1978/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)639 endg.
                                                     Brüssel , den 24 . November 1978
                                                       •,?A
                                        Αν
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                                   Vorschlag einer
                                                     -.y
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             betreffend die Durchfuhrung des Beschlusses Nr .          des AKP-EWG-
             Ministerrats über die Abweichung vom Begriff " Ursprungswaren", um
             der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte
             ( künstliche Fliegen zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                    Entwurf; eines Beschlusses des AKP-EWG-MINISTERRATS
            über die Abweichung vom Begriff "Ursprungwaren", um der "besonderen . .;
            Lage Kenias in "bezug auf "bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen
                                 zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                          (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
 KOM(78 ) 639 endg
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Mit Schreiben vom 6 . Juli 1978 hat die Regierung der Republik Kenia
über ihren Botschafter in Brüssel die Erneuerung des Beschlusses
Nr . 2 / 77 des AKP-EWG Ministerrats ( 1 ) beantragt , durch den Kenia eine
Abweichung vom Begriff " Ursprungswaren" für künstliche Fliegen zum
Flugangeln zugestanden wurde . Die Erneuerung wird für 2 Jahre beantragt .
I.    Rückblick
Kenia stellt künstliche Fliegen aus       Angelhaken her , die aus Drittländern
eingeführt werden .     Angelhaken und künstliche Fliegen gehören zur
gleichen Tarifnummer der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens , sodass die hergestellte Ware nicht
die Eigenschaft einer Ursprungsware erwirbt , da kein Wechsel der
Tarifnummer stattgefunden hat , obwohl eine tiohfe Wertsteigerung , die
bei ungefähr 75% liegt , erzielt wird .     Auf Antrag Kenias ist eine
auf 1 Jahr befristete Abweichung zugelassen worden unter der Bedingung ,
dass in der Gemeinschaft neue Bezugsquellen für Angelhaken gesucht
werden .
II .   Antrag auf Erneuerung
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt komte Kenia , wie aus dem Brief
vom 6 . Juli 1978 hervorgeht , keine neuen Bezugsquellen finden .
III . Ansicht der Dienststel len der Kommission
Obwohl vorgesehen war , dass die im Jahre . 1977 zugestandene
Abweichung nicht erneuert werden kann , muss ,. so scheint es ,
bedacht werden , dass Kenia bis jetzt noch nicht in der Gemeinschaft
das Material des verwendeten Typs beziehen konnte .        Es handelt sich
zudem     um   so geringe  Mengen    , die keine Störung    +M?cyorrufen
dürften .
Daher empfiehlt die Kommission die Annahme des beigefügten
Beschlussentwurfs sowie des Entwurfes für eine Verordnung , mit
welcher der Beschluss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht
werden soll .
 ABl . Nr . L 139 vom 7.6.1977
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
             betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr.           des AKP– EWG-Minister-
             rats über die Abweichung vom Begriff „Ursprungswaren ", um der besonderen
             Lage der Kenias               in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Hie­
                                ■ gen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
OER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des genannten Abkom­
GEMEINSCHAFTEN –                                           mens ist es nötig, die Maßnahmen zur Durchführung
                                                          dieses Beschlusses zu treffen –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113.                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. /7 '
Der AKP– EWG-Ministerrat, der durch das am 28 .           des AKP– EWG-Ministerrats ist in der Gemeinschaft
Februar   1975  unterzeichnete AKP– EWG-Abkom-            anwendbar.
men von Lome ( ' ) eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel
9 Absatz 2 des genannten Abkommens den Beschluß                                   Artikel 2
Nr.       vom                    über die Abweichung       Diese Verordnung tritt »n Kraft am Tage
vom Begriff . Ursprungswaren", um der besonderen
Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte            ihrer Veröffentlichung .
Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln)
Rechnung zu tragen, erlassen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitglicdstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 < 1 > ABL Nr L 25 von 30.1.1976 / S. 2
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS                 DES AKP- EWG-MINISTERRATS
                 über die Abweichung vom Begriff „Ursprunjrswarcn", um der besonderen Lage
                 der .     Kenias         < f» bezug auf bestirmrxe Angelgeräte (künstliche Fliegen
                                        zum Flugangeln} Rechnimg zu tragen
  l)FR AKP– EwG-MIN ISTERRAT –                                                          Art iitt 2
 gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete
 AKP– EWG-Abkommen von Lome, nochstehend
                                                               , Die Warenverkehrsbescheimgungen
                                                                 für Waren , die auf Grund der Ausi.jhrre-
 .Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­
 satz 2,                                                         regelung von Artikel 1 Ursprungswaron
                                                                 sind , müssen im Feld 7 " Bemerkungen "
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              einen der folgenden Vermerke enthalten
 Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über
 die Bestimmung des Begriffs » Ursprungswaren" und
                                                                - "Abweichung Fliegen 2um Flugjnoeln "
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
 tungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit            - " undtagelse fluer til fiskeri "
 von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwick­
 lung bestellender Industrien oder die Ansicdlung               - " Derogation fishing flies'                      ....         -
 neuer Industrien zu erleichtern .
                                                                 - "Dérogation mouches peur Ici poche
 Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung                - " Deroga mosche per la pesca '
 der Republik Kern a auf eine                  Abweichung
 von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestim­          - " Afwijking kunstvliegen voor de viss
 mung zugunsten der in diesem Staat hergestellten
 Angelgerale vorgelegt.'
 Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Aus-                                     Arttkil J
 schuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Be­
 richt über den genannten Antrag angenommen .                   Die zuständigen Behörden der Republik               ^ ® iibct-
                                                                mirteln der Kommission vierteljährlich unter Anjvt'r
 Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rech­                der Bcstimmungsrmtglicdstaaten eine Aufstilliu ^
 nung zu tragen und um dem betroffenen Industrie-               über die Mengen , für die auf Grund dieses Bcstlilvt:         :
 zweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach               W;:renverkchrsbeschcinigu ngen EUR. I ausgestellt
f.ciiijv^u»ll>!n in << er Gcr-ii nschafl f'Jr      Ausgangs-'   worden sind.
■■- ''"'nl zur Herstellung Her genannten Gerate ?u er-
T.'V'jl ich»n , ist es angohracht , eine Abweichung fOr di »                          , Artikel 4
ü-juer eines Jahres vorzusehen, was de® Antrag ent­             Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
sprochen sollte ;                                               schaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
 Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ;              führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah­
 dies kann durch Festsetzung eines Höchstanteils für            men .
 die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ur-
 sprungswaren sind, erreicht werden –                                                   Artikel S
                                                                Dieser Beschluß tritt am
 HF.SCHLIESST :
                                                                Er gilt bis zum
                          ArfiJLtf /
 In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in            Geschehen zu          am
Kenia hergestellten Angelgeräte .künstliche Fliegen
 zum Mugaii^v in" der Tartfnummer ex 97.07 als Ur-                                            lm A i / hi <7i J<\i
 sprungswaren Kenias sofern der Wert der bei der                                        A KP-L Wii-Mifiisttriitit
 Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnum-
                                                                                               Dtr Pn/si.hnt .
 mer ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind, 2.5 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht ubersteigt.