CELEX: 51983PC0715
Language: de
Date: 1983-11-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen und zur Vereinnahmung der für den vorläufigen Anti- dumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 715
Vol. 1983/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(83) 715 endg.
                                                     Brüssel, den 24. November 1983
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
         Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei
          und Polen und zur Vereinnahmung der für den vorläufigen Anti-
             dumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit
                      Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 KOM( 83) 715 en dg .
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
1.      Im Juni 1982 nahm die Kommission PreisverpfLichtungen betreffend die
Ausfuhren von Hartptatten nach der Gemeinschaft mit Ursprung in Finnland,
Schweden, Spanien und fünf osteuropäischen Ländern an, mit denen die im Ver­
lauf de, vorangehenden Untersuchung ermittelten Dumpingspannen beseitigt
wurden.
2.      Im Juli 1983 wurde f e s t g e s t e l l t , dass die beiden schwedischen Ausführer
Swedeboard und ASSI sowie die polnischen und tschechoslowakischen Ausfuhrorga­
nisationen erhebliche Mengen an Hartplatten nach der Gemeinschaft zu Preisen
ausgeführt hatten, die niedriger waren als die in den Verpflichtungen verein­
barten Preise. Daraufhin zog die Kommission die Annahme der genannten Ver­
pflichtungen zurück und führte am 31. August 1983 einen vorläufigen Antidum­
pingzoll auf die Einfuhren von Hartplatten dieser Lieferanten ein.
3.      Im Verlauf der anschliessenden Untersuchung wurden für jedes der betrof­
fenen Unternehmen endgültige Antidumping spannen ermittelt, die auf einem Ver­
gleich der Ausfuhrpreise mit den Normalwerten in dem Zeitraum beruhen, in dem
die Verpflichtungen erwiesenermassen verletzt worden sind, nämlich von Oktober
1982 bis März 1983. Aus diesen Vergleichen ergaben sich Spannen von 6,13 % bei
ASSI, 3,05 % bei Swedeboard, 11,33 % bei dem polnischen und 21,13 % bei dem
tschechoslowakischen Ausführer.
4.       Hinsichtlich der Schädigung musste die Kommission fe s tste lle n , dass
sich die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht grund­
 legend geändert hat. Zwar haben sich die Einfuhren aus den Ländern, in denen
Preisverpflichtungen eingegangen wurden, s t a b i l i s i e r t , aber dennoch sehen sich
die Gemeinschaftshersteller weiterhin geringeren Kapazitätsauslastung, Gewinn­
rückgang beziehungsweise Verlusten und einem durch diese Einfuhren verursachten
starken Preisdruck ausgesetzt. Es deutet alles daraufhin, dass die gedumpten
Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine bedeutende Schä­
digung zufügen würden, fa lls keine Schutzmassnahmen ergriffen werden, weshalb
die endgültige Einführung solcher Massnahmen als erforderlich erachtet wird.
 5.      Swedeboard hat eine neue Preisverpflichtung zur Beseitigung der Dum­
 pingspanne angeboten. ASSI hat die Herstellung von Hartplatten eingestellt
 und sein Hartplattenwerk an einen anderen schwedischen Hersteller verkauft,
 der ebenfalls eine Verpflichtung angeboten hat. Die Kommission hat nach Be­
 ratungen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden
 Ausschuss entschieden, dass beide Preisverpflichtungen annehmbar sind. Des­
 halb wird es nicht als notwendig erachtet, auf die Einfuhren dieser beiden
 schwedischen Unternehmen endgültige Antidumpingzölle zu erheben. Auch die
tschechoslowakische Exportorganisation hat eine Preisverpflichtung angeboten,
  welche die Kommission nach Konsultationen angesichts der Schwere der Verletzung
der Preisverpflichtung durch diese Gesellschaft nicht für annehmbar h ielt.
6.       Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen, auf die Einfuhren von Hart-
pLatten mit Ursprung in Polen und der Tschechoslowakei einen endgültigen
 Antidumpingzoll                                                           $ n Höhe der enc*“
 gültig ermittelten Dumpingspannen zu erheben und die für den vorläufigen
 Antidumpingzoll hinterlegten Beträge einschliesslich der Beträge für die
 Einfuhren aus Schweden zu vereinnahmen.
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES .RATES
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen und zur Vei—
einnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Ein­
fuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem in der
genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Vorläufige Massnahmen
1.      Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die beiden schwedischen
Unternehmen Swedeboard Vrena AB und AB Statens Skogsindustrier (ASSI) sowie
die Ligna Foreign Trade Corporation, Tschechoslowakei, und Paged Foreign Trade
Enterprise, Polen, erhebliche Mengen an Hartplatten nach der Gemeinschaft un­
ter Verletzung der zuvor von ihnen angebotenen und von der Gemeinschaft ange­
nommenen Preisverpflichtungen ausgeführt hatten, widerrief die Kanmissiön mit der
Verordnung (EWG) 2444/83 (3) ihre Annahme der Preisverpflichtungen zurück,
eröffnete erneut das Antidumpingverfahren und führte auf bestimmte Einfuhren
von Hartplatten mit Ursprung in Schweden, der Tschechoslowakei und Polen
einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
(1) ABI.  Nr.  L 339 vom 3 1 . 1 2 . 1 9 7 9 , S. 1.
(2) ABI.  Nr.  L 178 vom 2 2 . 0 6 . 1 9 8 2 , S. 9.
(3) ABI.  Nr.  L 241 vom 3 1 . 0 8 . 1 9 8 3 , S. 9.
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Weiteres Verfahren
2.      Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und innerhalb der mit
der Verordnung zur Einführung dieses Zolls gesetzten Frist legten mehrere Ein­
führer ihren Standpunkt schriftlich dar, und einige von ihnen, u.a. Swedeboard
Vrena AB und Ligna Foreign Trade Corporation, stellten einen Antrag auf An­
hörung, dem stattgegeben wurde.
3.      Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich auf die Zeit vom 1. Oktober 1982
bis 31. März 1983, da die Verpflichtungen erwiesenermassen in diesem Zeitraum
verletzt worden sind.
Dumping
4.      Zur endgültigen Ermittlung der Dumpingspanne verglich die Kommission die
Ausfuhrpreise der betreffenden Ausführer mit dem Normalwert während des Unter-
suchungszei traums
5.      Angaben zum Normalwert der beiden schwedischen Ausführer wurden in den
Berichten vom April 1983 und im Anschluss an diese vorgelegt. Auch nahm die
Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle auf dem Gelände der Swedeboard
Vrena AB vor. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde bei beiden schwedischen
Unternehmen der Normalwert unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten
Wertes ermittelt, da beide Firmen auf dem Inlandsmarkt gleichartige Waren über
einen längeren Zeitraum und in erheblichen Mengen zu Preisen verkauft hatten,
die unter den bei der Herstellung normalerweise entstehenden Kosten .lagen. Der
 rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstel­
 lungskosten der beiden Unternehmen einschliesslich der Gemeinkosten zuzüglich
einer Gewinnspanne errechnet, die auf der Grundlage früherer Erfahrungen auf
dem schwedischen Markt als angemessen erachtet wurde.
6.      Zur endgültigen Feststellung der Dumpingspannen bei den Einfuhren aus
der Tschechoslowakei und Polen musste die Kommission der Tatsache Rechnung t r a ­
 gen, dass es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt. Sie musste daher bei
 ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen.
 Bei der vorhergehenden Untersuchung, die zur Annahme der von Paged und Ligna
 angebotenen Preisverpflichtungen geführt hatte, wurde der Normalwert unter
 Bezugnahme auf den rechnerisch ermittelten Wert für in Spanien hergestellte Hart
 platten aus Sandarakzypressen, der niedrigsten Hartplattenqualität, ermittelt.
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 Oie Beweggründe f ü r              die    Heranziehung der   spanischen P re is e bei der E rm ittlu n g
 des N o r m a l w e r t s in    der vorhergehenden U ntersuchung, d ie         in der Verordnung    (EWG)
 Nr. 1633/8? der Kommission (2) dargelegt sind, sind weiterhin gültig. Die Kommission hielt es
 deshalb für angezeigt, auch im vorliegenden Fall die in Spanien ermittelten
 Preise zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung dieses Normalwerts im Untersuchungs­
 zeitraum nahm die Kommission auch eine Untersuchung an Ort und Stelle auf dem
 Gelände des einzigen spanischen Herstellers der betreffenden Ware, der Tafisa
 SA., vor.
 7.            Die Ausfuhrpreise aller betroffenen Firmen wurden auf der Grundlage der
 im April 1983 von allen Firmen unter Vorlage ausreichenden Beweismaterials ge­
 nannten tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungs­
 zeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
 8.            Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte
 die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise be­
 einflussenden Unterschiede und in s b e s o n d e r e d i e an V e r t r e t e r in der
 Europäischen Gemeinschaft gezahlten Provisionen. Hinsichtlich der schwedischen
 Firmen wurden diese Preisvergleiche auf der Stufe ab Werk vorgenommen, bei den
 Ausfuhren aus den osteuropäischen Ländern wurden FOB-Preise zugrunde gelegt.
 9. Aus diesen Vergleichen ergaben sich gewogene mittlere Dumpingspannen von
 6,13 % bei ASSI, 3,05 % bei Swedeboard Vrena AB, 21,13 % bei Ligna und 11,33 %
 bei Paged.
 S c h ä d i g u n g und I n t e r e s s e  der G emeinschaft
 10.           Nach einer Untersuchung im Jahre 1982 über das Vorliegen von Dumping
 bei Einfuhren von Hartplatten aus mehreren Ländern s t e l l t e die Kommission fest,
 dass durch gedumpte Einfuhren von Hartplatten einschliesslich der Einfuhren aus
 Schweden, Polen und der Tschechoslowakei dem betroffenen Wirtschaftszweig der
 Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt worden und die Einführung von
 Schutzmassnahmen erforderlich war. Deshalb nahm sie die von allen betroffenen
 Ausführern angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung der Dumpingspannen an.
 Zwar hat sich aufgrund dieser Verpflichtungen die Stellung der Hartplattenher-
 s t e l l er in der Gemeinschaft verbessert und die Einfuhren von Hartplatten nach der
 Gemeinschaft aus diesen Ländern sind zurückgegangen, aber die Lage dieses Wirtschafts­
 zweigs der Gemeinschaft hat sich dennoch nicht grundlegend geändert. Sie kennzeichnet sich noch immer
(1) ABI. Nr. L 181 vom 2 6 . 0 6 . 1 9 8 2 , S. 19.
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durch geringe Kapazitätsauslastung, Rückgang der Gewinne bzw. Ver­
luste und einen hohen Marktanteil der Einfuhrwaren. Ferner sieht
sich dieser Wirtschaftszweig einem erheblichen Preisdruck ausge­
setzt, da mit diesen Verpflichtungen zwar die Dumpingspannen be­
s eit igt wurden, die vereinbarten Preise jedoch weit unterhalb der
Gewinnschwelle des betroffenen Wirtschaftszweigs liegen. Alles deu­
t e t darauf hin, dass diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch
die gedumpten Einfuhren von Hartplatten erneut eine bedeutende Schä­
digung zugefügt würde, f a lls keine Schutzmassnahmen ergriffen werden.
11.         Ferner muss unbedingt die Möglichkeit ausgeschlossen werden,
dass die gedumpten Einfuhren aus Schweden die Stabilität des Preis­
gefüges gefährden, das mit der Annahme der Preisverpflichtungen durch
die genannte Hartplattenindustrie errichtet worden i s t , und vermieden
werden, dass ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt hat,
 sich gegenüber den Ausführern Vorteile verschafft, die ihren Ver­
pflichtungen voll nachgekommen sind. Der Schutz der Gemeinschafts­
 interessen erfordert somit die Einführung eines endgültigen Antidum­
 pingzolls, dessen Höhe den ermittelten Dumpingspannen entsprechen
 s o llte , sowie die Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumping­
 zoll hinterlegten Beträge in Höhe der endgültig ermittelten Dumping­
 spannen.
             Swedeboard Vrena AB hat eine PreisverpfLichtung zur Beseitigung
  lC ·
 der ermittelten Dumpingspanne angeboten, die von der Kommission angenom­
 men worden i s t . Auch hat die Firma ASSI die Herstellung von Hartplatten
 eingestellt und ihre Hartplattenwerke und Lagerbestände an eine andere
 Firma verkauft. Es ist deshalb weder angemessen noch erforderlich, auf
 die Ausfuhren dieser beiden Unternehmen einen endgültigen Antidumping­
  zoll zu erheben. Auch die tschechoslowakische Exportorganisation hat
 eine Preisverpflichtung angeboten, welche die Kommission nach Konsulta­
  tionen angesichts der Schwere der Verletzung der Preisverpflichtung
  durch diese Gesellschaft nicht für annehmbar hielt -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
  1.        Auf die Einfuhren von Platten aus Fasern mit einem Gewicht von
 mehr als 0,8 g/cm^ (Hartplatten) der Tarifnr. ex 44.11 des Gemeinsamen
  Zo l lta rifs , entsprechend.den NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20 mit
  Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen wird ein endgültiger Anti­
  dumpingzoll erhoben.
  2.        Die Höhe des Zolls ergibt sich aus den in Anwendung der Ver­
  ordnung des Rates (EWG) Nr. 1224/80 vom 2d. Mai 1980 über den Zollwert
  der Waren (1) ermittelten Zollwert und beträgt:
   (1) ABI. Nr. L 134 vom 3 1 . 0 5 . 1 9 8 0 , S. 1.
 ---pagebreak---                       - 5 -
- 21,13 %für Hartplatten aus der Tschechoslowakei
- 11,33 %für Hartplatten aus Polen.
3.          Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestim­
mungen massgebend.
                    Artikel 2
Die Beträge, die gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2444/83 als Sicher­
heit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt worden sind, werden
in Höhe der folgenden auf der Grundlage des Zollwerts ermittelten
Sätze vereinnahmt:
- 11,10 %bei den Einfuhren von Hartplatten aus der Tschechoslowakei
- 10,30 %bei den Einfuhren von Hartplatten aus Polen
- 6,13 % bei den von AB Statens Skogsindustrier, Schweden, ausge­
                führten Hartplatten
- 3,05 % bei den von Swedeboard Vrena AB, Schweden ausgeführten
                Hartplatten.
                    Artikel 3
Diese Verordnung t r i t t am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die se Verordnung i s t        i n a l l e n i h r e n T e i l e n v e r b i n d l i c h und g i l t u n m i t -
t e l b a r i n jedem M i t g l i e d s t a a t .