CELEX: 31977D0359
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: 77/359/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. Mai 1977 zur Anpassung der Entscheidung 76/324/EWG über wirtschaftspolitische Auflagen für die Italienische Republik

Nr. L 132/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5. 77
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 17 . Mai 1977
                zur Anpassung der Entscheidung 76/324/EWG über wirtschaftspolitische Aufla­
                                            gen für die Italienische Republik
                                                      (77/359/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dem Dezember 1976 auf 16% zurückgeführt wird ;
 GEMEINSCHAFTEN —                                                dazu müssen die 1977 einzuhaltenden wirtschaftspoli­
                                                                 tischen Auflagen festgelegt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Vorbehaltlich etwaiger Anpassungen entsprechend der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des                Entwicklung der italienischen Wirtschaftslage können
 Rates vom 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanlei­             bereits jetzt die 1978 einzuhaltenden globalen wirt­
 hen ('), insbesondere auf Artikel 3,                            schaftspolitischen Auflagen festgelegt werden, die es
                                                                 ermöglichen, in dem genannten Jahr einen Uber­
 gestützt auf die Entscheidung 76/324/ EWG des Rates             schuß der laufenden Zahlungsbilanz in Höhe von
                                                                 etwa 1 000 Milliarden Lire und eine Wachstumsver­
 vom 15. März 1976 über wirtschaftspolitische Aufla­
 gen für die Italienische Republik (2), insbesondere auf         langsamung der Verbraucherpreise zu erzielen , damit
 Artikel 2 Absatz 2,                                             diese am Jahresende 1978 8 % nicht überschreiten.
 auf Vorschlag der Kommission, die dazu den Wäh­                 Die italienischen Behörden haben erklärt, daß sie
 rungsausschuß angehört hat,                                     nicht einseitige kommerzielle oder finanzielle Maß­
                                                                 nahmen zur Beschränkung der Einfuhr oder zur Sub­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ventionierung der Ausfuhr treffen werden .
 Mit der Entscheidung 76/324/ EWG hat der Rat die
wirtschaftspolitischen Auflagen festgelegt, die von der          Die damit festgelegten Auflagen gelten auch für die
 Italienischen Republik im Jahr 1976 einzuhalten sind.          Gewährung des Gemeinschaftsdarlehens an die Italie­
                                                                 nische Republik, zu dessen Vermittlung der Rat die
 Für die anschließenden Jahre der Laufzeit der der Ita­         Kommission am 18 . April 1977 ermächtigt hat —
 lienischen Republik durch die Entscheidung 76/322/
 EWG (3) gewährten Gemeinschaftsanleihe sind eben­
 falls Auflagen festzulegen .
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die Entwicklung der Wirtschaftslage in Italien muß
es gestatten, im Laufe des Jahres 1977 das Ziel der
Beseitigung des Defizits der laufenden Zahlungsbilanz
zu erreichen und den Anstieg der Verbraucherpreise                                     Artikel 1
so zu mäßigen, daß er zum Dezember 1977 gegenüber
(') ABl . Nr. L 46 vom 20 . 2. 1975, S. 1 .                     Die von der Italienischen Republik im Kalenderjahr
(2) ABl . Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 16.                      1977 einzuhaltenden wirtschaftspolitischen Auflagen
(*) ABl . Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 12.                     lauten wie folgt :
 ---pagebreak--- 27. 5. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L m/35
a) Die gesamten Kassenausgaben des Staates müssen              halthch etwaiger Anpassungen entsprechend der Ent­
     auf 55 350 Milliarden Lire begrenzt werden ;              wicklung der Wirtschaftslage einzuhalten sind, sind
b) das Gesamtdefizit des öffentlichen Sektors (Staats­         die folgenden :
     kasse, Gebietskörperschaften, Sozialversicherung,         a) Die gesamten Staatsausgaben müssen in der Ab­
     ENEL) darf 16 450 Milliarden Lire, das sind 9,7 %            grenzung des Zuständigkeitshaushalts auf 7 % ge­
     des derzeit geschätzten wertmäßigen Bruttoinlands­           genüber 1977 begrenzt werden, wobei ein Rück­
     produkts, davon 13 100 Milliarden für den gesam­             gang der öffentlichen Investitionen nach Möglich­
     ten Bereich der Transaktionen der Staatskasse und
                                                                  keit zu vermeiden ist ;
     der Gebietskörperschaften und 9 800 Milliarden für
     die Transaktionen der Staatskasse allein (gemäß der       b) das Gesamtdefizit des öffentlichen Sektors (Staats­
     Definition von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie             kasse, Gebietskörperschaften, Sozialversicherung,
     74/637/EWG (')) nicht überschreiten ;                        ENEL) darf 14 450 Milliarden Lire, das sind 7,6 %
                                                                  des wertmäßigen Bruttoinlandsprodukts, nicht über­
c) die Finanzierung des Defizits der Transaktionen                schreiten .
     der Staatskasse durch die Währungsbehörden wird
     auf 4 000 Milliarden Lire begrenzt ;                      (2) Die übrigen Auflagen werden auf Vorschlag der
d) die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                    Kommission vor Ende des Jahres 1977 festgelegt.
     74/637/EWG definierte Gesamtkreditausweitung
     wird auf 30 600 Milliarden Lire begrenzt ;
                                                                                     Artikel 4
e) die öffentlichen Tarife und bestimmte kontrollierte
     Preise müssen ohne Rückwirkung auf die gleitende
     Lohnskala erhöht werden, damit sichergestellt ist,
                                                               Mit dieser Entscheidung wird die Entscheidung
     daß das Defizit des öffentlichen Sektors den unter        76/324/ EWG angepaßt.
     dem Buchstaben b) angegebenen Betrag nicht über­
     schreitet.                                                                      Artikel 5
                         Artikel 2                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                               gerichtet.
Vor dem 30 . Juni 1977 werden von den italienischen
Behörden und der Kommission einverständlich Zwi­
schenziele für die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnah­
                                                               Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977.
men festgelegt, mit Ausnahme der in Buchstabe e) be­
zeichneten Maßnahmen .
                                                                                       Im Namen des Rates
                         Artikel 3
                                                                                          Der Präsident
( 1 ) Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die von der
Italienischen Republik im Kalenderjahr 1978 vorbe­                                          J. SILKIN
(') ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12 . 1974, S. 51 .