CELEX: 32010D0002
Language: de
Date: 2009-12-24 00:00:00
Title: 2010/2/: Beschluss der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10251) (Text von Bedeutung für den EWR)

5.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 1/10
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. Dezember 2009
   zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10251)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/2/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollte die Versteigerung das Grundprinzip für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten sein.
            
         
               (2)
            
            
               Die Union unterstützt ein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen, mit dem die globale Temperaturerhöhung auf 2 °C begrenzt werden soll. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern führen, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind (Verlagerung von CO2-Emissionen), und die Umweltintegrität und den Nutzen von EU-Maßnahmen untergraben. Um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, sollte die Union, vorbehaltlich der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen, 100 % der Menge, die nach den in Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Maßnahmen bestimmt wird, kostenlos den Sektoren oder Teilsektoren zuteilen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2009 und danach alle fünf Jahre auf der Grundlage der in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien ein Verzeichnis der Sektoren oder Teilsektoren fest, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, nachstehend „Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren“ genannt.
            
         
               (4)
            
            
               Zur Bestimmung der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie die einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, bewertet die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 14 der Richtlinie 2003/87/EG auf EU-Ebene, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor auf der jeweiligen Klassifizierungsebene die direkten Kosten der erforderlichen Zertifikate und die indirekten Kosten durch höhere Strompreise, die durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursacht wurden, ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in die Produkte einpreisen kann. Diese Bewertung basiert auf einem durchschnittlichen CO2-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 begleitet und, sofern diese Daten verfügbar sind, den Daten über Handel, Produktion und Mehrwert in den drei letzten Jahren für den jeweiligen Sektor bzw. Teilsektor.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG wird angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde und die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 10 % übersteigt. Gemäß Artikel 10a Absatz 16 der Richtlinie 2003/87/EG wird auch angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen besonders hohen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestes 30 % bewirken würde oder die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 30 % übersteigt.
            
         
               (6)
            
            
               Für die Festlegung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sollte das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen als Ausgangspunkt auf dreistelliger Ebene (NACE-3-Ebene) oder, soweit es angebracht ist und Daten vorliegen, auf vierstelliger Ebene (NACE-4-Ebene) bewertet werden. Die Sektoren und Teilsektoren sollten mit der möglichst genauen NACE-Beschreibung in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren aufgenommen werden. Mehrere Sektoren auf der NACE-4-Ebene, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der betreffenden Teilsektoren, bei denen bestimmte Merkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet.
            
         
               (7)
            
            
               Die Informationen, die für die Bestimmung auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind, wurden ab Dezember 2008 von den Mitgliedstaaten, von Eurostat, von öffentlichen und gewerblichen Quellen sowie von Wirtschaftsverbänden erhoben. Informationen, die nicht von den Mitgliedstaaten oder anderen offiziellen Quellen stammen, wurden überprüft. Außerdem wurden von Eurostat verarbeitete vertrauliche Daten genutzt.
            
         
               (8)
            
            
               Die Daten in der unabhängigen „Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft“ (CITL) gelten als die genaueste, zuverlässigste und transparenteste Schätzung der CO2-Emissionen für die Sektoren, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2009/29/EG aufgeführt waren, und wurden daher als Hauptquelle für die Berechnung der direkten Kosten der Zertifikate für diese Sektoren verwendet.
            
         
               (9)
            
            
               Was die Prozessemissionen neuer Tätigkeiten und die Treibhausgase betrifft, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung aufgeführt sind, so wurden für mehrere Sektoren mit einer großen Zahl kleiner Anlagen oder Anlagen, die in den Zeiträumen 2005-2007 und 2008-2012 des Emissionshandelssystems ausgeschlossen waren, für die keine CITL-Daten vorlagen oder deren Emissionen auf NACE-4-Ebene nicht zugeordnet werden konnten, Daten für die betreffenden Jahre von den Mitgliedstaaten und vom Treibhausgasinventar der Union erhoben. Für die Bewertung des Stromverbrauchs für die Berechnung der indirekten Kosten durch höhere Strompreise liegen keine Daten von Eurostat vor, und die direkt von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten gelten als die zuverlässigsten verfügbaren Daten. Die Bruttowertschöpfung wurde auf der Grundlage von Daten der Strukturellen Unternehmensstatistik von Eurostat beurteilt, die als die genaueste Quelle gilt. Die Angaben von Eurostat in der Comext-Datenbank über den Handel der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern gelten als die zuverlässigsten Daten über den Gesamtwert der Ausfuhren in Drittländer und der Einfuhren aus Drittländern sowie über den jährlichen Gesamtumsatz in der Union.
            
         
               (10)
            
            
               Die Bewertungen basierten auf dem durchschnittlichen CO2-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 (3) begleitet. Der CO2-Preis, der sich aus dem relevantesten Szenario einschließlich Gutschriften aus Projekten der gemeinsamen Projektdurchführung (JI) oder des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ergibt, beträgt 30 EUR je Tonne CO2-Äquivalent.
            
         
               (11)
            
            
               Bei der Bewertung der durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursachten direkten zusätzlichen Kosten muss berücksichtigt werden, wie viele Zertifikate der Sektor erwerben müsste, wenn er angenommenermaßen keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt wäre. Nach Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie entspricht die Zahl der diesen Sektoren im Jahr 2013 kostenlos zugeteilten Zertifikate 80 % der gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Menge und wird bis 2020 jedes Jahr in gleicher Höhe auf 30 % reduziert, so dass 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt. Der Ausgangspunkt für die gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Benchmarks ist die durchschnittliche Leistung der effizientesten 10 % der Anlagen eines Sektors oder Teilsektors in der Union in den Jahren 2007 und 2008, wobei zur Bestimmung dieser 10 % die effizientesten Techniken, Ersatzstoffe und alternativen Herstellungsprozesse zugrunde zu legen sind.
            
         
               (12)
            
            
               Die gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG festzulegenden Benchmarks müssen erst Ende 2010 angenommen werden. Die Bewertung der direkten Kosten auf der Grundlage dieser Benchmarks kann daher nur bei der Überarbeitung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren berücksichtigt werden. Daher muss die Zahl der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden müssen, geschätzt werden, um das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festzulegen. Diese Schätzungen müssen auf EU-Ebene und für die Jahre 2013 und 2014 vorgenommen werden. Die beste Schätzung für die Zwecke dieses Beschlusses, die den strengen Anforderungen an die Benchmarks gerecht wird und die lineare Reduzierung berücksichtigt, ergibt, dass 75 % der Zertifikate für Sektoren, die keinem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, in den Jahren 2013 und 2014 gekauft werden müssen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Bewertung der indirekten Kosten basierte auf dem durchschnittlichen Emissionsfaktor für Strom in der Union von 0,465 Tonnen CO2 je MWh nach der „Model-based Analysis of the 2008 EU Policy Package on Climate Change and Renewables“ (4), die für die Folgenabschätzung der Kommission zum Paket der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020 verwendet wurde. Die Verwendung des Durchschnittswerts der Union ist angemessen, da sie die Anforderung, die Bewertung auf Unionsebene durchzuführen, erfüllt und die tatsächlich mit der Stromerzeugung in der Union verbundenen Emissionen widerspiegelt.
            
         
               (14)
            
            
               Gemäß Artikel 10a Absatz 17 der Richtlinie 2003/87/EG kann das Verzeichnis im Anschluss an eine qualitative Bewertung ergänzt werden, sofern die entsprechenden Daten verfügbar sind, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) der Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors das Emissionsniveau oder den Stromverbrauch senken können, gegebenenfalls einschließlich des Anstiegs der Produktionskosten, den die betreffenden Investitionen bewirken können, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken; b) die gegenwärtigen und erwarteten Markteigenschaften, auch wenn die Handelsintensität oder die Steigerungsraten der direkten und indirekten Kosten nahe bei einem der Schwellenwerte liegen; c) die Gewinnspannen als potenzieller Indikator für Entscheidungen über langfristige Investitionen oder Standortverlagerungen.
            
         
               (15)
            
            
               Für mehrere Sektoren und Teilsektoren, von denen nach den quantitativen Kriterien von Artikel 10a Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG davon ausgegangen werden kann, dass sie keinem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurde eine qualitative Bewertung vorgenommen. Die qualitative Bewertung wurde hauptsächlich durchgeführt bei Sektoren, die in der quantitativen Bewertung unterrepräsentiert sind, und bei Sektoren, die als Grenzfälle angesehen werden oder für die keine oder nur schlechte Statistiken vorliegen und für die die Mitgliedstaaten oder Branchenvertreter aus stichhaltigen Gründen und aufgrund fundierter Anträge eine qualitative Analyse angefordert hatten. Nach dieser Bewertung ist von einigen analysierten Sektoren anzunehmen, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die zusätzlich in das Verzeichnis aufgenommenen Sektoren und Teilsektoren sind im dritten Abschnitt des Anhangs dieses Beschlusses getrennt aufgeführt.
            
         
               (16)
            
            
               Weitere Sektoren und Teilsektoren, die im vorliegenden Fall wegen Zeitmangels nicht vollständig analysiert werden konnten oder über die keine Daten von ausreichender Qualität oder in ausreichender Menge vorlagen, wie die Herstellung von Mauer- und Dachziegeln, werden so bald wie möglich gemäß Artikel 10a Absatz 13 der genannten Richtlinie erneut bewertet und je nach Ergebnis in das Verzeichnis aufgenommen.
            
         
               (17)
            
            
               Für den Sektor „Textilveredelung“ (NACE-Code 1730) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen und weil alle anderen Textilsektoren sehr handelsintensiv sind. Die Bewertung ergab einen erhöhten internationalen Wettbewerbsdruck, einen deutlichen Produktionsrückgang in der Union während der letzten Jahre und negative oder nur sehr geringe Gewinnspannen in den untersuchten Jahren, weshalb die betreffenden Anlagen nur begrenzte Möglichkeiten zu Investitionen und Emissionssenkungen haben. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
            
         
               (18)
            
            
               Für den Sektor „Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten“ (NACE-Code 2020) wurde eine qualitative Bewertung durchgeführt. Die Bewertung ergab nur einen geringen Spielraum zur Senkung der Emissionen ohne deutliche Kostenerhöhung, schwierige Markteigenschaften wie hohe Preisempfindlichkeit und ein zunehmender Trend zu Einfuhren aus Ländern mit niedrigen Herstellungskosten sowie erhebliche Auswirkungen zusätzlicher Kosten infolge der Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG auf die Gewinnspannen, wodurch die betreffenden Anlagen nur begrenzte Möglichkeiten zu Investitionen und Emissionssenkungen haben. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
            
         
               (19)
            
            
               Für den Sektor „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ (NACE-Code 2416) wurde eine qualitative Bewertung durchgeführt. Die Bewertung der gegenwärtigen Markteigenschaften ergab einen hohen Grad der Integration mit anderen Sparten der chemischen Industrie, von denen angenommen wird, dass sie einem hohen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, Preise, die auf dem Weltmarkt festgesetzt werden, was einseitige Preiserhöhungen verhindert, und Verzerrungen des Welt- oder Binnenmarkts aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken von Herstellern in bestimmten Drittländern. Was die erwarteten Markteigenschaften betrifft, so hat der Sektor, der bereits nahe an der Handelsintensitätsschwelle von 30 % liegt, einen starken Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen, der hauptsächlich wegen umfangreicher Investitionen im Nahen Osten weiter anhalten wird. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
            
         
               (20)
            
            
               Für den Sektor „Eisengießereien“ (NACE-Code 2751) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen, da die wichtigsten Gießereiprodukte in der Comext-Datenbank von Eurostat in unterschiedliche Gruppen aufgeteilt sind. Die Bewertung ergab, dass teils wegen unvermeidbarer prozessbedingter Emissionen nur wenig Emissionssenkungspotenzial besteht und die Möglichkeiten für Investitionen in Emissionssenkungstechnologien wegen erheblicher Auswirkungen zusätzlicher Kosten infolge der Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG auf die Gewinnspannen begrenzt sind. Was die Markteigenschaften betrifft, so wurde eine geringe Marktkonzentration bei gleichzeitig hohem Konzentrationsgrad in den Kundensektoren festgestellt. Der Sektor hat daher wohl nur begrenzte Möglichkeiten, zusätzliche Kosten abzuwälzen. Außerdem deuten Handelsdaten aus alternativen Quellen darauf hin, dass Gießereiprodukte zunehmend international gehandelt werden. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
            
         
               (21)
            
            
               Für den Sektor „Leichtmetallgießereien“ (NACE-Code 2753) wurde hauptsächlich deshalb eine qualitative Bewertung durchgeführt, weil auf Unionsebene keine offiziellen Handelsdaten zur Beurteilung der Handelsintensität vorliegen, da die wichtigsten Gießereiprodukte in der Comext-Datenbank von Eurostat in unterschiedliche Gruppen aufgeteilt sind. Was die Markteigenschaften betrifft, so ergab die Bewertung eine geringe Marktkonzentration und eine hohe Abhängigkeit von der Nachfrage eines konzentrierten Kundensektors. Der Sektor hat daher wohl nur begrenzte Möglichkeiten, zusätzliche Kosten abzuwälzen. Darüber hinaus hatte der Sektor in den untersuchten Jahren Verluste oder nur sehr geringe Gewinnspannen zu verzeichnen, was die Möglichkeiten zu Investitionen in Emissionssenkungstechnologien einschränkt; zusätzliche Kosten könnten die Lage weiter verschärfen. Außerdem deuten Handelsdaten aus alternativen Quellen darauf hin, dass Gießereiprodukte zunehmend international gehandelt werden. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
            
         
               (22)
            
            
               Bei der Festlegung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren sollte, soweit die einschlägigen Daten vorliegen, berücksichtigt werden, inwieweit sich Drittländer, die einen wesentlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Erzeugnissen in Sektoren oder Teilsektoren haben, von denen angenommen wird, dass sie einem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, verpflichten, die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren oder Teilsektoren in einem mit der Union vergleichbaren Maße und innerhalb desselben Zeitraums zu reduzieren und inwieweit die CO2-Effizienz der in diesen Drittstaaten angesiedelten Anlagen jener der Union gleichwertig ist. Bislang sind nur Norwegen, Island und die Schweiz derartige Verpflichtungen eingegangen, doch diese Länder haben zusammen keinen wesentlichen Anteil an der weltweiten Produktion von Erzeugnissen in den Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Was die CO2-Effizienz betrifft, so sind die erforderlichen Daten für die Bewertung nicht verfügbar, da die statistischen Definitionen nicht vergleichbar sind und generell nicht genügend globale Daten auf der jeweiligen Klassifizierungsebene und mit der erforderlichen Unterteilung der Sektoren vorliegen. Die Kriterien von Artikel 10a Absatz 18 der Richtlinie 2003/87/EG hatten daher keine Auswirkungen auf das Verzeichnis von Sektoren und Teilsektoren.
            
         
               (23)
            
            
               Die Bewertung, auf die sich das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren stützt, wurde für alle NACE-Codes von 1010 bis einschließlich 3720 durchgeführt und umfasste die Sektoren Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden sowie die Herstellung von Waren. Bestimmte andere Wirtschaftszweige, die nicht in diesen Bereich der NACE-Codes fallen, für deren ortsfeste Anlagen aber möglicherweise die Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems über die Verlagerung von CO2-Emissionen gelten, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2010 prüfen. Die Wirtschaftszweige, die die Kriterien von Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllen, werden bei der jährlichen Aktualisierung in das Verzeichnis aufgenommen.
            
         
               (24)
            
            
               Das Verzeichnis gilt vorbehaltlich der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen für die Jahre 2013 und 2014.
            
         
               (25)
            
            
               Zum Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren wurden verschiedene Interessenträger, darunter die Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbände, im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler, konsultiert, und Informationen über die Festlegung des Verzeichnisses wurden auf die Website der Kommission (5) gestellt.
            
         
               (26)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Von den im Anhang aufgeführten Sektoren und Teilsektoren wird angenommen, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
   Bestimmte andere Wirtschaftszweige, die nicht unter die bewerteten NACE-Codes (von 1010 bis einschließlich 3720) fallen, für die aber möglicherweise die Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems über die Verlagerung von CO2-Emissionen gelten, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2010 prüfen. Die Wirtschaftszweige, die die Kriterien von Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllen, werden bei der jährlichen Aktualisierung in das Verzeichnis aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 24. Dezember 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.
   
      (3)  http://ec.europa.eu/energy/climate_actions/doc/2008_res_ia_en.pdf
   
      (4)  P. Capros et al. (2008): Model-based Analysis of the 2008 EU Policy Package on Climate Change and Renewables, Primes Model — E3MLab/NTUA, Juni 2008:
   http://ec.europa.eu/environment/climat/pdf/climat_action/analysis.pdf
   
      (5)  http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/carbon_en.htm
   
      ANHANG
      
         Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind
      
      1.   VIERSTELLIGE NACE-EBENE
      1.1.   AUF DER GRUNDLAGE DER QUANTITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSÄTZE 15 UND 16 DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
      
                  NACE-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  1010
               
               
                  Steinkohlenbergbau und -brikettherstellung
               
            
                  1430
               
               
                  Gewinnung von Mineralien für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen
               
            
                  1597
               
               
                  Herstellung von Malz
               
            
                  1711
               
               
                  Baumwollaufbereitung und -spinnerei
               
            
                  1810
               
               
                  Herstellung von Lederbekleidung
               
            
                  2310
               
               
                  Kokerei
               
            
                  2413
               
               
                  Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien
               
            
                  2414
               
               
                  Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien
               
            
                  2415
               
               
                  Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
               
            
                  2417
               
               
                  Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen
               
            
                  2710
               
               
                  Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
               
            
                  2731
               
               
                  Herstellung von Blankstahl
               
            
                  2742
               
               
                  Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium
               
            
                  2744
               
               
                  Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer
               
            
                  2745
               
               
                  Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen
               
            
                  2931
               
               
                  Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
               
            1.2.   AUF DER GRUNDLAGE DER QUANTITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSATZ 15 DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
      
                  NACE-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  1562
               
               
                  Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen
               
            
                  1583
               
               
                  Herstellung von Zucker
               
            
                  1595
               
               
                  Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen
               
            
                  1592
               
               
                  Herstellung von Alkohol
               
            
                  2112
               
               
                  Herstellung von Papier, Karton und Pappe
               
            
                  2320
               
               
                  Mineralölverarbeitung
               
            
                  2611
               
               
                  Herstellung von Flachglas
               
            
                  2613
               
               
                  Herstellung von Hohlglas
               
            
                  2630
               
               
                  Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten
               
            
                  2721
               
               
                  Herstellung von Rohren aus Gusseisen
               
            
                  2743
               
               
                  Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn
               
            1.3.   AUF DER GRUNDLAGE DER QUANTITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSATZ 16 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
      
                  NACE-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  2651
               
               
                  Herstellung von Zement
               
            
                  2652
               
               
                  Herstellung von Kalk
               
            1.4.   AUF DER GRUNDLAGE DER QUANTITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSATZ 16 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
      
                  NACE-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  1110
               
               
                  Gewinnung von Erdöl und Erdgas
               
            
                  1310
               
               
                  Eisenerzbergbau
               
            
                  1320
               
               
                  NE-Metallerzbergbau (ohne Bergbau auf Uran- und Thoriumerze)
               
            
                  1411
               
               
                  Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen a. n. g.
               
            
                  1422
               
               
                  Gewinnung von Ton und Kaolin
               
            
                  1450
               
               
                  Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g., sonstiger Bergbau
               
            
                  1520
               
               
                  Fischverarbeitung
               
            
                  1541
               
               
                  Herstellung von rohen Ölen und Fetten
               
            
                  1591
               
               
                  Herstellung von Spirituosen
               
            
                  1593
               
               
                  Herstellung von Traubenwein
               
            
                  1712
               
               
                  Wollaufbereitung und Streichgarnspinnerei
               
            
                  1713
               
               
                  Wollaufbereitung und Kammgarnspinnerei
               
            
                  1714
               
               
                  Flachsaufbereitung und -spinnerei
               
            
                  1715
               
               
                  Zwirnen und Texturieren von Filamentgarnen, Seidenaufbereitung und -spinnerei
               
            
                  1716
               
               
                  Herstellung von Nähgarn
               
            
                  1717
               
               
                  Sonstige Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei
               
            
                  1721
               
               
                  Baumwollweberei
               
            
                  1722
               
               
                  Streichgarnweberei
               
            
                  1723
               
               
                  Kammgarnweberei
               
            
                  1724
               
               
                  Seiden- und Filamentgarnweberei
               
            
                  1725
               
               
                  Sonstige Weberei
               
            
                  1740
               
               
                  Herstellung von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung)
               
            
                  1751
               
               
                  Herstellung von Teppichen
               
            
                  1752
               
               
                  Herstellung von Seilerwaren
               
            
                  1753
               
               
                  Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)
               
            
                  1754
               
               
                  Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g.
               
            
                  1760
               
               
                  Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff
               
            
                  1771
               
               
                  Herstellung von Strumpfwaren
               
            
                  1772
               
               
                  Herstellung von Pullovern, Strickjacken u. ä. Waren
               
            
                  1821
               
               
                  Herstellung von Arbeits- und Berufsbekleidung
               
            
                  1822
               
               
                  Herstellung von sonstiger Oberbekleidung
               
            
                  1823
               
               
                  Herstellung von Wäsche
               
            
                  1824
               
               
                  Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör
               
            
                  1830
               
               
                  Zurichtung und Färben von Fellen, Herstellung von Pelzwaren
               
            
                  1910
               
               
                  Herstellung von Leder und Lederfaserstoff
               
            
                  1920
               
               
                  Herstellung von Reiseartikeln, Leder- und Sattlerwaren (ohne Herstellung von Lederbekleidung und Schuhen)
               
            
                  1930
               
               
                  Herstellung von Schuhen
               
            
                  2010
               
               
                  Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke
               
            
                  2052
               
               
                  Herstellung von Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Herstellung von Möbeln)
               
            
                  2111
               
               
                  Herstellung von Holz- und Zellstoff
               
            
                  2124
               
               
                  Herstellung von Tapeten
               
            
                  2215
               
               
                  Sonstiges Verlagswesen
               
            
                  2330
               
               
                  Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen
               
            
                  2412
               
               
                  Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten
               
            
                  2420
               
               
                  Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln
               
            
                  2441
               
               
                  Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen
               
            
                  2442
               
               
                  Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen
               
            
                  2452
               
               
                  Herstellung von Duftstoffen und Körperpflegemitteln
               
            
                  2463
               
               
                  Herstellung von etherischen Ölen
               
            
                  2464
               
               
                  Herstellung von fotochemischen Erzeugnissen
               
            
                  2465
               
               
                  Herstellung von unbespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
               
            
                  2466
               
               
                  Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g.
               
            
                  2470
               
               
                  Herstellung von Chemiefasern
               
            
                  2511
               
               
                  Herstellung von Bereifungen
               
            
                  2615
               
               
                  Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren
               
            
                  2621
               
               
                  Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen
               
            
                  2622
               
               
                  Herstellung von Sanitärkeramik
               
            
                  2623
               
               
                  Herstellung von keramischen Isolatoren und Isolierteilen
               
            
                  2624
               
               
                  Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke
               
            
                  2625
               
               
                  Herstellung von keramischen Erzeugnissen a. n. g.
               
            
                  2626
               
               
                  Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren
               
            
                  2681
               
               
                  Herstellung von Mühl-, Mahl-, Schleif-, Wetz- und Poliersteinen, sowie Schleifstoffen
               
            
                  2722
               
               
                  Herstellung von Rohren aus Stahl
               
            
                  2741
               
               
                  Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen
               
            
                  2861
               
               
                  Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen
               
            
                  2862
               
               
                  Herstellung von Werkzeugen
               
            
                  2874
               
               
                  Herstellung von Schrauben, Nieten, Ketten und Federn
               
            
                  2875
               
               
                  Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g.
               
            
                  2911
               
               
                  Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen (ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge)
               
            
                  2912
               
               
                  Herstellung von Pumpen und Kompressoren
               
            
                  2913
               
               
                  Herstellung von Armaturen
               
            
                  2914
               
               
                  Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen
               
            
                  2921
               
               
                  Herstellung von Öfen und Brennern
               
            
                  2923
               
               
                  Herstellung von kälte- und lufttechnischen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt
               
            
                  2924
               
               
                  Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.
               
            
                  2932
               
               
                  Herstellung von sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen
               
            
                  2941
               
               
                  Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb
               
            
                  2942
               
               
                  Herstellung von sonstigen Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung
               
            
                  2943
               
               
                  Herstellung von Werkzeugmaschinen a. n. g.
               
            
                  2951
               
               
                  Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerkseinrichtungen und Gießmaschinen
               
            
                  2952
               
               
                  Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen
               
            
                  2953
               
               
                  Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung
               
            
                  2954
               
               
                  Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung
               
            
                  2955
               
               
                  Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung
               
            
                  2956
               
               
                  Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.
               
            
                  2960
               
               
                  Herstellung von Waffen und Munition
               
            
                  2971
               
               
                  Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten
               
            
                  3001
               
               
                  Herstellung von Büromaschinen
               
            
                  3002
               
               
                  Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen
               
            
                  3110
               
               
                  Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren
               
            
                  3120
               
               
                  Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen
               
            
                  3130
               
               
                  Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drähten
               
            
                  3140
               
               
                  Herstellung von Akkumulatoren und Batterien
               
            
                  3150
               
               
                  Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten
               
            
                  3162
               
               
                  Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen a. n. g.
               
            
                  3210
               
               
                  Herstellung von elektronischen Bauelementen
               
            
                  3220
               
               
                  Herstellung von nachrichtentechnischen Geräten und Einrichtungen
               
            
                  3230
               
               
                  Herstellung von Rundfunkgeräten sowie phono- und videotechnischen Geräten
               
            
                  3310
               
               
                  Herstellung von medizinischen Geräten und orthopädischen Erzeugnissen
               
            
                  3320
               
               
                  Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen
               
            
                  3340
               
               
                  Herstellung von optischen und fotografischen Geräten
               
            
                  3350
               
               
                  Herstellung von Uhren
               
            
                  3511
               
               
                  Schiffbau (ohne Boots- und Yachtbau)
               
            
                  3512
               
               
                  Boots- und Yachtbau
               
            
                  3530
               
               
                  Luft- und Raumfahrzeugbau
               
            
                  3541
               
               
                  Herstellung von Krafträdern
               
            
                  3542
               
               
                  Herstellung von Fahrrädern
               
            
                  3543
               
               
                  Herstellung von Behindertenfahrzeugen
               
            
                  3550
               
               
                  Herstellung von sonstigen Fahrzeugen a. n. g.
               
            
                  3621
               
               
                  Herstellung von Münzen
               
            
                  3622
               
               
                  Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren (ohne Phantasieschmuck)
               
            
                  3630
               
               
                  Herstellung von Musikinstrumenten
               
            
                  3640
               
               
                  Herstellung von Sportgeräten
               
            
                  3650
               
               
                  Herstellung von Spielwaren
               
            
                  3661
               
               
                  Herstellung von Phantasieschmuck
               
            
                  3662
               
               
                  Herstellung von Besen und Bürsten
               
            
                  3663
               
               
                  Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.
               
            2.   UNTER DER NACE-4-EBENE AUF DER GRUNDLAGE DER QUANTITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSÄTZE 15 UND 16 DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
                  PRODCOM
               
               
                  Bezeichnung
               
            
                  15331427
               
               
                  Konzentrierte Tomaten
               
            
                  155120
               
               
                  Milch und Rahm in fester Form
               
            
                  155153
               
               
                  Casein
               
            
                  155154
               
               
                  Lactose und Lactosesirup
               
            
                  15891333
               
               
                  Backhefen, getrocknet
               
            
                  24111150
               
               
                  Wasserstoff (einschließlich Herstellung von Wasserstoff in Kombination mit Synthesegas)
               
            
                  24111160
               
               
                  Stickstoff
               
            
                  24111170
               
               
                  Sauerstoff
               
            
                  243021
               
               
                  Zubereitete Pigmente, Trübungsmittel, Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte
               
            
                  24621030
               
               
                  Gelatine und ihre Derivate
               
            
                  261411
               
               
                  Glaswaren aus Filamenten, Rovings, Glasstapelfasern
               
            
                  26821400
               
               
                  Künstlicher Graphit, kolloider oder halbkolloider Graphit und Zubereitungen auf der Grundlage von Graphit
               
            
                  26821620
               
               
                  Geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt
               
            3.   AUF NACE-4-EBENE AUF DER GRUNDLAGE DER QUALITATIVEN KRITERIEN VON ARTIKEL 10A ABSATZ 17 DER RICHTLINIE 2003/87/EG
      
                  NACE-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  1730
               
               
                  Textilveredlung
               
            
                  2020
               
               
                  Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten
               
            
                  2416
               
               
                  Herstellung von Kunststoffen in Primärformen
               
            
                  2751
               
               
                  Eisengießereien
               
            
                  2753
               
               
                  Leichtmetallgießereien