CELEX: 31965R0076
Language: de
Date: 1965-06-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 76/65/EWG der Kommission vom 9. Juni 1965 zur Änderung der Verordnungen Nr. 77 und 131/64/EWG, Teile von Hausgeflügel betreffend

11 . 6 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1783/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 76/65/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Juni 1965
                    zur Änderung der Verordnungen Nr. 77 und 131/64/EWG, Teile von
                                                  Hausgeflügel betreffend
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Um die Abschöpfungsregelung für Geflügelteile
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       den tatsächlichen Verhältnissen besser anzupassen,
                                                                empfiehlt es sich, besondere Abschöpfungen für
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  folgende Teile von Hausgeflügel vorzusehen :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 — Brüste von Truthühnern,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                      — Brüste von anderem Hausgeflügel,
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                      — Schenkel oder Oberschenkel von Trut­
organisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf                   hühnern und Schenkel von anderem Haus­
Artikel 3 Absatz (6) erster Satz, Artikel 4 Absatz (3)                   geflügel,
und Artikel 6 Absatz (4), und
                                                                      — Hälften oder Viertel,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               — Unterschenkel von Truthühnern, Flügel,
     Artikel 2 der Verordnung Nr. 77 der Kommission                   — andere Teile .
über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185                      Die Abschöpfung, die für andere Teile von
Gramm und Teile von geschlachtetem Hausge­                      Hausgeflügel vorgesehen war, kann, da sie nur
flügel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung               unbedeutend von der Abschöpfung für Hälse und
Nr. 130/64/EWG (3), sieht besondere Abschöpfungen               Rücken abweicht, mit der Abschöpfung für dieses
vor für                                                         Erzeugnis zu einer Position zusammengefaßt wer­
                                                                den .
     — Brüste oder Schenkel,
     — Rücken oder Hälse,                                             Da die für die Berechnung der Abschöpfungs­
                                                                beträge für Geflügelteile vorgesehene Einteilung
     — Hälften oder Viertel ,
                                                                auch bei der Festsetzung der Einschleusungspreise
     — andere Teile .                                           für diese Erzeugnisse übernommen werden muß,
                                                                erscheint es angebracht, die Verordnung Nr. 131/
     Nachdem der Handel mit Teilen von Hausge­                  64/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
flügel, insbesondere von Truthühnern , in zuneh­                Nr. 50/65/EWG (5), entsprechend zu ändern .
mendem Maße ausgeweitet worden ist, ist festge­
stellt worden, daß die ursprünglich auf wenige                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Positionen beschränkte Abschöpfungsregelung den                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Erfordernissen des Marktes nicht entspricht.                    waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
O ) AB Nr.    30 vom 20 . 4 . 1962, S. 959/ 62 .                ( 4 ) AB Nr. 149 vom 30 . 9 . 1964, S. 2403/ 64 .
(2) AB Nr.    66 vom 28. 7. 1962, S. 1881/62 .                  ( ä) AB Nr.   53 vom 31.3.1965, S.      777 /65.
(3) AB Nr. 149 vom 30. 9. 1964, S. 2401 /64 .
 ---pagebreak--- 1784/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  11 . 6 . 65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        oder geviertelte Tierkörper von Hausgeflügel werden
                       Artikel 1
                                                          wie folgt festgesetzt :
                                                          1 . der Abschöpfungsbetrag je Kilogramm Hühner­
     Artikel 2 der Verordnung Nr. 77, zuletzt ge­             hälften oder Hühnerviertel entspricht dem Ab­
ändert durch die Verordnung Nr. 130/64/EWG, er­               schöpfungsbetrag, der je Kilogramm geschlachtete
hält folgende Fassung :                                       Hühner, gerupft und ausgenommen, ohne Kopf
     ,,a) Die in Artikel 3 und 4 der Verordnung               und ohne Ständer, ohne Herz, Leber und Muskel­
Nr. 22 vorgesehenen Abschöpfungsbeträge werden                magen, festgesetzt ist ;
für Teile von geschlachtetem Hausgeflügel — aus­          2 . der Abschöpfungsbetrag je Kilogramm Enten­
genommen genießbarer Schlachtabfall' —, frisch,               hälften oder Entenviertel entspricht dem Ab­
gekühlt oder gefroren (Tarifnummer ex 02.02 des               schöpfungsbetrag, der je Kilogramm geschlach­
Gemeinsamen Zolltarifs), je Kilogramm in der Weise            tete Enten, gerupft und ausgenommen, ohne Kopf
festgesetzt, daß das arithmetische Mittel der Ab­             und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz, Leber
schöpfungsbeträge, die für                                    und Muskelmagen, festgesetzt ist ;
     — ein Kilogramm geschlachtete Hühner, gerupft
                                                          3 . der Abschöpfungsbetrag je Kilogramm Trut­
und ausgenommen, ohne Kopf und ohne Ständer,
                                                              hühnerhälften oder Truthühnerviertel entspricht
mit Herz, Leber und Muskelmagen,
                                                              dem Abschöpfungsbetrag, der je Kilogramm ge­
     — ein Kilogramm geschlachtete Truthühner                 schlachtete Truthühner festgesetzt ist ;
nach Artikel 3 Absatz (6) erster Satz und Unter­          4. der Abschöpfungsbetrag je Kilogramm Gänse­
absatz 2 und Artikel 4 Absatz (3) der Verordnung              hälften oder Gänseviertel entspricht dem Ab­
Nr. 22 festgesetzt worden sind :                              schöpfungsbetrag, der je Kilogramm geschlachtete
1 . bei der Einfuhr von Brüsten von Truthühnern,              Gänse, gerupft und ausgenommen, ohne Kopf und
                                                              ohne Paddeln, mit oder ohne Herz, Leber und
    auch Teilen davon, mit einem Umrechnungs­
    koeffizienten von 2,0,                                    Muskelmagen, festgesetzt ist ;
2 bei der Einfuhr von Brüsten von anderem Haus­          5 der Abschöpfungsbetrag je Kilogramm Perlhühner­
                                                              hälften oder Perlhühnerviertel entspricht dem
    geflügel, auch Teilen davon, mit einem Um­
    rechnungskoeffizienten von 1,4,
                                                              Abschöpfungsbetrag, der je Kilogramm geschlach­
                                                              tete Perlhühner festgesetzt ist."
3 . bei der Einfuhr von Unterschenkeln von Trut­
    hühnern mit einem Umrechnungskoeffizienten                                    Artikel 2
    von 0,75,                                                  Die Anlage I zur Verordnung Nr. 131/64/EWG,
4 . bei der Einfuhr von Schenkeln, auch Teilen            zum letztenmal geändert durch die Verordnung
    davon (ausgenommen Unterschenkel von Trut­            Nr. 50/65/EWG, wird hinsichtlich der Tarifnummer
    hühnern), mit einem Umrechnungskoeffizienten          02.02 B — „Teile von Hausgeflügel" durch die
    von 1,25,                                             Anlage zu dieser Verordnung ersetzt .
5 . bei der Einfuhr von Flügeln mit einem Umrech­                                 Artikel 3
    nungskoeffizienten von 0,75,                               Artikel 1 der Verordnung Nr. 130/64/EWG wird
6 . bei der Einfuhr anderer Teile mit einem Um­           aufgehoben.
    rechnungskoeffizienten von 0,50                                               Artikel 4
multipliziert wird.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
     b) Die in Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 22     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
vorgesehenen Abschöpfungsbeträge für halbierte           päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9. Juni 1965
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 11 . 6. 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1785/65
                                                            ANLAGE
                                            | Einschleusungs­
                                                  preis für                Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung
 Nummer des                                    Einfuhren aus
                                                                            für Einfuhren aus dritten Ländern nach :
 Gemeinsamen         Warenbezeichnung         dritten Ländern
    Zolltarifs                                      in die
                                               Gemeinschaft
                                                                          Deutsch­                                      Nieder­
                                                  in RE/kg     Belgien   land ( BR)
                                                                                     Frankreich I   Italien I Luxemburg  lande
    02.02      B. Teile von Hausgeflügel
                  (andere als Schlachtab­
                  fall) :
                  a) Brüste von Truthüh­
                      nern, auch Teile da­
                      von                          1,4834
                  b ) Brüste von anderem
                       Hausgeflügel, auch
                       Teile davon                 1,0384
                  c) Schenkel, auch Teile
                       davon :
                      1 . ganze Unterschen­
                           kel von Truthüh­
                           nern                    0,5563              Die Abschöpfungsbeträge für Teile von geschlachte­
                                                                       tem Hausgeflügel werden nach Artikel 2 der Ver­
                       2 . andere                  0,9271              ordnung Nr. 77, zuletzt geändert durch Artikel 1
                                                                       der Verordnung Nr. 76/65/EWG, festgesetzt.
                  d) Hälften oder Vier­
                       tel :
                       1 . von Hühnern             0,7766
                       2 . von Enten               0,6983
                       3 . von Truthühnern         0,7623
                       4 . von Gänsen              0,5851
                       5 . von Perlhühnern         1,3677
                   e) Flügel                       0,5563
                   f) andere                       0,3709