CELEX: 31987R3865
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3865/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung  der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 363/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 12. 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3865/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember~1987
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*),
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
 Portugals,                                                            strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
                                                                       zienten festgestellt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die       vom 28. Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf                 tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
Artikel 9, Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,              des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 189/86 (6) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
                                                                   Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gewährt werden darf.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                   Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 0
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festge­
werden .                                                           legt («).
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für          schusses für Geflügelfleisch und Eier —
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht                                            Artikel 1
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Rechnung trägt.                                                   (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                                  die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                  genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­              Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des
Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­        (2)      Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
setzt werden.
                                                                  Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
                                                                  nach Portugal getätigten Ausfuhren.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen           (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
zugrunde zu legen :                                               Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
                                                                  Portugal stammenden Erzeugnissen.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                         Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit deim Berichti­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                  (<) AB1.   Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                                  O   ABl.   Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
(') ABI. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                      («) ABI.   Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 15.
f) ABI. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 39.                        O   ABl.   Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 3 ABI. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90.                       O   ABI.   Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
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23 . 12. 87                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. Dezember 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 363/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   23 . 12 . 87
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                        stattungen auf dem Geflügelfleischsektor
                         Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag
             I                                                                   ECU/ 100 Stück
                       0.105 11 00 000                       01                          4,20
                       0105 19 10 000                        01                          8,40
                       0105 19 90 000                        01                          4,20
                                                                                   ECU/ 100 kg
                       0105 91 00 000                        01                        24,00
                       0207 10 11 000                       01                         37,00
                       0207- 10 15 000                      02                         45,00
                                                            03                         37,00
                       0207 10 19 000                       02                        49,00
                                                            03                         37,00
                       0207 10 31 000                       01                         37,00
                       0207 10 39 000                       01                         37,00
                     , 0207 10 51 000                       01                         55,00
                       0207 10 55 000                       01                         55,00
                       0207 10 59 000                       01                         55,00
                       0207 21 10 000                       02                        45,00
                                                            03                         37,00
                       0207 21 90 000                       02                        49,00
                                                            03                        37,00
                       0207 22 10 000                       01                         37,00
                       0207 22 90 000                       01                        37,00
                       0207 23 1 1 000                      01                         55,00
                       0207 23 19 000                       01                         55,00
                       0207 39 11 110                       01                        20,00 (2)
                       0207 39 11 190                       —
                                                                                         —
                       0207 39 1 1 900                      01                        74,00
                       0207 39 13 000                       02                        53,00
             I                                              03                        43,00
                       0207 39 15 000                       01                        25,00
                       0207 39 21 000                       01                        58,00
                       0207 39 23 000                       02                        69,00
                                                            03                        55,00
                       0207 39 25 100                       02                        53,00
                                                            03                        43,00
                       0207 39 25 900                       —
                                                                                         —
                       0207 39 31 110                       01                        20,00 (2)
                       0207 39 31 190                       —                           ■—
                       0207 39 31 900                       01                        74,00
                       0207 39 33 000                       01                        38,00
                       0207 39 35 000                       01                   v    25,00
                       0207 39 41 000                       01                        58,00
                       0207 39 43 000                       01                        30,00
                       0207 39 45 000                       01                        53,00
                       0207 39 47 100                       01                        25,00
                       0207 39 47 900                       —                            —
                       0207 39 55 110                       01                        20,00 (2)
                       0207 39 55 190                       —
                                                                                         —
                       0207 39 55 900                       01                        74,00
                       0207 39 57 000                       01                        55,00
 ---pagebreak--- 23. 12, 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 363/43
                         Erzeugniscode              Bestimmung der Erstattungen (')             Erstattungsbetrag
                                                                                                  ECU/ 100 kg
                       0207 39 65 000                            01                                    25,00
                       0207 39 73 000                            di                                    58,00
                       0207 39 77 000                            02                                    69,00
                                                                 03                                    55,00
                       0207 41 10 110                            Ol                                    20,00 (2)
                       0207 41 10 190
                       0207 41 10 900                            01                                    74,00
                       0207 41 11 000                            02                                    53,00
                                                                 03                                    43,00
                       0207 41 21 000                            Ol                                    25,00
                       0207 41 41 000                            01                                    58,00     .
                       0207 41 51 000                            02                                    69,00
                                                                 03                                    55,00
                       0207 41 71 100                            02                                    53,00
                                                                 03                                    43,00
                       0207 41 71 900
                       0207 42 10 110                            Ol                                    20,00 (2)
                       0207 42 10 190
                       0207 42 10 900                            Ol                                    74,00
                       0207 42 1 1 000                           Ol                                  . 38,00
                       0207 42 21 000                            Ol                                    25,00
                       0207 42 41 000                            Ol                                    58,00
                       0207 42 51 000                            Ol                                    30,00
                     • 0207 42 59 000                            Ol                                    53,00
                       0207 42 71 100                            Ol                                    25,00
                       0207 42 71 900
                       0207 43 15 110                            Ol                                    20,00 (2)
                       0207 43 15 190
                       0207 43 15 900                            Ol                                    74,00
                       0207 43 21 000                            Ol                                    55,00
                       0207 43 31 000                            Ol                                    25,00
                       0207 43 53 000                            01                                    58,00
                       0207 43 63 000                            02                                    69,00
                                                                 03                                    55,00
                       1602 39 11 100                            Ol                                    29,00 (3)
                       1602 39 11 900                                                                    - (3 )
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 für die Aufuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
               02 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Kuwait,
                   Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
               03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                   den unter 02 genannten Bestimmungsländern.
           (2) Der Gehalt an Wasser, Protein und Fett wird nach folgenden ISO-Verfahren (International Organization for
               Standardisation) vermittelt :
               Wasser :      ISO 1442-1973
               Protein :     Multiplikation des nach ISO 937-1978 ermittelten Stickstoffgehalts mit dem Faktor6,25
               Fett :        ISO 1443-1973
           (3) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge­
               rechnet.