CELEX: 31991R3301
Language: de
Date: 1991-11-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/91 DES RATES vom 11. November 1991 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien #

15 . 11 . 91                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 315 / 3
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301 / 91 DES RATES
                                                             vom 11 . November 1991
                           über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  betreffenden Waren gelten , und wegen der besonderen
                                                                           Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft läßt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nur
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                    allmählich erreichen. Als Kriterium für die Aufteilung der
                                                                           mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente muß daher ins­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288 / 82 des Rates                   besondere die allmähliche Anpassung der nach den geltenden
vom 5 . Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr­                    Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen an den Versor­
regelung (*), insbesondere auf Artikel 16 ,                                gungsbedarf der Märkte zugrunde gelegt werden , wobei für
                                                                           die Mitgliedstaaten mit den relativ geringsten Einfuhrmen­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1023 / 70 des Rates                 gen erheblich höhere jährliche Steigerungsraten festgesetzt
vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen                         werden müssen, um so allmählich eine Anpassung an den
Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin­                        Versorgungsbedarf der Märkte zu erreichen.
gente (2), insbesondere auf die Artikel 2, 4 und 5 ,
                                                                           Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem
auf Vorschlag der Kommission ,                                             anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das
                                                                           Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unveränder­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          tem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem
                                                                           Gebiet wieder ausgeführt werden, dürfen auf die genannten
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten                      Mengenkontingente nicht angerechnet werden ; das gleiche
haben mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­                   gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen
slawien ein Kooperationsabkommen und dazugehörige Pro­                     Volkskunst, für die ein geeignetes Bescheinigungsverfahren
tokolle und Rechtsakte sowie ein Abkommen über EGKS­                       festzulegen ist.
Erzeugnisse geschlossen.
                                                                           Für Textilwaren , die \inter die für Jugoslawien geltende
Die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in                       Einfuhrregelung fallen, ohne daß Höchstmengen festgesetzt
Jugoslawien unterliegen mengenmäßigen Beschränkungen                       wurden, müssen derartige Höchstmengen unter bestimmten
nach dem 1986 ausgehandelten Zusatzprotokoll zu dem                        Voraussetzungen eingeführt werden können.
Kooperationsabkommen über den Handel mit Textil­                           Wenn die Ausnutzung eines Mengenkontingents in einem
                                                                           Jahr erheblich unter dem festgesetzten Niveau lag, muß die
                                                                           Möglichkeit bestehen, den Anstieg der Einfuhren der betref­
Mit dem Beschluß 91 / 586 / EGKS / EWG ( 3 ) verfügte der Rat              fenden Ware in den folgenden Jahren zu begrenzen .
die sofortige Aussetzung des Kooperationsabkommens und
der dazugehörigen Protokolle und Rechtsakte einschließlich                 Wird festgestellt , daß unter diese Verordnung fallende
des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren.                      Waren mit Ursprung in Jugoslawien unter Umgehung dieser
                                                                           Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so
Die anderen Lieferländer von Textilwaren mit ähnlichem                      muß die Möglichkeit bestehen , die betreffenden Mengen von
Status wie Jugoslawien unterliegen Beschränkungen nach                      den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetz­
vergleichbaren Abkommen, die gemäß Artikel 4 der Multi­                     ten Mengenkontingenten abzuziehen.
faser-Vereinbarung ausgehandelt wurden; es wäre gegen­
über diesen Lieferländern nicht gerechtfertigt, die Beschrän­               Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere mengenmäßige
 kungen für Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien auszu­                  Kontingente für im passiven Veredelungsverkehr hergestellte
 setzen .                                                                   Waren festzusetzen .
Die mit dem Zusatzprotokoll festgelegten Beschränkungen                     Die derzeit geltende Einfuhrregelung ist ausgesetzt worden.
 sind daher beizubehalten; es sind folglich seitens der Gemein­             Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandten
 schaft mengenmäßige Einfuhrkontingente festzusetzen . Der                  Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen; dabei sind
 Begriff „Ware mit Ursprung in . . ist in der geltenden                     die im Jahre 1991 aufgrund des Zusatzprotokolls zum
 Gemeinschaftsregelung definiert.                                           Kooperationsabkommen bereits eingeführten Mengen in
                                                                            Rechnung zu stellen —
 Wegen der außerordentlich ungleichartigen Bedingungen,
 die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (*) ABl . Nr. L 35 vom 9 . 2 . 1982 , S. 1 ; Verordnung zuletzt geändert
       durch die Verordnung (EWG) Nr . 2978 / 91 (ABl . Nr. L 284
       vom 12 . 10 . 1991 , S. 1 ),                                                                  Artikel 1
 (a ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 ; Verordnüng zuletzt
       geändert durch die Beitrittsakte von 1985 .                          (1)    Für die Zeit vom 1 . Januar 1991 bis 31 . Dezember
 ( 3 ) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts .                                   1991 wird die Einfuhr von Waren der in Anhang I aufge­
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 11 . 91
führten Kategorien in die Gemeinschaft durch diese Verord­        ( 5 ) Zeigt es sich, daß in der Gemeinschaft oder in einem
nung geregelt. Die im Jahre 1991 aufgrund des Zusatzpro­          Gebiet der Gemeinschaft zusätzliche Mengen der in An­
tokolls zum Kooperationsabkommen bereits eingeführten             hang II genannten Waren benötigt werden , so kann nach dem
Warenmengen werden auf die mengenmäßigen Beschrän­                Verfahren des Artikels 11 die Einfuhr größerer als der in
kungen nach Anhang II dieser Verordnung angerechnet.              Anhang II genannten Mengen genehmigt werden.
(2)     Die Klassifizierung stützt sich auf die Kombinierte       (6)     Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten
Nomenklatur (KN).                                                 Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die sie
                                                                  gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 1 1 , wenn sich
                                                                  dies als notwendig erweist, um zu verhindern , daß eine
(3)     Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Ein­
                                                                  spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder
fuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemein­
schaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnah­
                                                                  eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser
men gleicher Wirkung.                                             Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge
                                                                  hat, angepaßt.
                            Artikel 2                                                        Artikel 3
(1)     Im Jahr 1991 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II         (1)     Bei Textilwaren der unter diese Verordnung fallenden
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien in die        Kategorien mit Ursprung in Jugoslawien , die in Anhang II
Gemeinschaft im Rahmen von mengenmäßigen Kontingen­                nicht aufgeführt sind, können für die Einfuhr in die Gemein­
ten , die derart aufgeteilt werden, daß die Ausweitung und         schaft mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt werden ,
geordnete Entwicklung des Textilhandels sowie die allmäh­         wenn die Höhe dieser Einfuhren die im Vorjahr getätigten
liche Anpassung an den Versorgungsbedarf der Märkte                Gesamteinfuhren der betreffenden Waren um folgende Pro­
                                                                   zentsätze überschreitet :
gewährleistet werden und Übertragungen und Vorgriffe von
einem Jahr auf das andere sowie Übertragungen von einer
Kategorie auf die andere möglich sind.
                                                                  — für die Warenkategorien der Gruppe I :            1,25 v. H.
                                                                   — für die Warenkategorien der Gruppe II:          6,25 v. H.
Die Kontingente für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
 31 . Dezember 1991 sind in Anhang II festgelegt.                  — für die Warenkategorien der Gruppe III :       12,25 v. H.
 (2)    Für die Anwendung dieser Verordnung gelten bezüg­
                                                                   (2)    Überschreiten die in Absatz 1 genannten Einfuhren in
                                                                   einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft gegenüber den
lich der Begriffsbestimmung für „Waren mit Ursprung in"
                                                                   für die Gemeinschaft insgesamt nach dem jeweiligen Hun­
oder „Ursprungswaren" und der Modalitäten der Ursprungs­           dertsätz des Absatzes 1 berechneten Gesamteinfuhren den
kontrolle die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften .
                                                                   für dieses Gebiet in der nachstehenden Tabelle festgelegten
                                                                   Prozentsatz, so können diese Einfuhren in diesem Gebiet
 (3)    Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in         mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen werden:
den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist
von der Vorlage der in Artikel 5 der Verordnung (EWG )                    Deutschland                          25,5 v.  H.
Nr. 1023 / 70 genannten Einfuhrgenehmigung abhängig.                      Benelux                               9,5 v.  H.
 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen des genannten                       Frankreich                           16,5 v.  H.
Artikels wird die Einfuhrgenehmigung von den Behörden der
                                                                          Italien                              13,5 v.  H.
 Mitgliedstaaten ausgestellt; dabei können diese Behörden die
 zur Verwaltung der Kontingente erforderlichen Bedingungen                Dänemark                              2,7 v . H.
 bestimmen. Die Behörden des Einfuhrstaats erteilen die                   Irland                                0,8 v . H.
 Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeits­                 Vereinigtes Königreich               21,0 v . H.
 tagen ab der Einreichung des darauf bezüglichen Antrags.                 Griechenland                          1,5 v . H.
                                                                          Spanien                               7,5 v . H.
 Die gemäß den vorstehenden Bestimmungen genehmigten
                                                                          Portugal                              1,5 v . H.
 Einfuhren werden auf die Kontingente des Jahres angerech­
 net, in dem die Waren aus Jugoslawien versandt worden
 sind .                                                            (3 )   Das jährliche Niveau solcher mengenmäßigen Be­
                                                                   schränkungen darf nicht niedriger sein als 106 v . H. der
                                                                   Einfuhren des Jahres, das dem Jahr vorausgegangen ist, in
 Als Versand der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der         dem die Einfuhren die sich aus der Anwendung von Absatz 1
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder          ergebende Schwelle überschritten haben; es darf auch nicht
 Schiff zur Ausfuhr.
                                                                   niedriger sein als das Niveau , das sich aus der Anwendung
                                                                   von Absatz 1 ergibt , und als das Niveau der 1985 getätigten
 (4)    Bei der Überführung von unter diese Verordnung             Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie mit
 fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gilt auch     Ursprung in Jugoslawien .
 nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
 die vor diesem Zeitpunkt gültige Einfuhrregelung, sofern die      (4 )   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten mengen­
 betreffenden Waren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens           mäßigen Beschränkungen werden von der Kommission nach
 dieser Verordnung in Jugoslawien versandt worden sind.            dem Verfahren des Artikels 1 1 festgesetzt.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 315 / 5
(5)      Die Bestimmungen über die Verwaltung der in Arti­           hung klar nachgewiesen worden ist, so zieht die Kommission
kel     2 genannten Mengenkontingente, insbesondere                  nach dem Verfahren des Artikels 1 1 eine gleichwertige
Artikel 2 , Artikel 4 und die Artikel 6 bis 9 , gelten auch für die  Menge der betreffenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien
nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen, sofern               von den nach dieser Verordnung festgesetzten Mengenkon­
nicht nach dem Verfahren des Artikels 11 anderslautende              tingenten ab .
Bestimmungen erlassen werden .
                                                                     (2)      Absatz 1 ist auch auf die nach dem 1 . Januar 1983
                            Artikel 4
                                                                     getätigten Einfuhren anwendbar.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können Einfuhren über die in                                           Artikel 7
Artikel 2 genannten Mengenkontingente hinaus entweder
durch Übertragung von nicht ausgenutzten Kontingeotsmen- -           Für Wiedereinfuhren von Textilien in die Gemeinschaft nach
gen des Vorjahres oder durch Vorgriff auf die Kontingente            Veredelung in Jugoslawien gilt die Sonderregelung nach
des folgenden Jahres zulassen; diese Übertragungen und               Anhang III , sofern diese Wiedereinfuhren im Einklang mit
Vorgriffe dürfen jedoch nicht mehr als 9 bzw. 5 v . H. des           den in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den
dadurch erhöhten Kontingents ausmachen.                              passiven wirtschaftlichen Veredelungsverkehr erfolgt sind .
(2)      Die Mitgliedstaaten dürfen Übertragungen nicht aus­
genutzter Mengen eines Kontingents auf ein anderes Kontin­                                       Artikel 8
gent nur bis zu folgender Höhe zulassen:
                                                                     Die in Artikel 1 genannten Waren , die im aktiven Verede­
— zwischen den Kontingenten 2 und 3 der Gruppe I:
                                                                     lungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorüber­
      7 v. H. des Kontingents, auf das die Übertragung               gehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
      vorgenommen wird ;                                             bracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder
                                                                     Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgefuhrt werden,
— zwischen den Kategorien 4 bis 8 der Gruppe I:
                                                                     werden nicht auf die in den Artikeln 2 und 3 genannten
      7 v. H. des Kontingents, auf das die Übertragung vorge­        Kontingente angerechnet.
      nommen wird ;
— von Kategorien der Gruppen I , II und III' auf Kategorien                                      Artikel 9
      der Gruppen II und III:
                                                                      Die in Artikel 1 genannten Waren werden nicht auf die in den
      10 v. H. des Kontingents, auf das die Übertragung               Artikeln 2 und 3 genannten Kontingente angerechnet , wenn
      vorgenommen wird .                                              sie die nachstehenden Kriterien erfüllen :
 Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äqui­              a) Gewebe , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebe­
 valenztabelle ist in Anhang I enthalten .                                 nen Webstühlen gewebt sind , wenn es sich um in
 (3 )    Bei kumulativer Anwendung der Flexibilitätsbestim­                Jugoslawien traditionell in Handwerksbetrieben herge­
 mungen der vorstehenden Absätze dürfen 17 v. H. des                       stellte Gewebe handelt;
 betreffenden Kontingents nicht überschritten werden.                 b ) Bekleidung und andere Textilwaren , die in Jugoslawien
(4)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission                   traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellt
umgehend von jeder etwaigen Inanspruchnahme der vorste­                    werden , und zwar in Handarbeit aus den vorstehend
henden Absätze; die Kommission unterrichtet hiervon die                    bezeichneten Geweben, und die ohne Verwendung von
übrigen Mitgliedstaaten.                                                   Maschinen ausschließlich handgenäht werden ;
                                                                      c) handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volks­
                             Artikel S                                     kunst, die in Jugoslawien in Familienhandwerksbetrie­
                                                                           ben hergestellt werden .
 Ergibt sich für eine im Anhang II aufgeführte Warenkate­
 gorie der Gruppe I bei den Einfuhren in die Gemeinschaft
 oder in eines ihrer Gebiete im Laufe eines bestimmten Jahres                                    Artikel 10
 eine plötzliche und beträchtliche Steigerung, so kann die
 Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich             Wird auf das Verfahren des Artikels 1 1 Bezug genommen, so
 aus nach dem Verfahren des Artikels 1 1 eine Anpassung der           ist der in diesem Artikel genannte Ausschuß im Sinne und für
 Beschränkungen beschließen, wobei jedoch ingesamt die                die Dauer dieser Verordnung der nach Artikel 10 der
 Einfuhrmöglichkeiten erhalten bleiben sollen.                        Verordnung (EWG) Nr. 1023 / 70 eingesetzte Textilaus­
                                                                      schuß .
                             Artikel 6
                                                                                                 Artikel 11
 (1)     Stellt die Kommission infolge von Untersuchungen ,
 die nach den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen              (1)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
 durchgeführt wurden , fest, daß Waren mit Ursprung in                men , so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
Jugoslawien , für die nach dieser Verordnung Mengenkon­               oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
 tingente festgesetzt sind, durch Umladung, Umleitung oder
 auf andere Weise unter Umgehung dieser Verordnung in die             ( 2)    Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz im
 Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß diese Umge­              Ausschuß führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
 ---pagebreak--- Nr. L 31 5 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 11 . 91
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine                                          Artikel 12
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit     Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammen­
der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme       hang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden ,
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148              die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf           Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese­
hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an                                        Artikel 13
der Abstimmung nicht teil .
                                                                 Die Verordnung (EWG ) Nr. 4135 / 86 des Rates vom 22 .
(3 )    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­         Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte
men , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses             Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien ( x ) wird mit
übereinstimmen .
                                                                 Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat                                     Artikel 14
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat ,
nachdem er befaßt worden ist, keinen Beschluß gefaßt , so
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen .                                                  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 11 . November 1991 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                           H. J. SIMONS
                                                                 (») ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 ; Verordnung zuletzt
                                                                     geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 740 / 91 (ABl . Nr .
                                                                     L 80 vom 27 . 3 . 1991 , S. 20).
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 315 / 7
                                                                  ANHANG I
                                           LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
             1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 1 4 werden
                 diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
                 aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.
             2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
                 werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
             3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge"-umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                                 GRUPPE I A
   Kategorie
                                                                                                                        Äquivalenztabelle
    Nummer
                     KN-Code                                        Warenbezeichnung
                                                                                                                    Stück / kg      g/ Stück
       1)                2)                                                (3                                           4               5
       1            5204 11 00         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                    5204 19 00
                    5205  11  00
                    5205  12  00
                    5205  13  00
                    5205  14  00
                    5205  15  10
                    5205  15  90
                    5205  21  00
                    5205  22  00
                    5205  23  00
                    5205  24  00
                    5205  25  10
                    5205  25  30
                    5205  25  90
                    5205  31  00
                    5205  32  00
                    5205  33  00
                    5205  34  00
                    5205  35  10
                    5205  35  90
                    5205  41  00
                    5205  42  00
                    5205  43  00
                    5205  44  00
                    5205  45  10
                    5205  45  30
                    5205  45  90
                    5206   11 00
                    5206   12 00
                    5206   13 00
                    5206   14 00
                    5206   15 10
                    5206   15 90
                    5206  21  00
                    5206  22  00
                    5206  23  00
                    5206  24  00
                    5206  25  10
                    5206  25  90
                    5206  31  00
                    5206  32  00
                    5206  33  00
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 11 . 91
      (l )           (2                                        3                                   (4     (5
       1          5206  34 00
    (Forts.)      5206  35 10
                  5206  35 90
                  5206  41 00
                  5206  42 00
                  5206  43 00
                  5206  44 00
                  5206  45 10
                  5206  45 90
               ex 5604 90 00
       2          5208  11 10 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
                  5208  11 90 (Frottiergewebe), Bänder , Samt Plüsch , Schlingengewebe , Chenille­
                  5208  12 11 gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                  5208  12 13
                  5208  12 15
                  5208  12 19
                  5208  12 91
                  5208  12 93
                  5208  12 95
                  5208  12 99
                  5208  13 00
                  5208  19 00
                  5208  21 10
                  5208  21 90
                  5208  22 11
                  5208  22 13
                  5208  22 15
                  5208  22 19
                  5208  22 91
                  5208  22 93
                  5208  22 95
                  5208 22 99
                  5208  23 00
                  5208  29 00
                  5208  31 00
                  5208  32 11
                  5208  32 13
                  5208  32 15
                  5208  32 19
                  5208  32 91
                  5208  32 93
                  5208  32 95
                  5208  32 99
                  5208  33 00
                  5208  39 00
                  5208  41 00
                  5208  42 00
                  5208  43 00
                  5208  49 00
                  5208  51 00
                  5208  52 10
                  5208  52 90
                  5208  53 00
                  5208  59 00
                  5209  11 00
                  5209  12 00
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 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    Nr . L 315 / 9
       l            2                              (3                 (4       (5
       2        5209  49 10
    (Forts.)    5209  49 90
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 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       15 . 11 . 91
     (1 )            (2 )                                       (3 )            (4)     (5 )
    2 a)          5208 31 00  a ) davon:
                  5208 32 11
                  5208 32 13      andere als roh oder gebleicht
                  5208  32 15
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 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 315 / 11
      (l )       2                                         3                                   (4)        (5 )
       3     5512 11  00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder, Samt,
             551219   10 Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille­
             5512 19  90 gewebe
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 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       15 . 11 . 91
       (1 )            (2)                                         (3)           (4 ).     (5 )
        3          5515  29 90
    (Forts.)       5515  91 10
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      3 a)         5512   19  10 a ) davon :
                   5512   19  90
                   5512  29   10
                                     andere als roh oder gebleicht
                   5512   29  90
                   5512   99  10
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                   5514   39  00
                   5514   41  00
                   5514   42  00
                   5514   43  00
                   5514   49  00
                   5515    11 30
                   5515    11 90
                   5515    12 30
                   5515    12 90
                   5515    13 19
                   5515    13 99
                   5515    19 30
                   5515    19 90
                   5515   21  30
                   5515   21  90
                   5515    22 19
                   5515    22 99
                   5515   29  30
                   5515   29  90
                   5515   91  30
                   5515    91 90
 ---pagebreak---   15 . 11 . 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      Nr . L 315 / 13
        (1 )         ( 2)                            (3)                (4 )        (5)
       3 a)       5515  92 19
      (Forts.)    5515  92 99
                  5515  99 30
                  5515  99 90
                                                                              l
                  5803 90 30
                                                                              I
\              ex 5905 00 70
               ex 6308 00 00                             -
                                                                              l
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 91
                                                     GRUPPE I B
      (1            2                                         (3                                     4       5
       4        6105  10 00  Oberhemden , T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder     6,48    154
                6105  20 10  feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
                6105  20 90  ken
                6105  90 10
                6109 10 00
                6109 90 10
                6109 90 30
                6110 20 10
                6110 30 10
       5        6101 10 90   Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als     4,53    221
                6101 20 90   zugeschnitten und genäht); Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren,
                6101 30 90   aus Gewirken
                6102 10 90
                6102 20 90
                6102 30 90
                6110  10 10
                6110  10 31
                6110  10 39
                6110  10 91
                6110  10 99
                6110  20 91
                6110  20 99
                6110  30 91
                6110  30 99
        6       6203  41 10  Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange        1,76     568
                6203  41 90  Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben; lange Hosen aus
                6203  42 31  Geweben für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder
                6203  42 33   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6203  42 35
                6203  42 90
                6203  43 19
                6203  43 90
                6203  49  19
                6203  49 50
                6204  61  10
                6204  62 31
                6204  62 33
                6204  62 35
                6204  63  19
                6204  69  19
        7       6106 10 00    Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und andere als aus Gewirken ,   5,55     180
                6106 20 00    aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                6106 90 10    fen , für Frauen und Mädchen
                 6206 20 00
                 6206 30 00
                6206 40 00
        8        6205 10 00   Oberhemden , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben , aus   4,60     217
                 6205 20 00   Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 6205 30 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 315 / 15
                                                  GRUPPE II A
      (l)        2                                         (3                                4         5
        9    5802 11 00  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
             5802 19 00  Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                         ( Frottiergewebe ), aus Baumwolle
             6302 60 00
      20     6302  21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
             6302  22 90
             6302  29 90
             6302  31 10
             6302  31 90
             6302  32 90
             6302  39 90
      22     5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
             5508 10 19  Einzelverkauf
             5509 11 00
             5509 12 00
             5509 21 10
             5509 21 90
             5509 22 10
             5509 22 90
             5509 31 10
             5509 31 90
             5509 32 10
             5509 32 90
             5509 41 10
             5509 41 90
             5509 42 10
             5509 42 90
             5509 51 00
             5509 52 10
             5509 52 90
             5509 53 00
             5509 59 00
             5509 61 10
             5509 61 90
             55 09 62 00
             5509 69 00
             5509 91 10
             5509 91 90
             5509 92 00
             5509 99 00
     22 a )  5508 10 19   a) davon:
             5509  31 10
                             Polyacryl-Spinnfasern
             5509  31 90
             5509  32 10
             5509  32 90
             5509  61 10
             5509  61 90
             5509  62 00
             5509  69 00
       23    5508 20 10   Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
                          Einzelverkauf
             5510  11 00
             5510  12 00
             5510  20 00
             5510  30 00
             5510  90 00
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 11 . 91
      (1               2                                         3                                4      5
      32           5801  10 00 Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
                   5801  21 00 Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe,
                   5801  22 00 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                   5801  23 00 stoffen
                   5801  24 00
                   5801  25 00
                   5801  26 00
                   5801  31 00
                   5801  32 00
                   5801 33  00
                   5801 34 00
                   5801 35 00
                   5801 36 00
                   5802 20 00
                   5802 30 00
     32 a          5801 22 00  a) davon:
                                   Rippensamt
       39          6302  51 10 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche , andere
                   6302  51 90 als aus Gewirken , andere als aus Frottiergewebe , aus Baumwolle
                   6302  53 90
                ex 6302  59 00
                   6302  91 10
                   6302  91 90
                   6302  93 90
                ex 6302  99 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 315 / 17
                                                        GRUPPE II B
       l            ( 2)                                          (3                                     4          (5 )
      12        6115   12   00  Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe , Socken, Söckchen ,         24,3           41
                6115   19   10  Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,       Paar
                6115   19   90  einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
                6115   20   11  gorie 70
                6115   20   90
                6115   91   00
                6115   92   00
                6115   93   10
                6115    93  30
                6115    93  99
                6115    99  00
       13       610711 00       Slips und andere Unterhosen , für Männer und Knaben; Slips und         17              59
                6107 12 00      andere Unterhosen für Frauen und Mädchen , aus Gewirken , Wolle ,
                6107 19 00      Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6108 21 00
                6108 22 00
                6108 29 00
       14       6201     11 00  Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus              0,72       1 389
             ex 6201     12 10  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             ex 6201     12 90  (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel)
             ex 6201     13 10
             ex 6201     13 90
                6210 20 00
       15       6202     11 00  Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) (einschließlich Umhänge) und       0,84       1 190
             ex 6202     12 10  Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
             ex 6202     12 90  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( ausgenommen Par­
             ex 6202     13 10  kas der Kategorie 21 )
             ex 6202     13 90
                6204     31 00
                6204     32 90
                6204     33 90
                6204     39  19
                6210 30 00
       16        6203 11 00     Anzüge und Kombinationen , andere als aus Gewirken, für Männer und      0,80       1 250
                 6203 12 00      Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                 6203 19 10      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
                 6203    19  30
                 6203    21  00
                 6203    22  90
                 6203    23  90
                 6203    29  19
       17        6203    31  00  Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben ,  1,43         700
                 6203    32  90  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                 6203    33  90  stoffen
                 6203    39  19
       18        620711 00       Unterhemden , Slips und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlafan­
                 6207 19 00      züge , Bademäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
                 6207 21 00      Männer und Knaben , andere als aus Gewirken '
                 6207 22 00
                 6207 29 00
                 6207 91 00
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 11 . 91
      1              (2)                                       3                                     4      (5
     18           6207 92 00
   (Forts.)       6207 99 00
                  6208 11 00  Unterhemden , Unterkleider, Unterröcke , Slips und andere Unterho­
                  6208 19 10  sen, Nachthemden , Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                  6208 19 90  Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und Mädchen , andere als
                  6208 "21 00 aus Gewirken
                  6208 22 00
                  6208 29 00
                  6208 91 10
                  6208  91 90
                  6208  92 10
                  6208  92 90
                  6208  99 00
     19           6213 20 00  Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als aus Gewirken        59          17
                  6213 90 00
     21        ex 6201  12 10 Parkas; Anoraks , Windjacken und dergleichen , andere als aus Gewir­  2,3      435
               ex 6201  12 90 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
               ex 6201  13 10 Spinnstoffen
               ex 6201  13 90
                  6201  91 00
                  6201  92 00
                  6201  93 00
               ex 6202  12 10
               ex 6202  12 90
               ex 6202  13 10
               ex 6202  13 90
                  6202  91 00
                  6202 92 00
                  6202 93 00
     24           6107  21 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel         3,9      257
                  6107  22 00 und ähnliche Waren für Männer und Knaben , aus Gewirken
                  6107  29 00
                  6107  91 00
                  6107  92 00
               ex 6107  99 00
                  6108 31 10  Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                  6108 31 ?0  Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus
                  6108  32 11 Gewirken
                  6108  32 19
                  6108  32 90
                  6108  39 00
                  6108  91 00
                  6108  92 00
                  6108  99 10
     26           6104  41 00 Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder           3,1      323
                  6104  42 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6104  43 00
                  6104  44 00
                  6204  41 00
                  6204  42 00
                  6204  43 00
                  6204  44 00
     27           6104  51 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen              2,6      385
                  6104  52 00
                  6104  53 00
                  6104  59 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 315 / 19
      (l)           (2 )                                        (3 )                                    4           5
      27        6204   51   00
    (Forts.)    6204   52   00
                6204   53   00
                6204   59   10
      28        6103   41   10  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),         1,61        620
                6103   41   90  Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken , aus
                6103   42   10  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6103   42   90
                6103   43   10
                6103   43   90
                6103   49   10
                6103   49   91
                6104    61  10
                6104    61  90
                6104    62  10
                6104    62  90
                6104    63  10
                6104    63  90
                6104    69  10
                6104    69  91
       29       6204     11 00  Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken , für Frauen        1,37         730
                6204     12 00  und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
                6204     13 00  lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
                6204     19 10
                6204    21  00
                6204    22  90
                6204 23 90
                6204 29 19
       31       6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                           18,2            55
       68        6111    10 90  Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge , ausgenom­
                6111     20 90  men Handschuhe für Säuglinge der Kategorie 10 und 87 und Strümpfe,
                6111     30 90  Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
             ex 6111     90 00  Kategorie 88
             ex  6209    10  00
             ex  6209    20 00
             ex  6209    30  00
             ex  6209    90  00
       73        611211 00      Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­        1,67         600
                 611212 00      tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 611219 00
       76        6203    22  10 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus
                 6203    23  10 Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
                 6203    29  11 Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
                 6203    32  10
                 6203    33  10
                 6203    39  11
                 6203    42  11
                 6203    42  51
                 6203    43  11
                 6203    43  31
                 6203    49  11
                 6203    49  31
                 6204 22 10
                 6204 23 10
                 6204 29 11
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 11 . 91
      (1               2                                              3                                       (4     (5
      76           6204  32 10
     Forts.        6204  33 10
                   6204  39 11
                   6204  6211
                   6204  62 51
                   6204  63 11
                   6204  63 31
                   6204  69 11
                   6204 69 31
                   6211  32 10
                   6211  33 10
                   6211  4210
                   6211  43 10
      77        ex 6211 20 00  Kombinationen und Skianzüge , andere als aus Gewirken
      78           6203  41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                   6203  42 59 Kategorien 6 , 7, 8 , 14 , 15 , 16 , 17, 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76
                   6203  43 39 und 77
                   6203  49 39
                   6204  61 80
                   6204  61 90
                   6204  62 59
                   6204  62 90
                   6204  63 39
                   6204  63 90
                   6204  69 39
                   6204  69 50
                   6210 40 00
                   6210 50 00
                   6211  31 00
                   6211  32 90
                   6211  33 90
                   6211  41 00
                   6211  42 90
                   6211  43 90
       83          6101 10 10  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung ,
                   6101 20 10  einschließlich Skianzüge , aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
                   6101 30 10  Kategorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27, 28 , 68 , 69 , 72, 73 , 74 , 75
                   6102 10 10
                   6102 20 10
                   6102 3010
                   6103  31 00
                   6103  32 00
                   6103  33 00
                ex 6103  39 00
                   6104  31 00
                   6104  32 00
                   6104  33 00
                ex 6104  39 00
                ex 6112 20 00
                   6113 00 90
                   6114 10 00
                   6114 20 00
                   6114 30 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 315 / 21
                                                      GRUPPE III A
      (1 )         (2 )                                         (3)                                  (4 )        (5)
      33       5407 20 11     Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                              dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
               6305 31 91     weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
                6305 31 99    aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
      34        5407 20 19    Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                              dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                              3 m oder mehr
      35        5407   10  00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als für die Reifen­
                5407   20  90 herstellung der Kategorie 114
                5407   30  00
                5407   41  00
                5407   42  10
                5407   42  90
                5407   43  00
                5407   44  10
                5407   44  90
                5407   51  00
                5407   52  00
                5407   53  10
                5407   53  90
                5407   54  00
                5407   60  10
                5407   60  30
                5407   60  51
                5407   60  59
                5407   60  90
                5407   71  00
                5407   72  00
                5407 73    10
                5407 73    91
                5407 73    99
                5407 74    00
                5407 81    00
                5407 82    00
                5407 83    10
                5407 83    90
                5407 84    00
                5407 91    00
                5407 92    00
                5407 93    10
                5407 93    90
                5407 94    00
             ex 5811 00 00
             ex 5905 00 70
     35 a)      5407    42 10 a ) davon:
                5407    42 90
                5407    43 00
                                  andere als roh oder gebleicht
                5407    44 10
                5407    44 90
                5407    52 00
                5407    53 10
                5407    53 90
                5407    54 00
                5407    60 30
                5407    60 51
                5407    60 59
                5407    60 90
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 11 . 91
      l              (2)                                        3                                   4     (5
    35 a)         5407 72  00
   (Forts.)       5407 73  10
                  5407 73  91
                  5407 73  99
                  540774   00
                  5407 82  00
                  5407 83  10
                  5407 83  90
                  5407 84  00
                  5407 92  00
                  5407 93 10
                  5407 93 90
                  5407 94 00
               ex 5811 00 00
               ex 5905 00 70
     36           5408  10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als für die Reifenherstel­
                  5408 21  00 lung der Kategorie 114
                  5408 22  10
                  5408 22  90
                  5408 23  10
                  5408 23  90
                  5408 24  00
                  5408 31  00
                  5408 32  00
                  5408 33  00
                  5408 34  00
               ex 5811 00 00
               ex 5905 00 70
    36 a          5408  10 00 a ) davon:
                  5408 22  10
                  5408 22  90
                                  andere als roh oder gebleicht
                  5408 23  10
                  5408 23  90
                  5408 24  00
                  5408 32 00
                  5408 33 00
                  5408 34 00
               ex 5811 00 00
               ex 5905 00 70
     37           5516  11 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
                  5516  12 00
                  5516  13 00
                  5516  14 00
                  5516 21  00
                  5516 22  00
                  5516 23  10
                  5516 23  90
                  5516 24  00
                  5516 31  00
                  5516 32  00
                  5516 33  00
                  5516 34  00
                  5516 41  00
                  5516 42  00
                  5516 43  00
                  5516 44  00
                  5516 91  00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315 / 23
       (1)          (2)                                         (3)                                 (4)       (5)
       37       5516 92 00
    (Forts.)    5516 93 00
                5516 94 00
                5803 90 50
             ex 5905 00 70
     37 a)      5516   12  00  a) davon :
                5516   13  00
                5516   14  00
                                  andere als roh oder gebleicht
                5516   22  00
                5516   23  10
                5516   23  90
                5516   24  00
                5516   32  00
                5516   33  00
                5516   34  00
                5516   42  00
                5516   43  00
                5516   44  00
                5516   92  00
                5516   93  00
                5516   94  00
                5803 90 50
             ex 5905 00 70
      38 A      6002 43 11     Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
                6002 93 10
      38 B   ex 6303 91 00     Gardinen , andere als aus Gewirken
             ex 6303 92 90
             ex 6303 99 90
        40   ex 6303 91 00     Gardinen , Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
             ex 6303 92 90     und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken , aus
             ex 6303 99 90     Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6304    19 10
             ex 6304    19 90
                6304    92 00
             ex 6304    93 00
             ex 6304    99 00
        41       5401 10 11    Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
                5401 10 19     Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge­
                               dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                 5402   10 10
                 5402   10 90
                 5402   20 00
                 5402   31 10
                 5402   31 30
                 5402   31 90
                 5402   32 00
                 5402   33 10
                 5402   33 90
                 5402   39 10
                 5402   39 90
                 5402   49  10
                 5402   49 91
                 5402   49 99
                 5402   51  10
                 5402   51 30
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 11 . 91
      l               2                                          3                               (4     (5
     41           5402  51 90
   (Forts.)       5402  52 10
                  5402  52 90
                  5402  59 10
                  5402  59 90
                  5402  61 10
                  5402  61 30
                  5402  61 90
                  5402  62 10
                  5402  62 90
                  5402  69 10
                  5402  69 90
               ex 5604 20 00
               ex 5604 90 00
     42           5401 20 10  Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf­
                              machungen für den Einzelverkauf:
                  5403  10 00
                  5403  20 10
                                Garne aus künstlichen Spinnfäden :
                  5403  20 90   Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
               ex 5403  32 00   Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
                  5403  33 90   kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
                  5403  39 00   texturierte Garne , ungezwirnt , aus Zelluloseacetat
                  5403  41 00
                  5403  42 00
                  5403  49 00
               ex 5604 20 00
     43           5204 20 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                              künstlichen Spinnfasern , Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
                  5207 10 00  gen für den Einzelverkauf
                  5207 90 00
                  5401 10 90
                  5401 20 90
                  5406 10 00
                  5406 20 00
                  5508 20 90
                  5511 30 00
      46          5105  10 00 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt
                  5105  21 00
                  5105  29 00
                  5105  30 10
                  5105  30 90
      47          5106  10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrempelt, nicht in Auf­
                  5106  10 90 machungen für den Einzelverkauf
                  5106  2011
                  5106  20 19
                  5106  20 91
                  5106  20 99
                  5108 10 10
                  5108 10 90
      48          5107  10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekämmt, nicht in Aufma­
                  5107  10 90 chungen für den Einzelverkauf
                  5107  20 10
                  5107  20 30
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 315 / 25
      (l         ( 2)                                         (3                                    4         5
      48     5107 20 51
    (Forts.) 5107 20 59
             5107 20 91
             5107 20 99
             5108 20 10
             5108 20 90
      49     5109    10   10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den
             5109    10   90  Einzelverkauf
             5109    90   10
             5109    90   90
      50     5111 11 00       Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
             5111 19 10
             5111     19  90
             5111    20   00
             5111    30   10
             5111    30   30
             5111    30   90
             5111     90  10
             5111     90  91
             5111     90  93
             5111     90  99
             5112 11      00
             511219       10
             511219       90
             5112 20      00
             5112 30      10
             5112 30      30
             5112 30      90
             5112 90      10
             5112 90      91
              5112 90     93
             5112 90      99
       51     5203 00 00      Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
       53     5803 10 00      Drehergewebe aus Baumwolle
       54     5507 00 00      Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt, gekämmt oder anders
                              für die Spinnerei vorbereitet
       55     5506    10  00  Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
              5506    20  00  anders für die Spinnerei vorbereitet
              5506    30  00
              5506    90   10
              5506    90  91
              5506    90   99
       56     5508 10 90      Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
                              machungen für den Einzelverkauf
              5511 10 00
              5511 20 00
       58     5701     10  10 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
              5701     10  91
              5701     10  93
              5701     10  99
              5701     90  10
              5701     90  90
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 91
      l              ( 2)                                        3                                    (4     (5
     59           5702  10  00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen , andere als
                  5702  31  10 Teppiche der Kategorie 58
                  5702  31  30
                  5702  31  90
                  5702  32  10
                  5702  32  90
                  5702  39  10
                  5702  41  10
                  5702  41  90
                  5702  42  10
                  5702 42 90
                  5702  49  10
                  5702  51  00
                  5702  52  00
               ex 5702  59  00
                  5702  91  00
                  5702  92  00
               ex 5702  99  00
                  5703   10 10
                  5703   10 90
                  5703  20  11
                  5703  20  19
                  5703  20  91
                  5703  20  99
                  5703  30  11
                  5703  30  19
                  5703  30  51
                  5703  30  59
                  5703  30  91
                  5703  30  99
                  5703  90  10
                  5703  90  90
                  5704 10 00
                  5704 90 00
                  5705  00  10
                  5705  00  31
                  5705  00  39
               ex 5705  00  90
     60           5805 00 00   Tapisserien , handgewebt (Gobelins , Flandrische Gobelins , Aubusson ,
                               Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z . B. Petit
                               Point, Kreuzstich ), auch konfektioniert
     61        ex 5806   10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
                  5806  20  00 Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
                  5806  31  10 Waren der Kategorie 62
                  5806  31  90
                  5806  32  10 Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Gewirke)
                  5806  32  90
                  5806  39  00
                  5806  40  00
     62           5606 00 91   Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
                  5606 00 99   haar)
                  5804   10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
                  5804   10 19 (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
                  5804  10  90
                  5804  21  10
                  5804  21  90
                  5804  29  10
                  5804  29  90
                  5804 30 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                      Amtsblatt der -Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 315 / 27
      (1 )          2                                         (3                               4        5
      62        5807 10 10  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
    (Forts.)    5807 10 90  Meterware oder zugeschnitten , nicht bestickt , gewebt
                5808 10 00  Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware; Quasten ,
                5808 90 00  Troddeln, Oliven , Nüsse, Pompons und dergleichen
                58101010    Stickereien , als Meterware oder als Motiv
                581010 90
                5810 91 10
                5810 91 90
                5810 9210
                5810 92 90
                5810 99 10
                5810 99 90
      63        5906 91 00  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
                            mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
             ex 6002  10 10 einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts­
                6002  10 90 hundertteilen
             ex 6002  30 10
                6002  30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
                            fasern
             ex 6001 10 00
                6002 20 31
                6002 43 19
      65        5606 00 10  Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63 , aus Wolle ,
                            Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             ex 6001  10 00
                6001  21 00
                6001  22 00
                6001  29 10
                6001 91 10
                6001  91 30
                6001  91 50
                6001  91 90
                6001  92 10
                6001  92 30
                6001  92 50
                6001  92 90
                6001  99 10
             ex 6002 10 10
                6002  20 10
                6002  20 39
                6002  20 50
                6002  20 70
             ex 6002  30 10
                6002  41 00
                6002  42 10
                6002  42 30
                6002  42 50
                6002  42 90
                6002  43 31
                6002  43 33
                6002  43 35
                6002  43 39
                6002  43 50
                6002  43 91
                6002  43 93
                6002 43 95
                6002  43 99
                6002  91 00
                6002  92 10
                6002  92 30
                6002  92 50
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   15 . 11 . 91
      (1)             (2 )                                      (3 )                         (4)     (5)
      65           6002  92  90
    (Forts.)       6002  93  31
                   6002  93  33
                   6002  93  35
                   6002  93  39
                   6002  93  91
                   6002  93  99
      66           6301   10 00 Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle, Baumwolle oder
                   6301  20  91 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                   6301  20  99
                   6301  30  90
                ex 6301  40  90
                ex 6301   90 90
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 315 / 29
                                                     GRUPPE III B
      (1 )         (2                                          (3 )                                4           5
      10        6111  10  10 Handschuhe aus Gewirken                                               17         59
                6111  20  10                                                                      Paar
                6111  30  10
             ex 6111  90  00
                6116  10  10
                6116  10  90
                6116  91  00
                6116  92  00
                6116  93  00
                6116  99  00
      67        5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                             Wirkwaren ; Wäsche aller Art, aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und
                6113 00 10   Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                             Innenausstattung , aus Gewirken ; Decken aus Gewirken; andere Waren
                611710 00    aus Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
                6117 20 00   behör
                6117 80 10
                6117 80 90
                6117 90 00
                6301  20  10
                6301  30  10
                6301  40  10
                6301  90  10
                6302 10 10
                6302 10 90
                6302 40 00
                6303 11 00
                6303 12 00
                6303 19 00
                6304 11 00
                6304 91 00
             ex 6305 20 00
             ex 6305 39 00
             ex 6305 90 00
                6305 31 10
                6307 10 10
                6307 90 10
     67 a       6305 31 10   a) davon:
                                Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Streifen oder
                                dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
       69       6108   11 10 Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken , für Frauen und Mäd­      7,8         128
                6108  11  90 chen
                6108   19 10
                6108   19 90
       70       6115 11 00   Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der     30,4           33
                6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitex ( 6,7 Tex)                   Paar
                6115 93 91
                             Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 91
      l               2)                                      3                                    (4)       5
     72           6112 31  10 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen    9,7       103
                  6112 31  90 oder künstlichen Spinnstoffen
                  6112 39  10
                  6112 39  90
                  6112 41  10
                  6112 41  90
                  6112 49  10
                  6112 49  90
                  6211 11 00
                  6211 12 00
     74           6104  11 00 Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für Frauen und Mäd­        1,54     650
                  6104  12 00 chen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                  6104  13 00 Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
               ex 6104  19 00
                  6104  21 00
                  6104  22 00
                  6104 23  00
               ex 6104 29  00
     75           6103  11 00 Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken , für Männer und Knaben ,     0,80   1 250
                  6103  12 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                  6103  19 00 fen , ausgenommen Skianzüge
                  6103  21 00
                  6103  22 00
                  6103  23 00
                  6103  29 00
     84           6214  20 00 Schals , Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                  6214  30 00 Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
                  6214  40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6214  90 10
     85           6215 20 00  Krawatten , Querbinder und Krawattenschals , andere als aus Gewir­  17,9         56
                  6215 90 00  ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                              Spinnstoffen
     86           6212 20 00  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,       8,8      114
                  6212 30 00  Strumpfbänder und ähnliche Waren , sowie ihre Teile , auch aus
                  6212 90 00  Gewirken
     87           6216 00 00  Handschuhe, andere als aus Gewirken
               ex 6209  10 00
               ex 6209  20 00
               ex 6209  30 00
               ex 6209  90 00
     88           6217 10 00  Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
                  6217 90 00  zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge­
                              nommen für Säuglinge , nicht gewirkt
               ex 6209  10 00
               ex 6209  20 00
               ex 6209  30 00
               ex 6209  90 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 315 / 31
       1            (2)                                         3                                   4        5
      90        5607 41 00    Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten , aus synthetischen Spinn­
                5607 49 11    stoffen
                5607 49 19
                5607 49 90
                5607 5011
                5607 50 19
                5607 50 30
                5607 50 90
      91        6306 21 00    Zelte
                6306 22 00
                6306 29 00
      93     ex 6305 20 00    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
             ex 6305 39 00    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
       94       5601    10 10 Watte und Waren daraus , aus Spinnstoffen ; Spinnfasern mit einer
                5601    10 90 Breite von 5 mm oder weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen , aus
                5601   21  10 Spinnstoffen
                5601   21  90
                5601    22 10
                5601    22 91
                5601   22  99
                5601    29 00
                5601    30 00
       95       5602    10 19 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen , andere als
                5602    10 31 Bodenbeläge
                5602    10 39
                5602    10 90
                5602    21 00
                5602    29 90
                5602 90 00
             ex 5807 90 10
             ex 5905 00 70
                6210 10 10
                 6307 90 91
       96        5603   00 10  Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen
                 5603   00 91
                 5603   00 93
                 5603   00 95
                 5603   00 99
             ex 5807 90 10
             ex 5905 00 70
                 6210 10 91
                 6210 10 99
             ex 6301 40 90
             ex 6301 90 90
                 6302   22 10
                 6302   32 10
                 6302   53 10
                 6302   93 10
                 6303 92 10
                 6303 99 10
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 91
        i              (2)                                        3                                    (4      5
      96        ex 6304 19 90
    (Forts.)    ex 6304 93 00
                ex 6304 99 00
                ex 6305 39 00
                   6307 10 30
                ex 6307 90 99
       97          5608  11  11 Netze , in Stücken oder als Meterware , aus Bindfäden , Seilen oder
                   5608  11  19 Tauen ; konfektionierte Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder
                   5608  11  91 Tauen
                   5608  11  99
                   5608   19 11
                   5608   19 19
                   5608  19  31
                   5608  19  39
                   5608   19 91
                   5608   19 99
                   5608  90  00
       98          5609 00 00   Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe ,
                                Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
                   5905 00 10
       99          5901 10 00   Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , wie
                   5901 90 00   sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
                                Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                                verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                                und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                   5904  10  00 Linoleum , auch zugeschnitten ; Bodenbeläge , bestehend aus einer
                   5904  91  10 Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
                   5904  91  90 zugeschnitten
                   5904  92  00
                   5906   10 10 Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewirken , mit Ausnahme von
                   5906   10 90 Geweben für die Reifenherstellung
                   5906  99  10
                   5906  99  90
                   5907 00 00   Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                                Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen , andere als
                                Waren der Kategorie 100
      100          5903   10 10 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                   5903   10 90 bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
                   5903  20  10 hen
                   5903  20  90
                   5903  90  10
                   5903  90  91
                   5903  90  99
      101       ex 5607 90 00   Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten , andere als aus syntheti­
                                schen Chemiefasern
      109          63 06  11 00 Planen , Segel und Markisen
                   6306  12  00
                   6306  19  00
                   6306  31  00
                   6306  39  00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 315 / 33
       i           (2)                                      3                                   4        (5
      110       6306 41 00  Luftmatratzen , aus Geweben
                6306 49 00
      111       6306 91 00  Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben , andere als Luftmatratzen und ,
                6306 9900   Zelte
      112       6307 20 00  Andere konfektionierte Waren , aus Geweben , andere als Waren der
                6307 90 99  Kategorien 113 und 114
      113       6307 10 90  Scheuertücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Ge­
                            wirken
      114       5902  10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
                5902  10 90
                5902  20 10
                5902  20 90
                5902  90 10
                5902  90 90
                5908 00 00
                5909 00 10
                5909 00 90
                5910 00 00
                5911  1000
             ex 5911  20 00
                5911  31 11
                5911  31 19
                5911  31 90
                5911  3210
                5911  32 90
                5911  40 00
                5911  90 10
                5911  90 90
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 11 . 91
                                                         ANHANG II
                                           HÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3
                                                         GRUPPE I A
 Kate­                                                                                       Mit­  Höchstmengen vom
 gorie         KN-Code                  Warenbezeichnung             Drittländer Einheiten  glied-     1 . Januar bis
  Nr.                                                                                      staaten 31 . Dezember 1991
  (1 )             2                          (3                          4         <5         6              7
   1         5204 11 00   Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für  Jugoslawien  Tonnen    D                3 166
             5204 19 00   den Einzelverkauf                                                F                  575
                                                                                           I                4 436
             5205  11  00                                                                  BNL                186
             5205  12  00                                                                  UK                 292
             5205  13  00                                                                  IRL                  50
             5205  14  00                                                                  DK                   76
             5205  15  10                                                                  GR                 187
             5205  15  90                                                                  ES                 212
             5205  21  00                                                                  PT                   18
             5205  22  00
             5205  23  00                                                                  EWG              9 198
             5205  24  00
             5205  25  10
             5205  25  30
             5205  25  90
             5205  31  00
             5205  32  00
              5205 33  00
              5205 34  00
              5205 35  10
             5205  35  90
              5205 41  00
              5205 42  00
              5205 43  00
              5205 44 00
             5205 45 10
              5205 45 30
              5205 45 90
              5206  11 00
              5206  12 00
              5206  13 00
              5206  14 00
              5206  15 10
              5206  15 90
              5206  21 00
              5206  22 00
              5206  23 00
              5206  24 00
              5206  25 10
              5206  25 90
              5206  31 00
              5206  32 00
              5206  33 00
              5206  34 00
              5206  35 10
              5206  35 90
              5206  41 00
              5206  42 00
              5206  43 00
              5206  44 00
              5206  45 10
              5206  45 90
          ex 5604 90 00
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr . L 315 / 35
                                                                              (4 )                   ( 7)
  (1)            ( 2)                            (3)                                    5      6
   2         5208 11 10     Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher­      Jugoslawien Tonnen D     2 707
             5208 11 90     gewebe , Schlingengewebe (Frottiergewebe),                       F     1 141
             5208 12 11     Bänder, Samt, Plüsch , Schlingengewebe , Che­                    I     4 985
             5208 12 13     nillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe                      BNL       650
             5208 12 15                                                                      UK    1 312
             5208 12 19                                                                      IRL          13
             5208 12 91                                                                      DK        142
             5208 12 93                                                                      GR        234
             5208 12 95                                                                      ES        167
             5208 12 99                                                                      PT          41
             5208 13 00
             5208 19 00                                                                      EWG  11 392
             5208 21 10
             5208 21 90
             5208 22 11
             5208 22 13
             5208 22 15
             5208 22 19
             5208 22 91
             5208 22 93
             5208 22 95
             5208 22 99
             5208 23 00
             5208 29 00
             5208 31 00
             5208 32 11
             5208 32 13
             5208 32 15
             5208 32 19
             5208 32 91
             5208 32 93
             5208 32 95
             5208 32 99
             5208 33 00
             5208 39 00
             5208 41 00
             5208 42 00
             5208 43 00
             5208 49 00
             5208 51 00
             5208 52 10
             5208 52 90
             5208 53 00
             5208 59 00
             5209   11 00
             5209   12 00
             5209   19 00
             5209   21 00
             5209   22 00
             5209  29  00
             5209   31 00
             5209   32 00
             5209   39 00
             5209   41 00
             5209  42  00
             5209  43  00
             5209   49 10
             5209   49 90 .
             5209   51 00
             5209   52 00
             5209 59 00
             5210   11 10
             5210   11 90
             5210   12 00
             5210   19 00
             5210   21 10
             5210   21 90
             5210   22 00
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              15 . 11 . 91
   (l)           (2                            3                         (4         (5     6  ( 7)
    2       5210 29 00
(Forts.)    5210 31 10
            5210 31 90
            5210  32  00
            5210  39  00
            5210  41  00
            5210  42  00
            5210  49  00
            5210  51  00
            5210  52  00
            5210  59  00
            5211   11 00
            5211   12 00
            5211   19 00
            5211  21  00
            5211  22  00
            5211  29  00
            5211   31 00
            5211   32 00
            5211   39 00
            5211   41 00
            5211  42  00
            5211   43 00
            5211   49 11
            5211   49 19
            5211   49 90
            5211   51 00
            5211   52 00
            5211   59 00
            521211    10
            52 12 11  90
            5212 12   10
            5212 12   90
            5212 13   10
            5212 13   90
            5212 14   10
            5212 14   90
            5212 15   10
            5212 15   90
            5212 21   10
             5212 21  90
            5212 22   10
             5212 22  90
             5212 23  10
             5212 23  90
             5212 24  10
            5212 24   90
            5212 25   10
             5212 25  90
         ex 5811 00 00
         ex 6308 00 00
  2 a)       5208  31 00 a ) davon:                                  Jugoslawien  Tonnen D      770
             5208  32 11                                                                 F      271
             5208  32 13
                             andere als roh oder gebleicht                               I       828
            5208   32 15                                                                 BNL     187
             5208  32 19                                                                 UK     211
             5208  32 91                                                                 IRL        6
             5208  32 93                                                                 DK        84
             5208  32 95                                                                 GR      167
             5208  32 99                                                                 ES        41
             5208  33 00                                                                 PT        10
             5208  39 00
             5208 41 00                                                                  EWG 2 575
             5208 42 00
             5208 43 00
            5208 49 00
 ---pagebreak--- 15 . %1 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 315 / 37
  (1)             (2)                             (3)                        (4 )      (5)      (6)    ( 7)
 2 a)         5208 51 00
(Forts.)      5208 52 10
              5208 52 90
              5208 53 00
              5208 59 00
              5209 31 00
              5209 32 00
              5209 39 00
              5209 41 00
              5209 42 00
              5209 43 00
              5209 49 10
              5209 49 90
              5209 51 00
              5209 52 00
              5209 59 00
                                                                                            -
              5210 31 10
              5210 31 90
              5210 32 00
              5210 39 00
              5210 41 00
              5210 42 00
              5210 49 00             *
              5210 51 00
              5210 52 00
              5210 59 00
              5211 31 00
              5211 32 00
              5211 39 00
              5211 41 00
              521142  00
              521143  00
              5211 49 11
              5211 49 19
              5211 49 90
              5211 51 00
              5211 52 00
              5211 59 00
              5212 13 10
              5212 13 90
              5212 14 10
              5212 14 90
              521215  10
              5212 15 90
              5212 23 10
              5212 23 90
              5212 24 10
              5212 24 90
              5212 25 10
              5212 25 90
           ex 5811 00 00
           ex 6308 00 00
    3         5512 11 00 . Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere  Jugoslawien Tonnen   D          240
              551219  10   als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe                          F           165
              5512 19 90   (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille­                     I           448
              5512 21 00   gewebe                                                             BNL           48
              5512 29 10                                                                      UK          110
              5512 29 90                                                                      IRL            6
              5512 91 00                                                                      DK          181
              5512 99 10                                                                      GR             8
              5512 99 90                                                                      ES            32
                                                                                              PT             9
              5513 11 10
              5513 11 30
                                                                                              EWG     1 247
              5513 11 90
              5513 12 00
 ---pagebreak--- Nr . L 315 / 38           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       15 . 11 . 91
  (1              (2            3                          4        (5 (6 7
   3         5513  13  00
(Forts.)     5513  19  00
             5513  21  10
             5513  21  30
             5513  21  90
             5513  22  00
             5513  23  00
             5513  29  00
             5513  31  00
             5513 32 00
             5513  33  00
             5513  39  00
             5513  41  00
             5513  42  00
             5513  43  00
             5513  49  00
             5514   11 00
             5514   12 00
             5514   13 00
             5514   19 00
             5514  21  00
             5514  22  00
             5514  23  00
             5514  29  00
             5514  31  00
             5514  32  00
             5514  33  00
             5514 39 00
             5514  41  00
             5514  42  00
             5514  43  00
             5514  49  00
             5515   11 10
             5515   11 30
             5515   11 90
             5515   12 10
             5515   12 30
             5515   12 90
             5515   13 11
             5515   13 19
             5515   13 91
             5515   13 99
             5515   19 10
             5515   19 30
             5515   19 90
             5515   21 10
             5515   21 30
             5515   21 90
             5515  2211
             5515   22 19
             5515   22 91
             5515   22 99
             5515   29 10
             5515   29 30
             5515   29 90
             5515   91 10
             5515   91 30
             5515   91 90
             5515   92 11
             5515   92 19
             5515   92 91
             5515   92 99
             5515   99 10
             5515   99 30
             55 15  99 90
             5803 90 30
          ex 5905 00 70
          ex 6308 00 00
 ---pagebreak---   15 . 11 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 315 / 39
                                                               GRUPPE I B
    (D             (2)                                (3 )                          (4 )       (5)      (6)       (7)
     4         6105  10  00    Oberhemden , T-Shirts, Unterziehpullis (ande­   Jugoslawien   1 000    UK           915
               6105  20  10    re als aus Wolle oder feinen Tierhaaren),                     Stück
               6105  20  90    Unterhemden und ähnliche Waren , aus Ge­
               6105  90  10    wirken
               6109 10 00
               6109 90 10
               6109 90 30
               6110 20 10
               6110 30 10
      5        6101 10 90      Pullover, Slipover , Twinsets , Westen und      Jugoslawien   1 000    D             920
               6101 20 90      Strickjacken (andere als zugeschnitten und                    Stück    F             672
               6101 30 90      genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche                              I             240
                               Waren , aus Gewirken                                                   BNL           204
               6102 10 90                                                                             UK            312
               6102 20 90                                                                             IRL             16
               6102 30 90                                                                             DK              55
I          ll\                                                               I              ll        GR              31
               61101010                                                                               ES              76
               611010 31                                                                              PT              20
               6110 10 39
               6110 10 91                                                                             EWG        2 546
               6110 10 99
               6110 20 91
               6110 20 99
               6110 30 91
               6110 30 99
      6        6203  41   10    Shorts und andere kurze Hosen ( andere als     Jugoslawien    1 000   D             476
               6203  41  90     Badehosen) und lange Hosen , aus Geweben ,                    Stück   F             139
               6203  42  31     für Männer und Knaben ; lange Hosen , aus                             I             118
                6203 42  33     Geweben , für Frauen und Mädchen , aus Wol­                           BNL           150
                6203 42  35     le, Baumwolle oder synthetischen oder künst­                          UK            282
                6203 42  90     lichen Spinnstoffen                                                   IRL              8
               6203  43   19                                                                          DK              18
                6203 43  90                                                  II                       GR              15
                6203 49   19                                                 IIII                     ES              50
                6203  49  50
                             \                                               l                        PT              16
                6204  61  10                                                 l                        EWG         1 272
                6204  62  31 \                                               II                             l
                6204  62  33                                                 IIIII
                6204  62  35                                                 II                     \
                6204  63  19 I                                               IIliI
                6204  69  19
                                                                             I
      7         6106 10 00      Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und        Jugoslawien   1 000   D             366
                6106 20 00      andere als aus Gewirken , aus Wolle, Baum­                    Stück   F               94
                6106 9010       wolle oder synthetischen oder künstlichen                             I               81 ,
                                Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen                                 BNL             79
                6206 20 00                                                                             UK             62
                6206 30 00                                                                             IRL             2
                6206 40 00                                                   II                        DK             15
                                                                             II                        GR             12
           I                                                                 lll                       ES             40
                                                                             l                         PT             10
                                                                                                       EWG          761
 ---pagebreak---   Nr . L 315 / 40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                15 . 11 . 91
   (1)             (2)                        (3)                         (4 )       (5)   ( 6)  (7)
     8         6205 10 00 Oberhemden , andere als aus Gewirken , für  Jugoslawien  1 000 D      1 297
               6205 20 00 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle                Stück F        430
               6205 30 00 oder synthetischen oder künstlichen Spinn­                     I        354
                          stoffen                                                        BNL      405
                                                                                         UK       673
                                                                                         IRL        21
         IIIl\                                                                    Il     DK         46
                                                                                  II     GR         56
I        Il||II                                                                          ES       115
\        II\                                                         \||                 PT         26
                                                                                         EWG    3 423
 ---pagebreak---  15 . 11 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 315 / 41
                                                               GRUPPE II A
   (1)             ( 2)                              (3 )                             (4 )        (5 )     ( 6)     ( 7)
     9         5802 11 00      Schlirigengewebe (Frottiergewebe); Wäsche         Jugoslawien    Tonnen  D              397
               5802 19 00      zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, an­                               F              212
                               dere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe                              I              107
            ex 6302 60 00      (Frottiergewebe), aus Baumwolle                                          BNL              75
                                                                                                        UK             200
                             IIIlIl                                                                     IRL                7
         llI-IIlll                                                                                      DK               35
         IlIlllII                                                                                       GR               11
         IIIIIIIl                                                                                       ES               54
                                                                                              ||        PT               10
                                                                                                        EWG        1 108
                                                                GRUPPE II B
    (1 )            ( 2)                             (3 )                              (4)         (5 )     (6)      ( 7)
    15         6202   11  00   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel , einschließ­   Jugoslawien     1 000  D              447
            ex 6202   12  10   lich Umhänge) und Jacken für Frauen und                           Stück  F              162
            ex 6202   12  90   Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle , Baumwolle                               I                68
            ex 6202   13  10   oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­                           BNL               81
            ex 6202   13  90   fen ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )                               UK            115
                                                                                                         IRL               2
               6204   31  00                                                                            DK                35
               6204   32  90 \                                                                          GR                14
               6204   33  90 \                                                                           ES               55
               6204   39  19
                                                                               \              I          PT               14
               6210 30 00                                                                                EWG           993
    16         6203    11 00   Anzüge und Kombinationen , andere als aus         Jugoslawien     1 000   D             252
               6203    12 00   Gewirken , für Männer und Knaben aus Wolle,                       Stück   F              107
               6203    19 10    Baumwolle oder synthetischen oder künstli­                               I                54
               6203    19 30    chen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge                                 BNL              62
                6203  21  00                                                                             UK            186
                6203  22  90                                                                             IRL               1
\              6203   23  90 llllII                                                                      DK               37
                6203  29  19                                                   IIII                      GR                9
\         I'I\                                                                 IIIl                      ES               41
          I                  I                                                 ||ll                      PT                7
                                                                                                         EWG           756
     17         6203   31 00    Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken ,     Jugoslawien    1 000   UK            275
                6203   32 90    für Männer und Knaben , aus Wolle , Baum­                        Stück
                6203   33 90    wolle und synthetischen oder künstlichen
                6203   39 19    Spinnstoffen
 ---pagebreak---   Nr . L 315 / 42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 91
                                                            GRUPPE III C
     (1)           (2)                            (3)                             ( 4)      (5)    (6)       ( 7)
     67        5807 90 90 Bekleidungszubehör , anderer als für Säug­          Jugoslawien Tonnen D             375
                          linge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus                            F             128
               6113 00 10 Gewirken; Gardinen , Vorhänge und Innenrol­                            I             106
                          los ; Schabracken und Bettvorhänge und andere                          BNL             75
               6117 10 00 Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;                              UK            162
               6117 20 00 Decken , aus Gewirken; andere Waren aus                                IRL               7
               6117 80 10 Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und                          DK              27
               6117 80 90 Bekleidungszubehör                                                     GR               12
               6117 90 00                                                                        ES              60
                                                                                                 PT               10
               6301 20 10
               6301 30 10                                                                        EWG           962
               6301 40 10
               6301 90 10
               6302 10 10
               6302 10 90
               6302 40 00
               6303 11 00
               6303 12 00
   «
               6303 19 00
               6304 11 00
               6304 91 00                                                   I                          !
                                                                                                         I
           ex 6305 20 00                                                                                   -
           ex 6305 39 00
           ex 6305 90 00
               6305 31 10
\              6307 10 10                                                   llll                         ll
\              6307 90 10
                                                                            ll||                         ll
   67 a )      6305 31 10 a ) davon:                                        II||||II
          ||                   — Bettwäsche aus Baumwollgewirken              Jugoslawien Tonnen F                36
               6302 10 10      — Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­         Jugoslawien Tonnen D             139
                                  ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
                                  Polyäthylen oder Polypropylen
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 315 / 43
                                                            ANHANG III
                                     Regelung für die Einfuhr im passiven Veredelungsverkehr
(1)     Bei der Wiedereinfuhr von Textilwaren gemäß Arti­           spezifischen Höchstmengen nach dem Verfahren des Arti­
kel 7 der Verordnung findet die Verordnung vorbehaltlich            kels 14 der Verordnung angepaßt werden .
der nachstehenden besonderen Bestimmungen Anwen­
dung .                                                              (6)    Die Kommission unterrichtet Jugoslawien über alle
                                                                    gemäß den Nummern 3 und 4 getroffenen Maßnahmen.
(2)     Für die in diesem Anhang genannten Textilwaren
gelten bei der Wiedereinfuhr die für jede dieser Waren in           (7)     Die Anrechnung auf eine unter den Nummern 2 und 3
Tabelle A festgesetzten besonderen Gemeinschaftshöchst­             genannte besondere Höchstmenge bzw. die Verbuchung der
mengen. Diese besonderen Höchstmengen werden für das                unter diesen Anhang fallenden , aber nicht in Tabelle A
Jahr 1991 gemäß Tabelle B zwischen den Mitgliedstaaten              aufgeführten Waren wird von den zuständigen Behörden der
aufgeteilt.                                                         Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
                                                                    Bewilligung vorgenommen , die in den gemeinschaftlichen
(3 ) Nach Konsultationen mit Jugoslawien nach dem                   Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­
Verfahren des Artikels 11 der Verordnung können für die             lungsverkehr vorgesehen ist.
Wiedereinfuhr von nicht in Tabelle A aufgeführten Waren
besondere Höchstmengen festgesetzt werden . Hierfür gilt            Die Anrechnung bzw. Verbuchung erfolgt für das Jahr, in
das Verfahren des Artikels 11 .                                     dem die vorherige Bewilligung erteilt wird .
(4)      Die Gemeinschaft kann automatische Übertragungen           (8)     Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen
in folgender Höhe vornehmen:                                        Anhäng fallenden Waren von den zuständigen Behörden
                                                                    Jugoslawiens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts­
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der                vorschriften in der Gemeinschaft erteilt ; dieses Ursprungs­
     Quote, in die die Übertragung erfolgt;                         zeugnis muß einen Hinweis auf die unter Nummer 7
                                                                    genannte vorherige Bewilligung tragen , der als Nachweis
b) Übertrag einer spezifischen Höchstmenge von einem                dafür gilt, daß der in der vorherigen Bewilligung beschrie­
     Jahr in das andere bis zu 13,5 % der Quote des Jahres, in      bene Veredelungsvorgang in Jugoslawien durchgeführt
     das die Übertragung erfolgt;                                   wurde .
c) Vorgriff auf die spezifischen Höchstmengen von einem
     Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Quote des folgenden       Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift führt nicht ohne
     Jahres;                                                        weiteres zur Ablehnung der vorherigen Bewilligung, es sei
                                                                    denn , daß ein ernster Verdacht betrügerischer Praktiken oder
d) Teilmengen besonderer Höchstmengen, die in einem                 einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit vorliegt, und vor­
     Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, kön­          behaltlich geeigneter vorsorglicher Maßnahmen, die vor der
     nen nach dem Verfahren des Artikels 11 einem anderen           Freigabe der Waren zu treffen sind.
     Gebiet zugeteilt werden .
                                                                     (9)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen
(5 )     Die Mitgliedstaaten , die einen Bedarf an zusätzlichen     und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewil­
Einfuhren feststellen oder die der Ansicht sind , daß ihre          ligung nach Nummer 7 zuständigen Behörden sowie die
Quote möglicherweise nicht voll ausgeschöpft wird, machen           Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel
der Kommission Mitteilung. Sie können beantragen , daß die          mit .
 ---pagebreak--- Nr. L 315 / 44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 11 . 91
                                                            TABELLE A
               Die in Anhang I enthaltenen Warenbezeichnungen sind im folgenden in abgekürzter Form wiedergegeben
                                          Zielmengen für den passiven Veredelungsverkehr
                Kategorie                                                                                 Menge
                  Nr.
                                             Warenbezeichnung                      Einheit      Jahr       EWG
                    5       Pullover, Slipover, Twinsets , Westen und derglei­  1 000 Stück    1991        4 922
                            chen
                    6       Shorts und andere kurze Hosen , für Männer ; lange  1 000 Stück     1991      14 311
                            Hosen , für Männer und Frauen
                    7       Blusen und     Hemdblusen     aus Gewirken    oder  1 000 Stück     1991       7 328
                            Geweben
                     8      Oberhemden , aus Geweben, für Männer                1 000 Stück     1991      17 184
                   15       Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Frauen         1 000 Stück     1991       7 657
                   16       Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Ski­          1 000 Stück     1991       4 235
                            anzüge, aus Geweben , für Männer
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 315 / 45
                                                                 TABELLE B
           Aufteilung der Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten für 1991
             Kategorie            Deutsch­                                 Vereinigtes                    Griechen­
 Einheiten                EWG               Frankreich   Italien   Benelux             Irland   Dänemark              Spanien    Portugal
                Nr.                . land                                  Königreich                        land
   1 000
                  5       4 922      3 780                715         427
   Stück
   1 000
                  6      14 311   11 453       514        400       1 944
   Stück
   1 000
                  7       7 328      6 444                            884
   Stück
   1 000
                  8      17 184   11 483       143         166      5 392
   Stück
   1 000
                15        7 657      6 948     146          58        505
   Stück
   1 000
                16        4 235      3 387     142         142        487                          63                    14
   Stück