CELEX: 31994R0854
Language: de
Date: 1994-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 854/94 der Kommission vom 15. April 1994 zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

Nr. L 98 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 4. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 854/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 15. April 1994
                  zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vorausfestsetzung auszusetzen, bis, gegen Ende Mai 1994,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  für die Erteilung der diesbezüglichen Lizenz eine Rege­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            lung getroffen ist.
Gemeinschaft,                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 361 1 /93 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­                                     Artikel 1
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages           Die Vorausfestsetzung der Erstattung, die bei der Ausfuhr
dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­       der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 853/94 der
nung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5             Kommission (*) genannten Erzeugnisse des KN-Codes
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                     0102 90 zu gewähren ist, bleibt ab 16. April 1994 ausge­
                                                                  setzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Damit keine Vorausfestsetzung der bei der Ausfuhr von                                      Artikel 2
bestimmten lebenden Rindern zu gewährenden Erstat­
tung aus spekulativen Gründen beantragt wird, ist diese           Diese Verordnung tritt am 16. April 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. April 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 O   ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.
 O   ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 61 vom 5 . 3. 1977, S. 16.                         0 Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.