CELEX: C1996/294/03
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juli 1996 (Rechtssache C-242/96)

Nr . C 294/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
     der Normen und technischen Vorschriften in der Fas­             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     sung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto
     22 . März 1 988 gilt nicht für eine nationale Ladenschluß­      Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli ;
     regelung wie diejenige des Ausgangsverfahrens.                  Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Marie­
                                                                     Adelaide, Luxemburg.
(') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
     ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
                                                                     Die Klägerin beantragt, die Entscheidung 96/31 1 /EG der
     ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                     Kommission vom 10 . April 1996 insoweit für nichtig zu
                                                                     erklären, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
                                                                     für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
                                                                     Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
                                                                     insgesamt 108 850 076 808 Lit zu Lasten des EAGFL
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              abgelehnt wird .
                          ( Dritte Kammer )
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                         vom 11 . Juli 1996
in der Rechtssache C-397/95 P: Dimitrios Coussios gegen              — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; Sonderun­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                     tersuchung, bei der a ) die Unzulänglichkeit der Kontrol­
(Rechtsmittel — Beamter — Rechtskraft — Rechtsmittel                     len und b ) der Ankauf von nicht in Betracht kommenden
                    offensichtlich unbegründet)                          Waren beanstandet wird; Ausgaben : 54 927 174 194
                                                                         Lit )
                            ( 96/C 294/02 )
                                                                         Die Klägerin wendet sich gegen den pauschalen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                        Abschlag von 10% und weist darauf hin, daß das
                                                                         Ermessen zur Vornahme pauschaler Korrekturen jeden­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      falls ohne Einhaltung der in Anhang 2 Buchstabe C der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         „ guidelines " ( Doc . VI/216/93-F . R. vom 3 . 6 . 1993 )
                            Gerichtshofes)                               angegebenen Verhaltensregel ausgeübt worden sei .
                                                                         Wäre das Ermessen, die Korrektur der Beträge pauschal
In der Rechtssache C-397/95 P, Dimitrios Coussios ( Pro­                 zu bestimmen, ordnungsgemäß ausgeübt worden, hätte
zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georgios Sakellaropou­                billigerweise ein Satz von 5 % bestimmt werden müs­
los ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des                 sen .
Cierichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
( Vierte Kammer ) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache           — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; vorschrifts­
T-302/94 ( Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-723 )                  widrige Versteigerungsverfahren für den Verkauf von
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrens­                  Interventionsfleisch : 7 104 000 000 Lit )
beteiligter : Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira im Beistand von               Die Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 sehe ausdrücklich
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) hat der Gerichtshof                      das Verbot für jeden Interessenten vor, mehr als ein
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                   Angebot für den Ankauf von Erzeugnissen aus Interven­
ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida             tionsbeständen abzugeben . Die AIMA habe sich stets an
und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:                     diese Vorschrift gehalten, und die überprüften Angebote
                                                                         seien von Unternehmen mit verschiedener Identität und
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                       Firma abgegeben worden . In Italien sei es gängige Praxis,
                                                                         daß die Erzeugervereinigungen für ihre Mitglieder bei
                                                                         den öffentlichen Stellen ( AIMA, Außenhandel , Finanz­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
                                                                         ministerium usw .) alle Angelegenheiten regelten . Diese
                                                                         Praxis wirke sich weder auf die Geheimhaltung der
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit­               Angebote aus , noch stelle sie ein Instrument für die
     telverfahrens.                                                      Bildung eines Kartells dar . Die Vereinigung habe mit
                                                                         anderen Worten die Funktion eines bloßen „ Postbo­
(') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .                                  ten ".
                                                                     — ( Unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollregelung
                                                                         bezüglich der Prämie für Schafe/Ziegen : 34 175 522 595
                                                                         Lit )
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                         Für die Mehrheit der im Rahmen der Kontrollmission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
                                  1996                                   geprüften Fälle lasse sich, ohne jeden einzelnen Fall in
                                                                         der Sache zu untersuchen, feststellen, daß die Unstim­
                      ( Rechtssache C-242/96 )
                                                                         migkeiten auf einer unzureichenden Schulung des Kon­
                            ( 96/C 294/03 )                              trollpersonals und auf einer unzureichenden Kenntnis
                                                                         der Vorschriften beruhten . Die Regionen hätten aber
Die Italienische Republik hat am 11 . Juli 1996 eine Klage               versichert, daß sie zu einer besseren Schulung der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Kontrolleure bereit seien, und es sei eigens eine nationale
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 96         1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 294/3
     Regelung betreffend Kontrollen erlassen worden ( Rund­             Saubohnen , Kichererbsen, Kartoffeln usw. kombiniert
     schreiben Nr. 4 , G.U.R.I. vom 30 . 3 . 1993 , Nr. 74 ). Die       werde .
     Initiativen der italienischen Regierung hätten dazu
     führen müssen, daß das Ermessen zur pauschalen                 — ( Erstattung         von       Lagerkosten  für     Zucker:
     Reduzierung in der Weise ausgeübt werde, daß der                   391 281 020 Lit )
    geringst- und nicht der höchstmögliche Betrag ( 10% )
     festgesetzt werde .                                                Die finanzielle Berichtigung in Höhe von 1 0 % der an die
                                                                        spezialisierten Händler und die anderen unabhängigen
— ( Öffentliche Lagerhaltung von Getreiden; pauschale                   Lagerhäuser zwischen dem Beginn des Wirtschaftsjahrs
    Korrektur     im     Anschluß    an   eine  Untersuchung:           und dem 31 . Dezember 1992 gezahlten Kosten sei
     10 082 336 246 Lit )                                               rechtswidrig. Die von der Europäischen Kommission
                                                                        untersuchten Zeiträume bezögen sich auf bestimmte
    Die italienische Interventionsstelle verfüge nicht über             Übergangsphasen, die zunächst auf dem Übergang der
    eigene Einrichtungen für die Einlagerung der in den                 Aufgaben der Cassa Conguaglio Zucchero auf die
    öffentlichen Bestand einfließenden Erzeugnisse und sei              AIMA und sodann auf der Einstellung der von den UTIF
    daher für die Durchführung der Interventionsmaßnah­                 — Uffici Tecnici Imposta di Fabbricazione — ausgeüb­
    men zwangsläufig auf die Mitarbeit externer Wirt­                   ten Kontrolle der Herstellung und Bewegung von
    schaftsteilnehmer angewiesen . Dieser Auftrag werde den             Zucker bei den Fabriklagern der Zuckergesellschaften
                                                                        beruhten .
    Übernehmern — beschränkt auf die einzelnen registrier­
    ten oder von der AIMA genehmigten Lager — durch
    besonderen Vertrag erteilt, der die Bedingungen für die             Bezüglich der spezialisierten Händler, die Gemein­
                                                                        schaftszahlungen erhielten , sei ein besonders weitrei­
    Durchführung der Dienstleistung während des Ver­
    marktungsjahrs enthalte . In der jüngeren Vergangenheit             chendes und strenges Kontrollsystem eingeführt wor­
    hätten die Übernehmer die ihnen übertragenen Aufga­                 den , das unter anderem für die bloße verspätete Über­
    ben nicht immer korrekt erfüllt, so daß in einigen Fällen           sendung der Begleitscheine an die Stellen für Betrugsbe­
    erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung fest­              kämpfung schwere Sanktionen vorsehe . Da außerdem
    gestellt worden seien, die die AIMA veranlaßt hätten , die          ein enger Zusammenhang bestehe zwischen den Ausga­
    Ausgestaltung des Übernahmeverhältnisses mit dem Ziel               ben, die zu Lasten des EAGFL-Abschlusses gingen , und
    zu überprüfen, es mehr in Einklang zu bringen mit der               den Beiträgen , die von den Zuckerunternehmern zugun­
    Gemeinschaftsregelung und den Erfordernissen , auf die              sten dieses EAGFL-Abschlusses geleistet würden, stehe
    die Dienste der Kommission bei verschiedenen Gelegen­               die Nichtanerkennung der Rechnungsführung bezüglich
    heiten hingewiesen hätten . In Anbetracht dessen, daß die           der Lagerkosten im Widerspruch zur Anerkennung der
    italienische Interventionsstelle die Regelung für die               Rechnungsführung bezüglich der von den Empfängern
    öffentliche Lagerhaltung von Getreiden entsprechend                 geleisteten Beiträge .
    den Bemerkungen und Beanstandungen der Dienste der
    Kommission wesentlich geändert habe, sei die pauschale
    finanzielle Korrektur in Höhe der Höchstsätze von 1 0 %
    und 5 % nicht mehr angemeseen .
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
— ( Stillegung von Flächen in mehrjährigen Abständen :              Beschlusses des Arbeitsgerichts Lörrach vom 28 . November
    2 169 762 753 Lit )                                             1995 in dem Rechtsstreit Horst Ziemann gegen Fa. Zie­
                                                                    mann Sicherheit GmbH und Fa. Horst Bohn Sicherheits­
    Nach Ansicht der Kommission reiche die Praxis des                                               dienst
    Brachlegens — eine als „ Trockenfarmerei " bezeichnete                              ( Rechtssache C-247/96 )
    ackerbauliche Praxis, bei der in Zyklen von drei oder
    vier Jahren die normalen Kulturen mit Perioden , die oft                                   ( 96/C 294/04 )
    auch kürzer als ein Landwirtschaftsjahr seien , abge­
    wechselt würden, in denen der Boden auch mehr als               Das Arbeitsgericht Lörrach ersucht den Gerichtshof der
    einmal bearbeitet werde, um die Aufnahme- und Spei­             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 .
    cherfähigkeit für Wasser zu verbessern, wodurch die             November 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
    Wasserreserven des Bodens erhöht würden — nicht                 gen am 19 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Horst Ziemann
    dafür aus, daß die Fläche für die Stillegungsbeihilfen in       gegen Fa . Ziemann Sicherheit GmbH und Fa . Horst Bohn
    Betracht komme, da dies tatsächlich ein „ technisches           Sicherheitsdienst um Vorabentscheidung über folgende
    Ruhenlassen " darstelle; es sei nicht sinnvoll , eine Beihilfe  Fragen :
    dafür zu gewähren, daß eine Fläche nicht angebaut
    werde, die im Referenzjahr nur ( wenn auch mehrfach )           1.  Ist Artikel 1 Absatz 1 und somit auch Artikel 4 Absatz 1
    bearbeitet worden sei, aber keine Pflanzen hervorge­                der Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates ( ABl . L 61 vom
    bracht habe . Gestützt auf diese Erwägungen sei eine                5 . 3 . 1977, S. 26 ) auch auf den Übergang von Betriebs­
    finanzielle Korrektur in Höhe von 10 % der für Sizilien             teilen wie die Wachaufgaben einer militärischen Einrich­
    anerkannten Ausgaben für 1 992 vorgenommen worden .                 tung anwendbar, wenn eine direkte vertragliche Über­
    Die traditionelle Technik der Brache sei jedoch in den              tragung zwischen Nachfolgeauftragsunternehmen ( Be­
    letzten Jahren, jedenfalls seit dem Wirtschaftsjahr 1987/           wachungsunternehmen ) nicht besteht ?
    88 ( Referenz-Wirtschaftsjahr ) von einer Form der Bra­
    che abgelöst worden, die mit frühzeitig zu erntenden            2 . Gilt dies jedenfalls dann , wenn der Betriebsteil nach
    Herbst- Frühling-Kulturen wie Futter-Hülsenfrüchten ,               Beendigung des Auftrags an den Auftraggeber zurück­