CELEX: 32017R0491
Language: de
Date: 2017-03-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

22.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/10
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/491 DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 21. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Begründungen für sechs im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 aufgeführte Personen sollten geändert werden. Die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person sollten aktualisiert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Zwei Personen sollten nicht länger in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. SCICLUNA
      
   
   
      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name (und ggf. Aliasnamen)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Ehemaliger Präsident der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 4.5.1928
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Suzanne Saleh Thabet
                           
                           
                              Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.2.1941
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 26.11.1960
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh
                           
                           
                              Ehefrau von Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 5.10.1971
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.12.1963
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Khadiga Mahmoud El Gammal
                           
                           
                              Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 13.10.1982
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              Abla Mohamed Fawzi Ali Ahmed Salama
                           
                           
                              Ehefrau von Ahmed Abdelaziz Ezz
                              Geburtsdatum: 31.1.1963
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
            
                  II.
               
               
                  In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:
                  
                              16.
                           
                           
                              Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin,
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana.