CELEX: 51964PC0255
Language: de
Date: 1964-07-08
Title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die Mitgliedstaaten betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 255
Vol. 1964/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                               V/KOM(64)255 endg.
                                               Brüssel , den 8 . Juli 1964
                                               Orig . P
                            Entwurf einer
                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
       an die Mitgliedstaaten "betreffend den Wohnungstau für die
       innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
    V/KOM ( 64 ) 255 endg .
 ---pagebreak---                                             Entwurf einer
                               EHPFEHIUITG DER KCIIHISSICF
         an die Hitgliedstaaten "betreffend den Wohnungsbau für die
         innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
                                            I. BSGEIJNDUITG
1.      Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Ratsverordnung Nr . 38/ 64 vom
25 . April 1964 übo -^ die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge­
meinschaft ( l ) erscheint es der Kommission auf Grund der ihr in Artikel 155
übertragenen Verantwortung ratsam , ein Bündel von Maßnahmen zu empfehlen ,
die auf verschiedenen Stufen und innerhalb einer mehr oder weniger langen
Zeitspanne zur Lösung der vielschichtigen Probleme beitragen können , welche
die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer .              vi «, rlr>v "Dauer
iHr -T         .n "1 +.«"» , ♦ v *. ±*Tr ix ±" 0 •
2.      Bereits in der Verordnung Nr . 15 war in Artikel 11 Absatz J clor Ox-mrni
satz der Gleichbehandlung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitneh
mern eines anderen Mitglicdstaates auf diesem Gebiet , insbesondere hinsieht
lieh der Erlangung einer Wohnung , aufgestellt worden. Diese Bestimmungen
wurden unverändert in die neue Verordnung ( Artikel 10 ) übernommen ; wörtlich
heißt es hier , daß "Arbeitnehmer , die die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
ordnungsgemäß beschäftigt sind , hinsichtlich der Erlangung einer Wohnung
die gleichen Rechte und Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer
genießen".
        Damit ist rechtlich die Beseitigung jeder Diskriminierung auf Grund
der Staatsangehörigkeit , vor allem hinsichtlich der Kriterien für die Zu­
teilung von Mietwohnungen , die Gewährung von staatlichen Darlehen , Prämien ,
Beihilfen , Steuererleichterungen oder sonstigen Vergünstigungen , die im
Rahmen der staatlichen Wohnungsförderung vorgesehen sein können , verwirk­
licht .
3.      Bei der Anwendung von Artikel 10 der Verordnung Nr . 38/64 könnten je­
doch Schwierigkeiten auftreten :
( l ) Amtsblatt Nr . 62 vom 17 . April 1964
 ---pagebreak---      a ) Obgleich diese Bestimmung , wie alle anderen der Verordnung , ungeachtet
         etwaiger gegenteiliger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften , unmittelbar
         in jedem Mitgliedstaat gilt , ist in Wirklichkeit eine Änderung des Ver­
         haltens der Verwaltungsstellen häufig nur durch interne Durchführungs-
         maßnahmen möglich .
     b ) Die unmittelbare Mitwirkung des Staates stellt häufig nur einen Bruchteil
         der Interventionen der staatlichen Stellen auf dem Gebiet dos Wohnungs­
         baus dar . Für die Durchführung der Wohnungsbaupolitik , insbesondere der
         Politik des sozialen Wohnungsbaus , sind häufig in überwiegendem Maße .
         die Gebietskörperschaften oder ihnen untergeordnete Stollen zuständig .
         Dies erschwert unter Umständen eine Überwachung der Anwendung von Arti­
         kel 10 der erwähnten Verordnung .
     c ) Schließlich stellt die Wohmingsknapphoit auch heute noch die Haupt­
         schwierigkeit dar .
4 . a ) Diofo tfohmirvTsknappheit kann zu einer DiskrJ mini ovung awiaohon inländi­
         schen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten der Gomoin-
         schaft führen , die nach wie vor mit beträchtlichen faktischen Schwierig­
         keiten zu kämpfen haben , denen vor allem in den Fällen besondere Aufmerk­
         samkeit zu schenken ist , in denen ein Arbeitnehmer neu in eine Gemeinde
         zugereist ist und noch nicht eine längere Gemeindezugehörigkeit nach­
         weisen kann , die mitunter von allen Bewerbern um bestimmte Wohnungen ver­
         langt wird .
     b ) An den inländischen Arbeitnehmer , auch wenn er seinen Arbeitsplatz und '
         seinen Wohnort wechselt , kann nicht der gleiche Maßstab angelegt werden
         wie an den Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates , da die Folgen des
         Wohnortwechsels für ihn ganz andere sind .
         So kann ein Familienoberhaupt nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
         Nr . 38/ 64 nur dann seine Familie nachkommen lassen , wenn er über eine
         Wohnung verfügt , die in dem Gebiet , in dem er beschäftigt ist , den für
         die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen ent­
         spricht ( l ).
   ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr . 62 vom 17 • April 1964
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 c ) Schließlich sind der Kommission sehr wohl auch dio Probleme bekannt ,
     die sich entsprechend den Heimatvertriobenen und Flüchtlingen bestimmter
     Länder der Gemeinschaft stellen können , zugunsten deren im übrigen
     berechtigterweise häufig Sondermaßnahmen vorgesehen wurden .
        Abgesehen von den Maßnahmen zur Beseitigung der wenigen unter Um­
ständen noch vorhandenen Diskriminierungen muß dio Gemeinschaft folglich
das Problem der Wohnungs Deschaffung für diese Arbeitnehmer mit besonderem
Nachdruck in Angriff nehmen , um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unter­
stützen und ihnen neuen Auftrieb zu verleihen , damit die Arbeitnehmer aus
den anderen Ländern der Gemeinschaft hinsichtlich der Erlangung von Wohnun-
gon . wirklich dio gleichen Chancen haben wie die Arbeitnehmer des Empfangs-
landes .
5.     Eine Initiative auf diesem Gebiet ist unter drei Gesichtspunkten ge­
rechtfertigt , wenn man bedenkt , welchen Beitrag diese Arbeitnehmer - vor
allem durch die Übernahme besonders harter Arbeiten - zur wirtschaftli­
chen Expansion der letzten Jahre geleistet haben ;
a ) In sozialer Beziehung zunächst dürfen die menschlichen Folgen dieser
     Wando rbewegungen nicht außer acht gelassen worden .
b ) In wirtschaftlicher Hinsicht ferner ist zu bedenken , daß das Fo.hl-on
     angemessener Wohnbedingungen keine feste Bindung        ii-witnehmer , an
     ihren Arbeitsplatz aufkommen läßt und sich dn-mit produktivitätsschädi-
     gend auswirkt .
c ) In politi scher H insicht . gohließlich und namentlich unter dem Gesichts­
     punkt einer ausgewogenen Anwendung des Vortrags muß alles unternommen
     werden , um die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
     des Niederlassungsrechts der Selbständigen zu fördern .
6.      Aus diesen drei verschiedenen Gründen sozialer , wirtschaftlicher
u.nd politischer Art hat die Kommission ungeachtet der Schwierigkeit der
Probleme , welche die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer und ins­
besondere für deren Familienangehörige aufwirft , eine Initiative auf
diesem Gebiet ergriffen .
 ---pagebreak---          Hierzu hat die Kommission mehrere Studien durchgeführt und' eine Teil-
erhebung über die Wohnbedingungen der innerhalb der Gemeinschaft übersiedeln­
den Arbeitnehmer veranlaßt .
7.       Folgende Schlußfolgerungen sind aus diesen Arbeiten zu ziehen :
    I. Notwendigkeit , die praktische Anwendung von Artikel 10 der Verordnung
        Nr . 38/ 64 besonders genau zu überwachen , um sicherzustellen , daß
        keine Diskriminierungen bestehen bleiben .
  II . Die Probleme sind anders zu lösen , je nachdem , ob es sich um die
        Wohnungsbeschaffung für einzelne Arbeitnehmer (Unverheiratete oder
        Verheiratete , die ihre Familie nicht nachkommen lassen ) oder für
        Arbeitnehmer in Begleitung ihrer Familienangehörigen handelt .
        In all diesen Fällen haben die Erhebungen besondere Hindernisse für
        die übersiedelnden Arbeitnehmer erkennen lassen ; letztere haben mit
        verschiedenen Schwierigkeiten ( materielle , psychologische und Sprach-
        schwierigkeiten ) zu kämpfen .
III . Die in mehreren Ländern der Gemeinschaft nach wie vor bestehende
       Knappheit an Sozialwohnungen und die Finanzierung einer großen Zahl
        von Neubauten bilden den Kern des Problems ( l ).
8.       Da das Problem der Finanzierung besonders dringend ist , hat die
Kommission in ihrem "Memorandum über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft
für die zweite Stufe " vom 24 . Oktober 1962 erklärt , daß sie " die Ausar­
beitung von Stellungnahmen , Empfehlungen oder Vorschlägen betreffend ....
die finanzielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Woh­
nungsbaus für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
für erforderlich hält " ( Ziffer 82 ).
         Mit der vorliegenden Empfehlung soll einigen der in Ziffer 82 des
Memorandums angestellten Überlegungen , vor allem hinsichtlich der Quali­
tät der Wohnungen und der Befriedigung des Bedarfs an Sozialwohnungen ,
Rechnung getragen werden .
( l ) Unter "Sozialwohnungen" sind Wohnungen für wirtschaftlich schwächere
      Bevölkerungsgruppen zu verstehen , die entweder subventioniert werden •
      oder für die der Staat und ( oder ) der Arbeitgeber Darlehen oder Bei­
      hilfen gewährt , gleich ob es sich um Mietwohnungen oder um Wohnungen
      mit Eigentumsübertragung handelt . Zu den sozialen Vorteilen , die im
      allgemeinen in der Form " individueller Wohnbeihilfen" gewährt worden
      ( Wohnbeihilfen, Mietbeihilfen usw . ) kommen noch die Steuervergünsti­
      gungen hinzu ( Steuerbefreiung , verringerter Steuersatz , Verringerung
      der Besteuerungsgrundlage ) «
 ---pagebreak---          Auf dem Kolloquium über die Politik des sozialen Wohnungsbaus -
Wohnungsbedarf vom 16 . bis 19 . Dezember 1963 in Brüssel wurde dieser
Problemkreis unter dem Aspekt
- des Wohnungsbedarfs ,
- der Nachfrage und der Zahlungsfähigkeit ,
- der Richtlinien für die Zuteilung sozialer Mietwohnungen
untersucht 5 dabei wurde auf die besonderen Probleme hingewiesen , die sich
für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer stellen .
9.       Auf internationaler Ebene sind bereits verschiedene Regelungen für
das Problem der Wohnungsbeschaffung für Wanderarbeitnehmer angestrebt
worden :
a ) Konvention von Genf Nr . 97 vom 1 . Juli 1949 betreffend die Wander-
     arbeitnehmer ( namentlich Artikel 6 ) ( Anlage Ia );
b ) Empfehlung Nr . 115 des IAA ( Genf , Juni 1961 ) betreffend den Wohnungs­
     bau für Arbeitnehmer , dessen Artikel 5 nach dem Vorschlag der Kommission
     durch einstimmigen Antrag der sechs Mitgliedstaaten aufgenommen wurde
     ( Anlage Ib ) 3
c ) Europäische Sozialcharta. (Europarat - Turin, 18 . Oktober 19 61 ) ; in Art . 19 be­
     treffend die Ansprüche der Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehö1-
     rige auf Schutz und Unterstützung verpflichten sich die Vertragsparteien
     u.a . diesen Arbeitnehmern ",... c ) die Unterbringung ...." zu gewährlei­
     sten ( Anlage Ic ).
10 .     Die Kommission hat es nicht versäumt , die Stellungnahmen des Euro­
päischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen
Fragen zu berücksichtigen.                                      '
         So hat der Sozialausschuß des Europäischen Parlaments ( l ) auf die
Notwendigkeit hingewiesen , den Bau von Wohnungen für innerhalb der Gemein­
schaft übersiedelnde Arbeitnehmer durch finanzielle Maßnahmen zu fördern .
In einer weiteren Stellungnahme des Sozialausschusses des Europäischen
( l ) Dok. P.E. 8659 / Déf . - Sitzung vom 12 . November 1962 - fok. Nr . 100
 ---pagebreak--- Parlaments zum Bericht über die Entwicklung der sozialen Lage in der
Gemeinschaft im Jahre 1961 ( l ) wird der Wunsch ausgesprochen , daß die
Kommission die Regierungen auffordert , den Bau von Wohnungen für die
Wanderarbeitnehmer in Angriff zu nehmen . In dem Bericht des Wirtschafts-
und Finanzausschusses über die Regionalpolitik der Gemeinschaft ( 2 ) wird
ferner auf die Notwendigkeit des Baus von Wohnungen in den Übersiedlungs-
gebieten der Arbeitnehmer , für die die Vorschriften über die Freizügigkeit
gelten , hingewiesen . In einem weiteren Bericht ( 3 ) wird schließlich empfoh­
len , die Möglichkeit zinsverbilligter Darlehen für den Bau von Sozialwoh-
nungen für Wanderarbeitnehmer zu prüfen .
        Der Wirtschafts - und Sozialausschuß seinerseits hat in einer Stel­
lungnahme zu Kapitel VI ( Sozialpolitik ) des "Memorandums der EWG-Kommis-
sion über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe " er­
neut- den "bereits früher - so in sexner Stellungnahme vom 30 . Januar 1963
betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - geäußerten Wunsch nach ge­
meinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus , insbesondere
zugunsten der Wanderarbeitnehmer11 , ausgesprochen ( 4 )»
11 .    Der EWG-Kommission war besonders daran gelegen , die Hohe Behörde
der EGKS und die Kommission von Euratom anzuhören , die unbeschadet ihrer
eigenen bisherigen oder künftigen Initiativen im Rahmen ihres jeweiligen
Vertrages dieser Empfehlung ihre volle Unterstützung gegeben haben .
12 .    Die Kommission   würdigt in vollem Maße die Bemühungen , welche die
nationalen Behörden,     die Arbeitgeber und die verschiedenen beteiligten
Institutionen in den     Zuwanderungsländern zur Lösung des' Problems der Woh­
nungsbeschaffung für     innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeit­
nehmer unternommen haben und noch unternehmen . Sie ist jedoch der Auf­
( 1 ) Dok. P.E. 119 , 15 . Januar 1963 5 Punkt 34 Kap . II
( 2 ) Dok . P.E. 99 vora 17 » Dezember 1963
( 3 ) Dok. P.E. 11.8 vom 20 . Januar 1964
( 4 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr . I89 vom 29 . Dezember 1963 ,
      Punkt 30/45
 ---pagebreak--- fassung , daß neue Initiativen ergriffen werden müssen , um die Lösung der
ernsten Schwierigkeiten zu "beschleunigen , die in der Praxis immer noch
ein Hindernis für die im Vertrag vorgeschriebene fortschreitende Verwirk­
lichung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Nieder­
lassungsrechts darstellen .
                          II . EMPFEHLUNG
       Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des
Vertrags , insbesondere dessen Artikel 155 ? un& nach Anhörung des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses und des Sozialausschusses des Europäischen
Parlaments den Mitgliedstaaten , die geeigneten Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften zu erlassen und alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen
durchzuführen , um die Verwirklichung der im folgenden aufgeführten Ziele
zu gewährleisten :
1 , Berechnung des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs
       Bei der Berechnung des gegenwärtigen Wohnungsdefizits auf nationaler ,
regionaler und lokaler Ebene sind sowohl die Staatsangehörigen anderer
Mitgliedstaaten ( Arbeitnehmer oder Selbständige ) als auch die Arbeitnehmer
aus den assoziierten europäischen und überseeischen Ländern sowie die
Arbeitnehmer aus dritten Ländern zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung
der Rückwirkungen der Wanderbewegungen auf die künftige Bevölkerungszahl
und den künftigen Wohnungsbedarf sind in den Hypothesen über diese Arbeit­
nehmer nicht nur die unverheirateten oder ohne Familien übersiedelnden
Arbeitnehmer zu berücksichtigen , sondern es muß auch der Zuzug eines ent­
sprechenden Prozentsatzes von Familien verschiedener Größe eingerechnet
werden .
2 . Finanzierungsprogramm
       Aufstellung oder gegebenenfalls Überprüfung der Finanzierungspro-
gramme ( und insbesondere der Wohnungsbauförderung aus öffentlichen Mitteln
bzw. der Programme zum Sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung des
zusätzlichen Bedarfs infolge der Übersiedlung von Arbeitnehmern und deren
 ---pagebreak---                                 - 8 -
Familienangehörigen aus anderen Ländern der Gemeinschaft , aus assoziier­
ten Staaten , aus den überseeischen Ländern und aus Drittländern .
3 • Daten über die Unterbringung dieser Arbeitnehmer
        Verbesserung der Daten über die tatsächlichen Wohnbedingungen der
innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer, mit dem speziellen
Zweck , die Überwachung der tatsächlichen Anwendung von Artikel 10 und 17
der Verordnung Nr . 38/ 64 durch alle für deren Durchführung zuständigen
Stellen hinsichtlich der Beseitigung von Diskriminierungen wie auch hin- •
sichtlich der Hereinnahme der Familienangehörigen zu ermöglichen .
        Die erforderlichen vergleichenden Erhebungen über die Lage dieser
Arbeitnehmer und der inländischen Arbeitnehmer in gleichen Gebieten und
bei gleichen Bedingungen müssen
a ) die Zahl der ihnen zugeteilten Sozialwohnungen ( Mietwohnungen oder
   • andere ) für Einzelne oder Familien erkennen lassen,
b ) die Zahl der Arbeitnehmer erkennen lassen , die ihre Familienangehörigen
     nachkommen lassen wollen , wenn sie über eine normalen Anforderungen
     entsprechende Wohnung verfügen ,
c ) einen Anhaltspunkt dafür liefern , zu welchen finanziellen Opfern sie
     in diesem Fall bereit wären .
        Ferner muß bei diesen Erhebungen ermittelt werden , wieviele dieser
Arbeitnehmer in vorläufigen oder Kollektivunterkünften , Baracken , Elends-
quartieren oder nicht für Wohnzwecke bestimmten Räumen und wieviele der
Arbeitnehmer unter Bedingungen. ( Überbelegung ) untergebracht sind , die für
das betreffende Gebiet als anomal zu bezeichnen sind .
4 . Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen
a ) Aufstellung eines Verzeichnisses der bisherigen Maßnahmen zur Verwirk­
     lichung von Artikel 10 der Verordnung Nr . 38/64 5 namentlich zwecks Nach­
     prüfung , ob die mittelbaren  oder unmittelbaren Diskriminierungen - in der
     Anwendung der Kriterien bei   der Aufstellung der Wartelisten , der Zu­
     teilung der Sozialwohnung-er  oder der Gewährung sonstiger Vorteile für
     die Erlangung von Wohnungen   durch die zuständigen örtlichen Stellen be­
     seitigt worden sind .
 ---pagebreak--- "b ) Aufstellung einer Bilanz der "bisherigen Ergebnisse im Rahmen bilateraler
     oder multilateraler Abkommen zur Verbesserung der Wohnbedingungen für
     innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeitnehmer .
5 . Finanzielle Zusammenarbeit
        Maßnahmen zur Förderung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten nach den hierfür geeignetsten Verfahren und Formen im
Hinblick auf die Förderung dos Wohnungsbaus durch verschiedene Einrich­
tungen - einschließlich der Genossenschaften - namentlich in Gebieten mit
Wohnungsknappheit oder in Gebieten mit voraussichtlich starker Zuwanderung ;
daneben darf die Möglichkeit einer Förderung der privaten Zusammenarbeit
auf finanziellem Gebiet , namentlich zwischen den im sozialen Wohnungsbau
spezialisierten Institutionen , im Hinblick auf die Erlangung zinsermäßigten
Kapitals nicht außer acht gelassen werden .
6 . Anwendung der Wohnnormen
a ) Anwendung der in den einzelnen Ländern geltenden Normen und der in der
     Empfehlung Nr . 115 dos IAA aufgestellten Normen ( Anlage Ii ) betreffend
     die Wohnbe dingungen der Arbeitnehmer ohne Diskriminierung zwischen in­
     ländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaatens
     gegebenenfalls Ausarbeitung solcher Normen oder deren Überarbeitung
     entsprechend der Empfehlung in Ziffer 19 der " allgemeinen Grundsätze "
     und der Ziffer 7 bis 11 der Empfehlungen zu deren Durchführung .
b ) Bei Kollektivunterkünften außer der Überwachung der Anwendung dieser
     Normen Maßnahmen , mit denen einmal eine Absonderung der Arbeitnehmer
     von der einheimischen Bevölkerung vermieden und zum anderen Kontakte
     mit - dieser Bevölkerung namentlich durch die Benutzung und Schaffung
     von Kollektiveinrichtungen ( soziale , ärztliche , kulturelle , Schulein-
     richtungen usw. ) gefördert werden sollen ; dabei empfiehlt es sich , für
     junge Arbeitskräfte , sofern deren Zahl dies rechtfertigt , eigene Unter­
     künfte vorzusehen und die Arbeitnehmer an der Verwaltung der Kollektiv-
     unterkünfte zu beteiligen oder zumindest deren Vertretung bei der Lei­
     tung der Kollektivwohnungen vorzusehen .
 ---pagebreak---                                -  ΊΟ -
 7 • Unterrichtung der Arbeitnehmer
         Eine genaue Unterrichtung der innerhalb der Gemeinschaft zu - und
abwandernden Arbeitnehmer durch alle beteiligten Einrichtungen der Her-
kunfts - und Aufnahmeländer , insbesondere durch die in der Empfehlung
der Kommission vom 25 . Juli 1962 ( 1 ) genannten Sozialdienste , mit dem
Ziel :
a ) jeden dieser Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Antrags auf Auswan­
     derung über die allgemeinen Unterbringungsmöglichkeiten und die Wohn-
     verhältnisse in dem Ei /G-Land , in das er sich begeben will , sowie
     über die voraussichtliche Höhe der Miete und der etwaigen Nebenkosten
     sowohl nach ihrem absoluten Betrag wie im Verhältnis zu seinem Lohn
     zu unterrichten ;
b ) diese Arbeitnehmer an ihrem Bestimmungsort rasch und genau in ihrer
     Muttersprache über die Höhe der gesetzlich festgelegten oder der üb­
     lichen Mieten einschließlich der Hotelpreise sowie über die Möglich­
     keiten zu unterrichten , eine Sozialwohnung oder soziale Wohnungsver-
     günstigungen zu erhalten ;
c ) die Arbeitnehmer , die Familienvorstand sind , über die Verwaltungsvor-
     schriften unterrichtet werden , die in dem Aufnahmeland für die Fa­
     milienzusammenführung gelten , sowie über die konkreten Möglichkei­
     ten für ihre Familie eine Wohnung zu erhalten .
8 . Vom Arbeitgeber gestellte Wohnungen
a ) Falls die Wohnung vom Arbeitgeber gestellt wird , die Aufnahme von
     Klauseln über die Wohnungsbedingungen in den Arbeitsvertrag . In die­
     sen Klauseln werden neben dem Ort und der Art der Wohnung die Höhe
     der Miete und der Nebenkosten , die Bedingungen , unter denen der Miet­
     vertrag gekündigt oder die Räumung der Wohnung gefordert werden kann ,
     insbesondere bei Ablauf des Arbeitsvertrages ( Kündigungsfrist ), fest­
     gelegt . Außerdem ist erwünscht , daß Garantien für die Nichtein-
( 1 ) Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der
       Tätigkeit der Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu - und
     ' abwandernde Arbeitnehmer ( Amtsblabt Nr . 7D vom 16 . August 196'f )
 ---pagebreak---                                - 11 -
    mischung in das Privatleben der Arbeitnehmer gegeben werden, insbeson­
    dere bei Sammelunterkünften , deren Hausordnung gegebenenfalls dem Ar­
    beitsvertrag beigefügt werden muß .
b ) Die Verwendung von Standardklauseln über die unter a ) genannten Woh-
    nungsbedingungen in den Arbeitsverträgen .
Die Kommission
- empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten , möglichst rasch die er­
   forderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Ziele zu
   ergreifen ;
- regt an , daß die zuständigen nationalen Verwaltungen für ein weitgehen­
   des Bekanntwerden dieser Empfehlung sowohl innerhalb ihrer eigenen
   Dienststellen , insbesondere auf regionaler Ebene , wie bei den auf dem
   Gebiet des sozialen Wohnungsbaus spezialisierten Einrichtungen öffent­
   lichen , halböffentlichen oder privaten Charakters , bei den Gebietskör-
   perschaften und den Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbänden sowie den
   Sozialdiensten und den anderen Einrichtungen Sorge tragen , die sich mit
   Ein- und Auswanderungsfragen beschäftigen .
- bittet die Regierung der Mitgliedstaaten , sie jährlich , zum ersten Mal
   ein Jahr nach Übermittlung dieser Empfehlung , über die für die Durch­
   führung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen , über ihre Anwendung , die
   dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten , Angaben über den
   Bestand an Wohnungen für liinorhaih     Gemeinschaft zu- und abwandern­
   de Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu              n und schließ­
   lich zweckdienliche Vorschläge zu machen .
- bietet insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten zum Ausbau der
   öffentlichen oder privaten finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Mit­
   gliedstaaten zur Förderung des Wohnungsbaus die Mitwirkung ihrer Dienst­
   stellen an .
 ---pagebreak---                               ANLAGEN
I. AUSZÜGE AUS DEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN UBER DIE UNTERBRINGUNG
    DER WANDERARBEITNEHMER
a)'Genfer Konvention Nr . 97 der IAO vom 1 . Juli 19^9
    H  •••••••
    Artikel 6 : Jedes Mitglied , für das die vorliegende Konventxon xn
    Kraft getreten ist , verpflichtet sich , den Einwanderern , die sich
    rechtsmässig auf seinem Hoheitsgebiet befinden , ohne Rücksicht auf
    Staatsangehörigkeit , Rasse , Religion oder Geschlecht eine Behand­
    lung zu gewähren , die nicht ungünstiger sein darf als die Behand­
    lung , die es seinen eigenen Staatsangehörigen auf folgenden Gebie­
    ten ßPwKVirt :
    a ) Soweit diese Fragen durch Gesetze geregelt sind oder in die Zu­
        ständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen :
        III ) Unterbringung ."
b ) Empfehlung über die Unterbringung der Arbeitnehmer
    ( Empfehlung 115 - Internationale Arbeitskonferenz )
    " Vorschläge für die Durchführungsbestimmungen
    5 « Dxe zustandigen Behörden müssten der Losung des besonderen
        Problems der Unterbringung der Vv'anderarbeitnehmer und erforder­
        lichenfalls ihrer Familie ganz besondere Aufmerksamkeit widmen ,
        um auf diesem Gebiet BO rasch wie möglich die gleiche Behand­
        lung der Wanderarbeitnehmer und der einheimischen Arbeitnehmer
        zu gewährleisten ."
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c ) Europäische Sozialcharta          (Eurcparat , 18 . Oktober 196l )
   ' " Artikel 19 - Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf
       Schutz und Unterstützung
       Um die tatsächliche Ausübung des Rechts der Wanderarbeitnehmer und
       ihrer Familien auf Schutz und Unterstützung auf dem Hoheitsgebiet
       aller anderen Vertragsparteien sicherzustellen , verpflichten sich
       die Vertragsparteien :
       k . Soweit diese Fragen durch Gesetze oder Durchführungsbestimmungen
            geregelt sind oder in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungs­
            behörden fallen , diesen Arbeitnehmern , sofern sie sich rechtmässig
            auf ihrem Hoheitsgebiet befinden , auf folgenden Gebieten eine Be­
            handlung zu gewährleisten , die nicht ungünstiger als die Behand­
            lung ihrer eigenen Staatsangehörigen sein darf :
       c ) Unterbringung
     | 6 . Die Zusammenführung der Familie eines Wanderarbeitnehmers , der
            die Genehmigung eur Niederlassung auf dem Hoheitsgebiet erhalten
            hat , nach Möglichkeit zu erleichtern ."
II . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE UNTERBRINGUNG DER ARBEITNEHMER
Auszug aus der Empfehlung 115 - Internationale Arbeitskonferenz
                                        2o . Juni 1961
1 . Allgemeine Grundsätze
Unterbringung
19 .      " Die zuständige Behörde müsste grundsätzlich um die bauliche Sicher­
heit sowie ein angemessenes Niveau an Schicklichkeit , Hygiene und Kom­
fort zu gewährleisten , unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen
Mindestnormen für die Unterbringung festlegen sowie Massnahmen ergreifen ,
welche di ^ Einhaltung dieser Normen sicherstellen .
2 . Vorschlag für die Durchführungsbestimmungen
Unt erbringung
7.          " Die in Paragraph 19 der Allgemeinen Grundsätze vorgesehenen
                                                                       • • •/• • •
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Unterbringungsnormen müssten sich insbesondere beziehen auf :
a ) den Mindestwohnraum - hierbei ist zu berücksichtigen , dass Räume mit
    angemessenen Abmessungen und Proportionen zur Verfügung stehen müssen -
    der jeder Person bzw . jeder Familie zur Verfügung gestellt werden und
    mit Hilfe einer oder mehrerer der nachstehenden Faktoren ausgedrückt
    werden müsste :
        i ) Wohnfläche ,
      ii ) umbauter Raum ,
    iii ) Grösse und Anzahl der Räume ,
b ) die Versorgung der Wohnungen der Arbeitnehmer mit einwandfreiem Wasser
    in ausreichender Menge , so dass der gesamte persönliche Bedarf und Haus
    haltsbedarf gedeckt werden kann ,
c ) die ordnungsmässige Abwässerbeseitigung und Müllabfuhr ,
d ) einen angemessenen Schutz gegen Hitze , Kälte , Feuchtigkeit , Lärm ,
    Brandgefahr sowie Tiere , die Krankheiten verbreiten , vor allem gegen
    Insekten ,
e ) zufriedenstellende sanitäre Anlagen sowie Anlagen für Lüftung , Kochen ,
    Waschen , natürliche und künstliche Beleuchtung , angemessene Vorrats-
    räume ,
f ) ein Mindestmass an Abschirmung ,
      i ) zwischen den einzelnen Personen , aus denen der Haushalt besteht ,
    ii ) zwischen den Bewohnern einer Wohnung und der Aussenwelt ,
g ) eine angemessene Abtrennung der Wohnräume von den für die Tierhaltung
    bestimmten Räumen .
8 . Werden unverheiratete oder von ihrer Familie getrennte Arbeitnehmer
    in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht , so müsste die zuständige
    Behörde Unterbringungsnormen aufstellen , damit die Unterkünfte zu­
    mindest :
    a ) mit einem Einzelbett für jeden Arbeitnehmer versehen sind ,
    b ) getrennte Räume für Männer und Frauen aufweisen ,
    c ) mit angemessenen Einrichtungen für die Versorgung mit einwandfreiem
         Wasser versehen sind ,
    d ) mit angemessenen Einrichtungen für die Abwässerbeseitigung sowie
         mit zufriedenstellenden sanitären Anlagen versehen sind ,
                                                                   • • •/• • •
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e ) mit angemessenen Vorrichtungen für Entlüftung und gegebenenfalls
    Heizung ausgestattet sind ;
f ) Speisesäle , Kantinen , Aufenthaltsräume sowie ärztliche Behand-
    lungsräume besitzen , sofern derartige Anlagen oder Einrichtungen
    nicht in der Nachbarschaft vorhanden sind .
    9 . Die Unterbringungsnormen für die Arbeitnehmer müssten von Zeit
        zu Zeit überprüft werden , um der sozialen , wirtschaftlichen
        und technischen Entwicklung sowie der Erhöhung des Realeinkom-
        mens je Einwohner Rechnung zu tragen .
   10 . In Gemeinden , in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht
        nur vorübergehender Natur sind , sollten im allgemeinen dauer­
        hafte Wohnungen mit den dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen ge­
        baut werden .
   11 . Als Ziel müsste hierbei verfolgt werden , die Wohnungen der Ar­
        beitnehmer sowie die dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen mit den
        verfügbaren Materialien zu bauen , die sich in Anbetracht der
        örtlichen Bedingungen wie z.B. der Wahrscheinlichkeit von Erd­
        beben am besten hierfür eignen ."