CELEX: 31995R1576
Language: de
Date: 1995-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 150/64        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1995
                       zur Festsetzung der Aus fuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
 Gemeinschaft,                                                     und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
                                                                   nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1 528/95 (2), insbesondere auf Artikel 1 3          Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                   zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                   dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                   stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Rechnung zu tragen .
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Kommission (6) kann die Erstattung nach der Bestim­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                   mung differenziert werden .
 Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                  sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­
 lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f), geändert
 teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95            durch die Verordnung (EG) Nr. 1 380/95 f), untersagt den
 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 berücksichtigen sind.                                             Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                   der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                   tragen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung und                Angesichts der Marktlage sind keine Erstattungen festzu­
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               setzen .
 Getreidemischfuttermitteln (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1 707/94 (*), stützt sich die Berech­          Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­            Stellung genommen —
arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
geltenden Schwellenpreises.                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­                                       Artikel 1
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei         Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am               Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.            Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung                                     Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1995 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl . Nr. L 148 vom 30 . 6. 1995.
O ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                         (<) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
O ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
o ABl . Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 19.                          8) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 95  I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 150/65
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. Juni 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 150/66       \ DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 7. 95
                                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                          Getreidemischfuttermittel
           Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
           2309    10 11 000,    2309 10  13  000,  2309 10 31 000,
           2309    10 33 000,    2309 10 51   000,  2309 10 53 000,
           2309   90 31  000 ,   2309 90 33   000 , 2309 90 41 000 ,
           2309   90 43  000,    2309 90 51   000,  2309 90 53 000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (')
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
           1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
           1904 10 10                                                                                  —
           Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                            —
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           f) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.