CELEX: 62019TN0537
Language: de
Date: 2019-07-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-537/19: Klage, eingereicht am 30. Juli 2019 — DK/GSA

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/65
            
         
      Klage, eingereicht am 30. Juli 2019 — DK/GSA
      (Rechtssache T-537/19)
      (2019/C 328/73)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: DK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
      
         Beklagte: Agentur für das Europäische GNSS
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der GSA vom 20. Mai 2019 für nichtig zu erklären, mit dem der vollständige Zugang zum Dokument „summary of 26 June 2017 by Mr [X]“ verweigert wurde;
               
            
                  —
               
               
                  der GSA die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43): Der Beschluss der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) vom 20. Mai 2019, mit dem dem Kläger der vollständige Zugang zum Dokument „summary of 26 June 2017 by Mr [X]“ verweigert worden sei, sei rechtswidrig, soweit die Verweigerung auf der Ausnahmeregelung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 beruhe, da das fragliche Dokument:
                  
                              —
                           
                           
                              nicht mit Aspekten der öffentlichen Sicherheit in Verbindung stehe, weil es eine Angelegenheit betreffe, bei der es um das Personal der Agentur gehe, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nicht als [RESTREINT/RESTRICTED EU (Verschlusssache)] einzustufen sei.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001: Der angefochtene Beschluss sei rechtswidrig, soweit die Verweigerung auf der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung des Schutzes personenbezogener Daten der in dem Dokument genannten natürlichen Personen beruhe, da die Berufung auf diese Ausnahmeregelung im vorliegenden Fall ungerechtfertigt und unverhältnismäßig sei.