CELEX: 62007CA0552
Language: de
Date: 2009-02-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-552/07: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Commune de Sausheim/Pierre Azelvandre (Richtlinie 2001/18/EG — Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen — Ort der Freisetzung — Vertraulichkeit)

18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Commune de Sausheim/Pierre Azelvandre
   (Rechtssache C-552/07) (1)
   
   (Richtlinie 2001/18/EG - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen - Ort der Freisetzung - Vertraulichkeit)
   2009/C 90/07
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Commune de Sausheim
   
      Beklagter: Pierre Azelvandre
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich) — Auslegung von Art. 19 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) und von Art. 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (ABl. L 41, S. 26) — Begriff „Ort der Freisetzung“ von genetisch veränderten Organismen (GVO) — Auf eine bestimmte Parzelle oder auf ein größeres geografisches Gebiet beschränkte Freisetzung (Gemeinde, canton, département)? — Kann in ersterem Fall die Mitteilung der Grundbuchangaben zur fraglichen Parzelle aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen und Gegenständen verweigert werden?
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der „Ort der Freisetzung“ im Sinne von Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates wird durch alle Informationen über den Standort der Freisetzung bestimmt, die der Anmelder den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Freisetzung erfolgen soll, im Rahmen der Verfahren nach den Art. 6 bis 8, 13, 17, 20 oder 23 dieser Richtlinie vorgelegt hat.
            
         
               2.
            
            
               Der Mitteilung der in Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18 genannten Informationen kann kein Vorbehalt zugunsten des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder anderer gesetzlich geschützter Interessen entgegengehalten werden.
            
         
      (1)  ABl. C 37 vom 9.2.2008.