CELEX: 31973D0235
Language: de
Date: 1973-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe für Industriebedarf, der Tarifnummer 84.41 A I ex b), ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 216/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 8 . 73
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Juli 1973 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe
              für Industriebedarf, der Tarifnummer 84.41 A I ex b), ex II des Gemeinsamen
                        Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (73/235/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1            für
kel 1 1 5, Absatz 1 ,         ^                                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
                                                               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              scheidung vom 12. Mai 1971 ( ! ), insbesondere Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­        1 , festgelegt hat.
schreiben ihre Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 16. Juli 1973 eingereicht             Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Japan stam­          Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien             delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe für Indu­                Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
striebedarf, der Tarifnummer 84.41 A I ex b), ex II des        krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­              den —
handlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                                  Artikel 1
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
lagerungen auslösen .                                          ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
                                                               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­               chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­          auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                          lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
                                                                1 1 . Juli 1973 liegt :
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt , ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 4 . 8 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 216/ 23
                                                                                  Artikel 3
          Nr . des
       Gemeinsamen             Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                            gerichtet.
84.41 A 1 ex b ), ex II Nähmaschinenköpfe für Industrie­
                        bedarf
                                                            Brüssel, den 25. Juli 1973
                        Artikel 2
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur                                   Für die Kommission
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­                                            Der Präsident
genüber Japan und spätestens bis zum 30 . September
1973 befristet.                                                                    François-Xavier ORTOLI