CELEX: 31973R0226
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 226/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich

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31973R0226

Verordnung (EWG) Nr. 226/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich  

Amtsblatt Nr. L 027 vom 01/02/1973 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0041 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 DES RATES  VOM 31 . JANUAR 1973  ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 18 ( 2 ) IM ANHANG ZU DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS PROTOKOLL NR . 18 , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT , SIEHT VOR , DASS BESTIMMTE BUTTER - UND KÄSEMENGEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIESE BESONDERE EINFUHRREGELUNG IST INSBESONDERE DURCH DIE NICHTANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND NEUSSELAND UND DURCH DIE EINFÜHRUNG VON SONDERABSCHÖPFUNGEN BEI DIESEN EINFUHREN GEKENNZEICHNET , FÜR DIE NEUSEELAND DIE EINHALTUNG EINES BESTIMMTEN PREISES ZU CIF-BEDINGUNGEN GARANTIEREN MUSS .  DIESER ZU CIF-BEDINGUNGEN EINZUHALTENDE PREIS MUSS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS ES NEUSEELAND GESTATTET , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER DEM PREIS ENTSPRICHT , DEN DIESES LAND AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN DEN JAHREN 1969 BIS 1972 IM DURCHSCHNITT ERZIELT HAT .  DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN KRITERIEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 ( 4 ) , FESTGESETZT WERDEN . ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , DIESE KRITERIEN NOCH NÄHER ZU PRÄZISIEREN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG SIND DIE EINFUHREN VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , AUF DIE DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR ANGEWANDT WIRD .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE SONDERREGELUNG FINDET NUR AUF DIEJENIGEN WAREN ANWENDUNG , FÜR DIE NACHGEWIESEN IST , DASS SIE NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS SIND UND DASS DER IN ARTIKEL 3 GENANNTE PREIS EINGEHALTEN WURDE .  ARTIKEL 3  DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS EINZUHALTENDE CIF-PREIS BETRAEGT :  A ) FÜR BUTTER 76,96 RE/100 KG ,  B ) FÜR KÄSE 66,45 RE/100 KG .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN SONDERABSCHÖPFUNGEN WERDEN FESTGESETZT AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN   - DEM PREIS , DER ES GESTATTET , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN JÄHRLICHEN MENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN ,  UND   - DEM IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN CIF-PREIS , ERHÖHT UM DIE VON DER CIF-STUFE BIS ZUR ERSTEN VERKAUFSSTUFE ENTSTEHENDEN KOSTEN .   ( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN TATSÄCHLICH ABGESETZT WERDEN KÖNNEN ,   - WERDEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN AUF EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ES GESTATTET , DIE BETREFFENDEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN REGELMÄSSIG ZU VERKAUFEN ;   - WERDEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN SO WEIT WIE MÖGLICH AUF EINER GLEICHBLEIBENDEN HÖHE GEHALTEN , UM DIE STABILITÄT DES MARKTES SICHERZUSTELLEN ;   - KÖNNEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN JEDOCH GEÄNDERT UND INSBESONDERE IN DEM NOTWENDIGEN AUSMASS ANGEPASST WERDEN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN REGELMÄSSIG VERKAUFT WERDEN KÖNNEN .  UM JEDOCH DEN ABSATZ VON BUTTER UND KÄSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU GEFÄHRDEN , KÖNNEN DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN NICHT UNTER DEM NIVEAU LIEGEN , DAS ERFORDERLICH IST , UM DEN TATSÄCHLICHEN ABSATZ DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS GENANNTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZU GESTATTEN .  ARTIKEL 5  ES WIRD DIE SONDERABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE AM TAG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDBAR IST .  ARTIKEL 6  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÜBERMITTELT DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET .  ARTIKEL 7  VOR DEM 1 . APRIL JEDEN JAHRES UND ERSTMALS ZUM 1 . APRIL 1974 LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT DARÜBER VOR , WIE DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .  ARTIKEL 8  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN SOWIE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG , DASS DIE AUF GRUND DES PROTOKOLLS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEBRACHT ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . LAVENS  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 173 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .