CELEX: 32005R0314
Language: de
Date: 2005-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 314/2005 der Kommission vom 24. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

25.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 52/26
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 24. Februar 2005
   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (2) hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von rund-, mittel- und langkörnigem Reis A wurden abgelehnt. Daher ist zurzeit keine Erstattung für Reis festzusetzen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
            
         
               (6)
            
            
               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
            
         
               (7)
            
            
               Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
            
         
               (10)
            
            
               Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, ausgenommen die Erzeugnisse in Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels, werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
   Artikel 2
   Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Februar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
   
      (2)  ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11.
   
      ANHANG
      zu der Verordnung der Kommission vom 24. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
      
                  Erzeugniscode
               
               
                  Bestimmung
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Erstattungsbetrag (1)
                  
               
            
                  1006 20 11 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 13 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 15 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 17 9000
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  1006 20 92 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 94 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 96 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 20 98 9000
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  1006 30 21 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 23 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 25 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 27 9000
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  1006 30 42 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 44 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 46 9000
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 48 9000
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  1006 30 61 9100
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  R02
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  R03
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  066
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  A97
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  021 und 023
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 61 9900
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  A97
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  066
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 63 9100
               
               
                  R01
               
               
                  EUR/t
               
               
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                  0
               
            
                  066
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 98 9100
               
               
                  021 und 023
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0
               
            
                  1006 30 98 9900
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  1006 40 00 9000
               
               
                  —
               
               
                   
               
               
                  —
               
            
                  
                     NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
                  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
                  
                              R01
                           
                           
                              Schweiz, Liechtenstein, Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia.
                           
                        
                              R02
                           
                           
                              Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, die Arabische Republik Syrien, die Ex-Spanische Sahara, Jordanien, Irak, die Islamische Republik Iran, Jemen, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Eritrea, Westjordanland/Gazastreifen, Norwegen, die Färöer, Island, die Russische Föderation, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau, Ukraine, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan.
                           
                        
                              R03
                           
                           
                              Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien, Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Brasilien, Venezuela, Kanada, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Kuba, Bermuda, Südafrika, Australien, Neuseeland, Hongkong SAR, Singapur, A40 mit Ausnahme von den Niederländischen Antillen, Aruba und den Turks- und Caicas-Inseln, A11 mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar.
                           
                        
            
         (1)  Das Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12) findet Anwendung auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen gemäß ihrer Bestimmung:
      
                  R01:
               
               
                  0 t,
               
            
                  R02 und R03:
               
               
                  0 t,
               
            
                  021 und 023:
               
               
                  0 t,
               
            
                  066:
               
               
                  0 t,
               
            
                  A97:
               
               
                  0 t.
               
            
         NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
      Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
      Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
      
                  R01
               
               
                  Schweiz, Liechtenstein, Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia.
               
            
                  R02
               
               
                  Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, die Arabische Republik Syrien, die Ex-Spanische Sahara, Jordanien, Irak, die Islamische Republik Iran, Jemen, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Eritrea, Westjordanland/Gazastreifen, Norwegen, die Färöer, Island, die Russische Föderation, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau, Ukraine, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan.
               
            
                  R03
               
               
                  Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien, Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Brasilien, Venezuela, Kanada, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Kuba, Bermuda, Südafrika, Australien, Neuseeland, Hongkong SAR, Singapur, A40 mit Ausnahme von den Niederländischen Antillen, Aruba und den Turks- und Caicas-Inseln, A11 mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar.