CELEX: 31970R0529
Language: de
Date: 1970-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 529/70 der Kommission vom 20. März 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1970 beginnenden Zeitraum

21 . J. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter                              Nr. L 65/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 529/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. März 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                        am 1 . April 1970 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01
 GEMEINSCHAFTEN —                                              A II a) 1 bb) 11 zweiter Gedankenstrich, 22 zweiter
                                                               Gedankenstrich und 33 sowie ex 02.01 A II a) 2
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dd) 22 erster und zweiter Gedankenstrich zweiter
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Unterstrich aufgeführten Erzeugnisse bestehen tradi­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  tionelle Handelsströme zu bestimmten Drittländern.
 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               Es ist angebracht, die Erstattung in einer Höhe fest­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­             zusetzen, die die Ausfuhr nach diesen Ländern er­
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ),           möglicht, unter Berücksichtigung der während der
 insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                 letzten Monate gewonnenen Erfahrungen und sie von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Fall zu Fall der Aufmachung und der Bestimmung
                                                               gemäß unterschiedlich festzusetzen. Jedoch für die
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a)
 68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                               1 bb) 11 erster Gedankenstrich und 22 erster Ge­
 preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für               dankenstrich sowie ex 02.01 A II a) 2 aa) erster Ge­
 die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                dankenstrich, bb) erster Gedankenstrich und dd) 22
 geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           zweiter Gedankenstrich erster Unterstrich aufgeführ­
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  ten Erzeugnisse ist es angebracht, den Erstattungsbe­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                 trag unter Berücksichtigung der derzeitigen Markt­
28. Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­              lage in der Gemeinschaft sowie der wirtschaft­
 währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            lichen Aspekte der vorgesehenen Ausfuhren festzu­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            setzen .
 stellt.
                                                               Unter Berücksichtigung der gegenwärtig von den
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 Interventionsstellen für das eingelagerte Fleisch ge­
 die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­                 forderten Preise ist es nicht angebracht, für die im
 fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt            Anhang unter der Tarifstelle ex 02.01 A II a) 2 aa)
 festzusetzen :                                                erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse einen
                                                               Betrag festzusetzen, soweit die „quartiers compensés"
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                Hinterviertel enthalten, die auf Grund der Verord­
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung             nungen Nr. 14/64/EWG des Rates vom 5. Februar
 (EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                   1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den             samen Marktorganisation für Rindfleisch (4) und
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.             (EWG) Nr. 805/68 Gegenstand von Interventions­
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­              maßnahmen waren.
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
                                                               chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01              le Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Han­
A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11            del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
und 22 und ex 02.01 A II a) 2 aa) zweiter Gedanken­            empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
strich, bb) zweiter Gedankenstrich, cc), dd) 11 und            festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
dd) 22 letzter Gedankenstrich aufgeführten Erzeug­             sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
nisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und Luft­           fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
fahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streitkräfte,
die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sta­            Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
tioniert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­            (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­            destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen                me der Gemeinschaft am internationalen Handel
auf dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­              durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
gliedstaaten ausgleicht.                                       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
                                                               her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
                                                               wird.
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(») ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                       (4) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.
 ---pagebreak--- Nr. 1. 65/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 3 . 70
 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung                                 Artikel 1
festzusetzen.
                                                            (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom              Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­         Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­              die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­      festgesetzt.
zösischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel 7
dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­             (2) Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in            kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.          ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht                                  Artikel 2
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. März 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
(i) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 65 /23
                                                           ANHANG
                   Nummer                                                                       Erstattungs­
               des Gemeinsamen                              W a renbezeichnung                     betrag
                   Zolltarifs                                                                    RE/100 kg
                                                                                               Lebendgewicht
            ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                              b)     andere :
                                     — Kühe :
                                        — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                             afrikanischen Länder                                 10,000'
                                                                                               Nettogewicht
            ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                     kühlt :
                          aa)        von Kälbern :
                                11 . ganze oder halbe Tierkörper (')                              13,000
                               33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt {l)                     30,000'
                         bb)         von ausgewachsenen Rindern :
                               11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                     — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                        UdSSR und Ungarn                                          44,675
                                     — andere Bestimmungen                                        42,500
                               22.   Vorderviertel :
                                     — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                        UdSSR und Ungarn                                          33,000
                                     — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                        die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder           33,000
                               33 .  Hinterviertel                                                33,000
                          cc)        andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                               11 .  Teilstücke mit Knochen (*)                                   49,250
                               22 .  Teilstücke ohne Knochen :
                                     — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                        Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                        auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                        sind, aber nicht dessen Flagge führen                     60,000
                                     — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich                  43,000
                                     — andere Bestimmungen                                        49,250
            ex 02.01 A II a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                          aa)        ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                     — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                        UdSSR und Ungarn, ausgenommen „quartiers com­
                                        pensés", die Hinterviertel enthalten, die auf Grund
                                        der Verordnungen Nr. 14/64/EWG und (EWG ) Nr.
                                         805/68 Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
                                        waren                                                     48,500
                                     — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                        Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                        auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                        sind, aber nicht dessen Flagge führen                     42,500
                          bb)        Vorderviertel :
                                     — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                        UdSSR und Ungarn                                          33,000
                                     — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                        Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                        auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                        sind, aber nicht dessen Flagge führen                     33',000
 ---pagebreak--- Nr. L 65/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21 . 3 . 70
                     Nummer                                                                                Erstattungs­
                des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
                            cc)           Hinterviertel (1 )                                                  33,000
                           dd)            anderes :
                                 11 .     Teilstücke mit Knochen (1 )                                         49,250
                                 22.      Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                          und Schlachtabfällen :
                                          — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                              einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                              einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                              äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                              des Erzeugnisses :
                                              — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                   dritten Länder                                             52,000
                                          — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                              von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                              barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                              v.H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses :
                                              — für Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei,
                                                   der UdSSR und Ungarn                                       52,000
                                              — andere Bestimmungen                                           41,000
                                         — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                              von weniger als 2 kg (l)                                        49,250
            ex 02.06 C I a 2              Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                          salzen und getrocknet :
                                          — Ausfuhren nach der Schweiz                                        80,000
             ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                         gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                          Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                          und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                          von Schweinen enthalten :
                                         — Konserven :
                                              1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                  Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr                                            25,000
                                              2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                  Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                  weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        15,000
                                              3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                  Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                  weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        10,000
            t1) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen .