CELEX: 31964D0709
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/709/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964, mit der das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt wird, Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen

14.12.64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3581/64
                                                  Artikel 2
             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                  Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und an das Großherzog­
         tum Luxemburg gerichtet.
             Brüssel, den 12. November 1964
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 12. November 1964,
                         mit der das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt wird,
                       Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen
                                 (Der französisdie Text ist allein verbindlich)
                                                (64/709/EWG)
         DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im An­
         hang zum Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
         dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
          Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, und ins­
         besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten Protokolls ;
              gestützt auf das Schreiben des Großherzogtums Luxemburg vom 13 . Juli 1964,
         mit dem dieses für 1965 die Ermächtigung zur Eröffnung zollfreier Zollkontin­
          gente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                        (In Tonnen)
          Tarifnummer des
            Gemeinsamen
                                                                                     Kontingents­
                                               Warenbezeichnung
              Zolltarifs                                                                menge
               73.02 A II     Ferromangan, anderes als hochgekohltes                      25
               73.02 D        Ferrosiliziummangan                                          5
           ex 73.02 G         Ferrowolfram                                                25
           ex 73.02 H         Ferrovanadin                                                 2
              Nach dem Protokoll Nr. XI ist der antragstellende Mitgliedstaat bis zum
          Abschluß der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für die
          vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend dem Eigenbedarf seiner verar­
          beitenden Industrien zu eröffnen.
 ---pagebreak--- 3582/64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14 . 12 . 64
                Aus den Angaben des Großherzogtums Luxemburg zu seinen Anträgen ist
            ersichtlich, daß die Einfuhren der genannten Waren aus dritten Ländern und
            aus den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre folgende Entwick­
            lung zeigen :
                                                                                      (In Tonnen)
                                                                      Einfuhren aus :
                                                          dritten Ländern       EWG-Ländern
            Ferromangan, anderes als hochgekohltes
            (Tarifnr. 73.02 All)
            1960                                                 15                   92
            1961                                                  1                     1,5
            1962                                                  6                     3
            1963                                                 20                   24,5
            Ferrosiliziummangan (Tarifnr. 73.02 D)
            1960                                                 20                   —
            1961                                                 70                   —
            1962                                                 20                    10
            1963                                                 —
                                                                                      20
            Ferrowolfram ( Tarifnr. ex 73.02 G)
            1960                                                 19                     3
            1961                                                 25                     5
            1962                                                 14,8                 —
            1963                                                 22                     9,6
            Ferrovanadin (Tarifnr. ex 73.02 H)
            1960                                                  5                     4
            1961                                                  4                   —
            1962                                                 —
                                                                                        7
            1963                                                 —
                                                                                        6
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen           — etwa 55 t bei Ferromangan, anderes als
ist der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­         hochgekohltes,
strien sowie der Teil dieses Bedarfs zu berück­
sichtigen, von dem auf Grund der Einfuhren der          — etwa 40 t bei Ferrosiliziummangan,
Vorjahre anzunehmen ist, daß er normalerweise            — etwa 35 t bei Ferrowolfram und
durch Einfuhren aus den Ländern der Gemein­
schaft gedeckt wird. Die Waren werden in an­             — etwa 10 t bei Ferrovanadin.
tragstellenden Mitgliedstaaten weder erzeugt             In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen Ver­
noch ausgeführt. Der Eigenbedarf der verarbei­       sorgungsmöglichkeiten, die zwar von den Markt­
tenden Industrie des Großherzogtums Luxem­           schwankungen der genannten Waren abhängen,
burg kann gegenwärtig nur auf Grund der Ent­         von denen aber angenommen werden darf, daß
wicklung der Einfuhren veranschlagt werden.
                                                     sie in keinem Fall niedriger, wohl aber höher
                                                     sind als in den Vorjahren.
    Der Verbrauch dieser Ferrolegierungen rich­
tet sich ganz nach der Stahlproduktion und dem           Bei den vom Großherzogtum Luxemburg be­
Stahlverbrauch, die in den letzten Jahren star­      antragten Kontingentsmengen von 25 t für Ferro­
ken Konjunkturschwankungen ausgesetzt wa­            mangan, anderes als hochgekohltes, von 5 t für
ren. Seit den' ersten Monaten von 1964 zeigt die     Ferrosiliziummangan, von 25 t für Ferrowolfram
Entwicklung auf dem Stahlmarkt eine Tendenz          und von 2 t für Ferrovanadin sind die normalen
zur Besserung, so daß — unter der Vorausset­         Einfuhren aus den Ländern der Gemeinschaft
zung, daß sich der Bedarf 1965 auf den Stand         hinlänglich berücksichtigt und gestatten sogar
von 1964 stabilisiert — der Eigenbedarf der ver­     eine Erhöhung dieser Einfuhren. Es erscheint
arbeitenden Industrien des Großherzogtums Lu­        daher angemessen, die Kontingentsmengen für
xemburgs im Jahre 1965 auf Grund der Ein­            1965 in der jeweils beantragten Höhe festzu­
fuhren wie folgt veranschlagt werden kann :          setzen .
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3583/64
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­          fenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­               Wiederausfuhr der Ware in der Beschaffenheit,
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                 die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­            schlossen ist —
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
                                                                                Artikel 1
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren
aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                               Das Großherzogtum Luxemburg wird er­
     Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum               mächtigt, für seine Einfuhren aus dritten Län­
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein                dern und zur Verarbeitung im Inland für nach­
Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­                stehende Waren zollfreie Zollkontingente in den
darfs der verarbeitenden Industrien des betrof­            jeweils angegebenen Mengen zu eröffnen:
                                                                                       ( In Tonnen)
              Tarifnummer des
                Gemeinsamen
                                                                                     Kontingents­
                                                Warenbezeichnung                       menge
                  Zolltarifs
                   73.02 A II    Ferromangan, anderes als hochgekohltes                    25
                   73.02 D       Ferrosiliziummangan                                        5
               ex 73.02 G        Ferrowolfram                                              25
               ex 73.02 H        Ferrovanadin                                               2
                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zollkon­
              tingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
             betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
              Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                   Artikel 2
                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                   Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
                  Brüssel, den 12. November 1964
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN