CELEX: 51991PC0463
Language: de
Date: 1992-01-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle ( EDB ) und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht ( REITOX )

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                           KOM(91) 463 endg.
                                                           Brüssel, den 27. Januar 1992
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                                            Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB)
                           und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen
                                         und Drogensucht (REITOX)
                                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1.  Den Anstoß zu vorbereitenden Arbeiten für eine Europäische Drogen-
    beobachtungsstelle  gab  das  Schreiben,   das  Präsident   MITTERRAND   am
    3. Oktober 1989 an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft und an den Präsidenten der Kommission richtete. Der
    französische Staatspräsident schlug damals 7 Maßnahmen vor, die das
    Gerüst eines zukünftigen europäischen Plans zur Drogenbekämpfung dar-
    stellen sollten; als ersten Punkt nannte er die
    "Durchführung einer gemeinsamen Bestandsaufnahme über die Drogensucht
    in Europa mit anschließender Einrichtung einer Beobachtungsstelle".
2.  Der Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD),
    dem Vertreter der 12 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommis-
    sion angehören, wurde am 1. Dezember 1989 eingesetzt und begann mit den
    Arbeiten, die zur Annahme eines Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung
    führen sollten. Dieser sollte die Möglichkeit schaffen, auf europäi-
    scher  Ebene  eine  umfassende   und  kohärente   Aktion   (mit   Abdeckung
    folgender  Bereiche: Reduzierung   der Drogennachfrage, Bekämpfung      des
    Drogenhandels,  internationales   Vorgehen)  durchzuführen, wobei     jedes
    CELAD-Mitglied  (die Mitgliedstaaten einzeln und insgesamt sowie die
    Kommission im Namen der Gemeinschaft als solcher) in Anerkennung der
    jeweiligen Zuständigkeiten seine Abstimmung und Zusammenarbeit mit den
    anderen Mitgliedstaaten und mit der Gemeinschaft verstärken und sich
    gegebenenfalls   an  jeder  zweckdienlichen    gemeinsamen   oder   gemein-
    schaftlichen Aktion beteiligen sollte.
3.  Bereits im April 1990 sah sich die französische CELAD-Delegation ver-
    anlaßt, ihre Überlegungen über die Schaffung einer Europäischen Drogen-
    beobachtungsstelle  zu präzisieren^1). Sie wies insbesondere auf die
    Notwendigkeit hin, "nicht das bereits Bestehende zu ersetzen, sondern
    - wie von mehreren Partnern bereits auf nationaler Ebene in Angriff
    genommen - einerseits die Quellen zu lokalisieren, bereits vorliegende
    Daten zu sammeln, gegebenenfalls zu präzisieren und zu ergänzen und
    andererseits zu untersuchen, wie sie im Hinblick auf ein gemeinschafts-
    weites Vorgehen kompatibel und vergleichbar gestaltet werden können."
(1)  Dok. CELAD 37 vom 23. April 1990
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4.  Im Mai 1990 verabschiedete der CELAD seine "Leitlinien für einen Euro-
    päischen Plan zur Drogenbekämpfung"(2), die er dem Europäischen Rat
    vorlegte. Im Kapitel "Vorbereitende Arbeiten" dieses Entwurfs für einen
    Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung empfahl der CELAD, "von Experten
    eine Untersuchung über die bereits bestehenden        Informationsquellen,
    ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie über die Notwendigkeit und
    eventuelle Tragweite einer Drogenbeobachtungsstelle      (Drugs Monitoring
    Centre) und die finanziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu
    lassen. Dabei ist davon auszugehen, daß eine solche Beobachtungsstelle
    sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den
    sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Drogenhandels und
    der Strafverfolgung zu befassen hat."
5.  Auf seiner Tagung von Dublin (25./26. Juni 1990) nahm der Europäische
    Rat die Schlußfolgerungen des CELAD-Berichts an und bekräftigte die be-
    züglich der Beobachtungsstelle ausgesprochene Empfehlung. Der CELAD be-
    schloß auf seiner Sitzung vom 19./20. Juli in Rom einstimmig, die Kom-
    mission um die Erstellung - mit Unterstützung unabhängiger Experten -
    einer Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Drogenbeobachtungs-
    stelle zu ersuchen. Nachdem die Kommission sich zur Übernahme dieser
    Aufgabe bereit erklärt hatte, wurde die Studie unverzüglich in Angriff
    genommen. Ein erster Bericht    (Phase I) wurde von der Kommission er-
    arbeitet und mit Vertretern der Mitgliedstaaten auf einem von der Kom-
    mission gemeinsam mit der spanischen Regierung veranstalteten Seminar
    (Barcelona, 29. bis 31. Oktober 1990) fertiggestellt.
6.  Dieser erste Bericht enthielt eine Darlegung und Analyse des Mehrwerts
    einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle und legte 5 Themenbereiche
    fest,  die die geplante Beobachtungsstelle      abdecken   sollte  (Drogen-
    produktion,  Rechtsvorschriften   und   Drogenbekämpfungsstrategien,    der
    Drogenhandel und seine wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen,
    medizinisch-soziale Aspekte und Nachfragereduzierung, Maßnahmen gegen
    die  Drogensucht,  internationale   Zusammenarbeit). Ferner     wurden  die
    möglichen Aufgabenarten der Beobachtungsstelle, die drei Informations-
    ebenen, denen sie gegebenenfalls zuarbeiten sollte, die Voraussetzungen
    der Durchführbarkeit und die ihre Arbeit unterstützenden Partner auf
    einzelstaatlicher und internationaler Ebene festgelegt. Der Bericht gab
    außerdem  an, wie man   bei  der   Herausarbeitung   der  institutionellen
(2)  Dok. CELAD 63 vom 31. Mai 1990
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    Möglichkeiten   und   der   Bewertung    der  für die    Schaffung    der  Stelle
    erforderlichen    Mittel     vorgehen      solle,   wobei     insbesondere    die
    Notwendigkeit berücksichtigt wurde,
         ein umfassendes Konzept der Drogenbekämpfung zu erstellen,
         Überschneidungen zu vermeiden, indem man auf organische Weise die
         bereits bestehenden Informationsquellen nutzt, seien sie nationa-
         ler oder internationaler, staatlicher oder nichtstaatlicher Art,
         ein  kontinuierliches      und   stabiles   Arbeitsverfahren     zu gewähr-
         leisten,
         die  sich   möglicherweise      aus   den   genannten    Zielen   ergebenden
         Kompetenzprobleme in den Griff zu bekommen.
7.  Dieser   erste    Bericht      der    Kommission      (Durchführbarkeitsstudie,
    Phase I)(3) wurde vom CELAD auf seiner Sitzung vom 20./21. November
    1990 in Rom    angenommen. Die Kommission wurde ersucht, während der
    luxemburgischen Präsidentschaft        (1. Halbjahr 1991) die Phase II der
    Studie  durchzuführen,     wobei    der   Schwerpunkt    auf   der  technischen,
    institutionellen    und   finanziellen    Durchführbarkeit     der   Europäischen
    Drogenbeobachtungsstelle      liegen   und   die Analyse     ihres   potentiellen
    Mehrwerts für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft weitergeführt
    werden sollte.
8.  Auf seiner Tagung in Rom (13./14. Dezember 1990) bestätigte der Euro-
    päische Rat die     an die Kommission gerichtete          Bitte des CELAD auf
    zweierlei Weise:
         einerseits   durch    die   Genehmigung     des   Europäischen    Plans  zur
         Drogenbekämpfung(*),      der    in   einem   eigenen    Kapitel   über  die
         Beobachtungsstelle folgendes ausführt:
         "Der CELAD nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die Kommis-
         sion  eine   erste    Durchführbarkeitsstudie       über   die   Europäische
         Drogenbeobachtungsstelle vorgelegt hat; er bestätigt sein Interes-
         se an der Einrichtung dieser Beobachtungsstelle und fordert die
(3)  Dok. CELAD 123 vom 14. November 1990
(4)  Dok. CELAD 126 vom 22. November 1990
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         Kommission auf, die Studie fortzusetzen und dabei der Wahl des
         institutionellen     Rahmens   und   der    Feststellung    der   für  ihre
         Einrichtung    erforderlichen    Mittel    besondere    Aufmerksamkeit   zu
         schenken.
         Der   CELAD   betont   die   Notwendigkeit,     verschiedene     Typen  von
         Beobachtungsstellen     vorzuschlagen,     die   die    in  den   einzelnen
         Mitgliedstaaten    und  bei   anderen   internationalen     Organisationen
         bestehenden Informationsquellen berücksichtigen.
         Der CELAD erinnert daran, daß entsprechend dem vom Europäischen
         Rat  in Dublin    bestätigten    Bericht    die  Beobachtungsstelle    sich
         nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den
         sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Drogenhan-
         dels und der Strafverfolgung zu befassen hat. Er stellt zu seiner
         Zufriedenheit    fest,   daß   die   Vorstudie     der   Gemeinschaft   die
         Zweckmäßigkeit dieses Konzepts bestätigt."
         zum anderen in den Schlußfolgerungen dieser Tagung, in denen er
         "dem Wunsch nach einer baldigen Entscheidung über das Prinzip der
         Europäischen Drogenbeobachtungsstelle Ausdruck gibt".
9. In Anlehnung an diese Äußerungen erstellte die Kommission die Phase II
   der Durchführbarkeitsstudie von Januar bis Mai 1991. Dabei ging man im
   wesentlichen so vor, daß die Arbeitsgruppe der Kommission die 12 Mit-
   gliedstaaten und die wichtigsten betroffenen internationalen Organisa-
   tionen   (Programm der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle, Weltge-
   sundheitsorganisation, Europarat       (Pompxdou-Gruppe)) besuchte. Dadurch
   wurde   es   möglich,   auf  der   Grundlage    der   in  Phase I   erarbeiteten
   Ergebnisse    eine  Rangfolge    der  von   den   Mitgliedstaaten     gewünschten
   Prioritäten    aufzustellen,    einen   relativ    genauen   Einblick   über  die
   Mittel und die Informationslücken im Bereich der Drogen innerhalb der
   einzelnen Mitgliedstaaten bzw. internationalen Einrichtungen zu gewin-
   nen, interessierte nichtstaatliche Organisationen zu konsultieren und
   ein konsensfähiges Modell für die Europäische Drogenbeobachtungsstelle
   zu entwerfen; dabei ist diese Stelle als ein Ort für die interaktive
   Zusammenlegung    der  im Bereich der Drogeninformation          sowie der Auf-
   spürung und Vermeidung von tatsächlichen oder potentiellen Überschnei-
   dungen bereits erzielten Ergebnisse und ihres Vergleichs auf der Ebene
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    der Zwölf und der Gemeinschaft       definiert. Sämtliche Mitgliedstaaten
    sowie die konsultierten internationalen Organisationen bekräftigten die
    Nützlichkeit  und Notwendigkeit     der Einrichtung    einer so gestalteten
    europäischen Drogenbeobachtungsstelle.
10. Insbesondere geht aus der Durchführbarkeitsstudie, Phase II( 5 ), fol-
    gendes hervor:
    a)   Die Rangfolge der Aktionsbereiche der künftigen Beobachtungsstelle
         gestaltet sich wie folgt:
         1. Priorität:    Reduzierung    der    Drogennachfrage    (insbesondere:
         Epidemiologie, Prävention, Behandlung, Rehabilitation);
         2. Priorität:   nationale    und    gemeinschaftliche    Strategien  und
         Politiken (insbesondere: Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschrif-
         ten,  internationale, bilaterale und gemeinschaftliche         Maßnahmen
         und Übereinkünfte);
         3. Priorität:   internationale    Zusammenarbeit    und  Geopolitik  des
         Angebots   (insbesondere: Kooperationsprogramme,       Information  über
         die Erzeuger- und Transitländer);
         4. Priorität:    Drogenhandel     (insbesondere:     Beschlagnahmedaten,
         Information über Vorprodukte);
         5. Priorität: wirtschaftliche Aspekte des Drogenproblems (insbe-
         sondere:  Drogenhandel    auf   der   mittleren  und   untersten  Ebene,
         Geldwäsche).
    b)   Angesichts des Fehlens von nationalen Beobachtungsstellen in den
         meisten Mitgliedstaaten     scheint    es erforderlich, die    Schaffung
         eines Netzes zwischen bereits bestehenden nationalen und inter-
         nationalen,   staatlichen   und   nichtstaatlichen    Einrichtungen  und
         Zentren für Information und Dokumentation        zur Drogenproblematik
         ins Auge zu fassen; der Stand der Technik ermöglicht es, trotz der
         großen  Heterogenität   der   Kriterien,    Verfahren,   Ergebnisse  und
         Funktionen der genannten Einrichtungen ein solches, offen und zu-
         gänglich konzipiertes Netz zu schaffen; der Rat der Gesundheits-
         minister hat seinerseits in seiner Entschließung vom 16. Mai 1989
(5)  Dok. CELAD 47 vom 22. Mai 1991
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   die  Kommission   ersucht,   ihm  eventuelle   Initiativen   zu  unter-
   breiten, die bezüglich der Einrichtung eines europäischen Daten-
   netzes über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs
   zu ergreifen sind.
c) Soll die Europäische Drogenbeobachtungsstelle, sofern sie tatsäch-
   lich   eingerichtet  wird,   einen   wirklichen   Mehrwert   erbringen,
   müssen   ihre institutionellen und finanziellen Grundlagen sicher
   und stabil sein, so daß sie eine kontinuierliche und langfristige
   Arbeit in den unter a) genannten prioritären Bereichen im Lichte
   einer umfassenden und ins einzelne gehenden Sicht gewährleisten
   kann.
d) Von den drei in der Studie herausgearbeiteten Möglichkeiten für
   den institutionellen Rahmen (Möglichkeit Nr. 1: Dienststelle der
   Kommission,   Möglichkeit   Nr. 2: Einrichtung     nach  Gemeinschafts-
   recht, Möglichkeit Nr. 3: unabhängige Einrichtung nach nationalem
   Recht) scheint die Möglichkeit      "Einrichtung nach Gemeinschafts-
   recht" den obengenannten Sachzwängen gut gerecht zu werden und
   entspricht dem Erfordernis der Horizontalitât der Arbeiten, ohne
   daß die Frage der Zuständigkeiten ein Hindernis darstellt; die
   Zuständigkeit der Gemeinschaft, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt im
   Bereich   der Drogenpolitik    relativ  begrenzt    ist, würde  nämlich
   nicht hinreichen, die Schaffung einer Europäischen Beobachtungs-
   stelle   im  Sinne  der   Möglichkeit   Nr. 1   zu   rechtfertigen.  Im
   Gegensatz dazu wäre eine Einrichtung nach nationalem Recht, die
   die Zuständigkeiten der Gemeinschaft - geschweige denn diejenigen
   der Mitgliedstaaten - nicht wahrnehmen könnte, nicht in der Lage,
   die  für die politische Entscheidungsfindung         im Bereich  Drogen
   sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft als
   solcher unerläßliche umfangreiche      Information    zu gewährleisten.
   Die gewählte Form bietet im übrigen die Möglichkeit einer direkten
   Beteiligung (finanzieller Art und/oder in Form einer Abordnung von
   nationalen Beamten) der Mitgliedstaaten und der Kommission an der
   Arbeit der Beobachtungsstelle.
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    e)   Die Beobachtungsstelle muß in hohem Maße offen sein für die Zusam-
         menarbeit     mit   anderen Organisationen      oder   Einrichtungen     - wie
         beispielsweise das Programm der Vereinten Nationen                für Drogen-
         kontrolle (UNDCP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Rat
         für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ), der
         Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD),
         auf den die Initiative         zurückgeht, die Europäische          Stelle für
         Drogeninformation       (EDIU), EUROPOL und der Europarat            (Pompidou-
         Gruppe) -      insbesondere,    um Überschneidungen       zu vermeiden      und,
         unter    Wahrung     der   jeweiligen    Kompetenzen,     anhand    von    deren
         Arbeiten ihre eigenen Prioritäten besser zu definieren.
    f)   Die   Beobachtungsstelle      muß   außerdem   unter   Bedingungen     und mit
         Modalitäten, die fallweise festzulegen sind, für die Teilnahme von
         Drittländern      offenstehen,    die die gleichen      Interessen     und   die
         gleichen Probleme haben wie die Gemeinschaft,               insbesondere die
         Nachbarländer der EFTA, die Länder Mittel- und Osteuropas sowie
         des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens.
11. Auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie, Phase II, die von der
    Kommission    in    enger,    sich  über    den  gesamten     Entstehungszeitraum
    hinziehender    Abstimmung     mit   den   Mitgliedstaaten     erarbeitet     wurde,
    beschloß    der    Europäische     Rat    auf   seiner    Tagung     in    Luxemburg
    (28./29. Juni 1991) auf Empfehlung des CELAD:
    "Er heißt    die Schaffung      einer Europäischen     Drogenbeobachtungsstelle
    gut, wobei er voraussetzt,         daß die Modalitäten       ihrer   tatsächlichen
    Realisierung,     beispielsweise     ihre    Dimension,    ihre    institutionelle
    Struktur und ihre informationstechnische Organisation noch Gegenstand
    von Gesprächen sind.
    Der  Europäische      Rat   beauftragt   den   CELAD,   in  Verbindung      mit   der
    Kommission    und    den   übrigen   zuständigen    politischen     Instanzen     die
    einschlägigen      Arbeiten     fortzusetzen     und    in    Bälde     erfolgreich
    abzuschließen."
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  12. Der CELAD nahm daraufhin auf seiner Sitzung vom 18. Juli 1991 eine
       erste  Prüfung    der   institutionellen   Möglichkeiten     vor.   Auf   dieser
       Sitzung schlug ein Mitgliedstaat ein© vierte Möglichkeit, nämlich eine
       "zwischenstaatliche Stelle" vor, ohne daß zu diesem             Zeitpunkt   eine
       endgültige Entscheidung getroffen werden konnte.
      Auf seiner Sitzung vom 26./27, September 1991 ging der CELAD erneut an
      eine   ausführliche    Diskussion   der  konkurrierenden    Wahlmöglichkeiten;
      trotz der von einigen Mitgliedstaaten vertretenen            unterschiedlichen
      Standpunkte bezüglich des Problems der Kompetenzen und des Aufgaben-
      bereichs    der    künftigen   Beobachtungsstelle    schloß     der    CELAD   am
      27. September seine Arbeiten einstimmig mit folgenden Worten ab:
      "Unter Hinweis auf den Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung und die
      Beschlüsse des Europäischen Rates ersucht der CELAD die Kommission, für
      den   Rat   einen   Vorschlag   für   die  Einrichtung    einer    Europäischen
      Drogenbeobachtungsstelle     unter   Zugrundelegung  der   in der Durchführ-
                                                              6
      barkeitsstudie aufgezeigten Wahlmöglichkeit Nr. 2( ) zu erarbeiten und
      dabei   den   Vorbehalten    Rechnung   zu  tragen,   die    hinsichtlich     der
      Kompetenzfrage    und  ihrer Auswirkungen auf den Tätigkeitsbereich der
      Beobachtungsstelle vorgebracht wurden."
 13. Somit ist die Kommission gemäß den vorstehend genannten Äußerungen und
     Bitten des Europäischen Rates und des CELAD aufgefordert, den beige-
      fügten Entwurf einer Verordnung des Rates dem Rat zur Genehmigung sowie
     dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur
     Stellungnahme vorzulegen. Dieser Entwurf, der von der Wahlmöglichkeit
      "Einrichtung nach GemeinschaftsrechtK ausgeht, wie sie von der Kommis-
     sion in ihrer Durchführbarkeitsstudie herausgearbeitet und vom CELAD am
     26./27. September 1991 grundsätzlich angenommen wurde, berücksichtigt
     in der Tat     die Vorbehalte bezüglich      "der Kompetenzfrage       und  ihrer
     Auswirkungen auf den Tätigkeitebereich der Beobachtungsstelle", die im
     einzelnen von zwei Mitgliedstaaten auf der CELAD-Sitzung vorgebracht
     wurden, und zwar insbesondere,
(6)    "Einrichtung nach GemeinschaftBrecht"
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indem er in der Rangfolge der prioritären Tätigkeitsbereiche der
Beobachtungsstelle die erste Priorität - unter Beibehaltung der
erforderlichen   Horizontalität   und  Transdisziplinarität   ihrer
Arbeiten - der Reduzierung der Drogennachfrage zuerkennt;
indem er ausdrücklich die schrittweise Durchführung der fünf in
der Durchführbarkeitsstudie der Kommission herausgearbeiteten und
von den Mitgliedstaaten   genehmigten prioritären   Arbeitsbereiche
vorsieht;
indem er   für die vom Verwaltungsrat   der Beobachtungsstelle   zu
fassenden Beschlüsse über die nichtgemeinschaftlichen Aspekte der
Arbeitspriorität    Nr. 4    (Drogenhandel)   das    Prinzip    der
Einstimmigkeit festschreibt;
indem er die Möglichkeit vorsieht, nach einer Anlaufzeit von drei
Jahren eine Überprüfung oder Ausweitung der der Beobachtungsstelle
übertragenen Aufgaben vorzunehmen.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB)
              und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen
                            und Drogensucht (REITOX)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft, insbesondere auf Artikel 235,
 auf Vorschlag der Kommission^),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD) hat in
seinen "Leitlinien für einen Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung" vom
31. Mai 1990 empfohlen, "von Experten eine Untersuchung über die bereits
bestehenden    Informationsquellen,  ihre  Zuverlässigkeit  und  Nützlichkeit
sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobach-
tungsstelle   (Drugs Monitoring Centre) und die finanziellen Folgen ihrer
Einrichtung durchführen zu lassen. Dabei ist davon auszugehen, daß eine
solche Beobachtungsstelle    sich nicht nur mit den sozialen und medizini-
schen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließ-
lich des Handels und der Strafverfolgung zu befassen hat."
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin (25./26. Juni 1990) die
ihm vom CELAD vorgelegten Leitlinien bekräftigt.
(1) ABl. Nr.       vom
(2) ABl. Nr.       vom
(3) ABl. Nr.       vom
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Der CELAD hat auf seiner Tagung in Rom am 19./20. Juli 1990 einstimmig
beschlossen, die Kommission um die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie
über eine Europäische Drogenbeobachtungsstelle zu ersuchen.
Die Kommission    hat von Juli bis Oktober 1990 eine erste Durchführbar-
keitsstudie über die Europäische Drogenbeobachtungsstelle erstellt, die vom
CELAD auf seiner Sitzung in Rom am 20./21. November 1990 angenommen wurde.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom am 13./14. Dezember 1990
den  vom   CELAD   ausgearbeiteten   Europäischen   Plan  zur   Drogenbekämpfung
gebilligt, in dem dieser die Kommission aufforderte, "diese Studie fortzu-
setzen und dabei der Wahl des institutionellen Rahmens und der Feststellung
der für die Durchführung erforderlichen Mittel besondere Aufmerksamkeit zu
schenken".
Die Kommission hat in der Zeit von Januar bis Mai 1991 die Phase II ihrer
Durchführbarkeitsstudie    in enger Verbindung mit den einzelnen        Mitglied-
staaten sowie mit den betroffenen internationalen Organisationen und dem
CELAD erstellt.
Auf seiner Tagung in Luxemburg (28./29. Juni 1991) hat der Europäische Rat
auf Empfehlung    des CELAD   "prinzipiell die Schaffung    einer Europäischen
Drogenbeobachtungsstelle    gebilligt   und  dem  Wunsch   nach   einer   raschen
Durchführung Ausdruck gegeben".
Der CELAD hat auf seiner Sitzung in Den Haag am 26./27. September 1991 die
Kommission einstimmig ersucht, einen Vorschlag über die Schaffung einer
Europäischen   Drogenbeobachtungsstelle    als  Einrichtung   nach  dem   Gemein-
schaft srecht für den Rat zu erarbeiten.
Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten über Drogen auf europäi-
scher Ebene ist erforderlich, um objektive, verläßliche und vergleichbare
Informationen zu beschaffen, mit deren Hilfe es der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten   möglich   ist, die   für die   Bekämpfung   von  Drogenkonsum,
-erzeugung und -handel unerläßlichen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Durch-
führung zu bewerten und die sachgerechte Information der Entscheidungs-
träger und der Öffentlichkeit in diesem Bereich sicherzustellen.
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Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, daß die Beobachtungsstelle zur
Festlegung   eines umfassenden  Konzepts   für die Bewältigung  des   Drogen-
phänomens und der Drogensucht beiträgt; zu diesem Zweck muß sie multi-,
 inter- und transdisziplinäre Methoden anwenden, die der Zersplitterung und
VerStreuung der bestehenden Informationen entgegenwirken.
 In der Rangfolge der Arbeiten der Beobachtungsstelle muß die Information
über die sozialen und medizinischen Aspekte die erste Priorität darstellen,
ohne daß jedoch die übrigen prioritären Arbeitsbereiche      (einschließlich
Drogenhandel und Strafverfolgung) dadurch beeinträchtigt werden.
Diese prioritären Arbeiten können schrittweise ausgeführt werden.
Die Beobachtungsstelle muß durch ihre in einem einheitlichen und kohärenten
Rahmen   durchzuführenden  Arbeiten   einen  nützlichen Beitrag   und   einen
Mehrwert zur politischen Entscheidungsfindung und zu den drogenspezifischen
Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft liefern; dieser Beitrag
ist so beschaffen, daß er das Erreichen der Gemeinschaftsziele begünstigt.
In der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten existieren bereits Einrichtun-
gen, die Informationen und Dienstleistungen der genannten Art liefern, und
die Beobachtungsstelle muß mit diesen Einrichtungen zusammenarbeiten.
Es empfiehlt   sich, ausgehend  von den bereite bestehenden    Informations-
quellen, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht ein-
zurichten, dessen Koordination und Animation auf der Ebene der Gemeinschaft
von der Europäischen Drogenbeobachtungsstella wahrgenommen würde.
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 haben der Rat und die im Rat
vereinigten Gesundheitsminister der Gemeinschaft die Kommission ersucht,
eventuelle Initiativen im Hinblick auf ein europäisches Datennetz über die
gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs vorzuschlagen.
Die Organisation, der Aufbau und der Status einer solchen Beobachtungs-
stelle müssen der tatsächlichen Art der gewünschten Ergebnisse entsprechen,
nämlich der Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit der Quellen und Verfahren im
Bereich der Drogeninformation.
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Es ist wichtig, daß die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusam-
menarbeit mit den nationalen, europäischen und internationalen Organisatio-
nen und Einrichtungen wahrnehmen kann.
Die Beobachtungsstelle muß rechtlich selbständig sein, dabei jedoch enge
Beziehungen   mit   den   Organen  der   Gemeinschaft   und  den  Mitgliedstaaten
unterhalten, die sich insbesondere veranlaßt          sehen können, nach Bedarf
Personal zur Beobachtungsstelle abzuordnen.
Es ist sinnvoll, die Öffnung der Beobachtungsstelle für andere Länder, die
das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Zielsetzungen
der Beobachtungsstelle teilen, in der Form vorzusehen, daß zwischen ihnen
und der Gemeinschaft Abkommen geschlossen werden; dies betrifft insbeson-
dere   die  EFTA-Staaten,    die  Länder    Mittel-  und   Osteuropas   sowie des
Mittelmeerraums und des Nahen Ostens.
Diese Verordnung sollte nach Ablauf von drei Jahren überprüft werden, um
eventuelle neue Aufgaben für die Beobachtungsstelle zu beschließen.
Dee Vertrag    sieht   für die Annahm« dieser      Verordnung   lediglich  die in
Attlkel 231 genannten Befugnisse vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
                                        Ziele
1.   Mit  dieser Verordnung wird      die Europäische    Drogenbeobachtungsstelle
     (EDB), nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, und ein europäisches
     Informations- und Beobachtungsnetz für Drogennachfrage, -angebot und
     -handel errichtet.
     Der Sitz der Beobachtungsstelle ist in ...
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2.   Zweck der Beobachtungsstelle ist es, der Gemeinschaft und ihren Mit-
    gliedstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene ver-
    gleichbare Informationen zu liefern, mit deren Hilfe sie die erforder-
     lichen nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Reduzierung von
    Drogenkonsum, -erzeugung und -handel gemäß den einschlägigen interna-
    tionalen Übereinkommen und den in dem vom Europäischen Rat angenommenen
    Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung festgeschriebenen Zielen ergrei-
    fen können.
3.  Die Beobachtungsstelle wird im Bereich der Sammlung, Aufbereitung und
    Verbreitung     sowie  des   Vergleichs    von  Informationen   über  Drogen
     (einschließlich Forschungsergebnissen) tätig, die aus bereits bestehen-
    den   oder  zu   schaffenden  gemeinschaftlichen,   staatlichen   und nicht-
    staatlichen    Quellen   in  den   Mitgliedstaaten  und  bei  entsprechenden
    internationalen Organisationen stammen.
4.  Die von der Beobachtungsstelle aufbereitete oder produzierte Informa-
    tion ist in erster Linie dazu bestimmt, die politische Entscheidungs-
    findung und das Vorgehen im Bereich der Drogenproblematik auf der Ebene
    sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten        als auch der Gemeinschaft    als
    solcher zu vereinfachen und zu rationalisieren; diese Information ist
    somit ihrem Wesen nach nicht Operationen, da sie insbesondere keinen
    Bezug auf bzw. keine Daten über natürliche Personen enthält.
                                     Artikel 2
                                    Funktionen
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungs-
stelle folgende Funktionen wahr:
1.  Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen und
    quantitativen Informationen (Datenbanken) über Drogen;
2.  sie gewährleistet, daß die von den einzelnen Mitgliedstaaten und von
    der Gemeinschaft     selbst  sowie gegebenenfalls von bestimmten      Dritt-
    ländern oder entsprechenden internationalen Organisationen durchgeführ-
    ten Arbeiten weite Verbreitung finden;
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3.  sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen
    den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemein-
    schaftlichen Maßnahmen;
4.  sie gründet einen offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation und
    stellt ihn zur Verfügung;
5.  sie  bietet   ein   organisatorisches   und   technisches   System  an,  das
    Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende Aktionen
    liefern kann, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen und der
    Drogensucht durchführen; sie erleichtert den Austausch und die Zusam-
    menarbeit zwischen den mit der Drogenbekämpfung befaßten Entscheidungs-
    trägern, Forschern, Informationslieferanten und sonstigen Akteuren;
6.  sie  richtet    in  Zusammenarbeit   mit   den   zuständigen   Behörden  der
    Mitgliedstaaten das in Artikel 4 genannte Netz ein und übernimmt dessen
    Koordination;
7.  sie  stellt  der   Gemeinschaft   und  den   Mitgliedstaaten   die  für  die
    Formulierung und Durchführung von vernünftigen und wirksamen Drogenbe-
    kämpfungspolitiken    erforderlichen  objektiven    Informationen  zur Ver-
    fügung;
8.  sie sammelt Informationen über den Stand von Drogenkonsum, -erzeugung
    und  -handel   in  den   in Artikel 3   festgelegten    Tätigkeitsbereichen,
    zeichnet diese Daten auf und analysiert sie;
9.  sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und setzt im Bedarfsfall Ad-
    hoc- Arbeitsgruppen ein, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
    unterstützen;
10. sie trägt dazu bei, die Vergleichbarkeit der Daten über Drogen auf
    europäischer Ebene zu gewährleisten, indem sie bei der           Information
    anzuwendende gemeinsame Indikatoren und Kriterien festlegt, und fördert
    erforderlichenfalls auf geeignetem Wege eine bessere Harmonisierung der
    Meßmethoden;
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11. sie fördert die Einbeziehung der Informationen über Drogen auf europäi-
    scher Ebene in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und
    -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren
    Sonderorganisationen verabschiedeten Programme;
12. sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtvertrau-
    licher Informationen über Drogen und veröffentlicht alljährlich einen
    Bericht über den Stand von Drogenkonsum, -erzeugung und -handel in der
    Gemeinschaft;
13. sie regt die Weiterentwicklung moderner Kommunikations- und Voraussage-
    techniken   und  deren   Anwendung  auf   die  Entwicklung   der  Trends   und
    Schwankungen bei Drogenkonsum, -erzeugung und -handel an;
14. sie arbeitet aktiv mit den in Artikel 11 und 12 genannten Ländern,
    Einrichtungen und Programmen zusammen.
                                    Artikel 3
                         Prioritäre Tätigkeitsbereiche
1.  Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Funktionen der Beobach-
    tungsstelle   decken    sämtliche  Aspekte   des  Drogenphänomens    und  der
    Drogensucht ab.
    Gleichwohl wird zwischen den Tätigkeitsbereichen folgende Rangordnung
    der Prioritäten aufgestellt:
         1. Priorität:     Reduzierung   der   Drogennachfrage     (insbesondere:
         Epidemiologie, Prävention, Behandlung, Rehabilitation);
         2. Priorität:    nationale   und   gemeinschaftliche    Strategien   und
         Politiken (insbesondere: Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschrif-
         ten, Maßnahmen, internationale und bilaterale Übereinkommen);
         3. Priorität:    internationale   Zusammenarbeit  und   Geopolitik   des
         Angebots   (insbesondere: Kooperationsprogramme,      Information   über
         die Erzeuger- und Transitländer);
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        4. Priorität:    Drogenhandel     (insbesondere:    Beschlagnahmedaten,
        Information über Vorprodukte);
        5. Priorität: wirtschaftliche Aspekte des Drogenproblems (insbe-
        sondere:  Drogenhandel   auf   der   mittleren   und  untersten   Ebene,
        Geldwäsche).
2. Prioritäre Arbeiten der Beobachtungsstelle können schrittweise, ent-
   sprechend den im Rahmen der in Artikel 7 und 8 genannten ein- und mehr-
   jährigen Arbeitsprogrammen der Beobachtungsstelle und den verfügbaren
   Mitteln ausgeführt werden.
3. Innerhalb  ihrer Arbeitsbereiche     führt   die Beobachtungsstelle    selbst
   keine Forschungs- oder Ausbildungsprogramme        durch; ausgenommen    sind
   Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte, die zur Vor-
   bereitung und Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben erforderlich sind. Die
   Beobachtungsstelle fördert durch ihre Tätigkeit die Verbreitung der in
   den  Mitgliedstaaten   und  bei  entsprechenden     internationalen   Organi-
   sationen verfügbaren Erfahrungen und Kenntnisse.
4. Bei der Wahrnehmung    ihrer Tätigkeiten achtet die       Beobachtungsstelle
   darauf,  daß  sie  über   die bereits    von   sonstigen  Einrichtungen   und
   Stellen geleistete Arbeit hinaus einen Mehrwert schafft.
                                 Artikel 4
                       Europäisches Informationsnetz
                    für Drogen und Drogensucht (REITOX)
1. Das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht          (REITOX)
   bildet die Infrastruktur der Beobachtungsstelle für das Sammeln und den
   Austausch von Information und Dokumentation. Zu diesem Netz zählen
        die wichtigsten Strukturen, aus denen sich die einzelstaatlichen
        Informationsnetze zusammensetzen,
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        die einzelstaatlichen Zentral- oder Beobachtungsstellen,
        nationale und internationale Hochleistungszentren.
2. Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung des Netzes
   zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten
   nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Beobachtungsstelle über die
   wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationales Drogeninforma-
   tionsnetz zusammensetzt, informieren, insbesondere über solche, die die
   in Artikel 3 Absatz 1 genannten prioritären Bereiche betreffen; hierzu
   zählt auch jede Einrichtung, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten einen
   zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle liefern
   könnte.
3. Insbesondere können die Mitgliedstaaten unter den in Absatz 2 genannten
   Einrichtungen   oder den   sonstigen auf   ihrem   Staatsgebiet  ansässigen
   Organisationen eine nationale "Zentralstelle" oder "Beobachtungsstelle"
   benennen, die mit der Koordination der Informationen und/oder ihrer
   Übermittlung   an die   Beobachtungsstelle   und  die  an   das Netz ange-
   schlossenen Einrichtungen oder Stellen einschließlich der in Absatz 4
   genannten Hochleistungszentren betraut wird.
4. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 2
   genannten   Frist  staatliche  oder   nichtstaatliche   Einrichtungen  oder
   sonstige Stellen, die auf ihrem Staatsgebiet ansässig sind, benennen,
   die speziell damit beauftragt werden könnten, bei bestimmten Themen
   oder Bereichen, die im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich der Beobach-
   tungstelle von besonderem Interesse sind, mit der Beobachtungsstelle
   zusammenzuarbeiten. Eine in diesem Sinne benannte Stelle müßte mit der
   Beobachtungsstelle geeignete Beziehungen dergestalt knüpfen können, daß
   sie  als   Hochleistungszentrum    des  Netzes   fungiert.   Diese  Zentren
   arbeiten  zusammen und    sind  innerhalb  des REITOX-Netzes    miteinander
   verbunden. Die Hochleistungszentren werden durch einstimmigen Beschluß
   der Mitglieder des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsrates für
   einen Zeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 7
   Absatz 3  genannten   mehrjährigen   Arbeitsprogramms    nicht  übersteigen
   darf. Eine erneute Benennung ist möglich.
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5.  Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Hochleistungszentren muß in
    dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm der
    Beobachtungsstelle festgeschrieben werden.
6.   Im Lichte des mehrjährigen Arbeitsprogramms überprüft die Beobachtungs-
     stelle in regelmäßigen Abständen die Liste der Strukturen, aus denen
     sich das genannte Netz zusammensetzt, und nimmt die vom Verwaltungsrat
    beschlossenen Änderungen vor, wobei sie gegebenenfalls von den Mit-
    gliedstaaten ausgesprochene neue Ernennungen berücksichtigt.
7.  Die Beobachtungsstelle    kann mit   den in Absatz 4 genannten, an das
    REITOX-Netz angeschlossene Einrichtungen oder Stellen im Hinblick auf
    die Durchführung von Aufgaben, die sie ihnen übertragen könnte, ver-
    tragliche Bindungen eingehen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
     im Falle   der  auf  ihrem  Staatsgebiet  ansässigen  Einrichtungen  oder
     Stellen solche Vereinbarungen mit der Beobachtungsstelle in Abstimmung
    mit der einzelstaatlichen Zentral- oder Beobachtungsstelle abgeschlos-
     sen werden.
                                   Artikel 5
                           Vertraulichkeit der Daten
Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über
Drogen und Drogensucht können veröffentlicht werden und werden der breiten
Öffentlichkeit unter dem Vorbehalt der Einhaltung von gemeinschaftlichen
und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit
von Informationen zugänglich gemacht.
                                   Artikel 6
                                Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat    die  weitestgehende   Rechts-  und   Geschäftsfähigkeit,  die
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften       zuerkannt  ist; sie
kann   insbesondere  bewegliches   und  unbewegliches  Vermögen  erwerben  und
veräußern sowie vor Gericht stehen.
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                                Artikel 7
                              Verwaltungsrat
1. Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus
   einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und
   zwei vom Europäischen Parlament aufgrund ihrer besonderen Qualifikation
   auf dem Gebiet der Drogen bezeichneten Personen zusammensetzt.
   Jedes Mitglied des Verwaltungerats kann sich von einem stellvertre-
   tenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des
   ordentlichen  Mitglieds  kann   das  stellvertretende  Mitglied  dessen
   Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationa-
   len Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 11
   Absatz 1 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.
2. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt einer der Vertreter der Kommission.
   Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. Jedes Mitglied
   des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
   Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei
   Dritteln seiner Mitglieder gefaßt; hiervon sind ausgenommen der in
   Artikel 4 Absatz 4 genannte Fall und die unter die in Artikel 3 Ab-
   satz 1 genannte 4. Priorität fallenden nichtgemeinschaftlichen Punkte,
   für die Beschlüsse einstimmig gefaßt werden.
   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Bis zur Niederlassung der Beobachtungsstelle an ihrem Sitz finden die
   Sitzungen des Verwaltungsrates in Brüssel statt.
3. Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle      (siehe
   Artikel 8) vorgelegten Entwurfs verabschiedet der Verwaltungsrat nach
   Konsultation des in Artikel 9 genannten Wissenschaftlichen Ausschusses
   und nach Stellungnahme der Kommission und des CELAD ein mehrjähriges
   Arbeitsprogramm, das auf den in Artikel 3 Absatz 1 genannten priori-
   tären Bereichen beruht. Das erste mehrjährige Programm wird innerhalb
   von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet.
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4. Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms nimmt der Verwaltungsrat
   alljährlich auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs
   und   nach  Konsultation   des    Wissenschaftlichen   Ausschusses   sowie
   Stellungnahme   der  Kommission     das  jährliche   Arbeitsprogramm   der
   Beobachtungsstelle an. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach
   demselben Verfahren angepaßt werden.
5. Alljährlich nimmt der Verwaltungsrat     spätestens am 31. Januar einen
   allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an.
   Der Direktor übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der
   Kommission und den Mitgliedstaaten.
                                 Artikel 8
                                  Direktor
1. Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag
   der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf
   Jahre und kann verlängert werden. Der Direktor ist verantwortlich für
        die Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat verab-
        schiedeten Beschlüsse und Programme,
        die laufende Verwaltung,
        die Vorbereitung der Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle,
        die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausfüh-
        rung des Haushaltsplans,
        die Vorbereitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung
        vorgesehenen Berichte,
        sämtliche Personalfragen,
        die Wahrnehmung der in Artikel 2 und 3 genannten Funktionen und
        Aufgaben.
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2. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsfüh-
   rung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
3. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.
                                   Artikel 9
                         Wissenschaftlicher Ausschuß
1. Dem   Verwaltungsrat   und   dem   Direktor   steht  ein   Wissenschaftlicher
   Ausschuß zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung
   vorgesehenen   Fällen   zu  allen   die   Tätigkeit  der   Beobachtungsstelle
   betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der
   Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
   Die    Stellungnahmen     des    Wissenschaftlichen     Ausschusses    werden
   veröffentlicht.
2. Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus 15 bis 25 auf dem Gebiet
   der Drogen, insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten priori-
   tären   Tätigkeitsbereichen,   besonders    qualifizierten   Sachverständigen
   zusammen, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage von Vorschlägen der
   Mitgliedstaaten,    der   Kommission    sowie   der  an   den   Arbeiten  der
   Beobachtungsstelle   gemäß Artikel 11 Absatz 1 beteiligten        internatio-
   nalen Organisationen und europäischen Einrichtungen ernannt werden.
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt
   drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
4. Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer
   von drei Jahren.
5. Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden mindestens
   zweimal jährlich einberufen.
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                                 Artikel 10
                                  Haushalt
1. Sämtliche  Einnahmen   und Ausgaben der    Beobachtungsstelle   werden   für
   jedes  Haushaltsjahr,   das  mit   dem  Kalenderjahr   zusammenfällt,   ver-
   anschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt.
2. Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf für den Haushaltsplan
   der Beobachtungsstelle, der die Verwaltungsausgaben und das für das
   folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm       abdeckt, und legt
   ihn dem Verwaltungsrat vor.
3. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
4. Die  Einnahmen   der  Beobachtungsstelle    umfassen   unbeschadet   anderer
   Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan
   der Europäischen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienstleistun-
   gen sowie eventuelle Finanzbeiträge der in Artikel 11 und 12 genannten
   Organisationen und Drittländer.
5. Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge
   des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Verwal-
   tungskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den an das REITOX-Netz
   angeschlossenen   Einrichtungen   oder  Stellen   sowie  mit  Dritten   ent-
   stehende Kosten.
6. Der Direktor stellt den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende
   Haushaltsjahr spätestens am 15. Februar jedes Jahres auf und legt ihn
   zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
7. Der Verwaltungsrat   verabschiedet   den Entwurf des Haushaltsplans und
   übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entspre-
   chenden Voranschläge    in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans       der
   Europäischen   Gemeinschaften   einsetzt,   mit  dem   sie  den  Rat   gemäß
   Artikel 203 des Vertrags befaßt.
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8.  Der Verwaltungsrat   stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobach-
    tungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforder-
    lichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel
    der Beobachtungsstelle an.
9.  Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.
10. Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der
    Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die
    Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem durch den Verwaltungsrat
    benannten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
11. Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Direktor der Kommission,
    dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle Ein-
    nahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haus-
    haltsjahr vor.
    Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrags.
12. Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des
    Haushaltsplans.
13. Der  Verwaltungsrat   legt  nach   Stellungnahme  des   Rechnungshofes  die
    internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Modalitäten bei
    der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungs-
    stelle regeln.
                                  Artikel 11
        Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
1.  Die Beobachtungsstelle bemüht sich aktiv um Zusammenarbeit mit inter-
    nationalen Organisationen und sonstigen, bereits bestehenden oder neu
    zu  schaffenden  europäischen   Einrichtungen,   die   auf  dem Gebiet  der
    Drogen tätig sind; hierzu zählen insbesondere das Programm der Ver-
    einten  Nationen   für  Drogenkontrolle    (UNDCP),   die  Weltgesundheits-
    organisation  (WHO), der Europarat    (Pompidou-Gruppe), der Rat für die
    Zusammenarbeit  auf dem Gebiet des Zollwesens       (RZZ), der CELAD, die
    Europäische Stelle für Drogeninformation (EDIU) und EUROPOL.
 ---pagebreak---                                     - 26 -
2.  Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 kann zum Entstehen zweckdienlicher
    Beziehungen mit den internationalen Organisationen gemäß Artikel 229
    des Vertrags führen.
                                  Artikel 12
                       Öffnung gegenüber Drittländern
1.  Die Beobachtungsstelle steht der Beteiligung von Drittländern, die das
    Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und
    Leistungen  der  Beobachtungsstelle    teilen,  in  der  Form  offen,  daß
    zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach dem in Artikel 228 des Ver-
    trags vorgesehenen Verfahren Abkommen geschlossen werden.
    Diese Abkommen  legen insbesondere die Art und den Umfang sowie die
    Modalitäten der Beteiligung der jeweiligen Länder an den Arbeiten der
    Beobachtungsstelle  fest   und  enthalten   Bestimmungen  über  eventuelle
    Finanzbeiträge  und   über   das   zur   Gewährleistung  der   Beteiligung
    erforderliche Personal.
2.  Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern vorgeschla-
    gene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 9 vorgesehenen Arbeits-
    gruppen teilnehmen, sofern die betroffenen Parteien sich verpflichten,
    die in Artikel 5 genannten Vorschriften einzuhalten.
                                  Artikel 13
                         Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen findet auf die Beobach-
tungsstelle Anwendung.
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                                     Artikel 14
                                   Personalstatut
Für  das  Personal   der    Beobachtungsstelle     gelten   die   Verordnungen    und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen
Gemeinschaften.
Die  Beobachtungsstelle     übt  gegenüber    ihrem   Personal   die   ihr   von  der
Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der  Verwaltungsrat    legt   im  Einvernehmen    mit   der  Kommission    geeignete
Anwendungsmodalitäten fest.
                                     Artikel 15
                                       Haftung
1.  Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem
    Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof
    der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer
    Schiedsklausel   zuständig,     die   in  einem   von  der   Beobachtungsstelle
    abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
2.  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungs-
    stelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer
    Amtstätigkeit   verursachten      Schaden    nach   den   allgemeinen     Rechts-
    grundsätzen,   die   den   Rechtsordnungen    der   Mitgliedstaaten    gemeinsam
    sind.   Der   Gerichtshof     der    Europäischen    Gemeinschaften     ist   zur
    Entscheidung   über    Rechtsstreitigkeiten      zuständig,    die  den    Ersatz
    derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
3.  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungs-
    stelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle
    geltenden Vorschriften.
 ---pagebreak---                                     - 28 -
                                 Artikel 16
                                   Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die
Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Leistungen der
Beobachtungsstelle vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung
oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.
                                 Artikel 17
                               Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                                 Finanzbogen
                      TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.  Bezeichnung der Maßnahme
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung einer
    Europäischen Drogenbeobachtungsstelle     (EDB) und des Kuropäischen
    Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX).
2.  Haushaltslinien
    Posten B3.441 des VEH der Kommission für 1992t             "Europäische
    Drogenbeobachtungsstelle und vorbereitende Arbeiten".
     (Diese neue Linie wurde von der Kommission im Anschluß an ihren
    Beschluß vom 10. April 1991 über den "Drogen"-Haushalt vorgeschlagen,
    vom Rat in erster Lesung abgelehnt und vom Europäischen Parlament in
    erster Lesung wiederhergestellt.)
3.  Rechtsgrundlage
          Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg (28./29. Juni 1991)
          Artikel 235 des EWG-Vertrags
4.  Beschreibung der Maßnahme
4.1 Zielsetzung der Maßnahme
    Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom am 13./14. Dezember
    1990 den vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs
    (CELAD)    erarbeiteten    Europäischen   Plan   zur   Drogenbekämpfung
    angenommen, mit dem die Kommission ersucht wurde, eine Durchführbar-
    keitsstudie über eine Europäische Drogenbeobachtungsstelle        (EDB)
    erfolgreich abzuschließen. Die Beobachtungsstelle hat sich nicht nur
    mit Informationen über die sozialen und medizinischen, sondern auch
    über die sonstigen Aspekte der Drogensucht einschließlich des Drogen-
    handels und der Strafverfolgung zu befassen. Die Kommission hat diese
    Durchführbarkeitsstudie erstellt, und der Europäische Rat beschloß auf
    seiner Tagung in Luxemburg (28./29. Juni 1991) die Schaffung einer
    Europäischen Drogenbeobachtungsstelle. Auf seiner Sitzung in Den Haag
    ersuchte der CELAD am 26./27. September 1991 die Kommission, für den
    Rat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Drogenbeobach-
    tungsstelle unter Zugrundelegung der institutionellen Möglichkeit
    "Einrichtung nach Gemeinschaftsrecht" auszuarbeiten.
    Wichtigstes Ziel der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle ist es, der
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verläßliche und auf
    europäischer Ebene vergleichbare Informationen zu liefern, die es
    ihnen ermöglichen, auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene die
    erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konsum und die Erzeugung
    von Drogen sowie den Drogenhandel einzudämmen.
 ---pagebreak---                                   - 30 -
    Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Beobachtungsstelle die in
    Artikel 2 des Vorschlags für eine Verordnung aufgezählten Funktionen
    wahrnehmen.
4.2 Dauer
    Die Maßnahme ist von unbestimmter Dauer, die von der langfristigen
    Entwicklung des Drogenkonsums und -handeis in der Gemeinschaft
    abhängt.
4.3 Zielgruppe der Maßnahme
    Da   die Drogensucht    eine der großen Volkskrankheiten       unserer
    Gesellschaft darstellt, kann die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft
    als Zielgruppe der Maßnahme betrachtet werden. Die Anzahl der
    Drogensüchtigen stricto sensu in der Gemeinschaft kann auf 1,5 bis
    2 Millionen geschätzt werden.
5.  Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
5.1 Nicht obligatorische Ausgaben
5.2 Nicht aufgeteilte Mittel
5.3 Erwartete Einnahmen
    Ordentliche Einnahmen der EWG (Gemeinschaftshaushalt) + eventuelle
    Einnahmen aus Leistungen der Beobachtungsstelle und der Beteiligung
    von Drittländern.
6.  Art der Ausgaben und Einnanhmen
6.1 Zuschuß in Höhe von 100 % zur Deckung des ordentlichen Haushalts der
    Beobachtungsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vorschlags für eine
    Verordnung.
6.2 Eventuelle weitere Zuschüsse (die fallweise beschlossen werden und
    nicht a priori vorhersehbar sind) können sich aus der Beteiligung von
    Dritten (Staaten und Einrichtungen) an der Beobachtungsstelle ergeben.
6.3 Zinszuschuß: entfällt.
6.4 Sonstige: entfällt.
6.5 Da die Beobachtungsstelle kein wirtschaftliches Ziel verfolgt, kommt
    der Gesichtspunkt "Wirtschaftlicher Erfolg der Maßnahme" nicht zum
    Tragen.
6.6 Die vorgeschlagene Maßnahme fällt (in qualitativer und quantitativer
    Hinsicht) in den bestehenden Rahmen der Einnahmen der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                    - 31 -
7.  Finanzielle Auswirkungen    auf  die  Interventionsmittel  (Teil B   des
    Haushaltsplans)
7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme
         Die Einrichtung der Beobachtungsstelle und ihre Arbeit nach der
         Anlaufphase machen dreierlei Ausgabenarten erforderlicht
         a) einmalige vermögenswirkeame Ausgaben, die auf die        ersten
             beiden vollen Jahre (1993 und 1994) zu verteilen sind;
         k) jährliche Verwaltungs- und Personalausgaben;
         c
           ) j&hrliche operationeile Ausgaben.
         Diese    verschiedenen   Ausgabenarten   lassen  sich   wie  folgt
         aufgliedern:
         a) Vermögenswirksame Ausgaben (einmalig)
             . Beobachtungsstelle:
                - Räumlichkeiten
                - Mobiliar und informationstechnische Ausrüstung
                - zentrales System für die Synchronisierung der
                  Netzknotenpunkte
                - elektronisches Zubehör
                - Bücherausstattung und Dokumentation
             . Angeschlossene Zentren: 30 Zentren
               (Mitgliedstaaten und Organisationen)
                - Hardware
                - Vernetzung
         b) Verwaltungs- und Personalausgaben (jährlich)
                Der vorgeschlagene Haushaltsplan bezieht sich auf einen
                geschätzten Personalbestand von 30 Personen in den ersten
                drei Arbeitsjähren der Beobachtungsstelle.
                Was die Aufgabenbereiche betrifft, so wird etwa die Hälfte
                dieses Personalbestands (± 15 Personen einschließlich des
                Direktors) mit der Animation der Sitzungen und Sachverstän-
                digengruppen sowie des Informationsnetzes für die in
                Artikel 3 des Vorschlags für eine Verordnung genannten
                prioritären Tätigkeitsbereiche befaßt sein ("Animations"-/
                "Konstruktions"-Aufgaben)» Diese Angehörigen des Personals
                werden nach den in Artikel 2 des Vorschlags für eine Ver-
                ordnung genannten prioritären Bereichen aufgeteilt, und
                angesichts der Bedeutung, die dem REITOX-Netz im verfügen-
                den Teil und insbesondere während der Anlaufphase zukommt,
                muß mindestens ein Drittel dieser Animateure/Konstrukteure
                (± 5 Personen) über eine anerkannte Erfahrung bzw. sogar
                über eine Fachausbildung im Bereich Informatik verfügen.
 ---pagebreak---                            32
      Unter dem statutarischen Gesichtspunkt wird sich etwa die
      Hälfte des Personalbestands einschließlich des Direktors
      (± 15 Personen) aus statutarischen Bediensteten (Beamte und
      Bedienstete auf Zeit) zusammensetzen, die im Stellenplan
      der Kommission aufgeführt sind.
      Bei den übrigen Bediensteten (± 15 Personen) handelt es
      sich entweder um Berater und Sachverständige, mit denen
      Verträge abgeschlossen werden, oder um Beamte von nationa-
      len oder internationalen Behörden, die zur Beobachtungs-
      stelle abgeordnet werden.
   -  Diese   gemischte    Zusammensetzung    des   Personals  der
      Beobachtungsstelle ist einerseits durch den Mangel an
      verfügbaren statutarischen Bediensteten gerechtfertigt und
      andererseits durch die Notwendigkeit, Bereiche abzudecken,
      die eine Sachkenntnis erforderlich machen, die nur außer-
      halb der Kommission und bei nationalen und internationalen
      Behörden vorhanden ist.
      Zu den übrigen Verwaltungsausgaben zählen die Sach- und
      Wartungskosten für die Zentrale der Beobachtungsstelle und
      ihr Personal. Die für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten
      erforderliche   Sprachmittlung wird von freiberuflichen
      Mitarbeitern wahrgenommen.
c) Operationelle Ausgaben (jährlich)
   Diese Ausgaben entsprechen den beiden sich gegenseitig er-
   gänzenden Aufgabenarten der Beobachtungsstelle: einerseits die
   Animation von Sachverständigengruppen mit dem Ziel eine
   harmonisierte und     standardisierte   Informationsbasis über
   Drogen und Drogensucht in Europa zu erstellen, und anderer-
   seits die Einrichtung und Animation des Netzes von Informa-
   tions- und Dokumentationszentren. Diese Ausgaben betreffen
   insbesondere folgende Positionen:
      jährliche Sitzungen von Sachverständigen der Mitglied-
      staaten und der angeschlossenen internationalen Organisa-
      tionen: 20 Sitzungen;
      externe Datenbanken;
   -  Anpassung und Wartung des elektronischen Systems.
   Gemäß diesen Ausführungen und der voraussichtlichen Staffelung
   der einmaligen vermögenswirksamen Ausgaben über die Anlauf-
   phase von drei Jahren könnte sich der indikative Haushaltsplan
   der Beobachtungsstelle für das volle Jahr wie folgt gestalten:
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           I. Vermögenswirkeame Ausgaben (einmalig)
                  Infrastruktur der EDB-Zentrale               700 000 ECU
                 Dezentralisierte Infrastruktur der EDB
                  (angeschlossene nationale Zentren)           700 000 ECU
                                                             1 400 000 ECU
         II. Verwaltungs- und Personalausgaben
              (jährlich)                                     2 000 000 ECU
              (50 % statutarische Bedienstete/50 %
              Vertragsbedienstete sowie Abgeordnete
              + Dienstreisen, freiberufliche Übersetzer
              und Dolmetscher, Veröffentlichungen)
        III. Operationelle Ausgaben (jährlich)               1 800 000 ECU
              (davon 20 Sitzungen à ± 75 000 ECU)
                 Insgesamt im vollen Jahr der
                 Anlaufphase                                 5 200 000 ECU
7.2  Indikativer Fälligkeitsplan für die Verpflichtungs- und
     Zahlungsermächtigungen:
    Der mehrjährige Fälligkeitsplan berücksichtigt insbesondere folgende
     Punkte:
          die    tatsächliche   Einrichtung   der   Beobachtungsstelle   wird
          frühestens Anfang 1993 erfolgen;
          bei dem für das Jahr 1992 (der Beschluß über die Schaffung der
          Stelle wird für das 1. Halbjahr 1992 erwartet) erforderlichen
          Haushalt handelt es sich ausschließlich um einen operationeilen
          Haushalt      (Pilotmaßnahmen,    die     die    Anstellung     von
          Sachverständigen, Beratern und abgeordneten nationalen Beamten
          erforderlich machen können), der keinerlei neue Ausgaben für
          statutarisch Bedienstete vorsieht(1);
          die Zusammenarbeit mit den dezentralisierten Einrichtungen der
          EDB wird erst nach Benennung der nationalen Zentren (1993)
          erfolgen;
          die Einstellung von statutarischem Personal soll zu Beginn des
          Haushaltsjahres 1993 erfolgen;
          der     Platz    des    Haushalts   der    Beobachtungsstelle    im
          Gesamthaushaltsplan kann ab dem Haushaltsplan 1993, dem ersten
          vollen Arbeitsjahr der Beobachtungsstelle, überprüft werden.
(1) Die Haushaltslinie B3-441 ist gegenwärtig mit einem p.m. versehen, da
    die Schaffung der Beobachtungsstelle vom Europäischen Rat und vom
    CELAD erst nach der ersten Lesung des VEH der Kommission im Rat und im
    Europäischen Parlament beschlossen wurde.
 ---pagebreak---                                   - 34 -
        die tatsächlich für diese Maßnahme bereitzustellenden Mittel
        werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren nach Maßgabe
        der finanziellen Möglichkeiten für den Zeitraum 1993 - 1997
        insgesamt sowie der Prioritäten für den sozialen Bereich
        festgelegt.
   Daraus ergibt sich der folgende Vorschlag für den mehrjährigen
   Fälligkeitsplan (der der dreijährigen Anlaufphase der EDB entspricht):
        1992                       1993                     1994
        VE/ZE                     VE/ZE                     VE/ZE
    1 600 000 ECU              5 200 000 ECU            5 200 000 ECU
8. Vorschriften zur Betrugsbekämpfung
   Die   üblichen   Vorschriften,    die  im  Rahmen   des   Statuts  der
   Beobachtungsstelle und des Gemeinschaftsstatuts Anwendung finden.
 ---pagebreak---                                   - 35 -
                      TEIL 2; VERWALTUNGSAUSGABEN
                        (Teil A des Haushaltplan)
1. Aufstockung des Personalbestands der Kommission
   Da sich das Personal der Beobachtungsstelle           zur Hälfte aus
   statutarischen Bediensteten (Beamte und Bedienstete auf Zeit) und zur
   anderen Hälfte aus Vertragsbediensteten sowie abgeordneten Beamten
   nationaler und internationaler Behörden besteht, muß der Personal-
   bestand der Kommission im Haushaltsplan 1993 aufgestockt werden.
   Für das Haushaltsjahr 1993 sind mindestens folgende        statutarische
   Stellen (Teil A des Haushaltsplans) erforderlich:
   - 1 Dauerplanstelle als                   Direktor der EDB (A-Stelle)
                                             Verwaltungsräte für Konstruk-
   - 2 Dauerplanstellen als                  tion (A-Stellen)
                                             Verwaltungsräte für Konstruk-
   - 3 Planstellen auf Zeit für              tion (A-Stellen)
                                             Verwaltungsräte/Informat iker
   - 2 Planstellen auf Zeit für              (A-Stellen)
                                             VerwaltungsInspektor
   - 1 Dauerplanstelle als                   (B-Stelle)
                                             Verwaltungsinspektor für
   - 1 Dauerplanstelle als                   Archiv/Dokumentation
                                             (B-Stelle)
   - 5 Dauerplanstellen als                  Sekretäre (C-Stellen)
   Somit würde sich das statutarische Personal der Beobachtungsstelle im
   Jahre 1993 insgesamt wie folgt zusammensetzen:
   - 3 A-Dauerplanstellen (einschließlich der Direktorenstelle)
   - 5 A-Planstellen auf Zeit
   - 2 B-Dauerplanstellen
   - 5 C-Dauerplanstellen
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   Höhe der Sach- und Personalkosten
                                         1992    1993      1994
A. Personal
   1 A-Planstelle
   (Direktor)                                    95.000   95.000
   7 A-Planstellen (davon 5 auf Zeit)
   (Verwaltungsräte)                            450.000  450.000
   2 B-Planstellen
   (VerwaltungsInspektoren)                      95.000   95.000
   5 C-Planstellen
   (Sekretäre)                                  160.000  160.000
                             A Insgesamt        800.000  800.000
B. Sachkosten
   Übersetzungen
   Veröf fent1ichungen                          400.000  400.000
   Laufende Kosten
   (einschl. Dienstreisen)
                             B Insgesamt        400.000  400.000
                         A + B Insgesamt      1.200.000 1.200.000
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                 TEIL 3: ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
1.  Zielsetzung und Zusammenhang mit der Finanzplanung
1.1 Zielsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme: die Ziele der vorgeschla-
    genen Maßnahme sind im einzelnen in Artikel 1 und 2 des Vorschlags für
    eine Verordnung aufgeführt.
    Die Durchführung der Maßnahme ist wie folgt geplant:
         Es wird davon ausgegangen, daß der Rat die Verordnung bis
         spätestens 30. Juni 1992 (Bericht des CELAD auf der Tagung des
         Europäischen Rates in Maastricht) erläßt.
         Das zweite Halbjahr 1992 soll der Durchführung von Pilotaktionen
         gewidmet sein, die nicht zu Verwaltungsausgaben führen (ohne
         Einsatz von statutarischem Personal).
         1993 wird das erste volle Haushaltsjahr der Beobachtungsstelle
         sein. Die gesamte Belegschaft, statutarische und sonstige
         Bedienstete, muß bereits zu Jahresbeginn eingestellt sein.
         Die Schaffung der (zentralen und dezentralen) Infrastruktur wird
         zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 1993 und 1994 verteilt.
         Die entsprechenden Kostenaufstellungen sind den Abschnitten 7.1.c
         und 7.3 zu entnehmen.
1.2 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die entsprechenden
    Jahre vorgesehen? Sie soll in die Finanzplanung 1993-1997 eingefügt
    werden.
1.3 Entfällt.
2.  Begründung der Maßnahmen
    Die Begründung der Maßnahme wurde den Mitgliedstaaten von der
    Kommission in der Durchführbarkeitsstudie über die Europäische
    Drogenbeobachtungsstelle vorgelegt. Diese Studie wurde vom CELAD und
    vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Rom und Luxemburg
    genehmigt.
    Die Studie schlug mehrere Möglichkeiten für den institutionellen
    Rahmen und die Finanzierung vor. Die Mitgliedstaaten entschieden sich
    für die Möglichkeit "Einrichtung nach Gemeinschaftsrecht", da diese
    das beste Kosten/Wirksamkeits-Verhältnis bietet.
    Was die Finanzierungsmöglichkeiten betrifft, so bezieht sich der
    vorliegende     Vorschlag     auf    den     niedrigsten     in    der
    Durchführbarkeitsstudie genannten Ansatz.
    Somit stellt der Vorschlag für eine Verordnung den bestmöglichen
    Kompromiß zwischen Kosten und Wirksamkeit dar, wobei zu beachten ist,
    daß im Bereich der Drogen diese Begriffe immer relativ sind.
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3.  Begleitung und Bewertung der Maßnahme
3.1 Leistungsindikatoren
    Bei der hier geplanten Maßnahme können nur Leistungsindikatoren
    qualitativer Art in Betracht gezogen werden. Diese ermöglichen es
    insbesondere, den Beitrag der Beobachtungsstelle zur Durchführung des
    Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung sowie zur Rationalisierung der
    politischen Entscheidungsfindung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und
    der Gemeinschaft im Bereich der Drogen zu messen.
3.2 Modalitäten und Zeitplan der Bewertung
         Gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Vorschlags nimmt der Verwaltungsrat
         alljährlich einen allgemeinen Bericht über die Tätigkeit der
         Beobachtungsstelle an.
         Darüber hinaus übermittelt die Kommission gemäß Artikel 16 im
         Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dem Parlament und dem
         Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung der
         Aufgaben.
3.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren
    Der wichtigste Unsicherheitsfaktor, der die Ergebnisse dieser Maßnahme
    berühren könnte, ergibt sich aus den Themenpunkten des Europäischen
    Rates von Maastricht. Dieser könnte nämlich beschließen, den Gesund-
    heitsschutz und die Strafverfolgung im Bereich der Drogen in die neuen
    Kompetenzen der Gemeinschaft einzubeziehen. Sollte es zu einem solchen
    Beschluß kommen, so würde dieser zur Stärkung der Rolle und Bedeutung
    der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle in Zukunft beitragen.
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                                                           KOM(91)463endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-91-537-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77941-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg