CELEX: 51972PC0446
Language: de
Date: 1972-04-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Beneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der Volksrepublik Ungarn aufzunehmen (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 446
Vol. 1972/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                                               Brüssel, den April 1972
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                   VERTRAULICH
         Genera ( Sekretariat
                                                                          Η κ  -· ί,η ^ 'Γ
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                                                                      : .;"              „
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           t'M-r eir. Fa, • • cl $ I q- re *:• i V.            lu r               Jahr 1972 saiat
                                                    -»!*. .      -        -  -     "       _
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 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EIKE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       mit der die Beneluxlander ermächtigt werden , Verhandlungen über
       ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der Volksrepublik
                              Ungarn aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 Über die schritt
weise Vereinheitlichung cLer Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
llitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die BeneluxlSnder haben der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit   der Volksrepublik Ungarn
für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll   für das Jahr 1972 abzu -
schliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen  Handelsbeziehungen mit
diesem Land nach Ablauf des Protokolls für das Jahr   1971 211 vermeiden.
(l ) AB1 . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Ungarn nach Artikel 113
sind noch nicht möglich.
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 19^9 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt und' zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen den
betreffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für die betreffenden Mitgliedstaaten aus dem Gemein­
schaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
   Das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg werden ermächtigt , gemeinsam auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Ungarn Verhand­
lungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr
1972 aufzunehmen.
                                    Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .               )
Geschehen zu Brüssel , am
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      Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handelsprotokolls
      für das Jahr 1572 zwischen den Beneluxl ändern und der Volksrepublik
      Ungarn als Leitlinien dienen sollen
1.      Die betreffenden Mitgliedstaaten werden gemäss dem Vertrag über die
   Errichtung der Benelux-Wirt schaftsunion gemeinsam mit der Volksrepublik
   Ungarn    in Anwendung des langfristigen Abkommens für die Zeit von 1971
   bis 1974    ein Protokoll über den Warenaustausch für das Jahr 1972 aus­
   handeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann und in das
   die Bestimmungen des Protokolls für 1971 Übernommen werden können,
2«      In "bozug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Ungarns in die
   Benelux-Wirt schaftstunion , die dem Protokoll für 1971 al s Anhang beige­
   fügt ist , wird die Aufstockung der beibehaltenen Kontingente sowie die
   Schaffung neuer Kontingente in der Liste zum Protokoll für 1972 auf
   Grund der Angaben erfolgen , die die Beneluxlander im Rahmen der Konsul-
   tation-Koordinierung gon-icht hab^n und die dio Kocwiiaoion dem Rat
    übermittelt hat .