CELEX: 31963S0005
Language: de
Date: 1963-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 5/63 vom 20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

10. 4. 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1173/63
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                           HOHE BEHÖRDE
                                           ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG Nr. 5/63
                                                vom 20. März 1963
                 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                 die in der Geitling- Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung
                         zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                              Nr. 17/60 verlängert. Gleichzeitig hatte die Hohe
                                                            Behörde einen Antrag auf Genehmigung einer ein­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 des           zigen gemeinsamen Verkaufsorganisation nahezu
Vertrages ;                                                 sämtlicher Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
                                                            durch die Entscheidung Nr. 16/60 abgelehnt.
     auf Grund der Entscheidimg Nr. 17/60 vom
21 . Juni 1960 über die weitere Verlängerung der            2.    Diese ablehnende Entscheidung haben die
Genehmigung betreffend die Absatzorganisationen             Bergwerksgesellschaften durch Klage vor dem Ge­
des Ruhrreviers (Amtsblatt der europäischen Ge­             richtshof der europäischen Gemeinschaften angefoch­
meinschaften vom 23. Juli 1960, S. 1028/60 f.) und          ten . Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 18 . Mai
der Entscheidung Nr. 6/62 vom 6. Juni 1962 über             1962 in der Hechtssache 13/60 die Klage abgewiesen
die Festsetzung eines Endtermins für die Geneh­             und die Rechtsauffassung der Hohen Behörde be­
migungen betreffend die Absatzorganisationen des            stätigt, daß ein einheitliches Absatzsystem für Ruhr­
Ruhrreviers (Amtsblatt der europäischen Gemein­             kohle zu den Bestimmungen des Artikels 65 § 2
schaften vom 15. Juni 1962, S. 1479/62) ;                   Buchstabe c) im Widerspruch steht.
     auf Grund der Anträge vom 24. November, er­                 Die Hohe Behörde hat daraufhin durch die Ent­
gänzt und geändert durch die Nachträge vom                  scheidung Nr. 6/62 den Endtermin für die früheren
 17. Dezember 1962 und vom 13. Februar 1963 ;               Genehmigungen auf den 31 . März 1963 festgesetzt.
und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                                                        II
                            I                               3.     Am 24 . November 1962 haben folgende Unter­
                                                            nehmen des Ruhrbergbaus :
 1.    Die Hohe Behörde hat die mit den Entschei­
                                                                 Concordia Bergbau-Aktiengesellschaft,
dungen Nr. 5/56, 6/56, 7/56 und 8/56 erteilten Geneh­            Oberhausen
migungen für die Absatzorganisationen des Ruhr­
bergbaus — nachdem sie in der Entscheidung                       Bergwerksgesellschaft Dahlbusch,
                                                                 Gelsenkirchen
 Nr. 17/59 festgestellt hatte, daß diese Organisationen
in ihrer tatsächlichen Arbeitsweise vielfach den Ge­             Emscher-Lippe Bergbau-Aktiengesellschaft
nehmigungen nicht entsprochen hatten und ein                     Datteln
 einheitliches Absatzsystem fortgeführt worden war,            / Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktien­
 das zu den Vorschriften des Vertrages im Wider­                 gesellschaft,
 spruch stand — letztmalig durch die Entscheidung                Kamp-Lintfort
 ---pagebreak---  1174/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             10 . 4. 63
     Gebrüder Stumm Gesellschaft mit beschränkter      kaufsgesellschaften — der Geitling und der Präsident
     Haftung , Zeche Minister Achenbach,               Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft — vertreiben.
     Brambauer
     Deutsche Erdöl Aktiengesellschaft Steinkohlen­
     bergwerk Graf Bismarck,                                                     III
     Gelsenkirchen
     Hamborner Bergbau Aktiengesellschaft,             5. Die mit den Anträgen zw Genehmigung vor­
     Duisburg-Hamborn                                  gelegten Vereinbarungen unterscheiden sich wesent­
                                                       lich von den im Jahre 1956 genehmigten Vereinba­
     Friedrich Thyssen Bergbau Aktiengesellschaft,     rungen. Die Zusammenarbeit der Verkaufsgesell­
     Duisburg-Hamborn                                  schaften im Rahmen der mit der Entscheidimg
     Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert Aktienge­     Nr. 8/56 genehmigten Vereinbarungen wird ent­
     sellschaft,                                       fallen.
     Herringen b. Hamm
    Bergwerksgesellschaft Hibernia Aktiengesellschaft,     Die in den beiden Verkaufsgesellschaften zu­
    Herne                                              sammengefaßten Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
                                                       reviers werden demnach nicht mehr in einem Ge­
     Hoesch Aktiengesellschaft Bergbau,
     Essen-Altenessen                                  meinschaftlichen Büro zusammenarbeiten, um den
                                                       Arten- und Sortenausgleich sowie den Beschäfti­
     Bergbau Aktiengesellschaft Lothringen,            gungsausgleich und eine gleichmäßige Belieferung
     Bochum                                            der Verbraucher zu verwirklichen.
     Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes Aktien­
     gesellschaft,                                         Es entfällt weiter die Zusammenarbeit in einem
     Essen
                                                       Normenausschuß, in dem die Bergwerksgesellschaf­
     Niederrheinische Bergwerks-Aktiengesellschaft,    ten in der Vergangenheit einheitliche Regeln für den
     Neukirchen                                        Zechenselbstverbrauch, die Deputate, den Werk­
                                                       selbstverbrauch und die Durchführung eines Be­
     Hütten- und Bergwerke Rheinhausen Aktienge­       schäftigungsausgleichs festgelegt hatten.
     sellschaft Bergbau,
     Essen
     Rheinpreußen Aktiengesellschaft für Bergbau           Ferner werden die gemeinschaftlichen finanziel­
     und Chemie,                                       len Einrichtungen nicht fortgeführt, in deren Rah­
     Homberg                                           men sämtliche Bergwerksgesellschaften des Ruhi>
                                                       reviers unterschiedliche Vorkosten von den Liefer­
     Rheinstahl Bergbau Aktiengesellschaft,            zechen nach Duisburg-Ruhrort und zu den Seehäfen
     Essen
                                                       sowie Erlösminderungen beim Eintritt in Angebote
                                                       dritter Länder und bei einem Rückgang der Nach­
bei der Hohen Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des         frage die unterschiedliche Beschäftigung der Berg­
Vertrages die Genehmigung ihrer Vereinbarung vom       werksgesellschaften finanziell ausgeglichen hatten.
14. November 1962 beantragt, für die Zeit vom
1 . April 1963 bis zum 31 . März 1968 Brennstoffe aus
ihren Anlagen im Rahmen der Geitling Ruhrkohlen­       6. Die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
Verkaufsgesellschaft auf dem gemeinsamen Markt         haben weiter darauf verzichtet, wie in der Vergan­
gemeinschaftlich zu verkaufen. Diese Vereinbarung      genheit den Export von Ruhrkohle in Länder außer­
ist in der Folgezeit mehrfach geändert und ergänzt     halb der Gemeinschaft über eine einzige Gesellschaft
worden; die Genehmigung der Vereinbarung unter         durchzuführen. Die der Geitling Ruhrkohlen-Ver­
Einschluß dieser Änderungen und Ergänzungen            kaufsgesellschaft angehörenden Bergwerksgesell­
wurde zuletzt am 13. Februar 1963 beantragt.           schaften werden den Export ihrer Erzeugnisse in
                                                       dritte Länder vom 1. April 1963 ab über eine eigene
                                                       Exportgesellschaft — die Ruhrkohlen-Export Geit­
4. Zur gleichen Zeit haben andere Bergwerksge­         ling — durchführen. Andererseits werden die der
sellschaften des Ruhrreviers die Vereinbarung ge­      Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö­
troffen, für den gleichen Zeitraum Brennstoffe aus     renden Bergwerksgesellschaften den Export vom
ihren Anlagen im Rahmen der Präsident Ruhrkohlen­      gleichen Zeitpunkt ab über die Ruhrkohlen-Export
Verkaufsgesellschaft gemeinschaftlich abzusetzen.      Präsident durchführen.
Diese Bergwerksgesellschaften haben am 24. Novem­
ber 1962 die Genehmigung einer im wesentlichen
gleichlautenden Vereinbarung gemäß Artikel 65 § 2          Die beiden Verkaufsgesellschaften werden sich
des Vertrages beantragt. Nahezu sämtliche Berg­        weiterhin gemeinsam der Ruhrkohle-Treuhand
werksgesellschaften des Ruhrreviers wollen also        GmbH und der Ruhrkohlen-Beratung zur Erfüllung
künftig ihre Erzeugnisse im Rahmen von zwei Ver­       bestimmter Aufgaben bedienen. Diese Aufgaben sind
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 jedoch im Vergleich zu den früheren Vereinbarungen                                IV
 stark eingeschränkt worden. Die Tätigkeit dieser
 beiden Gesellschaften ist in Zukunft auf technische     9 . Die neuen Vereinbarungen über die Errichtung
 Aufgaben von gemeinsamem Interesse beschränkt.          der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft sehen
                                                         ihrem wesentlichen Inhalt nach folgendes vor :
 7.    Die Ruhrkohle-Treuhand GmbH hatte in der               Die Gesellschafter übertragen der Geitling Ruhr­
 Vergangenheit die gesamte Finanz- und Vermögens­        kohlen-Verkaufsgesellschaft den Vertrieb der der
 verwaltung, einschließlich der Fakturierung, der Ab­    Gesellschaft zur Verfügung zu stellenden Brennstoffe
 rechnung und der Buchhaltung, für die Ruhrkohlen­       aus ihren Anlagen. Die Gesellschaft kann auch
 Verkaufsgesellschaften und ihre gemeinschaftlichen      Brennstoffe vertreiben, die nicht aus den Anlagen
                                                         der Gesellschafter herrühren .
 Einrichtungen wahrgenommen. Durch eine Ände­
rung des Gesellschaftsvertrags der Ruhrkohle-Treu­
hand GmbH vom 11 . Februar 1963 (Urkundenrolle ­         10. Die Gesellschafter dürfen die Mengen, die sie
Nr. 224/1963 des Notars Ewald Leveloh, Essen) ist der    der Gesellschaft nicht zum Vertrieb übertragen, nur
 Zweck dieser Gesellschaft hinsichtlich ihrer Tätigkeit  zur Lieferung im Landabsatz und zu folgenden
für die beiden Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften und     Zwecken (Vorbehaltsmengen) verwenden :
 deren Exportgesellschaften beschränkt worden auf
 die mechanische und elektronische Verarbeitung von           — zum Eigenverbrauch, das sind die Mengen,
Daten. Die Gesellschaftsverträge der Geitling und        die zum Betrieb der Gruben, Kokereien, Schwele­
 der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft be­       reien und Brikettfabriken sowie in sonstigen Be­
stimmen ausdrücklich, daß die Verkaufsgesellschaf­       triebsabteilungen (z. B. zu der Gesellschaft gehö­
ten ihre eigene Buchhaltung unterhalten, selbständig     renden Stahlwerken) verbraucht werden oder die für
den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr durchführen         die Abgabe von Energien in eigenen Zechenanlagen
und ihr gesamtes Finanzwesen in eigener Verant­          des Gesellschafters eingesetzt werden ;
wortung verwalten. In den Gesellschaftsvertrag der            — zur Lieferung an Verbunduntemehmen, das
Ruhrkohle-Treuhand GmbH ist eine Bestimmung              sind Lieferungen an Verbraucher, mit denen der
 aufgenommen worden, die die Geschäftsführung           Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar eigen­
 dieser Gesellschaft verpflichtet, die ihr von den      tumsmäßig oder durch besondere Verträge verbun­
beiden Verkaufsgesellschaften und den Exportge­         den ist ;
sellschaften übermittelten Daten und Unterlagen nur
den Bevollmächtigten des jeweiligen Auftraggebers             — als Deputate oder zur unentgeltlichen Abgabe
zugänglich zu machen. Dadurch soll die Wahrung          von Brennstoffen zu wohltätigen oder gemeinnüt­
des Geschäftsgeheimnisses zwischen den beiden           zigen Zwecken ;
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften und deren Ex­               — zu Vörvertragslieferungen ;
portgesellschaften gewährleistet werden.
                                                              — zum Verkauf von Brennstoffen zur Verwen­
                                                        dung als Elektroden-Anthrazit ;
8.    Durch eine Änderung des GesellschaftsVertrags
der Ruhrkohlen-Beratung GmbH vom 11 . Februar                 — zur Lieferung von Generatoranthrazit.
1963 (Urkundenrolle-Nr. 223/1963 des Notars Ewald
Leveloh, Essen) ist der Zweck dieser Gesellschaft        11 .    Die Gesellschafter werden am Absatz der
auf folgende Tätigkeiten beschränkt worden :            Verkaufsgesellschaft wie folgt beteiligt : Jeder Ge­
                                                        sellschafter erhält eine Absatzbeteiligung und eine
    — Untersuchungs- und Entwicklungstätigkeit          Koksabsatzrichtmenge. Die Absatzbeteiligung und
auf dem Gebiet der Verbrennungstechnik zur wirt­        die Koksabsatzrichtmenge können während der Ver­
schaftlichen Ausnutzung der Kohle und ihrer mühe­       tragsdauer nur unter bestimmten Voraussetzungen
loseren Verwendung;                                     (z. B. voller Absatz der der Gesellschaft zur Verfü­
                                                        gung stehenden Brennstoffe) geändert werden. Sie
    — Mitarbeit an der Festsetzung gültiger Klassi­     können mit Zustimmung der Gesellschafteryersamm­
fikations- und Qualitätsmerkmale und an Untersu­        lung ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter
chungsverfahren ;                                       übertragen werden. Die Absatzbeteiligung und die
                                                        Koksabsatzrichtmenge sind maßgebend für die Lie­
                                                        ferpflicht der Unternehmen gegenüber der Verkaufs­
    — Durchführung von Qualitätsuntersuchungen ;        gesellschaft.
    — Beratung und Mitarbeit an Forschung und                 Die bei der Gesellschaft eingehenden Aufträge
Qualitätsentwicklungsarbeiten für Ruhrkohle ;           sind nach dem Verhältnis der Absatzbeteiligungen
                                                        gleichmäßig auf die Gesellschafter zu verteilen.
    — Werbung für Ruhrkohle ;                           Dabei sind die Lieferungen der Gesellschafter im
                                                        Lapdabsatz anzurechnen. Gesellschafter, die bei der
    — allgemeine Beobachtung des Energiemarktes.        Auftrags Verteilung durch die Verkaufsgesellschaft
 ---pagebreak--- 1176/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               10. 4. 63
nicht entsprechend ihrer Absatzbeteiligung berück­         — ausschließlich über die Straße und
sichtigt werden, erhalten für ihre Unterbeschäftigung
zum Jahresende eine Zahlung von 5,— DM/t. Ge­              — zum Verbrauch        im   Gebiet   des   Landes
sellschafter, die höhere Mengen geliefert haben,       Nordrhein-Westfalen .
müssen entsprechende Abgaben zahlen.
                                                           In bestimmten knappen Sorten darf jeder Gesell­
                                                       schafter im Landabsatz eine Referenzmenge nicht
                                                       überschreiten. Welche Sorten als knappe Sorten
12.     Schwankungen der Vorbehaltsmengen der Ge­      gelten, entscheidet der Beirat. Im übrigen sollen die
sellschafter haben grundsätzlich keine Auswirkung      Landabsatzlieferungen jedes Gesellschafters 110%
auf die Auftragsverteilung innerhalb der Verkaufs­     des Durchschnitts seiner Landabsatzlieferungen in
gesellschaft. Jeder Gesellschafter hat bei Vertrags­   den Geschäftsjahren 1959/60, 1960/61 und 1961/62
abschluß eine nach traten und oben begrenzte Marge     oder 110°/o seiner Landabsatzlieferungen im Ge­
anzugeben, innerhalb deren er für Schwankungen         schäftsjahr 1961/62 nicht übersteigen. Diese Grenze
der Vorbehaltsmenge das Risiko trägt (sogenannte       überschreitende Landabsatzlieferungen eines Gesell­
Bandbreite). Steigt oder sinkt die Vorbehaltsmenge     schafters werden in die Erlösabrechnung einbezogen.
in einem über diese Marge hinausgehenden Ausmaß,
so wird im folgenden Jahr der Anspruch des betref­
fenden Gesellschafters auf Aüftragszuweisung inner­        Die Landabsatzlieferungen sind zu den gleichen
halb der Verkaufsgesellschaft entsprechend herab­      Preisen und Bedingungen durchzuführen, welche für
gesetzt oder erhöht.                                   die Mengen gelten, die über die Verkaufsgesellschaft
                                                       geliefert werden.
                                                           Bei Verstößen gegen die Landabsatzbedingungen
13. Die Gesellschafter verpflichten sich, die Ver­     ist der Gesellschafter zur Zahlung einer Vertrags­
kaufsgesellschaft bei der Erreichung des Geschäfts­    strafe von 30,— DM/t, mindestens jedoch 3 000,—
zwecks zu unterstützen und jede Handlung zu unter­     DM, verpflichtet, und zwar gleichgültig, ob der Ver­
lassen, die geeignet ist, die Tätigkeit der Gesell­    stoß durch ihn selbst oder — auch ohne sein Ver­
schaft zu stören. Sie sind insbesondere gehalten,      schulden — durch einen Nacherwerber erfolgt. Die
keine Verpflichtungen einzugehen, ihre Brennstoffe     Gesellschafter müssen ihre Nacherwerber zur Einhal­
an Dritte zu liefern, und dies auch für die Zeit nach  tung der für den Landabsatz geltenden Bedingungen
Ablauf des Vertrages. Die Gesellschafter sind ver­     sowie der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbe­
pflichtet, jeden bei ihnen eingehenden Auftrag un­     dingungen verpflichten und die dort vorgesehene
verzüglich der Verkaufsgesellschaft zu überweisen .    Vertragsstrafe vereinbaren .
Sie werden für ihre Erzeugnisse keine Werbung
treiben, die geeignet ist, die Tätigkeit der Verkaufs­
gesellschaft zu stören.
                                                       15 . Die Listenpreise werden auf Vorschlag der
                                                       Geschäftsführung von der Gesellschafterversammlung
      Die Gesellschafter müssen ihren Zukaufbedarf an  beschlossen. Ein Vorschlag der Mehrheit derjenigen
festen Brennstoffen bei der Verkaufsgesellschaft       Gesellschafter, die Eß-, Mager- oder Anthrazitkohlen
decken, soweit diese sich zur Lieferung bereit er­     über die Verkaufsgesellschaft und im Landabsatz
klärt, es sei denn, der Zukauf bei der Gesellschaft    vertreiben, die Listenpreise für die betreffende Koh­
erscheint nach den Umständen nicht zumutbar.           lenart zu ändern, kann von der Gesellschafterver­
                                                       sammlung nur mit einer Mehrheit von 75% der ab­
                                                       gegebenen Stimmen abgelehnt werden.
 14 .   Die Gesellschafter haben das Recht, im Land­
absatz Brennstoffe aus ihren Anlagen selbständig       16. Die Organe der Verkaufsgesellschaft sind : die
abzusetzen. Das sind Lieferungen, die die Gesell­      Gesellschafterversammlung, der Beirat und die Ge­
schafter unmittelbiar oder über den Handel durch­
führen
                                                       schäftsführung. Es ist vorgesehen, daß ein Aufsichts­
                                                       rat gebildet wird, sofern dies nach den Vorschriften
                                                       des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich sein
                                                       sollte .
      — für Hausbrand, Kleinverbrauch oder Industrie­
verb^aucher mit einem Jahresverbrauch bis zu
 12 000 t ;  soweit Industrieverbraucher mit einem         Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahres­
höheren Jahresverbrauch in der Vergangenheit regel­    abschluß fest und entscheidet über Einsprüche ge­
mäßig beliefert worden sind, darf die Belieferung in   gen Beschlüsse des Beirats. Dais Stimmrecht ist wie
der bisherigen Höhe beibehalten werden ;               folgt geregelt : Jeder Gesellschafter hat für je ange­
                                                                              4
 ---pagebreak---   10 . 4. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1177/63
  fangene 100 000 t seiner Absatzbeteiligung eine         30 000 t Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Stein­
- Stimme. Das Stimmrecht wird derart begrenzt, daß        kohlenbriketts verbraucht haben, sind Direkt- -
( ein Gesellschafter mit seiner Stimmenzahl um min­       geschäfte.
  destens 10°/o unter der Summe der von den übrigen
  Gesellschaftern abgegebenen Stimmen bleibt. Be­              Strukturellen und traditionellen Besonderhei­
  darf ein Beschluß einer Mehrheit von 75°/o der          ten ist dabei Rechnung zu tragen.
  Stimmen oder einer höheren Mehrheit, so gilt die                                                           «I
  erforderliche Mehrheit,, unabhängig vom Stimmen­        2. Als Industrieverbraucher gilt ein industrielles
  verhältnis, auch dann als erreicht, wenn nur ein        Unternehmen, das die für seine Betriebe oder
  Gesellschafter, oder nur solche Gesellschafter, die
  unter dem beherrschenden Einfluß des gleichen
                                                          Betriebsabteilungen benötigten Brennstoffe ein­
                                                          kauft und bezahlt. Als Stichtag hierfür gilt der
  Eigentümers stehen, dem Beschluß widersprechen.         1 . Oktober 1962.
       Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grundsätze
  für die Führung der Geschäfte. Er überwacht und         3. Der Kohleneinzelhandel wird wie bisher vom
  berät die Geschäftsführung. Er setzt sich aus Ver­      Kohlengroßhandel beliefert.
  tretern aller Gesellschafter zusammen. Der Beirat
  kann Arbeitskreise berufen und ihnen die Vorbera­
  tung bestimmter Probleme übertragen. Beschlüsse         II. Unmittelbare Belieferung von Kohlengroß­
  des Beirats sind für die Gesellschafter verbindlich.          händlern
       Die Geschäftsführung besteht aus mindestens
   zwei Mitgliedern. Die Geschäftsführer werden durch      1 . Zum unmittelbaren Bezug bei der Gesellschaft
   die Gesellschafterversammlung bestellt und abbe­       sind solche Kohlengroßhändler zugelassen, die
  rufen.
                                                               a) im jeweils voraufgegangenen • KohlenWirt­
   17. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, daß gegen      schaftsjahr mindestens 6000 t Steinkohlen, Stein­
  Gesellschafter, die den Bestimmungen des Vertrages      kohlenkoks und Steinkohlenbriketts der Gesell­
   zuwider Brennstoffe anbieten oder absetzen oder        schaft im gemeinsamen Markt abgesetzt haben ;
   sonstigen Bestimmungen des Vertrages oder binden­       auf diese Mengen sind diejenigen Mengen an­
   den Beschlüssen zuwiderhandeln, Vertragsstrafen         zurechnen, die der Kohlengroßhändler im Land­
   verhängt werden.                                        absatz von einer der Gesellschaft angehörenden
                                                           Bergwerksgesellschaft bezogen hat;
       Uber alle sich aus dem Gesellschaftsvertrag er­
   gebenden Meinungsverschiedenheiten entscheidet              b) die für einen Kohlengroßhändler handels­
   unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs ein        üblichen Voraussetzungen erfüllen (z. B. Kredit­
   Schiedsgericht.                                        würdigkeit, ausreichende Sicherheitsleistung; La­
                                                           gerhaltung; Markt- und Warenkenntnisse; großer
       Der Vertrag gilt bis zum 31 . März 1968. Er         Kundenkreis). Für die Lagerhaltung gilt dies nur
   kann verlängert werden.                                 insoweit, als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf
                                                           die Transportbestimmungen (insbesondere die
                                                           Eisenbahntarife) und mit Rücksicht auf die Eigen­
                                                           art des vom Händler bearbeiteten Absatzgebiets
                             V                             zumutbar ist.
   18.     In einem Beschluß vom       11 . Februar 1963
   haben die beteiligten Bergwerksgesellschaften die       2. Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern
   Handelsregelimg festgelegt, die von der Geitling        zum unmittelbaren Bezug ab 1 . April 1963 gilt
   Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft vom 1 . April 1963      folgendes :
   ab angewandt werden soll.
                                                                a) Kohlengroßhändler, die im Kohlenwirt­
                                                           schaftsjahr 1962/63 bei der Gesellschaft zum
       Dieser Beschluß hat folgenden Wortlaut :            unmittelbaren Bezug zugelassen waren, bleiben
       „I. Abgrenzung zwischen Produktion und Handel       zugelassen, sofern sie weiterhin die notwendigen
                                                           Voraussetzungen erfüllen.
       1 . Alle Geschäfte mit Industrieverbrauchern, die
       im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 bis zu 30000 t          b) Kohlengroßhändler, die bei der Mause­
       Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Steinkohlen­        gatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft im Kohlen­
       briketts verbraucht haben, werden dem Groß­          wirtschaftsjahr 1962/63 zum unmittelbaren Be­
       handel überlassen.                                   zug zugelassen waren, können auf Antrag bei
                                                            der Gesellschaft zugelassen werden, sofern sie
            Alle Geschäfte mit Industrieverbrauchern, die   die Voraussetzungen für den unmittelbaren Be­
        im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 mehr als           zug bei der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufs­
 ---pagebreak--- 1178/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            10. 4. 63
    gesellschaft im Kohlenwirtschaftsjahr 1962/63         Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Vereinbarun­
    erfüllt haben.                                   gen über einen gemeinsamen Verkauf genehmigt
                                                     werden, wenn sie den sämtlichen dort bezeichneten
        c) Kohlengroßhändler, die erstmalig ihre     Voraussetzungen entsprechen.
    Zulassung beantragen, können die Mengen, die
    sie mittelbar im Kohlenwirtschaftsjahr 1962/63
    von den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften be­    20. Die vorliegenden Vereinbarungen sollen eine
    zogen haben, zusammenrechnen.                    Neuordnung des RuhrkohlenVerkaufs herbeiführen,
                                                     die dadurch gekennzeichnet ist, daß von nahezu
        Vorstehende Regelung gilt entsprechend für   allen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers zwei
    Großhändler, die bisher schon zum Direktbezug    Verkaufsgesellschaften gebildet werden, die sich
    zugelassen waren, deren Bezüge im Köhlenwirt­    beim Vertrieb ihrer Erzeugnisse im gemeinsamen
    schaftsjahr 1962/63 aber bei keiner der drei     Markt selbständig gegenüberstehen sollen. Diese
    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften 6 000 t er­    Gestaltung ist mit Rücksicht auf das Urteil des
    reichen.
                                                     Gerichtshofs vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache
        d) die Gesellschaft wird jeweils zum Ablauf  13/60 gewählt worden. In diesem Urteil hat der
    eines Kohlenwirtschaftsjahrs überprüfen, ob die  Gerichtshof entschieden, daß "ein Einheitsverkauf
    Voraussetzungen für die weitere Zulassung der    nahezu aller Bergwerksgesellschaften des Ruhrre­
    einzelnen Kohlengroßhändler zum unmittelbaren    viers mit Rücksicht auf Artikel 65 § 2 Buchstabe c)
    Bezug gegeben sind.                              nicht genehmigt werden könne, da er den beteiligten
                                                     Unternehmen die Möglichkeit geben würde, für
        Kohlengroßhändler, die bisher nicht zum      einen wesentlichen Teil der Steinkohlenerzeugnisse
    unmittelbaren Bezug zugelassen waren, können     des gemeinsamen Marktes die Preise zu bestimmen
                                                     und den Absatz zu kontrollieren.
    den Antrag auf Zulassung zum Beginn eines
    jeden KohlenWirtschaftsjahrs einreichen. Der
    Nachweis für die Erfüllung der notwendigen
    Voraussetzungen ist rechtzeitig zu erbringen."   21 .     Die jetzt gewählten Organisationen für den
                                                     Absatz von Ruhrkohle unterscheiden sich wesent­
                                                     lich von einem Einheitsverkauf aller Bergwerksge­
                          VI                         sellschaften des Ruhrreviers, wie er in der Vergan­
                                                     genheit durchgeführt worden ist oder wie er mit
19. Die vorgelegten Vereinbarungen schränken         der Vereinbarung vom Mai 1960 — die zu dem
das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den       Urteil des Gerichtshofs führte — angestrebt wor­
beteiligten Unternehmen ein, denn                    den war. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen,
                                                     wie sie auf Grund der Entscheidung Nr. 8/56 be­
    — die Unternehmen verpflichten sich, die von     standen (Gemeinsames Büro, Normenausschuß, fi­
ihnen geförderten oder erzeugten Brennstoffe — von   nanzielle Einrichtungen), sind weggefallen. Die
bestimmten Ausnahmen abgesehen — ausschließ­         neuen Verkaufsgesellschaften Geitling und Präsident
lich über die gemeinschaftliche Verkaufsorganisation werden den Export in dritte Länder durch eigene
abzusetzen;                                          Exportgesellschaften durchführen. Die beiden Ver­
    — soweit der Absatz nicht über die Verkaufs­
                                                     kaufsgesellschaften werden sich weiterhin der Ruhr­
                                                     kohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen-Bera­
organisation erfolgt — insbesondere für die Ver­     tung GmbH gemeinsam bedienen. Die Tätigkeit
bundlieferungen und den Landabsatz — werden          dieser Gesellschaften ist jedoch auf eng begrenzte,
einheitliche und verbindliche Regeln angewandt       im wesentlichen technische Aufgaben beschränkt,
werden;                                              die die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängig­
    — die Preise sowie die Verkaufs- und Liefe­      keit und Selbständigkeit der beiden Verkaufsgesell­
rungsbedingungen für die Erzeugnisse werden ge­      schaften nicht beeinträchtigen.
meinsam festgesetzt und
    — ein unterschiedlicher Absatz der Bergwerks­         Unter diesen Umständen stellt die Hohe Behörde
gesellschaften, der trotz der für die gleichmäßige   fest, daß die in den Verkaufsgesellschaften Geitling
Beteiligung vorgesehenen Regeln nicht vermieden      und Präsident zusammengefaßten Bergwerksgesell­
werden kann, wird durch finanzielle Leistungen       schaften nicht als eine Einheit anzusehen sind, so
ausgeglichen ;                                        daß nicht bereits aus diesem Grunde die Vereinba­
    — die Regeln über die unmittelbare Beliefe­      rungen über den gemeinsamen Verkauf im Rahmen
rung von Verbrauchern und Großhändlern werden         der beiden Verkaufsgesellschaften der Gesamtheit
einheitlich festgelegt.                               der beteiligten Bergwerksgesellschaften die Möglich­
                                                     keit geben, für einen wesentlichen Teil der Stein­
     Damit unterliegen die Vereinbarungen dem        kohlenerzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die
grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des Ver­  Preise zu bestimmen und den Absatz zu kontrol­
trages.                                               lieren.
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1179/63
                          VII                                 Die Prüfung der Vereinbarung im Hinblick auf
                                                         Artikel 65 § 2 Buchstabe c) des Vertrages kann sich
22. Auch wenn die Vereinbarung der in der                deshalb darauf beschränken, ob die Preisbestim­
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zusam­          mungsmacht und die Absatzkontrolle, die die be­
mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften für sich        teiligten Bergwerksgesellschaften durch den gemein­
allein betrachtet wird, ist festzustellen, daß die einer samen Verkauf erhalten, sich auf einen wesentlichen
Genehmigung entgegenstehenden Voraussetzungen            Teil der Steinkohlenerzeugnisse des gemeinsamen
des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) nicht gegeben sind.     Marktes erstrecken.
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs (Sammlung           23 .    Hierfür kommt zunächst der voraussichtliche
der Rechtsprechung, Band VIII, S. 226 f.) ist davon      Anteil der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
auszugehen, daß die Antragsteller durch den ge­          sowie der angeschlossenen Bergwerksgesellschaften
meinsamen Verkauf im Rahmen der Geitling Ruhr­           am Gesamtabsatz des gemeinsamen Marktes in Be­
kohlen-Verkaufsgesellschaft eine gewisse Preisbe­        tracht. Die Gesamtmenge an Steinkohle, Steinkohlen­
stimmungsmacht hinsichtlich der von der Vereinba­        koks und Steinkohlenbriketts, die — gleich welcher
rung erfaßten Erzeugimg erhalten.                        Herkunft und einschließlich der Einfuhren aus drit­
                                                         ten Ländern — im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62
    Aus den gleichen Gründen erhalten die Antrag­        auf dem gemeinsamen Markt abgesetzt worden ist,
steller auch eine Kontrolle über den Absatz der von      ergibt für die Antragsteller bei Gegenüberstellung
der Vereinbarung erfaßten Erzeugving. Dagegen wird       der von ihnen im gleichen Zeitraum auf dem ge­
durch die Vereinbarung über den gemeinsamen Ver­         meinsamen Markt abgesetzten Mengen folgende An­
kauf eine Kontrolle der Erzeugung nicht begründet.       teile :
 ---pagebreak--- 1180/63                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 10 . 4. 63
                                                                                Gemeinsamer
                                                                                                       Antragsteller         Anteil
                                                                                     Markt
                                                                                                        (in 1 000 t)         (in %)
                                                                                  (in 1 000 t)
Steinkohlen                                                                      143 234 0)             25 169 i1)            17,6
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                            17 748                12,4
— Landabsatz                                                                                              1 504                 1,1
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch und Vor­
      verträgen                                                                                           5 917                 4,1
Innerhalb der Steinkohle : Fett- / Gas- / Gasflammkohle                            95 775 i1)           20 454 i1)            21,4
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaüfsgesellschaft                                                            13 575 0)             14,2
— Landabsatz                                                                                              1042                  1,1
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch und Vor­
      verträgen                                                                                           5 837                 6,1
Steinkohlenbriketts                                                                13 010 (i)             1 507 (i)           11,5
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                              1279                  9,8
— Landabsatz                                                                                                226                 1,7
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                     2                —
Steinkohlenkoks                                                                    71 735 (i)           13 030 (i)            18,2
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                              4 890                 6,8
— Landabsatz                                                                                              1118                  1,6
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                7 022                 9,8
Innerhalb des Kokses : Hochofen- / Gießereikoks                                    45 423 i1)             8 082 0)            17,8
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                              2 077                 4,6
— Landabsatz                                                                                                 72                 0,1
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                5 933               13,1
 (') Die vorstehenden Angaben über den Absatz auf dem gemeinsamen Markt sind wie folgt errechnet worden :
     I - Antragsteller
        Der durch die Verkaufsgesellschaft bewerkstelligte Absatz, erhöht um den Landabsatz und die im Wege der Vorbehaltslieferungen
     aus Werkselbstverbrauch und Vorverträgen auf dem gemeinsamen Markt abgesetzten Mengen. Die Abgabe für
        1. Zechenselbstverbrauch,                                                                                    *«
        2. Deputate und verschenkte Mengen,
        3. Abgabe an zecheneigene Kokereien,
        4. Abgabe an zecheneigene Brikettfabriken,
        5 . Freiverkäufe,
        6. Abgabe außerhalb des gemeinsamen Marktes
     sowie die Haldenbewegung bei den Antragstellern während des Berichtszeitraums sind in den Zahlen nicht enthalten .
     II - Gemeinsamer Markt                                                                                                         "**5^
        Die von allen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbrikettfabriken der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen
     Markt abgesetzten Mengen, erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern. Die Abgaben für den Selbstverbrauch und De­
     putate, die Abgaben an zeicheneigene Kokereien und zecheneigene Brikettfabriken, die Ausfuhren in dritte Länder sind ebenfalls, wie
     unter I, in den Zahlen nicht enthalten .
        Beim Koks handelt es sich um den effektiven Absatz aller Kokereien der Gemeinschaft an Verbraucher des gemeinsamen Marktes,
     erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern. Der Selbstverbrauch der Kokereien, Deputate und Ausfuhren in dritte
     Länder blieben außer Ansatz.
        Ferner ist hinzugefügt worden der für den Verkauf zur Verfügung stehende Gaskoks aus Gaswerken der Gemeinschaft (4 594 000 t),
     wobei die Ausfuhr und die Einfuhr von Gaskoks nur schätzungsweise berücksichtigt werden konnten.
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1181/63
24. Bei der Ermittlung der von den Antragstellern                sellschaften künftig nicht bei der Auftragsverteilung
beherrschten Angebotsmenge sind die Mengen, die                  berücksichtigt werden, kommt in diesem Zusammen­
die Bergwerksgesellschaften selbständig im Landab­               hang keine Bedeutung zu.
satz absetzen, mit einzubeziehen. Für den Vertrieb
im Landabsatz sieht der Gesellschaftsvertrag einheit­                 Die Antragsteller haben danach folgende Anteile
liche Regeln vor. Danach sind insbesondere die Men­              am Gesamtabsatz im gemeinsamen Markt :
gen, die die Bergwerksgesellschaften im Landabsatz
absetzen dürfen, begrenzt. Laut ausdrücklicher Vor­              — an Steinkohle                                  von 17,6°/p
schrift (§ 25 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrags) gelten                  davon
für die Lieferungen im Landabsatz die Preise und
Bedingungen der Preisliste der Verkaufsgesellschaft.                   an Fett-/Gas-/Gasflammkohle                von 21,4%
                                                                 — an Steinkohlenbriketts                         von 11,5%
                                                                 — an Steinkohlenkoks                             von 18,2%
    Darüber hinaus sind auch die Mengen zu berück­
sichtigen, die die Bergwerksgesellschaften an Abneh­                   davon
mer liefern, mit denen sie eigentumsmäßig oder durch                   an Hochofen-/Gießereikoks                  von 17,8%
besondere Verträge verbunden sind (Werkselbstver­
brauch; künftig Verbundlieferungen und Teile des                       Diese Anteile der Antragsteller am Gesamtabsatz
Eigenverbrauchs). Auch diese Lieferungen unter­                  im gemeinsamen Markt haben nicht eine Größen­
liegen einheitlichen Regeln, die im Gesellschaftsver­            ordnung, die das vom Vertrag gewollte Mindestmaß
trag niedergelegt sind. Für Verbundlieferungen sind              an Wettbewerb auf dem Kohlemarkt der Gemein­
gemäß den Regeln des Artikels 60 des Vertrages                   schaft beeinträchtigen könnte.
grundsätzlich ebenfalls die Preise und Verkaufsbe­
dingungen der Verkaufsgesellschaft anzuwenden.                   25. Diese Feststellung wird unterstützt durch
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß nach dem im                 einen Vergleich der jährlichen Förderung und Er­
Gesellschaftsvertrag vorgesehenen System der Absatz              zeugung der in den beiden Ruhrkohlen-Verkaufs­
der von den Verbundunternehmen nicht abgenom­                    gesellschaften Geitling und Präsident zusammenge­
menen Mengen nur über die Verkaufsgesellschaft                   schlossenen Bergwerksgesellschaften sowie der Char­
oder im Landabsatz erfolgen darf. Dem Umstand,                   bonnages de France. In diesen Unternehmensgrup­
daß nach dem Gesellschaftsvertrag vom 14. Novem­                 pen wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 er­
ber 1962 die Verbundlieferungen der Bergwerksge­                 zeugt :
                                                                                               Charbonnages
                                                RVG Geitling             RVG Präsident           de France
                                                      in »/, des                in °/o des             in °/o des
                                           Menge      gemeins .      Menge      gemeins .   Menge      gemeins .
                                           ( 1000 t)   Marktes       ( íaoot)    Marktes   (1 000 t)    Marktes
             Steinkohlen                  54 933        24,0         57890        25,3     51 854        22,6
             Steinkohlenbriketts              1675       12,0           1989      14,2       4 980       35,6
             Steinkohlenkoks               14 729        18,4        16 507       20,6      7 829          9,8
    Dieser Vergleich —- der aus Gründen der Ein­                      Demgemäß stellt die Hohe Behörde fest, daß die
fachheit und Übersichtlichkeit im Rahmen dieser Er­              Vorschrift des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) einer Ge­
wägungen auf die Fördermengen und -anteile be­                   nehmigung der Vereinbarung über einen gemein­
schränkt bleiben kann — macht deutlich, daß nach                 samen Verkauf der beteiligten Bergwerksgesellschaf­
der Genehmigung von zwei selbständigen Ruhr­                     ten im Rahmen der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­
kohlen-Verkaufsgesellschaften drei Einheiten im ge­              gesellschaft nicht entgegensteht.
meinsamen Markt für Kohle bestehen würden, die in
sich eine bedeutende Erzeugung vereinigen. Zwi­
schen diesen Organisationen würde kein ausgespro­                26.      Der gemeinsame Verkauf der Erzeugnisse der
chenes Mißverhältnis in der Größe bestehen. Viel­                beteiligten Bergwerksgesellschaften im Rahmen der
mehr würden sich auf dem gemeinsamen Markt                       Vereinbarungen über die Geitling Ruhrkohlen-Ver­
Einheiten einer wenn auch nicht gleichen, so doch                kaufsgesellschaft trägt zu einer merklichen Verbes­
ähnlichen Größenordnung gegenüberstehen .                        serung der Verteilung dieser Steinkohlenerzeugnisse
 ---pagebreak--- 1182/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 10 . 4 . 63
bei. Im Vergleich zu einem unabhängigen Verkauf                — eine Änderung oder Ergänzung des Gesell­
durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften ist der       schaftsvertrags sowie alle Beschlüsse der Gesellschaf­
gemeinsame Vertrieb wesentlich wirtschaftlicher. Im       terversammlung, des Beirats oder sonstiger Organe
Rahmen des gemeinsamen Verkaufs kann eine Viel­           der Verkaufsgesellschaft nicht von der Mitwirkung
zahl von Arten und Sorten angeboten werden. Der           solcher Unternehmen oder Organe abhängig sein
gemeinsame Verkauf kann so einer differenzierten          dürfen, die nicht an dieser Verkaufsgesellschaft be­
Nachfrage der Händler und Verbraucher besser ge­          teiligt sind.
recht werden. Außerdem haben die Zusammenfas­
sung des Angebots sowie eine zentrale Disposition
hinsichtlich der Lieferung und des Versandes eine         28. Aus den gleichen Gründen sind folgende
nicht unerhebliche Kostenersparnis zur Folge.             weitere Auflagen notwendig :
                                                               — Die beteiligten Bergwerksgesellschaften und
                                                          die Verkaufsgesellschaft sind zu verpflichten, ihre ge­
     Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarun­         samte Absatztätigkeit, und zwar auch den Export
gen sind auch durchweg für die Erzielung einer            nach dritten Ländern, in einer Weise zu gestalten,
besseren Verteilung wesentlich und sehen — von            daß eine unabhängige und selbständige Vertriebs­
den noch zu behandelnden Ausnahmen abgesehen —            tätigkeit der Verkaufsgesellschaft im gemeinsamen
keine weitergehenden Einschränkungen vor, als dies        Markt nicht beeinträchtigt wird.
ihr Zweck erfordert.
                                                               — Die Verkaufsgesellschaft ist zu verpflichten,
                                                          dafür zu sorgen, daß hinsichtlich ihrer Geschäfts­
                                                          unterlagen und Daten sowie derjenigen der Export­
                          VIII                             gesellschaft, auch soweit sie von der Ruhrkohle­
                                                          Treuhand GmbH verarbeitet werden, die Wahrung
                                                           des Geschäftsgeheimnisses sichergestellt wird.
 27. Es ist jedoch notwendig, durch entsprechende
Auflagen und Einschränkungen sicherzustellen, daß          29. Die in § 2 Absatz (2) und in § 6 Absatz (4)
 die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der beiden         des Gesellschaftsvertrags für die Verkaufsgesell­
Verkaufsgesellschaften nicht beeinträchtigt werden.        schaft vorgesehene Möglichkeit, auch solche Brenn­
 Demgemäß ist vorzusehen, daß                              stoffe zu vertreiben,
     — Personen, die in den Organen der Verkaufs­              — die nicht aus den Anlagen der Gesellschafter
                                                           herrühren
 gesellschaft oder der beteiligten Bergwerksgesell­
 schaften tätig sind, nicht gleichzeitig in einer solchen  oder
 Funktion bei der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsge­
 sellschaft, der Ruhrkohlen-Export Präsident oder den          — die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes­
 diesen angeschlossenen Bergwerksgesellschaften tätig      teilen, Schachtänlagen, Kokereien und Brikettfabri­
 sind,                                                     ken) herrühren, die die Gesellschafter nach Abschluß
                                                           des Vertrages zu Eigentum oder zu Nießbrauch oder
     — diese Personen nicht in der Geschäftsführung        in Pacht oder sonst zur Benutzung erworben haben,
 der Ruhrkohle-Treuhand GmbH oder der Ruhrkoh­
                                                           kann dazu führen, daß der Markteinfluß der Ver­
 len-Beratung GmbH sowie in der Geschäftsführung           kaufsgesellschaft wesentlich erweitert wird.
 oder im Beirat der Oberrheinischen Kohlenunion KG
 tätig sind,
                                                              Demnach kann diese in § 2 Absatz (2) und in
     — die Agenten oder Vertreter der Verkaufsge­           § 6 Absatz (4) des Gesellschaftsvertrags vorgesehene
 sellschaft nicht gleichzeitig als Agenten oder Ver­       Möglichkeit nur für eine Menge von jährlich 300 000
 treter der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft      Tonnen genehmigt werden. Da die beiden Verkaufs­
 tätig sind,                                               gesellschaften ihren Absatz selbständig und unab­
                                                           hängig gestalten sollen, müssen von dieser Geneh­
                                                           migung die Brennstoffe ausgenommen werden, die
     — die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­         von der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
 gerichten der Verkaufsgesellschaft nicht gleichzeitig     vertrieben werden . Die Hohe Behörde behält sich
 als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten        vor, von diesen Einschränkungen in besonderen Fäl­
 der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft tätig       len auf begründeten Antrag Ausnahmen zu gewäh­
 sind,                                                     ren .
     — die Verkaufsgesellschaft die bei ihr angesam­
 melten Geldmittel nicht der Präsident Ruhrkohlen­          30. Nach § 19 Absatz (3) des Gesellschaftsvertrags
 Verkaufsgesellschaft, einer dieser angehörenden            sind die Gesellschafter verpflichtet, ihren gesamten
 Bergwerksgesellschaft oder der Ruhrkohlen-Export           Zukaufbedarf an festen Brennstoffen grundsätzlich
 Präsident zur Verfügung stellt,                            bei der Verkaufsgesellschaft zu decken. Gegen diese
 ---pagebreak--- 10 . 4. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1183/63
Verpflichtung bestehen keine Bedenken, soweit es            Um sicherzustellen, daß die Selbständigkeit und
sich um Brennstoffe handelt, die bei der Förderung,    Unabhängigkeit der Verkaufsgesellschaften bei der
Aufbereitung und Verarbeitung von Kohle und bei        weiteren Abwicklung dieser Verträge nicht beein­
dem Betrieb von Kraftwerken und Generatoren be­        trächtigt werden, ist den Verkaufsgesellschaften die
nötigt werden.                                         Verpflichtung aufzuerlegen, jede Abstimmung oder
                                                       sonstige Verständigung bei der Abwicklung dieser
                                                       Verträge mit der anderen Verkaufsgesellschaft zu
                                                       unterlassen.
     Einige Gesellschafter üben jedoch auch auf ande­
ren industriellen Gebieten Tätigkeiten aus, bei denen
in erheblichem Umfang Brennstoffe benötigt wer­             Mit Rücksicht auf die gegenwärtige Absatzlage
den. Insbesondere sind einige Gesellschafter gleich­   auf dem Kohlemarkt der Gemeinschaft muß die
zeitig Hersteller und Verarbeiter von Eisen- und       Verkaufsgesellschaft die Möglichkeit haben, neue
Stahlerzeugnissen. Artikel 19 Absatz (3) des Gesell­   langfristige Lieferverträge mit Händlern und Ver­
schaftsvertrags verpflichtet diese Gesellschafter, den brauchern abzuschließen, deren Laufzeit sich über
Zukaufbedarf an festen Brennstoffen — also den
                                                       den 31 . März 1966 hinaus bis längstens zum 31 .
Teil des Bedarfs, der nicht im Wege des Eigenver­      März 1976 erstreckt. Die Genehmigimg zum Ab­
brauchs gedeckt wird — auch insoweit ausschließ­       schluß solcher Verträge ist jedoch — wie schon in
lich bei der Verkaufsgesellschaft zu decken, als er    der Vergangenheit — mit geeigneten Auflagen zu
bei der Erzeugung und Verarbeitung von Stahl ent­      verbinden, die verhindern, daß Abnehmer diskrimi
steht. Damit wird der Anwendungsbereich der Ver­       niert werden und daß der Gestaltung eines Absatz­
einbarung über den gemeinsamen Verkauf von             systems nach dem 31 . März 1966 vorgegriffen wird.
Brennstoffen ausgedehnt, und zwar auf Tätigkeiten
der Gesellschafter, die nicht in immittelbarem Zu­
sammenhang mit dem Kohleabsatz stehen. Die Ver­
einbarung sieht insoweit Einschränkungen vor, die
weiter gehen, als dies der Zweck des gemeinsamen       32. Die in § 25 Absatz ( 1) Buchstabe c) des Ge­
Verkaufs erfordert. Sie kann demnach nur unter Be­     sellschaftsvertrags vorgesehene Bestimmung, daß
grenzung auf den Zukaufbedarf genehmigt werden,        die beteiligten Bergwerksgesellschaften im Landab­
der bei der Kohleförderung oder Kohleverarbeitung      satz nur solche Lieferungen vornehmen dürfen, die
entsteht.                                              zum Verbrauch im Gebiet des Landes Nordrhein
                                                       Westfalen bestimmt sind, kann nicht genehmigt
                                                       werden. Bei der geographischen Lage der Zechen
                                                       und mit Rücksicht . darauf, daß diese Lieferungen
                                                       ausschließlich mit Lastkraftwagen durchgeführt wer­
31 . Die bisherige Absatzorganisation für Ruhr­        den, sind keine Gründe ersichtlich, die eine Be­
kohle hatte seit dem Jahre 1958 in größerem Um­        schränkung auf das Gebiet des Landes Nordrhein­
fang langfristige Lieferverträge mit Händlern und      Westfalen — und damit den Ausschluß von Abneh­
Verbrauchern abgeschlossen. Die Lieferverpflich­       mern in Gebieten, die näher an den Lieferzechen
tungen aus diesen Verträgen erstrecken sich für die    liegen — rechtfertigen könnten. Es bleibt den be­
nächsten Jahre auf erhebliche Mengen. Da die bis­      teiligten Bergwerksgesellschaften unbenommen, das
herige Gruppierung der einzelnen Bergwerksunter­       Landabsatzgebiet in einer objektiven Weise abzu­
nehmen in den Verkaufsgesellschaften durch die         grenzen, die nicht im Widerspruch zu den Erfor­
Neuordnung geändert wird, mußten die Verpflich­        dernissen und den Regeln des gemeinsamen Marktes
tungen aus diesen langfristigen Lieferverträgen auf    steht. Es erscheint gerechtfertigt, den beteiligten
die beiden neuen Verkaufsgesellschaften aufgeteilt     Bergwerksgesellschaften für die Änderung dieser Re­
werden. Andernfalls wäre eine Bindung zwischen         gelung eine Frist bis zum 30. September 1963 zu
den neuen Organisationen bestehen geblieben, die       gewähren.
ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit in Frage
gestellt hätte.
                                                       33 . Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind
     Auf Verlangen der Hohen Behörde ist inzwischen    — unbeschadet der besonderen Bestimmungen die­
die Gesamtheit der Verpflichtungen aus den lang­       ser Entscheidung zu den Vereinbarungen vom 11 .
fristigen Verträgen auf die neu zu gründenden Ver­     Februar 1963 über die Handelsregelung — durch
kaufsgesellschaften Geitling und Präsident aufgeteilt  geeignete Bedingungen zu verpflichten, die Verbote
worden. Dies ist derart geschehen, daß mit Wirkimg     des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages
vom 1 . April 1963 jedem einzelnen Käufer auf Grund    zu beachten .
dieser Verträge für eine bestimmte Liefermenge nur
jeweils entweder die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft oder die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­        Diese Bestimmungen würden insbesondere dann
gesellschaft als Verkäufer und Lieferant gegenüber­    verletzt werden, wenn die beteiligten Bergwerksge­
steht.                                                 sellschaften oder die Verkaufsgesellschaft ihre Ab­
 ---pagebreak--- 1184/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           10. 4 . 63
nehmer (Großhändler oder Verbraucher), sei es un­      soll jedoch nach dem Beschluß strukturellen und tra­
mittelbar, sei es mittelbar (z. B. durch Erschwerung   ditionellen Besonderheiten Rechnung getragen wer­
bei der Annahme von Kahnraum), daran hindern           den .
würden, die gekauften Brennstoffe entgegen den
Lieferungsbedingungen ab Zeche, ab Zechenhafen
oder frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen            Die Hohe Behörde hat festgestellt, daß bei die­
oder selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes      sen Direktgeschäften die Abweichungen von der
Unternehmen zu befördern.                              Regel einen außerordentlichen Umfang angenom­
                                                       men haben. In einzelnen Gebieten des gemeinsamen
                                                       Marktes wird sogar die überwiegende Zahl der zur
     Sofern die Verkaufsgesellschaft in ihren Ver­     direkten Belieferung vorbehaltenen Verbraucher über
kaufs- und Lieferbedingungen vorsehen sollte, daß      den Großhandel beliefert. Es sind dabei objektive
für die Lieferungen frei Schiff Duisburg-Ruhrort       und nicht-diskriminierende Kriterien für diese zahl­
oder frei Schiff Seehafen ein einheitlicher Vorkosten­
                                                       reichen Ausnahmen nicht erkennbar. Aus diesen
satz berechnet wird, so darf dies nicht dazu führen,   Gründen kann dieser Teil der Handelsregelung nicht
daß, entgegen dem Verbot der Diskriminierung (Ar­      genehmigt werden.
tikel 4 Buchstabe b) und Artikel 60 § 2 Buchstabe
b) des Vertrages), versteckte Preiszuschläge erhoben
oder versteckte Preisnachlässe gewährt werden. Aus         Es ist mit Rücksicht auf diese Ablehnung jedoch
diesem Grunde muß ein einheitlicher Vorkostensatz      notwendig, daß die Art des Zugangs dieser Ver­
dem Durchschnitt der tatsächlich anfallenden Vor­      braucher zu den Erzeugnissen der Verkaufsgesell­
kosten entsprechen.                                    schaft in allgemeingültiger Weise bestimmt wird.
                                                       Die Verkaufsgesellschaft ist deshalb zu verpflichten,
                                                       allen Verbrauchern mit einem Jahresverbrauch von
                            IX                         mehr als 30 000 t Steinkohle, Steinkohlenkoks und
                                                       Steinkohlenbriketts die Wahl zu lassen, ob sie die
34 .     Die beteiligten Bergwerksgesellschaften haben Erzeugnisse unmittelbar oder durch Vermittlung
in dem Beschluß Vom 11 . Februar 1963 Vereinbarun­     eines Großhändlers von der Verkaufsgesellschaft be­
gen darüber getroffen, unter welchen Voraussetzun­     ziehen wollen. Der Verkaufsgesellschaft wird jedoch
gen die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft,      eine Frist von drei Monaten — bis zum 30 . Juni
in der diese Unternehmen zu einem gemeinsamen          1963 — gewährt.
Verkauf ihrer Brennstoffe zusammengeschlossen
sind,
     — Verbraucher oder Händler unmittelbar be­        36.     Für die unmittelbare Belieferung der Kohlen­
liefert,                                               großhändler sind in dem Beschluß über die Han­
                                                       delsregelung im wesentlichen diejenigen Vorausset­
     — Verbraucher oder Händler von der unmittel­      zungen übernommen worden, die die Hohe Behörde
baren Belieferung ausschließt.                         — im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs in
                                                       den Rechtssachen 36 bis 38/59 und 40/59 — den
     Diese Vereinbarungen enthalten eine Aufteilung    früheren Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften mit der
der Abnehmer und des Marktes im Sinne des Arti­        Entscheidimg Nr. 3/61 genehmigt hatte. Die Gründe,
kels 4 Buchstabe d) und des Artikels 65 § 1 des        die damals zur Genehmigung der allgemeinen Vor­
Vertrages. Sie können jedoch gemäß Artikel 65 § 2      aussetzungen für die Zulassung sowie des Mengen­
des Vertrages insoweit genehmigt werden, als die für   kriteriums des Absatzes von 6 000 und 2 500 Tonnen
den unmittelbaren Bezug geforderten Voraussetzun­      Kohle der Verkaufsgesellschaft geführt haben, gelten
gen — vor allem die Mengenkriterien — den Vor­         deshalb auch für die vorliegende Vereinbarung.
aussetzungen des Artikels 65 § 2 genügen, insbe­
sondere
                                                           In der Zwischenzeit konnten die Folgen fest­
     — für eine Verbesserung der Verteilung der Er­    gestellt werden, die sich aus der Herabsetzving des
zeugnisse der Verkaufsgesellschaft wesentlich sind     Mengenkriteriums auf 6 000 und 2 500 Tonnen er­
und
                                                       geben haben. Während vor Erlaß der Entscheidung
     — nicht weitergehende Einschränkungen vorse­      Nr. 3/61 insgesamt 393 Großhändler zum unmittel­
hen, als dieser Zweck es erfordert, sowie              baren Bezug bei den Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
     — dem Verbot der Diskriminierung (Artikel 4       schaften zugelassen waren, hat diese Zahl sich im
Buchstabe b) des Vertrages) nicht widersprechen.       Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 auf 462 und im Koh­
                                                       lenwirtschaftsjahr 1962/63 auf 473 Großhändler
                                                       erhöht. Von den im KohlenWirtschaftsjahr 1962/63
35.      In dem Beschluß über die Handelsregelung ist  zugelassenen Großhändlern waren 343 Großhändler
vorgesehen, daß Industrieverbraucher, deren Jahres­    bei allen drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften,
bedarf 30 000 t übersteigt, ausschließlich durch die   46 Großhändler bei zwei und 84 Großhändler bei
Verkaufsgesellschaft direkt beliefert werden . Dabei   einer Verkaufsgesellschaft zugelassen. Bei der Geit­
 ---pagebreak---  10. 4. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1185/63
ling-Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft    waren     404  Schriften des Vertrages, von Fall zu Fall zu ent­
Großhändler und bei der Präsident Ruhrkohlen-Ver­      scheiden .
kaufsgesellschaft waren 428 Großhändler zum un­
mittelbaren Bezug zugelassen. Es kann davon aus­      38 .    Es ' muß ferner durch eine laufende Kontrolle
gegangen werden, daß durch den Wegfall der Mau­       überprüft werden, ob die Verkaufsgesellschaft und
segatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft die Zahl der   die beteiligten Bergwerksgesellschaften die Bestim­
bei der Geitling und der Präsident Ruhrkohlen-Ver­    mungen dieser Entscheidung beachten und ob die
kaufsgesellschaft zugelassenen Großhändler sich in    neuen Organisationen für den Absatz von Ruhrkohle
Zukunft weiter erhöhen wird .                         bei dem Vertrieb ihrer Erzeugnisse selbständig und
                                                      unabhängig voneinander arbeiten. Hierbei wird ge­
                                                      prüft werden, ob die beiden Verkaufsgesellschaften
     Mit Rücksicht auf die Umgestaltung der bisheri­  ihre Absatz- und Preispolitik, auch bei den An­
gen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften ist vorzu­      gleichungsgeschäften, miteinander abstimmen. Die
sehen, daß diejenigen Kohlengroßhändler, die für      Hohe Behörde behält sich außerdem vor zu prüfen,
das Kohlenwirtschaftsjahr 1963/64 erstmalig ihre Zu­  ob andere Tatsachen — insbesondere das Verhalten
lassung bei der Verkaufsgesellschaft beantragen, die  bestimmter Organisationen für den Einkauf und
Mengen zusammenrechnen können, die sie im Koh­        den Absatz von festen Brennstoffen sowie von Ver­
lenwirtschaftsjahr 1962/63 unmittelbar oder mittelbar triebsunternehmen mit starker Marktstellung —
von den bisherigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf­    nicht die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der
ten bezogen haben.                                    beiden Verkaufgesellschaften beeinträchtigen.
     Die Hohe Behörde stellt demnach fest, daß die         Eine derartige Kontrolle ist insbesondere deshalb
mit den Anträgen vom 11 . Februar 1963 vorgelegte     angebracht, weil die im Jahre 1956 von der Hohen
Vereinbarung über die direkte Belieferung von Ver­    Behörde genehmigten Organisationen für den Ver­
                                                      trieb von Ruhrkohle sich nicht in den Grenzen der
brauchern und die Zulassung der Großhändler zum
unmittelbaren Bezug unter Berücksichtigung der        Genehmigung gehalten und keine voneinander un­
notwendigen Einschränkungen und Auflagen den in       abhängige Absatzpolitik entwickelt haben.
Artikel 65 § 2 geforderten Voraussetzungen genügt
und somit genehmigt werden kann.                           Die Tätigkeit der Ruhrkohle-Treuhand GmbH,
                                                      der Ruhrkohlen-Beratung GmbH sowie die Tätig­
                                                      keit der beiden Exportorganisationen, die für die
                                                      beiden Verkaufsgesellschaften den Export in Dritt­
                           X                          länder durchführen, ist zwar, wenn man die Statu­
                                                      ten dieser Organisationen zugrunde legt, so begrenzt,
                                                      daß die Unabhängigkeit der beiden Verkaufsgesell­
37.     Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen,       schaften nicht in Frage gestellt ist. Es ist jedoch not­
daß alle Maßnahmen, die die beteiligten Bergwerks­    wendig, daß die Gesellschaften die ihnen durch die
gesellschaften sowie die Organe der Geitling Ruhr­    Satzung gezogenen Grenzen auch bei der Durch­
kohlen-Verkaufsgesellschaft auf der Grundlage der     führung ihrer Aufgaben beachten. Deshalb muß
vorgelegten Vereinbarungen treffen, mit der in die­   sich die Kontrolle der Hohen Behörde auch auf die
ser Entscheidung enthaltenen Genehmigung sowie        Tätigkeit dieser Organisationen erstrecken.
mit den Vorschriften des Vertrages im Einklang
stehen.                                                    Mit Rücksicht auf diese besonderen Umstände
                                                      erachtet die Hohe Behörde es für erforderlich, für
                                                      die Kontrolle vorzusehen, daß die damit beauftrag­
     Zu diesem Zweck sind die beteiligten Berg­       ten Personen laufend an Ort und Stelle bei der
werksgesellschaften und die Verkaufsgesellschaft zu   Geitling      Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft,     der
verpflichten, alle Änderungen des Gesellschaftsver­   Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft, den bei­
trags sowie Beschlüsse, Entscheidungen und sonstige   den Exportgesellschaften sowie der Ruhrkohle-Treu­
im Rahmen der Verkaufsgesellschaft getroffene         hand GmbH und der Ruhrkohlen-Beratung GmbH
Maßnahmen der Hohen Behörde unverzüglich zu           die notwendigen Nachprüfungen vornehmen.
melden. Es ist dabei vorzusehen, daß Änderungen
des Gesellschaftsvertrags und bestimmte Beschlüsse
und Entscheidungen mit Rücksicht auf ihre Trag­
weite erst dann angewandt werden dürfen, nachdem                                 XI
die Hohe Behörde sie für unbedenklich erklärt oder,
falls erforderlich, eine Genehmigung nach Artikel 65  39. Die Antragsteller haben ihre Vereinbarungen
§ 2 erteilt hat. Dagegen ist es ausreichend, wenn     für die Dauer von fünf Jahren — bis zum 31 . März
sich die Hohe Behörde hinsichtlich der anderen        1968 — geschlossen und für diesen Zeitraum die
meldepflichtigen Maßnahmen die Möglichkeit vor­       Genehmigung beantragt. In der Vergangenheit hat­
behält, sie jederzeit zu prüfen und über ihre Ver­    ten die beteiligten Bergwerksgesellschaften zusam­
einbarkeit mit dieser Genehmigung und den Vor­        men mit allen übrigen Bergwerksgesellschaften des
 ---pagebreak--- 1186/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            10. 4 . 63
Ruhrreviers ständig in einem Einheitsverkauf zu­        Hoesch Aktiengesellschaft Bergbau,
sammengearbeitet. Das jetzt gewählte System einer       Essen-Altenessen
Zusammenfassung der Bergwerksgesellschaften des
Ruhrreviers in zwei selbständige Verkaufsgesell­        Bergbau Aktiengesellschaft Lothringen,
schaften ist neu. Die Hohe Behörde hält es deshalb      Bochum
für notwendig, die Genehmigung auf die Dauer            Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes
von drei Jahren zu befristen. Sie wird außerdem bis     Aktiengesellschaft,
zum 31 . März 1965 eine Untersuchung darüber            Essen
abschließen, ob die Struktur der Verkaufsgesell­
schaften sowie die Arbeitsweise der Absatzorgani­       Niederrheinische Bergwerks-Aktiengesellschaft,
sationen weiterhin den für die Genehmigung ge­          Neukirchen
forderten Voraussetzungen entsprechen.                  Hütten- und Bergwerke Rheinhausen
                                                        Aktiengesellschaft Bergbau,
40. Die Gesamtheit der zur Genehmigung vor­             Essen
gelegten Vereinbarungen ist unter Berücksichtigung
der notwendigen Einschränkungen und Auflagen            Rheinpreußen Aktiengesellschaft für Bergbau
 sowie der Befristung mit Artikel 65 § 2 und den        und Chemie,
Vorschriften des Vertrages — insbesondere dem           Homberg
Artikel 4 Buchstaben b) und d) — vereinbar.             Rheinstahl Bergbau Aktiengesellschaft,
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde          Essen
 die folgende
                                                    über einen gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen
 ENTSCHEIDUNG :                                     aus den Anlagen der Beteiligten innerhalb des ge­
                                                    meinsamen Marktes, niedergelegt in dem Gesell­
                    ERSTER TEIL                     schaftsvertrag der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsge­
                                                    sellschaft mit beschränkter Haftung vom 14. Novem­
                 Gemeinsamer Verkauf
                                                    ber 1962 (Urkundenrolle-Nr. 99/1962 des Notars
                                                    Hermann Joachim Seippel, Essen) und geändert und
                                                    ergänzt durch die Vereinbarungen vom 7 . Dezem­
                      Artikel 1                     ber 1962 (Urkundenrolle-Nr. 421/1962 des Notars
     Die Vereinbarungen folgender Bergwerksgesell­  Erich Wenmakers, Essen), vom 14. Dezember 1962
 schaften :                                         (Urkundenrolle-Nr. 115/1962 des Notars Hermann
                                                    Joachim Seippel, Essen) und vom 11 . Februar 1963
     Concordia Bergbau-Aktiengesellschaft,          (Urkundenrolle-Nr. 14/1963 des Notars Hermann
     Oberhausen                                     Joachim Seippel, Essen),
     Bergwerksgesellschaft Dahlbusch,               werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus
     Gelsenkirchen                                  den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Einschrän­
     Emscher-Lippe Bergbau-Aktiengesellschaft,      kungen oder Auflagen ergeben.
     Datteln
     Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktien­
                                                                            Artikel 2
     gesellschaft,
     Kamp-Ldntfort
     Gebrüder Stumm Gesellschaft mit beschränkter   (1) Der gemeinschaftliche Vertrieb solcher Brenn­
     Haftung / Zeche Minister Achenbach,            stoffe, die nicht aus den Anlagen der Gesellschaft
     Brambauer                                      herrühren (§ 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags)
                                                     oder die aus Anlagen herrühren, die die Gesell­
     Deutsche Erdöl Aktiengesellschaft               schafter nach Abschluß des Vertrages vom 14. No­
     Steinkohlenbergwerk Graf Bismarck,             vember 1962 zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder
     Gelsenkirchen
                                                     sonst zur Benutzung erwerben (§ 6 Abs. 4 des Ge­
     Hamborner Bergbau Aktiengesellschaft,           sellschaftsvertrags), wird nur für eine Menge von
     Duisburg-Hamborn                                jährlich 300 000 Tonnen genehmigt. Diese Geneh­
                                                     migung erstreckt sich nicht auf Brennstoffe, die von
     Friedrich Thyssen Bergbau Aktiengesellschaft,   der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder
     Duisburg-Hamborn
                                                     den ihr angeschlossenen Bergwerksgesellschaften
     Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert Aktienge­   vertrieben werden.
     sellschaft,
     Herringen b. Hamm
                                                     (2) Der gemeinschaftliche Vertrieb von fremden
     Bergwerksgesellschaft Hibernia Aktiengesell­    Brennstoffen ist, soweit er nach Absatz (1) nicht
     schaft,                                         genehmigt ist, nur zulässig, wenn die Hohe Behörde
     Herne                                           eine besondere Genehmigung erteilt hat.
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1187/63
                      Artikel 3                        Schiedsgerichten der Präsident      Ruhrkohlen-Ver­
                                                       kaufsgesellschaft tätig sein.
    Die Vereinbarung der Bergwerksgesellschaften,
auf Grund deren die Gesellschafter ihren Zukauf­
bedarf an festen Brennstoffen ausschließlich bei der
                                                      5. Die Absatztätigkeit der Verkaufsgesellschaft,
                                                       einschließlich des Exports in Länder außerhalb der
Verkaufsgesellschaft zu decken haben (§ 19 Abs. 3      Gemeinschaft, darf nicht in einer Weise durchge­
des GesellschaftsVertrags), wird nur für diejenigen   führt werden, durch die unmittelbar oder mittelbar
Brennstoffe genehmigt, die von den Gesellschaftern    die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Ver­
in ihren Gruben, Zechenkokereien, Schwelereien        triebstätigkeit der Verkaufsgesellschaft im gemein­
(einschließlich Gewinnungsanlagen für Teer, Ammo­      samen Markt beeinträchtigt werden.
niak, Benzol und Schwelbenzin sowie der Benzol­
Reinigungsanlagen) und Brikettfabriken sowie für
den Einsatz in Kraftwerken und Generatoren ver­       6. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus ihren
wendet werden. Die Vereinbarunjg wird abgelehnt,      Mitteln der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
soweit die Brennstoffe für andere Betriebsabteilun­   schaft, einer dieser Verkaufsgesellschaft angehören­
gen eines Gesellschafters benötigt werden.             den Bergwerksgesellschaft oder der Ruhrkohlen-Ex­
                                                      port Präsident Darlehen oder Sicherheiten gewäh­
                                                      ren .
                      Artikel 4
                                                                              Artikel 5
    Die Genehmigung wird mit folgenden Auflagen
erteilt :
                                                      ( 1) Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allgemeinen
                                                      Bedingungen für die Regelung des Absatzes ihrer
1 . Die Verkaufsgesellschaft hat dafür Sorge zu       Erzeugnisse, insbesondere die Voraussetzungen für
tragen, daß alle Unterlagen und Daten über ihre       die unmittelbare Belieferung von Verbrauchern
eigenen Geschäftsvorgänge und über Geschäftsvor­      oder für die unmittelbare Belieferung von Händlern,
gänge der Ruhrkohlen-Export Geitling, auch soweit     in einer Weise festzulegen oder anzuwenden, daß
sie von der Ruhrkohle-Treuhand GmbH verarbeitet       die Bedingungen oder Vereinbarungen den Verbo­
werden, nicht der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­      ten des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Ver­
gesellschaft, deren Gesellschaftern oder der Ruhr­    trages nicht widersprechen.
kohlen-Export Präsident zugänglich gemacht werden.
                                                          Unberührt hiervon bleiben die Bestimmungen
2. Die Mitglieder der Geschäftsführung und des        des zweiten Teils dieser Entscheidung betreffend
Beirats der Verkaufsgesellschaft sowie die Mitglie­   die Vereinbarungen der beteiligten Unternehmen
der des Vorstands einer der Verkaufsgesellschaft      über die Handelsregelung.
angehörenden Bergwerksgesellschaft dürfen nicht
gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben                   (2) Soweit die Lieferungsbedingungen der betei­
    — als Mitglied der Geschäftsführung, des Bei­     ligten Bergwerksgesellschaften oder der Verkaufs­
rats oder des Aufsichtsrats der Präsident Ruhrkoh­    gesellschaft die Lieferung ab Zeche, ab Zechenha­
len-Verkaufsgesellschaft mbH und der Ruhrkohlen­      fen oder frei Schiff Duisburg-Ruhrort vorsehen, dür­
Export Präsident,                                     fen weder die beteiligten Bergwerksgesellschaften
                                                      noch die Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hin­
    — als Mitglied der Geschäftsführung der Ruhr­     dern, die Brennstoffe an diesen Lieferorten zu über­
kohle-Treuhand GmbH oder der Ruhrkohlen-Bera­         nehmen und selbst oder durch ein von ihm damit
tung GmbH,                                            beauftragtes Unternehmen zu befördern.
     — als Mitglied der Geschäftsführung oder des
Beirats der Oberrheinischen Kohlenunion KG,           (3) Will der Käufer die gekauften Brennstoffe
                                                      selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Unter­
    — als Mitglied des Vorstands oder des Auf­        nehmen befördern, so dürfen weder die beteiligten
sichtsrats einer der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­
                                                      Bergwerksgesellschaften noch die Verkaufsgesell­
gesellschaft mbH angehörenden Bergwerksgesell­        schaft den Käufer in der Abwicklung der Beförde­
schaft.                                               rung, insbesondere in der Annahme des Kahnraums,
                                                      gegenüber anderen Käufern diskriminieren.
3. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufsge­
sellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agenten oder (4) Soweit die Verkaufs- und Lieferungsbedin­
Vertreter der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­    gungen vorsehen, daß für die Lieferungen frei
schaft mbH tätig sein.                                Schiff Duisburg-Ruhrort oder frei Schiff Seehafen
                                                      ein einheitlicher Vorkostensatz berechnet wird, darf
4. Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­        der einheitliche Vorkostensatz weder höher noch
gerichten der Verkaufsgesellschaft dürfen nicht       niedriger sein als der Durchschnitt der tatsächlichen
gleichzeitig als ■Mitglied von Ausschüssen und        Vorkosten.
 ---pagebreak--- 1188/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           10 . 4 . 63
                        Artikel 6                                       ZWEITER TEIL
(1) Die Vereinbarung der Bergwerksgesellschaf­                          Handelsregelung
ten über die Regeln für den Landabsatz der Gesell- ,
schafter (§ 25 des Gesellschaftsvertrags) wird mit
der Einschränkung genehmigt, daß eine Begrenzung                           Artikel 8
der Lieferungen inj Landabsatz auf das Gebiet des
Landes Nordrhein-Westfalen nicht zulässig ist.            Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerksge­
                                                     sellschaften über die vom 1 . April 1963 ab anzu­
                                                     wendende Handelsregelung,
(2)    Die Begrenzung der Lieferungen im Land­
absatz auf das Gebiet des Landes Nordrhein-West­     niedergelegt in dem Beschluß vom 11 . Februar 1963
falen darf noch bis zum 30. September 1963 ange­     (Urkundenrolle-Nr. 14/1963 des Notars Hermann
wandt werden.                                        Joachim Seippel, Essen),
                                                     wird genehmigt, soweit sich nicht aus den folgen­
                                                     den Artikeln eine Ablehnung, Einschränkungen oder
                        Artikel 7
                                                     Auflagen ergeben.
(1) Soweit die Verkaufsgesellschaft aus langfristi­
gen Lieferverträgen, die von den bisherigen drei,                          Artikel 9
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften mit Händlern!
und Verbrauchern abgeschlossen wurden, Rechte        (1) Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
und Verpflichtungen übernommen hat, ist jede Ab­     gesellschaften, alle Geschäfte mit denjenigen Indu­
stimmung oder sonstige Verständigimg mit der Prä­    strieverbrauchern, die im voraufgegangenen Koh­
sident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft bei der Er­   lenwiftschaftsjähr nicht mehr als 30 000 Tonnen
füllung dieser Verträge untersägt.                   Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlenbri­
                                                     ketts verbraucht haben, dem Großhandel zu über­
(2) Den beteiligten Bergwerksgesellschaften wird     lassen (Nr. 1, 1 Abs. 1 der Handelsregelung vom
die Genehmigung erteilt, bis zum 31 . Dezember       11 . Februar 1963), wird genehmigt.
 1965 durch die Verkaufsgesellschaft mit Verbrau­
chern und Händlern Verträge über die Lieferung       (2) Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
und Abnahme bestimmter Mengen fester Brenn­          gesellschaften, Industrieverbraucher, die im Kohlen­
stoffe aus der Förderung und Erzeugung dieser Ge­    wirtschaftsjahr 1961/62 mehr als 30 000 t Stein­
sellschaften abzuschließen, deren Laufzeit sich über kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts ver­
 den 31 . März 1966 bis längstens zum 31 . März 1976 braucht haben, ausschließlich durch die Verkaufs­
 erstreckt (langfristige Verträge).                  gesellschaft direkt zu beliefern (Nr. 1, 1 Absätze 2
                                                     und 3 der Handelsregelung vom 11 . Februar 1963),
 (3) In den langfristigen Verträgen sind die Lie­    wird nicht genehmigt. Die Verkaufsgesellschaft hat
                                                     diesen Verbrauchern die Wahl zu lassen, ob sie die
ferverpflichtungen für den Zeitraum nach dem 31 .    Brennstoffe über den Großhandel oder unmittelbar
 März 1966 in folgender Weise zu regeln :
                                                     von der Verkaufsgesellschaft beziehen wollen. Diese
     a) Die Gesellschafter der Verkaufsgesellschaft, Bestimmung tritt mit Wirkung vom 1 . Juli 1963 in
 die aus diesen Verträgen berechtigt oder verpflich­ Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt können die beteilig­
 tet sind, müssen in den Verträgen namentlich be­    ten Bergwerksgesellschaften die bisherige Regelung
 zeichnet werden.                                    anwenden.
     b) Die Mengen, die die einzelnen Gesellschafter
 zu liefern haben, sind spätestens bis zum 31 . De­                        Artikel 10
 zember 1965 zu bestimmen .
                                                          Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerksge­
 (4) In den langfristigen Verträgen ist hinsichtlich sellschaften, die Lieferung des Kohleneinzelhandels
 der Lieferverpflichtungen für den Zeitraum nach     dem Kohlengroßhandel zu überlassen (Nr. 1, 3 der
 dem 31 . März 1966 weiter vorzusehen, daß die       Handelsregelung vom 11 . Februar 1963), wird ge­
 Rechte und Pflichten aus den Lieferverträgen, falls nehmigt.
 die Hohe Behörde Organisationen für den gemein­
 schaftlichen Verkauf nach dem 31 . März 1966 ge­                          Artikel 11
 nehmigt, von diesen Organisationen übernommen
 werden können .                                          Den beteiligten Bergwerksgesellschaften wird die
                                                      Genehmigimg erteilt, die unmittelbare Belieferung
 (5) Die Verkaufsgesellschaft und ihre Gesellschaf­  von Kohlengroßhändlern durch die Verkaufsgesell­
 ter haben beim Abschluß von langfristigen Liefer­    schaft (Nr. II, 1 und 2 der Handelsregelung vom
 verträgen die Verbote des Artikels 4 Buchstabe b)    11 . Februar 1963) von folgenden Voraussetzungen
 des Vertrages zu beachten.                           abhängig zu machen :
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1189/63
1 . Der Händler muß im voraufgegangenen Koh­                               DRITTER TEIL
lenwirtschaftsjahr mindestens 6 000 t Steinkohlen,
Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts der Ver­                     Allgemeine Bestimmungen
kaufsgesellschaft im gemeinsamen Markt abgesetzt
haben.                                                                       Artikel 14
    Auf diese Menge sind diejenigen Mengen anzu­          Für alle mit dieser Entscheidung erteilten Ge­
rechnen, die ein Kohlengroßhändler im Landabsatz      nehmigungen gilt folgende Einschränkung :
von den der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­           — alle Änderungen oder Ergänzungen des Ge­
schaft angehörenden Bergwerksgesellschaften bezo­     sellschaftsvertrags der Geitling Ruhrkohlen-Ver­
gen hat.                                              kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung vom 14.
                                                      November 1962 mit den Anlagen sowie den Ände­
2. Der Händler muß die Voraussetzungen erfül­         rungen und Ergänzungen vom 7. und 14. Dezem­
len, die üblicherweise an einen Großhändler ge­       ber 1962 und vom 11 . Februar 1963,
stellt werden (z. B. Kreditwürdigkeit, ausreichende       — alle Beschlüsse oder sonstigen Entscheidun­
Sicherheitsleistung, Lagerhaltung, Markt- und Wa­     gen der Gesellschafterversammlung, des Beirats oder
renkenntnisse, großer Kundenkreis); für die Lager­    sonstiger Organe der Verkaufsgesellschaft,
haltung gilt dies nur insoweit, als eine Lagerhal­
tung mit Rücksicht auf die Transportbestimmungen          — alle Änderungen des Beschlusses über die
(insbesondere die Eisenbahntarife) und mit Rück­      Handelsregelung vom 11 . Februar 1963
sicht auf die Eigenart des vom Händler bearbeite­     sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesell­
ten Absatzgebiets zumutbar ist.                       schaftsvertrags der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­
                                                      gesellschaft mit beschränkter Haftung von der Mit­
                                                      wirkung ausschließlich der zu dieser Verkaufsge­
                                                      sellschaft gehörenden Bergwerksgesellschaften ab­
                      Artikel 12                      hängig.
    Für die in Frankreich ansässigen Kohlengroß­                             Artikel 15
händler gilt abweichend von Artikel 11 Nr. 1 fol­
gende Übergangsregelung :                             ( 1) Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen Be­
                                                      hörde unverzüglich mitzuteilen
    Der Händler muß im Kohlenwirtschaftsjahr               a) alle Verträge, durch die der Gesellschaftsver­
1962/63 im gemeinsamen Markt mindestens 2 500 t       trag der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbri­      geändert oder ergänzt wird,
ketts der Verkaufsgesellschaft abgesetzt haben.
                                                          b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
                                                      und des Beirats sowie gegebenenfalls des Aufsichts­
                                                      rats,
                      Artikel 13
                                                           c) alle Beschlüsse und Entscheidungen hinsicht­
    Für die erstmalige Zulassung von Kohlengroß­      lich der Übertragung von Absatzbeteiligungen und
händlern bei der Verkaufsgesellschaft für das Koh­    Koksabsatzrichtmengen an andere Gesellschafter
lenwirtschaftsjahr 1963/64 gilt hinsichtlich des      (Art. 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags),
Nachweises des Mengenkriteriums "von 6 000 t (Ar­          d) alle Beschlüsse und Entscheidungen von Aus­
tikel 11 Nr. 1) oder 2 500 t (Artikel 12) ferner fol­ schüssen, die von den Organen der Gesellschaft
gendes :                                              eingesetzt werden,
                                                           e) alle Beschlüsse und Entscheidungen der Or­
1 . Die Kohlengroßhändler können die Mengen,          gane der Gesellschaft über die Festsetzung der Li­
die sie im Kohlenwirtschaftsjähr 1962/63 unmittel­     stenpreise sowie der Verkaufs-, Lieferungs- und
bar oder mittelbar von den bisherigen Ruhrkohlen­     Zahlungsbedingungen,
Verkaufsgesellschaften bezogen haben, zusammen­           f) alle Entscheidungen über Vertragsstrafen, die
rechnen .
                                                      von der Geschäftsführung gegen Gesellschafter oder
                                                      auf Grund des § 25 Abs . 7 des Gesellschafts Vertrags
2.     Wenn die so zusammengerechneten Mengen         (Landabsatz) von den Gesellschaftern gegen ihre
insgesamt 6 000 t (Artikel 11 Nr. 1) oder 2 500 t     Nacherwerber verhängt werden,
(Artikel 12) betragen, so kann der Großhändler die
Zulassung nach seiner Wahl bei einer der beiden            g) alle Schiedssprüche, die auf Grund des Ge­
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften beantragen. Eine    sellschafts Vertrags getroffen werden .
6 000 t oder 2 500 t übersteigende Menge berechtigt
zur Zulassung bei der anderen Ruhrkohlen-Ver­         (2) Die an der Verkaufsgesellschaft beteiligten
kaufsgesellschaft, sofern die Überschußmenge je­      Bergwerksgesellschaften haben dafür zu sorgen, daß
weils 6 000 t oder 2 500 t erreicht.                  der Hohen Behörde unverzüglich mitgeteilt werden
 ---pagebreak--- 1190/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              10. 4. 63
     a) alle Verträge, durch die die Gesellschaftsver­ Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft    im   gemeinsamen
träge der Ruhrkohlen-Export Geitling GmbH, der         Markt beeinträchtigen.
Ruhrkohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen­
Beratung GmbH geändert oder ergänzt werden,                                 Artikel 17
     b) alle Beschlüsse, Entscheidungen und Schieds­   ( 1) Zur Durchführung der in Artikel 16 vorge­
sprüche, die im Rahmen der Ruhrkohlen-Beratung         sehenen Kontrollen haben die Verkaufsgesellschaft
GmbH oder ihrer Ausschüsse gefaßt werden.              und die beteiligten Bergwerksgesellschaften den
                                                       von der Hohen Behörde mit der Kontrolle beauf­
(3) Die in Absatz (1) Buchstaben a), b) und c)         tragten Personen
aufgeführten Verträge, Beschlüsse und Entscheidun­         — jederzeit den Zutritt zu den Geschäftsräu­
gen dürfen nur angewendet werden, nachdem die          men der Verkaufsgesellschaft, ihrer Agenten und
Hohe Behörde oder ihre Dienststellen festgestellt      Vertreter, der Ruhrkohlen-Export Geitling, der
haben, daß sie im Rahmen der mit dieser Entschei­      Ruhrkohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen­
dung erteilten Genehmigung liegen oder nachdem         Beratung GmbH zu verschaffen,
die Hohe Behörde sie nach Artikel 65 § 2 des Ver­
trages genehmigt hat.                                      — jederzeit den Zugang zu den Anlagen der
                                                       Bergwerksgesellschaften zu ermöglichen,
(4) Hinsichtlich aller übrigen in Absatz ( 1) und          — auf Anforderung alle Geschäftsbücher und
(2) aufgeführten Maßnahmen behält sich die Hohe        Schriftstücke, wie Verträge, Fakturen, Abrechnun­
Behörde jederzeit eine Prüfung und Entscheidung        gen mit den Abnehmern und den Bergwerksgesell­
darüber vor, ob sie mit dieser Genehmigung sowie       schaften, Protokolle sowie Nachweisungen aller Art
den Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind.         vorzulegen,
                                                           — auf Verlangen den mit der Kontrolle beauf­
                                                       tragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
                       Artikel 16                      jegliche Unterstützung zu gewähren.
(1 )    Die Hohe Behörde wird auf Grund der Arti­      (2)    Die Verkaufsgesellschaft ist verpflichtet, den
kel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr         mit der Kontrolle beauftragten Personen in ihren
für erforderlich erachteten Umfang laufend kontrol­    Geschäftsräumen geeignete Arbeitsräume zur Ver­
lieren, ob die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­     fügung zu stellen.
schaft und die beteiligten Bergwerksgesellschaften     (3)    Die Hohe Behörde behält sich vor, weitere
sich im Rahmen der mit dieser Entscheidung erteil­     Einzelheiten für die Ausübung der Kontrolle fest­
ten Genehmigungen halten, insbesondere die darin       zulegen.
ausgesprochenen Einschränkungen, Bedingungen
und Auflagen beachten, sowie ob die Gesamtheit                              Artikel 18
der von den Beteiligten im Rahmen dieser Organi­
sation getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des            Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
in Artikel 65 § 2 Buchstabe a) des Vertrages be­       gestellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­
zeichneten Zwecks wesentlich ist, ohne den Bestim­     schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . April 1963
mungen des Vertrages zu widersprechen und ohne         in Kraft und tritt am 31 . März 1966 außer Kraft.
weitergehende Einschränkungen vorzusehen, als dies
ihr Zweck erfordert.
                                                           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                       Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1963
(2) Die Prüfung wird sich auch darauf erstrek­         beraten und beschlossen .
ken, ob die Durchführung des Exports in dritte
Länder sowie ob die Tätigkeit der Ruhrkohle-Treu­
handgesellschaft und der Ruhrkohlen-Beratungs­                               Für die Hohe Behörde
gesellschaft nicht in einer Weise erfolgen, die un­                                Der Präsident
mittelbar oder mittelbar die Selbständigkeit und
Unabhängigkeit der Vertriebstätigkeit der Geitling                              Piero MALVESTITI