CELEX: 62009CJ0128
Language: de
Date: 2011-10-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Oktober 2011.#Antoine Boxus und Willy Roua (C-128/09), Guido Durlet u. a. (C-129/09), Paul Fastrez und Henriette Fastrez (C-130/09), Philippe Daras (C-131/09), Association des riverains et habitants des communes proches de l’aéroport BSCA (Brussels South Charleroi Airport) (ARACh) (C-134/09 und C-135/09), Bernard Page (C-134/09) und Léon L’Hoir und Nadine Dartois (C-135/09) gegen Région wallonne.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Belgien.#Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Geltungsbereich - Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts.#Verbundene Rechtssachen C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09.

Verbundene Rechtssachen C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und C‑135/09
      Antoine Boxus u. a.
      gegen
      Région wallonne
      (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])
      „Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Geltungsbereich – Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ – Aarhus-Übereinkommen – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Geltungsbereich – Durch einen nationalen
            Gesetzgebungsakt genehmigtes Projekt – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen
      (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 5)
      2.        Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Durch einen nationalen Gesetzgebungsakt
            genehmigtes Projekt, das in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt – Anspruch auf Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme – Umfang
      (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 10a; Beschluss 2005/370 des Rates)
      1.        Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
         in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur
         Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die
         Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter
         Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu
         seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese
         beiden Voraussetzungen erfüllt werden. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener
         Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass
         zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen,
         nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt
         vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung auszuschließen.
      
      (vgl. Randnr. 48, Tenor 1)
      2.        Art. 9 Abs. 2 des im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370 genehmigten Übereinkommens von Aarhus
         über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
         Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
         und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass, 
      
      –      wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist,
         die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den
         nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
         unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss; 
      
      –      falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
         eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden
         Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
         unangewandt lässt.
      
      (vgl. Randnr. 57, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      18. Oktober 2011(*)
      
      „Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Geltungsbereich – Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘ – Aarhus-Übereinkommen – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und C‑135/09
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d’État (Belgien) mit Entscheidungen vom 27.
         und 31. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 6., 9. und 10. April 2009, in den Verfahren
      
      Antoine Boxus,
      Willy Roua (C‑128/09),
      
      Guido Durlet u. a. (C‑129/09),
      
      Paul Fastrez,
      Henriette Fastrez (C‑130/09),
      
      Philippe Daras (C‑131/09),
      
      Association des riverains et habitants des communes proches de l’aéroport BSCA (Brussels South Charleroi Airport) (ARACh)
            (C‑134/09 und C‑135/09),
      
      Bernard Page (C‑134/09),
      
      Léon L’Hoir,
      Nadine Dartois (C‑135/09)
      
      gegen
      Région wallonne,
      Beteiligte:
      Société régionale wallonne du transport (SRWT) (C‑128/09 und C‑129/09),
      
      Infrabel SA (C‑130/09 und C‑131/09),
      
      Société wallonne des aéroports (SOWAER) (C‑135/09)
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts und J.‑C. Bonichot
         (Berichterstatter), der Richter K. Schiemann, E. Juhász, G. Arestis, A. Borg Barthet, M. Ilešič und A. Arabadjiev, der Richterin
         C. Toader sowie des Richters J.‑J. Kasel,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Boxus, Herrn Roua, Herrn Durlet u. a., vertreten durch Rechtsanwältin A. Kettels,
      –        von Herrn und Frau Fastrez, vertreten durch T. Vandenput, avocat,
      –        der Association des riverains et habitants des communes proches de l’aéroport BSCA (Brussels South Charleroi Airport) (ARACh)
         sowie von Herrn Page, Herrn L’Hoir und Frau Dartois, vertreten durch A. Lebrun, avocat,
      
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch T. Materne als Bevollmächtigten im Beistand von F. Haumont, avocat,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch G. Karipsiadis als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello Stato,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch O. Beynet und J.‑B. Laignelot als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. Mai 2011
      folgendes
      Urteil
      1        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 6 und 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und im Namen
         der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten
         Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
         Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Aarhus‑Übereinkommen) sowie der Art. 1, 5 bis 8 und 10a der Richtlinie
         85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
         (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl.
         L 156, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337). 
      
      2        Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten von Anliegern der Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel-Süd
         sowie der Eisenbahnstrecke Brüssel–Charleroi gegen die Wallonische Region über Baugenehmigungen für diese Anlagen. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Internationales Recht
      3        Nach Art. 2 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens umfasst der Begriff „Behörde“ „keine Gremien oder Einrichtungen, die in … gesetzgebender
         Eigenschaft handeln“. 
      
      4        Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens bestimmt:
      
      „(1) Jede Vertragspartei
      a)      wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darüber an, ob die in Anhang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zugelassen werden;
      b)      wendet diesen Artikel in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte
         geplante Tätigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragsparteien,
         ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante Tätigkeit findet;
      
      c)      kann – auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist – entscheiden,
         diesen Artikel nicht auf geplante Tätigkeiten anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn diese Vertragspartei
         der Auffassung ist, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.
      
      (2)      Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren je nach Zweckmäßigkeit durch öffentliche
         Bekanntmachung oder Einzelnen gegenüber in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig unter anderem über
         Folgendes informiert:
      
      a)      die geplante Tätigkeit und den Antrag, über den eine Entscheidung gefällt wird;
      b)      die Art möglicher Entscheidungen oder den Entscheidungsentwurf;
      c)      die für die Entscheidung zuständige Behörde; 
      d)      das vorgesehene Verfahren, einschließlich der folgenden Informationen, falls und sobald diese zur Verfügung gestellt werden
         können: 
      
      i)      Beginn des Verfahrens, 
      ii)      Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich zu beteiligen, 
      iii)      Zeit und Ort vorgesehener öffentlicher Anhörungen, 
      iv)      Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in
         die relevanten Informationen nehmen kann, 
      
      v)      Angabe der zuständigen Behörde oder der sonstigen amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden
         können, sowie der dafür vorgesehenen Fristen und
      
      vi)      Angaben darüber, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind;
      e)      die Tatsache, dass die Tätigkeit einem nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
         
      
      (3)      Die Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sehen jeweils einen angemessenen zeitlichen Rahmen für die verschiedenen Phasen
         vor, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit nach Absatz 2 zu informieren, und damit der Öffentlichkeit
         ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gegeben wird.
         
      
      (4)      Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen
         sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. 
      
      …“
      5        Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens bestimmt:
      
      „Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
      a)      die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
      b)      eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
         Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen
         und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen
         oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und – sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen
         ist und unbeschadet des Absatzes 3 – sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
      
      Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts
         und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten
         zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten
         Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten,
         die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können. 
      
      Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt
         das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren
         unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.“
      
       Unionsrecht
      6        Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 bedeutet „Projekt“ „die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen“ oder „sonstige
         Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen“. „Genehmigung“ ist danach die „Entscheidung
         der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts
         erhält“.
      
      7        Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie lautet: 
      
      „Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt
         werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege
         des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.“ 
      
      8        Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt: 
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen
         insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
         ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. …“
      
      9        Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, dass die Behörden, die über relevante Informationen … verfügen, diese
         dem Projektträger zur Verfügung stellen.“
      
      10      Art. 10a der Richtlinie sieht vor: 
      
      „Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
         die
      
      a)      ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
      b)      eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats
         dies als Voraussetzung erfordert,
      
      Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen
         und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen
         oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. 
      
      Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten
         werden können.
      
      Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der
         betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation,
         welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses
         Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels
         verletzt werden können.
      
      Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus
         und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher
         Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
      
      Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
      Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen
         über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.“
      
       Nationales Recht 
      11      Die Art. 6, 7, 9 und 14 des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende
         Gründe des Allgemeininteresses vorliegen (Moniteur belge vom 25. Juli 2008, S. 38900), bestimmen: 
      
      „Art. 6. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
      –        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
         Flughäfen, der Ministerialerlass vom 13. September 2006, durch den der Société régionale wallonne des Transports eine Städtebaugenehmigung
         für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt worden ist.
      
      Art. 7. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
      –        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
         Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 16. September 2003, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung,
         des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der Arbeiten zur Überwölbung
         des Tintia und zur Veränderung des Bodenreliefs des nordöstlichen Bereichs der Flughafenzone.
      
      …
      Art. 9. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
      –        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
         Flughäfen, der Ministerialerlass vom 27. Juli 2005 über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel-Süd
         erteilt worden ist.
      
      …
      Art. 14. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
      –        betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschließungen, der Ministerialerlass vom
         9. Februar 2006 über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für
         den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 124 Brüssel-Charleroi auf dem Gebiet
         der Gemeinden Waterloo, Braine-l’Alleud [und] Nivelles.“ 
      
      12      Aus den Akten geht hervor, dass der Conseil d’État für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen Verwaltungsakte und
         Vorschriften der Verwaltungsbehörden sowie gegen die Verwaltungsakte der gesetzgebenden Versammlungen oder ihrer Gremien zuständig
         ist.
      
      13      Er kann jedoch nicht über Klagen gegen Rechtsakte mit Gesetzescharakter entscheiden.
      
      14      Die Ratifizierung von Baugenehmigungen und Genehmigungen für Arbeiten durch ein Dekret des wallonischen Parlaments verleiht
         diesen Genehmigungen Gesetzeskraft. Der Conseil d’État wird dadurch für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen diese
         ratifizierten Rechtsakte unzuständig; sie können nur noch bei der Cour constitutionnelle angefochten werden, vor der jedoch
         nur bestimmte Gründe geltend gemacht werden können.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      15      Der Conseil d’État ist mit sechs Klagen befasst, mit denen Anlieger der Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel-Süd
         sowie der Eisenbahnstrecke Brüssel–Charleroi eine Reihe von Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden für die Durchführung
         von Arbeiten oder den Betrieb von Anlagen im Zusammenhang mit diesen Flughäfen und ihren Verkehrsverbindungen anfechten. 
      
      16      Als die Klagen bereits bei diesem Gericht anhängig waren, wurden die Genehmigungen durch das Dekret des wallonischen Parlaments
         vom 17. Juli 2008, das ein vom wallonischen Parlament erlassener und von der Regierung der Wallonischen Region gebilligter
         Gesetzgebungsakt ist, „ratifiziert“, d. h. in Anbetracht „zwingender Gründe des Allgemeininteresses“ bestätigt.
      
      17      Dieses Dekret wurde mit mehreren Nichtigkeitsklagen bei der Cour constitutionnelle angefochten.
      
      18      Im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht machten die Kläger geltend, dass, da die angefochtenen Verwaltungsakte durch einen
         Rechtsakt mit Gesetzescharakter ersetzt worden seien und dieser nur bei der Cour constitutionnelle angefochten werden könne,
         der Erlass des Dekrets vom 17. Juli 2008 bewirkt habe, dass der Conseil d’État unzuständig geworden sei und ihr Interesse
         an der Nichtigerklärung der angefochtenen Verwaltungsakte entfallen sei. Ferner stehe die Nichtigkeitsklage bei der Cour constitutionnelle
         nicht mit Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 im Einklang, da die Cour constitutionnelle nur
         eine auf die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebungsakte und somit auf die Verletzung der Grundrechte beschränkte Kontrolle
         und nicht eine vollständige Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit – in Bezug auf sämtliche Bestimmungen des nationalen Umweltrechts
         – und der anwendbaren Verfahrensvorschriften durchführe.
      
      19      In diesem Kontext hat der Conseil d’État das Verfahren ausgesetzt und der Cour constitutionnelle verschiedene Fragen nach
         der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 sowie dem Gerichtshof die folgenden Fragen,
         die sich teilweise mit den der Cour constitutionnelle vorgelegten überschneiden und in allen Rechtssachen, mit denen das vorlegende
         Gericht befasst ist, identisch sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen, dass er eine Regelung – wie das Dekret des wallonischen Parlaments
         vom 17. Juli 2008 – von seinem Geltungsbereich ausschließt, die sich darauf beschränkt, festzustellen, dass für die Gewährung
         der Städtebaugenehmigungen, der Umweltgenehmigungen und der Globalgenehmigungen, die sich auf die in ihr aufgeführten Handlungen
         und Arbeiten beziehen, „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“, und die Genehmigungen „ratifiziert“, für
         die festgestellt wird, dass „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“?
      
      2.      Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337 einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer
         Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es
         kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen
         Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch
         auf Durchführung des Projekts begründet?
      
      3.      Ist Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren
         vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren,
         damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen
         oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung
         von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
      
      4.      Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337 im Hinblick auf das Aarhus-Übereinkommen dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten
         auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen
         unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen
         hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen
         Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
      
      20      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 sind die Rechtssachen C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und
         C‑135/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit
      21      Die belgische Regierung vertritt die Ansicht, dass die Vorabentscheidungsersuchen unzulässig seien. Sie enthielten keine hinreichende
         Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens sowie der Gründe, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst hätten,
         den Gerichtshof zu befragen, und die gestellten Fragen seien zudem hypothetisch. 
      
      22      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das allein eine unmittelbare
         Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts besitzt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
         gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
         zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Sofern die vorgelegten
         Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl.
         u. a. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59).
      
      23      Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht
         nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen
         Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert,
         auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C‑320/90 bis C‑322/90, Slg.
         1993, I‑393, Randnr. 6).
      
      24      Die in den Vorlageentscheidungen gemachten Angaben dienen dabei nicht nur dazu, dem Gerichtshof sachdienliche Antworten zu
         ermöglichen, sondern sie sollen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Betroffenen in die Lage versetzen,
         gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat dafür zu sorgen,
         dass diese Möglichkeit erhalten bleibt, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten aufgrund der genannten Vorschrift
         ausschließlich die Vorlageentscheidungen – zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache oder die Amtssprachen des jeweiligen
         Mitgliedstaats – zugestellt werden (vgl. Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr.
         6).
      
      25      Im vorliegenden Fall ergeben sich entgegen der Ansicht der belgischen Regierung aus dem tatsächlichen und rechtlichen Rahmen,
         wie er in den Vorlageentscheidungen dargestellt wird, die Gründe, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst haben, den Gerichtshof
         zu befragen, und die Einzelheiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Betroffenen in die Lage versetzen,
         gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, und dem Gerichtshof ermöglichen, dem vorlegenden Gericht
         eine sachdienliche Antwort zu geben. 
      
      26      Dieser tatsächliche und rechtliche Rahmen genügt, um die Fragen des vorlegenden Gerichts zu klären, die dahin gehen, ob ein
         Rechtsakt mit Gesetzeskraft, dessen Erlass zur Folge hat, dass das vorlegende Gericht nicht mehr über die bei ihm bereits
         anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden kann, mit dem Recht auf Zugang zu Gerichten vereinbar ist, das sowohl durch das
         Aarhus-Übereinkommen als auch durch die Richtlinie 85/337 gewährleistet wird.
      
      27      Auf alle Fälle bestätigt der Inhalt der Erklärungen, die beim Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen eingereicht
         worden sind, dass die Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen es den Parteien der Ausgangsverfahren und den sonstigen
         Betroffenen hinreichend ermöglicht haben, sich zu den Vorlagefragen sachdienlich zu äußern.
      
      28      Im Übrigen hat der Umstand, dass der Erlass des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 nach nationalem Recht
         bewirken soll, dass das vorlegende Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die in den Ausgangsverfahren in Rede
         stehenden Verwaltungsakte verliert, entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung nicht zur Folge, dass die vorgelegten
         Fragen hypothetisch werden. Mit diesen soll nämlich vorab geklärt werden, ob das Dekret angesichts der erwähnten Bestimmungen
         des Aarhus-Übereinkommens und des Unionsrechts bewirken konnte, dass die Zuständigkeit des Conseil d’État für die Entscheidung
         der Ausgangsverfahren entfiel. 
      
      29      Was schließlich das Vorbringen angeht, wonach das vorlegende Gericht nicht die Gründe erläutere, aus denen es mit der Befragung
         des Gerichtshofs nicht gewartet habe, bis die Cour constitutionnelle über die anderen Fragen entschieden habe, die es ihr
         im Rahmen derselben Rechtssachen vorgelegt habe, genügt der Hinweis, dass, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils ausgeführt
         worden ist, die Vorlageentscheidungen die Gründe ergeben, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst haben, den Gerichtshof
         zu befragen. 
      
      30      Die belgische Regierung erhebt hilfsweise weitere Unzulässigkeitsrügen, die darauf gestützt werden, dass Sinn und Bedeutung
         der Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht werde, in keiner Weise mehrdeutig seien, dass bestimmte Fragen unerheblich seien
         und dass der Gerichtshof bereits zur Bedeutung von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 Stellung genommen habe.
      
      31      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine
         Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich
         ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass
         die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt
         (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 21).
      
      32      Nach ständiger Rechtsprechung bleibt es den innerstaatlichen Gerichten jedoch auf jeden Fall unbenommen, den Gerichtshof anzurufen,
         wenn sie es für angebracht halten (vgl. insbesondere Urteil Cilfit u. a., Randnr. 15), ohne dass der Umstand, dass die Bestimmungen,
         um deren Auslegung ersucht wird, bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden sind oder dass davon ausgegangen werden kann, dass
         sie keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel lassen, dazu führen würde, dass der Gerichtshof für ihre Beantwortung unzuständig
         wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C‑260/07, Slg. 2009, I‑2437, Randnr. 31).
      
      33      Schließlich ist in Anbetracht der Vorlageentscheidungen nicht ersichtlich, dass die gestellten Fragen für die Entscheidung
         der Rechtsstreitigkeiten, die beim vorlegenden Gericht anhängig sind, unerheblich wären. Wie in Randnr. 28 des vorliegenden
         Urteils ausgeführt worden ist, soll mit diesen Fragen vorab geklärt werden, ob das Dekret des wallonischen Parlaments vom
         17. Juli 2008 angesichts der erwähnten Bestimmungen des Aarhus-Übereinkomens und des Unionsrechts bewirken konnte, dass die
         Zuständigkeit des Conseil d’État für die Entscheidung der Ausgangsverfahren entfiel.
      
      34      Daraus folgt, dass die Vorabentscheidungsersuchen zulässig sind.
      
       Zur ersten Frage
      35      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist,
         dass eine Maßnahme wie das Dekret des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008, mit dem zuvor von der Verwaltungsbehörde
         erteilte Städtebau-, Umwelt- oder Arbeitsgenehmigungen, für die festgestellt wird, dass „zwingende Gründe des Allgemeininteresses
         erwiesen sind“, „ratifiziert“ und dadurch mit Gesetzeskraft ausgestattet werden, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen
         ist.
      
      36      Nach dieser Bestimmung gilt die Richtlinie 85/337 für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschließlich der Bereitstellung
         von Informationen im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden (vgl. Urteil vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000,
         I‑6917, Randnr. 51).
      
      37      Die genannte Bestimmung macht den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 von zwei Voraussetzungen
         abhängig. Zum einen muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden; zum anderen müssen
         die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens
         erreicht werden (vgl. Urteil vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97, Slg. 1999, I‑5613, Randnr. 57).
      
      38      Die erste Voraussetzung beinhaltet zunächst, dass das Projekt durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt wird. Dazu
         ist festzustellen, dass die Begriffe „Projekt“ und „Genehmigung“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 definiert sind. Daher
         kann ein Gesetzgebungsakt, durch den ein Projekt genehmigt wird, nur dann in den Geltungsbereich von Art. 1 Abs. 5 dieser
         Richtlinie fallen, wenn es sich um einen besonderen Akt handelt, der die gleichen Merkmale wie eine solche Genehmigung aufweist.
         Insbesondere muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. Urteil WWF u. a., Randnr. 58).
      
      39      Das Projekt muss außerdem im Einzelnen, also hinreichend genau und abschließend, genehmigt werden, so dass der Gesetzgebungsakt,
         durch den es genehmigt wird, wie eine Genehmigung alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen, vom Gesetzgeber
         berücksichtigten Punkte des Projekts umfassen muss (vgl. Urteil WWF u. a., Randnr. 59). Der Gesetzgebungsakt muss damit erkennen
         lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. Urteil Linster, Randnr. 56).
      
      40      Demnach wird ein Projekt nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen Gesetzgebungsakt
         genehmigt, wenn dieser nicht die zur Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält oder
         vorsieht, dass der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts aufgrund des Erlasses anderer Akte erhält (vgl. Urteile
         WWF u. a., Randnr. 62, sowie Linster, Randnr. 57).
      
      41      Was die zweite Voraussetzung betrifft, ist es nach Art. 2 Abs. 1 wesentliches Ziel der Richtlinie 85/337, dass Projekte, bei
         denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
         ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden (vgl. Urteil Linster, Randnr.
         52).
      
      42      Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 hat die Beurteilung anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers
         zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem
         Projekt betroffen sind (vgl. Urteile WWF u. a., Randnr. 61, sowie Linster, Randnr. 53).
      
      43      Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen. Nach Art. 5 Abs. 3
         und Anhang IV der Richtlinie 85/337 umfassen die Angaben, die der Projektträger mindestens vorzulegen hat, eine Beschreibung
         des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen
         vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und
         Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt haben wird (vgl. Urteil Linster, Randnr. 55).
      
      44      In Anbetracht der Besonderheiten der Verfahren zur Genehmigung eines Plans in mehreren Stufen steht die Richtlinie 85/337
         der Genehmigung eines Projekts durch zwei Maßnahmen des nationalen Rechts nicht entgegen; diese werden zusammen als eine Genehmigung
         im Sinne ihres Art. 1 Abs. 2 angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑508/03,
         Slg. 2006, I‑3969, Randnr. 102). Daher kann der Gesetzgeber beim Erlass der abschließenden Maßnahme zur Genehmigung eines
         Projekts Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind. 
      
      45      Das Vorhandensein eines solchen Verwaltungsverfahrens kann jedoch nicht dazu führen, dass ein Projekt als gemäß Art. 1 Abs. 5
         der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt betrachtet werden kann, wenn dieser Gesetzgebungsakt
         nicht die beiden in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Daher kann ein Gesetzgebungsakt,
         mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des
         Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird,
         das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet
         werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschließen.
      
      46      Insbesondere kann ein Gesetzgebungsakt, der erlassen wird, ohne dass den Mitgliedern des gesetzgebenden Organs die in Randnr.
         43 des vorliegenden Urteils erwähnten Angaben zur Verfügung gestanden hätten, nicht vom Geltungsbereich des Art. 1 Abs. 5
         der Richtlinie 85/337 erfasst werden.
      
      47      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu muss es sowohl den Inhalt
         des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere
         die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten berücksichtigen. 
      
      48      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass vom Geltungsbereich
         dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt  genehmigt worden
         sind, so dass die Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen
         Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens,
         das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen,
         ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein
         bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses
         anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese
         Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt
         daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschließen.
      
       Zur zweiten, der dritten und der vierten Frage
      49      Mit der zweiten, der dritten und der vierten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
         Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass sie es untersagen, dass das
         Recht zur Durchführung eines von ihrem Geltungsbereich erfassten Projekts durch einen Gesetzgebungsakt verliehen wird, gegen
         den das nationale Recht keinen Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher
         Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorsieht, damit die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche
         Rechtmäßigkeit dieses Gesetzgebungsakts angefochten werden kann. 
      
      50      Aus Art. 2 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens in Verbindung mit dessen Art. 6 und 9 sowie aus Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337
         ergibt sich, dass weder dieses Übereinkommen noch diese Richtlinie auf Projekte Anwendung finden, die durch einen Gesetzgebungsakt
         genehmigt werden, der die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
      
      51      In Bezug auf andere Projekte, d. h. diejenigen, die entweder durch eine Maßnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt
         genehmigt werden, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens
         und Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens vorsehen müssen,
         damit vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle
         die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten
         werden kann, die vom Geltungsbereich des Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens oder der Richtlinie 85/337 erfasst werden. 
      
      52      Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz
         und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens und
         Art. 10a der Richtlinie 85/337. Insbesondere haben sie festzulegen, welches Gericht oder welche auf gesetzlicher Grundlage
         geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen
         zuständig ist und nach welchen Verfahrensregeln zu entscheiden ist, soweit die erwähnten Bestimmungen eingehalten worden sind.
         
      
      53      Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 würden jedoch jegliche praktische Wirksamkeit verlieren,
         wenn der bloße Umstand, dass ein Projekt durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde, der nicht die in Randnr. 37 des vorliegenden
         Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, dazu führen würde, dass Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen, mit denen
         die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des Projekts angefochten werden könnte, ausgeschlossen wären.
      
      54      Die Erfordernisse nach Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 setzen in diesem Zusammenhang voraus,
         dass dann, wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich von Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens oder der Richtlinie 85/337 fällt,
         durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie
         festgelegten und in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, von einem Gericht oder einer
         anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle nach den nationalen Verfahrensvorschriften
         geprüft werden können muss. 
      
      55      Falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
         eröffnet ist, obliegt es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, die in der vorhergehenden
         Randnummer beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
         unangewandt lässt. 
      
      56      Wenn im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht feststellt, dass das Dekret des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008
         nicht die in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 festgelegten und in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen
         erfüllt und es sich erweist, dass nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen weder ein Gericht noch eine andere auf gesetzlicher
         Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Prüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen
         Rechtmäßigkeit dieses Dekrets zuständig ist, ist dieses mit den Erfordernissen nach Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a
         der Richtlinie 85/337 unvereinbar. Das vorlegende Gericht hat es dann unangewandt zu lassen. 
      
      57      Daher ist auf die zweite, die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a
         der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass,
      
      –        wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist,
         die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den
         nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
         unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss; 
      
      –        falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
         eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden
         Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
         unangewandt lässt.
      
       Kosten
      58      Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 1 Abs. 5 der  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
            öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
            Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind,
            die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Richtlinie durch
            das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts
            des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere
            der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind.
            In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird
            und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes
            Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt
            im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337
            in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen.
      2.      Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG
            des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
            an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch
            die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass, 
      –        wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist,
            die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den
            nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
            unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss;
      –        falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
            eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden
            Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
            unangewandt lässt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.