CELEX: C1997/131/09
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kruidvat BVBA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Parfums Givenchy SA, Comité de liaison des syndicats européens de l'industrie de la parfumerie et des cosmétiques und Fédération européenne des parfumeurs détaillants, eingelegt am 18. Februar 1997 (Rechtssache C-70/97 P)

Nr. C 131 /4             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 4 . 97
Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbe­             Klagegründe und wesentliche Argumente
vollmächtigter: Carlos Gomez de 1a Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage richtet
                                                                    sich auf die Wiedereinziehung einer finanziellen Beihilfe,
Die Kommission beantragt,                                           die die Klägerin der Beklagten für den Aufbau eines inte­
                                                                    grierten Systems für die Abfuhr und Wiederverwertung
1 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zur             von Müll in einer privaten Anlage gewährt habe . Die
     Rückzahlung eines Betrags von 479 134 ECU zuzüg­               Kommission habe beschlossen, wegen Nichterfüllung der
     lich der Zinsen vom Zeitpunkt der tatsächlichen Aus­           Beklagten von dem Vertrag zurückzutreten, den die Par­
     zahlung dieses Betrags, d. h. zuzüglich von monatlich          teien nach italienischem Recht abgeschlossen hätten.
      1 742 ECU vom 31 . Juli 1990 und 2 464 ECU vom
      20. April 1991 , vom 20 . April 1991 also zusammen
     von 4 206 ECU bis zum tatsächlichen Ausgleich der
      Beträge, zu verurteilen;
2 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zu              Rechtsmittel der Kruidvat BVBA gegen das Urteil des Ge­
      verurteilen, an die Kommission einen Betrag von               richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      100 000 ECU oder einen anderen als angemessen                 vom 12 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-87/92,
      angesehenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen;              Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Ge­
                                                                    meinschaften, unterstützt durch Parfums Givenchy SA, Co­
3 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch die             mité de liaison des syndicats européens de l'industrie de la
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           parfumerie et des cosmétiques und Fédération européenne
                                                                     des parfumeurs détaillants, eingelegt am 18 . Februar 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Rechtssache C-70/97 P)
Die Klage, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben wor­                                     ( 97/C 131 /09 )
den ist, betrifft die Rückzahlung einer finanziellen Beihilfe,
die die Kommission* den Beklagten für die Durchführung              Die Kruidvat BVBA hat am 18 . Februar 1997 ein Rechts­
eines Vorhabens zur Erzeugung von Strom und Wärme aus               mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Eu­
Biomasse gewährt hatte, die aus Abfällen der Reisproduk­            ropäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
tion besteht ( Stroh und Spreu ). Die Kommission ist von            der Rechtssache T-87/92, Kruidvat BVBA gegen Kommis­
dem zwischen den Parteien nach italienischem Recht ge­              sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
schlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung seitens der Be­            Parfüms Givenchy SA, Comite de liaison des syndicats eu­
klagten zurückgetreten .                                            ropeens de l'industrie de la parfumerie et des cosmetiques
                                                                    und Föderation europeenne des parfumeurs detaillants,
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                    legt. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsan­
                                                                    wälte O. W. Brouwer, Amsterdam, und F. P. Louis sowie P.
                                                                    Wytinck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                anwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
gegen die SNUA srl ( Servizi Nettezza Urbana e Affini),
                 eingereicht am 18 . Februar 1997                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                       ( Rechtssache C-69/97)
                                                                     1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                            97/C 131 /08                                 Gemeinschaften vom         12 .  Dezember   1996   in der
                                                                         Rechtssache T-87/92 aufzuheben und, wenn möglich,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    die von Kruidvat BVBA beim Gericht erster Instanz er­
 18 . Februar 1997 eine Klage gegen die SNUA srl beim Ge­                hobene Klage auf Nichtigerklärung für zulässig zu er­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   klären, und
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli und
                                                                     2.  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Jean-Francis Pasquier, Juristischer Dienst der Kommission;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,                gen .
 Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg-Kirch­
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 berg.
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag:
 Die Klägerin beantragt,
                                                                         — wegen unzutreffender Auslegung und falscher An­
 1 . die SNUA zur Rückzahlung von 195 397 ECU zuzüg­                          wendung der Voraussetzungen für die Beteiligung
       lich Zinsen in Flöhe von 43,09 ECU pro Tag ab                           an einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren als
       1 . April 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung                    Element der Individualisierung im Sinne des Ar­
       zu verurteilen;                                                         tikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag,
 2 . die SNUA zu verurteilen, an die Kommission 60 000                   — wegen der Erwägung, daß Kruidvat durch die an­
       ECU oder einen anderen als angemessen erachteten Be­                    gefochtene Entscheidung der Kommission nicht in­
       trag als Schadensersatz zu zahlen;                                      dividuell betroffen sei, obwohl Kruidvat bei Erlaß
                                                                               dieser Entscheidung bereits Partei in einem von Gi­
 3 . der SNUA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          venchy bei einem nationalen Gericht angestrebten
 ---pagebreak--- 26. 4. 97           1 DE J                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 /5
         Rechtsstreit gewesen sei , in dem die Gültigkeit des     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
         selektiven Vertriebssystems von Parfüms Givenchy         schluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom
         SA ausdrücklich behandelt worden sei ,                   28 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Mercedes Gómez
                                                                  Montaña gegen das Unternehmen Claro Sol SA gegen Red
     — wegen der unzutreffenden Beurteilung der Beein­                     Nacional de Ferrocarriles Españoles ( RENFE)
        trächtigung der Wettbewerbsposition durch die an­                              (Rechtssache C-74/97)
        gefochtene Entscheidung sowie wegen der unzu­
        treffenden Beurteilung der Bedeutung dieses                                          ( 97/C 131 / 11
        Kriteriums bei der Entscheidung über die Frage, ob
        ein einzelner individuell betroffen sei,                  Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra ersucht den Ge­
                                                                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     — wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsschutzes, da           schluß vom 28 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
        die Klage von Kruidvat für unzulässig erklärt wor­        hofes eingegangen am 20 . Februar 1997, in dem
        den sei .                                                 Rechtsstreit Mercedes Gömez Montana gegen das Unter­
                                                                  nehmen Claro Sol SA und gegen Red Nacional de Ferroca­
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                           rriles Espanoles ( RENFE ) um Vorabentscheidung über fol­
                                                                  gende Frage :
                                                                  Wird die Beendigung eines Subunternehmervertrags mit ei­
                                                                  nem Reinigungsunternehmen, die Grund für die Entlas­
                                                                  sung der vom Subunternehmen beschäftigten Arbeitneh­
                                                                  merin war, und die Übernahme der Reinigungstätigkeit
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil          durch das Hauptunternehmen, ein Eisenbahntransport­
der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­          unternehmen, mit seinen eigenen Beschäftigten vom
päischen Gemeinschaften vom 11 . Dezember 1996 in der             Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Fe­
Rechtssache T-70/94, Comafrica SpA und Dole Fresh                 bruar 1977 (') erfaßt ?
Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes            (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
         Königreich, eingelegt am 20. Februar 1997
                   (Rechtssache C-73/97 P)
                         97/C 131 / 10 )
                                                                      Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission
Die Französische Republik hat am 20 . Februar 1997 ein
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Ge­                                  19. Februar 1997
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94, Co­                                 (Rechtssache C-75/97)
mafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co . ge­                                       ( 97/C 131 / 12
gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
stützt durch Vereinigtes Königreich, beim Gerichtshof der         Das Königreich Belgien hat am 19 . Februar 1997 eine Kla­
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­              ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Catherine de Sa­          ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
lins und Frederic Pascal , Zustellungsanschrift: Französische     eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Rechts­
Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri , Luxemburg.              anwälte Gerwin Van Gerven und Koen Coppenholle, Brüs­
                                                                  sel; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Freddy
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts       Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
erster Instanz vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache
T-70/94 insoweit aufzuheben, als darin die von der Beklag­        Der Kläger beantragt,
ten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen
wurde .                                                           — die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                       SG(96 ) S/11511 vom 4 . Dezember 1996 über von der
                                                                       belgischen Regierung im Rahmen der Maribel-bis/ter­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Regelung gewährte Beihilfen für zulässig und begrün­
                                                                       det zu erklären,
Bei der Entscheidung, daß die klagenden Unternehmen
von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung unmittelbar            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
und individuell betroffen seien, habe das Gericht erster In­           gen .
stanz weder die allgemeine Geltung noch den normativen
Charakter der Verordnung berücksichtigt, die Rechtswir­           Klagegründe und wesentliche Argumente
kungen gegenüber allen Marktbeteiligten der Gruppen A
und B erzeuge . Die Klägerinnen hätten keinen Umstand             — Verstoß gegen die Artikel 92 und 190 EG-Vertrag:
vorgetragen, der sie aus dem Kreis anderer Marktbeteilig­              — Die Maribel-bis/ter-Regelung sei keine Beihilfe : Die
ter der Gruppe A heraushebe und es rechtfertige, sie als in­                Kommission weise auf die Angabe in den belgi­
dividuell von der Verordnung betroffen anzusehen .                           schen Rechtsvorschriften hin, nach der diese Maß­
                                                                             nahme auf Unternehmen angewendet werde, „ die
                                                                             dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien ".