CELEX: 
Language: de
Date: 1993-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

19. 3 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 67/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Februar 1993
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (93/ 161 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verordnung       (EWG)   Nr.    1601 /92 (6),   beeinträchtigt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          21 . Februar 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­             Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                 entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               Mengen und Ursprungsländer aus :
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 Bundesrepublik Deutschland :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 — 25,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              — 155,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Königreich der Niederlande :
(EWG) Nr. 3662/92 (4), insbesondere auf Artikel 15                — 71,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                   Vereinigtes Königreich :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — 68,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana
                                                                  — 32,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit             — 400,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im          — 202,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland                                      Artikel 2
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                  Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Die vom 1 . bis 10. Februar 1993 eingereichten, in Fleisch        Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats März
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)              1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                gestellt werden :
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                —    Botsuana :                          18 808,00   Tonnen,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese             —    Kenia :                                  142,00 Tonnen,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 —    Madagaskar :                         7 508,00   Tonnen,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.          —    Swasiland :                          3 331,00   Tonnen,
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für            —    Simbabwe :                            8 645,00  Tonnen,
welche ab dem 1 . März 1993 Lizenzen im Rahmen der                — Namibia :                              12 593,00 Tonnen.
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden                                             Artikel 3
können.
                                                                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                      Brüssel, den 19. Februar 1993
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                                         Für die Kommission
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen                                          Rene STEICHEN
und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die                                   Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.
O   ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.                      (*) ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.