CELEX: 31979D0662
Language: de
Date: 1979-07-04 00:00:00
Title: 79/662/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1979 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (achtundneunzigste Ausnahmeentscheidung)

Avis juridique important

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31979D0662

79/662/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1979 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (achtundneunzigste Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 192 vom 31/07/1979 S. 0036 - 0045

****  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 4 . JULI 1979   BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT  ( ACHTUNDNEUNZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 79/662/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,   AUFGRUND DER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIGWAREN UND FERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS FALLENDEN GEWERBLICHEN FERTIG- UND HALBFERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . DIE PRÄFERENZ BESTEHT IN DER ZOLLFREIHEIT . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN ERFOLGEN BIS ZU BESTIMMTEN WERTMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN PLAFONDS , DIE FÜR JEDE WARE UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINHEITLICHER , FÜR ALLE WAREN GELTENDER KRITERIEN BERECHNET WERDEN . UM DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ODER DER WETTBEWERBSFÄHIGSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU BEGRENZEN , SOLLEN DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM EINZIGEN ENTWICKLUNGSLAND IN DER REGEL 50 V . H . DES FÜR DIESE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .   NACH DIESEM ANGEBOT BERECHNEN SICH DIE JAHRESPLAFONDS NORMALERWEISE AUFGRUND DER SUMME DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1971 AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN  -  MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DIE BEREITS IM GENUSS EINER VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG SIND  -  ZUZUEGLICH 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1974 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN , DIE BEREITS IM GENUSS SOLCHER REGELUNGEN SIND .   DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN BESCHLOSSEN , DIESE ZOLLPRÄFERENZEN AB 1 . JULI 1971 ANZUWENDEN .   DIESE PRÄFERENZEN WURDEN AB 1 . JULI 1971 UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 UNTER DEN OBEN ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ANGEWANDT , UND ES IST ANGEBRACHT , SIE AUCH FÜR DAS JAHR 1979 ANZUWENDEN .   DIESES ZOLLPRÄFERENZANGEBOT UMFASST EINIGE STAHLERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND UNTER DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE FALLEN .   DIE ZIELE DER MIT DIESEM ANGEBOT VERFOLGTEN HANDELSPOLITIK RECHTFERTIGEN EINE BEFREIUNG VON DEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG , UM DIE ZOLLFREIE EINFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN AUS DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN IN DEN GRENZEN DER IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DEFINIERTEN KONTINGENTE UND PLAFONDS ZU ERMÖGLICHEN .   ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN ANGEBOTENEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN SO AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WERDEN , DASS ALLEN EINFÜHRERN DER GEMEINSCHAFT GLEICHER UND STÄNDIGER ZUGANG GESICHERT WIRD UND DASS DIE UNUNTERBROCHENE ANWENDUNG DER VORGESEHENEN PRÄFERENZZÖLLE AUF ALLE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DIESER EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEWÄHRLEISTET IST .   DIE ZUR BERECHNUNG DER AUFTEILUNG , NEBST RESERVE , NOTWENDIGEN FRISTEN SIND MIT DER ERFORDERLICHEN KONTINUITÄT BEI DER ANWENDUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ZOLLPRÄFERENZEN NICHT VEREINBAR . ES EMPFIEHLT SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IN DIESEM STADIUM , NOCHMALS AUF DEN PAUSCHALEN VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE EINFUHRMÖGLICHKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKZUGREIFEN , DER IN DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE ERZEUGNISSE DES EWG-VERTRAGS ANGEWANDT WURDE . ES ERSCHEINT MÖGLICH , FÜR DIESEN ZEITRAUM NOCH EINMAL EINE EINZIGE AUFTEILUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN .   DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ZU DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUWENDEN : ****    1 . ZOLLKONTINGENTE ZUM NULLSATZ FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTES KONTINGENT  ( IN ERE )  //  // 73.08  //  WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN //  BUNDESREPUBLIK  //  //  //  DEUTSCHLAND3 325 245 //  //  //  BENELUX1 269 640 //  //  //  FRANKREICH2 297 440 //  //  //  ITALIEN1 813 770 //  //  //  DÄNEMARK604 590 //  //  //  IRLAND120 920 //  //  //  GROSSBRITANNIEN2 660 195 // 73.10  //  STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ); STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBORERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU : //  //  A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST //  //  D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ): //  //  I . NUR PLATTIERT : //  //  A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST // 73.13  //  BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT : //  //  A . ELEKTROBLECHE //  //  B . ANDERE BLECHE : //  //  I . NUR WARM GEWALZT //  //  II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE : //  //  B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM //  //  C ) VON 1 MM ODER WENIGER //  //  III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT //  //  IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG : //  //  B ) VERZINNT //  //  C ) VERZINKT ODER VERBLEIT //  //  D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXYDIERT , LACKIERT , VERNIKKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) //  //  V . ANDERS BEARBEITET : //  //  A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN : //  //  2 . ANDERE //   DIE EINFUHREN AUS LÄNDERN UND GEBIETEN , DENEN VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER EGKS BEREITS PRÄFERENZREGELUNGEN GEWÄHRT WERDEN , SIND AUF DIE OBENSTEHENDEN ZOLLKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN .   ZUR BESTIMMUNG DER OBENGENANNTEN KONTINGENTE ERFOLGT DIE UMWANDLUNG DER IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE IN NATIONALE WÄHRUNGEN ZU DEN FOLGENDEN SÄTZEN :   1 ERE À  3,6043955 DM   1 ERE À 49,508625 BFRS/LFRS   1 ERE À  3,5770435 HFL   1 ERE À  5,5616255 FFRS   1 ERE À 647,971 LIT   1 ERE À  7,4775175 DKR   1 ERE À  0,42930445 IR  FUND ST .   1 ERE À  0,4293044  FUND ST .   DIE ANWENDUNG DIESER SÄTZE DARF , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , BEI KEINEM DER BETREFFENDEN KONTINGENTE ZU EINER NIEDRIGEREN ANRECHNUNG FÜHREN , ALS SIE SICH AUS DEN ENTSPRECHENDEN FÜR 1978 VORGESEHENEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN ERGIBT .    BUNDESREPUBLIK   DEUTSCHLAND2 060 810 BENELUX786 860 FRANKREICH1 423 840 ITALIEN1 124 090 DÄNEMARK374 700 IRLAND74 940 GROSSBRITANNIEN1 648 660 BUNDESREPUBLIK   DEUTSCHLAND6 446 055 BENELUX2 461 220 FRANKREICH4 453 640 ITALIEN3 516 030 DÄNEMARK1 172 010 IRLAND234 400 GROSSBRITANNIEN5 156 845 ****     2 . NULLSÄTZE FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  //   73.07 ( 1 )  //  VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL ; STAHL , NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT  ( SCHMIEDEHALBZEUG ): //  //  A . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL : //  //  I . GEWALZT //  //  B . BRAMMEN UND PLATINEN : //  //  I . GEWALZT // 73.09  //  BREITFLACHSTAHL //   73.11 ( 2 ) ( 3 )  //  PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT : //  //  A . PROFILE : //  //   I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST //  //  IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ): //  //  A ) NUR PLATTIERT : //  //  1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST //  //  B . SPUNDWANDSTAHL // 73.12  //  BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT : //  //  A . NUR WARM GEWALZT //  //  B . NUR KALT GEWALZT : //  //  I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND //  //  C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG : //  //  III . VERZINNT : //  //  A ) WEISSBAND //  //  V . ANDERER ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXYDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ): //  //  A ) NUR PLATTIERT : //  //  1 . WARM GEWALZT : //   73.15 ( 4 )  //  LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL IN DEN IN DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN : //  //  A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL : //  //  I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ), VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN : //  //  B ) ANDERE : //  //  2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN //  //  III . WARMBREITBAND IN ROLLEN //  //  IV . BREITFLACHSTAHL // ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 73.15  ( FORTS .)  //   V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE : //   B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST   D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ):   1 . NUR PLATTIERT :   AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST   VI . BANDSTAHL :   A ) NUR WARM GEWALZT   C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :   1 . NUR PLATTIERT :   AA )  WARM GEWALZT   VII . BLECHE :   A ) NUR WARM GEWALZT   B ) NUR KALT GEWALZT MIT EINER DICKE :   2 . VON WENIGER ALS 3 MM   C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG   D ) ANDERS BEARBEITET :   1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN   B . LEGIERTER STAHL :    I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ), VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :   B ) ANDERE :   2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN   III . BREITFLACHBAND IN ROLLEN   IV . BREITFLACHSTAHL   V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :   B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST   D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ):   1 . NUR PLATTIERT :   AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST   VI . BANDSTAHL :   A ) NUR WARM GEWALZT   C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :   1 . NUR PLATTIERT :   AA ) WARM GEWALZT ****    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 73.15  ( FORTS .)  //  VII . BLECHE : //  //  A ) ELEKTROBLECHE //  //  B ) ANDERE BLECHE : //  //  1 . NUR WARM GEWALZT //  //  2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE : //  //  BB ) VON WENIGER ALS 3 MM //  //  3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG //  //  4 . ANDERS BEARBEITET : //  //  AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN // 73.16  //  ÜBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN , AUS EISEN ODER STAHL : SCHIENEN , LEITSCHIENEN , WEICHENZUNGEN , HERZSTÜCKE , KREUZUNGEN , WEICHEN , ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN , ZAHNSTANGEN , BAHNSCHWELLEN , LASCHEN , SCHIENENSTÜHLE UND WINKEL , UNTERLAGSPLATTEN , KLEMMPLATTEN , SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES , SPEZIELL FÜR DAS VERLEGEN , ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN HERGESTELLTES MATERIAL : //  //  A . SCHIENEN : //  //  II . ANDERE //  //  B . LEITSCHIENEN //  //  C . BAHNSCHWELLEN //  //  D . LASCHEN UND UNTERLAGSPLATTEN : //  //  I . GEWALZT //  ( 1 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 6 899 000 ERE HERABGESETZT .  ( 2 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 3 961 000 ERE HERABGESETZT .  ( 3 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VORGESEHENE HÖCHSTBETRAG GEGENÜBER JUGOSLAWIEN AUF 594 150 ERE HERABGESETZT .  ( 4 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 12 224 000 ERE HERABGESETZT .   HABEN DIE EINFUHREN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DEN NACHSTEHEND DEFINIERTEN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT WIEDERAUFNEHMEN .   DER PLAFOND ENTSPRICHT DER SUMME , DIE SICH FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE ERGIBT EINERSEITS AUS DER ADDITION  -  IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN  -  DES WERTES DER IM JAHR 1971 IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN  -  MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER EGKS GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND  -  ZUZUEGLICH ANDERERSEITS 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHRANGABEN FÜR 1974 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DENJENIGEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND . FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND DIE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT ZU BETRACHTEN .   EINFUHREN , DIE AUFGRUND SOLCHER REGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESEN PLAFOND NICHT ANZURECHNEN .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION DAFÜR , DASS DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZULÄSSIGE GESAMTE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR JEDES LAND UND GEBIET AUF EINEN ANTEIL DER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ERÖFFNETEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEGRENZT WIRD .   DIESER ANTEIL WIRD AUF 50 V . H . FÜR ALLE ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 73.08 , FÜR WELCHE DER ANTEIL 40 V . H . UND FÜR DIE TARIFNUMMER 73.13 , FÜR WELCHE ER 30 V . H . BETRAEGT , FESTGESETZT .   ARTIKEL 3   NACH AUSSCHÖPFUNG DER IN ARTIKEL 1 UNTER NR . 1 VORGESEHENEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN UNTER ZIFFER III DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .   DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE WIRD BEI DEN UNTER ZIFFER III DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN NICHT ANGEWENDET , WENN DIE PLAFONDS UND DIE HÖCHSTBETRAEGE ERREICHT SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION MONATLICH ÜBER DIE IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE UND REGELMÄSSIG ÜBER DIE IM RAHMEN DER PLAFONDS DES ARTIKELS 1 TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN EINFUHREN ,   -  WENN DIE EINFUHREN EINES ERZEUGNISSES DEN HÖCHSTBETRAG EINES KONTINGENTS ODER DER PLAFONDS ERREICHT HAT , DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN SIND ;   -  WENN DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER ODER GEBIETE DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROZENTSATZ DES HÖCHSTBETRAGS EINES KONTINGENTS ODER DER PLAFONDS ERREICHT HAT , DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN SIND .   ARTIKEL 5   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   SIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE , DENEN ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN     I . UNABHÄNGIGE LÄNDER    660 AFGHANISTAN   220 AEGYPTEN   208 ALGERIEN   330 ANGOLA   310 ÄQUATORIALGUINEA   528 ARGENTINIEN   334 ÄTHIOPIEN   453 BAHAMAS   640 BAHRAIN   666 BANGLADESCH   469 BARBADOS   284 BENIN   675 BHUTAN   676 BIRMA   516 BOLIVIEN   391 BOTSUANA   508 BRASILIEN   328 BURUNDI   512 CHILE   436 COSTA RICA   456 DOMINIKANISCHE REPUBLIK   338 DSCHIBUTI   500 ECUADOR   272 ELFENBEINKÜSTE   428 EL SALVADOR   815 FIDSCHI   314 GABUN   252 GAMBIA   276 GHANA   473 GRENADA   416 GUATEMALA   260 GUINEA   257 GUINEA-BISSAU   488 GUYANA   452 HAITI   424 HONDURAS   664 INDIEN   700 INDONESIEN   612 IRAK   616 IRAN   464 JAMAIKA   628 JORDANIEN   048 JUGOSLAWIEN   696 KAMBODSCHA   302 KAMERUN   644 KATAR   346 KENIA   480 KOLUMBIEN   175 KOMOREN 318 KONGO   448 KUBA   636 KUWAIT   684 LAOS   395 LESOTHO   604 LIBANON   268 LIBERIA   216 LIBYEN   370 MADAGASKAR   386 MALAWI   701 MALAYSIA   667 MALEDIVEN   232 MALI   204 MAROKKO   228 MAURETANIEN   373 MAURITIUS   412 MEXIKO   366 MOSAMBIK   803 NAURU   672 NEPAL   432 NICARAGUA   240 NIGER   288 NIGERIA   652 NORDJEMEN   236 OBERVOLTA   649 OMAN   662 PAKISTAN   440 PANAMA   801 PAPUA-NEUGUINEA   520 PARAGUAY   504 PERU   708 PHILIPPINEN   247 REPUBLIK KAP VERDE   324 RUANDA   378 SAMBIA   311 SAO TOME UND PRINCIPE   632 SAUDI-ARABIEN   248 SENEGAL   355 SEYCHELLEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE   264 SIERRA LEONE   706 SINGAPUR   342 SOMALIA   669 SRI LANKA   224 SUDAN   656 SÜDJEMEN   728 SÜDKOREA   492 SURINAM   393 SWASILAND   608 SYRIEN   352 TANSANIA   680 THAILAND   280 TOGO   817 TONGA   472 TRINIDAD UND TOBAGO   244 TSCHAD   212 TUNESIEN   350 UGANDA   524 URUGUAY   484 VENEZUELA   647 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE   690 VIETNAM   819 WESTSAMOA   322 ZAIRE   306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH   600 ZYPERN ****  ( 1 ) DIE PAZIFISCHEN INSELN UNTER VERWALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN UMFASSEN : GUAM , AMERIKANISCH-SAMOA EINSCHLIESSLICH SWAINS , DIE MIDWAY-INSELN , JOHNSTON- UND SAND-INSELN , WAKE ; DIE INSELN UNTER TREUHANDSCHAFT : KAROLINEN , MARIANEN UND MARSHALL-INSELN .    II . LÄNDER UND GEBIETE ,   DIE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGEN ODER VERWALTET WERDEN ODER DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN GANZ ODER TEILWEISE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN WAHRGENOMMEN WERDEN   457 AMERIKANISCHE JUNGFERNINSELN   890 AUSTRALISCHE GEBIETE DER ANTARKTIS   421 BELIZE   413 BERMUDA   890 BRITISCHE GEBIETE DER ANTARKTIS   357 BRITISCHES GEBIET IM INDISCHEN OZEAN   812 BRITISCH-OZEANIEN   703 BRUNEI   205 CEUTA UND MELILLA   529 FALKLANDINSELN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE   890 FRANZÖSISCHE GEBIETE IN DER ANTARKTIS UND IM SÜDLICHEN EISMEER   822 FRANZÖSISCH-POLYNESIEN   044 GIBRALTAR   740 HONGKONG   463 KAIMANINSELN   202 KANARISCHE INSELN   743 MACAU   377 MAYOTTE   809 NEUKALEDONIEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE   814 NEUSEELÄNDISCHE ABHÄNGIGE GEBIETE ( COOK-INSELN , NIÜ , TOKELAU-INSELN )   476 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN   808 PAZIFISCHE INSELN UNTER VERWALTUNG ODER TREUHANDSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 1 )   329 ST . HELENA UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE   454 TURKS- UND CAICOSINSELN   811 WALLIS UND FUTUNA   802 WEIHNACHTSINSEL , COCOSINSELN ( KEELINGSINSELN ), HEARD UND MCDONALD , NORFOLK   471 WESTINDIEN   ANMERKUNG : DIE LISTE UNTERLIEGT WEGEN ÄNDERUNGEN DES INTERNATIONALEN STATUS VON LÄNDERN UND GEBIETEN SPÄTERER ANPASSUNG . ****    III . LISTE DER AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER    //  660 AFGHANISTAN //  232 MALI // 334 ÄTHIOPIEN //  672 NEPAL // 666 BANGLADESCH //  240 NIGER // 284 BENIN //  652 NORDJEMEN // 675 BHUTAN //  236 OBERVOLTA // 391 BOTSUANA //  324 RUANDA // 328 BURUNDI //  342 SOMALIA // 252 GAMBIA //  224 SUDAN // 260 GUINEA //  656 SÜDJEMEN // 452 HAITI //  352 TANSANIA // 684 LAOS //  244 TSCHAD // 395 LESOTHO //  350 UGANDA // 386 MALAWI //  819 WESTSAMOA // 667 MALEDIVEN //  306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH //