CELEX: C2004/047/04
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-117/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]): K. B. gegen National Health Service Pensions Agency, Secretary of State for Health (Artikel 141 EG — Richtlinie 75/117/EWG — Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenenrente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten beschränkt ist — Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)

21.2.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/3
Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit            der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, J. N. Cunha
verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin,     Rodrigues (Berichterstatter) und A. Rosas, der Richter D. A. O.
eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um         Edward und J.-P. Puissochet, der Richterinnen F. Macken und
der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der            N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn                       D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
                                                                        tungsrätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
—     die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entschei-     Tenor erlassen:
      dung zurückzunehmen,
—     die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz   Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es
      entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden       unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichne-
      ist,                                                              te Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
                                                                        Grundfreiheiten einem Paar wie K. B. und R unmöglich macht,
—     das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung    miteinander die Ehe einzugehen und so die Voraussetzung dafür zu
      des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des      erfüllen, dass dem einen von ihnen ein Bestandteil des Entgelts des
      Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der        anderen gewährt werden kann. Es ist Sache des nationalen Richters,
      Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der        zu prüfen, ob sich in einem Fall wie dem vorliegenden eine Person
      Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und          wie K. B. auf Artikel 141 EG stützen kann, um das Recht geltend zu
                                                                        machen, ihren Partner als Begünstigten der Hinterbliebenenrente zu
—     der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der      bestimmen.
      besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die
      Verwaltungsbehörde gewandt hat.
                                                                        (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                        vom 7. Januar 2004
                                                                                            vom 11. Dezember 2003
in der Rechtssache C-117/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                       in der Rechtssache C-215/01 (Vorabentscheidungsersu-
Division]): K. B. gegen National Health Service Pensions                   chen des Amtsgerichts Augsburg): Bruno Schnitzer (1)
            Agency, Secretary of State for Health (1)
                                                                        (Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 64/427/EWG
(Artikel 141 EG — Richtlinie 75/117/EWG — Gleichbe-
                                                                        — Handwerkliche Verputzdienste — Nationale Regelung,
handlung von Männern und Frauen — Ausschluss eines
                                                                        die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die
transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenen-
                                                                               Handwerksrolle verlangt — Verhältnismäßigkeit)
rente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten
beschränkt ist — Diskriminierung aufgrund des Ge-
                              schlechts)                                                          (2004/C 47/05)
                           (2004/C 47/04)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache C-215/01 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Augsburg (Deutsch-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              land) in dem bei diesem anhängigen Verfahren gegen Bruno
                                                                        Schnitzer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Artikel 49 EG, 50 EG, 54 EG und 55 EG
In der Rechtssache C-117/01 betreffend ein dem Gerichtshof              sowie der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)               über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem             Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeiten-
anhängigen Rechtsstreit K. B. gegen National Health Service             den Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und
Pensions Agency, Secretary of State for Health vorgelegtes              Handwerk) (ABl. 1964, Nr. 117, S. 1863) hat der Gerichtshof
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.
Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates                 Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften             Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des              Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat          L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Dezember 2003
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: