CELEX: C2001/348/36
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Oktober 2001

C 348/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
KIage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  bot, indem es die Unterteilung der objektiven Kriterien zur
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Okto-             Bewertung der Angebote in Untergruppen noch vor der
                            ber 2001                                  Öffnung der Umschläge erlaube. Schließlich habe die Italieni-
                                                                      sche Republik, indem sie den Erlass des Dekrets Nr. 116/97
                                                                      nicht der Kommission mitgeteilt habe, auch gegen Artikel 44
                    (Rechtssache C-412/01)                            Absatz 2 der Richtlinie verstoßen.
                        (2001/C 348/35)                               (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
durch Michel Nolin als Bevollmächtigten im Beistand von
avvocato Massimo Moretto, hat am 17. Oktober 2001 eine
Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                              gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Oktober
                                                                                                    2001
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache C-414/01)
                                                                                              (2001/C 348/36)
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG (1),
     insbesondere den Artikeln 23, 32, 36 und 44, verstoßen
     hat, dass in Artikel 2 des Dekrets des Präsidenten des           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Ministerrats Nr. 116/97 vom 27. Februar 1997 durch               17. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
     den Verweis auf Artikel 14 des Decreto legislativo Nr. 157       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     vom 17. März 1995 unter den Vergabekriterien, die die            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist T. Martı́nez del Peral;
     öffentlichen Auftraggeber zur Bestimmung des wirt-               Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar, Juristischer Dienst,
     schaftlich günstigsten Angebots in Betracht ziehen               Centre Wagner C 254, Luxemburg.
     können, die in Artikel 32 der Richtlinie 92/50/EWG
     aufgezählten Auswahlkriterien genannt sind, dass unter
     den Vergabekriterien gleichermaßen Qualitätszertifikate          Die Klägerin beantragt,
     sowie „weitere von den öffentlichen Auftraggebern gege-
     benenfalls zur genauen Einstufung des Bewerbers im               —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     Hinblick auf die ausgeschriebene Dienstleistung bestimm-              seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der
     te Angaben“ genannt sind, dass außerdem die Möglichkeit               Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
     vorgesehen ist, die Kriterien zur Bewertung der Angebote              Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
     vor der Öffnung der Umschläge in Untergruppen zu                     Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass
     unterteilen und dass das Dekret Nr. 116/97 der Kommis-                es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     sion nicht im Wortlaut mitgeteilt wurde;                              hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                           kommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  Kommission nicht mitgeteilt hat;
     aufzuerlegen.
                                                                      —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Auffassung, dass die angefochtenen             Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG habe das
Bestimmungen des Dekrets Nr. 116/97 in offensichtlichem               Königreich Spanien die erförderlichen Maßnahmen, um der
Widerspruch zur Richtlinie 92/50 stünden, soweit sie die              Richtlinie nachzukommen, bis zum 4. Juni 2000 erlassen
Anwendung der Kriterien zur Beurteilung der Leistungsfähig-           müssen.
keit der Bewerber auch in der Phase der Bewertung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots vorsähen, wodurch die
                                                                      (1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
Phase der Auswahl mit derjenigen der Vergabe vermengt
werde. Andererseits verletze das fragliche Dekret Artikel 36
Absatz 2 der Richtlinie sowie das allgemeine Transparenzge-