CELEX: 31966D0027
Language: de
Date: 1965-12-15 00:00:00
Title: 66/27/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

72/ 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         14 . 1 . 66
     Aus diesen Zahlen geht hervor, daß der Gesamt­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                           ERLASSEN :
einfuhrbedarf von 1962 bis 1964 ständig gestiegen
ist . Andererseits kann angesichts der Ausnutzung
des ursprünglich gewährten Zollkontingents und der                                 Artikel 7
Tatsache, daß der Gesamteinfuhrbedarf des antrag­
stellenden Mitgliedstaats während des vierten Vier­            Das der Bundesrepublik Deutschland für die
teljahres am größten ist, aus der Zahl für die Monate      Zeit vom 1 . August bis 31 . Dezember 1965 für ihre
August und September 1965 nicht gefolgert werden ,         Einfuhren aus dritten Ländern von Kabeljau , See­
daß sich der Anstieg in diesem Zeitraum verlang­           lachs, Schellfisch , Rotbarsch und schwarzen Heil­
samt hat . Der Gesamteinfuhrbedarf müßte demnach           butt , frisch , gekühlt oder gefroren — Tarifnummer
für den fraglichen Zeitraum des Jahres 1965 etwa           ex 03.01 B I c — gewährte Zollkontingent wird von
18000 Tonnen erreichen . Die EWG-Lieferungen, die          10500 Tonnen auf 14000 Tonnen erhöht .
noch stärker zunehmen , dürften für den gleichen
Zeitraum etwa 4000 Tonnen betragen . Unter Be­
rücksichtigung des Einfuhrbedarfs des antragstel­                                  Artikel 2
lenden Mitgliedstaats erscheint diese Menge als
ausreichend, um dem betroffenen Wirtschaftszweig               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
in der Gemeinschaft die Absatzchancen zu sichern ,         Deutschland gerichtet .
die seinen tatsächlichen Ausfuhrmöglichkeiten ent­
 sprechen . Der durch Einfuhren aus dritten Ländern            Brüssel, den 14 . Dezember 1965
 zu deckende Bedarf dürfte somit bei 14000 Tonnen
 liegen . Die mit Entscheidung vom 29 . März 1965 für                                        Für die Kommission
 die Monate August bis Dezember 1965 gewährte                                                    Der Präsident
 Kontingentsmenge von 10500 Tonnen ist daher auf
 14000 Tonnen zu erhöhen —                                                                  Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 15 . Dezember 1965
               über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages durch
               die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
               und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Erzeug­
                          nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/27/EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Zolltarifs                   Erzeugnisse
                                                               03.01. B II      Kabeljaufilets , gefroren
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             ex 03.02 A I a      Heringe , gesalzen , in Salzlake oder
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                               getrocknet , ganz , ohne Kopf oder
  dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                                zerteilt
      gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­
  satz ( 1) des Vertrages, den die Französische Repu­
  blik der Kommission mit Fernschreiben der Stän­
  digen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen             in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemeinschaften vom 29 . November 1965 einge­
  reicht hatte, um folgende, aus der UdSSR stam­
  mende und in Belgien im freien Verkehr befindliche            Die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus der UdSSR
  Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              in die Französische Republik ist verboten . In Bel­
  schließen :                                               gien besteht kein solches Verbot .
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         73 /66
      Nach den von der Französischen Republik er­             Republik wieder ausgeführt werden , zurückzu­
teilten Angaben wurden Lizenzanträge zur Einfuhr              stellen :
solcher in Belgien im freien Verkehr befindlichen
Erzeugnisse gestellt .                                        Nr. des Gemeinsamen
                                                                      Zolltarifs                             Erzeugnisse
      Die Einfuhr dieser Erzeugnisse über andere Mit­
gliedstaaten in die Französische Republik könnte                    03.01 B II          Kabeljaufilets , gefroren
VerkehrsVerlagerungen hervorrufen , welche die                ex 03.02 Ala              Heringe, gesalzen, in Salzlake oder
Durchführung der von der Französischen Republik                                         getrocknet, ganz , ohne Kopf oder
                                                                                        zerteilt
gegenüber den genannten dritten Ländern getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
würden .
                                                                                             Artikel 2
      Es ist jedoch erforderlich , daß die Kommission                Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
zusätzliche Angaben zusammenstellt , bevor sie eine           einer endgültigen Entscheidung der Kommission auf
endgültige Entscheidung erläßt —                              diesem Gebiet .                           /
                                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                              publik gerichtet .
                        Artikel 1
                                                                     Brüssel , den 15 . Dezember 1965
      Die Französische Republik wird ermächtigt , als
Sicherungs- und Schutzmaßnahme die Erteilung                                                                 Für die Kommission
beantragter Einfuhrlizenzen für folgende , aus der                                                                Der Präsident
UdSSR stammende Erzeugnisse, die sich in Belgien
im freien Verkehr befinden und in die Französische                                                        Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Dezember 1965
                 über die Verlängerung der Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251
                                  Punkt A der italienischen Staatsbahnen (FS)
                                   ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (66/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              vom 19 . März 1964 , mit der der Ausnahmetarif
                                                              Nr . 251 Punkt A der FS bis zum 31 . Dezember
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               1964 genehmigt wurde (x),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere dessen Artikel 80,
                                                                     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                              vom 8 . Juli 1964, mit der die Genehmigung des
      gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im        Ausnahmetarifs Nr . 251 Punkt A der FS bis zum
Anhang zu diesem Vertrag,                                     31 . Dezember 1965 verlängert wurde (2),
      gestützt auf den Ausnahmetarif Nr. 251                         gestützt auf die Stellungnahme der in Betracht
Punkt A der italienischen Staatsbahnen (FS) in                kommenden Mitgliedstaaten in der Beratung mit
seiner gegenwärtigen Fassung vom 1 . Dezember
1965 , wie sie sich aus Kapitel VI der Bedingungen
und Tarife, für den Güterverkehr der FS (Condizioni           ( J ) AB Nr . 57 vom 6 . 4 . 1964 , S. 888 / 64 .
e tariffe per i trasporti delle cose sulle FS) ergibt ,       ( 2 ) AB Nr . 123 vom 30 . 7 . 1964 , S. 2083—84 / 64 .