CELEX: 51997PC0695(02)
Language: de
Date: 1997-12-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                               Brüssel, den 08.12.1997
                                               KOM(97) 695 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ŒG^ DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeirter
        Einfuhrbestimmunsen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des-
 Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
   Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                        önologischen Verfahren waren
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               Vorschlag fur eine
                  VERORDNUNG (EG) Nr.            DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner
         Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
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 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
    Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern
    hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie
    eines Analysezeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden
    Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat
    der Rat 1984 als Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen
   und des Analysezeugnisses gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der
   Bedingung abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft
   akzeptierte Sondergarantien bieten. Die vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum
    31. Dezember 1997 befristet.
   Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen
   önologischen Verfahren bereitet worden ist und somit nicht dem traditionellen
   Konzept des sog. "guten önologischen Verfahrens" entspricht, nicht in der
   Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden.
   Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der Rat jedoch beschließen. Eine solche
   Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten Staaten eingeräumt, der nach den
   dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom Gemeinschaftrecht erlaubten
   önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist für diese Ausnahmeregelung
   endet ebenfalls am 31. Dezember 1997.
   Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung nochmals bis 31.
   Dezember 1998 verlängert werden sollte. Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen,
   damit die Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
   ungestört weiterlaufen können.
   Bemerkung
   Die Annahme der Verordnung durch den Rat führt zu keinen finanziellen Belastungen
   für den Haushalt der Gemeinschaft.
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6
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr.             DES RATES
                                            vom
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner
             Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
    die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EG) Nr. 2087/972, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) nr. 2390/89 des Rates3,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 127/974, können für die Einfuhr von
    Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden,
    sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und
    Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der
    genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 3 1
    Dezember 1997 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der
    zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum 31 Dezember 1998
    verlängert werden -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel I
   In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der "31. Dezember
    1997" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.
o
o           ABl. Nr. L 84 vom 27.03.1987, S.
   2
I           ABl. Nr. L 292 vom 25.10.1997, S
m
co -,
            ABl. Nr L 232 vom 9.8.1989, S. 1
o           ABl Nr L 24 vom 25.01.1997, S. 1
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft
  Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
  Mitgliedstaat.
  Geschehen zu
                                             Im Namen des Rates
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 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN: Bl -16                                                       MITTELANSATZ: 799 Mio ECU
                                                                                     (PB) 98
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 mit Grundregeln für die
       Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmost.
       RECHTSGRUNDLAGE:
       Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
       ZIELE DES VORHABENS:
       Verlängerung der Möglichkeit um ein Jahr, bis zur Einfuhrung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren
       Bedingungen einzuführen.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-             LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                PERIODE             HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                                                      JAHR (98)             JAHR (99)
                                                                Mio ECU                Mio ECU               Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                               2000             2001            2002              2003
                                                             Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                JA
6. i.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL ÏM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                  JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       NEIN
                                                           G
 ---pagebreak---                                Vorschlag fur eine
                   VERORDNUNG (EG) Nr.            DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des
   Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
  bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
     Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                         önologischen Verfahren waren
o
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern
   hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie
   eines Analysezeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden
   Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat
   der Rat 1984 als Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen
   und des Analysezeugnisses gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der
   Bedingung abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft
   akzeptierte Sondergarantien bieten. Die vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum
   31. Dezember 1997 befristet.
   Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen
   önologischen Verfahren bereitet worden ist und somit nicht dem traditionellen
   Konzept des sog. "guten önologischen Verfahrens" entspricht, nicht in der
   Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden.
   Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der Rat jedoch beschließen. Eine solche
   Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten Staaten eingeräumt, der nach den
   dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom Gemeinschaftrecht erlaubten
   önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist fur diese Ausnahmeregelung
   endet ebenfalls am 31. Dezember 1997.
   Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung nochmals bis 31.
   Dezember 1998 verlängert werden sollte. Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen,
   damit die Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
   ungestört weiterlaufen können.
   Bemerkung
   Die Annahme dieser Verordnung durch den Rat fuhrt zu keinen finanziellen
   Belastungen für den Haushalt der Gemeinschaft.
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CQ
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 ---pagebreak---                                     Vorschlag fur eine
                      VERORDNUNG (EG) Nr.              DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des
      Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
    bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
       Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                              önologischen Verfahren waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
   die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung
   (EG) Nr. 2087/972, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1
   Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur
   eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefugt ist, nach der diese
   Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland fur die
   Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten
   menschlichen Verbrauch gelten.
  Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden
  Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen
   önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer
   Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen
   nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden
  Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84\ zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 128/97 4, von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende
   Abweichung wird am 31. Dezember 1997 ungültig. Damit jedoch die Konsultationen
  zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in
q
g  'ABl. Nr. L 84 von 27.03.1987, S 1
  2
&   AB1. Nr. L 292 vom 25.10.97, S. 1
o J
S  AB1. Nr. L 176 vom 03.07.1984, S. 6
  4
Z  AB1. Nr. L 24 vom 25.01.1997, S. 2
d
 ---pagebreak---    diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden
   können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum 31.
   Dezember 1998 verlängert werden -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                         Artikel I
   In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird
   der "31. Dezember 1997" durch den "3 1. Dezember 1998" ersetzt
                                         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu
                                               //;/ Namen des Rates
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 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
        HAUSHALTSPOSTEN: Bl - 16                                                     MITTELANSATZ: 799 Mio ECU
                                                                                     (PB) 98
        BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
        Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbiejens oder der
        Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen
        werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/8? nicht vorgesehcnenönologischcn Verfahren
        waren.
        RECHTSGRUNDLAGE:
        Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
        ZIELE DES VORHABENS:
        Verlängerung der Möglichkeit um ein Jahr, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren
        Bedingungen einzuführen.
        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12-MONATS-           LAUFENDES             KOMMENDES
                                                                 PERIODE             HAUSHALTS-             HAUSHALTS-
                                                                                       JAHR (98)             JAHR (99)
                                                                  Mio ECU               Mio ECU               Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
 5.1.    EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
*        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                 2000            2001             2002              2003
                                                               Mio ECU         Mio ECU         Mio ECU            Mio ECU
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1.  VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
        KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                JA
6.1     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
        LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                  JA
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       NEIN
ANMERKUNGEN:        Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend.
                                                                il
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                                                       KOM(97) 695 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02  03   10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-713-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29125-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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