CELEX: 31973R2907
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2907/73 der Kommission vom 25. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

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 26. 10. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 298/27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2907/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Oktober 1973
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                  Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    vom 17. Juili 1973 (*) ist der Schwellenpreis für Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      treide für das Wirtschaftsjahr 1973 /1974 festgesetzt.
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2),                     Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
                                                                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73                     Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im                der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
Falle vom Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                  preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­                und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
ordnung (EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                   auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen.
 Artikel 4 Absatz 2,                                              Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
                                                                  eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 schusses,                                                        Handel zu gewährleisten. Ferner ist der wirtschaft­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                  zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d) der Ver­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                     mit Ausnahme der stärkehaltigen , Erzeugnisse, sind
gestört wird oder gestört zu werden droht.                        ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine                 träge zu berücksichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
den Schwellenpreis um mindestens 2 v,H. überschrei­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                   lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                 oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
                                                                  te dies erforderlich machen .
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.                                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen in die Ge­
meinschaft zu behindern und die Ausfuhr dieser                   — für die Währungen, zwischen denen zu einem
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewirken .                        gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                      Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                      kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                        tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                   dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                      diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
P)  ABI.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                       ten Währungen der Gemeinschaft.
(■) ABI.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
(«) ABI . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                  (5) ABI. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 298/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 10 . 73
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                   Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei           Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang               schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                        dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                   Artikel 2
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten          Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 1973 in
Frist Stellung genommen —                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Oktober 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 10. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 298/29
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                            bei der Ausfuhr von Getreide
              Nummer des Gemeinsamen
                      Zolltarifs                          W arenbezeichnung             RE/Tonne
           :x 10.01 A                    Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                         amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)               40,00
               11.02 B II a)             Körner von Weizen, geschält (entspeltzt), auch
                                         geschnitten oder geschrotet                      53,20
               11.02 C I                 Körner von Weizen, perlförmig geschliffen        56,00
               11.02 D I                 Körner von Weizen, nur geschrotet                40,80
               11.02 E II a)             Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen      56,00
               11.02 F I                 Pellets von Weizen
                                                                                          40,80
              11.02 F VI                 Pellets von Reis                                153,00
               11.02 G I                 Weizenkeime, auch gemahlen                       10,00
               11.07 A I a)              Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                                         Mehl                                             71,20
              11.07 Alb)                 Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                         von Mehl                                         53,20
              23.02 A I a)               Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                         Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                         Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                         35 Gewichtshundertteilen                          3,20
              23.02 A I b) 1             Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                         Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                          oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                         mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, un­
                                         geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                         rung                                              3,20
 ---pagebreak--- Nr. L 298/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26 . 10 . 73
                 Nummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                       Warenbezeichnung                       RE / Tonne
             23.02 A I b ) 2                         Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                     eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                     oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                     nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                3,20
             23.02 A II a)                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                     hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                     einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                     hen oder bei einem Siebdurchgäng von mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                     kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                     gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                     trägt                                                             3,20
             23.02 A II b)                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                     erfaßt sind                                                       3,20
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                  gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                  den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                 vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).