CELEX: 31973D0376
Language: de
Date: 1973-10-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7. 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 338 /43
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Oktober 1973 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­
               zeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für
               Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen
               97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                    lung auszuschließen
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (73/376/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
                                                                  und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Europäischen Gemeinschaften am 8 . Oktober 1973                   nach dem 25. September 1973 liegt :
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Hongkong stammendes und in den übrigen Mitglied­
                                                                    Nummer
staaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­               Gemeinsamen                Warenbezeichnung
zeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewe­                     Zolltarifs
gungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum
Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifstellen 97.03          97.03            Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spie­
                                                                                   len :
A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                                              A    — aus Holz
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                                 ex B       — andere (mit Ausnahme der Motorer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    und Bewegungsmechanismen für
                                                                                       Spielzeug und Modelle zum Spieler
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      sowie deren Ersatzteile)
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für                                     Artikel 2
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
 verlagerungen auslösen .                                         Diese Entscheidung gilt bis zum Zeitpunkt, an dem
                                                                  gegenüber Hongkong neue Einfuhrmöglichkeiten für
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                 die fraglichen Erzeugnisse eröffnet werden und späte­
 rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­               stens bis zum 30 . Juni 1974.
 fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                          Artikel 3
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­            gerichtet.
 sten können .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Brüssel, den 12. Oktober 1973
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 1 1 5 Absatz 1 für
                                                                                             Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                 Der Präsident
 Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat —                                                                   François-Xavier ORTOLI
 (>) ABl Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.