CELEX: 51982PC0711
Language: de
Date: 1982-10-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 711
Vol. 1982/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(82)711 endg.
                                      Brüssel , den 28 . Oktober 1982
                        A
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumping­
        zölle auf Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demo­
        kratischen Republik und in Polen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 711 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRUENDUNG
1. Im Juli 1982 hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf
   Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik
   und in Polen eingeführt ( 1 ). Diese Regelung gilt höchstens bis zum
   30 . November 1982 .
2. Nach Verhängung der vorläufigen Zölle haben die beiden betroffenen
   Ausführer der Kommission Preisverpflichtungen angeboten / die ausrei­
   chend hoch erscheinen , um die nachteiligen Auswirkungen der besagten
   Einfuhren in Zukunft aufzuheben .
3. Unter diesen Umständen wird dem Rat vorgeschlagen , die Einstellung
   des Verfahrens ohne Festsetzung endgültiger Antidumpingzölle zu be-
   schliessen .
4. Wegen der bedeutenden Schädigung , die der betreffende Wirtschftszweig
   der Gemeinschaft erlitten hat , wird dem Rat ferner vorgeschlagen ,
   die endgültige Vereinnahmung der in Form eines vorläufigen Zolls ge­
   leisteten Sicherheit zu beschliessen .
    ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2127 / 82 der Kommission - ABl . Nr . L 223 vom
          31.7.1982 , S. 76
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                       Verordnung ( EWG )                  des Rates
über die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
auf Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
Republik und in Polen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1580 / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Anhörung des durch Artikel 6 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 /79 eingesetzten Beratenden Ausschusses vorgelegt hat ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG)Nr . 2127 / 82 ( 3) einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf Trichloräthylen der Tarifstelle 29.02 A II ex b ) des Ge­
meinsamen Zolltarifs , NIMEXE-Kennzi f fer 29.02-33 , mit Ursprung in der Deutschen
Demokratischen Republik und in Polen eingeführt . Die Höhe des Zolls war nach
Ursprungsland als Prozentanteil des unverzollten Preises frei Grenze der Ge­
meinschaft wie folgt festgesetzt worden :
- Deutsche Demokratische Republik            : 26,2 X
- Polen                                      : 29,5 %
Gemäss Artikel 2 der genannten Verordnung hat die Kommission unbeschadet Arti­
kel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 den be­
troffenen Parteien Gelegenheit gegeben , binnen einem Monat nach Inkrafttreten
des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung
durch die Kommission zu beantragen . Der Ausführer der Deutschen Demokratischen
Republik, der polnische Ausführer und einige betroffene Einführer haben von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt mündlich und schrift­
lich vorgetragen . Nach gründlicher Prüfung der vorgebrachten Argumente
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 22.06.1982 , S. 9
( 3 ) ABl . Nr . L 223 vom 31.07.1982 , S. 76
 ---pagebreak--- die im wesentlichen den im Anfangsstadium der Untersuchung bereits vorgetra­
genen Argumente entsprachen , sah sich die Kommission nicht in der Lage , die
gewogenen Durchschnitte der vorläufig ermittelten Dumpingspannen zu ändern .
Zur Frage der erlittenen Schädigung sind der Kommission seit Erlass der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2127 / 82 keine weiteren Angaben zugegangen , die sie veran­
lassen würden , ihre in der genannten Verordnung formulierten Schlussfolge­
rungen zu revidieren .
Angesichts dieser Ergebnisse haben der Ausführer der Deutschen Demokratischen
Republik , AHB-Chemie ( Berlin , DDR ), und der polnische Ausführer    CIECH-Organi ca
( Warschau ), Preisverpflichtungen angeboten , deren Höhe ausreichend erscheint ,
um die schädlichen Auswirkungen der besagten Einfuhren in Zukunft zu beheben .
Das Verfahren kann daher ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
eingestellt werden . In Anbetracht der von der Kommission in der Verordnung
( EWG ) Nr . 2127 / 82 bereits vorgebrachten Argumente und in Anbetracht des von
den Ausführern der Deutschen Demokratischen Republik und Polens praktizierten
Dumping sowie der bedeutenden Schädigung , die dem betreffenden « Wi rtschafts-
zweig der Gemeinschaft entstanden ist , erfordern die Interessen der Gemein­
schaft die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Die auf der Grundlage eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäss der Verord­
nung ( EW6 ) Nr . 2127 / 82 als Sicherheit hinterlegten Beträge werden endgültig
verei nnahmt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident