CELEX: 31980D1158
Language: de
Date: 1980-11-28 00:00:00
Title: 80/1158/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1980, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, frische Bananen mit Ursprung in bestimmten Drittländern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31980D1158

80/1158/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1980, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, frische Bananen mit Ursprung in bestimmten Drittländern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 343 vom 18/12/1980 S. 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . L 224 VOM 27 . 8 . 1980 , S . 15 .  ( 2 ) BOLIVIEN , KANADA , KOLUMBIEN , COSTA RICA , KUBA , DOMINIKANISCHE REPUBLIK , ECUADOR , EL SALVADOR , GUATEMALA , NICARAGUA , PANAMA , PHILIPPINEN , USA , VENEZUELA , HONDURAS , HAITI , MEXIKO .  ( 3 ) ABL . NR . L 267 VOM 10 . 10 . 1980 , S . 35 .  ( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 27 . 11 . 1980 , S . 35 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 28 . NOVEMBER 1980 ,   MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , FRISCHE BANANEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1158/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1980 WURDE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , INNERGEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON BANANEN , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU TREFFEN ( 1 ).   AM 18 . SEPTEMBER 1980 STELLTE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGS , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DEN LÄNDERN DER  " DOLLARZONE "  ( 2 ) STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BANANEN , FRISCH , DER TARIFSTELLE 08.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN . BIS ZUM EINGANG GENAURER ANGABEN HAT DIE KOMMISSION DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MIT ENTSCHEIDUNGEN 80/949/EWG VOM 29 . SEPTEMBER 1980 ( 3 ) UND 80/1088/EWG VOM 20 . OKTOBER 1980 ( 4 ) ERMÄCHTIGT , DRINGLICHE SCHUTZMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIESE EINFUHREN ZU TREFFEN .   ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 4 IM ANHANG ZU DEM AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNETEN UND AB 1 . MÄRZ 1980 VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM ANGEWANDTEN ABKOMMEN VON LOME BESTIMMT :  " KEIN AKP-STAAT WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT . "   UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS EINEN BEDEUTENDEN UND TRADITIONELLEN ABSATZMARKT FÜR BESTIMMTE AKP- UND ÜLG-STAATEN DARSTELLT , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN DER  " DOLLARZONE "  BEIBEHALTEN , WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN ANWENDEN .   ZUM GLEICHEN ZWECK ACHTET DIE BRITISCHE REGIERUNG DARAUF , DASS DIE EINFÜHRER VON BANANEN DER AKP- UND ÜLG-STAATEN , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRADITIONELL BELIEFERN , ALLE FÜR DIE EINFUHR ANGEBOTENEN MENGEN AUS DIESEN LÄNDERN EINFÜHREN UND BANANEN ANDEREN URSPRUNGS NUR ZUR DECKUNG DES ZUSÄTZLICHEN BEDARFS AM MARKT EINFÜHREN .   DIESE KONTROLLE KANN NICHT AUF EINFUHREN VON BANANEN MIT URSPRUNG IN LÄNDERN DER  " DOLLARZONE "  AUSGEDEHNT WERDEN , DIE IHRE AUSFUHREN IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS VORNEHMEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE EIN UNEINGESCHRÄNKT FREIER VERKEHR DAS MIT DEN GENANNTEN MASSNAHMEN ANGESTREBTE GLEICHGEWICHT DES MARKTES GEFÄHRDEN .   DIE EINFUHREN VON BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP- UND ÜLG-STAATEN BELIEFEN SICH 1978 AUF 252 341 T , 1979 AUF 213 103 T UND IN DEN ERSTEN SIEBEN MONATEN 1980 AUF 118 156 T .   INFOLGE DER NATURKATASTROPHEN , VON DENEN SIE IM JULI 1980 HEIMGESUCHT WURDEN , KÖNNEN EINIGE AKP- UND ÜLG-STAATEN EINE ZEITLANG KEINE AUSFUHREN MEHR NACH DEM BRITISCHEN MARKT VORNEHMEN .   IN EINKLANG MIT PROTOKOLL NR . 4 DES ABKOMMENS VON LOME MÜSSEN JEDOCH DIESE LÄNDER DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DEN TRADITIONELLEN ZUGANG ZUM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE TRADITIONELLEN VORTEILE AUF DIESEM MARKT WIEDERZUERLANGEN , SOBALD DIE NEUE ERNTE IM LAUFE DES JAHRES 1981 AUSGEFÜHRT WERDEN KANN .   DIESE MÖGLICHKEIT WÄRE ERNSTHAFT GEFÄHRDET , WENN SICH IM VERLAUF DER NÄCHSTEN MONATE DURCH EINEN UNEINGESCHRÄNKT FREIEN VERKEHR NEUE HANDELSSTRÖME ZUM BRITISCHEN MARKT BILDEN KÖNNTEN .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT , WIE ÜBLICH , IN DEN VERGANGENEN JAHREN EINFUHREN IM FREIVERKEHR MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DER  " DOLLARZONE "  GENEHMIGT ; DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN SCHÄTZEN , DASS FOLGENDE MENGEN VON BANANEN MIT URSPRUNG IN LÄNDERN DER SOGENANNTEN  " DOLLARZONE " IM FREIVERKEHR EINGEFÜHRT WURDEN :   -  6 675 T IM ZEITRAUM 1 . OKTOBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 ;   -  9 290 T IM ZEITRAUM 1 . OKTOBER 1979 BIS 30 . SEPTEMBER 1980 .   DIESE MENGEN STELLEN ETWA 8 % DER DIREKTEINFUHREN AUS DEN ERWÄHNTEN LÄNDERN WÄHREND DER ANGEGEBENEN ZEITRÄUME DAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANZUWENDEN UND GLEICHZEITIG DEN TRADITIONELLEN FREIVERKEHR , DER DURCHSCHNITTLICH 8 % DER DIREKTEINFUHREN AUSMACHT , ZU SCHÜTZEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , AUS DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BANANEN , FRISCH , DER TARIFNUMMER 08.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE WARENMENGE IN HÖHE VON 8 % DER DIREKTEINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN DRITTLÄNDERN , DIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET WIRD , UM DEN BEDARF AM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1980 BIS ZUM 31 . MAI 1981 ZU DECKEN , DEM NICHT DURCH EINFUHREN AUS DEN AKP- UND ÜLG-STAATEN ENTSPROCHEN WIRD .   DIESE WARENMENGE IST NACH DEN ÜBLICHEN KRITERIEN UND PRAKTIKEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGENDEN PERSONEN AUFZUTEILEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 14 . SEPTEMBER 1980 BIS ZUM 31 . MAI 1981 .   ARTIKEL 3   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 28 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG   IN ARTIKEL 1 GENANNTE DRITTLÄNDER   BOLIVIEN , KANADA , KOLUMBIEN , COSTA RICA , KUBA , DOMINIKANISCHE REPUBLIK , ECUADOR , EL SALVADOR , GUATEMALA , NICARAGUA , PANAMA , PHILIPPINEN , USA , VENEZUELA , HONDURAS , HAITI , MEXIKO .