CELEX: C2000/233/37
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-230/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Juni 2000

12.8.2000             DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 233/19
des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2000, in dem                    1.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Rechtsstreit Director-Geral do Departamento para os Assuntos                   93/37/EWG (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen
do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Companhia                       eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von
Portuguesa de Serviços, SA um Vorabentscheidung über die                       Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angeboten
richtige Auslegung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts,                   genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des
namentlich                                                                     als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen
                                                                               versehen haben?
—     der Artikel 5 Absatz 4 und 7 Absatz 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983               2.    Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
      zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) des                         Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
      Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmeti-
      und                                                                      schen Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhn-
                                                                               lichkeit für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende
—     des Artikels 5 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates                      Angebote ansteigt, so daß die Unternehmer diesen
      über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds,                          Schwellenwert nicht im voraus kennen?
                                                                         3.    Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
um feststellen zu können, ob die Entscheidung über die
                                                                               fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Bestätigung, für die der DAFSE zuständig ist, in einem Fall, in
                                                                               93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage
dem dieser bestimmte Ausgaben für unangemessen hält und
                                                                               eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird,
sie nur teilweise bestätigt (d. h. der Teil, in dem die Bestätigung
                                                                               nicht die Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der
verweigert wird), die Kommission daran hindert, die Zahlungen
                                                                               Angebote und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung
zu genehmigen, die sich auf die von der zuständigen Stelle des
                                                                               geltend zu machen?
Mitgliedstaats nicht bestätigten Ausgaben beziehen.
                                                                         4.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
(1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.                                           93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche
(2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.                                          Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
                                                                               Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
                                                                               nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
                                                                               gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                         5.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                               93/37/EWG, wenn Erläuterungen zu Elementen ausge-
                                                                               schlossen werden, deren Mindestwerte offiziellen Anga-
                                                                               ben zu entnehmen sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Consiglio di Stato in seiner Eigenschaft als                (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gericht (Vierte Abteilung) vom 7. März 2000 in dem bei                       nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio SpA, die in                    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi
Cave Ghiaia Srl gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auf-
tritt, gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und
gegen Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem
Namen und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten
               Gelegenheitsgesellschaft auftritt
                    (Rechtssache C-225/00)                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Juni 2000
                         (2000/C 233/36)
                                                                                             (Rechtssache C-230/00)
Der Consiglio di Stato (Vierte Abteilung) ersucht in seiner
Eigenschaft als Gericht den Gerichtshof der Europäischen                                         (2000/C 233/37)
Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juni 2000, in                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio S.p.A.,            9. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
die in eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Cave Ghiaia SrI gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auftritt,            Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater H. van Lier,
gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und gegen                      Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter im Beistand der
Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem Namen                Rechtsanwälte M. H. van der Woude und T. E. M. Chellings-
und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten Gelegen-              worth, Brüssel; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de
heitsgesellschaft auftritt, um Vorabentscheidung über folgende           la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Fragen:                                                                  Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 233/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                             Entscheidungsfrist aufgehoben werden könne, als ein sehr
                                                                    ernster Verstoß gegen die genannten Richtlinien angesehen
                                                                    werden.
—     festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften zur vollständigen Umsetzung des Artikels 9 der      ( 1) ABl. L 194, S. 39.
                                                                    ( 2) ABl. L 129, S. 23.
      Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli 1975         ( 3) ABl. 1980 L 20, S. 43.
      über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG         ( 4) ABl. L 188, S. 20.
      des Rates vom 18. März 1991, der Artikel 3, 4, 5 und 7        ( 5) ABl. L 175, S. 40.
      der Richtlinie 76/464/EWG (2) des Rates vom 4. Mai
      1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
      bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge-
      meinschaft, der Artikel 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie
      80/68/EWG (3) des Rates vom 17. Dezember 1979 über
      den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
      durch bestimmte gefährliche Stoffe, der Artikel 3, 4, 9       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      und 10 der Richtlinie 84/360/EWG (4) des Rates vom            gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Juni
      28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung                                          2000
      durch Industrieanlagen und der Artikel 2 und 8 der
      Richtlinie 85/337/EWG (5) des Rates vom 27. Juni 1985
      über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten                               (Rechtssache C-233/00)
      öffentlichen und privaten Projekten erlassen hat, gegen
      seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG sowie den                                      (2000/C 233/38)
      vorerwähnten Richtlinien verstoßen hat;
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      erlegen.                                                      Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
                                                                    Götz zur Hausen und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                    der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —     festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
Nach Auffassung der Kommission verstößt die in den Rechts-                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
vorschriften der Regionen Flandern und Wallonien vorgesehe-               90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
ne sogenannte „stillschweigende Genehmigung“ gegen die                    Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) und aus
Bestimmungen der im Antrag genannten Richtlinien. Das                     Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages verstoßen hat, daß sie
Verfahren dieser „stillschweigenden Genehmigung“ sei folgen-              die Artikel 2 Buchstabe a und 3 Absätze 2, 3 und 4 dieser
des: Wenn die erstinstanzlich zuständige Behörde nicht über               Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat;
einen Genehmigungsantrag entscheide, gelte die betreffende
Genehmigung als abgelehnt (Prinzip der stillschweigenden            —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Ablehnung). In höherer Instanz gelte jedoch genau das Gegen-              aufzuerlegen.
teil. Wenn die Beschwerdeinstanz nicht innerhalb der vorge-
schriebenen Frist entscheide, gelte die Genehmigung als erteilt
(Prinzip der stillschweigenden Genehmigung). Diese Regel            Klagegründe und wesentliche Argumente
gelte selbst im Fall der ausdrücklichen oder stillschweigenden
Ablehnung der Genehmigung in erster Instanz.                        —     Unvollständige Umsetzung von Artikel 2 Buchstabe a
                                                                          in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                          90/313/EWG (Geltungsbereich der Mitteilungspflicht):
                                                                          Der Begriff „Verwaltungsdokument“, den das (französi-
Eine „stillschweigende Genehmigung“, die sich allein daraus               sche) Gesetz Nr. 78-753 verwende, sei enger als der
ergebe, daß die Entscheidungsfrist abgelaufen sei, könne jedoch           Begriff „Information über die Umwelt“ im Sinne der
nicht als eine ausdrückliche Verwaltungsmaßnahme angesehen                Richtlinie, so daß bestimmte im Besitz der Verwaltung
werden. Die vorerwähnten Richtlinien verlangten keine rein                befindliche Dokumente, die Umweltinformationen ent-
formelle Genehmigungspflicht einer Behörde, sondern eine                  hielten, an denen die Bürger ein Interesse haben könnten,
inhaltliche Entscheidung. Die beantragte Genehmigung dürfe                auf der Grundlage des Gesetzes von 1978 nicht zugäng-
darüber hinaus nur erteilt werden, nachdem eine Prüfung                   lich gemacht werden könnten.
durchgeführt worden sei; das Verfahren der „stillschweigenden
Genehmigung“ biete keine Gewähr dafür, daß eine Genehmi-            —     Unrichtige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 Unterab-
gung erst nach einer solchen Prüfung erteilt werde. Schließlich           satz 1 (Ausnahmen vom Grundsatz der Übermittlung
müsse die Tatsache, daß die Entscheidung der erstinstanzlich              von Umweltinformationen): Artikel 6 erster Gedanken-
zuständigen Behörde, die beantragte Genehmigung abzuleh-                  strich des Gesetzes Nr. 78-753 erlaube die Ablehnung
nen, in der Beschwerdeinstanz allein durch den Ablauf der                 eines Antrags auf Zugang zu Informationen, wenn die