CELEX: 62009CP0550
Language: de
Date: 2010-05-17 00:00:00
Title: Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi vom 17. Mai 2010. # Strafverfahren gegen E und F. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese. # Rechtssache C-550/09.

STELLUNGNAHME DES GENERALANWALTS 
      PAOLO MENGOZZI
      vom 17. Mai 20101(1)
      
      Rechtssache C‑550/09
      Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
      gegen
      E,
      F
      (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf [Deutschland])
      „Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss des Rates, mit dem eine Organisation in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgenommen
         wird – Gültigkeit – Verbot, für eine in dieser Liste aufgeführte Organisation wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen – Anwendungsbereich“
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft zum einen die Gültigkeit der Aufnahme einer Organisation, die die sie
         betreffenden Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern nicht gerichtlich angefochten hat, in die Liste der Personen, Vereinigungen
         und Körperschaften, für die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
         Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(2) gilt, und zum anderen die Auslegung der Art. 2 und 3 dieser Verordnung. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
      2.        Am 28. September 2001 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) die Resolution
         1373 (2001), mit der Strategien festgelegt wurden, um den Terrorismus und insbesondere dessen Finanzierung mit allen Mitteln
         zu bekämpfen. Ziff. 1 Buchst. c dieser Resolution bestimmt u. a., dass alle Staaten unverzüglich Gelder und sonstige finanzielle
         Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren werden, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen
         versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern, sowie von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter
         der Kontrolle dieser Personen stehen, und von Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung dieser Personen
         und Einrichtungen handeln.
      
      B –    Gemeinsame Standpunkte 2001/930/GASP und 2002/931/GASP
      3.        In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft tätig werden müsse, um die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats umzusetzen,
         nahm der Rat der Europäischen Union am 27. Dezember 2001 nach den Art. 15 EU und 34 EU den Gemeinsamen Standpunkt 2001/930/GASP
         über die Bekämpfung des Terrorismus(3) und den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(4) an.
      
      4.        Nach Art. 1 Abs. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gilt dieser „für die im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen
         und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind“.
      
      5.        Art. 1 Abs. 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 legt fest, was unter „Personen, Vereinigungen und Körperschaften,
         die an terroristischen Vereinigungen beteiligt sind“ und unter „terroristische Handlung“ zu verstehen ist.
      
      6.        Nach Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 wird die Liste im Anhang auf der Grundlage genauer Informationen bzw.
         der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde – gestützt auf ernsthafte und schlüssige
         Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat,
         bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs,
         eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern, oder um eine Verurteilung für derartige
         Handlungen handelt. Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine
         Zuständigkeit auf diesem Gebiet haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich.
      
      7.        Nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 werden die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste
         im Anhang aufgeführt sind, mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass
         ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.
      
      8.        Nach den Art. 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 ordnet die Gemeinschaft im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag
         übertragenen Zuständigkeiten das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der im
         Anhang aufgeführten Personen, Gruppen und Körperschaften an und stellt sicher, dass ihnen keine Gelder, Vermögenswerte oder
         wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden.
      
      C –    Verordnung Nr. 2580/2001 und Beschlüsse zur Durchführung ihres Art. 2 Abs. 3
      9.        In der Erwägung, dass es zur Umsetzung der im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 beschriebenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
         einer Verordnung bedürfe, erließ der Rat am 27. Dezember 2001 auf der Grundlage der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG die Verordnung
         Nr. 2580/2001.
      
      10.      Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung sind, unbeschadet der in ihr geregelten Ausnahmen, alle Gelder, andere finanzielle
         Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren, die einer in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 aufgeführten natürlichen
         oder juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft gehören.
      
      11.      Auch dürfen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung „weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte
         und wirtschaftliche Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Person,
         Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten bereitgestellt“ werden. Abs. 2 dieses Artikels verbietet die Erbringung
         von Finanzdienstleistungen für diese Personen, Vereinigungen oder Körperschaften oder zu ihren Gunsten.
      
      12.      Nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 erstellt, überprüft und ändert der Rat einstimmig und im Einklang mit Art. 1
         Abs. 4 bis 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 die Liste der dieser Verordnung unterfallenden Personen, Vereinigungen oder
         Körperschaften.
      
      13.      Art. 9 der Verordnung Nr. 2580/2001 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat die Sanktionen festlegt, die bei Verstößen gegen die
         Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein
         müssen.
      
      14.      Die ursprüngliche Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung Nr. 2580/2001 Anwendung findet,
         wurde durch den Beschluss 2001/927/EG des Rates vom 27. Dezember 2001 zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der
         Verordnung Nr. 2580/2001(5) aufgestellt.
      
      15.      Mit dem Beschluss 2002/334/EG vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur
         Aufhebung des Beschlusses 2001/927(6) nahm der Rat eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung
         findet, an. In dieser Liste ist in Abschnitt 2 („Gruppen und Organisationen“) unter Nr. 10 die „Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei
         (DHKP/C) (auch Devrimci Sol, Dev Sol)“ (im Folgenden: DHKP-C) aufgeführt.
      
      16.      Die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 wurde in der Folge durch mehrere Beschlüsse, u. a. den Beschluss
         2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung
         des Beschlusses 2005/930/EG(7), regelmäßig aktualisiert. Der Name der DHKP‑C wurde jeweils auf dieser Liste belassen.
      
      17.      Den Erwägungsgründen 3 bis 7 des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz
         3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379 und 2006/1008/EG(8) zufolge ließ der Rat – soweit dies praktisch möglich war – allen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine
         Begründung zukommen, in der er darlegte, warum sie in der im Beschluss 2006/379 enthaltenen Liste aufgeführt waren. In einer
         im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. April 2007(9) veröffentlichten Mitteilung informierte der Rat sie darüber, dass er beabsichtige, sie weiterhin in dieser Liste aufzuführen,
         und dass sie beantragen könnten, eine Begründung dafür zu erhalten. Nach einer vollständigen Überprüfung dieser Liste unter
         Berücksichtigung der ihm von einigen der betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften übermittelten Einwände und
         Nachweise gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die im Anhang des Beschlusses 2007/445 aufgeführten Personen, Vereinigungen
         und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 beteiligt
         seien, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts
         gefasst habe und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt
         werden sollten.
      
      18.      In der Liste im Anhang des Beschlusses 2007/445, die nach dessen Art. 1 und 2 u. a. die im Beschluss 2006/379 enthaltene Liste
         ersetzt, ist in Abschnitt 2 („Gruppen und Einrichtungen“) unter Nr. 26 die DHKP‑C aufgeführt.
      
      D –    Nationales Recht 
      19.      Auf der Grundlage von Art. 9 der Verordnung Nr. 2580/2001 beschloss die Bundesrepublik Deutschland, für Verstöße gegen die
         in dieser Verordnung aufgestellten Verbote strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
      
      20.      In seiner bis zum 7. April 2006 geltenden Fassung lautete § 34 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG):
      
      „Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses
         Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einem im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften zur Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, die der Durchführung
         einer vom Sicherheitsrat … nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
         dienen, zuwiderhandelt. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“
      
      21.      Nach einer Änderung dieses Gesetzes lautete § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG:
      
      „Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer
      …
      2.      einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe- Dienstleistungs, Investitions-,
         Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsaktes der … Gemeinschaften zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom
         Rat … im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.“
      
      22.      Nach § 34 Abs. 6 Nr. 4 AWG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wer „eine in Abs. 1, 2 oder 4 bezeichnete
         Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat,
         unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht“.
      
      E –    Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zur Rechtmäßigkeit der Beschlüsse über die Aufnahme in
            die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 
      23.      Mit einer Reihe von in den Jahren 2006 bis 2008 ergangenen Urteilen hat das Gericht Klagen stattgegeben, die Einzelne oder
         Organisationen, die in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen worden waren, erhoben hatten,
         um die entsprechenden Rechtsakte des Rates für nichtig erklären zu lassen.
      
      24.      Im ersten dieser Urteile, dem Urteil vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat(10), hat das Gericht den Beschluss des Rates für nichtig erklärt, über den die von der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehenen
         Maßnahmen auf die klagende Organisation Anwendung fanden.
      
      25.      In den Gründen dieses Urteils hat das Gericht erstens zum Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der klagenden Organisation
         zunächst ausgeführt, dass die Wahrung dieser Rechte ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der es gebietet,
         dass jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person zu den ihr zur Last gelegten Umständen, auf die sich die Verhängung
         der Sanktion stützt, sachgerecht Stellung nehmen kann(11).
      
      26.      Das Gericht hat sodann das Vorbringen des Rates und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, eine Berufung
         auf diese Gewährleistung sei im Kontext des Erlasses eines Beschlusses zum Einfrieren von Geldern nicht möglich(12), zurückgewiesen, da der von der OMPI angefochtene Beschluss zwar normativen Charakter hatte und seine Wirkung erga omnes entfaltete, die Klägerin aber unmittelbar und individuell betraf, da es sich ihr gegenüber um einen Rechtsakt handelte, mit
         dem eine individuelle Maßnahme zur Verhängung einer wirtschaftlichen und finanziellen Sanktion ergriffen wurde(13).
      
      27.      Das Gericht hat daraufhin den Gegenstand der Gewährleistung der Verteidigungsrechte im Kontext des Rechtsstreits bestimmt
         und dabei zwischen dem in Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 vorgesehenen Ausgangsbeschluss über das Einfrieren
         von Geldern und den in Art. 1 Abs. 6 dieses Gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Folgebeschlüssen über die Aufrechterhaltung
         des Einfrierens der Gelder nach regelmäßiger Überprüfung unterschieden. Bei Ersterem ist es zur Wahrung der Verteidigungsrechte
         zum einen grundsätzlich erforderlich, dass der Rat dem Betroffenen die genauen Informationen bzw. die einschlägigen Akten
         mitteilt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ihm gegenüber einen Beschluss gefasst hat,
         auf den die Definition in Art. l Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zutrifft, und zum anderen, dass er zu diesen
         Informationen oder Akten sachgerecht Stellung nehmen kann. Bei Letzteren ist es zur Wahrung der Verteidigungsrechte ebenfalls
         erforderlich, dass dem Betroffenen die Informationen oder Akten mitgeteilt werden, die nach Ansicht des Rates seinen Verbleib
         auf den streitigen Listen rechtfertigen, und außerdem, dass er hierzu sachgerecht Stellung nehmen kann(14).
      
      28.      Zweitens hat das Gericht zur Begründungspflicht ausgeführt, dass sich die Begründung eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren
         von Geldern, soweit keine zwingenden Erwägungen der Sicherheit der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung
         ihrer internationalen Beziehungen entgegenstehen, in spezifischer und konkreter Weise zumindest auf die einzelnen Umstände,
         die seinen Erlass nach Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 rechtfertigen, und gegebenenfalls auf etwaige neue
         Umstände beziehen und die Gründe nennen muss, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene
         einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist. Unter denselben Einschränkungen sind in der Begründung eines Folgebeschlusses über
         das Einfrieren von Geldern die besonderen und konkreten Gründe anzugeben, aus denen der Rat nach der Überprüfung zu der Auffassung
         gelangt, dass das Einfrieren der Gelder des Betroffenen nach wie vor gerechtfertigt ist.
      
      29.      Drittens hat das Gericht zum Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festgestellt, dass sich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         eines nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 ergangenen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern auf die Beurteilung
         der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu seiner Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel
         und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt. Diese Kontrolle muss sich auch auf die Wahrung der Verteidigungsrechte
         und die Erfüllung des insoweit bestehenden Begründungserfordernisses sowie gegebenenfalls auf die Berechtigung der zwingenden
         Erwägungen beziehen, auf die sich der Rat ausnahmsweise beruft, um hiervon abweichen zu können(15). Das Gericht hat erläuternd ausgeführt, dass sich „diese Kontrolle umso mehr als unverzichtbar [erweist], als sie die einzige
         Verfahrensgarantie darstellt, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Bekämpfung des internationalen
         Terrorismus und dem Grundrechtsschutz schaffen kann“(16).
      
      30.      In Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass „die einschlägige Regelung,
         d. h. die Verordnung Nr. 2580/2001 und der Gemeinsame Standpunkt 2001/931, auf den sie verweist, ausdrücklich kein Verfahren
         für die Mitteilung der zur Last gelegten Umstände und für die Anhörung der Betroffenen vorsieht, weder vor noch gleichzeitig
         mit dem Erlass eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern oder im Zusammenhang mit Folgebeschlüssen, um ihre
         Streichung von der streitigen Liste erwirken zu können“(17). Es hat weiter festgestellt, dass der Klägerin die zur Last gelegten Umstände vor der Klageerhebung nicht mitgeteilt wurden.
         Diese Erwägungen gelten nach Ansicht des Gerichts für die Prüfung der Einhaltung der Begründungspflicht entsprechend. Schließlich
         hat das Gericht entschieden, dass es, da im angefochtenen Beschluss keinerlei Hinweis auf die ihm zugrunde liegenden spezifischen
         und konkreten Gründe zu finden ist, nicht in der Lage ist, eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses
         vorzunehmen. Es ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der angefochtene Beschluss nicht begründet ist und im Rahmen eines
         Verfahrens erlassen wurde, in dessen Verlauf die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht gewahrt wurden, und dass es nicht
         in der Lage ist, die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vorzunehmen.
      
      31.      Das Gericht hat folglich den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt, „soweit er die Klägerin betrifft“.
      
      32.      Mit mehreren Folgeurteilen ist Klagen von Organisationen(18) oder Einzelnen(19), die in die fragliche Liste aufgenommen worden waren, mit einer Begründung stattgegeben worden, die weitgehend der oben angeführten
         entspricht. In allen diesen Fällen hat das Gericht die angefochtenen Beschlüsse nur insoweit für nichtig erklärt, als sie
         die klagende Organisation oder den klagenden Einzelnen betrafen.
      
      II – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen 
      33.      Dem Strafverfahren gegen E und F (im Folgenden: Angeklagte) liegt eine Anklageschrift des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
         (im Folgenden: Generalbundesanwalt) vom 6. Oktober 2009 zugrunde; darin wird ihnen vorgeworfen, seit dem 30. August 2002 bis
         zu ihrer Festnahme am 5. November 2008 Mitglieder der DHKP‑C gewesen zu sein, die das Ziel verfolge, die staatliche Ordnung
         in der Türkei durch bewaffneten Kampf zu beseitigen. Aufgrund dieser mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen
         Vereinigung wurden sie in Untersuchungshaft genommen.
      
      34.      Nach den Angaben in der Anklageschrift sollen die Angeklagten, die mit der Leitung geografischer Untergliederungen („Bölge“)
         der DHKP‑C in Deutschland betraut gewesen seien, während der gesamten Dauer ihrer Zugehörigkeit zu dieser Organisation im
         Rahmen ihrer Hauptaufgabe, Finanzmittel für sie zu beschaffen, jährliche Spendengeldkampagnen zu ihren Gunsten organisiert
         und die gesammelten Gelder an ihre Führungsspitze weitergeleitet haben. Daneben sollen sie sich in maßgeblicher Funktion an
         der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und am Verkauf von Parteipublikationen zur Erzielung von Einnahmen für
         die DHKP‑C beteiligt und diese Einnahmen an die Organisation weitergeleitet haben. Ihnen sei bewusst gewesen, dass das vereinnahmte
         Geld zumindest teilweise zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der Organisation dienen sollte.
      
      35.      Einer der beiden Angeklagten soll außerdem geeignete Kuriere für den Transport von Waffen und Sprengstoff in die Türkei ausgewählt
         und Feucht- und Prägesiegel zur Fälschung von Ausweispapieren für Mitglieder der DHKP‑C beschafft haben.
      
      36.      In dem von der Anklage umfassten Zeitraum sollen der eine Angeklagte mindestens 215 809 Euro und der andere Angeklagte mindestens
         105 051 Euro beschafft und an die DHKP‑C weitergeleitet haben.
      
      37.      In diesem Zusammenhang hat das vorlegende Gericht Zweifel in Bezug auf die Verordnung Nr. 2580/2001. 
      
      38.      Erstens ließen die in den Nrn. 23 bis 32 der vorliegenden Stellungnahme angeführten Urteile des Gerichts (im Folgenden: Urteile
         des Gerichts) Zweifel an der Gültigkeit der Aufnahme der DHKP‑C in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufkommen.
      
      39.      In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts heiße es zwar zum einen, dass die Aufnahme der DHKP‑C in die Liste von Beginn
         an „wirksam“ sei, weil ihre Nichtigkeit nicht in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden sei, und zum anderen, dass
         diese Aufnahme, selbst wenn sie zunächst nicht wirksam erfolgt sein sollte, durch das beim Erlass des Beschlusses 2007/445
         angewandte geänderte Verfahren zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 rückwirkend geheilt worden
         sei.
      
      40.      Einer der beiden Angeklagten macht jedoch geltend, die Aufnahme der DHKP‑C in die Liste sei jedenfalls für die Zeit vor der
         Änderung des fraglichen Verfahrens nichtig, so dass sie nicht als Anknüpfungspunkt für ein strafbares Verhalten herangezogen
         werden könne, obwohl die betreffende Organisation nicht gegen ihre Aufnahme in die Liste geklagt habe.
      
      41.      Zweitens hat das vorlegende Gericht Zweifel an der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 2580/2001 auf eine Person, die selbst
         Mitglied einer in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgenommenen Organisation ist, wenn diese Person der Organisation
         Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zuwendet, an einer solchen Zuwendung mitwirkt oder
         sich an Maßnahmen zur Umgehung von Art. 2 der Verordnung beteiligt.
      
      42.      Drittens hat das vorlegende Gericht, sollte der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2580/2001 Mitglieder einer
         in die Liste aufgenommenen Organisation umfassen, Zweifel, ob die Entgegennahme von Geldern durch ein mit der Sammlung von
         Spenden beauftragtes Mitglied und eine anschließende Weiterleitung der Gelder durch dieses Mitglied innerhalb der Organisation
         in den sachlichen Anwendungsbereich der Art. 2 und 3 der Verordnung fallen.
      
      43.      In Anbetracht dieser verschiedenen Zweifel hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
      
      1.      Ist – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des infolge des Beschlusses 2007/445 geänderten Verfahrens – die auf Art. 2 der
         Verordnung Nr. 2580/2001 gestützte Listung einer Organisation, die keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse erhoben
         hat, auch dann als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn die Listung trotz eines Verstoßes gegen elementare Verfahrensgarantien
         zustande gekommen ist?
      
      2.      Sind die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
         und wirtschaftlichen Ressourcen an eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführte juristische Person, Vereinigung
         oder Körperschaft, die Mitwirkung an einer solchen Zuwendung oder die Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung des Art. 2 der
         Verordnung auch dann vorliegen kann, wenn die zuwendende Person selbst Mitglied dieser juristischen Person, Vereinigung oder
         Körperschaft ist?
      
      3.      Sind die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
         und wirtschaftlichen Ressourcen an eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführte juristische Person, Vereinigung
         oder Körperschaft, die Mitwirkung an einer solchen Zuwendung oder die Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung des Art. 2 der
         Verordnung auch dann vorliegen kann, wenn der zuzuwendende Vermögenswert sich bereits im (weiteren) Zugriffsbereich der juristischen
         Person, Vereinigung oder Körperschaft befindet?
      
      III – Verfahren vor dem Gerichtshof
      44.      Das Vorabentscheidungsersuchen vom 21. Dezember 2009 ist am 29. Dezember 2009 beim Gerichtshof eingegangen. Dieses Ersuchen
         enthielt eine Bezugnahme auf Art. 267 Abs. 4 AEUV. 
      
      45.      Mit besonderem Schreiben vom 5. Februar 2010, das am 11. Februar 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat
         das vorlegende Gericht beantragt, die vorliegende Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. Zur Begründung
         seines Antrags hat es ausgeführt, es habe mit Beschluss vom 25. Januar 2010 das strafrechtliche Hauptverfahren gegen die Angeklagten
         eröffnet und die Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung für den Zeitraum vom 11. März bis zum 31. August 2010 festgelegt.
         Angesichts der absehbaren Dauer dieses Strafverfahrens und der Bedeutung der Vorlagefragen für das Ausgangsverfahren bestehe
         eine außerordentliche Dringlichkeit der Entscheidung über diese Fragen.
      
      46.      Mit Beschluss vom 1. März 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs die vorliegende Rechtssache dem beschleunigten Verfahren
         unterworfen.
      
      47.      Der Generalbundesanwalt, E, F, die französische Regierung, der Rat und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht
         und, mit Ausnahme der französischen Regierung, in der Sitzung vom 12. Mai 2010 auch mündliche Ausführungen gemacht.
      
      IV –  Zur ersten Vorlagefrage
      A –    Vorbemerkungen
      48.      Einleitend sind zunächst einige kurze Überlegungen zur Rolle der Verordnung Nr. 2580/2001 im strafrechtlichen Ausgangsverfahren
         und zu der den normativen Kontext der gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe kennzeichnenden Verflechtung der nationalen
         und gemeinschaftsrechtlichen Normen strafrechtlicher und nicht strafrechtlicher Art anzustellen. Sodann ist die Tragweite
         der dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage zu klären.
      
      1.      Zur Rolle der Verordnung Nr. 2580/2001 im strafrechtlichen Ausgangsverfahren
      49.      Es ist sicher richtig, dass – wie der Generalbundesanwalt hervorhebt – weder die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2580/2001
         noch die vom Rat zur Umsetzung von Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen strafrechtlichen Charakter haben(20).
      
      50.      Zumindest förmlich verpflichtet die Verordnung auch nicht dazu, auf nationaler Ebene die Nichteinhaltung der von ihr aufgestellten
         Regeln strafrechtlich zu ahnden. In Art. 9 der Verordnung, der vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat die Sanktionen festlegt,
         die bei Verstößen gegen die Verordnung zu verhängen sind, heißt es lediglich, dass diese Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig
         und abschreckend“ sein müssen.
      
      51.      Durch die vom deutschen Gesetzgeber vorgenommene Verweisung tragen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2580/2001, ergänzt
         durch die Beschlüsse des Rates, mit denen die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung erstellt und aktualisiert wurde, zur
         Festlegung des Inhalts der strafrechtlichen Norm bei, auf die sich die Anklage im Ausgangsverfahren stützt. Diese Vorgehensweise
         wird durch den Wortlaut der Norm selbst veranschaulicht.
      
      52.      Wie oben dargelegt(21), beschränkt sich § 34 Abs. 4 AWG in den verschiedenen in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren
         Fassungen darauf, eine Freiheitsstrafe (nicht unter zwei Jahren in der bis zum 7. April 2006 geltenden Fassung und von sechs
         Monaten bis zu fünf Jahren in der danach geltenden Fassung) vorzusehen und sie demjenigen anzudrohen, der „einem ... Rechtsakt
         der ... Gemeinschaften zur Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, [der] der Durchführung einer vom Sicherheitsrat … nach
         Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dien[t], zuwiderhandelt“ (bis
         zum 7. April 2006 geltende Fassung), bzw. demjenigen, der „einem ... Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-
         Dienstleistungs-, Investitions-, Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsaktes der … Gemeinschaften zuwiderhandelt,
         der der Durchführung einer vom Rat … im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
         Sanktionsmaßnahme dient“ (nach dem 7. April 2006 geltende Fassung).
      
      53.      Der deutsche Gesetzgeber hat somit in § 34 Abs. 4 AWG auf die Technik der Inkriminierung durch Verweisung zurückgegriffen.
         Folglich ergibt sich, wie der Generalbundesanwalt in seinen beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen ausgeführt
         hat, die „Strafbarkeit im deutschen Recht ... aus [dieser Vorschrift des AWG] und den von [ihr] in Bezug genommenen ... Rechtsakten
         [der Union], hier also der Verordnung ... Nr. 2580/2001 in Verbindung mit den jeweiligen ... Ratsbeschlüssen“, mit denen die
         DHKP‑C in die Liste nach Art. 2 der Verordnung aufgenommen und auf ihr belassen wurde.
      
      54.      Durch diese Verweisung sind es die fraglichen Rechtsakte der Union, die das strafbare Verhalten zur Gänze bestimmen, und sie sind nicht nur ein Tatbestandsmerkmal oder eine rechtliche oder tatsächliche Voraussetzung dieses Verhaltens. Wie
         wir noch sehen werden, ist dies für die Beantwortung der ersten Frage durchaus von Bedeutung.
      
      2.      Zur Tragweite der dem Gerichtshof vorgelegten Frage
      55.      Mit der ersten Frage – so, wie sie gestellt ist – scheint der Gerichtshof nur danach gefragt zu werden, ob die Aufnahme einer
         Organisation, die die entsprechenden Beschlüsse des Rates nicht angefochten hat, in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 2580/2001 im Licht der Urteile des Gerichts wirksam ist. So wird sie von der französischen Regierung ausgelegt, die in ihren schriftlichen Erklärungen vorträgt, dass das vorlegende
         Gericht keine Frage nach der Gültigkeit der Beschlüsse über das Einfrieren der Gelder der DHKP‑C gestellt habe.
      
      56.      Eine solche Auslegung, der sich der Rat in der mündlichen Verhandlung angeschlossen hat, scheint mir aber unter Berücksichtigung
         der Gesamtheit der in der Vorlageentscheidung angestellten Überlegungen nicht zutreffend.
      
      57.      Erstens scheint die Formulierung der Frage, ob die fraglichen Rechtsakte „wirksam“ – und nicht „gültig“ – seien, darauf zu
         beruhen, dass sich das vorlegende Gericht gleichzeitig fragt, wie sich die Änderung des Verfahrens zur Aufnahme in die Liste
         nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 auswirkt, und zwar insbesondere, wie in den Gründen des Vorlagebeschlusses
         erläutert wird, hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung dieser Rechtsakte durch den Beschluss 2007/445, mit
         dem diese Änderung eingeführt wurde.
      
      58.      Zweitens ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Frage der Gültigkeit und/oder Existenz von Rechtsakten, mit denen
         die DHKP‑C in die Liste aufgenommen wurde, von den Angeklagten im Rahmen des Ausgangsverfahrens tatsächlich aufgeworfen worden
         ist.
      
      59.      Drittens heißt es in Randnr. 40 der Vorlageentscheidung: „Nach Ansicht des vorlegenden Senats ist die Vorlage an den Gerichtshof
         im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 267 Absatz 1 Buchstabe b [und] Absatz 2 AEU[V] nicht deshalb unzulässig,
         weil die DHKP-C die gegen sie ergangenen Beschlüsse zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung … Nr. 2580/2001
         nicht … angefochten hat“. Auf diese Feststellung folgt u. a. eine Prüfung, ob die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil
         TWD Textilwerke Deggendorf(22) – auf das ich zurückkommen werde – aufgestellt hat, auf den vorliegenden Fall übertragbar sind. Diese Feststellung und die
         daran anschließende Prüfung wären nicht erforderlich gewesen, wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof nicht nach der Rechtmäßigkeit
         der fraglichen Rechtsakte hätte fragen wollen.
      
      60.      Es obliegt dem Gerichtshof, aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material diejenigen Elemente des Unionsrechts
         herauszuarbeiten, die angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits auf ihre Gültigkeit zu überprüfen sind(23).
      
      61.      In Anbetracht dieser Erwägungen ist daher davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seiner ersten Frage
         den Gerichtshof darum ersucht, sich – im Licht der Urteile des Gerichts – zur Wirksamkeit und zur Gültigkeit der dem Beschluss
         2007/445 vorangehenden Rechtsakte des Rates zu äußern, mit denen eine Organisation – hier die DHKP-C –, die diese Rechtsakte
         nicht gerichtlich angefochten hat, zunächst in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen und dann
         weiter darin geführt worden ist, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dem Beschluss 2007/445 vorgenommenen
         Änderung der Modalitäten für die Aufnahme in diese Liste.
      
      62.      Dagegen ist keine Frage nach der Gültigkeit des letztgenannten Beschlusses gestellt worden, auch wenn sich aus den schriftlichen
         Erklärungen von F etwas anderes zu ergeben scheint. Denn an keiner Stelle des Vorlagebeschlusses wird irgendein Zweifel an
         der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts geäußert.
      
      B –    Würdigung
      1.      Zur Wirksamkeit der vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445 erlassenen Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder der DHKP‑C
      63.      Nach ständiger Rechtsprechung spricht für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit,
         und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt
         oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind(24).
      
      64.      Unter den vorliegenden Umständen stellt sich bereits die Frage, ob eine solche Vermutung auch für die Rechtsakte gilt, bei
         denen – wie bei einem Teil der Beschlüsse, mit denen die DHKP-C in die fragliche Liste aufgenommen wurde – im Rahmen einer
         Klage ein Mangel festgestellt worden ist, auch wenn diese Feststellung nur insoweit zu ihrer Nichtigerklärung geführt hat,
         als dieser Mangel, der den Rechtsakt als Ganzen berührt(25), die Partei betraf, die die Klage erhoben hatte(26). Wie auch immer die Antwort ausfällt, entfaltet ein Rechtsakt, selbst wenn er rechtswidrig ist, seine Wirkungen – wenn er
         dazu geeignet ist – so lange, bis er von der Stelle, von der er stammt, aufgehoben, zurückgenommen oder geändert oder im Rahmen
         der gerichtlichen Kontrolle seiner Rechtmäßigkeit für nichtig erklärt wird.
      
      65.      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Organisation, zu der die Angeklagten gehört haben, die sie betreffenden Beschlüsse
         über das Einfrieren von Geldern nie angefochten hat.
      
      66.      Darüber hinaus sind mit den Urteilen des Gerichts die seiner Kontrolle unterbreiteten Rechtsakte nur insoweit für nichtig
         erklärt worden, als sie die Kläger betrafen. Daher konnten diese Urteile keinerlei Einfluss auf solche Rechtsakte, soweit
         sie Dritte betrafen, und erst recht nicht auf andere Rechtsakte haben, selbst wenn diese die gleichen oder ähnliche Fehler
         wie die vom Gericht festgestellten aufweisen sollten.
      
      67.      Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist jedoch – als Ausnahme von diesem Grundsatz – bei Rechtsakten, die mit einem Fehler
         behaftet sind, dessen Schwere so offensichtlich ist, dass er von der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht geduldet werden kann,
         davon auszugehen, dass sie keine – auch nur vorläufige – Rechtswirkung entfaltet haben, d. h., dass sie als rechtlich inexistent
         zu betrachten sind. Diese Ausnahme soll für das Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch widerstreitenden
         Erfordernissen sorgen, denen eine Rechtsordnung genügen muss, nämlich der Stabilität der Rechtsbeziehungen und der Wahrung
         der Rechtmäßigkeit(27). Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane verbunden sind,
         verlangt nach dieser Rechtsprechung, dass diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen
         vorbehalten bleibt(28).
      
      68.      Unter Berufung auf diese Rechtsprechung machen die Angeklagten in ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof geltend, dass der
         Beschluss des Rates über die Aufnahme der DHKP‑C in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und die folgenden
         Rechtsakte, mit denen der Name dieser Organisation auf dieser Liste belassen worden sei, zumindest bis zum Inkrafttreten des
         Beschlusses 2007/445 als rechtlich inexistent anzusehen seien.
      
      69.      Diese Auffassung teile ich nicht.
      
      70.      Trotz der in den Urteilen des Gerichts festgestellten objektiven Schwere der Verfahrens- und Formfehler – von denen Erstere
         die grundlegenden Verteidigungsrechte und Letztere einen Begründungsmangel betreffen, der eine gerichtliche Kontrolle des
         Rechtsakts unmöglich macht –, sind die in der angeführten Rechtsprechung aufgestellten besonders strengen Voraussetzungen
         meines Erachtens nicht erfüllt. Das Gericht hat sich im Übrigen im Rahmen einer zweiten Nichtigkeitsklage der Klägerin in
         der Rechtssache, in der das Urteil OMPI I ergangen ist, in diesem Sinne geäußert(29).
      
      71.      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die dem Beschluss 2007/445 vorangegangenen Rechtsakte des Rates, mit denen
         die DHKP-C zunächst in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen und dann auf ihr belassen wurde,
         ihre Wirkungen ab ihrem Inkrafttreten und bis zu ihrer Aufhebung entfaltet haben, indem das Einfrieren der Gelder dieser Organisation
         kontinuierlich vom 3. Mai 2002, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 2002/334, bis zum 29. Juni 2007, dem Zeitpunkt
         der Veröffentlichung des Beschlusses 2007/445, mit dem der Beschluss 2006/379 aufgehoben wurde, angeordnet wurde.
      
      72.      Daraus folgt, dass diese Rechtsakte ihre Rechtswirkungen während eines Teils des Zeitraums entfalteten, in dem die fortgesetzte
         Zuwiderhandlung stattgefunden hat, die Gegenstand der gegen die Angeklagten eingeleiteten Strafverfolgung ist.
      
      73.      Die französische Regierung beantragt in ihren schriftlichen Erklärungen und der Rat in seinen mündlichen Ausführungen, dass
         der Gerichtshof im Rahmen seiner Beantwortung der ersten Frage eine solche Feststellung trifft.
      
      74.      Ich für meinen Teil glaube nicht, dass eine solche Lösung gewählt werden sollte, da sie es nicht ermöglicht, die vom vorlegenden
         Gericht aufgeworfenen Fragen erschöpfend zu beantworten, die, wie in den Randnrn. 56 bis 60 der vorliegenden Stellungnahme
         dargelegt, nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder der DHKP‑C betreffen.
         
      
      75.      Es ist demnach eine solche Rechtmäßigkeitsprüfung durchzuführen.
      
      2.      Zur Gültigkeit der vor dem Beschluss 2007/445 erlassenen Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder der DHKP‑C 
      76.      Der Generalbundesanwalt und die Kommission vertreten in ihren Erklärungen die Auffassung, dass der Gerichtshof aus Gründen,
         die im Wesentlichen mit der Rechtssicherheit und der Bestandskraft von nicht angefochtenen Rechtsakten zusammenhingen, daran
         gehindert sei, sich im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens zur Gültigkeit der fraglichen Maßnahmen zu äußern.
      
      77.      Vor einer Befassung mit den Mängeln, mit denen diese Maßnahmen behaftet sein könnten (unter c), ist daher zunächst die Begründetheit
         dieses Vorbringens zu prüfen (unter a).
      
      78.      Sodann ist zu prüfen, wie sich das Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445 auf die Gültigkeit der früheren Maßnahmen zum Einfrieren
         von Geldern ausgewirkt hat (unter b).
      
      a)      Zu den Umständen, die den Gerichtshof daran hindern könnten, im vorliegenden Fall eine Gültigkeitsprüfung vorzunehmen
      i)      Zum Umstand, dass die fraglichen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern von den Angeklagten nicht angefochten worden sind
      79.      Zwar sehen die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV und das Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit auf der Grundlage
         des Art. 267 AEUV voneinander unabhängige Rechtsbehelfe vor, die jeweils eigenen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegen,
         doch gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Ausnahmen von dieser Regel.
      
      80.      So hat es der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf(30) unter Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat, der eine an ihn gerichtete Entscheidung nicht fristgemäß
         anficht, deren Gültigkeit nicht anlässlich einer Vertragsverletzungsklage erneut in Frage stellen kann, ausgeschlossen, dass
         der Empfänger einer Beihilfe, der eine auf der Grundlage von Art. 108 AEUV erlassene Entscheidung der Kommission, die diese
         Beihilfe zum Gegenstand hatte, hätte anfechten können und die entsprechende Frist hat verstreichen lassen, die Möglichkeit
         hat, vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung
         deren Rechtmäßigkeit erneut in Frage zu stellen. Eine solche Ausschlusswirkung soll, so der Gerichtshof, der Wahrung der Rechtssicherheit
         dienen, indem verhindert wird, dass das Rechtswirkungen entfaltende Gemeinschaftshandeln wieder und wieder in Frage gestellt
         wird. Ließe man in derartigen Fällen zu, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit
         der Entscheidung deren Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft, die die
         Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt, zu umgehen.
      
      81.      Nach dieser Rechtsprechung kann es nicht nur dem Adressaten einer Entscheidung, sondern auch jeder sonstigen natürlichen oder
         juristischen Person, die zwar nicht Adressat einer Entscheidung, aber von dieser im Sinne des Art. 263 AEUV unmittelbar und
         individuell betroffen ist, verwehrt sein, die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens
         zur Beurteilung ihrer Gültigkeit geltend zu machen. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtshofs auch für einen Einzelnen, der
         eine Verordnung, die ihm gegenüber als Einzelentscheidung anzusehen ist, nicht fristgemäß angefochten hat(31).
      
      82.      Eine solche Ausschlusswirkung kann einer natürlichen oder juristischen Person, die die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der
         Union vor einem nationalen Gericht geltend macht, jedoch nur dann konkret entgegengehalten werden, wenn diese Person den Rechtsakt
         zweifellos gemäß Art. 263 AEUV hätte anfechten können(32), so dass die Zulässigkeit dieser Klage offensichtlich sein muss.
      
      83.      Diese Voraussetzung ergibt sich aus dem vom Gerichtshof aus Art. 277 AEUV abgeleiteten allgemeinen Grundsatz, der gewährleisten
         soll, dass jeder die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, eine Gemeinschaftshandlung anzufechten, die als Grundlage für eine
         ihm entgegengehaltene Entscheidung dient(33).
      
      84.      Im vorliegenden Fall kann die in der Rechtsprechung seit dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf bestätigte Ausschlusswirkung
         den Angeklagten meines Erachtens nicht wirksam entgegengehalten werden.
      
      85.      Erstens stellt sich allgemein die Frage, ob ein solcher Ausschluss gilt, wenn er die Möglichkeiten eines Angeklagten einschränkt,
         sich gegen die ihm gegenüber erhobene Anklage zu verteidigen, zumal in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem die Rechtswidrigkeit
         von Unionshandlungen geltend gemacht wird, die über den in den Nrn. 49 bis 53 der vorliegenden Stellungnahme geschilderten
         Mechanismus der Inkriminierung durch Verweisung zusammengenommen den Inhalt der angewandten Strafrechtsnorm bestimmen.
      
      86.      Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache TWD Textilwerke Deggendorf ausgeführt hat, ist die Rechtssicherheit
         kein absolutes Erfordernis(34). Sie darf daher meines Erachtens keinen Vorrang vor dem Recht haben, nicht auf der Grundlage von Rechtsakten angeklagt zu
         werden, die mit der Rechtsordnung, der sie entstammen, nicht vereinbar sind; dies gilt erst recht, wenn diese Unvereinbarkeit
         die Wahrung der Grundrechte und der wesentlichen Formvorschriften berührt.
      
      87.      Zweitens sind die in der genannten Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen meiner Meinung nach hier jedenfalls nicht
         erfüllt. Es ist nämlich nicht offensichtlich, dass die Angeklagten gegen die vom Rat erlassenen Beschlüsse über das Einfrieren
         von Geldern der DHKP‑C nach Art. 263 AEUV hätten klagen können.
      
      88.      Zunächst steht fest, dass sich ihre Namen niemals auf der mit diesen Rechtsakten aufgestellten und aktualisierten Liste befunden
         haben.
      
      89.      Sodann ist keineswegs offensichtlich, dass sie gegen diese Rechtsakte in eigenem Namen hätten klagen können, unter Stützung
         ihrer Klagebefugnis allein auf ihre Eigenschaft als Mitglieder dieser Organisation(35).
      
      90.      Schließlich sind auch Zweifel an der Zulässigkeit einer Klage angebracht, die sie im Namen der DHKP‑C als deren Vertreter
         hätten erheben können. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in seinem Urteil PKK und KNK/Rat
         festgestellt hat, dass die Befugnis, im Namen einer in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommenen
         Organisation Klage zu erheben, „den Nachweis voraus[setzt], dass die betreffende Organisation tatsächlich die Absicht hat,
         die Klage zu erheben, und dass den Anwälten, die als ihre Vertreter auftreten, tatsächlich Vollmacht hierzu erteilt wurde“(36). In diesem Urteil hat der Gerichtshof zwar darauf hingewiesen, dass bei der Anwendung der Verfahrensvorschriften, die die
         Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit regeln, übermäßiger Formalismus zu vermeiden
         ist, aber auch ausgeführt, dass im konkreten Fall die Wirksamkeit der Vertretung der klagenden Organisation durch Herrn Osman
         Ocalan, der die Klage erhoben hatte, insofern zweifelhaft war, „als er sich in der von ihm den Anwälten erteilten Vollmacht
         als früheres Mitglied der PKK bezeichnet, ohne einen anderen Grund zu nennen, aus dem er befugt wäre, sie zu vertreten“. Dieser
         Zweifel konnte nur durch Erklärungen eines der beauftragten Rechtsanwälte ausgeräumt werden, wonach der Chef der PKK sowie
         „mehrere hochrangige Vertreter der PKK und ihres Nachfolgers, des KADEK“ ihn angewiesen hätten, den mit der Klage beim Gericht
         angestrengten Prozess zu führen.
      
      91.      Nun wird den Angeklagten im Ausgangsverfahren zwar zur Last gelegt, Mitglieder der DHKP‑C und sogar Leiter örtlicher Sektionen
         dieser Organisation gewesen zu sein, doch geht aus der Vorlageentscheidung keineswegs hervor, dass sie eine herausragende
         Rolle in dieser Organisation gespielt hätten und damit die Annahme zulässig wäre, dass sie im Rahmen einer Klage vor dem Gericht
         in deren Namen hätten handeln können. Im Gegenteil ergibt sich aus diesem Beschluss, dass sich ihre Rolle im Wesentlichen
         darauf beschränkte, Gelder zur Finanzierung der Tätigkeiten der Organisation zu sammeln.
      
      92.      Nach alledem bin ich der Auffassung, dass die Angeklagten nach den im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf aufgestellten Grundsätzen
         nicht ihr Recht verwirkt haben, vor dem nationalen Gericht in einem Strafverfahren, in dem ihnen zur Last gelegt wird, gegen
         Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern der DHKP‑C verstoßen zu haben, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen geltend zu machen.
      
      ii)    Zur fehlenden Möglichkeit für die Angeklagten, sich auf die Verletzung der Verfahrensrechte der DHKP‑C zu berufen
      93.      Der Generalbundesanwalt und die Kommission stellen das Recht der Angeklagten in Abrede, sich zur Stützung ihrer Einrede der
         Rechtswidrigkeit auf die Verletzung der Verfahrensrechte der DHKP‑C zu berufen. Im Einzelnen macht die Kommission geltend,
         dass Art. 277 AEUV aus Gründen der Rechtssicherheit dahin auszulegen sei, dass sich Dritte wie die Angeklagten nicht auf Klagegründe
         berufen könnten, die lediglich der direkt und individuell Betroffene, hier die DHKP‑C, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach
         Art. 263 AEUV hätte vorbringen können.
      
      94.      Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht.
      
      95.      Vorab möchte ich bemerken, dass die Bezugnahme auf Art. 277 AEUV meines Erachtens fehlgeht. Nach ständiger Rechtsprechung
         kann nämlich von der in dieser Bestimmung eröffneten Möglichkeit, die Unanwendbarkeit einer Verordnung geltend zu machen,
         „nur inzident in einem vor dem Gerichtshof selbst aufgrund einer anderen Bestimmung des Vertrages anhängig gemachten Verfahren
         Gebrauch gemacht werden“(37). Da eine Berufung auf Art. 277 AEUV vor dem Gerichtshof ohne eine bei ihm erhobene Klage nicht möglich ist, ist diese Bestimmung
         als solche im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht anwendbar. Wie der Gerichtshof dargelegt hat,
         sieht Art. 267 AEUV „selbst ein Verfahren vor, das die Beantwortung einer Frage nach der Gültigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme
         ermöglicht, sofern sich diese Frage in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht inzidenter stellt“(38).
      
      96.      Die von der Kommission vertretene Auffassung scheint im Widerspruch zur Reichweite zu stehen, die der Gerichtshof seiner eigenen
         Zuständigkeit beimisst, wenn er von einem nationalen Gericht nach Art. 267 AEUV ersucht wird, über die Gültigkeit von Handlungen
         der Unionsorgane zu entscheiden. Denn diese Zuständigkeit ist, so der Gerichtshof, hinsichtlich möglicher Ungültigkeitsgründe nicht eingeschränkt und erstreckt sich daher auf sämtliche Gründe, aus denen solche Handlungen ungültig sein können(39).
      
      97.      Darüber hinaus läuft diese Auffassung unter den vorliegenden Umständen der Sache nach darauf hinaus, aufgrund von Erfordernissen
         der Rechtssicherheit das Recht der Angeklagten zu missachten, sich in einem Strafverfahren gegen die gegen sie erhobene Anklage
         zu verteidigen, indem sie mit allen rechtlichen Mitteln die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen geltend machen, auf denen diese
         Anklage beruht. Da die Angeklagten, wie bereits ausgeführt, im vorliegenden Fall nicht daran gehindert sind, die Rechtswidrigkeit
         der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern der DHKP‑C geltend zu machen, müssen sie meines Erachtens dafür alle Gründe anführen
         dürfen, die dazu führen könnten, diese Rechtswidrigkeit nachzuweisen. Außerdem sind E und F offensichtlich durch alle – auch
         rein formale – Mängel der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern der DHKP‑C betroffen, da es von diesen Maßnahmen abhängt, ob
         ihr Verhalten als strafbar einzuordnen ist(40).
      
      98.      Überdies lässt die Auffassung der Kommission auch außer Betracht, dass die Befugnis, dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit
         einer Handlung vorzulegen, beim nationalen Gericht liegt. Zwar hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil TWD
         Textilwerke Deggendorf ergangen ist, im Wesentlichen anerkannt, dass diese Befugnis dann Grenzen unterliegt, wenn die Partei,
         der die Erklärung der Ungültigkeit der Handlung zugutekommen würde, diese nicht unmittelbar angefochten hat, obwohl sie dazu
         zweifellos berechtigt gewesen wäre(41), doch ist dies bei den Angeklagten, wie bereits dargelegt, jedenfalls nicht der Fall.
      
      99.      Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass in den Urteilen des Gerichts auch festgestellt wurde, dass die Begründung der angefochtenen
         Rechtsakte mangelhaft war. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern der DHKP‑C unter demselben
         Mangel leiden, muss man zu dem Schluss gelangen, dass es den Angeklagten, die die Gründe, die den Rat veranlasst haben, diese
         Organisation in die Liste aufzunehmen, nicht kannten, kaum möglich gewesen wäre, die Begründetheit dieser Aufnahme, z. B.
         unter Berufung auf Beurteilungsfehler des Rates, zu bestreiten(42).
      
      100. Die Kommission trägt außerdem vor, dass der Verstoß gegen die Begründungspflicht, wie ihn das Gericht hinsichtlich der klagenden
         Organisation – nicht aber allgemein – festgestellt habe, ebenso wie die geltend gemachten Verletzungen der Verteidigungsrechte
         der DHKP‑C nur in Bezug auf diese Organisation bestanden hätten.
      
      101. Erstens scheint mir dieses Vorbringen als solches aber angesichts der Begründung der Urteile des Gerichts angreifbar zu sein(43).
      
      102. Zweitens sind es, selbst wenn unterstellt werden könnte, dass dieser Mangel, wenn er im vorliegenden Fall festgestellt würde,
         nur hinsichtlich der DHKP‑C bestünde, hier die Angeklagten, die sich angesichts des Fehlens jeglicher Begründung für die Aufnahme
         dieser Organisation in die Liste in ihrer Möglichkeit, die Begründetheit dieser Aufnahme zu bestreiten(44) und sich damit gegen die gegen sie erhobene Anklage zu verteidigen, tatsächlich eingeschränkt sehen.
      
      103. Schließlich wäre, selbst wenn, wie die Kommission vorträgt, die Angeklagten nicht berechtigt wären, im Rahmen ihrer Rechtswidrigkeitseinrede
         den Begründungsmangel der Beschlüsse über das Einfrieren der Gelder der DHKP‑C geltend zu machen, und auch das vorlegende
         Gericht nicht über eine solche Befugnis verfügte, der Gerichtshof durch nichts daran gehindert, einen solchen Mangel im Rahmen
         der Beurteilung der Gültigkeit, mit der er durch das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen befasst worden ist, von Amts wegen
         zu prüfen und festzustellen(45).
      
      iii) Zum Umstand, dass die fraglichen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern aufgehoben worden sind
      104. Obwohl keiner der Verfahrensbeteiligten, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, diese Frage ausdrücklich angesprochen
         hat, ist doch fraglich, ob es irgendeine Auswirkung auf die Befugnis des Gerichtshofs hat, sich nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV
         zur Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte zu äußern, dass diese nicht mehr in Kraft sind, weil sie inzwischen aufgehoben
         und, bis zum Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445, durch andere Rechtsakte ersetzt worden sind.
      
      105. Diese Frage ist meines Erachtens zu verneinen. In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung, dass die Aufhebung eines Rechtsakts
         nicht mit seiner Nichtigerklärung oder seiner Ungültigerklärung infolge eines Vorabentscheidungsersuchens gleichzusetzen ist,
         da sie keine Anerkennung seiner Rechtswidrigkeit ist und grundsätzlich ex nunc wirkt, während eine Nichtig- oder Ungültigerklärung ex tunc wirkt. Nur in den letztgenannten Fällen gilt der Rechtsakt als nichtig im Sinne von Art. 264 AEUV.
      
      106. Ferner hat der Umstand, dass die ihrer Kontrolle unterworfenen Rechtsakte aufgehoben worden waren, den Gerichtshof und das
         Gericht nicht daran gehindert, sich zu ihrer Rechtmäßigkeit zu äußern, nachdem sie darauf hingewiesen hatten, dass solche
         Rechtsakte trotz ihrer Aufhebung zwingende Rechtswirkungen entfaltet hatten, die die Interessen der Kläger berührten, indem
         sie ihre Rechtsstellung änderten, so dass die Kläger weiterhin ein Interesse an einer Feststellung der Nichtigkeit hatten(46).
      
      107. Dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV und nicht nach Art. 263 AEUV befasst worden
         ist, macht keinen Unterschied. Vielmehr ist eine Kontrolle durch den Gerichtshof hier erst recht geboten, da die fraglichen
         Rechtakte trotz ihrer Aufhebung weiterhin Wirkungen entfalten, wie dies durch die Verfolgung der Angeklagten belegt wird,
         und ihre Rechtswidrigkeit von den Angeklagten geltend gemacht wird, um sich gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.
      
      b)      Zu den Folgen der mit dem Beschluss 2007/445 eingeführten Änderung des Verfahrens zur Aufnahme in die Liste 
      108. Wie bereits ausgeführt, hat der Rat mit dem Beschluss 2007/445 das Verfahren zur Aufnahme in die Liste nach Art. 2 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 2580/2001 geändert, um den Urteilen des Gerichts nachzukommen.
      
      109. Der Generalbundesanwalt, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass mit diesem Beschluss die früheren Beschlüsse
         über das Einfrieren von Geldern rückwirkend geheilt worden seien. 
      
      110. Diese Auffassung teile ich nicht.
      
      111. Selbst wenn Mängel wie die vom Gericht festgestellten rückwirkend heilbar wären, ergibt sich aus den Erwägungsgründen des
         Beschlusses 2007/445, dass eine solche Heilung höchstens die Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG betroffen hätte, für
         die der Rat tatsächlich im Nachhinein den betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung hat zukommen
         lassen, in der er die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste dargelegt hat(47).
      
      112. Im Übrigen geht aus der am 25. April 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung(48) hervor, dass die den betroffenen Vereinigungen bzw. Körperschaften eingeräumte Möglichkeit, beim Rat die Übermittlung einer
         Begründung zu beantragen, in der die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001
         dargelegt sind, es ihnen ermöglichen soll, sich zur Absicht des Rates zu äußern, ihre Namen „weiterhin in der Liste aufzuführen“.
         Ferner scheint die Möglichkeit, zu beantragen, dass „der Beschluss, sie in die vorgenannten Listen aufzunehmen, überprüft
         wird“, die Betroffenen nicht zu berechtigen, sämtliche aufeinanderfolgenden Beschlüsse, mit denen ihre Namen in die Liste
         aufgenommen bzw. auf ihr belassen wurden, wieder in Frage zu stellen.
      
      113. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Beschluss 2007/445, obwohl er keine nachträgliche Heilung der Mängel, an denen die früheren Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern leiden, bewirkt, nicht doch Rückwirkung entfaltet.
      
      114. Diese Möglichkeit hat das Gericht nicht ausgeschlossen(49), als es bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Beschlusses 2007/445 mit dem Urteil OMPI I die Rechtsprechung für entsprechend
         anwendbar hielt, wonach das betroffene Organ, wenn ein Akt wegen Form- oder Verfahrensfehlern für nichtig erklärt worden ist,
         berechtigt ist, erneut einen Akt gleichen Inhalts, diesmal unter Berücksichtigung der fraglichen Form- und Verfahrensvorschriften
         und sogar rückwirkend zu erlassen, wenn dies zur Verwirklichung des verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels notwendig
         und der Vertrauensschutz der Beteiligten gebührend beachtet ist(50).
      
      115. Doch selbst wenn mit dem Beschluss 2007/445 eine solche Wirkung verbunden wäre, was seinen Erwägungsgründen im Übrigen nicht
         zu entnehmen ist, kann diese meines Erachtens den Angeklagten im Rahmen des Ausgangsverfahrens nicht entgegengehalten werden.
      
      116. Dem steht nämlich das in Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union verankerte strafrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen, das aus dem Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren
         Handlungen und Strafen folgt.
      
      117. Dieses Verbot gilt auch für Gesetzesbestimmungen, die selbst nicht strafrechtlicher Art sind, aber – wie im vorliegenden Fall
         die Verordnung Nr. 2580/2001 und die Beschlüsse des Rates über das Einfrieren der Gelder der DHKP-C – zusammengenommen den
         Inhalt der Strafrechtsnorm bestimmen.
      
      118. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem vergleichbaren Zusammenhang dieses Verbot herangezogen, um auszuschließen, dass
         die Rückwirkung der Bestimmung einer Gemeinschaftsverordnung zur nachträglichen Rechtfertigung strafrechtlicher Sanktionen
         auf der Grundlage eines nationalen Rechtsakts führen kann, der wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ungültig
         war(51). Auch im Urteil Fedesa u. a. hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Rückwirkung von Bestimmungen einer Richtlinie, die
         auf die Nichtigerklärung einer früheren Richtlinie hin erlassen worden ist, „keine Grundlage für Strafverfolgungen aufgrund
         von Bestimmungen des nationalen Rechts abgeben [kann], die zur Durchführung der für nichtig erklärten Richtlinie erlassen
         worden wären und ihre einzige Rechtsgrundlage in dieser Richtlinie hätten“(52).
      
      c)      Zum Bestehen von Mängeln, die die Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445 erlassenen Maßnahmen zum Einfrieren
         der Gelder der DHKP-C berühren
      
      119. Es steht fest, dass das Verfahren zur Erstellung der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 bis zum Inkrafttreten
         des Beschlusses 2007/445 keine vorherige Mitteilung der zur Last gelegten und die Aufnahme in die Liste rechtfertigenden Umstände
         an die betroffenen Personen und Körperschaften vorsah(53). Eine solche Mitteilung war auch nach der Aufnahme nicht vorgesehen.
      
      120. In der mündlichen Verhandlung hat der Rat dies für die dem Beschluss 2007/445 vorausgegangenen Maßnahmen zum Einfrieren der
         Gelder der DHKP-C bestätigt.
      
      121. Es steht außerdem fest, dass sämtlichen Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern, die vor dem Inkrafttreten des Beschlusses
         2007/445 gemäß der Verordnung Nr. 2580/2001 erlassen wurden, eine Begründung fehlte, da ihre Erwägungsgründe lediglich allgemeine
         Standardformulierungen enthielten, und dass eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle dieser Beschlüsse, wie das Gericht im
         Urteil OMPI I festgestellt hat, wegen dieses Begründungsmangels nicht möglich war.
      
      122. Wie bereits ausgeführt, hat das Gericht in diesem Urteil jedoch festgestellt, dass diese Mängel die Rechtmäßigkeit der seiner
         Kontrolle unterbreiteten Rechtakte berühren. Der Gerichtshof ist im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der vom Rat gemäß
         der Verordnung Nr. 881/2002(54) erlassenen Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern im Übrigen zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt, gestützt auf eine Verletzung
         der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes(55).
      
      123. Daraus folgt, dass alle Beschlüsse des Rates, mit denen Gelder der DHKP‑C eingefroren wurden, bis zum Inkrafttreten des Beschlusses
         2007/445 unter Mängeln litten, die ihre Gültigkeit berührten.
      
      3.      Antwort auf die erste Vorlagefrage
      124. Was die Folgen angeht, die aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit der vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445 erlassenen
         Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder der DHKP‑C zu ziehen sind, so ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof – wie bei einem
         Nichtigkeitsurteil – nach Art. 264 Abs. 2 AEUV, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Beurteilung der Gültigkeit
         entsprechend anwendbar ist, über ein Ermessen verfügt, in jedem Einzelfall diejenigen Wirkungen des betreffenden Rechtsakts
         zu bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind(56), und – ganz allgemein – die Wirkungen der Ungültigerklärung zu gestalten(57).
      
      125. Unter Berücksichtigung insbesondere des Kontexts des Ausgangsverfahrens meine ich, dass die Wirkungen einer Feststellung der
         Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen auf die strafrechtlichen Folgen zu beschränken sind, die sich aus ihrer Anwendung
         in Verbindung mit den in der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehenen Verboten ergeben.
      
      126. Ein solches Vorgehen trüge teilweise den vom Rat und der Kommission ins Feld geführten Erfordernissen der Rechtssicherheit
         Rechnung, indem verhindert wird, dass die Bestandskraft, die diesen Maßnahmen gegenüber der DHKP‑C zukommt, weil diese sie
         nicht gerichtlich angefochten hat, wieder in Frage gestellt würde.
      
      127. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage zu antworten, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung
         Nr. 2580/2001 keine Strafverfolgung nach sich ziehen kann, wenn er Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern einer Organisation
         wie derjenigen, der die Angeklagten im Ausgangsverfahren angehörten, betrifft, die unter Missachtung ihrer Verteidigungsrechte
         und unter Verstoß gegen die den Gemeinschaftsorganen obliegende Begründungspflicht in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 dieser
         Verordnung aufgenommen – und darauf bis zum Inkrafttreten des Beschlusses 2007/445 belassen – worden ist. Dies gilt, obwohl
      
      –        die fraglichen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern von der betreffenden Organisation nicht angefochten wurden,
      –        diese Maßnahmen, weil sie nicht auf eine Nichtigkeitsklage hin für nichtig oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen hin für
         ungültig erklärt worden sind, ihre Wirkungen gegenüber dieser Organisation bis zu ihrer jeweiligen Aufhebung entfaltet haben,
      
      –        das Verfahren zur Aufnahme in diese Liste ab dem Beschluss 2007/445 geändert und die betreffende Organisation unter Anwendung
         des neuen Verfahrens auf der Liste belassen wurde.
      
      V –    Zur zweiten und zur dritten Vorlagefrage
      128. Mit der zweiten und der dritten Vorlagefrage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen,
         ob die Verbote in den Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001, Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen
         für eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführte juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft bereitzustellen
         oder sich an Maßnahmen zu beteiligen, deren Ziel oder Folge die Umgehung des Art. 2 ist, auch für die Mitglieder der betreffenden
         juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft gelten, und zum anderen, ob diese Verbote auch dann gelten, wenn sich die
         fraglichen Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen bereits im weiteren Zugriffsbereich der betreffenden
         juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft befinden.
      
      129. Zunächst ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 und von
         Art. 3 Abs. 1 der Verordnung keine Auslegung gestattet, die ihren persönlichen Anwendungsbereich beschränkt. Vielmehr sprechen
         der Wortlaut dieser Bestimmungen und insbesondere der Gebrauch passiver Verbformen und unpersönlicher Wendungen – wie „werden [keine] Gelder ... bereitgestellt“(58), „ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen untersagt“(59), „[d]ie … Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge … die Umgehung des Artikels 2 ist, ist untersagt“(60) – für eine allgemeine Anwendung der darin vorgesehenen Verbote, unabhängig von den Beziehungen, die zwischen der Person,
         die sich in der in diesen Bestimmungen beschriebenen Weise verhält, und der dadurch begünstigten juristischen Person, Vereinigung
         oder Körperschaft bestehen.
      
      130. Eine solche Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs ist im Übrigen auch angesichts der Art. 2 und 3 des Gemeinsamen
         Standpunkts 2001/931 und von Ziff. 1 der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats nicht gerechtfertigt.
      
      131. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 keinen Anhaltspunkt
         dafür enthält, dass er sich nicht auf den Fall erstreckt, in dem eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführte
         juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft Gelder in einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens erlangt, d. h. aufgrund
         der Weiterleitung von Einnahmen, die aus der Sammlung von Spenden und dem Verkauf von Publikationen durch eines ihrer Mitglieder
         stammen.
      
      132. Vielmehr ist das in Art. 2 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst, wie die Verwendung der Worte „weder direkt noch indirekt“
         belegt. Desgleichen ist der Ausdruck „bereitgestellt“ weit zu verstehen und umfasst nicht nur jede Handlung, die nach dem
         anwendbaren nationalen Recht erforderlich ist, damit eine Person tatsächlich die vollständige Verfügungsbefugnis über die
         betreffenden Vermögenswerte oder Ressourcen erlangen kann – wie der Gerichtshof in Bezug auf die Verordnung Nr. 881/2002 bereits
         ausgeführt hat(61) –, sondern auch jede Weiterleitung – auch innerhalb einer juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft –, die es ihr ermöglicht, diese Vermögenswerte oder Ressourcen konkret für die von ihr verfolgten Zwecke einzusetzen.
      133. Zudem ist, anknüpfend an die Ausführungen des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 881/2002, davon auszugehen, dass die Verordnung
         Nr. 2580/2001 zum Ziel hat, die in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen
         Personen, Vereinigungen oder Körperschaften am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit
         der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird(62). Dieses Ziel kommt klar im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung zum Ausdruck, in dem es heißt, dass die Verhinderung der
         Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus ist, und ergibt sich aus den Erwägungsgründen
         2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931, denen zufolge die Union entschlossen ist, gegen die Finanzquellen des Terrorismus
         vorzugehen.
      
      134. Einem solchen Ziel würde es eindeutig zuwiderlaufen, wenn vom Anwendungsbereich der in Art. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001
         vorgesehenen Verbote die Bereitstellung finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen für eine in der Liste
         nach Art. 2 Abs. 3 aufgeführte juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft allein deshalb ausgenommen würde, weil die
         Bereitstellung durch eine Person erfolgt, die Mitglied des Begünstigten ist. Es stünde auch nicht mit dem genannten Ziel in
         Einklang, wenn die Weiterleitung von Vermögenswerten oder Ressourcen eines Mitglieds an die Führungsspitze einer solchen Person,
         Vereinigung oder Körperschaft mit der Begründung ausgenommen würde, dass diese Vermögenswerte oder Ressourcen den genannten
         Rechtssubjekten der Sache nach bereits zur Verfügung stünden. Da eine solche Weiterleitung es nämlich ermöglichen oder erleichtern
         soll, dass die fraglichen Ressourcen letztlich zur Erreichung der von der Organisation verfolgten Ziele verwendet werden,
         hat sie an der mit der Verordnung Nr. 2580/2001 bekämpften Finanzierung des Terrorismus teil und ist daher als „Bereitstellung“
         im Sinne von Art. 2 der Verordnung anzusehen.
      
      135. Schließlich würde, selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die genannten Handlungen – die Bereitstellung durch ein Mitglied
         und die Weiterleitung innerhalb der Organisation – nicht von Art. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 erfasst werden, dies nicht
         bedeuten, dass sie dem Anwendungsbereich der Verordnung entzogen wären, denn sie würden jedenfalls unter deren Art. 3 fallen,
         der die „wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung
         des Artikels 2 ist“, untersagt. Diese Handlungen würden nämlich de facto auf eine Umgehung des in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2580/2001 angeordneten Einfrierens von Geldern hinauslaufen,
         „die einer in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten ... juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft gehören
         oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden“, da sie es den genannten Rechtssubjekten erlauben würden, diese
         Gelder zu mobilisieren und für die von ihnen verfolgten Zwecke zu verwenden.
      
      136. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die Verbote in den Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 auch dann gelten, wenn
         die Ressourcen durch eine Person zugewendet werden, die selbst Mitglied der dadurch begünstigten juristischen Person, Vereinigung
         oder Körperschaft ist, sowie dann, wenn sich derartige Ressourcen der Sache nach bereits im Zugriffsbereich einer solchen
         Person, Vereinigung oder Körperschaft befinden, weil sie im Eigentum eines ihrer Mitglieder stehen.
      
      137. Somit liegt ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen vor, wenn die Mitglieder einer in der Liste nach Art. 2 der Verordnung
         Nr. 2580/2001 aufgeführten Organisation Spenden oder andere bei Dritten gesammelte Vermögenswerte für die Führungsspitze dieser
         Organisation bereitstellen.
      
      138. Dieses Ergebnis wird meines Erachtens nicht durch das in der Stellungnahme des European Center for Constitutional and Human
         Rights (ECCHR), die den Erklärungen von F beigefügt ist, enthaltene Vorbringen in Frage gestellt, wonach in der Tatsache,
         dass weder im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 noch in der Verordnung Nr. 2580/2001 das Sammeln von Geldern zugunsten von Organisationen,
         die in einer aufgrund dieser Rechtsakte erstellten Liste aufgeführt seien, ausdrücklich genannt werde, wohl aber in Ziff.
         1 Buchst. b der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats(63), die Absicht des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck komme, ein solches Vorgehen von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen.
      
      139. Selbst wenn diese Auslegung zutreffen sollte, ließe sie nämlich nicht den Schluss zu, dass die Bereitstellung der auf diese
         Weise gesammelten Gelder für eine in der Liste nach Art. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgeführte juristische Person, Vereinigung
         oder Körperschaft als ein vom Sammeln der Gelder getrenntes Vorgehen nicht in den Anwendungsbereich der in Art. 2 der Verordnung
         aufgestellten Verbote fällt, unabhängig davon, ob die zuwendende Person Mitglied der betreffenden juristischen Person, Vereinigung
         oder Körperschaft ist.
      
      140. Auf der Grundlage aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Frage zu antworten, dass die
         Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 dahin auszulegen sind, dass eine Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
         und wirtschaftlichen Ressourcen für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Liste nach Art. 2
         Abs. 3 der Verordnung aufgeführt sind, oder eine Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Umgehung dieser Bestimmung ist,
         auch dann vorliegen kann, wenn die Person, die diese Ressourcen zuwendet, selbst Mitglied der betreffenden juristischen Person,
         Vereinigung oder Körperschaft ist.
      
      141. Ferner schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001
         dahin auszulegen sind, dass eine Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen
         für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführt
         sind, oder eine Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Umgehung dieser Bestimmung ist, auch dann vorliegen kann, wenn sich
         die für die fragliche juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft bestimmten Vermögenswerte bereits in ihrem weiteren
         Zugriffsbereich befinden.
      
      VI – Ergebnis
      142. Nach alledem schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
      
      1.      Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
         Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kann keine Strafverfolgung nach
         sich ziehen, wenn er Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern einer Organisation wie derjenigen, der die Angeklagten im Ausgangsverfahren
         angehörten, betrifft, die unter Missachtung ihrer Verteidigungsrechte und unter Verstoß gegen die den Gemeinschaftsorganen
         obliegende Begründungspflicht in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen – und darauf bis zum Inkrafttreten
         des Beschlusses 2007/445 belassen – worden ist. Dies gilt, obwohl
      
      –      die fraglichen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern von der betreffenden Organisation nicht angefochten wurden,
      –      diese Maßnahmen, weil sie nicht auf eine Nichtigkeitsklage hin für nichtig oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen hin für
         ungültig erklärt worden sind, ihre Wirkungen gegenüber dieser Organisation bis zu ihrer jeweiligen Aufhebung entfaltet haben,
      
      –      das Verfahren zur Aufnahme in diese Liste ab dem Beschluss 2007/445 geändert und die betreffende Organisation unter Anwendung
         des neuen Verfahrens auf der Liste belassen wurde.
      
      2.      Die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 sind dahin auszulegen, dass eine Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
         und wirtschaftlichen Ressourcen für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Liste nach Art. 2
         Abs. 3 der Verordnung aufgeführt sind, oder eine Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Umgehung dieser Bestimmung ist,
         auch dann vorliegen kann, wenn die Person, die diese Ressourcen zuwendet, selbst Mitglied der betreffenden juristischen Person,
         Vereinigung oder Körperschaft ist.
      
      3.      Die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 sind dahin auszulegen, dass eine Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
         und wirtschaftlichen Ressourcen für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Liste nach Art. 2
         Abs. 3 der Verordnung aufgeführt sind, oder eine Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Umgehung dieser Bestimmung ist,
         auch dann vorliegen kann, wenn sich die für die fragliche juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft bestimmten Vermögenswerte
         bereits in ihrem weiteren Zugriffsbereich befinden.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 344, S. 70.
      
      3 –	ABl. L 344, S. 90.
      
      4 –	ABl. L 344, S. 93.
      
      5 –	ABl. L 344, S. 83.
      
      6 –	ABl. L 116, S. 33.
      
      7 –	ABl. L 144, S. 21.
      
      8 –	ABl. L 169, S. 58.
      
      9 –	ABl. C 90, S. 1.
      
      10 –	T‑228/02, Slg. 2006, II‑4665, im Folgenden: Urteil OMPI I.
      
      11 –	Randnr. 91.
      
      12 –	Der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machten geltend, dass weder die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete
         Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
         dem Einzelnen einen Anspruch verleihen, vor dem Erlass eines Akts mit normativem Charakter gehört zu werden.
      
      13 –	Randnrn. 96 bis 98.
      
      14 –	Randnr. 126. Das Gericht führt weiter aus, dass dem Betroffenen die in dieser Weise bestimmten Umstände, die ihm zur Last
         gelegt werden, so weit wie möglich mitgeteilt werden müssen, entweder gleichzeitig mit dem Erlass eines Ausgangsbeschlusses
         über das Einfrieren von Geldern oder so früh wie möglich im Anschluss daran, es sei denn, dem stehen zwingende Erwägungen
         der Sicherheit der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegen.
         Unter denselben Einschränkungen müssen jedem Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern grundsätzlich eine Mitteilung
         der neuen zur Last gelegten Umstände und eine Anhörung vorausgehen. Für die Wahrung der Verteidigungsrechte ist es hingegen
         weder erforderlich, dass dem Betroffenen die zur Last gelegten Umstände vor dem Erlass einer Maßnahme zum erstmaligen Einfrieren
         von Geldern mitgeteilt werden, noch, dass er in einem solchen Zusammenhang im Nachhinein von Amts wegen angehört wird (Randnr.
         137).
      
      15 –	Randnr. 154. 
      
      16 –	Das Gericht hat weiter festgestellt: „Da die Beschränkungen, denen die Verteidigungsrechte der Betroffenen vom Rat unterworfen
         werden, durch eine genaue, unabhängige und unparteiische gerichtliche Kontrolle auszugleichen sind, muss der Gemeinschaftsrichter
         die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern kontrollieren können, ohne dass ihm die
         Geheimhaltungsbedürftigkeit oder die Vertraulichkeit der vom Rat herangezogenen Beweise und Informationen entgegengehalten
         werden könnte“ (Randnr. 155).
      
      17 –	Randnr. 160.
      
      18 –	Urteile des Gerichts vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat (T-327/03), vom 3. April 2008, PKK/Rat (T-229/02), und vom 3. April
         2008, Kongra-Gel u. a./Rat (T‑253/04). In allen diesen Urteilen wurde die Nichtigerklärung allein auf den Begründungsmangel
         gestützt, den einzigen vom Gericht geprüften Klagegrund.
      
      19 –	Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Sison/Rat (T-47/03).
      
      20 –	Das Gericht hat sich in seinem Urteil Sison/Rat, angeführt in Fn. 19, im Übrigen ausdrücklich in diesem Sinne geäußert;
         es hat darin ausgeführt, dass die durch die Verordnung Nr. 2580/2001 geschaffenen restriktiven Maßnahmen, da sie nicht die
         Einziehung der Vermögenswerte der Betroffenen als Erträge aus einer Straftat vorsehen, sondern ihr vorsorgliches Einfrieren,
         keine strafrechtliche Sanktion sind und keinen dahin gehenden Vorwurf enthalten (Randnr. 101).
      
      21 –	Nrn. 20 und 21 dieser Stellungnahme.
      
      22 –	Urteil vom 9. März 1994 (C-188/92, Slg. 1994, I-833).
      
      23 –	Urteil vom 15. Oktober 1980, Roquette Frères (145/79, Slg. 1980, 2917, Randnr. 7).
      
      24 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission (11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17), vom 26. Februar
         1987, Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission (15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10), vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF
         u. a. (C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48), vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission (C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643,
         Randnr. 93), und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18). 
      
      25 –	Dies gilt jedenfalls für den Begründungsmangel, obwohl das Gericht zwar auf den normativen Charakter der seiner Kontrolle
         unterworfenen Rechtsakte hingewiesen hat, diese aber im Wesentlichen als ein Bündel von Entscheidungen geprüft hat, die die
         in die fragliche Liste aufgenommenen Personen individuell betreffen.
      
      26 –	In seinem Urteil vom 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T‑256/07, Slg. 2008, II-3019), hat
         das Gericht jedoch festgestellt, dass eine solche Vermutung auch für den Beschluss gilt, der nach dem Schluss der mündlichen
         Verhandlung in der Rechtssache, in der das Urteil OMPI I erging, erlassen und vom Gericht nicht für nichtig erklärt worden
         war (Randnr. 54).
      
      27 –	Vgl. die in Fn. 24 angeführten Urteile Kommission/BASF u. a. (Randnr. 49), Chemie Linz/Kommission (Randnr. 94) und Kommission/Griechenland
         (Randnr. 19).
      
      28 –	Vgl. die in Fn. 24 angeführten Urteile Kommission/BASF u. a. (Randnr. 50), Chemie Linz/Kommission (Randnr. 95) und Kommission/Griechenland
         (Randnr. 20).
      
      29 –	Vgl. Urteil People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, angeführt in Fn. 26 (Randnr. 58).
      
      30 –	Oben in Fn. 22 angeführt (Randnrn. 16 und 17).
      
      31 –	Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 35), und vom 8. März 2007, Roquette Frères
         (C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Randnr. 39).
      
      32 –	Vgl. u. a. Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, angeführt in Fn. 22 (Randnr. 24), vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef
         u. a. (C‑241/95, Slg. 1996, I‑6699, Randnrn. 15 und 16), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C‑408/95, Slg. 1997, I‑6315,
         Randnr. 28), und Nachi Europe, angeführt in Fn. 31 (Randnr. 37).
      
      33 –	Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg (216/82, Slg. 1983, 2771, Randnrn. 10 und 12), und Nachi Europe, angeführt
         in Fn. 31 (Randnr. 35).
      
      34 –	Randnr. 18.
      
      35 –	Diese Frage hat sich in der Rechtssache, in der das Urteil Kongra-Gel u. a./Rat, angeführt in Fn. 18, ergangen ist, konkret
         gestellt, doch ist sie vom Gericht nicht entschieden worden.
      
      36 –	Urteil vom 18. Januar 2007 (C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 113).
      
      37 –	Urteile vom 14. Dezember 1962, Wöhrmann und Lütticke/Kommission (31/62 und 33/62, Slg. 1962, 1029, 1042), vom 16. Juli
         1981, Albini/Rat und Kommission (33/80, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17), und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und
         Rat (87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36), Beschluss vom 28. Juni 1993, Donatab u. a./Kommission
         (C-64/93, Slg. 1993, I-3595, Randnr. 19), sowie Urteil Nachi Europe, angeführt in Fn. 31 (Randnr. 33).
      
      38 –	Urteil Nachi Europe, angeführt in Fn. 31 (Randnr. 34).
      
      39 –	Urteile vom 12. Dezember 1972, International Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 5 und 6),
         und vom 16. Juni 1998, Racke (C‑162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnrn. 26 und 27).
      
      40 –	Darüber hinaus beschränken sich die Folgen einer Verletzung der Verteidigungsrechte wie der vom Gericht festgestellten
         nicht auf die Missachtung der Verfahrensrechte des Betroffenen, weil ihre Verletzung es ihm tatsächlich unmöglich macht, sachdienliche
         Hinweise beizubringen, die gegebenenfalls dazu führen können, dass keine seine Rechtslage berührenden Maßnahmen erlassen werden.
      
      41 –	Vgl. aber Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C‑222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn. 72 bis
         74), in dem der Gerichtshof davon ausgegangen zu sein scheint, dass das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf nicht heranzuziehen
         ist, wenn die Frage der Gültigkeit vom vorlegenden Gericht von Amts wegen aufgeworfen wird.
      
      42 –	Wozu sie zweifellos berechtigt gewesen wären, wenn man die Geltung der im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf vorgesehenen
         Verwirkung ihnen gegenüber verneint.
      
      43 –	Die Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 160 und 164 des Urteils OMPI I zur Wahrung sowohl der Verteidigungsrechte
         als auch der Begründungspflicht sind von allgemeiner Bedeutung und nicht auf die Situation der klägerischen Organisation beschränkt.
      
      44 –	Zumindest für die Zeit vor dem Beschlusses 2007/445. Es versteht sich von selbst, dass die Begründetheit eines Beschlusses
         über die Aufnahme einer natürlichen oder juristischen Person, einer Vereinigung oder einer Körperschaft in die Liste nach
         Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 anhand der Umstände zu prüfen ist, die diese Aufnahme gerechtfertigt haben, und
         dass sich diese Umstände bei einer Person, einer Vereinigung oder einer Körperschaft, die über einen gewissen Zeitraum auf
         dieser Liste geführt wird, im Lauf der Zeit ändern können, wie dies bei der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran
         der Fall war, die auf der Grundlage der von den britischen Behörden übermittelten Informationen in diese Liste aufgenommen
         wurde und ab einem bestimmten Zeitpunkt auf der Grundlage neuer Erkenntnisse der französischen Behörden weiter in dieser Liste
         geführt wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-284/08, Slg.
         2008, II-3487).
      
      45 –	Vgl. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam und Puttershoek (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 1).
      
      46 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1956, Groupement des industries sidéurgiques luxembourgeoises/Hohe Behörde (7/54
         und 9/54, Slg. 1956, 55), und vom 12. Februar 1960, Geitling u. a./Hohe Behörde (16/59 bis 18/59, Slg. 1960, 47); vgl. auch
         Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96,
         Slg. 1997, II-363).
      
      47 –	Vgl. den dritten Erwägungsgrund.
      
      48 –	Vgl. Nr. 17 der vorliegenden Stellungnahme.
      
      49 –	Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (Randnrn. 65 ff.).
      
      50 –	Urteile vom 30. September 1982, Amylum/Rat (108/81, Slg. 1982, 3107, Randnrn. 4 bis 17), und vom 13. November 1990, Fedesa
         u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I‑4023, Randnrn. 45 bis 47), sowie Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 1991, de Compte/Parlament
         (T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 66). Nach Auffassung des Gerichts war der Rat, nachdem das Urteil OMPI I ergangen war,
         berechtigt, den Rechtsakt, mit dem der für nichtig erklärte Rechtsakt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung aufgehoben
         oder ersetzt worden war, während des Zeitraums in Kraft zu lassen, der zwingend erforderlich war, um einen neuen Rechtsakt
         unter Einhaltung der betreffenden Form- und Verfahrensvorschriften zu erlassen. Das Gericht erläutert weiter, dass es in diesem
         ganz speziellen Fall nämlich „der Verwirklichung des verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels offensichtlich widersprechen
         [würde], den Rat zunächst zu verpflichten, den diesen Vorschriften nicht entsprechenden Rechtsakt zurückzunehmen, und ihn
         dann zu ermächtigen, dem diesen Vorschriften entsprechenden neu erlassenen Rechtsakt Rückwirkung zu verleihen“ (Randnr. 66).
      
      51 –	Urteil vom 10. Juli 1984, Kirk (63/83, Slg. 1984, 2689, Randnrn. 21 und 22).
      
      52 –	Angeführt in Fn. 50 (Randnr. 44).
      
      53 –	Vgl. Urteil OMPI I (Randnr. 160).
      
      54 –	Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen
         gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
         nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
         die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9).
      
      55 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P
         und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351).
      
      56 –	Urteile vom 29. Juni 1988, Van Landschoot (300/86, Slg. 1988, 3443, Randnr. 24), und vom 22. Dezember 2008, Régie Networks
         (C-333/07, Slg. 1988, I-10807, Randnr. 121).
      
      57 –	Urteil Van Landschoot, angeführt in Fn. 56 (Randnr. 24).
      
      58 –	Art. 2 Abs. 1 Buchst. b. Hervorhebung nur hier.
      
      59 –	Art. 2 Abs. 2. Hervorhebung nur hier.
      
      60 –	Art. 3 Abs. 1. Hervorhebung nur hier.
      
      61 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (C‑117/06, Slg. 2007, I‑8361, Randnrn.
         49 und 50).
      
      62 –	Vgl. Urteil vom 29. April 2010, M u. a. (C‑340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), sowie
         das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (Randnr. 63) und das in Fn. 55 angeführte
         Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Randnr. 169).
      
      63 –	Nach dieser Bestimmung werden alle Staaten „die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, gleichviel durch
         welche Mittel und ob mittelbar oder unmittelbar, durch Staatsangehörige oder in ihrem Hoheitsgebiet mit der Absicht oder in
         Kenntnis dessen, dass diese Gelder zur Ausführung terroristischer Handlungen verwendet werden, unter Strafe stellen“. Ihre
         Umsetzung auf Unionsebene ist in Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/930 vorgesehen.