CELEX: C1998/041/09
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Mailand): Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von Privatunternehmen - Ausübung hoheitlicher Befugnisse)

C 41/6                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
     über eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht       Ð Die staatlichen Vermittlungsstellen sind offenkundig
     möglich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob                  nicht in der Lage, für alle Arten von Tätigkeiten die
     Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG unmittel-              auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befrie-
     bare Wirkung entfaltet.                                           digen;
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
                                                                  Ð die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten
                                                                       wird privaten Unternehmen durch die Beibehaltung
                                                                       von Gesetzesbestimmungen unmöglich gemacht, die
                                                                       diese Tätigkeiten bei strafrechtlichen oder Verwal-
                                                                       tungssanktionen verbieten;
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Ð die betreffenden Vermittlungstätigkeiten können sich
                      (Sechste Kammer)                                 auf Angehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedstaa-
                                                                       ten erstrecken.
                   vom 11. Dezember 1997
in der Rechtssache C-55/96 (Vorabentscheidungsersuchen            (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
der Corte d'appello Mailand): Verfahren der freiwilligen
           Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl (1)
Freier Dienstleistungsverkehr Ð Vermittlung von Arbeit-
nehmern Ð Ausschluû von Privatunternehmen Ð Aus-
                übung hoheitlicher Befugnisse)
                         (98/C 41/09)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                                      vom 11. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache C-246/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Office of the Industrial Tribunals and the Fair
                                                                  Employment Tribunal): Mary Teresa Magorrian und Irene
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                  Patricia Cunningham gegen Eastern Health and Social
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                  Services Board, Department of Health and Social
                        Gerichtshofes)
                                                                                            Services (1)
                                                                  (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Ð Artikel 119
In der Rechtssache C-55/96 betreffend ein dem Gerichts-           EG-Vertrag Ð Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello           über die Europäische Union Ð Berufliche Systeme der
Mailand (Italien) in dem bei dieser anhängigen Verfahren          sozialen Sicherheit Ð Ausschluû der Teilzeitbeschäftigten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl vor-        von einer Regelung, die einen Anspruch auf bestimmte
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-            Zusatzleistungen zur Altersversorgung verleiht Ð Beginn
gung der Artikel 48, 49, 55, 56, 59, 60, 62, 66, 86 und 90        des Zeitraums für die Berechnung dieser Leistungen Ð
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                             Nationale Verfahrensfristen)
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R.
                                                                                           (98/C 41/10)
Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F. Mancini
und P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Ver-                                Gerichtshofes)
bot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung
dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertrage-
nen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der         In der Rechtssache C-246/96 betreffend ein dem Gerichts-
jede Tätigkeit der Vermittlung und Einschaltung von Mit-          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Office of the
telspersonen bei Stellengesuchen und -angeboten untersagt,        Industrial Tribunals and the Fair Employment Tribunal
wenn sie nicht durch diese Stellen erfolgt, verstöût gegen        (Belfast) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Mary
Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn er eine Lage                 Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen
schafft, in der die staatlichen Vermittlungsstellen zwangs-       Eastern Health and Social Services Board, Department of
läufig gegen Artikel 86 des Vertrages verstoûen müssen.           Health and Social Services vorgelegtes Ersuchen um Vor-
Dies gilt insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt         abentscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-
sind:                                                             Vertrag sowie des dem Vertrag über die Europäische Union