CELEX: 51989PC0493
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE SCHUTZREGELUNG IM VETERINAERBEREICH IM RAHMEN DES BINNENMARKTES

30. 12. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 327/37
              2.     Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen
              so ausgelegt und ausgestattet sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
              konstant gehalten werden kann.
              3.     Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen so versandt werden, daß sie angesichts der Dauer und der
              Bedingungen der Beförderung sowie der dafür vorgesehenen Mittel vor jedweder Verunreinigung oder nachteiligen
              Beeinflussung geschützt sind.
              4.     Die Kommission kann zusätzliche Bedingungen für die Lagerung und Beförderung spezifischer Erzeugnisse
              tierischen Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 24 festlegen.
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen
                                                             des Binnenmarktes
                                                           KOM(89) 493 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989)
                                                               (89/C 327/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   im innergemeinschaftlichen Handel unterbreitet ( J ). Dieser
                                                                            Vorschlag sieht unter anderem die vorübergehende Einfüh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      rung einer Schutzregelung vor.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                            Die künftige Schutzregelung im Rahmen des Binnenmarktes
                                                                            ist bereits jetzt festzulegen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                            Zur reibungslosen und wirksamen Durchführung dieser
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                             Regelung sind von den Behörden der Mitgliedstaaten Schutz-
                                                                            maßnahmen beim Verdacht oder Auftreten ansteckender
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-      und    Sozialaus-          Tierkrankheiten zu treffen.
schusses,
                                                                            Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten,
                                                                            ist eine verstärkte Kontrolle seitens der Kommission vorzu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           sehen.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver-                       Im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses sind Verfah-
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992                         ren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der
erlassen.                                                                   Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen —
Die reibungslose Durchführung der gemeinsamen Marktor-
ganisationen für Tiere und für tierische Erzeugnisse sowie in               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
bestimmten Fällen für Pflanzen erfordert die Beseitigung der
veterinärrechtlichen Hindernisse für die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels. Der freie Verkehr mit                                                    Artikel 1
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bildet einen Grundbe-
 standteil der gemeinsamen Marktorganisationen, der eine                     (1)    Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitglied-
 rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optima-                   staaten und die Kommission unverzüglich über den Verdacht
 len Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen soll.                       und das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten auf seinem
                                                                             Hoheitsgebiet, die für Tiere eine schwere Gefahr darstellen
                                                                             oder auf den Menschen übertragen werden und dessen
 Im Veterinärbereich muß jedoch eine Schutzregelung vorge-
                                                                             Gesundheit ernstlich gefährden können. Außerdem teilt er
 sehen werden, um die menschliche und tierische Gesundheit                   der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die von
 vor den Gefahren einer Verbreitung schwerer Tierkrankhei-                   ihm getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müs-
 ten zu schützen.                                                            sen geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit
                                                                             in der Gemeinschaft und jede Gefährdung der menschlichen
 Die Kommission hat dem Rat im Hinblick auf den gemein-                      Gesundheit abzuwehren.
 samen Binnenmarkt einen Vorschlag für eine Verordnung
 (EWG) zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen                    l1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 327/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 12. 89
(2)     Nach Unterrichtung der Behörden des betreffenden                                    Artikel 7
Mitgliedstaats können Vertreter der Kommission unverzüg-
lich eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. Sind die      (1)    Die Kommission wird von dem durch Beschluß
in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach Auffassung der               68/361 /EWG (J) eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
Kommission unzureichend, so erläßt sie umgehend eine              schuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt, unterstützt.
Entscheidung, die den Behörden des betreffenden Mitglied-
staats die ihres Erachtens der Lage angemessenen Maßnah-          (2)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
men auferlegt.                                                    Bezug genommen, so gelten die folgenden Bestimmungen.
                                                                  (3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                  schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                           Artikel 2
                                                                  Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                                  innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
(1)     Wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine der
                                                                  sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
Situationen nach Artikel 1 Absatz 1 in einem anderen
                                                                  zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
Mitgliedstaat eingetreten ist oder einzutreten droht, ohne
                                                                  geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
daß die Behörden des letzteren Mitgliedstaats die erforderli-
                                                                  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
chen Maßnahmen getroffen haben, so unterrichtet er hiervon
                                                                  fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
unverzüglich die Kommission.
                                                                  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                                  staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
(2)     Artikel 1 Absatz 2 ist anzuwenden.                        Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                  (4)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                           Artikel 3                              men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
                                                                  übereinstimmen.
(1)     Die Kommission prüft die Lage sobald wie möglich im
Ausschuß nach Artikel 7. Sie kann im Verfahren nach Artikel       (5)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der
7 die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Entscheidung bestätigen,     Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine
ändern oder aufheben oder eine Entscheidung erlassen, die         Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die ihres            unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
Erachtens der Lage angemessenen Maßnahmen auferlegt.              men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2)     In außergewöhnlich schweren Umständen, insbeson-          Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner
dere wenn die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu         Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
erkennen geben, daß sie zur Durchführung der als notwendig        genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
erachteten Maßnahmen nicht in der Lage sind, kann die
Kommission im Verfahren nach Artikel 7 die anderen
Mitgliedstaaten zum Erlaß geeigneter Maßnahmen ermäch-                                      Artikel 8
tigen.
                                                                  (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
                                                                  Bezug genommen, so gelten folgende Bestimmungen.
                           Artikel 4                              (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                  schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage, insbe-          Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
sondere durch Entsendung von Vertretern an Ort und Stelle,        innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
und ändert im Verfahren nach Artikel 7 je nach Lage der           sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festset-
Dinge die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 genannten           zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
Entscheidungen oder hebt sie auf.                                 geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
                                                                  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                                                                  fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                           Artikel 5                              Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                                  staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die      Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Kommission die Entsendung von Vertretern für notwendig
erachtet, leistet diesen jeden notwendigen Beistand bei der       (3)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
Erfüllung ihrer Aufgaben.                                         men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
                                                                  übereinstimmen.
                                                                  (4)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der
                           Artikel 6                              Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine
                                                                  Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung,             unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
insbesondere die Liste der Krankheiten nach Artikel 1             men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Absatz 1, werden erforderlichenfalls im Verfahren nach
Artikel 8 erlassen.                                               (>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 327/39
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner                  Die übrigen im Veterinärbereich geltenden Schutzbestim-
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-         mungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.                        aufgehoben.
                          Artikel 9                                                             Artikel 10
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der
                  tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
                                     gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
                                                       KOM(89) 495 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989)
                                                          (89/C 327/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz
                                                                        angefügt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                   „Machen die Mitgliedstaaten von den in diesem Absatz
                                                                        genannten Zulassungen Gebrauch, so kann von den
auf Vorschlag der Kommission,                                           Vorschriften in Anhang B Kapitel I, 1 d) iv) und Kapi-
                                                                        tel II 1 iv) erster Satz abgewichen werden."
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und    Sozialaus-
schusses,                                                               „Die Anhänge, insbesondere im Hinblick auf die Anpas-
                                                                        sung an den technischen Fortschritt, werden nach dem
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Verfahren des Artikels 18 geändert."
Mit der Richtlinie 88/407/EWG 0) hat die Gemeinschaft               3. In Artikel 18 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der
die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner-                  Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen                  Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro-
von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt.                           chen" gestrichen.
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und           4. In Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der
Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis              Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
spätestens 1. Januar 1990 nachzukommen.                                 Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro-
                                                                        chen" gestrichen.
Diese Richtlinie sollte vor ihrer Umsetzung in einigen
Punkten geändert werden, um bestimmte technische Schwie-
                                                                    5. Anhang B Kapitel II 1 v) erhält folgende Fassung:
rigkeiten bei der Durchführung zu korrigieren. Außerdem
sollten die Anhänge zu der Richtlinie erforderlichenfalls               „v) bei zur Zucht verwendeten Stieren, die nicht in
nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden                            Berührung mit anderen Tieren der Besamungssta-
können —                                                                      tion kommen, entweder einem Fluoreszenzantikör-
                                                                              pertest oder einer kulturellen Untersuchung einer
                                                                              Präputial- oder einer künstlichen Vaginalspülprobe
                                                                              auf Infektion mit Campylobacter fetus, bei weib-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                             lichen Tieren muß ein Vaginalschleim-Agglutina-
                                                                              tionstest durchgeführt werden".
                          Artikel 1
                                                                    6. In Anhang C 1 b) ii) erster und zweiter Gedankenstrich
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:                      sind die Satzteile „vor ihrer Verbringung in die Station"
                                                                        bzw. „vor ihrer Aufnahme in die Station" zu strei-
(') ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.                              chen.