CELEX: 51973PC0193
Language: de
Date: 1973-02-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 193
Vol. 1973/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)193 endg.
                                                   Brüssel , den 9 * Februar 1973
                                  Vorschlag einer
                                        (EWG ) DES PATES
                über die in Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                               vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0ÎI(73 ) 193 endg.
 ---pagebreak---                           BECKUM) UITG
1.     Das mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelte Abkommen
sieht in seinem Artikel 12 die Möglichkeit für die Vertragspartner vor ,
im Falle von Schwierigkeiten Schutzmaßnahmen anzuwenden.
       Der heiligende Vorschlag einer Verordnung bezweckt die Pestsetzung
der Modalitäten , unter denen die vorgenannte Klausel für die Gemeinschaft
durchgeführt würde .
 ---pagebreak---                              Vornchlag tinor
                       VERORDHJNG (Et !G ) DES R'T.,;S
ÜBER DIE IM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 18 » Dezember '1972wurde in   Brüssel               ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Ägypten unterzeichnet .
Die Verfahren , die bei der Durchführung der im Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu
befolgen sind , sind im Vertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden , nach denen die in
Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Schutzklausel anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel     1
(l)      Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus beschliessen , auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen
Republik Ägypten die . Schutzmassnahmen anzuwenden , die sich die Gemein­
schaft in Artikel 12 des Abkommens "zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten - nachstehend
" Abkommen" genannt - vorbehalten hat.                   körnen die.
der Arabischen Republik Ägypten von der Gemeinschaft gewährten
 "Zoll -   und sonstigen Zugeständnisse vorübergehend ganz oder teilweise
zurückgezogen werden .                     '                             1
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      Die Schutzmassnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind
unverzüglich anzuwenden . Wurde die Kommission mit einem Antrag eines
Mitgliedstaats befasst , so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeits­
tagen nach Eingang des Antrags .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Ifess-
nahme iimurhalb einer Frist von zehn Arbeit -Hb r^un nach ihrer Mitteilung
dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die
betreffende Massnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
                                  Artikel   2 ■  •
( 1 ) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann die Kommission einen
Mtgliedstaat_ ermächtigen , ssur . Boseitigung ckr . lvi Artikel 12 £es . ATikonnons
genannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmassnahmen zu ergreifen .
       Diese - -Massnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden allen
Mitgliedstaaten notifiziert .
( 2)   In dringenden Fällen können der oder die wctroffenen Mitglied­
staaten mengenmäss ige Einfuhrbeschränkungen einführen . Sie teilen dies
utwtraö^llch der KoiSahiasion und den anderen £it&liedstrr.t cn-- ■
       Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeit s Verfahrens
und iiiiorhrlb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nech der in
Unterabsat2 1 vorgesehenen Notifizierung , ob die Massnahmen aufrecht­
zuerhalten , zu ändern oder aufzuheben sind .
       Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifi-
ziert . Sie ist unverzüglich durchzuführen .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen
einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung
dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Ent­
scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder auf­
heben .
                                                                          • •/ * • •
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      Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitglied-
 staat , der Massnahmen gemäss Absatz 2 getroffen hat , den Rat damit
befasst . Die       Aussetzung endet am dreissigsten Tag , nach dem der Rat
befasst worden ist ,, wenn dieser die Entscheidung der Kommission in­
zwischen nicht geändert oder aufgehoben hat .
 (4)Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Massnahmen zu
wählen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie
möglich stören .
                                     Artikel      3
 ( 1 ) Bevor die Kommission gemäss Artikel 1 Absatz 1 die Anwendung von
Schutzmassnahmen beschliesst, einen Mitgliedsstaat zu solchen Kaß--
Baltiea eraäcbtigt oder sich zu den von dui oclor den be–
trsff öi-icn Mitgliedstaaten ergriffenen Massnahmen gemäss Artikel 2
Absätze 1 und 2 äussert , nimmt sie Konsultationen vor .
 ( 2 ) Diese Konsultationen finden im Rahmen eines beratenden Ausschusses
statt , der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
 ( 3 ) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser
teilt den'Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen An­
gaben mit .
                                              r
                                     Artikel    4
        Die Artilcfcl 1 xtfid 2 "beeinträchtigen liefet die
Anwendung der im Vertrag , insbesondere in den Artikeln 108 und 109 ,
vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren .
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                                 Artikel  5
      Diese - Verordnung steht der vollständigen Anwendung der Verordnung
über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen .
Artikel 2 gilt nicht für die unter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
nisse .
                                 Artikel   6
      Die in Artikel 12 Absatz - 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung
der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschluss wird von der Kommission
vorgenommen .
                                 Artikel   7
      Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 gelten bis zum
31 . Dezember 1974 *
      Bis zu diesem Zeitpunkt beschliesst der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die vorzunehmenden An­
passungen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
              und gilt tinmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am
                                              . Im Namen des Rates
                                                Der Präsident