CELEX: 51988PC0568
Language: de
Date: 1988-10-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik (Von der Kommission vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 568
Vol. 1988/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- s
   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 !
                                                         KOM (88 ) 568 endg .
                                                         Brüssel , den 12     Oktober 1988
     CE DOCUMENT REMPLACE LE
     DOCUMENT SEC ( 88 ) 1332 final
                                    Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens über den Handel und die
             handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                             der Ungarischen Volksrepublik
                            ( Von der Kommission vorgelegt ).
                                                V
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11 ..        Der beigefügte Entwurf einer Ratsentscheidng           ist das Rechtsinstrument
 für den Abschluß eines Abkommens über den Handel und die handelspolitische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
 gemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik , das am 30 . Juni 1988
paraphiert wurde .
 22 ..       Die Sondierungsgespräche zwischen der Gemeinschaft und Ungarn begannen
bereits 1983 . Diese konzentrierten sich auf die ungarischen Anträge auf
Beseitigung der diskriminierenden mengenmäßigen Beschränkungen . Grundlage
  für diese Anträge war das Protokoll über den Beitritt Ungarns zum GATT
  von 1973 , das in Artikel 4 die schrittweise Beseitigung der diskriminierenden
  mengenmäßigen Beschränkungen bis zum 1 . Januar 1975 vorsieht . Im April 1983
  traf Vizepräsident HAFERKAMP mit dem ungarischen Minister für Außenhandel,
  VER ESS , zusammen .
  3.         Im September 1983 und im Februar 1984 berichtete Herr HAFERKAMP dem
  Rat über die verschiedenen Gespräche , die bis dahin stattgefunden hatten .
  Ein Entwurf von Verhandlungsdirektiven wurde vorbereitet , auf den weitere
  informelle Kontakte und Sondierungsgespräche zwischen beiden Seiten auf
  offizieller Ebene in den Jahren 1985 und 1986 folgten . Im September 1986
  erhielt Herr HAFERKAMP von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Ungarns ,
  MARJAI,ein Schreiben mit einem Abkommensentwurf . Am 29 . Oktober 1986 geneh¬
  migte die Kommission die Direktiven für die Verhandlungen mit Ungarn , die
  dem Rat am 20 . November 1986 übermittelt und schließlich vom Rat am
   27 . April 1987 genehmigt wurden .
  4.         Vier offizielle Verhandlungsrunden und zahlreiche informelle Gespräche
   fanden zwischen der Gemeinschaft und Ungarn in der Zeit von Mai 1987 bis
   Juni 1988 statt . Der am 30 . Juni paraphierte Wortlaut, der dem Entscheidungs¬
   entwurf beigefügt ist , umfaßt drei getrennte Kapitel :
   Ha nde l sgo l i t i_s che_Zusa mmena rbei_t : Dieses Kapitel ( Art . 1 bis 10 ) regelt die
   Beseitigung der diskriminierenden mengenmäßigen Beschränkungen in drei Stufen .
   Diejenigen für die Positionen in Anhang A werden innerhalb eines Jahres nach
   der Unterzeichnung beseitigt , diejenigen in Anhang B bis zum 31 . Dezember 1992
   und diejenigen für die mehr empfindlichen Waren bis zum 31 . Dezember 1995 im
   Einklang mit demProtokoll zu Artikel 4 . Dieses Kapitel enthält ferner eine
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  Schutzklausel ( Art . 7 ), die auf den Schutzmaßnahmen in dem Protokoll Ober den
  Beitritt Ungarns zum GATT basiert und für die empfindlichen Waren zwischen
  1993 und 1998 strenger angewandt wird . Nach Artikel 10 sollen vor allem in
  Ungarn in den im Anhang zu diesem Artikel genannten Bereichen günstige
  Geschäftsregeln und Erleichterungen beibehalten und verbessert werden .
  yili^chafHi che_Zusammenarbei t^ Laut Artikel 11 und 12 soll eine möglichst
  breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen gefördert werden , die
  den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien entsprechen .
  ^i^nset zung_e i^nes_Gemis ch ten_Auss chus ses : Mit Artikel 13 wird ein Gemischter
  Ausschuß eingesetzt , der Empfehlungen aussprechen soll und normalerweise
  einmal im Jahr tagen wird .
  5.        Ferner ist darauf hinzuweisen , daß die Vertragsparteien bei der Para¬
  phierung des Abkommens Vereinbarungen Unterzeichneten , in denen Ungarn bean¬
  tragte , daß unbeschadet etwaiger Sondervereinbaruriger* die zwischen der Kommission
  und Ungarn bestehen oder bestehen könnten, für die unter den Vertrag über die
  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren ein Abkommen
  zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und Ungarn geschlossen wird . Die Kom¬
  mission nahm diesen Antrag zur Kenntnis und erklärte sich bereit , ihn den
  Mitgliedstaaten der EGKS zu übermitteln .
  6.        Die ungarische Delegation teilte der Kommission außerdem in einem
  Schreiben mit , daß das Abkommen in der Annahme paraphiert wurde , daß die
  Anzahl der Waren in Anhang A und B, für die die diskriminierenden mengenmäßigen
  Beschränkungen bis Ende 1992 beseitigt würden , erheblich erhöht wird .
  7.        Die ungarische Delegation gab ferner die einseitige Erklärung ab , daß
  keine Bestimmung des Abkommens das Vier-Mächte-Abkommen vom 3 . September 1971
  berühren kann .
88 ..      Die Kommission hatte die ungarische Delegation schriftlich darauf
 hingewiesen , daß das Abkommen in der Fassung der Kombinierten Nomenklatur
untpr7pi nhnpt werden
unterzeichnet      werden sollte
                           sollte «.  Da dies
                                      Os dies aber
                                                aber eine
                                                      eine erneute
                                                           erneute UberpruTung
                                                                   Überprüfung oer
                                                                               der LI
                                                                                   Listen
der Zugeständnisse erfordern würde und um Ungewissheiten zu vermeiden ,
 schlägt die Kommission jetzt dennoch vor , in der Nimexe-Fassung unter der
 Bedingung zu unterschreiben , daß die Anwendung des Abkommens in der Kombi ¬
 nierten Nomenklatur erfolgen wird .
  9 ..
  9         Nach Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
  gemeinschaft ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einzuholen
  bevor das Abkommen durch die Gemeinschaft geschlossen werden kann .
                                                                                       3.
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100 .   Der Rat wird daher ersucht / den beigefügten Vorschlag der Kommission für
  eine Entsch eidungdes Rates über den Abschluß eines Abkommens über den
 Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
 der Gemeinschaft und Ungarn anzunehmen .                                     -
 ---pagebreak---                                       KOMMISSION
                        Vorschlag für eine Entsch eidung des Rates
                   über den Abschluß des Abkommens über den Handel
            und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           und der Ungarischen Volksrepublik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments CD ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft und der Ungarischen Volksrepublik durch die Europäische Wirtschafts ¬
gemeinschaft erscheint zur Errei cliung~der Ziele der Gemeinschaft in ihren
Außenwirtschaftsbeziehungen notwendig ; einige der in dem Abkommen vorgesehenen
Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen jedoch über die im Vertrag
vorgesehenen Handlungsbefugnisse , insbesondere über diejenigen im Bereich der
 gemeinsamen Handelspolitik , hinaus -
 HAT FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 Das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Ungarischen Volksrepublik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entsch eidung ueigefügt .
                                        Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens ( 2 ) vorgesehene
 Notifizierung vor .
  ( 1 ) Die Stellungnahme liegt vor .
  ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vcm Generalsfekretariat
        des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                                                                    5
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                                    Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten , die von den Vertretern
der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                    Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu                            am          1988
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
                                                                            G
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                           der Ungarischen Volksrepublik
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
und
die Ungarische Volksrepublik andererseits ,
im Hinblick auf die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft "
genannt , und der Ungarischen Volksrepublik, nachstehend "Ungarn " genannt.
unter Berücksichtigung der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen Wirtschafts¬
situation und Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und
Wi rtschaf tsbeziehungen,
in dem Wunsch , günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und
Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und
wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit , Nichtdis¬
kriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,
im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Außenhandels für jede der Ver¬
tragsparteien und für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
im Hinblick auf die Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen
der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und
des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid beizumessen ist ,
in Bekräftigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien,
insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie des
Protokolls über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen,
unter Hinweis auf die Zugehörigkeit Ungarns zu dem Internationalen Währungs¬
fonds und der Weltbank ,
in der Überzeugung, daß es an der Zeit ist, den Beziehungen zwischen der Ge¬
meinschaft und Ungarn neue Impulse zu verleihen,
in Anerkennung der Tatsache, daß die Ungarische Volksrepublik und die Euro¬
päische Wirtschaftsgemeinschaft weitreichende vertragliche Beziehungen auf¬
nehmen möchten, mit denen die bereits zwischen ihnen bestehenden Bindungen er¬
gänzt und ausgeweitet werden -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be¬
vollmächtigte ernannt :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                                        TITEL 1
                           HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
                                       Artikel 1
 Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meist¬
 begünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Han¬
 delsabkommen und dem Protokoll über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen
 einzuräumen .
                                      Artikel 2
 1 . Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in Ungarn, ausgenommen Waren,
      die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
      für Kohle und Stahl fallen .
2 . Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der
     Handel und die sonstige handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ver¬
     tragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen einschlägigen Rechtsvor¬
     schriften gestaltet .
                                      Artikel 3
1 . Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen Ungarn
     und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren noch anderer späterer
     Abkommen dieser Art .
     Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls vom 31 . Juli 1986 zur
     Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
     in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf die
     fraglichen Waren Anwendung .
     Spätestens 6 Monate vor Außerkrafttreten des genannten Abkommens über den
     Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um
     die nach dem Außerkrafttreten dieses Abkommens geltende Regelung für den
     Handel mit Textilwaren festzulegen .
2 . Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden oder später folgenden
     spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
     über landwirtschaftliche Erzeugnisse .
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                                      Artikel 4
 1 . Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen
     Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie norma¬
      lerweise Drittländern gewährt , und berücksichtigt dabei sämtliche Be¬
     stimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum
     GATT .
 2 . Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft , die in Artikel 4
     Buchstabe a des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT genannten
     mengenmäßigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen in dem Protokoll
     zu diesem Abkommen zu beseitigen .
                                      Artikel 5
     Die Vertragsparteien verpflichten sich , die Möglichkeit für eine Steige¬
     rung ihres beiderseitigen Handels durch Abschaffung , Herabsetzung oder
     sonstige Änderung der Zölle im Einklang mit ihren GATT-Verpf li chtungen
     zu prüfen .
                                      Artikel 6
Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT werden
die Vertragsparteien in dem mit Titel III dieses Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschuß die Möglichkeit prüfen, einander im Handel mit landwirt ¬
schaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 weitere gegenseitige Zugeständnisse
auf Produktbasis zu gewähren .
                                                                               1
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                                       Artikel 7
 1 . Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf , sobald eine Ware im Handel
      zwischen der Gemeinschaft und Ungarn in soLchen Mengen und unter solchen
      Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern ähnlicher
      oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden ent ¬
      steht oder zu entstehen droht .
2 . Die Vertragspartei , die um die Konsultation ersucht hat, liefert deX ande¬
      ren Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation er¬
      forderlichen Angaben .
3 . Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender
     Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spä¬
     testens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser¬
     suchens der betroffenen Partei abgeschlossen , sofern die Vertragsparteien
     nichts anderes vereinbaren .
4 . Wird in diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt , daß die in Ab¬
     satz 1 beschriebene Situation besteht , so werden die Ausfuhren beschränkt
     oder andere Maßnahmen getroffen, die nach Möglichkeit Maßnahmen hinsicht ¬
     lich des Verkaufspreises der eingeführten Waren einschließen, um die Schä ¬
     digung zu verhüten oder zu beseitigen .
5 . Erzielen die Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 1 bis 4 keine
     Einigung, so steht es der Vertragspartei , welche die Konsultationen bean¬
     tragt hat , frei , die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so
     lange zu beschränken, wie dies für die Verhütung oder Beseitigung der
     Schädigung erforderlich ist . Der anderen Vertragspartei steht es dann
     frei , von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für
     ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen .
                                                                               /U>
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                                        - 5 -
                                                      s
 6 . Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu beheben¬
      den Schaden verursachen würde , können vorbeugende oder Abhilfe schaffende
      Maßnahmen vorläufig ohne vorherige Konsultationen getroffen werden, voi–
      ausgesetzt , daß die Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger
      Maßnahmen abgehalten werden .
 7 . Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel sollten die Vertragsparteien
      Maßnahmen bevorzugen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten
      beeinträchtigen .
 8 . Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten,
      um zu vereinbaren, wann die gemäß Absatz 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen
      außer Kraft treten sollen .
9 . Jede Vertragspartei kann Streitfragen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen
     nach diesm Artikel gemäß Artikel 5 des Protokolls über den Beitritt Ungarns
      zum GATT vor die Vertragsparteien des GATT bringen, sofern die Verfahren
     nach diesem Artikel in vollem Umfange ausgeschöpft worden sind .
                                       Artikel 8
Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zollta¬
riflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Entscheidung
über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren .
                                      Artikel 9
In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse
- begünstigen die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang
    mit Handels - und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen , Unternehmen und Wirt ¬
    schaftsvereinigungen der Gemeinschaft und Ungarns durch ein Schiedsgericht ;
- kommen die Vertragsparteien überein , daß bei der Regelung durch ein Schiedsgericht
    jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit
    frei wählen kann und daß der Obmann oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger
    eines dritten Staates sein kann ;
- begünstigen die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der United Nations
    Commission on International Trade Law ( UNCITRAL ) ausgearbeiteten Schiedsregeln
    und die Einschaltung eines Schiedsgerichtes in einem Unterzeichnerstaat des am
    10 . Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und
    Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche .
                                                                              /74
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                                      Artikel 10
 1 . Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grund¬
     satz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszu¬
     weiten und zu diversifizieren . Im Sinne dieses Artikels wird der in Titel
     III dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß insbesondere Mittel
     und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des
     Handels prüfen .
2 . Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, für die Veröffentlichung
     ausführlicher Zahlenangaben über Handel und Finanzen einschließlich Pro¬
     duktions -, Verbrauchs - und Außenhandelsstatistiken sowie Informationen
     gemäß Artikel X des GATT zu sorgen .
3 . Die Vertragsparteien erkennen an, daß Gegenseitigkeitsgeschäfte Verzerrun¬
     gen im internationalen Handel hervorrufen können und als vorübergehende
     Ausnahme angesehen werden sollten .
     Sie kommen daher überein, in Ungarn oder der Gemeinschaft ansässigen
     Unternehmen bei Gegenseitigkeitsgeschäften keine Auflagen vorzuschreiben ,
     noch sie zu derartigen Handelsgeschäften zu zwingen .
     Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Gegenseitigkeitsgeschäften
     entschließen , so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlä¬
     gigen Informationen zur Erleichterung des Geschäftes zu liefern .
4 . Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien
     überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen und/oder
     Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizu¬
     behalten und zu verbessern, unter anderem wie im Anhang angegeben .
                                                                              Z2-
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                               i
                                      TITEL II
                                 \
                           WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                     Artikel 11
1 . Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen
     Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite wirtschaftliche
     Zusammenarbeit in allen Bereichen , die ihren beiderseitigen Interessen
    entsprechen .
    Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab :
    - die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken
       und zu diversifizieren;
    - zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden
       Seiten beizutragen;
    - neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;
    - die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten über Joint ventures ,
       Lizenzvereinbarungen und andere Formen der industriellen Zusammenarbeit
       zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern ;
    - den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen .
                                                                               Ai
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2 . Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften
     die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem in folgenden Bereichen :
     - Industrie ,
     - Bergbau,
     - Landwirtschaft , einschließlich Agroindustrie,
     - wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen die
        Vertragsparteien tätig sind oder tätig werden können,
     - Energie, einschließlich Entwicklung neuer Energiequellen,
     - Verkehrswesen ,
     - Fremdenverkehr ,
    - Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen .
3 . Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und
    im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien
    Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaft ¬
     liche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören :
    - Erleichterung des Austausches von Handels - und Wirtschaftsinformationen
       über alle Fragen ,, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche
       Zusammenarbeit unterstützen;
    - Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures
       und Lizenzvereinbarungen, insbesondere durch den Ausbau von Vereinbarun¬
       gen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und durch Ungarn, die
       diie Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinn¬
       transfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und
       auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit
       beruhen;
    - Informationsaustausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen,
       die Handels - oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten;
    - Veranstaltung von Seminaren, Messen, Geschäftswochen oder Ausstellungen;
    - Aktivitäten in geeigneten Bereichen einschließlich Sachverständigengut ¬
       achten;
                                                                                   Λ
                                                                                    )
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 - Förderung von Informationsaustausch und Kontakten über wi ssenschaf t -
    schaftliche Themen von gemeinsamem Interesse in Einklang mit den
    einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken .
                                     Artikel 12
 Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage
 getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft berührt, mit Ungarn bilateral im Bereich der Wirtschafts¬
 kooperation zusammpnzuaroei ten und gegebenenfalls neue Abkommen über wirt¬
schaftliche Zusammenarbeit mit Ungarn zu schließen .
                                      TITEL III
                                GEMISCHTER AUSSCHUSS
                                     Artikel 13
1 . a ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , dem Vertreter der Gemeinschaft
        einerseits und Vertreter Ungarns andererseits angehören .
    b ) Der Gemischte Ausschuß spricht Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen
        zwischen den Vertragsparteien aus .
    c ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich , soweit notwendig, eine Geschäftsordnung
        und legt sein Arbeitsprogramm fest .
    d ) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel
        und in Budapest . Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei
        im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden . Den Vorsitz im
        Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien .
        Soweit möglich wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses
        im voraus vereinbart .
    e ) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei
        der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
                                                                                /h
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2 . a ) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren
         dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen
         zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung
         der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.
    b ) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die
         Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche
         Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern . Zu diesem
         Zweck :
         - untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den
            Vertragsparteien vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen,
            Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung . Handelsbilanz sowie
           der verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung^
        - spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirt¬
           schaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus^:
        - sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierig¬
           keiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit und unterstützt
           die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen
           Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse^
        - untersucht er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des
           Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere durch
           Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und
           in Ungarn;
        - tauscht er Informationen über makro-ökonomische Pläne und Vorausschätzungen
           für die Wirtschaften der beiden Vertragsparteien aus , die sich
           auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus die angestrebte
           Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die
           vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken
           können;
       - erarbeitet er Methoden , um den Informationsaustausch
           und Kontakte in allen Fragen zu fördern, die die wirtschaftliche
           Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide
           Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Vor¬
           aussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;
       - prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen
           für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in
          der Gemeinschaft und Unternehmen in Ungarn;
       - spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden beider
          Vertragsparteien, um etwaige Probleme soweit wie möglich auf
          dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu lösen.
                                                                             Ah
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                                    TITEL IV
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 14
1 . Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Pflichten der Parteien im
    Rahmen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT
    nicht berührt oder beeinträchtigt .
2 . Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
    in Artikel 11 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der
    Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mi tgliedstaaten der Gemeinschaft
    und Ungarn , sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder
    identisch sind .
                                   Artikel 15
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Ungarn anderer¬
seits .
 ---pagebreak---                                         - 12 -
                                    Artikel 16
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt ,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder¬
 lichen Verfahren notifiziert haben . Das Abkommen wird für einen ersten
Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und automatisch um ein weiteres Jahr
verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Ver¬
tragspartei schriftlich gekündigt worden ist .
Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen im beiderseitigen Ein¬
vernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen .
Das Protokoll und der Anhang zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Ab¬
kommens .
                                   Artikel 17
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher, englischer,
französischer , griechischer, italienischer, niederländischer, portugie¬
sischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu                    Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                Im Namen der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
                                                       •> ,
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                                               !
 Anhang
 betreffend Artikel 10 des Abkommens
 Die in Artikel 10 des Abkommens genannten Regeln und Erleichterungen
 in Ungarn sind unter anderem :
- nichtdiskriminierende Anwendung des Einfuhrlizenzsystems in Ungarn im
    Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen^
- nichtdiskriminierende Verwaltung der Globa Kontingente Ungarns für Ver¬
   brauchsgüter und Bereitstellung aller erforderlichen diesbezüglichen
   Informationen Г.
- nichtdiskriminierende Behandlung durch Ungarn bei der Vergabe von Güter¬
   oder Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Ausschreibungen der Weltbank
   oder anderer internationaler Organisationen,
- nichtdiskriminierende Verfahren für die Schaffung von Betrieben in Ungarn,
   die Anmietung von Geschäftsräumen, die Einfuhr der erforderlichen Aus¬
   rüstung und Möbel für Betriebe oder Niederlassungen , die Einstellung ,
   Verwaltung und Entlohnung von Personal für derartige Betriebe und die
   Persona Iveränderung, Zugang zu Kommunikationseinrichtungen und zu den
   Medien ( Presse , Rundfunk und Fernsehen) sowie zu den Vertriebsnetzen des
   Einzelhandels ,
- gesetzlicher Schutz der geistigen Eigentumsrechte sowohl für Waren als
   auch für Verfahren im Einklang mit den internationalen Übereinkünften,
   die Ungarn unterzeichnet hat , insbesondere der Pariser Übereinkunft zum
   Schutz des gewerblichen Eigentums , die am 14 . Juli 1967 in Stockholm re¬
   vidiert wurde, und Welturheberrechtsabkommen vom 6 . September 1982, das am
   24 . Juli 1971 in Paris revidiert wurde .
 ---pagebreak---                                           PROTOKOLL
       OBER DIE BESEITIGUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN
 1 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , innerhalb eines Jahres nach Inkraft¬
      treten dieses Abkommens die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren
      der in Anhang A zu diesem Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn
      in die Gemeinschaft zu beseitigen .
 2 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , am oder bis zum 31 . Dezember 1992 die
      mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren der in Anhang B zu diesem
      Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn in die in diesem Anhang
     genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen .
      Die Warenliste in Anhang B kann in gegenseitigem Einvernehmen , nach Konsul¬
     tationen in dem in Titel III dieses Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geänderl
     werden, um Änderungen in den Marktbedingungen oder den diesbezüglichen
     Vorschriften in der Gemeinschaft oder in Ungarn Rechnung zu tragen .
3 . Im Falle der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschränkungen,
     die Waren betreffen, welche nicht unter Anhang A und B fallen, prüfen die
     Vertragsparteien bis zum 30 . Juni 1992 im Rahmen des in Titel III des Ab¬
     kommens genannten Gemischten Ausschusses , ob eine Änderung der bestehenden
     Einfuhrregelungen vereinbart werden kann . Dabei kommen folgende Änderungen
     in Betracht :
     - Liberalisierung ;
     - Liberalisierung mit Einfuhrüberwachung ;
     - Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch Ungarn, wie die Erteilung von
        Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen, um sicherzustellen, daß die Aus¬
        fuhren bestimmte Mengen nicht übersteigen;
     - Maßnahmen, die von der Gemeinschaft nach 1992 im Einklang mit dem Proto¬
        koll über den Beitritt Ungarns zum GATT zur Anpassung der bestehenden
        Einfuhrregelungen getroffen werden könnten .
4 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens
     genannten Beschränkungen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in
     Ungarn in die Gemeinschaft spätestens zum 31 . Dezember 1995 zu beseitigen .
                                /
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 ---pagebreak---                                          - 2 -
5 . Für die Waren, für die die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Absatz 3
    oder 4 beseitigt werden, gelten bis zum 31 . Dezember 1998 folgende
    Sonderbedingungen für die Anwendung der Schutzklausel in Artikel 7 des
    Abkommens :
     (a ) Sollte infolge des Anstiegs oder der Bedingungen der Einfuhren einer
          bestimmten Ware den Gemeinschaftsherstellern ähnlicher oder unmittel¬
          bar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entstehen oder
          zu entstehen drohen, kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsul¬
          tationen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 und 3 des Abkom¬
          mens beantragen, um eine Einigung auf ein angemessenes Beschränkungs¬
          niveau oder andere geeignete Maßnahmen zu erzielen .
    ( b ) Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach
          dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft nicht , eine zufrieden¬
          stellende Lösung zu erzielen, so hat die Gemeinschaft das Recht , während
          der anfänglichen Geltungsdauer des Abkommens eine jährliche Höchst¬
          menge beizubehalten, die nicht niedriger ist als die bereits im nor¬
          malen Handelsverkehr vor der Konsultation erreichte Menge .
    ( c ) Ungarn wird dann nicht Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens in Anspruch
          nehmen, noch Retorsionsmaßnahmen ergreifen oder einen Ausgleich an¬
          streben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 dieses
          Abkommens .
6 . Die Vertragsparteien erkennen an, daß Schwierigkeiten nach 1998 auftreten
    können, und kommen überein, nach Möglichkeit Marktstörungen zu vermeiden .
    Sie werden vor dem 30 . Juni 1998 Konsultationen in dem mit Titel III die¬
    ses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß abhalten .
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                       ( NIMEXE POSITIONEN AUF DEM STAND VOM 31.12.1987 )
  170406  170481    180673         290422         381941               480124            731950
  170408  170482    180674         290424         381943               480130            731990
  170411  170483    180675         290435         381945               480132            732033
  170412  170484    180677         190439         381946               480134            732037
  170413  170485    180678          '90480        381948                                 732110
                                                                       480136
  170414  170486    180679         290637         381949                                 732120
                                                                       480138
  170415  170487    180681         290638         381953                                 734051
                                                                       480139
  Í704Í6  170488    180683         291181         381955                                 734061
                                                                     ; 480144
  170418  170489    180685         291183         381959               480146             734063
  170419  170490    180686         291191         381972                                  770111
                                                                       480148
  170420  170492    180687         291197         381974               480151             770113
  170421  170493    180688          291565                                                780200
                                                  381976               480160
  170422  170496    180689          291618        381982               480163              780300
  170414  170497    180690          291665        390107               480168              780411
  170425  180601    180691          291667                                                 780419
                                                   390124              480170
  170426  180602    180692          291675         390192                                  780420
                                                                       480171
  170427  180603    180693          291685         390196                                  780500
                                                                        480172
  170426  180605    180694          291689         390214               480174             790200
  170^29  180606     160696         292213          390237                                 79C325
                                                                        480176
  170431  1806C3     180697          292216         390267                                 790590
                                                                        460179
  170433  180612     180698          292221          390285                            ; 810450
                                                                        480521
  170434  180613     220615          292225
                                      '92225         390307 ;           480529         ! 840620
  170436             220631
                     Î2063 1         2g2231                                            ! 840622
          180614                      > 92231         390308 \   l      CAT. 127 A
. 170437  180616     220635
                     220635          292251
                                      > 92251         390312 i          510165             840624
  170438  180617     220651
                     220651          292261
                                      292261          390314 I          510174             842311
  170439   180618    220931
                     220931          292269
                                      292269          390315             510175             842313
  170440   180619    220956          292271           390317                                842321
                                                                         CAT . 136
  170442   180621    220957          292317           390333             591721             842332
  170443   180624    220962           292378    ! 390334                 CAT . EX 138       843513
  170444   180625    220964     . 293541              390336             571110             843515
  170445   180627    220966           293547          390339             CAT . 148A         843516
  170446   180628    220968           293575     ; 390343                570611             843521
  Í70447   180629     253111           293678
                                       293578          390344            570615             843523
  170448   180630     253115           300311          390346            570630             843525
  170449   180631     253191           300313          390347            CAT . 153          843527
  170450   180634     253199           300315          390349
                                                       390349      !      620311            843532
  170457    180635    270411           300317          390351 ,■          650511 *          843535
  170458    180637    270480            320710         390355 1           650519 *          843551
  170462    180638    270759     .      320730         390357 :     t
                                                                          650530 *           843555
  170463    180639    281900            320771         390359 !!
                                                       390359                                843557
  170464    180640    283079            320790         390360 |
                                                       390360
                                                        390360            680100             845211
  170465    180641     283881           360801         400230
                                                        400230 !          690411             845215
   170466   180644     285410           360810          400249 !i         690490             845281
                       290111
   170467   180645                      381437          400265 ί|j!
                                                        400265            690610             845510
   170468   180647     290199           381903    ; 400267
                                                        400267 !i          690690            845593
   170469   180651      290210           381904   | 400270                 700710            852210
   170471   180653      290229           381906         400691 !           700720            852240
   170474    180655     290231           381912         400693             700731            852410
   170475    180661     290235           381922    | 410212                701610            852430
   170476    180664     290236           381926    ! 450120                730260            870310
                                                    !
   170478    180665     290238           381928     I 450140               730281            890195
   170479    180667     290310           381932     i 450160               730299        .   902311
   170480    180670     290351           381933     i 480106
                                                        480106             731710            960130 •
             180671     290412           381935         480 12p ‘          731910            960198 !
             180672      290414          381937         48012(2
                                                        48012/2            731930             970551
                                                              (I ·
                                                              i
                                                                             = KNITTED ACRYLIC CAPS
                                                              I
 ---pagebreak---                                                ANHANG B
                                  gemäß Absatz 2 des Protokolls
                     ( NIMEXE - POSITION EN AUF DEM STAND VOM 31.12.1987 )
NB : Textilerzeugnisse , die bi lateralen; Texti Ihandelsabkommen zwischen Ungarn und der
     Gemeinschaft unterliegen , werden von der nachfolgenden Liste nicht erfaßt .
 NIMEXE     BNL   DA     DE    FR     IR   IT     UK    EL PO   FS
 040600                                       +
 070111                                       +
 070113                                       +
 0701 15                                      +
 070117        +                              +
 070119                                       +
 070250                                       +
 070450                                       +
 080150                                       +
 110500                                       +
 170401                                       +
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 I
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                   +
    940125
                   +
    940131
                   +
    940139
                   +
    940141
    940145         +
                   +
    940149
                   +
    940160
                   +
    940170
                   +
    940193
                   +
    940199
                   +.
    940315
                                              +
     940321
                                              +
     940323
                                              + :
     940325
                                              +
     940327
                                              +
     940333
                                               +
     940335
                                               +
     940339                                    +
     940349
     940351         +
     940355         +
     940357         +
      940361        +
      940363        +
      940365        +
      940366        +
      940367        +
      940369        +
                                               +
      940371                                   +
      940382                                   .+
      940391
      940395        +
 /
 ---pagebreak--- = NIMEXE        BNL   DA  DE  FR IR IT UK EL PO ES
   940399                                        +
   940411             +
  940419             +
  940430             +  .
  940451             +
  940455             +
  940459             +
  940461             +
  940491             +
  940499             +
  960110          +  +
  960141          +  +
  960149          +  f
  960191          + +
  960192          +
  960193          + •I­
  960195          + +
  960196          + +
  970305                  +
  970375                  +
  970380                                   +
  970385                                   +
  970390                                   +
  floncm                                        +
    W \/ J W J.
  980509                                        +
  980521                                        +
  980529                                        +
  981520                  + .
  981530                  +
 ---pagebreak--- r
                                        ANMERKUNGEN
                 BENENNUNG DER IN ANHANG B AUFGE FUEHRTEN WAREN , DIE TEILWEISE
                         MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN UNTERLIEGEN
  NIMEXE-Kennzi ff er     Mitgliedstaat              Genaue Benennung einiger Waren
        ( 1987 )
  ex 07.04-50             Deutschland            Speisekartoffeln
  ex 22.09-10             Italien                Andere als alkoholische Verdünnungsmittel
                                                 landwirtschaf liehen Ursprungs in Behält ¬
                                                 nisse mit einem Inhalt von mehr als 2     Liter
                    99    Italien              | Andere als typische trockene Liköre
  ex 27.07-29             Italien                Ausgenommen Sol ventnaphta
  ex 29.04-18             Italien                Ausgenommen Isobutylalkohol
             90                                  Ausgenommen Chloralhydrat
  ex 29.15-71             Italien                Dimethyl -, Di athy Iphta late ( orto )
                                                 Dicyc loecy Iphta late
  ex 29.23-90             Italien                4-Aminosalicylsäure , ihre Salze und Ester
  ex  29.30-00            Spanien                Toluol-di isocyanate
  ex 29.35-98             Italien                Ausgenommen Carbazol und seine Salze
  ex 32.07-69             Italien                Farbpigmente auf der Grundlage von Zink -
                                                 Chromat
             79                                  Andere als Farbpigmente auf der Grundlage
                                                 von Chromoxid oder Chromat
  ex 39.01-25 .           Italien                Ureidklebstoffe
  ex 41.02-28             Italien                (
             32                                  () Ausgenommen Pergament und Rohhaut leder
             98                                  (
  ex 42.02-91             Deutschland            Aus Leder , ausgenommen Brillenetuis
  ex 46.03-90             Spanien                Korbmacherwaren
  ex 61.01-07             Vereinigte König -     Ausgenommen Produkte aus Flachs , Hanf und
             32            Reich                 Ramie
  ex 61.02-05             Vereinigtes König -    Ausgenommen Produkte aus Flachs , Hanf und
             28            Reich                 Ramie
  ex 61.02-85             Vereinigtes König-     Ausgenommen Produkte aus Hanf
                           Reich
  ex 61.03-18             Vereinigtes König -    Ausgenommen Produkte      aus Hanf
                           Reich
  ex 61.03-59             Vereinigtes König -    Ausgenommen Produkte aus Flachs , Hanf und
             89            Reich                 Ramie
  ex  61.04-18            Vereinigtes König-     Ausgenommen    Produkte aus Flachs , Hanf und
                           Reich                 Ramie
                                                                                           44
 ---pagebreak---  NIMEXE-Kenrziffer Mitgliedstaat           Genaue Benennung einiger Waren
      ( 1987 )
 ex 62.02-09       Vereinigtes König-- Ausgenommen Produkte aus Hanf
 ex 62.04-73       Vereinigtes König - Ausgenommen Produkte aus Flachs , Hanf und
                    Reich              Jute
 ex 64.02-21       Benelux             (
           29                          (
           32                          (
           34                          (
           40                          ((
           41                          (
                                         ) Fur Manner und Knaben
           43                          (
           45                          (
           50                          (
           56                          (
           60                          (
           99                          (
           69      Italien             Andere als Schuhe des Typs " Espadri l les "
                                       ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1219 /84 ( Abi . Nr .
                                       L 117 vom 3.5.1984 ))
 ex 70.05-69       Benelux             Poliertes Glas
 ex 70.10-41 , 49  Benelux             Aus geblasenem oder gepressten Glas
           90
ex 70.17-11        Spanien             Glaswaren fur Loboratorien
          15       Benelux             Für Laboratorien , aus gepresstem Glas
          15       Spanien             Glaswaren für Laboratorien
          17       Benelux             Hygienische und medizinische Bedarfsarti ¬
                                       kel aus geblasenem oder gepresstem Glas
          17       Spanien             Glaswaren für Laboratorien
ex 73.02-30        Deutschland         Ferrosi licium mit einem Gehalt an Silicium
                                       von mehr als 60 bis 80 Gewichtshunderttei-
                                       len
 ex 73.18-02       Benelu *            Andere als aus legiertem Stahl
           86 -*97
 ex 76.12-90       Italien             Ausgenommen Seile
 ex 79.03-12       Deutschland         Bleche , Platten und Tafeln aus Zink , weder
                                       poliert noch überzogen oder mit anderer
                                       Oberflächenbearbeitung , mit einer Dicke
                                       von weniger als 5 mm
           12      Benelux             Quadratisch oder rechteckig
           16 , 19
 ex 84.06-39 , 42  Griechenland        Zweitakt-Verbrennungsmotot^en mit einem
           46 , 48                     Hubraum von mehr als 10 cm , ausgenommen
                                       Motoren mit Fremdzündung
           52 , 54                     Mit einer Leistung von weniger als 37 kW
           63 , 66                     Diesel - und Halbdieselmotoren Für den
           78 , 84                     Antrieb von Land- und Wasserfahrzeugen
                                       einschliesslich Zugmaschinen mit einer
                                       Leistung von 37 kW oder weniger , was der
                                       normalen Leistung eines Motors bei 1750
                                       Umdrehungen / Min . unter normalen Verbren¬
                                       nungsbedingungen entspricht
 ---pagebreak---  NIMEXE-Kennzi f fer Mitgliedstaat      Genaue Benennung einiger Waren
       ( 1987 )
 ex 85.03-40 , 50    Griechenland  Primärelemente und Prirärbatterien der
            90                     Typen R6 , R14 , R20 ( 1,5 V ) und der Typen
                                   3R12 (4,5 V ) entsprechend der internatio ¬
                                   nalen Spezifikation IEC 86-2 /77
ex 85.15-22          Griechenland  Rundfunkempfangsgeräte , die ohne externe
                                   Energiequelle betrieben werden können , mit
                                   Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kom ¬
                                   biniert , oder eingebauten Lautsprecher
 ex 85.23-12         Griechenland  Kabel fur Fernsehantennen
 ex 85 . 25-90       Italien       Isolatoren aus anderen Stoffen , ausgenom ¬
                                   men Hartkautschuk
ex 87.02-12 -^ 27    Griechenland  Mit Sitzplatzen für mehr als 6 Personen
 ex 87.05-11 , 91    Griechenland  Mit Sitzplatzen für mehr als 6 und weniger
                                   als 15 Personen
                                   Karosserien für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme
                                   von Kraftwagen für den Personentransport
                                   mit Sitzplätzen von 6 oder weniger Personen
 ex 87.10-00         Benelux        Ausgenommen Lastendreiräder und dergleichen
                     Italien        Ausgenommen Lastendreiräder
ex 87.12-20 , 99     Benelux        Montierte Rahmen , auch aus einem oder
                                   mehreren Teilen oder Teilstücken zusammen ¬
                                    gesetzt , für Fahrräder ohne Motor ( ausge ¬
                                    nommen Lastendreiräder und dergleichen )
           20-Г99     Italien       Teile und Zubehör von nicht liberalisier ¬
                                    ten Fahrzeugen der Nummern 87.09 und 87.10
 ex 89.01-70 , 73     Italien       Vergnügungsboote , ausgenommen Tragflügel ¬
                                    boote
 ex 93.07-45 , 49    Benelux        Jagdpatronen
                                                                                4*