CELEX: C2001/317/40
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. September 2001

10.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 317/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
                                                                      —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                     (Rechtssache C-365/01)                                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
                                                                            Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
                                                                            1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1)
                         (2001/C 317/38)                                    verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Richtlinie nachzukommen, und sie jedenfalls nicht der
24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                 Kommission übermittelt hat;
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
der Klägerin ist Marie Wolfcarius, Zustellungsanschrift in            —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
Luxemburg.                                                                  gen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, das Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 1999/47/EG (1) der Kommission            Die Mitgliedstaaten hätten nach den zwingenden Artikeln 249
      vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie           Absatz 3 und 10 Absatz 1 EG die Maßnahmen, die zur
      94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-         Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
      ten der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf          seien, vor Ablauf der hierfür vorgeschriebenen Frist zu ergrei-
      der Straße verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwal-       fen. Diese Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass das
      tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtli-    Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen
      nie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der            erlassen habe.
      Kommission nicht mitgeteilt hat;
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, ver-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
pflichte die Mitgliedstaaten implizit, die in der Richtlinie          gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am                                      tember 2001
1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die erforderlichen
Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission                                (Rechtssache C-374/01)
genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                                               (2001/C 317/40)
(1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                      reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard
                                                                      Wainwright, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                       26. September 2001                             —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG
                     (Rechtssache C-372/01)                                 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
                                                                            Produkten (1) verstoßen hat, dass es nicht bis zum 14. Mai
                         (2001/C 317/39)                                    2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                            hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       kommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der
26. September 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum                       Kommission nicht mitgeteilt hat;
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin,          —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                          aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 317/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. Septem-
                                                                                               ber 2001
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in                          (Rechtssache C-377/01)
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
Königreich die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich                                 (2001/C 317/42)
seien, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie
nachzukommen.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    28. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                                                                    und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen Irland, eingereicht am 28. September 2001               —    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG
                     (Rechtssache C-376/01)                              des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
                                                                         lebenden Vogelarten (1), insbesondere gegen die Artikel 5
                        (2001/C 317/41)                                  Buchstaben c und e und 6 Absatz 1, soweit diese
                                                                         Bestimmungen von den zuständigen belgischen Behörden
                                                                         nicht erlassen worden sind, bzw. gegen Artikel 18, soweit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    diese Bestimmungen zwar erlassen, aber der Kommission
28. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              von den zuständigen belgischen Behörden nicht mitgeteilt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-              worden sind, verstoßen hat,
ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
in Luxemburg.
                                                                         —    dass die zuständigen belgischen Behörden, um wel-
                                                                              che es sich auch handelt, es unterlassen haben, die
Die Klägerin beantragt,                                                       zur Umsetzung der Artikel 5 Buchstaben c und e
                                                                              und 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 erforderlichen
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-               Maßnahmen in Bezug auf die Richtlinie 79/409
      tungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen                      fallenden, so genannten „nicht heimischen“ Arten
      Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über                      zu ergreifen, wenn die in diesen Bestimmungen der
      das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1) verstoßen                 Richtlinie geregelten Vorgänge keine Ein-, Aus- oder
      hat, dass es nicht bis zum 14. Mai 2000 die Rechts- und                 Durchfuhr darstellen, oder, falls diese Maßnahmen
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich                  ergriffen worden sind, diese der Kommission mitzu-
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass                      teilen, und
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;
                                                                         —    dass der Bundesstaat es unterlassen hat, die zur
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          Umsetzung der Artikel 5 Buchstaben c und e
                                                                              und 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 erforderlichen
                                                                              Maßnahmen zu ergreifen, was die Ein-, Aus- oder
                                                                              Durchfuhr der unter die Richtlinie 79/409 fallenden,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         so genannten „nicht heimischen“ Arten betrifft,
                                                                              wenn sie einen der durch diese Bestimmungen der
                                                                              Richtlinie geregelten Vorgänge darstellen, nämlich
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des                  das Halten bzw. den Besitz von Vögeln und Eiern
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,               sowie den Verkauf von lebenden und toten Vögeln
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in                und von deren ohne weiteres erkennbaren Teilen
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese                 oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen
Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die                    sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der im                 und das Anbieten zum Verkauf, oder, falls diese
Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                      Maßnahmen ergriffen wurden, diese der Kommis-
                                                                              sion mitzuteilen;
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                    —    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                         erlegen.