CELEX: 51972PC1581
Language: de
Date: 1972-12-22
Title: Entwurf VERORDNUNG über das Schiedsgerichtsverfahren für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge#VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS des Assoziationsrats über die Regelung von Streitigkeiten bei der Vergabe und der Durchführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Aufträge auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES HAIES über die Durchführung des Beschlusses des Assoziationsrats#VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1581
Vol. 1972/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1581 endg.
                                                  Briissel , den 22 , Dezember 1972
                                      Entwurf
                                    VERORDNUNG
               über das Schiedsgerichtsverfahren für die aus dem
               Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
               lichen Aufträge
                           VORSCHLAG PUR EIKEN BESCHLUSS
               des Assoziationsrats über die Regelung von Streitig­
               keiten "bei der Vergabe und der Durchführung der vom
               EEF finanzierten öffentlichen Aufträge auf dem Wege
               der Schiedsgerichtsbarkeit
                                 Entwurf einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES HAIES
               über die Durchführung des Beschlusses des Assoziationsrats
                          VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
                                    DES RATES
               zur Änderung des Beschlusses vom 29 . September 1970
               über die Assoziierung der überseeischen Länder und
               Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) I58I endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
   •. . ..   ,                   . .  . i   \r: j-ti . cr •         i'. • " 1.- • : \
         Bereits im Zusammenhang mit den' Aufträgen , die im Rahmen des am
20 , Juli I963 in Jaunde unterzeichneten ersten Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen
Staaten nebst Madagaskar aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert
wurden , war zur Regelung von Streitigkeiten aus Anlass dieser Aufträge die
Anrufung eineä Schiedsgerichts eingeführt worden . Durch Aufnahme einer .
Schiedsgerichtsklausel in sämtliche Finanzierungsabkommen wurde dabei das
Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer zur zuständigen Instanz
erklärt .
         Im Zuge der Untersuchungen und Verhandlungen , die zur Ausarbeitung der
gemeinsamen Regelung gemäss Artikel 16 des Protokolls Nr . 6 zu dem am
29 . Juli I969 in Jaunde unterzeichneten neuen Assoziierungsabkommen für
die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Auf­
träge führten , wurde das gleiche Verfahren für die Beilegung von Streitig­
keiten eingeführt . '
         So überträgt Artikel 55 der mit Besshluss das Assoziationsrates
Nr. 42/71 vom 30. November 1971 erlassenen Allgemeinen Bestimmungen- für
die Vergabe öffentlicher Aufträge dem Assoziationsrat ausdrück], ich die ,
Aufgabe , eine Schiedsgerichtsregelung zu erlassen , in deren Rahmen Streitig­
keiten aus Anlass der Vergabe und Ausführung der aus dem Europäischen -Ent­
wicklungsfonds finanzierten Aufträge beigelegt werden sollen . ; ■         : „
         Da die Schiedsgerichtsregelung inzwischen im Entwurf formuliert
wurde , erscheint es zweckmässig , die wichtigsten Vorschriften dieser Rege­
lung zum besseren Verständnis kurz und präzis zu kommentieren . Dies ist
der Zweck der vorliegende Arbeitsunt erläge .                                         .
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2.        Die im allgemeinen anerkannten Vorzüge der Schiedsgerichtsbarkeit
   - der schnelle und diskrete Ablauf der Verfahren sowie die Befähigung der
   Richter - haben weitgehend dazu beigetragen , dass sich diese Art der Beile­
   gung von Streitigkeiten im heutigen Geschäftsleben eingebürgert hat .
   Besonders im internationalen Handel nutzt man diese Vorzüge , denn hier gibt
   es eigentlich wedereinschlägige Rechtsvorschriften noch eine Gerichtsbar­
   keit , die auf die Erfordernisse des Geschäftslebens zugeschnitten ist
   so greift man hier immer mehr auf Handelsbräuche , Gewohnheitsrecht und
   ständige Regelungen mit internationalem Charakter zurück.             •
          Im Bereich der öffentlichen Aufträge hat die Schiedsgerichtsbarkeit
   jedoch noch nicht die Zustimmung zahlreicher unter dem Einfluss des fran­
   zösischen Rechts stehender assoziierter Staaten gefunden.
          Nach der in diesen Staaten noch vorherrschende Einstellung wäre es
   vor allem riskant ,    Schiedsgerichtsverfahren Privatpersonen zu ermächtigen ,
   im Falle der öffentlichen Aufträge Streitigkeiten zu schlichten , die die
   Gesellschaftsordnung des Staates in Frage stellen könnten. Im übrigen unter­
   liegt die Anrufung eines .Schiedsgerichts im Falle von Streitigkeiten auf
   innerstaatlicher Ebene , bei denen sich örtliche Behörden und Privatunter­
   nehmen gegenüberstehen , selbst in den anderen Mitgliedstaaten und assoziierten
   Ländern - abgesehen von Italien - immer noch strengen Zulässigkeitsbedin-
   gungen .                             -■ ' '            •••       ■'
          Hieraus ist ersichtlich , welche Bedeutung der mit dem vorliegenden
   Entwurf in Aussicht genommenen Aarufung eines Schiedsgerichts zur Beilegung
   solcher Streitfälle zukommt , bei denen sich im Bereich des öffentlichen
   Auftragswesens auf der einen Seite die Behörden der Mitgliedstaaten und
   assoziierten Länder und auf der anderen Seite die an diesen Aufträgen
   beteiligten Unternehmen gegenüberstehen .                      ;
          In den meisten assoziierten Ländern sind die öffentlichen Aufträge
   als Verträge des öffentlichen Rechts anzusehen , die aufgrund ihrer Recbts-
   natur in den Zuständigkeitsbereich der einheimischen Rechtsvorschriften
   fallen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Bieters oder des Auf-
   tragnehmers . Die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Anrufung der
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     Staatsgerichte ist jedoch für auslandische Firmen , die in Streitigkeiten
     aus Anlas s dieser Aufträge verwickelt sind , wegen der unterschiedlichen ,
  " komplizierten und auch langsamen Prozeduren vor diesen Gerichten eine
     Quelle schwerwiegenden Ärgernisse .       ■
             Dieser Besorgnis trug bereits die Schiedsgerichtsklausel Rechnung ,
     die in die Finanzierungs abkommen für die aus dem Europäischen Entwicklungs­
     fonds finanzierten Aufträge aufgenommen wurde . Auf dieselbe Besorgnis ist
     auch die in Artikel 55 der neuen Allgemeinen Bestimmungen enthaltene Vor­
     schrift zurückzuführen , wonach die Beilegung der Streitigkeiten aus Anlass
     dieser Aufträge durch ein Schlichtungs- und S chi®dsgeri chtsvefahren erfolgt .
3.           Der Entwarf des nunmehr vorliegenden Schiedsgerichtsverfahrens wurde
     unter Zugundelegung einer ganzen Reihe wichtige*- Bezugsdokumente , insbeson­
     dere des richtungsweisenden Weltbank-Übereinkommens von 18 . März 1965
     ausgearbeitet .
           ' Dieses Übereinkommen zielt auf diö' Einführung der.' Schiedsgerichts-
     barkeit in einem Bereich ab , der dem Tätigkeitsgebiet des Europäischen
     Entwicklungsfonds , d.h. der Finanzierung öffentlicher Aufträge,- sehr nahe-
     kommt . 'Dabei sind einige in diesem Übereinkommen enthaltene Lösungen
     besonders fortschrittlich , unter anderem die Bestimmungen , die sich auf
     die: Vollstreokbarkeit der Schiedssprüche beziehen. Es empfahl sich daher ,
   • bei der Ausarbeitung eines eigenen Entwurfs die Vorschriften dieses Über­
   ' einkommens zugrunde zu legen , schon deshalb , weil das Weltbank-Übereinkommen
     nunmehr von vielen Ländern , darunter von säictlichen lütgliedstaaten der
     Europäischen Gemeinschaften , ratifiziert worden ist ,
4.           Im Folgenden soll nun in grossen Zügen das mit vorliegendem Entwurf
     ausgearbeitete Prozessverfahren umrissen werden .
 ---pagebreak---          Zunächst nruss darauf hingewiesen werden , dass mit dem Entwurf kein
Dauerschiedsgericht geschaffen werden soll . Sind keine Streitfälle anhängig ,
so ruht die Tätigkeit des Schiedsgerichts ; das im Entwurf vorgesehe Personal
geht seiner Haupttätigkeit nach , und das von Zeit zu Zeit benötigte Personal
vrird nur anlässlich , der zu ent s cL'ii denden Fälle beschäftigt . In dieser Hin­
sicht ist die geplante Organisation eher als eine zentrale Schiedsstelle
anzusehen , und sie unterscheidet sich insofern von anderen grösseren
Schiesdsgerichtsinstitutionen .
         Im Rahmen dieser zentralen Schiedsstelle sind lediglich zwei
Punktionen in Aussicht genommen , die in gewissem Umfange eine Dauertätig­
keit voraus setzen .
         In erster Linie . handelt es sich dabei um den "Präsidenten der Schieds-
geri cht s inst anzen", Der Ausdruck "Sehiedsgerichtsinstanzen" wurde mit
Ab 3 i cht gewählt , um damit zu unter-c- trieben , dass es sich keineswegs um
eine " Institution'1 , sondern um eine Organisation sui geheris handelt , die
sich mit sämtlichen von dieser zentralen S«hiedsstelle beizulegenden Fällen
befasst .                               •     .    "i
         Dem Präsidenten der Schiedsger IchLlnstanzen obliegen wichtige Aufgaben .
Sie erstrecken sich , abgesehen von drei in den Artikeln 8 ,, 5.5. u11^ 56 avifge-
ft'livten Funktionen , auf die Ernennung und Benennung der Schiedsrichter , und
zwar entweder im Zusammenhang mit der Erstellung der Schiedsrichterlisten
oder in einigen Fällen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Gerichts , das
ITher? den Streitfall befinden soll »                                            ■   -
         Wegen der hlar erforderlich ea unbedingten Unparteilichkeit rax>33 der
Präsident der S ciii seit.; ^eri cht sin si a^. ?, si ■ uneingeschränkte Autorität geniessen
und allseits anerkannte Qualifikationen aufweisen. Dadurch erhält die
geplante Organisation die Würde , die ihr das unbedingt erforderliche Ansehen
verschaffen wird . Im Entwurf wird vcr^e-jchla^n , dieses hohe Amt dem
Präsidenten dec          oatahofs der                          Geraeinschr.f ;- an za H;»erxragen.
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           ; Ausserdem übertrat der Entwurf- die adninistrativsi Aufgaben einem
    "Sekreträr der Schiedsgerichtsinstanzen" , um zuverlässige Verwaltungs arbeit
    zu gewährleisten. Die vorgenannte Persönlichkeit muss'uber gründliche
    Erfahrungen in der Verwaltung einer Gerichtskanzlei verfügen . Wegen der
    Bedeutung dieser Punktion erschien es ratsam , hierfür einen Beamten der
    Kanzlei des Gerichtshofs zu benennen ; lsei diesem käme zu der          persönlichen
    Kompetenz noch die aus seiner Haupt tätigkeit resultierende Autorität hinzu.
5.           Da ein schnell ablaufendes Schiedsgerichtsverfahren eingeführt und die
    dazugehörige Verwaltung zentralisiert werden muss,'wird im Entwurf vorge­
    schlagen , als Sitz der schiedsrichterlichen Instanzen den Gerichtshof in
    Luxemburg zu wählen .
             Die zentrale 'Schiedsstelle würde - dort , wenn sie dieser Planung zu­
     stimmt , eine eingespielte Organisation sowie das erforderliche Fachpersonal
    vorfinden . Die Registrierung der Prozessakten und Schiedssprüche würde
     dazu lseiträgeä , der Rechtsprechung , die sich aufgrund der allgemeinen Vor­
     schriften wie beisxJielstreise 'der Allgemeinen Bestimmungen entwickeln '
     dürfte , "die nötige Kohärenz zu sichern* '■     " ■ "r    '    * - •*
             [■ '              •/ " ■ ^  'X.                                  ■  '•    '■
       . ; . Nach Prüfung aller organisatorischen , Fragen , Im Zusammenhang mit der
    Personalbeschaffung für das Schiedsgericht wie auch bezüglich des Instanzen-
     zuges. wurde eine, Ausnahmeregelung in den , Entwurf aufgenommen , wonach die
     Anrufung des Schiedsgerichts bei Streitigkeiten aus Anlass der aus dem ;
     Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge nicht obligatorisch
     ist . Ob von dieser .Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird , bleibt, im
     übrigen dem freien Ermessen der Parteien überlassen ( s . hierzu Artikel 4
     Absatz 2 des Entwurfs ). Mit dieser Bestimmung soll bei Streitfällen zwischen
   - der Verwaltung eines Mitgliedstäats öder eines assoziierten Landes und einem
     Auftragnehmer oder Bieter , der die Staatsangehörigkeit des- betreffenden
     Mitgliedsstaats oder assoziierten Landes besitzt , einei Vernunft gründen
     folgende Lösung ermöglicht werden.' Aus leicht verständlichen Erwägungen
      war es nötig- den Parteien freisus't ellfeö^ «wischen                       -c r "
     der in der gemeinsamen Regelung festgelegten Schiedsgerichtsbarkeit und der
     direktiön Anzufung ihrer einzelnst aatlichen Gerichte zu wählen.- f          '
 ---pagebreak---         Unter Herausstellung der wichtigsten Punkte und. aller Besonderheiten
 soll nunmehr kurz auf die mit dem , Entwurf vorgelegte Verfahrensordnung
 eingegangen werden ,                                                     -
    '• Das gesamte Verfahren ist weitgehend institutionalisiert worden.. Dies
"bedeutet , dass der dem normalen Schiedsgerichtsverfahren eigene konsensuelle
Charakter nicht mehx* so deutlich hervortritt , obwohl ihm in einigen Bereichen
nach wie vor eine wichtige Eolle zuerkannt wird. Nach der modernen Lehre
 entspricht dies im übrigen der Weiterentwicklung des traditionallen Aspekts-
der Schiedsgerichtsbarkeit .                                    .   -
 "      Es handelt sich hier um ein zwingend vorgeschriebenes Schiedsgerichts-
verfahren . Die Parteien eines Streitfalls aus Anlass eines aus dem Europäi­
schen Entwicklungsfonds finanzierten Auftrags müssen dieses Verfahren in
Anspruch nehmen.. Dies zwingt die ordentlichen Gerichte der in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder , auf ihre Zuständigkeit
zu verzichten , wenn sie mit einem derartigen Streitfall befasst werden. ■
Eine Ausnahme bilden die weiter oben erwähnten jb'rtlich vergebenen - Aufträge
odar die Fälle , in denen es erforderlich wäre , im -Interesse der: Parteien
vorsorgliche Massnahmen zur Wahrung der Ansprüche einzuleiten . Nach herr­
schender Lehre und Rechtsprechung ergibt sich zudem die Unzuständigkeit der
Staatsgerichte aus der Aufnahme eifter Schiedsgerichtsklausel in die
Verträge , insbesondere im internationalen Handel . In bedeutsamen interna­
tionalen Übereinkommen wird dieses Prinzip zur festen Regel erhoben , ohne
dass dabei jedoch der Grundsatz der Willensfreiheit aufgegeben wird , und
eine dieser Besonderheiten , nämlich die gütliche Schlichtung , wurde im
Vorhaben beibehalten.
        Im Entwurf ist eine dem Schiedsve– Ähren vorausgehende Phase einge­
schaltet worden , in der Hoffnung , dass .Ur Streitfall dadurch in vielen ■
Fällen durch gegenseitige Konzessionen ausgeräumt wird. Es handelt sich
dabei im übrigen van einen im Bereich der zwischenstaatlichen Schiedsgerichts-
barkeit häufig herangezogenen Grundsatz , dass die Parteien vor Einleitung
des Schiedsgerichtsverfahrens die durch örtliche Vorschriften festgelegten
Verwaltungsverfahren erschöpfen. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkt ,
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dass der Entwurf "bei fehlendem Rückgriff auf diese Verwaltungsverfahren oder
in Fällen , in denen es der "betreibenden Partei uwnöglieh' ist , diese Verfallren
in Anspruch zu' nehmen , eine "Bekanntgabe der Beschwerdegrüfade" vorsieht ,
und zwar unter Ansetzung einer ausreichenden Frist zur Prüfung der Beschwerde-
gründe und zu Stellungnahme .
       Erst nach Erschöpfung dieser Verfahren bzw. nach Bekanntgabe der •< ■
Beschwerdegründe kann , soweit dadurch die Standpunkte der Parteien nieht
angenähert werden konnten , das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden .
Diese Phase ist somit als eine Art "Vorschaltverfahren" ("procedure de
mise en etat") anzusehen , das man verschiedenvlich in der modernen Gesetz­
gebung findet .
       Massgebend war hier die Überlegung , dass diese zwingend vorgeschriebe­
nen Präliminarien das normalerweise in Betracht kommende , jedoch nicht
obligatorische Schlichtungsverfahren überflüssig machen. Und dies wohl mit
Recht , denn in der Vorphase werden in Besprechungen zwischen Verwaltung
und Vertragspartner , an denen - die Verwaltung des Europäischen Entwicklungs–
fonds teilnehmen dürfte , gewiss sämtliche Schli.chtungsm5glichkei.ten erschöpft
werden. Mithin kann zweifellos gesagt werden , dass Streitigkeiten , die nach
Abschluss der Verwaltungsverfahren nicht beigelegt sind , wahrscheinlich
nur durok eine richterliche Entscheidung ausgeräumt werden können. Darüber
hinaus gibt der Entwurf den Parteien die Möglichkeit , während der Verhand­
lungen vor dem Schiedsgericht nach , Anhörung des Parteivorbringens und von
den Schiedsrichtern wahrscheinlich entsprechend beraten ihren Streitfall .
durch einen Parteivereinbahrungsschiedsspruch selbst zu regeln*            •
       Mit der im Entwurf enthaltenen Institutionalisierung wird auch die
Wahl des - auf den Streitfall anwendbaren . materiellen Rechts und des Verfahrens-
rechts dem Grundsatz der Willensfreiheit entzogen.        ..                   ; ;•
       Bei der Vergabe eines Auftrags bezieht sich die in Betracht kommende
Verwaltung zwangsläufig auf ihr öffentliches Recht , in dessen Rahmen die
Vorschriften über die , aus dem Europäischen Entwicklungs fonds finanzierten
Aufträge fallen , und es wäre nicht denkbar , dass diese Verwaltung die
Anwendung eines ihr fremden materiellen Rechts hinnimmt . Daher wird der vom
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   Schiedsgericht , "beizulegende Streitfall im Entwurf mit Vorbedacht dem mate­
   riellen Recht das eis Streitpartei auftretenden Mitgliedstaates oder asso­
   ziierten Lahdes unterworfen . Diese Lösung "bietet, zudem den Vorteil , dass
   für die Schiedsrichter während des Schiedsgerichtsverfahrens die schwierige
   Suche nach Indizen entfällt , die Aufschiuss über die anzuwendenden Rechts­
   normen geben .
          Bezüglich des Verfahrensrechts wird den Parteien die mit dem Entwurf
   eingeführte Verfahrensordnung vorgeschrieben. Diese ist genau festgelegt und
   behandelt die wichtigsten Punkte eines jeden Verfahrens , . Sie zielt auf eine
   schnelle Abwicklung des Schiedsgerichtsverfahrens ab und soll helfen , Manöver
   der Prozessparteien auszuschalten» In den vom Entwurf nicht erfassten Fällen
. hat das Gericht oder; der befasste Gerichtshof die VerfahrensOrdnung festzu-
 . legen,            _
 ; ■      Bei der' Wahl und' Benennung der Schiedsrichter kommt noch einmal die
   Institutionalisierung zum Ausdruck ,- die mit dem Entwurf dem Schiedsgericht
   zuerkannt werden soll . Zweifellos ist es ein Entgegenkommen gegenüber den
   Parteien,' ihnen ohne weiteres die Wahl besonders befähigter Personen zu
   gestatten , damit diese ihren Streitfall : prüfen und hier Recht oprechen .
   Ferner wird dem Sshiedsgericht das seiner Funktion entsprechende Ansehen
   gegeben , wenn' Persönlichkeiten als Schiedsrichter auftreten,' die allein
   aufgrund ihrer Ehrenhaftigkeit und besonderen Qualifikationen gewählt
   worden sind. Letztgenannte Faktoren waren derart entscheidend , dass die
   Streitparteien ihre Schiedsrichter nur anhand der Liste benennen können ,
   die vom Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen ausgewählte Persönlichkeiten
   enthält und im übrigen im erforderlichen Umfange veröffentlicht werden soll .
          Ein weiteres Merkmal dieser Institutionalisierung ist , dass dem Präsi­
   denten der Schiedsgerichtsinstanzen' die Aufgabe übertragen wird , bei bestimmten
   Anlässen wie beispielsweise bei unterschiedlicher Auffassung der Partien
   über die Anzahl der Schiedsrichter oder im Falle der Wahl des Einzelschieds–
   richters ßowie in Fällen , in denen die Parteien von einer Benennung der
   Schiedsrichter Abstand nehmen , selbst die Schiedsrichter zu benennen.
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   Das gleiche Vorrecht wird dem Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen in -
   Bezug auf Ablehnung von Schiedsrichtern und "bei der Zusammensetzung des
   Schiedsgerichts eingeräumt , wenn die Aufhebung -eines Schiedsspruchs
   betrieben wird.
7.          In dem Bemühen um einen schnellen Ablauf des Verfahrens sowie von dem
   Gedanken geleitet , den Parteien die Einleitung des Verfahrens zu erleichtern
   und die Schiedskosten niedrig zu halten , tritt der Entwurf vor allem für
   ein schriftliches Verfahren ein . Es wurde in diesem Zusammenhang besonders
   darauf gesichtet , dass die Formulare zur Einleitung des Verfahrens von Anfang
   an so umfassend wie möglich sind , und zwar sowohl "bezüglich der Darlegung
   des Sachverhalts und der sonstigen Umstände als auch im Hinblick auf die
   Mittel und Schlussfolgerungen , so dass die häufig bemängelten ergänzenden
   Schriftsätze entfallen . Ferner musstö dafür Sorge getragen werden , dass
   bei Austausch dieser wichtigen Dokumente völlige Gleichstellung der Parteien
   garantiert ist , und dass vor allem die Rechte der Verteidigung in jeder v :
   Weise beachtet werden .             ■ ' '' ' ; 3                        :
                                                                        t      • * •
            Bei Eröffnung des Verfahrens können daher die gesamten den Fall
   betreffenden Akten den Schiedsrichtern vorgelegt werden,' und diese können
   sich nunmehr vom Sachvorhalt ein genaues Bild machen .          ■
            Er Entwurf schliesst jedoch die Fälle nicht aus , in denen seitens
   der Parteien oder der Schiedsrichter weitere Auskünfte benötigt werden ;
   Voraussetzung ist dabei jedoch , dass diese unten* Beachtung der Gleichstellung
   der Parteien beantragt oder beschafft werden. Ferner kann auch die mündliche
   Anhörung der Parteien angeordnet werden ; wird diese von den Parteien gewünscht ,
   so ist jedoch unbedingte Voraussetzung , dass dadurch gegenüber dem schrift­
   lichen Verfahren bedeutender Zeitgewinn erzielt werden kann .
     . ." " Das grundsätzlich nach der Aktenlage entscheidende - Gericht lässt das
   Verfahren je nach den Erfordernissen des Einzelfalles ablaufen . In; den die
   Rechtshängigkeit begründenden Dokumenten oder in den Dokumenten , die sich
   auf Zwischenklagen beziehen , können die Parteien alle im" Rahmen normaler
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       Verfahren übli®hen Argumente - Unzulässigkeit der Klage , Einreden , Nich-
    . tigkeit serklärungen usw. - vorbringen , mit denen die Zuständigkeit des
       Gerichts bestritten oder die Entscheidung hinausgezögert werden soll . Im
       Entwurf wird in diesem Zusammenhang entsprechend einem von der Lehre und
       der Rechtsprechung endgültig anerkannten und aus der Unzuständigkeit der
       Staatsgerichte herzuleitenden Grundsatz dem Gericht die Befugnis zuerkannt ,
       durch Verfahrensanordnungen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden .
   ,r .          Wie "bereits weiter oben ausgeführt , wurde im Entwurf davon abgesehen ,
       einen umfassenden Verfahrensrahmen abzustrecken. Unter Beschränkung auf die
       als , wesentlich erachteten Verfahrensteile läss.t der Entwurf dem angerufenen
       Gericht die Möglichkeit , in den im Entwurf nicht aufgeführten Bereichen nach
       eigenem Ermessen zu entscheiden. Dennoch behandelt der Entwurf die Einrede
       der Unzuständigkeit des Gerichts , ferner die im Schiedsgerichtsverfahren
       besonders wichtige Frage der Versäumnis , bei der sich der Entwurf die Ueiter-
 •     Entwicklung des modernen Prozessrechts zu eigen . macht , den Part eiVereinbarungs-
       schiedsspruch , die Ideallösung im Schiedsgerichtsverfahren ,, und schliesslich
       den - nicht weniger wünschenswerten Rechtsverlust dur'on Verzögerung des
       Verfahrens .
8, .             Kurz eingegangen werden muss noch auf den Schiedsspruch , d.h. auf die
       Entscheidung der Schiedsrichter , .durch die der Streitfall abgeschlossen
       und gleichzeitig die Zuständigkeit der Schiedsrichter erschöpft wird.
                 In Erkenntnis der Tatsache , dass sich bei den aus dem Europäischen
       Entwicklungsfonds finanzierten Aufträgen starke Interessen gegenüberstehen
       können , wird im Entwurf unter besonderer Berücksichtigung des vorerwähnten
       Weltbankübereinkommens und der Artikel 181 , 187 und- 192 des Vertrags von
       Rom ganz eindeutig eine Verpflichtung zum Fällen eines Schiedsspruchs aus­
       gesprochen.
             - . Im Entwurf sind dabei gegen den Schiedsspruch nur die dort aufgeführten
       Rechtsmittel zugelassen. Es darf nicht dazu kommen, dass der Schiedsspruch
       im Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen die Vollstreckbarkeit des Schieds-
       spruchs oder anlässlich einer Berufung auf dem Umweg über schwierige Verfahren
       wieder von die einzelstaatlichen Gerichte gebracht wird , deren Zuständigkeit
       ja gerade ausgeschaltet werden soll .
 ---pagebreak---                                           - 11 -
         Nach Verkündung erlangt der Schiedsspruch entsprechend der allgemein
   anerkannten Rechtslehre Rechtskraft , und. zwar mit der hiermit verbundenen
   Wahrheitsvermutung. Ausserdem ist der Schiedsspruch von diesem Zeitpunkt
   an vollstreckbar , wodurch es zumindest bei Geldverpflichtungen möglich ist ,
   die Vollstreckung wie bei jedem rechtskräftigen Urteil , eines Gerichts des
   Mitgliedstaats oder assoziierten Landes , in dem die Vollstreckbarkeit
   betrieben wird , zu erwirken .
         Damit in diesem wichtigen Bereich alle Unsicherheitsfaktoren ausge­
   schaltet werden , setzt Artikel 61 des Entwurfs den Schiedsspruch ausdrücklich
   der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der Mitgliedstaaten , odqr der
   assoziierten Länder gleich . Der endgültige Charakter des mit dem Entwurf ..
   eingeführten Schiedsgerichtsverfahrens verlangt diese besonderen Merkmale ,
   übrigens nach dem Muster der Schiedssprüche , die gemäss den :BeStimmungen ;:
   gefällt wurden , von denen sich der Entwurf leiten lässt . Zur Vermeidung
   von Komplikationen im Zusammenhang mit einer häufig mißbräuchlichen Anwen­
   dung der im staatlichen Rechtswesen üblichen Verfahren , denen auch die
   Schiedssprüche unterliegen , um für vollstreckbar erklärt su werden , muss
   ein System eingeführt werden , welches das für die Vollstreckbarkeitserklärung
   nötige Verfahren lediglich zu einem die Echtheit des Titels bestätigenden
   Prüfvorgang macht .
         Es leuchtet ein , . . dass ein derartiges System von seiten der Mitglied­
   staaten und der assoziierten Länder , von echtem Vertrauen in das im Entwurf
   enthaltene Schiedsgerichtsverfahren getragen, sein muss . Dieses Vertrauen :
   hängt von den mit vorgenannte® Verfahren gebotenen Garantien ab , -die durch
   die im Entwurf festgelegten Institutionalisierungsmassnahmen noch unter- ,
   strichen werden . .                                     ;
9.       Die Institutionalisierung des mit dem Entwurf vorgelegten Schieds-
   gerichts systems ergibt sich ncc-h daraus , dass den Parteien einige Rechts­
   mittel gegen den von einem Schiedsgericht gefällten Schiedsspruch zur Ver­
   fügung stehen. Abgesehen von den Berufungsverfahren vor den ordentlichen
   Gerichten der Mitgliedstaaten und der auf dem französischen Recht fussenden
   assoziierten Länder wird im Schiedsgerichtsverfahren allgemein anerkannt ,
   dass gegen den Schiedsspruch eine Berufung nicht möglich ist . Eine Berufungs-
   möglichkeit ist vor allem deshalb nicht gegeben , weil sie bei den Schieds-
 ---pagebreak---                                     - 12 -
richtern einen hierarchischen Aufbau voraussetzt , denn bei der Berufung
muss davon ausgegangen werden , dass sich ein besser informierter und
kompetenterer Richter mit der Sache befasst . Dieser Weg ist aus vielerlei
Gründen nicht gangbar ; sie sind vor allem darin zu sehen , dass kaum
Kriterien zu finden sind , die sich auf die Kompetenz der Schiedsrichter der
ersten und der zweiten Instanz beziehen .
       Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Schiedsgerichts-
barkeit sowie der Schwierigkeiten , die eine hierarchisohe Struktur des
Schieds'gerichtspersonals mit sich bringen würde , beschränkt sich der Entwurf
darauf , nur eine Klage auf Aufhebung zuzulassen , ohne dass das zu diesem
Zweck gebildete Schiedsgericht die Möglichkeit hat , den aufgehobenen Schieds­
spruch durch einen neuen Schiedsspruch zu ersetzen , Die Zuständigkeit des
Schiedsgerichts reflektiert im übrigen die in diesem Zusammenhang dargelegten
Erwägungen. Die im Entwurf aufgeführten Aufhebungsmöglichkeiten beschränken
sich auf den Fälle , in denen Beweismittel vorliegen , die entscheidenden
Einfluss auf den Schiedsspruch haben und deren Feststellung grundsät zlich :
nicht die im Urteil enthaltenen Möglichkeiten einschliesst wie z.B. Fehler
bei der Einsetzung des Gerichts , Ermessensissbrauch seitens des Gerichts ,
Bestechung eines Mitglieds des Gerichts , Verletzung der Rechte der Vertei­
digung und fehlende Entscheidungsgründe .
       Das Schiedsgericht stellt diese Unregelmässigkeiten fest , und seine
Aufgabe besteht lediglich darin , zu ermitteln , ob die erwähnten Unregelmässig-
keiten so stark ins Gewicht fallen , dass der gefällte Schiedsspruch ganz
oder teilweise aufgehoben werden irvss . Es zeigt sich hier , dass diese Aufgabe
des Schiedsgerichts keine Verzerrung der mit dem Entwurf festgelegten Schieds-
gerichtsbarkeit bewirkt , da keine höhere zuständige Instanz als die der
Schiedsrichter , die den aufgehobenen Schiedsspruch gefällt haben , geschaffen
wird .
       Wird der Schiedsspruch ganz oder teilweise aufgehoben , so ist es an
den Parteien ,! gegebenenfalls erneut ein Verfahren einzuleiten , um einen •
Schiedsspruch zu erhalten , der die irr. Zuge des AufhebungsVerfahrens festge­
stellten Unregelmässigkeiten nicht aufweist . '
 ---pagebreak---                                           - 13 -
           In den Entwurf wurde jedoch nocn eine weitere Rechtsmittelform aufge­
     nommen, Es handelt eich dabei -um Rechtsmittel , die kurz nach Ergehen des
     Schiedsspruchs eingelegt werden , mit dem Ziel , im Schiedsspruch enthaltene
     sachliche oder rechnerische Fehler zu berichtigen oder den Schiedsspruch
     bzw. einige Teile desselben , deren Zweideutigkeit bei den Parteien zu Aus-
     legungsschwierigkeiten führen kann , von den Schiedsrichtern genauer
     abfassen zu lassen .
10 . Zusammenfassung
           Der jetzige Entwurf ist eigentlich als der zweite Teil eines
     Diptychons anzusehen , mit dem Regeln und Vorschriften technischer und recht­
     licher Art vereinheitlicht und allgemein anwendbar gemacht werden sollen ,
     und dessen wirt schaft liehe , soziale und politische Aspekte auf grosses Inte­
     resse atossen dürften . Wie alle Massnahmen auf dem Gebiet der Rechtsverein-
     heitlichung werden die beiden Regelungen sicherlich früher oder später zu
     einer Annäherung der Standpunkte und zu fruchtbarer Zusammenarbeit führen.
           Vor allem wird das im Entwurf vorliegende Schiedsgerichtsverfahren ,
     das so angelegt ist , dass sich hier eine einfache , schnelle und effiziente
     Prozedur ergibt , dazu beitragen , die Regelung der bei grossen und komplizierten
     Aufträgen unvermeidbaren Streitigkeiten zu beschleunigen , wodurch es sicher­
     lich auch zu dem so wünschenswerten stärkeren Wettbewerb kommen wird . Auch
     in dieser Hinsicht dürfte das Schiedsgerichtsverfahren als ein wichtiger
     Paktor fiir den Erfolg der eingeleiteten Massnahmen anzusehen sein.
 ---pagebreak---                 KOMMISSION
                     DER
    EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEN
          Gene ral direktion
          En t vd. ckl ungshi 1 fe
Der stellvertretende Generaldirektor
     verantwortlich für den EEF
    Abteilung Finanzielle Fragen
                   des EEF
                    VIII/ 2
                                       ENTWURF
                                        VERORDNUNG
                            ÜBER DAS SCHIEDS GERICHTSVERFAHREN
                    FÜR DIE AUS DEM EUROPÄISCHEN     ENTWICKLUNGSFONDS
                            FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGE
 ---pagebreak---                                     KAPITELI
        ' •    DEFINITIONEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
       ""      Gegenstand der Verordnung über das Schiedsgerichtsverfahren
Artikel 1                Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist die Rege­
               lung des Schiedsgerichtsverfahrens für die Streitigkeiten
               bezüglich der Anwendung :
               - der Bestimmungen für ^di$ Vergabe eines öffentlichen
                    Auftrags , der von dem Europäischen Entwicklungs fonds
                    finanziert wird ,
               - der Vertragsbedingungen des betreffenden Auftrags .
     -   !  '3 ■ ;•      •
                 ..  .           ■              w                          /
                + Die Titel der Artikel dieser Verordnung sollen lediglich
                    die Lektüre erleichtern und sind nicht Bestandteil der
                    Verordnung
 ---pagebreak---                                     3 -
          Begriffe
Artikel 2        Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgen­
          de Begriffe t
                 1 ) Auftrag : jeder vom Staat, einer Gebietskörper-
          schaft oder einer juristischen Person des öffentlichen
          Rechts abgeschlossene Vertrag , der die Erbringung von Bau­
          leistungen oder von Lieferungen zum Gegenstand hat ;
                 2 ) Mitgliedsstaaten : die Mitgliedsstaaten der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
                 3 ) Assoziierte Länder : die mit der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Staaten ,
          Länder und Gebiete , denen die Leistungen des Europäischen
                                         ' •          t    1
          Entwxcklungsfonds zugewendet werden ;
                 *f ) Verwaltung : der Staat , eine Gebietskörperschaft
          oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts , in
          deren Namen der Auftrag vergeben wird ;
                 5 ) Verfahren für die Auftragsvergabe : die Gesamtheit
          der der Erteilung des Auftrags vorausgehenden Verfahren für
          die Ausschreibung , die Auswertung der eingereichten Angebote
          und die Auswahl des Bieters , der den Zusohlag erhält ;
                 6 ) Bieter : jede . natürliche oder juristische Person ,
          die ein Angebot zwecks Erteilung eines Auftrags einreicht ;
 ---pagebreak---                        - 4 -
       7 ) Auftragnehmer : der Bieter , dem der Auftrag er­
teilt worden ist }
      '8 ) Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen : der
Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ;
        ? .
       9 ) Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen : der Beamte
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften , der von
diesem mit der Ausübung der ihm in der vorliegenden Ver­
ordnung übertragenen Funktionen betraut wird }
       10 ) Gericht : das Schiedsgericht , das bei jeder
Streitigkeit eingesetzt wird , die dem in dieser Verordnung
geregelten Schiedsgerichtsverfahren unterworfen wird ;
       11 ) Gerichtshof : der Schiedsgerichtshof , der bei
jeder Klage auf Aufhebungdnes vom Schiedsgericht erlasse­
nen Schiedsspruches eingesetzt wird «
                                                     ./
 ---pagebreak---                                   5
          Unzuständigkeit der Gerichte
Artikel 3        Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 » Ab . 2 , muss
          sich jedes Gericht eines Mitgiiedstaats oder eines assozi­
          ierten Landes , das wegen einer Streitigkeit im Sinne von
          Artikel 1 angerufen wird , von Amts wegen für unzuständig
          erklären ; eine Ausnahme bilden Sicherungsmaßnahmen ,und
          vorläufige Maßnahmen , soweit sie mit dem in der vorliegen­
          den Verordnung geregelten Schiedsgerichtsverfahren verein­
          bar sind .
                                                                 ./
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                 Unterscheidung zwischen den Streitigkeiten nach Parteien
Artikel k        1 . Der vorliegenden Verordnung unterliegen Streitigkeiten
                  zwischen                                       N
                ;         a ) der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder eines
              •-assoziierten' Landes , in deren Namen das Verfahren für die
                Vergabe eiijes Auftrags eingeleitet oder mit der ein Ver­
                  trag abgeschlossen wurde , einerseits ,
                          b ) andererseits ; ,
             ' - einem Bieter bzw* einem Auftragnehmer , der nicht Staats­
                    angehöriger des Mitgliedstaats oder des assoziierten
                    Landes ist , dem die Verwaltung untersteht ,
                 - oder einer Firmengruppe , der als Bieter oder Auftragneh-
                    mer Staatsangehörige wie auch Nicht Staatsangehörige des
                    Mitgliedstaats öder de& assoziierten Landes angehören ,
                    dem' die Verwaltung untersteht * .    ... .
                 2 . Streitigkeiten- zwischen der Verwaltung eines Mitglied-
                 staats oder eines assoziierten Landes- und einem Bieter oder
                 einem Auftragnehmer , der Staatsangehöriger dieses Mitglied­
         ...     Staats oder assoziierten Landes ist , werden der in der vor­
         .;      liegenden Verordnung vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit
                 oder im Einvernehmen mit den Parteien den zuständigen ört­
                 lichen Gerichten überwiesen .
                                                                        /.
 ---pagebreak---                                   - 7
          Erschöpfung der vorausgehenden Rechtsmittel
Artikel 5 1 . Streitigkeiten im Sinne der Artikel 1 und k können dem
          in der vorliegenden Verordnving geregelten Schiedsgerichts-
          verfahren erst dann unterworfen werden , wenn die Verwal-
          tungsverfahren erschöpft sind bzw . als ersohöpft gelten ,
          die in den auf öffentliche Aufträge anwendbaren Gesetzen
          des Mitgliedsstaats oder assoziierten Landes , dessen Ver­
          waltung Streitpartei ist , vorgesehen sind .
                   Die Verwaltungsverfahren gelten als erschöpft , wenn
          die Verwaltung nach Ablauf von vier Monaten , von der ersten
          Eingabe an gerechnet , noch keine endgültige Entscheidung getrof­
          fen hat .
          2 . In den Fällen , in denen die in Aboatz 1 genannten Verwal-
          tungsverfahren der klagenden Partei nicht offenstehen oder
          in denen die Gesetze des Mitgliedsstaats oder assoziierten
          Landes , dessen Verwaltung Streitpartei ist , keine derarti­
          gen Verwaltungs verfahren kennen , können Streitigkeiten im
          Sinne der Artikel 1 und k dem Schiedsgerichtsverfahren erst
          dann unterworfen werden , wenn die klagende Partei .der Gegen­
          partei ihre Beschwerde gründe eugeetellt hat .
                    Die Gegenpartei verfügt über eine Frist von vier
          Monaten , vom Empfang der Zustellung an gerechnet , um •
          alle ihr sachdienlich erscheinenden Schritte zu unternehmen .
                                                                    ./
 ---pagebreak---                                    - a ,
        , : Ausso.hlnSfrist für die Beantragung des Schiedsgerichte-
            Verfahrens
Artikel 6   1 » Die in Artikel 2k vorgesehene Klage ist ausgeschlossen ,
            wenn ; die Klageschrift dem Sekretär der Schiedsgerichts-
            instanzen nicht spätestens sechzig Tage nach Empfang der
            Entscheidung , die das Verwaltungsverfahren abschließt ^ oder
            spätestens sechzig Tage nach Ablauf der in Artikel 5 Absatz 1
            Unterabsatz 2 vorgesehenen Reist von vier Monaten zugestellt wor­
            den ist ,
            2 a In den in Artikel 5 Absatz   2 aufgeführten Fällen ist die
            in Artikel 24 vorgesehene Klage ausgeschlossen , wenn die
            Klageschrift dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen nicht
            spätestens sechzig Tage nach Empfang der Antwort der Gegen­
            partei auf die ihr zugegangene Zustellung oder ejEtestens
            sechzig Tage nach Ablauf der in Artikel 5 Absatz 2 Unter­
            absatz 2 vorgesehenen Frist von vier Monaten zugestellt
            worden ist .
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                    - 9 -
            Verwendung der während der vorausgehenden 'Rechtsmittelver-
            fahren abgegebenen Erklärungen         * .
Artikel 7 ,        Etwaige Erklärungen , die im Zuge der Verwaltungsver-
            fahren oder bei der   Zustellung der Beschwerdegründe abge­
            geben wurden , dürfen die späteren Rechte der am Schiedsge-
          • richtsverfahren beteiligten Parteien nicht beeinträchtigen .
                                                                  /
 ---pagebreak---                                    - lo -
          , Immunität
Artikel 8           Personen , dxe als Schiedsrichter , Partei . Bevollmach-
            tigte , Anwälte , Berater , Zeugen oder Sachverständige an den
            Schiedsgerichtsverfahren beteiligt sind , dürfen nicht wegen
            Handlungen verfolgt werden , die sie in Ausübung ihrer Punk-
            tionen vorgenommen haben , es sei denn , der Präsident der
            Schiedsgerichtsinstanzen hebt diese Immunität auf .
 ---pagebreak---                                - 11 -
          Diplomatischer Schutz
                             ■          •. • ,
Artikel 9         Kein Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land gewährt
          im Zusammenhang mit einer Streitigkeit , bei der einer seiner
          Staatsangehörigen Streitpartei ist und die aufgrund    der
          vorliegenden Verordnung dem Schiedsgerichtsverfahren unter­
          worfen wird , diplomatischen Sohutz , auch nicht in Form
          bloßer Demarchen#
 ---pagebreak---                                    - 12 -
             Auf den Streitfall ]  anwendbares materielles Recht
Artikel lo           Das Gericht bzw . der Gerichtshof entscheidet über
             d €n Streitfall'  naoh dem Recht des Mitgliedstaats bzw . des
             assoziierten Landes , dessen Verwaltung Streitpartei ist ,
    *        unter Berücksichtigung der Vorschriften über' Rechtskolli-
             sionen sowie nach dem einschlagigen internationalen Recht .
                   ■ Das Gericht bzw « der Gerichtshof kann die Urteils-
             sprechung nicht unter dem Vorwand verweigern , daß die
             Gesetze keine einschlägigen Vorschriften enthalten oder daß
           ' diese unklar seien .
                     Die Möglichkeit des Gerichts bzw . des Gerichtshofs ,
             im Güteverfahren zu entscheiden , sofern sich die Parteien
             hierauf geeinigt haben , bleibt von den Bestimmungen der vor­
             stehenden Absätze unberührt .
 ---pagebreak---                      - 15
Auf den Streitfall , anwendbares Verfahrensrecht
       Das gesamte Schiedsgerichtsverfahren wird nach der
vorliegenden Verordnung geführt , Ist eine Verfahrenshand-
lung nicht in der vorliegenden Verordnung vorgesehen , so
wird sie vom Gericht bzw . vom Gerichtshof geregelt , die in
diesem Falle besonders dafür Sorge zu tragen haben , daß die
Gleichbehandlung der Parteien gewährleistet bleibt «
 ---pagebreak---                                  - ]> -
           Verfahrenssprache
Artikel 12        Die Abwicklung des gesamten Schiedsgerichtsverfah --
           rens sowie der Erlaß des Schiedsspruchs erfolgen in der
           Sprache , in der der Auftrag abgefaßt ist , dessen Vergabe-
           verfahren bzw « dessen Vertragsbedingungen Ursache für die
           Streitigkeit waren .
                  Alle Urschriften und alle Abschriften der zur
           Stützung der Klageschriften*' Klagebeantwortungen , Erwidisrungen ,
           Klageanträge und Gesuche vorgelegten Dokumente sowie aller
           anderen , während des Verfahrens vorgelegten amtlichen
           Urkunden müssen , soweit sie nicht in der Verfahrens spräche
           abgefaßt sind , zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung
           vorgelegt werden .
                  Bei umfangreichen Dokumenten , die sich nur teilweise
           auf die Sache beziehen , genügt es jedoch , wenn die beglau­
           bigte Übersetzung des sich auf die Sache beziehenden Auszugs
           beigefügt wird .
                                                                 /
 ---pagebreak---                                   - 15 -
           Verfahrensort
Artikel 13        Das in der vorliegenden Verordnung geregelte Schieds-
           gerichtsverfahren findet an dem Ort statt , an dem der
           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seinen Sitz hat «
                  Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen ergreift
           im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Schiedsgerichts-
           instanzen alle erforderlichen Vorkehrungen für die Organi­
           sation der Schiedsgerichtsinstanzen ,
                                                                  /.
 ---pagebreak---                                     - 16 -
            Fnstberechnung
Artikel 1*»         Sämtliche Fristen , die in der vorliegenden Verord­
            nung vorgesehen sind oder aber von einem Gericht , Gerichts­
            hof oder dem Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen fest­
            gesetzt werden , werden mit dem Datum der Handlung oder Tat­
            sache in Lauf gesetzt , die als Fristbeginn dient , oder mit
            dem Datum , an dem sie in Anwesenheit der Parteien oder von
            deren Vertretern verkündet werden , oder mit dem Datum , an
            dem der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen die Zustel­
            lung oder die entsprechende amtliche Urkunde Übermittelt
            ■uad das auf der Zustellung oder Urkunde vermerkt wird.
                    Der Tag , an dem die Fristen in Lauf gesetzt werden ,
            wird jedoch nicht mitgerechnet .
        \
                    Ist der Tag , mit dem die Frist abläuft , ein Samstag ,
            Feiertag oder arbeitsfreier ,Werktag , so wird die Frist bis
            zum ersten darauffolgenden Arbeitstag verlängert .
 ---pagebreak---                                  - 17 -
            Zustellung verfahren
Artikel 15         Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Zustellungen
        t ....                             -            • ■ •
            erfolgen durch Einschreibebrief mit Rückschein «
 ---pagebreak---                                   - 18 -
                             KAPITEL           II
                          SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN
                                ABSCHNITT I
           DER SEKRETÄR DER SCHIEDSGERICHTSINSTANZEN
           Verfahrensregister
Artikel 16        Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen führt
           das Verfahrensregister , in das alle zweckdienlichen Angaben
           über die Einleitung, die Durchführung und den Ausgang jedes
           Verfahrens eingetragen werden; hierzu gehört insbesondere
           auch die Art der Einsetzung und die Zusammensetzung jedes
           Gerichts bzw » jedes Gerichtshofs .
                  Die Parteien oder ihre bevollmächtigten Vertreter
           können unter Aufsicht des Sekretärs der Schiedsgerichts-
           instanzen in das Verfahrensregister Einsicht nehmen »
 ---pagebreak---                                    - 19
           Verhandlun&s -protokol le
Artikel 17        Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen oder sein
           Vertreter nimmt an allen Verhandlungen des Gerichts bzw «.
           des Gerichtshofs teil « Er führt die Protokolle der Ver­
           handlungen und unterzeichnet sie gemeinsam mit dem Präsi­
           denten des Gerichts bzw «, des Gerichtshofs .
 ---pagebreak---                                   - 2o -
             Vermittlerfunktion des Sekretärs der Schiedsgerichts-
             instanzen
Artikel 18          Für alle in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
             schriftlichen Bekanntgaben   fungiert der Sekretär der
            "Schiedsgerichtsinstänzen ; als-, obligatorischer Vermittler
        ,    Zwischen den Parteien , dem Gericht , dem Gerichtshof und dem
          •  Präsidenten der Schiedsgerichsinstanzen .
                                                                         .
 ---pagebreak---                                      - 21 -
           Aufbewahrung der Dokumente und Aushändigung der Abschriften
Artikel 19 1 « Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen verwahrt die
           Urschrift und die nicht verwendeten Abschriften :
            «            *-
                 • a) der Klageschrift , der Klagebeantwortung, der Erwiderung
           der Klageanträge , Gesuche , schriftlichen Bemerkungen, sämtlicher
           amtlicher Urkunden und Dokumente,' die anläßlich eines Verfahrens
           vorgelegt oder ausgearbeitet wurden , sowie des Protokolls aller
           Verhandlungen ;
                   b) der Schiedssprüche der Gerichte und Gerichtshöfe.
           2 . Vorbehaltlich der Bezahlung der entsprechenden Gebühren gemäß
           der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Schiedskostentabelle
           Btellt der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen den Parteien
           beglaubigte Abschriften oder Auszüge aller von ihm verwahrten
           Unterlagen zur Verfügung.
         ι
 ---pagebreak---                                        - 22 -
                                     ABSCHNITT II'
         . DIE SCHIEDSRICHTER
           Liste -und Qualifikationen der Schiedsrichter
Artikel 2o 1 . Um die Einsetzung eines Gerichts oder eines Gerichtshofs zu
           ermöglichen , wird eine Schiedsrichterliste aufgestellt , Sie besteht
                                  "                         I ■ :
           aus mindestens fünfzehn Personen , die vom Präsidenten der Schieds­
           gericht sinstanzen ernannt werden .
           2 . Die Personen , die für die Aufnahme in die Schiedsrichterliste
           ernannt werden , müssen hohes moralisches Ansehen genießen , allge­
           mein anerkannte Sachkenntnis in juristischen , technischen oder
           finanziellen Fragen besitzen sowie volle Garantie für Unabhängig­
           keit bei der Ausübung ihrer Punktionen bieten . Besondere Bedeutung
           ist der juristischen Qualifikation der benannten Personen beizu­
           messen .
 ---pagebreak---                                        - 23
           Bekanntgabe der Ernennungen
Artikel 21 1 . Die Ernennungen werden dem Sekretär der Schiedsgerichts-
           instanzen "bekanntgegeben . Sie müssen den Ifanieri , die Anschrift , den
           Beruf und die Staatsangehörigkeit der ernannten Personen sowie
           eine Beschreibung ihrer Qualifikationen enthalten .
           2 . Sobald dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen eine
           Eimennung bekanntgegeben wird , unterrichtet er die
           ernannte Person hierüber und teilt ihr gleichzeitig die Dauer
           der Ernennung mit . Er bittet die Person , ihm zu bestätigen , daß
           sie mit der Aufnahme in die Liste einverstanden ist . Die Ernennung
           tritt mit dem Tage in Kraft , an dem der Sekretär der Schieds-
           gerichtsinstanzen die Annahme erhält .
 ---pagebreak---                                       - 2k -
               Dauer der Ernennung zum Schiedsrichter
A rtikel 22 . . i      Die Ernennungen werden für einen Zeitraum von jeweils
           .   drei Jahren vorgenommen . Bei bereits anhängigen Verfahren
               übt jedoch jedes Mitglied eines Gerichts oder Gerichtshofs
               seine Funktionen so lange aus , bis das Verfahren abgeschlos­
               sen 'ist . . ....
                       Im Falle des Ablebens oder des Rücktritts einer auf
             - der Liste aufgeführten Person kann der Präsident der Schieds-
               gerichtsinstanzen für die noch verbleibende Dauer des
               Mandats einen Stellvertreter ernennen . .
 ---pagebreak---                                     25 .-
           Veröffentlichung der Schiedsnchterliste
Artikel 25         Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen führt die
           Schiedsrichterliste t?.nd übermittelt in regelmäßigen Zeitab­
           ständen Abschriften «liecer Liste an die Mitgliedstaaten ,
           die assoziierten Lä:ider , den Präsidenten der Schiedsgerichts-
           instanzen sowie auf Antrag an jede andere Person .
                   Außerdem wird die Schiedsrichterliste in regelmäßi­
           gen Zeitabständen auf Veranlassung des Sekretärs der
           Schiedsgerichtsinstanzen im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften veröffentlicht .
                   Die Liste enthält für jeden Schiedsrichter folgende
           Angaben »
           a ) die Anschrift ,
           b ) die Staatsangehörigkeit ,
           c ) die Dauer der Ernennung ,
           d ) die Qualifikationen und den Beruf .
 ---pagebreak---                                          - 25 -
                                     ABSCHNITT III
                 .                 .            r
           DIE RECHTSAWHAIJGIGICSIT BEGKÜironMDS DOKUMENTS
           Klageschrift
Artikel 24 Um die Streitigkeit dem Schiedsgerichtsverfahren unterwerfen zu
           können , stellt die Verwaltung, der Bieter oder der Auftragnehmer
           dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen eine Klageschrift in
           Form einer Urschrift und fünf unterzeichnete Abschriften zu.
                    Die Klageschrift , die mit einem Datum versehen und von
           der klagenden Partei oder von deren bevollmächtigtem Vertreter
           unterzeichnet sein muß , enthält folgendes :
             a) die Bezeichnung jeder der Streitparteien , ihre Staatsange­
           hörigkeit im Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift sowie
           ihre Anschrift ,
             b) den Streitgegenstand , eine vollständige Darstellung des
           Sachverhalts und der Kla#rep-r*!nde     die Klageanträge sowie alle
           Beweisurkunden ,
             c ) mit genauen Daten belegte Angaben über die Verwaltungsver-
           fahren bzw . die Zustellung der Beschwerdeschrift sowie über das
           Ergebnis , zu dem diese Schritte geführt haben .
                                                                           ./•
 ---pagebreak---                       - 27
       In der Klageschrift können außerdem sämtliche Vor­
schläge aufgeführt werden , die sich auf die Anzahl der
Schiedsrichter , die Art ihrer Ernennung sowie ihre Befugnis
als Güterichter zu entscheiden , beziehen .
       De? Klageschrift muß die Gebühr für die Erhebung
einer Klage beigefügt sein , die in der dieser  Verordnung
als Anlage beiliegenden Schiedskostentabelle vorgesehen ist
                                                        ./
 ---pagebreak---                                             - 28 .-
                 Registrierung und Zustellung der Klageschrift
Artikel 25 1 » Unmittelbar nach Empfang der Klageschrift :
                           a) erinnert der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen die
          ,      klagende Partei erforderlichenfalls an die Verpflichtung, die
            ;, . Klageerhebungsgebühr unverzüglich zu entrichten ,
                           b) ergreift er keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang
   ->•    . '-mit der Klage , so lange die vorgeschriebene Gebühr nicht ent-
 .     '. v      richtet worden ist .               > '' •'     1
       ..        2 .; Unmittelbar nach Empfang der Klageerhebungsgebühr registriert
                 der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen die Klageschrift und
                 stsLltdie Registrierung noch am gleichen Tage den Parteien durch Zu­
                stellung 'bekannt $ der Benachrichtigung der Gegenpartei fugt er eine
               Abschrift der Klageschrift und ihrer Begleitdokumente bei .
 ---pagebreak---                                                               (■
                                   - 29
           Inhalt der .Zustellung ufrer die Registrierung   ■ ' ■.
Artikel 26          In der Zustellung       _ über die Registrierung einer
           Klageschrift
                    a ) wird die Tatsache , daß die Klageschrift regi­
           striert worden ist , sowie das Datum der Registrierung mit­
           geteilt ,
                    b ) werden die Parteien aufgefordert , dem Sekretär
           der Schiedsgerichtsinstanzen , sowE .it dies nicftt bereits ge­
           schehen ist , alle Maßnahmen zuzustellen , die sie hinsicht­
           lich der Zahl und der Art deir Ernennung der Schiedsrichter
           Vereinbart haben ,                 N       • -
                    c ) werden die Parteien aufgefordert , sobald wie
           möglich zur Einsetzung des (Jerichts zu schreiten ,
                    d ) wird die Liste der Schiedsrichter als Anlage bei­
           gefügt .
                                                                        /.
 ---pagebreak---                                     • 3o –
           Rücknahme der Klaffe
Artikel 27         Die klagende Partei kann durch Zustellung an den
           Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen ihre Klageschrift
           zurückziehen , "bevor sie xegistriert worden ist .
 ---pagebreak---                                     - 31 -
           KLaffebeantwortunff
Artikel 28          Innerhalb von sechzig Tagen nach Zustellung der
           Registrierung der Klageschrift stellt die Segenpartei dem
           Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen eine Klagebeantwor-
           tung in Form einer Urschrift und fünf unterzeichneter Ab­
           schriften zu .
                    In der Klagebeantwortung , die mit einem Datum ver­
           sehen und unterzeichnet sein muß , legt die Gegenpartei oder
           deren bevollmächtigter Vertreter folgendes vor J
                    a ) eine vollständige Darstellung ihrer Verteidigungs­
           mittel in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung , ihre
           Anträge sowie alle Beweisurkunden ,
                    b ) gegebenenfalls die Widerklage , die sie gegen die
           klagende Partei erhebt . Dieser Schriftsatz enthält ebenfalls
           die volls+Sndisren tatsächlichen und rerhtürh«n Aus^ftti-inp-en die
           Anträge und in der Anlage alle Beweiaurkunden ,
                    c ) ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen , die gege­
           benenfalls in der Klageschrift über die      Zahl der Schieds­
           richter und die Art ihrer Ernennung enthalten sind , sowie
           ihre eigenen Vorschläge in dieser Frage sowie zu der Befug­
           nis der Schiedsrichter , als Güterichter zu entscheiden#
 ---pagebreak---                                    - 32 -
           Zustellung der Klagebeantwortung
Artikel 29         Unmittelbar nach Empfang der Klagebeantwortung stellt
           der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen der klagenden Partei
           eine Abschrift der Klagebeantwortung und ihre** Begleitdokumente
           zu .
 ---pagebreak---                                 - 33 -
           Erwiderung   .
Artikel 3o        Enthält die Klagebeantwortung eine Widerklage , so
           stellt die klagende Partei dem Sekretär der Schiedsgeriohts-
           instanzen innerhalb von sechzig Tagen nach Zustellung der Ab­
           schrift der Klagebeantwortving eine Erwiderung in Form einer Ur-
           schrift und fünf unterzeichneter Abschriften zu.
                  Die Ermderun«? en+tiäl * eine voll s+ändifre Dars+eTiung der
           Verteidigungsmittel in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung
           sowie die Anträge der klagenden Partei . Die erforderlichen
           Beweisurkunden sind der Erwiderung als Anlage beizufügen .
 ---pagebreak---                                    - 34 -
           Zustellung der Erwiderung
Artikel 31         Unmittelbar nach Empfang der Erwiderung stellt der
           Sekretär der Schi edsgeri cht sinstanzen der Gegenpartei eine
           Abschrift dieser Erwiderimg und ihrer Begleitdokumente zu.
 ---pagebreak---                                     - 35 -
                              . ABSCHNITT IV
           Das VERFAHREN •                       ■■
           Ernennung der Schiedsrichter durch die Parteien
Artikel 32 1 . Nur die Personen , die auf der in Artikel 2o vorgesehenen
           Liste aufgeführt sind , können bei der Einsetzung eines Gerichts
           als Schiedsrichter ernannt werden .
           2 . Das Gericht muß sobald wie möglich nach Registrierung der
           Klageschrift nach folgenden Regeln eingesetzt werden :
                   a.) Sofern die Parteien vereinhart haben, daß das Gericht
           aus einem einzigen Schiedsrichter bestehen soll , ernennen sie
           diesen und Stelen diese Ernennung, die nicht widerrufen werden
           kann , dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen zu.
                   Erfolgt diese Zustellung nicht innerhalb von neunzig
           Tagen nach Zustellung der Registrierung der Klageschrift , so
           ernennt der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen den Schieds­
           richter . Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen stellt diese
           Ernennung unverzüglich den Parteien zu»
                   b) Sofern die Parteien vereinbart haben, daß sich das
           Gericht aus drei Schiedsrichtern zusammensetzen soll , ernennt
           jede der Parteien einen Schiedsrichter und stellt diese Ernen­
           nung, die nicht wiederrufen werden kann , dem Sekretär der
           Schiedsgerichtsinstanzen zu#
   •\ •                                                                  • /•
 ---pagebreak---                         - 36 -
        Der   Präsident der Schiedsgericht einstanzen ernennt den
dritten Schiedsrichter , der den Vorsitz deB Gerichts übernimmt .
Der Sekretär der Schi e^cgeri cht sinstanzen stellt diese Ernennung
unverzüglich den P?v?+eirn au.
      . Werden innerhalb von neunzig Tagen nach      Zustellung
der Registrierung der . Klageschrift nicht alle Mitglieder des .
Gerichts gemäß dem vorstehenden Absatz von den Parteien benannt ,
so nimmt der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen die erfor­
derlichen Ernennungen vor . Der Sekretär der Schiedsgerichts-
instanzen äellt diese Ernennungen unverzüglich den Parteien zu.
        c ) Sofern die Parteien nichts über die Zahl der Schieds­
richter vereinbart haben , setzt sich das Gericht aus drei
Schiedsrichtern zusammen . In diesem Falle finden die Vorschrif­
ten des Buchstaben b ^ Anwendung.
 ---pagebreak---                                    - 37 -
           Staatsangehörigkeit des vom Präsidenten ernannten     Schieds­
           richters
Artikel 33        Der einzige Schiedsrichter , sofern er vom Präsidenten
           der Schiedsgerichtsinstanfceri ernannt wird , wie auch der dritte
           Schiedsrichter dürfen nicht die Staatsangehörigkeit der "betei­
           ligten Parteien besitzen . :
                                                                          ■
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           Zustimmung der zu So ni edsri cht ern ernannten Personen
Artikel 34         Sobalt dem SekretSr der Schiedsgerichtsinstanzen die
           Ernennung eines Schiedsrichtern vori den Parteien zugestellt ■
           oder vom Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen bekanntge­
           geben wird , setzt er die auf diese Weise ernannte Person hiervon
           in Kenntnis und fragt sie , ob feie ihre Ernennung annimmt .
                   Nimmt die ernannte Person die Ernennung an , so stellt sie
           ihre Annahme innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt dieser
           Mitteilung dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen zu
           und fügt die folgende mit Datum versehene und unterzeichnete
           Erklärung bei :
                   "Soweit mir bekannt ist , gibt es keine Umstände , die
           meine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten und die mich daran
           hindern wffrden , dem Gericht p,n gehören , das aus Anläse der Strei
           tigkeit. zwischen . .... und ..... eingesetzt wird".
                   Hat der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen innerhalb
           der acht Tage , die auf die im Absatz 2 vorgesehene Frist folgen,
           von der ernannten Person die Annahme sowie die Erklärung, die
           dieser beigefügt werden muß , nicht erhalten , so setzt er die
           Parteien und erforderlichenfalls den Präsidenten der Schiedsge-
           richtsinstanzen hiervon in Kenntnis und fordert sie auf , im
           Einklang mit der Art der Ernennung, die in diesem Falle ange­
           wandt wurde , zur Ernennung eines anderen Schiedsrichters zu
            schreiten.
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             Einsetzung dea Gerichts
Artikel 35   1 . Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unterrichtet die
             Parteien durch .Zustellung' und.* den Präsidenten der Schiedsge-"
             richtsinstanzen durch Bekanntgabe. davon , dass alle Schiedsrichter
             ihre Ernennung angenommen haben »
                      Hit dem Datum dieser Zustellung gilt das Gericht als
             eingesetzt und das Verfahren als eröffnet , es sei denn , der
           ( Vorschuß , der in der dieser VorOrdnung als Anlage beigefügten
             Gebührentabelle als Sicherheit für , die Schiedskosten festge­
             setzt ist , wurde von den Parteien oder von einer von ihnen noch
             nicht beim Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen hinterlegt . Der
             Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen weist die Parteien gleich­
             zeitig mit der im vorstehenden Absatz vorgesehenen      Zustel - '
             lung    auf diese Unterlassung hin .
                      Innerhalb von acht Tagen nach Hinterlegung dieses Vor­
             schusses stellt der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen nach
             Konsultation der Mitglieder des Gerichts den Parteien dur^h Zu
             Stellung das Datum bekannt , an dem das Verfahren eröffnet wird .
             2 . Sobald das Gericht eingesetzt ist , übermittelt der Sekretär
             der Schiedsgerichtsinstanzen jedem Mitglied eine Abschrift der
             Klageschrift , der Klagebeantwortung , gegebenenfalls der Erwiderung
             sowie aller als Anlage beigefügten Beweisurkunden .
                                                                                /·
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             Rücktritt von Schiedsrichtern wegen Befangenheit
Artikel 36           Ein Schiedsrichter kann sich für befangen erklären und -
             dem Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen seinen Rücktritt
             vorschlagen ; der Präsident nimmt nach Anhörung dd? anderen
             Schiedsrichter hierzu Stellung .
                     Erhält der Schiedsrichter trotz gegenteiliger Ansioht
           ; des Präsidenten seinen Rücktritt aufrecht , so ersetzt ihn der
             Präsident nach den Vorschriften des Artikels 39 Büchstabe a).
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              Ablehrrang von Schiedsrichtern
Artikel 37             Jeder Schiedsrichter kann abgelehnt werden , wenn ihm
         -    offer sichtlich die in Artikel 2o Absatz 2 geforderten Qualifi­
              kationen fehlen oder wenn er die in den Artikeln 32 und 33
            . festgelegten Voraussetzung' nicht , erfüllt . .
                       Die Partei , die die Ablehnung eines Schiedsrichters
              beantragt , muß , sobald sie von den Ablehnungsgründen Kenntnis
           . erlangt , spätestens . aber vor, Abschluß des Verfahrens ein mit
              Gründen versehenes Gesuch an den Sekretär der Schiedsgerichts-
              instanzen richten .
                       Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen :
                       a) übermittelt das Gesuch unverzüglich an den Präsi­
              denten der Schiedsgerichtsinstanzen,
                       b) stellt das Gesuch unverzüglich der anderen Partei zu.
                       Der Schiedsrichter , der Gegenstand des Gesuchs ist ,
              kann gegenüber dem Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen
              unverzüglich Erklärungen abgeben.
                       Der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen äußert sich
              zu dem Ablelmungsgesuch . Er trifft innerhalb von fünfzehn
              Tagen nach Eingang des Gesuchs eine mit Gründen versehene Ent­
               scheidung , nachdem er die anderen ernannten Schiedsrichter
              angehört hat .
                                                                           •Λ
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           Bekanntgabe von Vakanzen
Artikel 38         Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unterrich­
           tet die Parteien durch Zustellung und erforderlichenfalls
           den Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen durch Bekannt­
           gabe unverzüglich über die Ablehnung , den Tod , die 'Arbeits-
           unfähigkeit oder den Rücktritt eines Schiedsrichters bekannt .
                   Unmittelbar nach Bekanntgabe einer Vakanz im Gericht
           durch den Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen wird das Ver­
           fahren so lange unt erbrochen, bis die Vakanz wieder besetzt
           worden ist .
                                                                         /·
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           Ernennung von neuen Schiedsrichtern
Artikel 39          Eine Vakanz ^ die durch die Ablehnung, den Tod , die
           Arbeit sunfähigkeit oder den Rücktritt eines Schiedsrichters
            entsteht , wird nach den Vorschriften , die bei der Ernennung des
           betreffenden Schiedsrichters angewandt worden waren , unverzüg­
           lich wieder besetzt .
                    Bei folgenden Vakanzen erfola-t die Ernennung eines neuen
           Schiedsrichters jedoch durch der Präsidenten der Schiedsgerichtsin-
           stanzen selbst :
                    a) wenn die Vakanz durch den ohne Zustimmung des Präsi­
           denten erfolgten Rücktritt wegen Befangenheit eines von einer
           der Parteien ernannten Schiedsrichters entstanden ist ,
                    b) bei jeder anderen Vakanz , wenn innerhalb einer Frist
           von dreißig Teigen naoh Bekanntgabe der Vakanz durch den Sekretär
           der Schiedsgerichtsinstanzen keine neue Ernennimg vorgenommen
           und angenommen worden ist .
                    Bei der Besetzung einer Vakanz ist das Verfahren nach
           den Artikeln 32 und 33 entsprechend anzuwenden .
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           Wieder aufnahir.3 des Verfahrens
Artikel 4o          Sobald eine Vakanz im Gericht besetzt ist , wird das
           Verfahren an dem Punkt wiederaufgenommen , an dem es im Zeit­
           punkt der Entstehung der Vakanz -unterbrochen; worden war.
                                                                         •Λ
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            Urschriften und Abschriften der Prozeßakten und der Bewels-
            urkunden
Artikel 41           Die Klageschriften , Klagebeantwortungen , Erwiderungen ,
           Auftrage, schriftlichen Bemerkungen , alle anderen amtlichen
            Urkunden sowie die Beweisurkunden werden in Form einer Urschrift
            und   von fünf Abschriften vorgelegt .
                     Bei allen Akten und Urkunden , die in Form von Ab­
            schriften vorgelegt werden , muß auf Veranlassung der Partei , die
            sie vorlegt , die Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt
            werden .
                     Das Gericht kann im Laufe des Verfahrens die Vorlage
            zusätzlicher Abschriften verlangen .
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           Sachliche Irrtümer in den Prozeßakten und den Beweisurkunden
Artikel 42          Sachliche Irrtümer in den Prozeßakten oder den Beweis-
           urkunden können mit Zustimmung der anderen Partei oder mit
           Genehmigung des Gerichts vor Erlaß des Schiedsspruchs jederzeit
           "berichtigt werden .
                                                                       · /·
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           Anordnungen für das Verfahren
Artikel 43         Das Gericht erteilt die Anordnungen , die für dsn
           Jbrtgargdes Verfahrens erforderlich sind.
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           Schriftliches Verfahren und mündliches Verfahren
Artikel 44          Das Gericht entscheidet nach der Aktenlage . Auf 1
           Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen kann
           das Gericht jedoch die Parteien vor Gericht laden , wenn es
           der Auffassung ist , daß die Informationen , die es sich auf
           diese Weise beschafft , auf schriftlichem Wege nur mit großen
           Verzögerungen beschafft werden können. Das Gericht setzt in
           diesem Falle den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter
           Einräumung einer ausreichenden Frist fest .
                    Die Ladung wird den Parteien vom Sekretär der Schieds­
           gericht sinstanzen zugestellt .
                    Die mündlichen Verhandlungen sind nicht öffentlich.
 ---pagebreak---                                    - 49 -
           Bewei smittel
Artikel 45          Pas Gericht entscheidet über die Zulässigkeit und die
           Beweiskraft aller Beweismittel .
                    Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amts
           wegen j falls es dies für erforderlich hält , ' zu jedem Zeitpunkt
           des Verfahrens die Parteien auffordern , ihre tatsächlichen oder
           rechtlichen Darstellungn zu ergänzen , Urkunden vorzulegen sowie
           auf schriftlichem Wege Zeugenaussagen oder Sachverständigen­
           "berichte einzuholen .
                    Ferner kann das Gericht beschließen , sich jeder anderen
           Art der Beweisaufnahme zu bedienen , vor allem durch die Einholung
           von Gutachten bei Sachverständigen .
                    Alle vom Gericht beschafften Beweismittel werden über den
           Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unverzüglich den Parteien
            zugestellt .
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           Erscheinen der Parteien vor Gericht
Artikel 46           Die Parteien erscheinen entweder persönlich - vor Gericht
           ode? eio       werden durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Ver­
           treter 'Vertreten * Sie können sicfy von ihren Aowülten und
           Beratern unterstützen und von Zeugen und Sachverständigen
           hegleiten lassen .
                     Das Gericht kann mit Zustimmung der Parteien beschlie­
           ßen , • ob  - andere  als die im vorstehenden Absatz genannten
           Personen an den Verhandlungen teilnehmen können .
                     Während der Verhandlung richten die Mitglieder des
           Gerichts an die Parteien sowie deren AmT&ite und Borates» alle
           Prägen und fordern sie zur Abgabe aller Erklärungen auf .
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           Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen
Artikel 47         Die Zeugen und Sachverständigen werden von den Mitglie -
           dern des Gerichts oder aber von den Parteien unter der Aufsicht
           des Vorsitzenden des Gerichts vernommen .
                   Vor seiner Zeugenaussage muß jeder Zeuge folgende
           Erklärung abgeben :
                   "Ich gelobe bei meiner Ehr 6 und bei meinem Gewissen ,
           die volle und reine Wahrheit zu sagen".
                   Vor seiner Aussage gibt jeder Sachverständige folgende
           Erklärung ab :
                   " Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen ,
           meine Aussage genau und   wahrheitsgetreu zu machen".
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           Schriftliche Aussage
Artikel 48         Das Gericht kann jedes Beweismittel berücksichtigen, das
           von einem Zeugen oder Sachverständigen in Form einer schrift­
           lichen Aussage mit beglaubigter Unterschrift vorgelegt wird .
                   Diese Aussage muß die in Artikel 47 Absatz 2 oder 3
           vorgesehene Erklärung umfassen.
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            Sicherangsmafînahmen
Artikel 49           Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag einer
            der Parteien zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens vorsorgliche
          • Maßnahmen empfehlen , die geeignet sind , die Rechte der Parteien
            zu wahren . Bevor es diese vorsorglichen Maßnahmen empfiehlt ,
            muß das Gericht den Parteien die Möglichkeit geben , ihre Bemer­
            kungen schriftlich vorzubringen .
                   - Bas Gericht wird von der betreibenden Partei über die
            Maßnahmen unterrichtet , die aufgrund seiner Empfehlungen ergrif­
            fen wurden .
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           Zwi schenklagen
                                         • 1 : >                          < ' »
Artikel 5o        Während des Verfahrens können.        Zwi schenklagen ,
           Erweiterungen des Klageantrags oder Widerklagen mir mit Zustim­
           mung der Gegenpartei eingereicht werden .
                  Falls während des Verfahrens ' eine Zwischenklage erhoben
           wird , muß diese in eindeutigem Zusammenhang mit dem Streitgegen­
           stand stehen und in die Zuständigkeit des .Gerichts fallen .
                  Das vom Sekretär der Schi edsgerichtsiristanzen mit einer
           Zwischenklage "befaßte Gericht setzt eine Frist fest , innerhalb
           derer die Partei , gegen welche die Zwischenklage erhoben wurde ,
           ihre Verteidigungsmittel vorlegen kann .
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           Zuständigkeit des Gerichts
Artikel 51         Das Gericht entscheidet über die Frage seiner eigenen
           Zuständigkeit von Amts wegen oder aufgrund einer Einrede der
           Unzuständigkeit .
                   Entscheidet das Gericht , daß der Streitfall   nicht
           in seine Zuständigkeit fällt , so erläßt es ein Orteil in diesem
           Sinne .                                     ..
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           Einrede der Unzuständigkeit-
Artikel 52         Die Einrede der Unzuständigkeit muß in der Klagebeant-
           wortung der Gegenpartei oder in der Erwiderung der klagenden Partei
           erhoben werden .
                   Bei Zwischenklagen bildet die Einrede der Unzuständig-
           keit einen Teil der KlageS1"**1"1® » ^ie      Klagen entgegen­
           gehalten werden ,
                   Tas Gericht kann beschließen , die Einrede der Unzustän-
           digkeit im Wege der Vorabent Scheidung zu behandeln oder sie
           zusammen mit der Hauptsache zu prüfen .
                                                                        /■
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           V ergl e i ch s-Schi ed s spruch
Artikel 53  ,          Solange der Schiedsspruch noch nicht erlassen ist ,
           können die Parteien einen Vergleich " schließen , mit dem der
           Streitfall beigelegt wird .
                       T3r vollständige und unterzeichnete Wortlaut des
           geschlossenen Vergleichs wird von den Parteien dem Sekretär
           der Schiedsgerichtsinstanzen zugestellt , damit das Gericht ihn
           in den Schiedsspruch aufnehmen kann , mit dem die Einigung der
           Parteien festgestellt wird .
                                                                           /•
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           Versäumnis
Artikel 54 1 « Unterläßt es eine Partei , ihre Anträge vorzubringen , so
           kann die andere Partei vor Abschluß des Verfahrens beim Gericht
           beantragen , daß es nach ihrem Anträgen erkennt .
                   Bas Gericht stellt diesen Antrag über den Sekretär der
           Schiedsgerichtsinstanzen der säumigen Partei zu und räumt ihr
           eine Frist von. dreißig Tagen ein , in der sie ihre Anträge
           nachbringen k;ann.
                   Hat die säumige Partei bis zum Ablauf dieser Nachfrist
           ihre Anträge nicht vorgebracht , so nimmt das Gericht die
           Prüfung dee Streitfalls wieder auf und erkennt nach den einge­
           reichten Anträgen , soweit sie in seine Zuständigkeit fallen
           und soweit sie sachlich und rechtlich begründet sind .
           2 . Erscheint eine der Parteien , obwohl sie ordnungsgemäß geladen
           wurde , nicht zur Verhandlung, so führt das Gericht , nachdem es
           sich Vergewissert hat , daß die Ladung der säumigen Partei tat­
           sächlich zugestellt wurde , die Untersuchung in der Saohe so ,
           wie dies bei streitigen Verhandlungen geschieht .
                                                                              »
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           Klagerucknahme
Artikel 55 1.       Die hierbei gemeinsam tätig werdenden Parteien können
           dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen ihre Entscheidung
           zustellen , daß das Verfahren nicht eröffnet bzw ., sofern es
           bereits eröffnet ist , daß es eingestellt werden soll .
                    Der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen oder , bei
           bereits eröffnetem Verfahren , das Gericht stellt durch Beschluß
           die Zurücknahme der Klage durch die Parteien fest .
           2.       Nehmen die Parteien während eines ununterbrochenen Zeit­
           raums von fünf Monaten oder während irgendeines anderen Zeit­
           raums , auf den sie sich mit Zustimmung des Präsidenten oder des
           Gerichts geeinigt haben , keinerlei Verfahrenshandlung vor , so
           gilt die Klage als zurückgenommen .
                    Der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen bzw . das
           Gericht stellt durch Beschluß die Zurücknahme der Klage durch
           die Parteien fest .
           3.       In dem in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Beschluß wird der
           Betrag der aufgelaufenen Prozeßkosten festgesetzt und die Partei
           bezeichnet , die sie zu tragen hat , bzw . es wird bestimmt , wie
           die Parteien diese anteilig zu tragen haben .
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                                       ΑΒ30ΗΙΤΤΤΤ V
             DER SCHIEDSSPRUCH                                , :-
             Frist für c?en Erlaß c3 os Schiedsspruchs
Artikel 56           Die Frist , innerhalb derer das Gericht seinen Schieds-
           . sprach erlassen muß , betrügt sechs Monate . Diese Frist beginnt
             mit dem Tage za laufen ? an dem das Verfahren nach den Bestimmun­
             gen des Artikels 35 eröffnet wird.
                     Das Gericht kann diese Frist mit Zustimmung des Präsiden­
             ten der Schiedsge^ichtsinstnnzen verlängern , soweit es dies für
             notwendig erachtet .
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           Zustandekommen und Abfassung des Schiedsspruchs
Artikel 57          Der Schiedspruch wird mit der Mehrheit der Stimmen der
           Mitglieder des Gerichts erlassen. Kommt es nicht zu einer
           Stimmenmehrheit , so entscheidet der Vorsitzende des Gerichts
           allein .
                    Der Schiedsspruch wird schriftlich abgefaßt und vom
           Vorsitsenden des Gerichts sowie vom Sekretär der Schiedsge­
           richt sinstanzen unt erschrieben .
                                                                        /
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           Inhalt des Schiedsspruchs
Artikel 58        Der Schiedsspruch enthält :
                  a) Kamen , Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Parteien
           sowie Namen und Wohnsitz der Personen , die sie hei den Ver­
           handlungen vertreten haben , ihrer Anwälte , Berater , Zeugen
           und Sachverständigen ,
                  b ) Namen und Staat sangehörigkeit der Schiedsrichter
           und bei jedem von ihnen die Art der Ernennung zum Mitglied
           des Gerichts ,
                  c ) den Streitgegenstand ,
                  d) die Anträge der Parteien ,
                  e ) eine kurze Darstellung des Verfahrens ,
                  f) die mit Gründen versehene Entscheidung des Gerichts
           zu allen gestellten Anträgen ,
                  g) die Pestsetzung der Schiedskosten und die Bezeich­
           nung der Partei , die diese zu tragen hat , bzw. des Anteils
           der Schiedskosten , den jede der Parteien übernehmen muß .
                                                                         •Α
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                                                      .<? v .
           Datum des Schiedsspruchs
Artikel 59        Der Vorsitzende des Gerichts übermittelt dem Sekretär
           der Schiedsgerichtsinstanzen die unterzeichnete Qriginal-
 ,,        fassung des Schiedsspruchs .
                  Der Schiedsspruch gilt als an dem Tage erlassen , an
           dem er dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen zugeht , der
           dieses Datum auf der Originalfassung des Schiedsspruchs
           vermerkt .
                  Das Verfahren ist an diesem Tage abgeschlossen .
                                                                       •/-
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               Zustellung des Schiedsspruchs an dxe Parteien
Artikel 60          Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unterrichtet
               die Parteien unverzüglich im Wege der Zustellung davon , dass
               der Schiedsspruch erlassen worden ist , und teilt ihnen das -
   . v     .. Datum des Schiedsspruchs mit . Er fügt dieser Zustellung eine
               beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs, bei .
                    Er unterläßt es jedoch , diese Abschrift der Zustel­
               lung für die Partei beizufügen , die die gesamten oder einen
               Teil der Schiedskosten zu tragen hat , SoLange diese Partei
             . die Kosten nicht in vollem Umfang gezahlt hat .
                    Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen stellt den
               Parteien auf Antrag weitere beglaubigte Abschriften des
               Schiedsspruchs zur Verfügung.
                    Der Schiedsspruch wird im Amtsblatt der Europäischen
               Gemeinschaften veröffentlicht ; eine Ausnahme bilden Schieds­
                sprüche , die gemäß Artikel 53 erlassen werden .
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           Rechtsverbindlicher Charakter des Schiedsspruchs
Artikel 61         Der Schiedsspruch ist für die Parteien rechtsverbind­
           lich , und es sind nur die in der vorliegenden Verordnung vor-
           gesehaien Rechtsmittel zulässig.
                   Jeder. Iiit gl iedstaat und jedes assoziierte Land erkennt
           jeden aufgrund      dieser Verordnung erlassenen Schiedsspruch
           als rechtsverbindlich an und stellt auf seinem Hoheitsgebiet
           die Vollstreckung der mit dem Schiedsspruch auferlegten Geld-
           verpflichtungen in der Weise sicher , als handelte es sich um ein
           rechtskräftiges Urteil irgendeines seiner eigenen Gerichte „
                                                                         •Λ
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             Vollstreckung des Schiedsspruchs
Artikel 62           Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schieds-
             spruchs auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder ein««
             assoziierten Landes zu bewirken , muß die "betreffende Partei der
             Behörde , die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder assoziier­
             ten Land zu diesem Zweck benannt worden ist , eine vom Sekretär
             der Schiedsgerichtsinstanzen beglaubigte Abschrift des Schieds-
           - spruchs vorlegen . Die Vollstreckungsklausel wird auf der vor­
             gelegten Abschrift ohne jede weiter« Prüfung ale
             die        der Echtheit dieser Abschrift angebracht .
                     Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegen­
             den Verordnung gaben jeder Mitgliedstaat und jedes assoziierte
             Land dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen die Behörde
             bekannt , die  sie        zu diesem Zweck benennen und unter­
             richten ihn laufend über etwaige Änderungen .
                     Für die Vollstreckung des Schiedsspruchs gelten die
             Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Urteilen , die
             in dem Mitgliedstaat bzw . dem assoziierten Land , auf deren
             Hoheitsgebiet diese Vollstreckung betrieben wird , in Kraft sind .
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                                                        f •
           Ausschluß der Zwangsvollstreckung
Artikel 63         Artikel 62 kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden,
           als würde er eine Ausnahrae von den in einem Mitgliedstaat oder
           einem assoziierten Land geltenden Rechtsvorschriften über den
           Ausschluß der Zwangsvollstreckung in dem genannten Mitgliedstaat
           oder assoziierten Lande begründen .
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           Auslegung und Berichtigung des Schiedsspruchs
Artikel 64          Jede der Parteien kann dem Sekretär der Schiedsgerichts-
           instanzen einen Antrag auf Auslegung des Schiedsspruchs oder auf
           Berichtigung der in ihm enthaltenen sachlichen Irrtümer oder
           Rechenfehler zustellen , wobei jedoch die Rechte , die der Schieds­
           spruch begründet , nicht erweitert , eingeschränkt oder geändert
           werden dürfen .
                    In dem Antrag sind die Punkte des Schiedsspruchs , die
           ausgelegt werden sollen , "bzw . die in dem Schiedsspruch enthaltenen
           Irrtümer im einzelnen aufzuführen . Dem Antrag ist die ihm ent­
           sprechende Gebühr beizufügen , die sich aus der dieser Verordnung
           als Anlage beiliegenden Schiedskostentabelle ergibt .
                   Durch die Registrierung eines Antrags auf Auslegung oder
           Berichtigung eines Schiedsspruchs wird die Vollstreckung dieses
           Schiedsspruchs vorübergehend unterbrochen .
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           Ausschlußfri st für den Antra,? auf Auslegung oder Berichtigung
           des Schiedsspruchs
Artikel 65        Der Antragauf Auslegung oder Berichtigung des Schieds -
           Spruchs ist ausgeschlossen , wenn er                 dem Sekretär
           der Schiedsgerichtsinstanzen nicht spätestens dreißig Tage
           nach dem Datum des Schiedsspruchs , dessen Auslegung oder Be­
           richtigung beantragt wird , zugestellt worden ist .
                                                                         Λ
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           Registrierung und Zustellung de e Antiraga auf Auslegung oder
           Berichtigung des Schiedsspruchs
Artikel 66        Vorbehaltlich der Anwendung des Artikel 25 nimmt
           der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unverzüglich folgen­
           des vor s
                  a) er registriert den Antrag ,
                  b ) erstellt die Registrierung den Parteien       -i f
                  c ) er übermittelt jedem Mitglied des Gerichts , das den
           Schiedsspruch erlassen hat , eine Abschrift des Airtragst
           der beigefügten Urkunden und der zugestellten Benachrichti­
           gung über die Registrierung,
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              Verfahren für die Prüfung dee Antragsauf Auslegung oder
          . . Berichtigung de3 Schiedsspruchs
Artikel 67           Das Gericht setzt eine Frist' für die Vorlage der schrift­
              lichen Bemerkungen der Parteien zu de® Antrag        fest und
              bestimmt das bei der Prüfungdes Antrag zu befolgende Verfahren.
                                                                             •/.
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           Auslegiings- oder Berichtigung schiede sprach
Artikel 68         Ter Schiedsspruch , der aufgrund eines gemäß Artikel 64 einge­
           reichten Antrag erlassen wird , gilt als integrierender Bestand­
           teil des ursprünglichen Schiedsspruchs . Seine Abfassung sowie
           die Zustellung von Abschriften an die Parteien erfolgen gemäß
           Artikel 57 bis 62 .
                   Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen erwähnt den
           Auslegungs- oder Berichtigungsschiedsspruch auf dem Original des
           ursprünglichen Schiedsspruchs sowie auf allen Abschriften , die
           er hiervon ausstellt .
 ---pagebreak---                                      - 73 -
                                   ABSCHNITT VI
           FICHTIGSRIOjimUNG DES SCHIEDSSPRUCHS
                                 .       4
           Nichtigkeit sklage
Artikel 69       ' Jede der Parteien kann durch eine dem Sekretär der Schieds­
           gericht einstanzen zugestellte Klage die Nichtigerklärung des Schieds-
           spruchs aus einem der folgenden Gründe beantragen :
                   a) Fehler bei der Einsetzung des Gerichts ,
                   b) Ermessens.überschreitung durch das Gericht ,
                   c ) Bestechung eines Mitglieds des Gerichts ,
                   d) Nichtbeachtung einer zwingenden Verfahrensvorschrift ,
                   e ) Verletzung des rechtlichen Gehörs ,
                   f ) Pehlen der Begründung,
                   g) Entdeckung eines Beweismittels , das entscheidenden
           Einfluß auf den Schiedsspruch haben kann , vorausgesetzt , daß
           die Partei , die sich darauf beruft , nicht bereits vor Erlaß
           des Schiedsspruchs davon Kenntnis hatte .
                   Die Nichtigkeitsklage     enthält genaue Angaben über die
           Gründe , auf die sie sich stützt , sowie - in Form von Klage­
           anträgen – genaue Angaben über die beantragte Nichtigerklärung«
                                                                           /•
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           Ausschlußfri st für die Klage auf Wichtigerklärung des Schiec.s-
           Spruchs
Artikel 7o          Die Klage auf Nichtigerklärung des Schiedsspruchs ist
           ausgeschlossen , wenn die Klageschrift dem Sekretär der Schieds­
           gericht sinstanzen nicht zugestellt worden ist- :      '
                    a) spätestens ein Jahr nach dem Datum des Schiedsspruchs ,
           dessen Nichtigerklärung beantragt wird , in den in Artikel 69
           Buchstaben c ) und h) vorgesehenen Fällen ; ,
                    b ) spätestens 60 Teige nach dem Datum des Schiedsspruchs ,
           dessen Nichtigerklärung beantragt wird , in allen übrigen Fällen .
 ---pagebreak---                                       - 75 -
           Registrierung und Zustellung der Klage auf .Nichtigerklärung
Artikel 71        Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 25 nimmt der
           Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen unverzüglich folgendes vor :
                  a) er registriert die Klage ,
                  b ) er stellt die Registrierung den Parteien zu ,
                  c ) er ersucht den Präsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen ,
           einen Schiedsgerichtshof einzusetzen .
 ---pagebreak---                                     - 76 -
           Zusammensetzung des Gerichtshofs
Artikel 72        Der Gerichtshof setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen ,
           die der Präsident der Schiedsgerichtsinstanzen aus der in
           Artikel 2o vorgesehenen Schiedsrichterliste auswählt .
                  Die Zusammensetzung des Gerichtshofs muß außerdem
           folgende Voraussetzung erfüllen j
                  a) keiner der Schiedsrichter des Gerichtshofs darf dem
           Gericht angehört haben , das den Schiedsspruch erlassen hat ,
                  b ) keiner der Schiedsrichter darf die gleiohe Staats­
           angehörigkeit besitzen wie die beteiligten Parteien.
 ---pagebreak---                                        - 77 -
           Aussetzung de ** Voll streckung des Schiedsspruchs
Artikel 73  '     Durch die Registrierung einer Nichtigkeitsklage        auch .
           einer Klage; auf teilweise Niehtigairk3.§r0ag~ eines Schiedsspruchs wird
       f   die Vollstreckung; dieses Schiedsspruchs vorläufig unterbrochen .
                  Binnen sechzig Tagen nach seiner Einsetzung entscheidet
           der Gerichtshof von Amts wegen über die Aufrechterhaltung oder
           die vollständige oder teilweise Aufhebung der Unterbrechung, nach­
           dem er den Parteien Gelegenheit zum Vorbringen ihrer L : -rkungen
           gegeben hat .
                                                                            /•
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            Verfahren fv'r die Prüfung dor KichftigkeitsfclagQ
Artikel 74          Di® Abschnitte II bis V des Kapitels II der vorliegenden
            Verordnung finden mit Ausnahrae der Artikel 49 'und 5° ent–
          . epreeheKä auf das Verfahren für die Prüfung einer Klage auf Nichtig-
            erklärung eines Schiedsspruchs Anwendung.
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           Neues Schiedsgericht verfahren nach Wichtigerklärung des Schieds-
           spruchs
Artikel 75 1.        Erklärt ein Gericht einen Schiedsspruch vollständig oder
           teilweise für nichtig , kann die Streitigkeit spätestens sechzig
           Tage nach dem Datum der Nichtigerklärung auf Klage der betreibenden
           Partei einem neuen Gericht vorgelegt werden .
                     Die dem Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen zugestellte
           Klageschrift
                     a) führt den für nichtig erklärten Schiedsspruch sowie
           die ergangene Nichtigerklärung an .
                     b ) erläutert den dem neuen Gericht zu überweisenden
           Streitfall .
           2.        Binnen sechzig Tagen nach seiner Einsetzung kann das
           Gericht von Amts wegen die Vollstreckung des nicht für nichtig, er­
           klärten Teils des Schiedsspruchs aussetzen oder die Unterbrechung
           der Vollstreckung bis zu seinem eigenen Schiedsspruch aufrecht­
           erhalten , nachdem es den Parteien Gelegenheit gegeben hat , ihre
           Anträge vorzubringen .
           3«        Soweit sich aus Absatz 1 und 2 nichts anderes ergibt ,
           findet auf den dem neuen Gericht unterbreiteten Streitfall die
           vorliegende Verordnung Anwendung.
 ---pagebreak---                                          - δο -
                              • INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I : DEFINITIONEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
"^Artikel 1 bis 16")                       !         ~~ "
         - Gegenstand der Verordnung über das Schiedsgerichts-
           verfahren ( Artikel l )  .        ...   ;    C- >   "
         - Begriffe ( Artikel 2)
         - Unzuständigkeit der Gerichte ( Artikel 3)
         - Unterscheidung zwischen den Streitigkeiten nach
           Parteien ( Artikel 4)                : _ ..
         - Erschöpfung der vorausgehenden Rechtsmittel (Artikel 5 )
         - Ausschlußfrist für die Beantragung des Schiedsgerichts-
           verfahrens ( Artikel 6 )
         - Verwendung der während der vorausgehenden Rechtsmittel-
           verfahren abgegebenen Erklärungen (Artikel 7 )
         - Immunität ( Artikel 8)
         - Diplomatischer Schütz .« ( Artikel 9 )                     *
         - Auf d.Qß "Streitfall    anwendbares materielles Recht
           ( Artikel lo)
         - Auf d an Streitfall     anwendbares Verfahrensrecht
           ( Artikel 11 )
         - Verfahrensspracie (Artikel 12 )
         - Verfahrensort ( Artikel 13)
         - Fristberechnung ( Artikel 14)
         - Zustellungsverfahren (Artikel 15 )
KAPITEL II t SCHIEDSGERICHTSVERFAHIIEN *                         T;
Abschnitt I : DER SEKRETÄR DER SCHIEDSGERICHTS INSTANZEN         '  ■ /'
 ( Artikel 16 bis~19 )
         - Verfahrensregister ( Artikel 16 )
         - Verhandlungsprotokolle ( Artikel 17 )
         - Vermittlerfunktion des Sekretärs der Schiedsgerichts-
           instanzen ( Artikel 18 ) . '       .
         - Aufbewahrung der Dokumente und Aushändigung der
           Abschriften ( Artikel 19 )
 ---pagebreak---                                     - 81 -
Abschnitt II : DIE SCHIEDSRICHTER (Artikel 2o bis 23)
        - Liste und Qualifikationen der Schiedsrichter
           ( Artikel 2o                                                  22
        - Bekanntgabe der Ernennungen ( Artikel 21 )             " ■ ' • 23
        - Dauer der Ernennung zum Schiedsrichter (Artikel 22)            24
        - Veröffentlichung der Schiedsrichterliste ( Artikel 23)         25
Abschnitt III : DIE R3CHTSABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDENDE DOKUMENTE
(Ârtikel 24 ois 31 ) ~~     –––––––                   "
        - Klageschrift (Artikel 24)                                      26
        r Registrierung und Zustellung der Klageschrift
          ( Artikel 25 )                  .. .                           28
        - Inhalt der Zustellung
          ( Artikel 26 )                                                 29
        - Zurückziehung der Klageschrift . (Artikel, 27 )                3o
        - Klagebeantwortung (Artikel 28)                       „         31
        - Zustellung der Klagebeantwortung (Artikel 29 )                 32
        - Erwiderung (Artikel 3o)                                        33
        - Zustellung der Erwiderung (Artikel 31 )                        34
Abschnitt IV : DAS VERFAHREN (Artikel 32 bis 55 )
        - Ernennung der Schiedsrichter durch die Parteien
          (Artikel 32 )                                                  35
        - Staatsangehörigkeit des vom Präsidenten ernannten
          Schiedsrichters (Artikel 33)                                   37
        - Zustimmung der zu Schiedsrichtern ernannten Personen
          ( Artikel 34)                                                  38
        - Einsetzung des Gerichts (Artikel 35).                          39
        - Rücktritt von Schiedsrichtern wegen Befangenheit
        • ( Artikel 36)                                                  4o
        - Ablehnung von Schiedsrichtern (Artikel 37 )                    41
        – Bekanntgabe von Vakanzen (Artikel 38)                          42
 ---pagebreak---                                       - 82 -
        - Ernennung von neuen Schiedsrichtern ( Artikel 39 )                43
        - Wiederaufnahme des Verfahrens (Artikel 4o )                       44
        - Urschriften und Abschriften der Prozeßakten und der . .
          Beweisurkunden ( Artikel 41 )                                     45
        - Sachliche Irrtümer in den Prozeßakten und den Beweis-
          urkunden (Artikel 42 )                                            46
        - Anordnungen für das Verfahren ( Artikel 43)                       47
        - Schriftliches Verfahren und mündliches Verfahren
          ( Artikel 44)                           '       ,    , i.   .«    43
        - Beweismittel (Artikel 45 )                                        49
        - Erscheinen der Parteien vor Gericht ( Artikel 46)              .. 5°
        - Vernehraungder' Zeugen und Sachverständigen (Artikel 47)          51
        - Schriftliche Aussage ( Artikel 48)                                52
        - Sicherungsmaßnahmen ( Artikel 49 )                                53
        - Zwischenklagen (Artikel 5°)                             -
        - Zuständigkeit des Gerichts ( Artikel 5l )                         55
        - Einrede der Unzuständigkeit (Artikel 52)                          56
        - Vergleiche-Schiedsspruch           ( Artikel 53)                  57
        - Versäumnis (Artikel 54)                      ■'                   58
        - Klagerücknahme (Artikel 55 )                                      59
Abschnitt V : P3R SCHIEDSSPRUCH ( Artikel 56 bis 68)
        - Frist für den Erlaß des Schiedsspruchs (Artikel 56 )              60
        - Zustandekommen und Abfassimg des Schiedsspruchs (Artikel 57 )     61
        - Inhalt des Schiedsspruchs (Artikel 58)                            62
        - Datum des Schiedsspruchs (Artikel 59 )                            63
        - Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien (Artikel 60 )       64
        - Rechtsverbindlicher Charakter des Schiedsspruchs
          (Artikel 6l )                                                     65
        - Vollstreckung des Schiedsspruchs (Artikel 62)                     66
        - Ausschließung der Zwangsvollstreckung (Artikel 63)                67
        - Auslegung und Berichtigung des Schiedsspruchs ( Artikel 64)       68
                                                                       ./•
 ---pagebreak---                                          - 83 -
        - Aus schlußfrist für den Ants»a§ auf Auslegung oder Berich­
            tigung des Schiedsspruchs ( Artikel 65 )                      69
        - Registrierung und Zustellung des Antrag        Auslegung oder
            Berichtigung des Schiedsspruchs ( Artikel 66 )                ^o
        - Verfahren für die Prüfung des Antrag auf Auslegung oder
            Berichtigung des Schiedsspruchs (Artikel 67 )                 71
        - Auslegungs- oder Berichtigungsschiedsspruch (Artikel 68 )       72
Abschnitt VI : ITCCHTTCERKL&IUNC DES SCHIEDSSPRUCHS ( Artikel 69 his 75 )
        - Kichtigkeiisklage     , ( Arikel 69 )                           73
        - Ausschlußfrist für die Klage auf Iii cht i gejrklärung des
         •' Schiedsspruchs ( Artikel 7o )                                 74
        - Registrierung und Zustellung der Klage auf
            ( Artikel 71 )                                                75
        - Zusammensetzung des Gerichtshofs ( Artikel 72 )                 76
        - Aussetzung der Vollstreckung des Schiedsspruchs (Artikel 73)    77
        - Verfahren für die Prüfung der Nichtigkeitsklage
            ( Artikel 74)                                                 78
        - Neues Schiedsgerichtsverfahren nach Sfichttgerklärung des
            Schiedsspruchs (Artikel 75 )                                  79
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FÜR EINEN BE3CHLUSS
             des Assoziationsrats Uber die Regelung von Streitigkeiten
             "bei der Vergabe und der Durchführung der vom EEF finanzierten
             öffentlichen Aufträge auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit .
DER ASSOZIATIONSRAT ,                                      >       –
gestützt auf das ajn 29 . Juli I969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungs-
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit die­
ser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen .Staaten und Madagaskar , insbe­
sondere auf Artikel 16 des Protokolls Nr ..^ •                 - *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe .
Das Schiedsgerichtverfahren erscheint wegen der Besonderheiten der vom .
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge die geeig­
netste' Regelung für Streitigkeiten bei der Vergabe und Ausführung dieser
Aufträge «        '    '
Artikel 55 der mit Beschluss des Assoziationsrats Nr. 42/71 vom 30. November
1971 erlassenen Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen •
Aufträgen , die vom EEF finanziert werden , sieht eine Regelung auf dem Wege
der Schiedsgerichtsbarkeit für die öffentlichen Bau– und Lieferaufträge vor.
Somit ist ein Schiedsgerichtsverfahren festzulegen .
Ferner ist es angebracht , auch die vom Europäisehen Entwicklungsfonds finan­
zierten öffentlichen Dienstleistungsaufträge diesen Schiedsgerichtsverfahren
zu unterwerfen .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Zur Regelung von Streitigkeiten bei der Vergabe und Ausführung der vom
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Bau- und Lieferaufträge wird
ein Schiedsgerichtsverfahren festgelegt . Dieses Verfahren ist diesem
Beschluss als Anhang beigefügt und integrierender Bestandteil des Beschlusses
                                Artikel 2 .
Das Schiedsgerichtsverfahren findet aueh auf Streitigkeiten Anwendung , die
sich aus öffentlichen , vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Auf­
trägen über Dienstleistungen ergeben .
                                 Artikel 3
Die assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft sind verpflichtet , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
damit das diesem Beschluss beigefügte Schiedsgerichtsverfahren spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft tritt .,
Sie teilen unverzüglich dem Assoziationsrat den Wortlaut der getroffenen
Massnahmen mit .
Dieser Beschluss tritt am                   in Kraft ,
Brüssel , den
                                       Der Präsident des Assoziationsrats
 ---pagebreak---                                       ENTWURF EINER
                             VERORDNUNG (EWG ) , DES RATES "
                       über die Durchfürung des Beschlusses v.
                                    des Assoziat
DSH FAT . Tg® EIJROPJfTSJCTTOH fUTMKXW3<^HA.FrEW –
gestÜtz auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf das Interne Abkommen über die- zur Durchführung des
Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft, assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar zu treffenden Massnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah­
ren ( l ), insbesondere auf Artikel 2 ,        .... .....
naoh Anhörung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s.             ,
Am 29 . Juli 1969 ist ein Abkommen über die Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar ( 2 ) unterzeichnet worden , das
am 1 , Januar 1971 in Kraft getreten ist .
Der Assoziationsrat hat mit Beschluss Nr . .. . . , .vcm       ein Schiedsge-
richtsverfahren zur Regelung von Streitigkeiten aus Anlass der Vergabe
und Durchführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
lichen Bau- und Lieferaufträge erlassen.
Dieser Beschluss bestimmt ausserdem , dass die Anwendung dieses Schiedsge-
richtsverfahrens auf die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten
öffentlichen Dienstleistungsaufträgei ausgedehnt werden kann.
(1 ) ABl . Nr. L 282 vom 28.12.1970 , S.44
(2 ) ABl . Nr. L 282 vom 28.12.1970 , S.2
 ---pagebreak---                                        -2 -
Gemäss Artikel 46 des vorgenannten Assoziierungsabkommens sind die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung von Streitigkeiten aus Anlass
der Vergabe und Durchführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds finan­
zierten öffentlichen Bau- und Lieferaufträge , dessen Wortlaut durch den
dieser Verordnung beigefügten BescHuss Nr ......... des Assoziationsrats
festgelegt worden ist r ist ab             " anwendbar . .
              ■■         - ■■ ■ ■ -■ Artikel 2 ' •
Das Schiedsgerichtsverfahren findet auch auf Streitigkeiten Anwendung , die
sich au3 öffentlichen , vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten
Aufträgen über Dienstleistungen ergeben ,                                . ,
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichimg im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .....                           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG Füll EINEM BESCHLUSS
                                       DES RATES
                   zur Änderung des Beschlusses vom 29 . September 1970
                   Uber die Assoziierung der überseeischen Lände? und
                   Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 136 und 227 ,
  gestützt auf das am 29 « Juli 19^9      Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen
  über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ( l ), insbe­
  sondere auf Artikel 1 ,
  gestützt ; auf den Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Anrufung des Schiedsgerichts ist in Anbetracht der Besonderheiten der
  aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge
  die am besten geeignete Form zur Regelung von Streitigkeiten aus Anlass der
  Vergabe und Durchführung dieser Aufträge .
  Mit Beschluss des Rates vom 29 . September 1970 über die Assoziierung der
  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  geändert durch Beschluss des Rates vom                 (2 ) (*), im folgenden
  Beschluss vom 29 . September 1970 genannt , konnte ein Schiedsgerichtsverfahren
  für die Streitigkeiten aus Anlass der Vergabe und Durchführung öffentlicher
  Bau- und Lieferaufträge , die in den assoziierten überseeischen Ländern und
  Gebieten sowie in den französischen überseeischen Departements aus dem
  Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden , festgelegt werden .
  ( 1 ) ABl . Nr. L 282 vom 28.12.1970 S.44
  (2 ) ABl . Nr
  (*) Der Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29.9.^970 ist
        noch nicht ergangen.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Inzwischen ist ein Schiedsgerichtsverfahren ausgearbeitet worden , das in
diesen Beschluss einzubeziehen ist .
Ferner sollten die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
lichen Dienstleistungsaufträge ebenfalls diesem Schiedsgerichtsverfahren
unterworfen werden ,                              r
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                 Artikel 1
Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren für öffentliche vom Europäischen Ent­
wicklungsfonds finanzierte Aufträge über Bauleistungen und Lieferungen
erlassen, Dieses Verfahren , dessen Text dem Beschluss beigefügt ist , stellt
die Anlage XII zur Entscheidung vom 29 . September 1970 dar,
                                 Artikel 2
Das Schiedsgerichtsverfahren findet auch auf Streitigkeiten Anwendung , die
sich aus öffentlichen vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträ­
gen Uber Dienstleistungen ergeben,                                             .
                                 Artikel 3
Artikel 26 des Beschlusses vom 29 . September 1970 wird wie folgt neu gefasst :
"Die Vorschriften dieses Teils sowie der Anhänge V , VI , VII , X , XI und XII
zu diesem Beschluss finden ebenfalls auf die uberseeischen französi sehen
Departements Anwendung",
                                 Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am                     in Kraft ,
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident