CELEX: C2006/060/77
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-416/05: Klage, eingereicht am  25. November 2005  — Olympiakes Aerogrammes AE/Kommission

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/39
            
         Klage, eingereicht am 25. November 2005 — Olympiakes Aerogrammes AE/Kommission
   (Rechtssache T-416/05)
   (2006/C 60/77)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Olympiakes Aerogrammes AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: W. Christianos)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Artikel 1 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Entscheidung C 11/2004 insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betreffen,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Rahmen der Privatisierung der staatlichen griechischen Fluggesellschaft Olympiaki Aeroporia wurde die Klägerin als neue Gesellschaft gegründet, die die Flugtätigkeiten übernahm, während die Gesellschaft Olympiaki Aeroporia-Ypiresies AE (OA), in die die alte Gesellschaft umbenannt worden war, die übrigen Tätigkeiten, insbesondere die Bodenabfertigungsdienste sowie die Wartung und Reparatur der Flugzeuge, behielt. Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, die Zahlung staatlicher Beihilfen an die Klägerin und an OA verstoße aus folgenden Gründen gegen den Vertrag:
   Zahlung von Mieten durch die Klägerin für die Untervermietung von Flugzeugen, die niedriger seien als die im Rahmen der Hauptleasingverträge gezahlten Mieten zum Nachteil des griechischen Staates und von OA,
   
               —
            
            
               Überbewertung der Aktiva der Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Gründung,
            
         
               —
            
            
               fortgesetzte Toleranz des griechischen Staates gegenüber OA im Zusammenhang mit Steuerschulden und Sozialversicherungsabgaben.
            
         
               —
            
            
               Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin zunächst einmal gegen den Teil der Entscheidung betreffend die von ihr gezahlten Flugzeugmieten. Sie trägt vor, es gebe keine staatlichen Beihilfen, so dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße. Die Kommission habe die Entscheidung von OA, die Flugzeuge unterzuvermieten, weder anhand des Kriteriums des privaten Investors untersucht noch geprüft, ob die Klägerin einen Vorteil erlangt habe, den sie unter Marktbedingungen nicht erlangt hätte; ferner habe die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, da sie die von der Klägerin gezahlten Mieten mit denen verglichen habe, die OA als Hauptleasingnehmer zahle, und nicht mit denen, die die Klägerin zu zahlen hätte, wenn sie sich an einen anderen Leasinggeber gewandt hätte.
            
         Entsprechendes trägt die Klägerin auch zu dem Teil der Entscheidung vor, der sich auf die geleasten Flugzeuge bezieht. Speziell hierzu macht sie im Übrigen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler insoweit geltend, als die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass die Klägerin Leasingverträge abgeschlossen habe, obwohl die Klägerin, wie sie behauptet, nur funktionelle Untermietverträge abgeschlossen hat.
   Die angefochtene Entscheidung weise auch Begründungsmängel hinsichtlich der vorgenannten Feststellungen der Kommission auf.
   Zu dem Teil der Entscheidung, dem zufolge die Klägerin die Rechtsnachfolgerin von OA ist, macht die Klägerin einen Beurteilungsfehler der Kommission geltend, die nicht berücksichtigt habe, dass OA ihre Tätigkeit fortsetze, dass die beiden Gesellschaften nicht voneinander abhängig seien und dass ein Privatisierungsverfahren laufe. Ferner liege ein Begründungsmangel insoweit vor, als die Kommission nicht das Kriterium der wirtschaftlichen Logik der Entscheidung geprüft habe, die zur Abtrennung des Bereichs Flugbetrieb von OA, zur Gründung einer neuen Gesellschaft und anschließend zu ihrer Privatisierung geführt habe.
   Zu der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten „fortgesetzten Toleranz“ des griechischen Staates gegenüber OA im Zusammenhang mit Steuerschulden und Sozialversicherungsabgaben macht die Klägerin einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit dem Begriff der staatlichen Beihilfen geltend, da die Kommission das Verhalten des griechischen Staates nicht im Hinblick auf das Kriterium des privaten Investors geprüft habe. Sie macht ferner Begründungsmängel sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insoweit geltend, als die angefochtene Entscheidung die Klägerin verpflichte, alle bis zu ihrer Abtrennung gewährten rechtswidrigen Beihilfen zurückzuzahlen, obwohl diese Beträge alle Tätigkeiten der alte Gesellschaft betroffen hätten von denen die meisten weiter von OA ausgeübt würden, während die Klägerin lediglich Luftverkehrsdienste erbringe.