CELEX: 32004D0576
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/576/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

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32004D0576

2004/576/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel  

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0047 - 0047

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (2004/576/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.(2) Dieses Abkommen wurde in Brüssel am  10. Juni 2003  im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens wurde im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht(2).Artikel 2Der Präsident des Rates macht im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 5 des Abkommens genannte Mitteilung.Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 . Im Namen des Rates  Der Präsident M. Mc Dowell (1) Stellungnahme vom  11. März 2004  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 80.