CELEX: 51978PC0607
Language: de
Date: 1978-11-17
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZEITWEILIGEM AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLIGE WAREN (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 607
Vol. 1978/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)607 endg.
                                                Brussel , den 17 . November I978
                          ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  ZUR ZEITWEILIGEM AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE
                  DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFT­
                                       LIGE WAREN
                      (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                             - oo\17f
                    '  ■/sV*'
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                         \              #
  KOM-78 ) 607 endg
 ---pagebreak---                                                        f
                            BEGRÜNDUNG
   1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitglied­
        staaten beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
        samen Zolltarifs für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren . Es handelt
      isich dabei teils um eine Verlängerung , teils um'eine neue Massnahme .
- 2 . Die Kommission hält eine Zollaussetzung fCr die Waren, die im Anhang
       zu dieser Verordnung aufgeführt sind , für gerechtfertigt . Sie
       schlägt eine vollständige Zollaussetzung für die Waren vor , deren
       Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise
       Zollaussetzung für solche Waren , für die die Gemeinschaftsproduktion
                                                                        i
       nur einen Teil des Bedarfs deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zoll - .
       aussetzung richtet sich nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten
       der Verwender durch eine Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die
       Kommission die Interessen der Erzeuger , der Verwender und der Ver­
       braucher, in der Gemeinschaft ab . Sie berücksichtigt ebenfalls die
       gegenwärtigen Probleme auf dme Arbeitsmarkt .
  3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einer lang­
       fristigen Vorausschau auf 6 Monate .
  4 . Für eine Reihe von Waren , für die die Mitgliedstaaten eine Zoll-
       aussetzung beantragt haben, schlägt die Kommission keine tarifären
       Massnahmen vor , weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind .
       Es handelt sich um folgende Waren :
 ---pagebreak--- Nummer des Gemeinsamen
   Zolltarifs                                         Warenbezeichnung
ex 03.01 B I ij )      Kohier ( Pollachius virens oder Gadus virens ),
                       frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
                       oder zerteilt , für die Verarbeitungsindustrie
ex 08.05 A II          Mandeln , andere als bittere
ex 20.07 A II a )      Birnensaft mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg
                       Eigengewicht zur Verwendung bei der Herstellung von Most
                       mit folgenden Eigenschaften :
                       1 ) Der Saft weist auf :
                           a ) eine Dichte bei 15°C von mindestens 1,36
                           b ) einen Säuregehalt , ausgedrückt in äpfelsäure , von
                               mindestens 2,5 Gewichts / Volumen-%
                           c ) einen pH-Wert von mindestens 3,9 .
                       2 ) Der Saft enthalt höchstens :
                           a)  0,2 mg / kg Arsen
                           b)  3;0 mg / kg Kupfer
                           c)  10 mg / kg Eisen
                           d)  1 mg / kg Blei
                           e)  100 mg / kg Schwefeldioxid
                           f)  7,5 mg / kg Zink
                       3 ) Der Saft enthält keine :,
                           a ) Pektinstoffe
                           b ) in 10 g Saft Mikroorganismen , die auf Scarrs
                               osmophilen Nährboden gedeihen können
 ---pagebreak---                                      ENTWURF EINER
                              VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
                zur zeitweiligen Aussetzung der autonome'n Zollsätze des
                Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliphe
                                       Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­
  besondere auf Artikel 28,
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die in dieser Verordnung genannten Waren
  werden in der Gemeinschaft gegenwärtig
  nicht oder nur in unzureichender Menge
 erzeugt , und die Hersteller können
  somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
  strien der Gemeinschaft nicht decken .              . . "
 Es . liegt im Interesse der Gemeinschaft , die
 autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs in bestimmten Fällen , insbesondere weil
 dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht ,
 nur teilweise und in den anderen Fällen voll­
 ständig auszusetzen .                           .»
                          >                         ,
 In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurz­
 fristige Entwicklung der wirtschaftlichen
Lage auf den betreffenden Gebieten genau
zu beurteilen , sotlten die Aussetzungen
nur zeitweilig erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1         ^
                            9tt.ni
Vom 1 . Januar bis 30 . Oerwirtrer 1979 werden die autonomen Zollsätze
für die im Anhang aufgeführten Waren bis zu der jeweils angegebenen
Höhe ausgesetzt .       '   V
                                                                  /
 ---pagebreak---                             Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . chJt'T 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG
  Nummer des Gemeinsamen
            Zolltarifs                  Warenbezeichnung                 autonomer Zollsatz
          =               –                                          '           %
      03.01 Alb )         Lachse , frisch ( lebend oder nicht )                    0
  ex 03.01 B II a ) und Filets von Heringen , frisch , gekühlt oder                0
             B II b ) 7   gefroren , für die Verarbeitungsindustrie
                           (a)
  ex 03.02 A I a )        Heringe , getrocknet , gesalzen oder in                  0
         ^                Salzlake , ganz , ohne Kopf oder zer­
                          teilt , für die Verarbeitungsindustrie(a )
 ex 03.02 Alf )           Sprotten , gesalzen oder in Salzlake , ganz              0
                          ohne Kopf oder zerteilt
 ex 03.02 A II d )        Filets von Heringen , getrocknet ,                       0
                          gesalzen oder in Salzlake , für die
                          Verarbeitungsindustrie ( a )
 ex 07.01 G III           Meerrettich ( Cochlearia armoracia ),                    7
                          frisch oder gekühlt
 ex 16.04 B               Lachs für die Verarbeitungsindustrie                    0
                          zum Herstellen von Pasten oder Brot­
                          aufstrich ( a )  ,
 ex 16.04 C II            Heringe , gewürzt und gesalzen , in                     0
                          Behältnissen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 10 kg oder mehr für die                      1
                          Verarbeitungsindustrie ( a )
 ex 16.04 C II            Heringslappen , in Essig zubereitet oder                0
                        ' haltbar gemacht ( Sauer läppen ) , in Be -   •
                          hältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 10 kg oder mehr , für die Ver-
                          arbeitungsindustrie ( a )    ' .
                                      y
ex 16.05 B                Garnelen , andere als von der Art " Crangon",         10
                          nur in Wasser gekocht und geschalt , auch
                          gefroren oder getrocknet , für die Verar-
                          beitungsindustrie zum Herstellen von
                          Waren der Tarifnummer 16.05 ( a ) ■
( a ) Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
      Gemeinschaftsbestimmungen
 ---pagebreak---     FINANZIELLES                BLATT                    Anhang zum Dok . UD / 973 / 78
                                                         Datum : 1 J3C1978
1 . Betroffene Haushaltslinie Kap . 12 , Art . 120
2 . Titel der Aktion : Verordnung des Rates zur vollständigen Aussetzung der autonomen
                       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaft­
                       liche Waren
3 . Juristische Grundlage : Art . 28 EWG
4 . Ziel der Aktion : Aussetzung der Zollsätze des GZT für die unter 2 ) aufgeführten
                       Waren
5 . 0 Kosten der Aktion zu Lasten des
      EG-Haushalts durch Nichter-
      hebung von Zöllen                              Mangels einer Gemeinschaftsstatistik
                                                     unmöglich ernsthaft zu beziffern .
                                                     Allein nach den Angaben der antragstel lern
                                                     Mitgliedstaaten ist mit Mindestkosten von
                                               2 . '00 , ooo ERE ^ ür die Zeit vom 1.1 . bis 30.6 .1
                                                     zu rechnen .