CELEX: 62021CN0248
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 21. April 2021 — Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gegen LE

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 21. April 2021 — Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gegen LE
      (Rechtssache C-248/21)
      (2021/C 278/39)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionsklägerin: Bundesrepublik Deutschland
      
         Revisionsbeklagte: LE
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Ist eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die widerruflich nur wegen der durch die COVID 19-Pandemie bedingten tatsächlichen (zeitweiligen) Unmöglichkeit von Überstellungen ergeht, während eines gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens vom Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO (1) erfasst?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn Frage 1 bejaht wird: Löst eine solche Aussetzungsentscheidung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO aus?
               
            
                  3.
               
               
                  Wenn Frage 2 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn ein Gericht vor Ausbruch der COVID 19-Pandemie einen Antrag des Schutzsuchenden, nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin III-VO die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens auszusetzen, abgelehnt hatte?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).