CELEX: C2003/213/68
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Juni 2003 in der Rechtssache T-276/02: Forum 187 asbl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Steuerregelung — Bestehende Beihilfe — Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG — Keine Rechtsfolgen — Unzulässigkeit)

6.9.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 213/35
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             M. Balta), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/
                                                                        973/EG des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung der
                         vom 2. Juni 2003                               Entscheidung 89/688/EWG betreffend die Sondersteuer „octroi
                                                                        de mer“ in den französischen überseeischen Departements
                                                                        (ABl. L 337, S. 83), hat das Gericht (Erste Kammer) unter
in der Rechtssache T-276/02: Forum 187 asbl gegen                       Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        H. Legal und der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler:
                                                                        H. Jung — am 25. Juni 2003 einen Beschluss mit folgendem
(Staatliche Beihilfen — Steuerregelung — Bestehende Bei-                Tenor erlassen:
hilfe — Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
nach Artikel 88 Absatz 2 EG — Keine Rechtsfolgen —
                           Unzulässigkeit)                              1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        2.    Die Streithilfeanträge der Portugiesischen Republik, des König-
                          (2003/C 213/68)
                                                                              reichs Spanien, der Société Immobilière et de Service Boétie u. a.
                                                                              sowie der Kommission haben sich erledigt.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        3.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die des Rates.
In der Rechtssache T-276/02, Forum 187 asbl mit Sitz in                 4.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
Brüssel, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton und J. Killick,
Barristers, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: R. Lyal und V. Di Bucci), wegen Nichtiger-        (1 ) ABl. C 55 vom 8.3.2003.
klärung der Entscheidung der Kommission vom 27. Februar
2002, mit der das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG in
Bezug auf die belgische Regelung über die Koordinierungsstel-
len eingeleitet worden ist, hat das Gericht (Zweite erweiterte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood
sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und
M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 2. Juni 2003 einen                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                                          ERSTER INSTANZ
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                                vom 31. März 2003
2.     Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
                                                                        in der Rechtssache T-65/03 R: Fondation Alsace gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
                                                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit)
                                                                                                  (2003/C 213/70)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                        vom 25. Juni 2003
                                                                        In der Rechtssache T-65/03 R, Fondation Alsace mit Sitz in
in der Rechtssache T-5/03, Ayassamy & Fils EURL u. a.
                                                                        Straßburg (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
             gegen Rat der Europäischen Union ( 1)
                                                                        F. Ruhlmann, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Bevollmächtigte: C. Giolito und G. Wilms) wegen
(Entscheidung 2002/973/EG — Sondersteuer „Octroi de                     Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
          mer“ — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)                    vom 20. Dezember 2002, mit der die Fondation Alsace
                                                                        aufgefordert wurde, ihr den Betrag von 18 000 Euro wegen
                          (2003/C 213/69)                               Nichterfüllung des Subventionsvertrags PSS*/0534 zu erstat-
                                                                        ten, hat der Präsident des Gerichts am 31. März 2003 einen
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-5/03, Ayassamy & Fils EURL mit Sitz
in Saint-François (Frankreich) und 23 andere Klägerinnen,               2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. S. Dagnon, gegen Rat
der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Monteiro und