CELEX: E2020P0003
Language: de
Date: 2020-03-27 00:00:00
Title: Ersuchen von Norges Høyesterett vom 27. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegische Regierung gegen Anniken Jenny Lindberg (Rechtssache E-3/20) 2020/C 275/02

20.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 275/2
            
         
      Ersuchen von Norges Høyesterett vom 27. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegische Regierung gegen Anniken Jenny Lindberg
      (Rechtssache E-3/20)
      (2020/C 275/02)
      Mit Schreiben vom 27. März 2020, das am 14. April 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat der Oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Norwegische Regierung gegen Anniken Jenny Lindberg zu folgenden Fragen ersucht:
      Artikel 21 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
      
         1.   
         Ist Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen dahin auszulegen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller in jedem Fall verlangen kann, dass er sowohl den in Anhang V Nummer 5.3.2 Spalte 2 der Richtlinie genannten „Ausbildungsnachweis“ als auch die vom Herkunftsstaat möglicherweise in Spalte 4 für den betreffenden Beruf aufgeführten „Bescheinigungen“ vorlegt, oder sollte der Ausdruck „gegebenenfalls“ dahin ausgelegt werden, dass der Aufnahmestaat prüfen muss, ob es in dem gegebenen Fall angebracht ist, die Vorlage der aufgeführten Bescheinigungen zu verlangen?
         Falls der Ausdruck „gegebenenfalls“ so zu verstehen ist, dass der Aufnahmestaat prüfen muss, ob es in dem gegebenen Fall angebracht ist, die Vorlage der aufgeführten Bescheinigungen zu verlangen:
      
      
         2.   
         
            Welche rechtliche Würdigung ist im Rahmen der Prüfung, ob es angebracht ist, die Vorlage der aufgeführten Bescheinigungen zu verlangen, vorzunehmen und welche Faktoren sind hierfür rechtlich relevant?
         
      
      
         3.   
         
            Ist es von Belang, wenn mit dem Ausbildungsnachweis allein der schriftliche Nachweis für eine Ausbildung erbracht wird, die die Mindestkriterien des Artikels 34 Absatz 2 der Richtlinie erfüllt, und wenn sich die Bescheinigung, die nicht vorgelegt werden kann, auf eine nach Erwerb des Hochschulabschlusses ausgeübte Tätigkeit bezieht?
         
      
      Rechte nach dem Hauptteil des EWR-Abkommens
      
         1.   
         Ist der Aufnahmestaat verpflichtet, den Antrag auf Anerkennung nach den Artikeln 28 und 31 des EWR-Abkommens zu prüfen, wenn ein Antragsteller mit einer in einem Mitgliedstaat erhaltenen Ausbildung in einem Beruf mit harmonisierten Mindestanforderungen an die Ausbildung die Kriterien für die Anerkennung nach Artikel 21 bzw. Artikel 10 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht erfüllt?
         Falls ja:
      
      
         2.   
         
            Welche rechtliche Würdigung ist im Rahmen der Prüfung, ob ein solcher Antragsteller zusätzliche Rechte aus Artikel 28 oder Artikel 31 des EWR-Abkommens ableiten kann, vorzunehmen und welche Faktoren sind hierfür rechtlich relevant?
         
      
      
         3.   
         
            Welche Bedeutung hat es, dass ein Antragsteller nicht über eine vom Herkunftsstaat in Anhang V Nummer 5.3.2 Spalte 4 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgeführte Bescheinigung über eine nach Erwerb des Hochschulabschlusses ausgeübte Tätigkeit verfügt, wenn der Aufnahmestaat von im Aufnahmestaat ausgebildeten Antragstellern keine nach Erwerb des Hochschulabschlusses ausgeübte Tätigkeit verlangt und die vom Antragsteller abgeschlossene Ausbildung als der im Aufnahmestaat angebotenen Ausbildung gleichwertig angesehen wird?
         
      
      
         4.   
         
            Müssen dem Antragsteller im Aufnahmestaat uneingeschränkte Rechte gewährt werden, wenn der Ausbildungsnachweis, den der Antragsteller vorlegen kann, dem Antragsteller im Herkunftsstaat keine entsprechenden beruflichen Rechte verleiht?