CELEX: 51979PC0013
Language: de
Date: 1979-01-24
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 13
Vol. 1979/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)13 endg.
                                                         Brüssel « den 24 . Januar 1979
                                   Entwurf für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
              zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
              4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarif stelle ex 73.02 E I       des
              Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf
              bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
              von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ( 1979 )
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  ■Ν
                               /v
                               ^ •       \7 .
                                             . ^·>·
K0MC79 ) 13 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1.         Nach einem Antrag der Beneluxländer sahen sich die Kommissions-
dienststellen veranlaßt , auf einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
Tariffragen" am 24 . November 1978 das Problem der autonomen Eröffnung eines
Gemeinschafts zollkontingents für bestimmte Perrochromqualitäten mit einem
Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr (Perrochrom carbure )
und in bestimmten Grenzen 3 Gewichtshundertteilen - für das Jahr 1979 zu
erörtern .
2.         Bei den Beratungen ergab sich ,
a ) daß die in den letzten Monaten auf dem Markt für dieses Metall aufgetauchten
    Schwierigkeiten wegen des von bestimmten Drittländern ausgeübten Drucks
    auf die Preise und die Lieferungen derzeit trotz des Abschlusses von Ab­
    kommen mit einigen dieser Länder noch nicht überwunden sind ;
b ) daß in der Gemeinschaft die Produktionskapazitäten bei hochgekohltem Ferro-
                    unter
    chrom deutlich ausgenutzt sind und nach den Vorausschätzungen für 1979
    die Produktion freiwillig erheblich gedrosselt werden dürfte , um dafür
    den Absatz in der Gemeinschaft zu sichern ;
c ) daß entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschat zungen
    die üblichen Faktoren zur Berechnung des Zollkontingents annähernd wie
    folgt lauten :
                                           ' "            Tonnen
    Verbrauch                                              487.265
    Tatsächliche Produkt ion                          -    150.000
    Aktiver Veredelungsverkehr                             unbedeutend
    Zollfreie Einfuhren aufgrund anderer
    Präferenzregelungen (EFTA, Türkei )                 "   41*939
    Ausfuhren nach Drittländern                             10.200
    Anomale Lagerbestände zum 31.12.78                      54.000
                                                                       v
d ) daß angesichts dieser Daten der Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern
    bis Ende 1979 » je nach Höhe der Gemeinschaftsproduktion und - lagerbestände
    zwischen 240.000 und 300.000 t schwanken dürfte .
 ---pagebreak--- 3.         um das Gleichgewicht auf diesem Markt nicht zu gefährden , ist »lach
Ansicht der Kommission angesichts der unsicheren Entwicklung von Verbrauch , •
Gemeinschaftsproduktion und notwendigen Einfuhren aus Drittländern und ,
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit , eine ausgewogene Entwicklung
zwischen dem Absatz der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung der
verarbeitenden Industrien zu günstigen Bedingungen sicherzustellen , bei
der Festsetzung der Zollkontingentsmenge besondere Vorsicht geboten .
Oeshalb ist die Kommission der Ansicht , dass die Mitgliedstaaten für ihre
Versorgung einen gewissen Ausgleich , zugunsten der Gemeinschaftsproduktion
garantieren .
           Daher schlägt sie vor , für das Jahr 1979 ein zollfreies Zoll-
kontihgent zu eröffnen , dessen vorläufige Menge , die mit 80.000 t den
Bedarf der ersten vier Monate deckt , im Verlauf des Jahres , je nach der
Entwicklung der Lage , aufgestockt werden könnte . Eine Überprüfung könnte
bereits zu Beginn des Jahres im Rahmen der Gruppe " Wirtschaftliche      /
Tarif fragen " . stattfinden , damit angesichts der Dauer der Genehmigungsver­
fahren eine etwaige Aufstockung ab 1 . Mai 1979 möglich ist .
                                                                      -        ./
                   : -                         *
4.   .     Wie in ahnlichen Fällen üblich , wurde die vorgeschlagene Kon­
tingentsmenge in zwei Tranchen aufgeteilt , wobei die erste 90 v.H. dieser
Menge entspricht und nach Massgabe der voraussichtlichen Einfuhren aus
dritten Ländern auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ist , während die zweite
Tranche in Höhe der Restmenge die Gemeinschaftsreserve bildet . Die
Bildung einer solchen Reserve ist in diesem Falle . um so mehr gerechtfertigt ,
als die Kontingentsmenge im Laufe des Jahres geändert werden könnte , um
dem tatsächlichen Bedarf der verarbeitenden Industrien besser zu entsprechen
           Ausserdem' ist in Artikel 6 des von der Kommission vorgelegten ,
Verordnungsentwurfs die Möglichkeit vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten
das betreffende Zollkontingent auf bestimmte Verwendungen beschränken .
 ---pagebreak---                                                         'Inv.-urf     für eine
                                      VERORDNUNG (EWG)                      ^ DES RATES
                                                                        I
                      zur die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                       gents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert-
                       tcilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und
                       über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferro­
                       chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen
                                                                 ( 1979 )                    .  -
        \                                                             ■   -     -
          DER RAT DER EUROPAISCHEN
          GEMEINSCHAFTEN –
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
          ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
          kel 28,                          .
gestützt auf dm V^rordnunfscnt^nirf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Gewichtshunderttei­
len oder mehr in der Gemeinschaft ist mehr oder weni­
ger unzureichend . Die Hersteller können daher den Gesamtbedarf der Ferrochrom ver­
brauchenden Industrie nicht decken . Es liegt folglich ira Interesse der Gemeinschaft ,
für dieses Metall die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einen
Zeitraum "bis zum 31 * Dezember 1979 vollständig auszusetzen , und zwar im Rahmen eines
Zollkontingents von angemessenem Volumen . Um das Gleichgewicht auf dem Markt für
diese Ferrolegierung nicht zu gefährden und eine Ausgewogenheit zwischen dem Absatz
der Gemeinschaftsproduktion und der ausreichenden Versorgung der verarbeitenden
Industrien zu gewährleisten , muß die Kontingentsmenge auf vorläufig 80.000 t fest­
gesetzt werden , womit der Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern im ersten "täertel.jahr
gedeckt ist . Die Festsetzung dieser Menge , die sich aus vorsichtigen Schätzungen er­
 gibt , schließt spätere Änderungen je nach                          der Entwicklung der Lage nicht aus .
 Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten , Anrechnungen äuf diese
Kontingentsmengen nur unter bestimmten Bedingungen hinsichtlich der Verwendung zu
 gestatten .
Für diesen Kontingents zeit räum werden relativ beschränkte Einfuhren von Ferrochrom
mit einem Kohlenstoffgehalt von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen erwartet . Es ist
 zweckmäßig, das betreffende Zollkontingent vorübergehend auf diese Einfuhren auszu­
dehnen , es jedoch auf 20 v.K. der Kontingentsmenge zu begrenzen , da es eine entsprechende
Produktion in der Gemeinschaft gibt .                                         v        *
                                                                                                     ./
 ---pagebreak---                             - 2 -
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
   Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
   gesehene Kontingcntszollsatz fortlaufend auf sämt­
   liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
   gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
   dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
   aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
   bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
Aufteilung der Menge aut die Mitgiieastaaten ausge­
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
 lung der betreffenden Ware weitestmöglich berück­
sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
den, der einerseits an Hand der statistischen Angaben
 über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
 raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
 andererseits nach den . Wirtschaftsaussichten für den
 betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon - >
 tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der ; Gemein- -
 schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin- -
gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
 einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
 chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
 men werden,FAuf Grund dieses Aufteilungssystems             f"wobei sie für ihre
 kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein-"      ; Versorgung einen gewissen
 samen Zolltarifs gewährleistet werden.                     ■ Ausgleich zugunsten
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der                der Gemeinschaftsproduk­
 betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist              tion garantieren .
 die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
 die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
 und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
 des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Aus­
 schöpfung ihrer ursprünglichen Quote bestimmt ist.
  Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
 Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
  festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
72000 Tonnen beziffern.
  Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
  oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
 Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
  gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
  erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 'Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
  wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
  schöpft sind unc> soweit noch eine Reservemenge vor­
  handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel-'
  ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
  sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
  zu unterrichten .
 ---pagebreak---                           - 3 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß die­
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
(1 )    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
bis zum 31 . Dezember 1979 wird in der Gemeinschaft
ein Zollkontingent von 8 0 000 Tonnen für Ferro­
chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Ge­
wichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02
E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
(2) Während dieses Zeitraums sind die Mitgliedstaa­
ten befugt, Einfuhren von Ferrochrom mit einem Ge­
halt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshunderttei­
len bis zu 20 v.H. per Quoten, die ihnen gemäß den
Artikeln 2 und 3 zugewiesen werden oder die sie ge­
mäß den genannten Artikeln aus der Reserve entneh­
men, auf dieses Zollkontingent anzurechnen .
(3)     Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rah­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
gerechnet.
(4)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
(5) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dieses Kontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet
sind .            '                                '
                         Artikcl 2
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von72000 Tonnen auf die
 Mitglicdstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 19 /9 gelten,
belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf fol­
gende Mengen :
 ---pagebreak---                                        - 4 -
        Bénélux                       3.800  Tonnen
        Danemark                          30 Tonnen
        Dcutschland                 32.000   Tonnen
        Frankreich                  10.560   Tonnen
        Irland                            10 Tonnen
        Italien                     12.000   Tonnen
        Vereinigtes Königreich      13.600 Tonnen .
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 8 000 Tonnen "bil
det die Reserve.
                        Artikel 3
( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 –- die
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
heit aufgerundet wird.                 .
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
seiner ersten Quote vor.          t
(3) > Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmf dieser Mit-
glicdstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
ten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewandt.                   ' •
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitglicdstaaten niedrigere als die in diesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen« wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kommission
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab*
satz anzuwenden .
                        Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1979 » .
                        Artikel J
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
 ---pagebreak--- Die Mitpliedstaaten teilen der Kommission späcestens
am I. Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September
 1V79 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schnftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
Reserve übertragen .
                         Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­
rechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware auf
bestimmte Verwendungszwecke beschränken.
                         Artiktf 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1979 über die Reserve, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .
                         Artikel 8
( 1 ) " Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Zollkontingent zu ermöglichen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an .
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
                         Artikel 9
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden.
                         Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
                         Artikel //
 Diese Verordnung tritt am /""       Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt Jtr Europäischen Ge-
 meiiiuhiifteii in Kraft.
 ---pagebreak---                                _ 6 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                      lm Niinun dc.\ A\ itc.\
                                                         Du Priisithnl