CELEX: 31991R3542
Language: de
Date: 1991-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3542/91 der Kommission vom 5. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 335/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 12. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3542/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Dezember 1991
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fenden       Erzeugnisse   notwendigen       Getreidemenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nr. 162/67/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2849/91 f), festgesetzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          worden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             zugrunde zu legen :
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Da nach einigen Bestimmungen 250 000 Tonnen Weich­                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
weizen ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
891 /89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (4), angewandt werden. Bei                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu                  Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
tragen.                                                               (EWG) Nr. 2205/90 (9),
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Erstattungsbetrags (*) müssen die Erstattungen unter                   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für         Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen                schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­          Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­          halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der
                                                                  Stellung genommen —
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vermeiden .
                                                                                           Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält
besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.                      Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                           Artikel 2
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
                                                                  Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1 99 1 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       (6) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          O ABl. Nr. L 272 vom 28 . 9 . 1991 , S. 62.
(4) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1991 , S. 30.                       (") ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     ò ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 6. 12. 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 335/ 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. Dezember 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 335/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 12 . 91
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU/Tonne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000
                       0712 90 19 000
                       1001 10 10 000
                       1001 10 90 000                      04                        120,00
                                                           05                          40,00
                                                           06                          35,00
                                                           02                           0
                       1001 90 91 000
                       1001 90 99 000                      04                          70,00
                                                           05                          32,00
                                                           08                        100,00 (2)
                                                           02                          20,00
                       1002 00 00 000                      03                          31,00
                                                           07                          85,00
                                                           02                          30,00
                       1003 00 10 000
                       1003 00 90 000                      04                          31,00
                                                           05                          32,00
                                                           02                          30,00
                       1004 00 10 000
                       1004 00 90 000
                       1005 10 90 000
                       1005 90 00 000                      04                          60,00
                                                           02                           0
                       1007 00 90 000
                       1008 20 00 000
                       1101 00 00 100                      01                        110,00
                       1101 00 00 130                      01                        102,00
                       1101 00 00 150                      01                          93,00
                       1101 00 00 170                      01                          85,00
                       1101 00 00 180                      01                          79,00
                       1101 00 00 190
                       1101 00 00 900
                       1102 10 00 500                      01                        110,00
                       1102 10 00 700                                                   0
                       1102 10 00 900
                       1103 11 10 200                      01                        200,00
                       1103 11 10 400                      01                           0
                       1103 11 10 900                      01                           0
                       1103 11 90 200                      01                        110,00
                       1103 11 90 800
 ---pagebreak--- 6. 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 335/ 17
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Osterreich und Liechtenstein,
              04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
              05 die Sowjetunion,
              06 Algerien,
              07 Zone II b),
              08 die Volksrepublik China.
          (2) Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 250 000 Tonnen
              Weichweizen, die für die Volksrepublik China bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                 Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89
                 (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.