CELEX: 62012CB0550
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-550/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013 — J/Europäisches Parlament (Art. 227 AEUV — Petitionsrecht — Petition an das Europäische Parlament — Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen — Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt)

7.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/5
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013 — J/Europäisches Parlament
   (Rechtssache C-550/12 P) (1)
   
   ((Art. 227 AEUV - Petitionsrecht - Petition an das Europäische Parlament - Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen - Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt))
   2014/C 102/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: J (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Auer)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und N. Görlitz)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012, J/Parlament (T-160/10), mit dem das Gericht die Klage des Herrn J auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. März 2010, mit der die vom Rechtsmittelführer am 19. November 2009 eingereichte Petition Nr. 1673/2009 abgelehnt wurde, abgewiesen hat — Unzureichende Begründung — Verletzung von Grundrechten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               J trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.