CELEX: 31980R1284
Language: de
Date: 1980-05-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1284/80 der Kommission vom 23. Mai 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, 11.04 ex B I, 11.04 C I, 25.01 A II a) und 35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31980R1284

Verordnung (EWG) Nr. 1284/80 der Kommission vom 23. Mai 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, 11.04 ex B I, 11.04 C I, 25.01 A II a) und 35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 29/05/1980 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0212  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0220 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 17 .  ( 4 ) ABL . NR . L 235 VOM 19 . 9 . 1979 , S . 22 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1284/80 DER KOMMISSION   VOM 23 . MAI 1980   ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/77 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WAREN ZU DEN TARIFSTELLEN 04.05 B II , 11.04 EX B I , 11.04 C I , 25.01 A II A ) UND 35.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77  ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ANHÄNGE A BIS E DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/77 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/79 ( 4 ), ENTHALTEN EINE VERBINDLICHE LISTE DER VERGÄLLUNGSMITTEL , DIE ZUR VERGÄLLUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZU VERWENDEN SIND . ZUR BERÜCKSICHTIGUNG UNVORHERGESEHENER FÄLLE IST IN DIESER VERORDNUNG JEDOCH AUCH VORGESEHEN , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE VERWENDUNG EINES NICHT IN DIESER LISTE GENANNTEN VERGÄLLUNGSMITTELS VORLÄUFIG ZULASSEN DARF .   IN DIESEM FALL HAT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIES SPÄTESTENS DREISSIG TAGE NACH DER ZULASSUNG MIT GENAUEN ANGABEN ÜBER ZUSAMMENSETZUNG UND MENGE DER VERGÄLLUNGSMITTEL DER KOMMISSION MITZUTEILEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DAVON DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH . DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD MIT DIESER FRAGE GEMÄSS ARTIKEL 2 UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 BEFASST .   EIN MITGLIEDSTAAT HAT MITGETEILT , DASS ER DIÄTHANOLAMIN UND WEISSES KAMPFERÖL VORLÄUFIG ALS VERGÄLLUNGSMITTEL FÜR ALBUMINE , UNGENIESSBAR GEMACHT , BEI DER TARIFSTELLE EX 35.02 A I ZUGELASSEN HAT . DIE ZU VERWENDENDE MINDESTMENGE IST AUF 6 KG DIÄTHANOLAMIN UND AUF 2 KG WEISSES KAMPFERÖL FÜR 100 KG ALBUMIN FESTGESETZT WORDEN , UND DIESER MITGLIEDSTAAT HAT BEANTRAGT , DIESE VERGÄLLUNGSMITTEL IN DEN ANHANG E DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/77 AUFZUNEHMEN . DIE KOMMISSION HAT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET .   DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST MIT DEM GENANNTEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 97/69 BEFASST WORDEN UND HAT ANERKANNT , DASS DIE BETREFFENDEN VERGÄLLUNGSMITTEL ALLE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/77 FÜR EINE VERGÄLLUNG GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE TABELLE IN ANHANG E DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2696/77 WIRD DURCH FOLGENDE ERSETZT :     " ANHANG E   //   //  //  VERGÄLLUNGSMITTEL //   // ZU VERGÄLLENDES ERZEUGNIS  //  BEZEICHNUNG  //  MINDESTMENGE ( IN G ) FÜR 100 KG ZU VERGÄLLENDES ERZEUGNIS //  // 1  //  2  //  3 //  // ALBUMINE , UNGENIESSBAR GEMACHT ( TARIFSTELLE EX 35.02 A I ) // ROSMARINÖL ( AUSSCHLIESSLICH FÜR FLÜSSIGE ALBUMINE ) //    150 //  //  ROHES KAMPFERÖL ( FÜR FLÜSSIGE UND FESTE ALBUMINE ) //  2 000 //  //  WEISSES KAMPFERÖL ( FÜR FLÜSSIGE UND FESTEALBUMINE ) //  2 000 //  //  NATRIUMAZID ( FÜR FLÜSSIGE UND FESTE ALBUMINE ) //    100 //  //  DIÄTHANOLAMIN ( AUSSCHLIESSLICH FÜR FESTE ALBUMINE ) //   6 000 "  //   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION