CELEX: C2002/247/33
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-234/02: Klage des Christos Michael gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2002

12.10.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-
                                                                         Produkte mbH gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 2002
Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, trägt vor, er
sei von der Kommission seelisch verletzt worden, und macht
hierzu Folgendes geltend: offenkundiger Wille, einem Urteil                                  (Rechtssache T-239/02)
des Gerichts (1) nicht nachzukommen, Verstoß gegen die
Begründungspflicht, Verstoß gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot sowie Ver-                                        (2002/C 247/34)
stoß der Kommission gegen ihre Fürsorgepflicht.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
( 1) Urteil vom 27. Juni 2001 in der Rechtssache X/Kommission (Slg.
     ÖD 2001, IA-00143 und II-00663).
                                                                         Die Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
                                                                         mbH, Langen (Deutschland), hat am 8. August 2002 eine Klage
                                                                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Klage des Christos Michael gegen die Kommission der                      anwälte K. Landry und L. Harings.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                                2002
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache T-234/02)
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 5. März 2002,
                          (2002/C 247/33)                                      Nummer REC 4/01, für nichtig zu erklären;
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                         —     der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
                                                                               Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
Christos Michael, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. August
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägers ist Rechtsanwalt Charis Tagaras.
                                                                         Aufgrund mündlicher Auskünfte der zuständigen Zollbehörde,
Der Kläger beantragt,                                                    dass die Vorlage von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von
                                                                         Hühnern im Rahmen zwei konkreter Kontingente nicht erfor-
—      der Klage stattzugeben;                                           derlich sei, meldete die Klägerin am 24. Juli 1995 gefrorene
                                                                         Teile von Hühnern des KN-Codes 0207 41 10 mit Ursprung
—      die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklären;             in Thailand in mehreren Sendungen zur Einfuhr an. Zunächst
                                                                         gewährte das zuständige Hauptzollamt Befreiung von den
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Einfuhrabgaben, erhob aber später bei der Klägerin Einfuhrab-
                                                                         gaben in Höhe von EUR 113 566,14 nach. Gegen diese
                                                                         Entscheidung legte die Klägerin Einspruch ein, und die nationa-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    len Behörden haben den Fall der Kommission zur Entscheidung
                                                                         vorgelegt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kom-
                                                                         mission festgestellt, dass die Einfuhrabgaben nachträglich
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung über die                   buchmäßig zu erfassen sind.
Ernennung von Beamten zum stellvertretenden Referatsleiter
des Referats GD FC-A-01 und zum Leiter des Sektors „Politi-
ques internes et Agences“ dieses Referats.                               Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
                                                                         der Rechtssache T-309/01 (Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH/
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 5, 25, 43                   Kommission (1) geltend gemacht werden.
und 45 des Beamtenstatuts sowie gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung geltend, wobei er beanstandet, dass bei
den angefochtenen Ernennungen auch ein offensichtlicher                  (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002, S. 14.
Beurteilungsfehler und ein Ermessensmissbrauch vorliege.