CELEX: 51971PC0260
Language: de
Date: 1971-07-27
Title: Vorschlag der Kommission EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER GRUNDSÄTZE FÜR DIE WECHSELKURSSICHERUNG BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN MIT DRITTEN LÄNDERN#Vorschlag der Kommission EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ANNAHME GEMEINSAMER GRUNDSÄTZE AUF DEM GEBIET DER KOSTENSTEIGERUNGSGARANTIE BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN MIT DIRTTEN LÄNDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 260
Vol. 1971/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)260 endg.
                                               Brüssel , den 27 . Juli 1971
         EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE EINFUHRUNG GEMEINSAMER
         GRUNDSÄTZE FÜR DIE WECHSELKURSSICHERUNG BEI AUSFUHRGESCHÄF­
         TEN MIT DRITTEN LÄNDERN
         EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ANNAHME GEMEINSAMER
         GRUNDSÄTZE AUF DEM GEBIET DER KOSTENSTEIGERUNGSGARANTIE
         BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN MIT DIRTTEN LÄNDERN
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 260 endg.
 ---pagebreak---                               - 1 -
                  Vorschlag; der Kommission
EUTER RICHTLINIE DES R.1TES ÜBER DIE AMTAHKE GEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE AUF IEM GEBIET DER KOSTCTSTEIGERnffGSQAEAM'IE
BEI AUSFUI-IRGESCIÄPTEIT MIT DRITTEN LÄNDERN
 ---pagebreak---                                     - 2 -
EiXSÏÏUEDUïTG
                Der vorliegende Richt liniemrorschlag- fügt sich in den Rahmen
der Vorschläge auf dem Gebiet der Ausfuhrkreditversicherung , die die
Konimission dem Bat vorlegen soll . Dies ist in einem Dokument im Anhang
 zu den beiden vom Rat auf seiner Tagung vom 26 ./27 . Oktober 1970 an­
genommenen Richtlinien über die Einführung gemeinsamer Policen für mittel–
und langfristige Geschäfte mit Öffentlichen und privaten Käufern vorge­
sehen ( l ). Der Vorschlag gehört somit zu den Arbeiten für die in Artikel
113 des Vertrages vorgesehene schrittweise Vereinheitlichung der Handels­
politik , namenblich der Ausfuhrpolitik»
                Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist insbesondere die Annahme
einiger gemeinsamer Prinzipien für die Schaffung einer Garantie für Kosten–
Steigerungen durch den Rat , Damit soll das Risiko von Ausfuhrunternehmen
gedeckt werden , die einen Festpreis ( oder einen nicht vollständig änderungs-
fähigen Preis ) für die Ausfuhr von Erzeugnissen der Zukunftsindustrien ,
die Lieferung von Ausrüstungsgütern oder die Durchführung von Bauarbeiten
über einen sehr hohen Betrag und mit einer langen Herstell- oder Ausführungs-
frist anbieten müssen , im Laufe welcher die Kosten der Produktionsfaktoren
sich anormc.l und ütärker al3 durchschnittlich bei den Konkurrenten in den
übrigen Industrieländern erhöhen können« In 2wei Mitgliedstaaten , Frankreich
und Italien , bestehen zur Zeit grundsätzlich recht ähnliche Preisgarantie-
systeme ( 2 ).
               Während diese Garantie in Italien vor allem wegen der Ein­
schränkung der Höchstgrenze für den Kreditversicherungsträger , der Ver­
sicherungen für Rechnung des Staates abschließt , nicht angewendet wurde ,
ist sie in Frankreich seit langer Zeit üblich . In den wichtigsten Dritt­
ländern scheint ein solches System zumindest in einer dem französischen
und italienischen System entsprechenden Form nicht zu bestehen.
                                                                     • • •/• • •
( l ; vgl. A31. Nr. L 254 vom 23* Ilovember 1970
( 2) Frankreich : Gesetze vom 26.9.1940 und vom 5« 7 « 1949
      Italien : Art . 5 Absatz 7 des Gesetzes Nr . 131 vom 28 . Februar 1967
                 über die AusfuhrkreditVersicherung
                                                                                I
 ---pagebreak---              Sowohl im Rahmen der Gruppe zur Koorr-ini erung der Politik auf
dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite
als auch im Rahmen der von der Kommission einberufenen Regierungs Sach-
verständigengruppen sind diese beiden Systeme wiederholt untersucht
und verglichen worden. Man hat ihre Vorteile und Nachteile gegeneinander
abgewogen und die Auswi rkungen der möglichen Lösungen untersucht , d.h .
Beibehaltung des Status quo , Abschaffung der beiden Systeme oder Ein­
führung eines gemeinschaftlichen Systems .
             Die in diesen Sitzungen für und wider die beiden Systeme vorge­
brachten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen : einerseits kann
man einräumen , daß dieser Mechanismus einen rooht erheblichen , Vorteil für
die Exporteure darstellen könnte , die sich damit gegen gewisse Preis­
steigerungen absichern und die Belastungen , aio sie normalerweise selbst
tragen oder durch die Einfügung einer Gleitkosten klausel in ihre Verkaufs-
verträge auf den Käufer abwälzen müßten , der Staatskasse aufbürden können .
Andererseits dürfte sich diese Garantie in gewissen Einzelfällen mit Rück­
sicht auf die Art der Exportgüter als angebracht erweisen , damit die Wett­
bewerbsfähigkeit bestimmter wichtiger Industriezweige der Gemeinschaft
auf dem Weltmarkt erhalben bleibt » Die vom öffentlichen Haushalt zu über­
nehmenden Kosten müssen selbstverständlich begrenzt werden ? ebenso muß
dafür gesorgt werden , daß die Auswirkungen dieses Garantiesystems lediglich
die zu Ungunsten der Gemeinschaftsindustrie bestehenden Nachteile aus­
gleichen und ein Abschwächen der Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Dritt­
ländern vermeiden ^
             Daher erschien es der Kommission angezeigt vorzuschlagen , daß
diese Garantie von den Kreditversicherungsträgern nur mit einer doppelten
Einschränkung gewährt werden sollte . Erstens wird die Garantie nur gewährt ,
wenn die Schwankungen der Produktionskosten über die in den anderen In-
dustrieländern festgestellten durchschnittlichen Schwankungen hinausgehen.
Zweitens wird sie auf einige große Industriebereiche beschränkt , die-
besonders empfindlich für außergewöhnliche Fluktuationen der Produktions­
kosten sind.
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              Es hr.nd.elt sich insbesondere tun Sektoren , die iiusrustungs-
 güter auf einer besonders hohen Verarbeitungsstufe , für die lange Pabrika-
 tionsfristcn erforderlich sind , herstellen und ausführen oder umfangreiche
 Bauarbeiten durchführen , und für die ein besonders starker Wettbewerb in
 einigen Drittländern besteht .
              In diesen Sektoren ist das Festpreisangebot an ausländische
Käufer ein sehr . wichtiges Instrument , um sich gegen den Wettbewerb be­
haupten zu können. Gewisse , über die durchschnittlichen internationalen
Fluktuationen hinausgehende Produktionskostensteigerungen müßten nämlich
 ( zum Beispiel durch Einfügung einer Gleitkostenklausel in den Vertrag)
auf die ausländischen Käufer abgewälzt werden , wodurch sich die Wettbe­
werbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen ■ erheblich verringern würde .
              Außerdem muß im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschaft s-
und 'Währungsunion unbedingt vermieden werden , daß die unterschiedliche
konjunkturelle Entwicklung in den Mitgliedsländern die Zusammenarbeit
zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft beeinträchtigt , die sich in
den Zukunftsindustrien ( zum Beispiel in der Flugzeugindustrie ) als
besonders fruchtbar erweist . Diese Zusammenarbeit ist jedoch leichter
zu realisieren , wenn es bei der Durchführung eines gemeinsamen Programms
möglich ist , gleichartige Preise aufzustellen , die während der gesamten
Durchführungsdauer des Programms von den verschiedenen beteiligten
Industrien und Unternehmen eingehalten werden können.
              Es scheint daher angebracht , den Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit zu geben , einen gemeinschaftlichen Mechanismus anzuwenden > im
Falle einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Ge­
meinschaft . Ist sie nicht vorhanden , so kann die Sicherung für einzel­
staatliche Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse im Falle besonderer
Wettbewerbsverhältnisse in dritten Ländern oder bei Auftreten besonderer
Bedingungen in einem bestimmten Sektor gewährt worden , sofern der be­
treffende "Sektor zuvor eingehend untersucht wurde und die zuständigen
Gemeinschaftsstellen anerkannt haben , daß die Durchführung von Sonder-
maßnahmon in diesem Sektor im Gemeinschaftsinteresse liegt .
                                                                    • • •f • • •
 ---pagebreak---               In diesem Sinne wird vorgeschlagen , ein europäisches Preis-
garairtie system einzuführen , das auf einer Reihe einheitlicher Grund­
sätze beruht . Diese Grundsätze betreffen :
- den Gegenstand der Garantie |
- den Anwendungsbereich der Garantie %
-» die Parameter für die Berechnung der KostenSchwankungen ?
~ die Festsetzung eines "Sfclbstbeteiiigungsbetrages " , wodurch ein
   Teil des Risikos vom Exporteur selbst getragen wird 3
- die Kriterien für die Rückzahlung und Einziehung der vom Versicherten
   unberechtigt vereinnahmten Gelder s
– die Pestsetzung eines Prämiensatzes «
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 1 . Gegenstand der Garantie
                Durch die Garantie sollen die Exporteure gegen anormale und
 unvorhersehbare Erhöhungen der Produktionskosten gedeckt werden.
                Berechnungsgrundlage für die Garantie sind die veränderlichen
Steile der Produktionskosten für Löhne und Rohstoffe deren Höhe im Vor­
 haben bei der Gewährung der Sicherung endgültig festgelegt ist . Die gleiche
Berechnungsgrundlage gilt für die Anwendung der Prämie und des Selbstbe-
 t ei 1 igungsbdrags .
 2 . Anwendungsbereich der Garantie
                Für die Gewährung dieser Garantie kommen in Eetracht ausschließ­
lich Lieferungen von Investionsgütern , Bauarbeiten oder die Ausfuhr von
Erzeugnissen der Zukunft sindustrieni
- mit einer Fabrikations- oder Ausführungsfrist ( einschließlich Montage )
    von mindestens 15 Monaten vom Tage des Inkrafttretens des Vertrages an ,
    wobei die Garantie sich auf sämtliche Vertragsleistungen erstreckt !
~ über einen Mindestbetrag von 1 Million RE , wobei die lokalen Ausgaben -
    nicht in diesen Betrag einbezogen werden dürfen.
                Um jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der
Gemeinschaft in den Fällen zu erleichtern , wo Unternehmen aus mehreren
lütgliedsländern an der Durchführung eines Gesantprojekts beteiligt sind ,
gilt als zu berücksichtigender Mindestbetrag der Globalbetrag des Gesamt-
projelcts und nicht der Botrag der verschiedenen Einzelpartien. Im Falle einer
Ausfuhr nach Entwicklungsländer wird dieser MindesEbetrag auf 0,5 llllioaen-1
reduziert , um damit im Interesse dieser Länder eine größere Anzahl von Ge­
schäften zu decken.
3 . Parameter für die Berechnung der Kosten Schwankungen
                                                         .Λ
               Es müssen einheitliche Parameter für die Berechnung der "Kosten–
Schwankungen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden.- - "
                                                                • f •/• • •
 ---pagebreak---               Dafür muß man sich auf nationale Indizes stützen , die
 offiziellen Charakter haben und öffentlich zugänglich sind .
              Für die jlrbeitsentgelte dürfen nicht die sektozäellen
 Indizes , sondern müssen die Globalindizes für alle Lohngruppen berück­
 sichtigt werden.
 4. Selbstbeteiligungsbetrag
              Da diese Garantie nicht alle Prodüktionskostenorhöhungen
decken soll , sondern nur solche , die anormal sind und die Wettbewerbs-
bedingungen zu Ungunsten der Ausfuhr der Gemeinschaft verschlechtern
könnten , erscheint es notwendig , einen Selbstbeteiligungsbetrag fest­
 zusetzen , so daß ein Teil des Risikos zu Lasten des Exporteurs geht ,
danifc er nur gegen Kostenerhöhungen gedeckt ist , die über die in den
Industrieländern der OECD festgestellten durchschnittlichen Fluktuatio­
nen hinausgehen .
              Dieser Selbstbeteiligungsbetrag wird unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgelegt :
a ) Preissteigerungsrate der letzten zehn Jahre ,
b ) Preissteigerungsrate des letzten Jahres ,
c ) voraussichtliche Preissteigerungsrate des Jahres , in dem die
    Policen ausgestellt werden.
              Diese drei Faktoren werden bei der Berechnung des Selbst-
beteiligungsbetrags in folgender Höhe berücksichtigt :
– 1 . Faktor : $0 fo
– 2. Faktor : 25 :ß>
– 3 . Faktor : 25 $
 ---pagebreak---              Die vorstehend beschriebene Berechnungsmethode dürfte die
Festsetzung eines Selbstbeteiligungsbetrages ermöglichen , der den nor­
malerweise vorhersehbaren Erhöhungen , die nicht durch die Garantie ge­
deckt zu werden brauchen , tatsächlich entspricht .
             Der Selbstbeteiligungsbetrag muß am Schluß jeden Jahres für
das folgende Jahr berechnet und von der Kommission veröffentlich werden.
Er wird jedoch nur bei einer Abweichung von mindestens 0,25 i° gegenüber
dem Vorjr.hr geändert .
             Für diese Selbstbeteiligung gilt die gleiche Berechnungs­
grundlage wie für die Garantie .
4« Rückzahlung und Einziehung der vom Versicherten unberechtigt
   vereinnahmten Gelder
             Um zu vermeiden , daß die Garantie zu unberechtigtem Gewinn
führt , erscheint es notwendig , folgende Grundsätze für die Rückzahlung
und Einziehung von Geldern festzusetzen , die im Falle eines Rückgangs
der Produktionskosten oder im Fall der Einfügung einer Gleitkostenklausel
in den Vertrag oder schließlich - falls der Vertrag auf eine ausländische
Uährung lautet - bei einem etwaigen Uechselkursgewirm eingenommen werden »
             Im ersten Fall steht der Betrag der Negativdifferenz der
Kosten dein ICreditversichorer zu .
             Im zweiten Fall muß der Exporteur die Hälfte der über die
Selbstbeteiligung hinausgehenden Beträge abzüglich der ihm aufgrund der
Gleitkostenklausel zustehenden Ausgleichsbeträge zurückzahlen . Diese
Bestimmung soll die Exporteure veranlassen , Gleitkostenklauseln in ihre
Verträge aufzunehmen.
             Im dritten Fall muß eine Kumulierung des Wechselkursgewinns
und der aufgrund der Garantie gezahlten Beträge vermieden werden ? zu
diesem Zweck wird der Wechselkursgewinn in Höhe der gezahlten Ausgleichs­
beträge eingezogen.
 ---pagebreak---                                   - 9 -
6 . Prämie                                               .
              Für die Gewährung der Garantie wird eine Minde stpränii e von
0,5 f<> jährlich erhoben , wobei es den Mitgliedskarten freisteht , höhere
Prämionsätze festzulegen .
              Für die Prämie gilt die gleiche Bemessungsgrandlage wie für
die Garantie , d.h . die veränderlichen Anteile der Produktionskosten.
7 . ^uiftragsweitergabe
              Wird ein Teil des gedeckten Auftrages in einem anderen
Mitgliedsland der Gemeinschaft weitervergeben , so wird dieser Teil in
die dem Hauptversicherungsnehmer gexrä-hrte Sicherung einbezogen.
                                    o
                                 o      o
              Bei den vorstehend aufgeführten Bedingungen handelt es sich
somit um selektive Kriterien , durch welche die Anwendung dieser Ver-
sicherungsform eingeengt und auf die genannten Fälle beschränkt werden soll
              Die Annahme dieser Maßnahmen ist für die Mitgliedstaaten
fakultativ. Diejenigen Mitgliedsländer , die sich dafür entscheiden , sind
jedoch verpflichtet , sich an die in dieser Richtlinie niedergelegten
Grundsätze zu halten und ihre Police entsprechend abzufassen.
              Jeder Antrag auf Sicherung , die ein Mitgliedstaat zu ge­
währen gedenkt , wird den zuständigen Gemeinschaftsstellen überwiesen.
Dies bildet ein zusätzliches Auswahl– und Kontrollverfahren , das für eine
begrenzte Anwendung der Sicherung notwendig ist .
              Spätestens am 31 . Dezember 1973 wird die Kommission dem Rat
mit einem Bericht über die Anwendung der Garantie und die daraus zu ziehen­
den Konsequenzen befassen , zwecks Änderung , Abschaffung oder obligatorische
Einführen der Sicherung .
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                       VORSCHLAG DER KCI^ISSIOII
           EHER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE AMAHKE
            GSnCINSAlIER GRUNDSÄTZE AU? DEM GEBIET DER
         KOSTEiTSTEIGERUNGSGAklNTIE BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN
                        I.HT DRITTEN LÄNDERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEETSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Unterschiede zwischen den von den einzelnen liitgliedstaaten angewandten
Systeme um die Ausfuhren nach dritten Ländern gegen das Risiko von Kosten-
steigerungen zu versichern , können den Wettbewerb zwischen den Unternehmen
der Gemeinschaft auf dritten Ilärkten verfälschen»
In einigen Wirtschaftszweigen können derartige Systeme der Kostensteigerangs-
garantie jedoch zweckmäßig sein , tun die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
der Gemeinschaft auf den Harkten dritter Länder wieder herzustellen , um die
Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern und die Durchführung von Vorhaben
von gemeinschaftlichem Interesse zu begünstigen«
Daher soll auf diesem Gebiet eine gewisse Angleichung durch Festlegung
einiger gemeinsamer Grundsätze und Kriterien verwirklicht werden , welche
die von den Ilitgliedstaaton M Ausfuhren nach Drittländern angewandten
Systeme der 'Kostensteigerungsgarantie beachten müssen »
Andererseits darf die Kostensteigerungsgarantie die Verwirklichung der all­
gemeinen -Ziele der Wirtschafts- und Währungspolitik nicht behindern und
muß somit auf außergewöhnliche Fälle beschränkt werden , unter Festlegung
selektiver Kriterien , tinf eine gleiche Anwendung in sämtlichen. Mi ig* ied-
staaten sicherzustellen .
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak--- Ferner ist in den Fällen , in denen diese Systeme Anwendung finden , durch
eine vorherige Prüfung sicherzustellen , daß sie mit diesen gemeinsamen
Grundsätzen und Kriterien übereinstimmen .
Die Angleichung der Systeme der 'Kostensteigerungsgarantie muß unter
Berücksichtigung der Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik und der
Koordinierung der Währungs- und Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft
überprüft werden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN :
                               Artikel 1
1.           Jeder Fitgliedstaat , der unmittelbar oder durch ein - Kredit-
versicherungsinstitut , das für seine Rechnung oder mit seiner Unterstützung
tätig ist , ein System der Kosten steigerungsgarantie anwendet , um die              ;
Ausfuhren nach Drittländern gegen das Risiko von Kostensteigerungen zu
                                                                                    1
versichern , erläßt alle erforderlichen Vorschriften , um diese Systeme             !
in Einklang mit der im Anhang zu dieser Richtlinie gemannten Grandsätze             i
zu bringen .
2.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in Anwendung
von Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verhaltungsvorschriften einschließ-           j
lieh der allgemeinen Bedingungen der Policen mit , die in ihren Systemen         j
der Koetsmsteigerungsgarantie verwendet werden .
   >'                          Artikel 2                                        !
             Die Gewährung der in Artikel 1 vorgesehenen Kostensteigerungs-
garantie ist beschränkt auf die Ausfuhrgeschäfte entweder im Rahmen einer j
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft bzw . eines anderen
Vorhabens von Gemeinschaftsinteresse oder aber in Wirtschaftszweigen          .
getätigt werden , in denen die Gewährung der Sicherung durch das Vor­
liegen besonderer Wettbewerbsverhältnisse gerechtfertigt ist oder mit
der Durchführung von Sondermaßnahmen zusammenhängt , die nach eingehender   ;
Prüfung des betreffenden Sektors als im Gemeinschaftsinteresse liegend
anerkannt werden .
 ---pagebreak---                              - 12 -
                          Art ikel 3
1.            Jeder Antrag auf Gewährung einer in Artikel 1 genannten
Kostensteigerungsgarantie wird der Kommission rechtzeitig mitge­
teilt , damit das im folgenden Absatz beschriebene Verfahren ange­
wendet wird .
2.         ' Stellt die Kommission nach Konsultierung dss in Artikel 4
genannten Ausschusses und nachdem die Antragsteller der Garantie
gebeten wurden ihre Bemerkungen darzulegen , fest , daß das Projekt
mit den gemeinsamen Prinzipien oder mit den in Artikel 2 bestimmten
Kriterien unvereinbar ist , teilt sie dem interessierten Mitglied-
staat einen Beschluß mit , der die Gewährung der vorgesehenen
Garantie verbietet oder die darin enthaltenen Bedingungen abändert .
 ---pagebreak---                                  - 13 -
                                Artikel 4
           Der in dieser Richtlinie genannte Ausschuß ist der Beratende
Ausschuß für die Kreditversicherung , der mit Artikel 4 der Richtlinie
des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen
Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrge-
schäfte mit öffentlichen Käufern geschaffen wurde .
           Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeder Frage im Zu­
sammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie gehört werden.
                               Artikel 5
           Spätestens am , 31 » Dezember 1973 beschließt der Rat- mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission , wie diese Richt­
linie anzupassen ist , um die Kostensteigerungsgarantie abzuschaffen
oder ein gemeinschaftliches System einzuführen.
                               Artikel 6
           Diese Richtlinie ist an die. Mitgliedsta,aten gerichtet »
 ---pagebreak---                                 - 14 -
                                                        ANHANG
           VERZEICHNIS DER III ARTIKEL 1 ENTHALTENEM GEMEHfSAMEN
                             GRUNDSÄTZE
    Gegenstand und Berechnungsgrundlage der Garantie
            Durch die Garantie sollen anormale und unvcrhersehbare Erhöhungen
der Produktionskosten gedeckt werden. Ihre Berechnungsgrundlage sind die
veränderlichen Anteile der Produktionskosten ( Löhne und Rohstoffe )., deren
Höhe im Vorhaben bei der Gewährung der Sicherung endgültig festgesetzt ifiad .
    Anwendungsbereich der Garantie
        \   Für die Gewährung dieser Garantie kommen lediglich in Betracht :
Lieferungen von Investitionsgütern oder Bauarbeiten oder die Ausfu&a .
von Erzeugnissen der Zukunftsindustrien
- mit einer Fabrikations- oder Ausführungsfrist ( einschließlich Montage )
   von mindestens 15 Ilonaten vom Tage des Inkrafttretens des Vertrages an ,
   wobei die Garantie sich auf sämtliahe Vortragsleistungen erstreckt j
– über einen Mindestbetrag von 1 Millionen Rechnungseinheiten , wobei
   die lokalen Ausgaben in diesen Betrag nicht einbezogen werden dürfen .
            Sind Unternehmen aus mehreren Hitgliedsländern an der Durch­
führung eines Gesamtprojekts beteiligt , so gilt als der obengenannte Betrag
der Globalbetrag des Gesamtprojekts und nicht der Betrag der verschiedenen
Einzelpartien .
            Im Falle, einer Ausfuhr nach Entwicklungsländern wird dieser Be­
trag auf 0,5 Millionen R.E. reduziert .
3 . Parameter für die Berechnung der Kostonsch'-rankungen
            Die Kostenschwankungen .werden .aufgrund von nationalen Indizes
berechnet , die offiziellen Charakter haben und Öffentlich zugänglich
sind. Die Indizes der Arbeitsentgelte müssen Globalindizes für alle
Lohngruppen sein.
                                                            • • •/• * •
 ---pagebreak---                                    ~ 15 -
                                                               inneiTG
4 . Bestimmung des Selbst oeteiligungsbetrags
             Zur Ermittlung des Selbstbeteiligungssatzes , der vom Versicherten
zu tragen ist , werden folgende Koeffizienten auf die nachstehend genannten
Faktoren angewendet :
a ) ein Koeffizient von 50 i°      3-ie Preissteigerungsrate der letzten
    zehn Jahre ,
b) ein Koeffizient von 25 i° au'.' die Preissteigerungsrate des letzten
    Jahres ,
c ) ein Koeffizient von 25 $ auf die voraussichtliche Preissteigerungs-
    rate des Jahres , in den die Policen ausgestellt vrerden.
             Hierbei werden die Erhöhungen in den Industrieländern der               j
                                                                                     1
OECD zugrunde gelegt .
                                                                                    1
             Der Selbstbeteiligungsbetrag wird jährlich berechnet und von
der Kommission veröffentlicht . Er wird jedoch nur bei einer Abweichung            !
von mindestens 0,25 c!° gegenüber dem Vorjahr geändert .                          j
             Für die Selbstbeteiligung gilt die gleiche Berechnungsgrund­
lage wie für die Garantie .
5 . Rückzahlung und Einziehung -
             Es gelten folgende Grundsätze :
                                                                                I
a ) Jede Negativdifferenz der Kosten steht der Versicherungsgesellschaft zuj
b ) hat der Exporteur in den Vertrag eine Gleitkostenklausel eingefügt ,
    so muß er die Hälfte der über die Selbstbeteiligung hinausgehenden
    Beträge abzüglich der ihm aufgrund der Gleitkostenklausel zustehenden     .
    Ausgleichsbeträge zurückzahlen !                                          ;
c ) wenn bei einem auf eine ausländische Währung lautenden Vertrag die Rück­
    führung der Devisen zu einem Wechselkursgewinn für den Exporteur führt ,
    so wird dieser Gewinn von der Versicherungsgesellschaft in Höhe der ge- \
    zahlten iiusgleichsbeträge eingezogen.
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                                                                ΔϊΤΙΓ^Τα
6 . Prâni e
             Der Prämiensatz beträgt mindestens 0,5 /» jährlich und wird
nach der gleichen Bemessungsgrundlage wie die Garantie berechnet .
7 . ^uf+ragsweitergabe
              Wird ein Teil des gedeckten Auftrages in einem anderen lüt-
gliedstaat der Gemeinschaft weitervergeben ( l )» so wird dieser Teil in
die dem Hauptvorsicherungsneiimer gewährte Sicherung einbezogen .
( l ) Siehe Definition der Auftrajsweitergabe im Ratsbeschluß des
      16 . Dezember 1970  (ABl . Nr        vom      ......)
 ---pagebreak---                           - 17 -
              Vorschlag der Kommission
EINER RICHTLINIE IE 3 RATES ÜBHR DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER
GRUNDSÄTZE FÜR DIE VJECESELKURSSICHERUNG BEI AUSFUHRGESCHÄF-
TM MIT DRITTEM LÄNDERN
 ---pagebreak---                                      - 18 -
BïïC^m-IDUNG
         Durch die unterschiedliche Währungspolitik außerhalb der Gemeinschaft
entstehen Kursrisiken , auf die der Exporteur keinen Einfluß hat . Ferner
sind die klassischen Möglichkeiten des Terminmarkts "bei Geschäften mit
relativ weiten Zahlungs zielen ungeeignet .
         Da Unsicherheit auf dem Währungsgebiet herrscht und die Währungen ,
in denen die Kaufverträge abgeschlossen werden , von dieser TendenS nicht
ausgenommen sind , bedeutet die Wechselkurs Sicherung ein Mittel , mit dem sich
die Exporteure gegen derartige Risiken , vor allem bei langfristigen Verträgen ,
absichern können.
         Daher haben zwei Hitgliedstaaten , Frankreich und die Niederlande , eine
Versicherung gegen das Wechselkursrisikö geschaffen , die unter bestimmten
Voraussetzungen durch Entrichtving eines . Entgelts Exporteure , die ihre Ge­
schäfte in einer Fremdwährung abschließen , gegen das Risiko einer Kurs­
änderung der Vertragswährung abdeckt ( l ).
         Eine ähnliche Sicherung besteht weder in Balien noch . in . der belgisch-
luxemburgischen Wirtschaftsunion noch in Deutschland , Ferner ist die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften zu der Auffassung gelangt , daß die Kurssicherung
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr eine Ausfuhrbeihilfe darstellt , die
den Handel zwi sehen den Mitgliedstaaten verfälscht und deshalb mit den Vert-
ragsbestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handel unvereinbar ist .
Daher wird sie seit dem 1 . Juli 1968 bei innergemeinschaftlichen Handelsge­
schäften nicht mehr angewandt .
         In bezug auf den Außenhandel der Gemeinschaft bestimmt Artikel 113
des Vertrages , daß die gemeinsame Handelspolitik , insbesondere die Ausfuhr-
politik , nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden muß . Ferner sind die
Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten für Ausfuhren nach Drittländern , soweit
dies erforderlich ist , zu harmonisieren ,, um eine Wettbewerbsverfälschung zwischen
Unternehmen der Gemeinschaft zu verhindern. Da die Kursrisikoversicherung nur
in zwei Mitgliedsländern besteht und somit lediglich den Exporteuren dieser
Länder Vorteile bietet , könnte sie insofern' eine Wettbewerbsverzerrung dar­
stellen , als nicht alle Exporteure der Gemeinschaft sie in Anspruch nehmen
können .
                                                                 • •    • •
( l ) Diese' Versicherung besteht auch in Jaoan,
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         Der Rat hat daher vorgesehen , die Wechselkursgarantie kurzfristig
zu harmonisieren ( vgl. Richtlinie des Rates vom 20. Oktober 1970 » Anhang 3 }
Absatz 2 B - ABl . Nr. l/254/70 ).
         Diese Harmonisierung könnte grundsätzlich sowohl durch die Abschaffung
der zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeltingen als auch durch die
Zulassung eines einheitlichen , neuen Systems der Kursgarantie für die gesamte
Gemeinschaft erreicht werden .
         Im Laufe der letzten Jahre hatte das Problem der Kursgarantie seine
Bedeutung verloren , denn den Mitgliedstaaten war es gelurjpn , ihre Landes­
währung in den Verträgen mit ihren ausländischen Kunden einzuführen» Infolge
der Paritätsänderungen in einigen llitgliedstaaten stellte sich das Kursproblem
in letzter Zeit erneut , vor allem als mehrere Unternehmen aus verschiedenen
Mitgliedstaaten begannen , gemeinsam die Durchführung von Geschaffen außerhalb
der Gemeinschaft zu übernehmen. Auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten , der
Kernenergie und der Luftfahrtindustrie gibt es immer mehr derartige Zusammen­
schlüsse « Diese Zusammenarbeit zu fördern , ist die erklärte Politik der
Gemeinschaft .
         Kursprobleme ergeben sich sowohl bei einer Zusammenarbeit als auch
bei der Auftragsweitergabe « Die Risiken , denen sich ein Unternehmens-
zusammenschluß gegenüber sieht , sind besonders groß für dasjenige Unter­
nehmen , das ein Teil des Auftrags an einen Nachunternehmer in einem anderen
Mitgliedstaat weitergibt . In diesem Fall trägt das Unternehmen das Risiko
nicht nur für den von ihm ausgeführten , sondern auch für den vom Nachunter-
nehmer übernommenen Teil .
        Auf Grund dieser Erwägungen und der Tatsache , daß die Kursgarantie
nützlich sein kann , um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien
auf den Märkten dritter Länder wieder herzustellen und vor allem um die Zu­
sammenarbeit zwischen Firmen mehrerer Mitgliedstaaten zu fördern , hat sich die
Kommission für die Beihehaltung einer Kursgarantieregelung als Element der
Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft entschieden .
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allerdings ist nach Auffassung der Kommission eine derartige Orientierung
nur in gewissen Grenzen und vor allem unter folgenden Voraussetzungen ge­
rechtfertigt ;
          1 ) Die derzeitigen oder künftigen Kursgarantiesysteme müssen einer
                Reihe geneinsamer Grundsätze entsprechen« Die schrittweise Ver­
                einheitlichung der Handelspolitik macht es erforderlich , daß allen
             ■ Kursrisikoversicherungen dieselben Bedingungen zugrunde liegon f
                d . ho sie müssen in Ziel , Abschlußmöglichkeiten , Dauer , Risiko-
                deckung , Pflichten des Versicherungsnehmers , Entgelt und Ent­
                schädigung übereinstimmen.
          2 ) Um die mißbräuchliche Gewährung der Wechselkursrisikoversicherung
                zu verhindern und vor allem um der Währungspolitik der Gemeinschaft
                zuwiderlaufende Auswirkungen zu vermeiden , ist die Gewährung der
      . . . Garantie ausschließlich auf die Fälle zu beschränken , in denen die
                                                            f           .
       ■y . Verträge nicht in einer Währung der Gemeinschaft abgeschlossen wer­
                den können ( l ). Nach Auffassung der Kommission soll das von ihr
                empfohlene System eine Übergangslösung sein , die eine auf einige
                Jahre begrenzte Erfahrung ermöglicht . Da die schrittweise Verwirk–
              . lichung , einer gemeinsamen Währungspolitik zu endgültigen Währungs-
                paritäten der llitgliedstaaten , ja sogar zur Schaffung einer stabi­
                len , in allen Ausfuhrverträgen angewandten Währung führen kann ,
                sollte die Frage , ob es zweckmäßig ist , das zur Zeit vorge­
                schlagene fakultative System abzuschaffen oder es zur obliga­
                torischen Gemeinschaftsregelung zu erheben , spätestens Ende
                1973 erneut geprüft werden .
                                                                  • * */ • *
( l ) Falls das Vereinigte Königreich der Gemeinschaft beitreten sollte ,
      müßte die Stellung des Pfund Sterlings überprüft werden.
 ---pagebreak---                                   - 21 -
       3 ) Schließlich, schlägt die Kommission vor , daß die Garantie nur in
           den Fällen gewährt wird , in denen eine effektive Zusammenarbeit
           zwischen Industrien der Gemeinschaft besteht . Ist sie nicht vor­
           handen , kann die Garantie ferner hei einzelstaatlichen Vorhaben
           von Gemeinschaftsinteresse , in Fällen besonderer Hettbewerbs-
           verhältnisse in dritten Ländern oder beim Auftreten besonderer
           Bedingungen in einem bestimmten Sektor übernommen werden, sofern
           der betreffende Sektor zuvor eingehend untersucht wurde und die
           zuständigen Gemeinschaftn st eilen aaorkannt haben, daß die Durch­
           führung von Sonderaaßnahmen in diesem Sektor im Gemeinschafts­
           interesse liegt .
       Zum Verfahren schlägt die Kommission vor , daß die die Kursgarantie
gewährenden Regierungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Versicherungsanträge , denen sie stattzugeben gedenken , übermitteln« Die
Kommission wird sie dem "Beratenden Ausschuß für die AusfuhrkreditVer­
sicherung", der mit Artikel 4 ff » der Richtlinie des Rates vom 27 . Okto­
ber 1970 über die Einführung., einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice
für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern ein­
gesetzt wurde , zur Stellungnahme vorlegen. Stimmen die geplanten Maßnahmen
mit der Stellungnahme des Ausschusses überein , so ermächtigt die Kommission
den Mitgliedstaat , die Sicherung zu übernehmen. Stimmen die Maßnahmen mit
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein , so unterbreitet die
Kommission dem Rat einen Vorschlag. Dieses Verfahren wird es ermöglichen ,
daß alle Vorhaben nach genau den gleichen Gesichtspunkten - vor allem
vom Gemeinschaftsinteresse ausgehend - beurteilt werden und daß die Gleich–
behandlung aller Exporteure gewährleistet ist .
       Deshalb wird vorgeschlagen , in der Gemeinschaft ein harmonisiertes
fakultatives und vorübergehendes System der Wechselkursrxsifcosicherung ein­
zuführen , das den im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Grundsätzen
entspricht .
                                                                • • • * •
 ---pagebreak---                                  - 22 -
       Dadurch daß die Garantie nur für Geschäfte mit dritten Ländern
gewährt wird , entstehen eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit Geschäften,
innerhalb der Gemeinschaft , die sich nicht auf die Ausfuhr eines aus einer
Zusammenarbeit hervorgegangenen Erzeugnisse nach einem Drittland beziehen.
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Frage bewußt , aber in Anbe­
tracht der Tatsache , daß dieser Vorschlag auf Grundlage von Artikel 113
de3 Vertrages zur Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft und
im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 27 « Oktober 1970 , Anhang D ,
unterbreitet wird , kann er die innergemeinschaftlichen Handelsgeschäfte
nicht betreffen . Jedoch ist die Kommission der Auffassung , daß dieses
Problem unter Bezugnahme auf andere Vertragsbestimmungen gelöst werden
kann /soll/.
 ---pagebreak---                                   - 23
                       Vorschlag der Kommission
           EINER. RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE . EIHFÖHRUNG GEtiEINSAKER
          GRUNDSÄTZE FÜR DIE WECHSELKURSSICHERUNG BEI AUSFUHRGESCIl'IPTEN
                           MIT DRITTEN L&NDERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEüSINSCli'JTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kominission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Unterschiede zwischen den von den einzelnen Mit.gliedstaaten angewandten
Systemen , ura die Ausfuhren nach dritten Ländern gegen das Risiko von
Wechselkursschwankungen zu versichern , können den Wettbewerb zwischen den
Unternehmen der Gemeinschaft auf dritten Märkten verfälschen.
In einigen Wirtschaftszweigen können derartige Systeme der Kurssicherung
jedoch zweckmäßig sein , um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der
Gemeinschaft auf den Märkten dritter Länder wieder herzustellen , um die
Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern und die Durchführung von Vorhaben
von gemeinschaftlichem Interesse zu begünstigen «
Daher sollte auf diesem Gebiet eine gewisse Angleichung durch Festlegung
einiger gemeinsamer Grundsätze und Kriterien verwirklicht werden , welche
die von den Mitgliedstaaten bei' Ausfuhren nach Drittländern angewandten
Kurssicherungssysteme beachten müssen»
                                                                  • • •J• • •
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Ferner ist in den Fällen , in denen diese Systeme Anwendung finden , durch
eine vorherige Prüfung sicherzustellen , daß sie mit diesen gemeinsamen
Grundsätzen und Kriterien übereinstimmen «
Diese Ungleichung der Kusssicherungssysteme muß unter Berücksichtigung
der Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik und der Koordinierung
der Nährungs- und Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft überprüft
werden . –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                               Artikel 1
1.          Jeder Mijgliedstaat , der unmittelbar oder durch ein Kredit–
Versicherungsinstitut , das für seine Rechnung oder mit seiner Unter­
stützung tätig ist , ein System der Kurssicherung anwendet , um die Ausfuhren
nach Drittländern gegen das Risiko von Währungsschwankungen zu versichern ,
erläßt alle erforderlichen Vorschriften , um diese Systeme in Einklang
mit den im Anhang zu dieser Richtlinie genannten Grundsätzen zu "bringen.
2.          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in Anwendung
von Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich
der allgemeinen Bedingungen , der Policen mit , die in ihren Systemen der
Kurssicherung verwendet werden.
                               Artikel 2
    Die Gewährung der in Artikel 1 vorgesehenen Kurssicherung ist be­
schränkt auf die Ausfuhrgeschäfte , die entweder im Rahmen einer Zusammen­
arbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft bzw . eines anderen . Vorhabens
von Gemeinschaftsinteresse oder aber in Wirtschaftszweigen getätigt
werden , in denen die Gewährung der Sicherung durch das Vorliegen besonderer
Wettbewerbsverhältnisse gerechtfertigt ist oder mit der Durchführung von
Soridermaßnahmen zusammenhängt , die nach eingehender Prüfung des betreffen­
den Sekters als im Gemeinschaftsinteresse liegend anerkannt werden.
 ---pagebreak---                                   - 25 -
                            A rtikel 3
 1.           Jeder Antrag auf Gewährung einer in Artikel 1 genannten
 Kurssicherung wird der Kommission rechtzeitig mitgeteilt , damit das
 im folgenden Absatz beschriebene Verfahren angewendet wird.
 2.           Stellt die Kommission nach Konsultierung des in Artikel 4
 genannten Ausschusses und nachdem die Antragsteller der Garantie
 gebeten wurden ihre Bemerkungen darzulegen , fest s daß das Projekt
 mit den gemeinsamen Prinzipien oder mit den in Artikel 2 bestimmten
 Kriterien unvereinbar ist , teilt sie dem interessierten Mitgliedstaat
 einen Beschluß mit , der die Gewährung der vorgesehenen Garantie ver­
 bietet oder die darin enthaltenen Bedingungen abändert .
                            Artikel 4
          5er in dieser Richtlinie genannte Ausschuß ist der Beratende
 Ausschuß für die Kreditversicherung , der mit Artikel 4 der Richtlinie
 des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einführung diner gemeinsamen
 Kreditvorsicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäf
mit- öffentlichen Käufern geschaffen wurde .
 ---pagebreak---                                 - 26 -
           Der Ausschuß kann von der iiomninsion zu jeder Frage im Zu­
sammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie gehört werden ,
                             Artikel 5
           Spätestens am 31 * Dezember 1973 beschließt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorsehl?,g der Komniseion , wie diese Richt­
linie anzupassen ist , um die Kurs Sicherung abzuschaffen oder ein gemein­
schaftliches System einzuführen .
                             Artikel 6
           Diese Richtlinie ist an die Hitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                     - 27 -
             ' LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZE
 I. DEFINITION TJND .^SJDUImGSBEREICH
a)        ~     Ein Kursrisiko besteht , wenn der Wechselkurs der Devisen , die
 im Zusammenhang mit der gesicherten Forderang repatriiert werden , im Ver­
hältnis zum garantierten Kurs fällt . Der Versicherer entschädigt den
Versicherungsnehmer für den erlittenen Kursverlust .
"b )            Im Rahmen der in den besonderen Bedingungen festgesetzten
Grenzen führt der Versicherungsnehmer an den Versicherer den Kursgewinn ab
 den er erzielt , wenn der Wechselkurs der Devisen , die im Zusammenhang mit
 der gesicherten Forderung repaizliert werden , im Verhältnis zum garantierten
Kurs steigt .
 c)             Wird ein Teil des gedeckten Auftrags in einem anderen Mitglied-
 staat der Gemeinschaft weitervergeben , so wird dieser Teil in die dem
Hauptversicherungsnehmer gewährte Sicherung einbezogen.
 d)             Die Sicherung wird nur in Fällen gewährt , in denen es nach­
weislich -unmöglich ist , eine andere Vertragswährung als die eines Mitglied-
 staätes zu vereinbaren , und für Forderungen in folgenden Währungen :
Dollar (USA. und Canada ), Pfund-Sterling und Schweizer Franken.
 e)             Die Sicherung kann nur übernommen werden, gegenüber '
 - natürlichen Personen , die Staatsbürger eines Mitgliedstaates der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in einem Mitgliedstaat seßhaft
     sindf
 - juristischen Personen oder Personengesellschaften die Artikel 58 ^es
     Vertrages bestimmt .
                                                                   ■/.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
11 . UBEPJL.JH'3B UICD UMFANG DER SICHERUNG
a)              Die Sicherung kann nur vor Eintritt des' vorstehend definierten
Risikos übernommen werden » Sie wird gewährt , wenn das Risiko kurzfristig
voraussehbar ist e
b)              Die Sicherung kann für eine Dauer von höchstens 15 Jahren
übernommen werden .
c)              Die Haftung beginnt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Über–
nahmebe s chlus s e s .
d)              Die Deckungsquote beträgt 100 fo.
e)              Der Versicherer übernimmt die Kursgewinne bzw. –Verluste erst ,
wenn die Differenz zwischen dem garantierten Kurs und dem Kurs , zu dem
die -rückfließenden Devisen umgerechnet werden , 3 % übersteigt .
f)              Umrechnungskurs für die rückfließenden Devisen ist entweder
der im Lande des Versicherungsnehmers amtlich notierte Kurs öder der Kurs f
der der Erfüllung der Forderung in der Landeswährung des Sicherungsnehmers
zugrunde gelegt wurde .
                Als garantierter ICurs-gilt der amtlich notierte Kurs am Tag der
Haftungsübernahme .
g)              Der Versicherungsnehmer entrichtet ein Entgelt für die ge­
samte Haftungsdauer. Der Satz beträgt 0,8
h)              Der Versicherungsnehmer kann nach Ablauf eines jeden Ver-
sicherungsjahres die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Be­
endigung der Haftung verlangen.
                                                                   • • • / • • «
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  III . BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER SICHERUNG
  a)           Die Abrechnung aller im Zusammenahng mit der gesicherten
  Forderung repatriierten Devisen erfolgt in regelmäßigen Zeitabschnitten.
               Der dem Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft
  zum jeweiligen Abrechnungs Zeitpunkt geschuldete Betrag wird innerhalb von
  60 Tagen ausgezahlt . Der der Versicherungsgesellschaft vom Versicherungs­
  nehmer geschuldete Betrag wird ebenfalls innerhalb von 60 Tagen entrichtet .
  b)           Bei Termingeschäften mit oder ohne Prolongation des Zahlungs­
  termins sämtlicher oder eines Teils der Devisen , die aus der Rückführung
  der garantierten Forderung zu erwarten sindj darf der bei der Abrechnung
  geltende Kurs bei Kursverlusten nicht niedriger , bei Kursgewinnen nicht
  höher sein als der Kurs des ursprünglichen Termingeschäfts . Der Kurs für
  die Errechnung des entstandenen Gewinns oder Verlustes ist nicht der
  durch Anwendung von Deport oder Report gebildete Kurs , sondern der Kassa–
  kurs am Tage der Durchführung der Transaktion. -
, c)           Der Entschädigungsanspruch aus der Garantie kann in vollem
  Umfang oder sicherungshalber durch den Versicherungsnehmer auf einen
  Dritten übergehen.