CELEX: 31976R2751
Language: de
Date: 1976-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2751/76 der Kommission vom 12. November 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

13 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 312/27
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2751 /76 DER KOMMISSION
                                                vom 12 . November 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich-
                            Weizenmehl als Hifeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                               ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                hen .
Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),                             Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 15 000 Ton­              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizenmehl in Form von Mehl , das sind                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
9 934 Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Sri             Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Lanka als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
1975/ 1976 bereitzustellen .                                   men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Ar­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             tikel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen Platz hinterlegt werden .
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                       Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           (1)    Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          9 934 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             geschrieben .
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           Los durchgeührt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                               ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
                                                               neuen Jutesäcken von höchstens 68,058 kg brutto
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (Mindestgewicht der Säcke 910 g) am Seeschiff im Ver­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            ladehafen bereitgestellt werden . Die Ware muß an
                                                               dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauftragten
(■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 312/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 11 . 76
angegebenen Platz hinterlegt werden . Der Lieferungs­             genden Woche erstreckt und unmittelbar dem letz­
rhythmus ist zwischen dem Zuschlagsempfänger und                  ten Termin für die Einreichung der Angebote vor­
dem Beauftragten des Bestimmungslandes festzulegen .              ausgeht.
(4)    Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                                   Artikel 4
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                            Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­           rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
munity to Sri Lanka".                                       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                         Artikel 2
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 26 . November 1976 .                                     ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                    Artikel 5
geboten wird auf den 26. November 1976, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
                                                             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
Einreichung von Angeboten .                                  rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                             übernommen .
                         Artikel 3
                                                                                     Artikel 6
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitghed­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 führt wird .
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               des Erzeugnisses.
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­       Sie wird freigestellt :
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der        — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 Zuschlag erhält.                                                 den ist,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                     Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Atikel
                                                                  3 Absatz 2,
 Die Berichtigung erfolgt
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 gen .
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     bezeichnet ist .                                        werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                   Artikel 7
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
 wird                                                        ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
                                                             Republik Sri Lanka geliefert werden soll, muß fol­
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         gende Merkmale aufweisen :
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H (N x 6,25,
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 bezogen auf die Tockenmasse),
 — in    allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt   der     — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                  Trockenmasse .
     Wechselkurse anderen Kassageschäft verwendet,
     die für die betreffenden Währungen in dem die           Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
     Ausschreibung durchführenden Mitgliedstaat wäh­         vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
     rend eines Zeitraums festgestellt werden , der sich     nahme verweigert und die Ware fällt an den Zu­
     von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der fol­          schlagsempfänger.
 ---pagebreak---  13 . 11 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 312/29
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete            rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
 Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert wer­    Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
den soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merk­        Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
male abgegeben werden :                                      Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 4 v.H.,                 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N X 6,25,
      bezogen auf die Trockenmasse),                        (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die        empfänger folgende Auskünfte :
      Trockenmasse .                                        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die .
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                         Artikel 8                              nisses,
                                                            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im Zu­
sammenhang mit der Ausschreibung, die Gegenstand            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
dieser Verordnung ist, wird die französische Interven­      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle beauftragt.                                     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
fängers.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                                    Artikel 9
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                    tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                                                            Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    erteilt.
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                            Artikel 10
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 12. November 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission