CELEX: 31994R3073
Language: de
Date: 1994-12-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3073/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (erstes Halbjahr 1995)

Avis juridique important

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31994R3073

VERORDNUNG (EG) Nr. 3073/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (erstes Halbjahr 1995)  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 13 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 13 S. 0152 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3073/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (erstes Halbjahr 1995)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen,  dessen Gesamtmenge, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist.  Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten  "üblichen Zugangs" beibehalten werden. Gegenwärtig ist es daher  angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d. h. 50 v. H. der für 1995 verfügbaren Menge von 2 250 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der  Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware  bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.  Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung durch die Kommission erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 1 125 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet.  (2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt.   Artikel 2  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,  b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht,  werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1995.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).