CELEX: 31993R2316
Language: de
Date: 1993-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2316/93 der Kommission vom 19. August 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

20 . 8 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 209/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2316/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. August 1993
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                setzen ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­         sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates         Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus           nungsgrundlage zu benutzen.
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,              91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates        ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
Ursprung in Marokko ^, zuletzt geändert durch die               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (*), insbesondere auf             schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Artikel 5,                                                      erhoben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates        Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus           am 16. und 17. August 1993 von den Bietern vorgelegten
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung               Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,               fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates         setzen .
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                Die    bei  der   Einfuhr   von   Oliven    der  KN-Codes
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­        0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
                                                                KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                       erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
                                                                Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates         diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Libanon (u),                                                    sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
                                                                gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert           dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
                                                                Verordnung festzusetzen —
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                                          Artikel 1
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­          werden in Anhang I festgesetzt.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                                             Artikel 2
O ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                         Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                      ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                         Anhang II festgesetzt.
(6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
(") ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                                                 Artikel 3
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
H ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                         Diese Verordnung tritt am 20. August 1993 in Kraft.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
H ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.                       H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 209/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 8 . 93
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. August 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 209/ 13
                                                                ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          1509  10 10                                               79,00 (2)
                                          1509  10 90                                               79,00 (2)
                                          1509  90 00                                               92,00 (3)
                                          1510  00 10                                               77,00 (2)
                                          1510  00 90                                              122,00 (4)
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                    eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (4) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          0709  90 39                                                 17,38
                                          0711  20 90                                                 17,38
                                          1522  00 31                                                39,50
                                          1522  00 39                                                63,20
                                          2306 90 19                                                   6,16
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.