CELEX: 31971R0415
Language: de
Date: 1971-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 415/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

27 . 2 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 43 / 19
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 415 /71 DER KOMMISSION
                                                      vom 26 . Februar 1971
                         zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                         Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr. 522/70 des Rates vom 17 . März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              vermindert werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr . 120/
                                                                    7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die
                                                                    preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                      Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG )
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert                Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach                    vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                       Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
                                                                                              Artikel 1
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird .                                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                    die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                    ordnung ( EWG ) Nr. 968 /68 fallenden Mischfutter­
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                     mittel zu erheben sind , werden im Anhang dieser
Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden .                    Verordnung festgesetzt.
Um die Interessen         der   assoziierten    afrikanischen
                                                                                              Artikel 2
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
I. ander und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                    Diese Verordnung tritt am l . März 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  A. BORSCHETTE
                                                                             Mitglied der Kommission
 i1 ) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S.  2269/67.                    (5 ) ABl. Nr. L 65 vom 21.3 . 1970 , S. 10 .
 (2 ) ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                      ( 0 ) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969 , S. 1 .
 (•)  ABl.  Nr. L 166 vom 17. 7. 1968,   S. 2.
 H    ABI . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 2 . 71
                                                       ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummer
                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            (ausgenommen        AASM
       Zolltarifs
                                                                                         AASM und           ÜLG
                                                                                            OLG)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                   10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                        1,343           0,443
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichshundert­
                       teilen                                                             15,593          14,693
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                   wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                        2,283           1,383
23.07 B I b) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                       hundertteilen                                                      16,533          15,633
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                       3,666           2,766
23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                       hundertteilen                                                      17,916          17,016