CELEX: 31976R3034
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3034/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977)

20. 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/ 19
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3034/76 DES RATES
                                                 vom 9. Dezember 1976
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemein­
                              samen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dern (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
                                                                aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich er­
                                                                hobenen Zölle besteht, eingeführt worden.
gestützt auif den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
                                                                Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                                                                teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
auf Vorschlag der Kommission,                                   lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
                                                                gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),            vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
                                                                Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
                                                                gents sicherzustellen .
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
nien (2) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine                  Dem       Gemeinschaftscharakter      dieses Kontingents
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Jumilla-,             kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, bei der Ein­            sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung
fuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zollre­            des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
gelung zu gewähren. Es ist angezeigt, die Zollsätze             des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde ge­
des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Jumilla-, Prio­             legt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
rato-, Rioja und Valdepenas-Weine mit Ursprung in               bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
Spanien, eingeführt in Behältnissen von 2 Litern oder           wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
weniger, anwendbar sind, im Rahmen eines Ge­                    der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an
meinschaftszollkontingents in Höhe von 15 000 hl für            Hand der statistischen Angaben über die während
1977 um 30 v. H. zu senken. Das genannte Gemein­                eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
schaftszollkontingent ist für 1977 zu eröffnen.                 fuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und anderer­
                                                                seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
                                                                fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
meinsamen Marktorganiation für Wein, insbesondere
hinsiohtlich der Einhaltung des Referenzpreises, wei­
terhin anwendbar. Die Zulassung zu diesem Ge­                   Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
meinschaftszollkontingent muß im Rahmen der zwi­                keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-, Pri­
schen der Gemeinschaft unid Spanien geltenden Ver­              orato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen. Man kann je­
fahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver­               doch davon ausgehen, daß die spanischen Statistiken
waltung an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­              über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft
gung A. E. 1 und einer Bescheinigung der Ursprüngs­             während der letzten Jahre ein annähernd genaues
bezeichnung gebunden sein .                                     Bild dieser Gemeinschaftseinifuhren geben. Nach die­
                                                                sen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2506/75 des Rates                 Waren aus Spanien in die Gemeinschaft während der
vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer               letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen
Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des               Mitgliedstaat wie folgt :
(») ABl. Nr. C 272 vom 17. 11 . 1976, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.                       (3 ) ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 12. 76
                                 1973  1974        1975          gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­
                                                                 ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­
                                                                 serve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen
Deutschland                      21,0  16,4       55,7           Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
Benelux                          33,9  31,3       28,4           raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert
                                                                 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
Frankreich                       10,4   7,4        11,1          Staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
Italien                          34,7  44,9         4,8           lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
                                                                  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
                                                                  staaten davon zu unterrichten .
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :                     Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
                                                                  heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
        Deutschland                          18,3                 zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
        Benelux                             32,0                  kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
        Frankreich                            3,7                 wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
        Italien                             46,0.                 wendet werden könnte.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                   derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate               jede Maßnähme im Zusammenhang mit der Verwal­
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
jenigen Mitgliedsüaatan bestimmt ist, die ihre ur­                durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Si­
cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vor­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
liegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge lie­
gen könnte.
                                                                                           Artikel 1
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wer­
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                  den die Zöllsätze für die nachgenannten Erzeugnisse
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,             mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemein­
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt              schaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die                  15 000 hl bis ziu der für die einzelnen Waren angege­
Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit­                   benen Höhe teilweise ausgesetzt:
                    Nummer des                                                                         Zollsatz
                    Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           (in RE/hl )
                      Zolltarifs
               ex 22.05 C I a)          Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine                 8,4
               ex 22.05 C II a)         Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine                 9,8
               ex 22.05 C III a) 2      Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine                11,9
        \
 (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                 (3 ) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem in
 „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs­            Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein­
erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­                   haltung ( des für sie geltenden Referenzpreises und die
 menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­                     Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                  entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich­
 meinschaft und Spanien ist anwendbar.                            nung gebunden, die von den spanischen Zollbehör­
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den mit dem Sichtvermerk versehen sein muß. Diese           Dieses Verfahren wird bis zrur völligen Ausschöptfung
Bescheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2           der Reserve angewandt.
Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75
genügen.                                                    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                            jeder Mitgliedstaat Ziehunigen niedrigerer Quoten als
(4) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zoll­             in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
kontingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in           Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten               ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die          richtet die Kommission über die Gründe, die ihn
in der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den              veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
darauffolgenden Texten genannten und für diese
Weine geltenden Referenzpreise frei Grenze.                                         Artikel 4
                                                            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                        Artikel 2                           gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.                                                                 Artikel 5
                                                            Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
(2) Die erste Rate von 12 000 hl wind auf die Mit­
                                                            tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich      lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,
                                                            September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
belaufen sich auf folgende Mengen :                         übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
         Deutschland                   2 190 hl,
                                                            gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
                                                            betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
         Benelux                       3 840 hl,            werden kann.
         Frankreich                       450 hl,
          Italien                      5 520 hl.            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                            am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
(3) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die         ber 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
Reserve.                                                    schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
                                                            gebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
                                                            den er auf die Reserve überträgt.
                        Artikel 3
                                                                                     Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei
                                                            Die Kommission verlbucht die Beträge der von den
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                                                            staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
                                                             serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.               Sie unterrichtet die Mitglied'staaten spätestens am
                                                            5 . Oktober 1977 über den Stand der Reserve, die
                                                            nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote           verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zwedk dem Mit­
                                                            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                             Restmenge an.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­                                  Artikel 7
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
vor.                                                         kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 ---pagebreak--- Nr. L 350/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 12. 76
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­                                Artikel 8
laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaiftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                           ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­       tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                                     Artikel 9
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgäbe der Gestellung             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr            zusammen .
auf ihre Quoten an.
                                                                                    Artikel 10
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            P. J. J. MERTENS
 ---pagebreak---                                      BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
  1 . Exportador — Eksportør - Ausführer — Exporter — Exporta­             2 . Numero — Nummer — Nummer
      teur — Esportatore — Exporteur :                                         Number — Numéro — Numero -                    00000
                                                                               Nummer
                                                                          3.
                                                                                                Consejo Regulador de la
                                                                                                Denominación de origen
                                                                                      JUMILLA/ PRIORATO/ RIOJA/VALDEPEÑAS
 4 . Destinatario — Modtager — Empfänger — Consignee
      Destinataire — Destinatario — Geadresseerde :
                                                                           5 . CERTIFICADO DE DENOMINACIÓN DE ORIGEN
                                                                               CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                               BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                               CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                               CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                               CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6 . Medio de transporte — Transportmiddel — Beförderungsmittel                CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
      — Means of transport — Moyen de transport — Mezzo di
      trasporto — Vervoermiddel :
                                                                          7. VINO Dl JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                               VIN FRA JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                               JUMILLA -, PRIORATO -, RIOJA -, VALDEPEÑAS-WEIN
 8 . Lugar de descanga — Losningssted — Entladungsort — Place                  WINE FROM JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
      of unloading — Lieu de déchargement — Luogo di sbarco —                  VIN DE JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
      Plaats van lossing :                                                     VINO Dl JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                               JUMILLA-, PRIORATO -, RIOJA- EN VALDEPEÑASWIJN
 9 . Marcas y numéros, número y naturaleza de los bultos                                                10 . Peso bruto      1 1 . Litros
      Mærker og numre, kollienes antal og art                                                                Bruttovægt            Liter
      Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                                    Rohgewicht            Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages                                                         Gross weight          Litres
      Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                         Poids brut            Litres
      Marca e numero , quantità e natura dei colli                                                           Peso lordo            Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                           Brutogewicht          Liter
12 . Litros ( en letra ) — Liter (i bogstaver)    Liter ( in Buchstaben ) — Litres ( ¡n words) — Litres ( en lettres) — Litri ( in lettere) —
      Liter ( voluit) :
13 . Visado del organismo emisor — Påtegning fra udstedende organ — Bescheinigung der erteilenden Stelle — Certificate of the issuing
     authority — Visa de l'organisme émetteur — Visto dell'organismo emittente — Visum van de instantie van afgifte :
                                                                          Certifico que el vino cuya descripción antecede es un producto
14 . Visado de la aduana — Toldstedets attest — Sichtvermerk der          genuino de la zona de„JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS"
     Zollstelle — Customs stamp — Visa de la douane — Visto della         y con derecho a la denominación de origen ,,             "
     dogana — Visum van de douane                                         (vease traducción del n 0 15 — oversættelse se nr. 15 — Über­
                                                                         setzung siehe Nr. 15 — see the translation under No 15 —
                                                                         Voir traduction au n0 15 — Vedi traduzione al n . 15 — Zie voor
                                                                         vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---   15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i »                   .«området og ifølge spansk lovgivning er
        berettiget til oprindelsesbetegnelsen : »                      «.
        Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk ,,                       " gewonnen wurde und ihm nach
        spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung ,,                       " zuerkannt wird .
        We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of '                     ' and is
        considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin !                 '.
         Nous certifions que le vin décrit dans, ce certificat a été produit dans la zone de «                  » et est reconnu, suivant la loi
        espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                       ».
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di «             » ed è riconosciuto, secondo
         la legge spagnola, come avente diritto alla denominazione di origine «                   ».
        Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van ,,                      " en dat volgens
        de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong ,,                        " erkend wordt .
   16 .   n
(')   Espacio reservado para otras indicaciones del país exportador.
(')   Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(i )  Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
(')   Space reserved for additional details given in the exporting country.
I 1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(') Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
P ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.