CELEX: 52012PC0745
Language: de
Date: 2012-12-12
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht

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		52012PC0745
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht /* COM/2012/0745 final - 2012/0353 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in der Untersuchung zur Prüfung einer
mutmaßlichen Umgehung der vom Rat mit der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 791/2011 auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführten
Antidumpingmaßnahmen durch aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren.
 Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere Artikel 13, durchgeführt wurde. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
 Anhörung interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 24. Mai 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China durch aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans und Thailands angemeldet oder nicht, ein. Bei der Kommission ging ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, der ausreichende Anscheinsbeweise dafür enthielt, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern durch den Versand über Taiwan und Thailand umgangen werden. Der Antrag wurde am 10. April 2012 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht. Der beigefügte Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, bei der sich bestätigte, dass bestimmte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Taiwan und Thailand versandt werden und dass alle anderen in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für die Feststellung einer Umgehung erfüllt sind. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China auf die aus Taiwan und Thailand versandten Einfuhren derselben Ware auszuweiten. Der Zoll entspricht dem landesweiten Zoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China, d. h. 62,9 %. Der Zoll wird ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erhoben. Keines der Unternehmen in Taiwan und Thailand meldete sich im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung; mithin liegen auch keine Anträge auf Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der derzeitigen Maßnahmen vor. Die entsprechende Ratsverordnung sollte spätestens am 23. Februar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 13 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2012/0353 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Ausweitung des mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe
aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und
Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern,
ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern[1]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende
Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 791/2011[2]
(„ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle
Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in
Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maßnahmen
wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung,
die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte,
wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2.        Antrag
(2)       Die Europäische Kommission
(„Kommission“) erhielt am 10. April 2012 einen nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten
Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit
Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan und
Thailand versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern,
ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht.
(3)       Der Antrag wurde von
Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es
Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical
Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus
Glasfasern in der Union, eingereicht.
(4)       Der Antrag enthielt
ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die
Ausfuhren aus der VR China, Taiwan und Thailand in die Union nach der
Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür
außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei
angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit
Ursprung in der VR China über Taiwan und Thailand zurückzuführen.
(5)       Die Beweise deuteten außerdem
darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf
die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten
ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Taiwan und Thailand
unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(6)       Des Weiteren lagen Beweise
dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Taiwan und Thailand versandter
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der
Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3.        Einleitung
(7)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend
Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen
und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 der Kommission[3] („Einleitungsverordnung“) die
Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14
Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der
Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Taiwan und Thailand versandten
Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu
erfassen.
1.4.        Untersuchung
(8)       Die
Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Taiwans und Thailands,
die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen
Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die
Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China,
Taiwan und Thailand, die der Kommission aus dem Antrag oder über das Taipei
Representative Office oder die Vertretung des Königreichs Thailand bei der
Europäischen Union bekannt waren, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen
auch an die im Antrag aufgeführten Einführer in der Union. Die interessierten
Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung
gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung
zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder
Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen
und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen werden könnten. 
(9)       Der Fragebogen zur
Umgehungsuntersuchung wurde an acht Unternehmen in Taiwan und sieben
Unternehmen in Thailand versandt. Einige taiwanische und thailändische
Unternehmen meldeten sich und gaben an, sie wollten nicht als interessierte
Parteien angesehen werden, da sie die untersuchte Ware nicht herstellten
und/oder keine Ausfuhren in die Union tätigten. Die übrigen der Kommission
bekannten Unternehmen aus den beiden Ländern reagierten überhaupt nicht. Keines
der Unternehmen übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Der Fragebogen zur
Umgehungsuntersuchung wurde ferner an 44 Unternehmen in der VR China
gesandt. Von diesen ausführenden Herstellern in der VR China nahm
allerdings auch keiner mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte eine
Fragebogenantwort. Auch an die Einführer in der Union wurden Fragebogen
versandt, aber keiner von ihnen meldete sich oder übermittelte einen beantworteten
Fragebogen. 
1.5.        Untersuchungszeitraum
(10)     Die Untersuchung betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012
(„Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um
u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für
die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden
Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit
Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012
(„BZ“) eingeholt.
2.           UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1.        Allgemeine Erwägungen
(11)     Nach Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand
vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge
zwischen der VR China, Taiwan, Thailand und der Union geändert hat, ob
sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer
Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende
Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine
Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick
auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob
erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung
ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte,
die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.
2.2.        Betroffene Ware und
untersuchte Ware
(12)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um
offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und ‑breite von
mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g,
ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die
derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und
ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(13)     Bei der untersuchten Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings
mit Versand aus Taiwan oder Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder
Thailands angemeldet oder nicht.
(14)     Die Untersuchung ergab, dass
die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Taiwan und
Thailand in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der
obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und
technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie
als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
2.3.        Umfang der Mitarbeit und
Bestimmung der Handelsmengen 
Taiwan
(15)     Wie in Erwägungsgrund 9
ausgeführt, übermittelte keines der Unternehmen einen beantworteten Fragebogen,
d. h. es arbeitete keiner der taiwanischen ausführenden Hersteller an der
Untersuchung mit; demzufolge wurden auch keine Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt.
Die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe
aus Glasfasern aus Taiwan in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der
betroffenen Ware aus der VR China nach Taiwan mussten nach Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen getroffen werden. In diesem Fall wurden zur Ermittlung der
Gesamteinfuhrmengen aus Taiwan in die Union COMEXT-Daten und zur Ermittlung der
Gesamtausfuhren aus der VR China nach Taiwan chinesische Statistiken herangezogen.
Thailand
(16)     Die thailändischen
ausführenden Hersteller arbeiteten auch nicht an der Untersuchung mit, da sie
ebenfalls keine beantworteten Fragebogen übermittelten; demzufolge wurden auch
keine Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt. Die Feststellungen hinsichtlich der
Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Thailand in die
Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der
VR China nach Thailand mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen
werden. In diesem Fall wurden zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus
Thailand in die Union COMEXT-Daten und zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus
der VR China nach Thailand chinesische Statistiken herangezogen. 
Volksrepublik China
(17)     Keiner der chinesischen
ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund
mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die
Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union
sowie hinsichtlich der Ausfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern aus der VR China nach Taiwan und Thailand auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen getroffen werden. Auch in diesem Fall wurden zur
Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus der VR China in die Union
COMEXT-Daten verwendet. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der
VR China nach Taiwan und Thailand wurden chinesische Statistiken
verwendet.
(18)     Die in den COMEXT-Statistiken
ausgewiesenen Einfuhrmengen beziehen sich auf eine größere Warengruppe, die
nicht nur die betroffene Ware und die untersuchte Ware umfasst. Auf der
Grundlage von Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union konnte jedoch
festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die
betroffene und die untersuchte Ware entfiel. Folglich konnten diese Daten zur
Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen werden. 
2.4.        Veränderung des Handelsgefüges
Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe
aus Glasfasern in die Union
(19)     Die
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union waren nach
der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011[4] und der mit der ursprünglichen Verordnung erfolgten Einführung der
endgültigen Maßnahmen im August 2011 stark zurückgegangen.
Taiwan
(20)     Die Gesamtausfuhren der
untersuchten Ware aus Taiwan in die Union nahmen 2011 erheblich zu,
insbesondere nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im August 2011.
COMEXT-Daten zufolge verzeichneten die Ausfuhren aus Taiwan in die Union im
zweiten Halbjahr 2011 einen plötzlichen Anstieg, während ihr Umfang in den
Jahren davor kaum nennenswert war. Im Quartal von Januar bis März 2012, also
nach Einleitung der Umgehungsuntersuchung bezüglich über Malaysia versandter
offenmaschiger Gewebe mit Ursprung in der VR China[5] im November 2011, nahmen diese
Einfuhren weiter explosionsartig zu. Dieser Trend wird durch die entsprechenden
chinesischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus
Glasfasern aus der VR China nach Taiwan bestätigt. 
Thailand
(21)     Auch in Thailand nahmen die
Gesamtausfuhren der untersuchten Ware in die Union 2011 drastisch zu.
COMEXT-Daten zufolge stiegen die Ausfuhren aus Thailand in die Union im Quartal
von Juni bis August 2011 explosionsartig an, während sie in den Jahren davor
kaum nennenswert waren. Im Quartal von Januar bis März 2012, also nach
Einleitung der Umgehungsuntersuchung bezüglich über Malaysia versandter
offenmaschiger Gewebe mit Ursprung in der VR China[6] im November 2011, nahmen auch
diese Einfuhren weiter sprunghaft zu. Dieser Trend wird durch die
entsprechenden chinesischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen
Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Thailand bestätigt. 
(22)     Der folgenden Tabelle 1
sind die Einfuhrmengen bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der
VR China, Taiwan und Thailand in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2009
bis zum 31. März 2012 zu entnehmen.
 Einfuhrmengen (in Mio. m2) || 2009   || 2010 || 2011 || 1.4.2011 – 31.3.2012 
 VR China || 294,90 || 383,72 || 193,07 || 121,30 
 Taiwan || 1,33 || 1,03 || 10,67 || 17,07 
 Thailand || 0,66 || 0,04 || 10,40 || 24,11 
Quelle:
COMEXT-Statistiken
Die COMEXT-Daten sind in Kilogramm angegeben,
während die betroffene Ware in Quadratmetern gemessen wird. Der
Wirtschaftszweig der Union gab für die beiden Maßeinheiten Umrechnungsfaktoren
an, die zur Berechnung der Zahlen in den Tabellen herangezogen wurden.
(23)     Die obenstehenden Daten zeigen
eindeutig, dass die Einfuhren aus Taiwan und Thailand in die Union in den
Jahren 2009 und 2010 unerheblich waren. Im Jahr 2011, also nach Einführung der
Maßnahmen, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem
Unionsmarkt einen Teil der Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus
waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der
geltenden Maßnahmen mit -70 % deutlich rückläufig.
Ausfuhren aus der VR China nach Taiwan
und Thailand
(24)     Im selben Zeitraum war eine
drastische Zunahme der Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der
VR China nach Taiwan zu beobachten. So schnellten die Ausfuhren von einer
relativ geringen Menge im Jahr 2009 (748 000 m2) auf
14,39 Mio. m2 im BZ hoch. 
(25)     Der folgenden Tabelle 2
sind die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China
nach Taiwan im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012
zu entnehmen.
 Taiwan || 2009 || 2010 || 2011 || 1.4.2011 – 31.3.2012 
 Menge (in Mio. m2) || 0,75 || 2,45 || 7,58 || 14,39 
 Veränderung zum Vorjahr (in %) ||   || 227 % || 209 % || 90 % 
 Index (2009 = 100) || 100 || 327 || 1011 || 1919 
Quelle: Chinesische
Statistiken
(26)     Dieselbe Entwicklung lässt
sich bei den Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China
nach Thailand beobachten. So betrug die Ausfuhrmenge 2009 lediglich
1,83 Mio. m2, während sie sich im BZ explosionsartig auf
41,70 Mio. m2 erhöhte.
(27)     Der folgenden Tabelle 3
sind die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China
nach Thailand im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März
2012 zu entnehmen.
 Thailand || 2009 || 2010 || 2011 || 1.4.2011 – 31.3.2012 
 Menge (in Mio. m2) || 1,83 || 9,80 || 25,51 || 41,70 
 Veränderung zum Vorjahr (in %) ||   || 436 % || 160 % || 63 % 
 Index (2009 = 100) || 100 || 535 || 1394 || 2279 
Quelle: Chinesische
Statistiken
(28)     Um die Entwicklung des
Handelsstroms bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von der
VR China nach Taiwan und Thailand zu ermitteln, wurden chinesische
Statistiken herangezogen, obgleich die entsprechenden Daten nur auf Ebene einer
höheren Warengruppe vorlagen, nicht aber für die betroffene Ware allein. Anhand
der COMEXT-Daten und der Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union zu den
unter den beiden KN-Codes ex 7019 51 00 und
ex 7019 59 00 eingereihten Mengen konnte jedoch festgestellt
werden, dass ein erheblicher Teil der in den chinesischen Statistiken
ausgewiesenen Mengen auf die betroffene Ware entfällt. Folglich konnten diese
Daten berücksichtigt werden.
(29)     Aus den Tabellen 1 bis 3
geht eindeutig hervor, dass auf den starken Rückgang chinesischer Ausfuhren
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in die Union ein deutlicher Anstieg
chinesischer Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern nach Taiwan und
Thailand folgte; anschließend nahmen die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern aus Taiwan und Thailand in die Union im BZ drastisch zu. 
Produktionsmengen in Taiwan und Thailand
(30)     Da in Taiwan und Thailand
keine Unternehmen mitarbeiteten, konnten keine Informationen dazu eingeholt
werden, wie hoch die Produktion der untersuchten Ware in diesen beiden Ländern
tatsächlich ist. 
2.5.        Schlussfolgerung zur
Veränderung des Handelsgefüges
(31)     Der allgemeine Rückgang der
Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg sowohl
der Ausfuhren aus Taiwan als auch der aus Thailand in die Union sowie der
Ausfuhren aus der VR China nach Taiwan beziehungsweise Thailand nach
Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen
Maßnahmen im August 2011 stellt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen
den obengenannten Ländern einerseits und in Bezug auf die Ausfuhren dieser
Länder in die Union andererseits dar.
2.6.        Art der Umgehung
(32)     In Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im
Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit
ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende
Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter
anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer. 
Versand
(33)     Aus
Geschäftsverbindungen zwischen chinesischen Wirtschaftsbeteiligten und
Einführern in der Union liegen der Kommission Nachweise vor, die bestätigen,
dass die Ware über Thailand versandt wird. Darüber hinaus weist die Tatsache,
dass keiner der Hersteller der untersuchten Ware in Taiwan und in Thailand an
der Untersuchung mitarbeitete, auf in diesen Ländern angewandte
Umgehungspraktiken in Bezug auf offenmaschige Gewebe aus Glasfasern hin.
Außerdem spricht der kürzlich erfolgte massive Anstieg der Einfuhren aus diesen
beiden Ländern dafür, dass taiwanische und thailändische Händler chinesische
Waren in die Union versenden. 
(34)     Es hat sich also bestätigt,
dass Waren chinesischen Ursprungs über Taiwan und Thailand versandt werden.
2.7.        Keine hinreichende Begründung
oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(35)     Die Untersuchung erbrachte für
den Versand über die Drittländer keine andere hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen
gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren
festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere
bezüglich Transport und Umladung, bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Taiwan und Thailand angesehen
werden konnten. 
2.8.        Untergrabung der Abhilfewirkung
des Antidumpingzolls
(36)                 Um zu prüfen, ob
die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der
betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten
Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und
Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen in Taiwan und
Thailand keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise
wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74
der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt
worden war.
(37)     Die Zunahme der Einfuhren aus
Taiwan in die Union von 1,03 Mio. m2 im Jahr 2010 auf
17,07 Mio. m2 im BZ wurde mengenmäßig als erheblich
betrachtet.
(38)     Auch die Zunahme der Einfuhren
aus Thailand in die Union von 40 000 m2 im Jahr 2010 auf
24,11 Mio. m2 im BZ wurde mengenmäßig als beträchtlich
angesehen.
(39)     Der Vergleich der in der
ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (der im Rahmen dieser Untersuchung
für Taiwan beziehungsweise Thailand ermittelt wurde - berichtigt um nach der
Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der
Ausgangsuntersuchung festgelegten, aufgrund der Qualität vorgenommenen
Berichtigungen) ergab bei beiden betroffenen Ländern eine deutliche
Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung
der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise
untergraben wurde.
2.9.        Beweise für das Vorliegen von
Dumping 
(40)     Abschließend wurde nach
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für
Dumping im Verhältnis zu dem zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten
Normalwert vorlagen.
(41)     In der ursprünglichen
Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada, das den
Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland
mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor
in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen. 
(42)     Die Preise der Ausfuhren aus
Taiwan beziehungsweise Thailand wurden auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank
erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten offenmaschigen
Geweben aus Glasfasern. Auf die verfügbaren Informationen wurde
zurückgegriffen, weil in den beiden betroffenen Ländern kein Hersteller der
untersuchten Ware mitarbeitete. 
(43)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. Da keine
Hersteller in Taiwan, Thailand und der VR China mitarbeiteten, mussten die
vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren
Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf
einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und
Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden
Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union
getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde. 
(44)     Nach Artikel 2 Absätze 11 und
12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen
dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten gewogenen
durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der beiden betroffenen Länder im BZ dieser
Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, ausgedrückt.
(45)     Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3.           MASSNAHMEN
(46)     Aufgrund dieses Sachverhalts
wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China
eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Taiwan und
Thailand im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung
umgangen wurde.
(47)     Nach Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der
untersuchten Ware – d. h. derselben, aber aus Taiwan oder Thailand
versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet
oder nicht – ausgeweitet werden.
(48)     In Anbetracht der fehlenden
Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die
auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“
entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von derzeit
62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(49)     Im Einklang mit Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige
Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union angewendet werden sollte,
die nach der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollten Zölle
auf diese aus Taiwan und Thailand versandten zollamtlich erfassten Einfuhren
bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4.           ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(50)     Wie in Randnummer 9
dargelegt, meldete sich im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung keiner
der Hersteller in den beiden betroffenen Ländern. Dementsprechend liegen auch
keine Anträge auf Befreiung von der etwaigen Ausweitung der Maßnahmen nach
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor. 
(51)     Unbeschadet des
Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die Hersteller in
Taiwan und Thailand, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die
untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung
eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach
Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die
Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche
Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die
Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es
keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie
die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission
führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist
unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten;
beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der
Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(52)     Ist eine Befreiung
gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen
vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird
kontrolliert.
5.           UNTERRICHTUNG
(53)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den
vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und konnten dazu Stellung
nehmen. Nach der Unterrichtung gingen Stellungnahmen der Abteilung Außenhandel
des thailändischen Handelsministeriums ein. Darin wurde darum ersucht, auch die
thailändischen Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken über offenmaschige Gewebe aus
Glasfasern zu berücksichtigen. Die von den thailändischen Behörden vorgelegten
Statistiken wurden geprüft und erwiesen sich als nützliche Informationsquelle.
Sie wurden jedoch letztendlich für die endgültigen Feststellungen nicht
herangezogen, da die COMEXT-Daten und die chinesischen Statistiken kohärentere
Entwicklungen auswiesen. Die vorgetragenen Argumente führten daher nicht zu
einer Änderung der endgültigen Feststellungen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der mit Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben
aus Glasfasern mit einer Zelllänge und ‑breite von mehr als 1,8 mm
und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen
Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen
Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus
Taiwan und Thailand versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus
Glasfasern mit einer Zelllänge und ‑breite von mehr als 1,8 mm und mit
einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen
Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands
angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019
59 00 (TARIC-Codes 7019 51 00 12, 7019 51 00 13, 7019 59 00 12 und 7019 59 00
13) eingereiht werden.
2. Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll
wird auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren erhoben, ob als
Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die nach
Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 sowie Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2 
1. Anträge auf Befreiung von dem mit
Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der
Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des
antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende
Dienststelle zu richten:
Europäische
Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 08/20
1049 Brüssel
Belgien
Fax: +32 22956505
2. Nach Artikel 13 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die
mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen
nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 437/2012 einzustellen.
Artikel
4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.
[3]               ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 12.
[4]               ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 9.
[5]               ABl. L 292 vom 10.11.2011, S. 4.
[6]               ABl. L 292 vom 10.11.2011, S. 4.