CELEX: 22020D0345
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 327/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2020/345]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/85
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 327/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2020/345]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2018/1091 wird die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 23 (Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
            
               „32018 R 1091: Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).
               Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderte regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die EFTA-Staaten sind nicht verpflichtet, Daten über die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Modul „Ländliche Entwicklung“ in Artikel 7 Buchstabe b, dem Modul „Obstanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe g und dem Modul „Rebanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe h, wie sie in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, zu erheben und bereitzustellen, einschließlich etwaiger Ad-hoc-Daten, die die drei genannten Module aufgrund von Artikel 9 ergänzen.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1091 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.