CELEX: 31969R1078
Language: de
Date: 1969-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1078/69 der Kommission vom 10. Juni 1969 über den Verkauf bestimmter Erzeugnisse, die aus Interventionen auf dem Rindfleischmarkt stammen und bei der deutschen Interventionsstelle eingelagert sind, zu einem im voraus pauschal festgesetzten Preis

12. 6 . 69                             Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 140/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Juni 1969
              über den Verkauf bestimmter Erzeugnisse, die aus Interventionen auf dem Rindfleisch­
              markt stammen und bei der deutschen Interventionsstelle eingelagert sind, zu einem
                                            im voraus pauschal festgesetzten Preis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Zeugnisse auf eigene Rechnung zu Bedingungen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 übernehmen, die jedem Interessenten gleichen Zutritt
                                                                 und gleiche Behandlung sichern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 schusses für Rindfleisch —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3 , und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In Deutschland sind Lagerbestände von gefrorenem
Rindfleisch vorhanden, das gemäß Artikel 5 und 6
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgekauft                                              Artikel 1
wurde. Für diese Erzeugnisse bestehen gegenwärtig
Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemein­                    Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
schaft.
                                                                 sowie dieser Verordnung werden ungefähr 5 795 Ton­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    nen gefrorenes Rindfleisch zum Verkauf gebracht,
Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Fest­                über das die deutsche Interventionsstelle auf Grund
setzung der Grundregeln über den Absatz des von                  von Käufen nach den Artikeln 5 und 6 der Ver­
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen                 ordnung (EWG) Nr. 805/68 verfügt.
Rindfleisches (2) können die Verkaufspreise des von
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen
                                                                                        Artikel 2
Rindfleisches im voraus pauschal festgesetzt werden .
Es empfiehlt sich, einen nach Erzeugnis abgestuften              (1)    Artikel 1 betrifft folgende Erzeugnisse, deren
Verkaufspreis unter Berücksichtigung der Markt­                   Verkaufspreise nachstehend festgelegt werden :
lage und der Preise für die konkurrierenden Erzeug­
nisse festzusetzen .
                                                                                                          Verkaufspreis
Beim Verkauf zu einem im voraus pauschal festge­                  Erzeugnisse                             in RE/100 kg
setzten Preis sind im allgemeinen die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission
                                                                 a) Vorderviertel                             63,750
vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestimmun­
gen betreffend den Absatz des von den Interventions­
stellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (3) einzu­            b ) Hinterviertel :
halten .
                                                                     aa) von Tieren der Klasse „Ochsen
Es hat sich als notwendig erwiesen, die deutsche                         A" im Sinne der nationalen Re­
Interventionsstelle zu ermächtigen, zu besonderen
                                                                         gelung                              118,750
Zwecken einen Teil der zum Verkauf gestellten Er­
 (x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                         bb) von Tieren der Klasse „Kühe B"
 (2) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.                              im Sinne der nationalen Rege­
 (8) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.                               lung                                106,250
 ---pagebreak--- Nr. L 140/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 6 . 69
( 2)     Die Übernahmeorte sowie die zu übernehmen­                                          Artikel 4
den Mengen sind im Anhang angegeben .
                                                                    Die Anträge können erst ab 23 . Juni 1969 einge­
                                                                    reicht werden . Die am gleichen Tag eingegangenen
                                                                    Anträge gelten als gleichzeitig eingereicht. In diesem
                           Artikel .>                               Fall verteilt abweichend von Artikel 4 Absatz 5
                                                                    Satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 216/69 die
Die deutsche Interventionsstelle wird ermächtigt, die               deutsche Interventionsstelle die vorrätige Menge im
in Artikel 2 genannten Erzeugnisse im Hinblick auf                  Einvernehmen mit den betroffenen Käufern oder teilt
die Erhaltung der staatlichen Reserve für Notstands­                sie im Verhältnis der in den Anträgen enthaltenen
fälle zu übernehmen .                                               Mengen auf.
                                                                                             Artikel 5
Die Übernahme erfolgt für eigene Rechnung und zu
den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verkaufspreisen.                Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Juni 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                                                          ANHANG 1
                Aufstellung der gefrorenen Vorderviertel-Partien, die in den nachfolgenden Lagerorten lagern.
                                    Die Mengen sind in Tonnen Einlagerungsgewicht angegeben.
  Partie-Nummer                                                                                      Vorderviertel   Vorderviertel
                          Lagerorte                            Kühlhausanschrift
                                                                                                   von „ Ochsen A " von „ Kühe B "
          1        Hamburg                    Kühlhaus Rosshafen AG                                       148
                   Freihafen                  2000 Hamburg-Freihafen
                                                    Breslauer Straße 5
          2        Hamburg                    Union Kühlhaus GmbH                                         116
                                              2000 Hamburg-Altona
                                                    Neumühlen
          3        Bremen                     Eiswerk und Kühlhaus Ruxmann GmbH                           317
                                              2800 Bremen
                                                    Am Deich 27-30
          4        Bremerhaven                Bremerhavener Kühlhaus F. Busse Sc Co.                      157
                                              GmbH
                                              2850 Bremerhaven F
          5        Steinhude                  Kühl- und Lagerhaus Steinhude                               272
                                              Rudolf Schaeker
                                              3053 Steinhude am Meer
                                                    Gartenstraße — Deichstraße
          6        Mülheim/Ruhr               Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen                       86
                                              4330 Mülheim/Ruhr
                                                    Weseler Straße 91-101
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 140 / 3
                                                                                  Vorderviertel    Vorderviertel
Partie-Nummer        Lagerorte                        Kühlhausanschrift
                                                                                von „ Ochsen A "  von „ Kühe B "
         7    Wuppertal             Wuppertaler Tiefkühlhaus                            45
                                    5600 Wuppertal-Ronsdorf
                                          Scheidtstraße 20
         8    Mönchengladbach       Tiefkühlhaus Mönchengladbach GmbH                   69
                                    4050 Mönchengladbach
                                          Luerriper Straße 129
         9    Emmerich              Transit Kühl- und Gefrierhaus GmbH                  50
                                    4240 Emmerich
                                          Rotterdamer Straße 1
        10    Köln                  Kühlhaus Köln GmbH                                  41
                                    5000 Köln-Deutz
                                          Alfred-Schütte-Allee 12
        11    Mannheim              Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen             173
                                    6800 Mannheim-Friedrichsfeld 71
                                          Berliner Straße
        12    Walldorf              Gromnitza & Co., Tiefkühlhäuser                     51
                                    6909 Walldorf/Baden
                                          Industriestraße 35
        13    Auingen               Albert Hudelmaier                                   74
                                    7420 Auingen bei Münsingen
                                          Hauptstraße 206
        14    Memmingen             Memminger Kühlhallen GmbH                                           144
                                    8940 Memmingen/Allgäu
                                          Schlachthofstraße 38
        15    Berlin                Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen             388               75
                                    1000 Berlin 61
                                          Trebbiner Straße 5
        16    Berlin                Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen             423
                                    1000 Berlin 61
                                          Trebbiner Straße 5
                                          Lager : Niemetzstraße 32-50, Neukölln
        17    Berlin                Kühla KG Kühl- und Lagerhausgesellschaft           151                4
                                    mbH &: Co .
                                    1000 Berlin 48
                                          Lager : Malteserstraße 139/ 143
        18    Berlin                Westfälische Transport AG                        1.139               90
                                     1000 Berlin 20
                                          Eiswerderstraße 18
                                          Lager : Tegel
        19    Berlin                Westfälische Transport AG                          253
                                     1000 Berlin 20
                                          Eiswerderstraße 18
                                          Lager : Berlin-Spandau-Eiswerder
                                                                          Total      3.953              313
 ---pagebreak--- Nr. L 140/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 6 . 69
                                                        ANHANG II
              Aufstellung der gefrorenen Hinterviertel-Partien, die in den nachfolgenden Lagerorten lagern.
                                  Die Mengen sind in Tonnen Einlagerungsgewicht angegeben.
                                                                                               Hinterviertel   Hinterviertel
Partie-Nummer           Lagerorte                             Kühlhausanschrift              von „ Ochsen A " von „ Kühe B "
        1       Hamburg                     Kühltransit AG                                          179
                Freihafen                   2000 Hamburg-Freihafen
                                                  Nehlstraße, Schuppen 69
        1       Hamburg                     Kühlhaus Rosshafen AG                                   137
                Freihafen                   2000 Hamburg-Freihafen
                                                  Breslauer Straße 5
        3       Hamburg                     Union Kühlhaus GmbH                                      90
                                            2000 Hamburg-Altona
                                                  Neumühlen
        4       Bremen                      Eiswerk und Kühlhaus Ruxmann GmbH                      274
                                            2800 Bremen
                                                  Am Deich 27-30
        5       Bremerhaven                 Bremerhavener Kühlhaus F. Busse & Co .                  167
                                            GmbH
                                            2850 Bremerhaven F
        6       Steinhude                   Kühl- und Lagerhaus Steinhude                            91
                                            Rudolf Schaeker
                                            3053 Steinhude am Meer
                                                  Gartenstraße — Deichstraße
        7       Mülheim/Ruhr                Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen                   79
                                            4330 Mülheim/Ruhr
                                                  Weseler Straße 91-101
        8       Wuppertal                   Wuppertaler Tiefkühlhaus                                 45
                                            5600 Wuppertal-Ronsdorf
                                                  Scheidtstraße 20
        9       Mönchengladbach             Tiefkühlhaus Mönchengladbach GmbH                        61
                                            4050 Mönchengladbach
                                                  Luerriper Straße 129
       10       Emmerich                    Transit Kühl- und Gefrierhaus GmbH                       46
                                            4240 Emmerich
                                                  Rotterdamer Straße 1
       11       Köln                        Kühlhaus Köln GmbH                                       68
                                            5000 Köln-Deutz
                                                  Alfred-Schütte-Allee 12
       12       Mannheim                    Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen                   93
                                            6800 Mannheim-Friedrichsfeld 71
                                                  Berliner Straße
       13       Walldorf                    Gromnitza & Co . Tiefkühlhäuser                          46
                                            6909 Walldorf/Baden
                                                  Industriestraße 35
       14       Berlin                      Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen                                   66
                                            1000 Berlin 61
                                                  Trebbiner Straße 5
       15       Berlin                      Kühla KG Kühl - und Lagerhausgesellschaft                                 4
                                            mbH & Co .
                                            1000 Berlin 48
                                                  Lager : Malteserstraße 139/ 143
                Berlin                                                                                               83
       16                                   Westfälische Transport AG
                                            1000 Berlin 20
                                                  Eiswerderstraße 18
                                                  Lager : Tegel
                                                                                  Total          1 376             153