CELEX: C2005/019/05
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-42/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei — Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 2. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-42/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)
   (2005/C 19/05)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-42/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und S. Pardo Quintillán) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. A. Rosas, sowie der Richter J.–P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, J. Malenovský und U. Lõhmus, — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 2. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat für jedes der Fischwirtschaftsjahre 1990 bis 1997 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, den Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, dass es
               
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                           keine angemessenen Vorschriften über die Nutzung der ihm zugeteilten Fangrechte erlassen hat und nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen erforderlichen Inspektionen und anderen Kontrollen vorgenommen hat,
                        
                     
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                           den Fang von Fischen nicht bis auf weiteres untersagt hat, nachdem die Quoten ausgeschöpft waren,
                        
                     
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                           nicht alle Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen gegen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen oder andere Personen erlassen hat, die für eine solche Zuwiderhandlung verantwortlich waren,
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.04.2002.