CELEX: 31977R0258
Language: de
Date: 1977-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 258/77 der Kommission vom 4. Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

5 . 2 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 34/ 55
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 258 /77 DER KOMMISSION
                                                         vom 4 . Februar 1977
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                       der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
   tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette (>), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
  Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
  vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                 ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
   1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Anhang festgesetzt.
  (EWG) Nr. 204/77 (4), festgesetzt worden .
  Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis                 (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
  für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                   Monat Juli 1977 anzuwendende Beihilfebetrag für
  Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­              Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 7. Fe­
  setzung im voraus für den Monat Juli 1977 nur vorläu­                bruar 1977 bestätigt oder geändert werden um dem
  fig auf Grund des für den Monat Juli 1976 geltenden                  für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 festgesetzten Richt­
  Richtpreis berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag                  preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
  darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
  zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der Richt­                                       Artikel 2
  preis für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 bekannt sein
  wird .
                                                                       Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1977 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 4 . Februar 1977
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                  Finn GUNDELACH
(')    ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 .  1966, S.  3025/66 .
(2 )   ABl . Nr. L 175 vom 29 .   6 . 1973 , S. 5 .
(3 )   ABl . Nr. L 192 vom 16 .   7. 1976,   S. 17 .
(•>)  ABl .  Nr. L 28 vom 1 . 2.  1977, S.   26 .
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Nr. L 34/ 56
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                                der Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                          (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 7. Februar 1977
                                                               Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                       6,719                 3,235
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
             im voraus :
             — für den Monat Februar 1977                               6,719                 3,235
             — für den Monat März 1977                                  7,023                 3,590
             — für den Monat April 1977                                 6,320                 2,905
             — für den Monat Mai . 1977                                 6,320                 2,939
             — für den Monat Juni 1977                                  6,244
             — für den Monat Juli 1977                                  4,116