CELEX: 51983PC0106(02)
Language: de
Date: 1983-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG

Nr. C 154/68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13.6.83
                                                            II
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Abkommens zwischen der
                  Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
            auf Vorschlag der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            Am            ist in        ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
            schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversiche-
            rung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet worden.
            Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen, die
            ihren Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, eine andere Regelung ein-
            geführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli
             1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Auf-
            nahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der
             Lebensversicherung (>) auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen,
            welche ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet.
             Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter die Bestim-
             mungen des Abkommens vom                     fallenden Schweizerischen Unternehmen auf
             dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum glei-
             chen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt erst am ersten Tag des
             Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Austauschs der Genehmigungsurkunden
             folgt, in Kraft —
             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                         Artikel I
             Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend
             dem Abkommen vom                   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von sechs Monaten nach
             Bekanntgabe dieser Richtlinie. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
             Kenntnis.
                                                         Artikel 2
             Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die
             in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschrif-
             ten erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten.
                                                         Artikel 3
             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              (')  ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.