CELEX: 31977R2337
Language: de
Date: 1977-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2337/77 des Rates vom 24. Oktober 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)

27 . 10 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 275 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2337/77 DES RATES
                                                  vom 24 . Oktober 1977
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Umschließungen mit einem
               Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I
                                            des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          (1 )   Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 kel 28 ,                                                         1978 wird für die Einfuhr von getrockneten Weintrau­
                                                                 ben , in unmittelbaren Umschließungen mit einem
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger,
                                                                 der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             ein Gemeinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
                                                                 eröffnet .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben , in un­          (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                                 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v.H. aus­
 mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                                 gesetzt .
 Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif­
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                                                        Artikel 2
Jahr 1978 ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­
satz von 1,2 v.H. zu eröffnen ; die betreffende Zollkon­         Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
 tingentsmenge ist auf 15 v.H. der Einfuhrmenge der              folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                                                                                       in Tonnen
Gemeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der Gemein­
schaft weder assoziierten noch mit ihr durch ein Präfe­                 Benelux                            791
renzabkommen verbundenen dritten Ländern be­                            Dänemark                           335
grenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kontingents­                      Deutschland                      2 335
menge auf 8 373 Tonnen festgesetzt.                                     Frankreich                         572
                                                                        Irland                             280
Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                        Italien                             31
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­                    Vereinigtes Königreich           4 029
menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmo­
dus, der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mit­
                                                                                        Artikel 3
gliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der Gemein­
schaftscharakter des Zollkontingents berührt würde .             (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Nach dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mit­             Maßnahmen , um allen in ihrem Gebiet ansässigen
gliedstaaten können deren Quoten so festgesetzt wer­             Importeuren der betreffenden Ware den freien Zu­
den , wie dies in Artikel 2 angegeben ist.                       gang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der                   (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
sen haben und durch diese vertreten werden , kann                Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                    sind .
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                                     Artikel 4
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den —                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                                 Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
(') ABl . Nr. C 241 vom 10 . 10 . 1977, S. 46 .                  auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak--- Nr. L 275/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27 . 10 . 77
                      Artikel 5                                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1977 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     A. HUMBLET