CELEX: C2007/170/32
Language: de
Date: 2007-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/07: Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Slowenien

21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/18
            
         Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Slowenien
   (Rechtssache C-267/07)
   (2007/C 170/32)
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und D. Kukovec)
   
      Beklagte: Republik Slowenien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 164, S. 114) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/50/EG in innerstaatliches Recht sei am 29. April 2006 abgelaufen.