CELEX: 31980D0357
Language: de
Date: 1980-03-10 00:00:00
Title: 80/357/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 1980, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Männer und Knaben ; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifstellen ex 61.01 B und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 76, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31980D0357

80/357/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 1980, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Männer und Knaben ; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifstellen ex 61.01 B und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 76, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 083 vom 28/03/1980 S. 0061

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 10 . MÄRZ 1980 ,   MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER DER TARIFSTELLEN EX 61.01 B UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 76 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/357/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE BRITISCHE REGIERUNG AM 22 . FEBRUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , DER TARIFSTELLEN EX 61.01 B UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 76 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH BULGARIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT DEN LIZENZANTRAG , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 19 . FEBRUAR 1980 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.01 B UND EX 61.02 B  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-13 , 15 ; 17 ; 19 UND 61.02-12 ; 14 ) KATEGORIE 76 //  ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 10 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   RICHARD BURKE   MITGLIED DER KOMMISSION