CELEX: 31978R1039
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1039/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

Avis juridique important

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31978R1039

Verordnung (EWG) Nr. 1039/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1978 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0059 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 130 VOM 18 . 5 . 1978 , S . 11 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1039/78 DES RATES   VOM 22 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN ( 3 ) WIRD DIE MASSNAHME HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT EINER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1001/78 ( 5 ), GENANNTEN MASSNAHME GLEICHGESTELLT .   UM DER BETREFFENDEN MASSNAHME MEHR WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN , DÜRFTE ES ZWECKMÄSSIG SEIN , DIE GENANNTE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ANZUHEBEN UND DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , NUR EINEN TEIL DIESER BETEILIGUNG MIT EINER DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN GLEICHZUSETZEN .   IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 WIRD EIN VERZEICHNIS DER MILCHERZEUGNISSE GEGEBEN , FÜR DIE GRUNDSÄTZLICH EINE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG GEWÄHRT WERDEN KANN . AUS DEN VORSTEHEND ANGEGEBENEN GRÜNDEN HAT ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , DIESES VERZEICHNIS ZU ERWEITERN UND ES DURCH DIE BERECHNUNGSWEISE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERGÄNZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  FÜR VOLLMILCH BELÄUFT SICH DIESE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF 13 RE/100 KG .   FÜR DIE ANDEREN MILCHERZEUGNISSE WIRD DIESE BETEILIGUNG NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN   A ) IN DER WEISE FESTGELEGT , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM RICHTPREIS FÜR VOLLMILCH UND DEM DARAUS ABGELEITETEN RICHTPREIS FÜR HALBENTRAHMTE MILCH ODER MAGERMILCH  -  WENN ES SICH UM DIESE MILCHSORTEN HANDELT  -  AUSGEGLICHEN WIRD ,   B ) AUF EINEM NIVEAU FESTGELEGT , DAS DER BETEILIGUNG FÜR DIE MENGE DER VERARBEITETEN VOLLMILCH ENTSPRICHT , WENN ES SICH UM AUS VOLLMILCH HERGESTELLTE ERZEUGNISSE HANDELT ,   C ) AUF EINEM NIVEAU FESTGELEGT , DAS DER BETEILIGUNG FÜR DIE MENGE DER VERARBEITETEN HALBENTRAHMTEN ODER MAGERMILCH ENTSPRICHT , WENN ES SICH UM AUS HALBENTRAHMTER ODER AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE ERZEUGNISSE HANDELT . "   2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3 )  DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE BETEILIGUNG BETRIFFT NUR   A ) VOLLMILCH , PASTEURISIERT ODER ULTRAHOCHERHITZT ,   B ) SCHOKOLADENVOLLMILCH , PASTEURISIERT , ULTRAHOCHERHITZT ODER STERILISIERT , SOWIE   C ) JOGHURT DER TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .   NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN KÖNNEN JEDOCH IN DIE LISTE DER ZU VERTEILENDEN ERZEUGNISSE AUCH EINBEZOGEN WERDEN   A ) ROHE MILCH ,   B ) HALBENTRAHMTE MILCH , AUCH STERILISIERT ,   C ) HALBENTRAHMTE MILCH MIT ZUSATZ VON SCHOKOLADE ODER GESCHMACKSSTOFFEN , AUCH STERILISIERT ,   D ) MAGERMILCH , AUCH STERILISIERT ,   E ) MAGERMILCH , MIT ZUSATZ VON SCHOKOLADE ODER GESCHMACKSSTOFFEN , AUCH STERILISIERT ,   F ) BUTTERMILCH ,   G ) JOGHURT MIT EINEM NOCH FESTZULEGENDEN HÖCHSTGEHALT AN ZUCKER , KAKAO ODER FRÜCHTEN ,   H ) KÄSE .   WEITERE ANFORDERUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT , SOWIE AUSNAHMEN BEZUEGLICH DER BEHANDLUNG DER MILCH KÖNNEN NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . "   3 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERSTER UNTERABSATZ WIRD DER ANTEIL VON 50 % DURCH 33 % ERSETZT .   4 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3   SOWEIT ES UM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEHT , WIRD DIE GEGENWÄRTIGE MASSNAHME IN EINEM NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTZULEGENDEN UMFANG EINER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHME GLEICHGESTELLT . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN