CELEX: 62020TN0750
Language: de
Date: 2020-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-750/20: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2020 — Correia/EWSA

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/56
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Dezember 2020 — Correia/EWSA
      (Rechtssache T-750/20)
      (2021/C 53/73)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Paula Correia (Woluwe-Staint-Étienne, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
      
         Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären
               
            und folglich
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des EWSA vom 8. April 2020 aufzuheben, mit der der Antrag auf Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn der Klägerin abgelehnt wurde, und, soweit erforderlich, die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde vom 8. November 2020 aufzuheben,
               
            
                  —
               
               
                  den EWSA zu verurteilen, die ausstehenden Vergütungen und abgeleiteten finanziellen Vorteile der Klägerin zuzüglich Verzugszinsen zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank, erhöht um zwei Prozentpunkte, zu zahlen,
               
            
                  —
               
               
                  den EWSA zur Zahlung von 2 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen,
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung der in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) vorgesehenen verfahrensrechtlichen Garantien und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die Art und Weise, wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) über die Beförderung oder Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit in den Sekretariaten der Gruppen entscheide, verstoße gegen die Verfahrensgarantien von Art. 41 der Charta. Dies gelte für alle seit dem Dienstantritt der Klägerin getroffenen Entscheidungen über ihre Nichtbeförderung oder -neueinstufung. Zum einen seien diese Entscheidungen nicht begründet gewesen, und zum anderen lasse sich keinem Text, keinem allgemeinen Beschluss und keiner Mitteilung entnehmen, welche Kriterien ausgewählt und angewandt würden, um unter den Bediensteten auf Zeit diejenigen zu ermitteln, die befördert oder neu eingestuft würden.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der EWSA verfüge zwar tatsächlich über ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien und Modalitäten für die Anwendung von Art. 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, doch müssten diese Kriterien und Modalitäten das vom Unionsrecht geforderte Maß an Vorhersehbarkeit gewährleisten. Dies sei jedoch offensichtlich nicht der Fall, da es keine Kriterien, erst recht keine klaren und transparenten Kriterien, gebe, anhand derer die Bediensteten auf Zeit überblicken könnten, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung oder Neueinstufung, die den Abschluss eines Zusatzvertrags erforderlich mache, erfolgen werde.
               
            
                  3.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Entscheidung, die Klägerin seit 2004 nur dreimal neu einzustufen, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei, selbst wenn die Kriterien zu berücksichtigen seien, die sich aus der im EWSA vermeintlich geltenden ständigen Praxis ergäben.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Die Interessen der Klägerin seien nicht berücksichtigt worden, als die Einstellungsbehörde darüber entschieden habe, welche Bediensteten befördert oder neu eingestuft werden sollten, und zwar von ihrem Dienstantritt an.