CELEX: 31969D0142
Language: de
Date: 1969-05-12 00:00:00
Title: 69/142/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Mai 1969 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung des Handelsabkommens der Benelux-Länder mit der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien bis zum 30. Juni 1970

16. 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 117/9
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 12 . Mai 1969
               zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung des Handelsabkommens der
               Benelux-Länder mit der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien bis zum 30. Juni 1970
                                                      (69/ 142/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Daher kann dieses Abkommen ab 1 . Juli 1969 still­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schweigend um ein Jahr verlängert werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Artikel 111 und 113 ,
                                                                                       Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Das am 18 . Juni 1958 in Den Haag unterzeichnete
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Handelsabkommen zwischen dem Königreich der
                                                                Niederlande und der Belgisch-Luxemburgischen
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                   Wirtschaftsunion    einerseits   und   der Föderativen
9 . Oktober 1961 (1 ) darf die Laufzeit der zwischen            Volksrepublik Jugoslawien andererseits kann bis zum
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlos­               30. Juni 1970 stillschweigend verlängert werden.
senen Abkommen über die Handelsbeziehungen die
Ubergangszeit nicht überschreiten.                                                     Artikel 2
Das am 18 . Juni 1958 in Den Haag unterzeichnete                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
Handelsabkommen         der    Benelux-Länder     mit   der      derlande, das Königreich Belgien und das Groß­
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien läuft am                  herzogtum Luxemburg gerichtet.
 30 . Juni 1969 ab ; bei stillschweigender Verlängerung
 würde sich die Geltungsdauer bis zum 30 . Juni 1970
 verlängern.                                                     Geschehen zu Luxemburg am 12. Mai 1969 .
                                                                                               Im Namen des Rates
 Eine Prüfung des Sachverhalts hat nicht ergeben,
 daß die stillschweigende Verlängerung des Abkom­                                                 Der Präsident
 mens um ein Jahr ein Hindernis für die Anwendung
 von Artikel 113 des Vertrages darstellt.                                                           G. THORN
  f1) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .