CELEX: 31991R0455
Language: de
Date: 1991-02-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 455/91 DES RATES vom 25. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3275/90 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse #

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31991R0455

VERORDNUNG (EWG) Nr. 455/91 DES RATES vom 25. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3275/90 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse  -   

Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1991 S. 0001 - 0003

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 455/91 DES RATES  vom 25 . Februar 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 ( 1 ) für 1991 Gemeinschaftszollkontingente für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse eröffnet, unter anderem ein zollfreies Zollkontingent von 600 000 m3 für Sperrholz aus Nadelholz . Mit seinem  Beschluß 91/30/EWG ( 2 ) hat der Rat den Briefwechsel gebilligt, der das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV . 6 des GATT bis zum 31 .  Dezember 1991 verlängert . Aufgrund dieses Beschlusses ist einerseits die Menge des genannten Zollkontingents um 50 000 m3 zu erhöhen und andererseits ein Zollkontingent von 12 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für getrocknete Zwiebeln des KN-Codes 0712  20 00 zu eröffnen . Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3275/90 wird wie folgt geändert :  1 . Die Tabelle in Artikel 1 erhält folgende Fassung :   "Laufende Nummer  KN-Code ( a )  Warenbezeichnung  Kontingents - zeitraum  Kontingents - menge ( in t )  Zollsatz ( in %)         09.0005  0302 40 90  0303 50 90  0304 10 93  ex 0304 10 98  0304 90 25  Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise eingehalten werden  vom 16 . Juni 1991 bis 14 . Februar 1992  34 000  0         09.0007  ex 0305 51 10  ex 0305 51 90  0305 59 11  0305 59 19  ex 0305 62 00  0305 69 10  Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  25 000  0         09.0009  ex 0302 69 65  ex 0303 78 10  ex 0304 90 47  Nordamerikanische Seehechte ( Merluccius bilinearis ), frisch, gekühlt oder gefroren  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  2 000  8                Laufende Nummer  KN-Code ( a )  Warenbezeichnung  Kontingents - zeitraum  Kontingents - menge ( in  t )  Zollsatz ( in %)               09.0011  ex 0304 20 29  Gefrorene Filets vom Kabeljau ( Gadus morhua )  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  10 000  8         09.0013  ex 4412 19 00  ex 4412 99 90  Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen :  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  650 000 m3  0    - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen       - geschliffen und mit einer Dicke  von mehr als 18,5 mm            09.0015  4801 00 10  Zeitungsdruckpapier ( 1 ):  - mit Herkunft aus Kanada  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  600 000  0  09.0017   - mit Herkunft aus anderen Drittländern   50 000  0         09.0019  7202 21 10  7202 21 90  7202 29 00  Ferrosilicium  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  12 600  0         09.0021  7202 30 00  Ferrosiliciummangan  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  18 550  0         09.0023  ex 7202 49 10  ex 7202 49 50  Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom )  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  2 950  0         09.0035   0712 20 00  Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  12 000  10         09.0039  0805 30 10  Zitronen ( Citrus limon,  Citrus limonum )  vom 15 . Januar bis 14 . Juni 1991  10 000  6         09.0041  0802 11 90  0802 12 90  Mandeln, mit oder ohne Schalen, andere als bittere Mandeln  vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991  45 000  2         ( a ) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt .  ( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen ." 2 . In der Tabelle im Anhang wird die laufende Nummer  "09.0006" ersetzt durch  "09.0005 ".  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER   ( 1 ) ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 17 vom 23 . 1 . 1991, S . 17 .