CELEX: 52014PC0051
Language: de
Date: 2014-02-04
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

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		52014PC0051
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates /* COM/2014/051 final - 2014/0026 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1) Kontext des Vorschlags 
 110 || ·           Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien. ·           Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und betrifft die Rücknahme von drei Preisverpflichtungen, die von der Kommission im betreffenden Antisubventionsverfahren angenommen wurden (siehe Beschluss 2000/745/EG[2], geändert durch den Beschluss 2005/697/EG[3], und Beschluss 2013/223/EU der Kommission[4]). 
 139 || ·           Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet             Mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2013[5] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Mit dem Beschluss 2000/745/EG, geändert durch den Beschluss 2005/697/EG, und dem Beschluss 2013/223/EU nahm die Kommission drei Preisverpflichtungen von indischen Unternehmen an. 
 141 || ·           Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
 2) Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || ·           Anhörung interessierter Parteien 
 219 || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. 
   || ·           Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 229 || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 230 || ·           Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.   
 3) Rechtliche Aspekte 
 305 || ·           Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission beschloss, drei Preisverpflichtungen zurückzunehmen, da sich die Umstände während der Umsetzung geändert hatten. Für einen Ausführer ist die Rücknahme auch auf eine wiederholte Verletzung der Informationspflicht im Rahmen der Preisverpflichtung zurückzuführen. Daher sollte die zugrunde liegende Verordnung des Rates zur Einführung des endgültigen Ausgleichszolls entsprechend geändert werden. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. 
 310 || ·           Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
 329 || ·           Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || ·           Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 331 || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 332 || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des Vorschlags steht. 
   || ·           Wahl des Instruments 
 341 || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. 
 342 || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 4) Auswirkungen auf den Haushalt 
 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
2014/0026 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2013
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von
bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer
Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates 
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den
Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern[6]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf
Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
A.        VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)       Die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von
Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000
in Kraft.[7]
Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden
Außerkrafttretens durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des
Rates[8]
aufrechterhalten.
(2)       Die Antidumpingmaßnahmen
gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in
Kraft.[9] Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer
Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Verordnung (EG)
Nr. 192/2007 des Rates[10]
aufrechterhalten. Am 24. Februar 2012 leitete die Kommission eine erneute
Auslaufüberprüfung ein. Per Durchführungsbeschluss 2013/226/EU[11] lehnte der Rat den
Vorschlag der Kommission für eine Durchführungsverordnung des Rates zur
Beibehaltung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter
anderem in Indien ab; somit liefen die Antidumpingmaßnahmen aus. 
(3)       Im Jahr 2000 nahm die
Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG[12] Preisverpflichtungen („Verpflichtungen“) an, die in Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren unter anderem von den
indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limited („Pearl“) und Reliance
Industries Limited („Reliance“) angeboten wurden. Im Jahr 2005 nahm die
Kommission mit dem Beschluss 2005/697/EG zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG[13] eine Verpflichtung des indischen Unternehmens South Asean Petrochem
Limited an, das infolge einer Fusion jetzt den Namen Dhunseri Petrochem &
Tea Limited („Dhunseri“)[14]
trägt.
B.         RÜCKNAHME VON
PREISVERPFLICHTUNGEN UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 461/2013
(4)       Mit dem Beschluss XX[15]
nahm die Kommission die Annahme der von den drei Unternehmen Dhunseri, Reliance
und Pearl angebotenen Verpflichtungen zurück. Daher sollten Artikel 1
Absatz 4 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 mit dem
Anhang aufgehoben werden. Entsprechend sollten die endgültigen Ausgleichszölle,
die mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013
eingeführt wurden, für Einfuhren von PET gelten, das von den Unternehmen
Dhunseri, Reliance und Pearl (TARIC-Zusatzcode A585 für Dhunseri,
TARIC-Zusatzcode A181 für Reliance und TARIC-Zusatzcode A182 für Pearl)
hergestellt wird –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Artikel 1
Absatz 4 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 sowie
deren Anhang werden aufgehoben. 
2. Artikel 1
Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 wird in Artikel 1
Absatz 4 umnummeriert.
3. Artikel 3 der
Verordnung (EU) Nr. 461/2013 wird in Artikel 2 umnummeriert.
Artikel 2
Diese Verordnung
tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
[1]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. 
[2]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.
[3]               ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62.
[4]               ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 19.
[5]               ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1.
[6]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[7]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[8]               ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1.
[9]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
[10]             ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.
[11]             ABl. L 136 vom 23.5.2013, S. 12.
[12]             ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.
[13]             ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62. 
[14]             ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7.
[15]             Vgl. Seite XX dieses
Amtsblatts.