CELEX: 31964S0012
Language: de
Date: 1964-05-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 12/64 vom 27. Mai 1964 betreffend weitere Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Achte Ausnahmeentscheidung)

1336/ 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2 . 6 . 64
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 12/64
                                            vom 27. Mai 1964
                   betreffend weitere Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über
                   eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­
                                    erzeugnissen in die Gemeinschaft
                                      (Achte Ausnahmeentscheidung)
    Diese Entscheidung ergeht                           Fällen Ausnahmen nur dann und nur insoweit
                                                        gewährt werden, als nicht zu befürchten ist,
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74       daß die mit der Empfehlung Nr. 1/64 ange­
des Vertrages ,                                         strebten Auswirkungen im Gemeinsamen Markt
                                                        für Stahl beeinträchtigt werden.
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen                Die in dieser Entscheidung aufgeführten
Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,              Zollkontingente sind als Jahreskontingente be­
S, 99/64) an die Regierungen der Mitglied­              rechnet. Da jedoch die auf Grund der Empfeh­
staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes            lung Nr. 1 /64 einzuführende Erhöhung des
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in            Außenschutzes erst nach Jahresbeginn in Kraft
die Gemeinschaft, insbesondere ihres Artikels 3 ,       trat, ist es notwendig, die Kontingente ent­
                                                        sprechend dem Zeitraum vom 1 . Januar 1964
                                                        bis zum Zeitpunkt der Anwendung der neuen
     auf Grund der Entscheidung Nr. 6/64 vom            Zollsätze anteilig zu kürzen. Die Anrechnung
4 . März 1964 betreffend Ausnahmen von der
                                                        der in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten
Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des              Mengen auf das Jahreskontingent war nicht
Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­            möglich, da verläßliche Statistiken über diese
erzeugnissen in die Gemeinschaft — dritte Aus­          Mengen nicht vorliegen .
nahmeentscheidung — (Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 10 . März
 1964, S. 687/64),                                          Es ist sicherzustellen, daß die gewährten
                                                        Zollkontingente nur zur Deckung des Eigen­
                                                        bedarfs der Industrien im Einfuhrland ver­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                   wendet werden und eine Wiederausfuhr der
                                                        eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaf­
     Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64             fenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten,
kann die Hohe Behörde in Sonderfällen, die              nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
insbesondere aus handelspolitischen Gründen              verhindert wird .
 oder aus zolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
 fertigt sind, Abweichungen von der empfohlenen
 Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft                 Unter Anwendung der vorstehenden Grund­
 genehmigen. Solche Abweichungen können unter            sätze können für einige besondere Qualitäten
 anderem in Zollkontingenten bestehen, mit de­           von Walzdraht und Stabstahl sowie von legier­
 nen bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt wer­           ten Blechen aus Schnelldrehstählen in begrenz­
 den, vorübergehend für bestimmte Stahlerzeug­           tem Umfang Zollkontingente gewährt werden .
 nisse die Sätze des harmonisierten Zolltarifs in        Für diese Stahlerzeugnisse bestehen seit Jahren
 den Grenzen eines Mengenkontingents anzu­               traditionelle Lieferbeziehungen zwischen deut­
 wenden.                                                 schen und niederländischen Unternehmen und
                                                         Lieferfirmen in dritten Ländern .
     Es erscheint gerechtfertigt, solche Zollkon­
 tingente dann zuzulassen, wenn mit Rücksicht                Die gegenwärtigen Verhältnisse des Gemein­
 auf eine geordnete Versorgung des Gemein­               samen Marktes für Stahl, insbesondere im Hin­
 samen Marktes mit bestimmten Stahlerzeug­               blick auf die vorgenannten Stahlerzeugnisse ,
 nissen oder wegen des Bestehens besonderer              rechtfertigen es , für diese traditionellen handels­
 struktureller oder traditioneller Bedingungen           politischen Beziehungen die früheren Zollsätze
 des Warenaustauschs mit Stahlunternehmen in             zur Anwendung zu bringen. Die mit der Emp­
 Drittländern Sonderfälle handelspolitischer Art         fehlung Nr. 1/64 verfolgten Ziele werden hier­
 vorliegen. Andererseits können selbst in solchen        durch nicht beeinträchtigt . Die Kontingents­
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1337/64
mengen, die nach den in den letzten Jahren                    ENTSCHEIDUNG :
getätigten Einfuhren in die Bundesrepublik
Deutschland und in die Niederlande berechnet                                            Artikel 1
wurden , halten sich übrigens in bescheidenen
Grenzen.                                                            In Abweichung von Artikel 1 der Empfeh­
                                                              lung Nr . 1 /64        werden der        Bundesrepublik
      Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden              Deutschland und dem Königreich der Nieder­
zu den in dieser Entscheidung festgesetzten                   lande für die Einfuhren von Stahlerzeugnissen
Zollkontingenten angehört.                                    aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
                                                              Inland für nachstehende Stahlerzeugnisse Zoll­
      Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde              kontingente in folgenden Mengen zu dem je­
folgende                                                      weils angegebenen Zollsatz gewährt :
                                                                                         Kontin-     Zum
                    Tarifnummer                                                           gents -   Zollsatz
                                          Warenbezeichnung           Mitgliedstaaten
                                                                                         menge       von
               ex 73.15 B IV b 1 u. 2 Walzdraht    und    Stab- Deutschland (BR ) | 1 200 t           6 v. H.
                                      stahl aus nichtrostendem        Niederlande     i    300 t      6 v. H.
                                      Stahl
               ex 73.15 B IV blu . 2  Walzdraht    und    Stab- Deutschland (BR )          700 t      6 v. H.
                                      stahl aus Schnellarbeits - 1    Niederlande           75 t      6 v. H.
                                      stahl
               ex 73.15 B VI b 1      Legierte    Bleche    aus Deutschland (BR )          150 t      6 v . H.
                                      Schnelldrehstählen
                                      (warm gewalzt)
                         Artikel 2                             punkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mit­
                                                               gliedstaaten ausschließen.
 (1)      Von den in Artikel 1 dieser Entscheidung
 für das Kalenderjahr 1964 festgesetzten Kontin­                                        Artikel 4
 gentsmengen dürfen die Mitgliedstaaten mit
 Rücksicht auf das spätere Inkrafttreten der Er­               ( 1)    Diese Entscheidung wird der Regierung
 höhung des Außenschutzes nur den Teil zur Ein­                der Bundesrepublik Deutschland und der Regie­
 fuhr freigeben, der dem seit Inkrafttreten der                rung des Königreichs der Niederlande zugestellt
 Zollerhöhung verbleibenden Zeitraum bis Ende                  und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 1964 entspricht.                                              schaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regie­
                                                               rung mit der Zustellung in Kraft.
 (2)      Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen
 mit der Hohen Behörde für eine nichtdiskrimi­                 (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . De­
 nierende Aufteilung der Zollkontingente unter                 zember 1964 .
 den Drittländern Sorge zu tragen .
                         Artikel 3                                   Die vorstehende Entscheidung wurde in der
                                                                Sitzung der Hohen Behörde vom 27 . Mai 1964
        Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1              beraten und beschlossen .
  dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt
  werden, haben alle erforderlichen Vorkehrungen                                           Für die Hohe Behörde
  zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rah­                                                  Der Präsident
 men der Zollkontingente eingeführten Stahler­
  zeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­                                              Dino DEL BO