CELEX: C2003/055/80
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/02: Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 2002

8.3.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 55/29
Die Klägerin beantragt,                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002           Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
      in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben;           schaftsmarke:                 meldung Nr. 1422294
—     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-     Waren oder Dienstleis-        Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
      gen.                                                          tungen:                       sche Halbzeuge in Form von Ble-
                                                                                                  chen, Bändern, Streifen, Drähten,
                                                                                                  Rohren, Profilen und Stangen).
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                    kammer angefochtene           den Prüfer.
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „SnPUR“ — An-           Entscheidung:
schaftsmarke:                 meldung Nr. 1421775
                                                                    Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
Waren oder Dienstleis-        Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-    schwerdekammer:
tungen:                       sche Halbzeuge in Form von Ble-
                                                                    Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 7
                              chen, Bändern, Streifen, Drähten,                                        Abs. 1 Buchstabe b und c der
                              Rohren, Profilen und Stangen).
                                                                                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94,
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch                                           da die Marke nicht beschrei-
kammer angefochtene           den Prüfer.                                                              bend sei.
Entscheidung:
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 7         Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
                                   Abs. 1 Buchstabe b und c der     GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94,       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                   da die Marke nicht beschrei-                    reicht am 12. Dezember 2002
                                   bend sei.
                                                                                        (Rechtssache T-370/02)
                                                                                             (2003/C 55/80)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
         Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002                  Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
                                                                    KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
                    (Rechtssache T-369/02)                          (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
                                                                    nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
                                                                    land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
                         (2003/C 55/79)                             Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
                                                                    eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                     (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-           Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                    anschrift in Luxemburg.
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte               Die Klägerinnen beantragen,
St. Gruber und F. Graf von Stosch.
                                                                    —    die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
                                                                         te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
Die Klägerin beantragt,                                                  Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
                                                                         zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
—     die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002                Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
      in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben;                nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
                                                                         bezeichnungen für nichtig zu erklären;
—     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.                                                          —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 55/30                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen
                                                                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                        gereicht am 17. Dezember 2002
Die Klägerinnen, Hauptproduzentinnen des in Deutschland
hergestellten Kuhmilch-Fetas, begehren die Verordnung (EG)
Nr. 1829/2002 der Kommission ( 1) für nichtig zu erklären.                                   (Rechtssache T-378/02)
                                                                                                  (2003/C 55/81)
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, dass die Angaben
in der Anmeldung Griechenlands vom 17.1.1995 nicht die                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
formellen Voraussetzungen für eine Aufnahme von „Feta“ in
die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen erfüllen.
Der Antrag Griechenlands sei nämlich verspätet, so dass die              Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
Kommission die Aufnahme von „Feta“ nicht im Rahmen des                   land), hat am 17. Dezember 2002 eine Klage gegen die
verkürzten Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Nr. 2081/92 ( 2) vornehmen durfte. Im übrigen sei ein Schutz             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
der Bezeichnung Feta nach Artikel 17 dieser Verordnung nicht
                                                                         Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
möglich, da Griechenland national den Schutz von Feta erst               G. Schohe und Chr. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxem-
am 11.1.1994, also fast 6 Monate nach Inkrafttreten der                  burg.
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, eingeführt habe.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen machen weiterhin geltend, dass die angefoch-
tene Verordnung den Gründen der Entscheidung des Euro-                   —     die Entscheidung der Kommission vom 2.10.2002 —
päischen Gerichtshof vom 16. März 1999 ( 3) nicht im entfern-                  C(2002) 2147 endg. — über die staatliche Beihilfe
testen gerecht werde, wonach die Kommission entscheidendes                     Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilme-
Gewicht auf die im Zeitpunkt der Antragstellung Griechen-                      nau GmbH für nichtig zu erklären;
lands in den Mitgliedstaaten und weltweit bereits rechtmäßig
entwickelten Märkte zu legen habe. Das Produkt „Feta“ sei                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
zudem nicht schutzfähig, da es keine geschützte Ursprungsbe-
zeichnung, sondern vielmehr eine Gattungsbezeichnung sei.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/                   Klagegründe und wesentliche Argumente
92 dürfen Gattungsbezeichnungen nicht eingetragen werden.
Ferner sei Feta kein Erzeugnis, das nur aus Griechenland
                                                                         Die Klägerin hat von der Ilmenauer Glaswerke GmbH in
stamme, sondern aus der Mittelmeer- und Balkanregion. In                 Liquidation, einem Unternehmen der deutschen Bundesanstalt
6 Mitgliedstaaten werde seit Jahrzehnten Feta in erheblichem             für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben („BvS“), vier Produk-
Umfang hergestellt und konsumiert. Weiterhin liege die Be-               tionslinien zur Herstellung von Glas erworben. In der ange-
weislast für die Tatsache, dass Feta keine Gattungsbezeichnung           fochtenen Entscheidung hat die Kommission zwei Maßnahmen
sei, bei Griechenland, und dieses habe den Beweis nicht
                                                                         Deutschlands, die mit diesem Erwerb zusammenhängen, als
erbracht und sei somit beweisfällig geblieben.                           Beihilfen eingestuft: Es bestand eine Bürgschaft zugunsten
                                                                         der BvS für eine restliche Kaufpreisforderung in Höhe von
Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die Vorausset-           1,8 Mio. DEM. Die BvS hatte sich damit einverstanden
zungen der Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/                erklärt, diese Bürgschaft durch eine Grundschuld zu ersetzen.
92 nicht vorlegen. Feta sei kein traditioneller geographischer           Weiterhin hatte die Thüringer Aufbaubank („TAB“) der Kläge-
Name. Die Bezeichnung Feta komme aus dem Italienischen                   rin ein Darlehen in Höhe vom 2 Mio. DEM gewährt. Die
und bedeute Scheibe/Schnitte und sei bereits vor Erlass der              Kommission hat diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Gattungsbezeichnung und                     Markt unvereinbar erklärt.
damit im innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mit-
gliedstaaten zulässigerweise verwendbar. Schließlich verstoße            Die Klägerin macht geltend, dass das Darlehen der TAB an die
die Eintragung von „Feta“ gegen die gemeinschaftsrechtlichen             Klägerin keine Beihilfe gewesen sei, da es den Marktbedingun-
Grundrechte auf Schutz des Eigentums und der Berufsaus-                  gen entsprach, einer von der Kommission genehmigten allge-
übung, und die Eigentumsverletzung sei auch nicht durch                  meinen Beihilferegelung unterfiel und dazu diente, einen
Artikel 30 EG gerechtfertigt.                                            Ersatzanspruch der Klägerin gegen das Land Thüringen, der
                                                                         unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung begründet war,
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom                    auszugleichen. Auch die Ablösung der Bürgschaft für den
     14.10.2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)             Restkaufpreis für drei Produktionslinien durch eine Grund-
     Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“      schuld sei keine Beihilfe gewesen.
     (ABl. L 277, S. 10).
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.7.1992 zum
                                                                         Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
     Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnun-
     gen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).       nicht dargelegt habe, dass die Maßnahmen den Handel zwi-
( 3) Urteil des Gerichtshofs vom 16.3.1999 in den verbundenden           schen Mitgliedstaaten berühren konnten. Ferner beruhe die
     Rechtssachen C-289/96, C-293-96 und C-299/96, Slg. 1999,            Versagung einer Genehmigung nach Artikel 87 Absatz 3
     I-1541.                                                             Buchstabe c EG auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern und
                                                                         auf Begründungsfehlern. Die Kommission habe sich geweigert,
                                                                         wichtige Tatsachen in das Abwägungsmaterial einzubeziehen,