CELEX: 31975R2956
Language: de
Date: 1975-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2956/75 des Rates vom 5. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1976)

13 . 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 294/ 1
                                                           I
                                         (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2956/75 DES RATES
                                               vom 5 . November 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
               für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                  in Portugal ( 1976)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                              ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
Artikel 43 und 113,
                                                              stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
auf Vorschlag der Kommission,                                 Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
                                                              Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (J)            grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
                                                              wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ein­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­             erseits an Hand der statistischen Angaben über die
blik (2) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­      während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
sem Abkommen vor, für bestimmte Weine mit Ur­                 ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
                                                              andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
sprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft die Zollsätze zu senken, und zwar                      betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
— um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
     weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex        Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
      22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im           keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen.
     Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­         Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugie­
     gesamt 20 000 hl und                                     sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
— um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port­              in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
     weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex        ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­
     22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im            fuhren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich
     Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von ins­         die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­
     gesamt 285 000 hl.                                       meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
                                                              wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
 Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen                                                 1972    1973   1974
des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Für die
neuen Mitgliedstaaten gilt der Senkungssatz für die           Portweine :
Zölle, die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber drit­
                                                              — in Behältnissen mit einem
ten Ländern anwenden. Die Bestimmungen der ge­
                                                                  Inhalt von 2 Litern oder
meinsamen Marktorganisation für Wein bleiben wei­
terhin auf diese Weise anwendbar.                                 weniger :
                                                                  —   Benelux                    11,7    14,4  13,4
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
                                                                  —   Dänemark                    2,1     3,5    4,1
ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
                                                                  —   Deutschland                15,7    13,7    7,2
lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
                                                                  —   Frankreich                 30,9   27,1   27,9
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
                                                                  —   Irland                      0,2     0,4    0,6
(') ABl. Nr. C 239 vom 20. 10. 1975, S. 48 .                      —   Italien                    27,5   26,4   29,9
(2) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.                     — Vereinigtes Königreich       11,9   14,5   16,9
 ---pagebreak--- Nr. L 294/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                13 . 11 . 75
                                     1972       1973         1974  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                                   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
— in Behältnissen mit einem                                        ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
     Inhalt von mehr als 2 Li­                                     handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
     tern :                                                        davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
    —    Benelux                      15,0       13,4        14,0  mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin­
    —    Dänemark                       6,1       8,1         4,5  gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
     —   Deutschland                    8,7       9,1        11,0  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
     —   Frankreich                   43,2      40,9         41,0  könnte .
     —   Irland                         1,6       1,7          1,5
     —   Italien                        0,0       0,0         0,0  Da das Königreich Belgien, das Königreich der
     — Vereinigtes Königreich         25,4       26,8        28,0  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­                 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                 Portweine in Behältnissen
                                   mit einem Inhalt von            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               2 Litern            mehr als
                             oder weniger           2 Litern
                                                                                                   Artikel 1
Benelux                          13,2                 14,6         (1)      Vom 1 . Januar 1976 bis 31 . Dezember 1976 wer­
Dänemark                          2,7                  6,6         den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
Deutschland                      14,9                  9,1         tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Frankreich                       29,7                42,7
Irland                            0,3                  1,6
Italien                          27,0                  0,1
                                                                             Nummer des                  Waren­            Kontingents­
Vereinigtes Königreich           12,2                25,3                Gemeinsamen Zolltarifs        bezeichnung             menge
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                   ex 22.05 C III a) 1
                                                                   ex 22.05 C IV a) 1                | Portwein             20 000 hl
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                                   ex 22.05 C III b) 1
                                                                   ex 22.05 C IV b) 1                | Portwein            285 000 hl
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche               (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                       für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu               men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein­                 Zollsätzen ausgesetzt :
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
                                                                                  Nummer des
der Kontingentsmenge liegen könnte.                                          Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                                       Zollsatz
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                    ex   22.05  C  III a)  1                       5,4 RE    je  hl
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                    ex   22.05  C  IV  a)  1                       5,8  RE   je  hl
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,               ex   22.05  C  III b)   1                      5,5  RE   je  hl
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­              ex   22.05  C  IV  b)  1                       6,0  RE   je  hl
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                 (3) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden die
 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                 neuen Mitgliedstaaten die gemäß den einschlägigen
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­                Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
                                                                    Abkommen und denen der Beitrittsakte berechneten
 lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                      Zollsätze an .
 Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                                                  Artikel 2
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und                  ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                         werden in zwei Raten geteilt.
 ---pagebreak--- 13 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 294/3
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                     unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Er unter­
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­                richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1976 gelten,                 Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                      (in Hektolitern)                        Artikel 4
l                                 Portweine der Tarifstellen
                                                                       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                          ex 22.05 C III a) 1    er 22.05 C III b) 1
                                 und                     und
                                                                       gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
                          ex 22.05 C IV a) 1     ex 22.05 C IV b) 1
                                                                                              Artikel 5
Benelux                         2 370                  37   200
Dänemark                           490                  16  800
Deutschland                     2 680                  23   200        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
Frankreich                      5 340                 108   900        tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
Irland                              60                   4  250        lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
Italien                         4 860                       100        tember 1976 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
Vereinigtes Königreich          2 200                  64 550          übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                       wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
              Insgesamt        18 000                255 000           fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 2 000                      am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
bzw. 30 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                   der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
serve .                                                                ber 1976 einschließlich getätigt und auf die Gemein­
                                                                       schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie
                                                                       gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüngli­
                        Artikel 3                                      chen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
                                                                       übertragen .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder —                                           Artikel 6
bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                     ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                   den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                       die Mitteilungen übermittelt werden .
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
reicht.                                                                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                                       Oktober 1976 über die Reservemengen, die nach den
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­                       in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat                       verbleiben .
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                        serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen                       Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                          Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                                       nimmt, den Restbetrag an.
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
 ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                                        Artikel 7
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                    (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                       Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                       Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                    fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
serve angewandt.                                                       teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                                                                       kann .
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer                      (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­                       Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                     ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 11 . 75
(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                                Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                              Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem '
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 5 . November 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                          M. RUMOR