CELEX: C1996/046/24
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Strambino, vom 14. Dezember 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino und Giancarlo Data (Rechtssache C-2/96)

17 . 2 . 96            IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 46/13
      Haltung dieser Kälber in den Kälberverschlagssystemen           Schäften durch Beschluß vom 14 . Dezember 1995 , bei der
       in den Mitgliedstaaten B verhindert werden soll ?              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . Januar 1996 ,
                                                                      in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino
2 . Wenn aufgrund der Wirkung der Bestimmungen der                    und Giancarlo Data um Vorabentscheidung über folgende
       Richtlinie, ihre Gültigkeit unterstellt, die Frage 1 zu        Fragen:
      verneinen ist, sind diese Bestimmungen dann gültig ?
(') Beschluß 78/923/EWG des Rates vom 19 . Juni 1978 zum              1 . Kann davon ausgegangen werden, daß die nationalen
      Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von              Vorschriften über die Arbeitsplatzvermittlung und die
      Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ( ABl . Nr. L 323       Leiharbeit angesichts ihres öffentlich-rechtlichen Cha­
      vom 17. 11 . 1978 , S. 12 ).                                         rakters — sie wurden zum Schutz der Arbeitnehmer und
( 2 ) Richtlinie 91 /629/EWG des Rates vom 19 . November 1991              der Volkswirtschaft erlassen — unter die Ausübung
      über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ( ABl .         öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 66 in Verbin­
      Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 28 ).
                                                                           dung mit 55 EWG-Vertrag fallen ?
                                                                      2 . Kann davon ausgegangen werden, daß die von der
                                                                           Verteidigung angeführten Gemeinschaftsvorschriften in
                                                                           Ermangelung speziell einschlägiger, genauer Durchfüh­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                           rungsbestimmungen unmittelbar anwendbar sind und
der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram­
bino, vom 14. Dezember 1995 in den bei diesem Gericht
                                                                           es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt erlau­
                                                                           ben, ohne spezifische Kontrolle und Genehmigung jede
anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino und Gian­
                               carlo Data                                  Tätigkeit der Vermittlung zwischen Nachfrage und
                                                                           Angebot in bezug auf Arbeit und/oder die zeitweise
                        ( Rechtssache C-2/96 )                             Überlassung von Arbeitskräften an Dritte dann auszu­
                             ( 96/C 46/24                                  üben, wenn der Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die
                                                                           dringende Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Dienst­
Die Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram­                  leistungen durch den eigenen Verwaltungsapparat zu
bino, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     befriedigen ?
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
                         vom 9. Januar 1996                           Vertrages ( ABl . 1962 , Nr. 13 , S. 204 ), zurückgewiesen hat,
                                                                      hat das Gericht erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer )
in der Rechtssache T-575/93 : Casper Koelman gegen                    unter Mitwirkung des Präsidenten D. P. M. Barrington, der
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 Richter R. Garcia-Valdecasas, K. Lenaerts, P. Lindh und
 (Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung einer Beschwerde                  J. Azizi — Kanzler: B. Pastor — ein Urteil mit folgendem
              — Begründung — Nationales Gericht)                      Tenor erlassen :
                             ( 96/C 46/25 )
                                                                      1 . Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurück­
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        gewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der
                                                                           Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993,
                                                                           die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf
In der Rechtssache T-575/93 , Casper Koelman, Brüssel                      Schadensersatz gerichtet sind.
( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Michel Molitor,
Lambert Dupong, Pierre Feltgen und Lucy Dupong, Luxem­
burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                 2 . Im übrigen werden der Antrag auf Nichtigerklärung
Michel Molitor, 14 A, rue des Bains, Luxemburg), gegen                     und der Schadensersatzantrag als unbegründet zurück­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                       gewiesen.
mächtigter: Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Buma,
Amstelveen ( Niederlande ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechts­          3 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­
anwälte Cornelis van Rij und Eduard A. P. Engels, Amster­                  lich der Kosten der Streithelferin.
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
Harles, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), wegen
verschiedener Anträge betreffend die Entscheidung der                  (') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
Kommission vom 14 . Oktober 1993 , mit der sie die
 Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste