CELEX: C2005/143/25
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-125/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 15. März 2005 in dem Rechtsstreit VW-Audi Forhandlerforeningen als Beauftragte der Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/17
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 15. März 2005 in dem Rechtsstreit VW-Audi Forhandlerforeningen als Beauftragte der Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S
   (Rechtssache C-125/05)
   (2005/C 143/25)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. März 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 2005, in dem Rechtsstreit VW-Audi Forhandlerforeningen als Beauftragte der Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (1) der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge („Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95“) dahin auszulegen, dass ein Lieferant die Kündigung eines Händlervertrags mit einjähriger Kündigungsfrist über den Hinweis auf die genannte Bestimmung hinaus begründen muss?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die erste Frage zu bejahen ist:
               Welche inhaltlichen Anforderungen sind nach dem Gemeinschaftsrecht an eine solche Begründung zu stellen, und wann muss die Begründung abgegeben werden?
            
         
               3.
            
            
               Welche Folgen hat es, wenn keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Begründung abgegeben wird?
            
         
               4.
            
            
               Ist Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Händlervertrags mit einjähriger Kündigungsfrist auf der Grundlage eines vom Lieferanten bereits ausgearbeiteten Umstrukturierungsplans erfolgen muss?
            
         
               5.
            
            
               Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
               Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen sind nach dem Gemeinschaftsrecht an einen vom Lieferanten ausgearbeiteten Umstrukturierungsplan zu stellen, und wann muss der Umstrukturierungsplan vorliegen?
            
         
               6.
            
            
               Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
               Muss der Lieferant den Händler, dem er gekündigt hat, über den Inhalt des Umstrukturierungsplans unterrichten, und wann und in welcher Form muss dies gegebenenfalls geschehen?
            
         
               7.
            
            
               Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
               Welche Folge hat es, wenn ein eventueller Umstrukturierungsplan die formal und inhaltlich an einen solchen Plan zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt?
            
         
               8.
            
            
               Nach der dänischen Fassung des Artikels 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 ist Voraussetzung für die vom Lieferanten gegenüber dem Händler ausgesprochene Kündigung mit einjähriger Kündigungsfrist, dass „sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil durchgreifend umzustrukturieren“. Das Wort „Notwendigkeit“ taucht in allen Sprachfassungen der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 auf, während das Wort durchgreifend nur in der dänischen Fassung zu finden ist.
               Aufgrund dessen stellt sich die Frage:
               Welche Anforderungen sind an das Wesen einer Umstrukturierung zu stellen, damit der Lieferant einen Vertrag mit dem Händler mit einjähriger Kündigungsfrist nach Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 kündigen kann?
            
         
               9.
            
            
               Ist es für die Beurteilung, ob die Bedingungen — für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 — erfüllt sind, von Bedeutung, welche wirtschaftlichen Folgen den Lieferanten träfen, wenn er den Händlervertrag unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt hätte?
            
         
               10.
            
            
               Wen trifft die Beweislast dafür, dass die Bedingungen für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 erfüllt sind, und wie kann einer solchen Beweispflicht nachgekommen werden?
            
         
               11.
            
            
               Ist Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 dahin auszulegen, dass die Bedingungen — für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß dieser Bestimmung — bereits deshalb erfüllt sein können, weil die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1400/2002 an sich schon eine durchgreifende Umstrukturierung des Vertriebsnetzes des Lieferanten notwendig gemacht haben kann?
            
         
      (1)  ABl. L 145 vom 29.06.1995, S. 25.