CELEX: 51981PC0619
Language: de
Date: 1981-10-22 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 619
Vol. 1981/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)619 endg.
                                                      Brüssel , den 22 . Oktober 1981
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Ver­
          handlungen und Konsultationen zwischen Finnland und der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den Handel
          mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   s-
  K0M(81 ) 619 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
      Gemäss dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 hat die Kommission mit
Finnland Verhandlungen über den gegenseitigen Handel mit Käse eingeleitet . Sie
hat gleichzeitig infolge des Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften die
Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT mit diesem Land
                                     *. , -                       V
geführt .                                          '
      Diese ^ Verhand lungen halben insgesamt zu einem zufriedenstellenden
Abkommen geführt .        ' 1                  ■
 ---pagebreak---              ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN
             UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN FINNLAND UND DER GEMEINSCHAFT
           BETREFFEND DEN HANDEL" MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                                     ERZEUGNISSEN
                       ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission übermittelt dem Rat :       ,              '
-  einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen
   zwischen Finnland und der Gemeinschaft betreffend den Handel mit
   verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( Anhang A ) ;    4
   den* Entwurf eines Abkommens mit einem genehmigten Protokoll und einer
   befristeten Vereinbarung ( Anhang B ).
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt ihm hierfür den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss de
Abkommens vor ( Anhang C).'
 ---pagebreak---                                                      Anhang A , , Sexte 1
                            Bericht über das Ergebnis der                     ,
                 VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN FINNLAND
            UND DER GEMEINSCHAFT . BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN
                          LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
"Gemäss dem .Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 und aufgrund des Antrags
 Finnlands vom 5 .    Februar 1981 hat die Kommission Konsultationen mit
 Finnland über die Lage des gegenseitigen Käsehandels abgehalten .
 Bei- diesen Konsultationen stellten beide Parteien jeweils für ihren Bereich
 fest , dass die Lage nicht zufriedenstellend war . Die von den beiden
 Delegationen geteilte Schlussfolgerung war -, dass bestimmte Elemente der in
 Finnland und in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelungen nicht der
 derzeitigen Marktlage entsprechen und an die tatsächlichen Gegebenheiten
 angepasst werden sollten . Es wäre besser , eine vorübergehende praktische
 Lösung anzunehmen , als eine endgültige Anpassung anzustreben , die unter den
 derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwer durchzuführen wäre .
 Die Verhandlungen führten zu einer befristeten Vereinbarung mit einer
 Laufzeit von drei Jahren ( vgl . Anhang I ) , deren Grundlagen die
 Stabilisierung der Einführen der Gemeinschaft aus' Finnland auf einem
 utsLi'.iiitten mengenmässigen Niveau ( Durchschnitt der in den Jahren 1978 , 1979
 und 1980 getätigten Einfuhren ), eine, schrittweise Öffnung des finnischen
Marktes für die Ausführender Gemeinschaft und die Schaffung und
                              • -  ,    I                  '
 gegenseitige Gewährleistung einer zufriedenstellenden Wettbewerbslage sind ,
 die auf der Annahme einer gemeinsamen Disziplin beruht . ■
 Aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften ist
 die Gemeinschaft verpflichtet , Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV
                                     fi
 Absatz 6 des GATT zu führen , um ihren GATT-Partner den Nachteil
 auszubleichen , der ihnen dadurch, entsteht , dass an die Stelle der im GATT
 konsolidierten griechischen Zollsätze die Zollsätze des GZT treten . Mit
 Schreiben vom 11 . Juni 1981 hat Finnland die Eröffnung dieser Verhandlungen
 mit der Gemeinschaft beantragt .                                 -
 ---pagebreak--- Diese Verhandlungen ,- die parallel zu den Käseverhandlungen stattfanden ,
haben zu einem Abkommen geführt , das vorsieht , dass die Gemeinschaft       v
Finnland Zol Lzugeständnisse im Käsesektor als Ausgleich für die Rücknahme
der von Griechenland konsolidierten Zollzugeständnisse ( insbesondere für
bestimmte Käsesorten ) gewährt .
Finnland hat sich bereit erklärt , diese Zugeständnisse ohne Konsolidierung
im GATT in eine befristete Vereinbarung über Käse einzubeziehen ( vgl .
Briefwechsel Anhang II ).
Die beiden Delegationen vertraten die Auffassung , zu einem insgesamt
ausgewogenen und für beide Parteien zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu
sein . Sie haben in Helsinki am 31 . August 1981 ein genehmigtes Protokoll
paraphiert ( vgl . Anhang Ii )» das sie ihren jeweiligen Behörden zur .
Genehmigung vorlegen und das ein Abkommen über insgesamt folgende Punkte
enthält :            '                    .   '   . ,
  ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Finnland
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
        gegenseitigen Handel mit Käse ;
( ii ) ßriefwechse 1 betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
        Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen -von
        Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu
        den Europäischen Gemeinschaften .   .   .     ■
 ---pagebreak---                                      .  GENEHM K :S PROTOKOLL
           Verhandlungen und Konsultationen zwischen den' Delegationen Finnlands und
    '     der Kommission der Europaischen Gemeinschaften betreffend den Handel mit
"                      * verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  Die Delegation Finnlands und die" Delegation der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften kamen insgesamt in den folgenden Punkten überein:'
                         :                '               1 • ■
     ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Finnland und
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen
          ' 'ilandei mit Käse ( Anhang I );           '
  ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Finnland .
             und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV
             Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu . den
             Europäischen Gemeinscha&ten ( Anhang II ).
           sind übereingekommen , diese Vereinbarung als Ganzes ihren jeweiligen
  üehorden zur Genehmigung vorzulegen ..                                               . '
  Geschehen zu Helsinki am 31 . August 1-981        ■
  Für die Delegation Finnlands                                  Für die Delegation der
                                                            Kommission der Europäischen
                                                                  . Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I , Seite 1
    ■                  ...       ,                                    "
         BEFRISTETE VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN FINNLAND
                                         111  ""  ' ■■■.     ■ 1    1           –
               UN D DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN
                       *       GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE     x
   I. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland haben Konsultationen
      über ihren . gegenseitigen Handel mit Käse abgehalten .           ,
      Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils
      für ihren Bereich festgestellt , dass die Entwicklung der gegenseitigen
      Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und
      bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der
      gegenwärtigen Lage auf dem Käsemarkt entsprechen .
      Sie sind . einvernehmlich übereingekommen , dass die Handelsregelungen für
      Käse den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Märkte unter gleichzeitiger
                                           ,                                       »
$     Berücksichtigung des Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften
      angepasst werden sollten . Ihrer Auffassung nach wäre es unter den
      derzeitigen Umständen besser , eine praktische Lösung von begrenzter Dauer
      zu suchen , als diese Regelungen endgültig anzupassen .
II . Finnland und die Gemeinschaft sind übereingekommen , eine befristete
      Vereinbarung mit folgenden Best immungen zu schliessen :
      1 . Finnland und die Gemeinschaften setzen vorübergehend für einen
          anfänglichen Zeitraum von drei Jahren , und zwar vom 1 . Januar 1982 bis
          31 . Dezember 19ö4 folgende Bestimmungen der für die Einfuhr von Käse in
  /       die Gemeinschaft geltenden Regelung aus :
 ---pagebreak---                             '   .                 ANHANG I , Seite 2 -
- die in der Konsolidierung im GATT ( Liste L XXII - EWG ) enthaltenen
   Wertgrenzen der folgenden Zoll r : en des Gemeinsamen Zolltarifs :
   . 04 . 04 A I a ) ex 1                   »                                t
   . 04.04 Alb ) 1 ex aa ) ,
- die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft
   für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des GZT ,
- die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft
   für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D I des GZT .
Finnland und die Gemeinschaf t • führen parallel zu den im vorstehenden Absatz
1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung
ein :                                                                    .
Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1982 bis 31 .        Dezember 1984 dürfen bei den
nachstehend aufgezählten' Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die
Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen :                '
a ) BEI DER EINFUHREN DIE GEMEINSCHAFT          '
    Käse der Tarifnummer 04.04 des GZT mit Ursprung in und Herkunft aus
    Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :
                                                   Menge            -   Emfuhrabgabe
      - Finlandia mit einem Fettgehalt von
      '   mindestens 45 Gewichtshunderttei-
          ien in der Trockenmasse , mit einer
          Reifezeit von mindestens 100 Tagen ,
          in rechteckigen Blöcken , mit einem      5 . 850 t , davon
          Eigengewicht von 30 kg oder mehr ,       höchstens 2.900 t
          der Tarifstelle 04.04 E I b ) 5 des      für die Kategorie   18,13 ECU /
        • GZT                                      Finlandia           100 kg
      - Emmentaler , 'Greyerzer , Sbrinz und
          Bergkäse , weder gerieben noch in
          Pulverform , mit einem Fettgehalt
          von mindestens' 45 Gewichtshundert -:
          teilen in der Trockenmasse , mit ei­
          ner Reifezeit von mindestens drei
          Monaten , der Tarifstellen 04.04 A
          I und II des GZT :.
          . in Standard-Laiben
          .• in Stücken , vakuumverpackt oder'
             unter inerten Gas verpackt , mit
             kinde an mindestens einer Seite ,
             mit einem Eigengewicht von 1 kg            1.350 t        18,13 ECU /
             oder mehr , jedoch weniger als                            100 kg
             5 kg
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG' I , Seite 3
                                                     Menge                 Einfuhrabgabe
    Schmelzkäse , weder gerieben noch
    in Pulverform , zu dessen Herstel­
    lung keine anderen Käsesorten als
    Emmentaler , Greyerzer und Appen­
    zeller und gegebenenfalls als Zu­
    satz Glarner Kräuterkäse ( sogenann­
    ter " Schabziger ") verwandt worden
    sind , in Aufmachung für den Einzel­
    verkauf und mit einem Fettgehalt in
    der Trockenmasse von 56 Gewichts­
    hundertteilen oder weniger , der
    Tarifstellen 04.04 D I und 'D II a )
    1  des CZT                                  .     500 t            : 36,27 ECU /
                                                                       : 100 kg
    Andere                                              0 t          • : :         -
b ) BEI DER EINFUHR NACH FINNLAND                          ^
    Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in
    und Herkünft aus' der Gemeinschaft , der von einer anerkannten
    Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist : .
                                                      Menge                Emfuhrabgabe
    : 04 . 04 . 150 Frischkäse , Quark­            :                        : 2 / 3 der Ab -.-
                                                                            : Schöpfung :
    :    '      200 Schmelzkäse          '         : Gesamtmengen von       : 1 / 3 der Ab - :
                                                  : 400 t für das           : Schöpfung :
                                                  :   Jahr 19S2
    :           300 Molkenkäse                    :   500 t für das         : 2 / 3 der Ab -:
                                                  :   Jahr 1983             : Schöpfung :
    :           400 Käse mit     Schimme Ibi 1-   :   600 für das           : 1 / 3 der Ab -:
                    dungv im Teig                 :   Jahr   1981          : Schöpfung ;
    :           901 Käse vom Typ Emmentaler                                :    volle Ab -   :
                                                                           : Schöpfung :
    : .         902 Käse vom Typ Edamer           :   ohne Beschränkun-    : volle Ab -      :
                                                  : gen in bezug'auf       : Schöpfung :
                                                  : Art und Qualität
                                                  : des KäseS
                909 a nd e rei* Käse                                       : 1 / 3 der Ab -:
                                                  :      '   '    '        : Schöpfung :
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I , Seite 4
. f
      3 . Finnland verpf lichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
               um sicherzustellen , dass
               - einerseits die für die Ausfuhr Finnlands nach der Gemeinschaft
         '        vereinbarten Mengen ( siehe 2a ) nicht überschritten werden ;     ~     ,
               - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden ,
                 dass die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Finnland
                 vereinbarten Mengen ( siehe 2b ) erzielt werden können .
                                                                              »
               Finnland und die Gemeinschaft werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
               eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
             ■ beeinträchtigt werden .
      4 . Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils ciarauf zu
               achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise keine
               Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .            *
               Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
               gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen,' dass im
               einzelnen im Anhang zu dieser Vereinbarung dargeleg-t isti
                               ¥
       i       Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
             1 ergeben , werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie     ,
    (
               möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , ^entsprechende
       . . Anderungsmass nahmen fcu treffen .
           - I                           .·
      5 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das
               Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls '
               einvernehmlich ändern , vpr allem nach Massgabe der Entwicklung der
               Marktpreise , der E^zefugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von
               einheimischen und eingeführtem Käse .
      6 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der
               Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen , bezeichnen die Behörden
               Finnlands und der' Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese
               Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des
               Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen .       ^ ^
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I. Seite 5
    7 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1984 werden Konsultationen stattfinden ,
        um zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese' Vereinbarung
        verlängert wird .
    b . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen
        Zeitpunkt in Kraft .
Geschehen zu
Für d    . Regierung der                            Im Namen des Rates der
Republik Finnland                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I , Seite 6
                            . .   _ ;       AN HA .,G
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
                                                                              , '•
 . i Gegenseitige Information
        1   .. '                                         '
      a ) Fi nr. land liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen
          Gemeinschaften die folgenden Informationen für die einzelnen unter die
          Vereinbarung fallenden Käsekategorien :                                  '
          – zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalend^rviertel jahres : die
              voraussichtlichen finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das
              nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen , voraussichtliche Preise frei
              finnische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
          - zwei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres : die
              tatsächlich durchgeführten finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
              in em vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich
              angewandte Preise frei finnische Grenze , Bestimmungsmitgliedsländer-
              der Gemeinschaft );                     ,
     .b ) Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
          reg€5 lmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen
          über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten .
2 . Modalitäten bei der Einfuhr nach Österreich                             ,
      Im Kähmen der vereinbarten Mengen ( vgl . Absatz 3 Buchstabe a ) dieser
      Vereinbarung ) werden regelmässig Lizenzen auf Vorlage einer Erklärung des
      Einfüjirers ausgestellt , dass die bei der Einfuhr angewandten Preise den
      Preisen frei österreichischen Grenze entsprechen , die zwischen den Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden ( dies muss mit einer vom
      Handel ausgestellten Rechnung belegt werden ).
      Hei der Einfuhr ist eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
      ausgestellte Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak---     DELEGATION DER KOMMISSION                                          ANHANG II , Seite 1
                  DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Herr Botschafter !
  ,    Ich beehre mich , auf die Note der Ständigen Vertretung Finnlands in Genf
 vom II . Juni 1981 an den ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen
                   ' •                                                             t
 Gemeinschaften in Genf Bezug zu nehmen , die den-Antrag Finnlands auf
 Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV
 Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
 Gemeinschaften betrifft .               ■,      .
       Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Finnland geltend gemacht hat , dass es
 für die .folgendem Tarifnummern' in der Liste XXV - GRIECHENLAND , die                 f
 zurückgezogen worden ist , nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant
 Griechenlands war :                                               '
                               ■- :         •             v
                            - 04.04 B 5       Holländer Käse
   > -  ■                           . .               I
                          . - 04.04 B 9       andere Käsezubereitungen           <     '•
       Aufgrund der Verhandlungen , die übet diesen Punkt zwischen . unseren beiden
 Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , konnten in die
 " befristete Vereinbarung einer -gemeinsamen Disziplin betreffend den
 gegenseitigen Handel mit -Käse ." Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche
 gewährt worden", die Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll-
 und Handelsabkommens ( GATT ) ableitet . Falls diese befristete Vereinbarung
 aus lauf t , x verp f 1 ichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Finnland
"einzuleiten , um Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6
 entsprechenden Ausgleich einzuräumen ."                                       -
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem , Inhalt dieses .
 Schreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
 Hochachtung .                                                   '                        •
                       *
 ---pagebreak---  DIE DELEGATION                                             ANAHNG II , Seite 2
 " ÖSTERREICHS
 Herr Generaldirektor ;
     Ich beehre mich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom ...
 mit folgendem Inhalt zu bestätigen :                       •      ,
 v   " Ich beehre mich , > auf die Note der Ständigen Vertretung Finnlands in Genf
 vom 11 . Juni 1981 an den ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften in Genf Bezug zu nehmen , die den Antrag Finnlands auf
 Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen «von Artikel XXIV
 Absatz 6 des GATT auf grund des'Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
Gemeinschaften betrifft .                   .                                    "   " ' .
     Ich habe zur Kenntnis genommen ,, dass Finnland geltend gemacht hat , dass es
"für die folgenden Tarifnummern in der Lipte XXV - GRIECHENLAND , die
 zurückgezogen , worden ist , nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant             ,       ■
Griechenlands war :                   '        .                               ,
                     - 04.04 B 5        Hollander Kase
                     - 04.04 B 9        andere Käsezubereitungen
    Aufgrund der Verhandlungen , die über diesen Punkt zwischen unseren beiden
Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , konnten in die
" befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse ." Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche
gewährt worden , die Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens ( GATT ) ableitet . Falls diese befristete Vereinbarung
ausläuft , verpflichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Finnland
einzuleiten , um Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6
entsprechenden Ausgleich einzuräumen .                  -        •
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dsm Inhalt dieses
Schreiblens bestätigen würden ."                              ,-
    Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                       .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG C , Seite l
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen
          , und Konsultationen zwischen Finnland und der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft betreffend den Handel mit verschiedenen
                              landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 DER- RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäss dem Mandat , das ihr der Rat- am 16 . Dezember 1980 ertei Ite , , hat die          ' ,
 Kommission Konsultationen mit Finnland über den gegenseitigen Hände,1 mit Käse
'eingeleitet , und Sie ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einem zufriedenstellenden
 Abkommen mit diesem Land gelangt .                • ■ . •       •
                       ■           - -         ' "         . '                          #■
 Gemäss der Lrin'^ht igung die ihr der Rat am 28 . April l1981 erteilt hat , hat dife
 Kommission V«rl*nd lungen mit Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des
 GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
eingeleitet' und/.ein annehmbares Abkommen erreicht - ,
  /                        . ; ■ •                                      ..    ;;
 BESCHLIESST :     '                    ' ' .                                       " •
                 ■ '.i
        ■   •                              Art ike 1  1
 Das Abkommen zwischen Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
                                            ■-                                          -S
    einer befristeten Vereinbarung, einer gemeinsamen Disziplin zwischen
    Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
    gegenseitiger^ltande 1 mit Käse ;                          '                               i
 ---pagebreak---                                                         ANHANG C , Seite 2
      einem Briefwechsel betreffend das F   ebnis der Verhandlungen zwischen
      Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel
      XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
      Europäischen Gemeinschaften :           -
               ;                                '
■ /. rd im Namen der Gemeinschaft genehmigt .                                   »
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .-
                           ♦     '
                                                                           '• .   \
                                       Artikel    2   "
Der Präsident des Rates wird ermächt igt , y die Person zu bestellen , die befugt
ist . das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namep des Rates
                                                        Der Präsident