CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte erste Einzelausschreibung

13 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 204/9
gestützt auf die Mitteilung des Königreichs Belgien           Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale
vom 9. Juli 1969, mit der es die Kommission von               Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind, ist folgender­
seiner Absicht unterrichtet, die in der Entscheidung          maßen zu ergänzen :
vom 30. Mai 1969 (1) vorgesehene Nahrungsmittel­
hilfsaktion auf nationaler Ebene in Form von Wei­
                                                               „Die Lieferung von 3 000 Tonnen Weichweizen, die
zenmehl durchzuführen,                                        bereitzustellen sind, kann in Form von Weizenmehl
                                                               stattfinden."
in der Erwägung, daß es daher angebracht ist, diesen
Antrag anzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                        Artikel 2
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Getreide —
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                               richtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
                                                               Brüssel, den 22. Juli 1969
                                                                                              Für die Kommission
Der Artikel 1 der Entscheidung vom 30. Mai 1969
zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die                                                Der Präsident
 (!) ABl. Nr. L 146 vom 18. 6. 1969, S. 11 .                                                        Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juli 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                     Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte erste Einzelausschreibung
                   (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (69/254/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
                                                               entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   aus Beständen der Interventionsstellen (3). Artikel 11
 nisse (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 sowie          der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor, daß
 auf Artikel 35, und                                           der Mindestverkaufspreis für jeden der in Artikel 2
                                                               Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             dungszwecke auf Grund der für jede Einzelausschrei­
                                                                bung eingegangenen Angebote festgesetzt wird.
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­               In Anbetracht der auf Grund der ersten Einzelaus­
 ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­               schreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksichti­
 arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Ge­                 gung der Marktlage und des besonderen Verwen­
 flügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,             dungszwecks des Magermilchpulvers, ist der Mindest­
 der deutschen, der französischen und der niederlän­            preis auf der nachstehend genannten Höhe festzu­
 dischen Interventionsstelle (2) haben die genannten            setzen .
 Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz
 befindliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus­              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 schreibungsverfahren durchgeführt.                             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                                Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.                     (3) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969 , S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 204/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 8 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                        Artikel 1                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                               die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Re­
Für die erste Einzelausschreibung, die nach Maßgabe            publik und an das Königreich der Niederlande ge­
der Verordnung (EWG ) Nr. 1286/69 durchgeführt                 richtet.
 worden und für die die Frist für die Einreichung der
Angebote am 14. Juli 1969 abgelaufen ist, wird der             Brüssel, den 22. Juli 1969
Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zugrunde
zu legen ist, für beide in Artikel 2 Absatz 2 der Ver­                                       Für die Kommission
ordnung (EWG) Nr. 1285 /69 genannten Verwen­                                                     Der Präsident
dungszwecke des Magermilchpulvers auf je 12,50
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                  Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Juli 1969
              über den Transport von 850 000 Tonnen Weichweizen, Gerste und Roggen, die der
                                      deutschen Interventionsstelle gehören
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (69/255/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist erneut mit einer großen Ablieferung von rund
GEMEINSCHAFTEN —                                              6,5 Millionen Tonnen zu rechnen.
                                                              Die Verkäufe der Landwirtschaft sind während der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ersten Monate des Wirtschaftsjahres besonders groß,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             da die Erzeuger nicht über ausreichende Trocknungs­
                                                              und Lagermöglichkeiten verfügen ; dieser normale
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 787/69                  Marktablauf droht jedoch mangels für die Einlage­
des Rates vom 22. April 1 969 über die Finanzierung           rung der Ernte eingerichteten Lagerraums gestört
von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für             zu werden, was zu Verlusten für die Erzeuger führen
Getreide und Reis ( x), insbesondere auf Artikel 4            würde.
Absatz 1 Buchstabe g),                                        Die neue Ernte wird in den kommenden Monaten
                                                              einen Druck auf den Markt ausüben, und es besteht
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                für   die  Interventionsstelle  auf kurze  Sicht   keine
Deutschland vom 2 . Juli 1969 über die Notwendig­             Möglichkeit, ihre Bestände auf dem Binnenmarkt zu
keit, nach Übernahme durch die Interventionsstelle            verkaufen ; die gegenwärtige Situation auf dem Welt­
50 000 Tonnen Weichweizen aus bestimmten Tei­                 markt erlaubt auch zur Zeit keinen Absatz größerer
len Deutschlands nach Gent und 800 000 Tonnen                 Mengen.
Weichweizen, Gerste und Roggen innerhalb Deutsch­
lands aus Übernahmelagern in Dauerlager zu trans­             Der augenblicklichen Lage kann nur durch die Ver­
portieren,
                                                              lagerung des Interventionsgetreides in kürzlich von
                                                              der Interventionsstelle gemietete Dauerlager begeg­
                                                              net werden. Ein Transport von 850 000 Tonnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Weichweizen, Gerste und Roggen dürfte geeignet
                                                              sein, die für die deutschen Erzeuger bestehenden Ge­
In Deutschland hat im Laufe dieses Wirtschaftsjah­            fahren zu vermeiden .
res die im Besitz der Interventionsstelle befindliche
Getreidemenge um 2,5 Millionen Tonnen zugenom­                Der Transport von 50 000 Tonnen Weichweizen in
men .                                                         ein gegenwärtig freies Lager in Gent kann zu ver­
                                                              hältnismäßig geringen Frachtkosten erfolgen, da ein
                                                              großer Teil des Transportes zwischen diesem Lager
Ein großer Teil dieses Getreides befindet sich noch           und denjenigen, wo der Weichweizen sich befindet,
in Lagern, die zur Aufnahme und Behandlung der                auf dem Wasserweg geschehen kann ; außerdem ist
Ernte bestimmt sind.
                                                              die Einlagerung in Gent für eine spätere Ausfuhr
(M ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.                       günstig.