CELEX: 31983R3555
Language: de
Date: 1983-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3555/83 der Kommission vom 15. Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 354/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 12. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3555/83 DER KOMMISSION
                                                vom 15. Dezember 1983
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung Nr. 162/67/EWG (*), geändert durch die
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 ihrer Bestimmung notwendig machen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,           festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
                                                               raums abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln               während     eines bestimmten     Zeitraums    für die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­               vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen         Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
schaft einerseits und der Preise < für Getreide und
                                                               tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                     Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                      Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­             Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1983 in
                                                               Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78                     V) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 16 . 12. 83                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 354/49
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Dezember 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr; L 354/50                          Amtsblatt der Europäischen ' Gemeinschaften                       16. 12. 83
                                                     .   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tonne)
                                                                                                 Betrag
        Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           der
                                                                                              Erstattungen
         10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           34,00
                            — der Zone II b)                                                      41,00
                            — den anderen Drittländern                                            15,00
        10.01 B II          Hartweizen                                                             —
        10.02               Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           21,00
                            — der Zone I a) und II b)                                             28,00
                            — den anderen Drittländern
        10.03               Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           25,50
     \                      — der Zone II b)                                                      32,50
                            — Japan
                            — den anderen Drittländern                                            10,00
        10.04               Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             0
                            — Libyen                                                              15,00
                            — den anderen Drittländern
        10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
        10.07 C             Sorghum                                                                —
     ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                 77,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                               77,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               68,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             63,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           58,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           52,00
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 354/51
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                                                           Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                      Erstattungen
       ex 1 1 .0 1 B           Mehl von Roggen :
                               —  mit  einem Aschegehalt von 0 bis 700                                      77,00
      \                        —  mit  einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                  77,00
                               —  mit  einem Aschegehalt von  1 151 bis 1 600                               77,00
                               —  mit  einem Aschegehalt von  1 60 1 bis 2 000                              77,00
            1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                161,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                1 52,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                    136,00
                               — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                               ' 128,00
            11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                        77,00
       (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
           hindurchgehen .
       (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
           hindurchgehen .
       NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977)
               bestimmt sind .