CELEX: 62003TJ0013
Language: de
Date: 2009-04-30
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. April  2009. # Nintendo Co., Ltd und Nintendo of Europe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Rolle als Anführer oder Anstifter - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren. # Rechtssache T-13/03.

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
      30. April 2009(*)
      
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und ‑Spielkassetten – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Beschränkung von Parallelexporten – Geldbußen – Abschreckende Wirkung – Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer oder Anstifter – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren“
      In der Rechtssache T‑13/03
      Nintendo Co., Ltd mit Sitz in Kyoto (Japan),
      
      Nintendo of Europe GmbH mit Sitz in Großostheim (Deutschland),
      
      Prozessbevollmächtigte: I. Forrester, QC, J. Pheasant, M. Powell und C. Kennedy-Loest, Solicitors, sowie J. Killick, Barrister,
      Klägerinnen,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten zunächst durch O. Beynet und A. Whelan, dann durch X. Lewis und O. Beynet als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße, die gegen die Klägerinnen in Art. 3 erster Gedankenstrich
         der Entscheidung 2003/675/EG der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen
         (COMP/35.587 – PO Video Games, COMP/35.706 – PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 – Omega – Nintendo) (ABl. 2003, L 255,
         S. 33) festgesetzt wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Achte Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Papasavvas und N. Wahl (Berichterstatter),
      Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2008
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1.     Beteiligte Unternehmen
      1        Die erste Klägerin, die Nintendo Co., Ltd (im Folgenden: NCL oder Nintendo), eine an der Börse notierte Gesellschaft mit Sitz
         in Kyoto (Japan), steht an der Spitze der Nintendo-Unternehmensgruppe, die auf die Herstellung und den Vertrieb von Konsolen
         für Videospiele und von Spielkassetten für diese Konsolen spezialisiert ist.
      
      2        Nintendos Geschäftstätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wird in manchen Gebieten von ihr zu 100 % gehörenden Tochtergesellschaften
         betrieben, unter denen die wichtigste die zweite Klägerin ist, die Nintendo of Europe GmbH (im Folgenden: NOE oder Nintendo).
         Zur Zeit der fraglichen Vorgänge koordinierte NOE bestimmte Geschäftstätigkeiten von Nintendo in Europa und war ihre Alleinvertriebshändlerin
         in Deutschland.
      
      3        In anderen Absatzgebieten hatte Nintendo unabhängige Alleinvertriebshändler eingesetzt. So wurde die The Games Ltd, ein Geschäftsbereich
         der John Menzies Distribution Ltd, die wiederum als Tochtergesellschaft zu 100 % der John Menzies plc gehört, von Nintendo
         im August 1995 als Alleinvertriebshändlerin für das Vereinigte Königreich und Irland eingesetzt und blieb dies mindestens
         bis zum 31. Dezember 1997.
      
      2.     Verwaltungsverfahren
       Untersuchung im Bereich der Videospielindustrie (Sache IV/35.587 – PO Videospiele)
      4        Im März 1995 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, die die Videospielindustrie betraf (Sache IV/35.587 – PO Videospiele).
         Im Rahmen dieser Untersuchung richtete die Kommission am 26. Juni und 19. September 1995 gemäß Art. 11 der Verordnung Nr.
         17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204),
         an Nintendo Auskunftsverlangen, um Informationen u. a. über ihre Vertriebshändler und Tochtergesellschaften, die mit diesen
         förmlich geschlossenen Vertriebsverträge und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuholen. NOE antwortete auf diese Auskunftsverlangen
         mit Schreiben vom 31. Juli und 26. September 1995.
      
       Ergänzende Untersuchung speziell zum Vertriebssystem von Nintendo (Sache IV/35.706 – PO Nintendo-Vertrieb)
      5        Als Ergebnis ihrer vorläufigen Feststellungen leitete die Kommission im September 1995 eine ergänzende Untersuchung speziell
         zum Vertriebssystem von Nintendo (Sache IV/35.706 – PO Nintendo-Vertrieb) ein.
      
      6        Im Rahmen dieser Untersuchung richtete die Kommission an Nintendo am 9. Oktober 1995 ein Auskunftsverlangen. Es fanden mehrere
         Zusammenkünfte von Vertretern Nintendos und der Kommission statt, deren Thema die Vertriebspolitik von Nintendo war. Nintendo
         legte außerdem verschiedene Versionen der Verträge vor, die sie mit bestimmten ihrer Vertriebshändler geschlossen hatte.
      
       Untersuchung infolge der Beschwerde der Omega Electro BV (Sache IV/36.321 – Omega – Nintendo)
      7        Am 26. November 1996 reichte die Omega Electro BV, eine im Bereich der Einfuhr und des Verkaufs von elektronischen Spielen
         tätige Gesellschaft, gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 17 eine Beschwerde ein, die im Wesentlichen den Vertrieb
         von Nintendo-Spielkassetten und -konsolen betraf und zu deren Begründung insbesondere geltend gemacht wurde, dass Nintendo
         in den Niederlanden den Parallelhandel behindere und ein System festgelegter Wiederverkaufspreise praktiziere. Auf diese Beschwerde
         hin erweiterte die Kommission ihre Untersuchung (Sache IV/36.321 – Omega – Nintendo). Am 7. März 1997 sandte sie ein Auskunftsverlangen
         an Nintendo und an John Menzies. In ihrem Antwortschreiben vom 16. Mai 1997 räumte Nintendo ein, dass bestimmte ihrer Vertriebsverträge
         und ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beschränkungen des Parallelhandels innerhalb des EWR enthielten. Im Oktober 1997
         richtete die Kommission an John Menzies ein weiteres Auskunftsverlangen, das diese mit einem Schreiben vom 1. Dezember 1997
         beantwortete, in dem sie verschiedene Angaben zu der streitigen Vereinbarung machte.
      
      8        Mit Schreiben vom 23. Dezember 1997 teilte Nintendo der Kommission mit, ihr sei „ein schwerwiegendes Problem in Bezug auf
         den Parallelhandel innerhalb der Gemeinschaft“ bekannt geworden, und gab ihrem Wunsch Ausdruck, mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
      
      9        Am 13. Januar 1998 machte John Menzies weitere Angaben. Am 21. Januar, 1. April und 15. Mai 1998 übermittelte Nintendo der
         Kommission Hunderte von Schriftstücken. Am 15. Dezember 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen der Kommission und Vertretern
         von Nintendo statt, in der die Frage einer etwaigen Entschädigung der durch die streitige Absprache geschädigten Dritten angesprochen
         wurde.
      
      10      Nach ihrem Geständnis ergriff Nintendo ferner Maßnahmen, die die künftige Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten
         sollten, und leistete an die durch ihr Handeln finanziell geschädigten Dritten Ausgleichszahlungen.
      
      11      Am 26. April 2000 sandte die Kommission an Nintendo und die anderen betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte
         wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen).
         Nintendo und die übrigen betroffenen Unternehmen gaben zu den Beschwerdepunkten der Kommission schriftliche Stellungnahmen
         ab, in denen Nintendo und einige andere dieser Unternehmen die Anwendung der Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über
         die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung
         über Zusammenarbeit) beantragten. Keine der Beteiligten beantragte eine förmliche Anhörung. Der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         dargelegte Sachverhalt wurde von Nintendo nicht bestritten.
      
      12      Die Klägerinnen übersandten ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Kommission am 7. Juli 2000.
      
      3.     Die streitige Entscheidung
      13      Am 30. Oktober 2002 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/675/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel
         53 EWR-Abkommen (COMP/35.587 – PO Video Games, COMP/35.706 – PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 – Omega – Nintendo)
         (ABl. 2003, L 255, S. 33, im Folgenden: Entscheidung). Die Entscheidung wurde NOE am 8. November 2002 und NCL am 11. November
         2002 zugestellt.
      
      14      Die Entscheidung enthält insbesondere folgende Bestimmungen:
      
      „Artikel 1
      Die nachstehenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie
         in den erwähnten Zeiträumen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf den Märkten für Spielkonsolen
         und für mit Nintendo-Konsolen kompatiblen Spielkassetten beteiligt waren, wodurch die Parallelausfuhren von Nintendo-Spielkonsolen
         und ‑Spielkassetten eingeschränkt werden sollten und tatsächlich eingeschränkt wurden.
      
      –        [NCL und NOE] von Januar 1991 bis Ende Dezember 1997,
      …
      Artikel 3
      Gegen die in Artikel 1 genannten Unternehmen werden wegen der darin festgestellten Zuwiderhandlung folgende Geldbußen festgesetzt:
      –        [NCL und NOE], die als Gesamtschuldner haften, eine Geldbuße von 149,128 Mio. EUR,
      …“
      15      Für die Berechnung der Geldbußen folgte die Kommission in der Entscheidung der Methode, die festgelegt ist in den Leitlinien
         für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
         Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien). Wegen des vertikalen Charakters
         des Verstoßes wandte sie hingegen nicht die Mitteilung über Zusammenarbeit an.
      
      16      In einem ersten Schritt setzte die Kommission den Grundbetrag der Geldbußen nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes
         fest.
      
      17      Insoweit befand die Kommission zunächst, dass die betroffenen Unternehmen angesichts der Art der Zuwiderhandlung, ihrer konkreten
         Auswirkungen auf den Markt und der Größe des räumlich relevanten Markts einen sehr schweren Verstoß begangen hätten.
      
      18      Die Kommission stellte sodann fest, dass angesichts der Beteiligung mehrerer Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe
         an einem einzigen ununterbrochenen Verstoß eine unterschiedliche Behandlung dieser Unternehmen angebracht sei, um das jeweilige
         Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen.
         Hierfür wurden die betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihrer relativen Bedeutung gegenüber Nintendo als Vertriebshändler
         der Produkte im EWR in drei Gruppen unterteilt. Der Vergleich wurde nach dem Anteil jedes Unternehmens an dem im Jahr 1997,
         dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung, im EWR für Vertriebszwecke gekauften Gesamtvolumen an Nintendo-Spielkonsolen und -Spielkassetten
         vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurde nur Nintendo in die erste Gruppe eingeordnet und nur John Menzies in die zweite. Hinsichtlich
         dieser Unternehmen legte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße unter Berücksichtigung der Schwere im Fall von Nintendo
         vorläufig auf 23 Millionen Euro und im Fall von John Menzies vorläufig auf 8 Millionen Euro fest. Im Fall der übrigen betroffenen
         Unternehmen wurde ein vorläufiger Ausgangsbetrag in Höhe von 1 Million Euro festgelegt.
      
      19      Um zum einen eine ausreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen und zum anderen der Größe und den Gesamtressourcen
         von Nintendo, John Menzies und der Itochu Corp. Rechnung zu tragen, erhöhte die Kommission diese Ausgangsbeträge. Im Fall
         von Nintendo war nach Auffassung der Kommission außer dem Umstand, dass Nintendos Größe deutlich geringer sei als die von
         Itochu, zu berücksichtigen, dass Nintendo der Hersteller der von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnisse sei. Aufgrund
         dieser Gesichtspunkte wandte die Kommission auf die festgelegten Beträge einen Multiplikator von 3 im Fall von Nintendo und
         Itochu sowie von 1,25 im Fall von John Menzies an, so dass die Ausgangsbeträge im Fall von Nintendo auf 69 Millionen Euro,
         im Fall von John Menzies auf 10 Millionen Euro und im Fall von Itochu auf 3 Millionen Euro festgesetzt wurden.
      
      20      Wegen der Dauer der Zuwiderhandlung der einzelnen Unternehmen wurde der Ausgangsbetrag um 10 % pro Jahr erhöht, was im Fall
         von Nintendo zu einer Erhöhung um 65 % und in dem von John Menzies zu einer Erhöhung um 20 % führte.
      
      21      Infolgedessen setzte die Kommission den Grundbetrag der gegen Nintendo verhängten Geldbuße auf 113,85 Millionen Euro fest.
      
      22      In einem zweiten Schritt wurde wegen erschwerender Umstände der Grundbetrag der Geldbuße von Nintendo zunächst um 50 % heraufgesetzt,
         weil das Unternehmen die Zuwiderhandlung angeführt und angestiftet habe, und sodann ein weiteres Mal um 25 %, weil das Unternehmen
         die Zuwiderhandlung nach den ersten Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Untersuchung der Kommission im Juni 1995 fortgesetzt
         habe. Der Grundbetrag der Geldbuße von John Menzies wurde um 20 % erhöht, wovon 10 % dem Umstand Rechnung tragen sollten,
         dass John Menzies die Zuwiderhandlung nach Beginn der Untersuchung der Kommission fortgesetzt habe, und die übrigen 10 % der
         Weigerung des Unternehmens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
      
      23      In einem dritten Schritt hielt es die Kommission im Rahmen ihrer Prüfung der mildernden Umstände zunächst für gerechtfertigt,
         die Geldbuße eines der betroffenen Unternehmen, der Concentra – Produtos para crianças SA, bei der es sich um die Alleinvertriebshändlerin
         von Nintendo für Portugal handelte, wegen ihrer rein passiven Rolle während der meisten Zeit herabzusetzen. Sodann gewährte
         die Kommission Nintendo eine Herabsetzung um 300 000 Euro wegen des finanziellen Ausgleichs, den Nintendo den durch die streitige
         Vereinbarung Geschädigten gezahlt hatte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ermittelt worden waren. Schließlich wurde
         wegen tatsächlicher Zusammenarbeit mit der Kommission John Menzies eine Herabsetzung um 40 % und Nintendo eine Herabsetzung
         um 25 % gewährt. Im Fall der übrigen Unternehmen wurde hingegen kein mildernder Umstand anerkannt.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      24      Mit Klageschrift, die am 16. Januar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      25      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) die mündliche Verhandlung eröffnet.
      
      26      Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 haben die Klägerinnen mitgeteilt, dass sie auf den Klagegrund verzichteten, mit dem sie eine
         fehlerhafte Erhöhung der Geldbuße wegen des ersten Jahres der Zuwiderhandlung gerügt hatten.
      
      27      In der Sitzung am 19. Mai 2008 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Bei dieser Gelegenheit
         hat die Kommission erklärt, dass sie zu dem erwähnten Verzicht auf einen der Klagegründe nichts zu bemerken habe.
      
      28      In dieser Sitzung haben die Klägerinnen an die Mitglieder des Gerichts und die Beklagte ein Schriftstück verteilt, bei dem
         es sich um eine korrigierte Fassung einer Anlage zu der Gegenerwiderung handelte. Mit dieser Anlage wollte die Kommission
         die jeweilige Mitarbeit der betroffenen Unternehmen an ihrer Untersuchung darstellen. Nach Anhörung der Parteien hat das Gericht
         das Schriftstück zu den Akten genommen und der Kommission eine Frist für die Stellungnahme zu dem Schriftstück gewährt. Nach
         Eingang dieser Stellungnahme ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.
      
      29      Die Klägerinnen beantragen,
      
      –        Art. 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird;
      –        im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung den Betrag der Geldbuße für nichtig zu erklären oder auf
         einen für angemessen erachteten Betrag herabzusetzen;
      
      –        alle weiteren angezeigt erscheinenden Maßnahmen zu erlassen;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      30      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage insgesamt abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      31      Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission wesentliche Formvorschriften, den EG-Vertrag
         und Vorschriften zu seiner Durchführung verletzt habe, indem sie ihnen eine Geldbuße in Höhe von fast 150 Millionen Euro auferlegt
         habe, die die höchste jemals wegen einer vertikalen Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße sei und die bis zum Erlass der Entscheidung
         vierthöchste Geldbuße, die jemals gegen ein einzelnes Unternehmen wegen eines einzigen Verstoßes festgesetzt worden sei. Die
         Geldbuße sei rechtswidrig, weil sie zum einen offensichtlich unverhältnismäßig sei und zum anderen jeder Schritt ihrer Berechnung
         Fehler aufweise.
      
      32      Die von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente, die alle die Bemessung der Höhe der Geldbuße zum Gegenstand haben, beziehen
         sich erstens auf die Schwere der Zuwiderhandlung, zweitens die Anwendung eines Multiplikators aus Gründen der Abschreckung,
         drittens die Dauer der Zuwiderhandlung, viertens die Erhöhung der Geldbuße wegen erschwerender Umstände und fünftens das Vorliegen
         mildernder Umstände.
      
      33      Vor der Prüfung der von den Klägerinnen vorgebrachten Klagegründe ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ausweislich
         der Randnrn. 366 bis 464 der Entscheidung die Geldbußen, die sie wegen der festgestellten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81
         Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen verhängte, auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festsetzte
         und ihre Höhe, wie sie ausdrücklich bestätigt hat, nach der in den Leitlinien festgelegten Methode bemaß.
      
      34      Auch wenn die Leitlinien nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat,
         stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die
         Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar
         sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission,
         C‑397/03 P, Slg. 2006, I‑4429, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      1.     Zur Festsetzung des vorläufigen Ausgangsbetrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
       Vorbringen der Parteien
      35      Die Klägerinnen rügen, dass die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße wegen der Schwere auf 23 Millionen Euro festgesetzt
         habe, und stützen sich insoweit auf die beiden Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Begründungsmangels.
      
      36      Die Klägerinnen beanstanden in erster Linie, dass die Kommission die Geldbuße unter dem Aspekt der Schwere „nach dem Anteil
         jeder Partei an dem für Vertriebszwecke im EWR … gekauften Gesamtvolumen an Nintendo-Spielkonsolen und ‑Spielkassetten“ bemessen
         habe. Die Heranziehung dieses Gesichtspunkts, die ohne Präzedenzfall sei, sei willkürlich und unangemessen. Erstens impliziere
         diese Vorgehensweise der Kommission, dass der genannte Betrag höher gewesen wäre, wenn sich Nintendo für den Vertrieb ihrer
         Produkte durch ihr zu 100 % gehörende Tochtergesellschaften entschieden hätte, und geringer, wenn sie für den Vertrieb ihrer
         Produkte mittels unabhängiger Vertriebshändler optiert hätte, obgleich es keinen logischen Zusammenhang zwischen der relativen
         und absoluten Schuld eines eine Zuwiderhandlung begehenden Unternehmens und der Struktur gebe, die es für den Vertrieb seiner
         eigenen Produkte gewählt habe. Zweitens bleibe mit dieser Herangehensweise der zwischen verschiedenen Marken sowie der hinsichtlich
         ein und derselben Marke bestehende Wettbewerb („inter‑ and intra-brand competition“) völlig unberücksichtigt. So sei der Verkauf
         von Videospielkonsolen und ‑kassetten durch einen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken gekennzeichnet. Schließlich
         sei die Stellung von Nintendo als Hersteller zweimal berücksichtigt worden, da sie auch im Rahmen der erschwerenden Umstände
         in Rechnung gestellt worden sei (Randnr. 229 der Entscheidung).
      
      37      Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die verwendete Methode und den mit dieser ermittelten Betrag
         nicht oder nicht hinreichend begründet habe. Die Erläuterungen der Kommission in ihrer Klagebeantwortung seien auch nicht
         schlüssiger, da sie fehlerhaft seien und den in der Entscheidung sowie den Leitlinien formulierten Erwägungen widersprächen.
      
      38      Wenn insoweit, erstens, in der Klagebeantwortung der Kommission ausgeführt werde, dass der Ausgangsbetrag von 23 Millionen
         Euro nur einen Aspekt der Schwere der Zuwiderhandlung widerspiegele, nämlich die Beziehungen zwischen Vertriebstochtergesellschaften
         von Nintendo und den Kunden, während der Multiplikator einem anderen Aspekt Rechnung trage, nämlich der Rolle der Klägerinnen
         als Hersteller und Lieferanten ihrer unabhängigen Vertriebshändler, so weiche die Kommission damit von den der Entscheidung
         zugrunde gelegten Erwägungen ab. Laut der Entscheidung spiegele der Multiplikator nur das Erfordernis wider, Unternehmen von
         der Begehung von Zuwiderhandlungen abzuschrecken, während der Betrag von 23 Millionen Euro wegen der Schwere festgesetzt worden
         sei.
      
      39      Jedenfalls sei die von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung entwickelte Argumentation fehlerhaft. Aus der Klagebeantwortung
         ergebe sich, dass der Betrag, der für einen Aspekt des Verstoßes festgesetzt worden sei, auf den für einen anderen Aspekt
         des Verstoßes festgesetzten Betrag gestützt worden sei, obgleich es möglich gewesen wäre, wegen der Schwere für jeden dieser
         Aspekte jeweils im Licht aller einschlägigen Tatsachen zwei gesonderte Beträge festzusetzen.
      
      40      Zweitens sei die Kommission auch von ihren eigenen Leitlinien abgewichen, indem sie einen Multiplikator aus Abschreckungsgründen
         angewandt habe, um die Bemessung der ursprünglich wegen der Schwere ermittelten Beträge anzupassen, obgleich die Leitlinien
         eine klare Trennlinie zögen zwischen den Bemessungsfaktoren, mit denen die tatsächlichen Auswirkungen des rechtswidrigen Handelns
         jedes einzelnen Unternehmens in Tatkomplexen mit mehreren Beteiligten berücksichtigt werden sollten, und der Anpassung des
         wegen der Schwere festgesetzten Betrags zwecks Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungswirkung.
      
      41      Drittens sei, soweit die Kommission dahin argumentiere, dass den Klägerinnen ein beträchtlicher Abschlag im Vergleich zu den
         wegen Kartellen verhängten Geldbußen zugutegekommen sei, eine grundlegende Unterscheidung zu treffen zwischen Wettbewerbssachen,
         die horizontale Beschränkungen beträfen, und vertikale Beschränkungen betreffenden Sachen, was bestätigt werde durch die Geltung
         der Mitteilung über Zusammenarbeit allein für horizontale Beschränkungen.
      
      42      Die Kommission tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      43      Wie der Entscheidung zu entnehmen ist, ermittelte die Kommission im vorliegenden Fall den Betrag der gegen die betroffenen
         Unternehmen verhängten Geldbußen gemäß der in den Leitlinien festgelegten Methode unter Heranziehung einer Reihe von Gesichtspunkten.
      
      44      So stellte die Kommission in einem ersten Schritt fest, dass die betroffenen Unternehmen bei Berücksichtigung der Art der
         gemeinsamen Zuwiderhandlung, ihrer Auswirkungen auf den Markt und des Umstands, dass die Zuwiderhandlung den Parallelhandel
         im gesamten EWR behindert habe, einen sehr schweren Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG begangen hätten, womit sie gemäß Nr. 1
         Teil A Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Leitlinien eine Geldbuße von mindestens 20 Millionen Euro verwirkt hätten (Randnrn.
         374 bis 384 der Entscheidung).
      
      45      Mit Rücksicht darauf, dass ein einziger ununterbrochener Verstoß vorliege, an dem mehrere Unternehmen sehr unterschiedlicher
         Größe beteiligt seien, unterwarf die Kommission diese Unternehmen sodann gemäß Nr. 1 Teil A Abs. 3 der Leitlinien einer differenzierenden
         Behandlung (vgl. Randnrn. 385 bis 391 der Entscheidung). Hierfür legte sie den Anteil jeder Partei an dem im Jahr 1997, dem
         letzten Jahr der Zuwiderhandlung, im EWR für Vertriebszwecke gekauften Gesamtvolumen von Nintendo-Spielkonsolen und ‑Spielkassetten
         zugrunde (vgl. Randnr. 386 der Entscheidung).
      
      46      Auf dieser Grundlage wurde im Fall von Nintendo der „Grund[betrag]“ der Geldbuße „vorläufig“ auf 23 Millionen Euro festgesetzt
         (Randnr. 391 der Entscheidung). Um eine ausreichende abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, multiplizierte die
         Kommission diesen Betrag schließlich mit dem Faktor 3, womit nicht nur der Größe und den Gesamtressourcen von Nintendo Rechnung
         getragen werden sollte, sondern auch ihrer Eigenschaft als Hersteller der Erzeugnisse. Der Grundbetrag der gegen Nintendo
         verhängten Geldbuße wurde damit auf 69 Millionen Euro festgesetzt (Randnrn. 392 bis 396 der Entscheidung).
      
      47      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht ausschließlich
         auf die Zahlen stützte, die dem Anteil jeder Beteiligten am verkauften Gesamtvolumen von Nintendo-Spielkonsolen und -Spielkassetten
         im Bezugsjahr entsprachen.
      
      48      Im Übrigen könnte dem Vorbringen der Klägerinnen auch dann nicht gefolgt werden, wenn es dahin auszulegen wäre, dass sie sich
         damit gegen die Heranziehung dieser Zahlen im Rahmen der von der Kommission in den Randnrn. 385 bis 391 der Entscheidung vorgenommenen
         differenzierenden Behandlung wenden.
      
      49      Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die differenzierende Behandlung, wie die Kommission in Randnr. 385 der Entscheidung
         angegeben hat, dem jeweiligen Gewicht und damit den tatsächlichen Auswirkungen des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens
         Rechnung tragen sollte, insbesondere wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt
         waren.
      
      50      Da es sich um eine Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen vertikaler Art handelte, die eine Beschränkung
         der Parallelexporte von Spielkonsolen und ‑kassetten bezweckten und bewirkten, sind die jeweiligen Anteile der Parteien an
         dem Vertrieb der fraglichen Erzeugnisse repräsentativ für das jeweilige Gewicht des einzelnen Unternehmens im streitigen Vertriebssystem.
         Es stellt daher keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission dar, dass sie sich für die differenzierende Behandlung,
         die sie im Rahmen der Festsetzung der vorläufigen Beträge der gegen die betroffenen Unternehmen verhängten Geldbußen vornahm,
         auf diese Anteile bezog.
      
      51      Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen wird mit dieser Herangehensweise der Kommission nicht verkannt, dass der Absatz von
         Videospielkonsolen und ‑kassetten durch einen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken gekennzeichnet ist. Es ist
         nämlich darauf hinzuweisen, dass die Heranziehung der Marktanteile der einzelnen Unternehmen am Vertrieb der Nintendo-Erzeugnisse,
         wie die Kommission hervorgehoben hat, nur erfolgte, um die relative Verantwortung jedes einzelnen dieser Unternehmen für die
         fragliche Zuwiderhandlung zu ermitteln. Wie aus der Entscheidung eindeutig hervorgeht (vgl. u. a. Randnr. 374), bestand das
         Ziel der Zuwiderhandlung aber gerade darin, den Wettbewerb im Bereich des Vertriebs der Nintendo-Erzeugnisse zu beschränken.
         Selbst wenn also der Markt für Spielkonsolen und ‑kassetten mehr durch einen starken Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken
         als durch Wettbewerb innerhalb einer Marke gekennzeichnet sein sollte, wäre dies kein Gesichtspunkt, den die Kommission bei
         der Festsetzung des vorläufigen Ausgangsbetrags speziell der Geldbuße der Klägerinnen berücksichtigen musste.
      
      52      Dass sich die Kommission bisher bei der Einteilung von an einem einzigen Verstoß beteiligten Unternehmen in verschiedene Kategorien
         niemals auf die gerügten Umstände stützte, erklärt sich daraus, dass sie, wie sie im Übrigen in ihren Schriftsätzen bestätigt
         hat, erstmals eine solche Kategorisierung in einer Entscheidung vornahm, die Verhaltensweisen mit vertikalem Charakter betraf.
      
      53      Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, was die Festsetzung
         von Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht angeht, ihre Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung erfüllt,
         wenn sie in ihrer Entscheidung die Gesichtspunkte, die ihr die Ermittlung der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ermöglichten,
         angibt, ohne dass sie verpflichtet ist, in die Entscheidung auch eingehendere oder bezifferte Angaben zum Berechnungsmodus
         der Geldbuße aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P,
         Slg. 2000, I‑9693, Randnrn. 38 bis 47, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission,
         T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 1522).
      
      54      Im vorliegenden Fall folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Kommission die verschiedenen Etappen der Festsetzung
         der Höhe der Geldbußen nach Maßgabe der Schwere hinreichend erläuterte und daher ihrer Begründungspflicht nachkam.
      
      55      Infolgedessen sind alle Rügen, die gegen die vorläufige Festsetzung des Ausgangsbetrags nach Maßgabe der Schwere gerichtet
         sind, zurückzuweisen.
      
      2.     Zur Erhöhung des vorläufigen Ausgangsbetrags der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße, um eine ausreichende abschreckende
            Wirkung zu gewährleisten
      56      Die Klägerinnen wenden sich nicht nur gegen die von der Kommission aus Gründen der Abschreckung vorgenommene Multiplikation
         des vorläufigen Ausgangsbetrags der Geldbuße mit dem Faktor 3, sondern auch gegen den Grundsatz einer Erhöhung der Geldbuße
         aus Abschreckungsgründen als solchen. Insoweit erheben sie zwei Klagegründe. Mit dem ersten rügen sie einen offensichtlichen
         Rechtsfehler, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Doppelbestrafung, eine Verletzung
         der Rechte der Verteidigung und eine fehlende Übereinstimmung mit der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission. Mit dem
         zweiten Klagegrund machen sie einen Begründungsmangel, eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und eine fehlerhafte
         Anwendung der in den Leitlinien festgelegten Methode geltend.
      
       Zum ersten Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der
            Doppelbestrafung, Verletzung der Rechte der Verteidigung und fehlende Übereinstimmung mit der bisherigen Entscheidungspraxis
            der Kommission
       Vorbringen der Parteien
      57      Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil die Anwendung eines
         die Geldbuße erhöhenden Multiplikators nicht erforderlich gewesen sei, um sicherzustellen, dass sie künftig das Gemeinschaftsrecht
         einhielten.
      
      58      Die Klägerinnen meinen, die Kommission müsse vor der Anwendung eines Multiplikators zur Gewährleistung der Abschreckungswirkung
         der Geldbuße prüfen, ob ohne eine solche Erhöhung die Gefahr bestünde, dass der Urheber der Zuwiderhandlung erneut gegen die
         Wettbewerbsregeln verstoßen würde. Im vorliegenden Fall werde jedoch weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in
         der Entscheidung irgendetwas dafür angeführt, dass im Fall der Klägerinnen eine solche Gefahr bestanden habe. Vielmehr habe
         die Kommission selbst sowohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in der Entscheidung (Randnr. 95) anerkannt, dass
         „Nintendo … glaubwürdige Schritte [unternahm], um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in Zukunft sicherzustellen“. Die
         Klägerinnen verweisen insoweit auf die zahlreichen von ihnen ergriffenen Maßnahmen wie ihr freiwilliges Geständnis und ihre
         freiwillige Beendigung der Zuwiderhandlung im Dezember 1997, ihre umfassende Zusammenarbeit mit der Kommission, ihre Ausgleichszahlungen
         an Dritte, den Abschluss von Vertriebsverträgen ohne Ausschließlichkeitscharakter mit ihren Vertriebshändlern und die Durchführung
         eines weltweiten Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts.
      
      59      Die Klägerinnen führen weiter aus, dass das Vorbringen der Kommission in ihrer Klagebeantwortung, mit dem sie zwischen Generalprävention
         und Spezialprävention unterscheide und die Anwendung des Multiplikators mit Gründen der Generalprävention rechtfertige, sowohl
         den Leitlinien als auch ihrer eigenen bisherigen Entscheidungspraxis widerspreche. So habe in der Sache „Fernwärmerohre“,
         auf die sich die Kommission berufe, der Multiplikator gerade bezweckt, jeder Wiederholungshandlung der ABB Asea Brown Boveri
         Ltd (im Folgenden: ABB) vorzubeugen (Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß
         Artikel [81 EG] [IV/35.691/E‑4: Fernwärmetechnik-Kartell] [ABl. 1999, L 24, S. 1], Randnr. 168). Diese Sache sei, anders als
         die Kommission meine, auch kein einschlägiger Präzedenzfall für die Anwendung eines Multiplikators auf ein Unternehmen, das
         ein Programm zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts geschaffen habe, weil die Kommission die Wirksamkeit des bereits bestehenden
         Programms von ABB ausdrücklich in Zweifel gezogen habe (Entscheidung Fernwärmerohre, Randnr. 172).
      
      60      Die Klägerinnen machen zweitens geltend, die Kommission sei von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis abgewichen, indem sie
         erstmals in einem Fall vertikaler Beschränkungen einen Multiplikator aus Gründen der Abschreckung angewandt habe.
      
      61      Insoweit erinnern die Klägerinnen daran, dass sich die Kommission, um die Anwendung des Multiplikators zur Gewährleistung
         der abschreckenden Wirkung der Geldbuße zu rechtfertigen, zum einen auf die Größe von Nintendo und zum anderen auf ihre Eigenschaft
         als Hersteller gestützt habe. In den bisherigen Verfahren wegen vertikaler Verstöße sei aber auf die Hersteller kein Erhöhungsfaktor
         zur Abschreckung angewandt worden, obgleich gegen die Hersteller in jeder einzelnen Sache eine Geldbuße verhängt worden sei
         und die mit den Geldbußen belegten Unternehmen bis auf eine Ausnahme um ein Vielfaches größer gewesen seien als die Klägerinnen.
         So habe es sich in den als „Volkswagen I“, „Volkswagen II“, „Mercedes Benz“ und „Opel“ bezeichneten Sachen verhalten (Entscheidung
         98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] [IV/35.733 – VW] [ABl. L 124, S. 60],
         Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] [Sache COMP/F-2/36.693 –
         Volkswagen] [ABl. L 262, S. 14], Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach
         Artikel 81 [EG] [Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz] [ABl. 2002, L 257, S. 1] und Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom
         20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] [Sache COMP/36.653 – Opel] [ABl. 2001, L 59, S. 1]). Im Übrigen
         habe keines der in diesen Sachen betroffenen Unternehmen seine Zuwiderhandlung freiwillig beendet oder in irgendeiner Weise
         mit der Kommission zusammengearbeitet. Manche dieser Unternehmen hätten sogar Wiederholungshandlungen begangen.
      
      62      Soweit die Kommission behaupte, dass ein Multiplikator aus Abschreckungsgründen nur in Fällen anzuwenden sei, in denen das
         Verhalten mehrerer Beteiligter geahndet werde, sei zu bemerken, dass die Gesichtspunkte, mit denen die Anwendung eines solchen
         Multiplikators im vorliegenden Fall gerechtfertigt worden sei, nämlich Größe von Nintendo und ihre Eigenschaft als Hersteller,
         den Wettbewerbssachen mit nur einem Beteiligten und denen mit mehreren Beteiligten gemeinsam seien. Die von der Kommission
         gewählte Vorgehensweise sei daher irrational und diskriminierend.
      
      63      Zum Argument der Kommission, dass die Anwendung eines Multiplikators aus Abschreckungsgründen durch das Erfordernis gerechtfertigt
         werde, vorläufig einen niedrigen Bußgeldbetrag festzusetzen, um nicht die anderen Beteiligten, insbesondere die kleinen Vertriebshändler,
         zu benachteiligen, sei darauf hinzuweisen, dass in der Entscheidung keinerlei unmittelbarer rechtlicher oder mathematischer
         Zusammenhang zwischen dem gegen Nintendo wegen der Schwere festgesetzten Betrag und dem gegen die Vertriebshändler wegen der
         Schwere festgesetzten Betrag dargetan worden sei. Jedenfalls hätte die Kommission, wenn sie einen höheren Betrag gegen Nintendo
         festgesetzt hätte, nicht einfach nur deshalb den gegen die kleinen Vertriebshändler wegen der Schwere festgesetzten Betrag
         erhöhen müssen.
      
      64      Die Klägerinnen rügen drittens, dass die Kommission dadurch, dass sie in Randnr. 395 der Entscheidung auf die Eigenschaft
         von Nintendo als Hersteller der fraglichen Produkte abgestellt habe, um einen Multiplikator aus Abschreckungsgründen anzuwenden,
         einen sachwidrigen Gesichtspunkt herangezogen und damit einen offensichtlichen Rechtsfehler begangen habe.
      
      65      Hinsichtlich dieser Frage sei das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique diffusion française u. a./Kommission (100/80
         bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 75), kein einschlägiger Präzedenzfall. In diesem Urteil habe der Gerichtshof nicht ausgesprochen,
         dass die bloße Stellung eines Unternehmens als Hersteller als solche eine Erhöhung des Bußgeldbetrags rechtfertige. Der Gerichtshof
         habe ausgeführt, dass der maßgebende Gesichtspunkt, auf den für die Berechnung des Bußgeldbetrags abzustellen sei, die Rolle
         des Herstellers bei dem Verstoß und nicht die Tatsache sei, dass es sich um einen Hersteller handele. Überdies betreffe die
         von der Kommission angeführte Randnr. 75 dieses Urteils nicht die Berechnung des Bußgeldbetrags, sondern die Frage, ob der
         Hersteller an einem vertikalen Verstoß mit seinen Vertriebshändlern beteiligt gewesen sei.
      
      66      Jedenfalls bestehe im Fall von Nintendo nicht deshalb, weil sie Hersteller der fraglichen Erzeugnisse sei, eine größere Wahrscheinlichkeit
         als im Fall jedes anderen Beteiligten, dass sie einen erneuten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begehen werde.
      
      67      Viertens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe das Verbot der Doppelbestrafung verletzt, weil sie die Stellung
         von Nintendo als Hersteller nicht nur bei der Erhöhung der Geldbuße aus Abschreckungsgründen, sondern auch als erschwerenden
         Umstand im Hinblick auf deren Rolle als Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung berücksichtigt habe. Die Klägerinnen verweisen
         darauf, dass im Fall eines vertikalen Verstoßes die Rollen des Herstellers und des Anführers in der Praxis zusammenfielen.
         Der Hersteller habe eine zentrale Stellung, da er die Vertriebshändler auswähle, die Bedingungen ihrer Belieferung billige
         und zu jedem von ihnen dauerhafte Geschäftsbeziehungen unterhalte. Jeder Hersteller, der an einer vertikalen Zuwiderhandlung
         teilnehme, an der auch seine Vertriebshändler beteiligt seien, spiele daher eine zentrale Rolle.
      
      68      Fünftens hat die Kommission nach Auffassung der Klägerinnen ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass sie in der Mitteilung
         der Beschwerdepunkte nicht ihre Absicht offenbart habe, einen Multiplikator aus Abschreckungsgründen anzuwenden. So habe etwa
         in der Sache Fernwärmerohre die Kommission ABB speziell darüber unterrichtet, dass das Erfordernis berücksichtigt werden solle,
         der Geldbuße eine abschreckende Wirkung zu verleihen (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission,
         T‑31/99, Slg. 2002, II‑1881, Randnrn. 64 und 83).
      
      69      Die Kommission tritt allen von den Klägerinnen erhobenen Rügen entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      70      Es ist daran zu erinnern, dass die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder
         fahrlässig gegen Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 82 EG verstoßen, zu den Befugnissen gehört, die der Kommission eingeräumt worden
         sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Diese
         Aufgabe beinhaltet auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze
         auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil Musique diffusion
         française u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 105, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission,
         T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 297).
      
      71      Daraus folgt die Befugnis der Kommission, das Niveau der Geldbußen so anzusetzen, dass ihre abschreckende Wirkung erhöht wird,
         wenn Zuwiderhandlungen einer bestimmten Art wegen des Gewinns, den eine Reihe der betroffenen Unternehmen daraus ziehen kann,
         immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik
         an feststand (Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 108, und Jungbunzlauer/Kommission,
         oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 298). Da sich das Ziel der Abschreckung auf das Verhalten der Unternehmen in der Gemeinschaft
         oder im EWR bezieht, wird der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der
         besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission,
         C‑289/04 P, Slg. 2006, I‑5859, Randnr. 23; vgl. in diesem Sinne auch Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt,
         Randnr. 300).
      
      72      Wenn die Kommission prüft, ob es erforderlich ist, die Geldbuße zur Gewährleistung ihrer abschreckenden Wirkung zu erhöhen,
         braucht sie daher keineswegs eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch die fraglichen Unternehmen
         vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05,
         Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 47).
      
      73      Im vorliegenden Fall können die Klägerinnen darum nicht geltend machen, die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         verletzt, weil sie einen Bußgeldbetrag zur Gewährleistung seiner abschreckenden Wirkung nur erhöhen dürfe, wenn die Gefahr
         bestehe, dass die betroffenen Unternehmen erneut gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen würden. Wie die Kommission hervorgehoben
         hat, zielt das Bestreben, eine abschreckende Wirkung herbeizuführen, nicht nur auf die Unternehmen, die von der Entscheidung,
         mit der Geldbußen verhängt werden, konkret betroffen sind. Ebenso sind Unternehmen mit ähnlicher Größe und entsprechenden
         Ressourcen dazu anzuhalten, eine Beteiligung an ähnlichen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln zu unterlassen.
      
      74      Die von den Klägerinnen ergriffenen Präventivmaßnahmen, die insbesondere in einem Programm zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts
         der Gemeinschaft, in ihrer Mitarbeit im Verwaltungsverfahren und im Angebot von Ausgleichszahlungen an Dritte bestehen, ändern
         nichts an der Tatsache der begangenen Zuwiderhandlung und sind im Stadium der Bewertung der Schwere dieser Zuwiderhandlung
         nicht zu berücksichtigen. Diese Umstände können gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung, ob mildernde Umstände vorliegen, Berücksichtigung
         finden.
      
      75      Zu der Rüge, die Kommission sei von ihrer bisherigen Politik abgewichen, da auf Geldbußen, die gegen Teilnehmer an einem vertikalen
         Verstoß verhängt worden seien, bislang niemals eine Erhöhung aus Abschreckungsgründen angewandt worden sei, genügt der Hinweis,
         dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen
         bilden kann und dass Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen einer Diskriminierung
         haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen
         und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P,
         Slg. 2006, I‑8935, Randnrn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007,
         I‑4405, Randnr. 60).
      
      76      Es ist überdies zu betonen, dass sich die Unternehmen insbesondere dessen bewusst sein müssen, dass die Kommission jederzeit
         beschließen kann, das Niveau der Geldbußen gegenüber dem in der Vergangenheit praktizierten Niveau anzuheben (Urteil Britannia
         Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 61).
      
      77      Folglich ist die Rüge mangelnder Stimmigkeit im Hinblick auf die bisherige Praxis der Kommission zurückzuweisen.
      
      78      Ebenso wenig kann das Vorbringen durchgreifen, es sei rechtsfehlerhaft, dass die Kommission im Rahmen der Erhöhung der Geldbuße
         aus Abschreckungsgründen berücksichtigt habe, dass Nintendo Hersteller der fraglichen Erzeugnisse war.
      
      79      Auch wenn nämlich die Größe von Unternehmen im Allgemeinen einen Gesichtspunkt darstellt, der im Rahmen der Festsetzung des
         Bußgeldbetrags zu berücksichtigen ist, lässt sich nicht ausschließen, dass zur Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungswirkung
         der Geldbuße auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden können. Insoweit kann bei Verstößen vertikaler Art die Eigenschaft
         als Hersteller der Erzeugnisse, ähnlich wie die Größe des Unternehmens, einen Gesichtspunkt bilden, der für seine tatsächliche
         Fähigkeit repräsentativ ist, den Wettbewerb erheblich zu schädigen. Denn in einem solchen Fall muss der Hersteller der fraglichen
         Erzeugnisse, der im System ihres Vertriebs einen zentralen Platz einnimmt, ganz besondere Wachsamkeit zeigen und sich vergewissern,
         dass er beim Abschluss der Vertriebsverträge die Wettbewerbsregeln beachtet.
      
      80      Folglich konnte die Kommission bei der Festsetzung des Bußgeldbetrags auf einem Niveau, das eine ausreichende abschreckende
         Wirkung der Geldbuße gewährleistet, ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler den Umstand berücksichtigen, dass Nintendo im
         streitigen Vertriebssystem angesichts ihrer Eigenschaft als Hersteller einen einzigartigen Platz einnahm.
      
      81      Die Klägerinnen können diese Beurteilung nicht durch die Überlegung entkräften, dass der Hersteller der fraglichen Produkte
         nicht mehr als andere Unternehmen zu einem späteren wettbewerbsrechtlichen Verstoß neige. Wie oben in Randnr. 72 in Erinnerung
         gebracht, steht nämlich die Erhöhung der Geldbuße aus Abschreckungsgründen nicht in Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit,
         dass die fraglichen Unternehmen Wiederholungstaten begehen werden.
      
      82      Zu dem Vorbringen der Klägerinnen, es verletze das Verbot der Doppelbestrafung, dass ihre Eigenschaft als Hersteller von der
         Kommission nicht nur bei der Erhöhung der Geldbuße aus Abschreckungsgründen, sondern auch im Rahmen der erschwerenden Umstände
         berücksichtigt worden sei, ist zunächst festzustellen, dass das Doppelbestrafungsverbot im vorliegenden Fall nicht anwendbar
         ist. Dieses verbietet es nämlich, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens mit einer Sanktion
         zu belegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P,
         C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 338). Die Klägerinnen wurden jedoch keineswegs wegen desselben
         Verhaltens zweimal mit einer Sanktion belegt.
      
      83      Jedenfalls berücksichtigte die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen der erschwerenden Umstände nicht
         den objektiven Umstand, dass Nintendo Hersteller der fraglichen Produkte war, sondern ihre Rolle als Anführer und Anstifter
         der Zuwiderhandlung und damit einen Umstand, der sich auf ein subjektives Element bezieht, das ihre Rolle in der fraglichen
         Zuwiderhandlung betrifft. Dieser Schluss kann nicht durch das Argument entkräftet werden, dass im Rahmen von Zuwiderhandlungen
         vertikaler Art die Rolle des Anführers zwangsläufig vom Hersteller der fraglichen Erzeugnisse gespielt werde. Nichts erlaubt
         es nämlich auszuschließen, dass ein Verstoß vertikaler Art durch ein Unternehmen angeführt wird, das nur Vertriebshändler
         und nicht Hersteller der fraglichen Erzeugnisse ist.
      
      84      Hinsichtlich der Rüge schließlich, die Kommission habe die Verteidigungsrechte verletzt, weil sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         nicht ihre Absicht kundgetan habe, die Geldbußen gegen die Klägerinnen zur Gewährleistung einer ausreichenden abschreckenden
         Wirkung zu erhöhen, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Kommission ihre Verpflichtung zur Wahrung
         des Anhörungsrechts der Unternehmen erfüllt, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist,
         dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung
         einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung
         sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen
         die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die
         Festsetzung einer Geldbuße benötigen (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705,
         Randnr. 199; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt,
         Randnr. 21).
      
      85      Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission
         dadurch gewahrt, dass diese sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern
         können. Außerdem verfügen die Unternehmen bezüglich der Bemessung der Geldbußen über eine zusätzliche Garantie, weil das Gericht
         der mit Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entscheidet und u. a. die Geldbuße gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 17 aufheben
         oder herabsetzen kann (Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 200).
      
      86      Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar die wesentlichen Gesichtspunkte angegeben,
         die sie bei der Bemessung der Geldbußen zu berücksichtigen beabsichtigte und die nicht nur die Dauer und die Schwere der Zuwiderhandlung
         betrafen (Randnrn. 353 bis 360 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), sondern auch andere Kriterien (Randnr. 361 der Mitteilung
         der Beschwerdepunkte).
      
      87      Dass die Kommission nicht erwähnte, dass möglicherweise ein Multiplikator angewandt werden würde, um die abschreckende Wirkung
         der gegen die Klägerinnen zu verhängenden Geldbußen zu gewährleisten, kann keine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen
         darstellen. Nach den Leitlinien ist die Abschreckungswirkung der Geldbußen nämlich einer der Gesichtspunkte, anhand deren
         die Schwere von Zuwiderhandlungen zu ermitteln ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C‑219/95 P,
         Slg. 1997, I‑4411, Randnr. 33, und Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 45). Es kann von
         der Kommission nicht verlangt werden, dass sie im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte in eingehenderer Form alle Gesichtspunkte
         darlegt, die sie bei der Festsetzung der Bußgeldbeträge zu berücksichtigen beabsichtigt.
      
      88      Folglich ist die Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte ebenfalls zurückzuweisen.
      
      89      Nach alledem kann der vorliegende Klagegrund nicht durchgreifen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht sowie fehlerhafte Anwendung
            der in den Leitlinien festgelegten Methode
       Vorbringen der Parteien
      90      Die Klägerinnen machen erstens geltend, dass die Kommission durch die Anwendung eines Multiplikators von 3 auf den vorläufigen
         Bußgeldbetrag zur Gewährleistung seiner Abschreckungswirkung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe. Sie tragen
         vor, dass der Multiplikator, der aus Abschreckungsgründen auf die ihnen auferlegte Geldbuße angewandt worden sei, dem im Fall
         von John Menzies angewandten Multiplikator von 1,25 hätte entsprechen oder nahekommen müssen, da Nintendo dem Umsatz nach
         mehr als zwanzigmal kleiner als Itochu, aber nur doppelt so groß wie John Menzies sei. Die aus Abschreckungsgründen vorgenommene
         Erhöhung der Geldbuße sei im Fall der Klägerinnen proportional die gleiche wie im Fall von Itochu und achtmal größer als im
         Fall von John Menzies. In absoluten Zahlen sei diese Erhöhung siebenundfünfzigmal so groß wie im Fall von John Menzies.
      
      91      Die Klägerinnen tragen zweitens vor, dass die Anwendung eines Multiplikators aus Abschreckungsgründen eine Erhöhung des Gesamtbetrags
         der gegen sie verhängten Geldbuße um 99,6 Millionen Euro bewirkt habe. Insoweit beanstanden sie eine Verletzung der Begründungspflicht
         durch die Kommission, da diese nicht erklärt habe, aus welchen Gründen im Fall der Klägerinnen ein Multiplikator von 3 anzuwenden
         gewesen sei und warum diese Erhöhung erforderlich gewesen sei, während im Fall von John Menzies eine Erhöhung um 1,73 Millionen
         Euro für ausreichend erachtet worden sei.
      
      92      Dem Argument der Kommission, die unterschiedliche Erhöhung der Geldbußen aus Abschreckungsgründen im Fall der Klägerinnen
         einerseits und im Fall von John Menzies andererseits erkläre sich daraus, dass Nintendo der Hersteller der fraglichen Erzeugnisse
         sei, halten die Klägerinnen entgegen, dass die Erhöhung von Geldbußen aus Abschreckungsgründen nicht auf die Stellung der
         Unternehmen in der Vertriebskette gestützt werden dürfe, sondern dass ihr das Erfordernis zugrunde liegen müsse, die künftige
         Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.
      
      93      Schließlich sind die Klägerinnen der Auffassung, dass die Kommission mit der Anwendung eines Multiplikators aus Abschreckungsgründen
         bereits in der zweiten Phase der Bußgeldberechnung die Leitlinien verkannt habe. Ob die Geldbuße eine ausreichende Abschreckungswirkung
         habe, dürfe die Kommission nämlich nur im Hinblick auf den endgültigen Bußgeldbetrag nachprüfen, d. h. erst nach der Erhöhung
         der Geldbuße wegen der Dauer des Verstoßes und wegen erschwerender Umstände.
      
      94      Nach Ansicht der Kommission sind alle Rügen der Klägerinnen zurückzuweisen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      95      Soweit die Klägerinnen erstens rügen, die Kommission habe den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil der auf sie angewandte
         Multiplikator der gleiche hätte sein müssen wie im Fall von John Menzies, also 1,25 statt 3, ist daran zu erinnern, dass die
         Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte
         gleich behandeln darf, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. Oktober
         2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 453 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      96      Es ist jedoch festzustellen, dass sich Nintendo und John Menzies keineswegs in vergleichbaren Positionen befinden: Nicht nur
         ihre Anteile am Verkauf der fraglichen Erzeugnisse (nämlich [vertraulich](1) % bzw. [vertraulich] %) sind sehr unterschiedlich, sondern auch ihre Positionen im Vertriebssystem (nämlich als Hersteller und als großer Alleinvertriebshändler)
         sind nicht vergleichbar. Hinsichtlich des Ziels, die Abschreckungswirkung der Geldbußen sicherzustellen, hat die Kommission
         daher den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verkannt.
      
      97      Zur Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht genügt der Hinweis, dass die Entscheidung angesichts der Anforderungen, die
         für die Begründung von Bußgeldentscheidungen gelten (vgl. oben, Randnr. 53), und ihrer Randnrn. 392 bis 396 hinsichtlich der
         Abschreckungswirkung der verhängten Geldbuße keinen Begründungsmangel aufweist.
      
      98      Ebenso wenig greift schließlich das Vorbringen durch, die Kommission habe die Leitlinien verkannt, weil die Erhöhung aus Abschreckungsgründen
         im Endstadium der Festsetzung der Bußgeldbeträge hätte vorgenommen werden müssen.
      
      99      Diese Rüge entspringt einem falschen Verständnis der Leitlinien. Die Leitlinien nennen den Abschreckungszweck nämlich in Nr.
         1 Teil A, wo es heißt, es werde „nötig sein, … die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende
         Wirkung entfaltet“. Wie das Gericht bereits klarzustellen Gelegenheit hatte, ist das Erfordernis, eine abschreckende Wirkung
         zu gewährleisten, ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission während der gesamten Berechnung des Bußgeldbetrags
         leiten lassen muss, und verlangt nicht zwingend, dass die Berechnung einen speziellen Abschnitt umfasst, der zu einer Gesamtbeurteilung
         aller für die Verwirklichung dieses Zwecks relevanten Umstände dient (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF und UCB/Kommission,
         oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      100    Aus der Gesamtheit dieser Erwägungen folgt, dass die Klagegründe, die die Klägerinnen gegen die Festsetzung des Ausgangsbetrags
         anhand der Schwere richten, zurückzuweisen sind.
      
      3.     Zur Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße wegen der Dauer des Verstoßes
      101    In ihrer Klageschrift haben die Klägerinnen gegen die Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Dauer zwei Klagegründe erhoben,
         mit denen sie es erstens als einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, einen Rechtsfehler und einen Begründungsmangel rügen,
         dass die Kommission die Geldbuße für jedes Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung um 10 % erhöht habe, und zweitens als
         einen Rechtsfehler, dass die Kommission die Geldbuße wegen des ersten Jahres der Beteiligung an der Zuwiderhandlung erhöht
         habe.
      
      102    Da die Klägerinnen erklärt haben, auf den zweiten Klagegrund zu verzichten (vgl. oben, Randnr. 26), wird im Folgenden nur
         der erste Klagegrund geprüft.
      
       Vorbringen der Parteien
      103    Die Klägerinnen machen erstens geltend, es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, dass die Kommission
         für jedes vollständige Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung die höchstmögliche Erhöhung der Geldbuße um 10 % und damit
         eine Gesamterhöhung um 65 % vorgenommen habe.
      
      104    Die Klägerinnen meinen, eine solche Herangehensweise wäre nur angemessen gewesen, wenn die Schwere der Zuwiderhandlung in
         jedem Jahr die gleiche gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Denn laut der Entscheidung hätten sich die Intensität,
         die Wirkungen und der geografische Umfang des Verstoßes im Lauf der Zeit in bestimmter Weise entwickelt. So sei die Zuwiderhandlung
         in den vier Jahren und drei Monaten von Januar 1991 bis März 1995 weniger schwerwiegend gewesen als in den zwei Jahren und
         acht Monaten von April 1995 bis Dezember 1997. Im Übrigen sei ihr entsprechender Antrag, den sie in ihrer Antwort auf die
         Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellt hätten, von der Kommission nicht berücksichtigt worden.
      
      105    Mit der Vornahme der maximalen Erhöhung der Geldbuße um 10 % für jedes vollständige Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung
         sei die Kommission auch von der Praxis abgewichen, die sie bisher bei der Festsetzung von Geldbußen wegen vertikaler Verstöße
         mit langer Dauer befolgt habe. Aus dieser Praxis ergebe sich, dass eine solche Erhöhung nur für die Jahre vorgenommen worden
         sei, in denen die Zuwiderhandlung am schwersten gewesen sei. Beispielsweise habe die Kommission in der Sache Volkswagen I
         die höchstmögliche Erhöhung um 10 % nur für die vier Jahre vorgenommen, in denen die Zuwiderhandlung am intensivsten gewesen
         sei, obgleich die Zuwiderhandlung insgesamt zehn Jahre gedauert und den Parallelhandel während dieser gesamten Zeit beeinträchtigt
         habe.
      
      106    Zweitens habe die Kommission diese Abweichung von ihrer bisherigen Politik und Praxis nicht oder nicht rechtlich hinreichend
         begründet.
      
      107    Drittens sei, soweit die Kommission die maximale Erhöhung um 10 % damit erkläre, dass diese wegen der in allen Stadien ihrer
         Begehung sehr schweren Art der Zuwiderhandlung gerechtfertigt gewesen sei, darauf hinzuweisen, dass nach den Leitlinien der
         sehr schwere Charakter einer Zuwiderhandlung ausschließlich bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags wegen der Schwere zu berücksichtigen
         sei (Nr. 1 Teil A der Leitlinien).
      
      108    Was schließlich das Argument der Kommission anbelange, dass eine maximale Erhöhung der Geldbuße wegen der Dauer erforderlich
         gewesen sei, um den verhältnismäßig geringen Betrag auszugleichen, der wegen der Schwere festgesetzt worden sei, so widerspreche
         eine solche Betrachtungsweise den Leitlinien und bedeute eine dreifache Berücksichtigung der Schwere, nämlich erstens bei
         der Festsetzung des Ausgangsbetrags von 23 Millionen Euro wegen der Schwere, zweitens bei der Anwendung eines Multiplikators
         aus Abschreckungsgründen, der jedoch nach Meinung der Kommission ebenfalls die Schwere betreffe, und drittens bei der fraglichen
         maximalen Erhöhung um 10 % wegen der Dauer zum Ausgleich des anfänglich zu niedrig angesetzten Betrags.
      
      109    Die Kommission hält dieses gesamte Vorbringen für unbegründet.
      
       Würdigung durch das Gericht
      110    Nach Nr. 1 Teil B der Leitlinien hat die Kommission die Möglichkeit, im Fall von Verstößen von langer Dauer (mehr als fünf
         Jahre) den für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrag um einen Prozentsatz von bis zu 10 % für jedes Jahr des Verstoßes
         zu erhöhen.
      
      111    Im vorliegenden Fall hat die Kommission in Randnr. 397 der Entscheidung festgestellt, dass die Klägerinnen sechs Jahre und
         elf Monate lang, also mit langer Dauer im Sinne der Leitlinien, an dem Verstoß teilgenommen hätten, und die Geldbuße wegen
         der Dauer des Verstoßes um 65 % erhöht. Mit diesem Schritt hat die Kommission die Regeln beachtet, die sie sich in den Leitlinien
         auferlegt hat. Überdies ist diese Erhöhung um 65 % wegen der Dauer der Zuwiderhandlung im vorliegenden Fall nicht unangemessen.
      
      112    Der bloße Umstand, dass sich die Kommission eine mögliche Erhöhung der Geldbuße um bis zu 10 % pro Jahr des Verstoßes vorbehalten
         hat, verpflichtet sie keineswegs dazu, diesen Satz nach Maßgabe der Intensität des Verstoßes oder auch nach den verschiedenen
         Graden der Beteiligung jedes einzelnen Zuwiderhandelnden festzusetzen.
      
      113    Daher kann nicht dem Vorbringen gefolgt werden, dass die Kommission, weil der vorgeworfene Verstoß von stark schwankender
         Intensität und Schwere gewesen sei, zumindest für einen Teil des fraglichen Zeitraums einen deutlich geringeren Erhöhungssatz
         hätte anwenden müssen. Eine Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Dauer ist nämlich nicht auf den Fall beschränkt, dass zwischen
         der Dauer und einer erhöhten Schädigung der mit den Wettbewerbsregeln verfolgten Ziele der Gemeinschaft ein unmittelbarer
         Zusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T‑202/98, T‑204/98 und T‑207/98,
         Slg. 2001, II‑2035, Randnr. 106, und vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 278).
      
      114    Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen hat die Kommission im Rahmen ihrer Verteidigung keineswegs ausgeführt, es sei eine
         maximale Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Dauer erforderlich gewesen, um den relativ geringen Betrag auszugleichen,
         der wegen der Schwere festgesetzt worden sei, sondern nur erklärt, dass sie die Schwankungen in der Intensität des Verstoßes
         bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nach Maßgabe der Schwere berücksichtigt habe.
      
      115    Soweit sich die Klägerinnen auf frühere Entscheidungen der Kommission, insbesondere die Entscheidung in der Sache Volkswagen I,
         beziehen, ist daran zu erinnern, dass eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in
         Wettbewerbssachen bilden kann (vgl. die oben in Randnr. 75 angeführte Rechtsprechung).
      
      116    Unter diesen Umständen brauchte die Kommission keine Erklärung dafür zu geben, warum sie im vorliegenden Fall einen anderen
         Erhöhungssatz wegen der Dauer des Verstoßes anwandte als in ihren früheren Entscheidungen. Die Kommission hat insoweit ihre
         Begründungspflicht aus Art. 253 EG nicht verletzt.
      
      117    Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Klagegrund, der die Erhöhung des Bußgeldbetrags nach
         Maßgabe der Dauer zum Gegenstand hat, als unbegründet zurückzuweisen ist.
      
      4.     Zur Erhöhung des Grundbetrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wegen erschwerender Umstände
       Zur Berücksichtigung der Rolle als Anführer und Anstifter der Vereinbarung
      118    Die Klägerinnen bestreiten, dass sie die ihnen von der Kommission angelastete Rolle des Anführers und Anstifters des Verstoßes
         gespielt hätten. Sie machen insoweit zwei Klagegründe geltend, mit denen sie erstens einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         und einen Rechtsfehler und zweitens eine Unstimmigkeit im Verhältnis zur bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission sowie
         eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Begründungspflicht rügen.
      
       Zum ersten Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Rechtsfehler bei der Feststellung, dass die Klägerinnen
         eine Rolle als Anführer und Anstifter des Verstoßes gespielt hätten
      
      –       Vorbringen der Parteien
      119    Nach Auffassung der Klägerinnen stellt es einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler dar, dass die Kommission
         die Rolle, die sie im Zusammenhang mit dem Verstoß gespielt hätten, als einen erschwerenden Umstand gewertet und den Bußgeldbetrag
         entsprechend erhöht habe.
      
      120    Insoweit verweisen die Klägerinnen zunächst darauf, dass im Rahmen vertikaler Verstöße die Rolle des Herstellers und die des
         Anstifters in der Praxis zusammenfielen. Die Klägerinnen führen weiter aus, dass die von einem Unternehmen gespielte Rolle
         nur dann einen erschwerenden Umstand bilden könne, wenn sie die Zuwiderhandlung oder die Beteiligung des Unternehmens daran
         schwerwiegender mache, als sie ohne sein Tätigwerden als Anführer gewesen wäre.
      
      121    Im vorliegenden Fall weise nichts in der Entscheidung darauf hin, dass die von Nintendo gespielte Rolle über die Rolle hinausgegangen
         sei, die Nintendo in ihrer Eigenschaft als Hersteller gehabt habe, oder dass sie dem Verstoß einen schwereren Charakter verliehen
         habe.
      
      122    Im Einzelnen bezögen sich die in den Randnrn. 228 bis 238 der Entscheidung dargelegten Tatsachen, die die Rolle von Nintendo
         als Anführer und Anstifter des Kartells belegen sollten, auf drei Arten von Verhaltensweisen, nämlich die „Kontrolle“, die
         „Durchführung“ und die „Disziplinierung“ im Zusammenhang mit dem Verstoß. Die „Kontrolle“ betreffe die Kontrolle des Parallelhandels,
         während mit „Disziplinierung“ der Umstand gemeint sei, dass NOE gelegentlich um Unterstützung durch andere Gesellschaften
         der Nintendo-Gruppe nachgesucht habe. Keine dieser Arten von Verhaltensweisen aber mache den Verstoß oder die von Nintendo
         in seinem Rahmen gespielte Rolle schwerwiegender. Was die „Durchführung“ des Verstoßes angehe, belegten die dazu in Randnr.
         237 der Entscheidung genannten Tatsachen, dass Nintendo stark von ihren unabhängigen Vertriebshändlern beeinflusst worden
         sei. Diese Tatsachen erklärten sich damit zumindest teilweise als Reaktion auf das Drängen der Vertriebshändler, es müsse
         gehandelt werden, und nicht, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung behaupte, als ein „extremer Fall der Organisierung
         und Durchführung eines Verstoßes“.
      
      123    Schließlich heben die Klägerinnen in ihrer Erwiderung hervor, dass die Kommission auf ihre Entscheidungspraxis in Fällen horizontaler
         Vereinbarungen Bezug genommen habe. Damit räume die Kommission ein, dass die Klägerinnen so behandelt werden müssten, als
         hätten sie sich an einem Kartell beteiligt, während sie es aber abgelehnt habe, ihnen die Mitteilung über Zusammenarbeit zugutekommen
         zu lassen.
      
      124    Die Kommission tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      125    Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung der Rolle als Anführer mit der Rechtsprechung und den Leitlinien
         in Einklang steht.
      
      126    Was die Rechtsprechung anbelangt, ist für den Fall einer von mehreren Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung entschieden worden,
         dass im Rahmen der Festsetzung von Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen ist
         (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73,
         113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 623), was insbesondere die Feststellung ihrer jeweiligen Rollen bei der Zuwiderhandlung
         während des Zeitraums ihrer Beteiligung daran impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic
         Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 150). Daraus folgt insbesondere, dass die von einem oder mehreren Unternehmen
         im Rahmen einer Vereinbarung gespielte Rolle des „Anführers“ für die Berechnung des Bußgeldbetrags zu berücksichtigen ist,
         da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, deswegen eine besondere Verantwortung im Verhältnis zu anderen Unternehmen
         zu tragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. November 1983, IAZ International Belgium u. a./Kommission,
         96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 57 und 58, und vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission,
         C‑298/98 P, Slg. 2000, I‑10157, Randnr. 45; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T‑347/94, Slg.
         1998, II‑1751, Randnr. 291).
      
      127    Was die Leitlinien angeht, enthalten sie in Nr. 2 („Erschwerende Umstände“) eine nicht abschließende Aufzählung von Umständen,
         die zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führen können, darunter die „Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes“.
      
      128    Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission für ihren Schluss, dass Nintendo der Anführer und Anstifter
         der fraglichen Zuwiderhandlung gewesen sei (vgl. Randnrn. 228 bis 238 und 406 der Entscheidung), auf eine Reihe von Gesichtspunkten
         bezogen hat. So legte die Kommission dar, dass Nintendo eine Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung des Parallelhandels kontrolliert
         und durchgeführt sowie für ihre Einhaltung gesorgt habe.
      
      129    Es ist festzustellen, dass die Kommission aus diesen tatsächlichen Umständen, die von den Klägerinnen nicht bestritten worden
         sind, fehlerfrei den Schluss gezogen hat, dass Nintendo Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung war.
      
      130    Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist, um ein Unternehmen als „Anführer“ einzustufen und den Betrag der ihm auferlegten
         Geldbuße zu erhöhen, nicht der Nachweis erforderlich, dass die Zuwiderhandlung ohne die von dem Unternehmen gespielte Rolle
         weniger schwerwiegend gewesen wäre. Eine solche Annahme beruht nämlich auf einer Vermischung der Beurteilung der absoluten
         Schwere der Zuwiderhandlung und der Prüfung der relativen Schwere der Beteiligung jedes einzelnen Unternehmens im Rahmen der
         Prüfung erschwerender und mildernder Umstände.
      
      131    Ebenso wenig können die Klägerinnen geltend machen, dass sich eine solche Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung
         nur im Rahmen horizontaler Vereinbarungen feststellen lasse, nicht aber im Rahmen vertikaler Vereinbarungen wie der Vereinbarung
         im vorliegenden Fall. Dass im Fall derartiger Beschränkungen diese Rolle im Allgemeinen mit der des Herstellers zusammenfällt,
         schließt nicht aus, dass für die Berechnung des Bußgeldbetrags ein solcher erschwerender Umstand berücksichtigt wird.
      
      132    Zu dem Vorbringen schließlich, die Einstufung von Nintendo als Anführer bei der Vereinbarung sei nicht mit der Weigerung der
         Kommission vereinbar, die Mitteilung über Zusammenarbeit anzuwenden, ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht dargelegt
         haben, inwiefern im Rahmen der Berechnung des Betrags der Geldbußen ein Zusammenhang zwischen der Anwendung dieser Mitteilung
         und der Beurteilung des Vorliegens erschwerender Umstände im Hinblick auf die Unternehmen besteht.
      
      133    Demnach ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Unstimmigkeit im Verhältnis zur bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission sowie Verletzung des
         Diskriminierungsverbots und der Begründungspflicht
      
      –       Vorbringen der Parteien
      134    Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission mit einer Erhöhung der Geldbuße um 50 % wegen der Rolle von Nintendo als
         Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung von ihrer bisherigen Praxis im Fall vertikaler Verstöße abgewichen sei. Diese Abweichung
         sei so ausgeprägt, dass sie das Diskriminierungsverbot verletze. Die Rolle von Nintendo sei nämlich nicht bedeutender gewesen
         als die Rolle der Hersteller in den früheren Fällen vertikaler Vereinbarungen, in denen geringere Erhöhungen wegen erschwerender
         Umstände vorgenommen worden seien, so etwa die Erhöhung um 20 % in den Sachen Volkswagen I und II.
      
      135    Überdies habe die Kommission diese Abweichung gegenüber ihrer bisherigen Politik und Praxis nicht oder nicht rechtlich hinreichend
         begründet.
      
      136    Die Kommission weist das gesamte Vorbringen der Klägerinnen zurück.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      137    Zu der Rüge, die Kommission sei von ihrer bisherigen Praxis im Bereich vertikaler Verstöße abgewichen, genügt der Hinweis,
         dass eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann (vgl.
         die oben in Randnr. 75 angeführte Rechtsprechung). Die Rüge einer Verletzung des Diskriminierungsverbots, die auf die Differenz
         zwischen der im vorliegenden Fall vorgenommenen Erhöhung und den in anderen Sachen vorgenommenen Erhöhungen gestützt ist,
         ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
      
      138    Ebenso wenig musste die Kommission unter diesen Umständen erläutern, warum der im vorliegenden Fall angewandte Betrag der
         Erhöhung von dem in ihren früheren Entscheidungen abwich. Jedenfalls werden in der Entscheidung (vgl. Randnrn. 228 bis 238
         und 406) die von der Kommission berücksichtigten Gesichtspunkte klar dargelegt, womit die Entscheidung den sich aus der Rechtsprechung
         ergebenden Anforderungen an die Begründung genügt (vgl. oben, Randnr. 53). Die Kommission hat daher ihre Begründungspflicht
         gemäß Art. 253 EG nicht verletzt.
      
      139    Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
       Zur Erhöhung des Betrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung
      140    Die Klägerinnen verweisen ferner darauf, dass die Kommission im Rahmen erschwerender Umstände wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung
         niemals einen so hohen Prozentsatz (25 %) und eine so hohe finanzielle Sanktion (28,5 Millionen Euro) festgesetzt habe. Eine
         solche Erhöhung sei offensichtlich übermäßig, besonders wenn man sie mit dem anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelten
         Ausgangsbetrag von 23 Millionen Euro vergleiche.
      
      141    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
      
      142    Das Gericht erinnert daran, dass die Kommission berechtigt ist, die Fortsetzung der Zuwiderhandlung nach dem Beginn der Untersuchung
         als erschwerenden Umstand zu berücksichtigen, da ein solches Verhalten von der besonderen Entschlossenheit der Kartellteilnehmer
         zeugt, ihre Zuwiderhandlung trotz der Gefahr der Verhängung einer Sanktion fortzusetzen (Urteil LR AF 1998/Kommission, oben
         in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 369).
      
      143    Im vorliegenden Fall wenden sich die Klägerinnen nicht gegen den Grundsatz einer solchen Erhöhung als solchen, sondern gegen
         deren Prozentsatz.
      
      144    Die wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung vorgenommene Erhöhung der gegen Nintendo verhängten Geldbuße um 25 % erscheint in
         Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls gerechtfertigt. Aus den Tatsachen, die die Kommission in der Entscheidung dargelegt
         hat und deren Richtigkeit nicht bestritten wird, ergibt sich nämlich, dass NOE und NCL ihr rechtswidriges Verhalten fortsetzten,
         nachdem sie von der Untersuchung der Kommission erfahren hatten. Die in Randnr. 410 der Entscheidung dargelegten Umstände
         zeigen im Übrigen die besondere Entschlossenheit von NOE und NCL, die Zuwiderhandlung in den Jahren 1996 und 1997 fortzusetzen,
         also fast zwei Jahre lang, nachdem sie spätestens im Juni 1995 von der Untersuchung erfahren hatten.
      
      145    Unter diesen Umständen durfte die Kommission diese Fortsetzung der Zuwiderhandlung den Klägerinnen als erschwerenden Umstand
         zur Last legen und infolgedessen den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße um 25 % erhöhen.
      
      146    Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
      5.     Zu der Herabsetzung des Bußgeldbetrags, die den Klägerinnen wegen mildernder Umstände gewährt wurde
      147    Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass ihre Zusammenarbeit und die Gesamtheit der mildernden Umstände eine deutlich stärkere
         Herabsetzung der Geldbuße als die ihnen gewährte um 25 % zur Folge hätte haben müssen. Es gebe nämlich verschiedene Aspekte,
         unter denen eine deutlichere Herabsetzung hätte gewährt werden können, so die Anwendung der Mitarbeit über Zusammenarbeit
         auf den vorliegenden Fall, die Gleichbehandlung mit John Menzies, eine gerechte Würdigung der von ihnen angebotenen Zusammenarbeit
         und die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen an Dritte sowie des von ihnen beschlossenen Programms zur Einhaltung des
         Wettbewerbsrechts.
      
       Zum ersten Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler wegen der Weigerung der Kommission, die Mitteilung
            über Zusammenarbeit anzuwenden
       Vorbringen der Parteien
      148    Die Klägerinnen machen geltend, es stelle einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission
         dar, dass sie die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit abgelehnt und es ihnen dadurch unmöglich gemacht habe, in den
         Genuss der höchstmöglichen Herabsetzung um 50 % gemäß Abschnitt D dieser Mitteilung zu gelangen.
      
      149    Die Klägerinnen verweisen darauf, dass sie die Zuwiderhandlung freiwillig eingeräumt und vom 23. Dezember 1997 an uneingeschränkt
         mit der Kommission zusammengearbeitet hätten. Nintendo sei damit das erste Unternehmen gewesen, das freiwillig ein Geständnis
         abgelegt habe, und damit auch das erste, das mit der Kommission zusammengearbeitet habe. Nach ihrer Kenntnis gebe es keinen
         anderen Fall einer so umfassenden und spontanen Zusammenarbeit wie die ihre im vorliegenden Fall.
      
      150    Zur Weigerung der Kommission, die Mitteilung über Zusammenarbeit anzuwenden, weil die vorliegende Sache einen vertikalen Verstoß
         und nicht ein geheimes Kartell betreffe, machen die Klägerinnen geltend, dies sei unvereinbar damit, dass der fragliche Verstoß
         im Hinblick auf die Sanktion wie ein geheimes Kartell behandelt worden sei. Die Kommission könne nicht gleichzeitig den Standpunkt
         vertreten, die Höhe der Geldbuße sei wegen der Vergleichbarkeit des Verstoßes mit einem horizontalen Kartell gerechtfertigt,
         und im Rahmen der Prüfung mildernder Umstände in Abrede stellen, dass es sich um ein solches Kartell handele. Im Übrigen sei
         nach der Mitteilung über Zusammenarbeit jedes Verhalten, das zu einer Herabsetzung der Geldbuße berechtige, als ein „mildernder
         Umstand“ im Sinne der Leitlinien anzusehen. Daher müsse die Kommission bei der Verhängung einer Geldbuße sämtliche mildernden
         Umstände und insbesondere die in dieser Mitteilung genannten berücksichtigen.
      
      151    Die Klägerinnen meinen, auf sie seien zumindest die Bestimmungen des Abschnitts D Abs. 2 erster und zweiter Gedankenstrich
         der Mitteilung über Zusammenarbeit anwendbar, wonach die Geldbuße um 10 % bis 50 % niedriger festgesetzt werde, wenn ein Unternehmen
         der Kommission vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefere,
         die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitrügen, oder wenn ein Unternehmen nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         mitteile, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stütze, nicht bestreite.
      
      152    Die von den Klägerinnen vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte freiwillig überreichte Dokumentation umfasse nämlich 74 %
         der Unterlagen, auf die sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt habe, und 84 % der Unterlagen,
         auf die sich die Kommission in der Entscheidung gestützt habe. Die Kommission habe dies im Übrigen in Randnr. 216 der Mitteilung
         der Beschwerdepunkte anerkannt. Überdies hätten die Klägerinnen nicht nur die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         dargelegten Tatsachen akzeptiert, sondern auch die von ihr daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
      
      153    Die Klägerinnen meinen, dass ihnen unter Berücksichtigung aller dieser Gesichtspunkte die maximale Herabsetzung um 50 % gemäß
         Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit hätte zugutekommen müssen. Dies hätte im Übrigen der Praxis der Kommission
         entsprochen, nach der Unternehmen, deren Zusammenarbeit offensichtlich weniger vollständig und umfassend als die der Klägerinnen
         gewesen sei, erhebliche Herabsetzungen der Geldbuße zwischen 30 % und 50 % gewährt würden.
      
      154    Die Klägerinnen beziehen sich insbesondere auf die Sache „Nathan Bricolux“ (Entscheidung 2001/135/EG der Kommission vom 5.
         Juli 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] [Sache COMP.F.1. 36.516 – Nathan-Bricolux] [ABl. 2001, L 54, S. 1], Randnr.
         134), in der die Kommission eine Herabsetzung um 40 % wegen einer Zusammenarbeit gewährt habe, die nicht bis zur freiwilligen
         Vorlage von Beweisunterlagen gegangen sei. Die Klägerinnen erwähnen auch die Sache Fernwärmerohre, in der der Gerichtshof
         ABB zum einen eine Herabsetzung um 30 % gewährt habe, weil ABB der Kommission Informationen über die Entstehung des Kartells
         geliefert habe, die dieser bei der Ermittlung des Sachverhalts der Zuwiderhandlung geholfen hätten, und zum anderen eine gesonderte
         Herabsetzung für das Nichtbestreiten des Sachverhalts nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
      
      155    Schließlich widersprechen die Klägerinnen dem Argument der Kommission, dass die Beweise ohne rasche Zusammenarbeit nur begrenzten
         Wert hätten. Ihnen sei nämlich mit einer Erhöhung um 25 % wegen erschwerender Umstände bereits eine Sanktion wegen Fortsetzung
         der Zuwiderhandlung auferlegt worden, so dass eine geringe Herabsetzung der Geldbuße wegen verspäteter Zusammenarbeit unter
         Verletzung des Doppelbestrafungsverbots zu einer doppelten Berücksichtigung führe. Jedenfalls hänge die Herabsetzung wegen
         Zusammenarbeit nicht von der chronologischen Reihenfolge ab, in der die Beweise vorgelegt würden (vgl. in diesem Sinne Entscheidung
         2001/418/EG der Kommission vom 7. Juni 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen [Sache COMP/36.545/F3
         – Aminosäuren] [ABl. 2001, L 152, S. 24] und Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren
         nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen [Sache COMP/E‑1/36.604 – Zitronensäure] [ABl. 2002, L 239, S. 18]).
      
      156    Die Kommission tritt allen von den Klägerinnen erhobenen Rügen entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      157    Es ist zunächst festzustellen, dass die Mitteilung über Zusammenarbeit im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Aus dieser
         Mitteilung, die Unternehmen ermutigen soll, das Bestehen besonders schwer aufzudeckender Kartelle zu offenbaren, geht nämlich
         klar hervor, dass sie nur in Fällen anwendbar ist, in denen Verstöße horizontaler Art wie Kartelle in Frage stehen. Die Mitteilung
         betrifft nach ihrem Abschnitt A Abs. 1 Unterabs. 1 „[g]eheime Absprachen zwischen Unternehmen über die Festsetzung von Preisen
         und Produktions‑ oder Absatzquoten, die Aufteilung der Märkte oder das Verbot der Ein‑ oder Ausfuhr“.
      
      158    Dieses Vorbringen der Klägerinnen könnte ebenso wenig durchgreifen, wenn es dahin aufzufassen sein sollte, dass sie einen
         Anspruch auf eine analoge Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit geltend machen, weil die im vorliegenden Fall fragliche
         Zuwiderhandlung unter dem Gesichtspunkt der Sanktion wie ein Kartell behandelt worden sei. Wie die Kommission hervorgehoben
         hat, besteht nämlich kein Zusammenhang zwischen der Einstufung der Zuwiderhandlung als sehr schwerer Verstoß und der Beurteilung
         der im Verwaltungsverfahren geleisteten Zusammenarbeit. Ebenso wenig lässt sich geltend machen, die Kommission hätte die Geldbuße
         stärker herabsetzen müssen, weil sie wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung einen erschwerenden Umstand angenommen habe.
      
      159    Die Klägerinnen können sich daher weder auf die Mitteilung über Zusammenarbeit noch auf die darin festgelegten Regeln berufen,
         um einen Anspruch auf Gewährung einer stärkeren Herabsetzung der Geldbuße wegen ihrer Zusammenarbeit geltend zu machen.
      
      160    Was zweitens die Beurteilung des Umfangs der von den Klägerinnen geleisteten Zusammenarbeit angeht, ist daran zu erinnern,
         dass nach ständiger Rechtsprechung eine Herabsetzung der Geldbuße wegen einer Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren auf der
         Erwägung beruht, dass eine solche Zusammenarbeit der Kommission die Aufgabe erleichtert, eine Zuwiderhandlung festzustellen
         (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg. 1998, II‑1129, Randnr. 325, und Finnboard/Kommission,
         T‑338/94, Slg. 1998, II‑1617, Randnr. 363). Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Zusammenarbeit ist daher nur gerechtfertigt,
         wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen
         die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering
         u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 499 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      161    Wenn die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der von den Beteiligten an einer Absprache geleisteten Zusammenarbeit auch
         nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen darf, was nachstehend zu prüfen ist, verfügt sie doch bei der Beurteilung
         der Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags der verschiedenen Beteiligten an einer Absprache über ein weites Ermessen
         (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 88). Daher kann nur
         ein offensichtlicher Beurteilungsfehler beanstandet werden.
      
      162    Im vorliegenden Fall erlaubt nichts die Feststellung, dass die Kommission mit der Gewährung einer Herabsetzung des Bußgeldbetrags
         wegen Zusammenarbeit um 25 % zugunsten der Klägerinnen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte. Insbesondere
         ist, ebenso wie in den Fallgestaltungen, in denen die Mitteilung über Zusammenarbeit anwendbar ist, der Umstand, dass eine
         Zusammenarbeit über das Nichtbestreiten des Sachverhalts hinausgeht, nicht ausschlaggebend, da die Kommission bei der Beurteilung
         des Niveaus der Bußgeldherabsetzung, die sie unter diesem Gesichtspunkt gewähren will, über ein weites Ermessen verfügt.
      
      163    Es ist jedoch zu prüfen, ob die Kommission nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hat, indem sie John Menzies eine
         deutlich größere Herabsetzung des Betrags der gegen diese verhängten Geldbuße gewährte als den Klägerinnen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht
       Vorbringen der Parteien
      164    Die Klägerinnen tragen zunächst vor, dass die Kommission den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt habe, indem sie ihnen wegen
         Zusammenarbeit eine Herabsetzung um 25 %, John Menzies aber um 40 % gewährt habe, obgleich ihre freiwillige Zusammenarbeit
         bereits vor der von John Menzies begonnen habe und wesentlich umfassender als die von John Menzies gewesen sei.
      
      165    Dem Argument der Kommission, dass das Schreiben vom 23. Dezember 1997 nur ein Angebot für Zusammenarbeit gewesen sei, halten
         die Klägerinnen entgegen, dass die Kommission sowohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Randnr. 217) als auch in der
         Entscheidung (Randnr. 458) ausgeführt habe, dass Nintendo die Zuwiderhandlung im Dezember 1997 eingeräumt habe. Jedenfalls
         müsse ein Beteiligter, um eine Herabsetzung um 50 % nach Abschnitt D Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit
         beanspruchen zu können, nicht der Erste sein, der Beweise vorlege. Der Prozentsatz der Herabsetzung hänge in Wirklichkeit
         vom Wert der vorgelegten Beweise ab. Hierzu haben die Klägerinnen in der Anlage zu ihrer Erwiderung die der Kommission übermittelten
         Beweise eingereicht, die ihrer Auffassung nach allein eine Herabsetzung um mindestens 50 % rechtfertigten.
      
      166    Die Klägerinnen sind weiter der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu John Menzies in der Entscheidung
         nicht ordnungsgemäß begründet worden sei.
      
      167    Die Kommission meint, das Vorbringen der Klägerinnen, ihr Beitrag sei früher geleistet worden als der von John Menzies, sei
         allein auf ihr Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1997 gestützt. Dieses Schreiben habe aber nur ein Angebot für
         Zusammenarbeit enthalten, das erst später, nämlich am 21. Januar 1998 und damit erst nach dem Angebot von John Menzies vom
         13. Januar 1998, konkretisiert worden sei. In dem Schreiben sei nämlich weder der vorherige schriftliche Vortrag widerrufen
         noch die Zuwiderhandlung anerkannt worden. Zwar hätten die Klägerinnen in dem Schreiben etwas anerkannt, aber ohne anzugeben,
         um was es sich handeln könne, und es der Kommission zu ermöglichen, sich als Beweis für die Beteiligung der Klägerinnen an
         der Zuwiderhandlung allein auf dieses Schreiben zu stützen.
      
      168    Die Rüge eines Begründungsmangels sei unbegründet, da in der Entscheidung die Gründe dargelegt seien, aus denen den Klägerinnen
         eine geringere Herabsetzung gewährt worden sei, nämlich der raschere Beitrag von John Menzies und der geringere Beweiswert
         der Mitteilungen der Klägerinnen vom 21. Januar 1998 (Randnrn. 455 bis 460 der Entscheidung).
      
       Würdigung durch das Gericht
      169    Der im vorliegenden Fall anwendbaren Regelung in Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien ist zu entnehmen, dass der Grundbetrag
         der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße verringert werden kann, wenn das Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs
         der Mitteilung über Zusammenarbeit aktiv an dem Verfahren mitgewirkt hat.
      
      170    Nach der Rechtsprechung darf die Kommission bei der Beurteilung der Mitarbeit von Unternehmen in einem Verwaltungsverfahren
         wegen einer verbotenen Vereinbarung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, der ein allgemeiner Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts ist und nach ständiger Rechtsprechung verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder
         unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl.
         die oben in Randnr. 95 angeführte Rechtsprechung).
      
      171    Die Beurteilung des Umfangs der Mitarbeit der Unternehmen darf nicht von rein zufälligen Faktoren abhängen. Eine unterschiedliche
         Behandlung der betreffenden Unternehmen muss daher auf einem ungleichen Kooperationsumfang beruhen, der sich insbesondere
         ergibt, wenn unterschiedliche Informationen gegeben oder diese Informationen in verschiedenen Stadien des Verwaltungsverfahrens
         oder unter einander nicht entsprechenden Umständen geliefert werden (vgl. Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95
         angeführt, Randnr. 454 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      172    Soweit Unternehmen der Kommission im selben Stadium des Verwaltungsverfahrens und unter gleichgelagerten Umständen vergleichbare
         Informationen über den ihnen angelasteten Sachverhalt mitteilen, ist daher auch der Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Folge
         als vergleichbar anzusehen, dass diese Unternehmen bei der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geldbuße in gleicher
         Weise zu behandeln sind (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 160 angeführt, Randnrn.
         501 und 573 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      173    Im vorliegenden Fall führte die Kommission zum Umfang der Mitarbeit von John Menzies an der Untersuchung Folgendes an:
      
      –        Die Vorlage von John Menzies vom 13. Januar 1998 sei spontan eingereicht worden (Randnr. 455 der Entscheidung);
      –        mit dieser Vorlage sei ein bedeutender Beitrag zu der Feststellung geleistet worden, dass John Menzies und Nintendo umfassend
         zusammengearbeitet hätten, um die Kontrolle der Parallelausfuhren zu verschärfen (Randnr. 456 Satz 2 der Entscheidung [deutsche
         Fassung]);
      
      –        dieselbe Vorlage habe Informationen über Annäherungsversuche an John Menzies wegen passiver Exportverkäufe enthalten (Randnr.
         456 Satz 3 der Entscheidung [deutsche Fassung]).
      
      174    Hinsichtlich der von Nintendo angebotenen Mitarbeit wies die Kommission hingegen auf Folgendes hin:
      
      –        Nintendo habe den Sachverhalt am 23. Dezember 1997 eingeräumt (Randnrn. 94 und 458 Satz 1 der Entscheidung);
      –        Nintendo habe der Kommission von sich aus nach John Menzies in Vorlagen, die am 21. Januar, 1. April und 15. Mai 1998 eingegangen
         seien, zahlreiche Dokumente übermittelt, die dazu „beigetragen“ hätten, die Existenz der Zuwiderhandlung nachzuweisen, und
         der Kommission geholfen hätten, den Sachverhalt, so wie sie ihn aufgrund eigener Untersuchungen und der von John Menzies stammenden
         Dokumente gekannt habe, weiter aufzuklären (Randnrn. 458 und 459 Satz 1 der Entscheidung [deutsche Fassung]);
      
      –        diese Dokumente seien auch „hilfreich“ gewesen, um die Beteiligung verschiedener Parteien und die räumliche Tragweite der
         Zuwiderhandlung festzustellen (Randnr. 459 Satz 2 der Entscheidung [deutsche Fassung]).
      
      175    Aus diesen Feststellungen folgt, dass die Kommission die Gesichtspunkte, die sie für die Herabsetzung der Geldbußen wegen
         der Zusammenarbeit der Unternehmen berücksichtigte, klar darlegte und dass hinsichtlich der Anwendung dieses mildernden Umstands
         die Begründungspflicht eingehalten wurde.
      
      176    Was die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung anbelangt, ist für die Feststellung, ob zwischen dem jeweiligen Umfang
         der von den Unternehmen geleisteten Zusammenarbeit ein erheblicher Unterschied besteht, die erbrachte Zusammenarbeit sowohl
         aus chronologischer Sicht, wozu als erster Schritt eine Prüfung des Stadiums gehört, in dem die Zusammenarbeit geleistet wurde,
         als auch aus qualitativer Sicht zu vergleichen, was in einem zweiten Schritt zum Vergleich der Voraussetzungen, unter denen
         die Unternehmen zusammengearbeitet haben, und des tatsächlichen Werts der von ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit mitgeteilten
         Informationen führt (vgl. oben, Randnr. 172).
      
      177    Hinsichtlich zunächst der Stadien des Verwaltungsverfahrens, in denen die fraglichen Unternehmen kooperierten, ist indessen
         im vorliegenden Fall unstreitig, dass die tatsächliche Mitarbeit von John Menzies kurz vor der der Klägerinnen begann. Die
         aus eigenen Stücken geleistete Mitarbeit von John Menzies setzte nämlich mit ihrer Vorlage vom 13. Januar 1998 ein, während
         die der Klägerinnen am 21. Januar 1998 begann. Dass die Klägerinnen die Zusammenarbeit mit der Kommission tatsächlich acht
         Tage später als John Menzies aufnahmen, rechtfertigt es jedoch allein nicht, dass John Menzies für Zusammenarbeit eine größere
         Herabsetzung der Geldbuße gewährt wurde als Nintendo.
      
      178    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Zusammenarbeit von Unternehmen, um als vergleichbar angesehen zu werden, nicht notwendig
         am selben Tag, sondern im selben Stadium des Verfahrens beginnen muss.
      
      179    Jedoch lässt sich weder der Entscheidung noch den Akten entnehmen, dass das Datum, zu dem John Menzies ihre Mitarbeit begann,
         und das Datum, zu dem die Kommission die Informationen von Nintendo erhielt, in unterschiedliche Stadien der Untersuchung
         der Kommission fielen. Die Kommission hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts bestätigt,
         dass die von Nintendo mitgeteilten Informationen über das Bestehen der Vereinbarung im selben Stadium des Verwaltungsverfahrens
         übermittelt wurden wie die von John Menzies.
      
      180    Folglich kann nicht dem Argument der Kommission gefolgt werden, dass die von Nintendo eingereichten Informationen und Unterlagen
         deshalb von geringerem Wert als die von John Menzies vorgelegten gewesen seien, weil sie erst später mitgeteilt worden seien.
         Infolgedessen gab es keinen Gesichtspunkt chronologischer Art, der als ausschlaggebend für die vergleichende Beurteilung des
         Werts der Mitarbeit angesehen werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr.
         467).
      
      181    Was weiterhin die Voraussetzungen betrifft, unter denen die fraglichen Unternehmen mit der Kommission zusammengearbeitet haben,
         geht aus der Entscheidung klar hervor, dass sowohl Nintendo als auch John Menzies freiwillig die Dokumente vorlegten, die
         dem Nachweis der Existenz und der räumlichen Tragweite der Zuwiderhandlung dienten.
      
      182    Was schließlich den Inhalt der von John Menzies und der von Nintendo mitgeteilten Informationen angeht, ist darauf hinzuweisen,
         dass nach den Ausführungen der Kommission mit der Vorlage des Schreibens von NOE an John Menzies vom 4. April 1996 sowie des
         Antwortschreibens von John Menzies vom 11. April 1996 „ein bedeutender Beitrag zu der Feststellung geleistet [wurde], dass
         [diese Unternehmen] umfassend zusammengearbeitet [haben], um die Kontrolle der Parallelausfuhren … zu verschärfen“ (vgl. Randnr.
         456 der Entscheidung). Den Akten, insbesondere dem von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftstück,
         zu dem die Kommission Stellung nehmen konnte (vgl. oben, Randnr. 28), lässt sich jedoch entnehmen, dass diese beiden in den
         Randnrn. 127 bis 131 der Entscheidung genannten Schreiben aus eigener Initiative nicht nur von John Menzies, sondern auch
         von Nintendo vorgelegt wurden.
      
      183    Die Mitarbeit von Nintendo an dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren ist daher als mit der von John Menzies vergleichbar
         anzusehen. Nintendo hätte daher unter diesem Gesichtspunkt eine Herabsetzung der Geldbuße in gleichem Umfang wie John Menzies,
         d. h. um 40 %, gewährt werden müssen, da beide Unternehmen die relevanten Unterlagen im selben Verfahrensstadium vorlegten.
      
      184    Zu der weiteren Frage, ob den Klägerinnen, wie sie geltend machen, ein höherer Satz der Bußgeldreduzierung als 40 % hätte
         zuerkannt werden müssen, ist – wie von der Kommission in Randnr. 459 der Entscheidung [deutsche Fassung] angegeben – festzustellen,
         dass die übrigen Dokumente, die die Klägerinnen aus eigener Initiative am 21. Januar, 1. April und 15. Mai 1998 vorlegten,
         nicht nur dazu beitrugen, die von der Kommission aus ihrer eigenen Untersuchung gewonnene Erkenntnis des Sachverhalts zu verbessern,
         sondern „auch hilfreich [waren], um die Beteiligung verschiedener Parteien und die räumliche Tragweite der Zuwiderhandlung
         festzustellen“.
      
      185    Dem von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftstück, zu dem die Kommission Stellung nehmen konnte,
         lässt sich insbesondere entnehmen, dass auf den von Nintendo gelieferten Informationen eine Reihe von Feststellungen beruhen,
         die in der Entscheidung in den Randnrn. 103 bis 108, 110, 116 bis 119, 122 bis 125, 127 bis 130, 132, 133, 136, 138 bis 150,
         152 bis 157, 160, 164 und 167 (zu den Ereignissen im Vereinigten Königreich und in Irland), in den Randnrn. 170 bis 181 (zu
         den Ereignissen in Spanien), in den Randnrn. 182, 184 und 185 (zu den Ereignissen in den Niederlanden), in den Randnrn. 187
         bis 189 (zu den Ereignissen in Frankreich), in den Randnrn. 190 bis 197 (zu den Ereignissen in Belgien und Luxemburg), in
         den Randnrn. 199 bis 201 (zu den Ereignissen in Deutschland), in den Randnrn. 204 und 206 bis 209 (zu den Ereignissen in Griechenland),
         in den Randnrn. 210, 211 und 213 (zu den Ereignissen in Portugal), in den Randnrn. 214, 215 und 217 bis 219 (zu den Ereignissen
         in Italien) und in den Randnrn. 223, 224, 226 und 227 (zu den Ereignissen in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island)
         enthalten sind. Insoweit ist ebenfalls zu konstatieren, dass Nintendo als Vertragspartei aller streitigen Vertriebsverträge
         dazu in der Lage war, genaue Informationen über deren Inhalt und Durchführung zur Verfügung zu stellen.
      
      186    Trotz des beträchtlichen Umfangs der mitgeteilten Informationen waren diese Dokumente jedoch nicht unerlässlich, um es der
         Kommission zu ermöglichen, die Existenz der fraglichen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen und damit das Bestehen
         der verfolgten Zuwiderhandlung festzustellen. Die von Nintendo zur Verfügung gestellten Angaben konnten nämlich, anders als
         die Schreiben vom 4. und 11. April 1996 (vgl. oben, Randnr. 182), nicht als solche als hauptsächliche Beweisgrundlage der
         Entscheidung für die Feststellung einer Zuwiderhandlung auf dem Markt der von Nintendo hergestellten spezialisierten Videospiele
         und der mit diesen Spielkonsolen kompatiblen Spielkassetten dienen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass es die Informationen,
         die den Feststellungen in den Randnrn. 103 bis 108, 110, 116 bis 119, 122 bis 125, 127 bis 130, 132, 133, 136, 138 bis 150,
         152 bis 157, 160, 164, 167, 170 bis 182, 184, 185, 187 bis 197, 199 bis 201, 204, 206 bis 211, 213 bis 215, 217 bis 219, 223,
         224, 226 und 227 zugrunde liegen, nur erlaubten, die Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Vertriebshändler und
         die räumliche Tragweite der Zuwiderhandlung zu klären.
      
      187    Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass eine gewisse Zahl dieser Informationen – nämlich die Informationen, die in der
         Entscheidung in den Randnrn. 103 (Bestehen, Geltungsdauer und Wortlaut des Vertriebsvertrags zwischen der Nintendo UK Ltd
         und Nintendo), 108, 110, 123 und 167 (tatsächliche Umstände in Zusammenhang mit den Vertriebsverträgen zwischen Nintendo und
         The Games), 170, 171 und 176 (Bestehen, Geltungsdauer und Wortlaut des Vertriebsvertrags zwischen der Nintendo España, SA
         und Nintendo), 182 (Wortlaut der förmlichen Verträge zwischen der Nintendo Netherlands BV und ihren Kunden), 189 (Schreiben
         der Nintendo France SARL zu den Risiken von Ausfuhren aus dem französischen Hoheitsgebiet), 190, 191, 194 und 196 (Bestehen
         und Wortlaut der Vertriebsverträge in Belgien und Luxemburg), 199 (Parallelausfuhren aus Deutschland), 204 (Wortlaut des Vertrags
         zwischen der Itochu Hellas EPE und Nintendo), 210 und 211 (Wortlaut und Geltungsdauer der Vertriebsverträge zwischen Nintendo
         und ihren Vertriebshändlern in Portugal) sowie 214 und 215 (Wortlaut und Geltungsdauer der Vertriebsverträge zwischen Nintendo
         und ihrem Vertriebshändler in Italien) – von der Kommission in Beantwortung ihrer an die Klägerinnen gerichteten Auskunftsverlangen
         erlangt wurden (vgl. u. a. die Randnrn. 86 bis 93 der Entscheidung, insbesondere die Randnrn. 86 und 87, die sich auf die
         Aufforderung der Kommission zu Angaben u. a. zu den Vertriebshändlern und Tochtergesellschaften sowie zum Inhalt der förmlichen
         Vertriebsverträge zwischen Nintendo und ihren Vertriebshändlern in Frankreich, Deutschland und Italien, dem Vereinigten Königreich
         sowie in Griechenland und Portugal beziehen). Für diese Antworten ist eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Zusammenarbeit
         ausgeschlossen, da mit ihnen die Pflichten erfüllt werden sollten, die den Klägerinnen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung
         Nr. 17 oblagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 451 und die dort
         angeführte Rechtsprechung). Die Angaben zum räumlichen Umfang der streitigen Vereinbarung und zur Identität der an ihr beteiligten
         Vertriebshändler rechtfertigten daher keine zusätzliche Herabsetzung der Geldbuße wegen der tatsächlichen Zusammenarbeit von
         Nintendo. Die Kommission war nämlich in der Lage, den räumlichen Umfang der Vereinbarung und die Identität der daran Beteiligten
         auch ohne die Informationen zu ermitteln, die die Klägerinnen aus freien Stücken vorlegten.
      
      188    Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Zusammenarbeit von Nintendo keine Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße um
         mehr als 40 % rechtfertigte.
      
      189    Demnach greift der vorliegende Klagegrund teilweise durch, und die Entscheidung ist entsprechend dahin abzuändern, dass den
         Klägerinnen der gleiche Satz der Herabsetzung der Geldbuße gewährt wird wie John Menzies. Die konkreten Folgen dieser Abänderung
         werden nachstehend dargelegt.
      
       Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verfälschung der Bemühungen von Nintendo
       Vorbringen der Parteien
      190    Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt habe, dass sie zu ihrem
         Nachteil die von ihr vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts und/oder die von ihr daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen
         geändert habe. So habe die Kommission in Randnr. 216 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt, sie habe berücksichtigt,
         dass die Klägerinnen einen „Beitrag zur Feststellung des Bestehens einer Zuwiderhandlung“ geleistet hätten, während sie in
         der Entscheidung erklärt habe, die vorgelegten Dokumente hätten nur dazu beigetragen, das Bestehen der Zuwiderhandlung zu
         bestätigen.
      
      191    Nach Auffassung der Kommission ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      192    Es ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen mit ihrer Klage ausschließlich eine Nichtigerklärung oder Herabsetzung der
         gegen sie verhängten Geldbuße begehren.
      
      193    Daher ist festzustellen, dass der vorliegende Klagegrund ins Leere geht, da die Klägerinnen nicht angeben, inwiefern die unterschiedliche
         Formulierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung hinsichtlich des Beitrags, den sie zum Nachweis der
         Zuwiderhandlung leisteten, auf die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße Einfluss haben konnte.
      
      194    Jedenfalls sehen Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember
         1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel [81 EG] und [82 EG] (ABl. L 354, S. 18) ausdrücklich vor, dass
         die betroffenen Unternehmen, wenn die Kommission die Verhängung einer Geldbuße in Betracht zieht, Gelegenheit haben müssen,
         zu den von der Kommission festgestellten Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen. Die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen
         gegenüber der Kommission werden somit, was die Bemessung der Geldbuße angeht, durch ihre Stellungnahmen zu Dauer, Schwere
         und Vorhersehbarkeit des wettbewerbswidrigen Charakters der Zuwiderhandlung gewahrt (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Oktober
         1994, Tetra Pak/Kommission, T‑83/91, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 235).
      
      195    Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
       Zum vierten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes wegen der zu geringen Bedeutung, die den Ausgleichszahlungen
            an Dritte beigemessen worden sei, und durch die Nichtberücksichtigung des Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts
       Vorbringen der Parteien
      196    Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission den Grundsatz des Vertrauensschutzes dadurch verletzt, dass sie zum einen
         die Geldbuße nicht um den gleichen Betrag herabgesetzt habe, den die Klägerinnen als finanziellen Ausgleich an die in der
         Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Dritten gezahlt hätten, und zum anderen das von ihnen eingerichtete Programm zur
         Einhaltung des Wettbewerbsrechts völlig unberücksichtigt gelassen habe.
      
      197    Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen an Dritte sei erstens daran zu erinnern, dass dieser Ausgleich in Höhe von 375 000 Euro
         in der Entscheidung als „umfangreich“ bewertet worden sei.
      
      198    Zweitens seien diese Ausgleichszahlungen erst vorgenommen worden, nachdem die Kommission in der Sitzung vom 15. Dezember 1998
         zugesichert habe, dass die Ergreifung solcher Maßnahmen für die Berechnung des Bußgeldbetrags von Bedeutung sein werde. Es
         werde ein schutzwürdiges Vertrauen begründet, wenn ein hoher Beamter der Kommission, den sie mit einer bestimmten Sache betraut
         habe, im Rahmen einer förmlichen Untersuchung konkrete Zusicherungen mache und dabei wisse, dass das von der Untersuchung
         betroffene Unternehmen aufgrund dieser Zusicherungen erhebliche Ausgaben machen werde.
      
      199    Drittens habe die Kommission anerkannt, dass die Ausgleichszahlungen an Dritte ein „mildernder Umstand“ im Sinne der Leitlinien
         seien (Randnrn. 421 bis 464 der Entscheidung). Dennoch habe sie den Klägerinnen keine Herabsetzung im wirtschaftlichen Sinne
         des Wortes gewährt, da die Geldbuße nur um 300 000 Euro herabgesetzt worden sei.
      
      200    Schließlich werde diese Behandlung der Klägerinnen durch die Kommission andere Unternehmen nicht dazu ermutigen, künftig derartige
         freiwillige Ausgleichszahlungen zu leisten.
      
      201    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      202    Mit diesem Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission entgegen den Zusicherungen, die sie ihnen in der
         Sitzung vom 15. Dezember 1998 gemacht habe, ihre Ausgleichszahlungen an Dritte sowie das von ihren Angestellten geschaffene
         Programm zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt habe.
      
      203    Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung
         begründete Erwartungen geweckt hat. Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann niemand geltend machen, dem die Verwaltung keine
         konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T‑220/00, Slg. 2003,
         II‑2473, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      204    Was zunächst die Ausgleichszahlungen von Nintendo an die geschädigten Dritten angeht, setzte die Kommission die gegen NOE
         und NCL verhängte Geldbuße um 300 000 Euro herab, um den finanziellen Ausgleich zu berücksichtigen, den diese gegenüber den
         Dritten erbracht hatten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als durch die Zuwiderhandlungen finanziell geschädigt
         benannt worden waren (vgl. Randnrn. 440 und 441 der Entscheidung).
      
      205    Ausweislich der Akten beliefen sich diese Ausgleichszahlungen an Dritte auf insgesamt 375 000 Euro.
      
      206    Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen sicherte ihnen die Kommission jedoch niemals zu, dass der Gesamtbetrag dieser Zahlungen
         von dem Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße abgezogen werden würde.
      
      207    Wie dem Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 1998 zu entnehmen ist, erklärte der Vertreter der Kommission nämlich lediglich,
         dass Ausgleichszahlungen an Dritte „für die Berechnung der Geldbuße von Bedeutung“ sein würden. Diese Erklärung kann keinesfalls
         als eine konkrete und unbedingte Zusicherung angesehen werden, dass der Gesamtbetrag dieser Ausgleichszahlungen vom Endbetrag
         der Geldbuße abgezogen werden würde.
      
      208    Jedenfalls können gegebene Zusicherungen nur ein berechtigtes Vertrauen begründen, wenn sie von zuständiger und zuverlässiger
         Seite gemacht wurden (vgl. in diesem Sinne zu einer Erklärung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Generaldirektors Urteil
         des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01,
         Slg. 2004, II‑1181, Randnrn. 152 und 153). Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
         für den Erlass einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wird, konnte ein Beamter der Kommission keinesfalls Nintendo
         in einer informellen Zusammenkunft mit deren Vertretern konkrete Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite hinsichtlich
         des Abzugs der an Dritte erbrachten Ausgleichszahlungen vom Endbetrag der Geldbuße machen.
      
      209    Die Rüge, es sei bei der Festsetzung des endgültigen Bußgeldbetrags im Hinblick auf die Berücksichtigung der von Nintendo
         an Dritte geleisteten Ausgleichszahlungen der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden, kann daher nicht durchgreifen.
      
      210    Die gleichen Erwägungen gelten für die Berücksichtigung des von Nintendo geschaffenen Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts.
      
      211    Jedenfalls war die Kommission keinesfalls verpflichtet, die Einrichtung dieses Programms zu berücksichtigen, das – selbst
         wenn es als eine Form der Zusammenarbeit angesehen werden könnte – von dem Unternehmen aus eigener Initiative und nicht aufgrund
         konkreter Zusicherungen der Kommission geschaffen wurde.
      
      212    Der vorliegende Klagegrund kann daher nicht durchgreifen.
      
      6.     Zur Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße
      213    Wie sich aus den obigen Randnrn. 169 bis 189 ergibt, ist die Entscheidung abzuändern, soweit darin wegen der Zusammenarbeit
         der Klägerinnen eine Herabsetzung nur in Höhe von 25 % gewährt wird.
      
      214    Im Übrigen bleiben die von der Kommission in der Entscheidung dargelegten Erwägungen sowie die im vorliegenden Fall angewandte
         Berechnung zur Methode der Geldbuße unberührt.
      
      215    Der Endbetrag der Geldbuße ist daher wie folgt zu berechnen: Der Grundbetrag der Geldbuße (113,85 Millionen Euro) wird um
         75 % auf 199,2375 Millionen Euro erhöht, um zum einen der Rolle von Nintendo als Anführer bei der Vereinbarung (50 %) und
         zum anderen der Fortsetzung der Zuwiderhandlung (25 %) Rechnung zu tragen. Dieser Betrag von 199,2375 Millionen Euro wird
         wegen der Zusammenarbeit um 40 % und wegen der Ausgleichszahlungen der Klägerinnen an Dritte um weitere 300 000 Euro herabgesetzt,
         was einen Gesamtbetrag von 119,2425 Millionen Euro ergibt.
      
       Kosten
      216    Nach Art. 87 § 3 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Unter den Umständen des vorliegenden Falls sind jeder Partei
         ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Betrag der gegen die Nintendo Co., Ltd und die Nintendo of Europe GmbH verhängten Geldbuße wird auf 119,2425 Millionen
            Euro festgesetzt.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Martins Ribeiro
            
            
               Papasavvas
            
            
               Wahl
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. April 2009.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1.  Beteiligte Unternehmen
      2.  Verwaltungsverfahren
      Untersuchung im Bereich der Videospielindustrie (Sache IV/35.587 – PO Videospiele)
      Ergänzende Untersuchung speziell zum Vertriebssystem von Nintendo (Sache IV/35.706 – PO Nintendo-Vertrieb)
      Untersuchung infolge der Beschwerde der Omega Electro BV (Sache IV/36.321 – Omega – Nintendo)
      3.  Die streitige Entscheidung
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Entscheidungsgründe
      1.  Zur Festsetzung des vorläufigen Ausgangsbetrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      2.  Zur Erhöhung des vorläufigen Ausgangsbetrags der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße, um eine ausreichende abschreckende
         Wirkung zu gewährleisten
      
      Zum ersten Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der
         Doppelbestrafung, Verletzung der Rechte der Verteidigung und fehlende Übereinstimmung mit der bisherigen Entscheidungspraxis
         der Kommission
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht sowie fehlerhafte Anwendung
         der in den Leitlinien festgelegten Methode
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      3.  Zur Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße wegen der Dauer des Verstoßes
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      4.  Zur Erhöhung des Grundbetrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wegen erschwerender Umstände
      Zur Berücksichtigung der Rolle als Anführer und Anstifter der Vereinbarung
      Zum ersten Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Rechtsfehler bei der Feststellung, dass die Klägerinnen
         eine Rolle als Anführer und Anstifter des Verstoßes gespielt hätten
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund: Unstimmigkeit im Verhältnis zur bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission sowie Verletzung des
         Diskriminierungsverbots und der Begründungspflicht
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Erhöhung des Betrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung
      5.  Zu der Herabsetzung des Bußgeldbetrags, die den Klägerinnen wegen mildernder Umstände gewährt wurde
      Zum ersten Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler wegen der Weigerung der Kommission, die Mitteilung
         über Zusammenarbeit anzuwenden
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verfälschung der Bemühungen von Nintendo
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum vierten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes wegen der zu geringen Bedeutung, die den Ausgleichszahlungen
         an Dritte beigemessen worden sei, und durch die Nichtberücksichtigung des Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      6.  Zur Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.
      
      1 –	Nicht veröffentlichte vertrauliche Daten.