CELEX: 31988R2924
Language: de
Date: 1988-09-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2924/88 DER KOMMISSION vom 22. September 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31988R2924

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2924/88 DER KOMMISSION vom 22. September 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 264 vom 24/09/1988 S. 0001 - 0006

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2924/88 DER KOMMISSION  vom 22 . September 1988  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 445 Tonnen Butteroil zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 22 . September 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .  ( 3) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   PARTIE A  1 . Maßnahme Nr . (1 ): 973/88 - Beschluß der Kommission vom 15 . April 1988  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome - Telex 626675 WFP I  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : Pakistan  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 )  8 . Gesamtmenge : 60 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8, ( unter I.3.3 und I.3.4 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  ACTION No 973/88 / PAKISTAN 0214901 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI"  und siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :  Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland, Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118 +)  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30 . Oktober bis 10 . November 1988  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5 . bis 17 . November 1988  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 )    PARTIE B  1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 974/88 - Beschluß der Kommission vom 15 . April 1988  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma - Telex : 626675 WFP I  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 )  8 . Gesamtmenge : 265 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg ( 9 )  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8 ( unter I.3.3 und I.3.4 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  ACCIÓN No 974/88 / NICARAGUA 0259302 / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL DE ALIMENTOS / CORINTO"  und siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :  Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland, Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118+  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis  12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1 . bis 15 . November 1988  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 30 . November 1988  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung (ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 )    PARTIE C  1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 781/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . Mai 1987  2 . Programm : 1987  3 . Begünstigter ( 11 ): Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique - Postfach 372 - CH-1211 Genève 19 - Tel .: 34 55 80 - Telex : 22555 LRCS-CH  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Croissant-Rouge algérien, 15 bis, Bd . Mohamed V - Alger - Tel .: 264 57 27/28, Telex : HILAL 67356 DZ  5 . Bestimmungsort oder -land : Algerien  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 )  8 . Gesamtmenge : 120 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg in Containern von 20 Fuß ( 10 ) und siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8 ( unter I.3.3 und I.3.4 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  ACTION No 781/88 / ein roter Halbmond mit nach rechts gerichteten Spitzen / BUTTEROIL / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / ALGER"  und siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :  Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118+  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis  12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : Alger  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 30 . Oktober bis 10 . November 1988  18 . Lieferfrist : 17 . Dezember 1988  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5 . bis 17 . November 1988  c ) Lieferfrist : 31 . Dezember 1988  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 )    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32  - 236 10 97  - 235 01 30  - 236 20 05  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt . Der in  Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde  und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist .  ( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .  ( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .  ( 9 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige  Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen  Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .  ( 10 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :  - Bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL - und LCL /FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den  Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;  - bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - und FCL-LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5a, der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht  folgende Kosten : nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containers anfallende örtliche Kosten .  ( 11 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II     Número de la partida  Tonelaje  Nombre y dirección del almacenista   Lugar de almacenamiento  Partiets nummer  Mängde  Lagerindehaverens navn og adresse   Lagerplads  Nummer der Partie  Menge  Name und Adresse des Lagerhalters   Ort der Lagerhaltung  Arithmos partidon  Tonoi  Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy   Topos apothikefseos  Number of lot  Tonnage  Addreß of store   Town at which stored  Numéro du lot  Tonnage  Nom et adresse du stockeur   Lieu de stockage  Numero della partita  Tonnellaggio  Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento  Nummer van de partij  Höveelheid  Naam en adres van de depothouder   Adres van de opslagplaats  Número do lote  Tonelagem  Nome e direcçao do armazenista   Local de armazenagem           A  973/88  75 000 kg  Norish ( Kilkenny ) Ltd  Ballyragget  IRL-Co Kilkenny        B  974/88  331 250 kg  87 600 kg :  Jenkinsons Cold Store  Crossagalla Industrial Estate  IRL-Limerick          75 000 kg :  Norish ( Kilkenny ) Ltd  Ballyragget  IRL-Co Kilkenny          70 750 kg :  Imokilly Cold Store  Mogeeley  IRL-Co Cork          50 000 kg:  Waterford Cold Store  Christendom  Ferrybank  IRL-Waterford          47 900 kg :  QK Cold Store  Carrolls Croß  IRL-Co Waterford        C  781/88  150 000 kg  Lyonara Cold Store  Clonminnon Industrial Estate  Portlaoise  IRL-Co Laois