CELEX: C2001/303/29
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG — Artikel 86 Absatz 2 EG — Postalische Dienste — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

27.10.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 303/17
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen                  2.    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird den Anträgen
Finanzierung (ABl. L 180, S. 49), soweit darin von der                          der Poste Italiane SpA und der Kommission auf vertrauliche
zugelassenen irischen Zahlstelle im Zusammenhang mit Auf-                       Behandlung stattgegeben.
forstungsbeihilfen gemeldete Ausgaben von der Finanzierung
ausgeschlossen werden, hat das Gericht (Dritte Kammer)                    3.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 25. April               4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommis-
      sion.                                                               Klage der Laboratorios R.T.B., S.L., gegen das Harmonisie-
                                                                          rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
3.    Irland trägt seine eigenen Kosten.                                                             18. Juli 2001
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                               (Rechtssache T-162/01)
                                                                                                   (2001/C 303/30)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                          Die Laboratorios R.T.B., S.L., mit Sitz in Bigues i Riells
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   (Spanien) hat am 18. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
                        ERSTER INSTANZ                                    sierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht
                                                                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Arturo
                         vom 28. Mai 2001                                 Canela Giménez.
in der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA gegen                    Die Klägerin beantragt,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 86 EG                       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über
in Verbindung mit Artikel 82 EG — Artikel 86 Absatz 2 EG                        die Beschwerde R 122/2000-1 aufzuheben, weil der
— Postalische Dienste — Dringlichkeit — Interessenabwä-                         Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709 Giorgio Beverly Hills
                                gung)                                           im Verfahren Giorgi und andere ein Eintragungshindernis
                                                                                nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 40/94 entgegensteht;
                           (2001/C 303/29)
                                                                          —     die Nichtigkeit oder, in ihrem Fall, die Hinderung der
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Eintragung dieser Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709
                                                                                Giorgio Beverly Hills festzustellen;
In der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA mit Sitz in              —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rom, Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti, P. Mathijsen,
A. Perrazzelli, E. Rubini und A. Sandulli, Zustellungsanschrift
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und K. Wiedner) wegen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2001/176/EG der
Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren
nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend neue postalische Dienste
mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in                 Inhaber der Gemein-             Giorgio Beverly Hills, Inc.
Italien (ABl. 2001, L 63, S. 59), hat der Präsident des Gerichts          schaftsmarke:
am 28. Mai 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                 Gemeinschaftsmarke,             Wortmarke „GIORGIO BEVERLY
                                                                          die Gegenstand des An-          HILLS“, Anmeldung Nr. 417 709
                                                                          trags ist:                      für Waren der Klasse 3
1.    Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito
      Licenziatarie del Minstero delle Communicazioni und die TNT         Inhaber der Marke oder          Klägerin
      Post Groep NV werden in der Rechtssache T-53/01 R als               des Zeichens, das im Wi-
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommis-         derspruchsverfahren
      sion zugelassen.                                                    geltend gemacht wird: