CELEX: 21962A0521(01)
Language: de
Date: 1962-05-21 00:00:00
Title: Änderungsabkommen zum Abkommen vom 8. November 1958 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

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21962A0521(01)

Änderungsabkommen zum Abkommen vom 8. November 1958 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2038 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0027  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0070  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0070  UNTS 1963 VOL 453 S. 390 UN-20/02/1963-4835

++++  Änderungsabkommen zum Abkommen vom 8 . November 1958 über Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  In der Erwägung , daß die Europäische Atomgemeinschaft  ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Verwendung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit ( im folgenden als " Abkommen über Zusammenarbeit " bezeichnet ) geschlossen haben ;  in der Erwägung , daß das Abkommen über Zusammenarbeit den Verkauf besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft vorsieht ;  in der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ursprünglich bereit war , besonderes Kernmaterial nicht nur zu verkaufen , sondern auch pachtweise zu überlassen , und sie bereit wäre , entsprechende Änderungen des genannten Abkommens in Erwägung zu ziehen , sofern dies im Sinne der Politik der Gemeinschaft liegt ;  in der Erwägung , daß Artikel 5 des " Euratom Cooperation Act of 1958 " den Verkauf und die Verpachtung besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft ermöglicht ;  in der Erwägung , daß die Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon in Kenntnis gesetzt hat , daß sie gegebenenfalls besonderes Kernmaterial zu pachten wünscht ;  in der Erwägung , daß die Parteien übereingekommen sind , die Verpachtung besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft vorzusehen ,  kommen die Parteien überein , das Abkommen über Zusammenarbeit wie folgt zu ändern :  1 . Artikel III des Abkommens über Zusammenarbeit erhält folgenden Wortlaut :  A . Je nach Wunsch der Euratomkommission verkauft oder verpachtet die United States Commission der Gemeinschaft mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran bis zu einer Nettomenge von 30 000 ( dreissigtausend ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U-235 zur Verwendung bei Projekten , die von den Parteien auf Grund des Gemeinsamen Programms bestimmt werden ; die Verpachtung dieses angereicherten Urans für Forschungs - und Entwicklungszwecke bedarf des gegenseitigen Einvernehmens der Parteien . Als Nettomenge gilt die Bruttomenge des der Gemeinschaft verkauften oder verpachteten , in Uran enthaltenen U-235 , abzueglich der Menge des U-235 , das in rückgewinnbarem Uran enthalten ist , welches der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder einem anderen Staat oder Staatengruppe mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Ferner verkauft oder verpachtet die United States Commission der Gemeinschaft von Zeit zu Zeit neben den vorstehend aufgeführten Mengen angereicherten Urans zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials je nach Vereinbarung .  Jede Verpachtung besonderen Kernmaterials seitens der United States Commission auf Grund dieses Abkommens ( Neufassung ) kann auf Ersuchen der Euratomkommission in einen Verkauf dieses Materials umgewandelt werden , sofern dieser Verkauf zum Zeitpunkt , in dem das Ersuchen gestellt wird , mit den geltenden Gesetzen der Vereinigten Staaten und mit der Politik der United States Commission hinsichtlich der Abgabe besonderen Kernmaterials an Empfänger ausserhalb der Vereinigten Staaten in Einklang steht ; sofern nichts anderes vereinbart ist , wird für den Kaufpreis kein Zahlungsaufschub gewährt .  Für den Fall , daß der Genehmigungsinhaber eines in den Vereinigten Staaten vor dem 31 . Dezember 1963 in Betrieb genommenen Leistungsreaktors auf Verlangen der United States Commission mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran zur Beschickung dieses Leistungsreaktors kaufen muß , behält sich die United States Commission das Recht vor , jede gemäß diesem Abkommen getroffene Pacht-Vereinbarung in eine Kauf-Vereinbarung umzuwandeln mit der Maßgabe , daß   ( 1 ) Euratom von dieser Umwandlung in gleichem Umfang wie die Pächter in den Vereinigten Staaten vorher unterrichtet wird ;   ( 2 ) für den Kaufpreis unter der Bedingung Zahlungsaufschub gewährt werden kann , daß die Zahlungen auf den geschuldeten Kapitalbetrag   ( a ) bei Reaktoren , die bis zum 31 . Dezember 1963 in Betrieb genommen werden sollen , binnen zwanzig Jahren nach Inbetriebnahme des Reaktors , für den das Material vorgesehen ist , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1983 ,   ( b ) bei Reaktoren , die bis zum 31 . Dezember 1965 in Betrieb genommen werden sollen , binnen zwanzig Jahren nach Inbetriebnahme des Reaktors , für den das Material vorgesehen ist , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1985  geleistet sein müssen , und zwar in zehn aufeinanderfolgenden gleichen Jahresraten oder , falls weniger Jahre für die Zahlung verbleiben , in entsprechend weniger Jahresraten gleicher Höhe , und daß   ( 3 ) die Parteien sich darüber ins Benehmen setzen werden , wie die Auswirkungen einer solchen Umwandlung auf ein Mindestmaß beschränkt werden können .  Das auf Grund dieses Abkommens gelieferte Uran , das in Reaktoren verwendet werden soll , die elektrische Energie erzeugen werden , kann gewichtsmässig bis zu 20 %  ( zwanzig v.H . ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein . Die United States Commission kann jedoch auf Ersuchen und nach ihrem Ermessen einen Teil des vorgenannten angereicherten Urans als bis zu 90 % ( neunzig v.H . ) angereichertes Material zur Verwendung in Materialprüf - und Forschungsreaktoren , die jeweils mit einer Brennstoffladung von höchstens 8 ( acht ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U-235 arbeiten können , sowie als stark angereichertes Material zur Verwendung für Forschungszwecke zur Verfügung stellen .  B . Verträge über den Verkauf besonderen Kernmaterials werden zwischen der Euratom-Versorgungsagentur und der United States Commission geschlossen ; in diesen Verträgen sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials , das Entgelt für das Material , die Liefertermine und alle sonst erforderlichen Bedingungen festzulegen . Die Verträge über den Verkauf angereicherten Urans zur Brennstoffversorgung von Leistungsreaktoren im Rahmen des Gemeinsamen Programms können ferner , gemäß zu vereinbarenden Bedingungen Zahlungsaufschub für dieses angereicherte Uran vorsehen . Zu diesen Bedingungen gehört die Verpflichtung , daß die Gemeinschaft in dem Umfange , in dem die Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden , angereichertes Uran an die United States Commission zurückgibt . Die Gemeinschaft wird Dritten keinerlei Rechte einräumen , die mit dieser Verpflichtung unvereinbar sind .  C . Verträge über die Verpachtung besonderen Kernmaterials seitens der United States Commission an die Gemeinschaft werden zwischen der Euratom-Versorgungsagentur und der United States Commission geschlossen ; in diesen Verträgen sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials der Pachtzins für das Material , die Liefertermine und alle sonst erforderlichen Bedingungen festzulegen . Es besteht Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß das Eigentum an dem verpachteten besonderen Kernmaterial bei den Vereinigten Staaten von Amerika als Verpächter dieses Materials verbleibt , wobei Euratom erklärt , daß es den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht widerspricht , daß die Vereinigten Staaten von Amerika das Eigentum behalten . Es besteht ferner Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß die Gemeinschaft gemäß und nicht in Widerspruch zu diesem Vorbehalt des Eigentums der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Verfügungsgewalt über das von der United States Commission der Gemeinschaft verpachtete besondere Kernmaterial haben soll , solange sich dieses Material im Bereich dei Gemeinschaft befindet , und daß die Gemeinschaft die ihr im Vertrag , insbesondere in dessen Kapitel VIII übertragenen Rechte , Vollmachten und Befugnisse gegenüber Mitgliedstaaten , Unternehmen und Personen innerhalb der Gemeinschaft ausüben und durchsetzen kann ; diese Rechte , Vollmachten und Befugnisse dürfen jedoch nicht gegen die Eigentumsrechte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der United States Commission als Verpächterin des genannten Materials geltend gemacht werden , noch diese in irgendeiner Weise beeinträchtigen .  D . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem bei der United States Commission gekauften besonderen Kernmaterial . Besonderes Kernmaterial , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Abkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird , ist Eigentum der Gemeinschaft .  E . Die United States Commission ist bereit , unter noch zu vereinbarenden Bedingungen und solange sie ihren Genehmigungsinhabern in den Vereinigten Staaten Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung zur Verfügung stellt , solche Dienstleistungen für jedes Ausgangs - oder besondere Kernmaterial zu erbringen , das die Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Programms kauft . Wenn das auf Grund dieses Programms von den Vereinigten Staaten verpachtete Ausgangs - oder besondere Kernmaterial der Aufarbeitung bedarf , wird diese nach dem Ermessen der United States Commission entweder von ihr selbst oder in anderen , ihr genehmen Anlagen zu noch festzulegenden Bedingungen durchgeführt . Es wird ferner vereinbart , daß jegliche Aufarbeitung durch die United States Commission im Rahmen dieses Abkommens zu den im Zeitpunkt der Lieferung dieses Materials geltenden Inlandspreisen der Vereinigten Staaten erfolgt . Es besteht Einverständnis * rüber , daß - sofern nichts anderes vereinbart wird - Form und Gehalt der bestrahlten Brennelemente nach ihrer Entnahme aus den Reaktoren und vor ihrer Ablieferung an die United States Commission oder an andere Anlagen nicht verändert werden dürfen . Besonderes Kernmaterial und sonstiges Material , das aus Material zurückgewonnen werden kann , das die United States Commission zur Aufarbeitung erhält , wird - sofern nichts anderes vereinbart wird - der Gemeinschaft zurückgegeben . Es wird davon ausgegangen , daß die United States Commission die Einstellung der Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung davon abhängig machen wird , daß der Bedarf an solchen Leistungen , einschließlich des Bedarfs für Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Programms zu angemessenen Preisen von Anlagen der gewerblichen Wirtschaft gedeckt werden kann . Die United States Commission wird der Gemeinschaft die Einstellung ihrer Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung 12  ( zwölf ) Monate im voraus schriftlich ankündigen .  F . Auf besonderes Kernmaterial , das in Reaktoren , die mit aus den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Abkommens bezogenen Materialien betrieben werden , erzeugt wird und den Bedarf innerhalb der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des , Ankaufs geltenden und bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch , so ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereit , dieses Material zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden und bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis zu kaufen . Bei Plutonium , das in einem im Rahmen des Gemeinsamen Programms gebauten Reaktor erzeugt worden ist , besteht die Kaufverpflichtung jedoch nicht länger als 10 ( zehn ) Betriebsjahre des betreffenden Reaktors oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bei höchstens zwei gemäß Artikel 1 A ausgewählten Reaktoren jedoch bis zum 31 . Dezember 1975 ) , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist . Über eine Verlängerung dieses Zeitraums werden auf Ersuchen einer der beiden Parteien Verhandlungen aufgenommen .  2 . Artikel VII des Abkommens über Zusammenarbeit wird wie folgt geändert :   ( a ) Die Worte " zu allen Zwecken " am Ende der Absätze A 1 , A 2 und A 3 Buchstabe a ) und b ) werden durch folgende Formulierung ersetzt : " zur Verwendung bei der Erzeugung oder Nutzung besonderen Kernmaterials oder von Atomenergie " .   ( b ) Die in Absatz C an zwei Stellen vorkommenden Worte " unter Einschluß einer Verwendung " werden durch folgende Formulierung ersetzt : " zur Verwendung bei der Erzeugung oder Nutzung besonderen Kernmaterials oder von Atomenergie " .  3 . Das Abkommen über Zusammenarbeit wird durch einen Artikel XIV bis ergänzt , der folgenden Wortlaut hat :  A . Euratom hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich aller Schadensersatz - oder Haftpflichtansprüche , die aus dem Gemeinsamen Programm entstehen oder herrühren , mit Ausnahme der Ansprüche , die sich aus Vereinbarungen der United States Commission im Rahmen eines nach Artikel 3 des " Euratom Cooperation Act of 1958 " in seiner geänderten Fassung genehmigten Forschungs - und Entwicklungsprogramms ergeben , freizustellen und schadlos zu halten ; die Rechte und Ansprüche Euratoms oder anderer Personen aus Artikel 170 des " Atomic Energy Act of 1954 " in seiner geänderten Fassung bleiben unberührt .  B . Die Parteien gehen davon aus , daß gewisse Fälle der Atomhaftung , die sich aus der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Rahmen dieses Abkommens ergeben könnten , voraussichtlich durch die " Paris Convention of July 29 , 1960 on third party liability in the field of nuclear energy " und durch ein geplantes Zusatzuebereinkommen , dem die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien angehören werden , sowie durch die in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst sein werden .  4 . Artikel XV wird durch einen Absatz ( e ) ergänzt , der folgenden Wortlaut hat :   ( e ) " Euratom-Versorgungsagentur " die gemäß Kapitel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtete Agentur .  5 . Artikel XVI B des Abkommens über Zusammenarbeit wird wie folgt geändert :  Die Worte " für die Dauer von 25 ( fünfundzwanzig ) Jahren " werden durch die Worte  " bis zum 31 . Dezember 1985 " ersetzt .  6 . Dieses Änderungsabkommen ist Bestandteil des Abkommens über Zusammenarbeit und tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Änderungsabkommens erfuellt hat .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .  Geschehen zu Brüssel und Washington am 21 . Mai und am 22 . Mai 1962 in zwei Urschriften in der deutschen , englischen , französischen , italienischen und niederländischen Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :  For the European Atomic Energy Community ( Euratom ) :  H . L . KREKELER  E . M . J . A . SASSEN  Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen vom 11 . Juni 1960 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  In der Erwägung , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie geschlossen haben ;  In der Erwägung , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen ;  In der Erwägung , daß die genannten Parteien am 11 . Juni 1960 ein Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit geschlossen haben , im folgenden als " Zusatzabkommen " bezeichnet ;