CELEX: C2005/193/14
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-202/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division (Patents Court), vom 20. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem gegen Comptroller-General of Patents

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division (Patents Court), vom 20. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem gegen Comptroller-General of Patents
   (Rechtssache C-202/05)
   (2005/C 193/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Der High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division (Patents Court), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 20. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem gegen Comptroller-General of Patents um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen gebeten, die sich zur Auslegung von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (1) (im Folgenden: Verordnung) ergeben:
   
               1.
            
            
               Wenn das Grundpatent eine zweite medizinische Verwendung eines Wirkstoffs schützt, was ist dann unter dem „Erzeugnis“ in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung zu verstehen, und spielt insbesondere die Verwendung des arzneilich wirksamen Mittels eine Rolle bei der Definition des Begriffes „Erzeugnis“ im Sinne der Verordnung?
            
         
               2.
            
            
               Setzt der Begriff „Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung voraus, dass jeder Bestandteil der Zusammensetzung arzneiliche Wirkung hat?
            
         
               3.
            
            
               Liegt eine „Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels“ vor, wenn bei einer aus zwei Bestandteilen bestehenden Stoffzusammensetzung der eine Bestandteil ein arzneilich wirksamer Stoff für eine bestimmte Indikation ist und der andere Bestandteil eine Darreichungsform des Arzneimittels ermöglicht, die die Wirksamkeit des Arzneimittels für diese Indikation herbeiführt?
            
         
      (1)  ABl. L 182 vom 2. Juli 1992, S. 1.