CELEX: 31972R2824
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

31.12.72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 298 /5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/72 DES RATES
                                           vom 28 . Dezember 1972
              über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch
              den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                             Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 Regulierung der Agrarmärkte" im Sinne des
GEMEINSCHAFTEN —                                         Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                         Nr . 729/70 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                   Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21 . April 1970 über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (:), zuletzt        ( 1 ) Sind im Rahmen der gemeinsamen Markt­
geändert durch die Verordnung (EWG)                      organisation Beträge pro Einheit für eine
Nr . 1566/72 (2), insbesondere auf Artikel 3             Interventionsmaßnahme festgesetzt, so fallen
Absatz 2,                                                die sich daraus ergebenden Ausgaben voll­
                                                         ständig unter die gemeinschaftliche Finan­
auf Vorschlag der Kommission,                            zierung.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                         (2)      Der Rat erläßt auf Vorschlag der
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                  Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor
(EWG) Nr. 729/70 sind die allgemeinen Regeln             dem 1 . August 1973 die ab 1 . Januar 1974
für die gemeinschaftliche Finanzierung der               anwendbaren allgemeinen Regeln für die
Interventionen festzulegen.                             vollständige Finanzierung solcher Interventions­
Zu diesem Zweck ist eine Liste der Maßnahmen             maßnahmen, für die im Rahmen der gemein­
aufzustellen, die dem Begriff der Intervention           samen Marktorganisationen keine Beträge pro
zur Marktregulierung gerecht werden.                    Einheit festgesetzt sind.
Bei den Interventionsmaßnahmen, für die im
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation                                           Artikel 3
ein Betrag je Einheit festgesetzt ist, muß als
allgemeine Regel gelten, daß die sich daraus            Bis zum Erlaß der in Artikel 2 Absatz 2
ergebenden Ausgaben vollständig unter die
gemeinschaftliche Finanzierung fallen.                   genannten allgemeinen Regeln bleiben die
                                                         Verordnungen (EWG) Nrn. 786/69 (3), 787/69 (4),
Für die Interventionsmaßnahmen , für die im             788 /69 (5), 2334/69 (6), 2305/70 (7), 2306/70 (8),
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation                 1697/71 (9), 272/72 (10) und 273/72 (U) über die
kein Betrag je Einheit festgesetzt ist, sind die        Finanzierung der Interventionsausgaben in den
allgemeinen Finanzierungsregeln aufzustellen;            verschiedenen          Sektoren    weiterhin     in    Kraft.
auf Grund der Vielgestaltigkeit dieser Maß­
nahmen ist eine zusätzliche Frist von einem
Jahr für die Einführung dieser allgemeinen                                         Artikel 4
Regeln erforderlich; deshalb ist es angebracht,
vorläufig die derzeit geltenden Regeln für die          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Finanzierung dieser Interventionen beizube­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
halten —
                                                         Gemeinschaften in Kraft.
                                                        Diese Verordnung ist auf die ab 1 . Januar 1973
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      finanzierten Ausgaben anwendbar.
                                                           (3) ABl . Nr. L 105 vom 2.5.1969 , S. 1 .
                       Artikel 1                           (4) ABl. Nr. L 105 vom 2.5.1969 , S. 4.
                                                           (5) ABl . Nr. L 105 vom 2.5.1969 , S. 7.
Die im Anhang aufgeführten Maßnahmen                       (6) ABl. Nr. L 298 vom 27.11.1969 , S. 1 .
                                                           (?) ABl . Nr. L 249 vom 17.11.1970, S. 1 .
entsprechen dem Begriff „Interventionen zur                (8)  ABl.  Nr . L 249 vom 17.11.1970 , S. 4 ,
                                                           ( 9) ABl . Nr.  L 175 vom 4.8.1971 , S. 1 .
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 .                 ( 10)  ABl . Nr.  L 35 vom 9.2.1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 5 .                (u)    ABl . Nr.  L 35 vom 9.2.1972, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 298 /6               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31.12.72
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                   T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 31.12.72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 298 /7
                                                      ANHANG
                                        Im ersten Artikel genannte Aufstellung
           I. Sektor Getreide und Reis
                1 . die von einer Interventionsstelle durchgeführten Ankäufe und die damit verbundenen
                    Maßnahmen in Anwendung von Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 erster Unterabsatz der
                    Verordnung Nr. 120/67/EWG und von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                    Nr. 359/67/EWG ;
                2 . die für Weichweizen vorgesehenen Denaturierungsprämien nach Artikel 7 Absatz 3
                    zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 120/67/EWG ;
                3 . für die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 6 der Verordnung
                    Nr. 359/67/EWG vorgesehenen Sondermaßnahmen;
                4 . Vergütungen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 8
                    der Verordnung Nr. 359/67/EWG für Getreidebestände am Ende des Wirtschafts­
                    jahres gewährt werden;
                5 . Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen gemäß Artikel 10 der Verordnung
                    Nr. 120/67/EWG ;
                6 . Erstattungen bei der Erzeugung für die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                    und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse;
                7 . Subventionen gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 120/67/EWG.
          II. Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                1 . Butterankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle
                    in Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 und Absatz 3 erster bzw. zweiter Unterabsatz
                    erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ;
                2 . Beihilfen für private Lagerung von Butter und Sahne nach Artikel 6 Absatz 2 der
                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ;
                3 . Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweite Zeile der
                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ;
                4 . Ankäufe von Magermilchpulver und die damit verbundenen Maßnahmen für eine
                    Interventionsstelle in Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 804/68 ;
                5 . Beihilfe für Lagerung von Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verord­
                    nung (EWG) Nr. 804/68 ;
                6 . Ankäufe von Grana Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse und die damit ver­
                    bundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle nach Artikel 8 Absätze 1 und 2
                    der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ;
                7 . Beihilfen für private Lagerung von Grana Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse
                    gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;
                8 . Interventionsmaßnahmen für lagerfähige Käsesorten nach Artikel 9 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 804/68 ;
                9 . Beihilfen für Magermilch flüssig oder in Pulverform gemäß Artikel 10 der Verord­
                    nung (EWG) Nr. 804/68 ;
               10 . Beihilfen für Magermilch zur Herstellung von Kasein, vorgesehen in Artikel 11 der
                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ;
               11 . Maßnahmen zum Abbau von Überschüssen an Butterfett gemäß Artikel 12 der
                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 .
         III . Sektor Fette
                1 . Vorgesehene Beihilfen gemäß der Artikel 10 und 27 Absatz 1 der Verordnung
                    Nr. 136/66/EWG ;
                2 . Beilhilfen für die Erzeugung in Form von Barzahlungen gemäß Artikel 19 der Ver­
                    ordnung Nr. 136/66/EWG;
 ---pagebreak--- Nr. L 298 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.12.72
                   3 . Ankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle in An­
                        wendung von Artikel 11 Absätze 1 und 3 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
                        Nr. 136/66/EWG ;
                   4 . Lagerverträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
                   5 . zusätzlich beschlossene Beihilfen für Verarbeitung von Raps- und Rübsensaaten in
                        Italien in Anwendung von Artikel 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
                   6 . Beihilfen für Baumwollsamen, vorgesehen im ersten Artikel der Verordnung (EWG)
                        Nr. 1516/71 ;
                   7 . Maßnahmen, vorgesehen in Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
                   8 . Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
              IV. Sektor Zucker
                   1 . Lagerkosten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ;
                   2 . Ankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle in
                        Anwendung des Artikels 9 Absätze 1 , 2 und 3 sowie des Artikels 10 der Verordnung
                        Nr. 1009/67/EWG ;
                   3 . Denaturierungsprämien gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung
                        Nr. 1009/67/EWG ;
                   4 . Erstattungen bei der Erzeugung laut Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr.
                        1009/ 67/EWG .
               V. Sektor Rindfleisch
                   1 . Beihilfen für private Lagerung gemäß Artikel 5 Absatz la der Verordnung (EWG)
                        Nr. 805/68 ;
                   2 . Ankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle in
                        Anwendung der Artikel 5 , 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 .
              VI. Sektor Schweinefleisch
                   1 . Beihilfen für private Lagerung, die im Artikel 3 erster Unterabsatz erster Abschnitt
                        der Verordnung Nr. 121/67/EWG vorgesehen sind;
                   2 . Ankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle in
                        Anwendung der Artikel 3, 4, 5 und 6 der Verordnung Nr. 121/67/EWG .
             VII. Sektor Obst und Gemüse
                   1 . Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen, die im Artikel 18 der Verordnung
                        (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehen sind;
                   2 . Ankäufe, die im Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehen sind;
                   3 . Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;
                   4 . Entschädigungen, die landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden in Anwendung
                        des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;
                   5 . der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69;
                   6 . der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69.
            VIII. wein und Weinprodukte
                    1 . Beihilfen für private Lagerung von Tafelwein gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung
                         (EWG) Nr. 816/70 ;
                   2 . Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70;
                   3 . Interventionsmaßnahmen , die im Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
                         vorgesehen sind.
              IX. Sektor Rohtabak
                    1 . Prämien gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70;
                    2 . Ankäufe und die damit verbundenen Maßnahmen für eine Interventionsstelle in
                         Anwendung der Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70.
 ---pagebreak--- 31.12.72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 298 /9
           X. Sektor Fischereierzeugnisse
                1 . Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen, die im Artikel 10 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 2142/70 vorgesehen sind;
                2 . Ankäufe von Sardinen und Sardellen, die im Artikel 11 der Verordnung (EWG)
                    Nr. 2142/70 vorgesehen sind;
                3 . Beihilfen für private Lagerung, die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70
                    vorgesehen sind ;
                4 . Ausgleichsentschädigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70;
                5 . kostenlose Verteilung von zurückgezogenen oder gekauften Produkten in Anwen­
                    dung insbesondere der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70.
          XI. Sektor Flachs und Hanf
                1 . Beihilfen, die im Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehen sind;
                2 . Beihilfen für private Lagerung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70.
         XII . Sektor Sämereien
               Erzeugerbeihilfen, die im Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 vorgesehen sind.
         XIII. Sektor Hopfen
               Erzeugerbeihilfen, die im Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehen sind.
         XIV. Sektor Seidenraupen
               Aufzuchtbeihilfen, die im Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 vorgesehen sind.