CELEX: 51993PC0644(02)
Language: de
Date: 1993-12-01
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Protokolls über die provisorische Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses durch die Kommission für die Europäische Atomgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93)644   endg.
                                           Brüssel, den 1  . Dezember 1993
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
                         über den Abschluß eines
            Protokolls über die provisorische Anwendung des
                   Übereinkommens zur Gründung eines
        internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
                   durch die Europäische Gemeinschaft
                                  und
                          Vorschlag für einen
                            Beschluß des Rats
                       über die Genehmigung des
           Protokolls über die provisorische Anwendung des
                  Übereinkommens zur Gründung eines
       internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
             zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses
                     durch die Kommission für die
                    Europäische Atomgemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Das Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts-
   und Technologiezentrums (ISTC-Übereinkommen) wurde am 27. November
   1992 in Moskau von den vier Vertragsparteien - den Vereinigten Staaten von
   Amerika, Japan, der Russischen Föderation sowie der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als
   eine Vertragspartei auftreten, unterzeichnet.
                                                  \
   Während die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan sowie die Europäische
   Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre in-
   ternen Genehmigungsverfahren in Bezug auf das ISTC-Übereinkommen vor
   Ende des Jahres 1992 abgeschlossen hatten, hat die Russische Föderation
   das Abkommen noch nicht ratifiziert, und es ist daher noch nicht in Kraft
   getreten. Es ist zu erwarten, daß die Ratifizierung durch das neue russische
   Parlament, das am 12. Dezember 1993 gewählt wird, etliche Monate dauern
   wird.
2. In dieser Situation haben es die vier Vertragsparteien für wünschenswert ge-
   halten, eine Lösung zu suchen, die, im Wege des Abschlusses eines beson-
   deren Protokolls zu diesem Zweck, die provisorische Anwendung des ISTC-
   Übereinkommens gestattet.
   Gemäß der Ermächtigung durch den Rat, und auf der Grundlage der von ihm
   erlassenen Verhandlungsrichtlinien (Beschluß vom 29. November 1993) hat
   die Kommission mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der
   Russischen Föderation ein Protokoll über die provisorische Anwendung des
   Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und
   Technologiezentrums ausgehandelt. Dieses Protokoll, das der vorliegenden
   Mitteilung beigefügt ist (Anhang 3), ist von den Vertragsparteien am 24. No-
   vember 1993 paraphiert worden.
   Das Protokoll sieht die provisorische Anwendung des ISTC-Übereinkom-
   mens bis zu dessen Inkrafttreten vor (Artikel I). Weiterhin enthält es tech-
   nische Regelungen, die angesichts des provisorischen Charakters der An-
   wendung des Übereinkommens erforderlich sind, betreffend die Revision des
   Übereinkommens (Artikel II), den Austritt aus dem Protokoll (Artikel III) sowie
   den Beitritt neuer Mitglieder, die an der provisorischen Anwendung des
   Übereinkommens teilzunehmen wünschen (Artikel IV).
3. Der Rat wird ersucht, den nachstehenden Rechtsakten zuzustimmen:
           •  einer Verordnung (EG) betreffend den Abschluß des Protokolls
              durch die Europäische Gemeinschaft (Anhang I), sowie
           •  einem Beschluß (Euratom), über die Genehmigung des Ab-
              schlusses des Protokolls durch die Kommission für die
              Europäische Atomgemeinschaft (Anhang 2).
   Weiterhin wird der Rat ersucht, die Kommission zur Unterzeichnung des
   Protokolls zu ermächtigen.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) NR.        DES RATES
        über den Abschluß des Protokolls über  die vorläufige Anwendung
                        des Übereinkommens zur  Gründung
         eines Internationalen Wissenschafts-  und Technologiezentrums
                    im Namen der Europäischen  Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 228 Absatz 3 1, Unterabsatz in Verbindung mit
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft wird bis zum
Inkrafttreten des am 27. November 1992 unterzeichneten Übereinkommens zur
Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zur
Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
Entsprechende Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind nur in
Artikel 235 des Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung
eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen
der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dos Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 1 des Protokolls vorgesehene
Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/92^) findet Anwendung,
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am     1993
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
(1)    ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 1.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für einen
                               BESCHLÜSS DES RATES
                       über die Genehmigung des Protokolls
                über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens
   zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
        für die Zwecke des endgültigen Abschlusses durch die Kommission
                   im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Einklang mit den Direktiven des Rates das Protokoll
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines
Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums ausgehandelt und
schlägt vor, dieses Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu
schließen.
Der Abschluß dieses Protokolls durch die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                Einziger Artikel
Der Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen WissenBchafts- und Technologiezentrums
durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird
genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am        1993
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---           PROTOCOL ON THE PROVISIONAL APPLICATION OF
         THE AGREEMENT ESTABLISHING AN INTERNATIONAL
                SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER
The European Atomic Energy Community and the European
Community, acting as one party, the United States of
America, Japan, and the Russian Federation, hereinafter
referred to as the "Signatory Parties, ••
Recognizing the importance of the Agreement Establishing
an International Science and Technology Center, signed in
Moscow on November 27, 1992, hereinafter referred to as
the "Agreement, "
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
                          Article 1
 (1) The Agreement shall be provisionally applied in
accordance with its terms by the Signatory Parties from
the date of the last notification of the Signatory Parties
of the completion of internal procedures necessary for
entry into force of this Protocol*
(2) The Agreement shall be applied provisionally until
its entry into force in accordance with Article XVIII
thereof.
                          Article II
The Agreement shall be subject to review by the Parties
two years after the beginning of provisional application
of the Agreement notwithstanding the provisions of Article
XV(A) of the Agreement«
                         Article III
Any of the parties may withdraw from this Protocol six
months from the date on which written notification is
provided to the other Parties.
                                        /yA^
    . Lie:       ^ ~ * " ~ ~             I fa
                                                           6
 ---pagebreak---                           Article IV
 (1) Any state desiring to become a Party to the Agreement
in accordance with Article XIII thereof, after fulfilling
the conditions set forth in that Article, and after
completing its intarnal procedures that will be necessary
for acc^nssion to the Agreement, shall notify the Signatory
Parties of its intention to provisionally apply the
Agreement in accordance with this Protocol.
(2) The provisional application by that state shall begin
fron the date ôf notification referred to in Paragraph (1)
of this Article.
Done in Moscow on December     1993, in the English and
Russian languages, each text being equally authentic.
For:
The European Atomic Energy Community and the European
Community
The United States of America
Japan
The Russian Federation
                                                            7
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 644 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 12 15
                                 Katalognummer : CB-CO-93-690-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62570-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg