CELEX: 31960Q1229(01)
Language: de
Date: 1960-12-29 00:00:00
Title: Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans der EAG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (Art. 183 a) und c) des Vertrages)

29 . 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       1921 /60
               EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                          INFORMATIONEN
                                        HAUSHALTSORDNUNG
             über die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans der
                 EAG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
                          Rechnungsführer (Art. 183 a ) und c ) des Vertrages )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
             schaft, insbesondere auf seine Artikel 175, 178, 179, 181 und 183 a) und c),
                gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 183 a) und c) des
             Vertrages auf Vorschlag der Kommisaion die Einzelheiten für die Aufstellung
             und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans sowie die Vorschriften über
             die Verantwortung der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungs­
             führer und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen festlegt,
                in der Erwägung, daß die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungs­
             haushaltsplans den jeweils in den Artikeln 171 , 177 und 175 aufgestellten
             Grundsätzen der Einheit und der Vollständigkeit sowie der Jährlichkeit und
             der Spezialität entsprechen müssen ; daß andererseits zur Ausführung des
             Haushaltsplans die Vorschriften über die Annahme der Einnahmen und über
             die Mittelbindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben fest­
             gelegt sowie die Aufgaben und die Verantwortung der Anweisungsbefugten
             und der Rechnungsführer abgegrenzt werden müssen —
             HAT FOLGENDE      HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- 1922/ 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           29 . 12 . 60
                                             TITEL I
                                  ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                    Artikel 1                      Artikel des Haushaltsplans erteilt und eine Ein­
                                                   zahlung nur unter Buchung bei einem Artikel
(1 ) Durch den Verwaltungshaushaltsplan der        des Haushaltsplans angenommen werden.
Gemeinschaft — im folgenden als „Haushalts­
                                                        Mittelbindungen und Auszahlungsanordnun­
plan" bezeichnet — werden die Verwaltungs­         gen dürfen nur im Rahmen der bewilligten
ausgaben und -einnahmen der Gemeinschaft           Haushaltsmittel vorgenommen und erteilt wer­
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im        den .
voraus bewilligt. Jedoch können Ausgaben nach
Maßgabe der im Haushaltsplan zu treffenden              Die Einnahmen werden in voller Höhe und
Regelung auch für einen das Haushaltsjahr          ohne Anrechnung auf die Ausgaben gebucht,
überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.        soweit Artikel 12 nichts anderes bestimmt.
(2) Sofern erforderlich, kann die Kommission
auf Antrag eines Organs den Vorentwurf eines                           Artikel 5
Nachtragshaushaltsplans vorlegen.
                                                        Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalender­
    Nachtragshaushaltspläne werden in der glei­    jahr.
chen Form und nach dem gleichen Verfahren
vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der             Die Einnahmen eines Haushaltsjahrs sind in
Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geän­      dessen Rechnung nachzuweisen, soweit sie bis
dert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf         zum 31 . Dezember eingegangen sind.
diesen Haushaltsplan zu begründen. Die zu­
                                                        Einzahlungen, die auf Grund festgestellter
ständigen Stellen beraten über Nachtragshaus­
                                                   Forderungen des abgelaufenen Haushaltsjahrs
haltspläne unter Berücksichtigung ihrer Dring­
lichkeit.
                                                   nach dem genannten Zeitpunkt angenommen
                                                   wurden, sind in der Rechnung des folgenden
     Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushalts­    Haushaltsjahrs bei den einzelnen Einnahme­
plans ist dem Rat in der Regel spätestens zu       artikeln des Haushaltsplans getrennt von den
dem Zeitpunkt vorzulegen, der für die Vorlage      Einnahmen des laufenden Haushaltsjahrs nach­
des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das         zuweisen.
folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
                                                        Die bewilligten Ausgabemittel dürfen nur
                                                   nach vorheriger ordnungsmäßiger Mittelbindung
                    Artikel 2                      und nur zur Bestreitung von Ausgaben des lau­
                                                   fenden Haushaltsjahrs verwendet werden, so­
                                                   weit in Artikel 6 nichts anderes bestimmt ist
     Die Haushaltsmittel sind nach den Grund­
sätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaft­         oder es sich um Ausgaben zur Erfüllung von
lichkeit der Haushaltsführung zu verwenden.        Verbindlichkeiten aus früheren Haushaltsjahren
                                                   handelt, für die keine Mittel in das laufende
                                                   Haushaltsjahr übertragen worden sind .
                    Artikel 3
                                                        Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs sind in
     Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemein­       der Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahrs
schaft sind in voller Höhe im Haushaltsplan zu     nachzuweisen, soweit sie bis zum 31 . Dezember
veranschlagen und in der Rechnung nachzu­          geleistet worden sind.
weisen .
     Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung                            Artikel 6
der Gesamtausgaben, soweit Artikel 11 nichts
anderes bestimmt.                                  ( 1 ) Mit Ausnahme der Mittel für Personalaus­
                                                   gaben können auf das folgende Haushaltsjahr
                                                    übertragen werden :
                    Artikel 4
                                                        a) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen
     Eine Annahmeanordnung darf nur unter          dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember ordnungs­
Bestimmung der Verbuchungsstelle bei einem         gemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen
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benötigt werden, mit Ausnahme der nach dem           vorgesehenen Mittel vorgenommen werden, und
30. November eingegangenen Zahlungsverpflich­        zwar bis zu höchstens einem Viertel der ent­
tungen für Lieferungen und Leistungen,               sprechenden Mittel des laufenden Haushalts­
                                                     jahrs. Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben,
     b) Mittel, die zur Erfüllung der zwischen       die im Haushaltsplan des laufenden Haushalts­
dem 30 . November und dem 31 . Dezember ein­
                                                     jahrs noch nicht grundsätzlich genehmigt sind.
gegangenen Zahlungsverpflichtungen für Liefe­
rungen und Leistungen benötigt werden, sowie
die am 31 . Dezember nicht gebundenen Mittel.                             Artikel 8
(2) Die in Absatz (1) Buchstabe a) genannten             Ist zu Beginn eines Haushaltsjahrs der Haus­
Mittel sind zu übertragen. Eine Aufstellung          haltsplan noch nicht verabschiedet, so gelten für
über diese Übertragungen ist dem Rat vor dem         Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben,
1 . März zur Kenntnisnahme zu übermitteln.           die im letzten ordnungsmäßig verabschiedeten
                                                     Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt waren,
(3) Für die in Absatz (1) Buchstabe b) genann­       die Bestimmungen des Artikels 178 des Ver­
ten Mittel legt die Kommission dem Rat vor           trages. Diese Ausgaben können monatlich je
dem 1 . März eine Aufstellung über die Mittel        Kapitel bis zur Höhe eines Zwölftels der Ge­
vor, deren ordnungsgemäß begründete Über­            samtsumme der für das abgelaufene Haushalts­
tragung für die einzelnen Organe beantragt           jahr in dem betreffenden Kapitel bewilligten
worden ist.                                          Mittel gezahlt werden ; die Kommission darf
     Der Rat beschließt hierüber binnen sechs        jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel
                                                     der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung
Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis
zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß ge­          befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vor­
                                                     gesehen sind. Mittelbindungen können bis zu
faßt, so gelten die Mittelübertragungen als ge­      einem Viertel der Gesamtsumme der Haushalts­
nehmigt.
                                                     mittel des vorhergehenden Haushaltsjahrs vor­
(4) Bei der Ausführung des Haushaltsplans            genommen werden, wobei jedoch die Mittel
wird die Verwendung der übertragenen Mittel          nicht überschritten werden dürfen, welche in
in der Rechnung des laufenden Haushaltsjahrs         dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des
bei den einzelnen Artikeln des Haushaltsplans        Haushaltsplans vorgesehen sind.
gesondert nachgewiesen.
                                                         Auf Antrag der Kommission kann der Rat
(5) Die auf das folgende Haushaltsjahr über­         mit qualifizierter Mehrheit die gleichzeitige Ver­
tragenen Mittel verfallen, soweit sie bis zu des­    wendung von zwei oder mehr Zwölfteln geneh­
sen Ablauf nicht verwendet worden sind.              migen, soweit die Wirtschaftsführung dies er­
                                                     fordert.
                    Artikel 7                                             Artikel 9
     Für laufende Verwaltungsausgaben, die ihrer         Der Haushaltsplan und die Nachtragshaus­
Art nach am Anfang des Haushaltsjahrs fällig         haltspläne sind in ihrer endgültig festgestellten
werden, können vom 1 . Dezember des laufen­          Form auf Veranlassung des Rats im Amtsblatt
den Haushaltsjahrs ab Mittelbindungen zu             der europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
Lasten der für das kommende Haushaltsjahr            lichen.
                                               TITEL II
                               AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
                    Artikel 10                           — die gemäß Artikel 12 des Protokolls über
                                                     die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
     Einnahmen der Gemeinschaft sind :               schaft erhobene Steuer,
     — das Aufkommen aus den gemäß Artikel 173
des Vertrages erhobenen Umlagen,                         — die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten,
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    — der etwaige Ertrag aus den im Haus­              b) werden wiederverwendet :
haltsplan genehmigten Anleihen zur Finanzie­
rung von Grundstücks- oder anderen Geschäf­           — die Einnahmen, die sich aus der Erstat­
ten,                                                      tung zu Unrecht aus 'Haushaltsmitteln ge­
                                                          leisteter Beträge ergeben,
    — sonstige Einnahmen, insbesondere die­
jenigen gemäß Artikel 12 vorletzter Absatz.           — die Erlöse aus Lieferungen und Leistun­
                                                          gen zugunsten anderer Organe oder Ein­
                                                          richtungen,
                    Artikel 11
                                                      — Versicherungsleistungen.
    In Abweichung von Artikel 3 dürfen alle
                                                       Wird der unter a) vorgesehene Abzug erst
Einnahmen, die der Gemeinschaft für einen be­
stimmten Zweck zufließen — insbesondere die
                                                  nach Ablauf des Haushaltsjahrs vorgenommen,
                                                  zu dessen Lasten die Ausgabe erfolgte, oder
Einkünfte aus Stiftungen, die Zuwendungen
                                                  gehen die unter b) genannten Einnahmen, Er­
juristischer und natürlicher Personen sowie
                                                  löse und Versicherungsleistungen erst nach Ab­
Schenkungen und Vermächtnisse —, nicht für
einen anderen Zweck verwendet werden .
                                                  lauf dieses Haushaltsjahrs ein, so wird der ent­
                                                  sprechende Betrag als Einnahme für das lau­
    Die Kommission kann Stiftungen, Zuwen­        fende Haushaltsjahr gebucht.
dungen juristischer und natürlicher Personen,
                                                      Der Buchungsplan sieht besondere Ver­
Schenkungen und Vermächtnisse und alle son­
                                                  buchungsstellen für die Erfassung der unter b)
stigen Zuwendungen zugunsten der Gemein­
schaft annehmen . Die Annahme von Zuwendun­
                                                  zugelassenen Wiederverwendung bei den Ein­
                                                  nahmen und den Ausgaben vor.
gen, die mit Lasten irgendwelcher Art verbun­
den sind, bedarf der vorherigen Genehmigung
des Rats . Hat der Rat binnen zwei Monaten nach                        Artikel 13
Eingang des Antrags der Kommission keinen
Einwand erhoben, so kann die Kommission end­
                                                  ( 1) Der Haushaltsplan der Gemeinschaft ent­
gültig entscheiden.                               hält gesonderte, als „Einzelpläne " bezeichnete
                                                  Teile für die Ausgaben des Europäischen Par­
                                                  laments , des Rats, der Kommission und des
                    Artikel 12
                                                  Gerichtshofs .
    In Abweichung von Artikel 4                       Die Ausgaben des Wirtschafts- und Sozial­
                                                  ausschusses und des Kontrollausschusses wer­
    a) kann von Rechnungen durch Anweisung        den im Einzelplan des Rats veranschlagt.
des Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
    — die von einem Vertragspartner zu ent­       (2) Innerhalb jedes Einzelplans werden die
        richtenden Vertragsstrafen,               Ausgaben je nach Art oder Bestimmung in
                                                  Titel , Kapitel Artikel und Posten gegliedert .
    — zu Unrecht geleistete Beträge, soweit ihr       Für die Gliederung in Titel und Kapitel ist
        Ausgleich durch Vorwegabzug von einer     die im beigefügten Eingliederungsplan vorge­
        Zahlung gleicher Art möglich ist, die aus nommene Aufteilung der hauptsächlichen Aus­
        Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels   gabegruppen verbindlich. Für die Untergliede­
        und Haushaltsjahrs geleistet wird, unter  rung der Kapitel wird ein einheitlicher Einglie­
        denen der zuviel gezahlte Betrag nach­    derungsplan im gegenseitigen Einvernehmen
        gewiesen wurde,                           der Organe festgelegt.
    — der bei der Anschaffung eines neuen
        Fahrzeugs nach Handelsbrauch angerech­    (3) Für jede gemeinsame Einrichtung und
        nete Wert eines in Zahlung gegebenen      jeden gemeinsamen Dienst wird ein Ausgaben­
        Fahrzeugs.                                plan aufgestellt, der in der gleichen Weise ge­
                                                  gliedert ist wie die Einzelpläne und denselben
                                                  Vorschriften unterliegt ; er wird dem entspre­
    Nachlässe und Rabatte, die auf Rechnungen     chenden Einzelplan als Anlage beigefügt. Der
eines Zahlungsempfängers in Abzug gebracht        zu Lasten der Gemeinschaft gehende Anteil an
werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu      diesen Ausgaben wird in diesen Einzelplan ein­
buchen;                                           gesetzt .
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                      Artikel 14                         b) ein Stellenplan, der die im Rahmen der
                                                     Haushaltsmittel besetzbaren Planstellen nach
 ( 1) Die Mittel sind nach Kapiteln und nach        Kategorien und Graden getrennt enthält,
 Artikeln zu gliedern .
                                                         c) die Höhe der tatsächlichen Ausgaben des
 (2) Die bei einem Ausgabenkapitel veran­            letzten abgeschlossenen Haushaltsjahrs, der
 schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines     Betrag der für das laufende Haushaltsjahr und
 anderen Ausgabenkapitels verwendet werden.         das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligten
                                                    Mittel sowie die entsprechenden Erläuterungen.
       Die Kommission kann jedoch beantragen,
 daß der Rat die Übertragung von Mitteln von
Kapitel zu Kapitel genehmigt . Anträge der an­
                                                                         Artikel 17
 deren Organe oder Einrichtungen, die eine
Übertragung von Mitteln von Kapitel zu Kapi­
tel betreffen, sind an den Rat weiterzuleiten ;          Die Erläuterungen zu den Personalausgaben
 die Kommission kann diesen Anträgen eine           sind durch folgende Unterlagen zu ergänzen :
 Stellungnahme beifügen.
                                                         — eine Organisation®- und Personalüber­
      Der Rat beschließt hierüber binnen sechs      sicht, aus der die Planstellen und der tatsäch­
 Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis     liche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vor­
zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß ge­         lage des Vorentwurfs des Haushaltsplans, ge­
faßt, so gelten die Mittelübertragungen als ge­     trennt nach Graden, Direktionen und Diensten,
nehmigt.                                            hervorgehen müssen,
(3) Die Übertragung von Mitteln von Artikel              — eine Begründung für jede beantragte
zu Artikel innerhalb eines Kapitels des glei­       neue Planstelle.
chen Einzelplans erfolgt durch die Kommission.
Bei     den die  Kommission nicht    betreffenden
Einzelplänen gilt die Übertragung als vollzogen,                         Artikel 18
wenn       die Kommission binnen sechs Wochen
 nach Eingang des Antrags keinen Beschluß
gefaßt hat.                                             Der Wert der Rechnungseinheit,       in der
                                                    der Haushaltsplan aufgestellt wird,      beträgt
                                                    0,888.670.88 g Feingold.
                     Artikel 15
                                                        Wird die Parität einer oder mehrerer Wäh­
      Jeder Einzelplan kann ein Kapitel für Mit­    rungen in der Gemeinschaft gegenüber dieser
tel enthalten, die für nicht besonders vorge­       Rechnungseinheit geändert, so bleiben die im
sehene Ausgaben bestimmt sind.                      Haushaltsplan in Rechnungseinheiten veran­
                                                    schlagten Einnahmen und Ausgaben unverän­
      Die Mittel dieses Kapitels dürfen nur im      dert ; die Kommission legt dem Rat jedoch
                                                    binnen zwei Monaten nach        dieser  Paritäts­
Wege von Mittelübertragungen gemäß Artikel
14 verwendet werden.                                änderung den Vorentwurf eines Berichtigungs­
                                                    haushaltsplans zur Angleichung der in Rech­
                                                    nungseinheiten veranschlagten Mittel und
                     Artikel 16                     Finanzbeiträge vor, damit der Umfang der im
                                                    Haushaltsplan vorgesehenen Leistungen unver­
      Aus jeder in Artikel 13 Absatz ( 1) und (3)   ändert bleibt. Das Nähere über die Anglei­
genannten Unterteilung des Haushaltsplans muß       chung der Finanzbeiträge regeln die Vorschrif­
zu ersehen sein :                                   ten , nach denen die Finanzbeiträge der Mit­
                                                    gliedstaaten der Kommission zur Verfügung
      a) die Aufgliedelrunjg de'r Haulshaltsmititel gestellt werden.
nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten, und
zwar entsprechend einem auf dem Dezimal­
system beruhenden Eingliederungsplan. Ansatz                            Artikel 19
und Zweckbestimmung der Haushaltsmittel
sind für die Mittelbindungen und Zahlungen              Die Kommission faßt die von den einzelnen
verbindlich,                                        Organen     aufgestellten  Haushaltsvoranschläge
 ---pagebreak---  1926 / 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         29 . 12 . 60
der Ausgaben in einem Vorentwurf des Haus­          gane bei, die abweichende Voranschläge ent­
haltsplans zusammen, den sie dem Rat späte­         halten kann.
stens bis zum 30. September jedes Jahres vor­
legt .
                                                                       Artikel 20
    Jeder Einzelplan des Vorentwurfs des Haus­
haltsplans enthält eine von dem betreffenden            Der Rat stellt den Entwurf des Haushalts­
Organ verfaßte Einleitung.                         plans nach dem in Artikel 177 des Vertrages
    Die Kommission stellt dem Vorentwurf des        vorgesehenen Verfahren auf.
Haushaltsplans eine Gesamteinleitung voran,             Er leitet ihn dem Europäischen Parlament
die insbesondere folgendes enthält:                 zu, dem er spätestens am 31 . Oktober vorzu­
    — die den Mittelanforderungen zugrunde          legen ist.
liegenden Leitgedanken,                                 Der Rat fügt dem Entwurf des Haushalts­
    — die Begründung für die Veränderungen          plans eine Begründung bei.
in der Höhe der Mittel von einem Haushalts­
jahr zum anderen.                                                      Artikel 21
    Die Kommission fügt dem Vorentwurf des
Haushaltsplans ferner eine Stellungnahme zu             Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 177
den Haushaltsvoranschlägen der anderen Or­          des Vertrages endgültig festgestellt.
                                             TITEL III
                               AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
                  ABSCHNITT I                           Die Kommission überträgt die Befugnisse,
                                                    die zur Ausführung der Einzelpläne des Euro­
          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                    päischen Parlaments, des Rats und des Gerichts­
                                                    hofs erforderlich sind, den Präsidenten dieser
                                                    Organe.
                    Artikel 22
                                                        Die Kommission und die Präsidenten der
    Der Haushaltsplan wird nach dem Grund­          übrigen Organe können ihre Befugnisse nach
satz der Trennung von Anweisungsbefugnis und        Maßgabe der Geschäftsordnungen und innerhalb
 Rechnungsführung ausgeführt.                       der in der Übertragungsverfügung festzulegen­
    Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt dem      den Grenzen übertragen.
 Anweisungsbefugten, der allein für die Mittel­         Die Bediensteten, auf die die Befugnisse
 bindungen, die Feststellung der Forderungen        übertragen werden, dürfen nur im Rahmen der
und die Erteilung der Annahme- und Auszah­          ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse
 lungsanordnungen zuständig ist. Der Rech­          tätig werden.
 nungsführer führt die Annahme- und Auszah­
 lungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des An­            Die Übertragung der Befugnisse ist nach
 weisungsbefugten ist mit derjenigen des            Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
 Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers        führungsbestimmungen allen beteiligten Stel­
 unvereinbar.                                       len mitzuteilen.
                    Artikel 23                                         Artikel 24
    Die Kommission führt den Haushaltsplan in           Die Organe übermitteln der Kommission
 eigener Verantwortung und im Rahmen der be­        nach Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen
 willigten Mittel aus. Sie ist Anweisungsbefugte    Ausführungsbestimmungen vierteljährlich eine
 für die Einnahmen und Ausgaben der Gemein­         Übersicht über die Ausführung ihres Einzel­
 schaft.                                            plans für das laufende Haushaltsjahr.
 ---pagebreak---  29 . 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1927 /60
                      Artikel 25                   muß der zuständige Anweisungsbefugte vorher
                                                   einen Mittelbindungsantrag stellen.
      Jedes Organ bestellt einen Bediensteten für
 die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kon­        Bei laufenden Ausgaben können Mittelbin­
 trolle der Anordnung der Ausgaben.                dungen für einen längeren Zeitraum zusam­
      Die Vorschriften für die genannten Bedien­   mengefaßt beantragt werden.
 steten müssen gewährleisten, daß diese bei der       Die    Durchführung     dieser Bestimmungen
 Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig sind.         wird im einzelnen durch die in Artikel 70 vor­
 Maßnahmen, die mit ihrer Bestellung, Beför­       gesehenen Ausführungsbestimmungen geregelt;
 derung, mit Disziplinarstrafen oder Versetzun­    diese müssen die genaue buchmäßige Erfassung
 gen und mit den verschiedenen Bestimmungen        der Mittelbindungen und der Auszahlungsan­
 über die Unterbrechung des Dienstes oder das      ordnungen entsprechend dem tatsächlichen Be­
 Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang           darf sicherstellen.
 stehen, müssen Gegenstand von mit Gründen
 versehenen Entscheidungen sein ; diese sind dem                       Artikel 30
 Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
     Der Betroffene und das Organ, dem er an­         Die Mittelbindungsanträge werden dem in­
gehört, können den Gerichtshof anrufen.           nerhalb jedes Organs für die Finanzkontrolle
                                                   zuständigen Bediensteten zugeleitet ; auf den
                   ABSCHNITT II                   Anträgen sind inisbesondere der Gegenstand der
                                                  Ausgabe, der voraussichtliche Ausgabenbetrag,
                     EINNAHMEN                     die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsemp­
                                                  fänger anzugeben ; nach Erteilung des Sichtver­
                                                  merks durch den für die Finanzkontrolle zu­
                      Artikel 26
                                                  ständigen Bediensteten werden die Anträge
     Für alle Beträge, die der Gemeinschaft ge­   nach Maßgabe der in Artikel 70 vorgesehenen
schuldet werden, erteilt der Anweisungsbefugte    Ausführungsbestimmungen in ein Verzeichnis
eine Annahmeanordnung, deren Art und Form,        eingetragen.
soweit erforderlich, durch die in Artikel 70 vor­
gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt                           Artikel 31
werden.
                                                      Durch den Sichtvermerk des mit der Kon­
                      Artikel 27
                                                  trolle der Mittelbindungen Beauftragten oder
     Der Rechnungsführer führt die Annahme­       des von diesem damit betrauten Bediensteten
anordnungen aus, die ihm der Anweisungsbe­        wird folgendes bestätigt :
fugte zuleitet.
                                                      a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
     Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen
der Gemeinschaft jeweils zu dem vorgesehenen          b) die Verfügbarkeit der Mittel,
Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte der Ge­         c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstim­
meinschaft gewahrt werden.                        mung der Ausgabe im Hinblick auf die gelten­
                      Artikel 28                  den Bestimmungen, insbesondere den Haus­
                                                  haltsplan, die Verordnungen sowie alle in
     Für jede Bareinzahlung in die Kasse des      Durchführung des Vertrages und der Verord­
Rechnungsführers ist eine Quittung zu erteilen.   nungen getroffenen Maßnahmen.
                 ABSCHNITT III
                                                                       Artikel 32
                                                      Die Verweigerung des Sichtvermerks ist
      MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG,
            ANORDNUNG UND ZAHLUNG                 schriftlich und hinreichend zu begründen ; der
                DER AUSGABEN                      Anweisungsbefugte ist hiervon zu unterrichten.
                                                      Wird der Sichtvermerk für einen Mittelbin­
                 1 . Mittelbindung
                                                  dungsantrag verweigert und hält der Anwei­
                                                  sungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist eine
                      Artikel 29
                                                  Entscheidung der in Artikel 23 Absatz 1 und 2
     Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe     genannten höchsten Stelle des Organs herbei­
zu Lasten des Haushaltsplans führen können,       zuführen.
 ---pagebreak--- 1928/60                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      29 . 12.60
    Bestätigt die verantwortliche Stelle des be­      — den Artikel des Haushaltsplans und ge­
treffenden Organs die Mittelbindungen durch eine  gebenenfalls weitere Untergliederungen (Ver­
mit Gründen versehene Entscheidung und regelt     buchungsstelle) ,
sie die Art und Weise der Durchführung, so            — den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und
kann der Sichtvermerk nur verweigert werden,      in Buchstaben),
wenn die Verfügbarkeit der Mittel in Frage            — Name und Anschrift des Zahlungsemp­
steht .                                           fängers,
                                                      — die Zahlungsform, soweit möglich, und
           2 . Feststellung der Ausgaben              — den Gegenstand der Ausgabe.
                      Artikel 33                      Die Auszahlungsanordnung ist vom Anwei­
                                                  sungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum
    Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt  zu versehen.
der Anweisungsbefugte :                                              Artikel 38
    — daß der Zahlungsempfänger einen An­             Der Auszahlungsanordnung sind Original­
spruch hat,                                       belege beizufügen ; auf ihnen oder auf einer
                                                  Anlage ist ein Vermerk anzubringen, mit dem
    — daß die Höhe der bestehenden Forderung      die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der
 richtig angegeben ist und                        Eingang der Lieferungen oder die Ausführung
     — daß der für die Fälligkeit angegebene      der Leistungen sowie gegebenenfalls die Ein­
Zeitpunkt richtig ist.                            tragung der Gegenstände in das Bestandsver­
                                                  zeichnis der Gemeinschaft bestätigt wird.
                      Artikel 34                      Außerdem sind auf der Auszahlungsanord­
                                                  nung Nummer und Datum der Sichtvermerke
    Die Feststellung von Ausgaben bedarf der      für die entsprechenden Mittelbindungen anzu­
Vorlage von Belegen, aus denen der Anspruch       geben.
des Zahlungsempfängers und die Art der von            An Stelle der Originalbelege können gege­
ihm erbrachten Leistung hervorgehen. Die in       benenfalls Abschriften verwendet werden, de­
Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­        ren Übereinstimmung mit dem Original von
 mungen regeln Art und Inhalt der Belege, die     dem Anweisungsbefugten zu bescheinigen ist.
den Auszahlungsanordnungen beizufügen sind.
     Der für die Feststellung der Ausgaben zu­                       Artikel 39
 ständige Anweisungsbefugte trifft diese Fest­        Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus­
 stellungen selbst oder bestätigt unter eigener   zahlungsanordnung Belege beizufügen, aus de­
Verantwortung, daß diese getroffen worden sind .  nen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf
                                                  die Abschlagszahlung hervorgeht.
                       Artikel 35                     Die bereits vorgelegten Belege sowie die
     Die Gehälter, Löhne und Vergütungen sind     nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungs­
 auf Grund von Sammellisten festzustellen, die     anordnung sind auf den folgenden Auszahlungs­
 von der für Personalangelegenheiten zuständi­     anordnungen zu vermerken.
 gen Stelle aufgestellt werden, es sei denn, daß                     Artikel 40
 eine Einzelfeststellung erforderlich ist.
                                                      Die Auszahlungsanordnungen sind dem für
                                                   die Finanzkontrolle zuständigen Bediensteten
            3. Anordnung der Ausgaben             zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks
                                                  zuzuleiten .
                       Artikel 36
                                                      Durch den vorherigen Sichtvermerk wird
     Durch die Auszahlungsanordnung weist der     bestätigt :
 Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an,            a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der
 eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.            Auszahlungsanordnung,
                                                      b) die Übereinstimmung der Auszahlungs­
                       Artikel 37
                                                   anordnung mit der Mittelbindung und           die
     Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :      Richtigkeit des Betrages,
     — das Haushaltsjahr, unter dem die Aus­          c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
 gabe gebucht werden soll,                            d) die Verfügbarkeit der Mittel,
 ---pagebreak--- 29. 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1929 /60
    e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege und     begründen, die er unverzüglich dem Anwei­
                                                sungsbefugten zuleitet.
    f) die Richtigkeit der     Bezeichnung  des
Zahlungsempfängers .                                Außer wenn Grund zu der Annahme be­
                                                steht, daß die Zahlung keine schuldbefreiende
                   Artikel 41                   Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte die
                                                in Artikel 23 genannte höchste Stelle des Or­
    Wird der Sichtvermerk verweigert, so fin­   gans anrufen. Diese kann schriftlich und unter
det Artikel 32 Anwendung.                       eigener Verantwortung anordnen, daß die Zah­
                                                lung bewirkt wird.
                   Artikel 42
                                                                     Artikel 46
    Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das
Original der Auszahlungsanordnung zusammen          Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein
mit den Belegen dem Rechnungsführer zuge­       Bank- oder Postscheckkonto zu leisten . Die in
leitet .                                        Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­
                                                mungen regeln im einzelnen, wie diese Konten
                                                anzulegen und zu verwalten sind und wie über
            4. Zahlung der Ausgaben             sie zu verfügen ist.
                                                    Sie sehen insbesondere vor, daß Schecks so­
                   Artikel 43                   wie Bank- oder Postüberweisungen mit zwei
                                                Unterschriften zu versehen sind, darunter not­
    Durch die Zahlung erfüllt das betreffende   wendigerweise derjenigen des Rechnungsfüh­
Organ seine Verbindlichkeiten gegenüber dem     rers oder eines ordnungsgemäß ermächtigten
Zahlungsempfänger.                              Zahlstellenverwalters ; sie bestimmen ferner,
                                                welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck ,
    Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im     Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind.
Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt .
                   Artikel 44                                        Artikel 47
    In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für
die Annahme von Einnahmen und die Leistung
                                                    Für die Zahlung bestimmter Arten von Aus­
                                                gaben können nach Maßgabe der in Artikel 70
von Auszahlungen zuständig.
                                                vorgesehenen Ausführungsbestimmungen Zahl­
    Der Rechnungsführer wird von der Kom­       stellen errichtet werden .
mission oder von der in Artikel 23 genannten
                                                    Die Vorschriften über die Verwaltung der
höchsten Stelle des Organs bestellt.            Zahlstellen enthalten insbesondere Bestimmun­
    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels gen über :
46 Absatz 2 kann nur er die Zahlungsmittel und
                                                    — die Bestellung der Zahlstellenverwalter,
Wertgegenstände verwalten. Er ist für ihre
Verwahrung verantwortlich.                          — die Art und den Höchstbetrag jeder zu
                                                leistenden Ausgabe,
    Er kann bei der Ausführung seiner Auf­
gaben von einem oder mehreren ihm unter­            — den Höchstbetrag der Dauervorschüsse,
stellten Rechnungsführern unterstützt werden.   mit denen die Zahlstellen ausgestattet werden
                                                können,
    Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht
Grund zu der Annahme, daß die Zahlung keine         — die Formen und Fristen für die Vorlage
schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die     der Belege,
in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen
Formen nicht beachtet worden , so hat der           — die Verantwortung der Zahlstellenver­
                                                walter.
Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.
                                                                     Artikel 48
                    Artikel 45
    Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der      Der Finanzkontrolleur im Sinne des Arti­
Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu     kels 25 , der zuläßt, daß die Mittel überschritten
 ---pagebreak---  1930/ 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             29 . 12 . 60
werden, oder bei der Erfüllung seiner Aufgaben            a) wenn er die von ihm geleisteten Zahlun­
grob fahrlässig handelt, ist disziplinarisch ver­    gen nicht durch ordnungsmäßige Belege nach­
antwortlich .                                         weisen kann,
                                                         b) wenn er die Zahlung an einen anderen
 5 . Verantwortung der Anweisungsbefugten, der       als den berechtigten Empfänger leistet.
    Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter
                                                         Er ist disziplinarisch verantwortlich für die
                                                     sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten
                    Artikel 49                       Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkun­
                                                      den ; er ist gegebenenfalls zum Schadenersatz
     Der Anweisungsbefugte, der Zahlungsver­         verpflichtet.
pflichtungen eingeht oder Auszahlungsanord­
nungen erteilt, ohne die Bestimmungen dieser         (3) Der Rechnungsführer oder der Zahlstellen­
Haushaltsordnung zu beachten, ist disziplinarisch    verwalter kann sich gegen die Risiken ver­
verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­          sichern, denen er auf Grund dieses Artikels aus­
denersatz verpflichtet.                              gesetzt ist ; die in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
                                                     führungsbestimmungen legen im einzelnen fest,
                    Artikel 50                       in welcher Weise das Organ die Versicherungs­
                                                     kosten, die dem Rechnungsführer oder dem
( 1) Der Rechnungsführer und die unterstellten       Zahlstellenverwalter durch die Sicherung gegen
Rechnungsführer sind für die von ihnen gelei­         die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden
steten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich      Risiken entstehen, teilweise decken kann.
und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­            (4) Die in Artikel 70 vorgesehenen Ausfüh­
pflichtet :                                           rungsbestimmungen legen fest, welche Arten
     a) wenn sie die Bestimmungen des Arti­           von Bediensteten die Eigenschaft eines Rech­
kels 44 Absatz 5 nicht beachten,                      nungsführers oder Zahlstellenverwalters haben.
     b) wenn die von ihnen geleistete Zahlung
nicht dem auf der Auszahlungsanordnung an­                                Artikel 51
gegebenen Betrag entspricht,
                                                         Die Anweisungsbefugten, die Rechnungsfüh­
     c) wenn sie die Zahlung an einen anderen         rer, die diesen unterstellten Rechnungsführer
als den berechtigten Empfänger leisten.               und die Zahlstellenverwalter können auf An­
     Sie sind disziplinarisch verantwortlich für     trag des betreffenden Organs vor dem Gerichts­
die sichere Aufbewahrung der ihnen anvertrau­         hof der europäischen Gemeinschaften verant­
ten Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Ur­           wortlich gemacht werden.
kunden sowie für die ordnungsmäßige Ausfüh­
rung' der Anordnungen, die sie hinsichtlich der
                                                                          Artikel 52
Verwendung und Verwaltung der Bank- und
Postscheckkonten erhalten ; sie sind gegebenen­
falls zum Schadenersatz verpflichtet.                    Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der
                                                     Vorlage der Rechnung ab über eine Frist von
(2) Der Zahlstellenverwalter ist disziplinarisch     zwei Jahren, um über die Entlastung zu be­
verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­          schließen, die dem Rechnungsführer für diese
denersatz verpflichtet :                             Rechnung zu erteilen ist.
                                               TITEL IV
                         AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU­
                                  UND SONSTIGE LEISTUNGEN
                     Artikel 53                           In den Fällen des Artikels 55 können Auf­
                                                      träge jedoch freihändig vergeben werden.
( 1) Die Aufträge über Lieferungen, Bau- und
sonstige Leistungen bedürfen der Schriftform.             In den Fällen des Artikels 59 können Auf­
Sie werden nach Ausschreibung im Preis- oder          träge lediglich gegen Rechnung vergeben wer­
Leistungswettbewerb vergeben.                         den .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1931 / 60
(2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am          den Gegenstand der Vergabe bildenden Lie­
Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Län­     ferungen oder Bauleistungen ausführen können,
dern der Gemeinschaft bekanntgegeben. Bei be­     soweit wie möglich und auf jede geeignete Weise
stimmten Lieferungen, Bau- oder sonstigen Lei­    miteinander in Wettbewerb treten zu lassen ;
stungen, die nach Wert oder Art nicht Gegen­
stand einer allgemeinen Ausschreibung sein        (2) wenn die Lieferungen, Bau- oder sonstigen
können, kann diese Bekanntgabe eingeschränkt      Leistungen so dringend benötigt werden, daß
werden .                                          der Zeitverlust bei der in Artikel 54 genannten
                                                  Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb
                    Artikel 54                    nicht tragbar ist ;
( 1) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine      (3) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im
Maßnahme der Verwaltung zwecks Abschluß           Preis- oder Ledstungswettbewerb ergebnislos
eines Vertrages, der eine Ausschreibung vor­      geblieben sind oder kein Angebot mit annehm­
ausgeht. Hierbei wird öffentlich demjenigen       baren Preisen erbracht haben ;
Bieter, der das niedrigste unter den form­        (4)  wenn mit Rücksicht auf technische Erfor­
gerechten, vorschriftsmäßigen und vergleich­      dernisse   oder sachliche  oder  rechtliche  Um­
baren Angeboten abgegeben hat, der Anspruch       stände die Ausführung der Lieferung, Bau­
auf die endgültige Erteilung des Zuschlags nach   oder sonstigen Leistung nur von einem be­
Genehmigung durch den zuständigen Anwei­          stimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt
sungsbefugten zuerkannt.                          werden kann.
     Die Vergabe im Preiswettbewerb ist dann
öffentlich, wenn jeder Bewerber ein Angebot                           Artikel 56
einreichen kann ; sie wird als beschränkt be­
zeichnet . wenn nur geeignete Bewerber Ange­          Bei der Vergabe von Aufträgen durch die
bote einreichen dürfen .                          Gemeinschaft dürfen die Angehörigen der Mit­
(2) Bei Vergabe im Leistungswettbewerb wird       gliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staatsange­
der Vertrag zwischen den Vertragsteilen nach      hörigkeit unterschiedlich behandelt werden.
einer Ausschreibung zur Teilnahme an einem
Wettbewerb abgeschlossen. Hielrbeikann das An­                        Artikel 57
gebot frei gewählt werden, das hinsichtlich des
Preises für die Lieferung, Bau- oder sonstige         Aufträge, deren Summe 10 000 Rechnungs­
Leistung, ihrer Betriebskosten und ihres tech­    einheiten übersteigt, werden in jedem Organ
nischen Werts sowie der von jedem Bieter ge­      vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten
botenen fachlichen und finanziellen Sicherhei­    einem Vergabebeirat zur Begutachtung vorge­
ten und der Ausführungsfrist als vorteilhaf­      legt, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise
testes befunden wird.                             sich nach den in Artikel 70 vorgesehenen Aus­
     Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist       führungsbestimmungen regelt.
dann öffentlich, wenn sie mit einer allgemeinen       Diesem Beirat muß mindestens je ein Ver­
Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb         treter der Abteilungen Allgemeine Verwaltung,
verbunden ist ; sie ist beschränkt, wenn sich die Finanzen und Rechtsfragen angehören.
Ausschreibung nur an die Bewerber wendet,
deren Beteiligung beschlossen worden ist.             Der Beirat äußert sich gutachtlich über die
(3)    Das Ausschreibungsverfahren für die Ver­   Ordnungsmäßigkeit des eingeschlagenen Ver­
gabe im Preiswettbewerb sowie im Leistungs­       gabeverfahrens, die Wahl des Lieferers oder
wettbewerb wird im einzelnen in den in Arti­      Unternehmers und allgemein zu den vorgesehe­
kel 70 vorgesehenen Ausführungsbestimmun­         nen Auftragsbedingungen.
gen geregelt.
                                                                      Artikel 58
                     Artikel 55
                                                      Zur Sicherung der Vertragsausführung kann
     Die freihändige Vergabe ist zulässig :       von den Lieferern oder Unternehmern im Rah­
( 1 ) wenn die Auftragssumme bei Lieferungen      men der Sicherheitsbedingungen verlangt wer­
2000 Rechnungseinheiten und bei Bauleistungen     den, daß im voraus eine Sicherheit nach Maß­
5000 Rechnungseinheiten im Sinne des Arti­        gabe der in Artikel 70 vorgesehenen Ausfüh­
kels 18 nicht übersteigt. Dabei bleibt die Ver­   rungsbestimmungen geleistet wird.
 waltung verpflichtet, die Bewerber, welche die       Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach
 ---pagebreak--- 1932 / 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                29 . 12.00
     — den bei Verträgen über Lieferungen wirt­                            Artikel 59
schaftsüblichen Bedingungen,
     — den für die Ausführung von Bauleistun­              Aufträge können lediglich gegen Rechnung
gen maßgeblichen besonderen Vertragsbedin­            vergeben werden, wenn der voraussichtliche
gungen.                                               Wert der Lieferung, Bau- oder sonstigen Lei­
                                                      stung 200 Rechnungseinheiten nicht übersteigt.
     Bei Bauarbeiten, deren Auftra gasumme 20 000     Bei Ausgabeverbindlichkeiten, die außerhalb
Rechnungseinheiten übersteigt, bedarf es stets        des Sitzes des Organs eingegangen werden sol­
einer Sicherheitsleistung ; eine Sicherheit wird      len, erhöht sich dieser Betrag auf 500 Rech­
bis zur endgültigen Abnahme einbehalten.              nungseinheiten.
                                                TITEL V
                   BESTANDSVERZEICHNISSE UND RECHNUNGSFÜHRUNG
 1 . Bestandsverzeichnisse über das bewegliche         son zum Schadenersatz herangezogen werden
           und unbewegliche Vermögen                  kann.
                    Artikel 60                                             Artikel 63
     Über alle zum Vermögen der Gemeinschaft               Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche
gehörenden beweglichen und unbeweglichen               Gegenstände im Sinne des Artikels 60 sind je­
 Gegenstände wird nach dem von der Kommis­            weils vor der Bezahlung in das laufende Be­
sion festgelegten Muster ein laufendes Bestands­       standsverzeichnis einzutragen.
verzeichnis geführt. In dieses Verzeichnis wer­            Die Eintragung ist auf der entsprechenden
den bewegliche Gegenstände nur eingetragen,           Rechnung zu vermerken.
wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der durch
 die in Artikel 70 vorgesehenen Ausführungs­
 bestimmungen festgelegt wird.                                       2 . Rechnungsführung
     Die Kommission läßt, soweit erforderlich,
                                                                           Artikel 64
 die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses
 mit dem tatsächlichen Bestand im Einverneh­
                                                           Die Rechnungsführung ist nach Kalender­
 men mit dem jeweiligen Organ feststellen.            jahren in Form einer Buchführung vorzuneh­
                                                       men, die es ermöglicht, eine Übersicht über das
                     Artikel 61                        Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft
                                                       aufzustellen. Die Rechnungsführung muß sämt­
     Sollen bewegliche Gegenstände veräußert
 werden, so ist dies in geeigneter Weise zu ver­
                                                       liche Einnahmen und Ausgaben vom 1 . Januar
                                                       bis zum 31 . Dezember eines jeden Jahrs in vol­
 öffentlichen ; die Einzelheiten für diese Ver­
                                                       ler Höhe erfassen ; sie stützt sich auf die Belege.
 öffentlichung werden in den in Artikel 70 vor­
                                                       Sie kann unbeschadet der Bestimmungen des
 gesehenen Ausführungsbestimmungen festgelegt.
                                                       Artikels 18 in der Währung des Mitgliedstaats
                                                       geführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der
                     Artikel 62                        Sitz der Gemeinschaft befindet.
     Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene
 Gegenstände veräußert, in anderer Weise ab­                               Artikel 65
 gegeben, als unbrauchbar aus dem Bestand aus­
 gesondert oder kommen sie durch Verlust, Dieb­            Die Buchungen sind nach einem in Konten­
 stahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat        gruppen unterteilten Buchungsplan unter ge­
 der Anweisungsbefugte eine entsprechende Er­          nauer Trennung der für die Aufstellung der
 klärung oder eine Niederschrift auszustellen, die     Übersicht über das Vermögen und die Schulden
 mit dem Sichtvermerk der Finanzkontrolle zu           maßgebenden Konten und der Konten für Haus­
 versehen ist.                                         haltsausgaben und -einnahmen vorzunehmen.
      Aus der Erklärung oder der Niederschrift             Die Buchungen sind in Büchern oder auf Kar­
 muß insbesondere hervorgehen, ob ein Bedien­           teikarten vorzunehmen, die ermöglichen müssen,
  steter der Gemeinschaft oder eine andere Per­         eine monatliche Übersicht über das Vermögen
 ---pagebreak--- 29. 12 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1933 /60
und die Schulden sowie eine nach Kapiteln und         Artikel 70 vorgesehenen Ausführungsbestim­
Artikeln gegliederte Übersicht über die Haus­         mungen festgelegt.
haltseinnahmen und -ausgaben aufzustellen.
                                                                         Artikel 67
                                                          Die Bucher werden bei Ablauf des Haus­
                      Artikel 66                      haltsjahrs abgeschlossen, damit die Übersicht
                                                      über das Vermögen und die Schulden der Ge­
    Die Einzelheiten der Aufstellung und Aus­         meinschaft und die Rechnung aufgestellt wer­
führung des Buchungsplans werden in den in            den können .
                                                TITEL VI
                                       SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                      Artikel 68                          Die Kommission gibt dem Kontrollausschuß
                                                      die auf Grund des Artikels 70 erlassenen Aus­
     Der Rat kann in den seiner Zuständigkeit         führungsbestimmungen bekannt.
unterliegenden Haushaltsfragen alle erforder­
lichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Der
                                                                         Artikel 70
Rat kann bei seiner Aufgabe von einem Aus­
schuß unterstützt werden, der im Rahmen des
Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Ar­             Die Kommission erläßt im Benehmen mit
tikel 16 der Geschäftsordnung eingesetzt wird .       dem Rat und nach Stellungnahme der übrigen
                                                      Organe die Ausführungsbestimmungen zu die­
                                                      ser Haushaltsordnung.
                      Artikel 69
                                                                         Artikel 71
     Der Rat und die Kommission unterrichten
den Kontrollausschuß innerhalb kürzester Frist            Die Kommission prüft binnen drei Jahren
 von allen ihren Beschlüssen und Maßnahmen            nach Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung, ob
 auf Grund der Artikel 6 Absätze (2) und (3),         deren Änderung zweckmäßig ist. Sie unter­
 8, 11 , 14 Absätze (2) und (3) und 21 dieser Haus­   breitet dem Rat innerhalb dieser Frist das Er­
 haltsordnung.                                        gebnis ihrer Prüfung gegebenenfalls in Form
                                                      von Vorschlägen.
     Die Bestellung der Anweisungsbefugten, der
Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und
 der Zahlstellenverwalter sowie die Übertragung                          Artikel 72
 von Befugnissen auf Grund der Artikel 23, 25,
 44 und 47 dieser Haushaltsordnung werden dem             Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Januar
 Kontrollausschuß mitgeteilt.                          1961 in Kraft .
              Geschehen zu Brüssel am 15 . November 1960 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                         J.M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 1934 / 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         29 . 12 . 60
                                               AN LA GE
                                      EINGLIEDERUNGSPLAN
                                           gemäß Artikel 13
                                                 TITEL I
          Gehälter ; Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst
                                           und Versetzungen
          Kapitel I :     Mitglieder der Kommission
             Artikel 10 : Gehälter ; Zulagen und Entschädigungen
                          Posten 101 — Grundgehälter
                          Posten 102 — Residenzzulagen
                          Posten 103 — Familienzulagen
                          Posten 104 — Erziehungszulagen
                          Posten 105 — Aufwandsentschädigungen
             Artikel 11 : Kranken- und Unfallversicherung
             Artikel 12 : Übergangsgelder
             Artikel 13 : Versorgungsbezüge
          Kapitel II:     Personal
             Artikel 20 : Personal in Dauerplanstellen
                          Posten 201 —- Grundgehälter
                          Posten 202 — Residenzzulagen
                          Posten 203 — Auslandszulagen
                          Posten 204 — Familienzulagen
                          Posten 205 — Erziehungszulagen
                          Posten 206 — Beiträge zur Versorgungskasse
             Artikel 21 : Kranken- und Unfallversicherung
             Artikel 22 : Sonstige Zulagen und Vergütungen
                          Posten 221 — Geburtenzulagen und Sterbegelder
                          Posten 222 — Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
             Artikel 23 : Hilfskräfte
             Artikel 24 : Uberstunden
          Kapitel III :   Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem
                          Dienst und Versetzungen
             Artikel 30 : Fahrkosten
                          Posten 301 — Mitglieder der Kommission
                          Posten 302 — Personal
             Artikel 31 : Einrichtungs -, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
                          Posten 311 — Mitglieder der Kommission
                          Posten 312 — Personal
             Artikel 32 : Umzugskosten
                          Posten 321 — Mitglieder der Kommission
                          Posten 322 — Personal
             Artikel 33 : Zeitweilige Tagegelder
                          Posten 331 — Mitglieder der Kommission
                          Posten 332 — Personal
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1930/60
                                                     TITEL II
                              Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben
             Kapitel IV:     Gebäude
                Artikel 40 : Mieten
                Artikel 41 : Versicherungskosten
                Artikel 42 : Wasser, Gas, Strom, Heizung
                Artikel 43 : Reinigung und Unterhaltung
                Artikel 44 : Herrichtung der Diensträume
                Artikel 45 : Sonstige laufende Sachausgaben
             Kapitel V :     Mobiliar, Material, technische Anlagen :
                             Unterhaltung und Ersatzbeschaffung
                Artikel 50 : Ersatzbeschaffung von Büromaschinen
                Artikel 51 : Ersatzbeschaffung von Mobiliar
                Artikel 52 : Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
                Artikel 53 : Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen
                Artikel 54 : Mieten
                             Posten 541 — Büromaschinen
                             Posten 542 — Mobiliar
                             Posten 543 — Material und technische Anlagen
                             Posten 544 — Kraftfahrzeuge
                Artikel 55 : Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung
                             Posten 551 — Büromaschinen
                             Posten 552 — Mobiliar
                             Posten 553 — Material und technische Anlagen
                             Posten 554 — Kraftfahrzeuge
             Kapitel VI:     Laufende Sachausgaben
                Artikel 60 : Papier und Bürobedarf
                             Posten 601 — Papier und Bürobedarf
                             Posten 602 — Abonnements, Zeitungen, Zeitschriften
                             Posten 603 — Bibliothek
                Aitikel 61 : Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten
                             Posten 611 — Postgebühren und Zustellungskosten
                             Posten 612 — Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
                Artikel 62 : Verschiedene Sachausgaben
                             Posten 621 — Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
                             Posten 622 — Bankkosten
                             Posten 623 — Gerichtskosten
                             Posten 624 — Übersetzungs-, Schreib - und ähnliche Arbeiten außer­
                                             halb des Hauses
                             Posten  625  —  Dienstkleidung
                             Posten  626  —  Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                             Posten  627  —  Umzug von Dienststellen
                             Posten  628  —  Sprachkurse
                             Posten  629  —  Kleinausgaben
             Kapitel VII :   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
                Artikel 70 : Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
             Kapitel VIII :  Dienstreise - und Fahrkosten
                Artikel 80 : Dienstreise -  und Fahrkosten
                             Posten 801 — Mitglieder der Kommission
                             Posten 802 — Personal
                             Posten 803 — Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                             Posten 804 — Sonderausrüstungen für Dienstreisen
 ---pagebreak--- 1936 / 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           29 . 12. 60
          Kapitel IX :     Ausgaben für Sitzungen, Einberufungen, Fortbildungsaufenthalte
             Artikel 90 : Fahr- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen im
                            allgemeinen — Ausschüsse
                            Posten 901 — Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
                            Posten 902 — Ausschüsse
             Artikel 91 : Konferenzen und Kongresse
             Artikel 92 : Fortbildungsaufenthalte
                            Posten 921 — Fortbildungsaufenthalte für afrikanische Führungs­
                                           kräfte
                            Posten 922 — Sonstige Fortbildungsaufenthalte
             Artikel 93 : Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Untersuchungen
                            und Erhebungen
          Kapitel X:        Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung
                            der Öffentlichkeit
            Artikel 100 : Veröffentlichungen
            Artikel 101 : Amtsblatt
            Artikel 102 : Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
          Kapitel XI :      Sozialausgaben
            Artikel 110 : Außerordentliche Beihilfen
            Artikel 111 : Personalklubs
            Artikel 112 : Kasinos und Kantinen
            Artikel 113 : Behandlungsräume
             Artikel 114 : Sonstige Aufwendungen
          Kapitel XII :     Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung
             Artikel 120 : Büromaschinen
             Artikel 121 : Mobiliar
             Artikel 122 : Material und technische Anlagen
             Artikel 123 : Kraftfahrzeuge
             Artikel 124 : Erstausstattung der Bibliothek
          Kapitel XIII :    Kauf oder Errichtung von Gebäuden
             Artikel 130 : Kauf von Gebäuden
             Artikel 131 : Errichtung von Gebäuden
          Kapitel XIV:       Beihilfen, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen
             Artikel 140 : Beihilfen und Zuschüsse an höhere Lehranstalten
             Artikel 141 : Beihilfen an Europa -Bewegungen
             Artikel 142 : Zuwendungen für Kongresse und gelegentliche Veranstaltungen
             Artikel 143 : Stipendien
             Artikel 3.44 : Europa-Preise
          Kapitel XV :       Ausgaben für die Sicherheitskontrolle
          Kapitel XVI :      Ausgaben für den Gesundheitsschutz
 ---pagebreak--- 29. 12. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       1937/60
           Das Kapitel XVII ist der EWG-Kommisision vorbehalten.
           Kapitel XVIII: Nicht besonders vorgesehene Ausgaben
                                                         Titel III
                     Gemeinsame Ausgaben mehrerer Gemeinschaften oder Organe
           Kapitel XIX : Wirtschafts - und Sozialausschuß
           Kapitel XX :       Kontrollausschuß
           Kapitel XXI :      Juristischer Dienst der europäischen Exekutivorgane
           Kapitel XXII:      Statistisches Amt der europäischen Gemeinschaften
           Kapitel XXIII : Gemeinsamer Informationsdienst
           Kapitel XXIV: Vertretungen im Ausland
           Kapitel XXV:       Sonstige gemeinsame Ausgaben
               Artikel 251 : Europäische Schulen
               Artikel 252 : Dokumentationsdienst
               Artikel 253 : Andere O
           (*) Weitere Artikel sind bei Schaffung weiterer gemeinsamer Dienste möglich .