CELEX: 62006CJ0319
Language: de
Date: 2008-06-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 19. Juni 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt. # Rechtssache C-319/06.

Rechtssache C‑319/06
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Großherzogtum Luxemburg
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entsendung von Arbeitnehmern – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung – Wöchentliche Ruhezeit – Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden – Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen
         aufbewahrt“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71
            – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung – Begriff
      (Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 10)
      2.        Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71
            – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung
      (Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 10)
      3.        Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71
            – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung
      (Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 10)
      4.        Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71
            – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung – Bestimmungen aus für allgemeinverbindlich
            erklärten Tarifverträgen 
      (Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 10)
      5.        Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
      (Art. 226 EG)
      6.        Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
            – Kontrollen durch den Aufnahmemitgliedstaat
      (Art. 49 EG)
      7.        Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
            – Kontrollen durch den Aufnahmemitgliedstaat
      (Art. 49 EG)
      1.        Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
         müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, die im Rahmen einer
         länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet entsenden, unabhängig von dem auf das
         jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht den entsandten Arbeitnehmern bezüglich der in diesem Artikel genannten Aspekte
         die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat festgelegt sind, in dessen Hoheitsgebiet
         die Arbeitsleistung erbracht wird. Zu diesem Zweck nennt diese Bestimmung abschließend die Aspekte, hinsichtlich deren die
         Mitgliedstaaten den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vorschriften Vorrang einräumen können.
      
      Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie gesteht den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu, unter Einhaltung
         des EG-Vertrags in nicht diskriminierender Weise für Unternehmen, die Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet entsenden, Arbeits‑
         und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Artikels aufgeführten Aspekte vorzuschreiben,
         soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt.
      
      Insoweit zielt die Qualifizierung von nationalen Vorschriften durch einen Mitgliedstaat als Polizei- und Sicherheitsgesetze
         auf die Vorschriften ab, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen
         Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet
         dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben wird. Daher stellt die Ausnahme
         aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Dienstleistungsfreiheit dar, die eng auszulegen
         ist und deren Tragweite nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann.
      
      Im Zusammenhang der Richtlinie 96/71 stellt deren Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich eine Ausnahme von dem Grundsatz dar,
         dass die Aspekte, hinsichtlich deren der Aufnahmemitgliedstaat die Einhaltung seiner Rechtsvorschriften von den genannten
         Unternehmen verlangen kann, in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählt sind, und ist deshalb eng
         auszulegen. Diese Bestimmung enthebt die Mitgliedstaaten namentlich nicht ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und insbesondere
         nicht jener im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr.
      
      (vgl. Randnrn. 25-31, 33)
      2.        Ein Mitgliedstaat, der Bestimmungen einer nationalen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern
         im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, nach denen die betroffenen Unternehmen zum einen nur Personal, das mit einem
         schriftlichen Arbeitsvertrag oder einem anderen, nach der Richtlinie 91/533 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung
         des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen als gleichwertig geltenden
         Schriftstück an das Unternehmen gebunden ist, entsenden dürfen und zum anderen die nationalen Rechtsvorschriften über Teilzeitarbeit
         und befristete Arbeitsverträge einhalten müssen, zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung
         erklärt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71. 
      
      Solche Bestimmungen bewirken nämlich, dass Unternehmen, die Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat entsenden, eine Pflicht
         auferlegt wird, die für sie bereits in ihrem Sitzmitgliedstaat gilt. Außerdem macht das Ziel der Richtlinie 96/71, nämlich
         die Garantie der Einhaltung eines Mindestkerns von Arbeitnehmerschutzvorschriften, eine solche zusätzliche Verpflichtung,
         die angesichts der damit verbundenen Verfahren geeignet ist, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung
         ihrer Dienstleistungsfreiheit abzuhalten, erst recht überflüssig.
      
      Zwar verwehrt es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern
         geschlossenen Tarifverträge auf alle Personen zu erstrecken, die, und sei es auch nur vorübergehend, eine unselbständige Tätigkeit
         ausüben, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Arbeitgeber ansässig ist, doch ist diese Möglichkeit an die
         Voraussetzung geknüpft, dass die betreffenden Arbeitnehmer, die im Aufnahmemitgliedstaat vorübergehend Arbeiten ausführen,
         denselben oder einen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz nicht bereits aufgrund der Pflichten genießen, die für ihren Arbeitgeber
         bereits in seinem Sitzmitgliedstaat gelten.
      
      Insbesondere darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrags nur durch Regelungen beschränkt
         werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
         tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende
         in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist.
      
      (vgl. Randnrn. 41-44, 60 und Tenor)
      3.        Ein Mitgliedstaat, der Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, die Einhaltung der Bestimmungen betreffend
         die automatische Anpassung anderer Löhne als der Mindestlöhne an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorschreibt, verstößt
         gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern
         im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, soweit er nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass diese nationale
         Maßnahme zu den Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung im Sinne der genannten Richtlinienbestimmung gehört.
      
      Diese Bestimmung der Richtlinie 96/71 ermöglicht es dem Aufnahmemitgliedstaat, den Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet
         entsenden, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten
         Aspekte vorzuschreiben, sofern es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt. Dieser Vorbehalt in Art. 3
         Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 stellt daher eine Ausnahme von dem mit der Richtlinie errichteten System
         sowie von dem ihr zugrunde liegenden fundamentalen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dar und ist eng auszulegen.
      
      Deshalb ist der Begriff der öffentlichen Ordnung, auch wenn die Mitgliedstaaten die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung
         im Wesentlichen weiterhin frei nach ihren innerstaatlichen Bedürfnissen bestimmen können, im Gemeinschaftsrecht und insbesondere,
         wenn er eine Ausnahme von dem fundamentalen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen soll, doch eng zu verstehen,
         so dass seine Tragweite nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Europäischen
         Gemeinschaft bestimmt werden darf. Folglich ist die Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche
         und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ein Mitgliedstaat muss neben
         den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme vom Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit geltend machen kann, eine Untersuchung
         zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen
         zur Stützung seines Vorbringens anführen. Damit beurteilt werden kann, ob die fraglichen Maßnahmen erforderlich und gemessen
         an dem Ziel der Wahrung der öffentlichen Ordnung verhältnismäßig sind, muss also ein Mitgliedstaat Tatsachen vortragen, die
         Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Maße die Anwendung der Bestimmung betreffend die automatische Anpassung der Löhne
         an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten auf die in sein Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer zur Verwirklichung dieses
         Ziels beitragen kann.
      
      (vgl. Randnrn. 49-52, 54-55 und Tenor)
      4.        Ein Mitgliedstaat, der die Bestimmungen, die sich u. a. aus für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen ergeben, zu
         zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung erklärt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3
         Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.
      
      Eine solche nationale Regelung kann keine Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster
         Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 darstellen. Erstens ist es durch nichts gerechtfertigt, die Bestimmungen, die Tarifverträge
         betreffen, also diejenigen, die den Rahmen für deren Zustandekommen und Durchführung bilden, an sich und ohne weitere Präzisierung
         dem Begriff der öffentlichen Ordnung unterzuordnen. Zweitens gilt Gleiches für die Bestimmungen dieser Tarifverträge selbst,
         die in ihrer Gesamtheit und mit der schlichten Begründung, dass sie auf diese Kategorie von Rechtsakten zurückgehen, von diesem
         Begriff ebenfalls nicht erfasst werden können. Da sich drittens Art. 3 Abs. 10 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 96/71
         ausschließlich auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bezieht, die in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen
         festgelegt sind, kann eine nationale Regelung, die ausdrücklich auf die einfachen Tarifverträge abstellt, nicht für sich in
         Anspruch nehmen, letztlich den konkreten Niederschlag der Ermächtigung der Mitgliedstaaten nach diesem Artikel zu verkörpern.
      
      (vgl. Randnrn. 64-67 und Tenor)
      5.        Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist
         befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof
         nicht berücksichtigt werden.
      
      (vgl. Randnr. 72)
      6.        Ein Mitgliedstaat, der in einer innerstaatlichen Regelung über ein Vorabanzeigeverfahren für den Fall der Entsendung von Arbeitnehmern
         die Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den für eine Kontrolle unbedingt notwendigen
         Angaben nicht bestimmt genug formuliert, um Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden möchten, Rechtssicherheit
         zu gewährleisten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG. 
      
      Die Verpflichtung eines jeden Unternehmens, den nationalen Behörden die für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben vor
         Arbeitsaufnahme auf formlose Anfrage und innerhalb kürzester Frist zugänglich zu machen, ist nicht frei von Unklarheiten,
         die Unternehmen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats entsenden möchten, davon abhalten können,
         von ihrer Dienstleistungsfreiheit Gebrauch zu machen. Da zum einen dieser Regelung der Umfang der Rechte und Pflichten dieser
         Unternehmen nicht genau zu entnehmen ist und sich zum anderen Unternehmen, die den in der betreffenden Vorschrift vorgesehenen
         Verpflichtungen nicht nachkommen, nicht unerheblichen Sanktionen aussetzen, ist eine solche nationale Regelung aufgrund ihrer
         Unbestimmtheit und wegen der Unklarheiten, die sie aufweist, mit Art. 49 EG unvereinbar.
      
      (vgl. Randnrn. 80-82 und Tenor)
      7.        Ein Mitgliedstaat, der Unternehmen mit Firmensitz außerhalb seines Hoheitsgebiets, die Arbeitnehmer dorthin entsenden, verpflichtet,
         vor der Entsendung die Unterlagen, die für die Kontrolle der Erfüllung ihrer Pflichten nach dem nationalen Recht notwendig
         sind, bei einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Ad-hoc-Vertreter zu hinterlegen und sie dort für einen unbestimmten Zeitraum
         nach Abschluss der Leistung zu belassen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.
      
      Da solche Anforderungen den freien Dienstleistungsverkehr beschränken, können sie nicht gerechtfertigt sein, wenn eine wirksame
         Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts durch weniger einschneidende Maßnahmen sichergestellt werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 90-95 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      19. Juni 2008(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entsendung von Arbeitnehmern – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung – Wöchentliche Ruhezeit – Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden – Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen
         aufbewahrt“
      
      In der Rechtssache C‑319/06
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 20. Juli 2006,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Enegren und G. Rozet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch C. Schiltz als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter),
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 13. September 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg
         dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997,
         L 18, S. 1) und aus den Art. 49 EG und 50 EG verstoßen hat, dass es
      
      –        die Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie
         96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
         Erbringung von Dienstleistungen und zur Regelung der Kontrolle der Anwendung des Arbeitsrechts (Mémorial A 2002, S. 3722, im Folgenden: Gesetz vom 20. Dezember 2002) zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen
         Ordnung erklärt hat,
      
      –        Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 nicht vollständig umgesetzt hat, 
      –        in Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 die Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen nationalen
         Behörden zu den für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben nicht bestimmt genug formuliert hat, um Unternehmen, die
         Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchten, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und
      
      –        in Art. 8 dieses Gesetzes die Hinterlegung der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen in Luxemburg bei einem dort ansässigen
         Ad-hoc-Vertreter vorgeschrieben hat. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2        In Art. 3 der Richtlinie 96/71 heißt es unter der Überschrift „Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen“:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1
         Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits‑
         und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht
         wird,
      
      –        durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
               und/oder
      –        durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, sofern sie die im Anhang
         genannten Tätigkeiten betreffen, festgelegt sind:
      
      a)      Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
      b)      bezahlter Mindestjahresurlaub;
      c)      Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
      d)      Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
      e)      Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
      f)      Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und
         Jugendlichen;
      
      g)      Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
      Zum Zweck dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften
         und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird.
      
      …
      (10)      Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags für inländische und ausländische
         Unternehmen in gleicher Weise
      
      –        Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte, soweit es sich um
         Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt,
      
      –        Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen, die in Tarifverträgen oder Schiedssprüchen nach Absatz 8 festgelegt sind und andere
         als im Anhang genannte Tätigkeiten betreffen, vorzuschreiben.“
      
      3        Anlässlich des Erlasses der Richtlinie 96/71 wurde folgende Erklärung Nr. 10 zu Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich dieser
         Richtlinie (im Folgenden: Erklärung Nr. 10) in das Protokoll des Rates der Europäischen Union aufgenommen:
      
      „Der Rat und die Kommission haben folgende Erklärung abgegeben:
      Unter den Worten ‚Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung‘ sollten die verbindlichen Vorschriften verstanden werden,
         von denen nicht abgewichen werden darf und die nach ihrer Art und ihrem Ziel den zwingenden Erfordernissen des öffentlichen
         Interesses gerecht werden. Diese Vorschriften können insbesondere das Verbot der Zwangsarbeit oder die Beteiligung der Behörden
         an der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen umfassen.“
      
       Luxemburgisches Recht
      4        Art. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 lautet:
      
      „(1)      Zwingende Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung, insbesondere was die Bestimmungen über Vereinbarungen
         und Verträge gemäß dem Gesetz vom 27. März 1986 zur Genehmigung des Römischen Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf
         vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angeht, sind und gelten als solche für alle Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet
         des Großherzogtums Luxemburg eine Arbeitsleistung erbringen, einschließlich jener, die vorübergehend nach Luxemburg entsandt
         wurden, und ungeachtet der Dauer oder des Zwecks der Entsendung: alle Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
         sowie all jene, die sich aus für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen oder einem Schiedsspruch mit einem ähnlichen
         Anwendungsbereich wie im Fall der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ergeben, die folgende Bereiche betreffen:
      
      1.      den schriftlichen Arbeitsvertrag oder das auf der Grundlage der Richtlinie 91/533/EWG [des Rates] vom 14. Oktober 1991 über
         die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis
         geltenden Bedingungen [ABl. L 288, S. 32] erstellte Schriftstück;
      
      2.      den sozialen Mindestlohn und die automatische Anpassung der Entlohnung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten;
      3.      die Arbeitszeit und die wöchentliche Ruhezeit;
      4.      den bezahlten Urlaub;
      5.      die Betriebsferien;
      6.      die gesetzlichen Feiertage;
      7.      die Regelung der Leiharbeit und der Verleihung von Arbeitnehmern;
      8.      die Regelung von Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen;
      9.      die Schutzvorschriften, die für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen sowie der Schwangeren
         und Wöchnerinnen gelten;
      
      10.      die Nichtdiskriminierung;
      11.      die Tarifverträge;
      12.      die sich aus den Rechtsvorschriften über witterungsbedingte und technisch bedingte Arbeitslosigkeit zwingend ergebende Untätigkeit;
      13.      Schwarzarbeit oder illegale Arbeit, einschließlich der Bestimmungen über die Arbeitserlaubnis für Arbeitnehmer, die nicht
         aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums stammen;
      
      14.      die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz im Allgemeinen und die Unfallverhütungsvorschriften der
         gewerblichen Unfallversicherungsgenossenschaft (Association d’assurance contre les accidents) gemäß Artikel 154 Sozialversicherungsordnung
         sowie die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, die durch großherzogliche Verordnung nach
         obligatorischer Stellungnahme des Staatsrates und mit dem Einverständnis der Konferenz der Präsidenten der Abgeordnetenkammer
         auf der Grundlage von Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juni 1994 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
         in seiner geänderten Fassung aufgestellt wurden, im Besonderen.
      
      (2)      Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für alle Arbeitnehmer ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die im Dienst eines beliebigen
         Unternehmens stehen, und unbeschadet der Staatszugehörigkeit und des Ortes des juristischen oder tatsächlichen Sitzes des
         Unternehmens.“
      
      5        Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 bestimmt:
      
      „(1)      Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten darüber hinaus für alle Unternehmen, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung
         von Dienstleistungen Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg entsenden, mit Ausnahme des fahrenden
         Personals der Handelsmarine.
      
      (2)      Unter ‚Entsendung‘ im Sinne von Absatz 1 versteht man folgende Handlungen, die von den betroffenen Unternehmen ausgeführt
         werden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer
         besteht:
      
      1.      die Entsendung eines Arbeitnehmers, selbst auf kurze oder im Voraus festgelegte Dauer, im Namen und unter der Leitung der
         in Absatz 1 genannten Unternehmen in das Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg im Rahmen eines Vertrags, der zwischen
         dem entsendenden Unternehmen und dem in Luxemburg ansässigen oder tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde;
      
      2.      die Entsendung eines Arbeitnehmers, selbst auf kurze oder im Voraus festgelegte Dauer, in das Hoheitsgebiet des Großherzogtums
         Luxemburg in eine Niederlassung des entsendenden Unternehmens oder ein Unternehmen, das zur gleichen Gruppe wie das entsendende
         Unternehmen gehört;
      
      3.      unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung und der vorübergehenden
         Verleihung von Arbeitnehmern die Entsendung eines Arbeitnehmers, selbst auf kurze oder im Voraus festgelegte Dauer, durch
         ein Leiharbeitsunternehmen oder im Rahmen von Leiharbeit in ein verwendendes, im Großherzogtum Luxemburg ansässiges oder tätiges
         Unternehmen.
      
      (3)      Als entsandter Arbeitnehmer gilt jeder Arbeitnehmer, der normalerweise im Ausland beschäftigt ist und für einen begrenzten
         Zeitraum seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg erbringt.
      
      (4)      Der Begriff ‚Arbeitsverhältnis‘ bestimmt sich nach luxemburgischem Recht.“
      6        Art. 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 lautet:
      
      „(l)      Für die Zwecke der Anwendung dieses Gesetzes muss ein Unternehmen, auch wenn es seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets des
         Großherzogtums Luxemburg hat oder gewöhnlich außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets tätig ist, das ein oder mehrere
         Arbeitnehmer einschließlich der entsprechend den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes vorübergehend entsandten
         beschäftigt, die in Luxemburg eine Arbeitsleistung erbringen, der Gewerbeaufsichtsbehörde vor Aufnahme der Arbeit auf formlose
         Anfrage und innerhalb kürzester Frist die für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben zur Verfügung stellen, darunter
         insbesondere:
      
      –        Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum, Familienstand, Staatsangehörigkeit und Beruf der Arbeitnehmer;
      –        die genaue berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer;
      –        die Eigenschaft, in der sie vom Unternehmen eingestellt wurden, und die Tätigkeit, die sie dort regelmäßig ausüben;
      –        die Angabe des Wohnorts und gegebenenfalls des ständigen Aufenthaltsorts der Arbeitnehmer;
      –        gegebenenfalls die Aufenthalts- oder die Arbeitserlaubnis;
      –        die Arbeitsstelle(n) in Luxemburg und die Dauer der Arbeiten;
      –        eine Kopie des Formulars E 101 oder gegebenenfalls eine genaue Angabe der Sozialversicherungseinrichtungen, bei denen die
         Arbeitnehmer während ihres Aufenthalts im luxemburgischen Hoheitsgebiet versichert sind;
      
      –        eine Kopie des Arbeitsvertrags oder des auf der Grundlage der Richtlinie 91/533/EWG vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht
         des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden
         Bedingungen erstellten Schriftstücks.
      
      (2)      Eine großherzogliche Verordnung kann zukünftig die Anwendung dieses Artikels genauer bestimmen.“
      7        Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 bestimmt:
      
      „Jedes Unternehmen, das im Ausland ansässig ist und dort seinen Firmensitz hat oder in Luxemburg keinen festen Sitz im Sinne
         des Steuergesetzes hat, das ein oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, die in Luxemburg eine beliebige Arbeitsleistung erbringen,
         ist verpflichtet, die Unterlagen, die zur Prüfung der ihm nach diesem Gesetz und insbesondere nach Artikel 7 auferlegten Pflichten
         notwendig sind, bei einem in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreter zu hinterlegen.
      
      Diese Unterlagen sind der Gewerbeaufsichtsbehörde auf formlose Anfrage und innerhalb kürzester Frist vorzulegen. Die Gewerbeaufsichtsbehörde
         muss vom Unternehmen oder dessen im vorstehenden Absatz genannten Vertreter vorab, spätestens bis zur Aufnahme der beabsichtigten
         entgeltlichen Arbeitstätigkeit, per Einschreiben mit Rückschein über den genauen Ort der Hinterlegung der Unterlagen unterrichtet
         werden.“
      
       Vorgerichtliches Verfahren
      8        Mit Mahnschreiben vom 1. April 2004 teilte die Kommission den luxemburgischen Behörden mit, dass das Gesetz vom 20. Dezember
         2002 möglicherweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehe. Insbesondere handele es sich um Folgendes:
      
      –        Das Gesetz verlange von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendeten,
         die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die über das hinausgingen, was Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie
         96/71 vorschreibe;
      
      –        das Gesetz gewährleiste den entsandten Arbeitnehmern außer der wöchentlichen Ruhezeit keine sonstigen Ruhezeiten (tägliche
         Ruhezeit);
      
      –        das Gesetz sei nicht bestimmt genug, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, soweit es die Unternehmen, die Arbeitnehmer nach
         Luxemburg entsendeten, verpflichte, der Gewerbeaufsichtsbehörde die für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben vor Arbeitsaufnahme
         auf formlose Anfrage und innerhalb kürzester Frist zugänglich zu machen, und
      
      –        das Gesetz beschränke den freien Dienstleistungsverkehr, indem es Unternehmen, die im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg
         weder ihren Firmensitz noch eine feste Niederlassung hätten, vorschreibe, die für eine Kontrolle notwendigen Unterlagen bei
         einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Ad-hoc-Vertreter zu hinterlegen.
      
      9        In seiner Antwort vom 30. August 2004 machte das Großherzogtum Luxemburg geltend, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen,
         die Gegenstand der ersten im Mahnschreiben erhobenen Rüge seien, gehörten zu den „Vorschriften im Bereich der öffentlichen
         Ordnung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71.
      
      10      Die zweite im Mahnschreiben enthaltene Rüge erkannte es als begründet an.
      
      11      Zur dritten und zur vierten im Mahnschreiben erhobenen Rüge wies es zum einen darauf hin, dass Art. 7 des Gesetzes vom 20.
         Dezember 2002 zu keiner Vorabanzeige verpflichte, und zum anderen, dass die Pflicht, gegenüber der Gewerbeaufsichtsbehörde
         einen Vertreter zu benennen, bei dem die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen hinterlegt würden, eine nicht diskriminierende,
         für die von dieser Behörde durchzuführenden Kontrollen unerlässliche Anforderung sei.
      
      12      Da die Kommission diese Antworten als nicht zufriedenstellend ansah, hielt sie in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
         vom 12. Oktober 2005 an ihren Rügen fest und forderte das Großherzogtum Luxemburg auf, seinen Verpflichtungen binnen zwei
         Monaten nach Zugang dieser Stellungnahme nachzukommen.
      
      13      Das Großherzogtum Luxemburg erbat eine Fristverlängerung um sechs Wochen, hielt es dann aber nicht für erforderlich, auf die
         mit Gründen versehene Stellungnahme einzugehen.
      
      14      Die Kommission hat deshalb gemäß Art. 226 EG die vorliegende Vertragsverletzungsklage eingereicht.
      
       Zur Klage
       Zur ersten Rüge: keine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71
       Vorbringen der Parteien
      15      Mit ihrer ersten Rüge beanstandet die Kommission, das Großherzogtum Luxemburg habe Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71
         nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
      
      16      Konkret ist die Kommission der Ansicht, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch, dass es die nationalen Vorschriften, die
         die in den streitigen Bestimmungen genannten Bereiche betreffen, zu Unrecht zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen
         öffentlichen Ordnung erkläre und damit ihre Einhaltung durch die Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsendeten,
         vorschreibe, diesen Unternehmen Pflichten auferlege, die über das hinausgingen, was in der Richtlinie 96/71 vorgesehen sei.
         Der Begriff der öffentlichen Ordnung in Art. 3 Abs. 10 dieser Richtlinie könne nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten einseitig
         bestimmt werden, da es ihnen nicht freistehe, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Dienstleistungen
         die Einhaltung aller verbindlichen Vorschriften ihres Arbeitsrechts vorzuschreiben.
      
      17      Eine solche Pflicht liege erstens in der in Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 in Bezug genommenen Verpflichtung,
         nur Personal zu entsenden, das mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag oder einem anderen, nach der Richtlinie 91/533 als gleichwertig
         geltenden Schriftstück an das Unternehmen gebunden sei.
      
      18      Die Kommission weist insoweit darauf hin, dass jedenfalls die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/533
         den Behörden des Sitzmitgliedstaats des betroffenen Unternehmens, der diese Richtlinie umgesetzt habe, zukomme und nicht,
         im Fall der Entsendung, dem Aufnahmemitgliedstaat.
      
      19      Zweitens stehe das luxemburgische Recht, was die in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 in Bezug genommene
         automatische Anpassung der Entlohnung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehe, im Widerspruch zur Richtlinie 96/71,
         die eine Regelung der Lohnsätze durch den Aufnahmemitgliedstaat nur hinsichtlich der Mindestlöhne vorsehe.
      
      20      Was drittens die Einhaltung der Regelung von Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des
         Gesetzes vom 20. Dezember 2002 angehe, so dürfe der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie 96/71 von Unternehmen, die Arbeitnehmer
         in sein Hoheitsgebiet entsendeten, nicht die Einhaltung seiner Regelung über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
         verlangen.
      
      21      Was viertens die Pflicht zur Einhaltung der Tarifverträge nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffe,
         so könnten Rechtsakte, die zu einer Kategorie von Rechtsakten als solcher gehörten, nicht unabhängig von ihrem materiellen
         Inhalt zwingende Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung sein.
      
      22      Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, die Bestimmungen, gegen die sich die erste Rüge der Kommission richte, verwiesen
         sämtlich auf zwingende Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71. Es ist insoweit zum einen der Ansicht, dass der Erklärung Nr. 10 keinerlei rechtsverbindlicher Wert
         zukomme, und dass zum anderen der Begriff der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung alle Bestimmungen umfasse,
         die nach der Auffassung des Aufnahmestaats zwingenden Erfordernissen des öffentlichen Interesses entsprächen. Außerdem verweist
         das Großherzogtum Luxemburg auf das Rechtsetzungsverfahren, das zum Erlass der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) geführt hat. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Vorbemerkungen
      23      Vorab ist auf das Hauptverteidigungsvorbringen des Großherzogtums Luxemburg zu antworten, dass die Richtlinie 2006/123 nach
         ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a nicht die Richtlinie 96/71, die im Fall eines Normenkonflikts Vorrang hat, ersetzen soll. Deshalb
         kann sich dieser Mitgliedstaat für die von ihm vertretene Auslegung einer Bestimmung der Richtlinie 96/71 nicht auf das Rechtsetzungsverfahren
         berufen, das zum Erlass der Richtlinie 2006/123 geführt hat.
      
      24      Aus dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71 geht hervor, dass die Gesetze der Mitgliedstaaten koordiniert werden müssen,
         um einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz festzulegen, das im Aufnahmestaat von Arbeitgebern zu
         gewährleisten ist, die Arbeitnehmer entsenden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C‑341/05, Slg. 2007,
         I‑0000, Randnr. 59).
      
      25      So müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie dafür sorgen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässigen Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet
         entsenden, unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht den entsandten Arbeitnehmern bezüglich
         der in diesem Artikel genannten Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat festgelegt
         sind, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C‑490/04,
         Slg. 2007, I‑6095, Randnr. 18).
      
      26      Zu diesem Zweck nennt diese Bestimmung abschließend die Aspekte, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten den im Aufnahmemitgliedstaat
         geltenden Vorschriften Vorrang einräumen können.
      
      27      Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 gesteht den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu, unter Einhaltung
         des EG-Vertrags in nicht diskriminierender Weise für Unternehmen, die Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet entsenden, Arbeits‑
         und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Artikels aufgeführten Aspekte vorzuschreiben,
         soweit es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung handelt.
      
      28      Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 ergibt, der die dort in den Nrn. 1 bis 14 in Bezug genommenen
         Bestimmungen zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung erklärt, wollte sich das Großherzogtum
         Luxemburg auf Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 berufen.
      
      29      Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Qualifizierung von nationalen Vorschriften durch einen Mitgliedstaat als Polizei-
         und Sicherheitsgesetze auf die Vorschriften abzielt, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen,
         sozialen oder wirtschaftlichen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen,
         die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben
         wird (Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a., C‑369/96 und C‑376/96, Slg. 1999, I‑8453, Randnr. 30).
      
      30      Entgegen der Auffassung des Großherzogtums Luxemburg stellt daher die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Abweichung
         vom grundlegenden Prinzip der Dienstleistungsfreiheit dar, die eng auszulegen ist und deren Tragweite nicht einseitig von
         den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. zur Freizügigkeit Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C‑503/03,
         Slg. 2006, I‑1097, Randnr. 45).
      
      31      Im Zusammenhang der Richtlinie 96/71 stellt deren Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich eine Ausnahme von dem Grundsatz dar,
         dass die Aspekte, hinsichtlich deren der Aufnahmemitgliedstaat die Einhaltung seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die
         Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, verlangen kann, in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie abschließend
         aufgezählt sind. Abs. 10 ist deshalb eng auszulegen.
      
      32      Im Übrigen heißt es in der Erklärung Nr. 10, zu der die Generalanwältin in Nr. 45 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt
         hat, dass sie für die Auslegung von Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 herangezogen werden kann, dass
         unter den Worten „Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung“ die verbindlichen Vorschriften verstanden werden sollten,
         von denen nicht abgewichen werden darf und die nach ihrer Art und ihrem Ziel den zwingenden Erfordernissen des öffentlichen
         Interesses gerecht werden.
      
      33      Jedenfalls sieht diese Bestimmung der Richtlinie 96/71 vor, dass eine Berufung auf die darin vorgesehene Möglichkeit die Mitgliedstaaten
         nicht ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und insbesondere nicht jener im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr,
         dessen Förderung im fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie betont wird, enthebt. 
      
      34      Die Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002, gegen deren Einstufung als zwingende Vorschriften
         im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung sich die Kommission wendet, sind im Licht der vorstehenden Ausführungen zu
         prüfen. 
      
      –       Zur Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffend den schriftlichen Vertrag oder das gemäß
         der Richtlinie 91/533 erstellte Schriftstück
      
      35      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Bestimmung einen Aspekt betrifft, der in der Auflistung in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1
         der Richtlinie 96/71 nicht genannt ist. 
      
      36      Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, dass die streitige Bestimmung nur die Vorgabe der Art. 2 und 3 der Richtlinie 91/533
         aufgreife und dass sie insoweit unter die öffentliche Ordnung falle, als sie den Schutz der Arbeitnehmer bezwecke.
      
      37      Wie im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/533 betont wird, ist die Notwendigkeit, die Arbeitsverhältnisse bestimmten
         Formerfordernissen zu unterziehen, ganz wesentlich, um Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen
         und den Arbeitsmarkt transparenter zu gestalten.
      
      38      Aus Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie ergibt sich aber auch, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         erlassen müssen, um ihr nachzukommen.
      
      39      Folglich gelten die von der Richtlinie 91/533 vorgesehenen Pflichten für alle Arbeitgeber einschließlich derjenigen, die Arbeitnehmer
         im Sinne des Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie entsenden, kraft der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren
         Sitz haben.
      
      40      Daher ist festzustellen, dass die Einhaltung des in Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 in Bezug genommenen
         Erfordernisses durch den Herkunftsmitgliedstaat der entsandten Arbeitnehmer gewährleistet wird.
      
      41      Somit bewirkt die streitige Bestimmung, dass Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, eine Pflicht auferlegt
         wird, die für sie bereits in ihrem Sitzmitgliedstaat gilt. Außerdem macht auch das Ziel der Richtlinie 96/71, nämlich die
         Garantie der Einhaltung eines Mindestkerns von Arbeitnehmerschutzvorschriften, eine solche zusätzliche Verpflichtung, die
         angesichts der damit verbundenen Verfahren geeignet ist, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung
         ihrer Dienstleistungsfreiheit abzuhalten, überflüssig.
      
      42      Zwar verwehrt es das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung den Mitgliedstaaten nicht, ihre Rechtsvorschriften oder
         die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge auf alle Personen zu erstrecken, die, und sei es auch nur vorübergehend,
         eine unselbständige Tätigkeit ausüben, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Arbeitgeber ansässig ist, doch
         ist diese Möglichkeit an die Voraussetzung geknüpft, dass die betreffenden Arbeitnehmer, die im Aufnahmemitgliedstaat vorübergehend
         Arbeiten ausführen, denselben oder einen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz nicht bereits aufgrund der Pflichten genießen,
         die für ihren Arbeitgeber bereits in seinem Sitzmitgliedstaat gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2004, Kommission/Luxemburg,
         C‑445/03, Slg. 2004, I‑10191, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      43      Insbesondere ist bereits entschieden worden, dass der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrags
         nur durch Regelungen beschränkt werden darf, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für
         alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch
         die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. Urteile
         Arblade u. a., Randnr. 34, sowie vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C‑49/98, C‑50/98, C‑52/98 bis C‑54/98 und C‑68/98
         bis C‑71/98, Slg. 2001, I‑7831, Randnr. 31).
      
      44      Da Letzteres hinsichtlich des durch die Richtlinie 91/533 verbürgten und vom Großherzogtum Luxemburg geltend gemachten Arbeitnehmerschutzes
         der Fall ist, ist festzustellen, dass das Erfordernis nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 nicht mit
         Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 in Einklang steht, da es nicht unter Einhaltung des Vertrags vorgeschrieben
         ist.
      
      –       Zur Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffend die automatische Anpassung der Entlohnung
         an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten 
      
      45      Aus der von der Kommission eingereichten Klageschrift ergibt sich, dass die Kommission nicht beanstandet, dass die Mindestlöhne
         an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, was, wie vom Großherzogtum Luxemburg vorgetragen, unstreitig von Art. 3 Abs. 1
         Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71 gedeckt ist, sondern dass diese Indexierung sämtliche Löhne einschließlich derjenigen,
         die nicht in die Kategorie der Mindestlöhne fallen, betrifft.
      
      46      Das Großherzogtum Luxemburg macht jedoch geltend, dass diese Bestimmung der Richtlinie 96/71 es dem Aufnahmemitgliedstaat
         implizit gestatte, den Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsendeten, die Einhaltung seines Lohnfestlegungssystems
         insgesamt vorzuschreiben.
      
      47      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie
         96/71 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in die Löhne einzugreifen, auf die Mindestlohnsätze begrenzen wollte. Folglich
         gehört die Bestimmung des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffend die automatische Anpassung anderer Löhne als der Mindestlöhne
         an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten nicht zu den Aspekten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 96/71.
      
      48      Das Großherzogtum Luxemburg macht jedoch geltend, dass Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 darauf abziele,
         den sozialen Frieden in Luxemburg zu gewährleisten, und insoweit durch den Schutz der Arbeitnehmer vor den Wirkungen der Inflation
         einem zwingenden Erfordernis der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71
         entspreche.
      
      49      Insoweit ist daran zu erinnern, dass diese Bestimmung der Richtlinie 96/71 es dem Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht, den Unternehmen,
         die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Art. 3 Abs. 1
         Unterabs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten Aspekte vorzuschreiben, sofern es sich um Vorschriften im Bereich der öffentlichen
         Ordnung handelt. Dieser Vorbehalt in Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 stellt daher eine Ausnahme
         von dem mit der Richtlinie errichteten System sowie von dem ihr zugrunde liegenden fundamentalen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
         dar und ist eng auszulegen.
      
      50      Deshalb ist, wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, der Begriff der öffentlichen Ordnung, auch wenn die Mitgliedstaaten
         die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung im Wesentlichen weiterhin frei nach ihren innerstaatlichen Bedürfnissen bestimmen
         können, doch im Gemeinschaftsrecht und insbesondere, wenn er eine Ausnahme von dem fundamentalen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
         rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass seine Tragweite nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten einseitig ohne Nachprüfung
         durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bestimmt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega,
         C‑36/02, Slg. 2004, I‑9609, Randnr. 30). Folglich ist die Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche
         und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteil vom 14. März 2000,
         Église de scientologie, C‑54/99, Slg. 2000, I‑1335, Randnr. 17).
      
      51      Es ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme vom Grundsatz
         der Dienstleistungsfreiheit geltend machen kann, eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm
         erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen muss (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C‑254/05, Slg. 2007, I‑4269, Randnr. 36 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      52      Damit der Gerichtshof beurteilen kann, ob die fraglichen Maßnahmen erforderlich und gemessen an dem Ziel der Wahrung der öffentlichen
         Ordnung verhältnismäßig sind, hätte also das Großherzogtum Luxemburg Tatsachen vortragen müssen, die Aufschluss darüber geben,
         ob und in welchem Maße die Anwendung der Bestimmung betreffend die automatische Anpassung der Löhne an die Entwicklung der
         Lebenshaltungskosten auf die nach Luxemburg entsandten Arbeitnehmer zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen kann.
      
      53      Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg lediglich pauschal die Ziele der Wahrung der
         Kaufkraft der Arbeitnehmer und des sozialen Friedens genannt hat, ohne irgendetwas vorzubringen, was die Beurteilung der Erforderlichkeit
         und der Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen gestatten würde.
      
      54      Folglich hat das Großherzogtum Luxemburg nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom
         20. Dezember 2002 zu den Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71 gehört.
      
      55      Deshalb kann es sich nicht auf die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71 berufen, um Unternehmen, die Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet entsenden, die Einhaltung der Bestimmungen
         betreffend die automatische Anpassung anderer Löhne als der Mindestlöhne an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorzuschreiben.
      
      –       Zur Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffend die Regelung von Teilzeitarbeit und befristeten
         Arbeitsverträgen 
      
      56      Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, mit der betreffenden Bestimmung solle der Schutz der Arbeitnehmer sichergestellt
         werden, indem der Grundsatz der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts von vollzeitbeschäftigten und von teilzeitbeschäftigten
         Arbeitnehmern, wie er in den Richtlinien 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
         Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14, S. 9) und 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung
         über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) verankert sei, gewährleistet werde.
      
      57      Die fragliche Bestimmung betrifft einen Aspekt, der in der Auflistung in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 96/71 nicht
         genannt ist.
      
      58      Es ist unstreitig, dass die Pflichten, die Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 nach sich zieht, angesichts
         der damit verbundenen Zwänge Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchten, in der Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit
         behindern können.
      
      59      Insoweit ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinien 97/81 und 1999/70 die
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen mussten, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen.
      
      60      Da somit die Einhaltung des von der streitigen nationalen Bestimmung in Bezug genommenen Erfordernisses in dem Mitgliedstaat
         kontrolliert wird, in dem das Unternehmen, das Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchte, ansässig ist, kann sich das Großherzogtum
         Luxemburg aus den gleichen wie den oben in den Randnrn. 41 bis 43 genannten Gründen zur Rechtfertigung der genannten Bestimmung
         nicht auf die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71
         berufen.
      
      61      Folglich steht Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71.
      
      –       Zur Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 betreffend die zwingenden Bestimmungen des nationalen
         Rechts auf dem Gebiet der Tarifverträge
      
      62      Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 96/71 benennt die Rechtsinstrumente, mit denen die den entsandten Arbeitnehmern garantierten
         Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats bezüglich der in den Buchst. a bis g dieser Vorschrift genannten
         Aspekte festgelegt werden. Der zweite Gedankenstrich dieser Vorschrift betrifft insbesondere die für allgemeinverbindlich
         erklärten Tarifverträge.
      
      63      Entsprechend dieser Vorschrift bestimmt Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002, dass die Bestimmungen, die sich
         u. a. aus für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen betreffend die in seinen Nrn. 1 bis 14 genannten Bereiche ergeben,
         zwingende Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung sind. In seiner Nr. 11 werden die Bestimmungen genannt,
         die Tarifverträge betreffen.
      
      64      Eine solche Regelung kann jedoch keine Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71 darstellen.
      
      65      Erstens ist es durch nichts gerechtfertigt, die Bestimmungen, die Tarifverträge betreffen, also diejenigen, die den Rahmen
         für deren Zustandekommen und Durchführung bilden, an sich und ohne weitere Präzisierung dem Begriff der öffentlichen Ordnung
         unterzuordnen.
      
      66      Zweitens gilt Gleiches für die Bestimmungen dieser Tarifverträge selbst, die in ihrer Gesamtheit und mit der schlichten Begründung,
         dass sie auf diese Kategorie von Rechtsakten zurückgehen, von diesem Begriff ebenfalls nicht erfasst werden können.
      
      67      Drittens kann das Großherzogtum Luxemburg nicht behaupten, dass in Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002
         letztlich die Ermächtigung der Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 10 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 konkreten Niederschlag
         gefunden habe. Diese Vorschrift bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in
         für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgelegt sind. Anders verhält es sich aber bei dem besagten Art. 1 Abs. 1
         Nr. 11, der ausdrücklich und im Gegensatz zum Eingangssatz dieses Art. 1 auf die einfachen Tarifverträge abstellt.
      
      68      Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 steht daher nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 10 erster Gedankenstrich
         der Richtlinie 96/71.
      
      69      Nach alledem ist somit die erste Rüge der Kommission begründet.
      
       Zur zweiten Rüge: unvollständige Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 betreffend die Einhaltung der
            Höchstarbeitszeiten und der Mindestruhezeiten 
       Vorbringen der Parteien
      70      Mit ihrer zweiten Rüge beanstandet die Kommission, das Großherzogtum Luxemburg habe Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der
         Richtlinie 96/71 betreffend die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten und der Mindestruhezeiten nicht vollständig umgesetzt.
      
      71      Das Großherzogtum Luxemburg hat die Begründetheit dieser Rüge anerkannt und vorgebracht, dass es, um das nationale Recht mit
         den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen, Art. 4 des Gesetzes vom 19. Mai 2006 zur Änderung
         des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 (Mémorial A 2006, S. 1806) erlassen habe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      72      Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen
         ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde,
         und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 14. September
         2004, Kommission/Spanien, C‑168/03, Slg. 2004, I‑8227, Randnr. 24, vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C‑433/03, Slg.
         2005, I‑6985, Randnr. 32, und vom 27. September 2007, Kommission/Luxemburg, C‑354/06, Randnr. 7).
      
      73      Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass das Großherzogtum Luxemburg bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         gesetzten Frist nicht die Maßnahmen getroffen hatte, die erforderlich waren, um die vollständige Umsetzung von Art. 3 Abs. 1
         Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 in luxemburgisches Recht sicherzustellen.
      
      74      Die zweite Rüge der Kommission ist demzufolge begründet.
      
       Zur dritten Rüge: Verstoß gegen Art. 49 EG durch die Unbestimmtheit der in Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002
            vorgesehenen Kontrollmodalitäten
       Vorbringen der Parteien
      75      Mit ihrer dritten Rüge macht die Kommission geltend, dass Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 für Unternehmen,
         die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden wollten, aufgrund seiner Unbestimmtheit zu Rechtsunsicherheit führen könne. So gleiche
         die Verpflichtung eines jeden Unternehmens, der Gewerbeaufsichtsbehörde die für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben
         vor Arbeitsaufnahme auf formlose Anfrage und innerhalb kürzester Frist zugänglich zu machen, im Fall einer Entsendung einem
         mit Art. 49 EG unvereinbaren Vorabanzeigeverfahren. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, gebiete sich gleichwohl eine
         Änderung des Wortlauts der streitigen Bestimmung, um jede rechtliche Unklarheit zu beseitigen.
      
      76      Das Großherzogtum Luxemburg ist der Ansicht, dass der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 hinreichend
         bestimmt sei und jedenfalls keine Vorabanzeigepflicht aufstelle. Die Zurverfügungstellung der für eine Kontrolle unbedingt
         notwendigen Angaben „vor Aufnahme der Arbeit“ bedeute in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden Informationen am Tag der
         Arbeitsaufnahme mitgeteilt werden könnten.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      77      Erstens ist festzustellen, dass das Gesetz vom 20. Dezember 2002 keine andere Übermittlung von Informationen zwischen dem
         Arbeitnehmer entsendenden Unternehmen und der Gewerbeaufsichtsbehörde vorsieht und daher schwer vorstellbar ist, auf welchem
         Weg sie vor Arbeitsaufnahme Angaben von dem Unternehmen verlangen könnte, da sie von seiner Anwesenheit im luxemburgischen
         Hoheitsgebiet keine Kenntnis haben kann, wenn es ihr nicht in irgendeiner Weise sein Kommen vorab angekündigt hat. Deshalb
         stellt sich, wie von der Generalanwältin in Nr. 76 ihrer Schlussanträge ausgeführt, die Frage nach der Rolle, die dem Unternehmen,
         das Arbeitnehmer entsenden möchte, zwangsläufig im Vorfeld jeder Anfrage der Gewerbeaufsichtsbehörde zukommt und die jedenfalls
         nicht im Gesetz vom 20. Dezember 2002 definiert ist.
      
      78      Aus diesem Grund kann die vom Großherzogtum Luxemburg vorgenommene Auslegung der Wendung „vor Aufnahme der Arbeit“ in Art. 7
         Abs. 1 dieses Gesetzes nicht überzeugen. Offenkundig bedeutet nämlich eine solche Wendung nicht nur, dass die Informationen
         am Tag der Arbeitsaufnahme selbst vorgelegt werden müssen, sondern erlaubt auch, auf einen mehr oder weniger langen Zeitraum
         vor diesem Tag abzustellen.
      
      79      Zweitens ergibt sich, wie von der Generalanwältin in Nr. 74 ihrer Schlussanträge ausgeführt, aus dem Gesetz vom 4. April 1974
         über die Neuordnung der Gewerbeaufsichtsbehörde (Mémorial A 1974, S. 486), auf das in Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zur näheren Bestimmung der Kontrollbefugnisse
         dieser Behörde verwiesen wird, insbesondere aus seinen Art. 13 bis 17, dass die Behörde die sofortige Einstellung der Tätigkeit
         des entsandten Arbeitnehmers anordnen kann, wenn dessen Arbeitgeber nicht der an ihn gerichteten Aufforderung zur Vorlage
         von Informationen nachkommt. Außerdem kann nach Art. 28 dieses Gesetzes die Missachtung dieser Verpflichtung strafrechtliche
         Schritte gegen das betreffende Unternehmen nach sich ziehen.
      
      80      In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist das Vorabanzeigeverfahren, das von einem Unternehmen, das Arbeitnehmer in das luxemburgische
         Hoheitsgebiet entsenden möchte, zu befolgen ist, nicht frei von Unklarheiten.
      
      81      Diese Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 kennzeichnenden Unklarheiten können aber Unternehmen, die Arbeitnehmer
         nach Luxemburg entsenden möchten, davon abhalten, von ihrer Dienstleistungsfreiheit Gebrauch zu machen. Zum einen nämlich
         ist dieser Vorschrift der Umfang der Rechte und Pflichten dieser Unternehmen nicht genau zu entnehmen. Zum anderen setzen
         sich Unternehmen, die den in dieser Vorschrift vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachkommen, nicht unerheblichen Sanktionen
         aus.
      
      82      Infolgedessen ist Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 aufgrund seiner Unbestimmtheit und wegen der Unklarheiten,
         die er aufweist, mit Art. 49 EG unvereinbar, und die dritte Rüge der Kommission deshalb begründet.
      
       Zur vierten Rüge: Verstoß gegen Art. 49 EG durch die Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, zum Zwecke der Hinterlegung
            der für Kontrollen durch die zuständigen nationalen Stellen notwendigen Unterlagen einen in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreter
            zu bestellen
       Vorbringen der Parteien
      83      Mit ihrer vierten Rüge beanstandet die Kommission, dass Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 den freien Dienstleistungsverkehr
         beschränke, indem er Unternehmen mit Firmensitz außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets, die Arbeitnehmer dorthin entsendeten,
         verpflichte, vor der Entsendung die Unterlagen, die für die Kontrolle der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Gesetz notwendig
         seien, bei einem in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreter zu hinterlegen und sie dort für einen unbestimmten Zeitraum nach
         Abschluss der Leistung zu belassen. Das in Art. 4 der Richtlinie 96/71 vorgesehene System der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs
         mache eine solche Verpflichtung nämlich überflüssig. 
      
      84      Das Großherzogtum Luxemburg weist zunächst darauf hin, dass der Mechanismus der Zusammenarbeit, auf den sich die Kommission
         beziehe, den zuständigen Behörden nicht erlaube, ordentliche Kontrollen mit der gebotenen Wirksamkeit durchzuführen. Sodann
         stellt es klar, dass die streitige nationale Bestimmung keine besondere Rechtsform im Zusammenhang mit der Aufgabe des Vertreters
         verlange. Schließlich müssten die für die Kontrolle notwendigen Unterlagen, abgesehen davon, dass ihre Aufbewahrung bei einem
         Vertreter für einen Zeitraum ab der Entsendung verlangt werde, erst an dem Tag hinterlegt werden, an dem mit der betreffenden
         Leistung begonnen werde.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      85      Es ist unstreitig, dass die in Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 aufgestellte Verpflichtung für die in einem anderen
         Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen zusätzlichen Verwaltungs- und Finanzaufwand mit sich bringt, so dass diese aus Wettbewerbssicht
         nicht mit den im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Arbeitgebern gleichgestellt sind und davon abgehalten werden können, dort
         Leistungen zu erbringen.
      
      86      Zum einen schreibt die streitige Bestimmung nämlich vor, dass der Vertreter, bei dem die erforderlichen Unterlagen hinterlegt
         werden müssen, in Luxemburg ansässig sein muss.
      
      87      Zum anderen stellt sie die Verpflichtung zur Hinterlegung der Unterlagen, die u. a. die in Art. 7 des Gesetzes vom 20. Dezember
         2002 genannten Angaben enthalten müssen, auf, ohne jedoch den Zeitraum zu bestimmen, während dessen diese Unterlagen aufbewahrt
         werden müssen, und ohne klarzustellen, ob eine solche Verpflichtung nur den Zeitraum ab Erbringung der Dienstleistung oder
         auch einen Zeitraum davor betrifft.
      
      88      Das Großherzogtum Luxemburg beruft sich zur Rechtfertigung dieser Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf die Notwendigkeit,
         die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gewerbeaufsichtsbehörde die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften
         wirksam kontrollieren könne.
      
      89      Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der wirksame Schutz der Arbeitnehmer es erforderlich machen kann, dass bestimmte
         Unterlagen am Leistungsort oder zumindest an einem zugänglichen und klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
         für die mit der Durchführung der Kontrollen betrauten Behörden dieses Staates bereitgehalten werden (vgl. in diesem Sinne
         Urteil Arblade u. a., Randnr. 61).
      
      90      Er hat jedoch in Randnr. 76 des Urteils Arblade u. a. Folgendes hinzugefügt: Handelt es sich um eine Verpflichtung, bestimmte
         Unterlagen am Wohnsitz einer im Aufnahmemitgliedstaat wohnenden natürlichen Person, die diese Unterlagen als vom Arbeitgeber
         bestimmter Bevollmächtigter oder von ihm bestimmte Aufsichtsperson führt, auch dann bereitzuhalten und aufzubewahren, wenn
         der Arbeitgeber in diesem Staat keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt, so genügt zur Rechtfertigung einer solchen Beschränkung
         des freien Dienstleistungsverkehrs nicht, dass das Vorhandensein derartiger Unterlagen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
         geeignet ist, die Erfüllung der Überwachungsaufgabe der Behörden dieses Staates im Allgemeinen zu erleichtern. Es ist außerdem
         erforderlich, dass diese Behörden ihre Überwachungsaufgabe nicht wirksam erfüllen können, ohne dass das Unternehmen in diesem
         Mitgliedstaat über einen Bevollmächtigten oder eine Aufsichtsperson verfügt, die die betreffenden Unterlagen aufbewahrt. Insoweit
         hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen bei einer natürlichen Person mit
         Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nicht gerechtfertigt sein kann (vgl. Urteil Arblade u. a., Randnr. 77).
      
      91      Im vorliegenden Fall bringt das Großherzogtum Luxemburg nichts Konkretes dafür vor, dass allein die Aufbewahrung der fraglichen
         Unterlagen durch einen in Luxemburg ansässigen Vertreter den betreffenden Behörden die Durchführung der ihnen obliegenden
         Kontrollen gestatte. Jedenfalls wäre, um den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den für die Kontrolle notwendigen Unterlagen
         zu verschaffen, die Benennung eines am Ort der Dienstleistungserbringung anwesenden Arbeitnehmers, verglichen mit der streitigen
         Verpflichtung, eine den freien Dienstleistungsverkehr weniger beschränkende und genauso wirksame Maßnahme.
      
      92      Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnr. 79 des Urteils Arblade u. a. darauf hingewiesen hat, dass
         das organisierte System der Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 4 der
         Richtlinie 96/71 es überflüssig macht, solche Unterlagen im Aufnahmemitgliedstaat aufzubewahren, wenn der Arbeitgeber dort
         keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt.
      
      93      Das Großherzogtum Luxemburg kann somit von Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, nicht verlangen, dass sie dafür sorgen,
         dass die genannten Unterlagen nach Abschluss der Dienstleistungen im luxemburgischen Hoheitsgebiet aufbewahrt werden.
      
      94      Deshalb kann auch nicht verlangt werden, dass diese Unterlagen durch einen in Luxemburg ansässigen Vertreter aufbewahrt werden,
         denn das betroffene Unternehmen ist während der Erbringung der Dienstleistung im luxemburgischen Hoheitsgebiet physisch anwesend
         und die Unterlagen können daher von einem entsandten Arbeitnehmer aufbewahrt werden.
      
      95      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass zwar Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 eine Pflicht zur Aufbewahrung
         der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen in Luxemburg vor Arbeitsaufnahme nicht ausdrücklich vorsieht, aber bestimmt,
         dass der Vertreter den zuständigen Behörden gegenüber spätestens bis zur Aufnahme der beabsichtigten entgeltlichen Arbeitstätigkeit
         zu benennen ist. Die vom Großherzogtum Luxemburg vertretene Auslegung, dass diese Unterlagen erst am Tag der Arbeitsaufnahme
         verfügbar sein müssten, findet deshalb in der streitigen Vorschrift keine Stütze. Jedenfalls wäre eine solche Pflicht zur
         Hinterlegung der genannten Unterlagen vor Arbeitsaufnahme eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die das Großherzogtum
         Luxemburg anders rechtfertigen müsste als mit schlichten Zweifeln an der Wirksamkeit des organisierten Systems der Zusammenarbeit
         oder des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 96/71.
      
      96      Da nach alledem Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 mit Art. 49 EG unvereinbar ist, ist der Klage insgesamt stattzugeben.
      
      97      Folglich ist festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
         96/71 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 10 dieser Richtlinie und aus den Art. 49 EG und 50 EG verstoßen hat, dass es
      
      –        die Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zu zwingenden Vorschriften
         im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung erklärt hat,
      
      –        Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 nicht vollständig umgesetzt hat,
      –        in Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 die Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen nationalen
         Behörden zu den für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben nicht bestimmt genug formuliert hat, um Unternehmen, die
         Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchten, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und
      
      –        in Art. 8 dieses Gesetzes die Hinterlegung der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen in Luxemburg bei einem dort ansässigen
         Ad-hoc-Vertreter vorgeschrieben hat.
      
       Kosten
      98      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission die Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihm die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
            in Verbindung mit Art. 3 Abs. 10 dieser Richtlinie und aus den Art. 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es
      –        die Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie
            96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
            Erbringung von Dienstleistungen und zur Regelung der Kontrolle der Anwendung des Arbeitsrechts zu zwingenden Vorschriften
            im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung erklärt hat,
      –        Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 nicht vollständig umgesetzt hat,
      –        in Art. 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes vom 20. Dezember 2002 die Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen
            nationalen Behörden zu den für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben nicht bestimmt genug formuliert hat, um Unternehmen,
            die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchten, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und
      –        in Art. 8 dieses Gesetzes die Hinterlegung der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen in Luxemburg bei einem dort ansässigen
            Ad-hoc-Vertreter vorgeschrieben hat.
      2.      Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.