CELEX: 32016D1746
Language: de
Date: 2016-09-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1746 des Rates vom 29. September 2016 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

30.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 264/30
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2016/1746 DES RATES
   vom 29. September 2016
   zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Zwei Personen sollten nicht länger in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen (im Folgenden „Liste“), aufgeführt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Ein Eintrag, der in der Liste doppelt aufgeführt ist, sollte gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Angaben zu bestimmten Personen, die in der Liste aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. ŽIGA
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
   
      ANHANG
      Abschnitt A des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:
      
                  1.
               
               
                  Die Einträge zu folgenden Personen werden gestrichen:
                  
                              Nr. 15
                           
                           Hisham (
                                 ) Ikhtiyar (
                                 , 
                                 , 
                                 ) (alias Al Ikhtiyar, Bikhtiyar, Bikhtyar, Bekhtyar, Bikhtiar, Bekhtyar)
                        
                              Nr. 74
                           
                           Anisa (
                                 ) (alias Anissa, Aneesa, Aneessa) Al-Assad (
                                 ) (alias Anisah Al-Assad)
                        
            
                  2.
               
               
                  Der folgende Eintrag wird gestrichen:
                  
                              Nr. 154
                           
                           Generalmajor Fahd (
                                 ) Jassem (
                                 ) Al Freij (
                                 ) (alias Al-Furayj)
                        
            
                  3.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung:
                  
                               
                           
                           
                              „Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Houmam Jaza'iri (alias Humam al- Jazaeri, Hammam al-Jazairi)
                           
                           
                              Geboren: 1977
                           
                           
                              Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              2.
                           
                           Maher (
                                 ) (alias Mahir) Al-Assad (
                                 )
                           
                              Geburtsdatum: 8. Dezember 1967
                              Geburtsort: Damaskus
                              Diplomatenpass Nr. 4138
                              Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres
                           
                           
                              Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines „Colonel“ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres. Mitglied der Assad-Familie; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              4.
                           
                           Atej (
                                 ) (alias Atef, Atif) Najib (
                                 ) (alias Najeeb)
                           
                              Geburtsort: Jablah, Syrien
                           
                           
                              Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Dera'a. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Assad-Familie; Cousin von Präsident Bashar Al–Assad
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              5.
                           
                           Hafiz (
                                 ) Makhlouf (
                                 ) (alias Hafez Makhlouf)
                           
                              Geburtsdatum: 2. April 1971
                              Geburtsort: Damaskus
                              Diplomatenpass Nr. 2246
                           
                           
                              Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar Al–Assad.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              10.
                           
                           Jamil (
                                 ) (alias Jameel) Hassan (
                                 ) (alais al-Hassan)
                           
                              Geboren: 1953
                              Geburtsort: Homs, Syrien
                              Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe;
                           
                           
                              Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Ghassan Ahmed Ghannan (alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)
                           
                           
                              Rang: Generalmajor
                              Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade
                           
                           
                              Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines „Colonel“ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.
                           
                           
                              21.10.2014
                           
                        
                              45.
                           
                           Munir (
                                 ) (alias Mounir, Mouneer, Monir, Moneer, Muneer) Adanov (
                                 ) (alias Adnuf, Adanof)
                           
                              Geboren: 1951
                              Geburtsort: Homs, Syrien
                              Reisepass Nr.: 0000092405
                              Position: Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung)
                              Rang: Generalleutnant, Syrisch-Arabische Armee
                           
                           
                              Offizier im Range eines Generalleutnants und stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung), nach Mai 2011 im Amt. In seiner Position als stellvertretender Generalstabschef war er unmittelbar an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.
                           
                           
                              23.8.2011
                           
                        
                              56.
                           
                           Ali (
                                 ) Abdullah (
                                 ) (alias. Abdallah) Ayyub (
                                 ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)
                           
                              Position: Generalstabschef der Syrisch-Arabischen Armee und der syrischen Streitkräfte seit dem 18. Juli 2012
                              Rang: General der Syrisch-Arabischen Armee
                           
                           
                              Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das Assad-Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              57.
                           
                           Fahd (
                                 ) (alias Fahid, Fahed) Jasim (
                                 ) (alias Jasem, Jassim, Jassem) al-Furayj (
                                 ) (alias Al-Freij)
                           
                              Geburtsdatum: 1. Januar 1950
                              Geburtsort: Hama, Syrien
                              Rang: Generalleutnant
                              Positionen: Verteidigungsminister, stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte
                           
                           
                              Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals. Stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte. Verteidigungsminister. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              62.
                           
                           Zuhair (
                                 ) (alias Zouheir, Zuheir, Zouhair) Hamad (
                                 )
                           
                              Geburtsort: Damaskus, Syrien
                              Rang: Generalmajor
                              Derzeitige Position: Stellvertretender Leiter der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst (alias Direktion für allgemeine Sicherheit) seit Juli 2012
                           
                           
                              Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Stellvertretender Leiter der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Repression, Menschenrechtsverletzungen und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              71.
                           
                           Bushra (
                                 ) Al-Assad (
                                 ) (alias Bushra Shawkat, Bouchra Al Assad)
                           
                              Geburtsdatum: 24.10.1960
                           
                           
                              Mitglied der Assad-Familie; Schwester von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              72.
                           
                           Asma (
                                 ) Al-Assad (
                                 ) (alias Asma Fawaz Al Akhras)
                           
                              Geburtsdatum: 11.8.1975
                              Geburtsort London, UK
                              Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020
                              Geburtsname: Al Akhras
                           
                           
                              Mitglied der Assad-Familie und eng mit Schlüsselpersonen des Regimes verbunden; Ehefrau von Präsident Bashar Al–Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              107.
                           
                           Mohammad (
                                 ) (Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ibrahim (
                                 ) Al-Sha'ar (
                                 ) (alias Al-Chaar, Al-Shaar) (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)
                           
                              Geboren: 1956
                              Geburtsort: Aleppo
                           
                           
                              Innenminister, nach Mai 2011 im Amt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
                           
                           
                              1.12.2011
                           
                        
                              181.
                           
                           
                              Suleiman Al Abbas
                           
                           
                               
                           
                           
                              Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              185.
                           
                           
                              Ismael Ismael (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il)
                           
                           
                              Geboren: 1955
                           
                           
                              Minister der syrischen Regierung, nach Mai 2011 im Amt; Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              193.
                           
                           
                              Suhayl (alias Sohail, Suhail, Suheil) Hassan (alias Hasan, al-Hasan, al-Hassan) bekannt unter dem Namen „The Tiger“ (alias al-Nimr)
                           
                           
                              Geboren: 1970
                              Geburtsort: Jableh (Provinz Latakia, Syrien)
                              Rang: Generalmajor
                              Position: Befehlshaber der Qawat al-Nimr (Tiger-Streitkräfte)
                           
                           
                              Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Befehlshaber der unter dem Namen „Tiger-Streitkräfte“ bekannten Heeresdivision. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
                           
                           
                              23.7.2014
                           
                        
                              199.
                           
                           
                              Bayan Bitar (alias Dr Bayan Al-Bitar)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 8.3.1947
                              Anschrift: PO Box 11037 Damaskus, Syrien
                           
                           
                              Geschäftsführender Direktor der „Organisation for Technological Industries“ (im Folgenden „OTI“) und der „Syrian Company for Information Technology“ (im Folgenden „SCIT“), die beide Tochtergesellschaften des syrischen Verteidigungsministeriums sind, das vom Rat benannt wurde. OTI unterstützt die Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime. Als geschäftsführender Direktor der OTI und der SCIT unterstützt Bayan Bitar das syrische Regime. Aufgrund seiner Rolle bei der Produktion chemischer Waffen ist er ferner mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Angesichts seiner leitenden Position in diesen Organisationen steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen OTI und SCIT.
                           
                           
                              7.3.2015
                           
                        
                              200.
                           
                           
                              Brigadegeneral Ghassan Abbas
                           
                           
                              Geburtsdatum: 10.3.1960
                              Geburtsort: Homs
                              Anschrift: CERS, Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (alias SSRC, Scientific Studies and Research Centre; Centre de Recherche de Kaboun Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus)
                           
                           
                              Geschäftsführer der Zweigstelle des benannten „Syrian Scientific Studies and Research Centre“ (im Folgenden „SSRC/CERS“) bei Jumraya/Jmraiya. Er war an der Verbreitung von chemischen Waffen und an der Organisation von Angriffen mit chemischen Waffen, unter anderem in Ghouta im August 2013, beteiligt. Daher ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Als Geschäftsführer der Zweigstelle des SSRC/CERS bei Jumraya/Jmraiya unterstützt Ghassan Abbas das syrische Regime. Aufgrund seiner leitenden Position im SSRC steht er auch in Verbindung mit der benannten Organisation SSRC.
                           
                           
                              7.3.2015
                           
                        
                              201.
                           
                           
                              Wael Abdulkarim (alias Wael Al Karim)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 30.9.1973
                              Geburtsort: Damaskus, Syrien (palästinensischer Herkunft)
                              Anschrift: Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien
                           
                           
                              Führender, in der Erdöl-, Chemie- und verarbeitenden Industrie in Syrien tätiger Geschäftsmann. Insbesondere vertritt er die Abdulkarim Group, alias Al Karim Group/Alkarim for Trade and Industry/Al Karim Trading and Industry/Al Karim for Trade and Industry. Die Abdulkarim Group ist ein führender Hersteller von Schmierstoffen, Fetten und Industriechemikalien in Syrien.
                           
                           
                              7.3.2015
                           
                        
                              202.
                           
                           
                              Ahmad Barqawi (alias Ahmed Barqawi)
                           
                           
                              Geboren: 1985
                              Geburtsort: Damaskus, Syrien
                              Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate
                              Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien
                           
                           
                              Generaldirektor der „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert, und Geschäftsführer der „Al Karim Group“. Sowohl „Pangates International“ als auch die „Al Karim Group“ wurden vom Rat benannt. Als Generaldirektor von Pangates und Geschäftsführer der Muttergesellschaft von Pangates, der „Al Karim Group“, ist Ahmad Barqawi Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen „Pangates International“ und „Al Karim Group“.
                           
                           
                              7.3.2015
                           
                        
                              204.
                           
                           Emad (
                                 ) Hamsho (
                                 ) (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho)
                           
                              Anschrift: Hamsho Building 31 Baghdad Street Damaskus, Syrien
                           
                           
                              Bekleidet eine leitende Position bei „Hamsho Trading“. In Ausübung seiner leitenden Position bei „Hamsho Trading“, einer Tochtergesellschaft der „Hamsho International“, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der „Hamsho International“. Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Bashar Al-Assad.
                           
                           
                              7.3.2015
                           
                        
                              206.
                           
                           General Muhamad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (
                                 ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
                           
                              Geboren: 1960
                              Geburtsort: Jableh
                           
                           
                              Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.
                           
                           
                              29.5.2015“