CELEX: 62021TN0276
Language: de
Date: 2021-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-276/21: Klage, eingereicht am 20. Mai 2021 — Moio/EUIPO — Paul Hartmann (moio.care)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/58
            
         
      Klage, eingereicht am 20. Mai 2021 — Moio/EUIPO — Paul Hartmann (moio.care)
      (Rechtssache T-276/21)
      (2021/C 278/79)
      Sprache der Klageschrift: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Moio GmbH (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Grande García)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke moio.care — Anmeldung Nr. 17 938 097
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. März 2021 in der Sache R 1034/2020-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Klägerin durch sie beschwert ist;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit eine Verwechslungsgefahr nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates aus der älteren Unionsmarke Nr. 16 395 055 „Molicare“ festgestellt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  weiter hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit eine Verwechslungsgefahr für die beanspruchten Waren der Klasse 5 sowie die Waren Hardware für die Datenverarbeitung; Hardwaregeräte für die Datenwiedergabe; Mobile Apps; Mobile Datenempfänger; Mobile Datenkommunikationsgeräte; Sender [Telekommunikation]; Sensorik-Software; Telekommunikationssoftware; der Klasse 9 festgestellt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verletzung der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.