CELEX: 41979D1061
Language: de
Date: 1979-12-10 00:00:00
Title: 79/1061/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

Avis juridique important

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41979D1061

79/1061/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern  

Amtsblatt Nr. L 328 vom 24/12/1979 S. 0134 - 0139

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLTKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 79/1061/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A IM RAHMEN VON IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IN HÖHE DER FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT IN SPALTE 3 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN BETRAEGE BEI DER EINFUHR VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEN EINZELNEN ZOLLKONTINGENTEN IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . EINFUHREN ,DIE AUFGRUND ANDERER , VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) FESTZUSETZEN .  ( 3 ) BEI DEN BETRAEGEN DER EINZELNEN IN SPALTE 5 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN ZOLLKONTINGENTE IST DIE ANRECHNUNG FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER UND GEBIETE IM SINNE VON ABSATZ 2 AUF DEN HÖCHSTBETRAG BESCHRÄNKT , DER FÜR JEDE DER WARENGRUPPEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A IN PROZENTSÄTZEN ANGEGEBEN IST .  ( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN IN PROZENTSÄTZEN AUSGEDRÜCKTEN HÖCHSTBETRAEGE UND DER IN DEN SPALTEN 3 UND 5 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN PLAFONDS UND ZOLLKONTINGENTE NACH SICH ZIEHEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .  ( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AN DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .  ARTIKEL 3  JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTIGENT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG ERREICHT HAT .  DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE WIRD UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGEHEND DAVON IN KENNTNIS SETZT . AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION WERDEN DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER SOLCHEN SITUATION AUF DEN IN SPALTE 3 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN GESAMTBETRAG UNVERZUEGLICH GEMEINSAM GEPRÜFT .  NACH AUSSCHÖPFUNG DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERÖFFNETEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MINDESTENS MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 7  ZUR ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES WERDEN DIE IN EUROPÄISCHER RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE ZU FOLGENDEN SÄTZEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :  1 ERE = 3,542536 DM  1 ERE = 49,02181 BFRS/LFRS  1 ERE = 3,534031 HFL  1 ERE = 5,582935 FFRS  1 ERE = 677,143 LIT  1 ERE = 7,477003 DKR  1 ERE = 0,4419123 IR PFUND  1 ERE = 0,4402558 PFUND .  DIE ANWENDUNG DIESER SÄTZE DARF , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , BEI KEINEM DER BETREFFENDEN KONTINGENTE ZU EINER NIEDRIGEREN ANRECHNUNG FÜHREN , ALS SIE SICH AUS DEN ENTSPRECHENDEN FÜR 1978 VORGESEHENEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN ERGIBT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY  ANHÄNGE : SIEHE ABL .