CELEX: 51985PC0519
Language: de
Date: 1985-10-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3164/76 UEBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FUER DEN GUETERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 284/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.11. 85
     der Besitzer nicht den Nachweis erbringen kann, daß            nie spätestens am 1. Juni 1986 nachzukommen, und set-
     der Empfänger dieser Abfälle über die Kapazitäten              zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
     und die Kompetenz verfügt, um sie gemäß den An-
     forderungen zu beseitigen, die mindestens den Anfor-           (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
     derungen entsprechen müssen, die die Richtlinie                Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
     78/319/EWG vorschreibt."                                       sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
                                                                    sen.
                           Artikel 2
                                                                                              Artikel 3
 (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den
                                                         Mitgliedstaaten
                                                       KOM(85) 519 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1985)
                                                         (85/C 284/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                               Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 75,                                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt ge-
                                                                    ändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         „(4)     Für 1986 wird die Zahl der jedem Mitglied-
                                                                        Staat zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wie
                                                                        folgt festgesetzt:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                     Belgien                               707
                                                                              Dänemark                              625
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             Deutschland                         1 112
                                                                              Griechenland                          170
Aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-                       Spanien                              673
gals, insbesondere des Artikels 27, ist die Verordnung                        Frankreich                           957
(EWG) Nr. 3164/76 des Rates O , zuletzt geändert                              Irland                                204
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3621/84 (2), zu än-                            Italien                               883
dern, um Spanien und Portugal eine angemessene Zahl
                                                                              Luxemburg                             245
Gemeinschaftsgenehmigungen zuzuteilen.
                                                                              Niederlande                           955
                                                                              Portugal                              233
Die Erweiterung der Gemeinschaft führt zu einer
Ausweitung des Güterkraftverkehrsmarktes. Es ist daher                        Vereinigtes Königreich               673
erforderlich, die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen                                                            7 437."
für die jetzigen zehn Mitgliedstaaten zu erhöhen.
                                                                    2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Außerdem sind einige technische Änderungen der Ver-
                                                                        „(2)     Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 vorzunehmen —
                                                                        übermitteln der Kommission ohne Namensangabe die
                                                                        für ein Vierteljahr erhaltenen Angaben innerhalb der
                                                                       drei auf das Bezugsvierteljahr folgenden Monate in
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.                              Form einer Übersicht nach dem Muster des Anhangs
O ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61.                               III.
 ---pagebreak--- 7.11. 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 284/7
   Die Gemeinschaft erstattet den Verwaltungen der                               „Spalte 5
   Mitgliedstaaten die Kosten für die Auswertung der
                                                                                 Folgende Kennzeichen verwenden:
   Statistik sowie für die Erstellung der im ersten Unter-
   absatz genannten Übersichten."
                                                                                 Belgien:           B             Irland:           IRL
                                                                                 Dänemark:          DK            Italien:          I
                                                                                 Deutschland:       D             Luxemburg:        L
3. Die Fußnote (') jeweils unten auf der Seite (a) der
   Anhänge I, Ia, II und IIa, erhält folgende Fassung:                           Griechenland:      GR            Niederlande: NL-
                                                                                 Spanien:           E             Portugal:         P
                                                                                 Frankreich:        F             Vereinigtes
   „Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D),                                                                  Königreich        GB".
   Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F),                          5. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verord-
   Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande                         nung ersetzt.
   (NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (GB)."
                                                                                                           Artikel 2
                                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
   Die Rubrik „Spalte 5" jeweils auf der Seite (c) der                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   Anhänge II und IIa erhält folgende Fassung:                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 ANHANG
                                                               „ANHANG        III
              Beförderungsleistungen im Laufe des             (Vierteljahrs) . . . . (Jahr) im Rahmen der von             (Nationa-
              litätszeichen) erteilten gemeinschaftlichen Beförderungsgenehmigungen.
                                      Mitgliedstaat                                               Zahl der
                                                                                                                geleisteten
                         Beladung                   Entladung                beförderten Tonnen             Tonnenkilometer
                                                                                                                (in 1 000)
                            D                          F
                                                       I
                                                       NL
                                                       B
                                                       L
                                                       UK
                                                       IRL
                                                       DK
                                                       GR
                                                       E
                                                       P
                                                         Zusammen
                             F                         D
                                                       I
                                                       NL
                                                       B
                                                       L
                                                       UK
                                                       IRL
                                                       DK
                                                       GR
                                                       E
                                                       P
                                                         Zusammen
 ---pagebreak--- Nr. C 284/8                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7.11.85
                     Mitgliedstaat                                        Zahl der
                                                                                      geleisteten
            Beladung               Entladung           beförderten Tonnen          Tonnenkilometer
                                                                                      (in 1 000)
                I                    D
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                                     IRL
                                     DK
                                     GR
                                     E
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                                         Insgesamt                                                 «