CELEX: 22003D0036
Language: de
Date: 2003-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22003D0036

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0042 - 0043

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 36/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56g (Richtlinie 97/70/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0035: Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.