CELEX: 62014CN0206
Language: de
Date: 2014-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/14: Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Europäische Kommission/Republik Estland

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/19
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-206/14)
   2014/C 212/21
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und E. Randvere)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (2) des Rates nicht nachgekommen ist, dass sie Art. 4 Abs. 1 Buchst. e, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Republik Estland sei ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates nicht nachgekommen, indem sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften überhaupt nicht und/oder nicht ordnungsgemäß erlassen habe.
   
      (1)  ABl. L 41, S. 26.
   
      (2)  ABl. L 158, S. 56.