CELEX: 51998PC0211
Language: de
Date: 1998-04-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 02.04.1998
                                                    KOM(1998)211endg.
                                                     96/0164 (COD)
                       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                   zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                 des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                   Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und
                        zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
             ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                    gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                            STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
1. 1. Hintergrund des Vorschlags
    Der Vorschlag wurde am 18. Juni 1996 angenommen und dem Rat, dem Parlament und dem
    Wirtschafts- und Sozialausschuß am 29. August 1996 übermittelt. Ref. KOM(96) 248 endg.
    Die Kommission hat ihren Vorschlag durch Bestimmungen für leichte Nutzfahrzeuge und die
    Einführung eines statistischen Verfahrens zur Kontrolle von in Betrieb befindlichen
    Fahrzeugen ergänzt. Ref. KOM(97)61 vom 20.Februar 1997 und KOM(96)77 vom 25.
    Februar 1997.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. April 1997, und das
    Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. April 1997
    abgegeben.
    Die Kommission hat ihren Vorschlag am 5. Juni 1997 geändert, um die von ihr akzeptierten
    Änderungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Ref. COM(97)255.
    Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt (EG 39/97) am 7. Oktober 19971 festgelegt. Die
    Kommission hat dazu in einer Mitteilung (SEK (97) 1897 endg.) am 16. Oktober 1997
    Stellung genommen.
    Das Europäische Parlament hat am 18. Februar 1998 in zweiter                 Lesung    67
    Abänderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt angenommen.
2. 2. Ziel und Inhalt des Vorschlags
    Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
    Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
    würde dazu führen, daß die für die Typgenehmigung von Neufahrzeugen geltenden
    Grenzwerte für Schadstoffe ab dem Jahr 2000 um 40% reduziert werden. Zusätzlich werden
    der verbindlich vorgeschriebene Einbau von On-board-Diagnosesystemen (OBD), die
    Einführung eines neuen Verfahrens zur Prüfung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen und
    eine neue Prüfung zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen von Fahrzeugen zu einer
    besseren Überwachung der täglichen Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen
    führen.
    Er beruht auf Artikel 100a EG-Vertrag.
    Dieser Vorschlag und der Vorschlag über die Kraftstoffqualität waren Teil einer
    kostenwirksamen und kohärenten Strategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigungen durch
     1
        ABI. Nr. C 351 vom 19.11.1997, S. 1,
 ---pagebreak--- den Straßenverkehr, die in der Mitteilung der Kommission über eine künftige Strategie zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr dargelegt wird.
 ---pagebreak--- 3.   Vom Parlament in zweiter Lesung angenommene Stellungnahme zu der Reaktion der
     Kommission
     Von den 67 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungsanträgen kann die
     Kommission 4 in vollem Wortlaut und 6 teilweise akzeptieren. Dabei handelt es sich um
   -    die teilweise übernommenen Abänderungsanträge Nr. 4, 11, 15 über mögliche Maßnahmen
       zugunsten alternativer Technologien, schnellerer Erneuerung des Fahrzeugbestands und
       Nachrüstung älterer Fahrzeuge;
   -    den teilweise übernommenen Abänderungsantrag Nr. 5 betreffend die APHEA-Studie über
       die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverunreinigung;
   -    die teilweise übernommenen Abänderungsanträge Nr. 9 und Nr. 69 über OBD-
       Vorschriften;
   -    den teilweise übernommenen Abänderungsantrag Nr. 31 über die Erweiterung der
       Emissionsprüfung Typ II auf Pkw mit Benzinmotor mit einer Masse von weniger als 3,5
       Tonnen;
   -    den Abänderungsantrag Nr. 51 über die Prüfvorschriften von in Betrieb befindlichen
       Fahrzeugen;
        die Abänderungsanträge Nrn. 53, 54 über die Messung der Verdunstungsemissionen.
     Die Abänderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 6, 7, 10, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27,
     28. 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 52, 55, 57, 58, 59, 60,
     61. 62. 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 74 können nicht akzeptiert werden. Sie betreffen:
   -    eine grundlegende Änderung der von der Kommission für 2005 vorgeschlagenen
       "hinweisenden Grenzwerte", die verbindlich vorgeschrieben und verschärft werden sollen.
       Es handelt sich dabei aus technischer und industrieller Sicht um einen der wichtigsten
       Punkte des Auto-Öl-Dossiers. Die Kommission ist der Auffassung, daß zur Bewertung der
       Standards für 2005 noch weitere Untersuchungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat
       die Kommission das Auto-Öl-Programm II in Angriff genommen, das unter anderem zum
       Ziel hat, so bald wie möglich die ab dem Jahr 2005 geltenden Grenzwerte zu bestätigen
       oder zu revidieren.
   -    eine Verschärfung der für 2000 geltenden Grenzwerte für Auspuffemissionen, eine
       Verschärfung der OBD-Schwellenwerte, eine Erweiterung der Dauerhaltbarkeits-
       anibrderungen von den bisher vorgesehenen 80 000 km auf 160 000 km, die auf das Jahr
       2000 (anstatt 2002) vorgezogene Umsetzung der Vorschriften für Emissionen bei niedrigen
       Temperaturen und die frühere Umsetzung im Jahre 2000 (anstatt 2005) der OBD-
       Vorschriften für Dieselfahrzeuge. Diese Abänderungensanträge würden eine erhebliche
       Änderung des Vorschlags der Kommission bedeuten. Der Automobilindustrie und den
       Importeuren bliebe keine genügend lange Anlaufzeit, um die technischen Anpassungen in
       vernünftiger und wirtschaftlicher Weise durchzuführen.
     -  eine Änderung des Verfahrens zur Einführung der Konformitätskontrolle von in Betrieb
       befindlichen Fahrzeugen und zur Einführung der OBD-Vorschriften. Diese Änderungen
 ---pagebreak--- scheinen verfrüht, da zunächst mehr Erfahrungen über die Auswirkungen dieser beiden
Maßnahmen, die mit dem vorliegenden Vorschlag zum ersten Mal eingeführt werden sollen,
gesammelt werden müssen. Auf jeden Fall sind einige Abänderungsanträge nicht vereinbar
mit den bestehenden Vorschriften für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der
Produktion.
 eine Erweiterung der Prüfung bei niedrigen Temperaturen auf leichte Nutzfahrzeuge. Die
entsprechende Änderung steht im Zusammenhang mit der Debatte über den Vorschlag
betreffend die Emissionen leichter Nutzfahrzeuge, die sich in einem weniger
fortgeschrittenen Stadium befindet.
 eine Liberalisierung des Rahmens für von den Mitgliedstaaten gewährte
emissionsbezogene steuerliche Anreize zur Förderung der vorzeitigen Einführung von
Fahrzeugen mit niedrigen Emissionen. Der in dem gemeinsamen Standpunkt festgelegte
Rahmen, der sich auf zwei Niveaus von Standard stützt, ist gegenüber der derzeitigen
Situation eine Verbesserung. In dem gemeinsamen Standpunkt wurde ein Gleichgewicht
gefunden zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Einfuhrung neuer Technologien so
bald wie möglich zu fördern, und andererseits eine Zersplitterung des Binnenmarkts zu
vermeiden.
                                           5-
 ---pagebreak---                      GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
     EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
                   und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
                  gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages
                                        -6-
 ---pagebreak---                       Erwägung 4b (neu)
Gemeinsamer Standpunkt                     Geänderter Vorschlag
                                Es sollten bald ein Regelungsrahmen und ein
                                steuerliches Umfeld geschaffen werden, die
                                geeignet sind, die Markteinführung von
                                Kraftfahrzeugen        mit          innovativer
                                Antriebstechnik und von Fahrzeugen, die
                                alternative, umweltfreundlichere Kraftstoffe
                                verbrauchen,     zu    beschleunigen.      Die
                                Einführung von Fahrzeugen mit alternativen
                                Kraftstoffen wie Erdgas bewirkt eine spürbare
                                Verbesserung der Luftqualität in Städten.
                         Erwägung 6
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt                                     Geänderter Vorschlag
Im Hinblick auf die Erfüllung der              Im Hinblick auf die Erfüllung der
Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie     Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie
94/12/EG      hat   die     Kommission     ein 94/12/EG      hat    die    Kommission       ein
europäisches Programm über Luftqualität,       europäisches Programm über Luftqualität,
Emissionen im Straßenverkehr, Kraftstoffe      Emissionen im Straßenverkehr, Kraftstoffe
und     Motortechnologien     (das    Auto-Öl- und     Motortechnologien      (das    Auto-Öl-
Programm) lanciert. Daneben hat die            Programm) lanciert. Die Kommission hat das
europäische Automobil- und Mineralöl-          APHEA-Projekt durchgeführt, wonach die
industrie das "Europäische Programm über       externen Kosten der Luftverchmutzung durch
Motorkraftstoffe und Emissionen (EPEFE)"       den Straßenverkehr auf 0,4% des BIP der EU
durchgeführt, um festzustellen, welcher        geschätzt werden; weiteren Beurteilungen
Beitrag von den künftigen Fahrzeugen und den   zufolge belaufen sich die externen Kosten auf
sie antreibenden Kraftstoffen geleistet werden 3% des BIP der EU; die Kosten im
kann. Durch das Auto-Öl- und das EPEFE-        Zusammenhang mit der Auswirkung auf die
Programm sollte sichergestellt werden, daß mit Gesundheit werden in der Kosten-Nutzen-
den Richtlinien vorschlagen über Schadstoff-   Analyse nach Artikel 4 der Richtlinie
emissionen die bestmöglichen Lösungen          94/12/EG       nicht     berücksichtigt.     Die
sowohl für den Bürger als auch für die         Kommission hat den Aktionsplan "Auto von
Wirtschaft gefunden werden. Aus einer          morgen" durchgeführt mit dem Ziel, zur
Kostenwirksamkeitsanalyse im Rahmen des        Förderung des "Autos von                morgen"
Auto-Öl-Programms geht hervor, daß eine        beizutragen,       das      sauber,       sicher,
weitere Verbesserung der Pkw-Emissions-        energieeffizient und "intelligent" sein wird.
technologie erforderlich ist, um die in der    Dieser Aktionsplan stärkt die Maßnahmen der
Mitteilung der Kommission über das Auto-Öl-    Gemeinschaft zur Förderung der FuE zur
Programm beschriebenen Luftqualitätsziele      Entwicklung sauberer Kraftfahrzeuge. Die
des Jahres 2010 zu erreichen.                  FuE-Bemuühungen          im     Rahmen       des
                                               Aktionsplans "Auto von morgen" bzw. der
                                               Wettbewerbsfähigkeit      der EU in der
                                               Automobilforschung und -entwicklung sollten
                                               nicht       durch       weniger       ehrgeizige
                                               Emissionswerte auf der Grundlage des im
                                               Auto-Öl-Programm         dargelegten     Kosten-
                                               Nutzen-Ansatzes gefährdet werden. Daneben
                                               hat die europäische Automobil- und Mineralöl-
                                               industrie das "Europäische Programm über
                                               Motorkraftstoffe und Emissionen (EPEFE)"
                                               durchgeführt, um festzustellen, welcher
                                               Beitrag von den künftigen Fahrzeugen und den
                                               sie antreibenden Kraftstoffen geleistet werden
                                               kann. Durch das Auto-Öl- und das EPEFE-
                                                Programm sollte sichergestellt werden, daß mit
                                               den Richtlinienvorschlägen über Schadstoff-
                                                emissionen die bestmöglichen Lösungen
                                                sowohl für den Bürger als auch für die
                                                Wirtschaft     gefunden    werden.      Deutlich
                                                geworden ist, daß eine weitere Verbesserung
                                                der Pkw-Emissionstechnologie erforderlich ist,
                                                um die in der Mitteilung der Kommission über
                                                das     Auto-Öl-Programm          beschriebenen
                                                Luftqualitätsziele des Jahres 2010 zu
                                                erreichen.
 ---pagebreak---                                           Erwägung 10
         Gemeinsamer Standpunkt                              Geänderter Vorschlag
Ferner sollten neue Vorschriften fur On-Board-   Ferner sollten neue Vorschriften für On-Board-
Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt         Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt
werden, mit denen sich eine Fehlfunktion der     werden, mit denen sich eine Fehlfunktion der
Abgasreinigunganlage        des      Fahrzeugs   Abgasreinigunganlage           des       Fahrzeugs
unverzüglich erkennen läßt und durch die das     unverzüglich erkennen läßt und durch die das
ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb     ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb
befindlichen Fahrzeugen durch regelmäßige        befindlichen Fahrzeugen durch regelmäßige
oder stichprobenartige Kontrollen wesentlich     oder stichprobenartige Kontrollen wesentlich
besser aufrecht erhalten werden kann. Für        besser aufrecht erhalten werden kann. Für
Fahrzeuge mit Dieselmotor befinden sich die      Fahrzeuge mit Dieselmotor befinden sich die
OBD-Systeme         in      einem      weniger   OBD-Systeme          in       einem        weniger
fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, so daß    fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, so daß
sie vor 2005 nicht in alle entsprechenden        sie vor 2005 nicht in alle entsprechenden
Fahrzeuge eingebaut werden können. Die           Fahrzeuge eingebaut werden können. Damit die
Kommission sollte geeignete Maßnahmen            Verpflichtung des Fahrzeughalters zur Reparatur
ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Markt    bei einer angezeigten Fehlfunktion             der
für Ersatzteile des Emissionssystems durch die   Abgasreinigungsanlage             durch        die
Einführung      von    OBD-Systemen       nicht  Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann, muß
geschlossen oder eingeschränkt wird, sofern die  der     Kilometerstand      bei    Schadenseintritt
betreffenden Ersatzteile mit dem wirksamen       gespeichert werden. Die Kommission sollte
Betrieb des OBD-Systems kompatibel sind.         geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu
                                                 gewährleisten, daß der Markt für Ersatzteile des
                                                 Emissionssystems durch die Einführung von
                                                 OBD-Systemen        nicht      geschlossen    oder
                                                 eingeschränkt wird, sofern die betreffenden
                                                 Ersatzteile mit dem wirksamen Betrieb des
                                                 OBD-Systems kompatibel sind.
                                      Erwägung 14a (neu)
           Gemeinsamer Standpunkt                            Geänderter Vorschlag
                                                 Der Betrieb veralteter Fahrzeuge, die zehnmal
                                                 soviel Umweltbelastung verursachen können,
                                                 wie die gegenwärtig in den Verkehr
                                                 gebrachten Fahrzeuge, ist die hauptsächliche
                                                 Quelle                  straßenverkehrsbedingter
                                                  Umweltbelastung.        Die     Strategie    der
                                                 Gemeinschaft muß Maßnahmen umfassen, die
                                                 einen      beschleunigten       Austausch     des
                                                  Kraftfahrzeugbestands        durch       weniger
                                                  umweltbelastende Fahrzeuge begünstigen.
                                      Erwägung 17b (neu)
 ---pagebreak---           Gemeinsamer Standpunkt                              Geänderter Vorschlag
                                                   Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Maßnahmen
                                                   zu ergreifen, die die Nachrüstung älterer
                                                   Kraftfahrzeuge     mit    emissionsmindernden
                                                   Einrichtungen und Bauteilen fördern.
                              Anhang I, Tabelle 1.5.2, zweite Zeile
                                   Gemeinsamer Standpunkt
Type II            Ja
                   (Hochstmasse > 3,5 t)
                                    Geänderter Vorschlag
Type II            Ja
                   Alle Fahrzeuge, einschliefilich der
                   Fahrzeuge mit einer Hrichstmasse
                    > 3,5 t
                            Anhang I, Anlage 3, Abschnitt 6.7. (neu)
          Gemeinsamer Standpunkt                              Geänderter Vorschlag
                                                  6.7 Die durchgeführte Reparatur bzw. Änderung
                                                  oder das Einfügen von Neuerungen wird in den
                                                  Fahrzeugpapieren vermerkt.
                                Anhang VI, Abschnitt 4.3.1.3.
          Gemeinsamer Standpunkt                              Geänderter Vorschlag
4.3.1.3. Die Wiederholbarkeit des Analysators,    4.3.1.3. Die Wiederholbarkeit des Analysators,
ausgedrückt als 1 Standardabweichung, muß in      ausgedrückt als 1 Standardabweichung, muß in
allen Meßbereichen besser sein als 1% bei Null    allen Meßbereichen besser sein als 1% bei Null
und 80 ± 20% des Skalenwerts.                     und 80 ± 2% des Skalenwerts.
                                Anhang VI, Abschnitt 5.1.3.8.
                                               10
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5.1.3.8. Die Aktivkohlefalle wird mit 25 ± 5     5.1.3.8. Die Aktivkohlefalle wird mit 25 ± 5
Litern pro Liter Aktivkohle und Minute mit       Litern pro Liter Aktivkohle und Minute mit
La bor lu ft gespült, bis das Behältervolumen    Laboratoriumsluft        gespült,    bis      das
300mal ausgetauscht worden ist.                  Behältervolumen 300mal ausgetauscht worden
                                                 ist.
                                 Anhang XI, Abschnitt 3.3.1.
           Gemeinsamer Standpunkt                            Geänderter Vorschlag
3.3.1. Die Prüfungen werden nach dem in          3.3.1. Die Prüfungen werden nach dem in
Anlage 1 dieses Anhangs beschriebenen            Anlage 1 dieses Anhangs beschriebenen
Prüfverfahren an dem Fahrzeug durchgeführt,      Prüfverfahren      durchgeführt.    Für    diese
das für die, in Anhang VII beschriebene          Prüfungen des OBD-Systems kann ein vom
Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ V benutzt wurde.    Hersteller gestelltes und entsprechend gealtertes
Die Durchführung der Prüfungen erfolgt im        repräsentatives Fahrzeug (Fahrleistung 80 000
Anschluß an die Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ     km) benutzt werden.
V. Wird keine Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ V
durchgeführt oder stellt der Hersteller einen
entsprechenden Antrag, so kann für diese
Prüfungen des OBD-Systems ein anderes,
entsprechend gealtertes und repräsentatives
Fahrzeug benutzt werden.
                                           -o-O-o-
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                                                        KOM(98)211endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  14 07 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-226-DE-C
                                                            ISBN 92-78-33039-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    AL