CELEX: C2005/057/57
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-488/04: Klage der Falcon Sporting Goods AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Dezember 2004

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/33
            
         Klage der Falcon Sporting Goods AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Dezember 2004
   (Rechtssache T-488/04)
   (2005/C 57/57)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Die Falcon Sporting Goods AG, Zug (Schweiz), hat am 15. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jörg Weigell.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 177/2004-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 29. September 2004 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „BIN LADIN“ in arabischen Buchstaben für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 18, 25, 28, 35 und 41 – Anmeldung Nr. 2 224 160.
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die angemeldete Marke verstoße nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.