CELEX: 31995R2212
Language: de
Date: 1995-09-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/95 DER KOMMISSION vom 19. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 222/8        1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20 . 9 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. September 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    tragen .
                                                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Gemeinschaft,
                                                                     Nr. 1 50/95 0, festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Mitgliedstaaten entsprechenden               landwirtschaftlichen
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die          Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,                              der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EG) Nr. 1053/95 (9), erlassen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                    Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                   tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1           und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen           Rechnung trägt.
 werden .
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 muß ab dem                  schusses für Eier und Geflügel —
 1 . Juli 1995 mit Ausnahme von Küken für jegliche
 Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung
 beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung vorgelegt werden . Die besonderen Durch­
 führungsbestimmungen für diese Regelung im Geflügel­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fleischsektor sind in der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
 der Kommission (3) festgelegt. Sie sehen unter anderem
vor, daß die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen
 für Ausfuhren, die ab dem 1 . Juli 1995 vorgenommen
 werden, ab dem 19 . Juni 1995 eingereicht werden                                             Artikel 1
 können .
                                                                    Für die Ausfuhren, die ab dem 1 . Juli 1995 auf der
                                                                    Grundlage der in Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Die Marktlage in Drittländern und der bezüglich einiger            Nr. 1372/95 genannten Ausfuhrlizenzen oder auf der
 Bestimmungsländer bestehende Wettbewerb erfordern,                 Grundlage der in Artikel 9 derselben Verordnung
daß für bestimmte Erzeugnisse des Geflügefleischsektors             genannten „Ex-post"-Ausfuhrlizenzen vorgenommen
differenzierte Erstattungen festgesetzt werden .                    werden, werden das Verzeichnis der Codes der Erzeug­
                                                                    nisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung gewährt wird,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert            und die Höhe dieser Erstattung im Anhang festgesetzt.
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 {% untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                    Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                    Diese Verordnung tritt am 20 . September 1995 in Kraft.
(')  ABI. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 77.
0    ABl. Nr. L 349 vom  31 . 12. 1994, S. 105.                     (6) ABI.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 133 vom  17. 6. 1995, S. 26.                        P)  ABI.  Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(<)  ABl. Nr. L 102 vom  28. 4. 1993, S. 14.                        f)  ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
  s) ABl. Nr. L 138 vom  21 . 6. 1995, S. 1 .                       O   ABl.  Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak---  20 . 9 . 95           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 222/9
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 19 . September 1995
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                         ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1995 zur Festsetzung der
                                            Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
      Erzeugniscode           Bestimmung           Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode           Bestimmung
                           der Erstattungen (')                                                          der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag (2)
                                                    ECU/ 1 00 Stück                                                                ECU/ 1 00 kg
     0105 11 11 000                01                      2,80
                                                                                  0207 22 10 000                 01                     9,00
     0105 11 19 000                01                      2,80
                                                                                  0207 22 90 000                 01                     9,00
     0105 11 91 000                01                      2,80
     0105 U 99 000                 01                      2,80                   0207 41 1 1 900                01                    15,00
     0105 19 10 000                01                      4,00                   0207 41 51 900                 01                    15,00
                                                                                  0207 41 71 190                 01                    15,00
                                                      ECU/ 1 00 kg
                                                                                  0207 41 71 290                 01                    15,00
     0207 21 10 900                02                     36,00
                                                                                  0207 42 10 990                 01                    17,00
                                   03                      9,00
                                                                                  0207 42 51 000                 01                     7,50
     0207 21 90 190                02                     40,00
l                                  03                      9,00                   0207 42 59 000                 01                     7,50
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
    02 für die Ausfuhr nach Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, der Republik Jemen,
       dem Libanon, dem Iran, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Usbekistan und Tadschikistan ;
    03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und den unter 02 genannten
        Bestimmungsländern.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
        Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.