CELEX: 31978R1861
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1861/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein

4. 8 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 215 / 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1861/78 DES RATES
                                                       vom 25. Juli 1978
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vor­
                                schriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          tials an den Marktbedarf vorliegen, erweist es sich als
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  erforderlich, die Anwendung dieser Bestimmungen
                                                                   auf einen Zeitraum von drei Jahren zu beschänken,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    nach welchem die Ergebnisse der vorgenannten stati­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 stischen Erhebungen verfügbar sein werden.
Artikel 43,
                                                                   Angesichts des Ziels, angemessene und gerechte Wett­
auf Vorschlag der Kommission,                                      bewerbsbedingungen auf dem Weinmarkt der Ge­
                                                                   meinschaft herzustellen, ist es angebracht, daß die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                Gemeinschaftsbestimmungen über die Erhöhung des
                                                                   Alkoholgehalts, die Säuerung und die Entsäuerung in
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 allen Weinbauzonen einschließlich der Zonen C An­
schusses (2),                                                      wendung finden, und daß die durch die Gemein­
                                                                   schaftsbestimmungen vorgesehenen sonstigen önolo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gischen Verfahren auch auf die Qualitätsweine b.A.
                                                                   angewandt werden.
Die Erfahrung macht es erforderlich, an der Verord­
nung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April                      In Anbetracht der auf die natürlichen Erzeugungsbe­
 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die
                                                                  dingungen zurückzuführenden besonderen Merkmale
gemeinsame Marktorganisation für Wein (8), zuletzt                 erscheint es gerechtfertigt, den Höchstgehalt an
geändert     durch    die     Verordnung      (EWG)      Nr.      Schwefeldioxid bei einigen Gemeinschaftsweinen oder
2560/77 (4), einige Änderungen vorzunehmen.
                                                                   eingeführten Weinen, die nur in beschränkter Menge
                                                                  erhältlich sind und ein hohes Qualitätsniveau aufwei­
Die Verordnung (EWG) Nr. 978/78 des Rates vom
                                                                   sen, zu ändern.
10. Mai 1978 über statistische Erhebungen der Reb­
flächen (5) ist an die Stelle der Bestimmungen über               Um die Ergebnisse der wissenschaftlichen Fortschritte
ein Weinbaukataster getreten, die zum großen Teil                 und der bisherigen Erfahrung zu berücksichtigen, ist
ungültig geworden sind; daher wären die Bestimmun­
                                                                  es notwendig, in die Regelung der in der Gemein­
gen betreffend die Meldung von Neuanpflanzungen,                  schaft für die Weinherstellung zulässigen Verfahren
von Wiederanpflanzungen, von Rodungen und der                     und Behandlungsmethoden einige Ergänzungen und
Aufgabe von Weinanbauflächen anzupassen und                       Präzisierungen aufzunehmen. Angesichts der großen
somit sicherzustellen, daß der Kommission die not­
                                                                  Mengen an Rotwein, die in der Gemeinschaft erzeugt
wendigen Angaben zur Erstellung eines Berichts über               werden, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, an­
die Relationen zwischen der Erzeugung und den Nut­                stelle von Kaliumhexacyanoferrat Calciumphytat zu
zungen sowie über die voraussichtliche Entwicklung                verwenden.
dieser Relation mitgeteilt werden ; bis die Gemein­
schaftsbeschlüsse zur Anpassung des Weinbaupoten­                 Im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, die Gelegen­
                                                                  heit zu nutzen, um einige Bestimmungen der Verord­
(») ABl. Nr. C 182 vom 31 . 7. 1978, S. 57.                       nung (EWG) Nr. 816/70 zur besseren Verständlich­
( ) Stellungnahme vom 20. Juni 1978 (noch nicht im                keit ihrer Tragweite zu präzisieren.
    Amtsblatt veröffentlicht).
(8) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1.                           Aufgrund des Erlasses der Richtlinie 76/766/EWG
(4) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.                        des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
(5) ABl. Nr. L 128 vom 17. 5. 1978, S. 1 .                        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkohol­
 ---pagebreak--- Nr. L 215/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 8 . 78
tafeln (*) und der Richtlinie 71/354/EWG des Rates                  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechts­                   jährlich vor dem 15. Januar anhand der im Unter­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten                 absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen eine einzel­
im Meßwesen (2), geändert durch die Richtlinie                      staatliche Planung mit folgenden Angaben :
76/770/EWG (3), ist es angezeigt, sich an diese beiden
Richtlinien anzulehnen und einige ihrer Bestimmun­                  — Flächen, die neu bepflanzt, wiederbepflanzt,
gen in die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 aufzuneh­                           gerodet oder aufgegeben werden sollen ;
men. Um die Kohärenz der Gemeinschaftsbestimmun­                    — Flächen, die neu bepflanzt, wiederbepflanzt,
gen zu wahren, ist es angezeigt, in Anhang IV zum;                         gerodet oder aufgegeben wurden ;
Gemeinsamen Zolltarif die Änderungen vorzuneh­
men, die sich aus der Anwendung der beiden vorge­                   — Entwicklung der potentiellen Produktions­
nannten Richtlinien und aus den Änderungen der Be­                         menge, die nach diesen Anmeldungen zu er­
griffsbestimmungen der unter diese Verordnung fal­                         warten ist.
lenden Erzeugnisse ergeben —
                                                                    Die in Unterabsatz 3 genannte Planung wird für
                                                                    folgende geographische Einheiten übermittelt :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  — für die Bundesrepublik Deutschland : die
                                                                           Weinanbaugebiete gemäß Artikel 2 der Ver­
                                                                           ordnung (EWG) Nr. 817/70;
                          Artikel 1
                                                                    — für Frankreich : die im Anhang der Verord­
                                                                           nung (EWG) Nr. 978/78 genannten Departe­
Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                               ments oder Gruppen von Departements;
 816/70 erhält folgende Fassung :
                                                                    — für Italien : die in Anhang III genannten Ge­
      „(2)     Mit Ausnahme der Tafelweine der Arten                       biete ;
      R III, A II und A III sind Tafelweine mit einem
      vorhandenen Alkoholgehalt von 9,5 Grad oder                   — für die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten :
      weniger von den in diesem Titel vorgesehenen In­                     ihr gesamtes Hoheitsgebiet.
      terventionsmaßnahmen         mit   Ausnahme   der in
      Artikel 6b und in Artikel 6d genannten Interven­               Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1
      tionsmaßnahmen ausgeschlossen."                                genannten natürlichen oder juristischen Personen
                                                                     von den im zweiten Gedankenstrich desselben
                                                                     Unterabsatzes vorgesehenen Meldungen freistel­
                          Artikel 2                                  len, wgnn ihnen die betreffenden Angaben anhand
                                                                     anderer Erklärungen vorliegen, die aufgrund amt­
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält                   licher Vorschriften abgegeben werden.
 folgende Fassung :
                                                                     (2)      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
                                                                     gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels
      „Artikel 17                                                    43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 31 . Dezember
       (1)    Bis zum 31 . März 1980 haben alle natür­               1979 die erforderlichen Maßnahmen bezüglich
      lichen oder juristischen Personen, die im laufen­              der Meldungen von Anpflanzungen, Wiederbe­
      den WeinWirtschaftsjahr                                        pflanzungen, Rodungen oder Aufgaben von Reb­
                                                                     flächen fest, die ab 1 . April 1980 anwendbar sind.
      — Rebflächen neu anpflanzen, wiederbepflanzen,
           roden oder aufgeben wollen,                                (3 )     Die Kommission legt dem Rat jährlich vor
                                                                     dem 1 . April einen Bericht vor, in dem vor allem
      — Rebflächen neu bepflanzt, wiederbepflanzt,                   das Verhältnis zwischen der Erzeugung und den
           gerodet oder aufgegeben haben,                            Verwendungszwecken angegeben wird und an­
       dies bei der zuständigen Behörde des betreffenden             hand dessen die voraussichtliche Entwicklung die­
      Mitgliedstaates vor einem von dieser Behörde zu                 ses Verhältnisses geschätzt werden soll.
       bestimmenden Zeitpunkt anzumelden.
                                                                      (4)      Dieser Bericht wird insbesondere wie folgt
       Die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied­             erstellt :
       staates bestätigt die Anmeldung nach Absatz 1
       durch Erteilung einer Bescheinigung.                          a) bis zum 31 . März 1980 nach Maßgabe der in
                                                                            Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehenen Planun­
                                                                            gen ;
  (!) ABl. Nr. L 262 vom 27 . 9 . 1976, S. 149 .                      b) ab 1 . April 1980 anhand der in der Verord­
  (2) ABl. Nr. L 243 vom 29 . 10. 1971 , S. 29.                             nung (EWG) Nr. 978/78 vorgesehenen statisti­
  (3) ABl . Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.                              schen Erhebungen über Rebflächen.
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 215/3
     (5 ) Ergibt sich aus diesem Bericht, daß die Er­                               Artikel 5
    zeugung die Tendenz hat, über die voraussicht­
    lichen Verwendungszwecke hinauszugehen und              Artikel 26a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     folglich das Einkommen der Weinbauern zu ge­           816/70 erhält folgende Fassung :
     fährden, so erläßt der Rat gemäß dem Verfahren
     des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages im Rah­             „(2)     Abweichend von Absatz 1 wird die
    men eines obligatorischen Gemeinschaftspro­                 Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Wei­
     gramms die auf dem Gebiet der Neuanpflanzung               nen, die einen in Invertzucker berechneten Rest­
    von Reben und der Wiederbepflanzung von Reb­                zuckergehalt von 5 g/1 oder mehr haben, erhöht
     flächen erforderlichen Bestimmungen; um die Bil­           auf :
     dung struktureller Uberschüsse zu verhindern.
                                                                a) 225 mg/l bei Rotwein und 275 mg/l bei Weiß­
     (6)    Dieser Artikel steht der Anwendung stren­                wein und Rosewein,
     gerer einzelstaatlicher Regelungen für Neuanpflan­
     zungen und Wiederbepflanzungen nicht entgegen.             b) 300 mg/l bei Wein, für den nach den Gemein­
                                                                     schaftsbestimmungen die Bezeichnung „Spät­
     (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu den                     lese" verwendet werden darf, und bei Quali­
    Absätzen 1 , 3 und 4 werden nach dem Verfahren                  tätsweißwein b.A. , für den die kontrollierten
    des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."               Herkunftsbezeichnungen Bordeaux superieur,
                                                                    Graves de Vayres, Côtes de Bordeaux St. Mar­
                                                                     caire, Premieres Côtes de Bordeaux, Ste Foy
                         Artikel 3
                                                                    Bordeaux, Côtes de Bergerac mit oder ohne
Artikel 22 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Ver­                   den darauffolgenden Zusatz „Côtes de Saus­
                                                                     signac", Haut Montravel, Côtes de Montravel,
ordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält folgende Fassung :
                                                                     Rosette, verwendet werden dürfen,
    „— vor dem 1 . Januar in den Weinbauzonen C".
                                                                c) 350 mg/l bei Wein, für den nach den Gemein­
                                                                     schaftsbestimmungen die Bezeichnung „Aus­
                                                                     lese" verwendet werden darf, und bei Weiß­
                         Artikel 4
                                                                    wein, der nach den rumänischen Rechtsvor­
                                                                     schriften die Bezeichnung „vin superieur mit
Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                         Herkunftsbezeichnung" führt und für den die
816/70 erhält folgende Fassung :                                    folgenden Bezeichnungen verwendet werden
    „(2)     Sofern der Rat auf Vorschlag der Kom­                   dürfen : Murfatlar, Cotnari, Tirnave, Pietro­
    mission nach dem Abstimmungsverfahren des                        asele, Valea Călugărească,
    Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnah­            d) 400 mg/l bei Wein, für den nach den Gemein­
    meregelung beschließt, hat jede natürliche oder                  schaftsbestimmungen die Bezeichnungen „Bee­
    juristische Person oder Personenvereinigung, die                 renauslese", „Ausbruch", „Ausbruchwein"
    Wein bereitet, mit Ausnahme der in Absatz 5 ge­                 und „Trockenbeerenauslese" verwendet wer­
    nannten Erzeuger, den bei dieser Weinbereitung                   den dürfen, sowie bei Qualitätsweißwein b.A.,
    anfallenden Traubentrester und Weintrub oder                    für den die kontrollierten Herkunftsbezeich­
    aber eine entsprechende Menge Wein aus eigener                  nungen Sauternes, Barsac, Cadillac, Cerons,
    Erzeugung destillieren zu lassen.                                Loupiac, Sainte-Croix-du-Mont, Monbazillac,
                                                                     Bonnezeaux, Quarts de Chaume, Cöteaux du
    Falls die gemäß Unterabsatz 1 ' zur Destillation                 Layon, Cöteaux de l'Aubance, Graves Supe­
    verpflichteten Personen die Nebenerzeugnisse der                 rieures, Jurancon, verwendet werden dürfen."
    Weinbereitung nicht ganz oder zum Teil im Besitz
    haben, so werden sie von dieser Verpflichtung
    hinsichtlich der Mengen befreit, für die sie den                                Artikel 6
    Nachweis erbringen, daß die Destillation durch
    diejenigen durchgeführt worden ist, die ihnen
                                                            Artikel 26b Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
    Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost
    oder noch in Gärung befindlichen Jungwein gelie­        ordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält folgende Fassung:
    fert haben.
                                                                „— 18 Milli-Äquivalent bei Weißwein und Rose­
    Die Mitgliedstaaten beschließen Maßnahmen, die                     wein."
    zur Gewährleistung einer angemessenen Anwen­
    dung von Unterabsatz 2 hinsichtlich der Bezie­
    hungen zwischen denjenigen, die die Weinberei­                                  Artikel 7
    tung vorgenommen haben, und denjenigen, die
    ihnen die dazugehörigen Erzeugnisse geliefert           Artikel 26c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     haben, erforderlich sind."                             816/70 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 ---pagebreak--- Nr. L 215/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 8 . 78
   „Bei den in Anhang IIa Nummer 2 Buchstabe p)                                            Artikel 8
   aufgeführten Behandlungen können die Mitglied­
   staaten beschließen, daß bei allen in ihrem Gebiet
   erzeugten Rotweinen anstatt Kaliumhexacyano­                    Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält
    ferrat Calciumphytat verwendet wird."                          folgende Fassung :
                                                         „ANHANG l
                                                    ALKOHOLGEHALTE
             1 . Vorhandener Alkoholgehalt (in % Vol.): die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer
                « Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.
             2. Potentieller Alkoholgehalt (in % Vol.): die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Tem­
                  peratur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeug­
                  nisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können.
             3. Gesamtalkoholgehalt (in % Vol.): die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkohol­
                  gehalts.
             4. Natürlicher Alkoholgehalt (in % Vol.): den Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses
                  vor jeglicher Anreicherung.
             5. Vorhandener Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Mas­
                  seneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.
             6. Potentieller Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die durch voll­
                  ständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet
                  werden können .
             7. Gesamtalkoholgehalt (in % mas): die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkohol­
                  gehalts."
                                                           Artikel 9
             In Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 erhält
             a) Nummer 2 folgende Fassung :
             „(2) Traubenmost : Das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische
                     Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höch­
                     stens 1 % Vol."
             b) Nummer 3 folgende Fassung :
             „(3) Teilweise gegorener Traubenmost : Das durch die Gärung von Traubenmost gewonnene
                     Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % Vol. und von weniger als
                     drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts ; bestimmte Qualitätsweine b.A. mit einem vor­
                     handenen Alkoholgehalt von weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch
                     mindestens 5,5 % Vol., gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost."
             c) Nummer 17 erhält folgende Fassung :
             „( 17) Weintrub : Der schlammige Rückstand, der sich in den Wein enthaltenden Behältern nach
                      der Gärung oder bei der Lagerung absetzt, auch getrocknet ; man unterscheidet :
                      — den Weintrub mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und
                          einem Trockenstoffgehalt von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                      — anderen Weintrub."
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 215/5
          d) Nummer 18 erhält folgende Fassung :
          „( 18) Traubentrester : Der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung von frischen
                 Weintrauben ; man unterscheidet :
                 — die Traubentrester mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und
                      einem Trockenstoffgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                 — andere Traubentrester."
                                                       Artikel 10
          Anhang IIa der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 wird wie folgt geändert :
          a) In Absatz 1 erhält
              — Buchstabe d) folgende Fassung :
                 ,,d) Verwendung von Kohlendioxid oder Stickstoff, auch gemischt, damit einer inerte
                        Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird ;"
              — Buchstabe f) folgende Fassung :
                 ,,f) Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von
                        0,3 g/l und von Thiaminium-Dichlorhydrat bis zu einem in Thiaminium ausge­
                        drückten Grenzwert von 0,6 mg/ 1 zur Förderung der Hefebildung ;"
              — Buchstabe g) folgende Fassung :
                  ,,g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit, auch
                        Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt ;"
              — Buchstabe k) folgende Fassung :
                 ,,k) Verwendung von Sorbinsäure oder von Kaliumsorbat ;"
          b) In Absatz 2
              — werden im ersten Satz nach dem Wort „Schaumwein" die Worte „und bei Qualitäts­
                 weinen b.A. " hinzugefügt ;
              — erhält Buchstabe e) folgende Fassung :
                  ,,e) Verwendung von Kohlendioxid oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte
                        Atmosphäre hergestellt und der Wein vor Luft geschützt behandelt wird. Der Kohlen­
                        dioxidgehalt des hierdurch konservierten oder behandelten Weines darf 2 g/1 nicht
                        übersteigen ;"
              — erhält Buchstabe g) folgende Fassung :
                 ,,g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit, auch
                        Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der Gemeinschaftsregelung
                        vorgesehenen Bedingungen ;"
              — erhält Buchstabe h) folgende Fassung :
                  ,,h) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten,
                        zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in Verkehr gebrachten Erzeugnisses an
                        Sorbinsäure 200, mg/1 nicht übersteigt ;"
              — werden in Buchstabe o) die Worte „ 100 mg/l" durch die Worte „100 g Trocken­
                 erzeugnis/hl" ersetzt ;
 ---pagebreak--- Nr. L 215/ 6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       4. 8 . 78
                     — erhält Buchstabe p) folgende Fassung :
                           ,,p) Behandlung unter noch festzulegenden Bedingungen :
                                 — von Weißweinen und Roseweinen mit Kaliumhexacyanoferrat ;
                                 — von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Calciumphytat gemäß Artikel
                                      26c Absatz 3 Unterabsatz 6 ;".
                                                                       Artikel 11
                  Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält folgende Fassung :
                                                                    „ANHANG IV
                                             ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                                                                     KAPITEL 20
                  ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND ANDEREN
                                                  PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN"
Vorschriften ( unverändert )
Die zusätzliche Vorschrift 4 wird durch folgende Vorschriften ersetzt :
4. Für die Anwendung der Tarifstellen 20.07 A I, 20.07 B l a) 1 und b) 1 versteht man jeweils unter
    — „nicht gegorenem" Traubensaft (einschließlich Traubenmost) „ohne Zusatz von Alkohol" den Traubensaft
         (einschließlich Traubenmost) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 1% Vol.;
    — vorhandenem Alkoholgehalt (in % Vol.) die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur
         von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.
5. Als konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost) Tarifstellen 20.07 B I a) 1 aa) und 20.07 B 1 b)
    1 aa) gilt der Traubensaft (einschließlich Traubenmost) , dessen Dichte bei 20°C nicht unter 1,240 liegt.
                                                                                                                                  Zollsatz
      Tarif­
     nummer
                                                           Warenbezeichnung                                              autonom
                                                                                                                          % oder        vertragsmäßig
                                                                                                                       Abschöpfung            %
                                                                                                                           (Ab)
         1                                                         2                                                         3                 4
      20.07          Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                     ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                     A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                           I. Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                               a) mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg Eigengewicht . . . .                       50 ( a)             —
                               b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigenge­
                                   wicht :
                                   1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                       wichtshundertteilen                                                                  50                —
                                                                                                                       + (Ab) (a)
                                  2 . andere                                                                              50 (a)              —
                          II. und III. (unverändert )
(a) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen.
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 215/7
                                                                                                                                   Zollsatz
        Tarif­                                                                                                           autonom
                                                           Warenbezeichnung
       nummer                                                                                                              % oder        vertragsmäßig
                                                                                                                       Abschöpfung              %
                                                                                                                            (Ab)
          1                                                        2                                                          3                  4
       20.07         B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
      (Forts.)            I. Saft aus Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln, Birnen ;
                              Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                              a) mit einem Wert von mehr als 18 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                   1 . Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                                       aa) konzentriert :
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                als 30 Gewichtshundertteilen                                               28 (a)               28
                                                                                                                                            -f ZZu
                                           22. andere                                                                      28 (a)               28
                                                                                                                                            + ZZu
                                       bb) andere :
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                als 30 Gewichtshundertteilen                                              •28 ( a)              28
                                                                                                                                            + ZZu
                                           22. andere                                                                      28 (a)               28
                                                                                                                                            + ZZu
                                  2 . und 3 . ( unverändert )
                              b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                  1 . Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                                       aa) konzentriert :
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                als 30 Gewichtshundertteilen                                                 28                 28
                                                                                                                       + ( Ab) (a)          "j- ZZu
                                           22. andere                                                                      28 (a)               28
                                                                                                                                            + ZZu
                                       bb) andere :
                                           11 . mir einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                als 30 Gewichtshundertteilen                                                 28                 28
                                                                                                                       + (Ab) (a)           -f- ZZu
                                           22. andere
                                                                                                                           28 (a )              28
                                                                                                                                            + ZZu
                                  2 . bis 4. ( unverändert )
                        II . ( unverändert )
  (a) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen.
                                                                     KAPITEL 22
                                        GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG
Vorschriften (unverändert)
Zusätzliche Vorschriften
1 . Für die Anwendung der Tarifnrn . 22.04, 22.05 und 22.06 und der Tarifstelle 22.07 A versteht man jeweils unter
    a) vorhandenem Alkoholgehalt (in % Vol.) die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur
         von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;
     b) potentiellem Alkoholgehalt (in % Vol.) die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von
         20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers
         gebildet werden können ;                                                                                   v
     c) Gesamtalkoholgehalt (in % Vol.) die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts;
 ---pagebreak--- Nr. L 215/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 8 . 78
    d) natürlichem Alkoholgehalt (in % Vol.) den Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeglicher
       Anreicherung;
    e) % Vol.: die Abkürzung für die Volumenkonzentration bei 20 °C.
2 . Für die Anwendung der Tarifnummer 22.04 gilt als teilweise, gegorener Traubenmost das aus der Gärung eines
    Traubenmosts hervorgehende Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % Vol. und
    von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts.
3. Für die Anwendung der Tarifnummer 22.05
    A. gilt als Schaumwein ( Tarifstelle 22.05 A) das Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht
       weniger als 8,5 %
       — das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von frischen Weintrauben, Most von Weintrauben oder
            Wein gewonnen ist und beim öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung
            stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist;
       — das aus Wein gewonnen ist, beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekenn­
           zeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
       und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.
    B. versteht man unter „Gesamttrockenstoff" die Summe an Stoffen, ausgedrückt in Gramm und bezogen auf
       ein Liter, die — unter bestimmten physikalischen Voraussetzungen — sich nicht verflüchtigen.
       Der Gesamttrockenstoff ist durch Dichtemessung bei einer Temperatur von 20 °C zu ermitteln.
    C. a) Waren der Tarifstelle 22.05 C verbleiben in der jeweiligen Tarifstelle, sofern der vorhandene Gesamt­
           trockenstoff, bezogen auf ein Liter, die nachstehend angegebenen Mengen nicht übersteigt :
              I. 90 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                 von höchstens 13% Vol.;
             II. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                 von mehr als 13 % Vol. aber nicht mehr als 15 % Vol.;
           III. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                 mehr als 15 % Vol. aber nicht mehr als 18 % Vol.;
           IV. 330 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                 von mehr als 18 % Vol. aber nicht mehr als 22 % Vol.
           Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff die in vorstehend C (Ziffern I, II, III und IV) entsprechend
          dem jeweiligen Alkoholgehalt vorgesehenen Höchstmengen übersteigt, sind der nächstfolgenden Tarifstelle
          zuzuweisen. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff 330 g je Liter übersteigt, werden der Tarifstelle
          22.05 C V zugewiesen.
       b) Die Bestimmungen des Absatzes C gelten nicht für Waren der Taufstellen 22.05 C III a) 1, b) 1 und b) 2 und
          22.05 C IV a) 1, b) 1 und b) 2.
4. Zu Tarifstelle 22.05 C gehören z.B. :
    a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben, d. h. das Erzeugnis, das
       — einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % Vol. und weniger als 15 % Vol. aufweist, und
       — durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist, zu einem unge­
           gorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % Völ. gewonnen wird ;
    b) Brennwein, d. h. das Erzeugnis, das
       — einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18 % Vol. und höchstens 24 % Vol. aufweist,
       — ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der
           Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens
           86 % Vol. zugesetzt wird, und
       — einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 2,40 g/l, in Essigsäure ausgedrückt, aufweist;
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 215/9
     c) Likörwein, d.h. das Erzeugnis, das
         — einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % Vol. sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von
              mindestens 15 % Vol. und höchstens 22 % Vol. aufweist,
         — aus Traubenmost oder Wein gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die in dem Dritt­
              land ihrer Herkunft für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen, und einen natürlichen
              Alkoholgehalt von mindestens 12 % Vol. aufweisen müssen :
              — durch Anwendung von Kälte oder
              — durch den Zusatz folgender Erzeugnisse während oder nach der Gärung :
                  — eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist,
                  — eines konzentrierten Traubenmostes oder im Falle bestimmter Qualitätslikörweine einer noch
                      festzulegenden Liste, bei denen ein solches Verfahren von jeher angewandt wird, eines Trauben­
                      mostes, der durch unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme konzentriert worden ist und, abgesehen
                      von diesem Vorgang, der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,
                  — einer Mischung dieser Erzeugnisse.
        Bestimmte Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste können jedoch aus frischem, ungegorenem
         Traubenmost gewonnen werden, ohne daß dieser einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % Vol.
         aufweisen muß.
5. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.07 A gilt als Tresterwein das Erzeugnis, das durch die Gärung von
     nicht behandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester oder durch Auslaugen von gegorenem Trauben­
     trester mit Wasser gewonnen wird.
6. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.07 B 1 gelten als „schäumend"
     — gegorene Getränke in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt
         sind;
     — gegorene Getränke in anderer Aufmachung mit einem Überdruck von 1,5 bar oder mehr, gemessen bei einer
          Temperatur von 20 °C.
7. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.10 A gilt als Weinessig der Essig, der ausschließlich durch Essig­
     säuregärung aus Wein hergestellt wird und einen in Essigsäure ausgedrückten Säuregehalt von mindestens
     60 g/l aufweist.
                                                                                                                                Zollsatz
       Tarif­
      nummer
                                                          Warenbezeichnung                                            autonom
                                                                                                                       % oder         vertragsmäßig
                                                                                                                    Abschöpfung             %
                                                                                                                         (Ab)
          1                                                        2                                                       3                4
       22.04         Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht                                    40 (a)               —
       22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                     frischen Weintrauben :
                     A. Schaumwein                                                                                     40 RE
                                                                                                                      je hl (a)
                      B. Wein in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevor­
                         richtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen Umschließungen, mit
                         einem Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar, gemessen
                         bei einer Temperatur von 20 °C                                                                40 RE
                                                                                                                      je hl (a)
( a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak---   Nr. L 215/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     4. 8 . 78
                                                                                                                                    Zollsatz
        Tarif­
       nummer
                                                              Warenbezeichnung                                             autonom
                                                                                                                             % oder       vertragsmäßig
                                                                                                                        Abschöpfung              %
                                                                                                                               (Ab)
          1                                                           2                                                         3                4
       22.05          C. Andere :
      (Forts.)
                            I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % Vol. oder weniger
                               und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                                   12 RE
                                                                                                                        je hl (a) (b)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                       9 RE              9 RE
                                                                                                                       je hl (a) (b)         je hl (b)
                           II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % Vol. bis
                               15 % Vol. und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                                   14 RE
                                                                                                                       je hl ( a) (b)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                       11 RE            11 RE
                                                                                                                       je hl (a) (b)         je hl (b)
                         III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % Vol. bis
                               18 % Vol . und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger :
                                    1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und
                                        Moscatel de Setubal (c)                                                              15 RE           13,5 RE
                                                                                                                          je hl (b)         je hl (b)
                                   2. andere                                                                                17 RE
                                                                                                                       je hl (a) (b)
                               b) von mehr als 2 Liter :
                                    1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal (c)                                   12 RE             11 RE
                                                                                                                          je hl (b)         je hl (b)
                                   2. Tokayer (Aszu und Szamorodni) (c)                                                     12 RE
                                                                                                                          je hl (b)
                                   3 . andere                                                                               14 RE
                                                                                                                       je hl (a) (b)
                         IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % Vol. bis
                               22 % Vol. und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger :
                                   1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und
                                        Moscatel de Setubal (c)                                                             16 RE           14,5 RE
                                                                                                                          je hl (b)         je hl (b)
                                   2. andere                                                                                19 RE             19 RE
                                                                                                                      je hl (a) (b)         je hl (b)
                               b) von mehr als 2 Liter :
                                   1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal (c)                                    13 RE             12 RE
                                                                                                                         je hl (b)          je hl (b)
                                   2. Tokayer (Aszu und Szamorodni) (c)                                                     13 RE
                                                                                                                         je hl (b)
                                   3 . andere                                                                               19 RE             19 RE
                                                                                                                      je hl (a) (b)         je hl (b)
                          V. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % Vol. in
                               Behältnissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                               1,60 RE
                                                                                                                          für 1 hl
                                                                                                                        je % Vol.
                                                                                                                         Alkohol
                                                                                                                         + 10 RE
                                                                                                                      je hl (a) (b)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                   1,60 RE
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                       je % Vol.
                                                                                                                         Alkohol
                                                                                                                           ( a) (b)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Der für die Umrechnung der Rechnungseinheit — in der der Zollsatz ausgedrückt ist — in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungs­
    kurs ist in Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel 1 der für Wein geltende repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher
    gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
    Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).
(c) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---  4 . 8 . 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 215 / 11
                                                                                                                                   Zollsatz
          Tarif­
        nummer
                                                            Warenbezeichnung                                             autonom
                                                                                                                          % oder         vertragsmäßig
                                                                                                                       Abschöpfung             %
                                                                                                                            ( Ab)
            1                                                        2                                                        3                4
         22.07          Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke :
                        A. Tresterwein                                                                                   1,60 RE
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                       je % Vol.
                                                                                                                        Alkohol
                                                                                                                       mindestens
                                                                                                                         9 RE je
                                                                                                                          hl (a )
                        B. andere :
                            I. schäumend                                                                                  30 RE
                                                                                                                           je hl
                           II . andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                a) von 2 Liter oder weniger                                                               12 RE                —
                                                                                                                           je hl
                                b) von mehr als 2 Liter                                                                    9 RE
                                                                                                                           je hl
         22.10         Speiseessig :
                       A. Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                                   8 RE
                                                                                                                        je hl (a)
                           II. von mehr als 2 Liter .{                                                                    6 RE                 —
                                                                                                                        je hl ( a)
                       B. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                            I. von 2 Liter oder weniger                                                                   8 RE
                                                                                                                           je hl
                           II. von mehr als 2 Liter                                                                       6 RE                —
                                                                                                                           je hl
    (a ) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
                                                                     KAPITEL 23
                                   RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE
                                                            ZUBEREITETES FUTTER
Zusätzliche Vorschriften
1 . Für die Anwendung der Tarifstellen 23.05 A und 23.06 A l versteht man unter :
     — vorhandenem Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des
           Erzeugnisses enthalten sind;
     — potentiellem Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols, die durch vollständiges Ver­
           gären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können;
     — Gesamtalkoholgehalt (in % mas): die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts;
     — % mas : die Abkürzung für den Massengehalt.
2. (unverändert)
 ---pagebreak--- Nr. L 215/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .                                                     4. 8 . 78
                                                                                                                                 Zollsatz
      Tarif­                                             Warenbezeichnung                                             autonom
     Nummer                                                                                                            % oder           vertragsmäßig
                                                                                                                    Abschöpfung                %
                                                                                                                         (Ab)
        1                                                        2                                                        3                    4
      23.05          Weintrub ; Weinstein, roh :
                     A. Weintrub :
                         I. mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger, und
                             einem Trockenstoffgehalt von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr . .                       frei (a)               —
                        II. andere                                                                                2,03 RE je kg
                                                                                                                     Gesamt­
                                                                                                                    alkohol ( a)
                     B. Weinstein, roh                                                                                   frei                  —
      23.06          Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit
                     weder genannt noch inbegriffen :
                     A. Eicheln, Roßkastanien und Trester :
                         I. Traubentrester :
                             a) mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger, und
                                einem Trockenstoffgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                        frei ( a)             frei
                             b) andere                                                                            2,03 RE je kg
                                                                                                                      Gesamt­
                                                                                                                    alkohol ( a)
                        II . andere                                                                                      frei                 frei
                     B. andere                                                                                             4                   2
  (a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
                             Artikel 12                                        — Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 3a,
                                                                               — Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz la
1 . In Anhang II Nummern 12, 13 , 14 und 15 der                                    Buchstabe a),
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird das Wort
„Atmosphäre" durch das Wort „bar" ersetzt.                                     — Anhang II mit Ausnahme der Nummern 2, 3, 17
                                                                                   und 18 .
2.     Der Ausdruck „% Vol ." ersetzt 'den Ausdruck
„Grad" bzw. das Zeichen „°" in folgenden Bestim­                               3.      In folgenden Bestimmungen der Verordnung
mungen der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 :                                       (EWG) Nr. 816/70 wird das Wort „Alkoholgehalt"
                                                                               durch die Worte „Volumeneinheiten Alkohol" er­
— Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2,                                            setzt :
— Artikel 4a Absatz 2,                                                         — Artikel 4a Absatz 2,
— Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2,                                            — Artikel 18 Absätze 1 und 2,
— Artikel 18 Absätze 1 und 2,                                                  — Artikel 19 Absätze 1 , 5 und 6,
— Artikel 19 Absätze 5 und 6,                                                  — Artikel 21 Absatz 1 ,
— Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),                                             — Artikel 24 Absätze 3 und 7,
— Artikel 26 Absatz 1 ,                                                         — Artikel 24a Absatz 1 ,
— Artikel 26b Absatz 3 Buchstabe b),                                            — Artikel 26 Absatz 1 ,
 ---pagebreak--- 4. 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 215 / 13
— Artikel 26b Absatz 3 Buchstabe b),                                               Artikel 13
— Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a), Absatz 3 a und         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    Absatz 4,                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                           meinschaften in Kraft.
— Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz la
     Buchstabe a),
                                                           Sie gilt ab 1 . September 1978 mit Ausnahme der Arti­
— Anhang II.                                               kel 8, 9, 11 und 12, die ab 1 . Januar 1979 gelten.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      J. ERTL