CELEX: C1996/269/40
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 24. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg (Rechtssache C-262/96)

14 . 9 . 96          [ DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 269/ 19
und Chr . Impens gegen Rat der Europäischen Union, beim           — Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  eine Haftung und ( hilfsweise ) Verstoß gegen den Grund­
Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Jean-Paul                  satz der Verhältnismäßigkeit.
Jacque, Diego Canga Fano und Therese Blanchet; Zustel­
lungsbevollmächtigter ist B. Eynard, Europäische Investi­         ( 1 ) Urteil des Gerichtshofes vom 9 . August 1 994 in der Rechtssache
tionsbank, Luxemburg.                                                   C-412/92 P ( Slg . 1994 , 1-3757 ).
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26 . Juni 1996
     in der Rechtssache T-91 /95 ( de Nil und Impens gegen        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     Rat der Europäischen Union ) aufzuheben;                     der Corte d'Appello Venedig, Erste Zivilkammer, vom
                                                                  9. Mai 1996 in dem Rechtsstreit Conserchimica s.r.l. gegen
— seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzu­                     Amministrazione delle Finanze dello Stato
     geben, also
                                                                                        ( Rechtssache C-261/96 )
    — die Klage samt Schadensersatzanträgen abzuwei­                                          ( 96/C 269/39 )
           sen ;
                                                                  Die Corte d'Appello Venedig, Erste Zivilkammer, ersucht
    — den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuer­          den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
           legen ;                                                Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 24 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit
— über die Kosten des Verfährens vor dem Gerichtshof
                                                                  Conserchimica s.r.l . gegen Amministrazione delle Finanze
     nach Rechtslage zu entscheiden .                             dello Stato um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      Findet Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 des
                                                                  Rates vom 24 . Juli 1 979 ( 1 ), der eine Frist von drei Jahren für
— Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag: Die Methode des           die Nacherhebung nicht entrichteter Eingangsabgaben vor­
     Gerichts, die darin bestehe, einerseits darauf hinzuwei­     sieht, auch auf vor dem 1 . Juli 1980, dem Zeitpunkt des
     sen, daß der Gemeinschaftsrichter nicht die für die
                                                                  Inkrafttretens der Verordnung gemäß deren Artikel 11 ,
     Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen          verwirklichte Abgabentatbestände Anwendung ?
     bestimmen könne , und andererseits in rückblickender
     Betrachtungsweise die Maßnahmen im einzelnen darzu­          C ) ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
     legen , die der Rat hätte vorsehen können, sei rechtlich
     widersprüchlich . Diese Methode liefe faktisch darauf
     hinaus , der Rechtsprechung zum freien Ermessen des
     Gemeinschaftsorgans bei der Bestimmung der für die
     Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen
     jede praktische Wirksamkeit zu nehmen .                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 24 . Juli 1996
— Verstoß gegen Artikel 30 des Beamtenstatuts : der Rat           in dem Rechtsstreit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für
     habe entsprechend der im Urteil ,, Meskens "(') vorge­                                  Arbeit, Nürnberg
     schlagenen Lösung ein neues Auswahlverfahren B/228a                                 ( Rechtssache C-262/96 )
     veranstaltet; das Gericht begehe einen Rechtsirrtum ,                                     ( 96/C 269/40 )
     wenn es annehme , daß das Auswahlverfahren B/228a
     die Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens B/228
     sei .
                                                                  Das Sozialgericht Aachen — 13 . Kammer — ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung :              Beschluß vom 24 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho­
     Würden die erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfah­         fes eingegangen am 26 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Sema
     rens B/228a, wie das angefochtene Urteil dies verlange ,     Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, um Vor­
     mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt neu eingestuft wie        abentscheidung über folgende Fragen :
     die des früheren Auswahlverfahrens B/228 , so liefe dies
                                                                   1.   Hat eine in Deutschland lebende Person türkischer
     darauf hinaus , daß unterschiedliche Situationen gleich
     behandelt würden .                                                  Staatsangehörigkeit, die unter den persönlichen Gel­
                                                                        tungsbereich des Artikels 2 des Beschlusses Nr. 3/80
— Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 2 des Beamtensta­                     vom 19 . September 1980 des durch das Abkommen zur
     tuts .                                                              Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                                                                        Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen
— Verstoß gegen Artikel 48 der Verfahrensordnung des                    Assoziationsrats („ ARB 3/80 ") fällt und lediglich im
     Gerichts : Bezüglich der späteren Beförderungen der                 Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, einen unmittel­
     erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens B/228                  bar aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1
     habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen , indem es             Buchstabe h ) ARB 3/80 folgenden Anspruch auf deut­
     über die tatsächliche Situation im Zeitpunkt des Erlasses           sches Kindergeld dergestalt, daß der Anspruch nur von
     des Urteils entschieden habe anstatt über die Situation             der Erfüllung der für Deutsche geltenden Voraussetzun­
     im Zeitpunkt der Klageerhebung.                                     gen, nicht aber von der Erfüllung der weiteren für
 ---pagebreak--- Nr . C 269/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 9 . 96
     Ausländer geltenden Voraussetzungen des § 1 Absatz 3           Die Frist für die Umsetzung sei am 27. Juni 1991 abgelau­
     Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in der            fen .
     Fassung der Bekanntmachung vom 31 . Januar 1994
     ( BGBl . I, S. 168 ) abhängt ?                                 C ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
     Dieselbe Frage allgemeiner formuliert:
     Ist es einem Mitgliedstaat untersagt, einer Person
     türkischer Staatsangehörigkeit, die unter den persönli­        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     chen Geltungsbereich des Artikels 2 ARB 3/80 fällt, eine       des House of Lords vom 24 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit
     nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der         Imperial Chemical Industries plc gegen Colmer ( Finanz­
     Begründung zu versagen, daß diese Person keine Auf­                                  amtsleiter Ihrer Majestät )
     enthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis be­
     sitzt ?
                                                                                           ( Rechtssache C-264/96 )
                                                                                                 ( 96/C 269/42 )
2 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in den Zeiträumen,          Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     in denen zu ihren Gunsten für Zeiten der Erziehung eines       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Juli 1996 ,
     Kindes Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche­        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Juli
     rung nach dem Recht dieses Staates als gezahlt gelten,         1996 , in dem Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc
     Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit          gegen Colmer ( Finanzamtsleiter Ihrer Majestät ) um Vorab­
     Artikel 1 Buchstabe b ) ARB 3/80 ?                             entscheidung über folgende Fragen :
3 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im          1.    Wenn
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und dort neben ihrem
     Studium aufgrund einer entsprechenden Arbeitserlaub­                   i ) eine Gesellschaft ( Gesellschaft A ) ihren Sitz in
     nis als Aushilfskraft bis zu 16 Stunden wöchentlich eine                   einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
     nichtselbständige Beschäftigung in einem Arbeitsver­
     hältnis ausübt, allein aus diesem Grunde Arbeitnehmer                 ii ) die Gesellschaft A mit einer anderen Gesellschaft
     im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1                         ( Gesellschaft B ), die ebenfalls ihren Sitz in diesem
     Buchstabe b ) ARB 3/80 oder jedenfalls deshalb, weil sie                   Mitgliedstaat hat, ein Konsortium bildet,
     in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsun­              iii ) den Gesellschaften A und B gemeinsam eine Hol­
     fälle versichert ist ?
                                                                                dinggesellschaft ( Gesellschaft C ) gehört, die eben­
                                                                                falls ihren Sitz in dem Mitgliedstaat hat,
                                                                          iv ) die Gesellschaft C eine Reihe von Tochterhandels­
                                                                                gesellschaften hat, die ihren Sitz entweder in diesem
                                                                                Mitgliedstaat, anderen Mitgliedstaaten der Euro­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            päischen Union oder anderswo in der Welt haben,
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juli                          und
                                 1996
                     ( Rechtssache C-263/96 )                              v ) die Gesellschaft A daran gehindert ist, gegenüber
                            ( 96/C 269/41 )                                     Körperschaftssteuerverpflichtungen einen Steuer­
                                                                                abzug für Betriebsverluste geltend zu machen, die
                                                                                bei einer Tochterhandelsgesellschaft ( ebenfalls mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Sitz in diesem Mitgliedstaat ) der Gesellschaft C
26 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                     eingetreten sind, weil die — nach nationalem Recht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        — ausgelegten nationalen Rechtsvorschriften vor­
Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater Hendrik                     schreiben , daß die geschäftliche Tätigkeit der
van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                       Gesellschaft C in vollem Umfang oder hauptsäch­
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­                        lich in der Verwaltung von Aktien von Tochterge­
schen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           sellschaften bestehen muß, die ihren Sitz in diesem
berg.                                                                           Mitgliedstaat haben :
Die Klägerin beantragt,                                                         stellt das in v ) beschriebene Erfordernis dann eine
                                                                                Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                       Artikel 52 EG-Vertrag dar ? Wenn ja : ist eine solche
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des                          Behandlung nach Gemeinschaftsrecht dennoch
     Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                           gerechtfertigt ?
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
     ten über Bauprodukte (') verstoßen hat, indem es nicht         2 . Wenn das unter v ) genannte Erfordernis eine nach
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigte Beschränkung
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                    darstellt, hat dann ein nationales Gericht nach Artikel 5
                                                                          die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften soweit
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                      wie möglich so auszulegen, daß sie dem Gemeinschafts­
     aufzuerlegen .                                                       recht entsprechen, auch wenn weder die Gesellschaft A