CELEX: E1998P0001
Language: de
Date: 1998-02-19 00:00:00
Title: Ersuchen des Borgarting Lagmannsrett mit Beschluß vom 13. Februar 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS (Rechtssache E-1/98)

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E1998P0001

Ersuchen des Borgarting Lagmannsrett mit Beschluß vom 13. Februar 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS (Rechtssache E-1/98)  

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0007 - 0007

Ersuchen des Borgarting Lagmannsrett mit Beschluß vom 13. Februar 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS (Rechtssache E-1/98) (98/C 263/09)Das Borgarting Lagmannsrett (Appellationsgericht Borgarting), Norwegen, hat mit Beschluß vom 13. Februar 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 19. Februar 1998 eingegangen ist, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS in folgenden Fragen ersucht:1. Liegt eine gemäß Artikel 11 des EWR-Abkommens verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen vor, die nicht aus Gründen des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gemäß Artikel 13 des EWR-Abkommens gerechtfertigt ist, wenn eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses, die von der für Arzneimittel zuständigen Behörde nach Maßgabe der Richtlinie 65/65/EWG des Rates in der u. a. durch die Richtlinie 83/570/EWR geänderten Fassung (Artikel 4 Punkt 9) genehmigt/erstellt wird, nach innerstaatlichem Recht des Importeurs (Direktimporteurs) urheberrechtlich geschützt ist, so daß die für Arzneimittel zuständige Behörde dieselbe Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses ohne Zustimmung des Direktimporteurs nicht für ein Erzeugnis, das durch einen Parallelimport eingeführt wurde, vergeben/genehmigen/erstellen kann?2. Ist es mit der Richtlinie 65/65/EWG in ihrer geänderten Fassung, insbesondere mit Artikel 4 Buchstabe a) und Artikel 5 vereinbar, daß ein Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses, die von der für Arzneimittel zuständigen Behörde genehmigt/erstellt wurde, auf die in Frage 1 beschriebene Weise und mit den dort genannten Folgen urheberrechtlich