CELEX: C2002/289/50
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-268/02: Klage der National Resource for Innovative Training Research and Employment Actions Limited (NRITEA) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. September 2002

C 289/26              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.11.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der National Resource for Innovative Training
                                                                       Research and Employment Actions Limited (NRITEA)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Anmelderin der Ge-             Die Klägerin                                          eingereicht am 5. September 2002
meinschaftsmarke:
                                                                                           (Rechtssache T-268/02)
Angemeldete Gemein-            Die Wort/Bildmarke „atlasreisen“
schaftsmarke:                  für Waren in der Klassen 16,                                    (2002/C 289/50)
                               36, 39, 41 und 42 (Anmeldung
                               Nr. 376210)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Inhaber des im Wi-             Fritidsresor AB
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                     Die National Resource for Innovative Training Research and
Marken- oder Zeichen-                                                  Employment Actions Limited (NRITEA), Newcastle Upon Tyne
rechts:                                                                (Vereinigtes Königreich), hat am 5. September 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Entgegengehaltenes             Die nationale schwedische Wort/         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Marken- oder Zeichen-          Bildmarke „atlas resor“ für Dienst-     Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Alison Tate, Solicitor.
recht:                         leistungen der Klasse 39 (Reisepla-
                               nungen und Reisebürodienst-
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                               leistungen)
                                                                       —    die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2002 für
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Gemein-                    nichtig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, ihr
derspruchsabteilung:           schaftsmarkenanmeldung für die               detaillierte Untersuchungen über jede einzelne Angele-
                               Dienstleistungen      „Vermittlung           genheit zu übermitteln, in der angeblich Schwierigkeiten
                               von Beförderungsleistungen zu                bestehen, und ihr eine ausreichende Beantwortungsfrist
                               Wasser, zu Lande und in der Luft;            einzuräumen;
                               Veranstaltung und Vermittlung
                               von Reisen zu Wasser, zu Lande          —    hilfsweise, die Entscheidung vom 23. Mai 2002 für
                               und in der Luft; Veranstaltung und           nichtig zu erklären und festzustellen, dass Artikel 23 der
                               Vermittlung von touristischen                Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 anstatt des Artikels 24
                               Dienstleistungen im Reiseverkehr;            dieser Verordnung im vorliegenden Verfahren anwendbar
                               Vermittlung von Eintrittskarten;             ist.
                               Vermittlung von Beherbergung
                               und Verpflegung von Gästen in
                               Hotels und Restaurants“ und Zu-
                               lassung des Eintrags für die übri-      Klagegründe und wesentliche Argumente
                               gen Waren und Dienstleistungen.
                                                                       Die Klägerin sei eine gemeinnützige Einrichtung und Gesell-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       schaft mit beschränkter Nachschusspflicht, die im Bereich
schwerdekammer:                der Klägerin.
                                                                       der Unterstützung und Beaufsichtigung von Schulungs- und
                                                                       Förderungsleistungen an benachteiligte und bedürftige Perso-
Klagegründe:                   —     kein ausreichender Beweis         nen im Vereinigten Königreich tätig sei. Hierbei habe sie mit
                                     einer rechtserhaltenden Be-       The MARI Group Limited, einer auf Schulungsleistungen
                                     nutzung der Marke durch die       spezialisierten Handelsgesellschaft, zusammengearbeitet.
                                     Widersprechende;
                               —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-       Beide Gesellschaften seien verschiedenen umfassenden Rech-
                                     satz 1 Verordnung 40/94 (1).      nungsprüfungen unterzogen worden. Aufgrund dieser Prüfun-
                                     Nach Ansicht die Klägerin         gen, bei denen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei der
                                     besteht keine Verwechs-           Durchführung der Vorhaben festgestellt worden seien, habe
                                     lungsgefahr zwischen den          die Kommission beschlossen, den Zuschuss des Europäischen
                                     Marken.                           Sozialfonds insgesamt zu kürzen. Diese Entscheidung wird
                                                                       von der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache angefochten.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe wesentliche
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Formvorschriften verletzt, soweit sie der Klägerin keine Gele-
                                                                       genheit gegeben habe, sich zu verteidigen. Die Kommission
                                                                       habe der Klägerin nie ausreichende Informationen über die
                                                                       erhobenen Vorwürfe unmittelbar zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- 23.11.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/27
Weiter macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Anspruch               —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die durch
auf ein faires Verfahren geltend. Ihrer Ansicht nach hat es in                 das Verfahren verursachten Kosten aufzuerlegen.
dieser Angelegenheit keine faire und unabhängige Anhörung
gegeben. Zudem sei das Recht auf Einsichtnahme von Doku-
menten verletzt worden. Überdies habe die Kommission gegen
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen,
indem sie die Angelegenheit nicht innerhalb angemessener
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Frist bearbeitet habe.
Schließlich habe die Kommission ihre Befugnisse bei der                  Die Klägerinnen sind in Taiwan niedergelassene Herstellerin-
Durchführung von Artikel 24 der Verordnung (EWG)                         nen von bespielbaren Compactdiscs (CD-R) und führen CD-R
Nr. 4253/88 ( 1) missbraucht. Artikel 24 sei nur in Fällen von           in die Gemeinschaft aus. Im Februar 2001 legte der Ausschuss
Rechtsverstößen anwendbar. Im vorliegenden Fall hätte die                europäischer CD-R-Hersteller eine Antidumpingbeschwerde
Kommission Artikel 23 der Verordnung anwenden müssen,                    bei der Kommmission ein. Auf diese Beschwerde hin leitete die
um die aufgrund fehlerhaften Vorgehens zuviel gezahlten                  Kommission eine Untersuchung betreffend Einfuhren aus
Beträge zurückzufordern.                                                 Taiwan ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 ( 1) führte
                                                                         die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein. Die-
                                                                         se Maßnahmen wurden mit der Verordnung Nr. 1050/2002 (2)
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember             des Rates endgültig. Die Klägerinnen gehen mit ihrer Klage
     1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88              gegen die letzte Verordnung vor.
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
     nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
     ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
     vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. 1988, L 374,
     S. 1).
                                                                         Die Klägerinnen berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 2
                                                                         Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den
                                                                         Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
                                                                         Gemeinschaft gehörenden Ländern (3). Nach Auffassung der
                                                                         Klägerinnen hat der Rat einen offenkundigen Fehler bei
                                                                         der Tatsachenfeststellung und der rechtlichen Würdigung
                                                                         begangen, indem er den Schluss gezogen habe, dass die
                                                                         Klägerinnen Praktiken eines „gezielten Dumpings“ betrieben
                                                                         hätten, und die Verwendung der Methode des Vergleichs von
Klage der Ritek Corporation und der Prodisc Technology                   Durchschnittswerten mit Einzelpreisen bei der Berechnung der
Inc. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht                   Dumpingspanne der Klägerinnen zugelassen habe.
                        am 6. September 2002
                       (Rechtssache T-274/02)                            Den Klägerinnen zufolge gab es im Untersuchungszeitraum
                                                                         keine Ausnahmebehandlung bestimmter Geschäfte mit be-
                           (2002/C 289/51)                               stimmten Kunden, in bestimmten Regionen oder in bestimm-
                                                                         ten Zeiträumen, d. h. kein gezieltes Dumping. Die Preisstruktu-
                                                                         ren für die Ausfuhr und für den inländischen Markt seien so
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                      gut wie identisch gewesen, und die Preise für CD-R gingen
                                                                         weltweit zurück. Unter diesen Umständen habe es keinen
                                                                         Raum dafür gegeben, die Auswirkungen eines Dumpings mit
                                                                         gezieltem Dumping zu verschleiern.
Die Ritek Corporation, Hsin Chu Industrial Park, Taiwan
R. O. C., und die Prodisc Technology Inc., Taipei Hsien, Taiwan
R. O. C., haben am 6. September 2002 eine Klage gegen den
                                                                         Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, indem die Kommission
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                         die Methode des Vergleichs von Durchschnittswerten mit
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         Einzelpreisen angewandt habe, die auf konstruierte Normal-
mächtigter der Klägerinnen ist K. Adamantopoulos, Barrister,
                                                                         werte abstelle, habe sie sich nicht mit dem Zweck von
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                         gezieltem Dumping befasst, nämlich Dumping durch die
                                                                         Anwendung unterschiedlicher Ausfuhrpreise zu verbergen.
                                                                         Wenn sie gezieltes Dumping prüfe, müsste die Kommission
Die Klägerinnen beantragen,                                              auf tatsächliche Preise abstellen.
—       die Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom
        13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
        pingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs            Zweitens machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Arti-
        mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnah-            kel 2 der Verordnung Nr. 384/96 geltend. Der Rat habe einen
        mung des vorläufigen Zolls nach den Artikeln 230 EG              offenkundigen Fehler bei der Tatsachenfeststellung begangen,
        und 231 EG für nichtig zu erklären;                              indem er die Dumpingspanne der Klägerinnen im Wege der