CELEX: 31964D0081
Language: de
Date: 1963-12-10 00:00:00
Title: 64/81/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum Herstellen von Kaffeemitteln an die Republik Italien

31 . 1.64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      285/64
genannten Richtlinien ergibt sich ein Kontin­                 dern und zur Verarbeitung im Inland für Krab­
gentszollsatz in Höhe von 3 v. H.                             ben der Sorten „ King, Hanasaki und Kegani"
     Aus den vorliegenden Unterlagen, deren                   und Garnelen der Sorte „ Pandalus Platiceros
wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung                  .Taponicus " ohne Panzer, gekocht, auch gefro­
aufgeführt ist , läßt sich kein Hinweis entneh­               ren, für die Konservenindustrie, der Tarifnum­
men, der darauf schließen ließe, daß die Ge­                  mer ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein
währung dieses Zollkontingents im bezeichneten                Zollkontingent in Höhe von 250 t zum Zollsatz
Umfang schwerwiegende Störungen auf dem                        von 3 v. H. gewährt.
Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
könnte.
                                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­              die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaa­               führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der
ten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­                    erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeug­
staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest                  nisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus                  aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; des­                  werden .
halb darf für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
Zollsatz niedriger ist als derjenige für die Ein­                                     Artikel 2
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     Aus     der vorstehend beschriebenen Zweck­                    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
                                                               1 . Januar 1964 bis 31 . März 1965 .
bestimmung der Zollkontingente geht hervor,
daß diese Kontingente gemäß Artikel 25 Ab­
satz (3) ausschließlich zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrie des betrof­                                      Artikel 3
fenen      Mitgliedstaats gewährt werden dürfen,
wobei       eine Wiederausfuhr der eingeführten                     Diese Entscheidung ist an das Königreich
Ware      in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­
                                                              Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
punkt      der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —             gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                          Brüssel, den 16 . Dezember 1963
                        Artikel 1                                                            Für die Kommission
     Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                                                  Der Präsident
union wird für ihre Einfuhren aus dritten Län­                                                Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 16 . Dezember 1963
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum
                            Herstellen von Kaffeemitteln an die Republik Italien
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                  ( 64/ 81 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                mit dem die Republik Italien die Gewährung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                      eines zollfreien Zollkontingents von 3800 t
                                                               für Zuckerrohrmelasse mit einem Saccharose­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gehalt des wasserfreien Stoffes von weniger als
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               63 Gewichtshundertteilen, zum Herstellen von
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,               Kaffeemitteln, der im Anhang II des Vertrages
                                                               zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
      gestützt auf das Schreiben vom 9. Juli 1963 ,             meinschaft aufgeführten Tarifnummer 17.03 B II
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 des Gemeinsamen Zolltarifs, beantragt hat, und         werhsbedingungen für die Enderzeugnisse zwi­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                     schen den Mitgliedstaaten nicht verfälschen, da
                                                         diese Art von Kaffeemitteln praktisch aus­
     Die Republik Italien hat die genannte Ware        schließlich in Italien erzeugt und verbraucht wird ;
 vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt, wäh­      außerdem besteht keine Erzeugung in den Mit­
 rend dsr Satz des Gemeinsamen Zolltarifs 9 v . H.
                                                        gliedstaaten ; die Erzeugung in den assoziierten
 beträgt. Nach den von der Republik Italien zur         afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie
 Begründung ihrer Anträge vorgelegten Angaben           in den französischen Überseedepartements reicht
 fehlt für die betreffende Ware eine eigene Er­         zur Zeit nicht aus, Italiens Gesamtbedarf zu
 zeugung, sind keine Einfuhren aus der Gemein­          decken , was insbesondere auf technische und
 schaft (oder aus französischen Überseedeparte­         kommerzielle Gründe zurückzuführen ist.
 ments) und aus den assoziierten afrikanischen
 Staaten und Madagaskar und auch keine Aus­                 Die vorstehend dargelegten Umstände zei­
 fuhren zu verzeichnen, während sich die Ein­           gen , daß der antragstellende Mitgliedstaat
 fuhren aus dritten Ländern in den letzten Jah­         Schwierigkeiten begegnet, die eine Abweichung
 ren wie folgt entwickelt haben :                       von dem Gebot der unverzüglichen Einführung
                                                        des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen. Diese
                                          ( In Tonnen)  Abweichung wird sich im übrigen auf den Wa­
                                                        renverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und
      1959        I960        1961           1962       dritten Ländern günstig auswirken .
                                                            Für die Festsetzung der Kontingentsmenge
      1 150       5 770       3 850          3 600
                                                        ist jedoch von dem gesamten Einfuhrbedarf eine
                                                        gewisse Quote abzuziehen, damit ein angemes­
                                                        sener Spielraum zur Förderung der Einfuhren
                                                        aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß          Madagaskar und den französischen Übersee­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­           departements bleibt. Angesichts der gleichblei­
                                                        benden Einfuhren im Jahre         1962 kann    man
staats ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­         davon ausgehen, daß die Gesamteinfuhren im
                                                        Jahre   1964 voraussichtlich 3500 t nicht über­
meinsamen Zolltarifs, und zwar um Nachteilen
für die Versorgung eines Mitgliedstaats abzu­          schreiten werden . Daher dürfte ein Spielraum
                                                       von etwa 1000 t für die Einfuhren aus den
helfen, die sich aus dem Übergang von der natio­
                                                       assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
nalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an         gaskar und den französischen Überseedeparte­
                                                       ments zur Zeit ausreichen.
die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
können .
                                                            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                        ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
     Bei der Ausübung der Ermessensbefugnisse          ■gente dem Erfordernis, das Ziel der Verwirk­
auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die              lichung der Zollunion zu erreichen, Rechnung zu
Kommission bei der Anwendung des Artikels 25            tragen. Es ist daher insbesondere der Stand der
des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien           gegenwärtigen Verwirklichung des gemeinsamen
des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung der        Marktes und die von dem antragstellenden Mit­
Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­          gliedstaat bei der betreffenden Zolltarifnummer
punkten Rechnung tragen, die für die betreffen­        letztlich zu erbringende Leistung zu berück­
den Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­             sichtigen. Im vorliegenden Fall muß auf Grund
stellenden Mitgliedstaats als auch von dem der         dieser Leistung bei diesen Melassen ein Unter­
Gemeinschaft aus kennzeichnend sind .                   schied von 9 Punkten zwischen dem Ausgangs­
                                                        zollsatz des antragstellenden Mitgliedstaats und
   Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem      dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
bestrebt, den Verbrauch von Kaffeemitteln zu            seitigt werden .
möglichst niedrigen und gleichbleibenden Prei­
                                                            Die Kommission muß außerdem die beson­
sen aufrechtzuerhalten und mithin die Erhöhung
der Sätze des italienischen Zolltarifs für die         dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,
genannten Melassen zum Herstellen von Kaffee­          für die ein Zollkontingent beantragt wird. An­
mitteln zu vermeiden, da diese Ersatzmittel auf         gesichts dieser Umstände, insbesondere der
Grund ihres niedrigen Preises von den am we­            Nachteile für die am wenigsten begünstigten
nigsten begünstigten Bevölkerungsschichten dem         Verbraucher des antragstellenden Mitgliedstaats,
Kaffee vorgezogen werden.                               erscheint es zweckmäßig, ausnahmsweise nicht
                                                        einen Kontingentszoll vorzusehen, der über dem
   Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung           nationalen Zollsatz liegt, welcher vor der ersten
der verarbeitenden Industrien des antragstel­          Angleichung — in diesem Fall ein Nullzollsatz
lenden Mitgliedstaats im übrigen die Wettbe­           — angewandt wurde.
 ---pagebreak--- 31 . 1.64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     287/64
      Es ist zweckmäßig, für dieses Zollkontingent        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 eine Laufzeit biis zum 31 . März 1965 vorzusehen .       ERLASSEN :
 Unter diesen Um/ständen dürfte eine zollfreie
Kontingentsmenge von 3000 t am angemessen­                                        Artikel 1
 sten sein .
                                                               Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
      Aus den vorliegenden Unterlagen, deren we­          aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
 sentlichster Inhalt in dieser Entscheidung auf­          Inland ein zollfreies Zollkontingent bis zu 3000 t
 geführt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen,           für Zuckerrohrmelasse mit einem Saccharose­
 der darauf schließen ließe, daß die Gewährung            gehalt des wasserfreien Stoffes von weniger
 dieser Zollkontingente im bezeichneten Umfang            als 63 Gewichtshundertteilen, zum Herstellen
 schwerwiegende Störungen auf dem Markt des               von Kaffeemitteln , der Tarifnummer 17.03 B II
betreffenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.             des Gemeinsamen Zolltarifs, gewährt .
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­        die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­              führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
                                                          hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
gliedstaaten (oder den französischen Übersee­             einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
departements) und den assoziierten afrikani­             deren Mitgliedstaaten (oder den französischen
schen Staaten und Madagaskar Zollvorteile ein­            Überseedepartements) und den assoziierten afri­
räumen , die zumindest ebenso günstig sind wie            kanischen Staaten und Madagaskar eingeführt
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten           werden .
Zollvorteile ; deshalb darf für die Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                                      Artikel 2
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaa­                Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
ten (oder den französischen Überseedeparte­               1 . Januar 1964 bis 31 . März 1965 .
ments) und den assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Madagaskar.                                                               Artikel 3
     Aus der vorstehend beschriebenden Zweck­                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
bestimmung der Zollkontingente geht hervor,              gerichtet.
daß diese Kontingente gemäß Artikel 25 Ab­
satz (3) ausschließlich zur Deckung des Eigen­                 Brüssel , den 16 . Dezember 1963
bedarfs der Verbraucher im antragstellenden
Mitgliedstaat gewährt werden dürfen, wobei                                                Für die Kommission
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
                                                                                            Der Präsident
der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                       Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 16 . Dezember 1963
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet,
              und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                      land
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                (64/82/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          besondere auf Artikel 25 Absatz (3 ) und Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                kel 29,
                                                              gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           blik Deutschland vom 3 . Juli 1963 , mit dem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­            diese die Gewährung eines zollfreien Zollkon­