CELEX: 51990PC0671
Language: de
Date: 1990-12-17
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN BETRIEB VON LUFTFRACHTDIENSTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(89) 671 endg.
                                                Brüssel, den 1. Februar 1990
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das
       Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und
              zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
 Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen zur Verwirk-
 lichung des Binnenmarktes erlassen. Dabei müssen der freie Verkehr mit Erzeug-
nissen tierischen Ursprungs und der unerläßliche Schutz der öffentlichen Ge-
 sundheit miteinander in Einklang gebracht werden.
Mit diesem Vorschlag sollen die Hygienevorschriften für Hackfleisch, Fleisch-
zubereitungen und sonstiges zerkleinertes Fleisch harmonisiert werden.
Der Rat hat die Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung
und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in
Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der
Richtlinie 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG, verabschiedet.
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die in der vorgenannten Richtlinie auf-
gestellten Grundregeln auf die gesamte Gemeinschaftsproduktion ausgedehnt wer
den. Dazu sind jedoch einige technische Vorschriften zu ändern.
Es ist angezeigt, eine Regelung für Betriebe einzuführen, die die geplanten
Vorschriften bis zum 1.1.1993 nicht global anwenden können.
Der Vorschlag sieht ferner Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe vor. In jedem
Fall gelten die allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. .../.... des Rates vom ........ mit allgemeinen Hygienevorschriften für
das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und
besonderen Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
Für bestimmte Durchführungsmaßnahmen schlägt die Kommission das Verfahren des
Regelungsausschusses vor.
Diese Entscheidung rechtfertigt sich im vorliegenden Fall durch das Bestreben,
den Verwaltungsprozeß im Veterinärbereich nicht zu beeinträchtigen. Die Kom-
mission gibt jedoch nach wie vor der Formel des Beratenden Ausschusses den
Vorzug.
Dieser Vorschlag ist im Zeitplan im Anhang zum Weißbuch über die Vollendung
des Binnenmarktes erfaßt.
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                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung
          und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen
                 und zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle
Zwecke fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse.
Ihre Herstellung und Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftli-
chen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien zu gewährleisten
und ihre Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevor-
schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlas-
sen werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. De/.ember 1992 alle zur schrittweisen Verwirk-
lichung des Binnenmarktes erforderlichen Maßnahmen erlassen.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur
Vollendung des Binnenmarktes.
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Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG des
Rates vom 16. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Han-
delsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger
als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG,
 71/118/EWG und 72/462/EWG (1) auf die gesamte Herstellung und Vermarktung von
Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
Es muß damit gerechnet werden, daß einige schon vor dem 1. Januar 1992 arbeitende
Betriebe aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sind, alle Vorschriften
dieser Verordnung anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, für die Betriebe zeitlich
und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zuzulassen und im allgemeinen Rahmen der Ent-
scheidung .../..../EWG des Rates [über die Gewährung von befristet und begrenzten
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstel-
lung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (2) zu regeln.
Auch wenn Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser Verordnung gewährt werden,
unterliegen alle Vorgänge des Herstellens und Vermarktens von Hackfleisch,
Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwendungszwecke
gleichwohl den allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) Nr. .../....
des Rates [zur Festlegung allgemeiner Hygienvorschriften für die Herstellung und
das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und besonderen Hygiene-
vorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs] (3).
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
Lebensmitteln und die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/395/EWG (5), sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, fest-
stellen läßt (6), finden Anwendung.
Der. Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung obliegt der Kommission.
Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und effiziente Zusammen-
arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinäraus-
schuß gewährleisten -
(1)  ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3
(2)  ABl. Nr. L
(3)  ABl. Nr. L
(4)  ABl. Nr. L 33 vom 08.02.1979, S. 1
(5)  ABl. Nr. L 18* vom 30.06.1989, S. 17
(6)  ABl. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 21
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1. Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für die Herstellung und das
   Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem
   Fleisch für industrielle Verwendungszwecke im Hoheitsgebiet der Gemein-
   schaft.
2. S gilt weder für Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die im Einzelhandel
   oder in an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten verkauft und auf
   Wunsch des Kunden an Ort und Stelle hergestellt werden, noch für Fleisch
   aus Betrieben, das ohne vorherige Beförderung und Verpackung direkt an den
   Verbraucher verkauft wird.
3. Sie gilt ferner nicht für zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwen-
   dungszwecke, das aus Betrieben stammt, die gemäß der Verordnung (EWG)
   Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung
   und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] zugelassen wurden und in
   denen das Fleisch zu Fleischerzeugnissen verarbeitet wird.
4. Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9
   Vorschriften für eine einheitliche Anwendung der Absätze 2 und 3.
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
1. "Hackfleisch": Zubereitungen aus zerkleinertem bzw. durch einen Fleischwolf
   gedrehtem frischem Fleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur
   Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbrin-
   gen von frischem Hackfleisch];
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2. "Fleischzubereitungen": Zubereitungen, vollständig oder teilweise bestehend
   aus frischem Fleisch gemäß
   a) der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung der Hygienevorschrif-
      ten für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch] und
   b) der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung der Hygienevorschrif-
      ten für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügel-
      fleisch] (1);
   oder aus Hackfleisch.
   Fleischzubereitungen sind Zubereitungen, die
   -  entweder einer anderen als der Behandlung gemäß der Verordnung (EWG)
      Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung
      und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] unterzogen wurden
   -  oder unter Zugabe von Lebensmitteln, Würz- oder Zusatzstoffen herge
      stellt wurden
   -  oder mehreren der vorstehenden Behandlungen unterzogen wurden.
   Bei der Zubereitung darf die Zellstruktur des Fleisches nicht beeinträch-
   tigt werden, und es dürfen sich keine Knochensplitter im Enderzeugnis be
   finden.
   Hackfleisch und frisches Fleisch, das lediglich kältebehandelt wurde, gilt
   nicht als Fleischzubereitungen.
3. "Würzstoffe": Kochsalz, Senf, Gewürze und Würzextrakte, Küchenkräuter und
   ihre Extrakte.
4. "Lebensmittel": Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs zum Ge-
   nuß für Menschen.
5) "Erzeugnisse zum Direktverbrauch": Hackfleisch oder Fleischzubereitungen,
   die ohne weitere Behandlung unmittelbar verzehrt werden können.
(1) ABl. Nr. L ... vom           , S.
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6. "Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke": Hackfleisch oder
   maschinell gewonnenes Fleisch (Separatorenfleisch, das einer der Behandlungen
   gemäß der Verordnung (EWG) Nr       /.... [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
   ten für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] zu
   unterziehen ist
7. "Betrieb": Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Hackfleisch und/oder
   Fleischzubereitungen und/oder zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwen-
   dungszwecke.
   Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
   - der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschriften für
     die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch]
   - der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschriften für
     die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch] und
   - der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschriften für
     die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen].
                                      Artikel 3
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Ver-
wendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:
A. Hackfleisch:
   a) Hackfleisch muß aus Fleisch hergestellt worden sein,
      i)  das entweder der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hy-
          gienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-
          schem Fleisch] entspricht, oder
      ii) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (1) entspricht und entweder unmit-
          telbar oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland einge-
          führt wurde. Frisches Schweinefleisch muß gemäß Artikel 2 der Richtli-
          nie 77/96/EWG des Rates (2) auf Trichinen untersucht worden sein.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 67
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   b) Es muß
      i)  entweder in einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur
          Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das In-
          verkehrbringen von frischem Fleisch] zugelassenen Zerlegungsbe-
          trieb
      ii) oder in einem gemäß Artikel 5 zu diesem Zweck zugelassenen Be-
          trieb hergestellt worden sein;
   c) es muß gemäß Anhang I Kapitel III hergestellt, verpackt und gelagert
      worden sein;
   d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersucht worden sein;
   e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet worden sein;
   f) es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert worden sein;
   g) als Erzeugnis zum Direktverbrauch bzw. als Bestandteil von Fleischzu-
      bereitungen muß Hackfleisch den mikrobiologischen Normen gemäß An-
      hang II entsprechen.
B. Fleischzubereitungen:
   a) Fleischzubereitungen müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden
      sein,
      i)    das entweder den Bestimmungen unter Buchstabe A entspricht
      ii)   oder der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hy-
            gienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
            frischem Fleisch] entspricht
      iii) oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und entweder direkt
           oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland einge
            führt wurde, wobei frisches Schweinefleisch gemäß Artikel 2 der
           Richtlinie 77/96/EWG auf Trichinen untersucht sein muß,
      iv)  oder der Verordnung (EWG) Nr. .../... [zur Festlegung von Hy-
           gienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
            frischem Geflügelfleisch] entspricht; in diesem Fall ist Geflü-
           gelfleisch in dem die Fleischzubereitungen herstellenden Betrieb
           zu zerkleinern;
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   b) sie müssen in einem gemäß Artikel 5 entsprechend zugelassenen Betrieb
      hergestellt worden sein;
   c) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel II hergestellt, verpackt und gela-
      gert worden sein;
   d) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersucht worden sein;
   e) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet worden sein;
   f) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert worden sein;
   g) als Erzeugnisse zum Direktverbrauch müssen sie den mikrobiologischen
      Normen geninR Anhang II entsprechen. Nach dem Verfahren des Artikels 9
      können für bestimmte Erzeugnisse, die nicht aus Hackfleisch herge-
      stellt werden, sowie für bestimmte Erzeugnisse aus Geflügelfleisch
      jedoch Ausnahmen gewährt werden.
C. Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke:
   a) Es muß von frischem Fleisch stammen,
      i)   das entweder der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung
           von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbrin-
           gen von frischem Fleisch] entspricht
      ii)  oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und entweder direkt
           oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland einge-
           führt wurde
      iii) oder der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hy-
           gienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
           frischem Geflügelfleisch] entspricht;
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      b) es muß hergestellt worden sein
         i)   in einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung
              von Hygienevorschriften für die Gewinnung und Vermarktung von
              frischem Fleisch] zugelassenen Zerlegungsbetrieb
         ii)  oder in einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Fest-
              legung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inver-
              kehrbringen von frischem Geflügelfleisch] zugelassenen Zerle-
              gungsbetrieb
         iii) oder in einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Fest-
              legung von Hygienevorschrtften für die Herstellung und das In-
              verkehrbringen von Fleischerzeugnissen] zugelassenen Betrieb
         iv)  oder in einem gemäß Artikel 5 entsprechend zugelassenen Betrieb;
      c) es muß gemäß Anhang I Kapitel IV hergestellt, verpackt und gelagert
         worden sein;
      d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersucht worden sein;
      e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet worden sein;
      f) es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert worden sein.
                                    Artikel 4
1. Über die allgemeinen Anforderungen des Artikels 3 hinaus müssen Hackfleisch
   und - soweit sie Hackfleisch enthalten - Fleischzubereitungen folgenden An-
   forderungen genügen:
   a) i)  Sie müssen entweder aus gekühltem Frischfleisch binnen sechs Tagen
          nach dessen Erschlachten hergestellt werden, wobei die Einhaltung
          dieser Bedingung anhand einer von der zuständigen Behörde festzule-
          genden Identifizierungsmethode gewährleistet wird,
      ii) oder aus gefrorenem bzw. tiefgefrorenem entbeintem Fleisch herge-
          stellt werden;
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       b) sie müssen binnen einer Stunde nach dem Portionieren und Umhüllen
          einer Kältebehandlung gemäß Buchstabe c) unterzogen werden, es sei
          denn, es kommen Verfahren zum Einsatz, die die Absenkung der Kerntem-
          peratur des Fleisches während der Zubereitung erfordern;
       c) sie müssen in folgendem Angebotszustand vermarktet werden:
          i)   entweder gekühlt in Endverbraucherpackungen, wobei eine Kerntem-
               peratur von weniger als +2°C in spätestens einer Stunde erreicht
               sein muß - in diesem Falle sind das Hackfleisch bzw. die
               Fleischzubereitungen aus dem Fleisch gemäß Buchstabe a)
               Ziffer i) herzustellen -,
          iii) oder tiefgefroren in Endverbraucherpackungen - in diesem Fall
               müssen Hackfleisch und Fleischzubereitungen der Richtlinie
               89/108/EWG des Rates (1) entsprechen.
?. Alle verwendeten Zusatzstoffe müssen den Gemeinschaftsvorschriften ent-
   sprechen.
                                      Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von ihnen zugelassenen
   Herstellungsbetriebe für
      Hackfleisch
   -   Fleischzubereitungen
      zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke.
   Dieses Verzeichnis wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
   übermittelt. Dabei ist anzugeben, ob diese Betriebe den gemäß der Verord-
   nungen unter Buchstaben a ) , b) und c) zugelassenen Betrieben angegliedert
   oder ob sie eigenständige Betriebe sind.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 34
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   Jeder Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die im erstgenannten Fall der
   Nummer des zugelassenen Betriebs entspricht und aus der hervorgeht, daß der
   Betrieb für die Herstellung von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zer-
   kleinertem Fleisch für industrielle Verwendungszwecke zugelassen wurde.
   Die so zugelassenen Betriebe werden entweder in eine separate Rubrik des
   Betriebsverzeichnisses gemäß
   a) der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
      ten für die Gewinnung und Vermarktung von frischem Fleisch] oder
   b) der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
      ten für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügel-
      fleisch] oder
   c) der Verordnung (EWG) Nr. .../.... [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
      ten für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen]
      oder - bei eigenständigen Betrieben - in ein separates und nach den
      gleichen Kriterien erstelltes Verzeichnis aufgenommen.
2. Die Mitgliedstaaten dürfen nur Betriebe in das Verzeichnis gemäß Absatz 1
   aufnehmen, die den Anforderungen dieser Verordnung nachweislich genügen.
   Betrieben, bei denen dies nicht mehr der Fall ist, wird die Zulassung ent-
   zogen.
   Wurde eine Kontrolle gemäß Artikel 6 durchgeführt, so trägt der betreffende
   Mitgliedstaat den Kontrollergebnissen Rechnung. Der Entzug der Zulassung
   wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
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 3. Betriebskontrollen und -Überwachungen obliegen der zuständigen Behörde, die
     für rein praktische Aufgaben von qualifiziertem Fachpersonal unterstützt
    werden kann. Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu allen
    Betriebsteilen haben, um sich vergewissern zu können, daß die Vorschriften
    dieser Verordnung eingehalten werden.
    Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Arti-
    kels 10 geregelt.
4. Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens und der Plomben gemäß
    Anhang I Kapitel VII muß von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt wer-
    den, die ihre Verwendung kontrollieren.
                                      Artikel 6
1. Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchfüh-
    ren, soweit dies für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung erfor-
    derlich ist; sie können insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Vorschrif-
    ten dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-
    staaten über die entsprechenden Kontrollergebnisse.
    Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
    wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgabe
    gebotenen Weise.
?.. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
    derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen. Nach dem glei
    chen Verfahren kann für die Kontrollen gemäß Absatz 1 ein Verfahrenskodex
    festgelegt werden.
                                      Artikel 7
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. .../.... des Rates über [Veterinär-
kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung
des Binnenmarktes] (1) gelten insbesondere für die Durchführung der Kontrollen
durch das Bestimmungsland, die Folgemaßnahmen sowie die Schutzmaßnahmen, die
im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung und Vermarktung von frischem Fleisch
in der Gemeinschaft anzuwenden sind.
(1) ABl. Nr. L ... vom             , S.
 ---pagebreak---                                         14 -
                                    Artikel 8
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, namentlich zur Anpassung an den wis-
senschaftlich-technischen Fortschritt, werden von der Kommission nach dem Ver-
fahren des Artikels 9 erlassen.
                                    Artikel 9
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG (1) des Rates einge-
   setzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, un-
   terstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die fol-
   genden Bestimmungen.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich-
   keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annah-
   me der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorge-
   sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
   der Mitgliedstaaten nach dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
   nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
   lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung
    keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
    Kommission erlassen.
                                    Artikel 10
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die folgenden
Bestimmungen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
- gegebenenfalls durch Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
zende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im.Protokoll festge
halten wird.
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie
möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
nahme berücksichtigt hat.
                                    Artikel 11
1. Nach dem Verfahren des Artikels 9 können zugunsten von Betrieben mit klei-
   nem Produktionsvolumen Ausnahmen von den Vorschriften der Anhänge gewährt
   werden.
2. Bei Prüfung der Ausnahmen gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission die
   Angaben und Kriterien gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung .../..../EWG
   des Rates [über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Aus-
   nahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die. Her-
   stellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs].
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3. Werden Ausnahmen gemäß Absatz 1 gewährt, so regelt die Kommission nach dem
   Verfahren des Artikels 9 die näheren Einzelheiten.
                                   Artikel 12
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 10 Empfehlungen mit Leit-
linien für angemessene Herstellungsmethoden auf den verschiedenen Produktions-
und Vermarktungsstufen abgeben.
                                   Artikel 13
1. Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung ab vom 1. Januar 1993 aufgehoben
2. Die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 88/657/EWG gelten jedoch auch
   für diese Verordnung.
                                   Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         - 17
                                       ANHANG_ I
                                       KAPITEL I
        BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON HERSTELLUNGSBETRIEBEN FÜR
           HACKFLEISCH, FLEISCHZUBEREITUNGEN UND ZERKLEINERTES FLEISCH FÜR
                            INDUSTRIELLE VERWENDUNGSZWECKE
1. Neben den allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 bis 12 und Num-
   mern 14, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. .../.... (zur Festlegung von Hy-
   gienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch
   und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) bzw. gemäß Anhang 4 Kapitel I der
   Verordnung (EWG) Nr. .../.... (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das
   Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der
   Richtlinie 7 7/99/EWG) bzw. gemäß Nummern 1 bis 12 und Nummern 14, 15 und 16 der
   Verordnung (EWG) Nr. .../.... (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das
   Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch und zur Aufhebung
   der Richtlinie 71/118/EWG) müssen Herstellungsbetriebe bzw. eigenständige Pro-
   duktionseinheiten zumindest wie folgt ausgestattet sein:
   a) ein vom Zerlegungsraum abgesonderter Raum zum Zerkleinern und Umhüllen des
      Fleisches und zum Beimischen anderer Lebensmittel, bestückt mit einem Tem-
      peraturschreiber oder einem Fernthermometer.
      Die zuständige Behörde kann jedoch die Zerkleinerung des Fleisches im Zerle
      gungsraum zulassen, sofern das Zerkleinern in einem gesonderten Bereich
      stattfindet und keine Würzstoffe und sonstigen Lebensmittel beigegeben wer-
      den;
   b) ein Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I Kapitel XI
      Nummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. .'../.... (zur Festlegung von Hygienevor-
      schriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur
      Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) sind erfüllt;
   c) ein Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und gebrauchsfer-
      tigen Lebensmitteln;
  d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen
      Temperaturen gewährleisten.
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   Betriebe, die Fleischzubereitungen herstellen, müssen darüberhinaus den
   einschlägigen Anforderungen des Anhangs B Kapitel I der Verordnung (EWG)
   Nr. .../       (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Herstellen
   und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richt-
   linie 77/99/EWG) entsprechen.
2. Es gelten die Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel IV der Verordnung
   (EWG) Nr. .../      (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen
   und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richt-
   linie 64/433/EWG) in bezug auf das Personal, die Räume und die Ausrüstungen
   der Betriebe.
   Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch be-
   schäftigten Personen ferner einen Mund- und Nasenschutz sowie Handschuhe
   der Art, wie sie von Chirurgen benützt werden, tragen.
                                    KAPITEL II
            BEDINGUNGEN FÜR DAS HERSTELLEN VON ZERKLEINERTEM FLEISCH
                        FÜR INDUSTRIELLE VERWENDUNGSZWECKE
3. Das Fleisch ist vor der Zerlegung zu untersuchen. Alle verunreinigten oder
   nicht einwandfreien Teile werden vor der Zerlegung entfernt und beschlag-
   nahmt .
4. Kontaminiertes Fleisch darf nicht zu industriellen Verwendungszwecken zer-
   kleinert werden. Insbesondere mechanisch gewonnenes Fleisch (Separatoren-
   fleisch) muß von fleischtragenden Knochen stammen, mit Ausnahme der Kopf-
   knochen, der Gliederextremitäten unterhalb der Karpal- und Tarsalgelenke
   und - bei Schweinen    der Steißwirbel.
5. Während der Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum
   gemäß Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des
   Enderzeugnisses darf die Kerntemperatur des Fleisches maximal +7°C
   (frisches Fleisch) bzw. maximal +4*C (frisches Geflügelfleisch) und die
   Temperatur der Arbeitsräume maximal +12°C betragen.
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6. Unmittelbar nach der Herstellung ist das zerkleinerte Fleisch unter hygie-
   nisch einwandfreien Bedingungen zu umhüllen, zu verpacken und bei einer
   Höchsttemperatur von +2°C (Kühlgut) bzw. -12°C (Gefriergut) zu lagern.
                                   KAPITEL III
                 BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON HACKFLEISCH
7. Das Fleisch ist vor seiner Zerkleinerung zu untersuchen. Alle verunreinig-
   ten oder nicht einwandfreien Teile werden vor dem Zerkleinern des Fleisches
   entfernt und beschlagnahmt.
8. Hackfleisch darf nicht aus Abfällen, die beim Zerlegen oder Zurichten an
   fallen, hergestellt werden.
   Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile von Rindern,
   Schweinen, Schafen oder Ziegen stammen: Kopffleisch, Beinfleisch, Stich-
   fleisch, Injektionsstellen, Diaphragma, Bauchlappen sowie Knochenputz. Es
   darf keine Knochensplitter enthalten.
9. Nehmen die Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum
   gemäß Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des
   Enderzeugnisses nicht mehr als ein Stunde in Anspruch, so darf die Kerntem-
   peratur des Fleisches höchstens +7*C und die Temperatur der Arbeitsräume
   höchstens +12°C betragen. In Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine
   längere Bearbeitungsfrist zulassen, wenn dies aus technischer Sicht wegen
   Zugabe von Würzstoffen oder Lebensmitteln gerechtfertigt ist und sofern die
   einschlägigen Hygienevorschriften von dieser Ausnahmeregelung nicht berührt
   werden.
   Nehmen die vorgenannten Arbeitsgänge mehr als eine Stunde oder einen län-
   geren Zeitraum in Anspruch als von der zuständigen Behörde dem vorstehenden
   Absatz entsprechend zugelassen wurde, so darf das frische Fleisch erst ver-
   wendet werden, nachdem seine Kerntemperatur auf maximal +4*C gesenkt wurde.
   Unmittelbar nach der Herstellung ist das Hackfleisch unter hygienisch ein-
   wandfreien Bedingungen zu umhüllen, zu verpacken und bei den Temperaturen
   gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) zu lagern.
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                                    KAPITEL IV
       BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCHZUBEREITUNGEN
10. Über die allgemeinen Anforderungen des Kapitels I hinaus gelten je nach
    Art der Herstellung folgende Vorschriften:
    a) Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Tem-
       peraturbedingungen erfolgen. Unmittelbar nach der Herstellung sind die
       Fleischzubereitungen unverzüglich auf mindestens +2°C abzukühlen; so-
       fern sie Hackfleisch enthalten, sind die Zubereitungen auf die Tempera-
       turen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) abzukühlen;
    b) Fleischzubereitungen zum Direktverkauf an den Endverbraucher sind als
       unteilbare handelsübliche Portionen zu umhüllen;
    c) das Wiedereinfrieren von Fleischzubereitungen ist verboten.
                                    KAPITEL V
                                    KONTROLLE
11. Betriebe, die Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder zerkleinertes Fleisch
    für die industrielle Verarbeitung herstellen, werden von der amtlichen
    Stelle kontrolliert, die bei den Arbeitsgängen zugegen sein muß.
12. Die Kontrolle der amtlichen Stelle umfaßt:
    -  die Überwachung der Frischfleischeingänge,
    -  die Überwachung der ausgehenden Erzeugnisse,
    -  die Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für Räumlich-
       keiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte,
    -  die Entnahme aller erforderlichen Proben, insbesondere für die mikro-
       biologischen Untersuchungen gemäß Kapitel VI.
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                                    KAPITEL VI
                         MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN
13. Die Herstellung von Hackfleisch, zerkleinertem Fleisch für die industriel-
    le Verarbeitung und Fleischzubereitungen muß durch tägliche mikrobiolo-
    gische Untersuchungen im Herstellungsbetrieb oder in einem zugelassenen
    Laboratorium überwacht werden.
    Zu diesem Zweck ist der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner oder sein
    Vertreter verpflichtet, die allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen
    in seinem Berieb, insbesondere durch mikrobiologische Kontrollen, regel-
    mäßig zu überwachen.
    Die Kontrollen müssen sich auf Arbeitsgeräte, Einrichtungen und Maschinen
    auf allen Produktionsstufen und - je nach Art der Produktion - auf die Er-
    zeugnisse erstrecken.
    Der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner muß in der Lage sein, auf Ver-
    langen der amtlichen Stelle der zuständigen Behörde oder den Veterinär-
    sachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis
    der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls
    den Namen des kontrollbeauftragten Labors mitzuteilen.
    Die zuständige Behörde prüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der
    Überwachungen gemäß Absatz 1. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann sie
    ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an
    den Erzeugnissen vornehmen.
    Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen
    Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis ge
    bracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick
    auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
14. Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten von jeweils
    100 g bestehen. Handelt es sich bei der Herstellung um endverbraucherge-
    rechte Hackfleischpurtionen, so wird die Probe dem bereits umhüllten Er-
    zeugnis entnommen. Die Proben müssen für die Tagesproduktion repräsentativ
    sein.
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15. Je nach Herstellungsart sind die Proben täglich auf aerobe mesophile Keime und
    Salmonellen sowie wöchentlich auf Staphylokokken, Kolibakterien und sulphitre-
    duzierende Anaerobier zu untersuchen.
    Jedoch kann die zuständige Behörde
    - bei zerkleinertem Fleisch für die industrielle Verarbeitung und unter Be-
      rücksichtigung des voraussichtlichen Verwendungszweckes des Erzeugnisses die
      Untersuchungen auf aerobe mesophile Keime beschränken,
    - bei Einhaltung der für Salmonellen vorgesehenen Normen, über einen Zeitraum
      von drei Monaten, eine wöchentliche Untersuchung zulassen,
    - bei Erzeugnissen, die in gefrorenem oder tiefgefrorenem Angebotszustand auf
      den Markt gebracht werden sollen, von einer Untersuchung auf Staphylokokken
      absehen.
16. Bei den von den Herstellungsbetrieben oder eigenständigen Produktionseinheiten
    vorgenommene Stichprobenkontrollen muß die Herstellung von Hackfleisch und
    Fleischzubereitungen je nach Fleischart den Normen gemäß Anhang II entsprechen.
17. Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen müssen dem amtlichen Tier-
    arzt zur Verfügung stehen.
    Der Betrieb unterrichtet den amtlichen Tierarzt, wenn die Normen gemäß An-
    hang II erreicht sind. Dieser trifft geeignete Maßnahmen.
    Werden nach Ablauf einer 15-tägigen Frist ab dem Tag der Probenahme die vorge-
    schriebenen Normen bei den Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben oder unab-
    hängigen Produktionseinheiten nicht eingehalten, so werden diese Erzeugnisse
    vom Verzehr ausgeschlossen.
                                     KAPITEL VII
                           KENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG
18. Hackfleisch ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Bet-
    riebs gemäß Anhang I Kapitel X der Verordnung (EWG) Nr. .../.... (zur Festle-
    gung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von
    frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) zu kennzeichnen.
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    Fleischzubereitungen sind auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempe]
    des Betriebs gemäß Anhang A Kapitel V der Verordnung (EWG) Nr. .../.... (zur
    Festlegung von Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen vor
    Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG) zu kennzeich-
    nen.
    Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke ist auf der Ver-
    packung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Herstellungsbetriebs zu kenn-
    zeichnen.
19. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß der Hersteller zu Kontrollzwecken
    folgende Angaben sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung von Hack-
    fleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Ver-
    wendungszwecke anbringen:
    - sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeugnisses
      oder aus dem Zutatenverzeichnis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG hervorgeht:
      die Tierart(en), von der (denen) das Fleischstammt, und bei Mischungen den
      prozentualen Anteil jeder Tierart,
    - bei Packungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind: das Herstel-
      lungsdatum.
20. Sind das Hackfleisch oder die Fleischzubereitungen in für den Direktverkauf an
    den Verbraucher bestimmten handelsüblichen Portionen umhüllt, so ist unbescha-
    det der Vorschriften gemäß den Nummern 18 und 19 auf der Umhüllung oder auf
    einem darauf befestigten Etikett ein Abdruck der Angaben gemäß Nummer 19 und
    des Stempels gemäß Nummer 18 anzubringen. Der Stempelaufdruck muß die Zulas-
    sungsnummer des Betriebs enthalten. Die in den Verordnungen (EWG) Nr. .../....
    (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen
    von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) und
    Nr. .../.... (zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und In-
    verkehrbringen von frischem Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Richt-
    linie 71/118/EWG) und Nr. .../.... (zur Festlegung von Hygienevorschriften für
    das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung
    der Richtlinie 77/99/EWG) vorgeschriebenen Maße gelten nicht für die unter
    dieser Nummer vorgesehene Stempelmarkierung, sofern die vorgeschriebenen Anga-
    ben lesbar sind.
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                                  KAPITEL VIII
                                   BEFÖRDERUNG
21. Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für in-
    dustrielle Verwendungszwecke müssen so versandt werden, daß sie während
    der Beförderung unter Berücksichtigung der Transportdauer, der Transport-
    bedingungen und der Beförderungsmittel vor Einflüssen geschützt sind, die
    das Fleisch kontaminieren oder beeinträchtigten könnten. Insbesondere
    müssen Transportmittel für Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerklei-
    nertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke so ausgestattet sein,
    daß die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen nicht über-
    schritten werden; beim Handelsverkehr über weite Entfernungen müssen sie
    mit einem Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der
    Temperaturanforderung gewährleistet.
 ---pagebreak---                                         - 25 -
                                      ANHANG II
                               MIKROBIOLOGISCHE NORMEN
1
  - MIKROBIOLOGISCHE NORMEN
    Die Betriebe müssen dafür sorgen, daß gemäß Anhang I Kapitel VI und ent-
    sprechend den nachstehenden Bewertungsmathoden Hackfleisch, das ohne wei-
    tere Verarbeitung oder als Bestandteil von Fleischzubereitungen vermarktet
    werden soll, den folgenden Normen entspricht:
    :                                  :        M (1)        :       m (2)      :
    : Aerobe mesophile Keime           :      5 x 106/g      :     5 x 105/g
    : n (3) = 5      c (4) = 2         :                    :                   :
    : Kolibakterien                    :      5 x 102/g     :         50/g      :
    : n = 5          c = 2             :                    :                   :
    : Sulfitreduzierende Anaerobier    :        102/g       :         10/g      :
    : n = 5          c = 1             :                    :                   :
    : Staphylokokken                          5 x 102/g     :         50/g      :
    : n = 5          c = 1             :                    :                   :
    : Salmonellen
    : n = 5          c = 0             :        nicht feststellbar in 25 g      :
    :  (1) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten mehr
    :          als zufriedenstellend, wobei folgendes gilt:                     :
    :          M = 10 m bei Zählung im festen Medium und
    :          M = 30 m bei Zählung im flüssigen Medium.                        :
    :  (2) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend       :
    :          gelten.                                                          :
    :  (3) Zahl der Einheiten der Probe.
    :  (4) Zahl der Einheiten der Probe, die Werte zwischen m und M ergeben.    :
     A. Bei aeroben mesophilen Keimen, Kolibakteien, sulfitreduzierenden
        Anaerobiern und Staphylokokken nach einem Schema mit drei Verseuchungs-
        klassen, und zwar:
        - einer Klasse bis zum Kriterium m,
        - einer Klasse zwischen dem Kriterium und dem Grenzwert M,
        - einer Klasse über dem Grenzwert M.
 ---pagebreak---                                         26 -
1. Die Qualität der Partie gilt als:
    a) zufriedenstellend, wenn alle festgestellten Werte 3 m bei einem festen
       Medium oder 10 m bei einem flüssigen Medium betragen;
   b) annehmebar. wenn die festgestellten Werte zwischen:
       (i)   3 m und 10 m (- M) bei einem festen Medium;
       (ii) 10 m und 30 M (= M) bei einem flüssigen Medium liegen
       und c/n = 2/5, wenn n = 5 und c = 2, oder bei einem anderen gleichwer-
       tigen oder höheren Wirkungsgrad, der nach dem Verfahren des Artikels 9
       anzuerkennen ist.
2. Die Qualität der Partie gilt als nicht zufriedenstellend,
   - in allen Fällen, in denen höhere Werte als M festgestellt werden,
   - wenn c/n/ > 2/5   beträgt.
   Wenn jedoch letztere Schwelle bei aerobeb Mikroorganismen bei +30*C über-
   schritten wird, während die übrigen Kriterien eingehalten sind, bedarf die
   Überschreitung dieser Schwelle vor allem bei rohen Erzeugnissen einer zu-
   sätzlichen Bewertung.
   Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn
   die Verseuchung den Mikrobengrenzwert S erreicht, der im allgemeinen auf
          3
   m x 10 festgesetzt ist.
                                                                        4
   Bei Staphylokokkus aureus darf der S-Wert zu keinem Zeitpunkt 5 x 10
   überschreiten.
   Damit mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten, nicht
   für die Werte M und S.
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   B. Bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei
      denen es keine Toleranz gibt und die wie folgt festgelegt sind:
      - "nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend,
      - "vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend.
2. Die mikrobiologischen Untersuchungsmethoden werden nach dem Verfahren des
   Artikels 9 festgelegt.
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             F I N A N Z B O G E N
 betrifft: Vorschlag für eine Verordnung der Rates zur Festlegung von Hygienevor-
            schriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch und
           Fleischzubereitungen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/657/EWG
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    III B    Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der Land-
                                                               Wirtschaft (Inspektion)
 2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages
 3. KLASSIFIZIERUNG :        NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
    Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 6)
T!   BERECHNUNGSWEISE
5.1.Au8gabenart: Dienstreisekosten
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 %
5.3.Berechnung:     100 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag
                    (derzeitige Kosten der Untersuchungen) » 17.000 ECU pro Jahr
T.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU)
     Haushaltsjahr
     1991                         0,017
     1992                          0,017
     1993                          0,017
     1994                          0,017
     1995                         0,017
     Insgesamt                    0.085
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt
ANMERKUNGEN:
(1) Die Verbuchung dieser Ausgabenkategorie im Haushaltsplan wird noch im Zusammen-
     hang mit der Vorbereitung des Vorentwurfs fUr den Haushaltsplan geprüft.
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 1 zusätzliche Stelle A7/6.
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah-
men des Haushaltsverfahrens für das betreffende Jahr zu decken.
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                                                                Task Force PME
                COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
I.   What   is the main reason for introducing the measure?
     To have a uniform level of healthy and hygienic guarantees for minced
     meat and meat preparation produced In the Community In order to allow
     the free trade between Member States.
II.  Features of the businesses in question. In particular:
     a) Are they many SMEs?
        Yes
     b) Are they concentrated      in regions which are:
         I.   eligible for regional aid in the Member States?
              No
         I i. el Ig lb le under the ERDF?
              No
III. What direct obligations does this measure Impose on businesses?
     Respect hygiene rules and       In particular control measures      established
     at Commun!ty level.
IV.  What Indirect obligations are        local   authorities  likely to   impose on
     busInesses?
     Being this text a regulation,            all   the  requirements  are    imposed
     directly at Community level.
V.   Are there any special measures In respect of SMEs? Please specify.
     Yes, derogations can be established according to the proposed Council
     Decision on the granting of derogations from specific Community health
     rules on the production and marketing of products of animal origin.
VI.  What   Is the likely effect on:
     a) the competitiveness of businesses?
         Positive
     b) employment?
        Positive
VII. Have both     sides   of  industry  been   consulted?   Please  indicate   their
     opinions
     Yes. Favourable.
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                                                        KOM(89) 671 endg.
                                                   DOKUMENTE
                                                                             03
DE
                               Katalognummer : CB-CO-90-006-DE-C
                                                        ISBN 92-77-56522-5
An* für amtliche V«0Bentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg