CELEX: 52005PC0372
Language: de
Date: 2005-08-12
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0372

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  /* KOM/2005/0372 endg. - AVC 2005/0152 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.8.2005KOM(2005) 372 endgültig2005/0152 (AVC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt) wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (AHEZ) mit der Republik Südafrika durch Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen geregelt. Dieses Protokoll wird nach dem in Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen dem Rat der Europäischen Union, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Republik Südafrika geschlossen. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.Die Kommission hat dieses Zusatzprotokoll daher hinsichtlich des unter die Gemeinschaftskompetenz fallenden Teils im Namen der Europäischen Gemeinschaft und hinsichtlich des unter die einzelstaatliche Kompetenz fallenden Teils im Namen der Mitgliedstaaten gemäß den vom Rat am 26. April 2004 erlassenen Verhandlungsrichtlinien im Benehmen mit einem sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzenden Ausschuss ausgehandelt.Das Zusatzprotokoll enthält die notwendigen technischen Anpassungen des AHEZ, die sich aus dem Beitritt der neuen Vertragsparteien ergeben, insbesondere in den Bereichen-  institutionelle Bestimmungen: Das Protokoll enthält eine Reihe von Anpassungen, die durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem gemischten Abkommen und die Erhöhung der Zahl der Amtssprachen erforderlich geworden sind.-  Handelsbestimmungen: Das AHEZ sieht eine Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika vor, die sich in einigen Fällen auf Zollkontingente beschränkt. Diese Zollkontingente wurden auf der Grundlage des traditionellen Handels zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika überprüft. Mit dem Zusatzprotokoll werden die Zollkontingente soweit erforderlich angepasst.-  Ursprungsregeln: In die mehrsprachigen Bestimmungen des Protokolls 1 zum AHEZ über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurden die betreffenden Begriffe in den Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten eingefügt.Das beschriebene Protokoll wurde mit der Republik Südafrika ausgehandelt und von beiden Seiten gebilligt.Am 28. Februar 2005 nahm der Rat den Beschluss[1] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls an. Das Protokoll ist am 25. Juni 2005 in Pretoria unterzeichnet worden.Beigefügt ist der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls.2005/0152 (AVC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2,gestützt auf die Beitrittsakte 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2005/206/EG des Rates[2] am 25. Juni 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.(2) Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.(3) Das Zusatzprotokoll ist zu schließen –BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls[3] ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentLEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENTPolicy area(s): 21 DEV Activity: 21 03 Geographical Cooperation |TITLE OF ACTION: |1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)None2. OVERALL FIGURES2.1. Total allocation for action (Part B): N/A2.2. Period of application:From 1 May 20042.3. Overall multi-annual estimate of expenditure:(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)€ million ( to three decimal places)Year 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 and subs. Years | Total |Commitments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |Payments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |(b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)Commitments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |Payments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |Subtotal a+b |Commitments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 15.0 |Payments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)Commitments/ payments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |TOTAL a+b+c |Commitments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 15.0 |Payments | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective[X] Proposal is compatible with existing financial programming.Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.2.5. Financial impact on revenue: [4][X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)ORProposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)(€ million to one decimal place)Prior to action [Year n-1] | Situation following action |Non-comp | Diff | NO | NO | NO | N° [4] |4. LEGAL BASISAgreement on Trade, Development and Cooperation between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of South Africa, of the other part,Treaty of Accession of the ten New Member States to the Community.5. DESCRIPTION AND GROUNDS5.1. Need for Community intervention [5]5.1.1. Objectives pursuedAccession of the new Member States to the Agreement on Trade, Development and Cooperation (TDCA) with the Republic of South Africa by the conclusion of a protocol to this Agreement.5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluationNo specific ex ante evaluation has been conducted.5.1.3. Measures taken following ex post evaluationNo specific ex post evaluation has been conducted.5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements5.3. Methods of implementationImplementation methods will be consistent with the general implementation rules of the TDCA.6. FINANCIAL IMPACT6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )6.1.1. Financial interventionNo financial interventions foreseen.Commitments (in € million to three decimal places)Breakdown | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | [n+5 and subs. Years] | Total |No actions planned : | 0.00 | 0.00 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |TOTAL |6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations) |[Year n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 and subs. years] | Total |1) Technical and administrative assistance |a) Technical assistance offices |b) Other technical and administrative assistance: - intra muros: - extra muros: of which for construction and maintenance of computerised management systems |Subtotal 1 |2) Support expenditure |a) Studies |b) Meetings of experts |c) Information and publications |Subtotal 2 |TOTAL |6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period)[6]The actions and measures to be funded will be defined by the feasibility study.Commitments (in € million to three decimal places)Breakdown | Type of outputs (projects, files ) | Number of outputs (total for years 1…n) | Average unit cost | Total cost (total for years 1…n) |1 | 2 | 3 | 4=(2X3) |Action 1 - Measure 1 - Measure 2 Action 2 - Measure 1 - Measure 2 - Measure 3 etc. |TOTAL COST |If necessary explain the method of calculation7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURENo impact on staff or administrative expenditure is anticipated.7.1. Impact on human resourcesTypes of post | Staff to be assigned to management of the action using existing and/or additional resources | Total | Description of tasks deriving from the action |Number of permanent posts | Number of temporary posts |Officials or temporary staff | A B C | If necessary, a fuller description of the tasks may be annexed. |Other human resources |Total |7.2. Overall financial impact of human resourcesType of human resources | Amount (€) | Method of calculation * |Officials Temporary staff |Other human resources (specify budget line) |Total |The amounts are total expenditure for twelve months.7.3. Other administrative expenditure deriving from the actionBudget line (number and heading) | Amount € | Method of calculation |Overall allocation (Title A7) A0701 – Missions A07030 – Meetings A07031 – Compulsory committees 1 A07032 – Non-compulsory committees 1 A07040 – Conferences A0705 – Studies and consultations Other expenditure (specify) |Information systems (A-5001/A-4300) |Other expenditure - Part A (specify) |Total |The amounts are total expenditure for twelve months.1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.I. Annual total (7.2 + 7.3) II. Duration of action III. Total cost of action (I x II) | € years € |(In the estimate of human and administrative resources required for the action, DGs/Services must take into account the decisions taken by the Commission in its orientation/APS debate and when adopting the preliminary draft budget (PDB). This means that DGs must show that human resources can be covered by the indicative pre-allocation made when the PDB was adopted.Exceptional cases (i.e. those where the action concerned could not be envisaged when the PDB was being prepared) will have to be referred to the Commission for a decision on whether and how (by means of an amendment of the indicative pre-allocation, an ad hoc redeployment exercise, a supplementary/amending budget or a letter of amendment to the draft budget) implementation of the proposed action can be accommodated.)8. FOLLOW-UP AND EVALUATION8.1. Follow-up arrangementsFollow-up arrangements will be no different from those already planned in the TDCA.8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluationArrangements for evaluation will be no different from those already planned in the TDCA.9 ANTI-FRAUD MEASURESFraud prevention and protection measures will be no different from those already planned in the TDCA.[1] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 32.[2] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 32.[3] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 33.[4] For further information, see separate explanatory note.[5] For further information, see separate explanatory note.[6] For further information, see separate explanatory note.