CELEX: 32004D0455
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/455/EGENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1682)

30.4.2004         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 156/47
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 29. April 2004
 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG)
   Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung
 bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund
                                        des Beitritts Zyperns
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1682)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/449/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 57 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des
         Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen in der
         Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind
         weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt
         angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.
(2)      Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen von der
         Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt
         erlassen hat.
(3)      Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
         Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte13 können die Mitgliedstaaten im Wege
         einer Ausnahmeregelung von den in der genannten Verordnung festgelegten
         Einschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte zulassen, dass Material
         der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten Aas fressender Vögel verfüttert
         wird.
13
          ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der
          Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
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(4)      In der Entscheidung 2003/322/EG der Kommission14 sind die Mitgliedstaaten, die von
         dieser Möglichkeit Gebrauch machen dürfen, die Arten Aas fressender Vögel, an die
         Material der Kategorie 1 verfüttert werden darf, und die Durchführungsbestimmungen,
         nach denen die Fütterung erfolgen muss, aufgeführt.
(5)      Zypern hat einen Antrag auf Genehmigung der Fütterung bestimmter Arten Aas
         fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 gestellt und
         hinreichende Angaben zum Vorkommen der betreffenden Arten auf seinem
         Staatsgebiet sowie zu den beim Verfüttern von Materialien der Kategorie 1 an diese
         Vögel anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt.
(6)      Die Entscheidung 2003/322/EG ist entsprechend zu ändern
(7)      Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die
         in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen informiert –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
Die Entscheidung 2003/322/EG wird wie folgt geändert:
1.         Artikel 1 erhält folgende Fassung:
          „Artikel 1
          Durchführungsbestimmungen für die Fütterung Aas fressender Vögel mit
          Material der Kategorie 1
          In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG)
          Nr. 1774/2002 können Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und
          Portugal die Verwendung ganzer Körper toter Tiere, die spezifiziertes Risikomaterial
          im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Verordnung
          enthalten, zur Fütterung gefährdeter oder geschützter Arten Aas fressender Vögel
          gemäß Teil A des Anhangs zu dieser Entscheidung zulassen.“
2.         Artikel 4 erhält folgende Fassung:
          „Artikel 4
          Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
          Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal treffen umgehend die
          erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und
          veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.“
3.         Artikel 6 erhält folgende Fassung:
14
          ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.
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          „Artikel 6
          Adressaten
          Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die
          Französische Republik, die Republik Italien, die Republik Zypern und die
          Portugiesische Republik gerichtet.“
4.         Teil A des Anhangs wird durch folgenden Buchstaben f) ergänzt:
          „f)im Fall Zyperns: Mönchsgeier (Aegypius monachus) und Gänsegeier (Gyps
              fulvus).“
                                              Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
                                              Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
                                                Für die Kommission
                                                David BYRNE
                                                Mitglied der Kommission
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