CELEX: 31980D1116
Language: de
Date: 1980-12-04 00:00:00
Title: 80/1116/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Dezember 1980 über die Annahme von Verpflichtungen der Ausführer von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China und den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Beendigung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen aus China, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

|

31980D1116

80/1116/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Dezember 1980 über die Annahme von Verpflichtungen der Ausführer von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China und den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Beendigung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen aus China, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 09/12/1980 S. 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 207 VOM 17 . 8 . 1979 , S . 4 .  ( 1 ) TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 29.26 A I , NIMEXE-KENNZIFFER 29.26-11 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 4 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND ÜBER DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA  ( 80/1116/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER FIRMA BOOTS COMPANY LTD , NOTTINGHAM , ENGLAND , DEM EINZIGEN HERSTELLER VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN IN DER GEMEINSCHAFT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISE AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND MÜNDLICH VORZUTRAGEN SOWIE ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN DER AN DER EINFUHR BETEILIGTEN SOWIE ALLE DER AN DER AUSFUHR BETEILIGTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   IM VERLAUF DIESER UNTERSUCHUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE ANGABEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HIELT , UND UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEN HAUPTSÄCHLICHEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN , INBESONDERE IN JAPAN BEI AISAN CHEMICAL CO . LTD ( NAGOYA ), DAITO CHEMICAL INDUSTRIAL CO . LTD ( KAWASAKI ), DAIWA CHEMICAL CO . LTD  ( OSAKA ), KANEMATSU GOSHO CO . LTD ( TOKIO ) UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI SHERWIN WILLIAMS COMPANY  ( CLEVELAND , OHIO ), DURCHGEFÜHRT . DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM EINE UNTERSUCHUNG AN ORT UND STELLE BEI DEM HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT , VON DEM DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GESTELLT WORDEN WAR .   UM FESTZUSTELLEN , OB EIN DUMPING SEITENS DER JAPANISCHEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER VORLAG , HAT DIE KOMMISSION DIE PREISE FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTES LÖSLICHES SACCHARIN IM ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST 1978 BIS ZUM 31 . JULI 1979 MIT DEM AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT ÜBLICHEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS VERGLICHEN . DA UNLÖSLICHES SACCHARIN AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT NICHT VERKAUFT WIRD , HAT DIE KOMMISSION FÜR DENSELBEN ZEITRAUM DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN AUSFUHRPREISE FÜR SACCHARIN DIESER ART MIT EINEM RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT VERGLICHEN , DER AUF DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN DER JAPANISCHEN ERZEUGER ZUZUEGLICH EINES BETRAGES FÜR GEMEINKOSTEN SOWIE EINER GEWINNSPANNE VON 6 % , DIE SIE FÜR DEN BETREFFENDEN MARKT FÜR ANGEMESSEN HIELT , BERUHT . DABEI WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS DAS VON IKUWA CHEMICAL CO . LTD IN JAPAN HERGESTELLTE UNLÖSLICHE SACCHARIN VON EINEM ANDEREN JAPANISCHEN HERSTELLER IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDE UND DAS VON DEN JAPANISCHEN HERSTELLERN ERZEUGTE SACCHARIN ANSCHEINEND ZUM TEIL VON MIT DIESEN HERSTELLERN VERBUNDENEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WURDE . DESHALB WURDEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN PREISE ERMITTELT , ZU DENEN DIESE ERZEUGNISSE URSPRÜNGLICH AN EINEN UNABHÄNGIGEN VERKÄUFER VERKAUFT WURDEN . DER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK DURCHGEFÜHRT .   BEI DER FESTSTELLUNG , OB DIE EINFUHREN AUS CHINA GEDUMPT WAREN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIE VOLKSREPUBLIK CHINA KEIN LAND MIT FREIER MARKTWIRTSCHAFT IST . BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS LEGTE DIE KOMMISSION DESHALB DIE PREISE ZUGRUNDE , ZU DENEN EINE GLEICHARTIGE WARE EINES DRITTLANDES MIT MARKTWIRTSCHAFT AN ANDERE LÄNDER VERKAUFT WIRD . ES ERSCHIEN ANGEZEIGT , DEN VOM CHINESISCHEN AUSFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN DURCHSCHNITTSPREIS MIT DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS DER KOREANISCHEN AUSFUHREN NACH AUSTRALIEN UND IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU VERGLEICHEN . FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE FOB-PREISE VON VERKÄUFEN IM JAHR 1979 UND IM ERSTEN QUARTAL 1980 ZUGRUNDE GELEGT .   BEI DER UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS SEITENS DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS WURDE BEANTRAGT , FÜR DEN INLANDSPREIS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DEN VERKAUFSPREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN , DEN DER AMERIKANISCHE HERSTELLER SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT IN RECHNUNG STELLT . AUFGRUND DER VOM AMERIKANISCHEN HERSTELLER GEMACHTEN ANGABEN KAM DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE IM JAHR 1979 FÜR DIESE WARE ERZIELTEN PREISE NICHT DIE DECKUNG DER BEI IHRER ERZEUGUNG NORMALERWEISE ENTSTEHENDEN KOSTEN ERMÖGLICHTEN UND DIESE VERKÄUFE DAHER NICHT ALS IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION VERGLICH DESHALB DIE AUSFUHRPREISE DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS MIT DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS ALLER VERKÄUFE AUF DEM AMERIKANISCHEN INLANDSMARKT WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . AUGUST 1978 BIS ZUM 31 . JULI 1979 . DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK DURCHGEFÜHRT .   UM DIE VERGLEICHBARKEIT DER AUSFUHRPREISE UND NORMALWERTE ZU GEWÄHRLEISTEN , WURDEN , SOWEIT DIES ANGEZEIGT WAR , DIE ANGEGEBENEN UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF JEDEM DER MÄRKTE , INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDE IN DEN KREDIT- UND VERPACKUNGSKOSTEN , BERÜCKSICHTIGT . IM FALLE DER AUSFUHREN DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS JEDOCH WURDEN DIE ANGEGEBENEN UNTERSCHIEDE IN DEN GESCHÄFTS- UND FORSCHUNGSKOSTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , DA MAN DAVON AUSGING , DASS DIESE KOSTEN NICHT NUR ZU DEN VERKÄUFEN AUF DEM INLANDSMARKT IN DIREKTER BEZIEHUNG STEHEN .   DIE UNTERSUCHUNG DER DUMPINGPRAKTIKEN DURCH DIE JAPANISCHEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER HAT ERGEBEN , DASS DIE JAPANISCHEN AUSFUHRPREISE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IM VERGLEICHSZEITRAUM IN KEINEM FALL NIEDRIGER ALS DIE ENTSPRECHENDEN PREISE AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT WAREN UND DASS DIE AUSFUHRPREISE UM 0,4 BIS 15,6 % ÜBER DEM NORMALWERT LAGEN .   FOLGLICH LAG BEI DEN JAPANISCHEN AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN IN DIE GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VOR .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSTELLEN .   AUS DER SACHAUFKLÄRUNG GEHT JEDOCH HERVOR , DASS BEI DEN EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS CHINA EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IM JAHR 1979 13,9 % FÜR ALLE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND 15,2 % FÜR DIE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BETRUG . DIE UNTERSUCHUNG ERBRACHTE FERNER DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI DEN EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA MIT DUMPINGSPANNEN ZWISCHEN 40 UND 51 % BEI DEN AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND 51 % BEI DEN AUSFUHREN NACH FRANKREICH UND DEUTSCHLAND .   IM HINBLICK AUF DIE DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTE SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT VON 3,9 % IM JAHR 1976 AUF 16,5 % IM JAHR 1979 STIEG , WÄHREND SICH IM SELBEN ZEITRAUM DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DIE GEMEINSCHAFT VON 2,9 % AUF 6,0 % VERGRÖSSERTE . IM SELBEN ZEITRAUM NAHM AUF DEM BRITISCHEN MARKT , DER VON DIESEN EINFUHREN AM MEISTEN BETROFFEN IST , DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS CHINA VON 3,4 % AUF 22,1 % UND DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VON 3,2 % AUF 5,2 % ZU .   DIE EINZELHANDELSPREISE DER AUS CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN LIEGEN BETRÄCHTLICH UNTER DEN PREISEN DES HERSTELLERS IN DER GEMEINSCHAFT .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ÄUSSERN SICH IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION , GERINGER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG UND EINEM VERLUST VON MARKTANTEILEN ZWISCHEN 1976 UND 1979 , WAS ZU EINEM GEWINNRÜCKGANG ODER ZU VERLUSTEN IN DIESEM ZEITRAUM GEFÜHRT HAT .   DIE SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE MENGE UND PREISE ANDERER EINFUHREN ODER DIE GESAMTNACHFRAGE NACH SACCHARIN UND SEINEN SALZEN , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGERECHNET WORDEN .   AUS DER SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH DAHER , DASS BEI DEN EINFUHREN AUS CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DUMPING VORLIEGT UND AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORHANDEN SIND .   DIE BETROFFENEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER WURDEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET UND HABEN IHRE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT . DARAUFHIN WURDEN VON DEN AMERIKANISCHEN UND CHINESISCHEN AUSFÜHRERN VERPFLICHTUNGEN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANGEBOTEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IN DER ANHEBUNG IHRER AUSFUHRPREISE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF EINE HÖHE , DIE DIE DUMPINGSPANNE AUSGLEICHT , DIESE ABER NICHT ÜBERSCHREITET .   ANGESICHTS DER KAPAZITÄTEN DES EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HAT DIE KOMMISSION DAHER FESTGESTELLT , DASS ES GEGENWÄRTIG NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU ERGREIFEN , UND BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND SACCHARIN UND SEINE SALZE ( 1 ) MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEGANGEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT