CELEX: 31969R1003
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1003/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

31 . 5 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 130/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Mai 1969
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                              — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                                  fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 preise auf dem Weltmarkt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),               Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
2146/68 (2),                                                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    meinschaft zu verhindern,
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
                                                                  fuhren.
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und             ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),               Kriterien festzusetzen :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
18/69 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,            — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
                                                                  gebieten der Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                chenlands festgestellt werden,
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­             — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
werden .                                                          tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
                                                                  anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                      Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­             kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland             oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und                  festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Griechenland anwendbar.                                       besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                              notwendig machen.
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG,                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
18/69, und (EWG) Nr. 154/69 (6) festgelegt worden.            gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                              tung zwischenzeitlich geändert werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft               Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
gleich sein.                                                  bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                  Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück­                in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                   Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
                                                              und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­
                                                              ten Höhe festzusetzen.
C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4)  ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
(5)  ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 (•) ABl. Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.                    ausschusses für Fette —
 ---pagebreak--- Nr. L 130/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 5 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      dern und Griechenland werden nach Maßgabe des
                                                                        Anhangs festgesetzt.
                                                                        (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                            Artikel 1                                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                                                                        Erstattung festgesetzt.
(1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­                                             Artikel 2
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län-                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Mai 1969
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                          Jean REY
                                                               ANHANG
                          Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                            ab 1. Juni 1969
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                      Warenbezeichnung
        Zolltarifs
        15.07                   Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A               Olivenöl :
                   I            raffiniert :
                      a)        durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                                ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                      oder weniger :
                                      — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . .       6,000
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                         Griechenland                                                               6,000
                                      — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland ....            8,000
                                (2) in anderen Umschließungen :
                                      — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . .        6,000
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                         Griechenland                                                                6,000
                                      — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland ....            6,000
                   II           anderes :
                      (a)       Jungfernöl :
                                (1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                      oder weniger :
                                      — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . .        6,000
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                         Griechenland                                                                6,000
                                      — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland ....            8,000
                                (2) in anderen Umschließungen :
                                      — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . .        6,000
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                         Griechenland                                                                6,000
                                      — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland ....            6,000