CELEX: 22002D0058
Language: de
Date: 2002-05-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

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22002D0058

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0022 - 0023

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 58/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 28 (Richtlinie 93/104/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 L 0034: Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Die Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.4 Buchstabe a) Ziffer i), bestimmte Unterrichtungen, Rechtfertigungen und Stellungnahmen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, gilt nicht für die EFTA-Staaten und die EFTA-Institutionen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 25.(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.