CELEX: 
Language: de
Date: 1964-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. September 1964 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das vierte Quartal des Kalenderjahres 1964

24 . 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2625/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                           D;iE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 21 . September 1964
                   über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                   Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages
                   eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das vierte
                                           Quartal des Kalenderjahres 1964
                                                    (64/588/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in Artikel 9 Absatz (2) der vorgenannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 bezeichneten
                                                             Unterlagen sind für das zweite Quartal des Kalen­
                                                             derjahres 1964 vorhanden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                Die mittlere Abschöpfung für das vierte Quar­
auf Artikel 10 Absatz (2),                                   tal des Kalenderjahres 1964 ist in gleicher Weise
                                                             zu berechnen, wie dies in der Entscheidung vom
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission             19 . Dezember 1963 (2) vorgesehen ist, durch die die
vom 14. Oktober 1963 (*) über den Verkehr mit                mittleren Abschöpfungen erstmalig festgelegt wur­
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwen­              den —
dung von Erzeugnissen hergestellt werden, für die
im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwend­
baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ent­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
weder nicht erhoben oder vollständig oder teil­
weise rückvergütet worden sind, und
                                                                                   Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für den Zeitraum vom 1 . Oktober 1964 bis
    Die mittleren Abschöpfungen, die als Berech­             zum 31 . Dezember 1964 einschließlich werden die
nungsgrundlage für die Erhebung des in Artikel 9             mittleren Abschöpfungen, die als Berechnungs­
Absatz ( 1) der obengenannten Entscheidung vom               grundlage für den in Artikel 9 Absatz ( 1) der Ent­
14 . Oktober 1963 vorgesehenen anteiligen Zolls              scheidung der Kommission vom 14. Oktober 1963
dienen, sind für das vierte Quartal des Kalender­            vorgesehenen anteiligen Zoll dienen, wie folgt fest­
jahres 1964 festzusetzen .                                   gesetzt :
C1) AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63.                ( 2 AB Nr. 2 vom 10. 1 . 1964, S. 18/64.
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        A. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 19 des
             Rates (*) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
             für Getreide unterliegen :
               Nummer                                                              Mittlere
         des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                Abschöpfungen
              Zolltarifs                                                        in RE/ 100 kg
        ex 10.01             Weichweizen
                             — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                   1,86
                             — anderer Weichweizen und Mengkorn                     4,85
        ex 10.01             Hartweizen                                             5,17
            10.02            Roggen                                                 3,13
            10.03            Gerste                                                 2,83
            10.04            Hafer                                                  2,40
            10.05            Mais
                             — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                   0,72
                             — anderer                                              2,26
        ex 10.07             Buchweizen                                              1,08
        ex 10.07             Hirse                                                  3,59
        ex 10.07             Kanariensaat                                           0,06
        ex 10.07             Sorghum                                                2,91
             11.01 A         Mehl von Weizen oder Spelz                              7,41
             11.01 B         Mehl von Mengkorn                                       7,07
        ex 11.01 C           Mehl von Roggen                                         5,52
        ex 11.02 A I         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                7,66
        ex 11.02 A I         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  8,30
               Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die im Anhang
        zur obengenannten Verordnung aufgeführten Veredelungserzeugnisse werden nach
        den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfun­
        gen unter Zugrundlegung der vorstehend festgesetzten mittleren Abschöpfungen
        errechnet. Dabei ist der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die Erzeug­
        nisse der Tarifnummer 11.08 A der am Ende der Übergangszeit in Betracht kommende
        feste Teilbetrag zugrunde zu legen .
        B. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 20 des
              Rates (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
              für Schweinefleisch unterliegen :
               Nummer                                                               Mittlere
          des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               Abschöpfungen
               Zolltarifs                                                        in RE /100 kg
         01.03               Schweine, lebend
                A            Hausschweine
                 II          andere :
                             — Schlachtsauen                                         13,14
                             — andere                                                14,93
         ex 02.01 A III a    Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                 Kopf und Pfoten                                     19,42
                             — Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon           29,65
                             — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon          23,63
                             — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon       31,21
                             — Bäuche, auch Bauchspeck                               17,11
                             — anderes                                               31,81
         (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
         (2 AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.
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                  Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
           Absatz ( 1 ) Unterabsätze b) und c) der obengenannten Verordnung aufgeführten Er­
           zeugnisse mit Ausnahme von Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren,
           werden nach den in den Anhängen zu der Verordnung des Rates Nr . 23/64/EWG ■ M
           festgesetzten Beträgen errechnet.
           C. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 21 des
                Rates (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                für Eier unterliegen :
                 Nummer                                                               Mittlere
            des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                 Zolltarifs                                                        in RE/100 kg
           ex 04.05 A          Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder
                               haltbar gemacht                                         13,43
                  Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für Eier ohne Schale
           und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
           gezuckert, werden nach den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse
            anwendbaren Abschöpfungen unter Zugrundlegung der vorstehend festgesetzten
           mittleren Abschöpfungen errechnet.
           D. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 22 des
                Rates (3) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                für Geflügelfleisch unterliegen :
                 Nummer                                                               Mittlere
             des Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                Abschöpfungen
                 Zolltarifs                                                        in RE / 100 kg
           ex 02.02            Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                               — gerupft, ohne Darm, mit Kopf und Ständern             13,14
                               — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                   Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen       15,58
                               — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                   Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskelmagen      16,79
                                Puten                                                  23,71
                                Enten
                               — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                   Paddeln                                             13,91
                               — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                   mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen           18,09
                                Gänse
                               — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                   Paddeln                                             17,71
                                — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                   mit oder ohne Herz und Muskelmagen                  17,14
                                Perlhühner                                             32,77
            (*) AB Nr. 42 vom 10. 3. 1964, S. 692/64.
            (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
            (3 AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62 .
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             Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für lebendes Haus­
        geflügel und für Teile nicht lebenden Hausgeflügels werden nach den Methoden zur
        Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen unter Zugrunde­
        legung der vorstehend festgesetzten mittleren Abschöpfungen errechnet.
                                              Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 21 . September 1964
                                                              Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                               Walter HALLSTEIN