CELEX: 31963S0007
Language: de
Date: 1963-04-03 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 7/63 vom 3. April 1963 über die Aufstellung der Abrechmungen für den Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters

6 . 4 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1091 / 63
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                       ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 7/63
                                            vom 3 . April 1963
                    über die Aufstellung der Abrechnungen für den Ausgleich
                       von Einfuhrschrott und        Schrott ähnlichen Charakters
Diese Entscheidung ergeht                                    auf Grund der Entscheidung Nr. 2/57 vom
                                                         26. Januar 1957 [Amtsblatt der EGKS vom
      auf Grund der Entscheidung Nr. 22/54 vom           28 . Januar 1957) über die Schaffung einer finan­
26. März 1954 [Amtsblatt der EGKS vom 30. März           ziellen Einrichtung zur Sicherstellung einer gleich­
1954) über die Schaffung einer finanziellen Einrich­     mäßigen SchrottVersorgung des gemeinsamen
tung für den Ausgleich der Preise des aus dritten        Marktes, berichtigt und ausgelegt durch Entschei­
Ländern eingeführten Schrotts ;                          dung Nr. 14/58 vom 24. Juli 1958 [Amtsblatt der
                                                         europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1958) ;
      auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 vom
26. März 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 30. März                auf Grund der Entscheidung Nr. 16/58 vom
1955) über die Schaffung einer finanziellen Einrich­     24. Juli 1958 [Amtsblatt der europäischen Gemein­
tung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrott­     schaften vom 30. Juli 1958) über die Schaffung
versorgung des gemeinsamen Marktes in der                einer finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung
Fassung der Entscheidung Nr. 24/55 vom 14. Juni          einer gleichmäßigen Schrottversorgung des gemein­
1955 (Amstblatt der EGKS vom 14. Juni 1955);             samen Marktes ;
                                                              auf Grund der Entscheidung Nr. 13/58 vom
     auf Grtind der Entscheidungen Nr. 26/55 vom
20. Juli 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 26. Juli           24. Juli 1958 [Amtsblatt der europäischen Gemein­
1955) über die Einzelheiten einer finanziellen           schaften vom 30. Juli 1958) über die Verwaltung
                                                          der durch die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55,
Einrichtung zur Einsparung von Schrott durch
erhöhten Einsatz von Roheisen und Nr. 3/56
                                                          26/55, 3/56 und 2/57 geschaffenen Ausgleichsein­
                                                         richtungen, insbesondere auf Grund des Artikels 1
vom 15 . Februar 1956 [Amtsblatt der EGKS vom
                                                          dieser Entscheidung ;
22. Februar 1956) über die Einzelheiten einer
finanziellen Einrichtung zur Einsparung von                   auf Grund der Entscheidung Nr. 29/58 vom
Schrott durch erhöhten Einsatz von vorgeblasenem          19. November 1958 [Amtsblatt der europäischen
Thomasstahl im Elektro-Ofen ;                             Gemeinschaften vom 29 . November 1958) über die
                                                         Beauftragung der Ausgleichskasse für eingeführten
      auf Grund der Entscheidungen Nr. 10/56 vom          Schrott mit einzelnen Durchführungsarbeiten im
7 . März 1956 [Amtsblatt der EGKS vom 15. März            Rahmen der Verwaltung der durch die Entschei­
1956), Nr. 24/56 vom 22. Juni 1956 [Amtsblatt             dungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55 , 3/56 und 2/57
der EGKS vom 27 . Juni 1956) und Nr. 31 /56               geschaffenen finanziellen Einrichtungen ;
vom 10. Oktober 1956 [Amtsblatt der EGKS
vom 18 . Oktober 1956) über die Verlängerung der              auf Grund der Entscheidung Nr. 18/60 vom
Geltungsdauer der Entscheidungen Nr. 14/55,               20. Juli 1960 [Amtsblatt der europäischen Gemein­
26/55 und 3/56 ;                                          schaften vom 24. August 1960) über die Mengen an
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Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,    besondere in bezug auf ihren Artikel 3, durch die
die von der Ausgleichskasse für eingeführten        Entscheidung Nr. 38/59 vom 29. Juli 1959 (Amts­
Schrott bei den Ausgleichszahlungen für den         blatt der europäischen Gemeinschaften vom
Zeitraum von April 1954 bis einschließlich April    18. August 1959);
1959 auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/54,
14/55 und 2/57 zu berücksichtigen sind, sowie       und beruht auf folgenden Erwägungen :
über die Berechnung der Ausgleichspreise für diese
Mengen ;                                                Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
                                                    europäischen Gemeinschaften hat die Hohe Behörde
     auf Grund der Entscheidung Nr. 19/60 vom       das Recht und die Pflicht, im Interesse der von
20. Juli 1960 {Amtsblatt der europäischen Gemein­   den Ausgleichseinrichtungen erfaßten Unternehmen
schaften vom 24. August 1960) über die Festsetzung  darüber zu wachen, daß diese Einrichtungen
der vorläufigen Beitragssätze für den Ausgleich     jederzeit auf angemessenen , rechtsgültigen und
von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charak­    sachlich richtigen Grundlagen funktionieren ; sie
ters auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/54,        hat daher die Aufgabe, jeden rechtlichen oder
14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 für den Zeitraum von    sachlichen Irrtum und jede Beurteilung zu berich­
April 1954 bis einschließlich April 1959 ;          tigen , die sich in der Praxis als ungenau, unan­
                                                    gebracht oder unvollständig erwiesen haben .
     auf Grund der Entscheidung Nr. 20/60 vom
20. Juli 1960 (Amtsblatt der europäischen Gemein­   — Die Berichtigung der Beschlüsse, die von der
schaften vom 24. August 1960) über die Festsetzung      Ausgleichskasse für eingeführten Schrott (nach­
der berichtigten vorläufigen Beitragssätze für den      stehend Brüsseler Kasse genannt) vor Erlaß der
Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen      Entscheidung Nr. 13/58 gefaßt worden sind,
Charakters gemäß Entscheidung Nr. 16/58 für             in der die Befugnisse zurückgenommen wurden,
den Zeitraum von August 1958 bis einschließlich         die dieser Kasse ursprünglich übertragen worden
April 1959 ;                                            waren ;
     auf Grund der Entscheidung Nr. 21 /58 vom      — die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen
30. Oktober 1958 (Amtsblatt der europäischen            über die Veranlagungsgrundlage für die Aus­
 Gemeinschaften vom 14. November 1958) über die         gleichsbeiträge sowie
im Rahmen der Ausgleichseinrichtung für einge­      — die im Anschluß an die verschiedenen Urteile
führten Schrott und Schrott ähnlichen Charakters
                                                        des Gerichtshofs der europäischen Gemein­
gemäß den Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55,              schaften     vorgenommenen       Berichtigungen
2/57 und 16/58 anerkannten Zinsen ;
                                                    ermöglichen nunmehr und erfordern die Auf­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 7/61 vom       stellung neuer Abrechnungen, die den endgültigen
 19. April 1961 (Amtsblatt der europäischen Gemein­  Ergebnissen des Ausgleichsverfahrens näher kom­
schaften vom 25. April 1961) über die Zinsen, die    men, als dies beim Abrechnungsverfahren nach
im Rahmen der durch die Entscheidungen Nr .          den Entscheidungen Nr. 19/60 und 20/60 möglich
 22/54, 14/55, 26/55, 3/56, 2/57 und 16/68 geschaf­  war ;
 fenen Ausgleichseinrichtungen für eingeführten
 Schrott   und   Schrott  ähnlichen  Charakters zu
 entrichten sind ;
                                                     I. Em- und Auszahlungen
      auf Grund der Entscheidung Nr. 28/53 vom
 13 . März 1953 (Amtsblatt der EGKS vom 15. März         In dem gegenwärtig erreichten Stadium der
 1953) über die Festsetzung von Höchstpreisen        Liquidation der Ausgleichseinrichtungen erweist
 für den Ankauf von Schrott innerhalb des gemein­    es sich als notwendig, die bisher auf die verschie­
 samen Marktes, soweit es sich um die Anlage 1       denen regionalen Büros verteilten Zahlungs­
 (Schrottpreisliste) handelt ;                       vorgänge bei einer Zentralstelle zusammenzu­
                                                     fassen, um die Liquidationsmaßnahmen zu erleich­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 39/59 vom       tern und zu beschleunigen und gleichzeitig die
 29. Juli 1959 (Amtsblatt der europäischen Gemein­   finanzielle Lage der beitragspflichtigen Unter­
 schaften vom 18. August 1959) über die Art der      nehmen gegenüber der Gesamtheit der Einrich­
 Berechnung des Ausgleichspreises für Schrott für    tungen übersichtlicher zu gestalten . Diese Zusam­
 die Monate Februar bis einschließlich April 1959 ;  menfassung muß bei der Hohen Behörde erfolgen,
                                                     die die endgültige Verantwortung für die Verwal­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 28/59 vom       tung der erwähnten Ausgleichseinrichtungen
 30. April 1959 (Amtsblatt der europäischen Gemein­  trägt .
 schaften vom 12. Mai 1959) über die Festsetzung
 der Veranlagungsgrundlage für den Ausgleich des         Gemäß Artikel 1 Ziffer (2) und (3) der
 nach dem 30. November 1958 in der Gemeinschaft      Entscheidung Nr. 29/58 hat die Hohe Behörde
 empfangenen Einfuhrschrotts, abgeändert, ins­       die Brüsseler Kasse beauftragt :
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1093 63
— die Ausgleichsbeträge sowie die Vorschüsse            in Betracht kommenden Zeitraum einbezogen
      darauf auszuzahlen ;                              werden :
— die Beiträge der Unternehmen zu den durch                  a) die Gesamtmenge des in den Ausgleich
      die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55,       einbezogenen Einfuhrschrotts und Schrotts ähn­
      3/56 und 2/57 geschaffenen finanziellen Einrich­  lichen Charakters ;
       tungen einzuziehen .
                                                             b) das gewogene Mittel des Einstandspreises
                                                        pro Tonne des unter a) genannten Schrotts, umge­
       Gemäß Artikel 1 Ziffer (2) der Entscheidung      rechnet auf die Sorte Nr. 11 , an den in den Ent­
 Nr. 16/58 hat die Hohe Behörde selbst die              scheidungen Nr. 19/58, 15/59, 39/59, 18/60 und
 Verwaltung der durch die erwähnte Entscheidung         20/60 festgelegten Orten , einschließlich Steuern ;
 geschaffenen Einrichtung übernommen ; die ent­
 sprechenden Ein- und Auszahlungen werden infol­             c) das gewogene Mittel der gemäß den
 gedessen über eine Kasse (nachstehend Luxem­            unter b) genannten Entscheidungen ermittelten
 burger Kasse genannt) getätigt . Diese ist mit der      Ausgleichspreise einschließlich Steuern , pro Tonne
 Brüsseler Kasse nicht identisch .                       der unter a) genannten Schrottmenge ;
                                                             d) die Menge, für die im Rahmen des Roheisen/
        Der Auftrag, welcher der Brüsseler Kasse         Schrott-Ausgleichs eine Prämie gewährt wird ;
 durch Artikel 1 Ziffer (2) und (3) der Entscheidung
 Nr. 29/58 übertragen wurde , ist mit Wirkung                e) der Durchschnittssatz der Roheisen/Schrott­
 vom Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung         Prämie für jede gemäß d) berücksichtigte Tonne ;
 zurückzunehmen ; der etwaige Saldo der von der
 Brüsseler Kasse auf Grund dieses Auftrags                   /) die Zinsen , die gemäß Artikel 1 der Ent­
 getätigten Zahlungen wird auf die Luxemburger           scheidung Nr. 21 /58 auf den Preis des zum
  Kasse übertragen . Eine getrennte Abrechnung für       Ausgleich zugelassenen Schrotts bewilligt wurden ;
  jede der beiden Kassen ist weiterhin vorzunehmen ,
  doch ist für jedes beitragspflichtige Unternehmen           g) die gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr.
  der Saldo der beiden Abrechnungen zu ermitteln,        21 /58 auf den Ausgleichsbetrag und die gemäß
  der allein noch aus- oder einzuzahlen ist .            Artikel 2 der Entscheidung Nr. 7/61 auf die Beträge
                                                         der Roheisen/Schrott-Prämie zu gewährenden
                                                         Zinsen ;
        Die durch die Entscheidung Nr. 29/58 der
   Kasse übertragenen Befugnisse , namentlich die             h) die getnäß Artikel 1 der Entscheidung Nr.
   mit der Abwicklung der finanziellen Einrichtungen     7 /61 auf die gezahlten Beiträge zu gewährenden
   zusammenhängenden gerichtlichen Schritte zu            Zinsen ;
   unternehmen oder weiterzuführen , sollen erhalten
   bleiben .                                                  i) der Betrag der zu Lasten der beitragspflich­
                                                          tigen Unternehmen gehenden Verwaltungs- und
                                                          Kontrollkosten ;
                                                              j) eine Rückstellung für nicht fristgerecht
   II . Berichtigung der Ausgleichspreise
                                                          eingezahlte Beiträge ;
        Im Hinblick auf die Prüfungsergebnisse, die           k) die Unkosten und Kursdifferenzen aus
   sich auf die Berechnung des Ausgleichspreises          Überweisungen ;
   für den auf dem Seeweg aus dritten Ländern
   nach Italien eingeführten Schrott beziehen, müssen         l) die Gesamtmenge des beitragspflichtigen
                                                          Schrotts .
   die in Artikel 7 Ziffer (1 ) Buchstabe a) der Ent­
   scheidung Nr. 18/60 für den Monat Februar 1959             Diese Daten sowie die daraus abzuleitenden
   und die in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 20/60
   für den Monat März 1959 festgesetzten Ausgleichs­       Ergebnisse sind für die Brüsseler Kasse in den der
   preise berichtigt werden .                              vorliegenden Entscheidung beigefügten Anlagen I
                                                          bis XI und für die Luxemburger Kasse in Anlage XII
                                                           aufgeführt und erläutert.
                                                               Nach diesen Tabellen beträgt der Beitragssatz :
   III . Berichtigung der früheren Beitragssätze
                                                               1 . für die Brüsseler Kasse zur Deckung der
         Um für jede Kasse den Beitragssatz für die        Ausgleichslasten für die Zeit von :
   einzelnen Abrechnungszeiträume von April 1954
   bis    einschließlich März   1959  auf   Grund   der                                  E WA -Rechnungseinheiten
    zum 31 . März 1963 festgehaltenen Werte ermitteln          April 1954 bis einschl. März 1955        3,56176
    zu können, müssen folgende wesentlichen Elemente,          April 1955 bis einschl. Januar 1957    12,15592
    je nach dem Einzelfall, in die Berechnung für den          Februar 1957 bis einschl. April 1957   17,20230
 ---pagebreak--- 1094/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       6 . 4. 63
                                EWA -Rechnungsemhetten      Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
    Mai 1957 bis einschl. Juli 1957 13,77185            folgende
    August 1957 bis einschl. Oktober
         1957                               16,29004
    November 1957 bis einschl. Januar                   ENTSCHEIDUNG :
         1958                               12,20133
    Februar 1958 bis einschl. April 1958 5,15225
    Mai 1958 bis einschl. Juli 1958 5,40562                                     Artikel 1
    August 1958 bis einschl. Novem­
         ber 1958                            2,54658
    Dezember 1958                            0,07072         Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 29/58
    Januar 1959 bis einschl. Februar
                                                        Artikel 1 Ziffer (2) und (3) werden aufgehoben .
        1959                                 0,00959
                                                             Die Bestimmung unter Ziffer (4) des gleichen
                                                        Artikels erhält folgende Fassung :
je Tonne beitragspflichtigen Schrott ;
                                                             „ die mit der Abwicklung der finanziellen
    2 . für die Luxemburger Kasse zur Deckung                Einrichtungen zusammenhängenden gericht­
                                                             lichen   Schritte    einzuleiten oder      weiterzu­
der Ausgleichslasten für die Zeit von :
                                                             führen, vor allem die Schritte gegen die für
                                EWA -Rechnungseinheiten      die zu Unrecht in den Ausgleich einbezogenen
                                                             Beträge Verantwortlichen und gegen diejenigen
    August 1958 bis einschl . Novem­                         Personen , die daraus Nutzen gezogen haben".
         ber 1958                             1,64742
    Dezember 1958                            0,53435
    Januar 1959 bis einschl. März 1959 0,14957
                                                                                Artikel   2
je Tonne beitragspflichtigen Schrott .
                                                             Der für Italien in Artikel 7 Ziffer ( 1 ) Buchstabe
    Die in den Tabellen zu den Entscheidungen           a) der Entscheidung Nr. 18/60 für die Eingänge
Nr. 19/60 und 20/60 festgelegte Veranlagungs­           im Februar 1959 festgesetzte Ausgleichspreis wird
grundlage für die Beiträge ist an Hand der Mel­         von 28,53 auf 28,70 EWA-Rechnungseinheiten
dungen der einzelnen Unternehmen, ergänzt durch         heraufgesetzt.
die Meldungen über Konzernschrott, berechnet
worden. Diese Veranlagungsgrundlage ist ent­                                    Artikel   3
sprechend dem jeweiligen Stand der Auswertung
der Kontrollergebnisse berichtigt worden.                    Der Artikel 2 der Entscheidung Nr. 20/60
                                                        erhält folgende Fassung :
    Die Zinsberechnung muß auf den Zeitpunkt
abgestellt werden, an dem die Unternehmen die                „Artikel 2 : Für die Schrottmengen, die gemäß
durch die vorliegende Entscheidung festgesetzten        Entscheidung Nr. 16/58 in den Ausgleich ein­
Beiträge zu zahlen haben .                              bezogen wurden und im März 1959 eingegangen
                                                        sind, beträgt der auf die Schrottsorte Nr. 11
                                                        anzuwendende Ausgleichspreis :
    Für jedes einzelne Unternehmen muß eine
vollständige Abrechnung für jede Kasse durchge­              1 . für auf dem Seeweg aus dritten Ländern
führt werden, wobei für jeden Abrechnungszeitraum       eingeführten Schrott :
die Ausgleichsansprüche, die Ansprüche an Roh­
eisen/Schrott-Prämien, die geleisteten Ausgleichs­           a) in Italiien : 29,75 EWA-Rechnungseinheiten,
zahlungen und Beitragszahlungen, die Zinsgut­                 b) in den übrigen Ländern der Gemeinschaft :
schriften gemäß den Entscheidungen Nr. 21 /58                    29,58 EWA-Rechnungseinheiten bei Lie­
und 7/61 sowie die obenerwähnten Beitragssätze zu                ferungen cif Einfuhrhafen der Gemeinschaft .
berücksichtigen sind. Diese beiden Abrechnungen
werden saldiert . Ergibt sich bei den Abrechnungen           Diese Preise sind um die im März 1959 in dem
 für die beiden Kassen ein Saldo zugunsten des           betreffenden Land erhobenen Steuern zu erhöhen ;
 Unternehmens, so wird der Betrag dem Unter­
 nehmen nach Maßgabe des Eingangs der rückstän­              2 . für auf dem Landweg oder auf Wasser­
 digen Beiträge ausgezahlt . Ergibt sich bei den         straßen aus dritten Ländern eingeführten Schrott
 Abrechnungen für die beiden Kassen ein Saldo            sowie für den im Gebiet der Gemeinschaft anfallen­
 zugunsten der Ausgleichseinrichtungen, so ist dem       den, ihm gleichzustellenden Schrott : 31,58 EWA­
 Unternehmen für die Zahlung dieses Betrages             Rechnungseinheiten bei Lieferung frei Eisen­
 eine angemessene Frist zu setzen , die sowohl den       bahnwagen oder Lastkahn an den äußeren Grenz­
 Interessen   der Schuldner   als  auch   denen    der   übergängen der Gemeinschaft und bei Lieferung
 Gläubiger der Einrichtungen gerecht wird.               ab Erfassungsstelle.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 63                  A MTSBLA TT DER E UROPAISCHEN        GEMEINSCHA FTEN                        1095 / 63
     Diese Preise, die für sämtliche Gebiete der              b) zur Deckung der Ausgleichslasten für die
Gemeinschaft einschließlich Italiens gelten, sind         Zeit von    :
um die im März 1959 in dem betreffenden Land                                              EWA -Rechnungseinheiten
erhobenen Steuern zu erhöhen ."                               Dezember 1958                            0,53435
                                                              Januar bis einschl. März 1959            0,14957
                        Artikel 4                         je Tonne des von Mai bis einschließlich November
                                                          1958 beitragspflichtigen Schrotts .
     Vorbehaltlich einer späteren Erhebung des
Ergänzungssatzes auf den Mehrverbrauch an                                       Artikel 5
Zukaufschrott für den Zeitraum von Februar 1957
bis einschließlich November 1958 sowie aller nach­
                                                              Die Veranlagungsgrundlage für die Beiträge
träglichen Berichtigungen der vorläufigen Abrech­         wird an Hand der Meldungen der einzelnen Unter­
nungen für den Zeitraum von April 1954 bis ein­           nehmen berechnet, die entsprechend dem jeweiligen
schließlich März 1959 :
                                                          Stand der Auswertung der Kontrollergebnisse
                                                          berichtigt werden .
      1 . wird der Beitragssatz gemäß den Entschei­
dungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57
                                                                                Artikel 6
(Brüsseler Kasse) auf Grund der zum 31 . März 1963
bekannten Angaben festgesetzt auf :                           Jedem beitragspflichtigen Unternehmen wird
     ä) zur Deckung der Ausgleichslasten für die          eine vollständige Abrechnung übermittelt, in der
Zeit von :                                                alle Guthaben und Verpflichtungen gegenüber
                                  EWA -Rechnungseinheiten den Ausgleichseinrichtungen einschließlich Zinsen
      April 1954 bis einschl. März 1955 3,56176           berücksichtigt werden . Ergibt sich bei der Abrech­
                                                          nung ein Saldo zugunsten des Unternehmens, so
     April 1955 bis einschl. Januar 1957 12,15592
                                                          wird der Betrag dem Unternehmen nach Maßgabe
      Februar 1957 bis einschl. April 1957 17,20230
                                                          des Eingangs der rückständigen Beiträge aus­
      Mai 1957 bis einschl. Juli 1957         13,77185
                                                          bezahlt . Ergibt sich bei der Abrechnung ein Saldo
      August 1957 bis einschl. Oktober
           1957                               16,29004
                                                          zugunsten der Ausgleichseinrichtungen , so ist der
                                                          Betrag vom Unternehmen auf das Konto der
      November 1957 bis einschl. Januar
           1958                               12,20133
                                                          Hohen Behörde bei einer der folgenden Banken
                                                          bis zum 31 . Mai 1963 einzuzahlen :
      Februar 1958 bis einschl. April 1958     5,15225                                                 Konto-Nr.
      Mai 1958 bis einschl. Juli 1958          5,40562        — C.G. Trinkhaus, Düsseldorf                29777
      August 1958 bis einschl. Novem­                         — Dresdner Bank, Düsseldorf                 17555
           ber 1958                            2,54658
                                                              — Banque de Bruxelles , Brüssel            176412
je Tonne des im entsprechenden Abrechnungs­                   — Banque de la Société Générale
zeitraum beitragspflichtigen Schrotts ;                           de Belgique, Brüssel                       105
                                                              — Crédit Lyonnais, Paris              491-012-00
      b) zur Deckung der Ausgleichslasten für die             — Banca Commerciale Italiana,
Zeit von :
                                                                  Mailand                              32220/2
                                  EWA -Rechnungseinheiten     — Credito Italiano, Mailand              E 95839
      Dezember 1958                            0,07072        — Banque Générale de Luxem­
      Januar bis einschl. Februar 1959 0,00959                    bourg, Luxemburg                        47340
                                                              — Banque Internationale, Luxem­
je Tonne des von Mai bis einschließlich November                  bürg                                     5694
 1958 beitragspflichtigen Schrotts ;                          — Twentsche Bank, Amsterdam                   1111
                                                              — Saarländische         Kreditbank,
      2 . wird der Beitragssatz gemäß Entscheidung                Saarbrücken                               1910
Nr. 16/58 (Luxemburger Kasse) festgesetzt auf :
      a) zur Deckung der Ausgleichslasten für die             Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Zeit      von   :                                          Hohen Behörde auf ihrer Sitzung vom 3 . April 1963
                                  EWA -Rechnungseinheiten
                                                          beraten und beschlossen .
      August 1958 bis einschl. Novem­
           ber 1958                            1,64742                                 Für die Hohe Behörde
je Tonne des im entsprechenden Abrechnungs­                                               Der Vizepräsident
zeitraum beitragspflichtigen Schrotts ;                                                      A. GOPPE
 ---pagebreak--- 1096 /63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         6 . 4 . 63
                                                                   ANLAGE Nr. I
                                                 zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3 . April 1963
Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von April 1954 bis einschließlich März 1955
                                                       in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                           (In metrischen Tonnen und m EWA -Rechnungseinheiten)
                                                                                Tonnen                    RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
       Einfuhrschrotts    und    Schrotts     ähnlichen    Charakters           1 387 560
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
       unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die
       Sorte Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58,
       15/59, 39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten,
       einschließlich Steuern                                                                                                47,78
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
       dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
       Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
       der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                   30,15
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
       für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                    17,63
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
       von Einfuhrschrott      und    Schrott ähnlichen Charak­
       ters (x)                                                                                     24 464 342,44
 d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
       gleichs eine Prämie gewährt wird                                             —
 e) Durchschnittssatz der            Roheisen/Schrott-Prämie         je
       berücksichtigte Tonne                                                                                                     —
 o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
       e) x d)                                                                                             —
 /) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
       auf den Preis des zum Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                 256 144,37
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
       gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
       Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott-Prämie
       zu gewährende Zinsen                                                                             464 505,24
 h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7/ 61 auf die
       bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                       10 096 902,20
 i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
        men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                    271 722,04
 j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                               356 730,99
  k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                       27 148,90
  p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) -f o) + ƒ) + g) + h)
        + t) + i) + h)                                                                               35 937 496,18
 1) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                10 089 813
  q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                  3,56176
  (1 ) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            1097 / 63
                                                                   ANLAGE Nr . II
                                                  zur Entscheidung Nr. 7/ 63 vom 3 . April 1963
Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von April 1955 bis einschließlich Januar 1957
                                                        in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                              (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungsetnhetten)
                                                                                    Tonnen                   RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen Ein­
       fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                               5 III 366
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
       unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
       Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
       39/59, 18/60 und 20/ 60 festgelegten Orten, einschließlich
       Steuern                                                                                                                  70,36
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
       dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
       Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
       der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      38,39
m ) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) ■— c)
       für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                      31,97
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
       von   Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charak­
       ters (x)                                                                                       184 680 471,62
d) Menge , für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
       gleichs eine Prämie gewährt wird                                             1 251 142
e) Durchschnittssatz der              Roheisen/Schrott-Prämie          je
       berücksichtigte Tonne                                                                                                      6,74
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
       e) x d)                                                                                            8 432 313,74
/) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
       auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                   1 525 449,74
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
       gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
       Nr. 7/ 61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
       Prämie zu gewährende Zinsen                                                                        3 106 500,51
h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7 / 61 auf die
       bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                          67 525 678,59
i ) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unter­
       nehmen gehenden Yerwaltungs- und Kontrollkosten                                                      876 208,03
 j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                 2 672 428,44
 k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                          468 547,10
 p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) -f o) + /) + g) + h)
        + *) + ƒ) + k)                                                                                 269 287 597,77
 1 ) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                  22 152 790
 q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                     12,15592
 ( 1 ) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak--- 1098 /63                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN                              6 . 4 . 63
                                                                  ANLAGE Nr . III
                                                 zur Entscheidung Nr. 7 /63 vom 3 . April 1963
A brechnung des A usgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von Februar 1957 bis einschließlich April 1957
                                                       in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                              (In metnschen Tonnen und in EWA-Rechnungsetnheiten)
                                                                                    Tonnen                  RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
      Einfuhrschrotts     und    Schrotts      ähnlichen    Charakters             1 055 314
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
      unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
      Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
      39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
      Steuern                                                                                                                  90,14
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
      dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
      Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
      der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      46,57
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
      für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                      43,57
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
      von   Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charak­
      ters i1)                                                                                        45 981 654,47
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
      gleichs eine Prämie gewährt wird                                                178 690
e) Durchschnittssatz der             Roheisen/Schrott-Prämie          je
      berücksichtigte Tonne                                                                                                      3,85
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
      e) x d)                                                                                             688 769,10
/) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
      auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
      bewilligt wurden                                                                                    404 708,88
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
      gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
       Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
       Prämie zu gewährende Zinsen                                                                        649 873,31
 h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7 /61 auf die
       bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                         14 126 228,51      ,
 i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
       men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                       173 822,69
 j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                 623 192,94
 k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                        158 043,56
 p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) -f o) + /) + g) + h)
       + i) + j) + k)                                                                                  62 806 293,46
 1 ) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                   3 651 041
 q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                    17,20230
 ( l) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .
 ---pagebreak--- 6 . 4. 63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           1099/63
                                                                 ANLAGE Nr. IV
                                      f          zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3. April 1963
Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von Mai 1957 bis einschließlich Juli 1957
                                                       in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                             (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungsetnheüen)
                                                                                   Tonnen                   RE                     RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
      Einfuhrschrotts     und    Schrotts     ähnlichen     Charakters              947 212
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
      unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die
      Sorte Nr. 11 , anden in den Entscheidungen Nr. 19/58,
      15/59, 39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten,
      einschließlich Steuern                                                                                                    77,07
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
      dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
      Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
      der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                       42,64
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
      für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                       34,43
n) Ausgleichsbelastung m) X a) im Rahmen des Ausgleichs
      von   Einfuhrschrott und          Schrott ähnlichen Charak­
      ters i1)                                                                                        32 608 550,96
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
      gleichs eine Prämie gewährt wird                                               219 449
e) Durchschnittssatz der             Roheisen/Schrott-Prämie          je
      berücksichtigte Tonne                                                                                                       4,05
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
      e) x d)                                                                                             888 594,92
/) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
      auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
      bewilligt wurden
                                                                                        -
                                                                                                          251 059,95
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 / 58 auf den Aus­
      gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
      Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott-Prämie
      zu gewährende Zinsen                                                                                448 249,73
 h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7 / 61 auf die
                                                                                          /
      bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                           9 743 557,73
 i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
      men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                         138 343,68
 j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                 442 872,63
 k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                          88 928,39
 p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + f) + g) + h)
       + i ) + j) + k)                                                                                 44 610 157,99
 1) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                   3 239 227
 q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                     13,77185
 ( l) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .
 ---pagebreak--- 1100 / 63                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN                               6 . 4 . 63
                                                                  ANLAGE       Nr.     V
                                                 zur Entscheidung Nr . 7 /63 vom 3 . April 1963
                         Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und, Schrott ähnlichen Charakters,
                       der von August 1957 bis einschließlich Oktober 1957 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                             (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungsemheiten)
                                                                                   1 onnen                  RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
      Einfuhrschrotts     und    Schrotts     ähnlichen    Charakters             1 277 927
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
      unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die
      Sorte Nr . 11 , an den in den Entscheidungen Nr . 19/58,
      15/59, 39/59, 18/ 60 und 20/ 60 festgelegten Orten ,
      einschließlich Steuern                                                                                                   74,46
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
      dungen an den gleichen Orten wie unter b ) ermittelten
      Ausgleichspreises, einschließlich Steuern , pro Tonne
      der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      42,81
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
      für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                       31,65
 n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
      von   Einfuhrschrott      und    Schrott ähnlichen Charak­
      ters (1)                                                                                        40 451 052,89
 d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/ Schrott-Aus­
      gleichs eine Prämie gewährt wird
 e) Durchschnittssatz der            Roheisen/ Schrott-Prämie         je
      berücksichtigte Tonne
 o) Belastung im Rahmen des Roheisen/ Schrott-Ausgleichs
       e) x d
 /)    Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr . 21 / 58
       auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                   330 479,98
 g) Gemäß Art . 2 der Entscheidung Nr. 21 / 58 auf den Aus­
       gleichsbetrag und gemäß Art . 2 der Entscheidung
       Nr. 7 / 61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott-Prämie
       zu gewährende Zinsen                                                                               517 515,50
 h) Gemäß Art . 1 , der Entscheidung Nr. 7 / 61 auf die
       bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                         11 249 180,51
 i ) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
       men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                        153 155,11
 j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                  529 989,10
 k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                         186 460,29
 p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + /) + g) + h)                                                 53 417 833,38
        + *) + j) + k)
 l)    Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                3 279 171
  q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                     16,29004
  (') Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              1101 / 63
                                                                 ANLAGE Nr . VI
                                                 zur Entscheidung Nr. 7 /63 vom 3 . April 1963
                           Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                    der von November 1957 bis einschließlich Januar 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                             (In metrischen Tonnen und in EWA -Rechnungseinheiten)
                                                                                   Tonnen                  RE                      RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen Ein­
      fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                                924 272
 b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
      unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
      Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59 ,
      39/59, 18/60 und 20/ 60 festgelegten Orten, einschließlich
      Steuern                                                                                                                   66,76
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
      dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
      Ausgleichspreises, einschließlich Steuern , pro Tonne
      der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                       36,75
 m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b ) — c)
      für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                        30,01
 n ) Ausgleichsbelastung m) X a) im Rahmen des Ausgleichs
      von Einfuhrschrott und          Schrott ähnlichen         Charak­
       ters (x)                                                                                      27 736 043,87
 d) Menge , für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
       gleichs eine Prämie gewährt wird
 e) Durchschnittssatz der            Roheisen/ Schrott- Prämie        je
       berücksichtigte Tonne
  0) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
       e) X d)
 /) Zinsen, die gemäß Art . 1 der Entscheidung Nr. 21 / 58 auf
       den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                   227 488,70
  g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
       gleichsbetrag und gemäß Art . 2 der Entscheidung
       Nr. 7/ 61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
        Prämie zu gewährende Zinsen                                                                       340 131,10
  h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. " 7 / 61 auf die
       bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                          7 393 394,31
  1 ) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unter­
        nehmen gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                   121 055,42
  j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                360 103,21
  k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                       118 385,05
  p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + /) + g) + h)
        + i ) + i) + k )                                                                              36 296 601,66
  l)    Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                               2 974 808
   q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                    12,20133
   (M Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak--- 1102 / 63                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          6 . 4. 63
                                                                  ANLAGE Nr . VII
                                                  zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3 . April 1963
Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von Februar 1958 bis einschließlich April 1958
                                                        in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                              (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinhetten)
                                                                                    Tonnen                    RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen Ein­
       fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                                675 080
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
       unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
       Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
       39/69, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
       Steuern                                                                                                                  50,63
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
       dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten v
       Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
       der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      34,23
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
       für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                       16,40
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen desAusgleichs
       von Einfuhrschrott und           Schrott ähnlichen Charak­
       ters i1)                                                                                         11 069 261,83
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
       gleichs eine Prämie gewährt wird
e) Durchschnittssatz der              Roheisen/Schrott-Prämie           je
       berücksichtigte Tonne
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
       e) x d)                                                                                                -—
f) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 / 58
        auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                     129 892,12
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
        gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
        Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
        Prämie zu gewährende Zinsen                                                                         129 049,54
 h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7 /61 auf die
        bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                           2 805 136,44
 i ) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unter­
        nehmen gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                      84 178,64
 /') Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                  143 548,68
 k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                          108 441,29
 p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + /) -f- g) -f h)
        + i) + j) + k)                                                                                   14 469 508,54
 1)     Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                2 808 386
 q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                       5,15225
 ( l ) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            1103 / 63
                                                                ANLAGE Nr. VIII
                                                 zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3. April 1963
Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der von Mai 1958 bis einschließlich Juli 1958
                                                       in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                            (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungsemheiten)
                                                                                   Tonnen                  RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
     Einfuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                              605 936
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
     unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
     Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
     39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
     Steuern                                                                                                                  49,14
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
     dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
     Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
     der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      30,30
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
     für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                      18,84
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
     von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charak­                                                11 415 402,37
     ters 11)                                                                 y
d) Menge , für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­                                —
     gleichs eine Prämie gewährt wird
e) Durchschnittssatz der            Roheisen/Schrott-Prämie           je                                                          —
     berücksichtigte Tonne
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs                                                      —
     e) x d)
f) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
     auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts                                            121 104,52
     bewilligt wurden
g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
     gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
     Nr. 7 /61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­                                                     127 253,07
     Prämie zu gewährende Zinsen
A) Gemäßj Art. 1 der Entscheidung Nr. 7/61 auf die                                                     2 766 086,73
     bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen
i ) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­                                                83 048,46
     men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten
                                                                                                         146 208,48
j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge
                                                                                                          79 265,53
k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen
p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + /) -f- g) + h)                                               14 738 369,16
      + i) + j) + k)
1) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                   2 726 492
q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                     5,40562
 (*) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbetrage.
 ---pagebreak--- 1104/63                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         6 . 4 . 63
                                                                  ANLAGE Nr. IX
                                                 zur Entscheidung Nr. 7 /63 vom 3 . April 1963
                          Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                   der von August 1958 bis einschließlich November 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                            (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinhetten)
                                                                                   Tonnen                  RE                    RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
     Einfuhrschrotts      und    Schrotts     ähnlichen    Charakters               346 716
b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
     unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
     Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
     39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
     Steuern                                                                                                                  50,68
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
     dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
     Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
     der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      31,20
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
     für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                      19,48
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
     von Einfuhrschrott und          Schrott      ähnlichen Charak­
     ters (1)                                                                                         6 752 564,88
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/ Schrott-Aus­
     gleichs eine Prämie gewährt wird                                                  —
e) Durchschnittssatz der            Roheisen/Schrott-Prämie           je
     berücksichtigte Tonne                                                                                                        —
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
     e) x d)                                                                                               —
/) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
     auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
     bewilligt wurden                                                                                    58 488,70
g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
     gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
     Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
     Prämie zu gewährende Zinsen                                                                         70 719,58
h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7 / 61 auf die
     bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                          1 537 224,14
i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
     men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                        88 914,49
j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                 86 304,13
k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                      105 739,75
p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) -f /) + g) + h)
      + i) + 1 ) + h )                                                                                8 699 955,67
1)   Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                 3 416 325
q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                     2,54658
( l) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .
 ---pagebreak--- 6 . 4. 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                             1105 / 63
                                                                  ANLAGE Nr.           X
                                                  zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3 . April 1963
                Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der im Dezember 1958
                                                        in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                              (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
                                                                                    Tonnen                   RE                     RE
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
       Einfuhrschrotts     und    Schrotts     ähnlichen    Charakters                20 437
 b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
       unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die
       Sorte Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58,
       15/59, 39/59, 18/60 und 20/ 60 festgelegten Orten,
       einschließlich Steuern                                                                                                   47,46
 c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
       dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
       Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
       der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                       31,35
 m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
       für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                       16,11
 n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
       von   Einfuhrschrott     und Schrott ähnlichen Charak­
       ters (x)                                                                                          329 172,86
 d) Menge , für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
       gleichs eine Prämie gewährt wird
 e) Durchschnittssatz          der    Roheisen/Schrott-Prämie          je
       berücksichtigte Tonne
 0) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
       e) x d)
 t) Zinsen, die gemäß Art . 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
       auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
       bewilligt wurden                                                                                     4 337,38
 g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
       gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
       Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott-Prämie
        zu gewährende Zinsen                                                                                3 291,87
  h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr . 7 / 61 auf die
        bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                            71 555,05
  1) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
        men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                           661,42
  j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                   4 302,36
  k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                        20 374,39
  p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) -f o) -f- /) -f- g) + h)
        + l ) + l ) + k)                                                                                  433 695,33
  t)    Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                6 132 402
  q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                      0,07072
  f 1) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak---  1100 / 63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          6 . 4. 63
                                                                ANLAGE Nr. XI
                                                zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3 . April 1963
                         Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrsqhrott und Schrott ähnlichen Charakters,
              der von Januar 1959 bis einschließlich Februar 1959 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                          (In metrischen Tonnen und in EWA -Rechnungseinheiten)
                                                                                  Tonnen                 RE                     RE
 e) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen Ein­
    fuhrschrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                                  4 255
 b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
    unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
    Nr. 11^, an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
    39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
    Steuern                                                                                                                  38,93
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
    dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
    Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
    der unter a) genannten Schrottmenge                                                                                      30,81
 m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
    für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                       8,12
n) Ausgleichsbelastung m) X a) im Rahmen des Ausgleichs
    von    Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen               Charak­
    ters (2)                                                                                          34 544,66
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­                                                                            '
    gleichs eine Prämie gewährt wird                                                —
e) Durchschnittssatz der           Roheisen/Schrott-Prämie          je
    berücksichtigte Tonne                                                                                                        —
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
    e) x d)                                                                                              —
f)  Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 / 58
    auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
    bewilligt wurden
g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
    gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
    Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
    Prämie zu gewährende Zinsen                                                                          332,12
h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7/61 auf die
    bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                                                            7 219,17
i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unter­
    nehmen gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                                                       63,71
j) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                                 583,42
k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                                                    16 024,89
p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) + o) + /) + g) -f h)
    + i) + i) + k)                                                                                   58 767,97
1) Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                                 6 129 931
q) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                                   0,00959
r) Unter Abzug der zu Unrecht bezahlten, jedoch zurückerhaltenen Ausgleichsbeträge.
 ---pagebreak--- 6. 4. 63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               1107 / 63
                                                      ANLAGE Nr. XII
                                         zur Entscheidung Nr. 7/63 vom 3 . April 1963
   Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters, der in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                                      (In metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
                                                               In der Zeit von August       Im Monat Dezember       In den Monaten J anu ar
                                                                  bis einschliesslich                               bis einschliesslich März
                                                                                                     1958
                                                                   November 1958                                              1959
a) Gesamtmenge des in den Ausgleich einbezogenen
    Einfuhrschrotts und     Schrotts  ähnlichen   Charakters        203 533 t                    ' 117 421 t                 47 178 t
 b) Gewogenes Mittel des Einstandspreises pro Tonne des
    unter a) genannten Schrotts, umgerechnet auf die Sorte
    Nr. 11 , an den in den Entscheidungen Nr. 19/58, 15/59,
    39/59, 18/60 und 20/60 festgelegten Orten, einschließlich
    Steuern                                                               50,72 RE                    51,29 RE               45,03 RE
c) Gewogenes Mittel des auf Grund der gleichen Entschei­
    dungen an den gleichen Orten wie unter b) ermittelten
    Ausgleichspreises, einschließlich Steuern, pro Tonne
    der unter a) genannten Schrottmenge                                   30,83 RE                    31,16 RE                30,79 RE
m) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne b) — c)
    für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                   19,89 RE                    20,13 RE                14,24 RE
n) Ausgleichsbelastung m) x a) im Rahmen des Ausgleichs
    von   Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charak­
    ters                                                        4 047 628,50 RE             2 363 196,10 RE            671 780,91 RE
d) Menge, für die im Rahmen des Roheisen/Schrott-Aus­
    gleichs eine Prämie gewährt wird                                      —                           —                        —
e) Durchschnittssatz der       Roheisen/Schrott-Prämie      je
    berücksichtigte Tonne                                                 —                           —                        —
o) Belastung im Rahmen des Roheisen/Schrott-Ausgleichs
    e) y. d)                                                              —                           —                        —
/) Zinsen, die gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 21 /58
    auf den Preis des in den Ausgleich einbezogenen Schrotts
    bewilligt wurden                                                 39 188,75 RE                 27,332,43 RE            1 840,39 RE
g) Gemäß Art. 2 der Entscheidung Nr. 21 /58 auf den Aus­
    gleichsbetrag und gemäß Art. 2 der Entscheidung
    Nr. 7/61 auf die Beträge der Roheisen/Schrott­
    Prämie zu gewährende Zinsen                                    268 108,87 RE                153 619,25 RE           41 957,27 RE
h) Gemäß Art. 1 der Entscheidung Nr. 7/61 auf die
    bezahlten Beiträge zu gewährende Zinsen                        996 668,44 RE               571 064,48 RE           155 972,03 RE
i) Betrag der zu Lasten der beitragspflichtigen Unterneh­
    men gehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten                   192 339,26 RE                112 535,56 RE           31 583,37 RE
/') Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge           55 863,49 RE                  32 511,77 RE            9 092,31 RE
k) Unkosten und Kursdifferenzen aus Überweisungen                    28 338,15 RE                 16 580,24 RE            4 653,30 RE
p) Gesamte Ausgleichsbelastung n) -f o) -f /) -j- g) -f h)
    + i) + 1 ) + k)                                             5 628 135,46 RE             3 276 839,83 RE            916 879,58 RE
1)  Gesamtmenge des beitragspflichtigen Schrotts                    3 416 325 t                  6 132 402 t              6 129 931 t
q) Vorläufiger Beitragssatz                                         1,64742 RE                  0,53435 RE               0,14957 RE