CELEX: 21988D0709(02)
Language: de
Date: 1988-01-25 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 25. Januar 1988 zur Änderung des Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 180 / 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 7 . 88
                           BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                EWG—NORWEGEN
                                                 vom 25. Januar 1988
                zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                   der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
                                                              es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun­
                                                              gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeich­       Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­          einfachen —
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen,
                                                              BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­                                    Artikel 1
menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                      Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be­
                                                              schlüsse Nrn. 2/ 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2 / 87 und
                                                              3 / 87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
in Erwägung nachstehender Gründe :                            dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be­                                  Artikel 2
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am       ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
 14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über         wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­           Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä­
rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy­             rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das        Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge­
geltende Zolltarifschema im internationalen Handel            mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher
sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln
so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System           (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
beruhen .                                                     oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
                                                              gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3 , die vor dem
                                                               1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten­
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur­          den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30.
sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche        April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif­           Regeln anzunehmen .
nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit­
linien für ihre Auslegung festgelegt werden .                  Die Formblätter EUR. 2 , die Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                              stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
                                                               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Die Artikel 2, 5 und 6 und die Erläuterungen in An­            schaft und dem Königreich Norwegen in der Fassung
 hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste       vom 30 . Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30 . Juni
geändert werden.                                               1988 weiter ausgefüllt und angenommen werden ; das gilt
                                                               auch für Formblätter EUR. 2 mit dem Aufdruck „EFTA­
                                                               Spain-Trade", die im direkten Handel zwischen Spanien
 Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten             und Norwegen oder einem der fünf anderen in Artikel 2
Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun­          des Protokolls Nr. 3 genannten Staaten verwendet wer­
gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer­         den .
ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
 Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü­
 fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe           (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert            den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
worden. Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus­            worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
 schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden,          diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh­
 um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen.              men .
 ---pagebreak--- 9. 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 180/73
Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus­                                  Artikel 3
gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar       Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo­
nate nach Ablauf der Geltungsdauer des auf den Rech­
nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen.                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Januar 1988 .
(4)     Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988                                      Für den Gemischten Ausschuß
ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen                                                 Der Vorsitzende
nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
                                                                                                 C. BERG-NIELSEN
Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.
 ---documentbreak--- Nr. L 180 / 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 88
             Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
                                          Einführung des Harmonisierten Systems
             Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
             gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
             vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa­
             tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
             einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring­
              lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
              dem Beschluß Nr. 1 /88 gültigen Form wiederherzustellen.
             Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
              einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu­
              stellen ist oder nicht.
             Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
              den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
              1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.