CELEX: 32019D0425
Language: de
Date: 2019-03-12 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/425 des Rates vom 12. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt

18.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 74/67
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/425 DES RATES
         vom 12. März 2019
         über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1089 des Rates (2) von der Union abgeschlossen und trat am 1. September 2018 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Übereinkunft bietet einen soliden Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Für eine solche Zusammenarbeit werden dieselben Instrumente genutzt, die derzeit von den Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Beitreibung von Forderungen eingesetzt werden, wie etwa elektronische Plattformen und e-Formblätter.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der mit der Übereinkunft eingerichtete Gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen ab und nimmt Beschlüsse an, um das reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Übereinkunft sicherzustellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In seiner ersten Sitzung hat sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung zu geben und das Verfahren zum Abschluss der Dienstgütevereinbarungen sowie anderer Beschlüsse festzulegen, die das reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Übereinkunft betreffen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Da die Dienstgütevereinbarungen und die anderen Beschlüsse für die Union bindend sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Im Gemischten Ausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten –
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 12. März 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               E.O. TEODOROVICI
            
         
         
            (1)  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2018/1089 des Rates vom 22. Juni 2018 über den Abschluss – im Namen der Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 1).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, DER MIT DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER EINGERICHTET WURDE
            vom …
            zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
            gestützt auf die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Übereinkunft wurde ein Gemischter Ausschusseingerichtet, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Übereinkunft gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung—
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Gemischten Ausschuss
                  
                  
                     Der Vorsitzende
                  
               
            
            
               (1)  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.
         
         
            
               ANHANG
               Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde
               
                  Artikel 1
                  Zusammensetzung und Vorsitz
                  
                     (1)   Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Europäischen Union und des Königreichs Norwegen (im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“).
                  
                  
                     (2)   Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) wird durch die Europäische Kommission vertreten. Das Königreich Norwegen wird durch […] vertreten.
                  
                  
                     (3)   Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien abwechselnd für jeweils zwei Kalenderjahre geführt. Die Dauer des ersten Vorsitzes endet am 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr des Inkrafttretens der Übereinkunft. Den ersten Vorsitz wird die Union führen.
                  
               
               
                  Artikel 2
                  Beobachter und Sachverständige
                  
                     (1)   Vertreter der Mitgliedstaaten der Union können als Beobachter teilnehmen.
                  
                  
                     (2)   Der Gemischte Ausschuss kann auch andere Personen als Beobachter zu seinen Sitzungen zulassen.
                  
                  
                     (3)   Beobachter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch keine Stimmrechte und beteiligen sich nicht an der Formulierung der Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses.
                  
                  
                     (4)   Sachverständige mit besonderem Fachwissen können auch zu bestimmten Tagesordnungspunkten eingeladen werden.
                  
               
               
                  Artikel 3
                  Einberufung von Sitzungen
                  
                     (1)   Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitzenden mindestens einmal alle zwei Jahre einberufen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung veranlassen.
                  
                  
                     (2)   Datum und Ort jeder Sitzung werden von den Vertragsparteien festgelegt und vereinbart.
                  
                  
                     (3)   Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen/Videokonferenzen abgehalten werden.
                  
                  
                     (4)   Der Vorsitzende übermittelt die Einladung der anderen Vertragspartei, den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beobachtern und den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Sachverständigen mindestens 15 Arbeitstage vor der Sitzung. Die Europäische Kommission lädt die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vertreter der Mitgliedstaaten der Union ein.
                  
                  
                     (5)   Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Beratungen des Gemischten Ausschusses sind vertraulich.
                  
               
               
                  Artikel 4
                  Tagesordnung
                  
                     (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf und übermittelt sie den Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor der Sitzung. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens 15 Arbeitstage vor der Sitzung zwischen den Vertragsparteien vereinbart und vom Vorsitzenden verteilt.
                  
                  
                     (2)   Referenzunterlagen und Belegdokumente werden den Vertragsparteien spätestens bis zum Tag des Versands der vorläufigen Tagesordnung übermittelt.
                  
                  
                     (3)   Zu Tagesordnungspunkten, die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses betreffen, sind der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung und alle etwaigen diesbezüglichen Unterlagen mindestens sieben Monate vor der Sitzung an den Gemischten Ausschuss zu übermitteln.
                  
               
               
                  Artikel 5
                  Sekretariat
                  
                     (1)   Die Aufgaben des Sekretariats des Gemischten Ausschusses übernimmt der Vorsitzende. Jegliche Korrespondenz an den Gemischten Ausschuss, einschließlich Anträgen auf Aufnahme bzw. Streichung von Punkten in die bzw. aus der Tagesordnung, wird an den Vorsitzenden gerichtet.
                  
                  
                     (2)   Ungeachtet Absatz 1 dieses Artikels fungiert die Kommission als Sekretär für die Übermittlung der statistischen Daten gemäß den Artikeln 20 und 39 der Übereinkunft.
                  
               
               
                  Artikel 6
                  Sitzungsprotokoll
                  
                     (1)   Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung einen Protokollentwurf. Der Vorsitzende verteilt das Protokoll unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach der Sitzung. Das Protokoll wird von den Vertragsparteien in beiderseitigem Einvernehmen angenommen.
                  
                  
                     (2)   Der Vorsitzende übermittelt der anderen Vertragspartei das angenommene Protokoll.
                  
               
               
                  Artikel 7
                  Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen
                  
                     (1)   Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden vorab von den Vertragsparteien erörtert.
                  
                  
                     (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in seinen Sitzungen einstimmig angenommen.
                  
                  
                     (3)   Beschlüsse oder Empfehlungen können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.
                     Im schriftlichen Verfahren übermittelt der Vorsitzende Entwürfe der Beschlüsse und Empfehlungen an die Vertragsparteien und legt eine Frist für deren Stellungnahme fest. Lehnt keine der Vertragsparteien einen Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung vor Ablauf dieser Frist ab, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zur Annahme dieses Beschlusses oder dieser Empfehlung.
                     Der Vorsitzende unterrichtet die Vertragsparteien unverzüglich, spätestens aber 14 Kalendertage nach Fristende gemäß Unterabsatz 2 vom Ergebnis des schriftlichen Verfahrens.
                  
               
               
                  Artikel 8
                  Ausgaben
                  Jede Vertragspartei und gegebenenfalls jeder Beobachter und Sachverständige trägt die Kosten, die ihr/ihm aus der Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.
               
            
         
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, DER MIT DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER EINGERICHTET WURDE
            vom …
            über Standardformblätter, die Mitteilung von Informationen, die Informationsübermittlung über das CCN/CSI-Netz und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten z wischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
            gestützt auf die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden schließt den gegenseitigen Informationsaustausch ein.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Instrumente für die Mitteilung von Informationen, zum Beispiel Standardformblätter und elektronische Kommunikationssysteme, wurden bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (2) und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (3) eingeführt, und sind mit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Rahmen der Übereinkunft in vollem Umfang vereinbar.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Es ist erforderlich, praktische Modalitäten für die Durchführung von Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben d, e, g und h der Übereinkunft festzulegen —
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Standardformblätter zur Mitteilung von Informationen
               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 der Übereinkunft verwenden die zuständigen Behörden zur Mitteilung von Informationen im Rahmen der Titel II und III der Übereinkunft die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und der Richtlinie 2010/24/EU festgelegten Standardformblätter.
               Struktur und Layout der Standardformblätter können an etwaige neue Anforderungen und Funktionen der Systeme für den Kommunikations- und Informationsaustausch angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht wesentlich geändert werden.
            
            
               Artikel 2
               Informationsübermittlung über das CCN/CSI-Netz
               Alle im Rahmen der Titel II und III der Übereinkunft mitgeteilten Informationen werden ausschließlich auf elektronischem Wege über das Common Communications Network / Common Systems Interface (im Folgenden „CCN/CSI“)-Netz übermittelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht praktikabel.
            
            
               Artikel 3
               Organisation der Kontakte zwischen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
               
                  (1)   Bei der Organisation der Kontakte zwischen den zentralen Verbindungsbüros und den Verbindungsstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Übereinkunft stützen sich die zuständigen Behörden auf die für die Durchführung der Richtlinie 2010/24/EU angenommenen Regeln.
               
               
                  (2)   Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Übereinkunft benannten zentralen Verbindungsbüros halten die Liste der gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 benannten Verbindungsstellen und zuständigen Beamten auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen zentralen Verbindungsbüros elektronisch zur Verfügung.
               
            
            
               Artikel 4
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Gemischten Ausschuss
                  
                  
                     Der Vorsitzende
                  
               
            
            
               (1)  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.
            
               (2)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).
            
               (3)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).
         
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 3/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, DER MIT DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER EINGERICHTET WURDE
            vom …
            zur Festlegung des Verfahrens für den Abschluss der Dienstgütevereinbarungen
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
            gestützt auf die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 5 der Übereinkunft wird zur Sicherstellung der technischen Qualität und der Quantität der für das Funktionieren der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste gemäß dem vom Gemischten Ausschuss festgelegten Verfahren eine Dienstgütevereinbarung geschlossen. Aus praktischen Gründen ist es jedoch angemessen, zwei verschiedene Dienstgütevereinbarungen abzuschließen, die jeweils unterschiedliche Aspekte der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme erfassen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Es ist erforderlich, praktische Modalitäten für die Durchführung von Artikel 5 der Übereinkunft festzulegen —
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               
                  (1)   Die in den Anhängen I und II dieses Beschlusses enthaltenen Dienstgütevereinbarungen werden zwischen der Europäischen Kommission, die die Europäische Union vertritt, und dem Königreich Norwegen geschlossen und sind für die Vertragsparteien der Übereinkunft ab dem Tag nach ihrer Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss bindend.
               
               
                  (2)   Jede Vertragspartei der Übereinkunft kann eine Überarbeitung der Dienstgütevereinbarungen verlangen, indem sie dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses einen entsprechenden Antrag übermittelt. Bis der Gemischte Ausschuss über die vorgeschlagenen Änderungen entscheidet, bleiben die Bestimmungen der zuletzt geschlossenen Version der einschlägigen Dienstgütevereinbarung in Kraft.
               
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Gemischten Ausschuss
                  
                  
                     Der Vorsitzende
                  
               
            
            
               (1)  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.
         
         
            
               ANHANG I
               Dienstgütevereinbarung für die Systeme und Anwendungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
               1.   ANWENDBARE RECHTSAKTE UND REFERENZDOKUMENTE
               1.1.   ANWENDBARE RECHTSAKTE
               Diese Dienstgütevereinbarung („Service Level Agreement“, SLA) trägt den nachstehend aufgeführten Übereinkünften und Rechnung.
               
                  Tabelle 1
               
               
                  Anwendbare Rechtsakte
               
               
                           [AD.1.]
                        
                        
                           Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Übereinkunft“) (ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3).
                        
                     
                           [AD.2.]
                        
                        
                           Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde vom … [Datum] über Standardformblätter, die Mitteilung von Informationen, die Informationsübermittlung über das CCN/CSI-Netz und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
                        
                     1.2.   REFERENZDOKUMENTE
               Diese SLA trägt den Informationen Rechnung, die in den folgenden Referenzdokumenten enthalten sind. Die geltenden Fassungen der Dokumente werden auf CIRCABC oder dem ITSM-Webportal veröffentlicht.
               
                  Tabelle 2
               
               
                  Referenzdokumente
               
               
                           [RD.1.]
                        
                        
                           CCN Mail III User Guide for NAs (ITSM Web Portal)
                        
                     
                           [RD.2.]
                        
                        
                           CCN Intranet – Local Network Administrator Guide (ITSM Web Portal)
                        
                     
                           [RD.3.]
                        
                        
                           Statistics – Guidelines and instructions (ANNEX rev1) to SCAC No 560
                        
                     
                           [RD.4.]
                        
                        
                           VAT e-Forms – Functional Specifications
                        
                     
                           [RD.5.]
                        
                        
                           VAT e-Forms – Technical Specifications
                        
                     
                           [RD.6.]
                        
                        
                           Recovery e-Forms – Functional Specifications
                        
                     
                           [RD.7.]
                        
                        
                           Recovery e-Forms – Technical Specifications
                        
                     
                           [RD.8.]
                        
                        
                           CCN/CSI General Security Policy (ITSM Web Portal)
                        
                     
                           [RD.9.]
                        
                        
                           CCN Gateway Management Procedures (ITSM Web Portal)
                        
                     
                           [RD.10.]
                        
                        
                           CCN/CSI Baseline Security Checklist (ITSM Web Portal)
                        
                     2.   TERMINOLOGIE
               2.1.   AKRONYME
               
                  Tabelle 3
               
               
                  Akronyme
               
               
                           AKRONYM
                        
                        
                           DEFINITION
                        
                     
                           CCN/CSI
                        
                        
                           Common Communication Network/Common System Interface (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle)
                        
                     
                           CIRCABC
                        
                        
                           Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens
                        
                     
                           DG
                        
                        
                           Directorate General (Generaldirektion)
                        
                     
                           EoF
                        
                        
                           Exchange of Forms (Austausch von Formularen)
                        
                     
                           ITIL
                        
                        
                           Information Technology Infrastructure Library
                        
                     
                           ITSM (1)
                           
                        
                        
                           Information Technology Service Management
                        
                     
                           MEZ
                        
                        
                           Mitteleuropäische Zeit
                        
                     
                           MwSt
                        
                        
                           Mehrwertsteuer
                        
                     
                           Partei
                        
                        
                           Im Rahmen dieser SLA bezeichnet der Ausdruck „Partei“ entweder Norwegen oder die Kommission.
                        
                     2.2.   DEFINITIONEN
               
                  Tabelle 4
               
               
                  Definitionen
               
               
                           AUSDRUCK
                        
                        
                           DEFINITION
                        
                     
                           Arbeitstage und -stunden (ITSM-Servicedesk)
                        
                        
                           7.00 bis 20.00 Uhr (MEZ), 5 Tage pro Woche (Montag bis Freitag einschließlich Feiertage)
                        
                     
                           MEZ
                        
                        
                           Mitteleuropäische Zeit, GMT+ 1 Stunde und während der Sommerzeit GMT+ 2 Stunden
                        
                     3.   EINLEITUNG
               Dieses Dokument besteht aus einer SLA zwischen dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) und der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“), die gemeinsam als „die Parteien der SLA“ bezeichnet werden.
               3.1.   UMFANG DER SLA
               In Artikel 5 der Übereinkunft heißt es: „Zur Sicherstellung der technischen Qualität und der Quantität der für das Funktionieren der Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste wird eine Dienstgütevereinbarung geschlossen.“
               Die vorliegende SLA legt die Beziehungen zwischen Norwegen und der Kommission in Bezug auf die Nutzung der Systeme und Anwendungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich sowie die Beziehungen zwischen Norwegen und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Austausch von Formularen fest.
               Die folgenden Systeme sind operationell und unterliegen den Bestimmungen der SLA:
               
                           —
                        
                        
                           EoF (Austausch von Formularen);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Monitoring, Statistiken und Tests.
                        
                     Die Kommission leitet das Verfahren, mit dem eine Einigung über die IT-gestützte Verwaltungszusammenarbeit erzielt werden soll. Dies schließt die Punkte Normen, Verfahren, Werkzeuge, Technologie und Infrastruktur ein. Norwegen erhält Unterstützung, damit gewährleistet ist, dass Datenaustauschsysteme zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß implementiert werden. Die Kommission übernimmt zudem das Monitoring, die Überwachung und die Bewertung des Gesamtsystems. Darüber hinaus stellt die Kommission Norwegen Leitlinien zur Verfügung, die im Zusammenhang mit diesem Informationsaustausch einzuhalten sind.
               Alle in der SLA genannten Ziele gelten nur unter normalen Arbeitsbedingungen.
               Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt wird die Anwendbarkeit der SLA für Norwegen für die Dauer der betreffenden Situation ausgesetzt.
               Bei einem Ereignis höherer Gewalt handelt sich um ein unvorhersehbares Ereignis, das sich der Kontrolle Norwegens oder der Kommission entzieht und das nicht auf eine Handlung oder Nichtdurchführung präventiver Maßnahmen der verantwortlichen Partei zurückzuführen ist. Solche Ereignisse beziehen sich auf Regierungsmaßnahmen, Krieg, Brand, Explosion, Überschwemmung, Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen oder Embargos und Arbeitsstreitigkeiten.
               Die Partei, die höhere Gewalt geltend macht, unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Tatsache, dass es aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht möglich ist, bestimmte Dienste zu erbringen oder die SLA-Ziele zu erreichen, und gibt die betroffenen Dienste und Ziele an. Ist der Zustand höherer Gewalt nicht mehr gegeben, so setzt die betroffene Partei die andere Partei ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis.
               3.2.   LAUFZEIT DER VEREINBARUNG
               Die SLA bindet die Vertragsparteien ab dem Tag nach ihrer Genehmigung durch den mit Artikel 41 der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).
               4.   ZUSTÄNDIGKEITEN
               Zweck dieser SLA ist es, die Qualität und die Quantität der von der Kommission und Norwegen zu erbringenden Dienste zu gewährleisten, damit Norwegen und der Kommission die genannten Systeme und Anwendungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich zur Verfügung gestellt werden können.
               4.1.   DIENSTE, DIE DIE KOMMISSION NORWEGEN ZUR VERFÜGUNG STELLT
               Die Kommission stellt folgende Dienste zur Verfügung:
               
                           —
                        
                        
                           Operationelle Dienste wie folgt:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Helpdesk und Betrieb:
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Helpdesk-Unterstützung;
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   Vorfallmanagement;
                                                
                                             
                                                   c)
                                                
                                                
                                                   Monitoring und Überprüfung;
                                                
                                             
                                                   d)
                                                
                                                
                                                   Schulung;
                                                
                                             
                                                   e)
                                                
                                                
                                                   Sicherheitsmanagement;
                                                
                                             
                                                   f)
                                                
                                                
                                                   Berichterstattung und Statistiken;
                                                
                                             
                                                   g)
                                                
                                                
                                                   Beratung.
                                                
                                             
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Referenzzentrum:
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Informationsmanagement;
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   Dokumentationszentrum (CIRCABC);
                                                
                                             
                                 
                     Um diese Dienste anbieten zu können, unterhält die Kommission folgende Anwendungen:
               
                           —
                        
                        
                           statistische Anwendungen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           CIRCABC;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Servicedesk-Tool.
                        
                     4.2.   DIENSTE, DIE NORWEGEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STELLT
               Norwegen:
               
                           —
                        
                        
                           übermittelt der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung der Übereinkunft sachdienlich sind.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           setzt die Kommission über alle außergewöhnlichen Umstände in Kenntnis.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           legt jährlich die Statistiken über die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 20 der Übereinkunft vor.
                        
                     5.   ÜBERSICHT ÜBER DIE DIENSTE IM RAHMEN DER SLA
               Dieses Kapitel enthält eine ausführliche Beschreibung der quantitativen und qualitativen Aspekte der von der Kommission und von Norwegen zu erbringenden Dienste (siehe oben).
               5.1.   DIENSTE DER KOMMISSION
               5.1.1.   Servicedesk
               5.1.1.1.   Vereinbarung
               Die Kommission stellt einen Servicedesk bereit, um Fragen zu beantworten und über Probleme Bericht zu erstatten, die Norwegen mit den Systemen und Anwendungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich oder mit Teilkomponenten, die sich auf die Systeme und Anwendungen auswirken könnten, hat. Dieser Servicedesk wird von ITSM betrieben; seine Arbeitszeiten entsprechen jenen von ITSM.
               Die Verfügbarkeit des ITSM-Servicedesks ist in mindestens 95 % der Arbeitszeit zu gewährleisten. Alle Fragen oder Probleme können dem Servicedesk während der ITSM-Arbeitszeit per Telefon, Fax oder E-Mail und außerhalb dieser Zeit per E-Mail oder Fax mitgeteilt werden. Werden diese Fragen oder Probleme außerhalb der Arbeitszeiten von ITSM übermittelt, so wird automatisch davon ausgegangen, dass sie am darauffolgenden Arbeitstag um 8.00 Uhr MEZ eingegangen sind.
               Der Servicedesk registriert und klassifiziert die Serviceanfragen in einem Managementsystem (Service-Management-Tool) und informiert die betreffende Partei über jede Statusänderung in Bezug auf ihre Serviceanfragen.
               ITSM fungiert als erste Anlaufstelle für die Nutzer und leitet Serviceanfragen innerhalb der angegebenen Frist weiter, für die eine andere Partei (z. B. das Entwicklerteam oder ITSM-Vertragspartner) zuständig ist. ITSM stellt sicher, dass in mindestens 95 % der Fälle in einem Berichtsmonat die Registrierungsfristen eingehalten werden.
               ITSM überwacht die Abwicklung sämtlicher Serviceanfragen und leitet ein Eskalationsverfahren ein, indem es die Kommission informiert, wenn der Abwicklungszeitraum einen vorab festgelegten Schwellenwert, der von der Art des Problems abhängt, überschreitet.
               Die Prioritätsebene ist ausschlaggebend für die Reaktions- und Abwicklungsfrist. ITSM legt die Priorität fest, jedoch können die Mitgliedstaaten oder die Kommission um Behandlung gemäß einer bestimmten Prioritätsebene ersuchen.
               Die Registrierungszeit ist die maximale Zeitspanne, die zwischen dem Eingang der E-Mail und dem Versand der Bestätigungsmail vergehen darf.
               Die Abwicklungszeit ist die Zeitspanne zwischen der Registrierung der Anfrage und der Übermittlung von Informationen betreffend die Abwicklung an die anfragende Partei. Dies schließt auch die Zeit ein, die mit dem Abschluss des betreffenden Vorgangs verbunden ist.
               Bei diesen Fristen handelt es sich nicht um absolute Fristen, da hier nur die Zeitpunkte zugrunde gelegt werden, zu denen ITSM auf die Serviceanfragen reagiert. Wird eine Serviceanfrage an Norwegen, die Kommission oder eine andere Partei (z. B. Entwicklerteam, ITSM-Vertragspartner) weitergeleitet, so wird die entsprechende Zeit für die Abwicklungszeit des ITSM nicht berücksichtigt.
               ITSM stellt sicher, dass in mindestens 95 % der Fälle in einem Berichtsmonat die Registrierungs- und Abwicklungsfristen eingehalten werden.
               
                  Tabelle 5
               
               
                  Registrierungs- und Abwicklungszeiten (Arbeitsstunden/Tage)
               
               
                           PRIORITÄT
                        
                        
                           REGISTRIERUNGSZEIT
                        
                        
                           ABWICKLUNGSZEIT
                        
                     
                           P1: Kritisch
                        
                        
                           0,5 Stunden
                        
                        
                           4 Stunden
                        
                     
                           P2: Hoch
                        
                        
                           0,5 Stunden
                        
                        
                           13 Stunden (1 Tag)
                        
                     
                           P3: Mittel
                        
                        
                           0,5 Stunden
                        
                        
                           39 Stunden (3 Tage)
                        
                     
                           P4: Niedrig
                        
                        
                           0,5 Stunden
                        
                        
                           65 Stunden (5 Tage)
                        
                     5.1.1.2.   Berichterstattung
               Die Kommission berichtet wie folgt über alle mit den Systemen und Anwendungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich zusammenhängenden Serviceanfragen:
               
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf alle im Laufe des Monats abgeschlossenen Serviceanfragen für Norwegen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf alle im Laufe des Monats eingegangenen Serviceanfragen für Norwegen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf alle zum Berichtszeitpunkt anhängigen Serviceanfragen für Norwegen.
                        
                     5.1.2.   Statistische Dienste
               5.1.2.1.   Vereinbarung
               Die Kommission erstellt Statistiken über die Anzahl der ausgetauschten Formulare in den Bereichen Mehrwertsteuer und Beitreibung unter Verwendung von CCN/Mail; die Statistiken sind auf dem ITSM-Webportal verfügbar.
               5.1.2.2.   Berichterstattung
               Die Kommission erstellt gegebenenfalls einen Bericht über die Berichte über die Konformitätsprüfung und stellt sie Norwegen zur Verfügung.
               5.1.3.   Exchange of Forms (Austausch von Formularen)
               5.1.3.1.   Vereinbarung
               Die folgende Tabelle zeigt die für den Austausch von Formularen vorgesehene maximale Übermittlungsfrist bzw. maximale Antwortzeit, wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt.
               
                  Tabelle 6
               
               
                  Fristen für den Austausch von Formularen
               
               
                           CCN/Mail (Mailbox)
                        
                        
                           Formular
                        
                        
                           Frist
                        
                     
                           VIESCLO
                        
                        
                           Informationsaustausch gemäß den Artikeln 7, 10, 12 und 18 der Übereinkunft
                           Allgemeiner Austausch
                        
                        
                           Die Informationsübermittlung erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens (Artikel 8 der Übereinkunft).
                           Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so verkürzt sich die Frist auf höchstens einen Monat (Artikel 8 der Übereinkunft).
                        
                     
                           VIESCLO
                        
                        
                           Informationsaustausch gemäß den Artikeln 7, 10, 12 und 18 der Übereinkunft
                           Zustellungsersuchen
                        
                        
                           Zustellungsersuchen mit unverzüglicher Antwort (Artikel 12 der Übereinkunft).
                        
                     
                           TAXFRAUD
                        
                        
                           Informationsaustausch gemäß den Artikeln 7, 10, 12 und 18 der Übereinkunft
                           Austausch zu Betrugsfällen
                        
                        
                           Informationen zu Missing-Trader-Fällen werden übermittelt' sobald die Informationen vorliegen.
                        
                     
                           TAXAUTO
                        
                        
                           Automatischer Austausch
                        
                        
                           Die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 11 der Übereinkunft Gegenstand eines automatischen Austauschs sind, werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
                        
                     
                           REC-A-CUST; REC-B-VAT;
                           REC-C-EXCISE;
                           REC-D-INCOME-CAP;
                           REC-E-INSUR;
                           REC-F-INHERIT-GIFT;
                           REC-G-NAT-IMMOV;
                           REC-H-NAT-TRANSP;
                           REC-I-NAT-OTHER;
                           REC-J-REGIONAL;
                           REC-K-LOCAL; REC-L-OTHER; REC-M-AGRI
                        
                        
                           Auskunftsersuchen gemäß Artikel 22 der Übereinkunft
                           Zustellungsersuchen gemäß Artikel 25 der Übereinkunft
                           Beitreibungsersuchen gemäß Artikel 27 der Übereinkunft
                           Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 der Übereinkunft
                        
                        
                           Auskunftsersuchen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Empfangsbestätigung innerhalb von 7 Kalendertagen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Information über den aktuellen Stand nach 6 Monaten ab dem Datum der Bestätigung
                                    
                                 Zustellungsersuchen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Empfangsbestätigung innerhalb von 7 Kalendertagen;
                                    
                                 Beitreibungsersuchen und Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Empfangsbestätigung innerhalb von 7 Kalendertagen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Information über den aktuellen Stand alle 6 Monate, gerechnet ab dem Datum der Bestätigung
                                    
                                 
                     5.1.3.2.   Berichterstattung
               Norwegen übermittelt der Kommission ebenfalls jährlich statistische Daten per E-Mail in Bezug auf die Mitteilung von Informationen gemäß den Artikeln 20 und 39 der Übereinkunft [RD.3.].
               5.1.4.   Problemmanagement
               5.1.4.1.   Vereinbarung
               Norwegen sieht einen angemessenen Problemregistrierungs (2)- und Follow-up-Mechanismus für Probleme vor, die sich auf den Anwendungshost, die Systemsoftware, Daten und Anwendungssoftware des Landes auswirken.
               Probleme mit jedwedem Teil des CCN-Netzes (Gateways und/oder Exchange-Mail-Server) sind ITSM unverzüglich zu melden.
               5.1.4.2.   Berichterstattung
               Norwegen unterrichtet ITSM, wenn es ein internes Problem mit der technischen Infrastruktur in Bezug auf seine eigenen Systeme und Anwendungen für die Verwaltungszusammenarbeit und Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich gibt.
               Ist Norwegen der Auffassung, dass ein Problem, das ITSM gemeldet wurde, nicht zufriedenstellend bearbeitet oder gelöst wird bzw. wurde, teilt Norwegen dies der Kommission so bald wie möglich mit.
               5.1.5.   Sicherheitsmanagement
               5.1.5.1.   Vereinbarung (3)
               
               Norwegen schützt seine Systeme und Anwendungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich vor Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften und erfasst alle betreffenden Verstöße und die vorgenommenen Sicherheitsverbesserungen.
               Norwegen wendet die in den folgenden Dokumenten enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und/oder -anforderungen an:
               
                  Tabelle 7
               
               
                  Sicherheitsempfehlungen
               
               
                           Titel
                        
                        
                           Version
                        
                        
                           Datum
                        
                     
                           https security recommendations of CCN /Mail III Webmail access – Ref. CCN /Mail III User Guide for NAs
                        
                        
                           3.0
                        
                        
                           15.6.2012
                        
                     
                           Security recommendations of CCN /Mail III Webmail access – Ref. CCN Intranet – Local Network Administrator Guide
                        
                        
                           4.0
                        
                        
                           11.9.2008
                        
                     5.1.5.2.   Berichterstattung
               Norwegen erstattet der Kommission auf Ad-hoc-Basis Bericht über alle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften und die ergriffenen Maßnahmen.
               5.2.   DIENSTE NORWEGENS
               5.2.1.   Alle Bereiche der Dienstverwaltung
               5.2.1.1.   Vereinbarung
               Norwegen registriert alle Nichtverfügbarkeiten oder Änderungen (4) der technischen, funktionellen und organisatorischen Aspekte der Systeme und Anwendungen Norwegens für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Beitreibung von Forderungen im MwSt-Bereich.
               5.2.1.2.   Berichterstattung
               Norwegen unterrichtet ITSM gegebenenfalls über Nichtverfügbarkeiten oder Änderungen in Bezug auf die technischen, funktionellen oder organisatorischen Aspekte seines Systems. ITSM ist stets über Änderungen in Bezug auf das Betriebspersonal (Operatoren, Systemadministratoren) zu unterrichten.
               5.2.2.   Servicedesk
               5.2.2.1.   Vereinbarung
               Norwegen stellt einen Servicedesk zur Verfügung, um auf Vorfälle zu reagieren, die Norwegen zugewiesen wurden, um Hilfe zu leisten und Prüfungen durchzuführen. Die Arbeitszeiten des Servicedesks sollten mit jenen des ITSM-Servicedesk an den ITSM-Arbeitstagen übereinstimmen. Der Servicedesk Norwegens ist an Arbeitstagen mindestens zwischen 10.00 und 16.00 Uhr MEZ tätig. Ausgenommen ist Norwegens Nationalfeiertag. Es wird empfohlen, dass der Servicedesk Norwegens bei der Behandlung von Fragen und Vorfällen dem ITIL-Leitfaden (ITIL service support guidelines) folgt.
               5.2.2.2.   Berichterstattung
               Norwegen unterrichtet ITSM gegebenenfalls über Verfügbarkeitsprobleme im Zusammenhang mit seinem Servicedesk.
               6.   QUALITÄTSMESSUNG
               6.1.   VEREINBARUNG
               Die Kommission bewertet die Berichte (Tätigkeitsberichte von ITSM, Mitteilungen, Statistiken, sonstige Informationen), die sie von ITSM und Norwegen erhält, bestimmt den Grad, zu dem diese SLA eingehalten wurde, und kontaktiert bei Problemen Norwegen, um die Probleme zu lösen und sicherzustellen, dass die Qualität der Dienste im Einklang mit dieser Vereinbarung steht.
               6.2.   BERICHTERSTATTUNG
               Die Kommission erstattet Norwegen monatlich Bericht über die Dienstgüte gemäß Abschnitt 5.1.2.
               7.   GENEHMIGUNG DER SLA
               Die Dienstgütevereinbarung (SLA) muss vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden, damit sie anwendbar ist.
               8.   ÄNDERUNGEN DER SLA
               Die Dienstgütevereinbarung (SLA) wird auf schriftlichen Antrag der Kommission oder Norwegens an den Gemischten Ausschuss überprüft.
               Bis der Gemischte Ausschuss über die vorgeschlagenen Änderungen entscheidet, bleiben die Bestimmungen der aktuellen SLA in Kraft. Der Gemischte Ausschuss fungiert als Entscheidungsgremium für die vorliegende Vereinbarung.
               9.   KONTAKTSTELLE
               Für Fragen oder Anmerkungen zu diesem Dokument wenden Sie sich bitte an:
               DIENSTEANBIETER – SERVICEDESK
               support@itsmtaxud.europa.eu
               
                  (1)  ITIL: http://www.itil-officialsite.com
               http://www.best-management-practice.com/gempdf/itSMF_An_Introductory_Overview_of_ITIL_V3.pdf
               
                  (2)  Verbunden mit den Problem- und Änderungsmanagementprozessen von ITIL.
               
                  (3)  Dies sind die Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser SLA verfügbar sind. Die Leserinnen und Leser werden gebeten, etwaige Aktualisierungen auf dem CCN/CSI-Portal (http://portal.ccntc.ccncsi.int:8080/portal/DesktopDefault.aspx?tabid=1) zu konsultieren.
               
                  (4)  Es wird empfohlen, die für das Vorfallmanagement in ITIL beschriebenen Grundsätze anzuwenden.
            
         
         
            
               ANHANG II
               Dienstgütevereinbarung (Service Level Agreement, SLA) für das Common Communication Network/Common System Interface (CCN/CSI-SLA)
               1.   ANWENDBARE RECHTSAKTE UND REFERENZDOKUMENTE
               1.1.   ANWENDBARE RECHTSAKTE
               Diese CCN/CSI-SLA trägt den nachstehend aufgeführten Übereinkünften und anwendbaren Beschlüssen Rechnung.
               
                  Tabelle 1
               
               
                  Anwendbare Rechtsakte
               
               
                           [AD.1.]
                        
                        
                           Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Übereinkunft“) (ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3).
                        
                     
                           [AD.2.]
                        
                        
                           Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde vom … [Datum] über Standardformblätter, die Mitteilung von Informationen, die Informationsübermittlung über das CCN/CSI-Netz und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
                        
                     1.2.   REFERENZDOKUMENTE
               In dieser CCN/CSI-SLA werden die in den folgenden Referenzdokumenten enthaltenen Informationen berücksichtigt. Die geltenden Fassungen (Versionen) der Dokumente sind die, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verfügbar sind.
               
                  Tabelle 2
               
               
                  Referenzdokumente
               
               
                           ID
                        
                        
                           REFERENZ
                        
                        
                           TITEL
                        
                        
                           VERSION
                        
                     
                           RD1
                        
                        
                           CCN-COVW-GEN
                        
                        
                           CCN/CSI & SPEED2 Systems Overview
                        
                        
                           EN18.01
                        
                     
                           RD2
                        
                        
                           CCN-CMPRW-GW
                        
                        
                           CCN Gateways Management Procedures
                        
                        
                           EN19.20
                        
                     
                           RD3
                        
                        
                           CCN-CSEC-POL
                        
                        
                           CCN/CSI General Security Policy
                        
                        
                           EN05.00
                        
                     
                           RD4
                        
                        
                           CCN-CSEC-BSCK
                        
                        
                           CCN/CSI Baseline Security Checklist
                        
                        
                           EN03.00
                        
                     
                           RD5
                        
                        
                           CCN-CLIST-ROL
                        
                        
                           Description of CCN/CSI roles
                        
                        
                           EN02.10
                        
                     
                           RD6
                        
                        
                           CCN-CNEX-031
                        
                        
                           External note 031 - Procedure for the Move of a CCN/CSI Site
                        
                        
                           EN06.20
                        
                     
                           RD7
                        
                        
                           CCN-CNEX-060
                        
                        
                           External Note 060 - Install new CCN Site
                        
                        
                           EN02.20
                        
                     
                           RD8
                        
                        
                           CCN/CSI-PRG-AP/C-01-MARB
                        
                        
                           CCN/CSI-PRG-AP/C-01-MARB-Application Programming Guide (C Language)
                        
                        
                           EN11.00
                        
                     2.   TERMINOLOGIE
               2.1.   AKRONYME
               
                  Tabelle 3
               
               
                  Akronyme
               
               
                           AKRONYME
                        
                        
                           DEFINITION
                        
                     
                           ACT
                        
                        
                           Application Configuration Tool (Tool für die Anwendungskonfiguration)
                        
                     
                           AIX
                        
                        
                           Unix-Betriebssystem von IBM
                        
                     
                           CCN
                        
                        
                           Common Communication Network (Gemeinsames Kommunikationsnetz)
                        
                     
                           CCN/CSI
                        
                        
                           Common Communication Network/Common System Interface (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle)
                        
                     
                           CCN/WAN
                        
                        
                           Rahmendienst für die Bereitstellung von Netzdiensten für das CCN
                        
                     
                           CI
                        
                        
                           Configuration Item (Konfigurationsobjekt)
                        
                     
                           CIRCABC
                        
                        
                           Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens
                        
                     
                           COTS
                        
                        
                           Common off-the-shelf (handelsüblich, gängig)
                        
                     
                           CPR
                        
                        
                           Customer Premises Router (Router beim Kunden)
                        
                     
                           CSA
                        
                        
                           CCN Security Administrator (CCN-Sicherheitsadministrator)
                        
                     
                           CSI
                        
                        
                           Common Systems Interface (gemeinsame Systemschnittstelle)
                        
                     
                           DG
                        
                        
                           Directorate General (Generaldirektion)
                        
                     
                           DMZ
                        
                        
                           De-Militarised Zone (entmilitarisierte Zone)
                        
                     
                           EC
                        
                        
                           European Commission (Europäische Kommission)
                        
                     
                           HPUX
                        
                        
                           Unix-Betriebssystem von Hewlett Packard
                        
                     
                           HTTP
                        
                        
                           Hyper Text Transfer Protocol (Hypertext-Übertragungsprotokoll)
                        
                     
                           HTTPS
                        
                        
                           Hyper Text Transfer Protocol - Secure (sicheres Hypertext-Übertragungsprotokoll)
                        
                     
                           HVAC
                        
                        
                           Heating, Ventilating, and Air-Conditioning (Heizung, Lüftung und Klimatisierung)
                        
                     
                           HW
                        
                        
                           Hardware
                        
                     
                           ICT
                        
                        
                           Information and Communication Technology (Informations- und Kommunikationstechnologie)
                        
                     
                           IMAP
                        
                        
                           Internet Message Access Protocol
                        
                     
                           IP
                        
                        
                           Internetprotokoll
                        
                     
                           ITCAM
                        
                        
                           IBM Tivoli Composite Application Manager
                        
                     
                           ITSM
                        
                        
                           Information Technology Service Management
                        
                     
                           LAN
                        
                        
                           Local Area Network (lokales Netzwerk)
                        
                     
                           LSA
                        
                        
                           Lokaler Systemadministrator
                        
                     
                           MQ
                        
                        
                           IBM MQ Series Software
                        
                     
                           MVS
                        
                        
                           Multiple Virtual Storage
                        
                     
                           NA
                        
                        
                           National Administration (nationale Verwaltung)
                        
                     
                           OBS
                        
                        
                           Orange Business Services
                        
                     
                           OS
                        
                        
                           Operating System (Betriebssystem)
                        
                     
                           OSP
                        
                        
                           Obligation of the Service Provider (Pflicht des Diensteanbieters)
                        
                     
                           OSR
                        
                        
                           Obligation of the Service Requester (Pflicht des Diensteanforderers)
                        
                     
                           PoP
                        
                        
                           Point of Presence (Präsenzpunkt)
                        
                     
                           PRG
                        
                        
                           Programm
                        
                     
                           QA
                        
                        
                           Quality Assurance (Qualitätssicherung)
                        
                     
                           RAP
                        
                        
                           Remote API Proxy
                        
                     
                           RD
                        
                        
                           Referenzdokument
                        
                     
                           SMTP
                        
                        
                           Simple Mail Transport Protocol
                        
                     
                           SQI
                        
                        
                           Service Quality Indicator (Dienstqualitätsindikator)
                        
                     
                           SSG
                        
                        
                           Secure Services Gateways (Juniper Encryption box) (Gateways für sichere Dienste (Juniper-Verschlüsselungsbox))
                        
                     
                           SW
                        
                        
                           Software
                        
                     
                           TAXUD
                        
                        
                           Steuern und Zollunion
                        
                     
                           TCP
                        
                        
                           Transmission Control Protocol
                        
                     
                           UPS
                        
                        
                           Uninterruptible Power Supply (unterbrechungsfreie Stromversorgung)
                        
                     
                           WAN
                        
                        
                           Wide Area Network
                        
                     2.2.   DEFINITIONEN VON AUSDRÜCKEN FÜR DIE ZWECKE DER CCN/CSI-SLA
               
                  Tabelle 4
               
               
                  Definitionen
               
               
                           AUSDRUCK
                        
                        
                           BESCHREIBUNG
                        
                     
                           Meldezeitraum
                        
                        
                           Der abgelaufene abgedeckte Zeitraum beträgt einen Monat.
                        
                     
                           Arbeitstag
                        
                        
                           Die Arbeitstage sind die Arbeitstage des Servicedesks (SD) des Diensteanbieters. Dies sind sieben Tage pro Woche, einschließlich Feiertagen.
                        
                     
                           Arbeitsstunde
                        
                        
                           Die Arbeitsstunden sind die Arbeitsstunden des SD des Diensteanbieters. Dies sind 24/24 während der Arbeitstage.
                        
                     
                           Dienstzeit
                        
                        
                           Die „Dienstzeit“ des Diensteanbieters ist der Zeitraum, in dem die SD-Funktion abgedeckt ist. Der Dienst wird vom SD des Diensteanbieters rund um die Uhr (24/24) während sieben Tagen pro Woche, einschließlich Feiertagen, gewährleistet.
                           Abhängig vom Servicefenster des CI wird sofort gehandelt (24/7), oder die Intervention wird für den nächsten Tag eingeplant. Briefe, Faxe, E-Mails und elektronische Anfragen (über das ITSM-Portal) werden jederzeit akzeptiert. Eingehende Anfragen werden im Servicedesk-Managementsystem des Diensteanbieters als „Serviceanfrage“ registriert.
                        
                     3.   EINLEITUNG
               Dieses Dokument besteht aus einem Common Communication Network/Common System Interface Service Level Agreement (CCN/CSI-SLA) zwischen der Europäischen Kommission („Diensteanbieter“) und dem Königreich Norwegen („Diensteanforderer“), die kollektiv als „Parteien des SLA“ bezeichnet werden.
               Der „Diensteanbieter“ umfasst die nachstehend aufgeführten Organisationseinheiten der Generaldirektion (DG) TAXUD:
               
                           —
                        
                        
                           Referat B2 der DG TAXUD, das alle CCN/CSI-Tätigkeiten koordiniert;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ITSM3 Operations, der operative Dienste erbringt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           CCN2DEV, der CCN-Software bereitstellt (evolutionäre und korrigierende Wartungsdienste);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Europaweiter Backbone-Netzbetreiber (CCN/WAN, derzeit OBS).
                        
                     Je nach Art des angeforderten Dienstes wird einer der Diensteanbieter die Aufgabe erfüllen.
               Der „Diensteanforderer“ ist die nationale Verwaltung (NA) des Königreichs Norwegen. Bei den Organisationseinheiten innerhalb der NA handelt es sich um
               
                           —
                        
                        
                           Das nationale CCN Support-Zentrum, das für den Support und die Verwaltung der CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD in den Räumlichkeiten der NA zuständig ist, sowie für die nationale Infrastruktur, die die Anwendungen unterstützt, die über die CCN/CSI-Infrastruktur laufen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das nationale Application-Support-Zentrum, das für den nationalen Support der Anwendungen der Europäischen Kommission (EC) zuständig ist, die in der nationalen Domain laufen und die CCN/CSI-Infrastrukturdienste nutzen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die nationalen Application-Development-Teams, die für die Entwicklung von Anwendungen mithilfe der CCN/CSI-Infrastruktur zuständig sind, einschließlich ihrer Unterauftragnehmer.
                        
                     3.1.   UMFANG DER CCN/CSI-DIENSTGÜTEVEREINBARUNG
               In Artikel 5 der Übereinkunft heißt es: „Zur Sicherstellung der technischen Qualität und der Quantität der für das Funktionieren der Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste wird eine Dienstgütevereinbarung geschlossen.“
               Diese CCN/CSI-Dienstgütevereinbarung (CCN/CSI-SLA) regelt die Beziehungen zwischen der Kommission (Diensteanbieter) und dem Königreich Norwegen (Diensteanforderer) im Zusammenhang mit der operativen Phase des Common Communication Network/Common System Interface Systems (CCN/CSI-System).
               Festgelegt wird die erforderliche Güte der dem Diensteanforderer zu erbringenden Dienste. Darüber hinaus sorgt sie für ein einheitliches Verständnis bezüglich der Erwartungen an die Dienstgüte und der Zuständigkeiten der beteiligten SLA-Parteien.
               In diesem Dokument werden die Dienste und die Dienstgüte beschrieben, die derzeit vom Diensteanbieter erbracht werden.
               Alle in der CCN/CSI-SLA genannten Ziele gelten nur unter normalen Arbeitsbedingungen.
               Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt haftet keine Vertragspartei, wenn sie ihren Verpflichtungen wegen einer Naturkatastrophe (einschließlich Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Sturm, Wirbelsturm oder einer sonstigen Naturkatastrophe) oder wegen Krieg, Invasion, Handlung ausländischer Feinde, Feindseligkeiten (mit oder ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtübernahme oder Beschlagnahme, terroristische Handlungen, Verstaatlichung, staatliche Sanktion, Blockade, Embargo, Arbeitskampf, Streik, Aussperrung, Stromunterbrechung oder langfristiger Stromausfall des kommerziellen Stromnetzes nicht nachkommen konnte.
               3.2.   CCN/CSI-DIENSTE: DEFINITION UND MERKMALE
               Das Common Communication Network/Common System Interface ist ein Instrument für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den nationalen Verwaltungen im Bereich Steuern und Betrugsbekämpfung. Die Hauptmerkmale der CCN/CSI-Systeminfrastruktur sind nachstehend aufgeführt:
               
                  Tabelle 5
               
               
                  Merkmale der von CCN/CSI bereitgestellten Dienste
               
               
                           EUROPAWEIT
                        
                        
                           Das CCN/CSI bietet Diensteanforderern über eine Reihe von Präsenzpunkten (PoP) in allen Mitgliedstaaten, beitretenden Ländern und dem Königreich Norwegen einen globalen WAN-Zugang. Das Backbone-Netz des CCN/CSI weist die erforderliche Kapazität und Resilienz auf, um den Diensteanforderern ein hohes Maß an Verfügbarkeit zu bieten.
                        
                     
                           MULTI-PLATTFORM
                        
                        
                           Ermöglicht die Interoperabilität zwischen heterogenen Plattformen (Windows, Linux, Solaris, AIX, HPUX, SVR4, IBM MVS usw.) durch einen hoch portablen Kommunikationsstack (CSI), der auf nationalen Standard-Anwendungsplattformen installiert ist.
                        
                     
                           MULTI-PROTOKOLL
                        
                        
                           Unterstützt verschiedene Protokolle und Austauschparadigmen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       CSI-Protokoll zur Unterstützung asynchroner und synchroner (Request/Response) Kommunikationsparadigmen (CCN/CSI-Kanal);
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       HTTP/S-Protokoll für den interaktiven Zugriff auf CCN-Intranetdienste (CCN-Intranetkanal);
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       POP, IMAP, SMTP-Protokolle für den Austausch von E-Mails zwischen NA-Nutzern, aber auch zwischen den Anwendungen (CCN Mail III-Kanal).
                                    
                                 
                     
                           GESICHERT
                        
                        
                           Der Informationsaustausch über das CCN/CSI-Netz ist geschützt, um eine optimale Vertraulichkeit und Datenintegrität zu gewährleisten. Die Sicherheitsdienste umfassen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Site-to-site-Verschlüsselung (IPSec 256 bits) und Schutz vor unbefugten Zugriffen mithilfe von Firewall/Verschlüsselungsgeräten an jedem CCN/CSI-Standort;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Zugangskontrollverfahren (Authentifizierung, Autorisierung, Accounting) auf Standort-Ebene am CCN-Gateway und unterstützt durch lokale Verwaltungsinstrumente (ADM3G);
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Sicherheit der einzelnen Sitzung mithilfe von Nachrichtenverschlüsselung (CSI secure), gegenseitige Authentifizierung und Verschlüsselung mittels SSLv3 (HTTPS), POP-S und IMAP-S (gesicherter E-Mail-Transport).
                                    
                                 
                     
                           MANAGED
                        
                        
                           Die CCN/CSI-Infrastruktur bietet Diensteanforderern außerdem Managed Services an, u. a.:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       zentrales Monitoring;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Ereignisprotokollierung;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Erstellung von Statistiken über CSI und CCN Mail III-Nachrichtenaustausche (Größe, Anzahl der Nachrichten, Matrix) sowie über CCN-Gateways und CCN Mail III;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Nutzerverwaltung (ADM3G) und Verzeichnisdienste;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       CSI Stack-Validierung;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Portaldienste:
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   CCN-Portal: Online-Zugriff auf Statistiken, Online-Remote-Verwaltung von API-Proxys (RAP);
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   ITSM-Portal: Online-Newsletter, Online-Dokumentation und CSI-Stackpakete, CCN Frequently Asked Questions (FAQ)
                                                
                                             
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       ACT (Werkzeug für die Anwendungskonfiguration);
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Nachverfolgung von Serviceanfragen und Online-Support.
                                    
                                 
                     3.3.   LAUFZEIT DER VEREINBARUNG
               Die CCN/CSI-SLA bindet die Vertragsparteien ab dem Tag nach ihrer Genehmigung durch den mit Artikel 41 der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).
               4.   ZUSTÄNDIGKEITEN
               4.1   PFLICHTEN DES DIENSTEANBIETERS (obligations of the service provider – OSP)
               Der Diensteanbieter
               
                  Tabelle 6
               
               
                  Pflichten des Diensteanbieters (OSP)
               
               
                           [OSP1]
                        
                        
                           betreibt die CCN/CSI-Netzinfrastruktur, um die in Abschnitt 8 beschriebene Dienstgüte zu erreichen.
                        
                     
                           [OSP2]
                        
                        
                           wählt die verschiedenen CCN/CSI-Infrastruktur- und Softwarekomponenten aus.
                        
                     
                           [OSP3]
                        
                        
                           sorgt für die Hardware- und Softwarewartung der CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD (z. B. CCN-Gateways), die in den Räumlichkeiten der Diensteanforderer installiert ist, sowie der zentralen CCN-Mail-III-Server.
                        
                     
                           [OSP4]
                        
                        
                           übernimmt das Monitoring der CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD, die in den Räumlichkeiten der Diensteanforderer installiert ist.
                        
                     
                           [OSP5]
                        
                        
                           verwaltet die CCN/CSI-Auditdateien.
                        
                     
                           [OSP6]
                        
                        
                           verwaltet den CCN/CSI-Adressierungsplan.
                        
                     
                           [OSP7]
                        
                        
                           hält sich an die Vorschriften und Empfehlungen in den „Sicherheitsdokumenten“:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       CCN/CSI General Security Policy RD3;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       CCN/CSI Baseline Security Checklist RD4;
                                    
                                 
                     
                           [OSP8]
                        
                        
                           Von Zeit zu Zeit muss der Diensteanforderer sicherstellen, dass die Netzverfügbarkeit nicht durch Wartung oder eine sonstige absehbare Nichtverfügbarkeit eingeschränkt wird. In diesem Fall unterrichtet der Diensteanforderer den Diensteanbieter mindestens einen Monat im Voraus. Wenn der Diensteanforderer diese Frist nicht einhalten kann, klärt die DG TAXUD die Situation.
                        
                     
                           [OSP9]
                        
                        
                           Alle Softwarelizenzen, die auf den CCN-Gateways laufen, werden von der DG TAXUD bereitgestellt.
                        
                     
                           [OSP10]
                        
                        
                           respektiert die Backup-Vorgaben für die CCN/CSI-Site (vgl. RD2).
                        
                     
                           [OSP11]
                        
                        
                           auditiert das System gemäß RD2.
                        
                     
                           [OSP12]
                        
                        
                           nimmt regelmäßig die Sicherheitsüberprüfung des Systems gemäß RD2 vor.
                        
                     4.2.   PFLICHTEN DES DIENSTEANFORDERERS (obligations of the service requester – OSR)
               Der Diensteanforderer
               
                  Tabelle 7
               
               
                  Pflichten des Diensteanforderers (OSR)
               
               
                           Technik und Infrastruktur
                        
                     
                           [OSR1]
                        
                        
                           beherbergt die von der DG TAXUD bereitgestellte CCN-Infrastrukturausrüstung und stellt in ausreichendem Umfang Folgendes bereit:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Ablage-/Lagerflächen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Stromversorgung;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Heizung, Lüftung und Klimatisierung (HVAC).
                                    
                                 
                     
                           [OSR2]
                        
                        
                           stellt sicher, dass die CCN/CSI-Komponenten „elektrisch“ mit der unterbrechungsfreien Stromversorgung (UPS) verbunden sind. Spezifische Anpassungen an lokale Normen (z. B. Adapter) müssen vom Diensteanforderer vorgenommen bzw. bereitgestellt werden.
                        
                     
                           Betrieb und Organisation
                        
                     
                           [OSR3]
                        
                        
                           betraut Mitarbeiter mit den in RD5 aufgeführten Aufgaben.
                        
                     
                           [OSR4]
                        
                        
                           sorgt dafür, dass jemand auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten anwesend ist, wann immer dies vom Diensteanbieter für notwendig erachtet und gefordert wird.
                           Bei einigen Tätigkeiten, die vom Backbone-Carrier oder vom Diensteanbieter durchgeführt werden, kann vom Nutzer der Dienste die Koordinierung durch den LSA oder dessen Anwesenheit gefordert werden. Für die Planung dieser Aktivitäten ist eine Vorankündigung von mindestens einem Monat vorzusehen; eine umfassende Zusammenarbeit ist notwendig, um die komplexe Planung aufgrund der Zahl der Standorte Rechnung zu tragen.
                        
                     
                           [OSR5]
                        
                        
                           darf nichts von der CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD ohne förmliche Genehmigung des Diensteanbieters abschalten.
                        
                     
                           [OSR6]
                        
                        
                           holt die förmliche Genehmigung des Diensteanbieters ein, bevor er in die CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD zusätzliche Hardware- oder Softwarekomponenten installiert, die nicht zum Standardlieferumfang gehören.
                        
                     
                           [OSR7]
                        
                        
                           stellt eine aussagekräftige Beschreibung der wahrgenommenen/gemeldeten Vorfälle bereit, die vom Auftraggeber gemeldet werden.
                        
                     
                           [OSR8]
                        
                        
                           arbeitet aktiv mit dem Diensteanbieter und/oder seinen Vertretern zusammen, wenn dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist.
                        
                     
                           Kommunikation
                        
                     
                           [OSR9]
                        
                        
                           verwendet ausschließlich die Kontaktstellen des Diensteanbieters und innerhalb seiner eigenen Organisation.
                        
                     
                           [OSR10]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter über jede Abwesenheit der Kontaktstellen während der Öffnungszeiten des Diensteanbieters oder bietet zumindest eine alternative Lösung an, um die Kontaktstellen zu ersetzen.
                        
                     
                           [OSR11]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter mindestens fünf Arbeitstage, bevor eine Änderung bezüglich seiner eigenen Kontaktstellen wirksam wird.
                        
                     
                           [OSR12]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter über jede geplante Infrastrukturwartung, die die CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD, die sich in den Räumlichkeiten des Nutzers der Dienste befindet, potenziell betreffen könnte (mindestens eine Woche im Voraus für die gesamte Ausrüstung).
                           z. B.: geplante Strom-/Netzinfrastrukturausfälle, Umzug des Rechenzentrums, IP-Adressen-Änderungen, …
                        
                     
                           [OSR13]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter über jedes externe Problem, etwa den Ausfall der Stromversorgung, das den ordnungsgemäßen Betrieb der CCN-Gateways und Anwendungsplattformen beeinträchtigt.
                        
                     
                           [OSR14]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter mittels eines förmlichen Antrags mindestens sechs Monate im Voraus, wenn ein Umzug von CCN-Infrastrukturausrüstung der DG TAXUD erfolgen soll. Die Umzugskosten trägt der Diensteanforderer. Für weitere Einzelheiten zum Verfahren siehe RD6.
                        
                     
                           [OSR15]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter über jeden Ausfall der gesicherten Verbindungen zwischen der CCN-Infrastruktur der DGTAXUD und dem Diensteanforderer (NA oder „peer DG“).
                        
                     
                           [OSR16]
                        
                        
                           informiert den Diensteanbieter über etwaige Ausfälle der Anwendungsplattformen.
                        
                     
                           [OSR28]
                        
                        
                           Der Diensteanforderer wird gebeten, alle geplanten Ausfallzeiten des lokalen Rechenzentrums/Computerraums (einschließlich WAN) eine Woche im Voraus anzukündigen. Dies soll es der DG TAXUD ermöglichen, die notwendigen Vorkehrungen für die Unterrichtung anderer Beteiligter zu treffen.
                        
                     
                           Sicherheit und Nutzerverwaltung
                        
                     
                           [OSR17]
                        
                        
                           verwaltet die lokalen Nutzerkonten auf dem CCN-Gateway (vgl. RD2).
                        
                     
                           [OSR18]
                        
                        
                           gewährt den vom Diensteanbieter beauftragten Mitarbeitern bei Bedarf physischen Zugang zur Ausrüstung.
                        
                     
                           [OSR19]
                        
                        
                           genehmigt die geeigneten TCP-Ports im Netz des Nutzers der Dienste (nationale Domain) (vgl. RD2).
                        
                     
                           [OSR20]
                        
                        
                           stellt sicher, dass sich die Netzwerkverschlüsselungsgeräte (derzeit Juniper SSG) am Standort des Diensteanforderers in einem Bereich mit Zugangskontrolle befinden.
                        
                     
                           [OSR21]
                        
                        
                           beschränkt den Zugang zu allen Geräten der CCN-Infrastruktur der DG TAXUD auf befugte Mitarbeiter. Der Zugang wird nur auf Anforderung des CSA gewährt. Der unbefugte Zugang zu diesen Geräten kann die Sicherheit gefährden oder zumindest Netzausfälle verursachen.
                        
                     
                           [OSR22]
                        
                        
                           hält sich an die Vorschriften und Empfehlungen in den „Sicherheitsdokumenten“:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       CCN/CSI General Security Policy RD5;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       CCN/CSI Baseline Security Checklist RD6.
                                    
                                 
                     
                           Verwaltung und Entwicklung der Anwendungen
                        
                     
                           [OSR27]
                        
                        
                           Der Diensteanforderer ist allein verantwortlich für die Entwicklung, den Support und die Verwaltung seiner Anwendungen. Sie müssen den Regeln von RD8 entsprechen.
                        
                     4.3.   VOM DIENSTEANBIETER ZU ERBRINGENDE DIENSTE
               4.3.1.   IT-Servicedesk
               Der Diensteanbieter hält einen konsolidierten IT-Servicedesk mit Vorfall- und Problemmanagement vor. Der IT-Servicedesk bietet neben den klassischen Helpdesk-Diensten einen stärker global ausgerichteten Ansatz, der es ermöglicht, Businessabläufe in das CCN/CSI-Servicemanagement zu integrieren.
               Der IT-Servicedesk kümmert sich nicht nur um Vorfälle, Probleme und Fragen, sondern fungiert auch als Schnittstelle für andere Tätigkeiten, etwa Änderungsanträge, Wartungsverträge, Softwarelizenzen, Service-Level-Management, Konfigurationsmanagement, Verfügbarkeitsmanagement, Sicherheitsmanagement und das Management der IT-Betriebskontinuität.
               Der IT-Servicedesk leitet dem Diensteanforderer auch unaufgefordert alle dringenden Informationen weiter und fungiert somit als Informationszentrale für den Diensteanforderer.
               Eine „Meldung“ wird als eine Nachricht definiert, mit der der Diensteanbieter den Diensteanforderer vor einem Ereignis warnt, das Einfluss auf den CCN/CSI-Betrieb haben kann: Nichtverfügbarkeit des Gateways, Systemausfall, Funktionsstörungen, Wartung der Infrastruktur oder Aktualisierung der Software.
               Die Schnittstelle IT-Servicedesk/Diensteanforderer wird über die Kontaktstelle des Diensteanbieters oder über das ITSM-Webportal erreicht, das für den Diensteanforderer Online-Dienste, etwa die Nachverfolgung von Serviceanfragen, erbringt, das ACT und das CCN-Webportal, das einen Downloadbereich für CSI-Pakete, Zugriff auf Statistiken, Monitoring-Informationen usw. bietet.
               4.3.1.1.   Vorfall- und Problemmanagement
               Dieser Dienst befasst sich mit Vorfällen, die von Nutzern des Servicedesks ausgehen (einschließlich Systembetrieb). Ein Vorfall kann als einfaches Informations- oder Klärungsersuchen definiert, aber auch als das Melden eines nicht ordnungsgemäßen Verhaltens einer bestimmten Komponente eingestuft werden.
               Ein Vorfall wird als ein unerwartetes Ereignis definiert, das nicht Teil des Standardbetriebs der Infrastruktur ist, oder als ein Ausfall, der einen operativen CCN/CSI-Dienst beeinträchtigt. Der Vorfall ist behoben, wenn der Dienst wieder hergestellt ist.
               Der Vorfall kann mit den folgenden Konfigurationsobjekten (CI) zusammenhängen:
               
                           —
                        
                        
                           mit der Hardware, für die der Diensteanbieter zuständig ist: CCN-Gateways, Sicherheitsgeräte, Router beim Kunden (CPR) und andere Geräte für die Verbindung zum Eurodomain-LAN (CCN-Infrastruktur der DG TAXUD);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit der Software der Verschlüsselungsgeräte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit der Systemsoftware der Gateways: Betriebssystem, grundlegende Kommunikationssoftware wie TCP/IP usw.;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit der Software von Dritten, die auf den Gateways betrieben wird, etwa Tuxedo, MQSeries, Sun ONE Directory Server, PostgreSQL, Apache usw.;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit CCN Mail III;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit der CCN/CSI-Software der Gateways;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit der CSI-Software der Anwendungsplattformen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit SIAP (Secure Internet Access Point) – Unified Defence.
                        
                     Ein Problem ergibt sich entweder aus einem einzelnen Vorfall, der äußerst nachteilige Auswirkungen auf den Nutzerdienst hat und dessen Ursache nicht bekannt ist, oder aus mehreren Vorfällen mit gemeinsamen Symptomen. Ein Problem ist gelöst, wenn der Auslöser ermittelt und beseitigt wurde.
               Beim Auftreten eines Vorfalls wird die Situation untersucht, um (falls erforderlich) die operativen CCN/CSI-Dienste wiederherzustellen und die Ursache des Vorfalls zu finden. Der Diensteanbieter hilft, Vorfälle in der Anwendungssoftware der NA zu beheben – auf der Ebene der Schnittstelle mit CCN/CSI –, sofern dies die anderen vom Diensteanbieter zu erbringenden Dienste nicht beeinträchtigt. Die Unterstützung des Diensteanbieters besteht in der Bereitstellung von Informationen über die ordnungsgemäße Nutzung des CCN/CSI. Sie besteht nicht darin, sich an der Behebung von Fehlern bei der Anwendungssoftware der NA zu beteiligen.
               4.3.2.   Tools für das Service Management
               Das Monitoring der CCN-Gateway-Infrastruktur, der Anwendungen und der CCN-Warteschlangen wird von IBM® Tivoli Monitoring (Tivoli Monitoring) und von IBM Tivoli Composite Application Manager (ITCAM) unterstützt.
               Der CCN Tivoli Monitoring and Reporting Service, der auf der IBM Tivoli Monitoring Suite beruht, bietet folgende Funktionen:
               
                           —
                        
                        
                           Monitoring der Warteschlangen an den CCN-Gateways (WebSphere MQ);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Monitoring des Systemstatus der CCN-Gateways;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           CPU-Nutzung, Speicherplatz, Speichernutzung, Netzwerklast, Prozesse;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Monitoring von Out-of-Band-HW;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Monitoring der laufenden Prozesse der CCN-Komponenten auf den CCN-Gateways;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Monitoring der CCN Mail III-Infrastruktur;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bereitstellung einer Ansicht der zuvor überwachten Informationen für die CCN-Tivoli-Nutzer;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Generierung vorab festgelegter Warnmeldungen zu den vorigen überwachten Komponenten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bereitstellung von Berichten auf der Grundlage der gesammelten historischen Daten (CCN Tivoli Data Warehouse);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Systematische und kohärente Bereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit und Leistung der CCN/CSI-Infrastruktur im Zeitverlauf und über wichtige Trends.
                        
                     4.3.3.   ICT-Infrastruktur-Management und Betrieb
               Der Diensteanbieter hat die operative CCN/CSI-Infrastruktur zu installieren, zu betreiben und zu warten, um die vereinbarten Verfügbarkeitslevels zu gewährleisten.
               Die operative CCN/CSI-Infrastruktur besteht aus den Eurodomain-Relaisgeräten (CCN-Gateways), den Sicherheitsgeräten, dem CPR und der Telekommunikation.
               Dieser Dienst umfasst:
               
                           —
                        
                        
                           Verfügbarkeitsmanagement;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Notfallmanagement;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Management der Anwendungskonfigurationsdaten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sicherheitsmanagement.
                        
                     Dazu gehören ferner:
               
                           —
                        
                        
                           die Koordinierung der Umzüge von CCN/CSI-Ausrüstung;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Koordinierung der Bereitstellung neuer Standorte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Kapazitätsplanung der CCN-Infrastruktur;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Berichterstattung über die geforderten Tätigkeiten während der monatlichen Sitzung über den Arbeitsfortschritt. An dieser einer Qualitätssicherung unterliegenden Sitzung nehmen alle Vertragsparteien teil, die einen Beitrag zum CCN/CSI-Dienst leisten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Erleichterung von Anträgen auf „Einfrieren“. Diese können nur von ermächtigten Nutzern bei einem dafür bestimmten Beamten der DG TAXUD gestellt werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Konzeption, Planung, Einführung, Betrieb, technischer Support und Deaktivierung von HW, OS und COTS;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Netzdienste;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           HW-, OS- und COTS-Dienste;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Backup und Restore;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Auftragsverwaltungsmanagement-Dienst;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Aufstellung und Pflege von Plänen im Zusammenhang mit dem IKT-Infrastrukturmanagement, d. h. IKT-Infrastrukturplan, Verfügbarkeitsplan, Kapazitätsplan, Kontinuitätsplan;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Durchführbarkeitsstudien im Zusammenhang mit der Infrastruktur.
                        
                     4.3.3.1.   Verfügbarkeitsmanagement
               Die Hauptaufgabe des Diensteanbieters besteht darin sicherzustellen, dass das CCN/CSI-System auf dem geforderten Verfügbarkeitslevel „funktioniert“.
               Der Diensteanbieter stellt sicher, dass alle CCN/CSI-Standorte über ein Wide Area Network (WAN) miteinander verbunden sind, das die nötige Resilienz und Kapazität aufweist, um das ordnungsgemäße Funktionieren kritischer Businessanwendungen zu gewährleisten, die die CCN/CSI-Infrastruktur und -Dienste nutzen.
               Das Verfügbarkeitsmanagement deckt folgende Punkte ab:
               
                           —
                        
                        
                           globaler Zugang in allen angeschlossenen NA;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bereitstellung einer Teilnehmeranschlussleitung (+ einer Backup-Leitung) zwischen dem lokalen WAN-Zugangspunkt (PoP) und den Räumlichkeiten der NA;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Installation, Konfiguration und Wartung des CPR;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Installation und Wartung des Sicherheitsgeräts (SSG encryption-firewall box);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kommunikations-Gateways in der DMZ an jedem lokalen Standort (d. h. CCN-Gateways);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das zentrale CCN Mail III-System.
                        
                     Der Diensteanbieter stellt auch statistische Informationen über die Verfügbarkeit, die unter Betriebsbedingungen gesammelt wurden, und einen Monitoringdienst bereit, sowohl für das proaktive Aufspüren von Problemen als auch für statistische Zwecke.
               4.3.3.2.   Notfallmanagement
               Der Diensteanbieter ist an jedem CCN/CSI-Standort für die CCN/CSI-Komponenten in der CCN-Infrastruktur der DG TAXUD zuständig.
               Der Notfalldienst dient der Wiederherstellung der vereinbarten Dienstgüte innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Funktionsstörung oder der Zerstörung des CCN/CSI-Systems; hierzu wird dem Diensteanforderer Hilfe geleistet und zum Beispiel Folgendes bereitgestellt:
               
                           —
                        
                        
                           Software-Backup von CCN-Gateways (an jedem Standort);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           CCN-CBS;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           redundante Verschlüsselungsgeräte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Umschaltmöglichkeiten zwischen Produktions- und Backup-Gateways;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ersatzeinheiten für Hardware-Geräte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           doppelte Telekommunikationszugangsleitungen zum CCN-Backbone (an jedem Standort);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Unterstützung bei der Installation und Konfiguration von CCN/CSI-Elementen in der CCN-Infrastruktur der DG TAXUD;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Wiederherstellungsverfahren.
                        
                     4.3.3.3.   Management der Anwendungskonfigurationsdaten
               Dieser Dienst betrifft die Verwaltung von Konfigurationsdaten, die von CCN/CSI-Anwendungen benötigt werden, durch den Diensteanbieter.
               Diese Konfigurationsdaten sind im zentralen CCN/CSI-Verzeichnis gespeichert. Der Diensteanbieter und die nationalen Verwaltungen teilen sich die Verwaltung des zentralen CCN/CSI-Verzeichnisses. Jede nationale Verwaltung ist für die Verwaltung ihrer lokalen CCN/CSI-Nutzer zuständig. Der Rest wird vom Diensteanbieter verwaltet.
               Beispiele für Konfigurationen, die einer Serviceanfrage der Verwaltung bedürfen:
               
                           —
                        
                        
                           Festlegung des Profils eines lokalen Administrators;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Registrierung eines Anwendungsdienstes;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Registrierung einer Anwendungswarteschlange;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Registrierung einer Nachrichtenart;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Validierung von Anwendungskonfigurationsdaten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Registrierung von Administratorfunktionen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verwaltung von Kontaktlisten.
                        
                     4.3.4.   Sicherheitsmanagement
               Dieser Dienst betrifft das Management der Sicherheitsvorrichtungen, die von der CCN/CSI-Umgebung benötigt werden, durch den Diensteanbieter.
               Die Sicherheit ist auch auf der Ebene der beteiligten Server-Ausrüstung (OS) und Netzausrüstung sowie auf der Betriebsebene zu managen.
               Der Informationsaustausch über das CCN/CSI-Netz ist geschützt, um eine optimale Vertraulichkeit und Datenintegrität zu gewährleisten.
               Die Sicherheitsdienste umfassen:
               
                           —
                        
                        
                           Site-to-site-Verschlüsselung und Schutz vor unbefugten Zugriffen mithilfe von Firewall/Verschlüsselungsgeräten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zugangskontrollverfahren (Authentifizierung, Autorisierung, Accounting) auf Standort-Ebene am CCN-Gateway und unterstützt durch lokale Verwaltungsinstrumente (ADM3G);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sicherheit auf Sitzungsebene mithilfe von Nachrichtenverschlüsselung (CSI secure), gegenseitiger SSL-Authentifizierung und -Verschlüsselung (HTTPS & NJCSI), POP-S und IMAP-S (gesicherter E-Mail-Transport);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           SIAP Unified Defence-Verfahren für den gesicherten Internetzugang zu CCN-Diensten.
                        
                     4.3.5.   Dokumentationsmanagement
               Der Diensteanbieter hält die gesamte technische CCN/CSI-Dokumentation (technisches Dokument, Benutzerhandbücher, häufig gestellte Fragen, Newsletter, künftige Ereignisse usw.), die als Dokumentationszentrum fungiert, auf dem aktuellen Stand.
               Dies umfasst die Dokumentation zur CCN/CSI-Infrastruktur: Oracle-Tuxedo, IBM-MQ, CCN Gateways, CCN Mail III, CSI-Software, Verfahren, Berichte, Historie der Kommunikation mit Partnern usw.
               Der Diensteanbieter verwaltet eine Dokumentenliste, die mit dem CCN/CSI im Zusammenhang steht und dem Diensteanforderer mitgeteilt werden kann. Diese Dokumente sind über CIRCABC und das ITSM-Portal abrufbar.
               Der Diensteanbieter aktualisiert die Liste automatisch mit den neuesten genehmigten Versionen der Dokumente.
               4.3.6.   Berichte und Statistiken
               Der Diensteanbieter stellt dem Diensteanforderer über das CCN und das ITSM-Webportal Folgendes bereit:
               
                           —
                        
                        
                           Zahlen zur Online-Verfügbarkeit für CCN-Gateways und CCN Mail III-Server;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Online-Newsletter;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Statistiken zum CCN/CSI-Austausch.
                        
                     Darüber hinaus veranstaltet der Diensteanbieter regelmäßig IT-Tech & Infra-Meetings, in denen die Berichte und Statistiken präsentiert werden.
               4.3.7.   Schulungen
               Der Diensteanbieter arbeitet Kurse über die technischen Aspekte des CCN/CSI-Systems aus und führt entsprechende Schulungen durch. Die Standardkurse werden in Schulungseinheiten mit Modulen unterteilt. In der Regel werden jedes Jahr Schulungen organisiert. Die Standardschulungspakete werden zweimal jährlich über die DG TAXUD verbreitet und sind im ITSM-Portal online verfügbar.
               5.   MESSUNG DER QUALITÄT DER ERBRACHTEN DIENSTE
               5.1.   DIENSTGÜTE (service level)
               Die Dienstgüte ist ein Maß für die Qualität der vom Diensteanbieter erbrachten Dienste. Sie wird mithilfe eines Qualitätsindikators (service quality indicator –SQI) berechnet.
               Es wird erwartet, dass der Diensteanforderer seinen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 4.2) nachkommt, um die vereinbarte Dienstgüte zu erreichen.
               5.2.   ANWENDBARE SQI
               5.2.1.   Individuelle Verfügbarkeit des CCN/CSI-Standorts
               Dieser SQI gibt die geringste gemessene Verfügbarkeit eines einzelnen Standorts während des „Gesamtzeitraums“, d. h. 24/7, für einen bestimmten Monat an. Der CCN/CSI-SLA-Grenzwert wird wie folgt definiert:
               
                           GRENZWERT
                        
                        
                           ≥ 97,0 % Verfügbarkeit
                        
                     5.2.2.   SQI für die Dienstzeit
               Die „Dienstzeit“ des Diensteanbieters ist der Zeitraum, in dem die SD-Funktion abgedeckt ist. Der Dienst wird vom Diensteanbieter rund um die Uhr (24/24) während sieben Tagen pro Woche, einschließlich Feiertagen, gewährleistet.
               Abhängig vom Servicefenster für die CI wird sofort gehandelt (24/7), oder die Intervention wird für das nächste Servicefenster eingeplant. Briefe, Faxe, E-Mails und elektronische Anfragen (über das ITSM-Portal) werden jederzeit akzeptiert. Eingehende Anfragen werden im Servicedesk-Managementsystem des Diensteanbieters als „Serviceanfrage“ registriert.
               Der SLA-Grenzwert wird wie folgt definiert:
               
                           GRENZWERT
                        
                        
                           Der Servicedesk darf während der Dienstzeit höchstens zweimal pro Monat nicht erreichbar sein.
                        
                     5.2.3.   SQI für den Meldungsdienst
               Der Diensteanbieter erbringt dem Diensteanforderer Meldungsdienste.
               Es gibt zwei Arten von Meldungen, dringende und normale:
               —   DRINGENDE MELDUNGEN (wenn nicht genug Zeit bleibt, um die CCN/CSI-Gemeinschaft mindestens sieben Kalendertage im Voraus zu benachrichtigen): Die Meldungen werden spätestens zwei Stunden nach Eingang des entsprechenden Antrags an die relevanten Empfänger weitergeleitet.
               —   NORMALE MELDUNGEN (oder geplante Interventionen): Die Meldungen werden mindestens eine Woche (sieben Kalendertage) vor der Intervention an die relevanten Empfänger weitergeleitet, und spätestens 24 Stunden vor den Ereignissen wird eine Erinnerung verschickt.
               Dieser Indikator misst die Einhaltung der Ankündigungsfrist (über Massenmails) für eine geplante Nichtverfügbarkeit.
               5.2.4.   SQI für das Notfallmanagement
               Cold Standby (Umschaltverfahren, Backup& Restore oder CCN über Internet)
               Um zu wissen, wie umgeschaltet werden soll, ist eine gründliche Analyse der spezifischen Gegebenheiten in der nationalen Verwaltung (NA) und des jeweiligen Problems nötig.
               Wie lange ein Umschalten von einem Produktions-Gateway einer NA zu einem geeigneten CCN-Backup-Gateway höchstens dauern darf, wird wie folgt definiert:
               
                           GRENZWERT
                        
                        
                           Höchstens fünf Arbeitsstunden nach der Einigung mit dem Diensteanforderer über das Umschalten.
                        
                     5.2.5.   SQI für das Management der Anwendungskonfigurationsdaten
               Wie lange die Umsetzung einer Anforderung einer Anwendungskonfiguration über das Tool für das Anwendungskonfigurations-Tool (ACT) für einen einzelnen Standort höchstens dauern darf, wird wie folgt definiert:
               
                           GRENZWERT
                        
                        
                           Fünf Arbeitstage
                        
                     5.2.6.   SQI für die Zeit bis zur Übermittlung einer Empfangsbestätigung
               Wie viel Zeit zwischen dem Eingang einer Anfrage beim Servicedesk und dem Zeitpunkt, zu dem dem Diensteanforderer eine Empfangsbestätigung (d. h. eine Nummer der Serviceanfrage) übermittelt wird, höchstens vergehen darf, wird wie folgt festgelegt:
               
                           GRENZWERT
                        
                        
                           30 Minuten
                        
                     Die Einstufung von Vorfällen erfolgt entsprechend ihrer Dringlichkeit.
               Jeder Dringlichkeitsstufe entspricht eine Zahl zwischen 1 und 4:
               
                  Tabelle 8
               
               
                  Dringlichkeitsstufen
               
               
                           1
                        
                        
                           KRITISCH
                        
                     
                           2
                        
                        
                           HOCH
                        
                     
                           3
                        
                        
                           MITTEL
                        
                     
                           4
                        
                        
                           NIEDRIG
                        
                     5.2.7.   SQI für die zur Vorfallbehebung benötigte Zeit
               Die Zeit bis zur Behebung eines Vorfalls ist die Zeitspanne zwischen der Bestätigung des Vorfalls durch den Diensteanbieter und dem Zeitpunkt, zu dem der Diensteanbieter die Ursache des Vorfalls behoben oder eine Ausweichlösung implementiert hat.
               Je nach Dringlichkeit gelten für die Vorfallbehebung folgende Fristen:
               
                  Tabelle 9
               
               
                  Fristen für die Vorfallbehebung
               
               
                           DRINGLICHKEITSSTUFE
                        
                        
                           FRIST FÜR DIE VORFALLBEHEBUNG
                        
                     
                           KRITISCH
                        
                        
                           5 Arbeitsstunden
                        
                     
                           HOCH
                        
                        
                           13 Arbeitsstunden
                        
                     
                           MITTEL
                        
                        
                           39 Arbeitsstunden
                        
                     
                           NIEDRIG
                        
                        
                           65 Arbeitsstunden
                        
                     
                  
               
                  Tabelle 10
               
               
                  Prozentuale Grenzwerte für die Vorfallbehebung
               
               
                           DRINGLICHKEITSSTUFE
                        
                        
                           GRENZWERT
                        
                     
                           KRITISCH
                        
                        
                           ≥ 95,00 % der Vorfälle in der Stufe KRITISCH müssen innerhalb der vereinbarten Frist (5 Arbeitsstunden) behoben sein.
                        
                     
                           HOCH
                        
                        
                           ≥ 95,00 % der Vorfälle in der Stufe HOCH müssen innerhalb der vereinbarten Frist (13 Arbeitsstunden) behoben sein.
                        
                     
                           MITTEL
                        
                        
                           ≥ 95,00 % der Vorfälle in der Stufe MITTEL müssen innerhalb der vereinbarten Frist (39 Arbeitsstunden) behoben sein.
                        
                     6.   GENEHMIGUNG DER SLA
               Die Dienstgütevereinbarung (SLA) muss vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden, damit sie anwendbar ist.
               7.   ÄNDERUNGEN DER SLA
               Die CCN/CSI-SLA wird auf schriftlichen Antrag der Kommission oder des Königreichs Norwegen an den Gemischten Ausschuss überprüft.
               Bis der Gemischte Ausschuss über die vorgeschlagenen Änderungen entscheidet, gelten die Bestimmungen der in Kraft befindlichen CCN/CSI-SLA. Der Gemischte Ausschuss fungiert als Entscheidungsgremium für die aktuelle Vereinbarung.
               8.   KONTAKTSTELLE
               Für alle operativen Dienste fungiert ITSM3 Operations als zentrale Anlaufstelle. Kontaktinformation:
               ITSM3 Operations - IBM
               
                   Gebührenfrei: + 800 7777 4477
               
                   Gebührenpflichtig: + 40 214 058 422
               
                   support@itsmtaxud.europa.eu
               
                   http://portal.ccntc.ccncsi.int:8080/portal
               (CCN Web Portal - für registrierte CCN-Nutzer)
               
                   https://itsmtaxud.europa.eu/smt/ess.do
               (ITSM Web Portal - für Serviceanfragen)
            
         
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 4/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, DER MIT DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER EINGERICHTET WURDE
            vom …
            über die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags Norwegens zum Gesamthaushalt der Union aufgrund der durch die Teilnahme des Landes an den europäischen Informationssystemen entstehenden Kosten
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
            gestützt auf die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1) (im Folgenden „Übereinkunft“), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) regelt die Entwicklung, den Betrieb und die Pflege der europäischen Informationssysteme, die unter Abschnitt A des Anhangs jener Verordnung festgelegt sind.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Das Common Communications Network / Common Systems Interface (im Folgenden „CCN/CSI“) und die nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe d der Übereinkunft zu beschließenden elektronischen Formblätter sind Unionskomponenten der europäischen Informationssysteme.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 wird die Nutzung der Unionselemente der europäischen Informationssysteme durch nicht teilnehmende Länder in Abkommen mit diesen Ländern geregelt, die gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen werden.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Es ist erforderlich, praktische Modalitäten für die Durchführung von Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe f der Übereinkunft festzulegen –
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Installationskosten
               Der vom Königreich Norwegen für die Einrichtung des Zugangs zum Virtual Private Network (VPN) zu zahlende anfängliche Betrag beläuft sich auf 20 000 EUR.
               Der Betrag wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Erlass dieses Beschlusses gezahlt.
            
            
               Artikel 2
               Jährlicher Finanzbeitrag
               Der jährliche Finanzbeitrag des Königreichs Norwegen zum Gesamthaushalt der Union beläuft sich auf 20 000 EUR. Dieser Betrag wird bis zum 1. September eines jeden Jahres gezahlt.
               Der Beitrag deckt die Ausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung, Wartung und Modernisierung von IT-Lösungen (CCN/CSI, E-Formulare, etc.).
            
            
               Artikel 3
               Zahlungsart
               Die Beiträge gemäß den Artikeln 1 und 2 werden in Euro auf das auf Euro lautende Bankkonto der Kommission überwiesen, das in der Zahlungsaufforderung angegeben ist.
            
            
               Artikel 4
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Gemischten Ausschuss
                  
                  
                     Der Vorsitzende
                  
               
            
            
               (1)  ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3.
            
               (2)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 25).