CELEX: 62016CA0336
Language: de
Date: 2018-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-336/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2008/50/EG — Luftqualität — Art. 13 Abs. 1 — Art. 22 Abs. 3 — Anhang XI — PM10-Konzentrationen in der Luft — Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen — Art. 23 Abs. 1 — Luftqualitätspläne — „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung — Keine geeigneten Maßnahmen in den Programmen zum Schutz der Luftqualität — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)

16.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-336/16) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Art. 22 Abs. 3 - Anhang XI - PM10-Konzentrationen in der Luft - Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Keine geeigneten Maßnahmen in den Programmen zum Schutz der Luftqualität - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung))
   (2018/C 134/07)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann, K. Petersen und E. Manhaeve)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna, D. Krawczyk und K. Majcher)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie und aus Art. 22 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie verstoßen, dass
               
                           —
                        
                        
                           seit 2007 und bis einschließlich 2015 in 35 Gebieten zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität die Tagesgrenzwerte für PM10-Partikel-Konzentrationen und in neun Gebieten zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität die Jahresgrenzwerte für PM10-Partikel-Konzentrationen überschritten worden sind,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in die Luftqualitätspläne keine geeigneten Maßnahmen aufgenommen worden sind, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für PM10-Partikel-Konzentrationen in der Luft so kurz wie möglich zu halten,
                        
                     
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                           die Tagesgrenzwerte für PM10-Partikel-Konzentrationen in der Luft zuzüglich der Toleranzmarge vom 1. Januar 2010 bis zum 10. Juni 2011 in den Gebieten Stadt Radom, Pruszków-Żyrardów und Kędzierzyn-Koźle sowie vom 1. Januar 2011 bis zum 10. Juni 2011 im Gebiet Ostrów-Kępno überschritten worden sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 343 vom 19.9.2016.