CELEX: 31971R2792
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2792/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei

30 . 12 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/63
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2792/71 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05,
              und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
                                          tarifs, mit Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               sätze ohne Unterbrechungen auf alle Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              werden ; der Gemeinschaftscharakter der Kontingente
Artikel 113 ,                                                   kann im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze da­
                                                                durch gewahrt werden, daß der Ausnutzung dieser
auf Vorschlag der Kommission,                                   Kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tat­
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die             sächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Wa­
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der              ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
                                                               diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur               gliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf errechnet
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                 sich an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
gesehenen Übergangsphase hat sich die Gemeinschaft              rend eines repräsentativen Bezugszeitraums durchge­
                                                                führten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den
in einem Interimsabkommen, dessen Laufzeit mit
                                                                Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls , spätestens
jedoch am 30. September 1972, endet, verpflichtet,              gentszeitraum ; obgleich aus den statistischen Anga­
vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab 1 . September              ben hervorgeht, daß der Bedarf der meisten Mit­
                                                                gliedstaaten an Einfuhren der betreffenden Textil­
1971 einige den Warenverkehr betreffende Bestim­
                                                               erzeugnisse aus der Türkei gering ist, muß dennoch
mungen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen;              zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters der be­
nach diesem Interimsabkommen, insbesondere nach
Artikel 1 des Anhangs 2, muß die Gemeinschaft mit               treffenden Zollkontingente eine Deckung des gege­
Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen die                 benenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen                 Bedarfs vorgesehen werden.
von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten von                Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuh­
300 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Aufma­                   ren der einzelnen Mitgliedstaaten aus der Türkei in
chungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer                  den letzten drei Jahren, für die lückenlose statistische
55.05 , und von 1000 Tonnen für die anderen Baum­               Angaben vorliegen, wie nachstehend dargelegt ent­
wollgewebe der Tarifnummer 55.09 um 75 v.H. sen­                wickelt :
 ken ; es erscheint jedoch angezeigt, vorläufig eine An­
passung der Zollvorteile vorzusehen, die darin be­                                                             (in Tonnen)
steht, daß für die zwei vorerwähnten Gemeinschafts­
zollkontingente der Zollsatz auf Null festgesetzt und                                       1968       1969        1970
die Kontingentsmenge von 300 auf 500 Tonnen für
 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, erhöht wird; um in einem ersten Stadium             Baumwollgarne
 den Kontingentszeitraum mit dem Kalenderjahr in                Deutschland                 506       3 468       4 167
 Übereinstimmung zu bringen, wurde es bei der Er­               Benelux                        4                  2 071
 öffnung der genannten Zollkontingente am 1 . Sep­              Frankreich                              281         244
 tember 1971 für zweckmäß erachtet, deren Gel­                  Italien                                 371       5 455
 tungsdauer bis zum 31 . Dezember 1971 zu begren­
 zen ; somit sollten nunmehr für die Zeit vom 1 . Ja­           Andere
 nuar bis zum 30 . September 1972 Gemeinschaftszoll­            Baumwollgewebe
 kontingente in Höhe von 375 bzw. 750 Tonnen für                Deutschland                 397         491         419
 die betreffenden Erzeugnisse eröffnet werden .                 Benelux                       10                    207
                                                                Frankreich                  607          821        449
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
                                                                Italien                                   95      1 002
 teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
 lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
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Diese Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser "Wa­        sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
ren sehr unregelmäßig sind und daß die jeweils be­         betreffenden Zollkontingente vertreten werden, kann
rechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser Er­        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
zeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft keinen        waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
großen Aussagewert haben.                                  Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitglied­
staaten für den betreffenden Kontingentszeitraum er­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
weist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten
erheblichen Schwankungen als schwierig; unter Be­                                    Artikel 1
rücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemach­
ten Einfuhrvorausschätzungen für den betreffenden          Vom 1 . Januar 1972 bis zum 30. September 1972
                                                           werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
Kontingentszeitraum läßt sich folgende Beteiligung         die nachstehend bezeichneten Waren mit Herkunft
an den Kontingenten ermitteln :
                                                           aus der Türkei im Rahmen von nachstehend angege­
            Deutschland              42%,                  benen gemeinschaftlichen Globalzollkontingenten
            Benelux                   11 %,                vollständig ausgesetzt:
            Frankreich               35 %,
            Italien                   12 %,                    Nummer
                                                              des Ge­                                           Kontingents -
                                                                                   Warenbezeichnung                 menge
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser          meinsamen
                                                              Zolltarifs                                        (in Tonnen )
Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu
teilen : die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­               55.05    Baumwollgarne , nicht in Auf­
gliedstaaten aufgeteilt, während die zweite Rate als -                     machungen für den Einzelverkauf           375
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mit­                 55.09
                                                                           Andere Gewebe aus Baumwolle               750
gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren jedes
Miltgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
es angezeigt, für die erste Rate der Gemeinschafts­                                   Artikel 2
zollkontingente einen verhältnismäßig hohen Prozent­
satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall rund 80        ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer­
v.H. der Kontingentsmengen betragen könnte.                den in zwei Raten geteilt.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­        (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
 nen mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um        Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbe­
 dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbre­          haltlich des Artikels 5 bis zum 30. September 1972
 chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der    gelten, werden für die Mitgliedstaaten folgende Men­
 eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausge­      gen festgesetzt :
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                                                             (in Tonnen )
die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung
                                                                                             Nummer des Gemeinsamen
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede sei­                                                   Zolltarifs
ner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
                                                                                            55.05
nutzt ist und so oft es die Reservemengen gestatten ;                                                          55.09
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
                                                           Deutschland                       126                252
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­           Benelux                            33                  66
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,          Frankreich                        105                210
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu          Italien                            36                  72
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                      Insgesamt           300                600
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer
der ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
 vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil davon auf        (3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 75 Ton­
 die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht          nen bzw. 150 Tonnen, bildet die entsprechende Re­
 ein Teil eines der Gemeinschaftskontingente in einem       serve .
 Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in
 anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.                                    Artikel 3
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten — oder
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos -         bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote ab
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 züglich der auf die entsprechende Reserve übertra­                                 Artikel 6
 genen Menge - zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in               neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
 Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,           über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald
 soweit die Reservemenge ausreicht.                          ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat             5 . August 1972 über die Reservemengen, die nach
gezogene Quote zu .90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so         den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber­
 nimmt dieser Mitgliedstaat .unverzüglich durch Mit­         tragungen verbleiben.
 teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.              Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
                                                            bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten        sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           hung vornimmt, den Restbetrag an.
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer                                      Artikel 7
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Reserve angewandt.                                          Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
                                                            lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3              gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­         ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            kontingenten zu ermöglichen.
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt ha­           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                       Artikel 4                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
gelten bis zum 30. September 1972.
                                                            Quoten an .
                        Artikel 5                           (4) Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quo­
                                                            ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen            Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Quoten am 15 . Juli 1972 nicht ausgeschöpft, so über­
trägt er spätestens am 30 . Juli 1972 von der nicht                                Artikel 8
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Er kann eine größere Menge übertragen, wenn                 mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende              ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
Menge nicht ausgenutzt werden kann .                        sind .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­                                    Artikel 9
stens am 30. Juli 1972 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Juli       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
1972 einschließlich vorgenommen und auf die Ge­             im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
meinschaftszollkontingente angerechnet wurden, so­          eng zusammen .
wie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüng­                              Artikel 10
lichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen.                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                M. PEDINI