CELEX: 31976R2474
Language: de
Date: 1976-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2474/76 des Rates vom 4. Oktober 1976 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

13 . 10 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 282/ 1
                                                             I
                                         (Veröffentl ichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2474/76 DES RATES
                                                 vom 4 . Oktober 1976
               über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der
                                                      Republik Korea
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Für bestimmte weitere Textilwaren sieht das Abkom­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 men ein Konsultationsverfahren vor, durch welches
                                                                 Schutzmaßnahmen im Fall einer tatsächlichen Gefahr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Zerrüttung des Marktes getroffen werden können.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           In Ubereinstimmung mit diesem Verfahren hat die
kel 113,                                                         Republik Korea sich verpflichtet, eine Selbstbeschrän­
auf Vorschlag der Kommission ,                                   kung seiner Ausfuhren nach bestimmten Mitgliedstaa­
                                                                 ten einzuführen . Das Abkommen sieht vor, daß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einhaltung dieser Höchstmengen durch das verein­
                                                                 barte System zweiseitiger Kontrolle gesichert wird.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Republik Korea haben im Rahmen der Vereinbarung                  Die Höchstmengen für 1976 und 1977 sind daher fest­
über den internationalen Handel mit Textilien ( !) ein           zulegen, und ihre Verwaltung durch die Mitgliedstaa­
Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausge­                  ten ist zu regeln .
handelt. Die Kommission hat dem Rat eine Empfeh­
lung für eine Verordnung zum Abschluß dieses Ab­                 Die Einfuhren sollten auf die Höchstmengen für dasje­
kommens zugeleitet.                                              nige Jahr angerechnet werden, in dem die Waren aus
Zur Durchführung des ausgehandelten Abkommens                    der Republik Korea ausgeführt wurden .
sollte eine Einfuhrregelung für die betreffenden Wa­
ren festgelegt und sofort in Kraft gesetzt werden .              Es ist sicherzustellen , daß die Ziele des Abkommens
                                                                 nicht durch indirekte Einfuhren von Waren mit Ur­
Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft, die                  sprung in der Republik Korea umgangen werden .
Einfuhr bestimmter Textilwaren          im  Rahmen      von
Höchstmengen zuzulassen, deren Einhaltung durch                  Nach dem Abkommen sind Waren , die im Rahmen
ein vereinbartes System zweiseitiger Kontrolle gewähr­           des aktiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen
leistet wird .                                                   Einfuhrregelung zur vorübergehenden Verwendung in
Zu diesem Zweck sind die in der Gemeinschaft für
                                                                 das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und unver­
                                                                 ändert oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet
 1976 und 1977 geltenden Bestimmungen sowie die                  wiederausgeführt werden , nicht auf die vereinbarten
Kriterien für die Zuteilung der mit der Republik Ko­             Höchstmengen anzurechnen.
rea vereinbarten Höchstmengen festzulegen .
Wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den                  Das Abkommen gilt angesichts des Artikels 12 der
Bedingungen , denen die Einfuhren der betreffenden               Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Waren in den Mitgliedstaaten gegenwärtig unterlie­               Textilien nicht für Textilwaren aus Seide, Leinen oder
                                                                 Ramie .
gen, und der besonderen Empfindlichkeit der Textilin­
dustrie der Gemeinschaft kann die Vereinheitlichung
dieser Einfuhrbedingungen nur schrittweise verwirk­              Diese Verordnung tritt an die Stelle der vorläufigen
licht werden . Deshalb ist bei der Aufteilung der ge­            Maßnahmen , die durch die Verordnung (EWG) Nr.
meinschaftlichen Höchstmengen insbesondere darauf                277/76 des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Aufrecht­
zu achten , daß die nach den geltenden Einfuhrbedin­             erhaltung der hinsichtlich der Einfuhr von gewissen
gungen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versor­                 Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ko­
gungsbedarf der Märkte angepaßt werden .                         rea ergriffenen Eilmaßnahmen (2) und durch die Ver­
(') ABl. Nr. L 118 vom 30 . 4. 1974, S. 2.                       (2) ABl . Nr. L 36 vom 11 . 2. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 10 . 76
Ordnung (EWG) Nr. 2175/76 der Kommission vom                      (4)    Die zugelassenen Einfuhren werden auf die
3. September 1976 über die Einfuhrregelung in                     Höchstmengen für dasjenige Jahr angerechnet, in
Deutschland für gewisse Textilerzeugnisse mit Ur­                 dem die Waren in der Republik Korea zur Ausfuhr
sprung in der Republik Korea (') festgelegt worden                verladen wurden .
sind —
                                                                  (5) Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder
                                                                  unter einer anderen Einfuhrregelung zur vorüberge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                henden Verwendung in das Zollgebiet der Gemein­
                                                                  schaft verbracht und unverändert oder nach Bearbei­
                          Artikel 1                               tung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, wer­
                                                                  den auf die in Absatz 1 vorgesehenen Höchstmengen
(1)     Für die in die Gemeinschaft erfolgende Einfuhr            nicht angerechnet.
der in Anhang A aufgeführten Textilwaren mit Ur­
sprung in der Republik Korea, die 1976 oder 1977 aus                                        Artikel 2
diesem Land ausgeführt werden, gelten die mit der
Regierung der Republik Korea für die Gemeinschaft                 (1)    Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 ist die in
vereinbarten Höchstmengen, die in diesem Anhang                   die Gemeinschaft erfolgende Einfuhr der in Anhang
angegeben sind.                                                   B aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Repu­
                                                                  blik Korea keinen mengenmäßigen Beschränkungen
(2) Diese Höchstmengen werden nach dem in der                     unterworfen .
Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom
Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfah­                 (2)    In den in Anhang B genannten Mitgliedstaaten
rens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin­                     ist die Einfuhr der in Absatz 1 bezeichneten und aus
gente ^), insbesondere in Artikel 11 , vorgesehenen               der Republik Korea 1976 und 1977 ausgeführten Tex­
Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt,             tilwaren auf die in diesem Anhang angegebenen
daß die Ausweitung und geordnete Entwicklung des                  Höchstmengen beschränkt.
Textilhandels gewährleistet sowie Übertragungen und
Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind .            (3)    Die in Absatz 2 vorgesehenen Höchstmengen
                                                                  können nach dem in der Verordnung (EWG) Nr.
Jedoch wird die Aufteilung auf Grund der Einfuhr­                  1023/70, insbesondere in Artikel 11 , vorgesehenen
mengen vorgenommen , die gemäß den in den Mit­                    Verfahren angepaßt werden .
gliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrregelungen
zugelassen sind ; sie schließt jährliche Zuwachsraten             (4) Auf die in diesem Artikel genannten Höchst­
ein, die für die Mitgliedstaaten mit den im Verhältnis            mengen findet Artikel 1 Absätze 3, 4 und 5 Anwen­
geringsten Mengen deutlich höher liegen, um sie all­              dung.
mählich den Bedürfnissen der Marktversorgung anzu­
passen .                                                                                    Artikel 3
(3)     Die zuständigen Behörden der betroffenen Mit­              Die Verordnungen (EWG) Nr. 277/76 und Nr.
gliedstaaten lassen die Einfuhr der in Absatz 1 genann­           2175/76 werden aufgehoben .
ten Waren ohne weiteres unverzüglich im Rahmen
der festgelegten Höchstmengen zu, sofern der Einfüh­                                        Artikel 4
rer eine beglaubigte Abschrift einer von den Behör­
den der Republik Korea erteilten Ausfuhrlizenz vor­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
legt, die die in Anhang C bezeichneten Angaben ent­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
hält.                                                              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober, 1976.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                          A. P. L. M. M. van der STEE
(') ABl . Nr. L 243 vom 4. 9 . 1976, S. 8 .
(2 ) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                        ANHANG A
                       HOCHSTMENGEN GEMASS ARTIKEL 1
                                                                                                                                    13 . 10 . 76
                                                                                                            Höchstmengen
   ziffer
                                                  Warenbezeichnung                             Einheit
                                                                                                         1976              1977
iffern                Andere Gewebe aus Baumwolle                                             1 000 kg   8 997         9 627
    5 ; 07 ; 08 ;     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
   7 ; 18 ; 21 ;
                      A. aus synthetischen Spinnfasern
   8 ; 32 ; 33 ;
                                                                                                                                     Amtsblatt der
                      Andere Gewebe aus Baumwolle :                                           1 000 kg   1 008         1 079
   51 ; 52 ; 53 ;     — andere als roh oder gebleicht
   9 ; 61 ; 63 ,'
     ; ex 71 ; 81 ;
   7 ; 92 • 93 •
                                                                                                                                  Europäischen
                      Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                      ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
  ; 05 ; 07 ;,              — andere als roh oder gebleicht
   8 ; 21 ; 23 ; '
                                                                                                                                     Gemeinschaften
     ; 36
                      Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­   1 000 kg   5 544         5 877
                      len von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufma­
                      chungen für den Einzelverkauf :
                      ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
    4 ; 31 ; 33 ;           — mit einem Gehalt an synthetischen Spinnfasern von minde­
                                stens 85 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                                    Nr. L 282/3
 ---pagebreak---                                                                                                                    Höchst mengen
   nzitfer                                          Warenbezeichnung                                 Einheit
                                                                                                                1976               1977     Nr. L 282/4
                      Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu­             1 000        9 300         10 044
                      tiert :                                                                      Einheiten
   x 24 ; ex 29       — Oberhemden (auch Sport- und Arbeitshemden ), Unterjacken ,                 (b)
; ex 59 ; ex            T-Shirts, Unterhemden und dergleichen , nicht aus Seide, Schappe­
                           seide oder Bourretteseide oder aus Flachs oder Ramie
                      Oberkleidung, Bekieidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gum­            1 000       26 300          27 090
                      mielastisch noch kautschutiert :                                             Stück
                      ex A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
  24 ; 25 ; ex                  — Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, Blusen und derglei­
                                                                                                                                             Amtsblatt der
  4 ; ex 39                        chen , nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide oder
                                   aus Flachs oder Ramie
                      Oberkleidung für Männer und Knaben :                                           1 000     4 151               4317   Europäischen
                                                                                                    Stück
     1 ; ex 45 ; ex   — Regenmäntel, nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                          oder aus Flachs oder Ramie
                      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                      ex B. andere als Säuglingskleidung :
  ; ex 43 ; ex                  — Regenmäntel, nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourrette­
                                                                                                                                            Gemeinschaften
                                   seide oder aus Flachs oder Ramie
                       Oberkleidung für Männer und Knaben :                                          1 000     4 000           4 240
                                                                                                    Stück
  67 ; ex 69           — Hosen, nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide oder aus
                            Flachs oder Ramie
                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                      ex B. andere als Säuglingskleidung :
 ; ex 95 ; ex               — Hosen (auch Jeans), nicht aus Seide, Schappeseide oder Bour­
                                   retteseide oder aus Flachs oder Ramie                                                                   13 . 10 . 76
 ---pagebreak---                                                                                                                Höchst mengen
 ennziffer
                                                          Warenbezeichnung                      Einheit
  6)                                                                                                        1976               1977     13 . 10 . 76
                         Oberkleidung für Männer und Knaben :                                  1 000       5 280           5 755
                                                                                               Einheiten
                         — nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide oder aus Flachs
                             oder Ramie :                                                      (c)
   ; 57 ; ex 59              — Anzüge aller Art
   ; 77 ; ex 79              — Jacken, ausgenommen Strandjacken und Hausjacken
                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :                    1 000       7 000          7 420
                                                                                               Stück
                                                                                                                                        Amtsblatt der
                         ex B. andere als Säuglingskleidung :
   ; ex 89                     — Blusen , nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                                      oder aus Flachs oder Ramie
                                                                                                                                      Europäischen
                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor­   1 000       31 000         31 775
                         hemden und Manschetten :                                              Stück
    19                   — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, nicht aus Seide,
                             Schappeseide oder Bourretteseide oder aus Flachs oder Ramie
                                                                                                                                        Gemeinschaften
ngenten handelt es sich um Unterkontingente der Kontingente für die Warengrappe Nr. 1 .
 eine Einheit, Unterhemden gelten als halbe Einheit.
                                                                                                                                        Nr. L 282/ 5
 ---pagebreak---                                        ANHANG B
                      HÖCHSTMENGEN GEMASS ARTIKEL 2                                                                                  Nr. L 282/6
                                                                                                          Höchst Tiengen
  ennziffer                                                                   Mitglied­     Einheit
                                       Warenbezeichnung                         staat
     6)                                                                                                1976                1977
  ; 11 ; 13 ; 15 ;   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­     Benelux         1 000 kg      350                  374
 ; 25 ; 26 ; 27 ;    fäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder      Vereinigtes     1 000 m 2   14 000           14 980
 ; 42 ; 44 ; 46 ;    Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02):             Königreich
                     A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
                                                                                                                                      Amtsblatt der
                     Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch       Frankreich      1 000        2 750               2819
                     noch kautschutiert :                                                 Paar
                     — Handschuhe, nicht aus Seide, Schappeseide
                         oder Bourreteseide oder aus Flachs oder Ra­
                         mie, imprägniert oder mit Plastikmaterial be­
                         schichtet
                                                                                                                                    Europäischen
                     — andere :
                         — aus synthetischen Spinnstoffen
                     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken , Söckchen ,     Benelux         1 000       12 000           12 300
                                                                                                                                      Gemeinschaften
                     Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder        Dänemark        Paar           175                  187
                     gummielastisch noch kautschutiert :                  Deutschland                 41 564           41 843
                                                                          Frankreich                   1 500            1 605
27                   — aus synthetischen Spinnstoffen :
                         — andere als für Damen
                     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere          Vereinigtes     1 000 kg      300                  321
                     Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschu­      Königreich
                     tiert :
                     ex A. Oberkleidung     und     Bekleidungszubehör,
                                                                                                                                     13 . 10 . 76
 ---pagebreak---                                                                                                               Höchstmengen
  ziffer                                                                           Mitglied­
                                            Warenbezeichnung                                    Einheit
                                                                                       staat
                                                                                                          1976               1977       13 . 10 . 76
                                nicht aus Seide, Schappeseide oder Bourret­
                                teseide oder aus Flachs oder Ramie :
 ex 09 ; 11                     — andere als Pullover, Slipover, Twinsets,
 ; ex 19 ; 41                     Westen , Blusen und dergleichen
     51 ; 52 ;    54
    69 ; 71 ;    72
   ; ex 79 ;     81
   ; 86 ; 87     ; ex
                        Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen, Mädchen       Irland           1 000         60                64
                        und Kleinkinder :                                                      Stück                                  Amtsblatt der
                        — aus synthetischen Spinnstoffen
 90                     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken , Söckchen ,      Deutschland      1 000      1 356          4 480
                        Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder                          Paar
                        gummielastisch noch kautschutiert :                                                                         Europäischen
                        — nicht aus synthetischen Spinnstoffen
                        Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela­          Deutschland      1 000      1 400         4 620
                        stisch noch kautschutiert :                                            Stück
                        — Strumpfhosen :                                                                                              Gemeinschaften
                            — aus synthetischen Spinnstoffen :
                                — nicht aus Garnen von 6,6 tex oder weni­
                                     ger
                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper­           Deutschland      1 000 kg    138               456
                        pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge,
                        Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
                        stattung :
                        — Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­
                            haltswäsche :
                           — aus Baumwolle :
                                — aus Frottiergeweben
                                                                                                                                    Nr. L 282/7
 ---pagebreak--- Nr. L 282/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 10 . 76
                                                           ANHANG C
                                       ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3
            Die von den Behörden der Republik Korea erteilten Ausfuhrlizenzen für die in der Verordnung ge­
            nannten Waren nennen oder umfassen :
            1 . Bestimmung, insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat,
            2. laufende Nummer,
            3 . Name und Anschrift des Einführers,
            4. Name und Anschrift des Ausführers,
            5. Menge in den in Anhang A und B bezeichneten Einheiten und, wenn die Menge nicht in Ge­
                wicht ausgedrückt ist, das Äquivalentgewicht, berechnet nach der nachstehend aufgeführten Äqui­
                valenztabelle,
            6. Gruppe, zu der die Ware von den Behörden der Republik Korea gerechnet wird, und Beschrei­
                bung der Ware,
            7. Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf die für die Ausfuhren nach der Gemein­
                schaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet wurde, oder gegebenenfalls, daß diese Menge zur so­
                fortigen Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach Verarbeitung aus der Gemeinschaft be­
                stimmt ist,
            8 . Jahr, in dem die Waren ausgeführt, d.h. in der Republik Korea zur Ausfuhr verladen worden sind.
                                                        Äquivalenztabelle
                           Nummer des
                Waren­
                            Brüsseler
                                                           Wa re nbeze i c h n u ng
                                                                                                 Äquivalenz­
                gruppe                                                                            verhältnis
                            Zolltarif­
                  Nr.
                             schemas
                   3       ex 60.04     — Oberhemden (auch Sport- und Arbeitshem­
                                             den ), Unterjacken und T-Shirts, aus Gewir­
                                             ken                                            6,4  Einheiten /kg
                                        — Unterhemden aus Gewirken                         12,8  Einheiten/kg
                   4       ex 60.05      Pullover, Slipover, Twinsets, Westen , Blusen und
                                        dergleichen , aus Gewirken                          5,18 Stück/kg
                   5       ex 61.01      Regenmäntel                                        1,29 Stück/kg
                           ex 61.02
                   6       ex 61.01      Hosen für Männer, Frauen , Knaben , Mädchen
                           ex 61.02     und Kleinkinder                                     2,47 Stück/kg
                   7       ex 61.01     — Jacken , ausgenommen Strandjacken und
                                             Hausjacken , für Männer und Knaben             1,40 Stück/ kg
                                        — Anzüge aller Art für Männer und Knaben            0,70 Einheiten/ kg
                   8       ex 61.02     Blusen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder         5,55 Stück/ kg
                   9       ex 61.03     Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,
                                        für Männer und Knaben                               4,60 Stück/kg
                  10       ex 60.02     Handschuhe                                         11,5  Paar/kg