CELEX: 51982PC0223
Language: de
Date: 1982-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1982/1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 223
Vol. 1982/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82 ) 223 endg .
                                                    Brüssel , den 28 . April 1982
                              A Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur    Eröffnung,  Aufteilung und  Verwaltung    eines  Gemeinschafts
   zollkontingents ,für ^um , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I
       des
   Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen
           V -
      Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
                             Gebieten ( 1982 / 1983 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 223 endg .
 ---pagebreak---                                                            y-' } 2*> Â, V
                                 Begründung
1 . Gemäss Anhang IX des Beschlusses 80 / 1186 EWG des Rates vom 16 . Dezember
    1980 sind Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des GZT mit
    Ursprung in den mit der EWG assoziierten überseeischen Ländern und Ge­
    bieten in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents , dessen An-
    wendungszeitraum sich vom 1 . Juli   bis zum 30 Juni des folgenden Jahres
    erstreckt , zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .
    Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektolitern reinen
    Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist
    der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre , für die
    Statistiken vorliegen .
    Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 18 % zu erhöhen .
                      iLeit
2 . Die Menge der innetzten drei Jahren getätigten Einfuhren der betreffenden
    Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen :
                                              - in hl reinem Alkohol -
                               1979               1980                 1981
     Bénélux                     19                  10
     Danemark                    32                  51
     Deutschland            59.723              55.625              52.261
     Griechenland
     Frankrei eh
     Irland                                         100
     Italien
     Vereinigtes . .             22                   2                   22
          Konigrei ch
                            59.796              55.788              52.283
    Die Angaben zeigen , dass die Mengen des Jahres 1979 als jahrliche
    Grundmenge zugrunde zu legen sind .    In Anbetracht der derzeitigen
    Gesamt läge bei den betreffenden Waren kann die auf die Grundmenge anzu­
    wendende Zuwachsrate auf 18 % festgesetzt werden .
    Angesichts dieser Sachlage ist das Gemeinschaftszollkontingent für den
    Zeitraum vom 1 . Juli 1982 bis 30 Juni 1983 auf 70.559 Hektoliter
    reinen Alkohol festzusetzen .
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3. Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
   Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste in Quoten auf die
   Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
   Die Aufteilung der ersten Rate wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen
   Entwicklung der betreffenden Märkte , des Bedarfs der Mitgliedstaaten und
   der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum bestimmt .
   Dieser Grundsatz lässt sich jedoch in diesem Fall nicht uneingeschränkt
   anwenden .  Denn in einigen Mitgliedstaaten gab es in den letzten drei
   Jahren keine Einfuhren , und in anderen waren sie geringfügig . Um die
   betreffenden Mengen dennoch in gerechter Weise auf die Mitgliedstaaten
   aufzuteilen , erscheint es angezeigt , eine sinnvolle Beteiligung aller
   Mitgliedstaaten an der Kontingentsmenge vorzusehen .
4. Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
   Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des oben beschriebenen Gemeinschafts-
   zollkontingents zu billigen ( s . Anlage ).
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                                   VERORDNUNG (EWG)                     DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
                  mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­
                                 ten überseeischen Ländern und Gebieten ( 198 2^1983)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
    kel 136,
    gestützt auf den Beschluß 80/ 1186/ EWG des Rates
    vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der über­
    seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ( '), insbesondere auf Anhang
    IX,
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Gemäß Anhang IX des Beschlusses 80/ 1186/EWG
    sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines
    Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in
    die Gemeinschaft zugelassen. Die jährliche Kontin­
    gentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter
    reinefn Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge
    festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten
    der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen , zu­
    züglich einer Zuwachsrate von 18 v. H. entspricht.
    Diese Zuwachsrate kann entsprechend bestimmten
    Kriterien geändert werden . Der Kontingentszeitraum
    läuft vom 1 . Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden
    Jahres. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für
    den Zeitraum vom 1 . Juli 198 2 bis         30 . Juni 198 3
    zu eröffnen .
    Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1979 bis 1981
    zeigen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft
    der betreffenden Waren mit Ursprung in den obenge-
    nannten Ländern und Gebieten 19^J mit 59.796 Hek~
    toliter reine m Alkohol stattfanden. In Anbetracht des
    Verbrauchs und der Erzeugung in der Gemeinschaft
    und der Entwicklung des Handels in der Gemein­
    schaft sowie zwischen dieser, den Ländern und Gebie­
     ten und den AKP-Staaten kann die Zuwachsrate für
     den betreffenden Kontingentszeitraum auf 18 v. H.
     festgesetzt werden. Der Umfang des gemeinschaftli­
     chen Zollkontingents für die Zeit vom I. Juli 1982
     bis ; 30. Juni 1 98 3 ist demnach auf.^g
     nen Alkohol festzusetzen .
                                                            rt''-
( 1 ) ABL Nr . L 361 vom 31.12.1980 . S. 1
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Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu dem betreffenden Kontingent haben, und
daß der vorgesehene Kontigentszollsatz fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .
Dem       Gemeinschaftscharakter    dieses  Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze entsprochen werden, indem die Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
 der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an­
 hand der statistischen Angaben über die während
 eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
 fuhren dieser Erzeugnisse auP en uLG Und anderer­
 seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
 fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
 fraglichen Waren aus den betreffenden Ländern in die
 Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
 folgt :
          Mitgliedsumen            1979            1980  1981
 Bénélux                         0,03              0,02
Danemark                        0,05              0,09
Deutschland                    99 , SB         99,70    99,96
 Griechenland
Frankreich                 I     ~                 -       ~
bland                            -                0,78     "
Italien                          ~                 ""     "
Vereinigtes Königreich     I    0,04              0,01   0,04
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­
ren und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa­
ten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
ermitteln :
                                           (in v.
         Benelux                        0,020
         Dänemark                       0,010
         Deutschland                 99,890
          Griechenland                  0,005
         Frankreich                     0,010
         Irland                         0,020
         Italien                        0,005
         Vereinigtes Königreich         0,020
 ---pagebreak---                                                    -  u   -
                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                   Artikel 1
                         (1)       Vom 1 . Juli 1982 bis          30 . Juni 1983 sind
                         Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
                         Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Län­
                         dern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Be­
                         schlusses 80/ 1186/EWG in den Grenzen eines Ge-
                         meinschaftszollkontingents von70 . 559 Hektoliter
                         rein&m Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemein­
                         schaft zugelassen.
                         (2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren an­
                         wendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
                         Anhang II des Beschlusses 80/ 1186/EWG.
                            3 . Im Rahmen sHnsr in Artikel ? aeninnten
                                   Quote wendet die Republik Griechenland
                                   die gemäss den diesbezüglichen Bestimmungen
                                   der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung
                                   ( EWG ) Nr . 439 / 81     ( 1 ) berechneten Zollsätze an ,
                                                  Artikel 2
                       (1)        Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
                       in zwei Raten geteilt.
                       (2)        Die erste Rate von 63 000 hl wird auf die Mit- •
                       gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
                       des Artikels 5 bis           30. Juni 198 3 gelten, belaufen
                       sich auf folgende Mengen :
                                                                 (in Hektoliter reinem AlkohoL )
                                  Benelux                        120
                                  Dänemark                         60
                                  Deutschland               62.400
                                  Griechenland                     30
                                  Frankreich                       60
                                  Irland                         120
                                  Italien                          30
                                  Vereinigtes Königreich         120
                                  Die zweite Rate in Höhe von7 . 559hl bildet
                       die Reserve.
                                                  Artikel 3
                        (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
                        Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,
                        oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
                        Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                        Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                        er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                        die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
                        ten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüngli­
                        chen Quote vor.
( 1 ) ABL Nr . L 53 vom 27.2.81 , S. 19
           -, ,      •  ...   ...                                            –
 ---pagebreak--- (2) ; Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) I»t nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
  Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 Quote vor.                                            t
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
  Reserve angewandt.
  (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
 jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
  in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
  ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
  richtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver-
  anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                           Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 30. Juni 198 3 .
                           Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
   198£ von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März
   1982 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie Können eine größere Menge übertragen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
   Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
  kann.
  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
   am 1 . Affil 198 3 die Gesamtmenge der Einfuhren der
   betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 198 3
   einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
   kontingent angerechnet wurden sowie gegebenenfalls
   den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
   Reserve überträgt.
                           Artikel 6
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
   ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
   staaten über den Stand der Ausschöpfung der
    Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak---                                -  6  -
     Sic unterrichte« die Mitgliedstaaten spätestens am
     5 . April 1983 über den Stand der Reserve, die nach
     den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
     bleibt.
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
     Restmenge an .
                        Artikel 7
( 1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
fortlaufende Anrechnung auf seinen kompletten An­
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
chen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen Zugeteilten Quoten.
(3) Der Sund der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­
treffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer An­
meldung zwecks Abfertigung scum zottrechtlich freien
Verkehr gestellt werden, festgestellt.
                          Artikel 8
(1 )     Nach Artikel 6 von Anhang IX des Beschlusses
 80/ 1 1 86/EWG unterliegen die Einfuhren der betref­
   fenden Waren mit Ursprung in den überseeischen
   Ländern und Gebieten einer gemeinschaftlichen Uber­
  wachung.
  (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
  sion spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats
   Ubersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat
  tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind.
  Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollscelle mit
  einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
  freien Verkehr gestellt werden und für die eine den
  Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entsprechende Waren-
  verkehrsbescheinigung vorliegt.
  (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
  ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der
  Kontingentsmenge.
  (4)     Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit-
  gliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
  tationen eröffnet werden .
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                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                            zusammen .
                                                                  Artikel 10
                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident