CELEX: 32017R2197
Language: de
Date: 2017-11-27 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 der Kommission vom 27. November 2017 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

28.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/86
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2197 DER KOMMISSION
   vom 27. November 2017
   über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begrenzt. Die übertragenen Mittel können für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die von der Anpassung betroffen waren.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde. (4)
               
            
         
               (3)
            
            
               Bei der Festsetzung des zu erstattenden Übertragungsbetrags werden gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt worden sind, berücksichtigt.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1948 der Kommission (5) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2016 angewandt, um die Reserve für Krisen in Höhe von 450,5 Mio. EUR zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2017 nicht in Anspruch genommen.
            
         
               (5)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die an die Endempfänger erstatteten Mittel, die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommen wurden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen. Im Falle Rumäniens wird in der detaillierten Ausgabenerklärung die Obergrenze von 2 000 EUR, die für die Anwendung der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, jedoch nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Daher sollte mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rumänien in dieser Phase kein Betrag für Erstattungen zur Verfügung gestellt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, eine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung zu leisten, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2017 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2017 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt.
            
         
               (8)
            
            
               In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2017 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2016 bis zum 15. Oktober 2017 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. dem 1. Dezember 2017, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang dieser Verordnung ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom Haushaltsjahr 2017 übertragen werden und die gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger bereitgestellt werden, die im Haushaltsjahr 2018 von dem Anpassungssatz betroffen sind.
   Die Mittel, die übertragen werden, unterliegen dem Übertragungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
   Artikel 2
   Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung der übertragenen Mittel kommen nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht, wenn die betreffenden Beträge vor dem 16. Oktober 2018 an die Begünstigten ausgezahlt wurden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Dezember 2017.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. November 2017
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   
      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
   
      (4)  Die Haushaltsdisziplin wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Haushaltsjahr 2017 nicht in Kroatien angewandt.
   
      (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1948 der Kommission vom 7. November 2016 zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2016 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1153 der Kommission (ABl. L 300 vom 8.11.2016, S. 10).
   
      ANHANG
      
         Für die Erstattung übertragener Mittel verfügbare Beträge
      
      
                  (in EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  6 129 769 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  7 720 511 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  10 764 025 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  10 476 968 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  58 035 302 
               
            
                  Estland
               
               
                  1 288 878 
               
            
                  Irland
               
               
                  13 229 176 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  16 182 344 
               
            
                  Spanien
               
               
                  54 860 187 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  89 884 134 
               
            
                  Italien
               
               
                  37 765 185 
               
            
                  Zypern
               
               
                  355 813 
               
            
                  Lettland
               
               
                  1 952 848 
               
            
                  Litauen
               
               
                  3 923 157 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  406 406 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  14 828 231 
               
            
                  Malta
               
               
                  33 643 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  8 821 818 
               
            
                  Österreich
               
               
                  6 908 717 
               
            
                  Polen
               
               
                  24 870 087 
               
            
                  Portugal
               
               
                  6 699 290 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  931 120 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  5 554 196 
               
            
                  Finnland
               
               
                  5 885 783 
               
            
                  Schweden
               
               
                  7 897 927 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  37 930 754