CELEX: 52009PC0604
Language: de
Date: 2009-10-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009 {SEK(2009)1466}

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0604

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009 {SEK(2009)1466}  /* KOM/2009/0604 endg. */  

	Brüssel, den 29.10.2009KOM(2009)604 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 DES RATESzur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009 {SEK(2009)1466}BEGRÜNDUNGHINTERGRUND DES VORSCHLAGSGRÜNDE UND ZIELE DER RAT HAT JEDES JAHR AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT WIRKUNG VOM 1. JULI ÜBER DIE ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM ZU BESCHLIEßEN. |ALLGEMEINER HINTERGRUND GEMÄß ARTIKEL 83A ABSATZ 4 DES STATUTS HAT DIE KOMMISSION DEM RAT ALLJÄHRLICH EINE AKTUALISIERTE FASSUNG DER FÜNFJÄHRLICHEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN BEWERTUNG GEMÄß ANHANG XII ZUM STATUT VORZULEGEN. Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat den Bericht über diese Bewertung vorgelegt, der den für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderlichen Beitragssatz bestimmt. |BESTEHENDE EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES JAHR IST EIN VORSCHLAG ZUR ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM VORZULEGEN. |ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANDEREN POLITIKEN UND ZIELEN DER UNION ENTFÄLLT. |KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGKONSULTATION DER BETEILIGTEN |211 | ANHÖRUNGSMETHODEN, ANGESPROCHENE SEKTOREN UND ALLGEMEINES PROFIL DER BEFRAGTEN DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DES VORSCHLAGS WAREN GEMÄß DEN GELTENDEN VERFAHREN GEGENSTAND EINER KONZERTIERUNG MIT DEN PERSONALVERTRETERN. |212 | ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN UND ART IHRER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHLAG BERÜCKSICHTIGT DIE STELLUNGNAHMEN DER KONSULTIERTEN PARTEIEN. |EINHOLUNG UND NUTZUNG VON EXPERTENWISSEN |229 | DIE EINHOLUNG EXTERNEN EXPERTENWISSENS WAR NICHT ERFORDERLICH. |230 | FOLGENABSCHÄTZUNG - ZIEL DES VORSCHLAGS IST DIE ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES DES VERSORGUNGSSYSTEMS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UM DAS VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE GLEICHGEWICHT DES VERSORGUNGSSYSTEMS SICHERZUSTELLEN. - Die geltenden Vorschriften lassen keine andere Alternative zu. |RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGSZUSAMMENFASSUNG DER VORGESCHLAGENEN MAßNAHME IN EINKLANG MIT ANHANG XII ZUM STATUT HAT EUROSTAT EINEN BERICHT ÜBER DIE VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE BEWERTUNG DES VERSORGUNGSSYSTEMS VORGELEGT. NACH DIESER BEWERTUNG BETRÄGT DER ZUR SICHERSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GLEICHGEWICHTS DES VERSORGUNGSSYSTEMS ERFORDERLICHE BEITRAGSSATZ 11,3 % DES GRUNDGEHALTS. Gemäß Artikel 83a Absatz 4 prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den vorgesehenen Modalitäten des Anhangs XII geändert werden muss, wenn sich aus der Bewertung ergibt, dass der geltende Beitragssatz (10,9 %) um wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz (11,3 %) abweicht. Gemäß Anhang XII Artikel 2 Absatz 1 wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf 11,3 % angehoben wird. |RECHTSGRUNDLAGE STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE ARTIKEL 83A UND ANHANG XII. |SUBSIDIARITÄTSPRINZIP DER ZU REGELNDE GEGENSTAND FÄLLT UNTER DIE AUSSCHLIEßLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT. DAHER FINDET DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP KEINE ANWENDUNG. |PRINZIP DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT DER VORSCHLAG ENTSPRICHT AUS FOLGENDEN GRÜNDEN DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT: |- ARTIKEL 83A DES STATUTS SIEHT EINE RATSVERORDNUNG VOR. |- DER VORSCHLAG HAT KEINE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSGABEN. DIE AUSWIRKUNG AUF DIE EINNAHMEN ERGIBT SICH UNMITTELBAR AUS DER ANWENDUNG DER IM STATUT VORGESEHENEN ANPASSUNGSMETHODE. |WAHL DER INSTRUMENTE |VORGESCHLAGENES INSTRUMENT: VERORDNUNG |ANDERE INSTRUMENTE WÄREN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN NICHT ANGEMESSEN: - Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDIE AUSWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM AUF DIE EINNAHMEN IST AUS DEM BEIGEFÜGTEN FINANZBOGEN ERSICHTLICH. |Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. … /2009 DES RATESzur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, insbesondere auf Artikel 83a und Anhang XII des Statuts,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Gemäß Anhang XII Artikel 13 zum Statut legte Eurostat am 1. September 2009 einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2009 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vor. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,3 % des Grundgehalts.2.  Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sollte der Beitragssatz daher auf 11,3 % des Grundgehalts angehoben werden.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11,3 %.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN FÜR VORSCHLÄGE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EINNAHMENSEITE BESCHRÄNKTE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT HABEN1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) Nr. … / 2009 des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 20092. HAUSHALTSLINIEN:Kapitel und Artikel:400 Steuer auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen BedienstetenFür das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2009):575,7 Mio. EUR410 Beiträge des Personals zur VersorgungsordnungFür das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2009):389,0 Mio. EUR3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben, wohl aber auf die Einnahmen—und zwar Folgende:(in Mio. EUR auf eine Dezimalstelle)Haushaltslinie | Einnahmen | 12-Monatszeitraum beginnend am 1.7.2009 | 2009 |Artikel 400 | Auswirkungen auf Eigenmittel | -2,7 | -1,3 |Artikel 410 | Auswirkungen auf Eigenmittel | 12,8 | 6,4 |Stand nach der Maßnahme |2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |Artikel 400 | -2,7 | -2,7 | -2,7 | -2,7 | -2,7 |Artikel 410 | 12,8 | 12,8 | 12,8 | 12,8 | 12,8 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN5. SONSTIGE BEMERKUNGENBerechnungsmethode:Altersversorgungsbeitrag = neuer Beitrag – Umsetzung im laufenden JahrNeuer Beitrag = Umsetzung x neuer Beitragssatz/geltender BeitragssatzAuswirkung der Steuerermäßigung = 21 % der Erhöhung des Altersversorgungsbeitrags.