CELEX: C2001/245/47
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-145/01: Klage des Benito Latino gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni 2001

1.9.2001                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 245/29
—      Fehlende Rechtsgrundlage                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
       Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom                 Der Kläger nahm an dem Auswahlverfahren KOM/TB/99 teil.
       21. Januar 1998 (5) mit dem geltenden Vorschriften über           Er wendet sich gegen seine Nichtaufnahme in die Reserveliste
       die Ausgleichsentschädigungen enthalte keine spezifische          für die Einstellung von Verwaltungsinspektoren, Verwaltungs-
       Vorschrift, auf die die Kommission sich stützen könne,            hauptinspektoren und Verwaltungsamtsräten.
       um die Durchschnittserzeugung der drei letzten Fischerei-
       wirtschaftsjahre „nach unten“ anzupassen, falls ein Mit-          Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
       glied eine Erzeugerorganisation verlasse.
                                                                         —    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
—      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                                                                         —    Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
                                                                              verliehenen Verfahrensgarantien;
       Nach der bei Erlass und Inkrafttreten der angefochtenen
       Verordnungen geltenden Regelung habe die Klägerin                 —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
       berechtigterweise höhere Ausgleichsentschädigungen er-                 der in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts
       warten dürfen; dieses Vertrauen sei durch die mit den                  und im „Leitfaden für Prüfungs- und Ausleseausschüsse“
       streitigen Rechtsvorschriften eingetretene Änderung des               festgelegten Vorschriften über die Durchführung von
       geltenden Rechts enttäuscht worden.                                    Auswahlverfahren;
                                                                         —    Verletzung des rechtlichen Rahmens der Ausschreibung
( 1) ABl. L 86, S. 4.
( 2) ABl. L 86, S. 8.                                                         des Auswahlverfahrens;
( 3) ABl. L 118, S. 12.
( 4) ABl. L 159, S. 10.                                                  —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
( 5) Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar
     1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
     Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelie-
     ferten Thunfisch (ABl. L 17, S. 8).
                                                                         Klage des Benito Latino gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni
                                                                                                       2001
Klage des Raymond Maxwell gegen die Kommission der                                          (Rechtssache T-145/01)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni
                                 2001                                                           (2001/C 245/47)
                      (Rechtssache T-143/01)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2001/C 245/46)                                Benito Latino, wohnhaft in Lauzun (Frankreich), hat am
                                                                         20. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                         sanden und Laure Levi.
Raymond Maxwell, wohnhaft in Lasne (Belgien), hat am
22. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte J.-N. Louis und             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Au-
V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  gust 2000 aufzuheben, mit der der ursächliche Zusam-
                                                                              menhang der Arthrosebeschwerden des Klägers mit seiner
                                                                              Berufstätigkeit nicht anerkannt wurde;
Der Kläger beantragt,
                                                                         —    die daraus folgenden Entscheidungen aufzuheben, mit
—      die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-                  denen der Kläger mit den Honoraren und Nebenkosten
       wahlverfahren KOM/TB/99 aufzuheben, mit der dem                        des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss und
       Kläger für die mündliche Prüfung eine für die Aufnahme                 der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten
       in die Reserveliste unzureichende Benotung gegeben                     Arztes belastet wurde;
       wurde;
                                                                         —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
—      der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 erlegen.
 ---pagebreak--- C 245/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1.9.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen               Anmelder der Gemein-            Bruno Heim und Franz Gustav
die Weigerung der Anstellungsbehörde, den ursächlichen                schaftsmarke:                   Andersson
Zusammenhang einer Krankheit anzuerkennen, die nach den               Angemeldete Gemein-             „DockerS by Gerli“ (Anmeldung
Angaben des Klägers durch den Umstand ausgelöst worden                schaftsmarke:                   Nr. 22.129 einer Bildmarke für
sei, dass er in Ausübung seines Dienstes Lasten von nicht
                                                                                                      Waren der Klasse 25)
unerheblichem Gewicht habe transportieren und heben müs-
sen.                                                                  Inhaber der im Wi-              Levi Strauss & Co.
                                                                      derspruchsverfahren
Zur Stützung seiner Ansprüche beruft sich der Kläger auf:             geltend gemachten Mar-
                                                                      ke oder des geltend ge-
—     die angebliche Unverständlichkeit der Schlussfolgerungen        machten Zeichens:
      des Ärzteausschusses;
                                                                      Widerspruchsmarke               französische und schwedische
—     die Verletzung des Artikels 73 des Statuts und des              oder -zeichen:                  Wortmarken „DOCKERS“ für Wa-
      Artikels 3 Absatz 2 der Regelung zur Sicherung der                                              ren der Klasse 25
      Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                      Entscheidung der Wi-            Zurückweisung der Anmeldung
      und Berufskrankheiten sowie die Missachtung der Fürsor-
      gepflicht und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;          derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung             der    Abweisung der Beschwerde und
—     die Verletzung des in Artikel 21 der Sicherungsregelung         Beschwerdekammer:               Bestätigung der Zurückweisung
      vorgesehenen Verfahrens.                                                                        der Anmeldung
                                                                      Klagegründe:                    — Verstoß gegen die Artikel 34
                                                                                                          und 35 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94 (1);
                                                                                                      — Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
Klage von Bruno Heim und Franz Gustav Andersson                                                           satz 2 Buchstabe c der Verord-
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                          nung Nr. 40/94 und gegen
             (HABM), eingereicht am 3. Juli 2001                                                          Regel 8 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 2868/95 zur Durchfüh-
                     (Rechtssache T-149/01)                                                               rung      der     Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94 (2);
                         (2001/C 245/48)                                                              — Verkennung des Begriffs der
                                                                                                          „Verwechslungsgefahr“.
(Verfahrenssprache: festzulegen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfah-     (1) Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
              rensordnung — Klageschrift in Spanisch)                     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      (2) Verordnung (EWG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. De-
                                                                          zember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des
Bruno Heim und Franz Gustav Andersson, beide wohnhaft in
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
Deutschland, haben am 3. Juli 2001 eine Klage gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Juan José Carreño
Moreno.
                                                                      Klage des Cristiano Sebastiani gegen die Kommission der
Die Kläger beantragen,                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2001
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                                     (Rechtssache T-150/01)
      Muster und Modelle) vom 4. April 2001 in der Beschwer-
      desache R 588/1999-3 aufzuheben, mit der die Beschwer-                                    (2001/C 245/49)
      de der Kläger gegen die Zurückweisung der Gemein-
      schaftsmarkenanmeldung Nr. 22.129 der Bildmarke „Do-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
      ckerS by Gerli“ für Waren der Klasse 25 abgewiesen
      wurde;
                                                                      Cristiano Sebastiani, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli
—     eine neue, die frühere Entscheidung ersetzende Entschei-        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      dung zu treffen, mit der die von den Klägern unter              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      der Nr. 22.129 als Gemeinschaftsmarke angemeldete               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      Bildmarke „DockerS by Gerli“ für Waren der Klasse 25            Klägers sind die Rechtsanwälte Jean Noël Louis und Véronique
      zur Eintragung zugelassen wird.                                 Peere.