CELEX: E2006P0005
Language: de
Date: 2006-11-15 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. November 2006 gegen das Fürstentum Liechtenstein (Rechtssache E-5/06)

29.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/48
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. November 2006 gegen das Fürstentum Liechtenstein
   (Rechtssache E-5/06)
   (2007/C 72/23)
   Am 15. November 2006 wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde durch Niels Fenger und Arne Torsten Andersen als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Dier Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die Anwendung einer Vorschrift, nach der ein Wohnsitz in Liechtenstein für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung erforderlich ist, gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den in Ziffer 1 des Anhangs VI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung, verstoßen hat, und
            
         
               2.
            
            
               dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Diese Rechtssache betrifft die Liechtensteiner Hilflosenentschädigung für Personen, die für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd und in erheblichem Ausmaß der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfen. Die Entschädigung ergänzt keine anderen Sozialversicherungsleistungen und wird unabhängig vom Einkommen gewährt. Die Entschädigung ist nicht von früheren Beitragsleistungen an den Staat abhängig, und der Empfänger muss nicht an einer Krankheit leiden.
            
         
               —
            
            
               Nach Liechtensteiner Recht muss der Empfänger der Entschädigung seinen Wohnsitz in Liechtenstein haben.
            
         
               —
            
            
               Die Liechtensteiner Hilflosenentschädigung ist in Anhang IIa zur Verordnung 1408/71 (siehe Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe c und Artikel 10a der Verordnung) als beitragsunabhängige Sondergeldleistung aufgeführt, die als solche nach der Verordnung nicht zu den ausführbaren Leistungen zählen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde plädiert jedoch dafür, dass die richtige Einstufung der Hilflosenentschädigung die als Geldleistung bei Krankheit (siehe Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) wäre, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung ausführbar ist.
            
         
               —
            
            
               Die richtige Einstufung der Entschädigung entscheidet darüber, ob das Fürstentum Liechtenstein verpflichtet ist, die Leistung Antragstellern zu gewähren, die ihren Wohnsitz außerhalb von Liechtenstein haben, aber ansonsten die maßgeblichen Kriterien der Verordnung erfüllen.