CELEX: C1997/228/05
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-56/96 (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Raad van State): VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft (Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Niederlassung - Umgehung des nationalen Rechts)

26 . 7. 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/3
onsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung               Ist ein Fernsehveranstalter in mehr als einem Mitgliedstaat
der Assoziation ist so auszulegen, daß ein türkischer              niedergelassen, so ist er der Rechtshoheit des Mitglied­
Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ord­             staats unterworfen, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt
nungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat                seiner Tätigkeiten hat und wo insbesondere die Entschei­
im Sinne dieser Vorschrift nicht erfüllt, wenn er diese            dungen über die Programmpolitik und die endgültige
Beschäftigung aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis ausge­           Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen
übt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner         werden.
Verurteilung geführt hat, erwirkt hat.
                                                                   o ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
(■) ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Fünfte Kammer)
                        ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 5 . Juni 1997
                        vom 5 . Juni 1997
                                                                        in der Rechtssache C-107/96 : Kommission der Euro­
in der Rechtssache C-56/96 (Vorabentscheidungsersuchen                 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')
des belgischen Raad van State ): VT4 Ltd gegen Flämische
                          Gemeinschaft (*)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                              91/156/EWG)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Fernsehtätigkeit — Nie­
       derlassung — Umgehung des nationalen Rechts)                                           ( 97/C 228/06 )
                           ( 97/C 228/05 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                      Gerichtshofes)
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-107/96, Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain­
In der Rechtssache C-56/96 betreffend ein dem Gerichts­            wright und Fernando Castillo de la Torre ) gegen König­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad                reich Spanien ( Bevollmächtigter: Luis Perez de Ayala
van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit VT4            Becerril ), wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien
Ltd gegen Flämische Gemeinschaft unter Mitwirkung der              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
Intercommunale Maatschappij voor Gas en Elektriciteit               156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
van het Westen ( Gaselwest) u . a ., Vlaamse Uitgeversmaat­        der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. Nr. L 78
schappij NV (VUM ), Integan Intercommunale CV u . a.               vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189
und Vlaamse Televisie Maatschappij NV (VTM ) vorgeleg­             EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die erforderlichen
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober                nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal­             erlassen, in Kraft gesetzt und mitgeteilt hat, hat der
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung            Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989,           merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Rich­
S. 23 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­        ter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, R Jann
kung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R.
Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn             Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:             erlassen :
 C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
                                                                          pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates                    156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Ände­
vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter                         rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten                  ßen, daß es die erforderlichen Rechts- und Verwal­
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszule­                 tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
gen, daß ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mit­                men, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist er­
gliedstaats unterworfen ist, in dem er niedergelassen ist.                lassen und in Kraft gesetzt hat.