CELEX: C2003/289/56
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/03: Klage der Volkswagen AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. September 2003

C 289/26              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Klage des Consorzio per la Tutela del Formaggio Grana                 Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Eintragungs-
Padano gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-                   derspruchsabteilung:          antrags
markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
                        21. August 2003                               Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung         und
                   (Rechtssache T-291/03)                                                           Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      Klagegründe:                  —     der Begriff „GRANA“ sei kei-
                        (2003/C 289/55)                                                                   ne Gattungsbezeichnung
                                                                                                    —     Verstoß gegen Artikel 13
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                          Absatz 1 Buchstaben a, b, c
                                                                                                          und d der Verordnung
                                                                                                          (EWG) Nr. 2081/92 des Ra-
                                                                                                          tes vom 14. Juli 1992 zum
Der Consorzio per la Tutela del Formaggio Grana Padano hat
am 21. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-                                                  Schutz von geographischen
amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der                                                   Angaben und Ursprungsbe-
                                                                                                          zeichnungen für Agrarer-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                                                          zeugnisse und Lebensmit-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Paolo Perani,
Paolo Colombo und Alex Schmitt. Die andere Beteiligte im                                                  tel (1)
Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Biraghi SpA.                                             —     Verwechslungsgefahr (Arti-
                                                                                                          kel 8 Absatz 1 Buchstabe b
Der Kläger beantragt,                                                                                     der Verordnung Nr. 40/94)
—    die Gemeinschaftsmarke Nr. 736 934 GRANA BIRAGHI                 (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
     der Biraghi SpA für nichtig zu erklären, da sie insbesonde-
     re entgegen den Bestimmungen des Artikels 142 der
     Verordnung (EWG) Nr. 40/94 in Verbindung mit denen
     des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2081/92 eingetragen worden ist.
                                                                      Klage der Volkswagen AG gegen das Harmonisierungsamt
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                    eingereicht am 9. September 2003
Anmelderin der Ge-            Biraghi SpA
meinschaftsmarke:
                                                                                          (Rechtssache T-306/03)
Betroffene      Gemein-       Wortmarke „GRANA BIRAGHI“
schaftsmarke:                 — Anmeldenummer 736 934,                                        (2003/C 289/56)
                              die Eintragung wurde für folgende
                              Waren der Klasse 29 beantragt:
                              „Käse, insbesondere Kuhmilchkä-                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                              se, gereifter Käse, Hartkäse, Käse
                              in großen [Laiben], Käse am
                              Stück, mit oder ohne Rinde, abge-
                              packter Käse in verschiedenen           Die Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am 9. Sep-
                              Größen, geriebener und abge-            tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                              packter Käse“                           den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Inhaberin     der     Wi-     Die klagende Gesellschaft               Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.
derspruchsmarke oder                                                  S. Risthaus.
des -unterscheidungs-
zeichens:
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Widerspruchsmarke             Zahlreiche nationale und interna-
oder -unterscheidungs-        tionale Eintragungen und Eintra-        —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
zeichen:                      gungsanträge der Marken „GRA-                 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                              NA“ und „GRANA PADANO“ so-                    Muster und Modelle) vom 7.7.2003 in der Beschwerdesa-
                              wie aus diesen Begriffen in Verbin-           che R 1012/2001-2 aufzuheben;
                              dung mit Wort- und Bildelemen-
                              ten zusammengesetzte Marken             —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                              für Waren der Klasse 29                       gen.
 ---pagebreak--- 29.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „CLIMATIC“ —            Die Klägerin betreibt einen mittelständischen Verlag und gibt
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 1705557                 das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ heraus. Der Magazin
                                                                    wird u. a. aus Werbung für Tabakwaren finanziert.
Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der
tungen:                       Klassen 11, 12 und 37 (u. a.          Die Klägerin beantragt, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/
                              Heizungs-, Dampferzeugungs-,          33/EG für nichtig zu erklären. Sie macht geltend, dass die
                              Kühl-, Trocken-, Lüftungsgeräte;      Richtlinie unter mehreren Aspekten gegen das Gemeinschafts-
                              Reparatur)                            recht verstoße. Die Richtlinie verstoße gegen Artikel 251 EG,
                                                                    da der Text der Richtlinie in der veröffentlichten Fassung von
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                    demjenigen Text abweiche, der vom Rat und Parlament
kammer angefochtene           die Prüferin für Waren und
                                                                    beschlossen worden ist. Weiterhin verstoße die Richtlinie
Entscheidung:                 Dienstleistungen der Klassen 11       gegen Artikel 95 EG, denn zumindest für ein lokales bzw.
                              und 37
                                                                    regional vertriebenes Magazin wie das der Klägerin fehle es an
                                                                    jedem Binnenmarktbezug und damit an der Kompetenz des
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                    Gemeinschaftsgesetzgebers.
schwerdekammer:
Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 74        Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Richtlinie unbestimmt
                                   Absatz 1 der Verordnung          sei und gegen das auf dem Rechtstaatsprinzip beruhende
                                   (EG) Nr. 40/94                   Bestimmtheitsgebot verstoße. Sie verstoße weiterhin gegen
                                                                    den Begründungszwang des Artikel 253 EG, denn es werden
                              —    Rechtsfehlerhafte Anwen-         keine tatsächlichen Gründe dafür genannt, dass Handelshemm-
                                   dung von Artikel 7 Absatz 1      nisse bestehen, die durch die Richtlinie beseitigt werden
                                   Buchstabe b der Verordnung       könnten.
                                   (EG) Nr. 40/94
                                                                    Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Richtlinie
                                                                    gegen die nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU
                                                                    und nach Artikel 10 Absatz 1 EMRK geschützte Meinungsfrei-
                                                                    heit verstoße. Hierzu gehöre auch das Recht der so genannten
                                                                    „commercial speech“. Durch die Richtlinie werde die Gestal-
                                                                    tung von Werbeanzeigen ebenso wie eine positive, redaktionel-
Klage der Kreuzer Medien GmbH gegen das Europäische                 le Berichterstattung im Magazin der Klägerin beeinträchtigt,
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-                ohne dass hierdurch das Ziel der Richtlinie in irgendeiner
                reicht am 11. September 2003                        Weise erreicht werden könne. Schließlich verstoße die Richtli-
                                                                    nie gegen die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht
                    (Rechtssache T-310/03)                          der Klägerin und gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EG geregelte
                                                                    Übermaßverbot.
                        (2003/C 289/57)
                                                                    (1) ABl. L 152, S. 16.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Kreuzer Medien GmbH, Leipzig (Deutschland), hat am              Klage des Herrn Hans-Peter Wilfer gegen das Harmonisie-
11. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-          rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht                       Modelle), eingereicht am 15. September 2003
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Dr. U. Kornmeier und
                                                                                         (Rechtssache T-315/03)
Dr. D. Valbert.
                                                                                             (2003/C 289/58)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
—    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/33/CE des Euro-
     päischen Parlaments und Rates vom 26. Mai 2003, zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften            Der Herr Hans-Peter Wilfer, Markneukirchen (Deutschland),
     der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu-            hat am 15. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
     gunsten von Tabakerzeugnissen (1), für nichtig zu erklä-       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     ren;                                                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          walt A. Kockläuner.