CELEX: C1997/054/47
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm SA und von Jean-Jacques Goupil gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezember 1996 (Rechtssache T-199/96)

Nr . C 54/28              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Verordnungen ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich ;
1992 zum Schutz von geographischen Angaben und                              Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens­                     Korn, 21 , rue de Nassau , Luxemburg.
mittel ^) und ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission vom
12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und                    Die Klägerin beantragt,
Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti­
kel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 des Rates ( 4 )                 — die ihr mit Vermerk vom 5 . Januar 1996 mitgeteilte
geltend .                                                                        Entscheidung, sie in die Besoldungsgruppe A 7 einzustu­
                                                                                 fen , aufzuheben;
In das Verzeichnis der letztgenannten Verordnung sei zwar
die Bezeichnung „ Parmigiano Reggiano ", jedoch keine                       — die ihr mit Vermerk vom 1 . August 1996 , eingegangen
Bezeichnung einer deutschen Käsesorte mit dem Namen                              am 3 . September 1996 , mitgeteilte Entscheidung über
„ Parmesan " eingetragen worden, weil die Verwendung                             die Zurückweisung ihrer Verwaltungsbeschwerde auf­
dieser Bezeichnung für Käse, der außerhalb der vom                               zuheben;
Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano überwach­                       — erforderlichenfalls die Ausschreibung des Auswahlver­
ten Schutzzone erzeugt worden sei, als rechtswidrig anzu­                        fahrens COM/T/A/94 aufzuheben , soweit darin vorge­
sehen sei . Die in Artikel 1 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )                   sehen ist, daß die als Beamte eingestellten Zeitbedien­
Nr. 2081 /92 geregelte Ausnahme könne auf die in der                             steten unter bestimmten Voraussetzungen in die Besol­
angefochtenen Entscheidung aufgeführten deutschen Käse­                          dungsgruppe eingestuft werden, in die sie bei Aufstel­
sorten nicht angewendet werden, da hierfür Voraussetzung                         lung der Eignungsliste eingestuft waren ;
wäre , daß die Erzeugnisse , für die der geschützte Ausdruck
verwendet werden solle, mindestens fünf Jahre lang vor dem                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung ( EWG )                            gen .
Nr. 2081 /92 rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden
seien . Es bestehe jedoch ein zweiseitiges Abkommen zwi­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
schen Italien und Deutschland , das die Erfüllung der
grundlegenden Voraussetzung, daß die von Artikel 13                         Die Klägerin , Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, Dienstal­
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 erfaßten                      tersstufe 6 , wendet sich gegen die ausdrückliche Entschei­
Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden                       dung der Kommission , mit der ihre Ernennung in der
seien , ausschließe . Auf Grund dieses Abkommens habe sich                  Besoldungsgruppe A 6 abgelehnt wurde .
Deutschland verpflichtet, einige typische Bezeichnungen                     Sie macht einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 des
traditioneller italienischer Erzeugnisse , darunter die
                                                                            Statuts geltend und rügt insoweit, daß die angefochtene
Bezeichnung „ Parmigiano Reggiano ", anzuerkennen und zu
schützen .                                                                  Entscheidung nicht begründet sei . Zudem habe die Kom­
                                                                            mission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
Die Kommission habe ferner ihre in Artikel 155 EG-Vertrag                   indem sie ihre beruflichen und akademischen Qualifikatio­
geregelten Aufgaben nicht erfüllt. Sie habe es nicht nur                    nen nicht als außergewöhnlich im Sinne einer möglichen
unterlassen, einzugreifen , um einen Mitgliedstaat an einem                 Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts angesehen
Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )                    habe , und sie habe den Grundsatz der Fürsorgepflicht
Nr. 2081 /92 zu hindern , sondern sie habe diesen Verstoß                   verletzt .
sogar noch gutgeheißen , indem sie eine Bezeichnung eines
Käses als rechtmäßig anerkannt habe , obwohl sie verboten
sei, weil sie einem nach Gemeinschaftsrecht geschützten
Erzeugnis vorbehalten sei .
                                                                            Klage der Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm SA und
 H   ABl . Nr . L  230  vom  11 . 9 . 1996 , S. 12,                         von Jean-Jacques Goupil gegen die Kommission der Euro­
 (2) ABl . Nr . L  268  vom  14 . 9 . 1992 , S. 1.                          päischen Gemeinschaften , eingereicht am 4 . Dezember
 (') ABl . Nr . L  208  vom  24 . 7 . 1992 , S. 1.                                                          1996
 (4) ABl . Nr . L  148  vom  21.6 .   1996 , S. 1.                                               ( Rechtssache T-199/96 )
                                                                                                       ( 97/C 54/47 )
                                                                                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Christine Dalby gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Dezember                   Die Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm SA mit Sitz in
                                    1996                                    Rungis ( Frankreich ), vertreten durch die mit Urteil des
                                                                            Tribunal de commerce Creteil vom 5 . Oktober 1995 zur
                       ( Rechtssache T-198/96 )                             Verwalterin bestellte Rechtsanwältin Jacqueline Cariven ,
                              ( 97/C 54/46 )                                und Jean-Jacques Goupil , wohnhaft in Chevreuse ( Frank­
                                                                             reich ), haben am 4 . Dezember 1996 eine Klage gegen die
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Christine Dalby, wohnhaft in Brüssel, hat am 3 . Dezember                   eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts­
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       anwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris; Zustellungsanschrift:
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                     Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
 schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter                   Luxemburg.
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97         I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/29
Die Kläger beantragen,                                             zung des Produktes BERGASOL als Ganzes, nämlich durch
                                                                   die Verbindung von 5-MOP mit Sonnenfiltern und ange­
— die Kommission zu verurteilen , als Schadensersatz einen         paßten Trägerstoffen , gewährleistet werden könne . Im
     Betrag von 152 867 090 FF an die Laboratoires Phar­           vorliegenden Fall habe sich die Kommission nicht an das
     maceutiques Bergaderm SA und einen Betrag von                 dualistische System gehalten, das ihr die „ Kosmetikrichtli­
     161 309 995,33 FF an Herrn Jean-Jacques Goupil                nie " vorschreibe und nach dem sie zur vorherigen Anhörung
     persönlich zu zahlen;                                         des Wissenschaftlichen Ausschusses verpflichtet und nur bei
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                einer positiven Stellungnahme des Anpassungsausschusses
                                                                   zum Handeln befugt sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Dieses Verhalten der Kommission habe die unmittelbare
                                                                   und entscheidende Ursache für den bedeutenden finanziel­
Die Kläger, die Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm
                                                                   len Schaden dargestellt, den das Unternehmen und Herr
SA und Jean-Jacques Goupil, der President directeur general
                                                                   Goupil persönlich erlitten hätten . Dieser Schaden setze sich
dieses Unternehmens ist und 99,875 % des Kapitals hält,
haben eine auf die außervertragliche Haftung der Gemein­           aus dem entgangenen Gewinn , den Ausgaben für die
schaft gemäß den Artikeln 215 Absatz 2 und 178 EG­                 Forschung und Werbung, den Kosten für Sachverständige
Vertrag gestützte Schadensersatzklage eingereicht .                und Berater sowie den infolge der Entlassung des Personals
                                                                   angefallenen Kosten zusammen .
Das Unternehmen Laboratoires Pharmaceutiques Berg­
arderm SA, das sich seit dem 6 . Juli 1 995 in einem gerichtlich
zugelassenen Sanierungsverfahren befunden habe und über
dessen Vermögen im Oktober 1995 das Konkursverfahren               Klage der SA Smanor, des Hubert Segaud und der Monique
eröffnet worden sei , sei auf dem Markt für parapharmazeu­         Segaud gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
tische Produkte und Kosmetika tätig gewesen . Bei einer der                  schaften , eingereicht am 9. Dezember 1996
drei Produktlinien handele es sich um BERGASOL, ein                                      ( Rechtssache T-201 /96 )
Sonnenöl , das u . a . natürliche Zitrusöle enthalte ; diese                                   ( 97/C 54/48 )
enthielten wiederum eine chemische Substanz mit der
Bezeichnung 5-MOP, die zu den Furocumarinen ( Psorale­                             (Verfabrenssprache: Französisch)
nen ) gehöre .
                                                                   Die SA Smanor, Saint Martin d'Ecublei ( Frankreich ), sowie
Am 10 . Juli 1995 habe die Kommission die Achtzehnte               Hubert Segaud und Monique Segaud, wohnhaft in Saint
Richtlinie 95/34/EG zur Anpassung der Anhänge II, III , VI         Martin d'Ecublei ( Frankreich ), haben am 9 . Dezember 1996
und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Anglei­            eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt erlassen ,       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
mit der sie die Höchstkonzentration von Furocumarinen              der Kläger ist Rechtsanwältin Laurence Roques , zugelassen
 ( Psoralenen ) in Sonnenschutzmitteln auf 1 ppm begrenzt           im Bezirk Val de Marne .
habe .
                                                                    Die Kläger beantragen,
Die Kläger sind der Ansicht, daß die Kommissionen durch
diese streitige Anpassung gegen die Verpflichtung verstoßen        — die Untätigkeit der Kommission festzustellen ;
habe , ihre wissenschaftlichen Informationsquellen ständig         — aufgrund von Artikel 215 des Vertrages festzustellen ,
auf dem aktuellen Stand zu halten, was die Durchführung                  daß die Kommission sowohl gegenüber der SA Smanor
einer kontradiktorischen wissenschaftlichen Debatte und
                                                                         als auch gegenüber den Eheleuten Segaud , den Grün­
 sogar Konfrontationen zwischen den eventuell divergieren­               dern , Leitern , Arbeitnehmern und Mehrheitsaktionären
 den wissenschaftlichen Auffassungen erfordere . Die Kom­                dieser Gesellschaft, außervertraglich haftet und ihnen
 mission setze sich über die klar erkennbare Unterscheidung              Ersatz des Schadens schuldet, der sich auf 4 562 884
 zwischen der chemisch reinen Substanz und dem Endpro­                   ECU beläuft;
 dukt, BERGASOL, hinweg; die „ Kosmetikrichtlinie "
 betreffe nämlich das kosmetische Endprodukt als Ganzes .           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 Die Kommission habe einen schweren Verstoß gegen die                    gen .
 Grundprinzipien und die sich für die Kläger aus der
  „ Kosmetikrichtlinie " ergebenden Rechte , insbesondere           Klagegründe und ivesentliche Argumente
 einen Mißbrauch der ihr durch diese Richtlinie an die Hand         Am 14 . Juli 1988 habe der Gerichtshof der Europäischen
 gegebenen rechtlichen Mittel , begangen . Die Richtlinie           Gemeinschaften ein Urteil ( 1 ) über ein vom Tribunal de
  95/34/EG betreffe in Wirklichkeit nur die Kläger und das          Commerce L'Aigle an den Gerichtshof gerichtetes Ersuchen
  Produkt BERGASOL; die Kommission habe sich des Mittels            um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30
  der Richtlinie bedient, weil damit eine bindende normative         bis 36 EWG-Vertrag sowie der Artikel 5 , 15 und 16 der
 Wirkung verbunden sei und weil eine Richtlinie von einem            Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978
  einzelnen nicht unmittelbar angefochten werden könne .            erlassen . Die betreffende Frage habe sich im Rahmen eines
                                                                     beim Tribunal L'Aigle gegen die Smanor SA eingeleiteten
  Nach Ansicht der Klägerin stellt die Begrenzung der               Vergleichsverfahrens gestellt .
  Konzentration von 5-MOP in Sonnenschutzmitteln auf
  1 ppm eine unverhältnismäßige und dem angestrebten Ziel            Im Anschluß an dieses Urteil hätten die Kläger die Kom­
  nicht entsprechende Maßnahme dar, weil der Schutz der              mission mit mehreren Eingaben aufgefordert, tätig zu
  menschlichen Gesundheit schon durch die Zusammenset­               werden , um die Beachtung dieses Urteils durch den franzö­