CELEX: 31977R1318
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1318/77 der Kommission vom 20. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

21 . 6 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 152/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Juni 1977
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                 Kaution vorzusehen .
 Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),                     Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 275 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 3 493              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Tonnen Weichweizenmehl , für das Internationale                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Komitee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmit­              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 telhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                  men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Ar­
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             tikel 3 .
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsau­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           schusses für Getreide —
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod
 und Aqaba bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware
 tatsächlich auf dem Kai oder auf einem Leichter,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,
 abgeliefert worden ist.
                                                                                         Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           (1 )    Die Lieferung an das Internationale Komitee
                                                                vom Roten Kreuz von 3 493 Tonnen Weichweizen­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
                                                                mehl , davon :
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             — 2 500 Tonnen für Cis-Jordanien und Gaza-Sinai
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die               (Lose 1,2 und 3)
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
                                                                — 993 Tonnen für Jordanien (Los 4),
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                (2)     Die Ausschreibung wird in Belgien in 4 Losen
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
( 2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­               Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­        in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dod, und Aqaba, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tat­        dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
sächlich auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglich­          wird
keit Gebrauch gemacht wird, auf einem Leichter abge­         — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
liefert worden ist.
                                                                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                    malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert                 der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je                 Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
50 Kilogramm geliefert werden .                              — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie                 Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :                bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
munity — Action of the International Committee of                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
the Red Cross — For free distribution".                           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur      eventuellen     Wiedereinsackung   liefert der
Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und                                      Artikel 4
von derselben Qualität sind, wie diejenigen, welche
die Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Schluß des Aufdrucks .                                       rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          Artikel 2                          sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 1 . Juli 1977.                                            ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 1 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­                               Artikel 5
setzt .
                                                             (1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            des Erzeugnisses.
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                 Sie wird freigestellt :
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                          Artikel 3
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              den ist,
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 führt wird .                                                     ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              kel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­              gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­         (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       geliefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­
     bezeichnet ist.                                          sen :
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— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                  In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
     bezogen auf die Trockenmasse),                         tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die        ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
     Trockenmasse .
                                                            Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                   rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an das Internationale Komitee vom           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
den :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                  (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die            ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse .                                             packung,
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                        Artikel 7                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                   kommenen eventuellen Ereignisse.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ventionsstelle beauftragt.                                  sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                    Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Bieters zu beauftragen .                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Juni 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                21 . 6. 77
                    ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
  Numéro du lot    Port de débarquement        Tonnage à mettre en caf     Période d'embarquement         Inscription sur les sacs
  N. della partita     Porto di sbarco      Tonnellaggio da consegnare cif     Perìodo d'imbarco            Iscrizione sui sacchi
   Nr. des Loses     Bestimmungshafen       Nach cif zu bringende Menge      Verschiffungszeitraum      Aufschrift auf den Säcken
 Partiets nummer         Lossehavn              Mængde til levering cif       Indskibningsperiode           Påskrift pi sækkene
     No of lot       Port of unloading               Tonnage cif                Loading period           Inscription on the sacks
 Nr. van de partij   Haven van lossing      Cif aan te leveren hoeveelheid     Periode van laden          Melding op de zakken
          1          Ashdod                              800               1 . — 15 .     8 . 1977 Wheat      Flour     /   Gift   of   the
          2          Ashdod                              800               1 . — 15 .     9 . 1977 European Economic Communi­
                                                                                                   ty / Action of the International
         3           Ashdod                              900               1 . — 15 . 10 . 1977    Committee of the Red Cross /
                                                                                                   For free distribution
        4            Aqaba                               993               1 . — 15 .     8 . 1977