CELEX: 51963PC0219
Language: de
Date: 1963-07-18
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kakaos und der Schokolade (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 219
Vol. 1963/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          VI/KOM(63)219 endg.
                                          Orig , P
                                          Brus sel , den 18 , Juli 1 963
                     Vorschlag einer Richtlinie des Rats
             zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
               staaten auf den. Gebiet des Kakaos und der Scho­
                                   kolade
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/K0M(63 ) 219 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRUNDUNG
Dieser Richtlinienvor schlag ist das Ergebnis der Arbeiten zur Harmonisierung '
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , die von der Untergruppe "Kakao
und Kakaowaren" durchgeführt worden sind . Der Text der Richtlinie ist
später von der Arbeitsgruppe "Lebensmittolrecht " geprüft worden .
Ferner sind die Bemerkungen des Ausschusses der Landwirtsohafts- und Er-
nährungsindustrien der Union der Industrien der Euroäischan Gemeinschaft
(U.N.I.C.E. ) sowie des Kontaktausschusses der Verbraucher der EüropLi sehen
Gemeinschaft berücksichtigt worden . Schließlich waren auch die Harmonisierungs-
bestrebungen der Vereinigung der Süßwarenindustrie der EWG ( CA03ISC0 ) für die
Arbeiten der Untergruppe eine wertvolle Hilfe .
                                                  1
Kakaowaren sind als Test gewählt worden , um die für die Harmonisierung der
Rechtsvorschriften auf dem Nahrungsmittel sektor angewandten Methoden auf die
Probe zu stellen . Auf diesem Gebiet besteht nämlich bereits ein Abkommen
zwischen den Bonolux-Staaten , im Rahmen ihrer Rochtsangleichungsbestrebungen
eine einheitliche Regelung einzuführen *, Außerdem schienen die dabei gestellten
Probleme im wesentlichen technischer Art au sein , so daß mit einem befriedi­
genden Vorlauf der Arbeiten gerechnet worden konnte .
Die Rr,gierungsaachverständigen haben sich damit einverstanden erklärt , den Ar­
beiten die Definitionen für Kakao und Schokolade zugrunde zu legen , die ein­
mal 1950 in Lausanne unter der Federführung des Internationalen Amtes für
Kakao und Schokclade und zum anderen 1959 in äsn Benelux-Staaten ausge­
arbeitet worden waren .
Die Erzeugung und der Verbrauch von Kakaowaren in den sechs Ländemder Ge­
meinschaft nehmen seit 1950 eindeutig zu . Die Entwicklung des Handels ist
hingegen merklich schwächer als in . anderen Sektoren . Sucht man nach der
Ursache für diese Erscheinung , so kann man feststellen, daß die Erzeugung und
das Inverkehrbringen von Kakaowaren innerstaatlichen Vorschriften unterliegen »
die sehr streng sind und hinsichtlich der Definition der Rohstoffe und der
 Zusammens3tzung der Fertigerzeugnisse voneinander abweichen . Daher können
Bastimmugsn eines Landes trotz der Zollsenkungen den Handel behindern .
 ---pagebreak--- Außerdem sind die Rechtsvorscliriftan einiger Länder ("beispielsweise die
französischen Rechtsvorschriften) in beziig auf die Kennzeichnung der Waren
viel strenger als andere .
Nachstehend folgt eine Aufstellung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften ,
die nach .Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat geändert werden müssen !
Belgien
Arrete Royal (Kgl . Erlaß ) vom 20 . März 1935 zur Regelung des Handels mit
Kakao und Schokolade ( Moniteur Beige vom 17 . April 1935 ;*
Deutschland
Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse , 15 . Juli 1933 ( Reichsgesetzblatt
I , 504 ).
Frankreich
Decret ( Verordnung) Nr . 48 1474 vom 15. Juni 1946 über die Aufmachung von Kakaoj
Decret ( Verordaüng ) vom 16 . November 1951 zur Änderung des "Reglement d'ad-
ministration publique 1 ' ( Verwaltungs anordnung ) vom 19 » Dezember 1910 ? geändert ,
betreffend die "repression des fraudes en ce qui concerne lts produits de la
sucrerie , de la confiserie et de la chocolatorie " (Bekämpfung von Nachahmungen
und Verfälschungen bei Süßwaren ) ( Journal Officiel vom 20 . Novembe'" 1951 )
Arrete (Erlaß ) vom 24 - Februar 1954 betreffend Extraktion und Raffinieren
von Kakaobutter ( Journal Officiel vom 9 « März 1954 ).
Italien
Gesetz Nr . 916 vom 9 « April 1931 betreffend Bestimmungen für die Herstellung
und den Vorkauf von Kakao und Schokolade ( Gazzetta Ufficiale vom 3 . August
1931 , Nr . 177 )| Kgl . Erlaß Nr . 1174 vom 26 . Mai 1932 zur Genehmigung der
Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr . 916 vom 9 « April 1931 ( Gazzetta
Ufficiale vom 24 . September 1932 , Nr . 222 ).
Luxomburg
Wir besitzen nur den Entwurf für eine gemeinsame Benelux-Regolung .
Nisderlande
Verordnung vom 23 . Oktober 1924 ( Staatsblad , 478 ) betreffend die Anwendung
der Artikel 14 und 15 des Lebensmittelgesetzes ( Staatsblad 1919 > 518 ) auf
Kakao und Schokolade , geändert und ergänzt durch die Verordnungen vom 4 « Juli
 1925 ( Staatsblad , 317 ), 31 . Juli 1926 ( Staatsblad , 28l ) und 6 . Oktober 1939
 ( Staatsblad , 868 ).
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4 . In Absatz 1 der Anlage zur Richtlinie werden die Definitionen folgender
    Erzeugnisse festgelegt » Kakaokerne , Kakaomasse , Kakaopreßkuchen , fettarme
    Kakaopreßkuchen , Kakaopulver , fettarmes Kakaopulver , gezuckertes Kakaopulver ,
    Kakaobutter , Schokolade , Schokoladenstreusel , Gianduja-HaEelnußschokolade ,
    Schokolade-Überzugsmasse , Milchschokolade , Kilchschokoladonstreusel , Gianduja~
    Haaolnuß-Milchschokolado , Milchschokolade-Überzugsmasse und gefüllte Schoko­
    lade .
    Bei der Ausarbeitung dieser Definitionen und der Aufstellung des Wortlautes de;.
    Absätze 2 bis 7 der Anlage , die die bei den genannten Erzeugnissen zugelassenen
    Behandlungen oder Zusätze vorsehen , wurde im Wege gegenseitiger Konzessionen
    bei der Angleichung der einzelnen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eine
    gemeinsame Lösung gesucht . Hierbei mußten zwei wichtige Grundsätze mitein­
    ander in Einklang gebracht worden , nämlich die Einhaltung der Qualität der
    Erzeugnisse und der Schutz der Verbraucher und demgegenüber das Bestreben,
    Handelsbeschränkungen zu vermeiden .
    Es mußten ziemlich genaue Vorschriften vorgesehen , zugleich Jedoc\ auch die
    Besonderheiten der einzelstaatlichen Märkte berücksichtigt worder ,. Aus diesem
    Grunde war es erforderlich , einige Ausnahmen vorzusehen , vor allGm bei der ^
    Definition von Schokolade s
    a ) bei Schokoladenstreusel , ein Erzeugnis , das rund 25 v.H. der niederländische .:
        Produktion ausmacht und dessen Herstellung Verbrauchsgewohnheiten ent­
        spricht ;
    b ) bei Gianduja-Hanselnußschokolade und davon abgeleiteten Bezeichnungen, die
        in Italien eine besonders wichtig© Holle spielen .
5 . Bei der Definition von Kakaobutter waren zwei Fragen zu lösen ! eine wirt­
     schaftliche Frage ( der Preis für Kakaobutter , die durch 'Extraktionsverfahren
    mit Hilfe von Lösungsmitteln gewonnen wird , ist niedriger als der Preis für
     durch Auspressen gewonnene Kakaobutter ) -und eine Frage der öffentlichen Ge­
     sundheit ( bei den Extraktionaverfahren mit Hilfe von Lösungsmitteln kann die
    Kakaobutter aus Rohstoffen zweifelhafter Qualität gewonnen werden).'
                               aile
     Bei den Rohstoffen waren /«og:
                               /fiegierunb ssachverständigen mit der Forderung ein-
     verstanden , daß Kakaobutter nur aus Kakaokernen unbeschädigter , einwandfreier
                                                                      • •/• •
 ---pagebreak--- und handelsüblicher Qualität gewonnen werden darf . Dieses Einverständnis
hat die Abfassung von Artikel 3 der Richtlinie ermöglicht , der die Frage
der Qualität der Rohstoffe für alle in der Anlage definierten Erzeugnisse
regelt .
Die Definition für Kakobutter in Absatz 1 Buchstabe i ) der Anlage bedeutet ,
daß auf bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten , insbesondere preislicher
Art , sowie auf die gebräuchlichen Herstellungsverfahren Rücksicht genommen
wird . In dem Bestreben , den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewähr­
leisten , ist jedoch bestimmt worden, daßs
- die durch ein Lösungmittel gewonnene Kakaobutter keine Spuren dos verwen­
  deten Lösungsmittels enthalten darf }
- dio zur Herstellung der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse verwendete
  Kakaobutter nicht einen Säuregrad von mehr ale 2,25 v.H. haben und nur
  nach den in Absatz 3 der Anlage aufgeführten Verfahren raffiniert worden
  darf .
Außerdem ist nach Artikel 4 der Richtlinie bis zum Ejrlaß einer anderweiti­
gen Regelung durch den Rat gemäß Artikel 100 des Vertrages als Lesungsmitte
für die Extraktion von Kakobuttor ausschließlich Petroleumbenzin 60/80 ( sog
B-Benzin) zugelassen. Zu diesem Zweck ist eine Frist von 4 Jahren nach Noti
fizierung dieser Richtlinie festgesetzt worden , um den Regierungssachver-
ständigen und der Kommission die Möglichkeit zu gebe-n , anhand neuer wissen­
schaftlicher Forschungen eine Liste der Lösungmittel aufzustellen, die dem
Rat gegebenenfalls unterbreitet wird .
Zur Frage des Zusatzes von Geschaacksstoffen zur Kakaomasse und zu den ver­
schiedenen Arten von Kakaopulver , Schokolade und Milchschokolade haben die
Regierungssachverständigen von einer Stellungnahme des Vorbindungsbüros der
Europaischen Geschmacksstoffehersteller Kenntnis genommen , in der eine Jlnde
rung des Wortlauts von Absatz 5 äer Anlage vorgeschlagen wird , wonach die
Vorwondung bestimmter synthetischer Aromen zur Aromatisierung der genannten
Erzeugnisse zugelassen würde .
Die Sachverständigen waren der Auffassung , daß dieser Vorschlag nicht ange­
nommen werden könnte , weil auf dem Gebiet der Geschmacksstoffe noch keine
genauen toxikologischen Angaben vorliegen . Die Untersuchung der Frage der
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    Verwendung von Aromen, die auf dorn ganzen Gebiet der Lebensmittel von
    allgemeinem Interesse ist , geht über den Kähmen dieser Richtlinie hinausj
    die Sachverständigen haben daher vorgeschlagen , die jetzige Fassung von
    Absatz 5 beizubehalten , solange nicht eine Positivliste von Geschmacks Stof­
    fen aufgestellt werden kann , derevn Vorwendung bei Lebensmitteln zulässig
    ist .
7 » Bei der Diskussion über die vorgeschriebene Gewichtsskala für Schokolade , die
    in Tafeln oder Riegeln angeboten wird , ergaben sich gewisse Schwierigkeiten ,
    weil die Frage nur in einigen Ländern geregelt ist , während in anderen dies­
    bezüglich vollo Freiheit bosteht . Von den Ländern , die eine Gewichtsregelung
    eingeführt haben , ist betont worden , diese Maßnahme sei unerläßlich , um
    einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern zu ermöglichen und eine Täu­
    schung des Verbrauchers zu vermeiden . Diese Grundsätze , mit denen sich alle
    Delegationen einvorstanden erklären konnton , haben es ermöglicht , zu dem in
    Artikel 5 niedergelegten Übereinkommen zu gelangen .
8 . Die Fragen der Kennzeichnung sind in Artikel 6 geregelt , dessen .Absatz 1
    Vorschriften enthält über die Angaben , die auf den Verpackungen oder Be­
    hältnissen der in der Anlage definierten Erzeugnisse angebracht sein müssen ,
    während Absatz 2 den Mitgliedstaaten das Recht gibt , das Inverkehrbringen
    der Erzeugnisse zu untersagen , wenn die ihnen vorbehaltene Bezeichnung -und
    gegebenenfalls die in Absatz 4 bis 7       Anlage vorgesehenen Angaben nicht
    in der Landessprache abgefaßt sind .
    Es wurde der Grundsatz aufgestellt , daß die wesentlichen Angaben in einer
    dem Verbraucher verständlichen Sprache abgefaßt sein müssen . Wenn übrigens
    is dieser Hinsicht jetzt noch keine vollständige Harmonisierung erreicht
    werden kann , so ist es jedoch außerordentlich wünschonwert , so weit wie
    möglich Übersetzungen zu vermeiden , die für den Verbraucher nicht unbedingt
    nötig sind . Man hofft daher , daß die Mitgliedstaaten von ihrem Recht nur ,
    wenig Gebrauch machen werden und die Landessprache nur bei einigen Bezeich­
     nungen oder Angaben vorlangen werden , dio in einer fremden Sprache besonders
     schwer zu vorstehen sind .
                                                                  • • /9 •
 ---pagebreak--- In einigen Mitgliedstaaten sind die Bezeichnungen "ä croquer " und ''halbbitter
Schokoladen mit einem hohen Mindestgehalt an bestimmten Bestandteilen vorbe­
halten } diese Angaben können jedoch kaum im gesamten EWG-Haum verwendet werde
In Artikel 8 wurde daher ein Zeitraum von drei Jahren festgesetzt , während
dessen die Mitgliedstaaten diese Angaben für Schokolade mit einem besonders
hohen Mindostgehalt an fettfreier Kakotrockeniaasse und Kakaobutter vorbehalte
Es wurde auch die Auffassung vertreten , die Argleichung der einschlägigen
Hechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könne verwirklicht werden , indem einer
seits Fantasie-Angaben für Schokolade und Milchschokolade verboten würden ,
wenn diese Erzeugnisse nicht in bezug auf ihre Zusammensetzung bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllen ( Artikel 7 Absatz l ) und andererseits den Unternehmen
ein allgemein verständliches Zeichensystem ( Sternchen ) zur Verfügung gestellt
wird , das Schokoladen mit einer bestimmten Zusammensetzung vorbehalten ist
( Artikel 7 Absatz 2 ).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß der prozentuale Gehalt an
Kakaobutter und fettfreier Kakao trockenmasse als Qualitätskriterium durchaus
nicht unbedingt maßgebend ist » Für den Verbraucher dient außerde    in den
meisten Fällen die "Marke " al3 Qualitätsmerkmal . Die Frage der Cualität der
Schokolade ist mit der der Handelsmarken verknüpft , denn in einr.gen Ländern
läßt sich der Verbraucher nicht durch Qualitätsangaben beeinflussen , wenn er
seine Wahl trifft , sondern durch die "Marke ", d.h . den Namen und das An­
sehen des Herstellers .
Niemand kann die Bedeutung do3 Problems der Kontrolle und der Ahndung von
Verstößen gegen Herstellungsvorschriften bei zur menschlichen Ernährung be­
stimmten Erzeugnissen bezweifeln .
Alle Delegationen waren sich über die Notwendigkeit einig , die Bestimmungen
über die Analyseverfahren zu harmonisieren , die in den einzelnen Mitglied­
staaten zur Nachprüfung der Zusammensetzung' ^ nd der Her Stellungsmerkmale der
Erzeugnisse verwendet werden , die Gegenstand dieser Richtlinie sind . Da die
Bestimmung dieser Verfahren eine Durchführungsmaßnahme technischer Art ist ,
die sich dem wissenschaftlichen Forschritt auf diesem Gebiet leicht anpassen
lassen muß , wird vorgeschlagen , die Kommission zu beauftragen , sie nach
Anhörung der Mitgliedstaaten zu bestimmen ( Artikel <?)•
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11 . In Artikel 10 wird dar Anwendungsbereich der Richtlinie abgegrenzt , während
     Artikel 11 die Fristen für die Änderung der innerstaatlichen Rechtsvor-
     schriften sowie die Anwendung der in dieser Weise geänderten Rechtsvor-
     schriften enthält . Die Frist; für die Anwendung der in Artikel 5 vorgesehenen
     Gewichtsskala ist jedoch abweichend von der allgemeinen Frist auf 3 Jahre
     nach Notifizierung der Richtlinie verlängert worden , weil diese Bestimmung
     in mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung der industriellen Ausrüstung
     erforderlich macht .
 ---pagebreak---                           T0RSCELA3
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschafts­
           gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ICO,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialaus schusses ,
lïï ERWAGUÏÏG NACHSTEHEEDER GRuïTDEt
Die innerstaatlichen Rechtsverschriften "behalten gewisse BozeicLnungen
"bestimmten, auf der Grundlage von Kakao hergestellten Erzeugnissen v»r ,
deren Zusammensetzung und Herst ellungsmerkmale sie definieren ? Sie
schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das Inverkehrbringen dieser
Erzeugnisse vor .
In einigen Mitgliedstaaten wird auch die Aufmachung durch zwingende
Vorschriften geregelt .
Die heutigen unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
behindern den freien Verkehr , inabesondere gewisser Arten Kakao und
 Schokolade , und können eine ungleichmäßige Wettbewerbslage seh . ffenj
 sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes, aus .
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über diese Lebensmittel muß daher
verwirklicht werden } zu diesem Zweck müssen Definitionen und gemeinsame
Regeln für c*ie Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung
und die Kennzeichnung festgelegt werden .
 Zum Schutz des Verbrauchers sind in bestimmten Mitgliedstaaten die
Angaben "a croquer" und "halbbitter" für S*hok*laden vorbehalten ,
 die durch einen hohen Mindestgehalt an gewissen Bestandteilen gekenn­
 zeichnet sind } di"3se Bezeichnungen können nicht im gesamten EWG-Raum
verwendet werden } in dieser Hinsicht kann die Angleichung der Rechts-
 vorschriften der Mitgliedstaa^en einerseits verwirklicht werden , indem
 Fantasie-Angaben für diese Erzeugnisse untersagt werden , wenn sie nicht
 gewisser Zusammens et Zungsbedingungen entsprechen , andererseits den
 Unternehmen ein überall versxändliches Zeichensystem zur Verfügung ge­
 stellt wird , das Schokoladen bestimmter Zusammensetzung vorbehalten ist .
 ---pagebreak---                                    _ p -
    Die Bestimmung der zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungs-
    merkmale der Erzeugnisse notwendigen Analyseverfahren ist eine Durchfüh-
    rungsmaßnahme technischer Art , und es ist zweckmäßig , ihre Annahme der
    Kommissian zu übertragen .
    Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr von
    der Annahme neuer Regeln und Definitionen durch di 9 Mitgliedstaaten
    gerechnet ihre Herstellungsverfahren anpassen und ihre Lager absetzen ;
    die Anwendung der für bestimmte Aufwachungen vorgesehenen Gewichts skala
    macht jedach in mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung der indurtriellen
    Ausrüstung erforderlich , sjdaß der Zeitraum für die Anwendung dieser
    Hegel auf zwei Jahre ausgedehnt werden muß .
    Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die in dieser
    Richtlinie vorgesehen ist , greift der Anwendung von Artikel 30 und 32 .
    des Vertrags nicht vor .
    HAT F0LGE1TDE RICHTLINIE ERLASSEN ï
    Artikel 1
    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der in Absatz .. der
    Anlage dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse unter den ihien vorbe­
    haltenen Bezeichnungen nicht aus Gründen der Zusammensetzung , Herstellungs-
    merkmale , Aufmachung und Kennzeichnung verbieten , werm diese Erzeugnisse
    den in dieser Richtlinie und in ihrer Anlage vorgesehenen "i>ef initianen
    und gemeinsamen Regeln entsprechen .
    Artikel 2
!• Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die
    in Absatz 1 der Anlage aufgeführten Bezeichnungen im Handel nicht für
    andere als die in dieser Anlage definierten , zur menschlichen Ernährung
    bestimmten Erzeugnisse verwendet werden . Sie gestatten jedsch die Ver­
    wendung des Worts " Schokolade " oder einer Ableitung dieses Worts für die
    Bezeichnung gefüllter Erzeugnisse , die mit Schokolade , Schokoladeüberzugs-
     masse , Milchschokolade , oder Milchschokoladeüberzugsmasse völlig überzogen
     sind , selbst wenn ihre Füllung nicht aus Schokolade besteht .
2 . Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die Erzeugnisse , durch welche
     die in der Anlage definierten nachgeahmt werden , eindeutig als Nachahmungen
     gekennzeichnet sind .                                    '       •
 ---pagebreak--- Artikel 3
Die Mitgliedstaaten untersagen für die Herstellung der in der Anlage
definierten Erzeugnisse die Verwendung von Kakaobohnen nicht unbeschädig­
ter , einwandfreier und handelsüblicher Qualität , von Schalen , Keimen . und
allen Rückständen der Extraktion von Kakaobutter durch Lösungsmittel .
Artikel 4
Bis zum Erlaß einer anderweitigen Regelung durch den Rat , gemäß Artikel
100 des Vertrags , spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Zeitraums von
vier Jahren von der Notifizierung dieser Richtlinie an gerechnet , lassen
die Mitgliedstaaten als Losungsmittel für die Extraktion von Kakaobutter
ausschließlich Petroleumbenzin 6 0/80 ( s»g . B--Benzin ) zu .
Artikel 5
Die Hitgliedstaaten lassen bei Schokolade , Gianduja-Haselnußschokolade ,
Milchschokolade , Gianduja-Easelnuß -Milchschok»lade und gefüllter Schoko­
lade , die in Tafeln oder Riegeln von mehr als 75 g angeboten werden ,
ausschließlich feigende Gewichte zu «
100 g , 125 g, 200 g, 250 g , 400 g, 500 g .
Artikel 6
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die in
    der Anlage definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden ,
    wenn auf ihren Verpackungen oder Behältnissen deutlich lesbar folgendes
    angegeben ist «
a ) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung sowie gegebenenfalls die in den
    Absätzen 4 bis 7 der Anlage vorgesehenen Angaben ;
b ) das Nettogewicht , außer bei Erzeugnissen , deren Gewicht weniger als
    100 g oder , falls sie in Tafeln oder Riegeln angeboten werden , weniger
    als 25 g beträgt 5
c ) Name des Herstellungslandes sowie Name und Anschrift des in der EWG
    ansässigen Herstellers oder Unternehmens , das die Aufmachung vorgenom­
    men hat , oder aber Name- und Anschrift des Importeurs , falls das Erzeug­
    nis aus Drittländern eingeführt wird .
2 . In Abweichung von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet
    das Inverkehrbringen der in der Anlage definierten Erzeugnisse unter­
    sagen , wenn die in Buchstabe a) des vorstehenden Absatzes vorgesehenen
    Angaben nicht in der Landessprache auf einer der Hauptflächen der
    Verpackung »der des Behältnisses angebracht sind .                  /
 ---pagebreak---                              - 4 -
Artikel 7
1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 , lassen die Mitglied­
    staaten auf der Verpackung von »Schokolade und Milchschokolade Angaben
    über Qualität , Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale dieser Er­
    zeugnisse  nur zu :
a ) wenn die Schokolade mindestens 43i° fettfreie Kakaotrockenmasse zuzüg­
    lich Kakaobutter , davon mindestens 26$ Kakaobutter , • enthält j
b ) wenn die Milchschokolade nicht mehr als 50$ Sacharose und mindestens
    30$ fettfreie Kakaotrockenmasse zuzüglich Kakaobutter , sowie 18$
    aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse , davon mindestens 4,5$
    Butt^rfett enthält .
2 . Außer für Schokolade und Miichschckolade untersagen die Mitglied­
    staaten das Anbringen von Sternchen auf der Verpackung der in der
    Anlage definierten Er zeugnisse und sie lassen ein solches Anbringen
    nur unter folgenden Voraussetzungen zui
a ) zwei Sternchen für Schokolade mit einem Gehalt an fettfreier Kakao-
    trockenmasse zuzüglich Kakaobutter von mindestens 43$» davon minde- ,
    stens 26$ Kakaobutter }
b ) drei Sternchen für Schokolade mit einem Gehalt an fettfrer'.er Kaka«-
    trockenmasse zuzüglich Kakaobutter von mindestens 50$, da-en minde­
    stens 30$ Kakaobutter ?
c ) drei Sternchen für Milchschokolade mit einem Gehalt an Fettstoffen
    von mindestens 32$ und an fettfreier Kakaotrockenmasse zuzüglich
    Kakaobutter von mindestens 35$»
                                            !
Artikel 8
Während eines Zeitraums von drei Jahren von der Notifizierung dieser
Richtlinie an gerechnet behalten die Mitgliedstaaten die Verwendung
der Angabe "ä croquer" Schokolade vor , mit einem Mindestgehalt von 43$
fettfreier Kakaotrockenmasse zuzüglich Kakaobutter daven mindestens
26$ Kakaobutter .
Während des gleichen Zeitraums und in Abweichung von Artikel           Absatz l ),
behalten sie die Verwendung der Angabe "halbbitter" Schokolade vor ,
mit einem Mindestgehalt von 50$ fettfreier Kakaotrockenmasse zuzüglich
Kakaobutter , davon mindestens 18$ Kakaobutter .
                                                                  • •J • •
 ---pagebreak---                              - 5 -
Artikel 9
Bach Anhörung der Mitgliedstaaten "bestimmt die Kommission durch Richt­
linie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herst ellungsmerk-
male der in der Anlage definierten Erzeugnisse erforderlichen Analyse­
verfahren .
Artikel 10
1 . Diese Richtlinie gilt auch für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
    über die aus Drittländern eingeführten und zum Verbrauch innerhalb
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmten Erzeugnisse .
2 . Diese Richtlinie gilt nicht für die innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
    ten , die den Verkauf unverpackter Schokolade im Einzelhandel verbieten
    oder zulassen , oder nachstehende. Erzeugnisse betreffen «
a ) andere Lebensmittel als die in der Anlage definierten , die jedoch
    auf deren Grundlage hergestellt werdenf
b ) pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse , in dener Kakao oder
    eines der auf der Grundlage von Kakao hergestellten Erzeugnisse
    enthalten istj
c ) die in Absatz 1 der Anlage aufgeführten und zur Ausfuhr aus ier
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmten Erzeugnisse-
Artikel 11
Innerhalb eines Jahres von der Notifizierung dieser Richtlinie an gerech­
net ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend
den vorstehenden Bestimmungen ab und teilen dies unverzüglich der Kommis - .
sion mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre
nach dieser Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr
gebrachten Erzeugnisse angewendet .
Der letztgenannte Zeitraum wird jedoch für die Anwendung der Bestimmungen
von Artikel 5 auf die im Königreich Belgien , in der Italienischen Republik,
im Großher zogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande in den Ver­
kehr gebrachten Erzeugnisse auf drei Jahre verlängert .
Artikel 1 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                            A !v L A G E
Ici Sinne dieser Riclitlinie sincL :
a ) Kakaokerne
    Die fermentierten und getrockneten Samen des Kakaobaumes in gerostetem
    oder ungeröstetem Zustand , nachdem sie gereinigt , geschält und von den
    Keimwurzeln - "befreit worden sind , und , vorbehaltlich der Bestimmungen
    von Absatz 2, nicht mehr als 5$ nicht entfernter Schalen oder Keime
    und nicht mehr als 10f?° Asche enthalten - Anteile auf das Gewicht der
    fettfreien Trockenmasse "bezogen
b ) Kakaomas se
    Durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakaokerne ,
    denen nichts an natürlichen Fettstoffen entzogen worden ist .
c ) Kakagprefikuchen
    Durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete
    Kakaokerne oder Kakaomasse , die , vorbehaltlich der Definition von
    fettarmen Kakaopreßkuchen , mindestens 2üf° Kakaobutter - Anteil auf
    das Gewicht der Trockenmasse bezogen - und höchstens 97° Wasser ent­
    halten .
d ) Fettarme oder stark entolte KakaopreBkuchen
    Kakaopreßkuchen , deren Mindestgehalt an Kakaobutter - bezogen auf
    das Gewicht der Trockenmasse - Qfo beträgt .
e ) Kakao-pulver
    Durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitete Kakao-
    preßkuchen , die , vorbehaltlich der Definition von fettarmem Kakao­
    pulver , mindestens 20f° Kakaobutter - Anteil auf das Gewicht der Trocken­
    masse belogen - und höchstens 9i° Wassel' enthalten .
f ) Fettarmes oder stark entoltes Kakaopulver
    Kakaopulver , dessen Mindestgehalt an Kakaobutter - bezogen auf das
    Gewicht der Trockenmasse - 8$ beträgt .
g ) Gezuckertes Kakaopul'wer bezw . Schokoladenpulver
    Das durch Mischung von Kakaopulver und Sacharose gewonnene Erzeugnis ,
    mit einem Gehalt an Kakaopulver von mindestens 32$ .
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                               • 2 -
h ) Fettarmes , gezuckertes Kakaopulver "bezw . stark entoltes , gezuckertes
    Kakaopulver
                               n   i i
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    Das durch Mischung von fettarmem            akaopulver und Sacharose       v
    gewonnene Erzeugnis , mit einem Gehalt an fettarmem Kakaopulver
    von mindestens 32$.
i ) Kakaobutter
    Aus Kakaokemen , Kakaomasse oder Kakaopreßkuchen , auch stark entölt ,
    durch ein mechanischesVerfahren oder durch ein Lösungsmittel gewonne­
    ner Fettstoff , der im letzten Fall keine Spuren des verwendeten
    Lösungsmittels enthalten darf .
3 ) Schokolade
    Das durch Mischung von Kakaokernen , von Kakaomasse oder Kakaopulver ,
    auch stark entölt , zuzüglich Sacharose , mit oder ohne Zusatz von
    Kakaobutter , gewonnene Erzeugnis , welchem , vorbehaltlich der Defini­
    tionen von Sohokoladenstreusel , Gianduja-Easelnuß schokolade und
    Schokoladenüberzugsmasse , mindestens 35$ fettfreie Kakaotrocken-
    masse zuzüglich Kakaobutter , davon mindestens 14$ fettfreie Kakao-
    trockenmasse und mindestens 18$ Kakaobutter - Anteile nach Abzug
    des Gewichts der in den Absätzen 5          7 vorgesehenen ZusL ; ze berech­
    net - enthält »
k) Sohokoladenstreusel oder Schokeladenflocken
    Schokolade in der Form von Streuseln oder Flocken , deren Mindestge­
    halt an fettfreier Kakaotrockenmasse zuzüglich Kakaobutter 32$
    beträgt } davon mindestens 12$ Kakaobutter .
1 ) Giandu.ja-Haselnußscholcolade ( oder eine von diesem Wort abgeleitete
    Bezeichnung )
    Mischung aus . s
    - Schokolade , deren Mindestgehalt a~ fettfreier Kakao trockenmasss
      zuzüglich Kakaobutter 32$ beträgt , davon mindestens 8$ fettfreie
      Kakaot r ockenmas s e 5
    - fein gemahlenen Haselnüssen , deren Anteil am Gewicht des Erzeug­
      nisses mindestens 20$ und höchstens 40$ beträgt .
    Außerdem ist der Zusatz von Mandeln , Haselnüssen und Nüssen ganz
    oder in Stücken , zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze zuzüglich
    der gemahlenen Haselnüsse 60$ des Gewichts des Erzeugnisses nicht
    übersteigt .
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                                 - 3 -
m ) Schokolade-Überzugsmasse
    Schokolade , deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31$ "und. an fettfreier
    Kakaotrockenmasse 2,5$ beträgt .
n ) Mi 1 chs ch oko1ade
    Das durch Mischung von Kakaokernen , Kakaomasse oder Kakaopulver ,
    auch stark entölt , zuzüglich Saccharose , Milch oder aus verdampfter
    Milch stammenderTrockenmasse , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter ,
    gewonnene Erzeugnis , welches , vorbehaltlich der Definitionen von
    Milchschokoladestreusel , Giandu^a-Haselnuß -Milehschokolade unc1 Milch-
    schokoladeüberzugsmasse , enthält «
    - mindestens 25$ fettfreie Kakastrockenmasse zuzüglich Kakaobutter,
        dav«n mindestens 2,5$ fettfreie Kakaotrockenmasse $
    - mindestens 14$ aus verdampfter Filch stammende Trockenmasse, davsn
        mindestens 3 5 5$ Milchfettj
    - hochstens 55$ Sacharæs s
    - mindestens 25$ Fettstoffei
        wobei die vorbezeichneten Anteile nach Abzug des Gewichtes der
        in den Absätzen 5 "bis 7 vorgesehenen Zusätze berechnet werden .
o ) M:i Ichschokoladenstreusel oder Mil chschekoladenflocken
    Mi Ichs ch*ko lade in Form von Streuseln oder Flocken, die mindestens ■
    20$ fettfreie Kakaotrockenmasse zuzüglich Kakaobutter, mindestens 12$
    Fettstoffe und höchstens 66$ Sacharose enthält .
p ) Giandu.ja-IIaselnuß -Milchschokolade ( oder eine von diesem Wort abgeleitete
    Bezeichnung )
    Mischung aus ' t
    - Milchschokolade , deren Mindestgehalt an aus verdampfter Milch stammende :?
        Trockenmasse 10$ beträgt }
    - fein gemahlenen Haselnüssen , deren Anteil am Gewicht des Erzeugnisses
        mindestens 15$ und höchstens 40$ beträgt »
    Außerdem ist der Zusatz von , Mandeln , Haselnüssen und Füssen , ganz oder
    in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze zuzüglich der
    gemahlenen Haselnüsse 60$ des Gewichts des Erzeugnisses nicht über­
    steigt .
 ---pagebreak---     q ) Milchschokclade^ïïberzuffsmasse
        Milch.sch.okolad.es, deren Mindestgehalt an Fettstoffen 31$ "beträgt .
    r ) Gefüllte Schokolade
        Das gefüllte Er zeugnis in Tafeln oder Fäegeln mit einer Außenschicht
        und einem Inneren , wobei die Außenschicht aus Schokolade , Milchschoko-
         lade , Schokolade-Überzugsmasse oder Milchschokolade-ftberzugsmasse be­
         steht und mindestens 25$ des Gesamtgewichts des Erzeugnisses
         darstellt .                 ,
2 . fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes , Kakaokerne , Kakaomasse
    Kakaoyreßkuchen und Kakaopulver , auch stark entölt , dürfen nur mit einem
    oder mehreren der nachstehenden Stoffe behandelt werden s       Alkali -Karbonat
    Alkalihydroxyde , Magnesiumkarbonate , Magnesiumoxyd , Ammoniaklösungen ,
    unter der Voraussetzung , daß der Zusatz an Alkalinisierungsmi tteln berech­
    net als wasr erfreies Kaliumkarbonat , 5$ des Gewichts der fettfreien
    Trockenmasse nicht übersteigt .
    Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen- oder Weinsäure bis zu einer
    Menge von 0,5$ des Gewichts des Erzeugnisses zugesetzt werden .
    Ist das Erzeugnis nach, den vorstehenden Bestimmungen behandelt       orden ,
    so darf sein Höchstgehalt an Asche 14$ betragen .
3 . Zur Herstellung der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse darf nur Kakao­
    butter verwendet werden , deren Säuregrad ausgedrückt in Ölsäure 2,25$
    nicht übersteigt } sie darf ausschließlich nach folgendem Verfahren raffi­
    niert werden «
    - Filtrieren und Zentrifugieren ;
    - Dämpfen im Vakuum ?
    - Neutralisieren durch Natronlauge von höchstens 20° Baume .
4«Die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse können anstelle von Sacharose
    die nachstehend genannten Erzeugnisse enthalten «
    - Traubenzucker (Dextrose ), Fruktose und Laktose , bis zu 5$ des Gewichts
                                        s       «
        des Erzeugnisses , ohne Deklaration ;
    - Traubenzucker ( Dextrose ), bis zu 20$ des Gewichts des Erzeugnisses }
       in diesem Falle muß die Angabe " mit Traubenzucker " der Bezeichnung des
       Erzeugnisses hinzugefügt werden .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
5 . natürliche Geschmacksstoffe , gemahlen oder in Form eines Extraktes oder
    Destillats , sowie Vanillin und Ithylvanillin können der Kakaomasse
    und den . verschiedenen Arten von Kalsppulver , Schokelade und Milchschckolade
    zugesetzt werden .
    Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 7 "bezüglich des Zusatzes v*n
    Kaffee ist die Angabe des zugesetzten Geschmacksstoff es der Bezeichnung
    des Erzeugnisses hinzuzufügen ,
    - wenn es sich um einai Zusatz zu Kakaomasse , Schokolade-Überzugsmasse
       und Milchschokoladen-Überzugsmasse handelt j
    - wenn den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade und Milchscho-
       kolade , außer Schokolado-überzugsmasse und Milchschokolade-Überzugsniasse
       ein Geschmacksstoff zugesetzt wird , dessen Geschmack starker als der
       Kakaegeschroack ist .
6 . Technisch reines , pflanzliches Lezithin , dessen Peroxydzahl nicht über
    10 hinausgeht , kann bei allen in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen ,
    außer bei Kakaokernen , zugesetzt werden .
    Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des
    Erzeugnisses hinzugefügt werden , außer in den Fällen , in denen Lezithin
    den verschiedenen Arten von Schokolade und Milchschokolade zuge etzt wird .
    Die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen höchstens 0,5$ Phosphatide ,
    bezogen auf ihr Gewicht , enthalten } bei den verschiedenen Arten von Kakab ""
    pulver kann dieser Anteil jedoch auf 1$ erhöht werden .
7 « Mit Ausnahme von Stärke und Fettstoffen , außer wenn sie in Form von zuge­
    lassenen Bestandteilen zugesetzt werden , können den verschiedenen Arten
    von Schokolade und Milchschokolade Nahrungsmittel zugesetzt werden , anter
    der Voraussetzung, daß
    a ) falls sie in Form von sieht - und trennbaren Stücken zugesetzt werden ,
        alle diese Zusätze nicht weniger als 5$ und nicht mehr als 40$ des
        Gewichts des Erzeugnisses betragen und die Angabe der Zusätze der Be­
        zeichnung der Schokoladen hinzugefügt wird ;
    b ) falls sie dergestalt zugesetzt werden , daß sie nicht unterschieden
        werden können , alle diese Zusätze nicht mehr als 30$ des Gewichtes
        des Erzeugnisses betragen . In diesem Falle *
        - darf die Angabe der zugesetzten Stoffe der Bezeichnung der Schokoladen
          nicht hinzufügt werden , wenn der Zusatz von Honig , Mandeln , Nüssen ,
          Haselnüssen , kandierten Früchten , Trockenobst , Voll- und Magermilch ,
          Milchdauerwaren , Sahne und Sahnedauerwaren , Butter und Malzextrakt
 ---pagebreak---                                  - 6 -
 ■ insgesamt weniger als 3/° äes Gewichtes des Erzeugnisses "beträgt 5
- ist die Angabe der zugesetzten Stoffe der Bezeichnung der Schokoladen
   hinzuzufügen , wenn der Zusatz von Honig , Mandeln , Nüssen , Haselnüssen ,
   kandierten Früchten , Trockenobst , . Obstpräparaten , Sahne und Sahnedauer-
   waren, Butter , Malzextrakt , Eiern , Eidotter oder Eiklar insgesamt 5!°
   oder mehr des Gewichtes des Erzeugnisses beträgt 5
- ist die Angabe des zugesetzten Stoffes der Bezeichnung der Schokoladen
   hinzuzufügen , wenn Kaffee in einer Menge zugesetzt wird , die , ausgedrückt
   in Kaffeebohnen , mehr als üfo des Gewichts des Er zeugnisses beträgt ;
- ist die Angabe der zugesetzten Stoffe und des Anteils des Zusatzes der
   Bezeichnung der Schokoladen hinzuzufügen , wenn andere als die vorbe-
. zeichneten Nahrungsmittel zugesetzt werden .