CELEX: 62015TJ0098
Language: de
Date: 2017-02-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2017.#Tubes Radiatori Srl gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Heizkörper darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Durchführung eines Urteils durch das EUIPO, mit dem eine Entscheidung seiner Beschwerdekammern für nichtig erklärt wird – Anspruch auf rechtliches Gehör – Aufforderung nach einem Aufhebungsurteil des Gerichts, Beweise vorzulegen und eine Stellungnahme abzugeben – Sättigung des Stands der Technik.#Rechtssache T-98/15.