CELEX: 31966D0032
Language: de
Date: 1965-12-21 00:00:00
Title: 66/32/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1965 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um Blumen und Knospen von Schnittblumen mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

80/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         14 . 1 . 66
ihren Schwefelbedarf zu einem höheren Preis decken         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
müssen als die konkurrierenden Unternehmen ande­           ERLASSEN :
rer Mitgliedstaaten und dritter Länder. Es ist also
ausreichend , wenn die Schutzmaßnahmen die zu­                                      Artikel 1
sätzlichen Belastungen abdecken, die sich für die                Die Italienische Republik wird ermächtigt , bis
italienischen Hersteller aus diesem Preisunterschied
                                                           einschließlich 30 . Juni 1966 gegenüber den anderen
ergeben . Nicht zu berücksichtigen ist daher der           Mitgliedstaaten einen Zollsatz von 7% für Schwefel­
Unterschied zwischen dem italienischen Binnen­
                                                           kohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italienischen
marktpreis für Schwefelkohlenstoff und Natrium­            Zolltarifs) beizubehalten .
sulfid einerseits und dem Preis für diese Waren auf
dem Markt der übrigen Mitgliedstaaten und der
dritten Länder andererseits, zumal dieser Unter­
                                                                                    Artikel 2
schied sich in Kürze stark verringern und sogar
vollständig verschwinden wird, sobald die Schwefel­              Es besteht kein Anlaß mehr, die Italienische
einfuhren zum Weltmarktpreis es ermöglichen , den          Republik erneut zu Schutzmaßnahmen für Natrium-
Preis für diese Waren in Italien zu senken .               sulfid (Tarifnummer 28.35 A III des italienischen
                                                           Zolltarifs) zu ermächtigen .
     Ab 1 . Januar 1966 werden die von Italien gegen­
über dritten Ländern auf Grund des Vertrages und
der Beschleunigungsbeschlüsse anwendbaren Zoll­                                     Artikel 3
sätze einen angemessenen Schutz sowohl für Schwe­
felkohlenstoff als auch für Natriumsulfid gewährlei­             Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
sten .                                                     publik gerichtet .
     Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf               Brüssel, den 21 . Dezember 1965
denselben Zeitraum zu beschränken wie die Ent­
scheidung vom 21 . Dezember 1965 , mit der der                                                Für die Kommission
Italienischen Republik die Genehmigung zur An­                                                   Der Präsident
wendung von Schutzmaßnahmen für Schwefel er­
teilt wird —                                                                                Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 21 . Dezember 1965
              über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des
              Vertrages, um Blumen und Knospen von Schnittblumen mit Ursprung in
              dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                      befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/32 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Waren mit Ursprung in dritten Ländern , die sich in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                           finden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             schließen :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                 Nr . des Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs
     gestützt auf den Antrag, den die Französische         06.03 A und B        Blüten und Blütenknospen ,         ge­
Republik der Kommission mit Fernschreiben ihrer                                 schnitten , zu  Binde - oder Zier­
Ständigen Vertretung vom 7 . Dezember 1965 vor­                                 zwecken , frisch , getrocknet, ge­
gelegt hat und demzufolge Artikel 115 Absatz ( 1 )                              bleicht, gefärbt, imprägniert oder
                                                                                anders bearbeitet
des Vertrages angewendet werden soll, um folgende
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          81 / 66
      m Erwägung folgender Gründe :                           fuhrlizenzen für folgende Waren mit Ursprung m
                                                              dritten Ländern, die sich in den anderen Mitglied­
                                                              staaten im freien Verkehr befinden und in die
      Die Einfuhr dieser WTaren mit Ursprung in
dritten Ländern nach der Französischen Republik               Französische Republik wieder ausgeführt werden ,
ist untersagt , während in den anderen Mitglied­              zurückzustellen :
staaten keine solche Einfuhrregelung angewendet
wird .                                                        Nr. des Gemeinsamen
                                                                                                 Ware
                                                                    Zolltarifs
      Nach den von der Französischen Republik erteil­         06.03 A und B       Blüten oder Blütenknospen , ge­
ten Auskünften wurden Lizenzanträge zur Einfuhr                                   schnitten , zu Binde- oder Zier­
solcher in den anderen Mitgliedstaaten im freien                                  zwecken, frisch, getrocknet, ge­
Verkehr abgefertigten Waren gestellt .                                            bleicht, gefärbt, imprägniert oder
                                                                                  anders bearbeitet
      Die Einfuhr der vorgenannten Waren über
andere Mitgliedstaaten in die Französische Republik                                   Artikel 2
würde Verkehrsverlagerungen hervorrufen , die die
Durchführung der von der Französischen Republik                    Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
gegenüber Drittländern getroffenen handelspoliti­             einer endgültigen Entscheidung der Kommission zur
schen Maßnahmen verhindern würden .                           Sache .
      Bevor jedoch eine endgültige Entscheidung                                       Artikel 3
erlassen wird, ist es für die Kommission erforderlich ,
sich zusätzliche Beurteilungsunterlagen zu beschaf­                Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
fen —                                                         publik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                          Brüssel, den 21 . Dezember 1965
ERLASSEN :
                                                                                                Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                                   Der Präsident
     Die Französische Republik wird ermächtigt , als
vorläufige Schutzmaßnahme die Erteilung von Ein­                                              Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Dezember 1965
              betreffend den Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115
              Absatz ( 1 ) des Vertrages , um aus dritten Ländern stammende Antimonoxyde
              der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs , die sich in den
              anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts -
                                             behandlung auszuschließen
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/33/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               nummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              Ursprung in Bulgarien, der Volksrepublik China,
                                                              Ungarn , Polen, Rumänien , der Tschechoslowakei
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                und der UdSSR , die sich in den anderen Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­              staaten im freien Verkehr befinden und in die
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeführt
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             werden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
vom 29 . April 1965 (x), welche die Bundesrepublik            schließen ,
Deutschland ermächtigt, Antimonoxyde der Tarif­
                                                                   gestützt auf den Antrag auf Verlängerung, den
R AB Nr. 83 vom 13 . 5 . 1965 , S. 1419/65 .                  die Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben