CELEX: 
Language: de
Date: 1963-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1962 über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grobgriess und Feingriess

24 . 1 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         121 / 63
                          Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1962
                                 über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise
                                für Getreide, Mehl, Grobgriess und Feingriess
                                                 (63/ 30/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Als repräsentativste Märkte sind die Märkte anzu­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          sehen, von denen das Erzeugnis zum günstigsten
                                                          Preis in den einführenden Mitgliedstaat ausgeführt
    gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Euro­      werden kann.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Der günstigste Preis ist derjenige Preis, der unter
   gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über
                                                          Berücksichtigung der entsprechend nachstehenden
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt-
                                                          Kriterien berichtigten Preise auf den repräsentativsten
Organisation für Getreide, insbesondere auf Artikel 3 ,   Märkten und der in diesen Preisen noch nicht ent­
Artikel 11 Absatz ( 1 ) und Artikel 19 Absatz ( 2 )
Buchstabe b),
                                                          haltenen etwaigen Transport- und Vermarktungsko­
                                                          sten am niedrigsten ist; der günstigste Preis muss ohne
   gestützt auf die Verordnung Nr. 89 der Kommis­         Einbeziehung der Steuern und Abgaben, die bei der
sion über die Kriterien für die Bestimmung der            Ausfuhr erstattet werden, festgestellt werden.
Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grobgriess
und Feingriess,                                              Es müssen die niedrigsten Transportkosten bis zum
                                                          Handelsplatz der Zone mit dem grössten Zuschuss­
   gestützt auf die Verordnung Nr. 97 der Kommis­         bedarf des einführenden Mitgliedstaats berücksichtigt
sion über die Auswirkung der Gewährung einer              werden; in den Fällen, in denen dieser Handelsplatz
Erstattung bei der Erzeugung auf die Regelung für         nicht mit einem der im Anhang zur Verordnung
Stärke und Kleber,                                        Nr. 68 der Kommission über die Kriterien für die
                                                          Bestimmung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grob­
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          griess und Feingriess in der durch die Verordnung
   Die bei der Berechnung der innergemeinschaft­          Nr. 120 der Kommission abgeänderten Fassung
lichen Abschöpfungen und der Erstattungen bei der         genannten Grenzübergangsorte übereinstimmt, sind
Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten        von den niedrigsten Transportkosten die Kosten des
Frei-Grenze-Preise müssen bei Getreide, Mehl, Grob­       Transports vom Grenzübergangsort zum Handelsplatz
griess und Feingriess für jeden Mitgliedstaat, dessen     der Zone mit dem grössten Zuschussbedarf abzu­
Frei-Grenze-Preise unter dem Schwellenpreis des           ziehen.
einführenden Mitgliedstaats liegen, sowie für jeden
                                                             Bei Getreidearten, für die im ausführenden Mit­
Mitgliedstaat festgesetzt werden, der Artikel 19
Absatz (2) Buchstabe b) und c) der Verordnung
                                                          gliedstaat ein Richtpreis festgesetzt ist, wird der
                                                          Unterschied zwischen der Qualität, für die der gün­
Nr. 19 des Rats in Anspruch nimmt oder auf den
                                                          stigste Preis festgestellt worden ist, und der für den
Artikel 1 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 97 der
Kommission über die Auswirkung der Gewährung
                                                          Schwellenpreis massgebenden Standardqualität in
                                                          zwei Phasen berichtigt; in der ersten Phase muss der
einer Erstattung bei der Erzeugung auf die Regelung
                                                          Unterschied zwischen der Qualität, für die der gün­
für Stärke und Kleber Anwendung findet .
                                                          stigste Preis festgestellt worden ist, und der für den
   Die Frei-Grenze-Preise müssen auf der Grundlage        Richtpreis des ausführenden Mitgliedstaats massge­
des für den einführenden Mitgliedstaat günstigsten        benden Standardqualität mittels der im ausführenden
Preises, der auf den für die Ausfuhr nach diesem          Mitgliedstaat für die Anwendung der Rieht- und
Staat repräsentativsten Märkten gilt, unter Berück­       Interventionspreise geltenden Zu- und Abschlagkoef­
sichtigung der Transportkosten festgesetzt werden.        fizienten berichtigt werden; in der zweiten Phase
 ---pagebreak--- 122 / 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   24 . 1 . 63
muss der Unterschied zwischen der für den Richt­          Werden die obengenannten Verordnungen und
preis im ausführenden Mitgliedstaat massgebenden       insbesondere die vorstehend erwähnten Kriterien auf
Standardqualität und der für den Schwellenpreis        die Preise angewandt, die der Kommission am
massgebenden Standardqualität an Hand der Aus­         21 . Dezember 1962 bekannt geworden sind, so
gleichskoeffizienten berichtigt werden, die in Arti­   müssen die Frei-Grenze-Preise entsprechend der
kel 11 der Verordnung Nr. 61 der Kommission über       Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung geändert
die Festsetzung von Standardqualitäten für Getreide    werden.
sowie von Ausgleichskoeffizienten zwischen diesen         Die Festlegung der Frei-Grenze-Preise erfolgt an
Standardqualitäten und den für die Richtpreise mass­   jedem Freitag; im Bedarfsfalle müssen diese jedoch
gebenden nationalen Standardqualitäten festgesetzt     vor dem normalen Zeitpunkt festgesetzt werden —
sind.
   Für Getreidearten, für die im ausführenden Mit­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaat kein Richtpreis festgesetzt ist, müssen bis
zur Festsetzung einheitlicher Ausgleichskoeffizienten                         Artikel 1
Unterschiede zwischen der Qualität, für die der gün­
stigste Preis festgestellt worden ist, und der für den    Die bei der Berechnung der innergemeinschaft­
Schwellenpreis massgebenden Standardqualität je        lichen Abschöpfungen und der Erstattungen bei der
nach Fall mittels der Ausgleichskoeffizienten berich­  Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten
                                                       Frei-Grenze-Preise für die in Artikel 1 der Verord­
tigt werden, die im Artikel 11 der genannten Ver­
ordnung Nr. 61 der Kommission oder im Anhang           nung Nr. 19 des Rats unter a), b) und c) genannten
zu der Verordnung Nr. 70 der Kommission zur Fest­      Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3, Artikel 11
setzung der Ausgleichskoeffizienten zwischen den       Absatz ( 1 ) und Artikel 19 Absatz (2 ) Buchstabe b)
auf dem Weltmarkt angebotenen Getreidequalitäten       der Verordnung Nr, 19 des Rats sowie im Sinne
und der für den Schwellenpreis massgebenden Stan­      von Artikel 1 Absätze (2) und (3 ) der Verordnung
dardqualität in der durch die Verordnungen Nr. 121     Nr. 97 der Kommission werden entsprechend der
und 137 der Kommission abgeänderten Fassung fest­      Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung festge­
                                                       setzt.
gelegt sind.
   Der günstigste Preis für Mehl, Grobgriess und                              Artikel 2
Feingriess muss auf der Grundlage der Einkaufs­            Die nach Artikel 1 festgesetzten Preise frei Grenze
preise der Erzeugnisse festgesetzt werden, die der     gelten vom 24. Dezember 1962 an bis zu ihrer Abän­
für den Schwellenpreis massgebenden Standardquali­     derung durch eine spätere Entscheidung der Kommis­
tät entsprechen.                                       sion.
   In der belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­
union besteht für Getreide ausser Weizen und                                  Artikel 3
Roggen ein gemeinsamer Markt und ein einheit­              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
liches Preissystem.                                    gerichtet.
             Brüssel, den 21 . Dezember 1962 .                              Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Giuseppe CARON
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN            GEMEINSCHAFTEN                           123 63
                        Anlage zur Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1962
              zur Festsetzung der Frei - Grenze - Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
           Frei - Grenze - Preise je metrische Tonne , gültig vom 24 . Dezember 1962 bis 6 . Januar 1963
                            A. — FÜR DIE EINFUHR NACH BELGIEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                          Deutschland    Frankreich      Italien    Luxemburg      Niederlande
                                             (BR)
                                              DM             ffrs          Lit          lfrs           hfl .
Weichweizen                                                484,67                    6.298,0         336,48
Roggen                                         —              —            —
                                                                                     5.958,0         278,48
Gerste                                         —              —
                                                                         48.038          —             —
Hafer                                          —              —            —             —             —
Mais                                           —              —
                                                                         47.378          —
                                                                                                     288,73
Buchweizen                                     —              —             —            ■—            —
Sorghum-Hirse                                  —              —            —             —
                                                                                                     287,73
Hirse                                          —              —
                                                                         42.703          •—            —
Kanariensaat                                   —              —             —            —             —
Hartweizen                                     —              —             —            —             —
Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                         619,37         627,67        93.470      8.359,0         515,25
Mehl von Roggen                                —
                                                           554,87           —
                                                                                     7.869,0         343,45
Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                           —
                                                           677,61        98.990      8.559,0         535,75
   — von Hartweizen                            —              —             —
                                                                                     9.049,0         540,45
Weichweizen zur Stärkeherstellung           269 , 00       358,47           —            —
                                                                                                     256,88
Mais zur Stärkeherstellung                     —                                                       —
                      B. — FÜR DIE EINFUHR NACH DEUTSCHLAND (BR) AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                            Belgien      Frankreich      Italien    Luxemburg      Niederlande
                                              bfrs           ffrs          Lit          lfrs           hfl .
Weichweizen                                5.067,0         498,00        72.845      6.411,0         338,93
Roggen                                     4.208,0         421,20        69 . 554    6.071,0         280,93
Gerste                                     4.551,0         428,70        49.448      4.551,0         316,68
Haier                                      4.183,0         430,94        53.753      4.183,0         287,93
Mais                                       4.248,0         475,86        48.714      4.248,0         289,93
Buchweizen                                     —              —             —            —              —
Sorghum-Hirse                              4.248,0         463,60        51.545      4.248,0         288,93
Hirse                                      4.248,0         463,60        44.051      4.248,0            —
Kanariensaat                                   —              —             —            —              —
Hartweizen                                     —
                                                           615,95           —            —              —
Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                        7.221,0         639,21        94.784      8.632,0         516,45
Mehl von Roggen                            5.597,0         579,73        95.939      8.142,0         344,65
Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                       7.400,0         689,15       100.304      8.832,0         536,95
   — von Hartweizen                        8.288,0         933,58           —
                                                                                     9.322,0         541 , 65
Weichweizen zur Stärkeherstellung              —              —             —             —
                                                                                                     259,33
Mais zur Stärkeherstellung                        .                         "             "
 ---pagebreak--- 124/ 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 1 . 63
                      C. — FÜR DIE EINFUHR NACH FRANKREICH AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                      Belgien    Deutschland      Italien   Luxemburg   Niederlande
                                                     (BR)
                                        bfrs          DM            Lit            ffrs     hfl .
Weichweizen                                                                   6.562,0
Roggen                                   —            —
                                                                     —
                                                                              6.306,0         —
Gerste                                   —             —■
                                                                  47.561            —         —
Hafer                                    —             —             —              —
                                                                                            . —-
Mais                                  4.256,0          —
                                                                  47.695      4.256,0     296,88
Buchweizen                               —             —             —              —         —
Sorghum-Hirse                         4.256,0          —
                                                                  50.418      4.256,0     295,88
Hirse                                    —             —
                                                                  42.084            —         —
Kanariensaat                             —             —             —              —         —
Hartweizen                               —             —             —              —         —    ■
Mehl von Weichweizen
  und von Mengkorn                    7.459,0          —          90.858      8.705,0     537,20
Mehl von Roggen                       5.835,0          —             —
                                                                              8.237,0     365,40
Grobgrieß und Feingrieß :
  — von Weichweizen                   7.638,0          —
                                                                  96;797      8.927,0     557,70
  — von Hartweizen                    8.513,0          —             —              —
                                                                                          562 , 40
Weichweizen zur Stärkeherstellung        —             —             —              —         —
Mais zur Stärkeherstellung            3.226,0       273,50        47.695      3.226,0     296,88
                         D. — FÜR DIE EINFUHR NACH ITALIEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                       Belgien   Deutschland    Frankreich   Luxemburg  Niederlande
                                                     (BR)
                                        bfrs          DM            ffrs           ffrs      hfl .
 Weichweizen                          5.307,0                     533,70      6.749,0      359,58
 Roggen                               4.483,0          —
                                                                  454,85      6.406,0      304,78
 Gerste                                  —             —             —              —         —
 Hafer                                   —             —             —              —         —
 Mais                                    __            —             —              —         —
 Buchweizen                           5.510,0       448,58        542,25      5.510,0      398,78
 Sorghum-Hirse                           —             —             —              —         —
 Hirse                                    —            —             —              —         —
 Kanariensaat                         7.760,0       628,58         759,50     7.760,0      583,78
 Hartweizen                               —            —
                                                                   614,20        '  —         —
 Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                   7.483,0       658,19         674,07     8.861,0      538,85
 Mehl von Roggen                      5.837,0          —
                                                                   648,80     8.349,0      365,45
 Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                  7.662,0        703,57        724,01     9.061,0      559,35
   — von Hartweizen                   8.542,0        752,38        938,35           —
                                                                                           564,50
 Weichweizen zur Stärkeherstellung    5.307,0        294,78        407,50           —      279,98
 Mais zur Stärkeherstellung                            —
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            125/63
                      E. — FÜR DIE EINFUHR NACH LUXEMBURG AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                     Belgien     Deutschland   Frankreich    Italien  Niederlande
                                                    (BR)
                                        bfrs         DM            ffrs         Lit       hfl .
Weichweizen                          5.123,0                     490,73      74.532      356,50
Roggen                               4.264,0          —
                                                                  416,24        —
                                                                                         298,50
Gerste                                   —            —             —
                                                                             48.038        ■—
Hafer                                    —            —             —           —·         —
Mais                                     —            —             —
                                                                             47.378      288,73
Buchweizen                               —            —             —           —          —
Sorghum-Hirse                            —            —             —           —
                                                                                         287,73
Hirse                                    —            —             —
                                                                             42 . 703      —
Kanariensaat                             —            —             —           —          —
Hartweizen                               —            —
                                                                  604,99        —          —
Mehl von Weichweizen
    und von Mengkorn                     —            —             —           —           —
Mehl von Roggen                          —
                                                   611,32            —          —           —
Grobgrieß und Feingrieß :
    — von Weichweizen                    —            —              ■—         —           —
    — von Hartweizen                 8.369,0       740,88         937,16        —
                                                                                         557,22
Weichweizen zur Stärkeherstellung        —
                                                   281,00         364,53     74.532      276,90
Mais zur Stärkeherstellung               —,
                               F. — FÜR DIE EINFUHR IN DIE NIEDERLANDE AUS :
                                      Belgien    Deutschland    Frankreich    Italien Luxemburg
                                                     (BR)
                                        bfrs          DM            ffrs        Lit        ffrs
Weichweizen                                                       492,50               6.427,0
Roggen                                   —            —               —          —
                                                                                       6.042,0
Gerste                                   —            —               —
                                                                              48.064        —
Hafer                                    —            —               —          —          —
Mais                                     —             —              —          —          —
Buchweizen                               —             —              —.         —          —
Sorghum-Hirse                            —             —   ■          —          —          —
Hirse                                    —             —              —          —          —
 Kanariensaat                            —             —              —          —          —
Hartweizen                               —             —              —          —          —
Mehl von Weichweizen
    und von Mengkorn                  7.195,0          —
                                                                  633,77      93.696   8.508,0
Mehl von Roggen                       5.525,0          —              —          —
                                                                                        7.953,0
Grobgrieß und Feingrieß :
    — von Weichweizen                 7.374,0          —
                                                                  683,71      99.216   8.708,0
    — von Hartweizen                  8.249,0          —              —          —          —
Weichweizen zur Stärkeherstellung         —
                                                    267 , 50      366,30         —          —
Mais zur Stärkeherstellung            3.176,0       267,50                              3.176,0