CELEX: C2000/063/48
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-322/99: Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. November 1999

C 63/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.3.2000
Klage der Garage en Tankstation Milder V.O.F. gegen die                — die Kommission zu verurteilen, ihm für die unwie-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                          derbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmungen
                reicht am 15. November 1999                                 seiner Interessen bestreiten mußte, 20 000 FF zu zahlen.
                    (Rechtssache T-321/99)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (2000/C 63/47)
                                                                       Der Kläger erklärt, die Kommission habe es rechtswidrig
                                                                       unterlassen, auf seinen Antrag auf Zugang zu bestimmten
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    Dokumenten zu antworten, und dadurch gegen Artikel 232
                                                                       EG (früher Artikel 175) sowie gegen den Beschluß
Die Garage en Tankstation Milder V.O.F. mit Sitz in Gendt              94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar
(Niederlande) hat am 15. November 1999 eine Klage gegen die            1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommis-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                sion vorliegenden Dokumenten (1) verstoßen.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                   (1) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
M. J. C. Deriks, Rotterdam.
Die Klägerin beantragt,
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-               Klage der Generale Conserve s.p.a. gegen die Kommission
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. No-
    für nichtig zu erklären;                                                                      vember 1999
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache T-325/99)
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                                           (2000/C 63/49)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Generale Conserve s.p.a. hat am 17. November 1999 eine
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                       Rechtsanwälte Carlo Cigolini und Giuseppe Durazzo, Genua,
                                                                       sowie Mathis Hengel, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                       lei des Letztgenannten, 12, av. de la Porte Neuve, Luxemburg.
Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. No-
                          vember 1999                                  — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                    (Rechtssache T-322/99)                             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 63/48)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
                                                                       Kommission vom 17. Juni 1999, mit der der Antrag des
Karl L. Meyer, wohnhaft auf Raiatea (Französisch Polynesien),          Vertreters der Klägerin zurückgewiesen wurde, von der Nacher-
hat am 16. November 1999 eine Klage gegen die Kommission               hebung der Zölle abzusehen, die gegebenenfalls nach Maßgabe
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            von 9 Einfuhrscheinen IM4 — im Gesamtbetrag von
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 330 517 600 ITL — betreffend ebensoviele Partien verarbeite-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique             ten und in Dosen gefüllten Thunfisch aus Roherzeugnissen
des Arcis, Papeete, Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,          zahlbar seien, die als türkischen Ursprungs deklariert, nachträg-
20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.                                 lich aber als mit Ursprungs in Drittstaaten eingestuft worden
                                                                       seien, da der türkische Lieferant türkische oder gemeinschaftli-
Der Kläger beantragt,                                                  che Roherzeugnisse angeblich nicht von denen aus Drittstaaten
                                                                       getrennt gehalten habe und folglich die jeweiligen Warenver-
— festzustellen, daß die Generaldirektion VIII der Kommis-             kehrsbescheinigungen ATR 1 nicht hätten ausgestellt werden
    sion gegen Artikel 175 EG-Vertrag verstoßen hat;                   dürfen.