CELEX: 32012R1222
Language: de
Date: 2012-12-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention

19.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/35
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1222/2012 DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2012
   zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (1) aufgestellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 43aa, Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (5), (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (6) und (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.
            
         
               (5)
            
            
               Wegen der Feiertage im Jahr 2013 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (12) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (13), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (14), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (15) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (16) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
            
         
               (8)
            
            
               Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (17) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung.
            
         
               (10)
            
            
               Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Getreide
   1.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
   2.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
   3.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
   Artikel 2
   Reis
   1.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
   2.   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
   Artikel 3
   Zucker
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse des Zuckersektors im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247 zwischen Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 27. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.
   Artikel 4
   Olivenöl
   Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (18) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
   Artikel 5
   Nichtquotenzucker und -isoglucose
   Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
   Artikel 6
   Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch
   Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 werden die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 4a der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
   Artikel 7
   Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
   Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Ihre Geltungsdauer endet am 10. Januar 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Dezember 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.
   
      (6)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44.
   
      (7)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.
   
      (8)  ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19.
   
      (9)  ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1.
   
      (10)  ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 14.
   
      (11)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.
   
      (12)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.
   
      (13)  ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35.
   
      (14)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.
   
      (15)  ABl. L 328 vom 14.12.2010, S. 1.
   
      (16)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 1.
   
      (17)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.
   
      (18)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      ANHANG I
      
                  Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Olivenöl
               
               
                  Zeitpunkt der Erteilung
               
            
                  Montag, 25. oder Dienstag, 26. März 2013
               
               
                  Freitag, 5. April 2013
               
            
                  Montag, 6. oder Dienstag, 7. Mai 2013
               
               
                  Donnerstag, 16. Mai 2013
               
            
                  Montag, 13. oder Dienstag, 14. Mai 2013
               
               
                  Mittwoch, 22. Mai 2013
               
            
                  Montag, 12. oder Dienstag, 13. August 2013
               
               
                  Mittwoch, 21. August 2013
               
            
                  Montag, 28. oder Dienstag, 29. Oktober 2013
               
               
                  Mittwoch, 6. November 2013
               
            
   
      ANHANG II
      
                  Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und -isoglucose
               
               
                  Zeitpunkt der Erteilung
               
            
                  Zwischen Montag, 18. und Freitag, 22. März 2013
               
               
                  Donnerstag, 4. April 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013
               
               
                  Montag, 6. Mai 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 5. und Freitag, 9. August 2013
               
               
                  Montag, 19. August 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 16. und Freitag, 27. Dezember 2013
               
               
                  Mittwoch, 8. Januar 2014
               
            
   
      ANHANG III
      
                  Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch
               
               
                  Zeitpunkt der Erteilung
               
            
                  Zwischen Montag, 25. und Freitag, 29. März 2013
               
               
                  Donnerstag, 4. April 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013
               
               
                  Donnerstag, 2. Mai 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 13. und Freitag 17. Mai 2013
               
               
                  Donnerstag, 23. Mai 2013
               
            
                  Zwischen Montag, 16. und Freitag 27. Dezember 2013
               
               
                  Mittwoch, 8. Januar 2014
               
            
   
      ANHANG IV
      
                  Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009
               
               
                  Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009
               
               
                  Ende der Frist, innerhalb deren die Kommission über die Angebote für Weichweizen entsprechend den jeweiligen Mitteilungen entscheiden muss
               
            
                  Mittwoch, 27. März 2013
               
               
                  Zwischen Montag, 25. März und Montag, 1. April 2013
               
               
                  Donnerstag, 4. April 2013
               
            
                  Mittwoch, 8. Mai 2013
               
               
                  Zwischen Montag, 6. und Freitag, 10. Mai 2013
               
               
                  Mittwoch, 15. Mai 2013
               
            
                  Mittwoch, 18. Dezember 2013
                  Mittwoch, 25. Dezember 2013
                  Mittwoch, 1. Januar 2014
               
               
                  Zwischen Mittwoch, 18. Dezember 2013 und Freitag, 3. Januar 2014
               
               
                  Mittwoch, 8. Januar 2014