CELEX: C1997/252/69
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Juli 1997 in der Rechtssache T-123/95: B gegen Europäisches Parlament (Bedienstete auf Zeit - Einstellung gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - Entlassung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Einhaltung eines ordnungsgemäß eingeführten internen Verfahrens - Begründung der Entlassungsentscheidung)

16 . 8 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 252/31
Demokratischen Partei Europas des Europäischen Parla­             tigte : Manfred Peter und Norbert Lorenz ) wegen Aufhe­
ments, wohnhaft in Gottmadingen ( Deutschland ), Prozeß­          bung der Entscheidung des Parlaments vom 28 . November
bevollmächtigte : Rechtsanwälte Lucas Vogel und Gisele            1995, mit der ein Antrag der Klägerin abgelehnt wurde,
Stepanian, Brüssel, sowie in der mündlichen Verhandlung           sie gemäß Artikel 41 des Statuts der Beamten der Europäi­
Rechtsanwältin Beatrice Gribomont, Brüssel, Zustellungs­          schen Gemeinschaften in den einstweiligen Ruhestand zu
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kremer,            versetzen, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Euro­                   kung des Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas sowie der
päisches Parlament ( Bevollmächtigte: Manfred Peter und           Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am
Arnaldo Pinto ) wegen Aufhebung der Entscheidung des              11 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Europäischen Parlaments, mit der dieses es ablehnte, dem
Kläger den Betrag von 124 120 BEF als Ausgleich für 19,5
bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund der Kün­           1 . Die Klage wird abgewiesen.
digung seines Vertrages als Bediensteter auf Zeit angeblich
nicht genommene Urlaubstage zu zahlen, hat das Gericht            2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
Garcfa-Valdecasas und der Richter J. Azizi und M. Jaeger          (') ABl . Nr. C 294 vom 5 . 10 . 1996 .
— Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 11 . Juli 1997
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 26. Februar
      1996 wird aufgehoben, soweit darin das Fernbleiben
      des Klägers vom Dienst während der Zeit vom 14. Sep­                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      tember bis zum 23 . September 1994 als unbefugt ange­
      sehen wird.                                                                         vom 14 . Juli 1997
                                                                       in der Rechtssache T-123/95 : B gegen Europäisches
2. Das Parlament wird verurteilt, an Herrn Schoch eine                                       Parlament (')
      Ausgleichsentschädigung für 9 nicht genommene               (Bedienstete auf Zeit — Einstellung gemäß Artikel 2
      Urlaubstage zu zahlen, deren Betrag gemäß Artikel 4         Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die son­
      Absatz 2 des Anhangs V des Statuts zu bestimmen ist.        stigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften —
      Von diesem Betrag sind Verzugszinsen in Höhe von            Entlassung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) der
      8% p. a. ab 8. März 1996 bis zum Tag der tatsäch­           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
      lichen Zahlung zu zahlen.                                   — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Einhaltung
                                                                  eines ordnungsgemäß eingeführten internen Verfahrens —
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     Begründung der Entlassungsentscheidung)
                                                                                            ( 97/C 252169 )
4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
O ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
                                                                  In der Rechtssache T-123/95, B, ehemaliger Bediensteter
                                                                  auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Mes­
                                                                  sina ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­
                                                                  Noel Louis, Brüssel, und Alberto Panuccio, Reggio Cala­
                                                                  bria, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       rue de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Par­
                       vom 11 . Juli 1997                         lament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und Antonio
                                                                  Caiola ) wegen Aufhebung der Entscheidung über die Kün­
in der Rechtssache T-108/96: Mireille Cesaratto gegen             digung des Dienstvertrags des Klägers sowie wegen Ersat­
                   Europäisches Parlament (')                     zes verschiedenartiger Schäden, die ihm angeblich durch
 (Beamte — Artikel 41 des Statuts — Klage auf Aufhebung           diese Kündigung entstanden sind, hat das Gericht ( Erste
einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf Versetzung in          Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
                                                                  Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
          den einstweiligen Ruhestand abgelehnt wird)
                                                                  — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 14 . Juli 1997
                          ( 97/C 252/68 )                         ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-108/96 , Mireille Cesaratto, Beamtin         2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
des Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Luxemburg
 ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Gaston Vogel und
                                                                   (') ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
Ferdinand Burg, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Gaston Vogel, 42, boulevard Joseph II,
Luxemburg), gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch­