CELEX: C1995/159/56
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage des Jean-Pierre Aubineau gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 1995 (Rechtssache T-102/95)

24 . 6 . 95           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 159/27
d ) Die Ablehnung der von der Klägerin vorgeschlagenen                 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van­
     Preisverpflichtung beruhe auf unerheblichen Grün­                 dersanden, Brüssel; Zùstellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     den .                                                             Sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
(M AB1 . Nr . L 15 vom 21 . 1 . 1995 , S. 11 .
                                                                       Der Klager beantragt,
                                                                       — die Entscheidung von J. P. Contzen in seinem Vermerk
                                                                           vom 27. Februar 1995 , den Kläger von Amts wegen nach
Klage des Hans-Günter vom Endt gegen den Rat der                           Ispra auf die Stelle eines Beraters des Direktors des
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­                      Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. April 1995                    ( ISEI) zu versetzen, aufzuheben;
                    ( Rechtssache T-100/95 )
                          ( 95/C 159/55 )                              — dem Kläger Schadensersatz für den ihm entstandenen
                                                                           immateriellen Schaden in Höhe eines symbolischen ECU
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                              zuzusprechen;
Hans-Günter vom Endt, Wuppertal ( Bundesrepublik                       — zu entscheiden, 'daß ihm sämtliche Kosten zu erstatten
Deutschland), hat am 10 . April 1995 eine Klage gegen den                  sind, die ihm gegebenenfalls durch seinen Umzug nach
Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der                    Ispra persönlich entstanden sind;
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Mei­                    zuerlegen.
sterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
Schulze und Dr . Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­               Klagegründe und wesentliche Argumente:
ciés , 14a , rue des Bains, Luxemburg.
                                                                       Der Kläger ficht die Entscheidung der Anstellungsbehörde
Der Kläger beantragt,                                                  der Gemeinsamen Forschungsstelle ( GFS ) an, ihm mit
1 , die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an               Wirkung vom 1 . April 1995 , später verschoben auf den
                                                                       1 . Mai 1995 , die Stelle eines Beraters des Direktors des
     den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
     vom 20 . Mai 1984 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von              Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung (ISEI )
                                                                       zuzuweisen .
      100 965,13 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      19. Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­                 Der Kläger sei von der GFS als Bediensteter auf Zeit im
     fahrens zu verpflichten;                                          Rahmen eines Dreijahresvertrags eingestellt worden, der
                                                                       später mit Wirkung vom 1 . März 1993 in einen Vertrag auf
2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage             unbestimmte Dauer umgewandelt worden sei .
     Hülseberg u. a . gegen Rat der Europäischen Union
     und Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   Der Kläger hält die angefochtene Entscheidung für rechts­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls                widrig, denn sie verstoße gegen
     auszusetzen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  a ) den zwischen der Kommission und ihm geschlossenen
                                                                           Einstellungsvertrag in der nach dem vorgenannten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen                        Vorgang geänderten Fassung, wonach Brüssel als
denen in der Rechtssache T-20/ 94 .                                        Dienstort festgelegt worden sei;
                                                                       b ) Artikel 7 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde
                                                                           einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit nur im
                                                                           dienstlichen Interesse von Amts wegen versetzen
Klage des Jean-Pierre Aubineau gegen die Kommission der                    könne;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April
                               1995
                                                                       c ) den Grundsatz des berechtigten Vertrauens , soweit die
                    ( Rechtssache T-102/95 )                               Beklagte nicht den Vergleich beachtet habe, mit dem das
                                                                           Verfahren in der Rechtssache T-91 /91 beendet worden
                          ( 95/C 159/56 )
                                                                           sei und
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       d ) den Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
Jean-Pierre Aubineau, wohnhaft in Brüssel ( Belgien ), hat am              Verwaltung.
11 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­