CELEX: 31973R3383
Language: de
Date: 1973-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3383/73 der Kommission vom 14. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

15. 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 345/ 25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3383/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . Dezember 1973
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                         leisten sollen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                         Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                     Ausfuhren .
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbeson­           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt . Die Ermitt­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                     lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                  besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                        ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                    stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                        dern ,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                       ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                        sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 des Rates                         dern gewährt werden ,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­                d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­              Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876 /68
setzung der Erstattung (4), geändert durch die Verord­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), müssen die Erstattungen               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                    wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
 Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                cher Höhe festzusetzen .
 folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
 Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
 tionalen Handel ,                                                 neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68
       rungskosten zum Bestimmungsland ,                           der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6), zuletzt geän­
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                   neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
 (!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .V                  meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
 (*)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (*)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
 (*)  ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
(5 )  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (fa) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. IG .
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Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02              chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                Parität dieser Währungen stützt,
Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ist.
                                                                  hendem Absatz festgestellt wird .
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses           Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        entsprechen der Stellungsnahme des Verwaltungsaus­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember                                      Artikel 1
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)          Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68
Nr. 1 928 /73 (2 ), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem       genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.         tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
                                                               nen Beträge festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                                      Artikel 2
tung zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem               Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1973 in
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei-               Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak---  15 . 12 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 345 /27
                                                                  ANHANG
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                         0110 00       2,47
                         b ) andere                                                                0120 00
                    II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0130 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,42
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                            0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,64
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  3,57
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :                                          0140 00
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         3,55
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,65
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                  0150 10        1,59
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                            0150 21        2,40
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31        2,40
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00        2,40
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                       0200 10      13,42
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20      21,96
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 39          Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                      0300 10      26,84
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20      48,80
 ---pagebreak--- Nr. L 345/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15. 12. 73
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben )
04.01           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                      (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger             0400 11      56,12
                      (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                 0400 21      84,18
04.02
             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                     halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10      10,00
                               (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15      10,00
                               (cc) andere                                                           0620 21       8,00
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                     ger :
                                     ( III ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11      10,00
                                     (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                              wicht des Inhalts von mehr als ] kg                    0720 15     10,00
                                     (333 ) andere                                                   0720 17       8,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                                      21,44
                                                                                                     0720 20
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen
                                                                                                     0720 30     29,66
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40     40,62
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                            43,36
                                                                                                     0820 00
                         4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa) mit     einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen   oder
                                     weniger                                                         0920 10     46,10
                               ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     62,54
                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1020 00       8,00
                         2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       8,00
                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen
                                                                                                     1120 20     21,44
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen
                                                                                                     1120 30     29,66
                              (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40     40,62
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00     43,36
                         4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10     46,10
                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     62,54
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 73                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 345 /29
                                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                                  RE / 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                    Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                         angegeben )
04.02           III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
Forts.)
                      a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                          0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                           ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                                      1420 11         8,04
                                   ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                         1420 21      10,96
                              2 . andere                                                                      1520 00      13,01
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                  1620 11         8,04
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                   1620 21       10,96
                                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                  1620 30       13,01
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                  1620 40      13,42
                                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                               hundertteilen                                                  1620 50      26,84
                                      ( ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                         1620 60      48,80
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                          1720 00      56,12
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                                        j
                     ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts j
                                   von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  2220 00    0,1000 (')
                                                                                                                             |C kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                   2320 10    0,1000 (')
                                                                                                                             je kg
                                           ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertreilen                                             2320 20    0,2144 («)
                                                                                                                            je kg
                                            (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts- ;
                                                    hundertteilen                                             2320 30    0,2966 (')
                                                                                                                             je kg
                                            (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert- ;
                                                    teilen                                                i   2320 40    0,4062 (»)
                                                                                                                            je kg
                                   cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder !
                                                    weniger                                                   2420 10    0,4336 (»)
                                                                                                                             je kg
                                            ( 22 ) mir einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                    teilen                                                  I 2420 20    0,6254 (»)
                                                                                                                             je kg
                              2 . andere , mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2520 00    0,0800 (')
 ---pagebreak---  Nr. L 345 /30                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 12 . 73
                                                                                                                                 Höhe
    Nummer                                                                                                                  der Erstattung
       des                                                                                                                    RE/ 100 kg
    Gemein­                                                       Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                                   (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                              angegeben )
 04.02                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 [ Forts .)
                                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen odei
                                                        weniger                                                    2620 10   0,0800 (»)
               i                                                                                                                  je kg
                                              ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                              2620 20   0,2144 ( l )
                                                                                                                                 je kg
                                              (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                              2620 30   0,2966 (*)
                                                                                                                                 je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt .von mehr als 25 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                             2620 40    0,4062 (»)
                                                                                                                                 je kg
                                       cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                        weniger                                                   2720 10    0,4336 ( J )
                                                                                                                                 je kg
                                             (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                       teilen                                                     2720 20    0,6254 (')
                                                                                                                                 je kg
                    ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                                oder granuliert :
                                ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                       9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                              masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        2810 10    7,27      (*)
                                       (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                              15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20   13,45       (2)
                                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                          Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                          oder mehr                                              2910 70    7,27       (2)
                                                  ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                          teilen oder mehr                                       2910 75   13,45       n
                                                  ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                         freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                          wichtshundertteilen                                    2910 80    0,1342 (>)
                                                                                                                               je kg
                                                  ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                          wichthundertteilen                                     2910 85    0,2684 (')
                                                                                                                               je kg
                                                  ( ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                          hundertteilen                                          2910 90   0,4880 (»)
                                                                                                                               je kg
                                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00   0,5612 (>)
                                                                                                                               je kg
04.03            Butter :
                 ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                                 Gewichtshundertteilen                                                           3110 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                              52,90
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimnuingsgebieten                          ,              75,60
 ---pagebreak---    15 . 12. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 345 / 31
                                                                                                                         Höhe
    Nummer                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                           RE/ 100 kg
     Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                         ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                     angegeben )
 04.03                   ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
 ( Forts .                       Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          66,60
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     95,10
                       (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                         68,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     97,60
                      ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                   3110 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                  B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                       ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      3210 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                           85,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   132,00
04.04          Käse und Quark :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II . andere                                                                        3800 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                                                  15,00
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                              29,80
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       57,46
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                     ausgenommen Roquefort                                                               4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                       45,00
                     — Zone E (4 )
                                                                                                                       47,42
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                  D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                              a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                  in der Trockenmasse von :
                                  ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                         an Trockenmasse von :
                                         (aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                    4410 10
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                                  7,00
                                               — der Schweiz                                                           14,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     20,78
                                         (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                               teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                           7,00
                                                      — der Schweiz                                                    14,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                     20,78
 ---pagebreak--- Nr. L 345 /32                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15 . 12. 73
                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                   ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                             angegeben )
04.04                        ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
( Forts .)
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     9,30
                                    — der Schweiz                                              20,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               29,43
                      ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     7,00
                                    — der Schweiz                                               14,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               20,78
                             (22 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­   4410 50
                                    hundertteilen
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     9,30
                                    — der Schweiz                                              20,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               29,43
                             (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                   12,70
                                    — der Schweiz                                              26,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               48,44
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                             7,00
                            — der Schweiz                                                      14,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,78
                     (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                             9,30
                            — der Schweiz                                                      20,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                29,43
                     ( cc ) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                           12,70
                            — der Schweiz                                                      26,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48,44
                     ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                   12,70
                                    — der Schweiz                                              26,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               48,44
 ---pagebreak--- 15 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 345/33
                                                                                                                  Höhe
  Nummer
     des
                                                                                                             der Erstattung
  Gemein­                                                                                                       RE/ 100 kg
                                                    Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen
                                                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs
                                                                                                                 anders
                                                                                                               angegeben )
04.04                                    (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
[Forts.)
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                           14,70
                                               — der Schweiz                                                     31,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                     56,05
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                                                                                                                  14,70
                            — der Schweiz
                                                                                                                  31,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   56,05
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                       4710 11         64,38
                            (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                             4710 16         79,38
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                  4710 21         64,38
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                       15,00
                                    — der Schweiz                                                                  12,00
                                    — Zone E {*)                                                                   45,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            53,59
                                  ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                           5120 11         30,00
                                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr                      5120 15         34,54
                                          (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun
                                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen odei
                                               weniger                                              5120 21
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone E («)                                                         40,00
                                               — der Schweiz                                                         1,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                    gebieten                                                        41,89
 ---pagebreak--- Nr. L 345 /34    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 12 . 73
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                    Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                 ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                          angegeben )
04.04         ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano           5120 31
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              54,38
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                            Havarti , Maribo, Samso , Tilsit                  ■ 5120 44
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       13,00
                             — Zone E (4 )                                                  40,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              48,91
                    (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                            taire, Saint-Paulin, Taleggio                       5120 54
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       13,00
                             — Zone E (4 )                                                  40,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              42,28
                     (44 ) Cantal , Colby , Monterey                            5120 57
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       15,00
                             — Zone E (4)                                                   45,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              53,59
                     (55 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                             Käsemasse von :
                             ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 62
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                            1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                         stimmungsgebieten                                  54,38
                             (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 72
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                               13,00
                                     — Zone E (4 )                                          40,00
                                     — der Schweiz                                            1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                         stimmungsgebieten                                  48,91
 ---pagebreak---  15 . 12 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 345 / 35
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      Kode                                                                                                        RE / 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                               des      Eigengewicht
    samen                                                                                                       ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben )
04.04                II . andere :
( Forts.
                          ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                      von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                      mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                     von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                         5310 00       48,00
23.07         Futter, melassiert oder' gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (:i) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                    Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                                                                                     5700 1 1
                                    ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     5700 21          3,20
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     5700 31          4,20
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     5700 40          5,20
                                    ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     5700 50          6,20
                                    (ee ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     5700 60          7,20
                                    ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen
                                4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                    der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                    ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      5800 11
                                    ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen 5800 21          3,20
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 30          4,20
                                     (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen 5800 40          5,20
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5800 50          6,20
                                     ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen 5800 60          7,20
                                     (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 70          7,70
                                    ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5800 80           8,20
                      H. weder Stärke , Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                           erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                           Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                           ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5900 10          5,20
                           ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        5900 20          6,20
                           ( c ) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 30          7,20
                           ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5900 40          8,20
 ---pagebreak--- Nr. L 345 / 36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15 . 12 . 73
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver ,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
( 4) Zone E - auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB ; Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
          genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1098 /68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.