CELEX: 32016Y0421(01)
Language: de
Date: 2016-03-21 00:00:00
Title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2016/2)

21.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/1
            
         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 21. März 2016
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten
   (ESRB/2016/2)
   (2016/C 140/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 20. Dezember 2012 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) die Empfehlung ESRB/2012/2 (3) erlassen. Durch die Empfehlung sollen Anreize für tragfähige Finanzierungsstrukturen für Kreditinstitute geschaffen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Um die Ziele der Empfehlung ESRB/2012/2 zu erreichen, werden die nationalen Aufsichtsbehörden, für die Makroaufsicht zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) ersucht, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in Abschnitt 2 Absatz 3 der Empfehlung ESRB/2012/2 gesetzten Fristen zu ergreifen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 16. September 2014 hat der Verwaltungsrat beschlossen, einige Fristen um sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Entsprechend dem geänderten Zeitrahmen sollte die EBA dem ESRB einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(5) der Empfehlung ESRB/2012/2 bis zum 31. März 2016 und dem ESRB und dem Rat der Europäischen Union einen Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2016 vorlegen. Diese Berichte sollten auf den Daten der bei der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden eingereichten Finanzierungspläne beruhen. Allerdings hat die EBA erklärt, dass es nicht möglich sein wird, die genannten Fristen aufgrund von Verzögerungen in der Lieferung von Daten vollständig einzuhalten.
            
         
               (4)
            
            
               Übergeordnetes Ziel des ESRB ist es, Systemrisiken rechtzeitig und effektiv vorzubeugen oder zu mindern. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Zwischen- und Abschlussberichte über die Empfehlung A(5) zu einem einzigen Bericht, den die EBA vorzulegen hat, und eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des Berichts an den ESRB und den Rat um weitere zwölf Monate weder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden würde noch bedeutet, dass die Empfehlung A(5) nicht umgesetzt wird.
            
         
               (5)
            
            
               Der Verwaltungsrat sollte daher die betreffende Frist verlängern, um der EBA ausreichend Zeit zu geben, die Schritte zu ergreifen, die für die Umsetzung der Empfehlung A(5) erforderlich sind.
            
         
               (6)
            
            
               Die Empfehlung ESRB/2012/2 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Die Empfehlung ESRB/2012/2 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Abschnitt 2 Absatz 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
               
                           „1.
                        
                        
                           
                              Empfehlung A — die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, gemäß dem folgenden Zeitrahmen zu melden:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Anhang, Nummer V.1.3.1 erhält folgende Fassung:
               „V.1.3.1.   Zeitrahmen
               
               Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Dabei ist folgender Zeitplan einzuhalten:
               
                           a)
                        
                        
                           Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“
                        
                     
         
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2016.
      
         
            Der Vorsitzende des ESRB
         
         Mario DRAGHI
      
   
   
      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
   
      (3)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).