CELEX: 51975PC0097
Language: de
Date: 1975-03-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 97
Vol. 1975/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 97 endg .
                                              Brüssel . 10 März 1975
                              EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                               DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Mali über die Lieferung von Getreide
                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 97 endg .
 ---pagebreak---  D3R RAT D3R EUROPÄISCHEN GiiJI.ISINSCIIAFlVIlT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 'und 223 ,
 auf Empfehlung der KommifJcion ,
          . «                                       •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Republik Mali hat einen Antrag auf _Wahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten (fotrei&overeorsungelaga Malis erscheint
es angezeigt , diesem Land im Raiwien des llahmigsraittelhilfoprograarss
der Ctei:isinsohc<f"fc für 1973/74
                            )
                                       6.000 Tonnen Getreide   unentgoltlic.h
zu liefern -
( 1 ) ABl . Nr . L 219 vom 9.8.1974 , S. 36 .
 ---pagebreak---    BSSCULESSST :
                             •  Artiknl    1
   Im Hainen der Europäischen V,' i rt ach aft ygerne ins ch aft wird zwischen do
' Europäischen V/j.rt s ch aft sgemo ine chaft und der Republik Mali
   ein Abkor.unen über die Lieferung von        Getreide im Rahmen der
 . WoJirungsmittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der - Anlage ent
   halten ist .
                                AvMkcl     2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung1 de
   Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten
   zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
   bindlich su handeln .                                   ,
                                           Geschehen zu Briissel fu.i   •
                                                   Ira Namen des Rates
                                                       Der Président
 ---pagebreak---                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHI LFE.
 ---pagebreak--- E3R BAT 'ÏÏ3R EUROPAIbCIIïïN CSI-SINSCMITSIT
                                                        einerseits .
UIH) DIS IKGÏ^RUIJG DSR ■ REPTJBLIK MALI '
                                                        andere rceixs ,
                                          i-»
HA33N E3SCHLÖSS3IJ, dieses Abkommen sju schließen , vaid haben dafür al
Bevollmächtigte ernannt :
3)i-:R RAT -E3R JDUEOPAI SCJ1SÌJ GSISIIISClIAPTiSK:
DIE R3GIÏÏIïU/:G D3R     REPUBLIK MALI :
 ---pagebreak---                            ARTTI51T , I
 Im Rnhjncn ihres Programms für Nahrungsmittelliilfo in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74     liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der Republik Mali , im folgenden "EmpfängerlandH _genannt t unentgeltlich
 6.000 Tonnen Getreide in . Form von Mais .
                           AETIIÏÏL   II
Die Lieferungen erfolgen eif afrikanische Entladehäfen in neuen Jutesäcken
 mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                           ABPÏXSJ ,  III
Die Verpflichtungen der Europäischen VlirtschaftfigcKcinschaft - und des
Etipfilngerlandes betreffend insbesondere     die Lieferung und die Ül>?.r-
n ahme  sind irn Anhang su diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
ö.ieces Abkommens ist ,                                       . .
                           AETIK^L    IV  . .
Das Ernpfungcrland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von der eif–Stufe an zu treffen .       _                   .
                      / •                                 '
                       I
                           ZlRTIIf ?L V
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszv;c clca    zu verwanden und unent­
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                           AïmjLrîï,  VI
Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Erapfüngerland einen p&u
schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Bef
derung der gelieferten Erzeugnisse vom Ausladehafen bis zu den Bestimraungs-
 ---pagebreak---                                      -7-
orten . Dieser Beitrag beläuft pich auf maximal 452.800 Rechnungseinheiten .
- zu 50 % alsbald nach Hingang der in Artikel 6 des Anhangs genannten
   Bescheinigung.
- den Rest nach Erhalt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   der in den Bestimmungsoj. cen ausgestellten Empfangsbescheinigungen die den
   Ort und das Datum der Lieferung sowie die Art und Menge des gelieferten
   Erzeugnisses angibt und die vom Beauftragten Kontrolleur des EEF abgezeichnet
   sind .
        •1                                ^  «•
                             AOTIK5L     VIT                             '
Die VorTfcrfvjspiir'tcien verpflichten sich , bei der Durchführung diepes
Abkonmenn jede Ecc intrKcht igim^ der normalen Struktur der einheimischen
             vxnu. des internationalen Handels zu vermeiden » Zu diesem Zweck
trafen ei© dafür Sorge , daß die im Ralimen der Ililfe getätigten Lieferun­
gen nicht an die Stelle der - normalerweise ohne diese Lieferungen ku er­
wartenden KandelB£osch£fte treten , sondern üu diesen hinzukommen .
                           ■ artiitîl   VIXI
Das JJnpfdn^Grland trifft all-5 s\ re ekdicnl i cheri Ilaßnahman , . uia folgendes
su verhindern :
- die. Uiödoraiicfuhr der im Rehmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse eo-
  •vde der dc.rauo hergestellten Erzeugnisse und HebenerKcxv.vnisse ; ' '
- die koruasrsiolle oder nichtkomrnorsielle Ausfulir gleichartiger Er-
   seHo'iißo-a inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug­
   nisse und JTeb?ne r eu,;p-i i s se während eines Zeitraums von sechs konnten
   nach der lotsten Lieferung .
                             AÏÏTIJOST, JX
Das Errpfcvn^c rl ?jid verpflichtet Bich, die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft üb .^r die Einseihe item dei* Durchführung diece3 Abkommens au ut'ö er­
richten . Zu diesem Zvreok teilt es der Kommission der Europäischen , Gemein­
schaften alle drei Monate bis sjur vollständigen Ausnutzung der im; Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit : eine Aufstellung über die Ver­
teilung , insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteil­
ten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                   - 8 -
                               ΑΗΤΙΚΕΙ< ' Χ      *                        ■  · ·
  Auf brauchen einer der Vr rt ransparte ion Betzen sich cliöse miteinander
  Inn Banchneri, vra über alle Praxen der Durchführung dieses Abkommens
• zu beraten »
                               ARTIKEl     XI
                                         . P-, 1                            ^
                                                                      <*•
 DXÖCOS AOL'O'INCR irrt in 5v»;oi Urnonrirbon AB£efnf>t , jede in dänischer ,
 dou'ischör , englischer , frriisöciocher , italienischer und niederländi­
  scher ov:r?.c'n2 , v/obei jeder Viortl£.ut gleichermaßen verbind.15.ch ist .
 ---pagebreak---                                        - 9-
                                                                       AÏTHANC XI
                    IN A3TIKEL III DES ÅBK0MMSN5 VORCESEHTgMER ANHANG
                                 Art ikel 1
Die Lieferung gilt als erfol: . . turi aie Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf die Empfängerorgarxisation über , wenn die Ware
tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens verbracht worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten
einschliesslich der Kosten der Warenabnahme .
                  \
                                 Artikel 2   .
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Euröpäische Wirtschaftsge­
meinschaft dem Bnpfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet es über
den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , die bei
der Verladung festgestellt werden , sowie , über den Entladehafen .
                                 Artike l 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unt errichtet das Empfängerland mindestens
zehn volle Tage im voraus über den voraussichtlichen Tag derAnkunft des Schiffes
im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage , die Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .
                                 Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Untersohreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 % zulässig.
                                 Artikel 5
                                                                        n
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestimmungen
dieses Anhangs einen Bevollmächtigten und teilt dessen Namen und Anschrift dem
Empfänger land rechtzeitig mit .
Das Empfänger land benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
teilt dessen Namen und Anschrift der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mit .
 ---pagebreak---                                Art ikel 6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Obernahraebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Monge sowie eventuellen Bemerkungen über
die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.