CELEX: C2004/035/10
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-331/00 und T-115/01: Laurence Bories u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Stellenausschreibung für Dauerplanstellen für aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Personen — Ablehnung der Bewerbung von Bediensteten auf Zeit — Dienstliches Interesse — Beschränkung der Verträge der Bediensteten auf Zeit auf eine Höchstdauer von drei Jahren — Rücknahme der Stellenausschreibungen — Dienstliches Interesse — Ermessensmissbrauch — Schadensersatzforderungen)

7.2.2004                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 35/7
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             —     hilfsweise, Aufhebung dieser Stellenausschreibungen und
                    vom 27. November 2003                              —     Ersatz des den Klägern entstandenen Schadens
in den verbundenen Rechtssachen T-331/00 und T-115/                    sowie, in der Rechtssache T-115/01,
01: Laurence Bories u. a. gegen Kommission der Euro-
                  päischen Gemeinschaften (1)                          —     Aufhebung der Entscheidung der Einstellungsbehörde, die
                                                                             durch die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen
                                                                             KOM/R/5526/00 vom 24. Februar 2000 (Fall von Frau
(Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit im Sinne von
                                                                             Bories), KOM/R/5889/99 vom 21. Dezember 1999 (Fall
Artikel 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für
                                                                             von Herrn Chemin), KOM/R/5520/00 vom 24. Februar
die sonstigen Bediensteten — Stellenausschreibung für Dau-
                                                                             2000 (Fall von Frau Copes), KOM/R/5863/99 vom
erplanstellen für aus Forschungs- und Investitionsmitteln
                                                                             26. November 1999 (Fall von Herrn Mondini), KOM/R/
besoldete Personen — Ablehnung der Bewerbung von Be-
                                                                             5521/00 vom 24. Februar 2000 (Fall von Frau Preissler),
diensteten auf Zeit — Dienstliches Interesse — Beschrän-
                                                                             KOM/R/5638/00 und KOM/R/5639/00 vom 16. März
kung der Verträge der Bediensteten auf Zeit auf eine
                                                                             2000 (Fall von Frau Bertolo), KOM/R/5645/00 vom
Höchstdauer von drei Jahren — Rücknahme der Stel-
                                                                             20. März 2000 (Fall von Herrn Brovelli) und KOM/R/
lenausschreibungen — Dienstliches Interesse — Ermes-
                                                                             5646/00 vom 20. März 2000 (Fall von Frau D’Elia)
       sensmissbrauch — Schadensersatzforderungen)
                                                                             eingeleiteten Einstellungsverfahren zu annullieren,
                          (2004/C 35/10)                               —     Aufhebung der Stellenausschreibungen KOM/R/5734/00
                                                                             vom 23. Juni 2000 (Fall von Herrn Chemin) und KOM/
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                          R/5735/00 (Fall von Herrn Mondini) und der im Rahmen
                                                                             dieser beiden Einstellungsverfahren getroffenen Entschei-
                                                                             dungen und
In den verbundenen Rechtssachen T-331/00 und T-115/01,
                                                                       —     Ersatz des den Klägern entstandenen Schadens,
Laurence Bories, wohnhaft in Vallon-Pont-d’Arc (Frankreich),
Philippe Chemin, wohnhaft in Gif-sur-Yvette (Frankreich),
Laura Copes, wohnhaft in Ispra (Italien), Emanuele Mondini,            hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
wohnhaft in Gavirate (Italien), und Helen Preissler, wohnhaft          denten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des
in Siegsdorf (Deutschland), ehemalige Bedienstete auf Zeit der         Richters J. D. Cooke — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat —
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevoll-             am 27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
mächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Kläger           erlassen:
in den Rechtssachen T-331/00 und T-115/01, sowie Francesca
Bertolo, wohnhaft in Varese (Italien), Lionello Brovelli, wohn-        1.    In der Rechtssache T-331/00 werden die Entscheidungen über
haft in Angera (Italien), und Maria Gabriella D’Elia, wohnhaft               die Ablehnung der Bewerbungen vom 16. März 2000 im Fall
in Taino (Italien), ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommis-               von Frau Bories, vom 3. Februar 2000 im Fall von Herrn
sion der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtig-                  Chemin, vom 17. März 2000 im Fall von Frau Copes, vom
te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Kläger in der                 17. Januar 2000 im Fall von Herrn Mondini und vom
Rechtssache T-115/01, gegen Kommission der Europäischen                      16. März 2000 im Fall von Frau Preissler aufgehoben.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: in der Rechtssache T-331/
00 J. Currall und in der Rechtssache T-115/01 J. Currall und           2.    In der Rechtssache T-115/01 wird
D. Waelbroeck), wegen, in der Rechtssache T-331/00,
                                                                             —     die Entscheidung vom 30. Mai 2000 über die Rücknahme
—     Aufhebung der Entscheidungen der Einstellungsbehörde
                                                                                   der Stellenausschreibung KOM/R/5526/00, auf die sich
      vom 16. März 2000 (Fall von Frau Bories), vom 3. Februar
                                                                                   Frau Bories beworben hat, aufgehoben;
      2000 (Fall von Herrn Chemin), vom 17. März 2000 (Fall
      von Frau Copes), vom 17. Januar 2000 (Fall von Herrn
      Mondini) und vom 16. März 2000 (Fall von Frau                          —     die Entscheidung vom 30. Mai 2000 über die Rücknahme
      Preissler), die Bewerbungen der Kläger für die mit den                       der Stellenausschreibung KOM/R/5889/99, auf die sich
      Stellenausschreibungen           KOM/R/5526/00         vom                   Herr Chemin beworben hat, aufgehoben.
      24. Februar 2000 (Fall von Frau Bories), KOM/R/5889/
      99 vom 21. Dezember 1999 (Fall von Herrn Chemin),                3.    In den Rechtssachen T-331/00 und T-115/01
      KOM/R/5520/00 vom 24. Februar 2000 (Fall von Frau
      Copes), KOM/R/5863/99 vom 26. November 1999 (Fall                      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Bories 11 929
      von Herrn Mondini) und KOM/R/5521/00 vom                                     (elftausendneunhundertneunundzwanzig) Euro als Ersatz
      24. Februar 2000 (Fall von Frau Preissler) ausgeschriebe-                    des materiellen Schadens und 1 (einen) Euro als Ersatz
      nen freien Stellen nicht zu berücksichtigen,                                 des immateriellen Schadens zu zahlen;
 ---pagebreak--- C 35/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.2.2004
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Chemin 29 592         Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
            (neunundzwanzigtausendfünfhundertzweiundneunzig)            anwälte G. Bouneou und F Frabetti, Zustellungsanschrift in
            Euro als Ersatz des materiellen Schadens und 1 (einen)      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;       schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
                                                                        wegen Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Copes 1 (einen) Euro   endgültigen Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1. Juli
            als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;            1995 bis 30. Juni 1997 hat das Gericht (Vierte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Mondini 5 000         P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
            (fünftausend) Euro als Ersatz des materiellen Schadens      tungsrat — am 5. November 2003 ein Urteil mit folgendem
            und 1 (einen) Euro als Ersatz des immateriellen Schadens    Tenor erlassen:
            zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Preissler 11 929       1.    Die Klage wird abgewiesen.
            (elftausendneunhundertneunundzwanzig) Euro als Ersatz
            des materiellen Schadens und 1 (einen) Euro als Ersatz      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Bertolo 1 (einen)      (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Brovelli 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau D’Elia 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
4.    Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/01                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      abgewiesen.
                                                                                             vom 18. November 2003
5.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-331/00 ihre
      eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
                                                                        in der Rechtssache T-13/02: Falk-Ulrich von Hoff gegen
6.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-115/01 ihre                                 Europäisches Parlament (1)
      eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kläger.
7.    Die Kläger tragen in der Rechtssache T-115/01 ein Viertel         (Beamte — Bediensteter auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe —
      ihrer eigenen Kosten.                                                        Wechsel des Dienstortes — Verzugszinsen)
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und ABl. C 227 vom 11.8.2001.                                        (2004/C 35/12)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              In der Rechtssache T-13/02, Falk-Ulrich von Hoff, Bedienstete
                                                                        auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Berlin-
                     vom 5. November 2003                               Wittenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                        walt B. Wägenbaur, gegen Europäisches Parlament (Be-
                                                                        vollmächtigte: J. de Wachter und U. Rösslein) wegen Aufhe-
in der Rechtssache T-326/01: Giorgio Lebedef gegen
                                                                        bung der Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger im Zuge des Wechsels
                                                                        seines Dienstortes eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren, und
(Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines                    Verurteilung des Parlaments zur Zahlung der Einrichtungsbei-
Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungs-                    hilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern nebst Zinsen in Höhe
                                klage)                                  von 8 % ab dem Zeitpunkt des Antrags, hat das Gericht (Fünfte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten García-Valdecasas,
                           (2004/C 35/11)                               des Richters J. D. Cooke und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
                                                                        I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 18. November 2003 ein
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das Parlament
In der Rechtssache T-326/01, Giorgio Lebedef, Beamter der                     es abgelehnt hat, dem Kläger eine Einrichtungsbeihilfe zu
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                       gewähren, wird aufgehoben.