CELEX: 22005D0006
Language: de
Date: 2005-02-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2005 vom 8. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

23.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 161/13
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 6/2005
   vom 8. Februar 2005
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich von Rückstandshöchstgehalten für bestimmte in der Gemeinschaft verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und nach Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32004 L 0061: Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81)“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 8. Februar 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
      
   
   
      (1)  ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 5.
   
      (2)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.