CELEX: 31992R1807
Language: de
Date: 1992-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1807/92 der Kommission vom 2. Juli 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

3 . 7. 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 183/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1807/92 DER KOMMISSION
                                                         vom 2. Juli 1992
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                     Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbetrag
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                     Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                     von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                     setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­              Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                     sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                     Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,                    Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                     den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates             diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit                vorgegriffen werden.
Ursprung in Marokko (% zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (*), insbesondere auf                    Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Artikel 5,                                                           91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                     ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (u) werden bei der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl äus                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Tunesien f), zuletzt geändert durch die Verordnung                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                    erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
                                                                     Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates              bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                     schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in               zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­             vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
nung (EWG) Nr. 730/91 (10), insbesondere auf Artikel 10              Gemeinschaft      in   ihrer  Zusammensetzung        am  31 .
Absatz 2,
                                                                     Dezember       1985   eingeführte   Erzeugnisse behandelt
                                                                     werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem              Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Libanon (u),                                                         am 29. und 30. Juni 1992 von den Bietern vorgelegten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                     fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert                setzen .
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die              Die    bei   der   Einfuhr   von   Oliven    der  KN-Codes
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                      0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
fahren zurückzugreifen.                                              erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
                                                                     Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
(') ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
 2) ABl.   Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                        Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 3) ABl.   Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                        sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
 4) ABl.   Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .
 *) ABl.   Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                         Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
 6) ABl.   Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.                          gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
 ^ ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                             dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                            Verordnung festzusetzen —
 ») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 10) ABl . Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
 ") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                           (I3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 12) ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978, S. 60.                        H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 183/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3. 7. 92
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                  Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektore anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1992 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Juli 1992
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3. 7. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 183/7
                                                                ANHANG I
                                 Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                  Drittländer
                                        1509 10 10                                                  76,00 (2)
                                      . 1509 10 90                                                  76,00 0
                                        1509 90 00                                                  88,00 (?)
                                        1510 00 10                                                  77,00 (2)
                                        1510 00 90                                                122,00 (4)
         (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
             Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben ; gemäß Artikel 101
             Absatz 4 der obengenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung (EWG)
             Nr. 3148/91 festgesetzten Betrag erhoben.
         (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
             diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
             a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
             b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg ("), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                Abgabe nicht überschreiten darf ;
             c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
             f) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                dern bestimmt werden, erhöht werden.
         (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
             a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
             b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
         (*) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
             a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/1 00 kg vermindert ;
             b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                  Drittländer
                                        0709 90 39                                                   16,72
                                        071 1 20 90                                                  16,72
                                        1522 00 31                                                   38,00
                                        1522 00 39                                                   60,80
                                        2306 90 19                                                    6,16
         (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
             Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben ; gemäß Artikel 101
             Absatz 4 der obengenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung (EWG)
             Nr. 3148/91 festgesetzten Betrag erhoben.