CELEX: 31993R0965
Language: de
Date: 1993-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 965/93 der Kommission vom 23. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager

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31993R0965

Verordnung (EWG) Nr. 965/93 der Kommission vom 23. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager  

Amtsblatt Nr. L 098 vom 24/04/1993 S. 0024 - 0024

VERORDNUNG (EWG) Nr. 965/93 DER KOMMISSION vom 23. April 1993 zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager  (1),  insbesondere auf Artikel  28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission  (2), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG)  Nr. 3001/92  (3), sind Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 festgelegt. Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 sieht vor, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit  Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden können. Diese Möglichkeit ist  jedoch für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgeschlossen, für die eine Vorauszahlung der  Ausfuhrerstattung aufgrund ihrer Überführung in das Zollagerverfahren beantragt wird. Damit die Lagereinrichtungen wirksam genutzt werden können und sofern die Regelmässigkeit der  Vorgänge nicht beeinträchtigt wird, wäre es wohl angebracht, diese Ausschließung aufzuheben. Zur  Vermeidung von Mißbräuchen sollte jedoch gewährleistet werden, daß jede derart gelagerte Ware mit  Vorfinanzierung jederzeit identifiziert werden kann. Folglich muß für die fraglichen Waren die  Anwendung von Absatz 2 des genannten Artikels 36 weiterhin ausgeschlossen sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  Zollager und Freizonen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die  Überwachungsstelle zu, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben  Lagereinrichtung gelagert werden." 2.  In Artikel 56 wird der einzige Absatz zu Absatz 1 und die Artikelziffer "36" gestrichen. 3.  Dem Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt: "(2)  Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen Vorschriften können Waren  mit Vorfinanzierung in denselben Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder  Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 36 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn die Identität  und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. April 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission