CELEX: 51975PC0566
Language: de
Date: 1975-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/74 hinsichtlich der Aufteilung der eröffneten Kontingentsmenge auf die drei Rohmagnesiumqualitäten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 566
Vol. 1975/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)566 endg.
                                                  Brüssel , den 12 . November 1975 .
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3174/74
                   hinsichtlich der Aufteilung der eröffneten
                   Kontingentsmenge auf die drei Rohmagnesium­
                                       qualitäten
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt .)
 KOM ( 75 ) 566 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Mit Briefwechsel mit der nordischen Delegation (Dokument NCG(67 )
44 Ber. vom 13 » 10. 1967 - Anhänge NORD 2 und 5 ) hat sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkraft­
treten des Genfer Protokolls ( 1967 ), jährlich ein zollfreies
Gemeinschaftskontingent für Rohmagnesium in Höhe des Teils des
Verbrauchs der Gemeinschaft zu eröffnen , der nicht durch die Er­
zeugung der Gemeinschaft gedeckt wird .
Unter diesen Voraussetzungen hat der Rat mit Verordnung (EWG)
Nr. 3174/74 vom 11 . Dezember 1974 ( l ) ein Gemeinschaftszollkontingent ,
dessen Gesamtmenge auf Grund von Schätzungen von Ende 1974 auf
12.000 Tonnen festgesetzt wurde , eröffnet und auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt , wobei im übrigen eine Anpassung im Laufe des
Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen war .
  Eine erste Untersuchung der Lage am Magnesiummarkt der Gemeinschaft ,
die auf einer Tagung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am
15 . Mai 1975 vorgenommen wurde , hatte ergeben , daß die zu Beginn
des Jahres eröffnete Kontingentsmenge von 12.000 Tonnen den Roh-
magnesiumbedarf der Gemeinschaft zumindest in nächster Zeit vollauf
deckt . Es war jedoch beschlossen worden , im Herbst an Hand genauerer
wirtschaftlicher Daten und unter bestmöglicher Berücksichtigung des
Portgangs der Wirtschaftsrezession die Lage erneut zu prüfen .
Dies geschah am 1 . Oktober 1975 auf einer weiteren Tagung der ge­
nannten Gruppe | dabei konnte bestätigt werden , daß die anfängliche
Kontingentsmenge zusammen mit der Erzeugung dieses Metalls innerhalb
der Gemeinschaft ausreicht , um den allgemeinen Bedarf der Gemeinschaft
an Rohmagnesium bis Ende des laufenden Jahres zu decken * Außerdem
wurde festgestellt , daß der merkliche Rückgang des Verbrauchs an
nicht legiertem Rohmagnesium in der Gemeinschaft sowie die derzeit un­
zureichende Versorgung der Gemeinschaft mit extra reinem Magnesium
( 1 ) ABl.Nr. L 339 vom 18.12.1974, S.l .
 ---pagebreak--- eine andere Aufteilung des Kontingents auf die drei zur Zeit
festgesetzten Qualitäten erforderlich machen , indem bestimmte
Mengen der von der Quote des Kontingents für legiertes Roh–
magnesium verfügbaren Reserve auf die Quoten des gleichen
Kontingents für extra reines Rohmagnesium und nicht legiertes
Rohmagnesium übertragen werden .
Angesichts der Tatsache , daß in der Gemeinschaft hauptsächlich
nicht legiertes Rohmagnesium und in nur geringem Maße andere
Magnesiumqualitäten erzeugt werden , und unter Berücksichtigung
der in den Erzeugermitgliedstaaten bestehenden Vorräte könnten
die zu übertragenden Mengen auf 800 Tonnen für nicht legiertes
Rohmagnesium und 200 Tonnen für extra reines Magnesium begrenzt
werden .
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags , mit
dem die Kommission auch die Aufteilung der 800 Tonnen nicht le­
giert en Rohmagnesiums nach dem in der oben genannten Verordnung
festgelegten Verteilerschlüssel auf die Mitgliedstaaten , sowie
die Übertragung von 200 Tonnen extra reinen Magnesiums auf die
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung gebildete Ge-
meinschaftsreserve vorschlägt .
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                Verordnung ( EWG ) Nr       /75 des Rates
                         vom        *
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 3174/74 hin­
           sichtlich der Aufteilung des eröffneten Zollkon-
           tingents auf die drei Rohmagnesiumqualitäten
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3174/74 vom 11 . Dezember 1974 ( l ) hat der
Rat für das Jahr 1975 ei n Gemeinschaftszollkontingent für Roh-
magnesium der Tarif stelle 77*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs er­
öffnet , dessen Gesamtmenge von 12.000 Tonnen in 700 Tonnen für
extra reines Magnesium , 1.500 Tonnen für nicht legiertes Rohmag-
nesium und 9*800 Tonnen für legiertes Rohmagnesium aufgeteilt wurde .
Aufgrund der neuesten Wirtschaftsdaten für das Jahr 1975 über Ver­
brauch , Erzeugung , Ausfuhren nach dritten Ländern , Einfuhren im
Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen Zoll-
präferenzregelung sowie angesichts der Tingewöhnlich hohen Lager^
bestände in einigen Mitgliedstaaten muß angenommen werden , daß der
allgemeine Bedarf der Gemeinschaft an Rohmagnesium vollständig durch
die Gemeinschaftsproduktion und durch das am 1 . Januar 1975           der
obengenannten Verordnung eröffnete Zollkontingent von 12.000 Tonnen
gedeckt werden kann . Eine Aufstockung dieses Zollkontingents ist
daher nicht erforderlich .
( 1 ) AB1 . Nr. L 339 vom 18.12.1974, S.l .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Angesichts des merklich zurückgegangenen Verbrauchs an legiertem
Rohmagnesium in der Gemeinschaft sowie der dort vorrätigen Mengen ,
einschließlich der Lagerbestände in einigen Mitgliedstaaten , muß
die Aufteilung der genannten Kontingentsmenge von 12.000 Tonnen
auf die verschiedenen Rohmagnesiumqualitäten durch Übertragung von
200 bzw . 800 Tonnen aus der für legiertes Rohmagnesium verfügbaren
Gemeinschaftsreserve auf die Quoten des Gemeinschafts Zollkontingents
für extra reines Magnesium und nicht legiertes Rohmagnesium ge­
ändert werden .
Bei nicht legiertem Rohmagnesium empfiehlt es sich , die zusätzliche
Menge von 800 Tonnen endgültig und annähernd nach dem in der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 3174/74 für diese Magnesiumqualität vorgesehenen
Schlüssel aufzuteilen . Hingegen ist es angezeigt , die für extra
reines Rohmagnesium vorgesehene Menge von 200 Tonnen insgesamt der
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung gebildeten Gemein­
schaft sreserve zuzuweisen -                                    .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
1 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und 0 ) der Verordnung
    (EWG) Nr. 3174/74 erhält folgende Passimg l
    " a) 900 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
          Magnesium von 99 f 95 Gewi cht shundertt eilen oder mehr
          ( extra reines Magnesium ), das für die Kernindustrie be­
          stimmt ist , unter zollamtlicher Überwachung j
      b)  2.300 Tonnen für ftohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
          Magnesium von 99»8 Gewichtshundertteilen oder mehr und
          weniger als 99 * 95 Gewi cht shundertt eilen (nicht legiertes
          Rohmagnesium ) ;
      c ) 8.800 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
          Magnesium von weniger als 99 * ö Gewi cht shundertt eilen ( le­
          giertes Rohmagnesium). "
 ---pagebreak--- 2 . Die in Artikel 2 Absatz 1 als erste Rate des Zollkontingents
    für nicht legiertes Rohmagnesium angegebene Menge von 1.250
    Tonnen wird durch 2.050 Tonnen ersetzt .
3 . Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 erhalten folgende
    Passung :
   "b ) nicht legiertes Rohmagnesium i
        Benelux                   320 Tonnen
        Dänemark                    2 Tonnen
        Deutschland             1.281 Tonnen
        Prankreich                 92 Tonnen
        Irland                      2 Tonnen
        Italien                     7 Tonnen
        Vereinigtes Königreich    346 Tonnen ;
  2.Die zweiten Raten in Höhe von 400 Tonnen , 250 Tonnen bzw .
    800 Tonnen bilden die Gemeinschaftsreserven ."
                        Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Präsident