CELEX: 32011R0562
Language: de
Date: 2011-06-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

11.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 152/24
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 562/2011 DER KOMMISSION
   vom 10. Juni 2011
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2012 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2012 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               Da für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Interventionsbestände zur Verfügung stehen, sollte das Jahresprogramm 2012 beschlossen werden, sobald die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt haben. Durch die zügige Annahme des Programms verfügen die Mitgliedstaaten über mehr Zeit, um die Umsetzung des Jahresprogramms der Union so zu organisieren, dass die nationalen Behörden und karitativen Einrichtungen die Möglichkeit haben, alternative Lieferquellen für Nahrungsmittel zu finden.
            
         
               (5)
            
            
               Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2012 erforderlichen Transfers innerhalb der Union unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
            
         
               (8)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Jahresprogramms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
            
         
               (10)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
   Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
   Artikel 2
   Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Union wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
   Artikel 3
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 leistet der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
   Artikel 4
   Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2011.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Juni 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9.
   
      ANHANG I
      
         VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012
      
      
                  (a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms im Jahr 2012 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                  
                              (in EUR)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              2 795 058
                           
                        
                              България
                           
                           
                              4 183 873
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              122 600
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              718 782
                           
                        
                              Éire/Ireland
                           
                           
                              1 304 105
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              4 805 742
                           
                        
                              España
                           
                           
                              18 084 154
                           
                        
                              France
                           
                           
                              15 869 928
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              22 103 802
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              1 558 586
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              1 849 759
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              47 463
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              3 237 794
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              131 505
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              17 310 824
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              4 524 628
                           
                        
                              România
                           
                           
                              12 035 925
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              515 467
                           
                        
                              Slovakia
                           
                           
                              959 383
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              1 327 965
                           
                        
                              
                                 Insgesamt
                              
                           
                           
                              
                                 113 487 343
                              
                           
                        
            
                  (b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf:
                  
                              (in Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Getreide
                           
                           
                              Butter
                           
                           
                              Magermilchpulver
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              1 560,273
                           
                        
                              България
                           
                           
                              39 144,763
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Česká republika (1)
                              
                           
                           
                              450,000
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Eesti (2)
                              
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              383,316
                           
                        
                              Éire/Ireland
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              727,985
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              2 682,689
                           
                        
                              España
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              10 095,040
                           
                        
                              France
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              8 859,003
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              12 338,912
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              870,043
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              1 032,583
                           
                        
                              Luxembourg (3)
                              
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              1 807,420
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              1 230,373
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              9 663,348
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              2 525,764
                           
                        
                              România
                           
                           
                              112 609,424
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              287,747
                           
                        
                              Slovakia
                           
                           
                              8 976,092
                           
                           
                               
                           
                           
                              —
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                           
                              741,304
                           
                        
                              
                                 Insgesamt
                              
                           
                           
                              
                                 162 410,652
                              
                           
                           
                               
                           
                           
                              
                                 53 575,425
                              
                           
                        
            
         (1)  Tschechische Republik: für den Kauf von Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt gewährte Beteiligung: 37 356 EUR, anzurechnen auf die der Tschechischen Republik gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver, und zusätzlich 33 263 EUR, anzurechnen auf die der Tschechischen Republik gewährte Beteiligung für den Kauf von Butter.
      
         (2)  Estland: für den Kauf von Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt gewährte Beteiligung: 30 440 EUR, anzurechnen auf die Estland gewährte Beteiligung für den Kauf von Butter.
      
         (3)  Luxemburg: für den Kauf von Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt gewährte Beteiligung: 44 989 EUR, anzurechnen auf die Luxemburg gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver.
   
   
      ANHANG II
      
                  (a)
               
               
                  Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2012 genehmigte Transfers von Getreide innerhalb der Union:
                  
                               
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              1
                           
                           
                              33 988,763
                           
                           
                              Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland
                           
                           
                              Държавен фонд ‘Земеделие’ — Разплащателна агенция, България
                           
                        
                              2
                           
                           
                              5 156,000
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              Държавен фонд ‘Земеделие’ — Разплащателна агенция, България
                           
                        
                              3
                           
                           
                              450,000
                           
                           
                              SJV, Sverige
                           
                           
                              SZIF, Česká Republika
                           
                        
                              4
                           
                           
                              1 230,373
                           
                           
                              SJV, Sverige
                           
                           
                              Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta
                           
                        
                              5
                           
                           
                              16 880,298
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              6
                           
                           
                              41 360,295
                           
                           
                              Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              7
                           
                           
                              54 368,831
                           
                           
                              SJV, Sverige
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              8
                           
                           
                              147,000
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                           
                              Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika
                           
                        
                              9
                           
                           
                              8 829,092
                           
                           
                              SJV, Sverige
                           
                           
                              Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika
                           
                        
            
                  (b)
               
               
                  Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2012 genehmigte Transfers von Magermilchpulver innerhalb der Union:
                  
                               
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              1
                           
                           
                              2 682,688
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                        
                              2
                           
                           
                              330,350
                           
                           
                              SZIF, Česká Republika
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              3
                           
                           
                              6 308,486
                           
                           
                              OFI, Ireland
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              4
                           
                           
                              3 456,204
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              5
                           
                           
                              2 118,853
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                        
                              6
                           
                           
                              7 905,602
                           
                           
                              BIRB, Belgique
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              7
                           
                           
                              1 476,378
                           
                           
                              OFI, Ireland
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              8
                           
                           
                              2 749,632
                           
                           
                              Dienst Regelingen Roermond, Netherlands
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              9
                           
                           
                              207,300
                           
                           
                              SJV, Sverige
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              10
                           
                           
                              870,042
                           
                           
                              Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva
                           
                           
                              Rural Support Service, Latvia
                           
                        
                              11
                           
                           
                              1 807,420
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország
                           
                        
                              12
                           
                           
                              3 294,212
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                        
                              13
                           
                           
                              1 675,024
                           
                           
                              Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                        
                              14
                           
                           
                              4 693,285
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                        
                              15
                           
                           
                              2 525,314
                           
                           
                              RPA, UK
                           
                           
                              IFAP I.P., Portugal
                           
                        
                              16
                           
                           
                              287,747
                           
                           
                              Dienst Regelingen Roermond, Netherlands
                           
                           
                              Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija
                           
                        
                              17
                           
                           
                              252,008
                           
                           
                              PRIA, Eesti
                           
                           
                              Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland
                           
                        
                              18
                           
                           
                              489,296
                           
                           
                              Dienst Regelingen Roermond, Netherlands
                           
                           
                              Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland