CELEX: 62015CA0225
Language: de
Date: 2016-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-225/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Reggio Calabria — Italien) — Strafverfahren gegen Domenico Politanò (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Glücksspiel — Beschränkungen — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Öffentliche Aufträge — Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit — Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 47 — Anwendbarkeit)

31.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Reggio Calabria — Italien) — Strafverfahren gegen Domenico Politanò
   (Rechtssache C-225/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Öffentliche Aufträge - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 47 - Anwendbarkeit))
   (2016/C 402/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Reggio Calabria
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Domenico Politanò
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Art. 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über die Erteilung von Konzessionen im Glücksspielbereich wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 10.8.2015.