CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3015/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 12/77 des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch

Nr. L 355/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 77
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3015/77 DES RATES
                                                    vom 21 . Dezember 1977
               zur Durchführung des Beschlusses Nr. 12/77 des AKP—EWG-Ministerrats über
               die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der
                      besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens sind die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu
                                                                  treffen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Der AKP—EWG-Ministerrat,              der    durch   das am      Der Beschluß Nr. 12/77 des AKP—EWG-Ministerrats
 28 .  Februar     1975   unterzeichnete        AKP—EWG­
                                                                  ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Abkommen von Lome (') — nachstehend „Abkom­
 men" genannt — eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel               Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung
75 des Abkommens den Beschluß Nr. 11 / 76 vom 15 .                als Anhang beigefügt.
Juli 1976 gefaßt durch den bestimmte Befugnisse auf
den AKP—EWG-Botschafterausschuß übertragen wer­
den .                                                                                   Artikel 2
 Der AKP—EWG-Botschafterausschuß hat den Be­                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
schluß Nr. 12/77 des AKP—EWG-Ministerrats vom                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
23. November 1977 über die Abweichung von dem                     ten in Kraft.
 Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der
besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemach­                 Sie ist vom 25 . November 1977 bis zum 24. Novem­
tem Thunfisch gefaßt.                                             ber 1978 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1977.           '
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                J. CHABERT
(!) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976 , S. 2 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 355/37
                                                    ANHANG
                        BESCHLUSS Nr. 12/ 77 DES AKP—EWG-MINISTERRATS
                                            vom 23 . November 1977
              über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung
                  der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
DER AKP— EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS                           25 . November 1977 bis zum 24. November 1978 in
                                                           die Gemeinschaft eingeführt wird.
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete
AKP—EWG-Abkommen           von    Lome,   nachstehend
„Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­                                 Artikel 3
satz 2,
gestützt auf den Beschluß Nr. 11 /76 des AKP—EWG­           Die nach Maßgabe dieses Beschlusses ausgestellten
Ministerrats vom 15. Juli 1976 über die Übertragung        Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen einen
von bestimmten Befugnissen auf den AKP—EWG­                 der folgenden Vermerke tragen :
Botschafterausschuß, insbesondere auf Artikel 1 Ab­        — „marchandises originaires en vertu de la decision
satz 1 ,                                                         n° 12/77 du Conseil des ministres ACP—CEE",
in Erwägung nachstehender Gründe :                          — „Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 12/77 des
Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bestim­
                                                                 AKP—EWG-Ministerrats",
mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die             — „merci originarie in virtü della decisione n . 12/77
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im                  del Consiglio dei ministri ACP—CEE",
Anhang zum Abkommen können Abweichungen von                 — „goederen van orrsprong uit hoofde van Besjuit
den Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbeson­              Nr. 12/77 van de ACS—EEG-Raad van Ministers",
dere die Entwicklung bestehender oder die Ansied­           — „originating products by virtue of Decision No
lung neuer Industrien zu fördern .                               12/77 of the ACP—EEC-Council of Ministers",
Die AKP—Staaten haben einen Antrag der Regierung            — „varer med oprindelsesstatus i henhold             til
von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat             AVS/E0F-Ministerradets afgerelse nr. 12/77".
hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung
von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbe­         Dieser Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen" einzu­
stimmung beantragt wird ; eine auf 1 Jahr befristete        tragen .
Abweichung dürfte diesem Antrag gerecht werden .
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat                                   Artikel 4
gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen diesen
Antrag betreffenden Bericht angenommen .                    Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
Um die künftige Entwicklung einer Industrie, deren          Maßnahmen, die zur Überwachung der in Artikel 2
 Fortbestand derzeit durch unvorhergesehene Um­             genannten Ausfuhrmengen erforderlich sind, und
stände bedroht ist, nicht zu gefährden , ist es ange­       übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Auf­
bracht, eine vorübergehende Abweichung von der in           stellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbe­
dem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzu­         scheinigungen EUR 1 auf Grund dieses Beschlusses
sehen —                                                     ausgestellt worden sind.
 BESCHLIESST :                                                                     Artikel 5
                       Artikel 1
                                                            Die AKP—Staaten , die Mitgliedstaaten und die Ge­
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der              meinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich
 Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten           die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderli­
Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04, die in         chen Maßnahmen zu treffen .
 Mauritius hergestellt werden, unter nachstehenden
 Bedingungen als Ursprungsware von Mauritius .
                                                                                   Artikel 6
                       Artikel 2
                                                            Dieser Beschluß tritt am 25 . November 1977 in Kraft.
 Diese Abweichung gilt für 1 600 Tonnen Thunfisch,
 haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04, der vom         Er ist bis zum 24. November 1978 anwendbar.