CELEX: 31963D0638
Language: de
Date: 1963-10-14 00:00:00
Title: 63/638/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1963 betreffend die Berechnung der Sätze des durch die Entscheidung vom 14. Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren, die unter den Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz (2) 2. Unterabsatz des Vertrages gewonnen worden sind, eingeführten anteiligen Zolls

2786/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 11 . 63
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 14. Oktober 1963
                     betreffend die Berechnung der Sätze des durch die Entscheidung vom
                     14. Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren, die unter den Voraus­
                     setzungen des Artikels 10 Absatz (2) 2. Unterabsatz des Vertrages
                               gewonnen worden sind, eingeführten anteiligen Zolls
                                                   (63/638/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             des Vertrages gewonnenen Waren kommen, gelten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   nicht für die bei deren Herstellung verwendeten
                                                            Marktordnungswaren ; der Hundertsatz des arith­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        metischen Mittels der gegenüber dritten Ländern
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          geltenden Abschöpfungsbeträge, der der Berechnung
Artikel 10 Absatz (2) 2. und 3. Unterabsatz des             des in Artikel 9 jener Entscheidung vorgesehenen
Vertrages,                                                  Satzes des anteiligen Zolls zugrunde zu legen ist,
                                                            muß deshalb auf 60 festgesetzt werden —
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 14. Oktober 1963 (*) über den Verkehr mit
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im
herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren                                   Artikel 1
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht
erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet            Der Hundertsatz der Zölle und des arithmetischen
worden sind, und insbesondere auf die Artikel 5, 9          Mittels der gegenüber dritten Ländern geltenden
und 10, und                                                 Abschöpfungsbeträge, der der Berechnung des Satzes
                                                            des durch Entscheidung vom 14. Oktober 1963
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     vorgesehenen anteiligen Zolls zugrunde zu legen ist,
                                                            wird ab 1 . Januar 1964 und bis zu einer neuen Ent­
                                                            scheidung der Kommission festgesetzt auf
     Der ab 1 . Januar 1964 maßgebende Hundertsatz
der Zollsätze zur Bestimmung des Satzes des in                  — 55 für den in Artikel 5 jener Entscheidung
Artikel 5 der Entscheidung vom 14. Oktober 1963             vorgesehenen anteiligen Zoll ;
vorgesehenen anteiligen Zolls ist in gleicher Höhe,
und zwar auf 55, festzusetzen, wie der Hundertsatz,             — 60 für den in Artikel 9 jener Entscheidung
der mit der Entscheidung vom 27. Juni 1963 (2) über         vorgesehenen anteiligen Zoll.
die Festsetzung des Satzes des anteiligen Zolls, der
ab 1 . Juli 1963 auf Waren zu erheben ist, die unter                                  Artikel 2
den Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung
vom 28. Juni 1960 (3) und des Artikels 1 der Ent­               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
scheidung vom 5. Dezember 1960 (4) hergestellt              gerichtet.
wurden .
                                                                Brüssel, den 14. Oktober 1963 .
     Die Gründe, die dazu führen, den Hundertsatz
der Zollsätze, von dem bei der Festsetzung des an­
teiligen Zolls auszugehen ist, etwas niedriger festzu­                                  Für die Kommission
setzen als den Hundertsatz der Gesamtzollherab­
                                                                                           Der Präsident
setzung, in deren Genuß fast alle unter den Voraus­
setzungen des Artikels 10 Absatz (2) 2 . Unterabsatz                                    Walter HALLSTEIN
(*) Vgl. Seite 2782/63 dieses Amtsblatts.
(2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 115 vom 27. Juli 1963, S. 2068/63.
(3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 14. Juli 1960, S. 933/60.
(4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 20. Januar 1961 , S. 32/61 .