CELEX: C2007/183/16
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Volker Ludwig/Finanzamt Luckenwalde (Sechste Richtlinie — Mehrwertsteuer — Begriff Umsätze der Vermittlung von Krediten )

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Volker Ludwig/Finanzamt Luckenwalde
   (Rechtssache C-453/05) (1)
   
   (Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff „Umsätze der Vermittlung von Krediten“)
   (2007/C 183/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Berlin-Brandenburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Volker Ludwig
   
      Beklagter: Finanzamt Luckenwalde
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht des Landes Brandenburg — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in ihrer geänderten Fassung — Begriff „Vermittlung von Krediten“ — Verweigerung der Befreiung einer Provision, die ein Vermögensberater seitens eines Vermögensberatungsunternehmens, dessen Untervertreter er ist, für den Abschluss eines Kreditvertrags erhält, ohne dass zwischen dem Berater und den Parteien des Kreditvertrags ein Vertragsverhältnis besteht
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht entgegen, wenn die von diesem Steuerpflichtigen angebotene Leistung der Vermittlung von Krediten im Licht der vorstehenden Auslegungshinweise als die Hauptleistung anzusehen ist, zu der die Vermögensberatung eine Nebenleistung ist, so dass sie das steuerliche Schicksal der erstgenannten Leistung teilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.
            
         
               2.
            
            
               Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, schließt nicht aus, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 erbringt.
            
         
      (1)  ABl. C 60 vom 11.3.2006.