CELEX: 62013TN0308
Language: de
Date: 2013-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-308/13: Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Repsol/HABM — Argiles (ELECTROLINERA)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/22
            
         Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Repsol/HABM — Argiles (ELECTROLINERA)
   (Rechtssache T-308/13)
   (2013/C 226/30)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Repsol, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Devaureix und L. Montoya Terán)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Josep María Adell Argiles (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. März 2013 in der Sache R 1565/2012-1 aufzuheben und demgemäß die Gemeinschaftsmarke „ELECTROLINERA“ (Nr. 9 548 884) für die Waren der Klassen 4, 37 und 39, für die die Anmeldung durch die angefochtene Entscheidung zurückgewiesen wurde, zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ELECTROLINERA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35, 37 und 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 548 884.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Josep María Adell Argiles.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „ELECTROLINERA“ für Waren der Klassen 6, 9 und 12.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben, teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und folglich weiter gehende Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.