CELEX: 32001D0221(01)
Language: de
Date: 2001-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Avis juridique important

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32001D0221(01)

Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)  

Amtsblatt Nr. C 054 vom 21/02/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 29. Januar 2001zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2001/C 54/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 19. Dezember 2000 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1Herr David Thomas KEELING, geboren am 25. November 1951 in Leek, Vereinigtes Königreich und Herr Carlo Alexandre Werner RUSCONI, geboren am 10. November 1956 in Genf, Schweiz, werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.