CELEX: 51995PC0286
Language: de
Date: 1995-06-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 15.06.1995
                                          KOM(95) 286 endg.
                                          95/ 0028 (SYN)
                   Geänderter Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-
                          Passagierfährschiffen
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
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In seiner Sitzung vom 12.-16. Juni genehmigte das Parlament den Vorschlag der Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen1
vorbehaltlich einiger Änderungen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 31. Mai 1995 ab2.
Die meisten vom Parlament beschlossenen Änderungen beziehen sich nicht auf das Ziel des
Verordnungsentwurfs, sondern verleihen bestimmten Vorschriften mehr Deutlichkeit öder erhöhen ihre
voraussichtliche Wirksamkeit. Mehrere Änderungen wurden vorbehaltlos angenommen; einige andere
wurden in ihrer wesentlichen Substanz angenommen und nur redaktionell geändert.
Folgende Änderungen konnten jedoch von der Kommission nicht angenommen werden:
        einige Änderungsanträge, die neue Erwägungen einbringen, da sie sich auf Themen außerhalb
        dieser Verordnung beziehen oder im Hinblick auf die neu vorgeschlagenen Entwürfe überflüßig
        geworden sind;
        die Änderung zu Artikel 7, da der ursprüngliche von der Kommission vorgeschlagene Text eine
        allgemeine Schutzklausel ist. Der neue vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut könnte das
        Recht präjudizieren, Bedingungen zur Wiederaufnahme des Dienstes festzulegen;
        das Einfügen eines neuen Artikels 9 a. Ein solcher Zusatz ist überflüssig und eine Einmischung
        in die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten;
       1
           KOM (95) 28 endg.
       2
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                                   Verordnung des Rates
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Passagierfährschiffen
     -Ursprünglicher Wortlaut-                         -Geänderter Wortlaut-
                                                              Erwägung 2a (neu)
                                               Hierbei handelt es sich nur um eine von einer
                                               Reihe fortlaufender Initativen zur Verbesse-
                                               rung der Sicherheit auf See.
                                                                 Erwägung 5
                                               Nur eine einheitliche und kohärente Anwen-
                                               dung des Internationalen Codes für
                                               Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
                                               Schiffsbetriebs in allen Mitgliedstaaten kann
                                               ein Schritt in Richtung auf den sicheren
                                               Betrieb von Ro-Ro-Passagierfahrschiffen sein.
 ---pagebreak---                     Artikel 2                                          Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und des ISM-           Im Sinne dieser Verordnung und des ISM-
Codes bezeichnet der Ausdruck                     Codes bezeichnet der Ausdruck
 "Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes      "Ro-Ro-Fähre" ein im Seeverkehr eingesetztes
Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß    Passagierfährschiff, das so gestaltet ist, daß
Straßen- und Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar       Straßen- und Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar
an und von Bord fahren können, und das            an und von Bord fahren können, und das
mehr als 12 Passagiere befördern kann;            mehr als 12 Passagiere befördern kann;
                                                  "Liniendienst" eine Reihe von Ro-Ro-
                                                  Fährdienst für den Verkehr zwischen
                                                  denselben zwei oder mehr Anlaufhäfen
                                                  entweder
                                                  i) nach einem öffentlich ausgehängten
                                                  Fahrplan oder
                                                  ii) mit so regelmäßen Fahrten, daß erkennbar
                                                  ist, daß es sich hierbei um einen Liniendienst
                                                  handelt;
"Unternehmen" der Eigner einer Ro-Ro-Fähre        "Unternehmen" der Eigner einer Ro-Ro-Fähre
oder eine beliebige sonstige Organisation oder    oder eine beliebige sonstige Organisation oder
Person, wie z.B. ein Geschäftsführer, ein         Person, wie z.B. ein Geschäftsführer, ein
Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die      Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die
Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-          Verantwortung für den Betrieb der Ro-Ro-
Fähre übernommen hat;                             Fähre übernommen hat;
"Zeugnis über die Organisation von                "Zeugnis über die Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen" das                        Sicherheitsmaßnahmen" das
einer Ro-Ro-Fähre gemäß dieser Verordnung        einer Ro-Ro-Fähre gemäß dieser Verordnung
erteilte Zeugnis;                                erteilte Zeugnis;
                                                  "Geschützte Gewässer" sind Gewässer sind
                                                 Gewässer bei denen die Wahrscheinlichkeit,
                                                 daß die signifikante Wellenhöhe von 1.5m
                                                 unterschritten wird, unter 10% jährlich liegt,
                                                 und in denen Ro-Ro-Fähren sich zu keiner
                                                 Zeit weiter als 6 Meilen von einem Zuflucht-
                                                 ort entfernt befinden, wo Schiffbrüchige an
                                                 Land gehen können.
                                               .5
 ---pagebreak---                     Artikel 4                                     Artikel 4
Als Voraussetzung für die Durchführung eines   h Als Voraussetzung für die Durchführung
Linienverkehrs von oder nach einem Kafen       eines Linienverkehrs von oder nach einem
der Europäischen Gemeinschaft müssen alle      Hafen der Europäischen Gemeinschaft müssen
Unternehmen ab dem 1. Juli 1996 sämtliche      alle Unternehmen ab dem 1. Juli 1996
Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5 des ISM-  sämtliche Vorschriften der Punkte 1.2 bis 13.5
Codes in der hiermit geänderten Fassung so     des ISM-Codes in der hiermit geänderten
erfüllen, als ob es sich dabei um verbindliche Fassung so erfüllen, als ob es sich dabei um
Vorschriften und nicht nur um Empfehlungen     verbindliche Vorschriften handelt.
handelt.
                                               2. Von der Bestimmung des Absatz 1 können
                                               bis zum 1. Juli 1997 Unternehmen ausge-
                                               nommen werden, die ein oder mehrere Ro-Ro-
                                               Fahrzeuge im Liniendienst ausschließlich in
                                               geschützten Wässern zwischen Häfen in ein
                                               und demselben Mitgliedstaat betreiben.
 ---pagebreak---                     Artikel 5                                       Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich     1. Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich er
der Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die       Unternehmen und der Ro-Ro-Fähren die
Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5    Vorschriften der Punkte 13.2, 13.4 und 13.5
des ISM-Codes in der hiermit geänderten Fas-   des ISM-Codes in der hiermit geänderten
sung so erfüllen, als ob es sich dabei um ver- Fassung so erfüllen, als ob es sich dabei um
bindliche Vorschriften und nicht nur um        verbindliche Vorschriften handelt.
Empfehlungen handelt.
2. Die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer    2. Die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer
Pflichten aus dieser Verordnung dürfen die     Pflichten aus dieser Verordnung dürfen die
Mitgliedstaaten ausschließlich anerkannen      Mitgliedstaaten ausschließlich anerkannen
Organisationen übertragen oder anvertrauen.    Organisationen übertragen oder anvertrauen.
3. Ein Zeugnis über die Erfüllung der          3. Ein Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften, das gemäß Punkt    einschlägigen Vorschriften, das gemäß Punkt
13.2 des ISM-Codes in der hiermit geänderten   13.2 des ISM-Codes in der hiermit geänderten
Fassung von den Behörden eines Mitglied-       Fassung von den Behörden eines Mitglied-
staats in dessen Gebiet das Unternehmen        staats in dessen Gebiet das Unternehmen
seinen Geschäftssitz hat, oder von einer im    seinen Geschäftssitz hat, oder von einer im
Auftrag des Mitgliedstaatens handelnden        Auftrag des Mitgliedstaatens handelnden
anerkannter Organisation, erteilt wurde, wird  anerkannter Organisation, erteilt wurde, wird
von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.     von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
4. Die regelmäßige Überprüfung gemäß Punkt     4. Die Bescheinigung über die Organisation
13.5 des ISM-Codes in der hiermit geänderten   eines sicheren Schiffsbetriebs ist nur fünf
Fassung findet mindestens einmal im Jahr       Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung
statt.                                         gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß
                                               eine Überprüfung einmal jährlich stattfindet,
                                               als Nachweis darüber, daß der Schiffsbetrieb
                                               sicher und reibungslos funktioniert, und daß
                                               mögliche Änderungen, die nach der letzten
                                               Überprüfung eingeführt wurden, den
                                               Bestimmungen des ISM-Code genügen.
                                               5. Die Zeugnisse über die Erfüllung der
                                               einschlägigen Vorschriften sind ab dem
                                               Zeitpunkt ihrer Ausstellung nur fünf Jahre
                                               gültig, und nur unter der Voraussetzung, daß
                                               zwischendurch eine Überprüfung einmal
                                               jährlich stattfindet, als Nachweis darüber, daß
                                               der Schiffsbetrieb sicher und reibungslos
                                               funktioniert, und daß mögliche Änderungen,
                                               die nach der letzten Überprüfung eingeführt
                                               wurden, den Bestimmungen des ISM-Code
                                               genügen.
                                               r
 ---pagebreak---                                                              Artikel 7 a (neu)
                                             Um den allgemein gehaltenen Bestimmungen
                                             des ISM-Codes Rechnung zu tragen, prüft die
                                             Kommission die Durchführung dieser
                                             Verordnung nach drei Jahren; sie schlägt
                                             gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
                     Artikel 8                                    Artikel 8
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf
internationaler Ebene können                 internationaler Ebene oder auf Ebene der
                                             europäischen Gemeinschaft und der
                                             Ergebnisse der obengenannten Überprüfung
                                             der Durchführung des ISM-Codes können
(1)     die in Artikel 2 enthaltene          (1)     die in Artikel 2 enthaltene
        Begriffsbestimmung von "ISM-Code",           Begriffsbestimmung von "ISM-Code",
(2)     der Anhang,                          (2)     der Anhang,
(3)     die in Artikel 2 enthaltene          (3)     die in Artikel 2 enthaltene
        Begriffsbestimmung von "anerkannte           Begriffsbestimmung von "anerkannte
        Organisation"                                Organisation"
geändert werden, um insbesondere gemäß dem   geändert werden, um insbesondere gemäß dem
Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Leitlinien
für die Verwaltungen zur Durchführung des    für die Verwaltungen zur Durchführung des
ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen.         ISM-Codes in den Anhang aufzunehmen.
 ---pagebreak---                     Artikel 10                                   Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in
Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.          Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
                                              Von den Bestimmungen dieser Verordnung
                                              werden bis zum 31. Dezember 1997 die
                                              Unternehmen ausgenommen, die nach
                                              griechischem Recht registriert sind, ihren
                                              Hauptsitz in Griechenland haben und dort
                                              registrierte Ro-Ro-Fähren betreiben, die unter
                                              griechischer Flagge fahren und ausschließlich
                                              im Liniendienst zwischen Häfen in Griechen-
                                              land eingesetzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem     verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.                                Mitgliedstaat.
                                            *
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 286 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         07 05
                                     Katalognummer : CB-CO-95-314-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90868-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg