CELEX: C1995/208/26
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern Castelnuovo di Porto und Tivoli, vom 18. Februar 1995 (C-186/95) und 27. Februar 1995 (C-187/95) in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Luciano Iommi u. a., Angelo Deodati und Aldo Luchini (Rechtssachen C-186/95 und C-187/95)

Nr . C 208 / 14          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 95
      turkrisenkartell-Gemeinschaft zur Einsicht vorzulegen.              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      Unabhängig davon, ob das Strukturkrisenkartell nun als              des Landskrona Tingsrätt vom 14 . Juni 1995 in dem
      solches Gegenstand der Bußgeldentscheidung gewesen                                Strafverfahren gegen Harry Franzen
      ist, hat das Strukturkrisenkartell an zahlreichen Stellen                               ( Rechtssache C-l 89/95 )
      der Entscheidung der Kommission eine Rolle gespielt
      und auch das Urteil des Gerichts entscheidend beein­                                          ( 95/C 208/27
      flußt .
— Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag: Dem                     Das Landskrona Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der
      Gericht sind bei der Subsumtion des festgestellten                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14 . Juni
      Sachverhalts schwerwiegende Fehler unterlaufen . Insbe­             1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      sondere hat es mehrfach relevante Gesichtspunkte außer              16 . Juni 1995 , in dem Strafverfahren gegen Harry Franzen
      acht gelassen. Dies gilt für die Marktabgrenzung, die               um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      angeblichen Absprachen zwischen der Klägerin und
      Trefilunion, die angeblichen Quoten- und Preisabspra­               1 . Ist ein gesetzliches Monopol wie das des Systembolag
      chen mit den Benelux-Herstellern betreffend den deut­                     mit Artikel 30 des Vertrages vereinbar ?
      schen Markt und die angeblichen Quoten- und Preisab­
      sprachen betreffend den Benelux-Markt. Das Urteil                   2 . Verstößt ein gesetzliches Monopol wie das des System­
      ignoriert völlig den Vortrag der Klägerin in der münd­                    bolag gegen Artikel 37 des Vertrages und muß es
      lichen Verhandlung sowie die Antworten der Klägerin                       gegebenenfalls aufgelöst werden, oder ist eine Umfor­
      auf die schriftlichen Fragen des Gerichts . Ebenso hat das                mung möglich ?
      Gericht die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungs­
      verordnung Nr . 67/67 verkannt.                                     3 . Besteht für den Fall, daß ein Monopol wie das des
— Verstöße gegen Artikel 15 der Verordnung Nr . 17/62 :                         Systembolag als gegen Artikel 37 verstoßend angesehen
      Rechtsirrig nimmt das Gericht an, daß eine individuelle                   wird , eine Frist für die Umformung oder hätte das
      Abwägung zwischen strafmildernden und strafschärfen­                      Systembolag bis zum 1 . Januar 1995 aufgelöst oder
      den Umständen bei der Bußgeldfestsetzung nicht erfor­                     umgeformt werden müssen ?
      derlich sei . Ebenso rechtsirrig sind die Ausführungen des
       Gerichts zur Beurteilung der Existenz des rechtmäßigen
       Strukturkrisenkartells . Das Gericht verkennt ferner, daß
       die Klägerin sich jedenfalls auf einen unvermeidbaren
      Verbotsirrtum berufen          durfte .    Schließlich hat das
       Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechts­
       fehlerhaft angewendet.
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(») ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
                                                                          des Gerechtshof Amsterdam vom 7. Juni 1995 in dem
( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 6 . 9 . 1989 , S. 1 .                          Rechtsstreit ARO Lease BV gegen Inspecteur der Belasting­
                                                                                    dienst Grote Ondernemingen, Amsterdam
                                                                                               (Rechtssache C-190/95 )
                                                                                                     ( 95/C 208/28 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­                   Der Gerechtshof Amsterdam ersucht, den Gerichtshof der
mern Castelnuovo di Porto und Tivoli, vom 18 . Februar                    Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Juni
1995 ( C-186/95 ) und 27. Februar 1995 ( C-187/95 ) in den                 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Lu­                     19 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit ARO Lease BV gegen
     ciano Iommi u. a., Angelo Deodati und Aldo Luchini                   Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
              ( Rechtssachen C-186/95 und C-187/95 )                      Amsterdam, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                            ( 95/C 208/26 )
                                                                          Ist Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern                          17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof                  der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                      sames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
 18 . Februar 1995 ( C-186/95 ) und 27. Februar 1995                      Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG) dahin auszulegen,
 ( C-187/95 ), bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               daß ein Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden ansässig
am 15 . Juni 1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren              ist und als solcher Dritten auf der Grundlage von Verträgen
gegen Luciano Iommi u . a ., Angelo Deodati und Aldo                       über Operation-Leasing ungefähr 6 800 Personenkraftwa­
Luchini um Vorabentscheidung über die gleichen Fra­                       gen zur Verfügung stellt, von denen ungefähr 800 in Belgien,
gen wie in den Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und                       wo die ARO Lease BV nicht über ein Büro verfügt, gekauft
 C-141 /95 ( M.                                                            und zur Verfügung gestellt wurden, diese Dienstleistungen
                                                                           von einer festen Niederlassung in Belgien aus erbringt ?
 (M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .