CELEX: 51989PC0047
Language: de
Date: 1989-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Leberöle von Fischen und Anilin (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 47
Vol. 1989/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(89) 47 endg .
                                                               Brüssel , den 21 . Februar 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                    für Leberöle von Fischen und Anilin
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                           A3     U
                                                          ^
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
              vcrs c*cn britischen und belglschar. SchSrden. vorgslciU»-. /‘...iriya
haben sich die Dienststellen der Gemeinschaft veranlaßt gesehen, mit den
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob es zweckmäßig ist , zollfreie
Zollkontingente für Fischleberöle und Anilin zu eröffnen , um der gegen­
wärtigen ungenügenden Gemeinschaftsproduktion entgegenzuwirken .
Diese Prüfung hat ergeben, daß die Lösung , ein zollfreies Zollkontingent
für jede dieser Waren zu eröffnen, das zunächst auf 2 000 und 4 250 Tonnen
für einen Zeitraum, je nach Fall , bis 30 . Juni oder 31 . December begrenzt
ist , eine einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten könnte , ohne
daß dadurch der Gemeinschaftsmarkt dieser Waren gestört wird .
Es ist selbstverständlich , daß im Laufe des Jahres 1989 die begünstigten
Verbrancherindustrien darauf achten müssen, weitgehend die Gemeinschafts-
produktionskapazitäten zu nutzen, die beträchtlich ansteigen müßten .
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags .
 ---pagebreak---                                                                                   > piu  - er                        vergen .
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                                                                           cn diesem Falb .
                                                                         wJ–TV–----------
           g-:. letzt ua an Vertrag zur Gründung der Europäischen         erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
            W-nschaftsgemetnscIsaft, insbesondere auf Artikel 28,         Mitgliedstaaten vorzusehen ; die Mitgliedstaaten können
                                                                          jedoch unter noch festzuiegenden Bedingungen und nach
            auf Vorschlag der Kommission,                                 einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von
                                                                          ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontin­
            in Erwägung nachstehender Gründe :                            genten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert
                                                                          eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
            Ehe Versorgung der Gemeinschaft             mit   Lebar-      und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
             öl^von Fischen cnd Anilin                                    haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
            hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern          menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon
            ab. Bs liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden     unterrichten muß .
            Zollsätze für diese Waren im Rahmen von Gemein-
            schaftszoilkontingenten angemessener Höhe ganz «oder          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
            teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
            Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht     Wirtschaftsunion, Benelux zusammengeschlqssen haben
            zu gefährden und andererseits die hinreichende Versor-l       und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
            gung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind die^TR™ Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser            Wirt-
 freien Zollkontingente t' je nach Befindlichkeit der               'j    Achaftsunion zugeteilten Quoten durch         eines ihrer
                                                                          Mitglieder vorgenommen werden –
             einzelnen Waren auf dem Gemeinschaftmarkt, für
             die Zeiträume bis zun 30 « Juni • beziehunysw£ise
             bis zun 31 . December 1989 zu eröffnen .
                                                                           HAT FOLGENDE! VERORDNUNG ERLASSEN :
            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                               Artthei 1
            Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
            diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen            (1 )   Die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren
            Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren      geltenden Zollsatz* werden '^rend -der Zeiträume und
            der betreffenden Waren in allen Mitgiiedstaaten bis zur        im föhmen der angegebenen feäaeinschaftszollkon-
                                                                           tingente wie folcft ausgesetzt :
                                                                                                 Kontingents-      Kontingents-       Kontingents-
   Liutai de                                                                                                          menge             îoibaCi
                       KN-Code                          ^uenbeaekhauag                           zeit raun                              (in % )
   Nummer                                                                                                          (in Tomten)
09.2793           ex 1504 10 10      Leberôle von Fischen, mit einem Gehalt an                vom Inkrafttreten    2 000                  0
                                     Vitamin A von 2 500 internationalen Ein-                dieser Verordxng
                                     heiten je Gramm oder weniger, in Fässern,                bis 31 . December
                                     Dosen oder Stückfässem, zur Herstelling                  1989
                                     Arzneimitteln (1 )
09.2795           ex 2921 41 00      Anilin                                                   vom Inkrafttreten    4 250                  0
                                                                                              dieser Verordnung
                                                                                              bis 30 . Juni 1989
      (1 ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimrmngen .
                   (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das
                   Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
                   Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestim­
                   mungen 1"r Beitrittsakte            berechnet werden.
                                                                                                                                                3
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die Zollkontingente in Artikel 1 werden durch die Kommission
\** rwnlu>t , sie kann jede orforderliche Massnahme treffen , um eine
effiziente          \ferwaltung zu gewährleisten .
                                          Artikel 3
  Legt ein Irtportateur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
  zum zollrechtlich freien \ferkehr vor , die einen Antrag auf Gewährung der
  Zollbegünstigung Für eine unter diese Uerordnung fallende Ware enthält , und
  geben die ZoliDehörden diesem Antrag statt , so nimmt der betreffende
  Mitgliedstaat durch Meldung an die Korrmission die Ziehung einer seinem Bedarf
  entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor .
  Die Anträge auf Ziehung sind dar Kommission zusammen mit der Angabe , wann den
  Amne Id urigen stattgegeben wurde , unverzüglich zu übermitteln .
  Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Korrmission der zeitlichen
   Re i re .-. folge , in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den
  Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien ■ Verkehr stattgegeben
  haben , soweit der Restbetrag ausreicht .
   Nutzt ein Mitgl ledstaat uv ? gezogenen Mengen nicht aus , so hat er < i?n nicht
   ausge nutztun. Teil so bald wie möglich auf d ie / Kontingentsmenga
   zurliekzuübe rtra<3en -                            entsprechende
   Sind die beantragten Ntengen höher als der verFügbarve Restbetrag der
   Kor.zingentsmenge , so erfolgt die Zuteilung im iferhältnds der Anträcp - Die
   Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
   unterrichtet .
 ---pagebreak---                                       С 1     3. ‘41
 1 . Ihe i'iitgiiedszaa tsa cxaifä i die arfoxcs rliehen Massnahrran , damit die
 gemäss Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
 an den Geneinschaftszollkontingentsn angerechret verden können .
 2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Irrporteuren der betreffenden Ware den
 freien Zugang zu den Kontingenten , sowait der Ftest der Kontingentsmengen
 ausreicht .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
 Massgabe dar G&Stellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
 4. Cer Stand der Auschcpfung dea Kontingente wird anhand der gemäss Absatz 3
 angerechneten Einfuhren festeste 11t .
                                   Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet
worden sind .
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung eng zusammen .
                                      Artikel    f
                   Diese                             nach
                   fentlichung   Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                   schaften
                  Diese
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen
                                                               Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                                  5*
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernés Ï Chap . 12 art.120
2.      Base juridique : art . 28 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire             :   Etqposition de réglarient du
        Conseil portant ouverture et înode de gestion de contingents
        tarifaires communautaire s pour des huiles de foies de poissons et
         l' aniline .
4.      Objectif       :   Assurer     l' approvisionnement ,     à  des  conditions
         favorables , des industries carmunautaires .
5.       Pertes de recettes :
Produits              Quantités   ftrix en      Droit     Droit contin­  îferte de
                      en tonnes  ECU/ tonne     normal      gentaire     recettes
                                                (en % )      (en % )     (en ECUS )
Huile de foie          2 000     1 305           6            0           156 600
de poissons
Aniline                4 250         867        12            0           442 170
                                                                          598 770
        Nouvelles mesures tarifaires
 ---pagebreak---                 T.C' "   ' l" ACT ST 1?? LA CO: IPETITIVSTE ET L' EMPLOI
la présente préposition vise l' ouverture de contingents tarifaires
communautaires autonomes destinés à couvrir , à des conditions favorables ,
les  besoins    des    industries      uti lisatrioe s .  Elle  aura   pour effet de
permettre à œs industries de concurrencer celles des pays tiers sur les
marchés de la Conmunauté et des pays tiers et de maintenir ou mine
d' améliorer 1 'emploi dans la Contnunauté .