CELEX: C2002/056/25
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-305/01: Klage der Thalassa Seafoods S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember 2001

2.3.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 56/13
—      in den meisten Fällen die Tötung des gesamten Vieh-             —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
       bestands, wenn ein erkranktes Rind entdeckt werde;                    aufzuerlegen.
—      einen Rückgang des Rindfleischverbrauchs und das feh-
       lende Vertrauen der Verbraucher wegen des Verlustes des
       Ansehens von Kalbfleisch auf dem Markt, mit den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
       unmittelbaren wirtschaftlichen Kosten, die sich aus der
       Resonanz ergäben, die die Entdeckung jedes neuen Falles
       von Rinderwahnsinn oder einer an Creutzfeldt-Jakob              Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesellschaft
       erkrankten Person in jedem Mitgliedstaat der Euro-              belgischen Rechts, die auf die Einfuhr von tiefgekühlten
       päischen Union in den Medien habe;                              Fischereierzeugnissen aus China in die Gemeinschaft speziali-
                                                                       siert ist, verlangt Ersatz für den Schaden, der ihr angeblich
—      die Entfernung der Wirbelsäule bei über zwölf Monate            dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung 2000/86/EG der
       alten Kälbern.                                                  Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingun-
                                                                       gen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in
                                                                       China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (1)
Diese Schäden, zu denen damit zusammenhängende und                     sofort in Kraft getreten sei, ohne dass ein Übergangszeitraum
immaterielle Schäden hinzuzurechnen seien, die ihnen außer-            für die Waren vorgesehen worden sei, die zum Zeitpunkt
dem entstanden seien, seien die Folge zunächst des Untätigblei-        der Veröffentlichung Gegenstand laufender Verträge gewesen
bens und sodann des verspäteten und unzureichenden Han-                seien. Diese Entscheidung ändere in ihrem Anhang B grundle-
delns der Kommission und des Rates, die es BSE ermöglicht              gend das Verzeichnis der für die Ausfuhr von Fischereier-
hätten, zur schwersten Landwirtschafts- und Lebensmittelkrise          zeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen chinesischen
der Union seit ihrer Schaffung zu werden. Das Nichtvorhan-             Betriebe, so dass fast alle Lieferanten, mit denen die Klägerin
densein einer entschlossenen Politik bei der Kontrolle dieser          ihre Verträge abgeschlossen habe, nicht mehr in ihm enthalten
Krankheit im Hinblick auf deren vollständige Ausrottung, das           seien.
deren Ausbreitung vom Vereinigten Königreich auf ganz
Europa ermöglicht habe, stelle eine unerlaubte Handlung der
betreffenden Gemeinschaftsorgane dar, da diese vom Auftreten           Im Zeitraum von September 1999 bis Januar 2000 habe
der ersten Anzeichen der Krise an über Befugnisse für den              sie mit mehreren chinesischen Lieferanten eine Reihe von
Erlass aller rechtlicher Instrument verfügt hätten, die für die        Kaufverträgen über eine Reihe von Containern mit tiefgefrore-
Beendung der Krise erforderlich gewesen seien.                         nen Garnelen abgeschlossen, deren Wert 2 000 000 USD
                                                                       überstiegen habe. Diese Verträge sähen alle vor, dass die Waren
                                                                       zwischen Ende September 1999 und Mitte April 2000 verladen
                                                                       werden müssten.
                                                                       Die Klägerin beruft sich für ihre Ansprüche auf
Klage der Thalassa Seafoods S.A. gegen die Kommission                  —     einen Fehler der Kommission, die die Entscheidung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. De-                       2000/86/EG erst am 2. Februar 2000 veröffentlicht habe,
                           zember 2001                                       obwohl sie sofort anwendbar gewesen sei und daher
                                                                             unverzüglich, also spätestens am 22. Dezember 1999,
                                                                             hätte veröffentlicht werden müssen, damit die Wirt-
                     (Rechtssache T-305/01)
                                                                             schaftsteilnehmer alle erforderlichen Maßnahmen zur
                                                                             Schadensbegrenzung hätten ergreifen können;
                          (2002/C 56/25)
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           Vertrauens;
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig-
                                                                             keit, soweit die Kommission einerseits durch die Entschei-
Die Thalassa Seafoods S.A. mit Sitz in Antwerpen (Belgien) hat               dung 2000/300/EG vom 18. April 2000 zur Änderung
am 7. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der                      der Entscheidung 2000/86/EG (2) selbst Übergangsmaß-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  nahmen eingeführt und andererseits am 11. September
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                      2000 ein neues Verzeichnis veröffentlicht habe, in dem
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Brusse-                 der Lieferant erneut als zugelassener Betrieb aufgeführt
leers.                                                                       werde, von dem die Waren stammten, die Gegenstand
                                                                             der für ungültig erklärten Kaufverträge seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.
                                                                       (2) ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 15.
—      die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
       von 256 179,10 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe
       von 8 % p. a. seit der ersten Mahnung zu verurteilen;