CELEX: C2007/199/19
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-317/06: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/14/EG — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Nicht fristgerechte Umsetzung)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-317/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/14/EG - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 199/19)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. A. Sampol Pucurull)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.