CELEX: 42013D0405
Language: de
Date: 2013-07-24 00:00:00
Title: 2013/405/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

30.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 203/14
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/405/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Herr Egidijus BIELIŪNAS ist als Kandidat für das zu besetzende Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Egidijus BIELIŪNAS für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Egidijus BIELIŪNAS wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.
      
         
            Der Präsident
         
         R. KAROBLIS