CELEX: 51989PC0075
Language: de
Date: 1989-02-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Transfer von 300.000 t Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 75
Vol. 1989/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(89) 75 endg .
                                                  Brüssel , den 24 . Februar 1989
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Transfer von 300.000 t Gerste aus Beständen
               der spanischen Interventionsstelle
                 ( von der Kommission vorgelegt )
                                  Τθ\20
                                         °o
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                                   ®2ΐ8θ1^
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUMG
Die durch die seit September 1988 andauernde Trockenheit gekennzeichneten
Wetterverhältnisse in Italien haben eine Verknappung der Futtermittel
zur Folge , durch welche die Tierhalter veranlasst werden könnten, ihr
Vieh vorzeitig und mit ungünstigen Auswirkungen auf ihr Einkommen zu verkaufen .
Um dieser Lage zu begegnen, wird vorgeschlagen, den italienischen
Tie-rhaltern 300.000 t Gerste zur Verfügung zu stellen . Diese Menge müsste
aus den spanischen Interventionsbeständen nach Italien transferiert werden .
Die Kosten dieses Transfers werden auf        Mio ECU geschätzt .
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        DES RATES
                                              von)
                        über den Transfer von 300.000 t Gerste aus
                       Beständen der spanischen Interventionsstelle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 20 . Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 166 / 89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2048 /88 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Italien hat die seit September 1988 herrschende Trockenheit eine
Futterknappheit zur Folge , welche die Tierhalter veranlassen könnte , ihr Vieh
mit nachteiligen Folgen für ihr Einkommen vorzeitig zu verkaufen .
Dieser Knappheit kann durch Verwendung von 300.000 t Futtergetreide durch die
Tierhalter abgeholfen werden . Dieses Getreide , bei dem es sich um Gerste
handelt , steht bei der spanischen Interventionsstelle zur Verfügung . Damit die
Tierhalter in Italien auf diese Gerste zurückgreifen können , muss sie nach
Italien transferiert werden .
Die italienische Interventionsstelle verkauft die transferierte Menge zu den
Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836 / 82 der Kommission vom 7 . Juli 1982
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide
durch die Interventionsstellen , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2418 / 87 ( 5 ).
(1)   ABI . Nr . L  281 vom 1.11.1975 , S. 1
(2)   ABI . Nr . L  20 vom 25.1.1989 , S. 1
(3)   ABI . Nr . L  98 vom 28.4.1970 , S. 3
 (4 ) ABI . Nr . L  362 vom 31.12.1985 , S. 17
 (5 ) ABI . Nr . L  223 vom 11.8.1987 , S. 5
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Einige Durchführungsbestimmungen zur Übernahme des Erzeugnisses und zu der in
diesem Fall erforderlichen Übertragung von Zuständigkeiten sollten später
festgelegt werden .
Die Bestimmungen über die Verbuchung dieser Massnahme sind nach den
Mechanismen zu erlassen , die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 des Rates
vom 2 . August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der
Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Garantie ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 2050 / 88 ( 7 ), vorgesehen worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
1.     Die spanische Interventionsstelle stellt der italienischen Interventions ¬
       stelle 300.000 t Gerste zur Verfügung .
2‘       Die ItallenlBche Interventionsetelle überrn Immt das In Absatz 1
         genannte Erzeugnis vor dem 15-3.1989 . Sie veranlasst , dass es nach     ,
         Italien transportiert wird und trägt dafür sorge , dass das
         betreffende Getreide vor einem Zelt punkt , der nach dem Verfahren
         gemäss Abstz 5 bestimmt wird zur Verfütterung abgesetzt wird .
3 . Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis wird gemäss der Verordnung ( EWG )
       Nr . 1836 / 82 der Kommission verkauft .
4 . Die Transporte werden im Ausschreibungsverfahren vergeben . Sie müssen
       unter den günstigsten Bedingungen erfolgen .
5 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere über den
       Transport des betreffenden Erzeugnisses , werden nach dem Verfahren des
       Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 erlassen .
 ( 6 ) ABI . Nr . L 216 vom 5.8.1978 , S. 8
 ( 7 ) ABI . Nr . L 185 vom 18.8.1988 , S. 6
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                                      Artikel 2
1.  Die spanische Interventionsstelle verbucht die abgegebene Gerste auf dem
    in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 genannten Konto als Ausgang
    zum Nullwert .
2.  Die italienische Interventionstelle verbucht die bezogenen Gerstemengen
    auf dem in Absatz 1 genannten Konto als Eingang zum Nullwert und bewertet
    sie am Ende jedes Monats zu dem Preis von 91 ECU/ t , der zu dem
    landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen ist , der zu Beginn
    des Wirtschaftsjahres 1988 / 89 gilt .
3.  Die Kosten des Transports der in Artikel 1 genannten Gerste werden auf den
    Konten verbucht , die in den Absatz       -     2 des vorliegenden Artikels
    genannt sind .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            FINAN?.BOr,RN *
                                                                                 P'-TU* :  . 8.2.1989
  1 . HAUSHALTSTOSTEN :                                                          MTTELANSATZ :
                                                                                                                            !
  2 . BEZEICHNUNG DES VOAHABENS s Transfer von 300.000 t Gerste aus Beständen der
                                       spanischen Interventionsstelle
  3 . RECHTSGRUNDLAGE :       EWG-Vertrag
      ZIELE DES VORHABENS * Ausgleich deswegen de* seit September^ 1988 in I taliën                                     '
                                 herrschenden Trockenheit bestehenden Mangels an                 Futtermitteln
                                                                               LAUFENDES              KC -V -itNUtS
  5 . EINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -W0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAHR ( JJQ )  HAUSHÄLTSJ AM* ( ng >
  5.0 . AUSGABEN IU LASTEN
         - DES EG-KAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )            6,5 Mio ECU         6,5 Mio ECU
         - N**I#X*****1*5#*4Í*
  s.i . tmmw
           zÃídkk
         - iMXtMXKMXOEXrøEKSaXK
               ■
■ 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
. 5.1.1 . VORAUSSCHAU EI NN AHNEN
   S.2 . 8ERECHNUNGSWEISE
                                   s . Anlage
   6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST TKÖGLICH DURCH IN BETREFFENDEN KAP ITEL VORHANDENE NITTEL           J*«***
   6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT                   >/* #***
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    um*
   6.3 . ERFORDERLICHE « ITTEL SINO IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EIHZUSETZEN                                       *#/ΝΕΙΝ I
   ANNERKUNGEN :
     Durch Anwendung dieser Massnahme wird sich die für das Wirtschaftsjahr 1988/89
     erstellte Versorguriqsbi lanz nicht ändern . Finanzielle Auswirkungen entstehen
     deshalb allein durch die Transferkosten .
 ---pagebreak---                                     ANLAGE
                                                                      Mi o E CU
Einaangskosten
0,3 Mio t x 2,35 ECU / t x 1,054 ( dS ) x 75 % C1 )                   =   0,6
Aujslaqe rjingsj<osten
0,3 Mio t x 2,36 ECU/ t x 1,054 CdS ) x 75 % CD                       =   0,6
Transferkosten
zum Hafen : 0,3 Mio f x 13,30 ECU /t x 1,054 CdS )                 = 4,2
Fob         : 0,3 Mio t x 8,40 ECU / t x 1,054 CdS )                =    2,6
Seefracht : 0,3 Mio t x 8.80 ECU / t x 1,054 CdS )                  =    2,8
Binnentransport -
italienische Inseln :
              0,15 Mio t x 12,2 ECU/t x 1,054 (dS )                 = 1,9
I. Teilsumme                                                      + 12,7
In der Annahme , dass sich die Lagerdauer der Gerste in Spanien wegen ihres
Absatzes in Italien um ein Jahr verringert , ergibt sich folgende Minderausgabe :
- Lagerkosten
           0,3 Mio t x 16,2 ECU / t x 1,133 ( dS ) x 75 X CD      =     4.1
- Finanzi erungsj<osten_
    0,3 Mio t x 80,45 ECU / t ( 2 ) x0,077 % ( 3 ) x 1,133 ( dS ) =     2,1
II . Teilsumme                                                    =     6,2
III . Gesamtkosten der Massnahme (I - II )                            6,5 Mio ECU
( 1 ) zu Lasten des EAGFL
( 2 ) derzeitiqerWert der spanischen Gerste je Tonne
(3 ) spanischer Zinssatz