CELEX: 62020CA0007
Language: de
Date: 2021-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-7/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — VS/Hauptzollamt Münster (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 87 Abs. 4 – Ort des Entstehens der Zollschuld – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld – Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften – Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — VS/Hauptzollamt Münster
      (Rechtssache C-7/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung [EU] Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer - Ort des Entstehens der Steuerschuld - Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften - Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist)
      (2021/C 163/11)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VS
      
         Beklagter: Hauptzollamt Münster
      
         Tenor
      
      Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entsteht, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde, sofern die fraglichen Waren in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind, auch wenn sie körperlich in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind.
      
         (1)  ABl. C 137 vom 27.4.2020.