CELEX: 31969R2305
Language: de
Date: 1969-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2305/69 der Kommission vom 20. November 1969 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse

21 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 293 /23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2305/69 DER KOMMISSION
                                               vom 20. November 1969
                              zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
GEMEINSCHAFTEN —                                             werden.                                          (
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            69 (4) werden' die Abschöpfungen für Eier ohne
                                                             Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des               aus Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
Marktorganisation für Eier (1), geändert durch die           stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für
Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf            die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord­
Artikel 8 Absatz 4,                                          nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse zu­
                                                             grunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                           bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort an­
                                                             gegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                                   Artikel 1
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren         Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten          vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
Ländern (8) ermittelt.                                       hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
                                                             derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                                Artikel 2
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
den von den anderen dritten Ländern angewandten              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Freisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis             päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. November 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                (4) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 4.
(») ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23.
(») ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 293 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 11 . 69
                                                            ANHANG
                        Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
                                              Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
   Nummer des
  Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                     Zusatzbetrag
                                                                               RE/kg             Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
 04.05          Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                    I. genießbar :
                        a) Eier ohne Schale :
                           1 , getrocknet                                     1,0625      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                             0,6875       andere Einfuhren (*)
                           2, andere                                          0,2750      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                              0,2250      andere Einfuhren (1)
                       b) Eigelb :
                           1 , flüssig                                       0,4500       Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                          Großbritannien, Jugoslawien oder
                                                                                          Schweiz
                                                                              0,2500      andere Einfuhren (M
                           2, gefroren                                        0,4500      Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                          Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                          Tschechoslowakei oder Schweiz
                                                                              0,1250      andere Einfuhren f1)
                           3, getrocknet                                      0,7500      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                             0,6800       andere Einfuhren (*)
(M Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich.