CELEX: 51973PC1504
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1504
Vol. 1973/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   ^OXMISOIOW DER EUROPÄISCHEN GEMEI^SCIiÄITEI*!
!                                                                                   . - "
                                                   ΚΟM(73)1504 endg.
                                                   Brüssel , den 7 « September 1973
                                     Empfehlung eines
                                   BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die
                Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                          hilfe
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1504 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Naiirungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Sri Lanka hat mit Schreiben vom 18 . Oktober 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestallt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Sri Lankas erscheint es ange­
zeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsaittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
für 1972/73 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl
unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST !
                                   Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka ein Abkommen über die Liefe­
rung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefugt ist .
                                   Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DES REPUBLIK SRI LANKA
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENEEHL 114 RAHMEN
            DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                    • - 2 -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                          "         einerseits ,
.UND                                                    •
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
                            •       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
 als Bevollmächtigte ernannt
DER RA0?,DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :       ,  '
                      • •                         ...          »
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN S
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Sri Lanka , nach­
 stehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfoprograams
       für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von
 6.623 Tonnen Weichweizenmehle
                                    ARTIKEL  II
Das Getreide wird in neuen               Baumwoll sacken mit einen Nettogewicht
von je 68,033 kg ( 150 lbs ) geliefert .
                                    ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                                    ARTIKEL  IV
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit gösster
Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über
Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäss Artikel IX statt .
                                    ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports , der
Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger–
landes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines
oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem
Erapfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt^ worden sind .
 ---pagebreak---                                    iiRTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom­
mens je gliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und das internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nacht an die Stelle der nor­
malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäften treten ,
sondern zu diesen hinzukommen . Das Erapfängerland verpflichtet sich ins­
besondere , zwischen dem 1 .- Juli 1973 und dem 30 .. Juni 1.974 eine. Mindest­
menge von               Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende . Menge ,
Weichweizenniehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                   ARTIKEL  VI I                        •
Das Empfängerland . trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern t
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferungi
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von       im Inland erzeugten
  Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her­
  gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                                   ARTIKE L VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten * Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
  der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
  übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlande sj
 ---pagebreak---                                     - 5 -
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos 5
         - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember des
           jeweiligen Vorjahres $
         - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Gesantfinanzierung .
                                ARTIKEL    IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       IN ARTIKEL III DES ABKGI3®IS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel  1
  Die Lieferung ist zu, dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum des
  Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
  gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das
  Empfängerland über .
  Das Empfängerl and' übernimmt sämtliche Kosten , die naoh Lieferung der Ware
  entstehen , einschliesslich Stauungskostesn und gegebenenfalls Kosten für
  nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rsches Verladen ( dispatch
  money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang des Schiffes .
  Ihre' Hohe und Modalitäten,' die in dem Vertrag zwischen dem Empfängerland
• und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfängerland
  und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                      Artikel  2
  Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Emüfängerland recht­
  zeitig den oder die Verladehäfen , die in dem einzelnen Häfen zu liefernden
  Mengen , den Zeitraum ,- zu dem das Verladen begonnen werden muss , und die täg­
  liche Verladeleistung .
                                      Artikel  3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem
  aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
  an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                      Artikel  4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkom­
  mens vorgesehenen Liefermenge um 5 f° zulässig .
  Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
  gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
  Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
  werden .
 ---pagebreak---                                 Artikel   6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen
Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland Die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt
hat , zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerl andes .
                                Artikel   7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zul* Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Seitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
innerhalb von hlchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeit­
punkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden
müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                Artikel   8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
vor-aussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum 9 und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die
nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens "(2 Stunden vorhor von dem vor­
aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis
zu setzen .
                                  Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empföngerland "benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .