CELEX: 62018CA0344
Language: de
Date: 2020-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Gent — Belgien) — ISS Facility Services NV/Sonia Govaerts, Atalian NV, vormals Euroclean NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen – Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger – Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers)

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Gent — Belgien) — ISS Facility Services NV/Sonia Govaerts, Atalian NV, vormals Euroclean NV
      (Rechtssache C-344/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers)
      (2020/C 215/08)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Arbeidshof te Gent
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: ISS Facility Services NV
      
         Beklagte: Sonia Govaerts, Atalian NV, vormals Euroclean NV
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist im Fall eines Unternehmensübergangs, an dem mehrere Erwerber beteiligt sind, dahin auszulegen, dass die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag auf jeden der Erwerber anteilig entsprechend der vom betreffenden Arbeitnehmer wahrgenommenen Aufgaben übergehen, sofern die daraus folgende Aufspaltung des Arbeitsvertrags möglich ist und weder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zieht noch die Wahrung der durch diese Richtlinie gewährleisteten Ansprüche berührt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sollte sich eine solche Aufspaltung als unmöglich herausstellen oder die Ansprüche dieses Arbeitnehmers beeinträchtigen, wäre bei der etwaigen nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 4 dieser Richtlinie davon auszugehen, dass sie durch den oder die Erwerber erfolgt ist, auch wenn sie vom Arbeitnehmer ausgegangen sein sollte.
      
         (1)  ABl. C 294 vom 20.8.2018.