CELEX: 31996R1521
Language: de
Date: 1996-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1521/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 189/ 110    \ DË1                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1521 /96 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1996
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 Gemeinschaft,                                                      Märkte dies notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          zwischenzeitlich geändert werden.
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                    aufgeführten Höhe festzusetzen.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
 Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              des Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Nr. 1 50 /95 C5), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 dritten Ländern gedeckt werden.                                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                   rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                 der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
 Gemeinschaft gleich sein.                                         nung (EG) Nr. 2853/95 (8), erlassen.
 Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
 Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter              durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
 Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch         tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die                genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so              Nr. 462/96 des Rates (u) limitativ angeführt sind. Bei der
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­            Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
rierenden pflanzlichen öle erzielte Preis und der in               Rechnung zu tragen.
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis               Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­             der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als          genommen —
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                        Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­             2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den               genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­                                          Artikel 2
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
beschränkt werden .                                                Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1996 in Kraft.
Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl               o ABI. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                   (6) AB1. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                   0 ABI . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(') AB1. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      (8) AB1 . Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
(2) AB1. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      (9 AB1. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
O   ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (10) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
H   ABI. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        (") ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 7. 96       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 189 / 111
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Juli 1996
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
          zur     Verordnung        der    Kommission vom 29. Juli 1996                     zur     Festsetzung     der
                                              Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                               1509 10 90 100                                             36,00
                               1509 10 90 900                                              0,00
                               1509 90 00 100                                             42,50
                               1509 90 00 900                                              0,00
                               1510 00 90 100                                              6,00
                               1510 00 90 900                                              0,00
          (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
              (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
          0 Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
              Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.