CELEX: 51983PC0407
Language: de
Date: 1983-07-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2 gemäss den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen bestimmten Ländern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 407
Vol. 1983/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(83) 407 endg.
                                                  Brüssel, den 4. Juli 1983
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrs­
       bescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2
            gemäss den Vorschriften über den präferenzbegünstigten
               Warenverkehr zwischen bestimmten Ländern und der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K0MC83) 407 endg.
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
1.    Einleitung
      1973 wurde anerkannt, dass es den Herstellern in der Gemeinschaft
      möglich sein müßte festzustellen, inwieweit bei Ankauf von Roh­
      stoffen, Halbfertigwaren oder Teilen aus anderen Ländern der Ge­
      meinschaft (die im Sinne der Ursprungsregeln der Präferenzabkommen
       ein Gebiet darstellt) die von ihnen hergestellten Waren als Ur­
       sprungserzeugnisse gelten.   Zur Erleichterung des Informations­
       flusses über die Binnengrenzen der Gemeinschaft hinweg erließ der
       Rat die Verordnung 1908/73 (1).
       Die Anwendung dieser Verordnung ist nach mehr als neunjährigen Ei—
       fahrungen geprüft worden und dabei hat sich erwiesen, daß die
       Regelung in verschiedenen Punkten unbefriedigend ist.    Ziel dieses
       Verordnungsentwurfs ist es, die festgestellten Unzulänglichkeiten
       zu korrigieren; aus Gründen der Kohärenz und Klarheit wurde es
        vorgezogen, nicht die Änderung der Verordnung 1908/73, sondern ihre
        Ersetzung vorzuschlagen.   Allerdings bleiben die 1973 aufgestelIten
        Grundsätze unverändert.
        Das System der Lieferantenerklärungen gibt im wesentlichen den
        Ausführern die Möglichkeit, bei Warenexporten nach den EFTA-Ländern,
        Spanien, Israel, Zypern oder Malta die Ausstellung einer Warenver­
        kehrsbescheinigung zu beantragen und zur Begründung ihres Antrags
        die von ihren Lieferanten ausgestellten Erklärungen vorzulegen,
        wenn sie nicht selbst alle zur Erlangung der Ursprungseigenschaft
        vorgeschriebenen Be- oder Verarbeitungsvorgänge durchgeführt haben.
         Haben die Zollbehörden Zweifel an der Gültigkeit einer Lieferanten­
         erklärung entweder zur Zeit der Ausfuhr oder, was häufiger vorkommt,
         im Falle eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung der Richtigkeit
         einer Warenverkehrsbescheinigung, so können sie den Ausführer auf­
         fordern, ein "Informationsblatt" vorzulegen, das von den Zollbe­
         hörden des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem der Lieferant
         ansässig ist, und die Richtigkeit der Lieferantenerklärung bestätigt.
   (1) ABI. L 197, vom 17.7.1973, S. 1.
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2.  Kritik an der Verordnung 1908/73
    Die derzeitige Regelung weist vor allem folgende Mängel auf :
            zu komplizierte Gestaltung der Lieferantenerklärungen und
            des als KontrolIdokumente dienenden Informationsblattes;
            die Möglichkeit der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen,
            insbesondere bei der Ausfüllung des Informationsblattes;
            die Notwendigkeit, für jede Sendung eine gesonderte
            Lieferantenerklärung vorzulegen, und das Fehlen jeglicher
            Möglichkeit, aufeinanderfolgende Sendungen durch eine
            einzige Erklärung abzudecken;
             die Notwendigkeit, jede Lieferantenerklärung handschrift­
             lich zu unterzeichnen, selbst wenn sie durch Computer ei—
             stellt wurde und das einzige die Sendung betreffende Papier
             ist, das handschriftlich unterzeichnet werden muß.
 3.  Die vorgeschlagene Verordnung
     Die vorgeschlagene Verordnung wurde so abgefaßt, daß sie voraus­
     sichtlich besser verstanden und angewandt werden kann. Sie gibt
     die Möglichkeit, Lieferantenerklärungen entweder für einzelne
     Sendungen oder für längere Zeiträume abzugeben, und zwar normaler­
     weise für ein Jahr, jedoch mit der Maßgabe, daß die Zollbehörden
      unter gewissen Voraussetzungen längere Zeiträume zulassen können.
      Die Verordnung enthält in den Anhängen I-IV Muster der Lieferanten
      erklärung für Einzelsendungen sowie der Langzeit-Lieferantenei—
      klärung, und zwar jeweils für zwei Fälle :
              die betreffenden Waren sind bereits Ursprungswaren;
              die betreffenden Waren sind zwar be- oder verarbeitet
              worden, haben jedoch noch nicht die Ursprungseigenschaft
              erlangt.
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Die Vordruckmuster sind mit genauen Anweisungen für das Ausfüllen
versehen.
Die Verordnung sieht ferner ein einfaches Informationsblatt (INF 4)
vor, das anstelle des derzeitigen sehr komplizierten Papiers treten
soll, in dem sehr viel mehr Angaben gemacht werden müssen als in den
meisten Fällen wirklich benötigt werden.   Dieser Aspekt des der­
zeitigen Informationsblattes hat bei einigen Lieferanten die Be­
fürchtung geweckt> daß Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden
könnten.   Das vorgeschlagene Informationsblatt beschränkt sich auf
eine Bestätigung der in der Lieferantenerklärung bereits gemachten
 Angaben, die durch die Zollbehörden ordungsgemäß bescheinigt werden,
 nachdem ihre Richtigkeit durch entsprechende Kontrollen nachgeprüft
 wurde.
 Schließlich gibt es auch die Bestimmung, daß Lieferantenerklärungen
 nicht handschriftlich zu unterzeichnet werden brauchen, wenn sowohl
 Rechnung als auch Lieferantenerklärung durch Computer erstellt werden,
 sofern die Zollbehörden die Gewähr haben, daß die zuständige Person
 festgestellt werden kann. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit,
 weitere Voraussetzungen festzulegen, wenn sie dies für erforderlich
  halten.
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über das V erfahren zur E rleich teru n g der E rteilung von W arenverkehrsbescheinigungen
EUR       1 und der A usstellung von F o rm b lä tte rn EUR 2 gem äss den V orschriften über den
p räferen zb eg ü n stig ten W arenverkehr zw ischen b estim m ten L ändern und der Europäischen
W irtschaftsgem ein sch aft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
g e s tü tz t auf den V ertrag          zur Gründung der E uropäischen            W irtsch aftsg em ein sch aft,
insbesondere auf A rtik el 113,
auf Vorschlag der Kom m ission,
in Erwägung nach steh en d er G ründe:
Die V orschriften über den p räfere n zb eg ü n stig ten W arenverkehr zw ischen b estim m ten
Ländern und der E uropäischen W irtsch aftsg em ein sch a ft sehen vor, dass der N achw eis für
den P räferenzursp ru n g der W aren durch die V orlage von W arenverkehrsbescheinigungen
EUR        1   oder   F o rm b lä tte rn   EUR      2  bei   der   Einfuhr       zu   erbringen     ist.   Die
 W arenverkehrsbescheinigungen EUR                1 w erden von den Zollbehörden der M itg lied staaten
auf A ntrag der A usführer in der G em ein sch aft e r te ilt, w ährend die F o rm b lä tte r EUR              2
 von den A usführern in der G em ein sch aft a u s z u f ü lle n s in d .
 Waren        können    die     E ig en sch aft   von   P räferen zu rsp ru n g sw aren    durch    Be-    oder
 V erarbeitungen erwerben die in m ehr als einem M itg lied staat d u rch g efü h rt w erden.
 Es liegt daher auf der H and, dass Angaben über die in einem M itg lied staat d u rch g efü h rten
 Be-      oder    V erarbeitungen        von    einem   G em ein sch aftsau sfü h rer    in   einem     anderen
 M itg lied staat ben ö tig t w erden können.
 Die in einen M itg lied staat ein g efü h rten W aren können P räferen zu rsp ru n g sw aren sein und
 zur Be- oder V erarbeitung in einem an d eren M itg iied staat oder zur W iederausfuhr in
 unverändertem Z ustand in einen anderen M itg lied staat b estim m t sein. D aher kann es
 erfo rd erlich sein, die A ngaben über den U rsprung der Waren von einem M itg iied staat an
 einen anderen w eiterzu g eb en .                                                            .
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D ieselben      Erw ägungen        g elten sinngem äss f ü r G esch äfte in n e rh a lb e in e s
M itg lied staats.      Das V erfahren zu E rleich teru n g der Ü berm ittlung von Inform ationen
 zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten finden auch in diesen Fällen Anwendung.
Die E rfahrung h a t g eze ig t, dass das V erfahren, das in der Verordnung (EWG) N'r. 1908/73
des Rates vcm 4. Juli 1973 über das Verfahren zur E rle ic h te r u n g d e r A u ss te llu n g von
W arenverkehrsbescheinigungen, die in den V orschriften über den W arenaustausch zwischen
der    Europäischen        W irtsch aftsg em ein sch aft und bestim m ten Ländern vorgesehen ist (1)
bezüglich der Verwendung von L ieferan ten erk läru n g en und A u skunftsblättern festgelegt
wurde,      geän d ert     und     k larer   d arg eieg t    w erden          muss   und     dass      die Form der
L ieferan ten erk läru n g en und A u sk u n ftsb lätter zu ü b erarb eiten ist.
Nach dem d erze itig en V erfahren darf sich eine L ieferan ten erk läru n g nur auf eine einzige
W arensendung beziehen, auch wenn der L ie fe ra n t über einen bestim m ten Z eitraum hinweg
Waren, deren U rsprungseigenschaft u nverändert b leibt, an einen bestim m ten K äufer
lie fe rt. Es e rsch ein t daher sinnvoll, die M öglichkeit zu schaffen, L ieferan ten erk läru n g en
langfristig abzugeben.
Die      V orschrift,      dass     jede    L ieferan ten erk iäru n g ,         die   norm alerw eise      auf der
H andelsrechnung abgegeben w ird, h andschriftlich u n te rzeic h n et w erden muss, h at sich als
belastend erw iesen, wenn die H andelsrechnungen elektronisch ausgedruckt w erden, da es
sich in der H andelspraxis w eitgehend d u rch g esetzt h a t, R echnungen für H andelszw ecke
nicht h andschriftlich zu u n terzeich n en . D aher w urde die V orschrift einer handschriftlichen
U nterzeichnung von           D V -ausgedruckten L ieferan ten erk läru n g en aufgegeben.
Die E rfahrung h at fe rn e r g ezeig t, dass angem essene V erfahren für die N achprüfung durch
 d ie    Z o llb e h ö rd e n   fe s tg e le g t   w e rd e n    m üssen,         d ie  i n d er Verordnung (EWG)
 Nr. 1468/81 des R ates vom 14. Mai 1981                      b e tr e f f e n d d ie g e g e n s e itig e
U nterstützung der V erw altungsbehörden der M itg lied staaten und die Z usam m enarbeit
dieser Behörden m it der Kom m ission, um die ordnungsgem ässe Anwendung der Zoll- und
der A grarregelung zu g ew äh rleisten           ( 2 ) , e n th a lte n s in d -
(1) ABI. Nr. L 197 vom 17.7.1973, S. 1
(2) ABI. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
A rtikel 1
Verwendung von Lieferantenerklärungen
 1. L ieferan ten von W aren, deren s p ä te re A usfuhr aus der G em ein sch aft in u nverändertem
     Zustand oder nach w e ite re r Be- oder V erarbeitung b eab sich tig t ist, können eine
     E rk läru n g üb er d ie E ig e n s c h a ft d er g e l i e f e r t e n Waren in bezug au f d ie P r ä f e r e n z ­
     u rs p ru n g s re g e ln d e r G em ein sch aften ab g eb en , n a c h ste h e n d L ie f e r a n te n e r k lä r u n g
     g e n a n n t.
2. L ieferantenerk läru n g en können von den Ausführ 'rn als N ach w eism ittel zu A nträgen
    auf E rteilung von W arenverkehrsbescheinigungen                        UR 1 oder als G rundlage fü r die
    A usstellung von F o rm b lä tte rn EUR 2 v erw en d et w erden.
A rtikel 2
Nachprüfung
1. Die Zollbehörden können vom A usführer die V orlage ein er Bescheinigung INF                                             4
    verlangen, um die R ic h tig k e it oder E c h th eit ein er L ieferan ten erk iä ru n g zu prüfen.
2. Die Zollbehörden können alle N achw eise verlangen und alle N achprüfungen vornehm en,
    die sie für zw eckm ässig e ra c h te n , um die R ic h tig k e it ein er L ieferan ten erk iä ru n g oder
    einer Bescheinigung INF k n achzuprüfen.
 ---pagebreak---  TITEL II
 LIEFERANTENERKLARUNGEN
 A rtikel 3
 Abgabe von Lieferantenerklärungen
 Ausser in Fällen nach A rtikel 4 h a t der L ie fe ra n t fü r jede W arensendung eine gesonderte
 L ieferantenerkläru n g auf der diese Sendung b etreffen d en H andelsrechnung, in einer
 Anlage zu dieser R echnung oder auf einem diese Sendung b etreffen d en L ieferschein oder
 sonstigen H andelspapier abzugeben. Die Erklärung muss so genau sein, dass ein Erkennen
 der Waren möglich ist.
A rtikel k
 Lang z e i t- L i e f e r a n t e n e r k l ä r u n g
 1. Wenn ein L ieferan t regelm ässig einen bestim m ten K äufer m it Waren b e lie fe rt, deren
     E igenschaft in bezug auf                        die P räferenzursprungsregelungen        der      G em einschaften
     voraussichtlich über län g ere Z eiträu m e hinweg ko n stan t b leibt, kann er eine einm alige
      L ie fe ra n te n e rk lä r u n g ab g eb en , d ie auch w e ite re Sendungen d er b e tr e f f e n d e n
     Waren a b d e c k t, n ach steh en d L a n g z e it- L ie f e r a n te n e r k lä r u n g g e n a n n t.
2. Eine L a n g zeit-L ieferan ten erk läru n g d arf norm alerw eise bis zu einem Jah r g erech n et
     vom Z eitpunkt der Abgabe der Erklärung an g erech n et abgegeben                                       w erden. Die
    Zollbehörden können die V oraussetzungen für eine V erlängerung dieses Z eitraum s
    festleg en .
3. Der        L ie fe ra n t        u n te rric h te t    den    K äufer  um gehend,         wenn       die     L angzeit-
    L ieferan ten erk läru n g fü r die g elie fe rte n Waren nicht m ehr gültig ist.
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A rtikel 5
Form und Ausstellung von Lieferantenerklärungen
 1. Für Waren m it P räferen zu rsp ru n g w erden die L ieferan ten erk iä ru n g en in der Form des
     Anhangs I oder - im F alle von L an g zeiterk läru n g en - des Anhangs II abgegeben.
2. Für Waren; die in der G em ein sch aft be- oder v e ra rb e ite t w orden sind, ohne den
     P räferenzursprung e rla n g t zu haben, w erden die L ieferan ten erk läru n g en in der Form
     des Anhangs III oder - im F alle von L an g zeiterk läru n g en - des Anhangs IV abgegeben.
3. Die V orschriften fü r das A usfüilen der L ieferan ten erk läru n g en sind in den Fussnoten
     der Anhänge I, II, III und IV e n th a lte n .
4. L ieferan ten erk iäru n g en können auch auf V ordrucken abgegeben w erden.
A rtikel 6
Unterschriften
1. L ieferan ten erk iäru n g en sind in d e r Regel h a n d s c h r i f t l i c h zu u n te r z e ic h n e n .
2. Wenn jedoch R echnung und L ieferan ten erk lä ru n g in einem                     D V -V erfahren ausgedruckt
   w erden,       brau ch t die L ieferan ten erk lä ru n g n ich t h an d sch riftlich u n te rz e ic h n e t zu
    w erden, s o fe rn d ie Z o llb eh ö rd en des M i t g l i e d s t a a t s , in dem d ie L ie f e r a n te n ­
    e rk lä ru n g abgegeben w ird , d ie Gewähr h aben, d a s s d ie P e rs o n , d ie in d e r L ie f e r
    firm a v e r a n tw o r tlic h z e i c h n e t , f e s t g e s t e l l t werden kann. Die g en an n ten Behörde
    können d ie V o rau ssetzu n g en f ü r d ie D urchführung d ie s e s A b satzes f e s t l e g e n .
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TITEL III
AUSKUNFTSBLATTER INF. 4
A rtikel 7
Beantragung und Ausstellung von Bescheinigungen INF 4
1. Eine       Bescheinigung INF 4 wird von der zuständigen Z o ilstelie au sg estellt, nachdem
    diese die notw endigen S c h ritte unternom m en h at, um zu prüfen, dass die Angaben in
    dem A ntrag des L ieferan ten auf A usstellung einer               Bescheinigung INF     4 mit den
    g e lie fe rte n Waren    ü b erein stim m en .
2. Die Bescheinigung wird dem L ieferan ten ausgehändigt oder zugeschickt, der sie an den
    K äufer oder an die Z o ilstelie, die die Vorlage verlan g t h at, w e ite rle ite t.
3. D er A ntrag       wird     von   der ausstellenden    Z o llstelle m indestens zwei Jah re     lang
    au fb ew ah rt.
A rtikel 8
Form der Bescheinigung
1. Die F o rm b lä tte r fü r die "Bescheinigung INF 4" und den "A ntrag auf A usstellung einer
    Bescheinigung" in Anhang V sind zu benutzen; sie sind in einer oder m ehreren
    A m tssprachen der G em ein sch aft zu drucken. Die B escheinigungen INF 4 sind in einer
    dieser Sprachen auszufüiien und müssen den in te r n e n R e c h ts v o r s c h r if te n des
    A u sfu h rstaats e n tsp rec h en .   Werden sie h andschriftlich au sg efü iit, so muss dies m it
    T inte oder K ugelschreiber und in D ru ck sch rift erfolgen. Sie trag en zur K ennzeichnung
    eine S eriennum m er, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                    7
2. Die Bescheinigung INF. k h a t das F o r m a t DIN         (210 x 297 mm), wobei die Länge
    höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies,
    geleim tes Schreibpapier m it einem Q u a d ra tm e te rg e w ic h t von m indestens 25 g zu
    verwenden.
3. Die M itgliedstaaten können sich den Druck der F o rm b lä tte r Vorbehalten oder ihn
    D ruckereien überlassen, die sie hierzu e rm ä c h tig t haben. Im le tz te r e n Fall muss der
    Vordruck   den   Namen      und die      A nschrift oder das K ennzeichnen       der  D ruckerei
    enthalten.
TITEL IV
VERWALTUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
 Unterrichtung
J ed er M itgliedstaat u n te r ric h te t die Kommission über die zur Durchführung dieser
Verordnung getroffenen Massnahmen sowie über bei ihrer Durchführung a u ftre te n d e
Problem e. Die Kommission s e t z t die anderen M itgiiedstaaten davon in Kenntnis.
A rtikel IO
Aufhebung früherer Vorschriften
Die Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 w ird a u fg e h o b e n .
 ---pagebreak---                                                8
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
 1. Nach    Massgabe       der  Verordnung  (EWG)   Nr.   1908/73        abgegebene
    L ieferantenerklärungen bzw. au sg estellte Bescheinigungen bleiben gültig.
2. Das F o rm b la tt für das A uskunftsblatt in Anhang II    zur Verordnung (EWG) Nr.
     1908/73 d a r f f ü r d ie Dauer von 18 Monaten nach I n k r a f t t r e t e n d i e s e r
    Verordnung unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen verwendet
    werden.
A rtikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung t r i t t am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im
A m tsblatt der Europäischen G em einschaften in K raft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unm ittelbar in jedem
M itgliedstaat.
Geschehen zu                                                 Im Namen des R ates
                                                                  Der P räsident
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                                                                                      ANHANG I
                      ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRAFERENZURSPRUNG
   Der U nterzeichner e rk lä rt, dass die in dieser Rechnung (1) aufgeführten Waren
   h e rg este iit worden sind in .......................... (2) und den Ursprungsregeln für den
   P räferen z v erk eh r m it ( 3 ) ........... entsprechen.
    Er verp flich te t sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung
    vorzulegen.
Anmerkung : Der Wortlaut im K asten s te llt nach Ergänzung gem äss den Fussnoten die
L ieferantenerklärung dar. Die Fussnoten brauchen nicht w iedergegeben zu werden.
(1) -         Sind nur b estim m te Waren auf der Rechnung b etro ffe n , so sind sie eindeutig zu
              kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist m it folgendem Vermerk hinzuweisen :
              " ...... dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ...... gekennzeichneten Waren
              h erg este ilt worden sind i n ......".
              Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung
              verw endet (siehe A rtikel 3), so ist die Bezeichung dieses P apiers anstelle von
              "Rechnung" einzusetzen.
 (2) G em einschaft, M itgiiedstaat oder P a r tn e r s t a a t. Wird ein P a r tn e r s t a a t aufgeführt, sind
       ferner anzugeben : die Zollstelle der G em einschaft, der die                                b etreffen d en
       Warenverkehrsbescheinigungen EU R.l oder F o rm b lä tte r EUR 2 vorliegen, die
       Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder F o rm b lä tte r und wenn möglich
       die Eintragungsnum m er.
  (3) P a r tn e r s ta a t oder P a r tn e r s ta a te n .
  (4) O rt und D atum .
  (5) Name und Stellung in der F irm a.
  (6 ) U n tersch rift.
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                                                                                ANHANG II
                 LANGZEITERKLARUNG FOR WAREN MIT PRAFERENZURSPRUNG
     Der U nterzeichner e rk lä rt, dass die nachstehend bezeichneten Waren:
     ....(1)                    ....(2 )
     die regelmässig g eliefert werden an ........ (3) hergestelit worden sind in .......... (k), und
     den Ursprungsregein für den P räferenzverkehr m i t ..........(5) entsprechen.
     Diese Erklärung ist gültig für alle w eiteren Sendungen dieser Waren vom ..........bis zum
     ........ (6 ). Der U nterzeichner verpflichtet sich, .......... (3) umgehend zu unterrichten,
     wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
     Er v e rp flich te t sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung
     vorzulegen.
     ............ (7)                  Für .............(8 )
                                                    .(9)
Anmerkung : Der W ortlaut im Kasten s tellt nach Ergänzung gemäss den Fussnoten die
L ieferantenerklärung dar. die Fussnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
(1)             Bezeichnung.
(2)             Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z.B. Modellnummer.
(3)             Name des Käufers (Firma).
(4)             G em einschaft, M itgiiedstaat oder P a r tn e rs ta a t. Wird ein P a r tn e rs ta a t
                aufgeführt, so ist ferner die Zoiisteiie der G em einschaft anzugeben, der die
                 betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder F o rm b lä tte r EUR 2
                 vorliegen.
(5)              P a r tn e rs ta a t oder P a rtn e rs ta a te n .
(6 )             D atum . Vorbehaltlich der von den Zollbehörden festg eleg te n Voraussetzungen
                 sollte die Dauer norm alerw eise 12 Monate nicht ü berschreiten.
(7)              O rt und D atum .
(8 )             Name und Stellung in der F irm a
(9)              U nterschrift.
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                                                                                                                                                       ANHANG III
                                               ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRAFERENZURSPRUNG
      Der U nterzeichner e rk lä rt, dass die in dieser Rechnung (1) auf geführten Waren
      herg este llt worden sind in ............. (2) und folgende Teile oder Waren en th a lte n , die im
      P räferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der G em einschaft gelten:
      .............(3).................. (4), .............. (5),
      ....... . ......... .........
      ........................................ ...................................... 9 .......................................9
      .......................... (6)
      Er v erp flich te t sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung
      vorzulegen.
Anmerkung : Der Wortlaut im K asten s te llt nach Ergänzung gem äss den Fussnoten die
L ieferantenerklärung dar. Die Fussnoten brauchen nicht w iedergegeben zu werden.
(1)                            -                Sind nur b e stim m te Waren auf der Rechnung b etro ffe n , so sind sie
                                                eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist m it folgendem
                                                Vermerk hinzuweisen: " .............. dass die in dieser Rechnung aufgeführten
                                                u n d ..........gekennzeichneten Waren h e rg e s te ilt worden sind in .........".
                                                Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der
                                                Rechnung verw endet (siehe A rtikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers
                                                ansteile von "Rechnung" einzusetzen.
(2)                            G em einschaft oder M itgliedstaat.
(3)                             Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muss angem essen und so
                                genau sein, dass die T arifierung der b e treffen d en Waren e rm itte ln werden kann.
Ci)                            Zollwert, falls erforderlich.
(5)                             Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muss ein
                                P räferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "D rittland" anzugeben.
 (6 )                           Zusatz "und in |_der G em einschaft_l                                                               I M itgliedstaat_| folgenden Be- oder
                                Verarbeitungen unterzogen worden sind: ........ " m it einer Beschreibung der
                                durchgeführten Be- oder V erarbeitungen, falls erforderlich.
 (7)                            O rt und Datum.
 (8 )                           Name und Stellung in der F irm a
 (9)                            U nterschrift.
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                                                                                                                                                                                         ANHANG IV
                                  LANGZEITERKLARUNG FÜR WAREN OHNE PRAFERENZURSPRUNG
      Der U nterzeichner erk lärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren ............ (1)
      ............ (2), die regelmässig g eliefert werden an .......... (3), herg este ilt worden sind in
      ............ (4) und folgende Teile oder Waren enthalten, die im P räferenzverkehr nicht als
      Ursprungswaren der G em einschaft gelten:
      ............ (5), ............. (6), ............ (7),
      ...............................................   ................................................9 ................................. ♦ · · * )
      ............................................... 9 ................................. ...             ........................................... * 9
      ......................... (8 )
      Diese Erklärung ist gültig für alle w eiteren Sendungen dieser Waren vom ..........bis zum
       ........... (9). Der U nterze ich n e te verpflichtet sich, ........... (3) umgeh md zu unterrichten,
      wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
      Er verp flich te t sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung
       vorzuiegen.
                                                                                                                                                                                                  *
       ............ (10)                                    F ü r ...........................(11)
                                                                             ........................................ (                                   12)
Anmerkung : Der Wortlaut im Kasten s te llt nach Ergänzung gemäss den Fussnoten die
L ieferantenerkiärung dar. Die Fussnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
(1)   Bezeichnung.
(2)    Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z.B. Modellnummer.
(3)    Name des Käufers (Firma).
(4)    G em einschaft oder M itgiiedstaat.
(5)    Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muss an gernc;.en und so genau
       sein, dass die Tarifierung der betreffenden Waren e r m itt e lt w erden k?: in.
(6 ) Zoilwert, falls erforderlich.
(7) Ursprungsland,                                                                      falls                        erforderlich.                             Der  anzugebende      Ursprung   muss  ein
       Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "D rittland" anzegeben.
( 8 ) Zusatz "und in !_der G em einschaft_|                                                                                                                      |_ M itgliedstaat |   folgenden Be- oder
       Verarbeitungen unterzogen worden sind: ............." m it einer Beschreibung der
       durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
(9) D atum . Vorbehaltlich der von den Zollbehörden fe s tg eleg te n Voraussetzungen sollte
       die Dauer norm alerw eise 12 Monate nicht überschreiten.
(10) O rt und Datum.
  1 l)N am e und Steilung in der F irm a, Name und Anschrift der F irm a.
  12)Unterschrift.
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  L i e ' e * in t ( Na me , vo i 1s t ä n d i g e A n s c h r i f t , Staat)
                                                                                                                   N r.
                                                                                            B E S C H E I N I G U N G
                                                                                    FÜR VEREINFACHUNGSZWECKE IN PRÄFERENZVERKEHR
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                                                    und
                                                                                     (Angabe des Staates, der Staaten oder der
                                                                                                   PräferenzVereinbarung)
 HINWEISE                                                                       4 Bemerkungen
  (1) Der Ausdruck"Rechnung" umfasst auch Lieferscheine
            oner andere Handelsunterlagen, die sich auf cie
            betreffende(n) Sendung(en) beziehen und auf denen
            die jeweilige(n) Erklarung(en) abgegeben wurden.
   (2) Bei Lannzeit-Lieferantenerklarungen ist die Er­
            gänzung dieses Feldes freiaestel It.
   (3) Die in Feld 6 aufgeführten Waren sind nach cem
             Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die
             Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
    (4) Nichtzutreffenden streichen.                                             5 Rechnung(en) Nr(n) d ) (2)
  6 Laufende Nummer - Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Bezeichnung der                               7 Nettomasse (kg)|
       gelieferten Waren (3)
      8 Die Erklärung(en) über die Ursprungseigenscnaft der in Feld 6 bezeichneten Waren und enthaltend)
                               in der (den) in Feld 4 angegebenen Rechnung(en), ^ ^ d i e diesem Auskunftsblatt als Anlage
                      □□
                               beigefügt ist (sind)
                               in meiner Langzeiterklärung vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
                                                                                   (Datum)
                      ist/sind zutreffend.
         9 Sichtvermerk der Zollbehörde                                                                    Ort :
             Die Richtigkeit wird bescheinigt                                 Stempel :          I         Datum :
             Zollpapier (falls erforderlich) : Art :
             Nummer :                                                                                      Unterschrift des Lieferanten :
             Zollstelle :
              Ausstellender(s) Staat/Gebiet :
              Datum :
              Unterschrift :
       ----           — ...... -
 ---pagebreak--- 1 Lieferant (Name, vollständig*» Anschrift, Staat)
                                                                                                                                    Nr.
                                                                    ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                  FÜR VEREINFACHUNGSZWECKE IM PRÄFERENZVERKEHR
                                                                           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                                   u n d ..............................................................................................
                                                                    (A n g a b e d e s Staates, der Staaten oder der
                                                                                               Prä ferenzVereinbarung)
                                                             4 Bemerkungen
                                                              5 Rechnung(en) Nr(n> (d (2)
 6 Laufenae Nummer    Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Bezeichnung der                                                         7 Nettdfnasse (kg)
   gelieferten Waren (3)
  8 Die ErKlärung(en) über die Ursprungseigenschaft der' in Feld 6 bezeichneten Waren und enthalten(A)
                   in der (den) in Feld 4 angegebenen Rechnung(en), ^ ^ d ie diesem Auskunftsblatt als Anlage
            □
            □
                   □eigefügt ist (sind)
                   in meiner Langzeiterklärung vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
                                                              (Datum)
            ist/sma zutreffend.
                                                                                                         Or t :
                                                                                                          Datum :
                                                                                                          Unterschrift des L i e f e ranten :