CELEX: 51978PC0273
Language: de
Date: 1978-06-16
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Milcherzeugern in Nordirland eine einzelstaatliche Beihilfe zu gewähren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 273
Vol. 1978/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(78)273 endg.
                                               Brüssel , den 16 . Juni 1978
                            VORSCHLAG EINER
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , den
           Milcherzeugern in Nordirland eine einzelstaatliche
                        Beihilfe zu gewähren
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K(78 ) 273 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
I"  Gemäss Artikel 54 der Beitrittsakte war das Vereinigte Königreich ermäch­
    tigt , unter "bestimmten Voraussetzungen die im Rahmen der Regelung der für
    eine "Standardmilchmenge " garantierten Preise vorgesehenen Erzeuger-
    Subventionen "beizubehalten .
                                                         /
    Der Fortfall dieser Regelung ab 1 . Januar 1978 kann für die Milcher–
    zeuger in Irland im Vergleich zu den Erzeugern in den anderen Regionen
    des Vereinigten Königreichs zu Nachteilen führen . Nordirland ist nämlich            ;
                                                                                         i
    die einzige Region dieses Mitgliedstaates , in der die Hauptmenge der               i
    erzeugten Milch aus geographischen und demographischen Gründen nicht dem             j
    unmittelbaren menschlichen Verbrauch zugeführt werden kann , der eine
    bessere Verwertung der Milch ermöglicht .
                                                                                ' ,      t
                                                                                         !
II  Diese Lage wird dadurch erschwert , dass durch die Pestsetzung unterschied-          j
    licher repräsentativer Kurse für das englische Pfund einerseits und das              j
    irische Pfund andererseits die Milcherzeuger in Nordirland wirtschaftlich            \
    besonders benachteiligt sind , auch unterN Berücksichtigung der Tatsache ,      . ' i
                                                                                         j
    dass zwischen beiden Landern eine Währungseinheit *bes*teh*t »           s          f
                                                                                         t
III In Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen und politischen Lage Nord­
    irlands erweist es sich als erforderlich , das Vereinigte Königreich in
    Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung (EWG) Nr. 804/68
    zu ermächtigen, diesen Erzeugern eine befristete einzelstaatliche Beihilfe
    zu gewahren .
                                                                                        !
 ---pagebreak---                                        Vo r s c h L aq cir.er
                                  EÎ7TS CHEI DUN G m,S RAT ES
            zur Ermächtigung des Vereinigten Königreiches , den Milcherzeugern
            in Nordirland eine einzelstaatliche Beihilfe zu gewähren
DER   RAT   DER    EUROPÄISCHEN GEMEI NS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments                ( l ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses                  ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 54 d.er Beitrittsakte war das Vereinigte Königreich ermächtigt ,
unter bestimmten Voraussetzungen die aufgrund der Regelung der für eine "Standard-
milchmenge " garantierten Preise vorgesehenen Erzeugersubventionen beizubehalten .
Der Fortfall dieser Regelung ab 1 . Januar 1978 kann für die Milcherzeuger in
Nordirland im Vergleich zu den Erzeugern in den anderen Regionen des Vereinigten
Königreichs zu Nachteilen führen . Nordirland ist nämlich die einzige Region dieses
Mitgliedstaates , in dem die Hauptmenge der erzeugten Milch aus geographischen und
demographischen Gründen nicht dem unmittelbaren menschlichen Verbrauch zugeführt
werden kann , der eine bessere Verwertung der Milch ermöglicht .
Diese Lage wird dadurch erschwert , dass durch die Festsetzung unterschiedlicher
repräsentativer Kurse für das irische Pfund einerseits und das englische Pfund
andererseits die Milcherzeuger in Nordirland besonders von den daraus resultieren­
den unterschiedlichen Erlosen aus der Milcherzeugung betroffen sind ; dies um so mehr ,
als zwischen diesen beiden Landern eine Wahrungseinheit besteht . Es
erscheint daher angebracht ,             das Vereinigte Königreich in Abweichung von
Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 « Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 )» zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1038/78 ( 4)» zu ermächtigen , den betreffenden
Milcherzeugern vorübergehend eine staatliche Beihilfe zu gewahren , um die aufge­
zeigten Schwierigkeiten zu mildern . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( l ) AB1 . Nr . C                          / ( 3') AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) AB1 . Nr . C                           / (4) AB1 »             L 134 vom 22.5»197Ôf S. 5
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt , den Milcherzeugern in Nordirland
bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1978/79 eine • Beihilfe zu gewähren,
deren Betrag 1,4 pence je Liter an Molkereien gelieferte Milch nicht über­
steigen darf .
                                 Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .
      Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates