CELEX: 31970R0786
Language: de
Date: 1970-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 786/70 der Kommission vom 29. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken

30 . 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 96/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 786/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen auf dem
                            Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 bei der Ausfuhr dieses Zuckers keinen Ausgleichs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                betrag zu erheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des
Rates vom 11 . August 1969 über die konjunktur­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                                    Artikel 1
  "ranken (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 677/70 (2), insbesondere auf Artikel 8,                     Im Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69
                                                                wird nachstehender Unterabsatz angefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    „Die im ersten Unterabsatz genannten Ausgleichs­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 der Kommis­                        beträge werden nicht erhoben bei der Ausfuhr
sion vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen                       des von der französischen Interventionsstelle auf
auf dem Zückersektor infolge der Abwertung des                      Grund eines Gemeinschaftsaktes, in dem der Ver­
französischen Franken (3), zuletzt geändert durch die               kaufspreis in Rechnungseinheiten angegeben wird,
Verordnung (EWG) Nr. 267/70 (4), sieht bei der                      verkauften Zuckers ."
Ausfuhr von Zucker die Erhebung von Ausgleichs­
beträgen durch Frankreich vor.                                                        Artikel 2
Der im Besitz der französischen Interventionsstelle
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
befindliche und zur Ausfuhr bestimmte Zucker wird               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                ten in Kraft.
nicht zum französischen Marktpreis, sondern zum
Gemeinschaftspreis verkauft. Es ist daher angezeigt,            Sie wird wirksam vom 29. April 1970 an .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. April 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
n ABl . Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 214 vom 25. 8. 1969, S. 4.
 (4) ABl . Nr. L 35 vom 13 . 2. 1970, S. 25 .