CELEX: 31965R0035
Language: de
Date: 1965-03-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 35/65/EWG des Rates vom 16. März 1965 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden

25 . 3 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    713/ 65
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                       VERORDNUNG Nr. 35/ 65/EWG DES RATES
                                                   vom 16 . März 1965
               über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
               Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für
                         Einfuhren, die vom 1 . April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
GEMEINSCHAFT —                                                 für die Einfuhren, die im zweiten Vierteljahr
                                                               1965 getätigt werden, zu ergänzen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
      gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rates            gegenüber dritten Ländern für geschlachtete
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                 Schweine ist die Entwicklung der Futtergetreide­
samen Marktorganisation für Schweinefleisch (*),               preise auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Juli
in der Fassung der Verordnung Nr. 118/64/EWG                   bis 31 . Dezember 1964 in Betracht zu ziehen .
des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
 satz (4),
                                                                   Diese Entwicklung wird bei den jeweils am
       auf Vorschlag der Kommission,                           1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April wirksam wer­
                                                               denden Revisionen jedoch nur dann berücksich­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       tigt, wenn die Futtergetreidepreise um mehr als
                                                               3 v. H. von den Preisen abweichen, die zur Be­
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                rechnung der Abschöpfungsbeträge für das vor­
Ländern für Schweine, Schweinefleisch und                      ausgegangene Vierteljahr herangezogen wor­
Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen                 den sind .
 im voraus für drei Monate festgesetzt werden .
      Die Abschöpfungsbeträge sind durch die Ver­                   Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung
 ordnung Nr. 119/64/EWG des Rates (3) festgesetzt              der Abschöpfungsbeträge . gegenüber dritten
 worden ; diese Verordnung ist durch die Verord­               Ländern für geschlachtete Schweine für das
 nung Nr. 187/64/EWG des Rates (4) für die Zeit                zweite Vierteljahr 1965 zugrunde zu legen sind,
 vom 1 . Januar bis 31 . März 1965 ergänzt worden.             weichen um weniger als 3 v. H. von den Preisen
                                                               ab , die zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge
       Es ist daher angebracht, die zur Zeit gelten­           für das erste Vierteljahr 1965 herangezogen
                                                               worden sind .
 den Bestimmungen durch Festsetzung der Ab­
                                                                    Die durch die Verordnung Nr. 187/64/EWG
 (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 945/62 .
 (2) AB Nr. 147 vom 29 . 9 . 1964, S. 2373/64.
                                                               festgesetzten Abschöpfungsbeträge für geschlach­
 (3) AB Nr . 147 vom 29 . 9 . 1964, S. 2375/64 .               tete Schweine sind      daher unverändert beizu­
 (4) AB Nr. 204 vom 10 . 12 . 1964 , S. 3467/64.               behalten .
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     Dementsprechend sind die Abschöpfungs­                     über dritten Ländern geltenden Abschöpfungs­
 beträge gegenüber dritten Ländern auch für die                 beträge, die durch die Verordnung Nr. 119/64/
 anderen in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung               EWG festgesetzt und durch die Verordnung Nr.
 Nr. 20 genannten Erzeugnisse beizubehalten ,                   187/64/EWG geändert wurden, sind auch auf die
 diese Abschöpfungsbeträge sind nach den in der                 Einfuhren anzuwenden, die in der Zeit vom
 Verordnung Nr. 119/64/EWG bereits angewand­                    1 . April bis zum 30 . Juni 1965 getätigt werden.
 ten Grundsätzen zu berechnen —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 2
                          Artikel 1
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     Die    für    Schweine ,      Schweinefleisch   und        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse gegen­                 Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1965 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                            M. COUVE DE MURVILLE
                                     VERORDNUNG Nr. 36/65/EWG DES RATES
                                                   vom 16 . März 1965
               zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG
               des Rates über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge
               sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie
                            Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          wie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke
GEMEINSCHAFT —                                                 von Schweinen sowie Schweinefleisch enthal­
                                                               tende Zubereitungen und Konserven (2) war zu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 nächst bis zum 30 . Juni 1964 begrenzt und wurde
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          später durch die Verordnung Nr. 33/64/EWG des
                                                               Rates (3) bis zum 30 . Juni 1965 verlängert .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Schweinefleisch^),                      Es war beabsichtigt, bis zu diesem Zeitpunkt
insbesondere auf die Artikel              13 und 18 Ab­        mit dem System der Leit- und Folgeerzeugnisse
satz (2),                                                     und der Einfuhrdokumente Erfahrungen zu
                                                               sammeln .
     auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zusatzbeträge brauchten jedoch im Jahre
                                                               1964 hicht erhoben zu werden ; daher liegen für
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr.                      das durch diese Verordnung geschaffene System
85/63/EWG des Rates über die Festsetzung der                  hinreichende Erfahrungen noch nicht vor.
Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge so­
                                                               (2) AB Nr . 123 vom 9. 8 . 1963 , S. 2175/63 .
(!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 945/62.                    (3) AB Nr. 53 vom 28 . 3 . 1964, S. 813/64.