CELEX: 22014A0604(02)
Language: de
Date: 2014-02-20 00:00:00
Title: Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

4.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 165/19
            
         PROTOKOLL
   zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
   DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Europäische Union“,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ALBANIEN, im Folgenden „Albanien“,
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
   In Erwägung Nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Konsultationen gemäß Artikel 36 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesen Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Albaniens Rechnung getragen wird —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   
      ABSCHNITT I
   
   
      
         Vertragsparteien
      
   
   Artikel 1
   Kroatien wird Vertragspartei des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
   
      ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   
   
      ABSCHNITT II
   
   
      
         Landwirtschaftliche Erzeugnisse
      
   
   Artikel 2
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
   Anhang IIc des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
   
      ABSCHNITT III
   
   
      
         Ursprungsregeln
      
   
   Artikel 3
   Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls.
   
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   
   
      ABSCHNITT IV
   
   Artikel 4
   WTO
   Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   Artikel 5
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Unbeschadet der Anwendung von Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, werden Ursprungsnachweise, die von Albanien oder Kroatien ordnungsgemäß ausgestellt oder im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgefertigt werden, in den jeweiligen Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt,
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Albanien oder Kroatien zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgestellte oder ausgefertigte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Albanien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene SAA zwischen Albanien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         
               c)
            
            
               Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
            
         (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in Absatz 1 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Albaniens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 6
   Waren im Transitverkehr
   (1)   Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Albanien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Albanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Albanien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Artikel 7
   Kontingente für 2013
   Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   
      ABSCHNITT V
   
   Artikel 8
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
   Artikel 9
   (1)   Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von der Republik Albanien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 12
   Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
   
      Съставено в Брюксел на двадесети февруари две хиляди и четиринадесета година.
      Hecho en Bruselas, el veinte de febrero de dos mil catorce.
      V Bruselu dne dvacátého února dva tisíce čtrnáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den tyvende februar to tusind og fjorten.
      Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Februar zweitausendvierzehn.
      Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
      Done at Brussels on the twentieth day of February in the year two thousand and fourteen.
      Fait à Bruxelles, le vingt février deux mille quatorze.
      Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a ceathair déag.
      Sastavljeno u Bruxellesu dvadesetog veljače dvije tisuće četrnaeste.
      Fatto a Bruxelles, addì venti febbraio duemilaquattordici.
      Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmitajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario dvidešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának huszadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u erbatax.
      Gedaan te Brussel, de twintigste februari tweeduizend veertien.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego lutego roku dwa tysiące czternastego.
      Feito em Bruxelas, em vinte de fevereiro de dois mil e catorze.
      Întocmit la Bruxelles la douăzeci februarie două mii paisprezece.
      V Bruseli dvadsiateho februára dvetisícštrnásť.
      V Bruslju, dne dvajsetega februarja leta dva tisoč štirinajst.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
      Som skedde i Bryssel den tjugonde februari tjugohundrafjorton.
      Bërë në Bruksel, më njëzet shkurt dymijë e katërmbëdhjetë
      
         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Za države članice
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         För medlemsstaterna
         Për Vendet Anëtare
         
            
      
      
         За Европейския съюз
         Рог la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Për Bashkimin Europian
         
            
      
      
         За Република Албания
         Por la República de Albania
         Za Albánskou republiku
         På Republikken Albaniens vegne
         Für die Republik Albanien
         Albaania Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Αλβανίας
         For the Republic of Albania
         Pour la République d'Albanie
         Za Republiku Albaniju
         Per la Repubblica di Albania
         Albānijas Republikas vārdā
         Albanijos Respublikos vardu
         az Albán Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Albanija
         Voor de Republiek Albanië
         W imieniu Republiki Albanii
         Pela República da Albânia
         Pentru Republica Albania
         Za Albánsku republiku
         Za Republiko Albanijo
         Albanian tasavallan puolesta
         För Republiken Albanien
         Për Republikën e Shqipërosë
         
            
      
   
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG IIc
            Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Jährliches Kontingent
                        (in Tonnen)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        0401 10 10
                     
                     
                        MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l
                     
                     
                        790
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        0401 20 11
                     
                     
                        MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 3 GHT UND > 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l
                     
                  
                        0401 20 91
                     
                     
                        MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 3 GHT UND ≤ 6 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l
                     
                  
                        1001 91 20
                        (früher: 1001 90 91)
                     
                     
                        WEICHWEIZEN UND MENGKORN, ZUR AUSSAAT
                     
                     
                        42 000
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1001 99 00
                        (früher: 1001 90 99)
                     
                     
                        SPELZ, WEICHWEIZEN UND MENGKORN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT)
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1005 90 00
                     
                     
                        MAIS (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT)
                     
                     
                        10 000
                     
                     
                        0 %“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG IV
            Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
            Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
               Bulgarische Fassung
            
            Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход.
            
               Spanische Fassung
            
            El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
            
               Tschechische Fassung
            
            Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
            
               Dänische Fassung
            
            Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
            
               Deutsche Fassung
            
            Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
            
               Estnische Fassung
            
            Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
            
               Griechische Fassung
            
            Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
            
               Englische Fassung
            
            The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
            
               Französische Fassung
            
            L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
            
               Kroatische Fassung
            
            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla.
            
               Italienische Fassung
            
            L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
            
               Lettische Fassung
            
            To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
            
               Litauische Fassung
            
            Šiame dokumente išvardytų produktųeksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės produktai.
            
               Ungarische Fassung
            
            A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
            
               Maltesische Fassung
            
            L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
            
               Niederländische Fassung
            
            De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
            
               Polnische Fassung
            
            Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
               Portugiesische Fassung
            
            O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
            
               Rumänische Fassung
            
            Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
            
               Slowakische Fassung
            
            Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
               Slowenische Fassung
            
            Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
            
               Finnische Fassung
            
            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
            
               Schwedische Fassung
            
            Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
            
               Albanische Fassung
            
            Eksportuesi i produkteve të përfshira në këtë dokument (autorizim doganor Nr. … (1)) deklaron që, përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjinë preferenciale … (2).
            
                (3)
            
            (Ort und Datum)
            
                (4)
            
            (Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift.)“
         
      
      
         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
      
         (2)  Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
      
         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
      
         (4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.