CELEX: C1999/204/53
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vom 14. April 1999 in der Rechtssache The Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU)

C 204/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Arbeitnehmer liegen können, sondern auch im Schutz der            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    nationalen Bauwirtschaft und im Abbau der nationalen              Beschluß des Korkein Oikeus vom 27. April 1999 in der
    Arbeitslosigkeit zur Vermeidung von sozialen Spannun-             Rechtssache Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und
    gen.                                                                                        Pentti Juntunen
2. Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-
    leistungsfreiheit nach dem EGV das, wenn ein inländischer                              (Rechtssache C-172/99)
    Arbeitgeber den in einem für allgemeinverbindlich erklär-
    ten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Ab-                                   (1999/C 204/52)
    schluß eines (Vorrang genießenden) Firmentarifvertrages
    unterschreiten kann, während dies einem EG-                       Das Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    ausländischen Arbeitgeber im Falle einer beabsichtigten           Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. April 1999, bei der
    Entsendung in die Bundesrepublik — zumindest faktisch             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 1999, in
    — nicht möglich ist?                                              dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Oy Liikenne Ab gegen
                                                                      Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Frage:
                                                                      Ist der Übergang des Betriebs von Buslinien von einem
                                                                      Busunternehmen auf ein anderes aufgrund eines Vergabever-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  fahrens nach der Richtlinie 92/50/EWG (1) über die Vergabe
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Mai 1999              öffentlicher Dienstleistungsaufträge ein Übergang eines
                                                                      Betriebs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                      77/187/EWG (2)?
                      (Rechtssache C-168/99)
                                                                      (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
                         (1999/C 204/51)                                  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                          leistungsaufträge (ABl. 1992, L 209, S. 1).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (2) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
4. Mai 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juan Guerra Fernández,                 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1994, L 61,
                                                                          S. 26).
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
burg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
    seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-         Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
    vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt bzw. mitgeteilt        Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 14. April
    hat, um der Richtlinie 96/43/EG des Rates (1) vom 26. Juni        1999 in der Rechtssache The Queen gegen Secretary of
    1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/           State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
    73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär-         Entertainment, Cinematographic and Theatre Union
    und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren                                           (BECTU)
    und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
    rung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG nach-                                   (Rechtssache C-173/99)
    zukommen;
2. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                                      (1999/C 204/53)
                                                                      Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Bench Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 und               1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten,       10. Mai 1999, in der Rechtssache The Queen gegen Secretary
vor Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen            of State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
Maßnahmen zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien           Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU)
nachzukommen. Die in Artikel 4 der Richtlinie festgesetzte            um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Frist sei bereits am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß Spanien
die erforderlichen Vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt         1. Erlaubt der Ausdruck „Mindestjahresurlaub … nach Maß-
habe.                                                                      gabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die
                                                                           Gewährung …, die in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                                           schriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogen-
(1) ABl. L 162, S. 1.
                                                                           heiten vorgesehen sind“, in Artikel 7 der Richtlinie
                                                                           93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                           bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993,
 ---pagebreak--- 17.7.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 204/29
    L 107, S. 18; Arbeitszeitrichtlinie) einem Mitgliedstaat,        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    nationale Bestimmungen zu erlassen, nach denen                   des Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) vom
                                                                     11. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ampafrance SA gegen
    a) einem Arbeitnehmer Rechte auf bezahlten Jahresurlaub                  Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire
         nach Artikel 7 (oder damit zusammenhängende Vortei-
         le) erst erwachsen, wenn er beim selben Arbeitgeber
         eine bestimmte Beschäftigungszeit als Wartezeit zu-                             (Rechtssache C-177/99)
         rückgelegt hat, aber
                                                                                             (1999/C 204/55)
    b) nach Zurücklegung der Wartezeit die Beschäftigung
         während der Wartezeit für die Berechnung des Urlaubs-       Das Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) ersucht den
         anspruchs berücksichtigt wird?                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                     vom 11. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
2. Bejahendenfalls: Welche Faktoren hat das nationale Gericht        gen am 17. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Ampafrance
    bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob eine bestimm-        SA gegen Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire um
    te Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber als Wartezeit      Vorabentscheidung über folgende Frage:
    rechtmäßig und verhältnismäßig ist? Ist ein Mitgliedstaat
    insbesondere berechtigt, die Kosten zu berücksichtigen, die      Ist die Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaf-
    einem Arbeitgeber entstehen, wenn die Rechte auch den            ten vom 28. Juli 1989(1), die die französische Regierung dazu
    Arbeitnehmern gewährt werden, die für eine kürzere als           ermächtigt, von dem durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG
    die Wartezeit beschäftigt sind?                                  des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai
                                                                     1977 geschaffenen Einfrieren der Ausschlußtatbestände abzu-
                                                                     weichen und die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für Aufwen-
                                                                     dungen für Unterbringung, Bewirtung, Empfänge und Auf-
                                                                     führungen auf Dritte zu erstrecken, zum einen mit den Zielen
                                                                     der Sechsten Richtlinie und insbesondere mit dem Artikel 27,
                                                                     wonach „der Rat … auf Vorschlag der Kommission einstimmig
                                                                     jeden Mitgliedstaat ermächtigen [kann], von dieser Richtlinie
                                                                     abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuer-
                                                                     erhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                -umgehungen zu verhüten“, und zum anderen mit dem
des Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschie-                Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem verfolgten
dene Tätigkeitsbereiche) vom 14. April 1999 in dem                   fiskalischen Ziel und den angewandten Mitteln vereinbar?
Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la
         Promotion et l’Information Messine (APIM)
                                                                     (1) zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel
                                                                         17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                         zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                    (Rechtssache C-175/99)                               über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen
                                                                         (89/487/EWG) (ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21).
                        (1999/C 204/54)
Der Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschiedene
Tätigkeitsbereiche) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 14. April 1999, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1999, in            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
dem Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la             Beschlusses des Bezirksgerichts Bregenz vom 29. Dezem-
Promotion et l’Information Messine (APIM) um Vorabentschei-          ber 1998 in der Grundbuchsache der Antragstellerin
dung über folgende Fragen:                                                             Doris Salzmann geb. Greif
Ist die Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur                                   (Rechtssache C-178/99)
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                                      (1999/C 204/56)
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (1) auf
den Übergang einer Tätigkeit von einer juristischen Person des
Privatrechts auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts     Das Bezirksgericht Bregenz ersucht den Gerichtshof der Euro-
anwendbar? Ist die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG               päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. Dezember
vom 14. Februar 1977 für den Fall des Übergangs auf eine            1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Einrichtung der öffentlichen Verwaltung auszuschließen?              14. Mai 1999, in der Grundbuchsache der Antragstellerin
                                                                     Doris Salzmann geb. Greif um Vorabentscheidung über folgen-
                                                                     de Fragen:
(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
                                                                     1. Können sich Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen
                                                                          Union auch dann auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen,
                                                                          wenn eine Kapitaltransaktion kein transnationales Element
                                                                          aufweist?