CELEX: 62017TN0770
Language: de
Date: 2017-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-770/27: Klage, eingereicht am 24. November 2017 — Beats Electronics/EUIPO — TrekStor (i.Beat)

29.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/40
            
         Klage, eingereicht am 24. November 2017 — Beats Electronics/EUIPO — TrekStor (i.Beat)
   (Rechtssache T-770/27)
   (2018/C 032/54)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Beats Electronics LLC (Culver City, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Petersenn sowie I. Fowler und I. Junkar, Solicitors)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: TrekStor Ltd (Hongkong, Hongkong)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „i.Beat“ — Unionsmarke Nr. 5 009 139
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2017 in den verbundenen Sachen R 2175/2016-4 und R 2213/2016-4
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin die unter Nr. R 2175/2016-4 in das Register eingetragene Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde und zugelassen wurde, dass die angefochtene Marke für MP3-Player insbesondere auf der Grundlage von USB-Flash-Speichern mit Mini-Festplatten eingetragen blieb;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie sich als Streithelferin beteiligt, die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.