CELEX: 51977PC0319
Language: de
Date: 1977-07-04
Title: VORSCHLAGG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von bestimmter Bekleidung mit Ursprung in Macao in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 319
Vol. 1977/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)319 endg.
                                                     Brüssel . den 4 Juli 1977
                 VORSCHLAGS PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
              zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht
                  für Einfuhren von "bestimmter Bekleidung
            mit Ursprung in Macao in das Vereinigte Königreich
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOH(77) 319 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.       Aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Einfuhren von Jacken und
Blusen aus mehreren Drittländern , namentlich aus Macao , hat das Vereinigte
Königreich im Dezember 1976 beantragt , daß die Kommission Konsultationen
mit diesem Land durchführt , um eine Begrenzung der betreffenden Einfuhren
zu erwirken .
2.       Diese Anträge sind in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission geprüft
worden .
         Bei dieser Prüfung ist festgestellt worden , daß die Gesamteinfuhren
der betreffenden Waren erheblich zugenommen haben , so daß sie nunmehr
einen sehr bedeutenden Anteil des Marktes für diese Erzeugnisse in dem
betreffenden Mitgliedstaat stellen . Diese hatte einen starken Rückgang
der Inlandsproduktion und ein Absinken der Beschäftigtenzahlen in dieser
Branche zur Folge .
         Die Prüfung hat ferner gezeigt , daß die Einfuhrentwicklung im der­
zeitigen Stadium die Einführung von Beschränkungsmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Macao in die anderen Gebiete der Gemein­
schaft nicht rechtfertigt .
         Zum Abschluß der Prüfung hat der Vertreter der Kommission vor­
geschlagen , dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaates stattzugeben , und
die übrigen Delegationen haben diesen Vorschlag befürwortet «
3.       Der Konsultationsantrag wurde gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens
über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Macao mit
Verbalnote vom 28.1.1977 an <äie Mission Portugals gerichtet .
b.       Die Konsultationen mit Macao wurden am 21 . März 1977 begonnen und
noch am selben Tag mit der Paraphierung einer Note abgeschlossen , mit der
Macao eine Selbstbeschränkung der betreffenden Ausfuhren ab 1 « April 1977
akzeptierte . Das Niveau der von den Behörden von Macao angewandten Selbst­
beschränkung wird so festgesetzt , daß sich das Volumen der im Jahr 1977
getätigten Ausfuhren in vereinbarten Grenzen hält .
 ---pagebreak--- 5.       Die Wirksamkeit dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen hängt jedoch
davon ab , daß die Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigungsregelung einführt .
Diese Regelung ist erforderlich , um zu Uberwachen , daß sich Macao an die
vereinbarten Höchstmengen hält , aber auch um zu vermeiden , daß die Aus­
führer die Ausfuhrkontrolle dadurch umgehen , daß sie die Waren über ein
zwischengeschaltetes Bestimmungsland , für das keine Ausfuhrbeschränkung
besteht , nach der Gemeinschaft versenden «
6.       Um zu verhindern , daß die betreffenden Händler die vorgesehenen
Beschränkungen durch vorgezogene Warensendungen umgehen , hat die Kommis­
sion beschlossen , die in Absatz 5 genannte Einfuhrregelung nach dem
Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr « 1^39/7^
einzuführen , und hat zu diesem Zweck die Verordnung ( EWG) Nr.1176 /77
vom 31 . Mai 1977 erlassen «
7«       Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung Nr . 1^39/7^ ist die Kom­
mission gehalten , innerhalb von 10 Werktagen nach dem Inkrafttreten der
Maßnahme der Kommission dem Bat einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen
zu unterbreiten , die vom Bat gegebenenfalls erlassen werden , um die von
der Kommission getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen abzulösen .
         Es wird daran erinnert , daß die von der Kommission gemäß Artikel 12
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ erlassenen Verordnungen sechs Wochen
nach ihrem Inkrafttreten auslaufen , wenn sie nicht vom Bat bestätigt
werden «
         Die Kommission schlägt daher vor , daß der Bat die Verordnung gemäß
beiliegendem Vorschlag verabschiedet , um die Maßnahmen zu bestätigen ,
die die Kommission mit der in Absatz 6 genannten Verordnung erlassen hat .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für « in«
                      Verordnung ( EWG ) Nr .          des Rates
                                    vom          1977
                zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für
           Einfuhren von bestimmter Bekleidung mit Ursprung in Macao
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom k , Juni 197^
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13
nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1176/ 77                            ( 2) hat die
Kommission eine Genehmigungspflicht für Einfuhren von Jacken und ähnlichen
Waren für Männer und Knaben sowie von Blusen für Frauen , Mädchen und Klein
kinder , mit Ursprung in Macao , in das Vereinigte Königreich erlassen .
Die Gründe , die die Einführung dieser Maßnahme rechtfertigten , bestehen
auch weiterhin . Die Regelung muß daher bis zum 31 * März 1978 in Kraft
bleiben .
Die oben genannte Regelung gilt für Einfuhren von Waren , die bis 31 » De­
zember 1977 aus Macao ausgeführt werden . Die Einfuhr eines Teils dieser
Waren kann im ersten Quartal 1978 erfolgen , so daß die Regelung bis zum
31 . März 1978 in Kraft bleiben muß -
                                                                          • • •/•
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 197^, S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 3.6 . 1977/ S. 21
 ---pagebreak---                                 - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             , Artikel 1
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1176/ 77 eingeführte Genehmigungspflicht
für Einfuhren von Jacken und ähnlichen Waren für Männer und Knaben sowie
von Blusen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit Ursprung in Macao ,
in das Vereinigte Königreich gilt bis zum 31 * März 1978 .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                   in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident