CELEX: 31968D0069
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: 68/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

31 . 1. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/9
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1967
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
              Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale"
                                  durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                            (Antragsunterlage ESF Nr. 6676)
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (68/69/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
GEMEINSCHAFTEN -                                                  Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche
                                                                  die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   nung erfüllen, und daß dieser Antrag ebenfalls den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                weiteren Vorschriften der geltenden Regelung und
Artikel 125 ,                                                     insbesondere des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9
                                                                  entspricht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der             Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                   Aufwendungen des „Ministero del Lavoro e della
besondere auf die Artikel 25 und 29,                              Previdenza sociale" ist demnach anzuerkennen . Der
                                                                  aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                   somit auf 247 429 185 Lire .
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    seiner Stellungnahme vom 20. November 1967 aus
                                                                  den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
gestützt auf den von der Republik Italien eingereich­             folgerungen gelangt —
ten Antrag vom 9. Dezember 1966 auf Gewährung
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Höhe von 247 167 695 Lire, vom antragstellenden
Mitgliedstaat berichtigt auf 247 429 185 Lire,                                           Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                Der dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1967                    Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung eines Zu­
und                                                               schusses zu Aufwendungen des „Ministero del Lavoro
                                                                   e della Previdenza sociale" für in der Zeit vom
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  13 . Februar 1965 bis zum 23 . März 1966 einschließ­
Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der               lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und zum Teil auf                   spricht in Höhe des beantragten Betrages von
 Kosten des „Ministero del Lavoro e della Previdenza               247 429 185 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
 sociale" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­                   weise des Fonds regeln.
men .                                                                                    Artikel 2
Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der Ver­                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben, be­                  an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende
 trifft Maßnahmen, die in der Zeit vom 13 . Februar                Betrag wird hiermit auf 247 429 185 Lire (rund
 1965 bis zum 23 . März 1966 einschließlich beendigt               395 887 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 waren, und wurde mithin innerhalb der in Artikel 19
                                                                                         Artikel 3
 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien ge­
 Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche und                richtet.
 rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß die in
 diesem Antrag berücksichtigten Berufsumschulungs­
                                                                   Brüssel, den 22. Dezember 1967
                                                                                                Für die Kommission
 (x) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                                                    Der Präsident
 (2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                                                    Jean REY