CELEX: 31992R3163
Language: de
Date: 1992-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3163/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 317/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 92
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3163/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Oktober 1992
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                                 Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                     Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
                                                                     Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                     zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           sein.
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                    Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
Abschöpfung erhoben.                                                 nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
                                                                     gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
                                                                     beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe              Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                        henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­             diesem letzteren hinzugerechnet werden.
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden
Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch                 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung                Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                     genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
ergibt.                                                              Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
                                                                     Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                  100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchführungsbe­                   trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),                  nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), zuletzt geändert
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (6), zur Festset­
Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung                 zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharo­               der KN-Codes 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90 und
segehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                             1702 90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche Teilbe­
                                                                     trag entspricht je 100 kg Trockenstoff dem Hundert­
                                                                     fachen des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung, die
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                     jeweils vom ersten Tag eines Monats an für die in
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der
                                                                     Absatz 1 Buchstabe d) des vorgenannten Artikels 1 aufge­
ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag                führten Erzeugnisse gilt. Die Abschöpfung muß jeden
der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats               Monat festgesetzt werden.
anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­
zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­
trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                    Gemäß      Artikel   101    Absatz    1     der Entscheidung
ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                     ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Q werden bei der
muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                    Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                     schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr. L 6 vom 11 . 1 . . 1992, S. 19.                        (*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                          (6) ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
 4) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 34.                         O ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 317/ 15
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                              Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                                    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                           nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um                              Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die                      Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­
Gemeinschaft         in     ihrer     Zusammensetzung           am          setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt                        entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —
werden.
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                                     Artikel 1
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                       Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                      d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter                    genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                       dem Anhang entsprechend festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                                           Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. Oktober 1992
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                        abschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                                   (in ECU)
                       KN-Code                       Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                                   je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (')         für 100 kg Trockenstoff (')
                      1702 20 10                                    0,4609                                        —
                      1702 20 90                                    0,4609                                        —
                      1702 30 10                                      —                                          55 76
                      1702 40 10                                      —                                          5576
                      1702 60 10                                      —                                          55,76
                      1702 60 90                                    0,4609                                        —
                      1702 90 30                                      —                                          55,76
                      1702 90 60                                    0,4609                                        —
                      1702 90 71                                    0,4609                                        —
                      1702 90 90                                    0,4609                                        —
                     2106 90 30                                       —                                          55,76
                     2106 90 59                                     0,4609                                        —
    (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
        Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben. Gemäß Artikel 101 Absatz 4 der vorgenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag
        gleich dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1870/91 festgesetzten Betrag erhoben.
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.