CELEX: C2001/331/06
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-438/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras): Maria Luisa Jimenez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios (Schutz schwangerer Frauen — Richtlinie 92/85/EWG — Artikel 10 — Unmittelbare Wirkung und Tragweite — Kündigung — Befristeter Arbeitsvertrag)

C 331/4                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24.11.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    18. Dezember 1995 nicht entgegensteht, wonach die Begrün-
                                                                            dung, die Übertragung oder die Änderung dinglicher Rechte an
                                                                            Grundstücken, der Verzicht auf sie oder ihre Kündigung nur
                          (Fünfte Kammer)                                   dann als „Lieferung von Gegenständen“ eingestuft werden kann,
                                                                            wenn der als Entgelt für diese Umsätze gezahlte Betrag
                       vom 4. Oktober 2001                                  zuzüglich des Betrages der Mehrwertsteuer mindestens dem
                                                                            wirtschaftlichen Wert des Grundstücks entspricht, auf das sich
                                                                            diese Rechte beziehen.
in der Rechtssache C-326/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Stichting „Goed                   2.   Artikel 13 Teil B Buchtstabe b und Teil C Buchstabe a der
      Wonen“ gegen Staatssecretaris van Financiën (1)                       Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass er einer nationa-
                                                                            len Rechtsvorschrift wie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befugnis eines Mit-                     Nummer 5 des genannten Gesetzes vom 28. Juni 1968 in
gliedstaats, bestimmte dingliche Rechte an einem                            der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 nicht
Grundstück als einer Lieferung zugängliche körperliche                      entgegensteht, die es bei der Anwendung der Mehrwertsteuer-
Gegenstände anzusehen — Ausübung dieser Befugnis, die                       befreiung zulässt, dass die Begründung — für eine vereinbarte
auf den Fall beschränkt ist, dass das Entgelt für das                       Dauer und gegen Vergütung — eines dinglichen Rechts, das
dingliche Recht mindestens dem wirtschaftlichen Wert des                    wie der im Ausgangsverfahren fragliche Nießbrauch seinem
betreffenden Grundstücks entspricht — Vermietung und                        Inhaber ein Nutzungsrecht an einem Grundstück gibt, der
   Verpachtung von Grundstücken — Steuerbefreiungen)                        Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken gleichgestellt
                                                                            wird.
                           (2001/C 331/05)
                                                                       (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
  „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-326/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                (Fünfte Kammer)
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Stichting „Goed Wonen“ gegen Staatssecretaris van Financiën                                  vom 4. Oktober 2001
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung der Artikel 5 Absatz 3 sowie 13 Teil B Buchstabe b und            in der Rechtssache C-438/99 (Vorabentscheidungsersu-
Teil C Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des              chen des Juzgado de lo Social Único Algeciras): Maria
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-               Luisa Jimenez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Bar-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-                                            rios (1)
meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
ge Bemessungsgrundlage (ABI. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola                   (Schutz schwangerer Frauen — Richtlinie 92/85/EWG —
(Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Ed-         Artikel 10 — Unmittelbare Wirkung und Tragweite —
ward, P. Jann und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                            Kündigung — Befristeter Arbeitsvertrag)
F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin
— am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                                              (2001/C 331/06)
erlassen:
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
1.    Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
      che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen,
      dass der einer nationalen Rechtsvorschrift wie Artikel 3
      Absatz 2 der Wet houdende vervanging van de bestaande            In der Rechtssache C-438/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      omzetbelasting door een omzetbelasting volgens het stelsel van   nach Artikel 234 EG vom Juzgado de lo Social Único Algeciras
      heffing over de toegevoegde waarde (Gesetz über die Ersetzung    (Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Maria
      der bestehenden Umsatzsteuer durch eine Umsatzsteuer nach        Luisa Jimenez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios
      dem Mehrwertsteuersystem) vom 28. Juni 1968 in der Fassung       vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      der Wet ter bestrijding van constructies met betrekking tot      gung des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom
      onroerende zaken (Gesetz zur Bekämpfung von steuerlichen         19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen
      Konstruktionen im Zusammenhang mit Grundstücken) vom             zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
 ---pagebreak--- 24.11.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 331/5
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzel-
richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte                                       (Sechste Kammer)
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                                    vom 2. Oktober 2001
A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         in der Rechtssache C-449/99 P: Europäische Investitions-
                                                                                          bank gegen Michel Hautem (1)
1.    Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Ok-
      tober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur
      Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von        (Rechtsmittel — Bedienstete der Europäischen Investitions-
      schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden         bank — Entlassung — Auslegung der Personalordnung
      Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im      der Europäischen Investitionsbank — Fehlerhafte rechtliche
      Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)          Würdigung des Sachverhalts und fehlerhafte Begründung
      entfaltet unmittelbare Wirkung und ist dahin auszulegen, dass      als Rechtsmittelgrund — Angeblicher Verstoß gegen die
      er, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb der in dieser Richtlinie      Regelungen, die für die Beziehungen zwischen der Euro-
      vorgeschriebenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen getroffen           päischen Investitionsbank und ihren Bediensteten gelten)
      hat, dem Einzelnen Rechte verleiht, die dieser vor einem
      nationalen Gericht gegenüber den öffentlichen Stellen dieses
      Staates geltend machen kann.                                                                (2001/C 331/07)
2.    Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 92/85 verpflichtet mit
      der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Kündigung von                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden
      Arbeitnehmerinnen in „nicht mit ihrem Zustand in Zusammen-
      hang stehenden Ausnahmefälle[n], die entsprechend den einzel-      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      staatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zuläs-               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      sig sind“, die Mitgliedstaaten nicht, die Gründe für eine
      Kündigung dieser Arbeitnehmerinnen im Einzelnen aufzufüh-
      ren.
3.    Zwar gilt das Kündigungsverbot nach Artikel 10 der Richtlinie      In der Rechtssache C-449/99 P, Europäische Investitionsbank
      92/85 sowohl für unbefristete als auch für befristete Arbeits-     (Bevollmächtigter: G. Marchegiani, im Beistand von G. Vander-
      verträge, doch kann die Nichterneuerung eines solchen Vertrages    sanden), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
      zum Zeitpunkt seiner regulären Beendigung nicht als eine           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      nach dieser Vorschrift verbotene Kündigung angesehen werden.       (Fünfte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
      Soweit jedoch die Nichterneuerung eines befristeten Arbeits-       T-140/97 (Hautem/EIB, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897)
      vertrags ihren Grund in der Schwangerschaft der Arbeitnehme-       wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrens-
      rin hat, stellt sie eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund     beteiligter: Michel Hautem, Bediensteter der Europäischen
      des Geschlechts dar, die gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 3        Investitionsbank, mit Wohnsitz in Schouweiler (Luxemburg)
      Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom                   (Prozessbevollmächtigte: M. Karp und J. Choucroun, avocats),
      9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der             hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des           Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris
      Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum               (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
      beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen     Richterin N. Colneric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
      verstößt.                                                          Kanzler: R. Grass — am 2. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
4.    Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 92/85, wonach einer
      schwangeren Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer
      stillenden Arbeitnehmerin in Ausnahmefällen gekündigt werden       1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      kann, „wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre
      Zustimmung erteilen muss“, ist dahin auszulegen, dass er
      die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Einschaltung einer     2.    Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfah-
      nationalen Behörde vorzusehen, die, nachdem sie festgestellt             rens.
      hat, dass ein Ausnahmefall vorliegt, der die Kündigung einer
      solchen Arbeitnehmerin rechtfertigen kann, vor der entsprechen-
      den Entscheidung des Arbeitgebers ihre Zustimmung erteilt.
                                                                         (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.