CELEX: 31975R1220
Language: de
Date: 1975-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1220/75 der Kommission vom 6. Mai 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 5 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 121 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Ma» 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                            Butteroil an Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Partie A : 600 Tonnen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  — Partie B : 400 Tonnen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (2)    Die Lieferung wird wie folgt durchgeführt :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Partie A : cif Assab für 400 Tonnen , cif Djibouti für
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           200 Tonnen,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Partie B : cif Massawa .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
 Artikel 28 ,
                                                                                         Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 des Rates vom                   (1 )   Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
 17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil                Butter wird von der französischen Interventionsstelle
 als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­              abgenommen .
 pien und Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG)
 Nr. 530/74 (3) sieht insbesondere die Lieferung von              (2)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
 1 000 Tonnen Butteroil an Äthiopien vor. Dieses                  tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
 Land hat die Lieferung der vorgenannten Menge bean­              (EWG) Nr. 750/75 festgelegten Anforderungen .
 tragt. Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 750/75 der Kommission vom                    Es wird ausschließlich in Dosen von 20 kg verpackt.
 21 . März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für
 die Herstellung und die Lieferung von Butteroil im               Die unter Ziffer II Absatz 2 des obengenannten An­
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder               hangs vorgesehene Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
 und Äthiopien (4), geändert durch die Verordnung                 hen Buchstaben lautet wie folgt :
(EWG) Nr. 11 54/75 (5), ausgeschrieben werden .
                                                                  „Gift of the European Economic Community to Ethio­
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 750/75                    pia — to be distributed free of Charge".
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere
 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­             (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es             spätestens jedoch am 30 . Juni 1975 .
 kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überla­
stung des vorgesehenen Bestimmungshafens als not­
wendig erweisen , das Butteroil nach einem anderen                                       Artikel 3
 Hafen umzuleiten . Deshalb empfiehlt es sich vorzuse­
hen, daß die ursprünglich festgelegten Kosten geän­               ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs-,
dert werden können .
                                                                  Verpackungs- und Lieferkosten des Butteroils ab Ent­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  nahme der Butter aus den Kühlhäusern der Interven­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 tionsstelle bis zur Entgegennahme des Butteroils im
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
                                                                  übernimmt sämtliche Kosten, die nach der Lieferung
                                                                  der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  (Losmachen , Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
                          Artikel 1                               für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
( 1 ) Für die Kosten der Herstellung und der Liefe­               (2)    Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
rung nachstehender Partien von insgesamt 1 000 Ton­               Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
nen Butteroil wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                 waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
750/75 eine Ausschreibung durchgeführt :                          litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
                                                                  zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
(>)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13                     mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .                       portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
(>)  ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 30 .                    schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
  5 ABl . Nr. L 114 vom 3 . 5 . 1975, S. 1 .                      im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 5 . 75
                         Artikel 4                          2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                 lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am              a) und b).
27. Mai 1975, 12.00 Uhr.
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 5
                                                            ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission , die einen
Die französische Regierung                                  anderen als den in Artikel 1 vorgesehenen Hafen be­
1 . vergewissert sich , daß der Zuschlagsempfänger          zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
                                                            empfänger kann die französische Interventionsstelle
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist        das Butteroil nach dem bezeichneten neuen Hafen lie­
       nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung           fern lassen .
       des Schiffes und das Datum der Verladung, die
       bei der Verschiffung festgestellte Menge und         (2) In einem solchen Fall verständigt sich die fran­
       Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen         zösische Interventionsstelle mit dem Zuschlagsemp­
       mitteilt,                                            fänger über die Kostensenkung oder -erhöhung ge­
                                                            genüber den ursprünglich festgelegten Kosten .
    b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
       kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen         (3) Die Interventionsstelle teilt der Kommission
       mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,        unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage                                 Artikel 7
       machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
       72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
       Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
       zu setzen ;                                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6. Mai 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission