CELEX: 
Language: de
Date: 1965-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 9/65 vom 14. Juli 1965 über die Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung der Hüttenwerke Salzgitter AG, Salzgitter-Drütte, und der Ilseder Hütte, Peine, über Spezialisierung und einen gemeinsamen Verkauf von Walzdraht

22 . 7 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2215/ 65
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                          ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 9/65
                                               vom 14. Juli 1965
                    über die Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung der Hüttenwerk
                    Salzgitter AG, Salzgitter-Drütte, und der Ilseder Hütte, Peine, über Spe­
                         zialisierung und einen gemeinsamen Verkauf von Walzdraht
     Diese Entscheidung ergeht                              nung verkaufen. Den aus Knüppeln von „Peine"
                                                            hergestellten Walzdraht sollte „ Salzgitter" im Na­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des Ver­          men und für Rechnung von „Peine" verkaufen .
trages ,
                                                                Die beteiligten Unternehmen haben den Vertrag
     auf Grund der Entscheidung Nr. 7/62 vom 11 .           vom 8 . Juni 1961 durch einen Vertrag vom 4 . Fe­
Juli 1962 über die Genehmigung einer Vereinbarung           bruar 1965 geändert. Die Änderung beschränkt sich
der Hüttenwerk Salzgitter AG, Salzgitter-Drütte,            auf den gemeinsamen Verkauf von Walzdraht. Da­
und der Ilseder Hütte, Peine, über Spezialisierung          nach bilden die Vertragspartner für die Dauer des
und einen gemeinsamen Verkauf von Walzdraht                 Vertrages vom 8 . Juni 1961 eine „Walzdrahtverkaufs­
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom              gemeinschaft Salzgitter Hüttenwerk AG / Ilseder
28 . Juli 1962, S. 1924/62 ff.),                            Hütte, Peine", der sie den Verkauf des Walzdrahtes,
     auf Grund des Antrags der Salzgitter Hüttenwerk        der auf der Drahtstraße in Salzgitter erzeugt wird,
AG vom 22 . Februar 1965                                    übertragen. Die Verkaufsgemeinschaft verkauft den
                                                            Walzdraht im eigenen Namen, aber für Rechnung
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       der Vertragspartner. Die Geschäfte der Verkaufsge­
                                                            meinschaft führt „ Salzgitter".
      Die Stahl erzeugenden Unternehmen Hütten­
werk Salzgitter AG — inzwischen umbenannt in                    Durch diesen Vertrag werden die Vereinbarun­
 Salzgitter Hüttenwerk AG — (nachstehend „Salz­             gen über einen gemeinsamen Verkauf von Walzdraht
gitter" genannt) und Ilseder Hütte (nachstehend             in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht geän­
 ,,Peine" genannt) haben in einem Vertrag vom 8 .           dert. Die Abstimmung der Partner hinsichtlich des
 Juni 1961 Vereinbarungen getroffen über die Errich­        Absatzes von Walzdraht findet künftig im Rahmen
 tung und den Betrieb einer Drahtstraße in Salzgitter.      der Walzdrahtverkaufsgemeinschaft statt. Diese Ver­
 Diese Vereinbarungen sind durch die Entscheidung           kaufsgemeinschaft tritt im Verkehr miit den Abneh­
 Nr. 7/62 genehmigt worden .                                mern als Verkäufer auf.
      Der Vertrag vom 8 . Juni 1961 sah unter anderem           Die in dem Vertrag vom 4. Februar 1965 enthal­
 vor, daß die auf der Drahtstraße hergestellten Er­         tene Vereinbarung entspricht den von Artikel 65 § 2
 zeugnisse, soweit es sich um Walzdraht handelt,            des Vertrages für eine Genehmigung geforderten
 durch „Salzgitter" und, soweit es sich um Streck­          Voraussetzungen. Die Gründe, die in der Entschei­
 draht und Feinstahl handelt, durch den Feinstahl-          dung Nr. 7/62 hinsichtlich der Spezialisierung und
 verkauf „Peine" verkauft werden sollten. „ Salzgitter"      des gemeinschaftlichen Verkaufs aufgeführt wurden,
  sollte die aus eigenen Knüppeln hergestellten Er­         behalten ihre Gültigkeit. Die Vereinbarung ist daher
  zeugnisse im eigenen Namen und für eigene Rech­            zu genehmigen .
 ---pagebreak--- 2216/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              22 . 7 . 65
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde          Februar 1965, der den Vertrag vom 8 . Juni 1961
folgende                                                abändert, wird genehmigt.
ENTSCHEIDUNG :                                                                  Artikel 2
                      Artikel 1                              Diese Entscheidung wird der Salzgitter Hütten­
                                                        werk Aktiengesellschaft, Salzgitter-Drütte, und der
    Die Vereinbarung der Salzgitter Hüttenwerk          Ilseder Hütte, Peine, zugestellt und im Amtsblatt
Aktiengesellschaft, Salzgitter-Drütte, und der Ilseder  der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
Hütte, Peine, niedergelegt in dem Vertrag vom 4 .       tritt am 19 . Juli 1965 in Kraft.
                 Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
             vom 14. Juli 1965 beraten und beschlossen.
                                                               Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Präsident
                                                                      Dino DEL BO