CELEX: 51979PC0102
Language: de
Date: 1979-03-01
Title: VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 102
Vol. 1979/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(79)102 endg.
                                                             Brüssel , den 1 . März 1979
                            VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                            ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1111 / 77
                        ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE
                                 ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
                    /#-/
                      V'V
KOM ( 79 ) 102 endg .
 ---pagebreak---                                                   B3nRU"oi-:o
         1 « Mit der Verordnung ( &TG ) Nr . 1111 / 77 » zuletzt gelindert durch die Verordnung
              ( B' i G ) Nr . 1299/73 wurden gemeinschaftliche Vorschriften fiir Isoglukose ein­
              geführt . Diene Vorschriften sahen insbesondere eine Abgabenregelung vor , der
              die gersante getreinnchoftliche Isoglukoseerzeugung ab l.Juli 1977 unterworfen
              wurde . Die IE5he der Abgabe wurde fiir die Zeiträume 1977/78 und 1978/79 auf
              5 Rä/lOO kg Trockenstoff festgenetzt . Dieser Betrag entsprach der K.lfte
              der auf "3"-Zuckor ( Erzeugung zwischen der Crundquote und der Kjchstquote )
              anwendbaren Abgabe undraachte 15 $ des Interventionspreises fiir V/eißzucker aus .
              Ziel der Einführung dieser Regelung war es hauptsächlich , die Wettbewerbsbedingungen
               zwischen Zucker und Isoglukoce angesichts der Zunahme der Isoglukoseerzeugung und der
               Absatzschwierigkeiten der bereits auf dem Siißstoffrr.arkt ( Zucker und Isoglukose)in de :
Gemeinschaft wie in den Drittländern bestehenden Überschüsse gleichzustellen . Ferner1 war die Ab­
gabe dazu besti '.T.t , zur Finanzierung der für die Ausfuhr der Überschüsse erforderlichen Er­
stattungen beizutragen , die seit 1977 eine Uähe von 20 bis 25 B2 je 100 kg Zucker erreicht haben .
   Dieser     Beitrag wurde als gerechtfertigt betrachtet , da der I so glukosepreis unmittel­
              bar vora Zuckerpreis abhängig ist , und dieser auf einen viel höheren Betrag fest­
               gesetzt worden ist als dies ohne die nur auf die Zuckerhersteller anzuwendende
               Quotenregclung der Fall gewesen wäre .
          2 * A.u 25 . Oktober 1978 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein
               Urteil ge:r.äß Artikel 177 des S-.'G-Vertrages erlassen , in dem er insbesondere
               erklärt , dass die Verordnung ( £«0 ) Nr . Hll/77 insoweit
               nicht gültig ist , als mit Artikel 8 und 9 eine Abgabe auf die Isoglukoseerzeugung
               von 5 R3 J e 100 ^5 Trockenstoff erhoben wird .
               Der Gerichtshof hat die Gründe nicht anerkannt , die die Kommission und den Rat
               zur Einführung dieser Abgabe geführt haben . Der Gerichtshof hat daher festgestellt ,-
              dass die Abgabe gegen den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung genäQ
               Artikel 40 Absatz 3 de3 EWG-Vertrags ver3tö3t . Er hat vor alle:1. Dingen die Tat­
               sache betont , dass die Abgabe auf die Isoglukoseerzeugung die gesagte Erzeugung
               betrifft , während die Abgabe auf die Zuckererzeugung nur für Zucker der ^"-Quote
               gilt ; somit haben nur die Zuckerhersteller die ISglichkeit , die Belastung, die die
               Abgabe darstellt , durch eine Einschränkung ihrer Erzeugung zu verringern .
               Ferner hat der Gerichtshof darauf hingewiesen , " dass aufgrund der I!arkt Organisation
               für den Zuckersektor rund 60 der durchschnittlichen Belastung im Rahir.en der
               Produkt ionsabgabe von den Zuckerrübenanbauern getragen werden und dass die Ver­
               nachlässigung dieses Faktors bei den Berechnungen zu einer deutlichen Überschätzung
 ---pagebreak--- der von den Zuckerer zeugern zu tragenden Belastung geführt hat ( die Pro­
dukt ionsabgäbe auf Zucker "betrug 1977/78 9»Ö5 RE/lOO kg, davon 5 » 94 für die
Zuckerrübenanbauer und 3,91 für die Hersteller ). .
Schließlich vertrat der Gerichtshof das Argument , dass den Zuckerherstellcm
im Rahmen der A-und B-Quoten Markt garantien gewährt werden , während dein
Iaoglukoseerzeugern keine solchen Vorteile zugute können . Abschließend erklärt
der Gerichtshof , dass seine Antwort dem Rat die Möglichkeit läßt , alle mit dorr»
Gemeinschaft srecht übereinst iraraenden erforderlichen Maßnahmen zu treffen , urn
ein ordnungsgemäßes Funktionieren de3 Süßstoffmarktes zu gewährleisten .
In Anbetracht der vorhergehenden Punkte ist die Kommission der Ansicht , daas
für den Zeitraum Juli 1979 bis Juni 1980 solche Maßnahmen bereits jetzt ge­
troffen werden und denen entsprechen müssen , die für den Zuckersektor bis
30 . Juni 1980 gelten . Diese Maßnahmen sind im beigefügten Vorschlag aufgeführt .
Die wichtigste Maßnahme besteht in der Gewährung einer Grundquote für jeden
Isoglukosehersteller . Wie im Zuckersektor , und um Diskriminierungen zwischen den
beiden Sektoren zu vermeiden , muß diese Quote auf Grundlage der effektiven
Erzeugung während eines Referenzzeitraumes festgesetzt werden . Da die Isoglukoso-
erzeugung erst 1974/75 in der Gemeinschaft begonnen und sich im Laufe der
folgenden Jahre weiter entwickelt hat , ist es angebracht , als Referenz die
 Erzeugung zu wählen , die nach dem Urteil des Gerichtshofes realisiert wurde und
für die nicht mehr der Brernseffekt der ursprünglich vorgesehenen Produktions-
abgabe galt . Da dieser Zeitraum nur vier Monate umfasst , ist es angemessen , ihre
Verdreifachung vorzusehen . Falls diese Referenz sich jedoch als ungünstiger er­
weist , als diejenige , die sich auf die Erzeugung während des letzten 12-"'-onatn:-
 Zeitraums erstreckt , der dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 ( l.Juli 1977 -
 30 . Juni 1978 ) entspricht und währenddessen die bisher höchste Erzeugung erzielt
wurde (l ), so gilt diese letztere als Referenz für die Festsetzung der Grund-
 quote .
 Die Kommission hält es für erforderlich , auf Gemeinschaftsebene eine Reserve-
 rcengo vorzusehen , die es erlaubt , Sonderfälle des einen oder anderen Unter­
 nehmens zu berücksichtigen , insbesondere derjenigen , die ihre Erzeugung noch
nicht oder erst nach Beginn des Ref erenzzeitravms begonnen hatten . Hinsichtlich
 dieser Zusatzmenge ist es im übrigen angebracht , an die Bestimmungen zu er­
 innern , die bei der Einführung des Quotensystems im Zuckersektor durch die
 Verordnung Nr.l009/ö7/EWG vorgesehen wurden . Diese Bestimmungen sahen mit Beginn
 l ) EWS-Erzeugung 1976 :                   70.000 t Trockenstoff
      EWG- Kr zeugung 1976/77 !             82.000 t Trockenstoff
      EVJG-Erzougung 1977/78 s             102.810 t Trockenstoff
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    aes Zuckerwirtschaftsjahres 1968/69 Grundquoten von 6,48 Mio Tonnen vor ,
    die nach Maßgabe einer Referenz er zeugung I96I-I965 von 5,78 Mio Tonnen
    fest ,gesetzt wurden mit einer ,,Manövrie^masse ,, zur Berücksichtigung von
    Sonderfällen .
    Die Grundquote Isoglukose ist zur Bestimmung der Höchstquote mit einem
    Koeffizienten zu multiplizieren . Dieser Koeffizient entspricht demjenigen ,
    der für die zuckererzeugenden Unternehmen für das Zuckerwirtschafts jähr
    1979/80 festgesetzt wird .
    Auf die Erzeugung zwischen Grund-und Höchstquote findet eine besondere
    Produkt ionsabgabe Anwendung. Die Höhe dieser Abgabe kann dem Teil der Abgabe
    entsprechen , die in Zuckersektor allein von den Herstellern getragen wird ;
    somit wird die Tatsache berücksichtigt , dass bei der Isoglukose keine Be­
    teiligung der Rohstoff erzeuger möglich ist .
    Die gesamte Isoglukoseerzeugung, die die Höchstquote des Betriebs übersteigt ,
    kann nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt werden und muü ohne
    Gemeinschaft sgarantie in Drittländer ausgeführt werden , wie dies auch im
    Zuckersektor vorgesehen ist .
    Um die Harictgarantien für Isoglukoseer zeuger zu verstärken , sind für die Aus­
    fuhr von Isoglukose in unverändertem Zustand sowie in Form von verarbeiteten
    Erzeugnissen Erstattungen vorzusehen , die denen entsprechen , die für in Form
    von verarbeiteten Erzeugnissen ausgeführten Zucker gewährt werden .
4 . Bei den Preisvorschlägen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1978/79 hatte die
    Kommission dem Rat mitgeteilt (l ), dass sie bei den Unternehmen der Gemeinschaft
    eine Erhebung über die vergleichbaren Kosten von Invertzucker , Flüssigzucker
     und Isoglukose anstellen wollte .
     Die Kommission hatte sich verpflichtet , den Rat über alle Schlußfolgerungen ,
    die sich aus dieser Befragung ziehen lassen , zu unt errichten , so dass sie
     berücksichtigt werden können »
     In diesem Zusammenhang betont die Kommission , dass diese von einem privaten
     Betrieb durchgeführte und von den interessierten Parteien akzeptierte Erhebung
     aus nicht von ihr abhängigen Gründen nur in einem einzigen Mitgliedstaat ,
     nämlich Belgien , bei zwei Betrieben (Raffinerie Tirlemontoise S.A. und G.R.
     Amylum U.V. ) durchgeführt werden konnte und dass die Zahlenangaben der zwei
     Betriebe natürlich nicht Gegenstand einer Weiterverbreitun ?      tin können .
     (l ) sicho Dok .KOM (77 ) 525 endg. vom 9.12.1977 Teil I Scite 41 Punkt 4
 ---pagebreak---  In dem untersuchten Fall liegen die Erzeugungskosten für Isoglukose
 jedoch unter den Hrzeugungskosten für Invertzucker , Die Feststellung , dass
 es bedeutende nicht ausgeschöpfte Kapazitäten auf dem Sektor der Stärke- und
 der Glukoseherstellung gibt , und dies bei einer Lage , in der die Absatz-
 schwierigkeiten der ZuckerüberGchÜ3se eine neue Verringerung der "B"-Quoton
 für das Zuckerwirt sc hafta jähr 1979/30 mit sich bringen werden , verstärkt
 die Kommission in ihrer Überzeugung, dass die von ihr vorgeschlagenen
 KaiAnahrr-cn notwendig sind »
 Schließlich weist die Kommission darauf hin , dass diese Maßnahmen nur für den
 Zeitraum vom l.Juli 1979 bis zum 30'Juni 19Ö0 vorgesehen sind und ihrer
 Haltung hinsichtlich künftiger Politik für den Süßmittelmarkt (Isoglukose
 und Zucker ) nicht vorgreifen ,
. Die Kommission legt im übrigen Wert auf die Beseitigung der Hemmnisse , die
  einerseits gegenwärtig in bestimmten Mitglied Staaten auf Grund nationaler
   Gesetzgebung für die Verwendung von Isoglukose und andererseits auf Grund der
  für Saccharose und Isoglukose geltenden Steuerregelungen (Verbrauchs- und
  andere Steuern ) bestehen .
   Hierzu fordert die Kommissiön die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf , die
   genannten Hemmnisse rasch zu beseitigen und gegebenenfalls eine steuerliche
  Behandlung vorzusehen , die keine Diskriminierung zwischen Saccharose und
   Isoglukose enthält .                       *
 ---pagebreak---                          VORSCHLAGS FÜR EINS VERORDNUNG ( HG) DES RATES
                  xur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1111/77 zur Einführung
                            geraeinsamer Vorschriften für Isoglukose
 Dffl RAT DER EUROPÄISCHEN GSISINSCHAFTEJ-
 gc3tützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
 nach Stellungnahme des Wirt schaft s-und Sozialausschusses ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           1
 In der Verordnung ( EWG ) Nr . Hll/77 des Rates vom 17«Mai 1977 zur Einführung gemeinsauer
 Vorschriften für Isoglukose ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1293/78(4 )
  ist in den Artikeln 8 und 9 eine bis zum 30 . Juni 1980 geltende Produktionsabgaben-
 regelung vorgo3ehen .
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 25»Oktober 1978 in einem Urteil
 erklärt , da3s die Verordnung ( EWG) Kr . Hll/77 insoweit nicht gültig ist , als ihre
  Artikel 8 und 9 eine Abgabe bei der Erzeugung von Isoglukose in Höhe von 5 Rechnungs-
  einheiten für 100 kg Trockenstoff für den dem Zuckerwirt schaft b jähr 1977/78 entsprechenden
  Zeitraum vorschreiben .
 Der Gerichtshof hat festgestellt , dass diese Abgabenregelung dem allgemeinen Grund­
  satz der Nichtdiskriminierung im Sinne des Artikels 40 Absatz 3 des EWG-Vertrages wider­
  spricht . Die Ungleichheit in der Behandlung beruht insbesondere darauf , dass die Abgabe
  für Isoglukose für die gesamte Erzeugung gilt , während die für Zucker Bich nur auf die
  Produktion bezieht , die die Grundquote übersteigt , ohne die Höchstquote zu über -
  sohreiten .
  Das geeignetste Mittel zur Vermeidung einer Ungleichheit in der Behandlung ist , die
  Ifcoglukoaeproduüction den gleichen Vorschriften zu unterwerfen , wie sie gegenwärtig
  bis zum 30 . Juni 1980 für die Zuckerproduktion gelten . Dieses Kittel bietet sich ins­
  besondere wegen der beschränkten Absatzmöglichkeiten an , die gegenwärtig auf dam Markt
  für Sußung3mittel bestehen . Daher wird als übergangstnaßnahrae bis zum 30 .Juni 1930 die
  Einführung einos vorübergehenden Produktionsquotensystema für Isoglukose analog zu dem
  erforderlich , das für die Zuckerproduktion gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 3330/74 des
  Rat es vom 19 .Dezember 1974 über die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker (b ), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1396/78 ( 6), gilt =>
( 1 ) ABl . Nr . C
(2 ) ABl . Nr . C                                      (4 ) ABI . Nr . L 160 voo 17.6 1978 , S.9
( 3J ABl . Nr . L 134 vom 28.5.1977 » S.4              ( 5 ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.l
                                                       ( 6) ABl . Nr . L 170 vom 27.6.1978 , S.l
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Da in der Gemeinschaft erst 1974/75        4er Herstellung von Isoglukose
"begonnen wurde , ist e3 angemessen , jedem Hersteller eine Grundquote entsprechend
 seiner Produktion im Laufe des jüngsten Zeitraums , nämlioh des Dreifachen der
während des Zeitraums vom 1 . November 1978 bi3 28 . Februar 1978 erreichten
Produktion oder derjenigen während des Zeitraums vom l.Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 ,
sofern letztere Referenz für das Unternehmen günstiger ist . I&t ist angebracht ,
die Grundquoten für den Zeitraum vom l.Juli 1979 bis 30 * Juni 1980 zuzuteilen .
La übrigen soll zur Berücksichtigung von Sonderfällen des einen oder anderen
Unternehmens , insbesondere derjenigen , die ihre Produktion erst kürzlich auf­
genommen haben , die Möglichkeit vorgesehen werden , Grundquoten innerhalb einer
Grenze von 10 v.II . der Summe dieser Quoten auf einem höheren Niveau festzusetzen .
In dem gleichen Bemühen um eine Analogie mit der auf die Zuckerproduktion an ge­
wandten Regelung und einer gleichen Behandlung ist es erforderlich , einen Betrag
der besonderen Produkt ionsabgabe für die Isoglukoseproduktion festzusetzen , die
dio Grundquoto übersteigt , ohne die Höchstquote zu überschreiten , und die der
Tatcache Rechnung trägt , dass keine Beteiligung des Rohstoff erzeugen möglich ist .
Sor.it ist der Teil der Produkt ionsabgabe zu berücksichtigen , der zu Lasten der
Zuckerhersteller geht .
Der Gerichtshof hat in dem oben genannten Urteil ferner die Auffassung ver­
treten , da3ß die Isoglukoseherst eller nicht die gleichen Garantien wie die
Zuckerhersteller genießen . Daher sind für die Ausfuhr von iBoglukose in unver­
ändertem Zustand sowie in Form von im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Ilr . Hll /77
genannten Waren Erstattungen vorzusehen , die den Erstattungen für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 genannten Erzeugnisse ent­
sprechen –
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1111/77 erhält folgenden Wortlaut :
                                      " Artikel 4
 1. Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unveränderten
   ■ Zustand und bei der Ausfuhr von Isoglulcose der Tarifstelle 17 «02 D I in Form
     von im Anhang genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
     Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere unter
      Berücksichtigung folgender Paktoren festgesetzt :
      a) der nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 fest­
          gesetzten Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d
          derselben Verordnung genannten Erzeugnisse ?
      b) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
      Außerdem kam bei der Festsetzung der Erstattung der Notwendigkeit Rechnung
      getragen werden, dass ein Gleichgewicht zwischen der Verwendung der aus der
       Gemeinschaft stanmenden Grunderzeugnisse im Hinblick auf die Ausfuhr von
      Verarbeitungswaren in Drittländer und der Verwendung der Erzeugnisse dieser
      Länder, die zum aJctiven Veredelungsverkehr zugelassen sind, herzustellen ist .",
                                        Artikel 7,
  1 . Sie Vorschriften des Titels II der Verordnung (HO) Nr. 1111 /77 werden mit
       Wirkung zun l.Juli 1977 aufgehoben .
  2. Dio erforderlichen Maßnahmen für die in Absatz 1 genannte Aufhebung worden
       nach den Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (BIO) Nr.Ull/77 er assen.
                                         Artikel 3
        Hack Artikel 7 der Verordnung (/~EUGrr.\) WNrt» . n ll /77
                                                          1111/ f f wird
                                                                    wi ■ folgender Titel eingefügt ,
                                         "Titel II
                                     Quot enregelung
                                          Artikel 8
   1 . Artikel 9 gilt für den Zeitraum vom 1.7.1979                    30.6.19 0.
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2 . Der Rat legt vor dem 1 . Januar 19oO nach dem Verfahren des Artikels 43
    Absatz 2 des Vertrages die ab l.Juli 1980 geltende Regelung fest .
                               Artikel 9
1 . Jedem Unternehmen , das in der Gemeinschaft gelegen ist und Isoglukose er­
    zeugt , wird eine Grundquote zugewiesen »
2 » Die Grundquote jede3 der betreffenden Unternehmen entspricht dem Dreifachen
    seiner Isoglukoseproduktion , die gemäß dieser Verordnung während des Zeit­
    raums vom 1 . November 1978 bis 28 .Februar 1979 » ausgedrückt in Trockenstoff ,
    festgestellt wurde .
    Ergibt jedoch die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes eine Icoglukosc-
    Produktionsmenge , die niedriger ist als die gemäß dieser Verordnung für da3
    gleiche Unternehmen während des Zeitraums vom l.Juli 1977 bis 30 . Juni 1978
    festgestellten , so bildet letztere seine Grundquote .
    Außerdem kann eine Reservemenge , die 10 v.H. der Summe der gemäß den vor­
    stehenden Unterabsätzen festgelegten Grundquoten entspricht , als zusätzliche
    Grundquote zugewiesen werden .
3 . Jedem Unternehmen , für das gemäß Absätze 1 und 2 eine Grundquote festgesetzt
    worden ist f wird für den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum eine
    Eöchstquote zugeteilt , die durch Multiplikation seiner Grundquote mit einem
    Koeffizienten bestimmt wird . Dieser Koeffizient ist der gleiche wie der
    gemäß Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG)
    Nr . 3330/74 für den Zeitraum vom l.Juli 1979       30 .Juni 1980 festgesetzte
    Koeffizient .
4 ^ Die in dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum erzeugte Isoglukosemenge ,
    die
    - die Höchstquote des Unternehmens übersteigt oder
       von einem über keine Grundquote verfügenden Unternehmen hergestellt
      worden ist ,
    kann auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft nicht abgesetzt werden und muß
    in unverändertem Zustand ohne Anwendving von Artikel 4 in Drittländer
    ausgeführt werden »
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5 » Für die hergestellte Isoglukoseraenge , die die Grundquote übersteigt , ohne
    die Höchstquote zu überschreiten , erheben die Mitglied Staaten eine Pro­
    dukt ionsabgabe von dem betreffenden Isoglukosehersteller . Für den in
    Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum ist die Höhe der Produkt ionsabgabe
    für Zucker , der gemäß Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr.3330/74 für
    das Zuckerwirtschafts jähr 1979/80 festgesetzt wurde und von den Zuc'cer-
    herstollern zu tragen ist .
6 . Dor Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi ziert er Mehrheit
    bei Bedarf die Zuweisung der in Absatz 2 genannten Reservemenge und erläßt
    die Grundregeln für die Anwendlang dieses Artikels .
7 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , die insbesondere die
    Erhebung eine3 Betrages auf die in Absatz 4 genannte Isoglukosemenge , die
    in dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum nicht in unverändertem
    Zustand ausgeführt worden ist , sowie die Höhe der in Absatz 5 genannten
    Produkt ionsabgabe vorsehen , werden nach dem Verfahren des Artikels 12
    erlassen .".
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab l.Juli 1979 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                      I® Namen de3 Rates
 ---pagebreak---                             F I NANZBOG E N
                                                                                    DATUM :    27.2.1979
1 . HAUSHALTSPOSTEN : Artikel 112 Einnahmen                                         MITTELANSATZ :  (.2 MÍO I® E
2 . B EZEICHNUNG DES voß MABtNs : Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung
    ( EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose
    (Änderung der Artikel 4 »8 und 9 )
3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 des EWG-Vertrages
      ZJELE DES VORHABENS : EINFÜHRUNG eine3 Systems vorübergehender Erzeugungsquofcen F.>
      Isoglukose infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 25 . 10 . 1978 , durch das siuh
      die gegenwärtige Produkt ionsabgabe als ungültig erweist .
       (Diese Abgabe wird mit Wirkung vom 1.7 . 1977 aufgehoben (l ) )
                                                                                 LAUFENDE               KÖM' NÜ » .
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          12 -M0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAHR ( 70 )   HAUSHALTSJAHR
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )                                      + I.3 Mio ERE           – 6,7 Mio ERE         + 0,8 Mió :<TO;
        - IM NATIONALEN BEREICH                                                               ( 3)
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                       Auf das Wirt schaftsjahr            979/80
                                                    begrenzte ME finahme
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Isoglukoseabgabe « 40 t» der Zuckerabgabe , anwendbar auf die
   Isoglukoseerzeugung zwischen Grund-und Höchstquote = B - Isoglukose .
   - Zuckera'bgabe 79/80 * 10,05 RIy 100 kg} Isoglukoseabgabe 79/80 = 4»02 RE/lOO kg
   - Zuckerhöchstquote 79/80 » 120 % ( 2 ) j B-Isoglukose 79/80 « ca.27.000 Tonnen
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH OURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL              JA .'(Hjlx
 6.1 .
 6.2 .
                                 SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / NSOBX
         finnan;- en
 A NMERKUNGEN :                   Aufhebung der gegenwärtigen Abgabe von 5 RE/lOO kg mit Wirkung
vom 1.7.77 ist die direkte Folge des Gerichtsurteils . Bei einer tatsächlichen I3r-
zeugung zwischen dem 1.7«77 'U-^id dem 30 . 6 . 78 ( von diesem letzteren Datum ab ist
die Abgabe ausgesetzt ) von 102 800 Tonnen führt die Aufhebung zu einem Ausfall
von 5.140.000 RE.
 ( 2 ) In der Annahme einer Herabsetzung der B-Zuckerquote auf 120
 ( 3 ) Bezogen auf das Haushaltsjahr 1979 «
 ---pagebreak---                    Finanzbogen ( Fortsetzung )
Infolge des Urteils des Gerichtshofes , im Hinblick auf den Schutz der Ver-
waltving de3 Marktes für Süßungsmittel und zur Herbeiführung einer Gleioh-
behandlung von Zucker und Isoglukose schlägt die Kommission die Einführung
eines Quoten Systems auf dem Isoglukosesektor vor . Haushaltsmäßig ergibt sich
hieraus , dass oberhalb der Grunderzeugung die Kosten der Marktregulierung
bei Süßungsmitteln zum Teil von der beteiligten Wirtschaft und oberhalb
einer bestimmten Erzeugung ganz getragen werden müssen . Die Erzeugung
zwischen den Grundquoten und dieser letzteren Erzeugung führt zur Erhebung
einer Produkt ionsabgabe von jährlich 1,3 Mio ERE ( 0,5 ERE für 1979 )}
andererseits kann diese gleiche Erzeugung zu Ausgaben von 7 » 5 Mio
führen ( auf Grundlage der gegenwärtigen Erstattungshöhe ).
Der vor dem Urteil des Gerichtshofes verabschiedete Haushalt 1979 sieht für
dieses Haushaltsjahr Einnahmen in Höhe von 7 »2 Mio EHE vor ; der Einnahme­
verlust für die Eigenen Einnahmen beträgt für 1979    6,7 Mio ERE.