CELEX: 
Language: de
Date: 1991-05-29 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/91 des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 23. April 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung

Avis juridique important

|

31991D0267

91/267/EWG: BESCHLUSS NR. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FUER ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VOM 23. APRIL 1991 UEBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR BERUECKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE FIDSCHIS BEI DER HERSTELLUNG VON BESTIMMTER KLEIDUNG  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 29/05/1991 S. 0047

BESCHLUSS Nr. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN   vom 23. April  1991   über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung  der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung   (91/267/EWG)  DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP - EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die  ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen  (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für  Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die  Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.  Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung  von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung beantragt wird.  Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls  begründet und führt nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft, sofern  bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden -   BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs  II von Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschis  hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten. Artikel 2  Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31.  Dezember 1993 in die Gemeinschaft ausführt. Artikel 3 Die zuständigen Behörden von Fidschis  treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen  Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4  Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am  23. April 1991. Im Namen des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen   Die Vorsitzenden   P. WILMOTT Ernest S. MPOFU  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>