CELEX: 31971R2178
Language: de
Date: 1971-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2178/71 der Kommission vom 12. Oktober 1971 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr . L 230/ 10                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                     13 . 10 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2178/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Oktober 1971
                               zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     2104/71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                    Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                    entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       ändern sind —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
2554/70 (2 ),                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                                             Artikel 1
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
                                                                    21 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG genannten
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                       Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                   die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2104/71
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                          festgesetzt sind, werden auf die im Anhang genann­
Sonnenblumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die                  ten Beträge geändert .
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 ( 5 ), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                         Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1971 in
 ( EWG ) Nr. 2104/71 (6) festgesetzt .                               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 12 . Oktober 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    J. DENIAU
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1971 zur Änderung der Erstattung bei
                                                   der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                       ( RE / 100 kg)
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                               Erzeugnis                                  Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
               ex 12.01            1 . Raps- und Rübsensamen                                             7,800
  (!) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  H   ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
  (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (4) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  (5) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8.
  («) ABl. Nr. L 221 vom 1 . 10. 1971 , S. 41 .