CELEX: 31991R3787
Language: de
Date: 1991-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3787/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln

24. 12. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 356/65
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3787/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Dezember 1991
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                    spanischen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1615/90 (8), legen fest, welche Belege zum Nachweis
                                                                   der Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               schusses für Fette —
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      (1 ) Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional
 Nr. 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung          de productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
(EWG) Nr. 2203/90 (4), wird Olivenöl aus Beständen der             eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.          (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung zum Verkauf von
                                                                    2 650 Tonnen natives Lampantöl zur Ausfuhr.
 Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von            (2) Das Olivenöl, für das der Zuschlag erteilt wird, muß
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   nach den Kanarischen Inseln in Form von Erzeugnissen
 umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                           ausgeführt werden, die in Packungen mit einem Nettoin­
                                                                    halt von höchstens 5 1 der unter Punkt 3 im Anhang der
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                   Verordnung Nr. 136/ 66/EWG genannten Qualität abge­
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              füllt sind.
 Nr. 3818/85 (6), wurde der Verkauf von Olivenöl durch
 Ausschreibung geregelt.
                                                                                            Artikel 2
 Zur Sicherung der Versorgung der Kanarischen Inseln                Die Ausschreibung wird am 7. Januar 1992 veröffentlicht.
 mit Olivenöl sollte eine bestimmte Menge dieses Öls aus
 Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Ausfuhr                Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
 nach den genannten Inseln bereitgestellt werden.                   Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                    der calle Beneficencia 8, E-28004 Madrid, bekanntge­
 Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für die          geben.
 Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbsbedin­
 gungen gelten wie für die Händler der Drittländer. Auf             Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 die im Rahmen dieser Verordnung verkauften öle dürfen              (EWG) Nr. 2960/77 wird SENPA ermächtigt, wenn die in
 deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 20 der           einem Behältnis enthaltene ölmenge 300 Tonnen über­
 Verordnung Nr. 136/66/EWG, noch die in Artikel 11                  schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
 derselben Verordnung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe                Ölmenge zusammenzustellen.
 noch Währungs- oder Beitrittsausgleichsbeträge ange­
 wandt werden .                                                     Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
                                                                    Kommission unverzüglich übermittelt.
 Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987                                           Artikel 3
 über      gemeinsame      Durchführungsvorschriften       für
                                                                    Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
 (>) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     8, E-28004 Madrid, bis spätestens am 24. Januar 1992 um
 (2) ABl.  Nr. L 162 vom 26.  6. 1991 , S. 27.                       14 Uhr (Ortszeit) eingehen.
 O   ABl.  Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13.
 (4) ABl.  Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
 O ABl. Nr. L 340 vom 30. 12. 1977', S. 46.                         O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 (6) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                        8 ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 12. 91
Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­                              Artikel 7
lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .              Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am 7. des
Dezember 1991 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck           Monats, der auf den folgt, in welchem die Angebote
in ein öffentliches Register eingetragen ist.                  vorgelegt sind, verkauft.
Außerdem darf sich das Angebot jeden Bieters höchstens                                  Artikel 8
auf 400 Tonnen erstrecken .
                          Artikel 4
                                                               Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                               genannte Sicherheit beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
(1 )   Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­       Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gehalt von 3 Grad.                                             2960/77 genannte Sicherheit beträgt 1 8 000 Peseten je
(2)    Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­         100 kg Olivenöl.
halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,     Bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 wird die im
so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der     zweiten Absatz genannte Sicherheit erst freigegeben,
wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :                     wenn nachgewiesen ist, daß außer bei Vernichtung des
— Säuregehalt bis 3 Grad :                                     Öls während des Transports infolge höherer Gewalt, eine
                                                               Erzeugnismenge entsprechend 110 % der durch Raffina­
     für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von weniger als         tion des unter die Zuschlagserteilung fallenden Öls erhal­
     3 Grad : Erhöhung um 47,94 Peseten ;
                                                               tenen Menge vor dem 31 . Mai 1992 auf den Kanarischen
— Säuregehalt mehr als 3 bis 5 Grad :                          Inseln eingeführt und dort zum freien Verkehr abgefertigt
     für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von mehr als            wurde. Eine Bezugnahme auf die Identifizierungsnummer
     3 Grad : Verringerung um 47,94 Peseten ;                  gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               3089/78 des Rates (') ist nicht erforderlich. Der genannte
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :                                Nachweis wird spätestens drei Monate nach der Einfuhr
     für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von mehr als            erbracht.
     5 Grad : zusätzliche Verringerung um 52,43 Peseten.
                                                                                         Artikel 9
                          Artikel 5
                                                               Auf die in Anwendung dieser Verordnung versandten
 Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei           Erzeugnisse     werden      keine    Ausfuhrerstattungen,
 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne            Verbrauchsbeihilfen oder Währungs- bzw. Beitrittsaus­
 Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene         gleichsbeträge angewandt.
 Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                                                                                       Artikel 10
                          Artikel 6
                                                                Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
 Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach        vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
 dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/
 66/EWG anhand der eingegangenen Angebote spätestens                                    Artikel 11
 am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Angebote
 eingegangen sind. Die Entscheidung über die Festsetzung        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.                         schaften im Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                V) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.