CELEX: 31997R0559
Language: de
Date: 1997-03-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 559/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 85/30      IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 559/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. März 1997
                     über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
                                                                   dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß­
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 zucker zugeteilt.                                                 als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                         Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 97          I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 85/31
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 160/96 — 161 /96
              2. Programm : 1996
              3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757­
                  Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
              4. Vertreter des Begünstigten (5): Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Uganda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 1 )
              8. Gesamtmenge (Tonnen): 216
             9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 198 Tonnen; A2: 18 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) (,0):
                  Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 11 2A1 b), 2 b) und B 4)
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VA 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                  Ergänzende Aufschriften: „Expiry date. .
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 5. — 25. 5. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 14. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 28. 4. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 19. 5. — 8. 6. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                 Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 21 . 3. 1997 und festgesetzt durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 500/97 der Kommission (ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 3)
 ---pagebreak--- Nr. L 85/32         ( DEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 3 . 97
             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                  Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                  angewandt.
            (5) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Scheuer Assurantie, Postbus 1315, NL-1000
                  BH Amsterdam .
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
            I7) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument:
                 — gesundheitliches Zeugnis (+ Haltbarkeitsdatum).
            (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
           (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. Jeder Container soll 18 Tonnen netto
                 enthalten .
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.