CELEX: C2002/097/25
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-16/02: Klage der Audi AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 30. Januar 2002

C 97/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20.4.2002
Der Kläger macht geltend, dass der ablehnende Bescheid               Klagegründe:                   —    Fehlerhafte Anwendung der
Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII verletze, weil die Vorausset-                                         Vorschriften der Verordnung
zungen für eine Einrichtungsbeihilfe vorliegen, und dass das                                             (EG) Nr. 40/94 (1) und der
Europäische Parlament sich auf den in Artikel 5 Absatz 4 des                                             Verordnung (EG) Nr. 2868/
Anhangs VII enthaltenen Ausschlussgrund nicht mit Erfolg                                                 95 (2);
berufen könne.
                                                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                         Artikel 7 Abs. 1 b) und c) der
                                                                                                         Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                                                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                         Artikel 7 Abs. 3 der Verord-
                                                                                                         nung (EG) Nr. 40/94.
Klage der Audi AG gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
                 reicht am 30. Januar 2002                           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                     (2) Verordnung(EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember
                    (Rechtssache T-16/02)                                1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                        (2002/C 97/25)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Audi AG, Ingolstadt (Deutschland), hat am 30. Januar
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                Klage der Fred Olsen SA gegen die Kommission der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt L. von                                         2002
Zumbusch.
                                                                                          (Rechtssache T-17/02)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom                                        (2002/C 97/26)
      8. November 2001 in dem Beschwerdeverfahren R
      0652/2000-1 aufzuheben
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.
                                                                     Die Fred Olsen SA mit Sitz in Santa Cruz de Tenerife (Spanien)
                                                                     hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „TDI“ — Anmel-            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Rafael Marı́n
schaftsmarke:                dung Nr. 19752                          Correa.
Waren oder        Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
leistungen:                  Klassen 12 und 37 (Kraftfahrzeu-        Die Klägerin beantragt,
                             ge und deren konstruktionsge-
                             bundene Teile sowie Reparatur
                             und Wartung von Kraftfahrzeu-           —     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 für
                             gen)                                          nichtig zu erklären;
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     —     der Kommission aufzugeben, ein Verfahren zur Prüfung
kammer angefochtene          den Prüfer
                                                                           der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EG-Vertrag nach
Entscheidung:
                                                                           Maßgabe des Urteils einzuleiten;
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.