CELEX: 31970R2070
Language: de
Date: 1970-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2070/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 betreffend die Ausschreibung von im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindlichem Olivenöl zum Verkauf

16 . 10. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 229 / 31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2070/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Oktober 1970
               betreffend die Ausschreibung von im Besitz der italienischen Interventionsstelle
                                                befindlichem Olivenöl zum Verkauf
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      geben, der den höchsten Preis bietet. Außerdem sind
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Vorkehrungen für den Fall zu treffen, daß mehrere
                                                                      Angebote zum gleichen Preis eingehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Um die Ausschreibung möglichst wirkungsvoll zu
                                                                     machen, ist anzugeben, daß der Zuschlag so schnell
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       wie möglich nach dem letzten Termin für die
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      Einreichung von Angeboten erteilt wird.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                     Um den schnellen Absatz des verkauften Öls zu
1253/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 ,                 garantieren, ist sowohl ein Zeitpunkt, zu welchem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   das verkaufte Öl dem Käufer zur Verfügung zu
                                                                     stellen ist, als auch der äußerste Zeitpunkt, bis zu
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         welchem das Öl zu übernehmen ist, vorzusehen.
136/66/EWG hat die italienische Interventionsstelle                  Ebenfalls vorzusehen ist, daß Folgen aus einer
im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 erhebliche Mengen                      Verzögerung der Übernahme zu Lasten des Käufers
Olivenöl angekauft. Ein Teil dieser Mengen fand bei                  gehen .
vorhergehenden Verkäufen keine Abnehmer. Es
empfiehlt sich, diese erneut zum Verkauf anzubieten,                 Da die in der Ausschreibung angegebene Menge Öl
bevor das öl des nächsten Wirtschaftsjahres auf                      verschieden von der tatsächlich übernommenen sein
den Markt kommt.                                                     kann, kann der endgültige Verkaufspreis erst nach
                                                                     vollzogener Übernahme berechnet werden . Zur
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 589/68 der Kommission                     Gewährleistung einer korrekten Durchführung des
vom 14. Mai 1968 über Einzelheiten des Absatzes                      Verkaufs ist die Zahlung eines provisorischen
von Olivenöl , das bei Interventionsstellen gelagert                 Kaufbetrags vor Übernahme des Öls vorzusehen .
wird (3), hat die Verkaufsbedingungen durch Aus­
schreibung von bei Interventionsstellen gelagertem                   Für Öl , dessen Säuregrad eine bestimmte Höhe
Öl festgesetzt. Bei der derzeitigen Lage auf dem                     überschreitet, ist der Angebotspreis je nach der
Olivenölmarkt in der Gemeinschaft ist nicht voraus­                  Säure des betreffenden Öls zu berichtigen .
zusehen, daß die im Besitz der italienischen Inter­
ventionsstelle befindlichen Mengen zu den in Artikel                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 589/68 festgelegten                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preisbedingungen verkauft werden können . Es müs­                    schusses für Fette —
sen daher Sonderbestimmungen vorgesehen werden .
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ab­
wicklung der Ausschreibung sind bestimmte Anga­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ben in den Angeboten erforderlich, namentlich in
bezug auf die genaue Bezeichnung des Erzeugnisses,
auf das sich das Angebot bezieht.                                                           Artikel 1
Um die Einhaltung der sich aus der Ausschreibung                     Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato
ergebenden Verpflichtungen zu garantieren , ist das                  per gli interventi nel mercato agricolo1 ', nachstehend
Stellen einer Kaution vorzusehen .                                   A.I.M.A. genannt, schreibt in 6 Partien die Menge
                                                                     von ca . 186 680 kg in ihrem Besitz befindlichem, aus
Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen                      Interventionen im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 stam­
Marktlage am besten gerecht wird , kann je nach                      mendem Jungfern-Olivenöl zu den in den folgenden
den eingegangenen Angeboten festgesetzt werden .                     Artikeln festgelegten Bedingungen zum Verkauf aus .
Da es Zweck der Ausschreibung ist, den günstigsten
Preis zu erzielen, ist der Zuschlag dem Bieter zu                                           Artikel 2
m ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66.
                                                                     (1)     Eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                           wird spätestens am 17. Oktober 1970 im Amtsblatt
( 3) AB ). Nr. L 112 vom 15 . 5 . 1968 , S. 6 .                      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 229 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 10 . 70
(2)      In der Aufforderung zur Abgabe ist für jede                                     Artikel 7
Partie insbesondere anzugeben
                                                              (1)       Der Mindestverkaufspreis für jede Partie wird
— der Ort, an dem diese sich befindet,                        je nach den eingegangenen Angeboten nach dem
— die Nummer der Partie, deren Öl zum Verkauf                 Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
      gelangt, und die Menge Öl jeder dieser Partien.         136/66/EWG festgesetzt.
                                                              ( 2)      Der Mindestpreis gilt für 100 kg netto der in
                          Artikel 3                           Fässern des Käufers gelieferten und auf ein Fahrzeug
                                                              des Käufers an der Pforte des Lagers verladenen
Vom       18 . Oktober    1970   bis  26 . Oktober  1970      bzw. in Tankwagen des Käufers an der Pforte des
können die Interessenten das zum Verkauf gelan­               Lagers verladenen Ware .
gende öl in den Lagern prüfen und sich eine Probe
der einzelnen Partien in zu diesem Zweck von ihnen                                        Artikel 8
gestellte Behältnisse geben lassen.
                                                               ( 1 ) Vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 7
                                                              festzusetzenden Mindestverkaufspreises erhält derje­
                          Artikel 4                           nige den Zuschlag, der den höchsten Preis für diese
                                                              Partie bietet .
(1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung durch Abgabe schriftlicher Angebote in              (2) Bieten mehrere Bieter den gleichen Preis für
verschlossenem Umschlag.                                      eine Partie, so entscheidet das Los über den
                                                               Zuschlag.
(2 )     Die Angebote, die bei der A.I.M.A. nach dem
26. Oktober 1970, 12 Uhr, eingehen, werden nicht                                          Artikel 9
angenommen .
                                                               (1)      Der Zuschlag       erfolgt  spätestens    am     10 .
                                                              November 1970 .
                           Artikel 5
 (1)     Jedes Angebot bezieht sich auf das gesamte            ( 2)      Die A.I.M.A. unterrichtet jeden Bieter unver­
Öl einer Partie .                                              züglich vom Ausgang seiner Beteiligung an der
                                                               Ausschreibung. Wer den Zuschlag erhält, wird
                                                               außerdem über den vor Übernahme des Öls an die
 ( 2)    Im Angebot ist anzugeben :
                                                               A.I.M.A. zu zahlenden einstweiligen Verkaufsbetrag
a ) für jedes Vorratslager die Nummer der Partie, für          unterrichtet .
      die das Angebot gemacht wird, sowie die in der
      Ausschreibung jeweils für die betreffende Partie         Unbeschadet etwaiger inländischer Abgaben wird
      angegebenen Mengen öl,                                   der einstweilige Betrag berechnet, indem für jedes
                                                               Behältnis, für dessen öl ein Zuschlag erteilt wurde,
 b ) der für netto 100 kg Öl je Partie gebotene Preis ,        die in der Ausschreibung angegebene Menge öl mit
      ausschließlich inländische Abgaben .                     dem angebotenen Preis multipliziert wird .
                           Artikel 6                                                     Artikel 10
 ( 1 ) Das Angebot ist nur gültig, wenn gleichzeitig            ( 1 ) Der Übernehmer kann das Öl von dem
 eine Kaution in Höhe von 7 Rechnungseinheiten/ 100            Augenblick an übernehmen, in dem der in Artikel 9
 kg gestellt wird .                                            erwähnte einstweilige Betrag bezahlt wurde. Die
                                                                Übernahme muß spätestens am dreißigsten Tag
 Die Kaution ist in bar oder in Form einer Sicherheit           nach dem Tag der in Artikel 9 Absatz 2 genannten
 zu leisten, die den in der Italienischen Republik              Unterrichtung beendet sein .
 geltenden Kriterien entspricht.
                                                                ( 2)     Ist die Übernahme an dem in Absatz 1
  (2)     Die Kaution wird freigestellt, wenn                   vorgesehenen Datum nicht beendet,
 a ) der Bieter sein Angebot nicht vor der Entschei­            a ) so bleibt das Öl auf Rechnung und Gefahr des
      dung über den Zuschlag zurückgezogen hat und                   Übernehmers weiter eingelagert ;
      wenn er den Zuschlag nicht erhalten hat ;
                                                                b) so zahlt der Übernehmer der A.I.M.A. eine
 b ) wenn der Übernehmer — außer im Fall höherer                     Lagerentschädigung, die je nach der noch zu
      Gewalt — das ihm zugeschlagene Öl über­                        übernehmenden Menge berechnet wird und die
      nommen und der A.I.M.A. den endgültigen ,                      mindestens 0,62 Rechnungseinheiten/ 100 kg je
      seinem Angebot entsprechenden Betrag gezahlt                   angefangenen Zeitraum von 30 Tagen zusätz­
      hat.                                                           licher Lagerzeit beträgt.
 ---pagebreak---   16 . 10 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 229/33
                          Artikel 1 1                         Der Saldo muß binnen dreißig Tagen nach dem Tag
 ( 1 ) Je nach der tatsächlich bei Lieferung in den           der vollständigen Abwicklung der Übernahme des
                                                              Öls beglichen werden .
  Behältnissen enthaltenen Menge kann die dem
 Übernehmer gelieferte Menge öl um 5 v. H. größer
 bzw. geringer als die in der Ausschreibung angege­                                  Artikel 12
 bene Menge sein .
 ( 2)    Nach Beendigung der Übernahme des Öls                Übersteigt die von der A.I.M.A. und dem Zu­
stellt die A.I.M.A. eine Rechnung über den endgül­            schlagsempfänger einverständlich bestimmte Säure
tigen Verkaufsbetrag aus.                                    des gelieferten Öls aus einem Behältnis 3,3 Gramm
                                                             je 100 Gramm, so wird der endgültige Verkaufspreis
Unbeschadet etwaiger inländischer Abgaben wird               berechnet,   indem   der     für   das betreffende   öl
der endgültige Betrag berechnet, indem die tatsäch­          gebotene Preis um 0,10 Rechnungseinheiten je 100
lich gelieferte Menge mit dem angebotenen Preis              kg für jedes über 3,3 Gramm hinausgehende
multipliziert wird.                                          Zehntelgramm Säure gesenkt wird.
(3)     Die Rechnung weist den Soll- bzw . den
Habensaldo aus ; dieser Saldo ist gleich dem                                         Artikel 13
Unterschied zwischen dem vorläufigen und dem
endgültigen Betrag des Verkaufspreises, gegebenen­           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
falls erhöht um die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
b) genannte Lagerentschädigung.                              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Oktober 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI