CELEX: 31969R2612
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2612/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

29 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 326 / 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2612/69 DES RATES
                                                 vom 15 . Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                                   Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D
                                           des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­
                                                                tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
auf Vorschlag der Kommission,                                   darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf
                                                                errechnet sich zum einen aus den statistischen An­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                gaben über die während eines repräsentativen Be­
Für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D                 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­           dern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus­
pflichtet, ab 1969 ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­         sichten für das Jahr 1970 .
tigent in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen ; da­
her ist am 1 . Januar 1970 das betreffende Gemein­              Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
schaftszollkontingent zu eröffnen.                              dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die
                                                                Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten Län­
Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen              dern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der Ge­            gliedstaaten wie nachstehend angegeben ; das erst seit
meinschaft zum genannten Kontingent zu gewähr­                  1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann je­
leisten sowie die fortlaufende Anwendung des vor­               doch das Verhältnis des Warenverkehrs der Mit­
gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuh­           gliedstaaten mit , dritten Ländern noch erheblich
ren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten               verändern ; auf Grund der Angaben für die ersten
bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;          Monate von 1969, der Extrapolationen dieser Angaben
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann              und vor allem der Vorausschätzungen der Mitglied­
unter Beachtung der oben herausgestellten Grund­                staaten könnten sich für 1969 die nachstehend an­
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung                  gegebenen Prozentsätze ergeben :
                                                                            Durchschnittlicher tat­
                                              1966        1967     1968     sächlicher Prozentsatz für  1969
                                                                             die Jahre 1966 bis 1968
               Deutschland                   79,14       70,824   74,712             73,765            73,808
               Frankreich                      0,04       0,805    0,689               0,518            0,539
               Italien                       14,09       18,942   11,919              15,306            9,698
               Niederlande                     0,51       1,649    1,541               1,225            1,271
               Belgisch-Luxemburgische
               Wirtschaftsunion                6,22       7,780   11,139               9,186           14,684
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung                   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für             betreffenden Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten
Ferrosiliziummangan im Jahre 1970 läßt sich die                 Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von
erste prozentuale Beteiligung an der Kontingents­               50 000 Tonnen in zwei Tranchen zu teilen, wobei die
menge wie folgt ermitteln :                                     erste Tranche auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf­
                                                                geteilt wird und die zweite eine Reserve bildet, aus
                                                                 der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten
    Deutschland                                     87,3         gedeckt werden soll, die ihre ursprüngliche Quote
    Frankreich                                       0,2         ausgeschöpft haben ; um den Importeuren jedes Mit­
    Italien                                          3,8        gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähren, ist
    Niederlande                                      1,5         es angezeigt, für die erste Tranche des Gemein­
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 7,2 .               schaftszollkontingents einen verhältnismäßig hohen
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Prozentsatz - im vorliegenden Fall 94 v. H. der                                   Artikel 3
Kontingentsmenge - anzusetzen; auf dieser Grund­
lage berechnet, beträgt die erste Tranche 47 000 Ton­       (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
nen, während die zweite Tranche von 3 000 Tonnen            Quote - wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist —
die Reserve bildet.                                         oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
                                                            Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          Menge von 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;           verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. sei­
brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,          ner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt        menge ausreicht.
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied­         (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
staat vornehmen, wenn sein einzelnen zusätzlichen           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es die       gene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
Reserve erlaubt ; die ursprünglichen und zusätzlichen       nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­             teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
raums gelten; diese Art der Verwaltung erfordert            Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner ursprünglichen
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­             Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
staaten und der Kommission, die vor allem den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen
und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten können         (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
muß.                                                        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                            90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine bedeu­          Quote in Höhe der dritten Quote vor. Bis zur Aus­
tende Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat              schöpfung der Reserve wird dieses Verfahren ent­
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve über­         sprechend angewandt.
tragen, um so zu vermeiden, daß ein Teil des Ge­
meinschaftskontingents in einem Mitgliedstaat nicht         (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3
ausgenutzt wird, während er in anderen ausgenutzt           kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen geringerer als
werden könnte —
                                                            der in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten vorneh­
                                                            men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          diese nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unter­
                                                            richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­
                        Artikel 1                           anlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes
                                                            anzuwenden .
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Fertosilizium­
                                                                                  Artikel 4
mangan der Tarifnummer 73.02 D im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 50 000 Tonnen              Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zu­
vollständig ausgesetzt.                                     sätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1970 .
                        Artikel 2                                                 Artikel 5
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Tranche von 47 000 Tonnen auf die Mit­           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die, vorbehaltlich     15 . September 1970 nicht ausgeschöpft, so überträgt
des Artikels 5, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember        er von der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der
1970 gelten, betragen für die einzelnen Mitglied­           20 v. H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, spä­
                                                            testens am 10 . Oktober 1970 auf die Reserve . Er
staaten :
                                                            kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
                                                            zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
   Deutschland                              41 000 t
                                                            nicht ausgenutzt werden könnte .
   Frankreich                                  100 t
   Italien                                   1 800 t        Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
   Niederlande                                 700 t        am 10. Oktober 1970 die Gesamtmenge der Einfuh­
   Belgisch-Luxemburgische                                  ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­
   Wirtschaftsunion                          3 400 t.       tember 1970 einschließlich durchgeführt wurden und
                                                            die er auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet
(2)     Die zweite Tranche in Höhe von 3 000 Tonnen         hat, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­
bildet die Reserve .                                        lichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 326/ 15
                         Artikel 6                            (2 )    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                              den Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Die Kommission verbucht die Beträge         der von den       zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und          3 eröffneten     Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden
Quoten und unterrichtet die einzelnen       Mitgliedstaa­     Ware auf ihre Quoten an.
ten über den Stand der Ausschöpfung          der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                          (3 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .       ren der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
Oktober 1970 über die Menge der Reserve nach den              niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­              geteilten Quoten.
gen .
                                                              (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve         Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge               der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem               gestellt.
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
den Restbetrag an.                                                                    Artikel 8
                         Artikel 7
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(1)      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen        Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­              eng zusammen .
lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf sei­                                     Artikel 9
nen kumulierten Anteil des         Gemeinschaftskontin­
gents zu ermöglichen.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   H. J. DE KOSTER
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2613/69 DES RATES
                                                vom 15 . Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
              weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen
                            (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifnummer ex 73.02 E I
                                          des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      der Tarifnummer ex 73.02 E I hat sich die Euro­
GEMEINSCHAFTEN —                                              päische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, mit In­
                                                              krafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jährlich ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             3 000 Tonnen zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                 dieses Protokoll jetzt in Kraft ist, ist das betreffende
                                                              Gemeinschaftszollkontingent für 1970 zu eröffnen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
Für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff                entsprochen werden, indem die Ausnutzung des Ge­
von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an            meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90                 lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )          damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref-