CELEX: 31987R2318
Language: de
Date: 1987-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2318/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 210/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2318/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1987
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
                                                                Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
                                                                Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
Portugals,                                                      Sonnenblumenkerne .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2),                (EWG) Nr. 478/86 des Rates (u) angepaßt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von        Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                   müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
kernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 erster     Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
Satz,                                                           den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
                                                                stellten günstigsten Kurse sowie die für das ' Verbringen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates         auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­         werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch          Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
die Verordnung (EWG) Nr. 1953/87 (6),                           der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 des Rates        lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                 bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­              beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung            Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
(EWG) Nr. 1869/87 (8), insbesondere auf Artikel 2               Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Absatz 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzte Erzeugung
                                                                an Raps- und Rübsensamen ist durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EWG) Nr. 2041 /87 der Kommission (12) festgesetzt
                                                                worden. Der Betrag, um den die Erstattung in Anwen­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 dung der Regelung der garantierten Höchstmengen
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­             gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurden mit             gekürzt wird, ist durch die Verordnung (EWG) Nr.
den Verordnungen (EWG) Nr. 1917/87 (9) und (EWG) Nr.             2295/87 der Kommission (13) festgesetzt worden.
1918/87 (10) des Rates festgesetzt.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­          nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
                                                                 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (14), geändert
O ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 ('*), muß die
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                   Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der
(<) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(«) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 68.                        (")  ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                          H    ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1987, S. 11
(') ABl. Nr. L 176 vom 1 . 7. 1987, S. 30.                       H    ABl. Nr. L 209 vom 31 . 7. 1987, S. 43.
O ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 14.                          (14) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(10) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 16.                       (15) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 210/31
ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht                  gestellten   Wechselkurs      im     Kassageschäft
muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen                  gegenüber jeder der Währungen der unter
dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­                   Buchstabe a) genannten Mitgliedstaateri.
halt,    an   Gehalt  an  Fremdbestandteilen    und   dem
Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,      Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird
für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das          der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis
Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied             1986/87 unter Berücksichtigung eines mit dem Umrech­
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­        nungskurs des Leitkurses multiplizierten Koeffizienten
halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die          berechnet. Dieser Koeffizient ist in der Verordnung
Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,            (EWG) Nr. 91 /87 der Kommission (4) festgesetzt worden.
wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten           Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
um den gleichen Unterschied zu vermindern.                      "1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
                                                                 der TerminWechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der            schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 02/84 des Rates (') bestimmt            Prozentsatz    vom  Kassawechselkurs     abweicht. Diesfer
worden .                                                         Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
                                                                 auf 0,5 festgesetzt worden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,             Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen              Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen.             raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in              folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
jede der Landeswährungen, zurüglich oder abzüglich des
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
Nr. 1813/84 der Kommission (2) zuletzt geändert durch            sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
die Verordnung (EWG) Nr. 3891 /86 (3), hat die Bestand­          insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile       Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz               endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richtpreis           Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
oder auf die Erstattung. Nach diesen Bestimmungen stellt         dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
dieser Prozentsatz dar :                                         zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                 festzusetzen .
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     schied zwischen                                             schusses für Fette —
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
         nungskurs ;
                                                                                         Artikel 1
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
     zwischen
                                                                 ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des           samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
         betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der               Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
         gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
         nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der          (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
         unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten            gelegt.
         und
     — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für                                     Artikel 2
         die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1987 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8.
 (2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
 O ABl. Nr. L 3.61 vom 20 . 12. 1986, S. 27.                     O ABI. Nr. L 13 vom 15. 1 . 1987, S. 13.
 ---pagebreak---     Nr. L 210/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 8 . 87
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                        Mitgliedstaat.
                        Brüssel, den 31 . Juli 1987
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Frans ANDRlESSEN
                                                                                            Vizepräsident
                                                                       ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                           für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                               (Beträge je 100 kg)
                                                   laufender
                                                                    1 . Term. (')   2. Term. (')      3. Term. (') 4. Term.(')       5. Term. (')
                                                   Monat (')
                                                        8                 9             10                11           12                  1
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
    — Spanien                                          23,242            23,242         23,242            23,639       24,036            24,433
    — Portugal                                         28,002            28,002         28,002            28,399       28,796            29,193
    — Andere Mitgliedstaaten                           23,500            23,500         23,500            23,897       24,294            24,691
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    —   Bundesrepublik Deutschland (DM)                57,00             57,00          57,01             58,05        58,99              60,21
    —   Niederlande (hfl)                              63,34             63,34          63,34             64,49        65,56             66,89
    —   BLWU (bfrs/lfrs)                           1 122,96           1 126,46       1 126,46          1 144,97     1 164,05          1 178,89
    —   Frankreich (ffrs)                            170,43             170,43         170,20            172,74       175,71            179,30
    —   Dänemark (dkr)                               203,29             203,29         203,29            206,77       210,25            212,14
    —   Irland (Ir £)                                  18,943            18,943         18,940            19,242       19,572             19,831
    —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                13,576            13,576         13,576            13,836       14,097             14,245
    —   Italien (Lit)                            36 113            36 111          35 993             36 747       37 381           37 791
    —   Griechenland (Dr)                          2 349,1 1          2 326,26       2 299,19          2 336,34     2 387,29          2 374,82
    —•  Spanien (Pta)                              3 478,33           3 478,33       3 453,29          3 503,64     3 564,86          3 577,43
    —   Portugal (Esc)                             4 650,88           4 645,77       4 612,39          4 670,02     4 738,20          4 764,39
(*) Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages.