CELEX: 62015TB0598
Language: de
Date: 2016-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-598/15: Beschluss des Gerichts vom 25. November 2016 — Stichting Accolade/Kommission (Staatliche Beihilfen — Verkauf bestimmter Grundstücke zu einem mutmaßlich unter dem Marktwert liegenden Preis — Beschwerde eines Dritten bei der Kommission — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die streitige Maßnahme keine Beihilfe darstellt — Vorprüfungsphase gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine mutmaßlich rechtswidrige Einzelbeihilfe — Nichtigkeitsklage eines Dritten — Zulässigkeit — Klagebefugnis — Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte — Klage, mit der die Begründetheit der streitigen Maßnahme in Abrede gestellt wird — Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung — Unzulässigkeit)

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/34
            
         Beschluss des Gerichts vom 25. November 2016 — Stichting Accolade/Kommission
   (Rechtssache T-598/15) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Verkauf bestimmter Grundstücke zu einem mutmaßlich unter dem Marktwert liegenden Preis - Beschwerde eines Dritten bei der Kommission - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die streitige Maßnahme keine Beihilfe darstellt - Vorprüfungsphase gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine mutmaßlich rechtswidrige Einzelbeihilfe - Nichtigkeitsklage eines Dritten - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte - Klage, mit der die Begründetheit der streitigen Maßnahme in Abrede gestellt wird - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Unzulässigkeit))
   (2017/C 022/46)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Stichting Accolade (Drachten, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. de Boer und J. Abma)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.-J. Loewenthal und S. Noë)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 4411 final der Kommission vom 30. Juni 2015, Staatliche Beihilfe SA.34676 (2015/NN) — Niederlande (mutmaßlicher Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis durch die Gemeinde Harlingen), mit dem die Kommission beschlossen hat, dass der Verkauf der betreffenden Grundstücke an die Ludinga Vastgoed BV keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellte
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Stichting Accolade trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 406 vom 7.12.2015.