CELEX: 31976R0264
Language: de
Date: 1976-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 264/76 der Kommission vom 4. Februar 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Islamische Republik Pakistan

7. 2 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 33/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 264/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Februar 1976
                über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Islamische Re­
                                                      publik Pakistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ( 1 ) Für die Lieferung an die Islamische Republik
                                                                 Pakistan von insgesamt 2 000 Tonnen Butteroil, das
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                aus Butterfetten mit Gemeinschaftsursprung, aber
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              außerhalb der öffentlichen Lagerhaltung, hergestellt
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            ist, wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 eine
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Ausschreibung durchgeführt.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die vorgenannte Menge ist in vier Partien zu je 500
                                                                 Tonnen aufgeteilt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (2)    Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                  packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
  16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an            2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              nur in 5-kg-Dosen verpackt.
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1 975 (3) sieht unter anderem vor, daß der Islamischen          (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
 Republik Pakistan 3 500 Tonnen Butteroil zur Verfü­             tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
 gung gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung            hangs lautet wie folgt :
 von 2 000 Tonnen Butteroil beantragt.                           „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
                                                                 nity to the Islamic Republic of Pakistan".
 Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für
 Butter muß die Lieferung der vorstehend genannten                                        Artikel 2
 Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über             ( 1 ) Der im Angebot zu bezeichnende Verschiffungs­
 die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an            hafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Hä­
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              fen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmä­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  ßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhal­
 1975 (4) in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt                 ten .
 verfügbaren Butterfetten erfolgen . Es empfiehlt sich
 daher, nach den Bestimmungen der Verordnung                     In einem Angebot darf nur ein Hafen angegeben wer­
 (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission vom 20 . Ok­                   den .
 tober 1975 über Ausschreibungen für die Lieferung
 von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem But­               (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
                                                                 an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 teroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das               zusetzenden Datum nach dem 10 . und vor dem 30 .
 Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungs­
 mittelhilfe (5) eine Ausschreibung durchzuführen .              April 1976.
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75                                          Artikel 3
 erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere
                                                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verord­
 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2660/75 präzisiert der Bieter in sei­
 bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .
                                                                 nem Angebot, wieviel Partien dieses betrifft.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               am 9 . März 1976 um 12 Uhr ab .
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                         Artikel 4
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6 .
(«) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4.                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 5) ABl . Nr. L 270 vom 21 . 10 . 1975, S. 11                    ten in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 33/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7 . 2. 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 4. Februar 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission