CELEX: C1998/041/44
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienstlichen Verwendung - Einrichtungsbeihilfe - Tagegeld)

7.2.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 41/21
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio                2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura              Einrichtungsbeihilfe gemäû Artikel 5 Absatz 3 des
Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                          Anhangs VII des Statuts zuzüglich der Zinsen zu einem
18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-                Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antrag-
sen:                                                                   stellung an zu zahlen.
1. Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Ent-            3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die
     Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgeho-         4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     ben.                                                              Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt seine
                                                                       eigenen Kosten zur Hälfte.
2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in
     Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorge-        (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
     sehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jähr-
     lich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                           Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997
                                                                                      (Rechtssache T-296/97)
                                                                                            (98/C 41/45)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 18. Dezember 1997                           Die Alitalia hat am 26. November 1997 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                  Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
(Beamte Ð ¾nderung des Ortes der dienstlichen Verwen-             Roberti, Neapel, Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassel-
dung Ð Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienst-             lati Sforzolini, Bologna, Matteo Bay, Mailand, und Matteo
  lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe Ð Tagegeld)            Beretta, Bergamo; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
                        (98/C 41/44)                              der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place
                                                                  Winston Churchill, Luxemburg.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
In der Rechtssache T-57/96, Livio Costantini, Beamter der         Ð die gesamte Entscheidung der Kommission vom 15. Juli
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der                     1997 über die Rekapitalisierung der Firma Alitalia für
Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungs-                    nichtig zu erklären;
stelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, zugelassen bei der italienischen Cour de cassa-
tion, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             hilfsweise:
Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung           Ð die in Artikel 1 Absätze 2 bis 8 der Entscheidung
der Entscheidungen der Kommission, dem Kläger nach                     genannten Bedingungen für die Genehmigung der Bei-
Beendigung seiner Verwendung auûerhalb der Kommission                  hilfe für nichtig zu erklären,
bei seiner Rückkehr an den ursprünglichen Ort seiner Ver-
wendung keine Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder           Ð auûerdem die Bedingung für nichtig zu erklären, die
zu zahlen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-                darin besteht, daû die Alitalia verpflichtet wird, die
kung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und             Belastungen selbst zu übernehmen, die sich aus der im
des Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler A. Mair,                      Decreto-legge Nr. 546/1996 vorgesehenen Frühpen-
Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit                   sionsregelung ergeben,
folgendem Tenor erlassen:
                                                                  Ð die Kommission zur Erstattung der Honorare und Aus-
1. Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine                   lagen zu verurteilen, die die Klägerin im vorliegenden
     Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben.                  Verfahren zu bestreiten hat.