CELEX: 31993R1865
Language: de
Date: 1993-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1865/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 170/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 7. 93
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1865/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 12. Juli 1993
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Verarbeitungserzeugnisse, deren      Produktionsbedin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         gungen vergleichbar sind ;
                                                                     c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                          lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates                  gungen zu gewährleisten.
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9                    auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                            preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
                                                                     Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
                                                                     tungssatz festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5) untersagt
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser
                                                                     meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
                                                                     (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)                         der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
                                                                     Rechnung zu tragen.
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche             Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nicht
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt             Frist Stellung genommen —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­
satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden muß .
Gemäß      Artikel  4 Absatz       1  zweiter Unterabsatz   der                               Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen               ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für             Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­              Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
nisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.           (EWG) Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausge­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :
                                                                     (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
    Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­                Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
    zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die              Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
    Weltmarktpreise ;                                                gewährt werden .
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen                                    Artikel 2
(') ABl. Nr.  L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 49 .                     Diese Verordnung tritt am 13. Juli 1993 in Kraft.
P)  ABl. Nr.  L 128  vom  11 . 5. 1989, S. 29 .
(3) ABl. Nr.  L 323  vom  29. 11 . 1980, S. 27.
O   ABl. Nr.  L 327  vom  27. 11 . 1990, S. 4.                       O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
 ---pagebreak--- 13 . 7. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 170/23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Juli 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 12 . Juli 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                  (allenden Waren
                                                                                               (ECU / 100 kg)
                  KN­
                  Code                               Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
               0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                               — von Hausgeflügel :
               0407 00 30      — — andere :
                                    a) bei   Ausfuhr von       Eieralbumin   des  KN-Codes
                                       3502 10                                                     29,00
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   14,00
              0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                              in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                              haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                              Süßmitteln :
                               — Eigelb :
              0408 11          — — getrocknet :
           ex 0408 11 10       — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    73,00
              0408 19          — — anderes :
                              — — — genießbar :
           ex 0408 19 11      — — — — flüssig :
                                           ungesüßt                                                32,00
           ex 0408 19 19      — — — — gefroren :
                                           ungesüßt                                                34,00
                              — andere :
              0408 91         — — getrocknet :
           ex 0408 91 10      — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    71,00
              0408 99               andere :
           ex 0408 99 1 0     — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                    1 2,00