CELEX: 31970R0719
Language: de
Date: 1970-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 719/70 der Kommission vom 21. April 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

12 . 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 88 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 719/70 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . April 1970
                   zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Da der Preis der Futtergetreidemenge nicht um
GEMEINSCHAFTEN —                                             3 v. H. oder mehr von demjenigen abweicht, der für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              das vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1412/69
                                                             festgesetzten und durch die Verordnung (EWG )
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des               Nr. 133 /70 beibehaltenen Einschleusungspreise bis
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­          zum 31 . Juli 1970 weiterhin unverändert beizu­
organisation für Eier (*), geändert durch die Ver­           behalten .
ordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                       Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
in Erwägung nachstehender Gründe :                           und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
                                                             wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die           nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Ein­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/             schleusungspreis neu festgesetzt wird.
EWG genannten Erzeugnisse müssen nach den in der
Verordnung (EWG) Nr. 1412/69 der Kommission                  Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
vom 22. Juli 1969 zur Festsetzung der Einschleu­             nicht erfolgt, sind die durch die Verordnung (EWG)
sungspireise und Abschöpfungen für Eier (3) beschrie­        Nr. 1412/69 festgesetzten und durch die Verordnung
benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im           ( EWG) Nr. 133 /70 beibehaltenen Abschöpfungen bis
voraus festgesetzt werden.                                   zum 31 . Juli 1970 weiterhin unverändert beizube­
                                                             halten .
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Eier zuletzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 133 /           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
70 (4) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 . April       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1970 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung        schusses für Geflügelfleisch und Eier —
für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 er­
forderlich. Für diese Festsetzung sind grundsätzlich
die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . August          HAT FOLGENDE        VERORDNUNG ERLASSEN :
1969 bis zum 31 . Januar 1970 maßgebend .
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar                                Artikel 1
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der         Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­           vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der                 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungs­
Preis der Futtergetreidemenge gegenüber dem für die          preise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Ver­
Berechnung des Einschleusungspreises für das vor­            ordnung genannten Erzeugnisse werden für die Zeit
herige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindest­        vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 auf die Beträge
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist             festgesetzt, die im Anhang der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung Nr. 145/67/EWG des Rates                Nr. 1412/ 69 enthalten sind .
vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschriften
für die Berechnung der Abschöpfung und des Ein­
                                                                                    Artikel 2
schleusungspreises für Eier (5) auf 3 v. H. festgesetzt
worden .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . April 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(M  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293167.
(l) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .
(3)  ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1969, S. 5 .
(4)  ABl. Nr. L 18 vom 24. 1 . 1970, S. 20.
(5)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2467/67.