CELEX: 52011PC0770
Language: de
Date: 2011-11-21
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt

|
			
		
		
		52011PC0770
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt /* KOM/2011/0770 endgültig - 2011/0354 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele
des Vorschlags 
Dieser Vorschlag wird im Rahmen der Umsetzung
des „Binnenmarktpakets für Waren“ vorgelegt, das 2008 verabschiedet
wurde. Er gehört zu einem Paket von
Vorschlägen, durch die zehn produktbezogene Richtlinien an den Beschluss
Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vermarktung von
Produkten angepasst werden sollen.
Alle Harmonisierungsrechtsvorschriften der
Europäischen Union (EU), die den freien Warenverkehr gewährleisten, haben
großen Anteil an der Vollendung und dem Funktionieren des Binnenmarktes. Seine Grundlage ist ein hohes Schutzniveau, und er
bietet den Wirtschaftsakteuren die Mittel zum Nachweis der Konformität ihrer
Produkte, so dass das Vertrauen in diese Produkte gewährleistet und somit der
freie Warenverkehr ermöglicht wird. 
Die Richtlinie 95/16/EG ist ein Beispiel
für diese EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften; durch sie wird der freie
Warenverkehr mit Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge gewährleistet. Sie enthält die wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen, denen Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
genügen müssen, damit sie auf dem EU-Markt bereitgestellt werden dürfen. Die Hersteller müssen nachweisen, dass bei Entwurf
und Herstellung eines Aufzugs und eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge die
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen eingehalten wurden, und
die CE‑Kennzeichnung anbringen. 
Die Erfahrungen mit der Umsetzung der
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften haben über alle Sektoren hinweg gezeigt,
dass bestimmte Schwachpunkte und Uneinheitlichkeiten bei der Umsetzung und
Durchführung dieser Rechtsvorschriften dazu führen:
–     
dass sich nichtkonforme oder gar gefährliche
Produkte auf dem Markt befinden und daher ein gewisser Mangel an Vertrauen in
die CE-Kennzeichnung herrscht,
–     
dass jene Wirtschaftsakteure, die die
Rechtsvorschriften einhalten, im Wettbewerb gegenüber solchen, die die
geltenden Regelungen umgehen, Nachteile erleiden,
–     
dass es aufgrund uneinheitlicher
Durchsetzungspraktiken zu einer Ungleichbehandlung im Falle von nichtkonformen
Produkten und zu Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsakteure kommt,
–     
dass die nationalen Behörden bei der Notifizierung
von Konformitätsbewertungsstellen unterschiedlich vorgehen und
–     
dass Qualitätsprobleme bei bestimmten notifizierten
Stellen auftreten.
Zudem ist das Regelungsumfeld immer komplexer
geworden, weil für ein und dasselbe Produkt häufig mehrere Rechtsvorschriften
gleichzeitig gelten. Sind diese
Rechtsvorschriften noch dazu uneinheitlich, wird es sowohl für die
Wirtschaftsakteure als auch für die Behörden immer schwieriger, diese
Vorschriften korrekt zu verstehen und anzuwenden.
Um diese horizontalen Defizite zu beseitigen,
die sich durch die EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für mehrere
Industriesektoren ziehen, wurde 2008 der neue Rechtsrahmen als Teil des Binnenmarktpakets
für Waren verabschiedet. Mit ihm sollen
die geltenden Regelungen gestärkt und ergänzt und die praktischen Aspekte der
Anwendung und Durchführung optimiert werden. Der
neue Rechtsrahmen besteht aus zwei einander ergänzenden Instrumenten: der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung und dem Beschluss Nr. 768/2008/EG über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.
Mit der Verordnung über den neuen Rechtsrahmen
wurden Bestimmungen über die Akkreditierung (ein Mechanismus zur Beurteilung
der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen) und Anforderungen an die
Organisation und Leistungsfähigkeit der Marktüberwachung sowie an die Kontrolle
von Produkten aus Drittländern eingeführt. Seit
dem 1. Januar 2010 haben diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten
unmittelbare Geltung.
Der Beschluss über den neuen Rechtsrahmen gibt
ein einheitliches Muster für EU-Harmonisierungsvorschriften für Produkte vor. Dieses Muster bilden Bestimmungen, die in
EU-Produktvorschriften einheitlich verwendet werden (z. B.
Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, notifizierte
Stellen, Schutzklauselmechanismen). Diese
einheitlichen Bestimmungen wurden gestärkt, damit die Richtlinien in der Praxis
wirksamer angewandt und durchgesetzt werden können. Es
wurden auch neue Elemente eingeführt, wie z. B. Verpflichtungen für die
Einführer, die die Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Produkte
entscheidend verbessern. 
Die Bestimmungen des Beschlusses und der
Verordnung über den neuen Rechtsrahmen ergänzen einander und stehen in engem
Zusammenhang. Der Beschluss über den neuen
Rechtsrahmen enthält die entsprechenden Verpflichtungen für die
Wirtschaftsakteure und die notifizierten Stellen, die es den
Marktüberwachungsbehörden und den für die notifizierten Stellen zuständigen
Behörden erlauben, die ihnen mit der Verordnung über den neuen Rechtsrahmen
übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eine wirkungsvolle und
einheitliche Durchsetzung der EU-Produktvorschriften zu gewährleisten. 
Anders als die Bestimmungen der Verordnung
über den neuen Rechtsrahmen haben jene des Beschlusses über den neuen
Rechtsrahmen keine unmittelbare Geltung. Damit
alle Branchen der Wirtschaft, die den EU‑Harmonisierungsrechtsvorschriften
unterliegen, von den Verbesserungen durch den neuen Rechtsrahmen profitieren,
müssen die Bestimmungen des Beschlusses über den neuen Rechtsrahmen erst in die
geltenden Produktvorschriften aufgenommen werden.
Eine Erhebung, die nach Annahme des
Binnenmarktpakets für Waren im Jahr 2008 durchgeführt wurde, ergab, dass die
meisten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte innerhalb der
kommenden drei Jahre zur Überarbeitung anstanden, nicht nur weil die in allen
Sektoren festgestellten Probleme gelöst werden sollten, sondern auch aus
sektorspezifischen Gründen. Jede dieser
Überarbeitungen umfasst automatisch eine Angleichung der betroffenen
Vorschriften an den Beschluss zum neuen Rechtsrahmen, da sich Parlament, Rat
und Kommission dazu verpflichtet haben, seine Bestimmungen in künftigen
Produktvorschriften möglichst weitgehend einzusetzen, damit die größtmögliche
Kohärenz des rechtlichen Rahmens erreicht wird. 
Bei einigen anderen
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften wie der Richtlinie 95/16/EG war
innerhalb dieses zeitlichen Rahmens keinerlei Überarbeitung aufgrund
sektorspezifischer Probleme geplant. Damit die
Probleme bei der Nicht-Konformität und bei den notifizierten Stellen trotzdem
auch in diesen Sektoren beseitigt werden und die Einheitlichkeit des gesamten
Regelungsumfelds für Produkte sichergestellt ist, wurde beschlossen, diese Richtlinien
in Form eines Pakets an die Bestimmungen des Beschlusses über den neuen
Rechtsrahmen anzugleichen. 
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Diese Initiative steht im Einklang mit der
Binnenmarktakte[1], in der nachdrücklich
darauf hingewiesen wurde, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität
der auf dem Markt befindlichen Produkte wiederhergestellt und die
Marktüberwachung unbedingt ausgebaut werden muss.
Zudem befördert sie das Ziel der Kommission,
eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds zu
erreichen.

2.                      
Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

Anhörung interessierter Kreise
Die Angleichung der Richtlinie 95/16/EG
an den Beschluss über den neuen Rechtsrahmen wurde mit den nationalen
Sachverständigen, die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind, der
Gruppe notifizierter Stellen, der Gruppe für die Verwaltungszusammenarbeit, den
Normungsgremien, Vertretern der Aufzugbranche sowie in bilateralen Sitzungen
mit Verbänden der Aufzugmontagebetriebe, der Hersteller von Aufzugbauteilen
sowie kleiner und mittelgroßer Unternehmen in der Aufzugbranche, mit
Gewerkschaften und mit Verbänden von Grundeigentümern erörtert. 
Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 wurde
eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die sich an alle an dieser
Initiative beteiligten Sektoren richtete. Sie
bestand aus vier unterschiedlichen Fragebogen für Wirtschaftsakteure, Behörden,
notifizierte Stellen und Nutzer; die Kommissionsdienststellen erhielten einen
Rücklauf von 300 Antworten. Die
Ergebnisse sind unter folgender Internetadresse veröffentlicht: 
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/regulatory-policies-common-rules-for-products/new-legislative-framework/index_en.htm
Zusätzlich zur allgemeinen Konsultation wurde
noch eine spezielle Konsultation der KMU durchgeführt.
Dabei wurden im Mai/Juni 2010 durch das „Enterprise Europe Network“
603 KMU befragt. Die Ergebnisse können hier
eingesehen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/new-legislative-framework/smes_statistics_en.pdf.
Dieser Konsultationsprozess ergab eine breite
Unterstützung für diese Initiative. Es
herrscht Einigkeit darüber, dass die Marktüberwachung und das System für die
Beurteilung und Überwachung der notifizierten Stellen verbessert werden müssen. Die Behörden befürworten das Vorhaben voll und
ganz, weil damit das bestehende System ausgebaut und die EU-weite
Zusammenarbeit intensiviert wird. Die
Industrie erhofft sich davon fairere Wettbewerbsbedingungen durch ein
wirksameres Vorgehen gegen Produkte, bei denen die Rechtsvorschriften nicht
eingehalten wurden, sowie eine Vereinfachung durch die Angleichung der
Vorschriften. Es wurden einige Bedenken wegen
bestimmter Verpflichtungen laut, die jedoch für eine effizientere
Marktüberwachung unerlässlich sind. Diese
Maßnahmen werden keinen nennenswerten Kostenaufwand für die Industrie mit sich
bringen und die Vorteile durch eine verbesserte Marktüberwachung dürften die
entstehenden Kosten bei weitem überwiegen. 
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Folgenabschätzung
zu diesem Umsetzungspaket baut weitgehend auf der Folgenabschätzung auf, die
zum neuen Rechtsrahmen durchgeführt wurde. Über
das in diesem Zusammenhang eingeholte und analysierte Expertenwissen hinaus
wurden zusätzlich Sachverständige und Interessenverbände der einzelnen Sektoren
sowie Sachverständige aus den horizontalen Bereichen technische Harmonisierung,
Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Marktüberwachung konsultiert.
Externes Fachwissen wurde genutzt, um zu
bestimmten Sektoren einige grundlegende Fakten zu erheben, u. a. Untersuchungen
zu Aufzügen: (2004)[2] und (2007)[3]. 
Folgenabschätzung

Auf der Grundlage der gesammelten Informationen
nahm die Kommission eine Folgenabschätzung vor, in der sie drei Optionen prüfte
und miteinander verglich:
Option 1 – Keine Veränderung der
gegenwärtigen Situation
Diese Option umfasst keine Änderungen der
geltenden Richtlinie und erzielt etwaige Verbesserungen ausschließlich durch
die Verordnung über den neuen Rechtsrahmen.
Option 2 – Angleichung an den
Beschluss über den neuen Rechtsrahmen durch nicht-legislative Maßnahmen
In Option 2 wurde die Möglichkeit
erwogen, zur freiwilligen Angleichung an die Bestimmungen des Beschlusses über
den neuen Rechtsrahmen zu ermuntern, indem sie z. B. in Leitlinien als
vorbildliche Verfahren beschrieben werden.
Option 3 – Angleichung an den
Beschluss über den neuen Rechtsrahmen durch legislative Maßnahmen
Diese Option sieht vor, dass die Bestimmungen
des Beschlusses über den neuen Rechtsrahmen in die geltenden Richtlinien
eingefügt werden.
Option 3 wurde der
Vorzug gegeben, weil
–     
mit ihr die Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen
und notifizierten Stellen, die ihre Pflichten ernst nehmen, gegenüber solchen,
die das System unterlaufen, gestärkt wird,
–     
durch sie das Funktionieren des Binnenmarktes durch
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsakteure, insbesondere der
Einführer und Händler, sowie der notifizierten Stellen verbessert wird,
–     
mit ihr kein nennenswerter Kostenaufwand für die
Wirtschaftsakteure und die notifizierten Stellen verbunden ist und sie keine oder nur zu vernachlässigende Mehrkosten
für diejenigen mit sich bringen dürfte, die bereits verantwortungsbewusst
handeln, 
–     
sie für wirkungsvoller als Option 2 gehalten wird:
Da sich die Option 2 nicht durchsetzen lässt, ist es fraglich, ob von ihr
überhaupt eine positive Wirkung ausgehen würde,
–     
die Optionen 1 und 2 keine Lösung für das Problem
der Uneinheitlichkeit des Rechtsrahmens und daher auch keinerlei Fortschritt
bei der Vereinfachung des Regelungsumfelds bieten können.

3.                      
Wesentliche Bestandteile des Vorschlags
3.1.                
Horizontale Begriffsbestimmungen

Mit diesem Vorschlag werden harmonisierte
Definitionen der Begriffe eingeführt, die in allen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union einheitlich verwendet werden und
deshalb eine übereinstimmende Bedeutung in allen diesen Vorschriften erhalten
sollten. 

3.2.                
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure und Anforderungen
an die Rückverfolgbarkeit

Im Vorschlag werden die Verpflichtungen der
Montagebetriebe, der Hersteller und der Bevollmächtigten präzisiert und
Verpflichtungen für die Einführer und Händler eingeführt. Die Einführer müssen sich vergewissern, dass der
Hersteller das geltende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die
technischen Unterlagen erstellt hat. Außerdem
müssen sie zusammen mit dem Hersteller sicherstellen, dass diese technischen
Unterlagen den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden können. Die Einführer müssen zudem überprüfen, ob die
Sicherheitsbauteile für Aufzüge korrekt gekennzeichnet und ihnen die
erforderlichen Unterlagen beigefügt sind. Sie
müssen eine Abschrift der Konformitäts­erklärung aufbewahren und ihren Namen
und ihre Anschrift auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist,
auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen anbringen. Die Händler müssen überprüfen, ob Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge mit der CE‑Kennzeichnung sowie dem Namen des
Herstellers und gegebenenfalls des Einführers versehen und ihnen die
erforderlichen Unterlagen und Anleitungen beigefügt sind.
Die Einführer und Händler müssen mit den
Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und geeignete Maßnahmen ergreifen,
wenn sie nichtkonforme Sicherheitsbauteile für Aufzüge abgegeben haben.
Es werden für alle Wirtschaftsakteure verschärfte
Auflagen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit eingeführt. Die Aufzüge müssen den Namen und die Anschrift des
Montagebetriebs sowie eine Nummer tragen, durch die sie identifiziert und die
Aufzüge ihren technischen Unterlagen zugeordnet werden können. Die Sicherheitsbauteile für Aufzüge müssen den
Namen und die Anschrift des Herstellers sowie eine Nummer tragen, durch die sie
identifiziert und ihren technischen Unterlagen zugeordnet werden können. Ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge, das eingeführt
wird, muss auch den Namen und die Anschrift des Einführers tragen. Außerdem muss jeder Wirtschaftsakteur in der Lage sein,
den Behörden den Wirtschaftsakteur benennen zu können, von dem er ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge bezogen oder an den er ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge abgegeben hat.

3.3.                
Harmonisierte Normen

Bei Einhaltung harmonisierter Normen ist von
einer Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen auszugehen (Konformitätsvermutung). Am
1. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung
über die europäische Normung[4] an, in der ein
horizontaler Rechtsrahmen für die europäische Normung festgelegt wird. Dieser
Verordnungsentwurf enthält unter anderem Bestimmungen für Normungsaufträge, die
die Europäische Kommission an die Europäischen Normungsgremien richtet, über
das Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen und die Einbindung von Interessengruppen
in den Normungsprozess. Deshalb wurden die Bestimmungen der Richtlinie
95/16/EG, die ebendiese Aspekte regelten, aus Gründen der Klarheit aus dem
Vorschlag gestrichen. 
Die Bestimmung, derzufolge die Einhaltung
harmonisierter Normen eine Konformitätsvermutung begründet, wurde geändert,
damit der Umfang dieser Konformitätsvermutung präzisiert wird, falls diese
Normen nur Teile der wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
abdecken.

3.4.                
Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung

In der Richtlinie 95/16/EG wurden die
geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren ausgesucht, die die Montagebetriebe
anwenden müssen, um nachzuweisen, dass die von ihnen eingebauten Aufzüge den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügen. 
In diesem Vorschlag werden diese Verfahren an
ihre aktualisierten Fassungen angepasst, die im Beschluss über den neuen
Rechtsrahmen aufgeführt sind. Die
sektorspezifischen Teile der Verfahren wurden beibehalten. Er enthält zudem ein Muster für die EU‑Konformitätserklärung.
Die allgemeinen Grundsätze der
CE-Kennzeichnung sind in Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 festgelegt, wohingegen die ausführlichen Bestimmungen für die
Anbringung der CE-Kennzeichnung an den Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
in diesen Vorschlag eingefügt wurden.

3.5.                
Notifizierte Stellen

Durch diesen Vorschlag werden die
Notifizierungskriterien für die notifizierten Stellen gestärkt. Dabei wird klargestellt, dass Zweigunternehmen oder
Unterauftragnehmer ebenfalls den Anforderungen für eine Notifizierung genügen
müssen. Es werden besondere Anforderungen an
notifizierende Behörden eingeführt und das Verfahren für die Notifizierung von
notifizierten Stellen wird überarbeitet. Eine
notifizierte Stelle muss ihre Kompetenz durch eine Akkreditierungsurkunde
nachweisen. Wurde die Kompetenz einer
notifizierten Stelle nicht mit Hilfe der Akkreditierung begutachtet, muss die
Notifizierung die Unterlagen darüber enthalten, wie die Kompetenz dieser Stelle
begutachtet wurde. Die Mitgliedstaaten können
Einwände gegen eine Notifizierung erheben.

3.6.                
Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren

In dem Vorschlag wird das bestehende
Schutzklauselverfahren verbessert. Es wird
eine Stufe des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt und
dargelegt, welche Schritte die betreffenden Behörden unternehmen müssen, wenn
ein nichtkonformer Aufzug oder ein nicht konformes Sicherheitsbauteil für
Aufzüge erkannt wird. Ein echtes
Schutzklauselverfahren (das dazu führt, dass die Kommission darüber
entscheidet, ob eine Maßnahme begründet ist oder nicht) wird nur dann
eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat einen Einwand gegen eine Maßnahme erhebt,
die ein anderer Mitgliedstaat gegen einen Aufzug oder ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge ergriffen hat. Besteht
Einigkeit hinsichtlich der beschränkenden Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat
ergriffen wurde, müssen alle Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet
entsprechend tätig werden.

3.7.                
Ausschussverfahren und delegierte Rechtsakte

Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU wird
klar unterschieden zwischen delegierten Rechtsakten (Artikel 190) und
Durchführungsrechtsakten (Artikel 291); ferner wird die Rolle der Ausschüsse
präzisiert. 
In der Richtlinie 95/16/EG ist ein Ständiger
Ausschuss vorgesehen. Da dieser Ausschluss
nicht an der Annahme von Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 191 des
Vertrags über die Arbeitsweise der EU beteiligt ist und Rechtsakte zur
Durchführung der neuen Richtlinie nicht nötig erscheinen, wird diese Bestimmung
im Vorschlag gestrichen.
Die Kommission wird eine Facharbeitsgruppe
gemäß der Mitteilung der Kommission – Rahmenregelung für Expertengruppen der
Kommission: horizontale Bestimmungen und öffentliches Register[5]
– einrichten, die die Aufgaben des in der Richtlinie 95/16/EG vorgesehenen
Ständigen Ausschusses wahrnehmen wird, nämlich die Prüfung aller Fragen im
Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie.
Im Vorschlag ist vorgesehen, der Kommission
die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um die Liste der
Sicherheitsbauteile in Anhang III an den technischen Fortschritt und neue
wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen.

4.                      
Rechtliche Aspekte

Rechtsgrundlage
Der Vorschlag beruht auf Artikel 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Subsidiaritätsprinzip
Beim Binnenmarkt handelt es sich um eine
gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip betrifft hauptsächlich die neu
eingefügten Bestimmungen, mit denen eine Verbesserung der wirksamen
Durchsetzung der Richtlinie 95/16/EG bezweckt wird: die Verpflichtungen
der Einführer und Händler, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und
über die Begutachtung und Notifizierung von notifizierten Stellen sowie die
Verpflichtung zu einer stärkeren Kooperation im Rahmen der neuen
Marktüberwachungs- und Schutzklauselverfahren. 
Die Erfahrung bei der Durchführung der
Rechtsvorschriften hat gezeigt, dass auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen
zu unterschiedlichen Vorgehensweisen und zu einer Ungleichbehandlung der Wirtschaftsakteure
innerhalb der EU führte, was der Zielsetzung dieser Richtlinie zuwiderläuft. Werden auf nationaler Ebene Korrekturmaßnahmen
gegen Probleme ergriffen, besteht die Gefahr, dass Hindernisse für den freien
Warenverkehr entstehen. Zudem bleiben
nationale Maßnahmen auf die territoriale Zuständigkeit eines Mitgliedstaats
beschränkt. Da der internationale Handel
zunimmt, steigt auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Fälle stetig an. Durch ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene lässt
sich die Zielsetzung viel besser erreichen und insbesondere eine wirksamere
Marktüberwachung erzielen. Daher ist es
sinnvoller, auf EU-Ebene tätig zu werden.
Auch kann das Problem der Uneinheitlichkeit
der Richtlinien einzig durch den EU‑Gesetzgeber gelöst werden.
Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen
entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die
Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
Die neuen beziehungsweise geänderten
Verpflichtungen führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für die
Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, oder für die
Behörden. Wurde festgestellt, dass Änderungen
sich negativ auswirken, hat es die Analyse der Folgen der betreffenden Option
ermöglicht, die angemessenste Lösung für die erkannten Probleme zu finden. Bei einigen der Änderungen geht es darum, die
Klarheit der derzeitigen Richtlinie zu verbessern, ohne neue, mit Mehrkosten
verbundene Anforderungen einzuführen. 
Gewählte Rechtsetzungstechnik
Zur Angleichung an den Beschluss über den
neuen Rechtsrahmen sind einige wesentliche Änderungen der Bestimmungen der
Richtlinie 95/16/EG erforderlich. Damit
der geänderte Text lesbar bleibt, wurde die Technik der Neufassung im Einklang
mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über
die systematischere Neufassung von Rechtsakten[6] gewählt. 
Die Änderungen der Bestimmungen der
Richtlinie 95/16/EG betreffen die Begriffsbestimmungen, die
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die bei Einhaltung harmonisierter
Normen geltende Konformitätsvermutung, die Konformitätserklärung, die CE‑Kennzeichnung,
die notifizierten Stellen, das Schutzklauselverfahren und die
Konformitätsbewertungsverfahren.
Der Geltungsbereich der
Richtlinie 95/16/EG und die wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen werden durch diesen Vorschlag nicht geändert.

5.                      
Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf
den EU-Haushalt.

6.                      
Weitere Angaben

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Mit Erlass der vorgeschlagenen Richtlinie wird
die Richtlinie 95/16/EG aufgehoben.
Europäischer Wirtschaftsraum
Der Vorschlag ist von Bedeutung für den
Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
ê 95/16/EG (angepasst)
2011/0354 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Angleichung Ö Harmonisierung Õ der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Ö die
Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Õ Aufzüge Ö auf dem Markt Õ
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ , insbesondere auf
Artikel 100a
Ö 114 Õ ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 1 
Die
Mitgliedstaaten haben in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die
Gesundheit von Personen zu gewährleisten.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)
In den Nummern 65 und 68 des im Juni 1985 vom
Europäischen Rat genehmigten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes
ist ein neues Konzept zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)
Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17.
September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene Aufzüge[8] erlaubt
nicht den freien Warenverkehr sämtlicher Aufzugtypen. Die zwingenden Bestimmungen der einzelstaatlichen
Rechtssysteme für die nicht von der Richtlinie 84/529/EWG erfaßten Typen behindern
aufgrund ihrer Verschiedenartigkeit den Warenverkehr innerhalb der
Gemeinschaft. Aus diesem
Grund ist es geboten, die einzelstaatlichen Bestimmungen über Aufzüge zu
harmonisieren.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)
Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17.
September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte[9] dient als
Rahmenrichtlinie für zwei Einzelrichtlinien: die Richtlinie 84/529/EWG und
die Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge[10], die durch
die Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der
Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für Maschinen[11] außer
Kraft gesetzt wurde.
ò neu
(1)              
Die Richtlinie 95/16/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge[12]
ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im
Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie
vorzunehmen.
(2)              
Mit der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 339/93[13] werden Bestimmungen für
die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein
Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten sowie für Kontrollen von aus
Drittländern stammenden Produkten erstellt und es werden die allgemeinen
Prinzipien für die CE‑Kennzeichnung festgelegt. Um
für Rechtssicherheit zu sorgen, muss präzisiert werden, dass die Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der EU
und für die Kontrolle von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die
auf den EU-Markt gelangen, auch für unter diese Richtlinie fallende Aufzüge und
Sicherheitsbauteile für Aufzüge gelten. Die
vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern zu
entscheiden, welche Behörden für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig
sind.
(3)              
Der Beschluss
Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates[14]
enthält einen einheitlichen Rahmen allgemeiner Grundsätze und
Musterbestimmungen, die in allen Rechtsakten zur Harmonisierung der Bedingungen
für die Vermarktung von Produkten angewandt werden sollen, um eine einheitliche
Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu
bieten. Die Richtlinie 95/16/EG sollte daher
an diesen Beschluss angepasst werden.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 5 
(4)              
Die Kommission hat am 8. Juni 1995
gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG[15]
über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge abgegeben.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)
Das mit den grundlegenden Anforderungen dieser
Richtlinie angestrebte Sicherheitsniveau läßt sich nur in dem Maße erreichen,
wie geeignete Konformitätsbewertungsverfahren, die aus den Bestimmungen des
Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden
Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die
Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung[16] ausgewählt
werden, ihre Einhaltung gewährleisten.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)
Die Aufzüge oder bestimmte Sicherheitsbauteile
dieser Aufzüge, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
dieser Richtlinie entsprechen, müssen deutlich sichtbar mit der
CE-Kennzeichnung versehen sein, damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)
Diese Richtlinie legt nur grundlegende
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen von allgemeiner Tragweite fest. Um den Herstellern den Nachweis der
Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern, sind auf
europäischer Ebene harmonisierte Normen zum Schutz gegen Risiken aufgrund des
Entwurfs und des Einbaus von Aufzügen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der
grundlegenden Anforderungen wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
werden von privatrechtlichen Organisationen erarbeitet und müssen
unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für
Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung
(CENELEC) als zuständige Stellen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen
in Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen
für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte
Norm eine technische Spezifikation, die von einer der beiden oder von beiden
Institutionen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des
Rates vom 28. März 1983 über ein gemeinsames Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften[17] sowie
kraft der obengenannten allgemeinen Leitsätze ausgearbeitet wird.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst)
Mit dieser Richtlinie sollen alle von Aufzügen
ausgehenden Gefahren für die Aufzug- und Gebäudebenutzer erfaßt werden.
Dementsprechend ist diese Richtlinie als Richtlinie im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte[18] anzusehen.
ê 95/16/EG Erwägungsgrund 11(angepasst)
Am 20. Dezember
1994 wurde eine Einigung über einen „Modus vivendi“ zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der
nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte
erzielt –
ò neu
(5)              
Die Wirtschaftsakteure
sollten für die Konformität der Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette
spielen, damit ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie
der Gesundheit und der Sicherheit, gewährleistet wird, die Verbraucher
geschützt werden und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt
ist.
(6)              
Alle Wirtschaftsakteure,
die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Aufzüge und
Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser
Richtlinie übereinstimmen. Es ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung
der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Akteure je nach ihrer Rolle im
Liefer- und Vertriebsprozess entfallen.
(7)              
Da der Hersteller bzw.
der Montagebetrieb den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten
kennen, sind sie am besten für die Durchführung des gesamten
Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte
daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Montagebetriebs oder
des Herstellers bleiben.
(8)              
Es ist notwendig
sicherzustellen, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge aus Drittländern, die auf
den Unionsmarkt gelangen, den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und
insbesondere, dass geeignete Bewertungsverfahren vom Hersteller hinsichtlich
dieser Sicherheitsbauteile für Aufzüge durchgeführt wurden. Es sollte deshalb
vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr
gebrachte Sicherheitsbauteile für Aufzüge den Anforderungen dieser Richtlinie
genügen, und sie keine Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr bringen, die
diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Ferner sollte
vorgesehen werden, dass die Einführer dafür Sorge tragen, dass
Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Kennzeichnung
der Sicherheitsbauteile für Aufzüge und die von den Herstellern erstellten
Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen. 
(9)              
Der Händler stellt
Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereit, nachdem sie vom
Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurden, und er hat gebührende
Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass er durch seine Handhabung
dieser Bauteile deren Konformität nicht beeinträchtigt.
(10)          
Wenn er ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringt, muss jeder Einführer seinen
Namen und seine Kontaktanschrift auf diesem Bauteil angeben. Ausnahmen sollten
in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Sicherheitsbauteils für
Aufzüge dies nicht erlauben. Hierunter fallen Fälle, in denen der Einführer die
Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge anzubringen.
(11)          
Jeder Wirtschaftsakteur,
der entweder einen Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter seinem
eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder einen Aufzug
oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass sich dies auf dessen
Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie auswirken kann, sollte als
Montagebetrieb oder Hersteller gelten und die Verpflichtungen des
Montagebetriebs oder Herstellers wahrnehmen.
(12)          
Da Händler und Einführer
dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen
nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv
mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu den
betreffenden Sicherheitsbauteilen für Aufzüge geben.
(13)          
Durch die
Rückverfolgbarkeit von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge über die
gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher
und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem
erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure
aufzuspüren, die nichtkonforme Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf
dem Markt bereitgestellt haben. 
(14)          
Diese Richtlinie sollte
sich auf die Nennung der wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
beschränken. Um eine Bewertung der Konformität für Aufzüge und
Sicherheitsbauteile für Aufzüge mit diesen Anforderungen zu ermöglichen, ist
vorzusehen, dass Konformität für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
vermutet wird, die mit den harmonisierten Normen übereinstimmen, welche nach
Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [../..] des Europäischen Parlaments und
des Rates vom […] zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien
89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG,
95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und
2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[19] zu dem Zweck angenommen wurden, ausführliche
technische Spezifikationen für diese Anforderungen zu formulieren. Das mit den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie
angestrebte Sicherheitsniveau lässt sich nur in dem Maße erreichen, wie
geeignete Konformitätsbewertungsverfahren ihre Einhaltung gewährleisten.
(15)          
Die Verordnung (EU)
Nr. [../..] [über die europäische Normung] enthält ein Verfahren für
Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen
dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
(16)          
Damit die
Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen
können, dass die auf dem Markt bereitgestellten Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
erfüllen, sind Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem
Beschluss Nr. 768/2008/EG sind eine Reihe von Modulen für
Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, die Verfahren unterschiedlicher
Strenge, je nach der damit verbundenen Höhe des Risikos und des geforderten
Schutzniveaus, umfassen. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen
Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die
Konformitätsbewertungsverfahren aus diesen Modulen ausgewählt werden.
(17)          
Die Montagebetriebe bzw.
Hersteller sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen, aus der
detaillierte Informationen über die Konformität eines Aufzugs bzw. eines
Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit den Anforderungen der maßgeblichen
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften hervorgehen. 
(18)          
Die CE-Kennzeichnung
bringt die Konformität eines Aufzugs oder eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge
zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines ganzen Prozesses, der die
Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für
die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In
dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der
CE-Kennzeichnung aufgeführt werden.
(19)          
Die in dieser Richtlinie
dargelegten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern, dass
Konformitätsbewertungsstellen tätig werden, die der Kommission von den
Mitgliedstaaten notifiziert werden.
(20)          
Die Erfahrung hat
gezeigt, dass die in der Richtlinie 95/16/EG enthaltenen Kriterien, die
von den Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, damit sie der
Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, unionsweit ein
einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen zu gewährleisten.
Es ist aber besonders wichtig, dass alle notifizierten Stellen ihre Aufgaben
gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert
mithin die Festlegung von verbindlichen Anforderungen an die
Konformitätsbewertungsstellen, die eine Notifizierung für die Erbringung von
Konformitätsbewertungsleistungen anstreben.
(21)          
Um für ein einheitliches
Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die
Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der
Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig
sind, festgelegt werden.
(22)          
Wenn eine
Konformitätsbewertungsstelle die Konformität mit den Kriterien der
harmonisierten Normen nachweist, sollte vermutet werden, dass sie den
entsprechenden Anforderungen in dieser Richtlinie genügt.
(23)          
Das in dieser Richtlinie
dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel
zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie
auch zu Notifizierungszwecken eingesetzt werden.
(24)          
Eine transparente
Akkreditierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die das
notwendige Maß an Vertrauen in Konformitätsbescheinigungen gewährleistet,
sollte von den nationalen Behörden EU-weit als bevorzugtes Mittel zum Nachweis
der fachlichen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden.
Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst
die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen
Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen
Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen
hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die
einschlägigen rechtlichen Anforderungen erfüllen.
(25)          
Häufig vergeben
Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der
Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen.
Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Produkten in der Union
erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen
bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben
Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es
wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um
Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits
notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von
Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden.
(26)          
Das
Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere
muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine
Online-Notifizierung zu ermöglichen.
(27)          
Da die notifizierten
Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten,
Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es
wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an
der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken
geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen
aufnehmen.
(28)          
Im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die
Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die
Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch um die
Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine
einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu
sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und
Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.
(29)          
In der Richtlinie
95/16/EG ist bereits ein Schutzklauselverfahren vorgesehen, das erst dann
anzuwenden ist, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die
Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaates herrscht. Im Sinne größerer
Transparenz und kürzerer Bearbeitungszeiten ist es notwendig, das bestehende
Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und der in den
Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird.
(30)          
Das vorhandene System
sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über
geplante Maßnahmen gegen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge
informiert werden können, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder
Sicherheit oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte
darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in
Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Aufzügen
und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten.
(31)          
In den Fällen, in denen
die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem
Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission
nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, dass die Nichtkonformität
Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden kann.
(32)          
Damit die Liste der
Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf aktuellem Stand gehalten wird, sollte der
Kommission die Befugnis nach Artikel 290 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, Rechtsakte zur Anpassung
von Anhang III dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt und neue
wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit,
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(33)          
Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(34)          
Um die Wirksamkeit bei
der Anwendung dieser Richtlinie zu überwachen und zu gewährleisten, sollten die
Mitgliedstaaten gehalten sein, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie
an die Kommission übermitteln. Die Kommission sollte daraufhin eine
Zusammenfassung dieser Berichte erstellen und veröffentlichen.
(35)          
Die Mitgliedstaaten
sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie
erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass
diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
(36)          
Da das Ziel dieser
Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Aufzüge und
Sicherheitsbauteile für Aufzüge die Anforderungen für ein hohes Niveau in Bezug
auf Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie sonstige öffentliche Interessen
erfüllen, und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren,
auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann
und daher aufgrund seiner Tragweite und Wirkungen besser auf Unionsebene zu
verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des
Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses
Zieles erforderliche Maß hinaus.
ê 95/16/EG
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
ð neu
(37)          
ð Für die Bereitstellung auf dem Markt
und die Inbetriebnahme von Aufzügen, die bereits gemäß der
Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden, ï Es
ist wichtig,
eine Übergangsregelung vorzusehen, die es den
Montagebetrieben erlaubt, Aufzüge in Verkehr zu bringen, die vor der Anwendung
dieser Richtlinie hergestellt worden sind.
ò neu
(38)          
Für die Bereitstellung
auf dem Markt von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die bereits gemäß der
Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden, ist eine Übergangsregelung
vorzusehen. 
(39)          
Die Verpflichtung zur
Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene
Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie
inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung
zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der
bisherigen Richtlinie.
(40)          
Die vorliegende
Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten
Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen
–
ê 95/16/EG (angepasst)
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich,
Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
Ö ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Õ
Artikel 1
Ö Anwendungsbereich Õ
1. Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die
Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen. Sie gilt auch für die in
diesen Aufzügen verwendeten Sicherheitsbauteile, die in Anhang IV aufgeführt
sind.
ê 2006/42/EG Art.
24.1 (angepasst)
2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „Aufzug“
ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers
verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15°
geneigten Führungen entlang fortbewegt und
bestimmt istsind
ê 2006/42/EG Art.
24.1
a) –      zur
Personenbeförderung,;
b) –      zur
Personen- und Güterbeförderung,;
c) –      nur zur
Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine
Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen
verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort
befindlichen Person angeordnet sind.
ê 95/16/EG
(angepasst)
ÖDiese Richtlinie gilt
auch für die in diesen Aufzügen verwendeten Sicherheitsbauteile für Aufzüge,
die in Anhang III aufgeführt sind. Õ
ê 2006/42/EG Art.
24.1 (angepasst)
Hebeeinrichtungen, die sich nicht an
starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn
bewegen, gelten ebenfalls als Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie.
ê 2006/42/EG Art.
24.1 
3.2.
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) –      Hebezeuge mit
einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
b) –      Baustellenaufzüge,
c) –      seilgeführte
Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
d) –      speziell für
militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
konzipierte und gebaute Aufzüge,
e) –      Hebezeuge,
von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
f) –       Schachtförderanlagen,
g) –      Hebezeuge zur
Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
h) –      in
Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
i) –       mit einer
Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu
Arbeitsplätzen – einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkten an Maschinen – bestimmt sind,
j) –       Zahnradbahnen,
k) –      Fahrtreppen
und Fahrsteige.
ê 95/16/EG
(angepasst)
5. 3. Werden bei einem
Aufzug Ö oder einem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge Õ die in dieser
Richtlinie genannten Gefahren ganz oder teilweise von Ö bestimmten
EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2006/42/EG[20]
und der Richtlinie 2004/108/EG[21] Õ Einzelrichtlinien
erfaßsst, so gilt diese Richtlinie ab Beginn
der Anwendung dieser Ö bestimmten
EU-Rechtsvorschriften Õ Einzelrichtlinien
nicht oder nicht mehr in bBezug auf diese Aufzüge Ö oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge Õ und Ö die
entsprechenden Õ Gefahren.
Artikel 2 [Artikel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Begriffsbestimmungen: Õ
4. Im Sinne
Ö Für die
Zwecke Õ dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
Ö gelten die folgenden
Begriffsbestimmungen: Õ
ê 2006/42/EG Art. 24.1
(angepasst)
Ö 1) „Aufzug“: ein
Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt,
der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten
Führungen entlang fortbewegt, oder Hebeeinrichtungen, die sich nicht zwingend
an starren Führungen entlang, jedoch in einer räumlich vollständig festgelegten
Bahn bewegen; Õ
2) Als
„Lastträger“Ö : Õ wird
der Teil des Aufzugs bezeichnet, in dem Personen und/oder Güter zur
Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.;
ê 95/16/EG
(angepasst)
3) – „Musteraufzug“Ö : Õ einen
repräsentativenr
Aufzug, dessen technische Unterlagen verdeutlichen, wie bei den vom – mit Hilfe
objektiver Parameter definierten – Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen, die
identische Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ verwenden, die grundlegenden
Ö in Anhang I
festgelegten wesentlichen Gesundheits- und Õ
Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.;
4) – „Montagebetrieb“ Ö : Õ diejenige natürliche
oder juristische Person, die die Verantwortung für den Entwurf, die
Herstellung, den Einbau und das Inverkehrbringen des Aufzugs übernimmt, die CE-Kennzeichnung
anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
–                        
„Inverkehrbringen“
den Zeitpunkt, zu dem der Montagebetrieb den Aufzug dem Benutzer erstmals
zur Verfügung stellt;
–                        
„Sicherheitsbauteil“
ein in Anhang IV aufgeführtes Bauteil;
–                        
„Hersteller der
Sicherheitsbauteile“ diejenige natürliche oder juristische Person, die die
Verantwortung für den Entwurf und die Fertigung der Sicherheitsbauteile übernimmt,
die CE-Kennzeichnung anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
ò neu
5) „Bereitstellung
auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines
Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem
Unionsmarkt bzw. eines Aufzugs zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen
einer gewerblichen Tätigkeit;
6)
„Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Aufzugs oder eines
Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Unionsmarkt;
7) „Hersteller“: jede
natürliche oder juristische Person, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge
herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen
Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
8)
„Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische
Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen
bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
9) „Einführer“: jede
in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in
Verkehr bringt;
10) „Händler“: jede
natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder
des Einführers;
11)
„Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler eines
Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder Montagebetriebe;
12) „harmonisierte
Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [zur europäischen
Normung];
13) „technische
Spezifikation“: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen
vorgeschrieben sind, denen ein Aufzug oder Sicherheitsbauteil für Aufzüge
genügen muss;
14)
„Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob die in Anhang I
festgelegten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an einen
Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge, ein Verfahren oder ein System
erfüllt worden sind;
15)
„Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten
einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen
durchführt;
16) „Rückruf“: jede
Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Montagebetrieb bereits
bereitgestellten Sicherheitsbauteils für Aufzüge abzielt;
17) „Rücknahme“:
jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Aufzug in Verkehr
gebracht oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt
wird;
18)
„CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der Montagebetrieb bzw. Hersteller
erklärt, dass der Aufzug bzw. das Sicherheitsbauteil für Aufzüge den geltenden
Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
über ihre Anbringung festgelegt sind;
19)
„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“: Rechtsvorschriften der Union zur
Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten.
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
Artikel 43
Ö Freier
Warenverkehr Õ
1. Die
Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen ð die Bereitstellung ï von Aufzügen ð auf dem Markt ï und diederen
Inbetriebnahme von
Aufzügen und/oder ð die Bereitstellung ï von Sicherheitsbauteilen Ö für
Aufzüge Õ ð auf dem Markt ï in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern,
wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
2.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bauteilen ð , die nicht
von Anhang III erfasst sind, ï nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn
diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
Ö Union Õ niedergelassenen Bevollmächtigten in einen Aufzug im Sinne
dieser Richtlinie eingebaut werden sollen.
3.5. Die Mitgliedstaaten lassen es
zu, daßss insbesondere bei Messen,
Ausstellungen und Vorführungen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge Õ ausgestellt werden,
die den geltenden
gemeinschaftlichen Bestimmungen Ö dieser
Richtlinie Õ nicht entsprechen,
sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daßss diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile
Ö sie Õ nicht mit den
Anforderungen übereinstimmen und erst erworben Ö auf dem Markt
bereitgestellt Õ werden können,
wenn der
Montagebetrieb oder der Hersteller der Sicherheitsbauteile bzw. dessen in
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter diese Übereinstimmung
herbeigeführt hat Ö sie in
Übereinstimmung gebracht worden sind Õ . Bei Vorführungen
sind die gebotenen Personenschutzmaßnahmen zu treffen.
4. Ö Unbeschadet der
Absätze 1, 2 und 3 Õ berührt dDiese
Richtlinie berührt nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag Ö den
Rechtsvorschriften der Union Õ Anforderungen
festzulegen, die sie zum Schutz von Personen bei der Inbetriebnahme und der
Benutzung der betreffenden Aufzüge für erforderlich halten, sofern dies keine
Änderung dieser Aufzüge gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge
hat. 
Artikel 42
Ö Bereitstellung
auf dem Markt Õ
1. Die
Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Ö die Õ Aufzüge, für die
diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden
dürfen, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls
die Sicherheit von Gütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß
eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden;.
Ö 2. Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen Maßnahmen, damit Õ Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ , für die diese
Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht
ð auf dem Markt bereitgestellt ï und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Aufzüge, in die sie
eingebaut werden, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und
gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß
eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden.
Artikel 53
Ö Wesentliche
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ
ê 95/16/EG (angepasst)
1.
Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden
Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen Ö wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen Õ erfüllen.
ê 95/16/EG (angepasst)
2.
Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge Õ im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I
aufgeführten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen Ö wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ erfüllen oder es ermöglichen, daßss die Aufzüge, in die sie eingebaut
werden, diese grundlegenden
Anforderungen erfüllen.
Artikel 6
Ö Gebäude
oder Bauwerke, in die Aufzüge eingebaut werden Õ
1. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks
verantwortliche Person und der Montagebetrieb einerseits alle Angaben
Ö für den einwandfreien Betrieb und die gefahrlose Benutzung
des Aufzugs notwendigen Angaben Õ untereinander austauschen und andererseits die geeigneten
Maßnahmen treffen, um den einwandfreien Betrieb und die gefahrlose Benutzung
des Aufzugs zu gewährleisten.
ê 95/16/EG 
2. 3. Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen Maßnahmen, damit neben den für die Sicherheit und den
Betrieb des Aufzugs erforderlichen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren
Leitungen oder Einrichtungen im Aufzugsschacht verlegt oder installiert werden
können.
ò neu
KAPITEL II
VERPFLICHTUNGEN DER
WIRTSCHAFTSAKTEURE 
Artikel 7
[Artikel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Verpflichtungen der Montagebetriebe 
1. Die
Montagebetriebe gewährleisten, wenn sie einen Aufzug in Verkehr bringen oder in
Betrieb nehmen, dass dieser gemäß den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen von Anhang I entworfen, hergestellt, eingebaut
und geprüft wurde. 
2. Die
Montagebetriebe erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen
das anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 16 durch oder
lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass der Aufzug den geltenden
Anforderungen entspricht, stellt der Montagebetrieb eine
EU-Konformitätserklärung aus, sorgt dafür, dass diese dem Aufzug beigefügt
wird, und bringt die CE-Kennzeichnung an. 
3. Der
Montagebetrieb bewahrt die erforderlichen technischen Unterlagen und die
EU-Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die Zulassungsentscheidung/-en
über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des Aufzugs auf.
4. Die
Montagebetriebe nehmen, falls dies angesichts der von einem Aufzug ausgehenden
Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Verbraucher Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein
Verzeichnis der Beschwerden sowie der nichtkonformen Aufzüge und halten die
Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
5. Die
Montagebetriebe gewährleisten, dass ihre Aufzüge eine Typen-, Chargen- oder
Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen.
6. Die
Montagebetriebe geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre
eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift an.
In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der
Aufzugsmontagebetrieb kontaktiert werden kann.
7. Die
Montagebetriebe gewährleisten, dass dem Aufzug die Gebrauchsanleitung nach Anhang
I Nummer 6.2 beigefügt ist; sie werden gemäß der Entscheidung des
Mitgliedstaats, in dem der Einbau des Aufzugs vorgenommen wird, in einer
Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung
gestellt.
8. Montagebetriebe, die der Auffassung sind oder
Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen eingebauter Aufzug nicht dieser
Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Aufzugs herzustellen. Außerdem unterrichten die Montagebetriebe, wenn mit
dem Aufzug Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie den Einbau des Aufzugs vorgenommen
haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die
Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
9. Die Montagebetriebe händigen der zuständigen
nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und
Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Aufzugs erforderlich sind,
in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht
verstanden werden kann. 
Sie kooperieren mit
dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren, die mit Aufzügen verbunden sind, die sie eingebaut haben.
Artikel 8
[Artikel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Verpflichtungen der Hersteller 
1. Die Hersteller gewährleisten, wenn sie
Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr bringen, dass diese gemäß den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von Anhang I entworfen
und hergestellt wurden.
2. Die Hersteller erstellen die erforderlichen
technischen Unterlagen und führen das Konformitätsbewertungsverfahren nach
Artikel 15 durch oder lassen es durchführen. 
Wurde mit diesem
Verfahren nachgewiesen, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge den
betreffenden wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entspricht,
stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus, sorgt dafür, dass
diese dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge beigefügt wird, und bringt die
CE-Kennzeichnung an.
3. Der Hersteller bewahrt die technischen
Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die
Zulassungsentscheidung/-en über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf.
4. Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts
der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Gefahren als
zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der
Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteilen
für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis
der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der
Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und
Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden.
5. Die Hersteller gewährleisten, dass ihre
Sicherheitsbauteile für Aufzüge eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder
ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies
aufgrund der Größe oder Art des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nicht möglich
ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge beigefügten Unterlagen angegeben werden.
6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift entweder direkt auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge oder,
wenn dies nicht möglich ist, auf einem mit dem Sicherheitsbauteil fest verbundenen
Etikett an. In der Anschrift muss eine
zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden
kann.
7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gebrauchsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1
beigefügt ist, die in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden
werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur
Verfügung gestellt wird.
8. Hersteller, die der Auffassung sind oder
Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes
Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen
unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses
Sicherheitsbauteils für Aufzüge herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen
oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die
Hersteller, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge Gefahren verbunden
sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in
denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt
haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die
Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
9. Die Hersteller händigen der zuständigen
nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und
Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Sicherheitsbauteils für
Aufzüge erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen
nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. 
Sie kooperieren mit
dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die sie in
Verkehr gebracht haben.
Artikel 9
[Artikel R3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Bevollmächtigte 
1. Ein
Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. 
2. Die
Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 und die Erstellung der
technischen Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 sind nicht Teil des
Auftrags eines Bevollmächtigten.
3. Ein
Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers
festgelegt sind. Der Auftrag muss dem
Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen: 
a) Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung, gegebenenfalls der
Entscheidung/‑en über die Zulassung des Qualitätssicherungssystems des
Herstellers und der technischen Unterlagen für die nationalen
Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge;

b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde
Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der
Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge an diese Behörde;
c) auf Verlangen der
zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung
der Gefahren, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die zum
Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.
Artikel 10
[Artikel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Verpflichtungen
der Einführer von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
1. Die Einführer bringen nur konforme
Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr.
2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge
in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende
Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die
technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge
mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung
und die Gebrauchsanleitung beigefügt sind und dass der Hersteller die
Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. 
Ist ein Einführer
der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge nicht mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
von Anhang I übereinstimmt, darf er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge
nicht in Verkehr bringen, bevor dessen Konformität hergestellt ist. Wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine
Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die
Marktüberwachungsbehörden hiervon. 
3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge selbst oder, wenn dies
nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil
beigefügten Unterlagen an. 
4. Die Einführer gewährleisten, dass dem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen beigefügt sind; sie werden gemäß der Entscheidung des
betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und
sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt. 
5. Solange sich ein Sicherheitsbauteil für
Aufzüge in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die
Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Übereinstimmung mit den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von Anhang I nicht
beeinträchtigen.
6. Die Einführer nehmen, falls dies angesichts
der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Gefahren als
zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der
Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteilen
für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis
der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der
Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und
Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden.
7.
Importers who consider or have reason to believe that a safety component for
lifts which they have placed on the market is not in conformity with this
Directive shall immediately take the corrective measures necessary to bring
that safety component for lifts into conformity, to withdraw it or recall it,
if appropriate. Außerdem
unterrichten die Einführer, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten, in denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt
bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben,
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
8. Die Einführer halten über einen Zeitraum von
zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge eine
Abschrift der EU-Konformitätserklärung und gegebenfalls der
Zulassungsentscheidung/-en für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen
dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
9. Die
Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der
Konformität von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge erforderlich sind, in einer
Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden
werden kann. Sie
kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Gefahren, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden
sind, die sie in Verkehr gebracht haben. 
Artikel 11
[Artikel R5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen der Händler 
1. Die Händler berücksichtigen die Anforderungen
dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Sicherheitsbauteil
für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen.
2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge
auf dem Markt bereitstellen, gewährleisten die Händler, dass dass das
Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm
die EU-Konformitätserklärung und die Gebrauchsanleitung beigefügt sind und dass
der Hersteller die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 und Artikel
10 Absatz 3 erfüllt hat. 
Ist ein Händler der
Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Sicherheitsbauteil für
Aufzüge nicht mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
von Anhang I übereinstimmt, darf er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge
nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor dessen Konformität hergestellt ist. Wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine Gefahr
verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den
Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
3. Solange sich ein Sicherheitsbauteil für
Aufzüge in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs-
oder Transportbedingungen dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von Anhang I nicht
beeinträchtigen.
4. Händler, die der Auffassung sind oder Grund
zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes
Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht dieser Richtlinie entspricht, sorgen
dafür, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die
Konformität dieses Sicherheitsbauteils für Aufzüge herzustellen oder es
gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem
unterrichten die Händler, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge Gefahren
verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten, in denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt
bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben,
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
5. Die Händler händigen der zuständigen
nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und
Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Sicherheitsbauteils
für Aufzüge erforderlich sind. Sie kooperieren
mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die sie auf
dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 12
[Artikel R6 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer
oder Händler gelten 
Ein Einführer oder
Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den
Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 8, wenn er ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen
Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches
Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass die Konformität mit den
Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.
Artikel 13
[Artikel R7 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die
Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen alle
Wirtschaftsakteure,
(a)                   
von denen sie ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge bezogen haben;
(b)                   
an die sie ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge abgegeben haben.
Die
Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen
Zeitraum von zehn Jahren nach dem Bezug des Sicherheitsbauteils für Aufzüge
sowie von zehn Jahren nach der Abgabe des Sicherheitsbauteils für Aufzüge
vorlegen können.
ê 95/16/EG (angepasst)
KAPITEL III

Ö KONFORMITÄT
VON AUFZÜGEN UND SICHERHEITSBAUTEILEN FÜR AUFZÜGE Õ
Artikel 14 [Artikel R8 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Konformitätsvermutung
Õ
1. Die Mitgliedstaaten gehen bei
Aufzügen und Sicherheitsbauteilen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind
und zu denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II abgegeben worden ist,
davon aus, daß sie mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der in Kapitel II festgelegten
Konformitätsbewertungsverfahren, übereinstimmen.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen,
treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, um
den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen
Spezifikationen zur Kenntnis zu bringen, die für die sachgerechte Umsetzung der
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als
wichtig oder hilfreich erachtet werden. 
ê 95/16/EG
2. Entspricht eine
nationale Norm, mit der eine harmonisierte Norm umgesetzt wird, deren
Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden
ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen, so wird 
–          bei
entsprechend dieser Norm hergestellten
Aufzügen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden
Anforderungen genügen, 
            oder 
–          bei
entsprechend dieser Norm hergestellten Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen,
daß sie es Aufzügen, in denen sie sachgemäß eingebaut sind, ermöglichen, den betreffenden grundlegenden Anforderungen zu
genügen. 
Die
Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit
denen harmonisierte Normen umgesetzt werden.
ê 95/16/EG
(angepasst)
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler
Ebene die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Erarbeitung und die
Weiterentwicklung harmonisierter Normen zu eröffnen.
ò neu
1. Bei Aufzügen und
Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die mit harmonisierten Normen oder Teilen
davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von Anhang I vermutet, die von
den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
[2. Entspricht eine
harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen von Anhang I oder
Artikel 24, veröffentlicht die Kommission die Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt
der Europäischen Union.]
ê 95/16/EG (angepasst)
Artikel 8 15
Ö Konformitätsbewertungsverfahren
für Sicherheitsbauteil für Aufzüge Õ
1. Vor dem Inverkehrbringen der in der Liste in
Anhang IV aufgeführten Sicherheitsbauteile muß der Hersteller eines
Sicherheitsbauteils oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter 
Ö Sicherheitsbauteil
für Aufzüge unterliegen einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren: Õ
              a)
         i) entweder ein Muster des Sicherheitsbauteils
einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterziehen lassen und die Produktion
durch eine benannte Stelle gemäß Anhang XI überwachen lassen
         ii) oder ein Muster des Sicherheitsbauteils
einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterziehen lassen und ein
Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang VIII zur Produktionsüberwachung
einrichten
         iii) oder ein umfassendes
Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang IX einrichten;
Öa) Das Modell des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge wird einer EU-Baumusterprüfung nach Anhang IV
Teil A unterzogen, und die Konformität mit der Bauart wird durch
stichprobenartige Prüfungen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nach Anhang IX
sichergestellt; Õ
Ö b) das Modell des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge wird einer EU-Baumusterprüfung nach Anhang IV
Teil A unterzogen und unterliegt einem Qualitätssicherungssystem nach Anhang
VI; Õ
Ö c) das
umfassende Qualitätssicherungssystem nach Anhang VII. Õ
              b) auf jedem Sicherheitsbauteil die
CE-Kennzeichnung anbringen und unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang
(Anhang VIII, IX bzw. XI) enthaltenen Vorschriften eine Konformitätserklärung
mit den in Anhang II enthaltenen Angaben ausstellen;
              c) eine Abschrift der Konformitätserklärung über
einen Zeitraum von 10 Jahren nach Einstellung der Fertigung des
Sicherheitsbauteils aufbewahren. 
ê 95/16/EG
(angepasst)
Artikel
16
Ö Konformitätsbewertungsverfahren
für Aufzüge Õ
1.2. Vor dem Inverkehrbringen muß der Aufzug Ö Aufzüge
müssen Õ einem der folgenden Verfahren
Ö Konformitätsbewertungsverfahren Õ unterzogen werden:
              i) wurde er nach einem Aufzug entworfen, der einer
EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so finden bei Bau, Einbau
und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
–              
die Endabnahme nach Anhang VI oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
              Die Verfahren, die den Phasen des Entwurfs und des
Baus einerseits sowie des Einbaus und der Prüfung andererseits entsprechen,
können denselben Aufzug zum Gegenstand haben.
              ii) wurde er nach einem Musteraufzug entworfen,
der einer EG-Baumusterpüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so finden bei
Bau, Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
–              
die Endabnahme nach Anhang VI oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
              iii) wurde er nach einem Aufzug entworfen, für den
ein Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang XIII eingeführt worden ist — ergänzt
durch eine Entwurfsprüfung, sofern dieser Entwurf den harmonisierten Normen
nicht vollständig entspricht —, so finden bei Bau, Einbau und Prüfung
folgende Verfahren Anwendung:
–              
die Endabnahme nach Anhang VI oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
–              
das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
              iv) der Einzelprüfung nach Anhang X durch eine
benannte Stelle
              v) dem durch eine Entwurfsprüfung ergänzten
Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIII, sofern dieser Entwurf den
harmonisierten Normen nicht vollständig entspricht.
In den unter den Ziffern i), ii) und iii)
genannten Fällen muß die für den Entwurf zuständige Person der für den Bau,
den Einbau und die Prüfungen zuständigen Person alle Unterlagen zur Verfügung
stellen und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Bau, der Einbau und
die Prüfungen vollständig sicher durchgeführt werden können.
ê 95/16/EG
(angepasst)
Ö a) Wurden sie
nach einem Musteraufzug entworfen und hergestellt, der einer EU-Baumusterpüfung
gemäß Anhang V Teil B unterzogen wurde, so finden bei Bau, Einbau und Prüfung
folgende Verfahren Anwendung: Õ
Ö i) die
Endabnahme nach Anhang V; Õ
Ö ii) das
Qualitätssicherungssystem nach Anhang X; Õ
Ö iii) das
Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII. Õ
Ö b) Wurden sie
nach einem Musteraufzug entworfen, für den das umfassende
Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang XI durchgeführt worden ist – ergänzt
durch eine Entwurfsprüfung, sofern dieser Entwurf den harmonisierten Normen
nicht vollständig entspricht –, so finden bei Bau und Prüfung folgende
Verfahren Anwendung: Õ
Ö i) die
Endabnahme nach Anhang V; Õ
Ö ii) das
Qualitätssicherungssystem nach Anhang X; Õ
Ö iii) das
Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII; Õ
Ö c) die Einzelprüfung
gemäß Anhang VIII; Õ
Ö d) das durch
eine Entwurfsprüfung ergänzte umfassende Qualitätssicherungssystem nach Anhang
XI, sofern dieser Entwurf den harmonisierten Normen nicht vollständig
entspricht. Õ
Ö 2. In den in
Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen muss die für den Entwurf und
die Herstellung des Aufzugs zuständige Person der für den Einbau und die
Prüfungen des Aufzugs zuständigen Person alle Unterlagen zur Verfügung stellen
und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Einbau und die Prüfung des
Aufzugs ordnungsgemäß und sicher durchgeführt werden können. Õ
ê 95/16/EG
3. In allen in
Absatz 2 genannten Fällen
–          bringt
der Montagebetrieb auf dem Aufzug die
CE-Kennzeichnung an und stellt unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang
(Anhang VI, X, XII, XIII bzw. XIV) enthaltenen Vorschriften eine
Konformitätserklärung mit den in Anhang II enthaltenen Angaben aus,      muß
der Montagebetrieb eine Abschrift der
Konformitätserklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inverkehrbringen
des Aufzugs aufbewahren,
–          können
die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen auf
Antrag beim Montagebetrieb eine Abschrift der Konformitätserklärung und der Protokolle über die mit der
Endabnahme zusammenhängenden Prüfungen erhalten.
4. a) Werden die
Aufzüge oder Sicherheitsbauteile auch von anderen Richtlinien erfaßt, die
andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist,
so wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität des
Aufzugs oder Sicherheitsbauteils mit den Bestimmungen dieser anderen
Richtlinien auszugehen ist.
            b)
Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während
einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die
CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom
Montagebetrieb oder vom Hersteller der Sicherheitsbauteile angewandten
Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen
die gemäß diesen Richtlinien dem Aufzug oder dem Sicherheitsbauteil
beizufügenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils
angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.
5. Ist weder der
Montagebetrieb noch der Hersteller des Sicherheitsbauteils noch sein in der
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen der
vorstehenden Absätze nachgekommen, so fallen diese Verpflichtungen der Person
zu, die den Aufzug oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in Verkehr
bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten beim Bau eines Aufzugs oder
Sicherheitsbauteils für eigene Zwecke.
ê 95/16/EG
(angepasst)
3. Alle zulässigen
Abweichungen zwischen dem Musteraufzug und den vom Musteraufzug abgeleiteten
Aufzügen müssen in den technischen Unterlagen eindeutig (mit Höchst- und
Mindestwerten) angegeben werden.
4. Die Ähnlichkeit der
unterschiedlichen Ausführungen einer Baureihe hinsichtlich der Einhaltung der grundlegenden Ö in Anhang I
festgelegten wesentlichen Gesundheits- und Õ
Sicherheitsanforderungen darf rechnerisch und/oder anhand von
Konstruktionszeichnungen nachgewiesen werden. 
Artikel 17 [Artikel R10 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]

Ö EU-Konformitätserklärung Õ
ò neu
1. Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die
Erfüllung der in Anhang I aufgeführten grundlegenden Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde.
2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in
ihrem Aufbau dem Muster in Anhang II, enthält die in den einschlägigen
Modulen der Anhänge V, VIII, X, XI und XII angegebenen Elemente und wird
auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in
die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben
wird/werden, in dem der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge in
Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt der Aufzug oder das
Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitgestellt wird.
3. Unterliegt ein Aufzug oder ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge mehreren Rechtsvorschriften der Europäischen
Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird
nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche EU-Rechtsvorschriften
ausgestellt. In dieser Erklärung sind die
betroffenen Rechtsvorschriften samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben. 
4. Mit der Ausstellung der
EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die
Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge bzw. der Montagebetrieb für die
Konformität des Aufzugs.
ê 95/16/EG (angepasst)
KAPITEL
III
CE-Kennzeichnung
Artikel 18 [Artikel R11 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Allgemeine
Grundsätze der CE-Kennzeichnung Õ
ò neu
Für die
CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008. 
ê 95/16/EG (angepasst)
Artikel 1910 [Artikel R12 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
 Ö Vorschriften
und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung Õ
1. Die CE-Konformitätskennzeichnung
besteht aus den Buchstaben "CE". Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
1. 2. Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang I Nummer 5 in jedem
Fahrkorb deutlich
Ö gut Õ sichtbar Ö , leserlich und
dauerhaft Õ anzubringen, ebenso auf jedem der in Anhang III IV aufgeführten
Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge Õ oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem mit dem
Bauteil fest verbundenen Etikett. 
3. Es ist verboten, an den Aufzügen
oder Sicherheitsbauteilen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte
hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung
irregeführt werden könnten. Andere
Kennzeichnungen dürfen an den Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen angebracht
werden, sofern sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigen.
4. Unbeschadet des Artikels 7
a)           ist bei der Feststellung durch einen
Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde,
der Montagebetrieb, der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder dessen in
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt
wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und
den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten
Bedingungen zu verhindern;
b)           muß - falls die Nichtübereinstimmung
weiterbesteht - der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Sicherheitsbauteils einzuschränken oder zu
untersagen oder um zu gewährleisten, daß es vom Markt zurückgezogen wird,
und um die Benutzung des Aufzugs zu untersagen sowie die übrigen
Mitgliedstaaten nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 zu unterrichten.
ò neu
2. Die
CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen der Aufzüge bzw.
Sicherheitsbauteile für Aufzüge angebracht.
ê 95/16/EG
(angepasst)
Ö3. Auf die
CE-Kennzeichnung auf Aufzügen folgt die Kennummer der notifizierten Stelle, die
im Rahmen der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren tätig geworden
ist: Õ
Ö a) Endabnahme
nach Anhang V oder Zulassung des Qualitätssicherungssystems nach Anhang X, XI
oder XII; Õ
Ö b) Einzelprüfung
nach Anhang VIII; Õ
Ö c) Zulassung
des umfassenden Qualitätssicherungssystems nach Anhang XI. Õ
Ö 4. Auf die
CE-Kennzeichnung auf Sicherheitsbauteilen für Aufzüge folgt die Kennummer der notifizierten
Stelle, die im Rahmen der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren tätig
geworden ist: Õ
Ö a) Zulassung
des Produktqualitätssicherungssystems nach Anhang VI; Õ
Ö b) Zulassung
des umfassenden Qualitätssicherungssystems nach Anhang VII. Õ
ò neu
5. Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist
entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den
Hersteller, dessen Bevollmächtigten oder den Montagebetrieb anzubringen.
Nach der
CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls der in den Absätzen 3 und 4 genannten
Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine
besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
ê 95/16/EG (angepasst)
Artikel 9
1. Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die
Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen
Aufgaben und Prüfverfahren diesen Stellen übertragen wurden und welche
Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste
der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen
Aufgaben. Die
Kommission sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
2. Die Mitgliedstaaten wenden zur
Beurteilung der zu benennenden Stellen die Kriterien gemäß Anhang VII an. Von Stellen, die die Beurteilungskriterien der
einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird angenommen, daß sie diese
Kriterien erfüllen.
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle
benannt hat, muß seine Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die
besagte Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er setzt die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.
ò neu
KAPITEL IV 
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 20
[Artikel R13 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte
Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Artikel 21
[Artikel R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierende Behörden
1. Die Mitgliedstaaten benennen eine
notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der
erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten
Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 26, zuständig ist.
2. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass
die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen
Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 erfolgen.
3. Falls die notifizierende Behörde die in
Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht
hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese
Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 22
entsprechend genügen. Außerdem muss diese
Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden
Haftungsansprüchen treffen.
4. Die
notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz
3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 22
[Artikel R15 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anforderungen an
notifizierende Behörden
1. Eine notifizierende Behörde wird so
eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen
kommt.
2. Eine notifizierende Behörde gewährleistet
durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
3. Eine notifizierende Behörde wird so
strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer
Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht
mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben.
4. Eine notifizierende Behörde darf weder
Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen noch
Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten
oder erbringen.
5. Eine notifizierende Behörde stellt die
Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
6. Einer notifizierenden Behörde stehen
kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre
Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 23
[Artikel R16 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Informationspflichten
der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung
notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen. 
Die Kommission macht
diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 24
[Artikel R17 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anforderungen an
notifizierte Stellen
1. Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für
die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.
2. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach
nationalem Recht gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
3. Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss
es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung, dem
Aufzug oder dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge, die, den bzw. das er bewertet,
in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die
einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung,
Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem
Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, unter der Bedingung,
dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenkonflikte
nachgewiesen sind.
4. Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre
oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der
Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht
Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Käufer, Eigentümer, Verwender oder
Wartungsbetrieb der zu bewertenden Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder
Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. 
Eine
Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die
Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen
nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Montagebetrieb, Käufer, Eigentümer,
Verwender oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Aufzüge sein. 
Dies schließt nicht
die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Aufzügen
oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die für die Tätigkeit der
Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Aufzüge
oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge zum persönlichen Gebrauch aus. 
Die Möglichkeit
eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller bzw. dem
Montagebetrieb und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
Eine
Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die
Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen
weder direkt an Entwurf, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Montage, Verwendung
oder Wartung von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge beteiligt sein
noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. 
Sie dürfen sich
nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung
oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen,
für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnten.
Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Eine Konformitätsbewertungsstelle
gewährleistet, dass die Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer
die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer
Konformitätsbewertungsarbeit nicht beeinträchtigen.
5. Eine Konformitätsbewertungsstelle und ihre
Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen
Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem
betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere
finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die
Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von
Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser
Tätigkeiten haben.
6. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der
Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe
von Artikel 15 und 16 zufallen und für die sie notifiziert wurde,
gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder
unter ihrer Verantwortung erfüllt werden. 
Eine
Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes
Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Aufzügen
oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, für die sie notifiziert wurde, über:
a) die erforderlichen
Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die
bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
b) Beschreibungen
von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die
Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über eine angemessene Politik und
geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte
Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c) Verfahren zur
Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines
Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an
Komplexität der jeweiligen Technologie der Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für
Aufzüge und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine
Massenfertigung oder Serienproduktion handelt. 
Ihr stehen die
erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und
administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung
verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder
Einrichtungen.
7. Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der
Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, besitzen: 
a) eine solide Fach-
und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung
umfasst, für die die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde;
b) eine ausreichende
Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden
sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen;
c) angemessene
Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Anhang I, der geltenden harmonisierten Normen
und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der
Union sowie der nationalen Rechtsvorschriften;
d) die Fähigkeit zur
Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für
durchgeführte Bewertungen.
8. Die Unparteilichkeit der
Konformitätsbewertungsstelle, ihrer Leitungsebene und des für die
Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Personals wird garantiert. 
Die Entlohnung der
obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals der
Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten
Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
9. Die Konformitätsbewertungsstellen schließen
eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der
nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat
selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
10. Informationen, welche die Mitarbeiter einer
Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß
Artikel 15 und 16 oder einer der einschlägigen nationalen
Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht
außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre
Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden
geschützt.
11. Konformitätsbewertungsstellen wirken an den
einschlägigen Normungsaktivitäten mit bzw. sorgen dafür, dass ihr
Bewertungspersonal darüber informiert wird. 
Die Stelle wirkt an
den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe Notifizierter Stellen für Aufzüge mit,
die nach Artikel 36 geschaffen wurde, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten
Empfehlungen als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 25
[Artikel R18 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Konformitätsvermutung bei einer notifizierten Stelle
Weist eine
Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen
harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie
die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt, insoweit als die anwendbaren
harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 26
[Artikel R20 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von
Unteraufträgen
1. Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit
der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder
überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der
Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von
Artikel 24 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde
entsprechend.
2. Die notifizierten Stellen tragen die volle
Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder
Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen
sind.
3. Arbeiten dürfen nur dann an einen
Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn
der Kunde dem zustimmt.
4. Die notifizierten Stellen halten die
einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des
Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen gemäß den
Artikeln 15 und 16 ausgeführten Arbeiten für die notifizierende
Behörde bereit.
Artikel 27
[Artikel R22 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anträge auf Notifizierung
1. Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre
Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie
ansässig ist.
2. Diesem Antrag legt sie eine Beschreibung der
Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für
Aufzüge, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden,
eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle
ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungs­stelle
die Anforderungen von Artikel 24 erfüllt.
3. Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine
Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als
Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen,
festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von
Artikel 24 erfüllt.
Artikel 28
[Artikel R23 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierungsverfahren
1. Die notifizierenden Behörden dürfen nur
Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die Anforderungen von
Artikel 24 erfüllen.
2. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von
der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
3. Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu
den Konformitätsbewertungsverfahren für die betreffenden Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge sowie die betreffende Bestätigung der
Kompetenz.
4. Beruht eine Notifizierung nicht auf einer
Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 27 Absatz 2, legt die
notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die
Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nachweisen,
sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass
die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach
Artikel 24 genügt.
5. Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer
notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die
übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung,
wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach
einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben
haben.
Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als
notifizierte Stelle.
6. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 29
[Artikel R24 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Kennnummern und
Verzeichnis notifizierter Stellen
1. Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine
Kennnummer zu. 
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union
notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
2. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der
nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen
Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
Artikel 30
[Artikel R25 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Änderungen der
Notifizierungen
1. Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder
darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 24
genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen
nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie
aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen
nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
2. Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der
Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt,
ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu
gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten
Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden
auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 31
[Artikel R26 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anfechtung der
Kompetenz von notifizierten Stellen
1. Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie
die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der
entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle
anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
2. Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der
Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die
Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf
ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
4. Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte
Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr
erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und
fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen,
einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 32
[Artikel R27 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen
der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
1. Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung
im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 15 und
16 durch.
2. Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung
der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der
Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die
notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung
der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur
sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Technologie der Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters
des Fertigungsprozesses aus. 
Hierbei gehen sie
allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie es für
die Konformität der Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge mit den
Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist.
3. Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass
ein Hersteller oder Montagebetrieb die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt
hat, die in Anhang I oder in den entsprechenden harmonisierten Normen festgelegt
sind, fordert sie den Hersteller bzw. Montagebetrieb auf, angemessene
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung
aus.
4. Hat eine notifizierte Stelle bereits je nach
Erfordernis eine Bescheinigung oder eine Zulassung ausgestellt und stellt im
Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass ein Aufzug oder ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert
sie den Hersteller bzw. Montagebetrieb auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen,
und setzt die Bescheinigung bzw. die Zulassung falls nötig aus oder zieht sie
zurück.
5. Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen
oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, beschränkt die notifizierte Stelle
gegebenenfalls alle Bescheinigungen bzw. Zulassungen, setzt sie aus bzw. zieht
sie zurück.
Artikel 33
[Artikel 4 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Einspruch gegen
Entscheidungen notifizierter Stellen 
Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen
notifizierter Stellen vorgesehen ist.
Artikel 34
[Artikel R28 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Meldepflichten
der notifizierten Stellen
1. Die notifizierten Stellen melden der
notifizierenden Behörde:
(c)                     
jede Verweigerung,
Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung oder einer
Zulassung;
(d)                   
alle Umstände, die Folgen
für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben;
(e)                   
jedes Auskunftsersuchen
über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den
Marktüberwachungsbehörden erhalten haben;
(f)                     
auf Verlangen, welchen
Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung
nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich
grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, sie
ausgeführt haben.
2. Die notifizierten Stellen übermitteln den
übrigen Stellen, die gemäß dieser Richtlinie notifiziert sind, ähnlichen
Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile für Aufzüge abdecken, einschlägige Informationen über die
negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von
Konformitätsbewertungen.
Artikel 35
[Artikel R29 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Erfahrungsaustausch
Die Kommission
organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 36
[Artikel R30 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Koordinierung der
notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt
dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im
Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer
Koordinierungsgruppe Notifizierter Stellen für Aufzüge eingerichtet und
ordnungsgemäß weitergeführt wird. 
Die Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit
dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL V

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES,
KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT GELANGENDEN AUFZÜGE UND SICHERHEITSBAUTEILE
FÜR AUFZÜGE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN 
Artikel 37
Überwachung des
Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt gelangenden Aufzüge und
Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Für
Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gelten der Artikel 15 Absatz 3 und
die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 38
[Artikel R31 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG] 
Verfahren zur Behandlung von Aufzügen und
Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf
nationaler Ebene 
1. Sind
die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden
Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregelter Aufzug oder ein
in dieser Richtlinie geregeltes Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gesundheit
oder Sicherheit von Personen oder gegebenenfalls die Erhaltung von Sachwerten
gefährdet, beurteilen sie, ob der betreffende Aufzug bzw. das betreffende
Sicherheitsbauteil für Aufzüge alle in dieser Richtlinie festgelegten
Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im
erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der im ersten Absatz
genannten Beurteilung zu dem Ergebnis, dass ein Aufzug nicht die Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den Montagebetrieb dazu
auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr
angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die
Übereinstimmung des Aufzugs mit diesen Anforderungen herzustellen. 
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der im ersten Absatz
genannten Beurteilung zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge
nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den
betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von der Behörde
vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle Korrekturmaßnahmen
zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit diesen
Anforderungen herzustellen, ihn zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende
notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in
den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen.
2. Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung,
dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie die
Wirtschaftsakteure aufgefordert haben.
3. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle
geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen
Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge erstrecken, die er in der Union auf
dem Markt bereitgestellt hat.
4. Ergreift der Montagebetrieb innerhalb der in Absatz
1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen
die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das
Inverkehrbringen auf ihrem nationalen Markt und die Inbetriebnahme
einzuschränken. 
Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1
Unterabsatz 3 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen
die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die
Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf ihrem nationalen Markt
zu untersagen oder einzuschränken, das Sicherheitsbauteil für Aufzüge
zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
5. Aus den in Absatz 4 genannten Informationen
gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die
Identifizierung des nichtkonformen Aufzugs bzw. Sicherheitsbauteils für
Aufzüge, dessen Herkunft, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der
Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die
Argumente der betreffenden Wirtschaftsakteure. Die
Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf
eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
            a) Der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt die in
Anhang I festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
nicht; 
            b) die harmonisierten Normen, bei
deren Einhaltung laut Artikel 14 eine Konformitätsvermutung gilt, sind
mangelhaft.
6. Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das
Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende
Information über die Nichtkonformität des betreffenden Aufzugs oder
Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie, falls sie der gemeldeten nationalen
Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission
innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten
Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines
Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich
geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Aufzugs oder
Sicherheitsbauteils für Aufzüge getroffen werden.
Artikel 39
[Artikel R32 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Schutzklauselverfahren der Union
1. Wurden nach Abschluss des
Verfahrens gemäß Artikel 38 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines
Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese
nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die
Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betreffenden
Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung
beschließt die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder
nicht.
Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und
teilt ihn diesen und dem/den betreffenden Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich
mit.
2. Hält sie die nationale Maßnahme hinsichtlich eines Aufzugs
für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen des nichtkonformen
Aufzugs auf ihrem nationalen Markt und dessen Inbetriebnahme eingeschränkt
wird. 
Hält
sie die nationale Maßnahme hinsichtlich eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge
für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Sicherheitsbauteil für
Aufzüge zurückgenommen wird.
Die
Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Hält
sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende
Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
3. Gilt
die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des
Aufzugs bzw. Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit Mängeln der harmonisierten
Normen gemäß Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe b begründet, leitet
die Kommission das Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EU)
Nr. [../..] [über die europäische Normung] ein. 
Artikel 40
[Artikel R33 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Gefährdung von
Gesundheit und Sicherheit durch konforme Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für
Aufzüge
1. Stellt
ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 38 Absatz 1 fest,
dass ein Aufzug oder Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine Gefahr für die
Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen
Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl er mit dieser Richtlinie
übereinstimmt, fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass der betreffende
Aufzug bzw. das betreffende Sicherheitsbauteil für Aufzüge bei seinem
Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass innerhalb einer der
Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die der Mitgliedstaat
vorschreiben kann, das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückgenommen oder
zurückgerufen bzw. das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Aufzugs
beschränkt wird.
2. Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle Korrekturmaßnahmen,
die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Aufzüge und Sicherheitsbauteile
für Aufzüge erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat. 
3. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus
diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die
Daten für die Identifizierung der betreffenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile
für Aufzüge, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art
und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
4. Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten
und den/die betreffenden Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der
ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand
der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die Maßnahme
gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete
Maßnahmen vor.
5. Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle
Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betreffenden
Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.
Artikel 41
[Artikel R34 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Formale
Nichtkonformität
1. Unbeschadet des Artikels 38
fordert ein Mitgliedstaat den Montagebetrieb bzw. den Hersteller, Händler oder
Einführer eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge dazu auf, die betreffende
Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt: 
a) die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 18 und 19
dieser Richtlinie angebracht;
b) die CE-Kennzeichnung wurde überhaupt nicht angebracht;
c) die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt; 
d) die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt; 
e) die in Anhang IV
Teile A und B sowie den Anhängen VII, VIII und XI genannten technischen
Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig.
2. Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft
der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung
der Aufzüge bzw. Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt zu beschränken
oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbauteile für
Aufzüge zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.
ê 95/16/EG
(angepasst)
Artikel 6
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht
voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den
durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der
Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung. 
Auf der Grundlage
der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten
mit, welche der betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2
vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen bzw. nicht gestrichen
werden dürfen. 
ê 95/16/EG
2. Die Kommission
kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die
Einheitlichkeit der praktischen Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.

ê 1882/2003 Art.
1 and Annex I.10 (neu)
3. Die Kommission wird von einem
Ständigen Ausschuss, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG[22] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ê 95/16/EG
4. Der Ständige
Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezüglich der Anwendung dieser
Richtlinie prüfen, die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden. 
Artikel 7
1. Stellt ein
Mitgliedstaat fest, daß ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil, der bzw. das
die CE-Kennzeichnung trägt und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit
und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern
gefährden kann, so trifft er alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um den Aufzug oder das Sicherheitsbauteil aus dem Verkehr zu ziehen,
das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien
Verkehr für diesen Aufzug oder dieses Sicherheitsbauteil einzuschränken.
Der Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme, begründet
seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den
Anforderungen 
a)         auf
die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b)         auf
die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5
Absatz 2 genannten Normen, 
c)         auf
einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst zurückzuführen
ist. 
2. Die Kommission
konsultiert unverzüglich die Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser
Anhörung fest, 
daß die Maßnahmen
gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den
Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen
Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der
Normen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den
in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß, sofern der Mitgliedstaat, der die
Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in
Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein; 
daß die
Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich
den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie den Montagebetrieb,
den Hersteller der Sicherheitsbauteile oder dessen in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten. 
3. Sind die den
Anforderungen nicht entsprechenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile mit der
CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die
gebotenen Maßnahmen gegen denjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, und
unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
4. Die Kommission
sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des
Verfahrens unterrichtet werden.
ò neu
KAPITEL VI
ÜBERTRAGENE BEFUGNISSE
Artikel 42 
Übertragene
Befugnisse 
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 43 im Hinblick
auf die Anpassung von Anhang III an den technischen Fortschritt und neue
wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlassen: 
Artikel 43
Ausübung der
Befugnisübertragung 
1. Die Befugnis zum
Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
genannten Bedingungen übertragen. 
2. Die in
Artikel 42 genannte Befugnisübertragung gilt ab dem in Artikel 49
genannten Datum [Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] auf
unbestimmte Zeit. 
3. Die in
Artikel 42 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament
oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf
beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht
die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte. 
4. Sobald die
Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
5. Ein gemäß
Artikel 42 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn
innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum seiner Übermittlung weder das
Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt
erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der
Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände haben.
Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats
um zwei Monate verlängert.
ê 95/16/EG (angepasst)
KAPITEL IV VII
Ö ÜBERGANGS-
UND Õ
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene
Entscheidung, die
das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme
und/oder die Benutzung eines Aufzugs,
das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme
eines Sicherheitsbauteils
müssen die genauen Gründe für die Maßnahmen
angeben werden. Sie wird
dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die aufgrund der
in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind,
sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsbehelfe bekanntgegeben.
ò neu
Artikel 44
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten
legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen
Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die
zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. 
Die vorgesehenen
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in [Artikel 46
Absatz 1 Unterabsatz 2] genannten Datum sowie etwaige spätere Änderungen
dieser Vorschriften unverzüglich mit. 
ê 95/16/EG (angepasst)
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen
Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die
Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel
45
Ö Übergangs-
und Schlussbestimmungen Õ
ò neu
Die Mitgliedstaaten
dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von
Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die der
Richtlinie 95/16/EG unterliegen, deren Anforderungen erfüllen und vor dem [in
Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum] in
Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Gemäß der Richtlinie
95/16/EG ausgestellte Konformitätsbescheinigungen bleiben gemäß dieser neuen
Richtlinie gültig, sofern sie nicht vor diesem Zeitpunkt ungültig werden.
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
Artikel
46
 Ö Umsetzung Õ
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und
veröffentlichen vor
dem 1. Januar 1997 Ö bis
spätestens Õ ð [Tag (im Allgemeinen der letzte Tag
eines Monats)/Monat/Jahr = 2 Monate nach Veröffentlichung dieser
Richtlinie] ï die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
Ö folgenden
Artikeln und Anhängen Õ nachzukommen: Ö Artikel 2
Absätze 5 bis 19, Artikel 7 bis 14, 17 und 18, Artikel 19 Absatz 5,
Artikel 20 bis 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 47 bis 49, Anhang II Teil A
Buchstaben f, k, l und m, Anhang II Teil B Buchstaben d, j, k und l, Anhang IV
Teil A Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 3 Buchstaben c, e und g, Nummer 4
Buchstaben b bis e und Nummern 5 bis 9, Anhang IV Teil B Nummer 2 Buchstabe e,
Nummer 3 Buchstaben c, e und h, Nummer 4 Buchstaben c bis e, Nummer 5 Absätze 2
bis 4 und Nummern 6 bis 9, Anhang V Nummer 3.3 Buchstabe b, Nummern 6 und 7,
Anhang VI Nummer 3.1 Buchstaben a bis c, Nummer 3.3 Absätze 4 und 5, Nummer
4.3, Nummern 6 und 7, Anhang VII Nummer 3 Buchstaben c, d und g, Nummer 3.1
Buchstaben a, b, d und f, Nummern 3.3, 4, 4.2 und 6, Anhang IX Nummer 3
Buchstaben a bis d, Anhang X Nummer 3.1 Buchstaben a und e, Nummern 3.4, 6 und
7, Anhang XI Nummern 3.1 Buchstaben a bis c und e, Nummern 3.3.3, 3.3.4, 3.4
und 3.5, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 und Anhang XII Nummer 3.1 Buchstabe
a, Nummern 3.3 und 6. [Diese Artikel und Anhänge wurden gegenüber der
bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert.] Õ Sie setzen die
Ö teilen
der Õ Kommission
unverzüglich davon
in Kenntnis Ö den Wortlaut
dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen
der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei Õ.
ð Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab
dem [Tag (im Allgemeinen der erste Tag eines Monats)/Monat/Jahr = Tag nach
dem in Unterabsatz 1 genannten Datum] an. ï
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Ö In diese
Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie aufgehobene
Richtlinie als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung. Õ
Sie wenden diese Vorschriften ab 1.
Juli 1997 an.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten
bis zum 30. Juni 1999
–          das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
Aufzügen,
–          das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
Sicherheitsbauteilen,
die den in ihrem Hoheitsgebiet zum
Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden Vorschriften entsprechen.
ê 95/16/EG (angepasst)
3.2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
Artikel 16 47
Ö Berichterstattung Õ
ê 95/16/EG
Spätestens bis zum
30. Juni 2002 überprüft die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 6 Absatz
3 genannten Ausschuß anhand von Berichten der Mitgliedstaaten das Funktionieren
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und unterbreitet
gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge.
ò neu
[Spätestens am …
und anschließend alle 5 Jahre] legen
die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser
Richtlinie vor.
ê 95/16/EG (angepasst)
Artikel 13 48
Ö Aufhebung Õ
Die Richtlinie 84/528/EWG und die Richtlinie
84/529/EWG werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.
Artikel 14
In bezug auf die den Einbau des Aufzugs
betreffenden Aspekte ist diese Richtlinie eine Richtlinie im Sinne des Artikels
2 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
ê 95/16/EG
ð neu
ð Die Richtlinie 95/16/EG in der Fassung
der in Anhang XIII Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XIII
Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien
in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2
dieser Richtlinie genannten Datum aufgehoben. ï 
ð Bezugnahmen auf die aufgehobene
Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach
Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIV zu lesen. ï
ê 95/16/EG
(angepasst)
Artikel
49 
 Ö Inkrafttreten Õ
ê95/16/EG (angepasst)
ð neu
ðDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft. ï
Ö Artikel
[Artikel 1, Artikel 2 Absätze 1 bis 5, Artikel 3 bis 6, 15 und 16,
Artikel 19 Absätze 1 bis 4, Artikel 45, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 50] und
Anhänge [Anhang I, Anhang II Teil A Buchstaben a bis e, g bis j, Anhang II Teil
B Buchstaben a bis c, e bis i, Anhang III, Anhang IV Teil A Nummer 1, Nummer 2
Buchstaben a bis d, Nummer 3 Buchstaben a, b, d, f, h und i, Nummer 4 Buchstabe
a, Nummern 10 und 11, Anhang IV Teil B Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a bis d,
Nummer 3 Buchstaben a, b, d, f, g, i und j, Nummer 4 Buchstaben a und b, Nummer
5 Absatz 1, Nummern 10 und 11, Anhang V Nummern 1 bis 3.2, Nummer 3.3 Buchstabe
a und Nummern 3.4 bis 5, Anhang VI Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben d bis
f, Nummer 3.2, Nummer 3.3 Absätze 1 bis 3, Nummern 3.4 bis 4.2 und Nummer 5,
Anhang VII Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben c und e, Nummern 3.2, 3.4,
4.1, 4.3 bis 5 und 7, Anhang VII Nummern 1 und 2, Nummer 3 Buchstaben a, b, e,
f und h, Nummern 5 und 6, Anhang IX Nummern 1, 2, 4 bis 7, Anhang X Nummern 1
und 2, Nummer 3.1 Buchstaben b bis d, Nummern 3.2, 3.3, 4 und 5, Anhang XI
Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstabe d, Nummern 3.2, 3.3.1 und 4, Nummer 5
Buchstaben a, c und d und Nummer 7 und Anhang XII Nummern 1 und 2, Nummer 3.1
Buchstaben b bis d, Nummern 3.2, 3.4, 4, 5 und 7]. [Die Artikel und Anhänge,
die gegenüber der bisherigen Richtlinie unverändert bleiben,] gelten vom [in
Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum]. Õ
ê 95/16/EG
Artikel 5017
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu […]
Im Namen des Europäischen Parlaments                    Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                               Der
Präsident
ê 95/16/EG (angepasst)
ANHANG I
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS-
UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN Ö GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSANFORDERUNGEN Õ FÜR DEN ENTWURF UND DEN BAU VON AUFZÜGEN UND
SICHERHEITSBAUTEILEN
VORBEMERKUNG
1. Die Verpflichtungen
aufgrund der grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen Ö wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ finden nur Anwendung, wenn von dem betreffenden Aufzug
oder Sicherheitsbauteil Ö für Aufzüge Õ bei Verwendung unter den vom Montagebetrieb oder vom
Hersteller der
Sicherheitsbauteile vorgesehenen Bedingungen die
entsprechende Gefahr ausgeht.
2. Die in der Richtlinie
aufgeführten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen Ö wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ sind bindend. Es ist jedoch möglich, daßss die damit gesetzten Ziele beim
gegebenen Stand der Technik nicht erreicht werden. In
diesem Fall mußss
der Aufzug bzw. das Sicherheitsbauteil Ö für Aufzüge Õ soweit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert
und gebaut werden.
3. Der
Hersteller des
Sicherheitsbauteils und der Montagebetrieb sind verpflichtet,
eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit ihrem Produkt Ö ihren
Produkten Õ verbundenen Gefahren
zu ermitteln; sie müssen es Ö sie Õ dann unter
Berücksichtigung dieser Analyse entwerfen und bauen.
ê 95/16/EG
4. Gemäß Artikel 14 gelten die nicht in diese Richtlinie
übernommenen wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG für Aufzüge.
ê 95/16/EG
(angepasst)
1.
ALLGEMEINES
1.1. Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG in der Fassung der
Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG2006/42/EG
In den Fällen, in denen
ein entsprechendes Gefährdungsmerkmal vorliegt, das nicht in diesem Anhang erfaßsst ist, gelten die grundlegenden Ö wesentlichen Õ Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen des Anhangs I
der Richtlinie 89/392/EWG 2006/42/EG[23]
des Europäischen Parlaments und des Rates.
Die grundlegende
Anforderung Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ gemäß Anhang I
Nummer 1.1.2 der Richtlinie 89/392/EWG 2006/42/EG
gilt
Ö gelten Õ auf jeden Fall.
ê 2006/42/EG Art. 24.2
1.2. Lastträger
Der Lastträger eines Aufzugs ist als Fahrkorb
auszubilden. Dieser Fahrkorb ist so auszulegen
und zu bauen, daßss
er die erforderliche Nutzfläche und die erforderliche Festigkeit für die vom
Montagebetrieb festgelegte höchstzulässige Personenzahl und Traglast des
Aufzugs aufweist.
Ist der Aufzug für die Beförderung von
Personen bestimmt und lassen seine Abmessungen es zu, muss der Fahrkorb so
ausgelegt und gebaut sein, dass für Behinderte der Zugang und die Benutzung
aufgrund der Bauart nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden und dass
geeignete Anpassungen vorgenommen werden können, um für Behinderte die
Benutzung zu erleichtern.
ê 95/16/EG (angepasst)
1.3. Aufhängung und Abstützung
Die Aufhängung und/oder Abstützung der
Fahrkorblast und die entsprechenden Befestigungs- und Verbindungsteile sind so
zu wählen und auszulegen, daßss unter Berücksichtigung der
Betriebsbedingungen, der verwendeten Werkstoffe und der Fertigungsbedingungen
ein angemessenes Gesamtsicherheitsniveau gewährleistet und die Gefahr eines
Absturzes des Fahrkorbs minimiert wird.
Werden für die Aufhängung des Fahrkorbs Seile
oder Ketten verwendet, so müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Seile
oder Ketten vorhanden sein, die jeweils über ein eigenes Einhängesystem
verfügen. Diese Seile oder Ketten dürfen keine
Verbindungs- oder Spleißstellen aufweisen, soweit dies nicht für ihre
Befestigung oder zum Anlegen einer Schlinge erforderlich ist.
1.4. Kontrolle der Beanspruchungen (einschließlich überhöhter
Geschwindigkeit)
1.4.1. Die Aufzüge sind so auszulegen, zu bauen und einzubauen, daßss der Befehl zum Ingangsetzen nicht
gegeben werden kann, solange die Belastung den Nennwert übersteigt.
1.4.2. Die Aufzüge sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurüsten.
Diese Anforderung gilt nicht für Aufzüge, die
aufgrund der Auslegung ihres Antriebssystems keine überhöhte Geschwindigkeit
erreichen können.
1.4.3. Hochgeschwindigkeitsaufzüge sind mit einer Geschwindigkeitskontroll-
und ‑steuereinrichtung auszurüsten.
1.4.4. Aufzüge mit Treibscheibenantrieb sind so auszulegen, daßss die Treibfähigkeit der Zugseile auf
der Seilrolle gewährleistet ist.
1.5. Triebwerk
1.5.1. Jeder Personenaufzug mußss über ein eigenes Triebwerk verfügen. Diese Anforderung gilt nicht für Aufzüge, bei denen
die Gegengewichte durch einen zweiten Fahrkorb ersetzt werden.
1.5.2. Der Montagebetrieb mußss vorsehen, daßss das Triebwerk eines Aufzugs und die
dazugehörenden Vorrichtungen außer für Wartungszwecke und in Notfällen nicht
zugänglich sind.
1.6. Steuereinrichtungen
1.6.1. Die Steuereinrichtungen von Aufzügen, die für unbegleitete Behinderte
bestimmt sind, müssen in geeigneter Weise ausgelegt und angeordnet sein.
1.6.2. Die Funktion der Steuereinrichtungen ist deutlich zu kennzeichnen.
1.6.3. Die Aufzüge einer Aufzuggruppe können gemeinsame oder
zusammengeschaltete Rufsteuerkreise aufweisen.
1.6.4. Die elektrischen Betriebsmittel sind so zu installieren und zu
schalten, daßss
a) – Verwechslungen mit nicht zum Aufzug
gehörenden Stromkreisen ausgeschlossen sind,;
b) – die Energieversorgung unter Last
geschaltet werden kann,;
c) – die Bewegungen des Aufzuges von
elektrischen Sicherheitseinrichtungen, die in einem eigenen
Sicherheitsstromkreis angeordnet sind, abhängig sind,;
d) – ein Fehler in der elektrischen Anlage
nicht zu einem gefährlichen Zustand führt.
2.
GEFÄHRDUNG
VON PERSONEN AUSSERHALB DES FAHRKORBS
2.1. Die
Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daßss der Zugang zu dem vom Fahrkorb
durchfahrenen Bereich außer für Wartungszwecke und in Notfällen nicht möglich
ist. Bevor sich eine Person in diesem Bereich
befindet, mußss
ein Normalbetrieb des Aufzugs unmöglich gemacht werden.
2.2. Die
Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daßss Quetschgefahren in den Endstellungen
des Fahrkorbs ausgeschaltet werden.
Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits
der Endstellungen ein Freiraum oder eine Schutznische befindet.
Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen,
insbesondere in bestehenden Gebäuden, nicht verwirklicht werden kann, können
andere geeignete Mittel zur Vermeidung dieser Gefahr vorgesehen werden, wobei
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer vorherigen Zustimmung eingeräumt
wird.
2.3. Die
Ein- und Ausstiegsstellen sind mit Fahrschachttüren auszurüsten, die
entsprechend den vorgesehenen Betriebsbedingungen eine ausreichende mechanische
Festigkeit aufweisen.
Eine Verriegelungsvorrichtung mußss bei normalem Betrieb verhindern,
a) – daßss sich der Fahrkorb durch Stellteile
gesteuert oder selbsttätig in Bewegung setzt, wenn nicht alle Fahrschachttüren
geschlossen und verriegelt sind;
b) – daßss eine Fahrschachttür geöffnet werden
kann, wenn sich der Fahrkorb nicht im Stillstand und nicht an einer hierfür
vorgesehenen Haltestelle befindet.
Nachstellbewegungen bei offenen Türen sind
jedoch in bestimmten Bereichen zulässig, sofern dies mit kontrollierter
Geschwindigkeit erfolgt.
3.
GEFÄHRDUNG
VON PERSONEN INNERHALB DES FAHRKORBS
3.1. Fahrkörbe
von Aufzügen müssen – mit Ausnahme von Lüftungsöffnungen – durch vollflächige
Wände, einschließlich Böden und Decken, völlig geschlossen und mit
vollflächigen Türen ausgerüstet sein. Die
Fahrkorbtüren sind so auszulegen und einzubauen, daßss der Fahrkorb – mit Ausnahme der inm dritten Absatz von Nummer 2.3 dritter
Absatz genannten Nachstellbewegungen – nicht in Bewegung
gesetzt werden kann, solange die Türen nicht geschlossen sind, und daßss er anhält, wenn die Türen geöffnet
werden.
Wenn die Gefahr eines Absturzes zwischen
Fahrkorb und Aufzugschacht besteht oder wenn kein Aufzugschacht vorhanden ist,
müssen die Fahrkorbtüren bei einem Halt zwischen zwei Ebenen geschlossen und
verriegelt bleiben.
3.2. Der
Aufzug mußss
mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die bei Ausfall der Energieversorgung oder
Versagen von Bauteilen den freien Fall oder unkontrollierte Aufwärtsbewegungen Ö Bewegungen Õ des Fahrkorbs
verhindern.
Die Fahrkorb-Fangvorrichtung mußss von der Aufhängung des Fahrkorbes
unabhängig sein.
Diese Vorrichtung mußss in der Lage sein, den Fahrkorb bei
seiner Nennlast und der vom Montagebetrieb vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit
anzuhalten. Der durch diese Vorrichtung
ausgelöste Anhaltevorgang darf bei allen Belastungszuständen keine für die
Benutzer gefährliche Abbremsung bewirken.
3.3. Zwischen
dem Boden des Aufzugschachts und dem Fahrkorbboden müssen Puffer eingebaut
werden.
In diesem Fall ist der in Nummer 2.2 genannte
Freiraum bei vollständig zusammengedrückten Puffern zu messen.
Diese Anforderung gilt nicht für Aufzüge,
deren Fahrkorb aufgrund der Auslegung des Antriebssystems nicht in den Freiraum
gemäß Nummer 2.2 einfahren kann.
3.4. Die
Aufzüge müssen so ausgelegt und gebaut sein, daßss sie nicht in Bewegung gesetzt werden
können, wenn die in Nummer 3.2 genannte Vorrichtung sich nicht in
Betriebsstellung befindet.
4.
SONSTIGE
GEFAHREN
4.1. Werden die Fahrschachttür
oder die Fahrkorbtür oder beide Türen mechanisch bewegt, so mußss(müssen) die
jeweilige Tür/müssen (die jeweiligen
Türen)
mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die ein Einklemmen beim Öffnen oder
Schließen verhindert.
4.2. Fahrschachttüren,
die zum Gebäudebrandschutz beitragen müssen, einschließlich Fahrschachttüren
mit Glasflächen, müssen eine angemessene Feuerbeständigkeit aufweisen, die in
ihrer Formstabilität sowie ihrer Abschirmungsfähigkeit (Sperre gegen
Flammenausbreitung) und Wärmeleitfähigkeit (Wärmestrahlung) zum Ausdruck kommt.
4.3. Etwaige
Gegengewichte sind so einzubauen, daßss die Gefahr einer Kollision mit dem
Fahrkorb oder eines Absturzes auf den Fahrkorb ausgeschlossen ist.
4.4. Die
Aufzüge müssen über Vorrichtungen verfügen, mit deren Hilfe im Fahrkorb
eingeschlossene Personen befreit und evakuiert werden können.
4.5. Die Fahrkörbe müssen
über ein in beide Richtungen funktionierendes Kommunikationssystem verfügen,
das eine ständige Verbindung mit einem rasch einsatzbereiten Notdienst
Ö Rettungsdienst Õ ermöglicht.
4.6. Die
Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daßss bei einem Überschreiten der vom
Montagebetrieb vorgesehenen Höchsttemperatur im Maschinenraum die laufenden
Fahrbewegungen zu Ende geführt, jedoch keine weiteren Steuerbefehle mehr
angenommen werden.
4.7. Die
Fahrkörbe sind so auszulegen und zu bauen, daßss auch bei einem längeren Halt eine
ausreichende Lüftung für die Insassen gewährleistet ist.
4.8. Der Fahrkorb muß Ö sollte Õ innen ausreichend beleuchtet werden, sobald er benutzt
wird oder wenn eine Tür geöffnet wird; ferner ist eine Notbeleuchtung
vorzusehen.
4.9. Das
in Nummer 4.5 vorgesehene Kommunikationssystem und die in Nummer 4.8
vorgesehene Notbeleuchtung müssen so ausgelegt und gebaut sein, daßss sie auch beim Ausfall der normalen
Energieversorgung funktionieren. Sie müssen
ausreichend lange funktionieren, um das normale Eingreifen der Rettungsdienste
zu ermöglichen.
4.10. Der Steuerkreis von Aufzügen, die im
Brandfall benutzt werden können, muß so ausgelegt und ausgeführt sein, daß die
Bedienung bestimmter Ebenen ausgeschlossen werden kann und eine vorrangige
Bedienung des Aufzugs durch die Rettungsdienste möglich ist.
5.
KENNZEICHNUNG
5.1. Außer den für jede Maschine erforderlichen
Mindestangaben gemäß Anhang I Nummer 1.7.3 der Richtlinie 89/392/EWG
2006/42/EG
mußss jeder Fahrkorb ein deutlich
sichtbares Schild aufweisen, auf dem die Nennlast in Kilogramm und die
höchstzulässige Anzahl der beförderten Personen angegeben sind.
5.2. Ist
der Aufzug so ausgelegt, daßss sich die im Fahrkorb eingeschlossenen
Personen ohne Hilfe von außen befreien können, so müssen die entsprechenden
Anleitungen deutlich sichtbar im Fahrkorb angebracht sein.
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
6.
BETRIEBSANLEITUNG
6.1. Den
in Anhang IV III
genannten Sicherheitsbauteilen Ö für
Aufzüge Õ ist eine
Betriebsanleitung ð in einer Sprache, die von den
Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der
Entscheidung des betreffenden ï in einer
der Amtssprachen des Mitgliedstaats des Montagebetriebs oder in einer anderen, von
diesem akzeptierten Sprache der Gemeinschaft beizufügen,
damit Ö folgende
Handlungen erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden können: Õ
a) – Montage;,
(b) – Anschlußss;,
(c) – Einstellung;,
d) – Wartung.
erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden
können.
6.2. Jedem Aufzug ist eine Dokumentation ð Betriebsanleitung ï beizugeben, die in ð einer Sprache, die von den Verbrauchern
und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung
des betreffenden Mitgliedstaats ï der (oder den) Amtssprache(n) der Gemeinschaft
abgefaßsst sein mußss, die der
Mitgliedstaat, in dem der Aufzug eingebaut wird, in Übereinstimmung mit dem
Vertrag festlegen kann. Diese Dokumentation mußss zumindest folgende Unterlagen
enthalten:
ê 95/16/EG
a) – eine Betriebsanleitung mit den Plänen
und Diagrammen, die für den laufenden Betrieb sowie für Wartung, Inspektion,
Reparatur, regelmäßige Überprüfung und Eingriffe im Notfall gemäß Nummer 4.4
erforderlich sind;
b) – ein Wartungsheft, in das die
Reparaturen und gegebenenfalls die regelmäßigen Überprüfungen eingetragen
werden können.
ê 95/16/EG (angepasst)
ANHANG II 
A.
Inhalt der EG
Ö EU Õ
-Konformitätserklärung für Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ [24]
Die EG-Konformitätserklärung Ö EU-Konformitätserklärung
für Sicherheitsbauteile für Aufzüge wird in derselben Sprache wie die
Betriebsanleitung gemäß Anhang I Nummer 6.1 entweder in Maschinenschrift oder
in Druckbuchstaben abgefasst und enthält Õ muß
nachstehende Einzelheiten enthalten:
- Name Ö a) Firma Õ und Ö vollständige Õ Anschrift des
Herstellers der
Sicherheitsbauteile[25],;
b)- gegebenenfalls Name Ö Firma Õ und Anschrift seines
in der Gemeinschaft
Ö Union Õ niedergelassenen
Bevollmächtigten[26],;
c)- Beschreibung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge, Typen- oder
Serienbezeichnung, gegebenenfalls Seriennummer,;
d)- Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ , sofern sie nicht
eindeutig der Beschreibung zu entnehmen ist,;
e)- Baujahr des Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ ,;
f)- alle einschlägigen Vorschriften, denen das Sicherheitsbauteil
entspricht,;
ò neu
g) eine Erklärung,
die bestätigt, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge alle einschlägigen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfüllt;
ê 95/16/EG (angepasst)
h)- gegebenenfalls Bezugnahme auf die zugrunde gelegten harmonisierten Normen
Ö gelegte/-n
harmonisierte/-n Norm/-en Õ,;
i)- gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer
der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die die EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung
gemäß Artikel 15 Buchstaben a und b
8
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) durchgeführt
hat, Ö und Õ gegebenenfalls
Nummer der EG
Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung, die von dieser benannten Ö notifizierten Õ Stelle ausgestellt
wurde,; 
j)- gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer
der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die die
Produktionsüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
Ö das
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 Buchstabe a durchgeführt
hat Õ ,; 
k)- gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer
der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die das vom
Hersteller eingerichtete
Ö verwendete Õ
Qualitätssicherungssystem gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii)
15 Buchstaben b und c kontrolliert
Ö zugelassen Õ hat,;
Angaben zum Unterzeichner, dem der Hersteller
der Sicherheitsbauteile oder dessen in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter Handlungsvollmacht erteilt hat. 
Ö l) Name und Funktion
der Person, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Erklärung im Namen
des Herstellers oder seines in der Union ansässigen Bevollmächtigten befugt
ist. Õ
ò neu
m) Ort und Datum der
Ausstellung;
n) Unterschrift.
ê 95/16/EG (angepasst)
B.
Inhalt der EG
Ö EU Õ
-Konformitätserklärung für eingebaute Aufzüge[27] 
Die EG-Konformitätserklärung
Ö EU-Konformitätserklärung
für Aufzüge wird in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung gemäß Anhang I
Nummer 6.2 entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben abgefasst und
enthält Õ muß
nachstehende Einzelheiten enthalten:
Name Ö a) Firma Õ und Ö vollständige Õ Anschrift des Montagebetriebs[28],;
b) Beschreibung des
Aufzugs, Typen- oder Serienbezeichnung, Seriennummer und Einbauort des Aufzugs
(Anschrift),;
ê 95/16/EG
c) Jahr des Einbaus
des Aufzugs,;
d) alle einschlägigen
Vorschriften, denen der Aufzug entspricht,;
ò neu
e) eine Erklärung,
die bestätigt, dass der Aufzug alle einschlägigen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfüllt;
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
f)- gegebenenfalls Bezugnahme auf die zugrunde gelegten harmonisierten Normen Ö gelegte/-n
harmonisierte/-n Norm/-en Õ,;
g)- gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer
der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die die EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung des Musteraufzugs gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a 8
Absatz 2 Ziffern i) und ii) durchgeführt hat, Ö und Õ gegebenenfalls
Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung
Ö EU-Baumusterprüfbescheinigung,
die von dieser notifizierten Stelle ausgestellt wurde Õ ,;
h) gegebenenfalls
Name, Anschrift und Kennnummer der
benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die die EG-Prüfung
Ö Einzelprüfung Õ des Aufzugs
gemäß Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv) 16 Absatz 1 Buchstabe c durchgeführt hat,;
i) gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Ö notifizierten Õ Stelle, die die
Endabnahme des Aufzugs gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
Ziffern i), ii) und iii)16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b
Ziffer i durchgeführt hat,;
j) gegebenenfalls
Name, Anschrift und Kennnummer der
benannten
Ö notifizierten Õ Stelle, die das vom
Montagebetrieb angewandte Qualitätssicherungssystem gemäß Artikel 8
Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Ziffern
i), ii) und iii) sowie Artikel 8 Absatz 2 Ziffer v) 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii,
Buchstabe b Ziffern ii und iii und Buchstabe d geprüft ð zugelassen ï hat,;
–                        
Angaben zum Unterzeichner, dem der Montagebetrieb Handlungsvollmacht
erteilt hat.
Ö k) Name
und Funktion der Person, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der
Erklärung im Namen des Montagebetriebs befugt ist; Õ
ò neu 
l) Ort und
Datum der Ausstellung;
m) Unterschrift.

ê 95/16/EG
ANHANG
III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Die
CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung
oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen
Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe
beträgt 5 mm. Bei kleinen Sicherheitsbauteilen kann von dieser Mindesthöhe
abgewichen werden.
Auf die
CE-Kennzeichnung folgt die Kennummer der benannten Stelle, die im Rahmen der
folgenden Verfahren tätig geworden ist:
–                        
Verfahren nach
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii);
–                        
Verfahren nach
Artikel 8 Absatz 2.
ê 95/16/EG (angepasst)
ANHANG IIIIV
LISTE DER SICHERHEITSBAUTEILE Ö FÜR AUFZÜGE Õ NACH ARTIKEL 1
ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 115
ê 95/16/EG
1. Verriegelungseinrichtungen
der Fahrschachttüren.;
ê 95/16/EG
(angepasst)
2. Fangvorrichtungen
gemäß Anhang I Nummer 3.2, die einen Absturz oder unkontrollierte Aufwärtsbewegungen Ö Bewegungen Õ des Fahrkorbs
verhindern.;
ê 95/16/EG 
3. Geschwindigkeitsbegrenzer.; 
ê 95/16/EG
(angepasst)
4. a)
energiespeichernde Puffer
i)– entweder
mit nichtlinearer Kennlinie
ii)– oder mit Rücklaufdämpfung,
b) energieverzehrende Puffer.;
ê 95/16/EG 
5. Sicherheitseinrichtungen
an Zylindern der Hydraulikhauptkreise, wenn sie als Fangvorrichtungen verwendet
werden.;
ê 95/16/EG
(angepasst)
6. elektrische
Sicherheitseinrichtungen in Form von Sicherheitsschaltungen Ö Sicherheitsstromkreisen Õ mit elektronischen
Bauelementen.
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
ANHANG IVV 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG Ö EU-BAUMUSTERPRÜFUNG
FÜR AUFZÜGE UND SICHERHEITSBAUTEILE FÜR AUFZÜGE Õ
(Modul B)
A. EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung
für Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ
1. Die EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung
ist ð der Teil eines
Konformitätsbewertungsverfahrens ï das Verfahren, bei dem
eine benannte
Ö notifizierte Õ Stelle feststellt
und bescheinigt, daßss ein für ein Sicherheitsbauteil repräsentatives Muster
einem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet Ö Aufzug mit
einem für ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge repräsentativen Muster, sofern es
sachgemäß in den Aufzug eingebaut ist Õ , die einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie zu erfüllen Ö kann Õ .
2. Der Antrag auf EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung
wird vom Hersteller des
Sicherheitsbauteils oder von seinem in der Gemeinschaft
Ö Union Õ niedergelassenen
Bevollmächtigten bei einer ð einzigen ï benannten
Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
gestellt. 
Der Antrag muss Ö enthält Õ Folgendes enthalten:
a)–         Name und Anschrift des Herstellers des Sicherheitsbauteils sowie Ö und Õ Name und Anschrift
seines Bevollmächtigten, falls dieser den Antrag stellt, sowie Herstellungsort
der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ,;
ê 95/16/EG
(angepasst)
b)–         eine schriftliche Erklärung, daßss derselbe Antrag nicht auch bei einer
Ö bei keiner Õ anderen benannten Ö notifizierten Õ Stelle eingereicht worden ist;
ê 95/16/EG
(angepasst)
c)–         technische Unterlagen,;
d)–         ein repräsentatives Muster
des Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ oder Angabe des
Ortes, wo
Ö an dem Õ ein solches geprüft
werden kann. Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle darf in begründeten Fällen
weitere Muster anfordern Ö , wenn sie
diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt Õ .;
ò neu
(e)                   
die zusätzlichen
Nachweise für eine angemessene Lösung durch den technischen Entwurf. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle
Unterlagen vermerkt sein, nach denen insbesondere dann vorgegangen worden ist,
wenn die einschlägigen harmonisierten Normen nicht in vollem Umfang angewandt
worden sind. Die zusätzlichen Nachweise
umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem
geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem
Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.
ê 95/16/EG (angepasst)
3. Anhand
der technischen Unterlagen muß Ö lässt Õ sich Ö die Konformität
und Eignung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge dahingehend Õ beurteilen lassen, ob das
Sicherheitsbauteil mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmt und ob
der Ö , ob ein Õ Aufzug nach dem
sachgemäßen Einbau des Sicherheitsbauteils ebenfalls den Bestimmungen
Ö betreffenden
Anforderungen Õ der Richtlinie
genügt.
Soweit dies für die Beurteilung der
Konformität erforderlich ist, müssen
dDie
technischen Unterlagen müssen fFolgendes enthalten:
a)– eine allgemeine
Beschreibung des Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ , einschließlich des
Einsatzbereichs (insbesondere etwaige Geschwindigkeitsgrenzen, Belastung,
Energie) und der Einsatzbedingungen (insbesondere explosionsgefährdete
Bereiche, Witterungseinflüsse); 
ê 95/16/EG
b)– Konstruktions- und Fertigungszeichnungen oder -pläne; 
ò neu
c) Erläuterungen,
die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der
Funktionsweise des Sicherheitsbauteils für Aufzüge erforderlich sind;
ê 95/16/EG (angepasst)
Ö d)
eine Liste der wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õdie betreffende(n)
grundlegende(n) Anforderung(en) sowie die für deren Einhaltung gewählte Lösung
(z. B. eine harmonisierte Norm); 
ò neu
e) eine Aufstellung,
welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen
angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen die
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie insoweit
erfüllt wurden, als diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden. Im Fall
von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die Teile, die angewandt
wurden, in den technischen Unterlagen angegeben;
ê 95/16/EG (angepasst)
f)– gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen oder Berechnungen, die der
Hersteller selbst oder
ein Dritter in dessen Auftrag durchgeführt hat Ö oder die für
ihn durchgeführt wurden Õ ;
ò neu
g) Prüfberichte;
ê 95/16/EG (angepasst)
h)– ein Exemplar der Anleitungen zur Montage Ö Betriebsanleitung Õ der
Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ ;
i)– die Vorschriften, die bei der Fertigung Ö Serienfertigung Õ zur Anwendung
kommen, um die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ mit dem geprüften
Bauteil Ö für
Aufzüge Õ sicherzustellen.
4. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle Ö hat folgende Aufgaben: Õ
prüft die technischen Unterlagen und stellt ihre
Zweckmäßigkeit fest, 
Ö a)
Prüfung der technischen Unterlagen, um zu bewerten, ob der technische Entwurf
des Sicherheitsbauteils für Aufzüge angemessen ist; Õ
ò neu
b) Vereinbarung mit
dem Antragsteller, an welchem Ort die Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt
werden; 
ê 95/16/EG
(angepasst)
–                        
prüft, ob das Sicherheitsbauteil den technischen Unterlagen entspricht,
Ö c) Prüfung, ob
das/die repräsentative/-n Muster in Übereinstimmung mit den technischen
Unterlagen hergestellt wurde/-n, und Feststellung, welche Teile nach den
Spezifikationen der harmonisierten Normen entworfen wurden und welche Teile
ohne Anwendung der Spezifikationen dieser Normen entworfen wurden; Õ
–                        
führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch oder
läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller des
Sicherheitsbauteils gewählten Lösungen den Anforderungen der Richtlinie
entsprechen und es gestatten, daß das Sicherheitsbauteil seine Funktion
erfüllt, wenn es sachgemäß in einen Aufzug eingebaut wird.
Ö d) Durchführung
bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um
festzustellen, ob die Lösungen aus den Spezifikationen der einschlägigen
harmonisierten Normen korrekt angewandt worden sind, sofern der Hersteller sich
für ihre Anwendung entschieden hat; Õ
Ö e) Durchführung
bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um
festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die entsprechenden
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen,
falls er die Spezifikationen aus den einschlägigen harmonisierten Normen nicht
angewandt hat. Õ
ò neu
Die notifizierte
Stelle erstellt einen Bericht über die durchgeführten Untersuchungen, Kontrollen
und Prüfungen und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet
ihrer Verpflichtungen gegenüber den notifizierenden Behörden veröffentlicht die
notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit
Zustimmung des Herstellers.
ê 95/16/EG (angepasst)
5. Entspricht das repräsentative Muster
des Sicherheitsbauteils den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, so
stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung
aus. Diese
Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers des
Sicherheitsbauteils, die Ergebnisse der Kontrolle, die an die Bescheinigung
geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen
Baumusters erforderlichen Angaben.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die
übrigen benannten Stellen können eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung
und auf begründeten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der
Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten. Falls die
benannte Stelle die Ausstellung einer
EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert, hat sie dies im einzelnen zu
begründen. Ein entsprechender Rechtsbehelf ist vorzusehen.
Ö 5. Entspricht ein repräsentatives Muster des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie, so stellt die notifizierte Stelle dem
antragstellenden Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die
Anschrift des Herstellers des Sicherheitsbauteils sowie gegebenenfalls seines
Bevollmächtigten, die Ergebnisse der Baumusterprüfung, die an die Bescheinigung
geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen
Baumusters erforderlichen Angaben. Õ
ò neu 
Der Bescheinigung
können einer oder mehrere Anhänge beigefügt werden.
Entspricht ein
repräsentatives Muster nicht den betreffenden wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie, verweigert die notifizierte Stelle die
Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den
Antragsteller darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet.
Die notifizierte
Stelle bewahrt eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge
und Ergänzungen sowie der technischen Unterlagen und des Prüfungsberichts 15
Jahre lang von der Ausstellung der Bescheinigung an auf.
ê 95/16/EG
(angepasst)
Ö 6. Die notifizierte Stelle hält sich über alle
Änderungen des allgemein anerkannten Stands der Technik auf dem Laufenden;
deuten diese darauf hin, dass das zugelassene Baumuster nicht mehr den
betreffenden Anforderungen der Richtlinie entspricht, entscheidet sie, ob
derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist dies der Fall, setzt die notifizierte Stelle
den Hersteller davon in Kenntnis. Õ
6. Der Hersteller des
Sicherheitsbauteils oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle über alle - selbst
geringfügigen - Änderungen, die er an dem zugelassenen Sicherheitsbauteil
vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch neue Erweiterungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich
vorgelegten technischen Unterlagen nicht enthalten sind (siehe Nummer 3 erster
Gedankenstrich). Die
benannte Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem Antragsteller mit, ob die
EG-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt[29].
Ö 7. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter
unterrichtet die notifizierte Stelle über alle Änderungen an dem zugelassenen
Baumuster, die dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie oder den Bedingungen für die Gültigkeit
der EU-Baumusterprüfbescheinigung beeinträchtigen können. Õ
7. Jede benannte Stelle übermittelt den
Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über
–                        
die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbescheinigungen,
–                        
die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus
den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr
zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
ÖDie notifizierte
Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem Antragsteller mit, ob die
EU-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt oder weitere Untersuchungen,
Kontrollen oder Prüfungen nötig sind. Gegebenenfalls
stellt die notifizierte Stelle eine Ergänzung zur ursprünglichen
EU-Baumusterprüfbescheinigung aus oder verlangt, dass eine neue
EU-Baumusterprüfbescheinigung beantragt wird. Õ
Ö 8. Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und deren
etwaige Ergänzungen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und
übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf
Verlangen eine Aufstellung aller Bescheinigungen und Ergänzungen dazu, die sie
verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. Õ
Ö Jede
notifizierte Stelle unterrichtet die übrigen notifizierten Stellen über die
EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder deren etwaige Ergänzungen, die sie
verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat,
und teilt ihnen, wenn sie dazu aufgefordert wird, alle von ihr ausgestellten
Bescheinigungen und/oder deren Ergänzungen mit. Õ
Ö 9. Die
Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen erhalten
auf Verlangen eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigungen und deren
Ergänzungen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten erhalten auf Verlangen eine
Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die
notifizierte Stelle vorgenommenen Untersuchungen, Kontrollen und
Prüfungen. Õ
10. 8. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung Ö EU-Baumusterprüfbescheinigungen Õ, die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr in bBezug auf die EG Ö EU Õ ‑Baumusterprüfverfahren sind in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die benannte Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
ê 95/16/EC
(angepasst)
ð neu
9. 11. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG-Baumusterprüfbescheinigung
Ö EU-Baumusterprüfbescheinigungen Õ und deren ð Anhängen und ï Ergänzungen zehn Jahre lang Ö über einen
Zeitraum von zehn Jahren Õ nach Herstellung
Ö der
Bereitstellung Õ des letzten
Sicherheitsbauteils Ö für Aufzüge auf
dem Markt Õ auf.
Sind weder der Hersteller eines Sicherheitsbauteils
noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft Ö Union Õ ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung
der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des
Sicherheitsbauteils Ö für Aufzüge Õ auf dem Gemeinschaftsmarkt Ö Unionsmarkt Õ verantwortlich ist.
ê 95/16/EG
(angepasst)
ð neu
B. EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfung für Aufzüge
1. Die
EG
Ö EU Õ -Baumusterprüfung
ist das Verfahren
ð der Teil eines
Konformitätsbewertungsverfahrens ï , bei dem eine benannte Ö notifizierte Õ Stelle feststellt
und bescheinigt, daßss ein Musteraufzug oder ein Aufzug, für
den ein Ausbau oder eine Abweichung nicht vorgesehen worden ist, den Ö betreffenden Õ Bestimmungen der
Richtlinie entspricht. 
2. Der
Antrag auf Ö EU Õ EG-Baumusterprüfung wird vom Montagebetrieb bei
einer benannten
Ö einzigen
notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
gestellt.
Der Antrag muß
Ö enthält Õ fFolgendes enthalten:
a)– Name und
Anschrift des Montagebetriebs,;
ê 95/16/EG
(angepasst)
b)– die schriftliche Erklärung, daßss derselbe Antrag bei keiner anderen benannten
Ö notifizierten Õ Stelle eingereicht worden ist,;
ê 95/16/EG
(angepasst)
c)– technische
Unterlagen,;
d)– Angabe des Ortes, wo Ö an dem Õ der Musteraufzug geprüft werden kann. Dieser
Musteraufzug mußss
die Endbereiche und die Bedienung von mindestens drei Ebenen umfassen (obere,
untere und mittlere Ebene).;
ò neu
e) die zusätzlichen
Nachweise für eine angemessene Lösung durch den technischen Entwurf. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle
Unterlagen vermerkt sein, nach denen insbesondere dann vorgegangen worden ist,
wenn die einschlägigen harmonisierten Normen nicht in vollem Umfang angewandt
worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen
erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem geeigneten
Labor des Aufzugherstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag
und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.
ê 95/16/EG (angepasst)
3. Zweck
der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung des
Aufzugs mit den Anforderungen
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ der Richtlinie sowie
das Verständnis des Entwurfs und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermöglichen.
Soweit dies für die Beurteilung der Konformität
erforderlich ist, müssen
dDie
technischen Unterlagen müssen fFolgendes enthalten:
a)– eine allgemeine
Beschreibung des Musteraufzugs., In denin der technischen Unterlagen sind alle
Möglichkeiten eines
Ausbaus des zu prüfenden Ö zulässigen
Abweichungen vom in Artikel 2 Absatz 3 genannten Õ Musteraufzugs
deutlich anzugeben Ö sind Õ (siehe Artikel 1 Absatz
4);
ê 95/16/EG
b)– Konstruktions- und Fertigungszeichnungen oder -pläne;
ò neu
c) Erläuterungen,
die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der
Funktionsweise des Musteraufzugs erforderlich sind;
ê 95/16/EG (angepasst)
Öd) eine Aufstellung
der Õ die
betreffenden grundlegenden
Anforderungen Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ sowie die für deren
Einhaltung gewählte Lösung (z. B. eine harmonisierte Norm);
ò neu
e) eine Aufstellung,
welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen
angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen die
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie insoweit
erfüllt wurden, als diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden. Im Fall
von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die Teile, die angewandt
wurden, in den technischen Unterlagen angegeben;
ê 95/16/EG (angepasst)
f)– eine Kopie
Ö Abschrift Õ der EG-Konformitätserklärung
Ö EU-Konformitätserklärungen Õ für die in den Aufzug eingebauten
Ö im Musteraufzug
verwendeten Õ Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ ;
g)– gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen oder Berechnungen,
die der Hersteller
Ö Montagebetrieb Õ selbst oder ein
Dritter in dessen Auftrag durchgeführt hat;
ò neu
h) Prüfberichte;
ê 95/16/EG
i)– ein Exemplar der Betriebsanleitung des Aufzugs;
ê 95/16/EG
(angepasst)
j)– die Vorschriften, die beim Einbau zur Anwendung kommen, um die
Übereinstimmung des serienmäßig hergestellten Aufzugs mit den Bestimmungen
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ der Richtlinie
sicherzustellen.
4.
Die Ö notifizierte Õ benannte
Stelle Ö hat folgende Aufgaben: Õ
a) prüft die Ö Prüfung
der Õ technischen
Unterlagen und stellt
ihre Zweckmäßigkeit fest Ö Feststellung,
ob der technische Entwurf des Musteraufzugs eine angemessene Lösung
darstellt Õ ,; 
ò neu
b) Vereinbarung mit
dem Montagebetrieb, an welchem Ort die Untersuchungen und Prüfungen
durchgeführt werden;
ê 95/16/EG
(angepasst)
–                        
prüft, ob der Musteraufzug den technischen Unterlagen entspricht,
ò neu
c) Prüfung, ob der Musteraufzug in Übereinstimmung mit den technischen
Unterlagen hergestellt wurde, und Feststellung, welche Teile nach den
Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Normen entworfen wurden und
welche Teile ohne Anwendung der Spezifikationen dieser Normen entworfen wurden;
ê 95/16/EG
(angepasst)
–                        
führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch oder
läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Montagebetrieb gewählten
Lösungen den Anforderungen der Richtlinie entsprechen und es dem Aufzug
gestatten, diese Anforderungen zu erfüllen.
ò neu
d) Durchführung bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
Prüfungen, um festzustellen, ob die Lösungen aus den Spezifikationen der
einschlägigen harmonisierten Normen korrekt angewandt worden sind, sofern der
Montagebetrieb sich für ihre Anwendung entschieden hat; 
e) Durchführung bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
Prüfungen, um festzustellen, ob die vom Montagebetrieb gewählten Lösungen die
entsprechenden wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der
Richtlinie erfüllen, falls er die Spezifikationen aus den einschlägigen
harmonisierten Normen nicht angewandt hat; 
Die notifizierte Stelle erstellt einen Bericht über die durchgeführten
Untersuchungen, Kontrollen und Prüfungen und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gegenüber den
notifizierenden Behörden veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt
dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Aufzugherstellers.
ê 95/16/EG (angepasst)
ð neu
5. Entspricht der
Musteraufzug den einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie ð ihn betreffenden wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I ï , so stellt die benannte Ö notifizierte Õ Stelle dem Antragsteller
Ö Montagebetrieb Õ eine EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die
Anschrift des Montagebetriebs, die Ergebnisse der Kontrolle Ö EU-Baumusterprüfung Õ , die an die
Bescheinigung geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des
zugelassenen Baumusters
Ö Musteraufzugs Õ erforderlichen
Angaben. 
Falls die benannte Stelle die Ausstellung einer
EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert, hat sie dies im einzelnen zu
begründen. Ein
entsprechender Rechtsbehelf ist vorzusehen.
6. Der Montagebetrieb unterrichtet die
benannte Stelle über alle - selbst geringfügigen - Änderungen, die er an dem
zugelassenen Aufzug vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch
neue Erweiterungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich vorgelegten
technischen Unterlagen nicht enthalten sind
(siehe Nummer 3 erster Gedankenstrich). Die benannte Stelle prüft diese Änderungen und
teilt dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin
gilt[30].
7. Jede benannte Stelle übermittelt den
Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über
–                        
die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbescheinigungen,
–                        
die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus
den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr
zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
ò neu
Der Bescheinigung können einer oder mehrere Anhänge beigefügt werden.
Entspricht der Musteraufzug nicht den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I, verweigert die notifizierte Stelle die
Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den
Montagebetrieb darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet.
Die notifizierte Stelle bewahrt eine Abschrift der
EU-Baumusterprüfbescheinigung, deren Anhänge und Ergänzungen sowie der
technischen Unterlagen und des Prüfungsberichts 15 Jahre lang von der
Ausstellung der Bescheinigung an auf.
6. Die
notifizierte Stelle hält sich über alle Änderungen des allgemein anerkannten
Stands der Technik auf dem Laufenden; deuten diese darauf hin, dass das
zugelassene Baumuster nicht mehr den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entspricht, entscheidet sie, ob
derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist dies der Fall, setzt die notifizierte Stelle
den Montagebetrieb davon in Kenntnis.
7. Der
Montagebetrieb unterrichtet die notifizierte Stelle über alle Änderungen an dem
zugelassenen Baumuster – einschließlich Ausführungsarten, die in den
ursprünglich vorgelegten technischen Unterlagen nicht enthalten sind –, die die
Übereinstimmung des Aufzugs mit den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I oder den Bedingungen für die Gültigkeit
der Bescheinigung beeinträchtigen können.
Die notifizierte Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem
Montagebetrieb mit, ob die EU-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt oder
weitere Untersuchungen, Kontrollen oder Prüfungen nötig sind. Gegebenenfalls stellt die notifizierte Stelle eine
Ergänzung zur ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung aus oder verlangt,
dass eine neue EU-Baumusterprüfbescheinigung beantragt wird.
8. Jede
notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die
EU-Baumusterprüfbescheinigungen und deren etwaige Ergänzungen, die sie
ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihren notifizierenden
Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller
Bescheinigungen und Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf
andere Art eingeschränkt hat. 
Jede notifizierte Stelle unterrichtet die übrigen notifizierten Stellen
über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und deren etwaige Ergänzungen, die sie
verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat,
und teilt ihnen, wenn sie dazu aufgefordert wird, alle von ihr ausgestellten
Bescheinigungen und deren Ergänzungen mit. 
ê 95/16/EG
(angepasst)
9. Die Kommission,
die Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen können Ö auf
Verlangen Õ eine Abschrift der EG-Baumusterprüfbescheinigung
Ö EU-Baumusterprüfbescheinigungen
und deren Ergänzungen erhaltenÕ. Ö Auf Antrag
können die Kommission und die Mitgliedstaaten Õ eine Abschrift der
technischen Unterlagen sowie der Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche
Ö des Berichts
über die durch die notifizierte Stelle vorgenommenen Untersuchungen, Kontrollen
und Prüfungen erhalten Õ.
8.10. Die EG Ö EU Õ -Baumusterprüfbescheinigungen, die technischen Unterlagen und der
Schriftverkehr in bBezug auf die EG Ö EU Õ -Baumusterprüfverfahren sind in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die benannte Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von der benannten
 notifizierten  Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
ê 95/16/EC
(angepasst)
ð neu
9.11. Der Montagebetrieb bewahrt
zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG-Baumusterprüfbescheinigung
und Ö EU-Baumusterprüfbescheinigungen
sowie Õ ihrer ð Anhänge und ï Ergänzungen zehn Jahre lang Ö über einen
Zeitraum von zehn Jahren Õ nach Herstellung
Ö der
Bereitstellung Õ des letzten mit dem
Musteraufzug übereinstimmenden Aufzugs Ö auf dem
Markt Õ auf.
ê95/16/EG
(angepasst)
ANHANG VVI
ENDABNAHME Ö VON AUFZÜGEN Õ
1. Die Endabnahme ist das Verfahren,
bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich
vergewissert und erklärt, daß der Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, den
Anforderungen der Richtlinie entspricht. Der Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung
im Fahrkorb eines jeden Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitätserklärung
aus.
1.
Ö Die Endabnahme
ist der Teil des Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte
Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein eingebauter Aufzug, für den eine
EU-Baumusterprüfbescheinigung erforderlich oder der nach einem zugelassenen,
umfassenden Qualitätssicherungssystem ausgelegt und hergestellt worden ist, den
in Anhang I aufgeführten wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen genügt. Õ2. Der Montagebetrieb
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Aufzug, der in Verkehr gebracht
wird, dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Musteraufzug
entspricht und die für ihn geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
erfüllt.
2. Ö Verpflichtungen
des Montagebetriebs Õ
Ö 2.1. Der
Montagebetrieb ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
der eingebaute Aufzug die in Anhang I aufgeführten wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sowie eine der beiden folgenden
Anforderungen erfüllt: Õ
Ö a)   eine in
der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebene, zugelassene Bauart; Õ
Ö b)   Auslegung
und Herstellung des Aufzugs nach einem umfassenden Qualitätssicherungssystem
gemäß Anhang XI und der Entwurfsprüfbescheinigung, sofern der Entwurf den
harmonisierten Normen nicht vollständig entspricht. Õ
ê95/16/EG (angepasst)
Ö 2.2. Der
Montagebetrieb stellt eine Konformitätserklärung aus und bringt die
CE-Kennzeichnung im Fahrkorb eines jeden Aufzugs an, der die wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Õ
Ö 3.
Endabnahme Õ
5. Bei der benannten Stelle ist eine
Dokumentation einzureichen, die aus folgenden Unterlagen besteht:
Ö 3.1 Der
Montagebetrieb legt der notifizierten Stelle folgende Unterlagen vor: Õ
a)– den Gesamtplan des
Aufzugs;
b)– für die
Endabnahme, insbesondere der Steuerkreise, erforderliche Schaltpläne und
Diagramme;
c)– ein Exemplar der
Betriebsanleitung gemäß Anhang I Nummer 6.2.
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle darf nur
solche Detailpläne oder Einzelangaben verlangen, die Ö zur Überprüfung
der Konformität des eingebauten Aufzugs mit den betreffenden wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ erforderlich sind, um überprüfen zu können,
ob der Aufzug, der in Verkehr gebracht werden soll, dem in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Musteraufzug entspricht.
Ö 3.2 Die Endabnahme des eingebauten und vor dem
Inverkehrbringen stehenden Aufzugs führt eine vom Montagebetrieb ausgewählte
notifizierte Stelle durch, um die Konformität des Aufzugs mit den einschlägigen
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie zu
überprüfen. Õ
Ö Es werden
geeignete Kontrollen und Prüfungen gemäß den in Artikel 14 der Richtlinie
genannten maßgeblichen harmonisierten Normen durchgeführt, um die
Übereinstimmung des Aufzugs mit den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in dieser Richtlinie sicherzustellen. In Ermangelung
solcher harmonisierten Normen entscheidet die betreffende notifizierte Stelle
darüber, welche gleichwertigen Prüfungen durchgeführt werden. Õ
4. Die vom Montagebetrieb gewählte
benannte Stelle führt die Endabnahme an dem Aufzug, der in Verkehr gebracht
wird, durch oder läßt sie durchführen. Es werden Kontrollen und Prüfungen gemäß den in
Artikel 5 der Richtlinie genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen
durchgeführt, um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den entsprechenden
Anforderungen der Richtlinie sicherzustellen.
Diese Kontrollen und Prüfungen beinhalten
insbesondere folgendes:
a)           Prüfung der technischen Unterlagen
zur Feststellung, ob der Aufzug dem gemäß Anhang V Buchstabe B genehmigten
Musteraufzug entspricht;
Ö 3.3. Die Prüfungen umfassen mindestens folgende
Optionen: Õ
Ö a) Prüfung der
in Nummer 3.1 aufgeführten Unterlagen, um zu kontrollieren, ob der
eingebaute Aufzug mit dem Musteraufzug laut EU-Baumusterprüfbescheinigung gemäß
Anhang IV Teil B übereinstimmt; Õ
ò°neu
b) Prüfung der in
Nummer 3.1 aufgeführten Unterlagen, um zu kontrollieren, ob der eingebaute
Aufzug mit dem Aufzug, der nach einem zugelassenen, umfassenden
Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang XI entworfen und hergestellt wurde, und,
falls der Entwurf die harmonisierten Normen nicht vollständig erfüllt, mit der
Entwurfsprüfbescheinigung übereinstimmt.
ê95/16/EG
(angepasst)
Ö 3.4. Die
Prüfungen umfassen mindestens Folgendes: Õ
ê95/16/EG
a) Probebetrieb des Aufzugs im Leerzustand und unter Höchstlast zur
Überprüfung der fachgerechten Montage und des einwandfreien Funktionierens der
Sicherheitseinrichtungen (Endlagenschalter, Verriegelungen usw.),;
b) Probebetrieb des Aufzugs unter Höchstlast und im Leerzustand zur
Feststellung des einwandfreien Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen bei
Ausfall der Energieversorgung,;
ê95/16/EG
c) statische Prüfung mit einer Last, die dem 1,25-fachen der Nennlast entspricht. 
Die Nennlast ist
die Last gemäß Anhang I Nummer 5.
ê95/16/EG (angepasst)
Nach
diesen Prüfungen vergewissert sich die benannte Ö notifizierte Õ Stelle, daßss keinerlei Verformung oder
Beschädigung entstanden ist, die die Benutzung des Aufzugs beeinträchtigen
könnte.
ê95/16/EG (angepasst)
Ö 4. Wenn der eingebaute Aufzug den wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie
entspricht, bringt die notifizierte Stelle ihre Kennnummer neben der
CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 18 und 19 an oder lässt sie anbringen und
stellt eine Endabnahmebescheinigung aus, in der die durchgeführten
Untersuchungen und Prüfungen aufgeführt sind. Õ
6. Wenn der Aufzug den Bestimmungen der
Richtlinie entspricht, bringt die benannte Stelle ihre Kennummer neben der
CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III an oder läßt sie anbringen und stellt eine
Endabnahmebescheinigung aus, in der die durchgeführten Kontrollen und
Prüfungen aufgeführt sind.
ê 95/16/EG
(angepasst)
Die
benannte
Ö notifizierte Õ Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in
Anhang I Nummer 6.2 genannten Wartungshefts aus.
ê 95/16/EC (angepasst)
Falls die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle die
Ausstellung der Endabnahmebescheinigung verweigert, Ö begründet Õ muß sie
dies ausführlich Ö und gibt an,
welche Abhilfemaßnahmen erforderlich und zu ergreifen sind. Õ begründen
und entsprechende
Maßnahmen empfehlen, damit der Aufzug abgenommen werden kann. Wenn der Montagebetrieb erneut die Endabnahme
beantragt, mußss
er dies bei derselben benannten Ö notifizierten Õ Stelle tun.
7. Die Endabnahmebescheinigung, die
Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Abnahmeverfahren sind
in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
Ö 5. Die Endabnahmebescheinigung, die Unterlagen und
der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Abnahmeverfahren sind in einer
Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die notifizierte Stelle ihren Sitz hat,
oder in einer von der notifizierten Stelle akzeptierten Sprache
abzufassen. Õ
6. 3. Der Montagebetrieb bewahrt eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG Ö EU Õ -Konformitätserklärung
und der in Nummer 6
genannten Endabnahmebescheinigung nach Inverkehrbringen des
Aufzugs zehn Jahre lang auf.
ò°neu
7. Die
Kommission und die Mitgliedstaaten können auf Verlangen ein Exemplar der
Endabnahmebescheinigung erhalten.
ê95/16/EG
(angepasst)
ANHANG VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das
mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber
des Entwurfs noch mit dem Konstrukteur, dem Lieferanten oder dem Hersteller der
zu prüfenden Sicherheitsbauteile oder dem Montagebetrieb der zu prüfenden
Aufzüge noch mit dem Bevollmächtigten einer dieser Personen identisch sein. Ferner dürfen die Prüfstelle, ihr Leiter und
das mit der Überwachung der Qualitätssicherungssysteme gemäß Artikel 8 der
Richtlinie beauftragte Personal weder mit dem Urheber des Entwurfs noch mit dem
Konstrukteur, dem Lieferanten oder dem Hersteller der zu prüfenden Sicherheitsbauteile oder dem Montagebetrieb der zu
prüfenden Aufzüge noch mit dem Bevollmächtigten einer dieser Beteiligten
identisch sein. Sie dürfen
weder unmittelbar noch als Bevollmächtigte an Planung, Bau, Vertrieb oder
Wartung dieser Sicherheitsbauteile oder am Einbau dieser Aufzüge beteiligt
sein. Dies
schließt nicht aus, daß zwischen dem Hersteller der Sicherheitsbauteile bzw.
dem Montagebetrieb und der Prüfstelle technische Informationen ausgetauscht
werden können.
2. Prüfstelle und Prüfpersonal müssen
die Prüfungen und Überwachungsmaßnahmen mit höchster beruflicher Integrität
und technischer Kompetenz durchführen; sie müssen unabhängig sein und frei von
jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die
Ergebnisse der Prüfung, was insbesondere für
die Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen gilt, die an den
Ergebnissen der Prüfungen oder Überwachungsmaßnahmen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal
und die Mittel verfügen, die zu einer angemessenen Erfüllung der mit den
Prüfungen oder Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und
administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss außerdem Zugang zu den für
außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte
Personal muss Folgendes besitzen:
— Es muß eine gute technische und berufliche
Ausbildung haben. — Es muß ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von
ihm durchgeführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesem Gebiet haben. — Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der
Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte haben, in denen die durchgeführten
Prüfungen niedergelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des
Kontrollpersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf
sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den
Ergebnissen derselben richten.
6. Die Prüfstelle muß eine
Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird
aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder
die Kontrollen werden unmittelbar durch den betreffenden Mitgliedstaat
durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist
(außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden,
wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder
jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die der Richtlinie Wirkung
verleiht, Kenntnis erhält.
ê95/16/EG
(angepasst) 
ð neu
ANHANG VI
VIII 
QUALITÄTSSICHERUNG
Ö BEZOGEN AUF DAS Õ PRODUKT Ö FÜR SICHERHEITSBAUTEILE FÜR AUFZÜGE Õ
(Modul
E)
Die Qualitätssicherung Produkt ist das Verfahren,
bei dem der Hersteller des Sicherheitsbauteils, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die Sicherheitsbauteile
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und
die für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie erfüllen und daß das Sicherheitsbauteil dem Aufzug, in den es
sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die Bestimmungen der Richtlinie zu
erfüllen.
Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für
die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme des
Sicherheitsbauteils und die Prüfungen nach Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung nach Nummer 4. 
Ö 1. Die Qualitätssicherung bezogen auf das Produkt
für Sicherheitsbauteile für Aufzüge ist der Teil des
Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte Stelle das
Produktqualitätssicherungssystem eines Herstellers bewertet, um sicherzustellen,
dass die Sicherheitsbauteile für Aufzüge so hergestellt und überwacht werden,
dass sie mit der Bauart übereinstimmen, die in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschrieben ist, den wesentlichen Gesundheits-
und Sicherheitsanforderungen in Anhang I entsprechen und gewährleisten,
dass ein Aufzug, in dem sie sachgemäß eingebaut sind, diese Anforderungen
erfüllt. Õ
Ö 2. Verpflichtungen des Herstellers Õ
Ö 2.1. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes
Produktqualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung der
Sicherheitsbauteile für Aufzüge gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4. Õ
Ö 2.2. Der Hersteller oder sein in der Union
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine EU-Konformitätserklärung aus. Õ
3.
Qualitätssicherung
Ö qualitätsicherungssystem bezogen
auf das Õ Produkt
3.1.
Der Hersteller des Sicherheitsbauteils Ö oder sein
Bevollmächtigter Õ beantragt bei einer benannten
ð einzigen ï Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
die Bewertung seines
des Ö Produkt Õ
qualitätssicherungssystems für die betreffenden Sicherheitsbauteile
Ö für
Aufzüge Õ .
Der Antrag enthält Ö muss Õ fFolgendes Ö enthalten Õ :
ò°neu
a) Name und
Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag von seinem Bevollmächtigten
eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
b) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist;
c) die Angabe der
Örtlichkeiten, an denen die Endabnahme und die Prüfung der Sicherheitsbauteile für
Aufzüge durchgeführt werden; 
ê95/16/EG
(angepasst)
d)- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehenen Ö herzustellenden Õ Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ ,;
e)- die Unterlagen über das Ö produktbezogene Õ Qualitätssicherungssystem,;
f)- die technischen Unterlagen über die zugelassenen Ö herzustellenden Õ Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ und eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung Ö (en) Õ .
3.2. Im
Rahmen des Ö produktbezogenen Õ
Qualitätssicherungssystems wird jedes Sicherheitsbauteil Ö für
Aufzüge Õ geprüft. Es Ö und es Õ werden Prüfungen
gemäß den in Artikel 514
genannten einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um
die Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ sicherzustellen.
Alle vom Hersteller der Sicherheitsbauteile
berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind Ö werden Õ systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellten Ö zusammengestellt Õ . Diese Unterlagen über das
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daßss die Qualitätssicherungsprogramme,
-pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
ê95/16/EG
Sie müssen insbesondere eine angemessene
Beschreibung folgender Punkte enthalten:
a)           Qualitätsziele;
ê95/16/EG
(angepasst)
b)           organisatorischer
Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bBezug auf die Qualität der
Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge Õ ;
c)           nach
der Herstellung durchgeführte Untersuchungen Ö Abnahmen Õ und Prüfungen;
d)           Mittel,
mit denen die wirksame Arbeitsweise des Ö produktbezogenen Õ Qualitätssicherungssystems überwacht wird;
ê95/16/EG
e)           die
Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten,
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
ê95/16/EG
(angepasst)
3.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das Ö produktbezogene Õ Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den
Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei Ö produktbezogenen Õ
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden,
wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen[31].
Mindestens ein Mitglied
des Bewertungsteams
soll Ö Auditteams verfügt Õ über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in Ö mit Õ der Bewertung Ö der jeweiligen Aufzugtechnik und Kenntnis der wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ Technologie von Hebezeugen verfügen.
Das Bewertungsverfahren
umfaßsst auch eine Besichtigung des Werkes des Herstellers
Ö der
Örtlichkeiten, an denen die Endabnahme und die Prüfung Õ der Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge
durchgeführt werden Õ .
ê95/16/EG (angepasst)
Die Entscheidung wird dem Hersteller der
Sicherheitsbauteile mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
und eine Begründung der Entscheidung.
Ö Die
Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss das Fazit des
Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. Õ
ò°neu
Unter der Verantwortung der notifizierten Stelle bringt der Hersteller
gemäß Artikel 18 und 19 deren Kennnummer während des Herstellungsprozesses
an den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge neben der CE-Kennzeichnung an.
ê95/16/EG
(angepasst)
3.4. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile
verpflichtet sich Ö sagt zu Õ , die Verpflichtungen aus dem Ö produktbezogenen Õ Qualitätssicherungssystem Ö in seiner zugelassenen Form Õ zu erfüllen und dafür zu sorgen, daßss es stets sachgemäß und effizient
funktioniert.
Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder
sein in der Gemeinschaft
Ö Union Õ ansässiger
Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Ö notifizierte Õ Stelle, die das Qualitätssicherungssystem
Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ zugelassen hat, über
alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems Ö Systems Õ .
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Ö produktionsbezogene Õ Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich
ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller
mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der
Prüfung und eine
Begründung der Entscheidung Ö einen
Bewertungsbericht mit Angabe der Gründe Õ .
4.
Überwachung
unter der Verantwortung der notifizierten Stelle
4.1. Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Hersteller des
Sicherheitsbauteils die Verpflichtungen aus dem
zugelassenen Ö produktbezogenen Õ Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der
Hersteller gewährt der benannten Ö notifizierten Õ Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Ö Einrichtungen,
in denen Endabnahme, Prüfung und Lagerung stattfinden, Õ Abnahme-, Prüf- und
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung,. Hierzu gehören
insbesondere:
a)– Ö die Õ Unterlagen über das Ö produktbezogene Õ
Qualitätssicherungssystem,;
b)– Ö die Õ technische Ö n Õ Unterlagen,;
ê95/16/EG
c)– die
Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten,
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
4.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen,
daßss der Hersteller der Sicherheitsbauteile das Ö produktbezogene Õ Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
stellt ihm ð und gegebenenfalls seinem
Bevollmächtigten ï einen Bericht über das Qualitätsaudit zur
Verfügung. 
4.4. Darüber hinaus kann
die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle beim Hersteller des Sicherheitsbauteils Ö die Örtlichkeiten, an denen die Endabnahme und die
Prüfung der Sicherheitsbauteile für Aufzüge durchgeführt werden, Õ unangemeldete Besichtigungen durchführen Ö besichtigen Õ .
Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder
vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Ö produktbezogenen Õ
Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie stellt dem Hersteller ð und gegebenenfalls
seinem Bevollmächtigten ï einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen
Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der
Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung ð Inverkehrbringen ï des letzten Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ folgende Unterlagen
für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
ê95/16/EG (angepasst)
a) — die Ö technischen Õ Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Ö Buchstabe f Õ Absatz 2 dritter Gedankenstrich,;
ò neu
b) die Unterlagen
gemäß Nummer 3.1 Buchstabe e;
ê 95/16/EG
(angepasst)
c) — die Aktualisierungen
gemäß Nummer 3.4 Absatz 2 sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
d) — die Entscheidungen und Berichte der benannten Ö notifizierten Õ Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede
benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit. 
ò°neu
6. Jede
notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die
Zulassungen von produktbezogenen Qualitätssicherungssystemen, die sie
ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihren notifizierenden
Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller
Zulassungen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt
hat.
Jede notifizierte Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen
über Zulassungen von produktbezogenen Qualitätssicherungssystemen, die sie
verweigert, ausgesetzt oder zurückgenommen hat, und auf Verlangen über
Zulassungen, die sie erteilt hat.
Die notifizierte Stelle übermittelt der Kommission und den
Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Abschrift der erteilten Zulassungen von
Produktqualitätssicherungssystemen. 
7. Die
Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem
Produktqualitätssicherungssystem sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats,
in dem die notifizierte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von der
notifizierten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
ê95/16/EG
(angepasst) 
ANHANG VII
IX 
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG Ö FÜR
SICHERHEITSBAUTEILE FÜR AUFZÜGE Õ
(Modul
H)
1. Die umfassende Qualitätssicherung
ist das Verfahren, bei dem der Hersteller des Sicherheitsbauteils, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die
Sicherheitsbauteile die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen
und daß das Sicherheitsbauteil dem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist,
gestattet, die Bestimmungen der Richtlinie
zu erfüllen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für
die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für den Entwurf, die Herstellung, die
Endabnahme der Sicherheitsbauteile und die Prüfungen nach Nummer 3; er
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
Ö 1. Die umfassende Qualitätssicherung für
Sicherheitsbauteile für Aufzüge ist das Konformitätsbewertungsverfahren, mit
dem eine notifizierte Stelle das auf das Produkt bezogene, umfassende
Qualitätssicherungssystem eines Herstellers bewertet, um sicherzustellen, dass
die Sicherheitsbauteile für Aufzüge so entworfen, hergestellt, abgenommen und
geprüft werden, dass sie den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Anhang I entsprechen und gewährleisten, dass
ein Aufzug, in dem sie sachgemäß eingebaut sind, diese Anforderungen
erfüllt. Õ 
Ö 2.1. Der
Hersteller betreibt ein zugelassenes, umfassendes Qualitätssicherungssystem für
den Entwurf, die Herstellung, die Endabnahme und die Prüfung der
Sicherheitsbauteile für Aufzüge gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4. Õ 
Ö 2.2. Der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
EU-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird
die Kennnummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen notifizierten
Stelle hinzugefügt. Õ
3.
Ö Umfassende Õ Qualitätssicherung
ê95/16/EG (angepasst) 
ð neu
3.1. Der Hersteller Ö oder sein
Bevollmächtigter Õ beantragt bei ð einer einzigen ï benannten
Ö notifizierten Õ
Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Ö umfassenden Õ Qualitätssicherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: 
ò°neu
a) Name und
Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag von seinem Bevollmächtigten
eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
b) Angabe der
Örtlichkeiten, an denen die Sicherheitsbauteile für Aufzüge entworfen,
hergestellt, abgenommen und geprüft werden; 
ê95/16/EG
(angepasst)
c)- alle einschlägigen Angaben über die Ö herzustellenden Õ Sicherheitsbauteile Ö für Aufzüge Õ ,;
ò°neu
d) die technischen
Unterlagen gemäß Anhang IV Teil A Nummer 3 für jede Kategorie
herzustellender Sicherheitsbauteile für Aufzüge gemäß Anhang III;
ê95/16/EG (angepasst)
e)- die Unterlagen
über das Ö umfassende Õ
Qualitätssicherungssystem.;
ò°neu
f) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist.
ê95/16/EG
(angepasst)
3.2. Das
Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten und
sicherstellen, daß die Aufzüge, in die die Sicherheitsbauteile sachgemäß
eingebaut sind, die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen.
3.2. Alle vom Hersteller berücksichtigten Ö Elemente Õ Grundlagen,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren
und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen
über das Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daßss die das Verfahren betreffenden Maßnahmen
und die Qualitätssicherungsmaßnahmen wie die Qualitätssicherung betreffende
Programme, Pläne, Handbücher und andere Unterlagen einheitlich ausgelegt
werden.
Sie müssen Ö enthalten Õ insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
(a) –
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse
des Managements in bBezug auf den Entwurf und die Qualität
und der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ ;
(b) –
technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen,
sowie – wenn die in Artikel 514
genannten Normen Ö nicht
oder Õ nicht vollständig
angewendet wurden
Ö werden Õ – die Mittel, mit
denen gewährleistet werden soll, daßss die für die Sicherheitsbauteile geltenden
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ erfüllt werden;
(c) – Techniken zur Kontrolle und Prüfung des
Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der
Auslegung der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ angewendet werden;
ê95/16/EG
(d) – entsprechende Fertigungs-,
Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und
systematische Maßnahmen;
(e) – vor, während und nach der Herstellung
durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
(f) – die Qualitätssicherung betreffende
Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die
Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
(g) – Mittel, mit denen die Erreichung der
geforderten Entwurfs- und Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
3.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den
Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden,
wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen[32].
Mindestens ein Mitglied
des Bewertungsteams
soll Ö Auditteams verfügt Õ über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in  mit  der Bewertung  der jeweiligen Ö Aufzugtechnik Õ ð und Kenntnis
der wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I ï Technologie von Hebezeugen verfügen.
Das Bewertungsverfahren umfaßsst auch eine Besichtigung des
Herstellerwerks.
ò°neu
Das Auditteam
überprüft die in Nummer 3.1 genannten technischen Unterlagen, um sich zu
vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I zu erkennen und die
erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. 
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
Die Entscheidung wird dem Hersteller ð und gegebenenfalls seinem
Bevollmächtigten ï der
Sicherheitsbauteile mitgeteilt. Die
Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung Ö Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö die
Zulassungsentscheidung mit Angabe der Gründe Õ .
ò°neu
Unter der
Verantwortung der notifizierten Stelle bringt der Hersteller gemäß
Artikel 18 und 19 deren Kennnummer während des Herstellungsprozesses an
den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge neben der CE-Kennzeichnung an.
ê95/16/EG
(angepasst)
3.4. Der
Hersteller der
Sicherheitsbauteile verpflichtet sich Ö sagt zu Õ , die
Verpflichtungen aus dem Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daßss
es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems Ö Systems Õ .
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft die
geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem
noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine
erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller
mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der
Prüfung
Ö Bewertung Õ
und eine Begründung
der Entscheidung Ö die
Zulassungsentscheidung mit Angabe der Gründe Õ .
4.
Überwachung unter der Verantwortung der benannten Ö notifizierten Õ Stelle
4.1. Die
Überwachung soll gewährleisten, daßss der Hersteller des Sicherheitsbauteils die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen,
Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile gewährt
der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle zu
Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf-
und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung,. Hierzu gehören insbesondere:
a) – die Unterlagen über das Ö umfassende Õ
Qualitätssicherungssystem,;
b) – die vom Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystem für den Entwurfsbereich vorgesehenen, die
Qualitätssicherung betreffenden Unterlagen wie das Ergebnis von Analysen,
Berechnungen, Prüfungen usw.;
ò°neu
c) die technischen
Unterlagen für die hergestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge;
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
(d) – die vom Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen, die
Qualitätssicherung betreffenden Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten,
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die
benannte
Ö notifizierte Õ Stelle führt
regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daßss der Hersteller der Sicherheitsbauteile das Ö zugelassene,
umfassende Õ Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das
Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber
hinaus kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle beim
Hersteller der
Sicherheitsbauteile unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen
lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie
stellt dem Hersteller der Sicherheitsbauteile einen Bericht über die
Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder
sein Bevollmächtigter hält zehn Jahre lang nach Herstellung ð dem Inverkehrbringen ï des letzten Sicherheitsbauteils Ö für
Aufzüge Õ folgende Unterlagen
für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
ê95/16/EG (angepasst)
(a) – die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
Buchstabe e,;
ò neu
b) die technischen
Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Buchstabe d;
ê95/16/EG
c) — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4
Absatz 2,;
ê95/16/EG (angepasst)
d) — die Entscheidungen und
Berichte der benannten
 Ö notifizierten Õ  Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3
und 4.4.
Sind weder der Hersteller der
Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ noch sein
Bevollmächtigter in der Gemeinschaft Ö Union Õ ansässig, so fällt
diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu,
die für das Inverkehrbringen der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ auf dem Gemeinschaftsmarkt
Ö Markt der
Union Õ verantwortlich ist.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen
benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
ò°neu
6. Jede notifizierte
Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die Zulassungen von
umfassenden Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder
zurückgenommen hat, und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in
regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen,
die sie erteilt, verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 
Jede notifizierte
Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von
umfassenden Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder
zurückgenommen hat, und auf Verlangen über Zulassungen, die sie erteilt hat. 
Die notifizierte
Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine
Abschrift der erteilten Zulassungen von umfassenden
Qualitätssicherungssystemen. 
Die notifizierte
Stelle bewahrt je ein Exemplar der erteilten Zulassungen, ihrer Anhänge und
Ergänzungen sowie der technischen Unterlagen einschließlich der technischen
Unterlagen 15 Jahre lang von der Erteilung an auf.
ê95/16/EG
(angepasst) 
7.
Die Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit
dem Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung sind in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die benannte Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von der benannten Ö notifizierten Õ Stelle akzeptierten
Sprache abzufassen.
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
ANHANG VIII
X
EINZELPRÜFUNG Ö VON AUFZÜGEN Õ
(Modul
G)
1. Die Einzelprüfung ist das Verfahren,
bei dem der Montagebetrieb sich vergewissert und erklärt, daß der in Verkehr
gebrachte Aufzug, für den die Konformitätsbescheinigung nach Nummer 4
ausgestellt wurde, die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung im
Fahrkorb des Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. 
1. Ö Die
Einzelprüfung ist das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem eine
notifizierte Stelle bewertet, ob ein eingebauter Aufzug den wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I genügt. Õ
2. Ö Verpflichtungen
des Montagebetriebs Õ 
Ö 2.1 Der
Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung im Fahrkorb des Aufzugs an und
stellt eine EU-Konformitätserklärung aus. Õ
2. 2.2. Der
Montagebetrieb beantragt bei einer benannten ð einzigen ï Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung.
ê95/16/EG
Der Antrag enthält fFolgendes:
ê95/16/EG
(angepasst)
a) – Name und Anschrift des Montagebetriebs,; 
b) sowie Ö den Õ Einbauort des
Aufzugs,;
ê95/16/EG (angepasst) 
c) – eine schriftliche Erklärung, daßss
derselbe Antrag nicht
auch bei einer Ö keiner Õ anderen benannten
Ö notifizierten Õ Stelle eingereicht
worden ist;
ê95/16/EG (angepasst) 
d) –
technische Unterlagen.
3. Zweck der
technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den
Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis des Entwurfs, des Einbaus
und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermöglichen. Ö Die technischen
Unterlagen sollen eine Bewertung der Konformität des Aufzugs mit den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I
ermöglichen. Õ
Soweit dies für die Bewertung der Konformität
erforderlich ist, müssen die technischen Unterlagen folgendes enthalten:
ê95/16/EG (angepasst)
Ö Der technische
Bericht umfasst mindestens Folgendes: Õ
a) – eine allgemeine
Beschreibung des Aufzugs;
b) – Entwurfs- und Fertigungszeichnungen oder -pläne;
–                        
die betreffenden grundlegenden Anforderungen sowie die für deren
Einhaltung gewählte Lösung (z. B. harmonisierte Norm);
ò°neu
c) Erläuterungen,
die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der
Funktionsweise des Aufzugs erforderlich sind;
d) eine Aufstellung,
welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen
angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen die wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I insoweit erfüllt
wurden, als diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden. Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten
Normen werden die Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen
angegeben;
ê95/16/EG
(angepasst)
e) – die Ö eine Õ Abschrift der Ö EU Õ EG-Baumusterprüfbescheinigungen
für die Ö im Aufzug Õ verwendeten Sicherheitsbauteile
Ö für
Aufzüge Õ .
f) – gegebenenfalls
die Ergebnisse von Prüfungen und Berechnungen, die der Ö vom Õ Montagebetrieb Ö oder für
ihn Õ selbst
oder ein Dritter in dessen Auftrag durchgeführt
hat Ö wurden Õ ;
ò°neu
g) Prüfberichte;
ê95/16/EG
(angepasst)
h) – ein Exemplar
der Betriebsanleitung des Aufzugs; Ö gemäß Anhang I Nummer 6.2. Õ  
4.
Um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie Ö
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in
Anhang I Õ sicherzustellen,
prüft die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle die
technischen Unterlagen und den Aufzug und führt Prüfungen gemäß den in
Artikel 514
der Richtlinie genannten Ö einschlägigen Õ Normen oder
gleichwertige Prüfungen durch.Ö Die Prüfungen
umfassen mindestens die in Anhang V Nummer 3.4 Buchstabe e
aufgeführten. Õ
Wenn der Aufzug den Bestimmungen der
Richtlinie entspricht, bringt die benannte Stelle ihre Kennummer neben der
CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III an oder läßt sie anbringen und stellt eine
Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus. 
Ö Wenn der
eingebaute Aufzug den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in
Anhang I entspricht, stellt die notifizierte Stelle eine
Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus. Sie bringt
ihre Kennnummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 18 und 21 an oder
lässt sie anbringen. Õ
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle füllt die
entsprechenden Seiten des in Anhang I Nummer 6.2 genannten
Wartungshefts aus.
Falls die benannte Ö notifizierte Õ Stelle die
Ausstellung der Konformitätsbescheinigung verweigert, mußss sie dies ausführlich begründen und Ö die
erforderlichen Abhilfemaßnahmen angeben Õ Maßnahmen zur Herstellung
der Konformität empfehlen.
Wenn der Montagebetrieb
erneut die
Durchführung dieser Prüfung Ö eine
Einzelprüfung Õ beantragt, mußss er dies bei derselben benannten
Ö notifizierten Õ Stelle tun. 
ò°neu
Die notifizierte
Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine
Abschrift der Konformitätsbescheinigung.
ê95/16/EG
(angepasst)
5. Die
Konformitätsbescheinigung, die Unterlagen und der Schriftverkehr in bBezug auf die Einzelprüfungsverfahren
sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die benannte Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
6. Der
Montagebetrieb bewahrt nach Inverkehrbringen des Aufzugs zehn Jahre lang
zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie Ö Abschrift Õ der
Konformitätsbescheinigung auf.
ê95/16/EG
(angepasst)
ANHANG IX
XI
KONFORMITÄT MIT DER BAUART MIT STICHPROBENARTIGER PRÜFUNG 
Ö FÜR SICHERHEITSBAUTEILE FÜR AUFZÜGE Õ
(Modul Ö F Õ C)
1. Die Überprüfung der Konformität mit
der Bauart ist das Verfahren, bei dem der Hersteller der Sicherheitsbauteile
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sich vergewissert und
erklärt, daß die Sicherheitsbauteile der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die
Anforderungen der für sie geltenden Richtlinien erfüllen sowie dem Aufzug, in
den sie sachgemäß eingebaut sind, gestatten, die grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen der Richtlinie zu
erfüllen.
Ö 1. Die
stichprobenartige Prüfung der Konformität mit der Bauart ist der Teil des
Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte Stelle Prüfungen an
Sicherheitsbauteilen für Aufzüge durchführt, um sicherzustellen, dass sie der
in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen, die
anwendbaren wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der
Richtlinie erfüllen und es ermöglichen, dass ein Aufzug, in den sie sachgemäß
eingebaut sind, die anwendbaren wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt. Õ
Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
EG-Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller der
Sicherheitsbauteile trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Sicherheitsbauteile mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
2. Ö Verpflichtungen
des Herstellers Õ
Ö 2.1. Der
Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der
Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Sicherheitsbauteile für
Aufzüge mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und
mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I
gewährleistet. Õ
Ö 2.2. Der
Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Sicherheitsbauteil für Aufzüge die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
EU-Konformitätserklärung aus. Õ
Ö 3. Der Hersteller oder sein
Bevollmächtigter beantragt die stichprobenartige Prüfung bei einer einzigen
notifizierten Stelle seiner Wahl. 
Der Antrag enthält
Folgendes: Õ
ò°neu
a) Name und
Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag von seinem Bevollmächtigten
eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
b) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist;
c) alle
sachdienlichen Angaben über die hergestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge;
d) die
Örtlichkeiten, an denen Stichproben der Sicherheitsbauteile für Aufzüge
entnommen werden können;
ê95/16/EG
(angepasst)
4. Eine vom
Hersteller der Sicherheitsbauteile gewählte benannte Ö Die
notifizierte Õ Stelle führt in beliebigen
Ö zufällig
gewählten Õ Abständen stichprobenartige
Prüfungen der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ durch oder läßsst diese durchführen. Eine von der benannten Ö notifizierten Õ Stelle vor Ort
entnommene geeignete Probe Ö Stichprobe Õ der fertiggestellten
Sicherheitsbauteile wird
untersucht Ö ist zu
untersuchen Õ ; ferner
Ö , und es Õ werden geeignete
Prüfungen gemäß den in Artikel 514 der Richtlinie genannten
einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
Übereinstimmung der Produktion mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ sicherzustellen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften
Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ nicht mit diesen überein, so trifft die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle geeignete Maßnahmen.
Die bei der Prüfung der
Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ zu berücksichtigenden Aspekte werden von allen mit diesem
Verfahren befaßssten
benannten
Ö notifizierten Õ Stellen einvernehmlich unter Berücksichtigung der
wesentlichen Merkmale der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ gemäß Anhang IVIII festgelegt.
Ö Die
notifizierte Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Verlangen eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung. Õ
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit
der benannten Stelle während des Fertigungsprozesses deren Kennummer an.
Ö 6. Unter der Verantwortung der notifizierten Stelle bringt der
Hersteller gemäß Artikel 18 und 19 deren Kennnummer während des
Herstellungsprozesses an den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge neben der
CE-Kennzeichnung an. Õ
3. Der Hersteller der
Sicherheitsbauteile oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der
EG-Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Sicherheitsbauteils auf.
Ö Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss eine
Abschrift der EU-Konformitätserklärung nach Herstellung des letzten
Sicherheitsbauteils zehn Jahre lang aufbewahren. Õ
Sind weder der Hersteller der Sicherheitsbauteile
noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft Ö Union Õ ansässig, so fällt
diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu,
die für das Inverkehrbringen der Sicherheitsbauteile Ö für
Aufzüge Õ auf dem Gemeinschaftsmarkt
Ö Markt der
Union Õ verantwortlich ist.
5.7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr in bBezug auf die stichprobenartigen
Prüfungen gemäß Nummer 4 sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in
dem die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
ANHANG X
XII
QUALITÄTSSICHERUNG Ö BEZOGEN AUF
DAS Õ PRODUKT AUFZÜGE
(Modul
E)
1. Die Qualitätssicherung Produkt ist
das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer
2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die eingebauten Aufzüge der in
der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für
die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme des Aufzugs und
die Prüfungen nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
Ö 1. Die produktbezogene Qualitätssicherung ist der
Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte Stelle
das Produktqualitätssicherungssystem eines Montagebetriebs bewertet, um
sicherzustellen, dass die eingebauten Aufzüge der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder einem Aufzug
entsprechen, den ein Montagebetrieb entworfen und hergestellt hat, der ein
umfassendes Qualitätssicherungssystem nach Anhang XI betreibt, und dass
sie den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I
genügen. Õ
Ö 2. Verpflichtungen des Montagebetriebs Õ 
Ö 2.1. Der
Montagebetrieb betreibt ein zugelassenes Produktqualitätssicherungssystem für
die Endabnahme und Prüfung des Aufzugs gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4. Õ
Ö 2.2. Der
Hersteller bringt an jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
EU-Konformitätserklärung aus. Õ
3.
Qualitätssicherungssystem
Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ 
3.1. Der Montagebetrieb
beantragt bei einer ð einzigen ï für Aufzüge benannten Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems
Ö Produktqualitätssicherungssystems für Aufzüge Õ.
Der Antrag enthält fFolgendes:
ò°neu
a)         Name und Anschrift des Herstellers;
ê95/16/EG
(angepasst)
(b) — alle einschlägigen
Angaben über die vorgesehenen
Ö einzubauenden Õ Aufzüge;,
c) - die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ ,;
(d) –
die technischen Unterlagen über die zugelassenen Ö einzubauenden Õ Aufzüge; und eine Kopie der
EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
ò°neu
e) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist. 
ê95/16/EG
(angepasst)
3.2. Im
Rahmen des Qualitätssicherungssystems
Ö Produktqualitätssicherungssystems Õ wird jeder Aufzug
geprüft. Es
Ö und
es Õ
werden geeignete Prüfungen gemäß den in Artikel 514
der Richtlinie genannten einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen
durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie
Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ sicherzustellen.
Alle vom Montagebetrieb
berücksichtigten Grundlagen Ö Elemente Õ , Anforderungen und Vorschriften sind Ö werden Õ systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen Ö zusammengestellt Õ . Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ sollen sicherstellen, daßss die Qualitätssicherungsprogramme,
-pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen Ö enthalten Õ insbesondere eine
angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:
a) Qualitätsziele;
b) organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten
und Befugnisse des Managements in bBezug auf die Qualität der Aufzüge;
c) vor dem Inverkehrbringen durchgeführte
Untersuchungen und Prüfungen, zumindest aber die Prüfungen gemäß Anhang VI
Nummer 43.3
Buchstabe b);
d) Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise
des Qualitätssicherungssystems Ö Produktqualitätssicherungssystems
Õ überwacht wird;
ê95/16/EG
e) die Qualitätssicherung betreffende
Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die
Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
ê95/16/EG
(angepasst) 
ð neu
3.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ , um festzustellen, ob es den Anforderungen nach
Nummer 3.2 genügt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die
entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser
Anforderungen ausgegangen[33].
Mindestens ein Mitglied
des Bewertungsteams
soll Ö Auditteams verfügt Õ
über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in Ö mit Õ der Bewertung  der jeweiligen Ö Aufzugtechnik Õ ð und Kenntnis der
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I ïTechnologie von Hebezeugen verfügen.Das Bewertungsverfahren umfaßsst auch eine
Besichtigung des Montagebetriebs und einer Baustelle.
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
und eine Begründung
der Entscheidung Ö über die
Zulassung mit Angabe der Gründe Õ .
3.4. Der Hersteller
Ö Montagebetrieb Õ desAufzugs verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem
Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daßss
es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Montagebetrieb
unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das Qualitätssicherungssystem
Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems Ö des
Systems Õ .
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft die
geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ noch den in
Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Montagebetrieb
mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der
Prüfung
Ö Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö über die
Zulassung mit Angabe der Gründe Õ .
ò°neu
Die notifizierte
Stelle bringt ihre Kennnummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 18
und 21 an oder lässt sie anbringen.
ê95/16/EG
(angepasst)
4.
Überwachung
unter der Verantwortung der  notifizierten  Stelle
4.1. Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Montagebetrieb die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der
Montagebetrieb gewährt der benannten Ö notifizierten Õ Stelle zu
Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme- und Prüfeinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung,.
Insbesondere:
a) — die
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem Ö Produktqualitätssicherungssystem Õ ,;
b) — technische Ö die technischen Õ Unterlagen,;
ê95/16/EG
c) — die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie
Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
ê95/16/EG
(angepasst)
4.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen,
daßss der Montagebetrieb das
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen
Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfügung.
ê95/16/EG (angepasst)
4.4. Darüber
hinaus kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle auf den
Baustellen des Montagebetriebs unangemeldete Besichtigungen durchführen.
ê95/16/EG (angepasst)
Hierbei kann sie Prüfungen
vornehmen oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie
Funktionieren des Qualitätssicherungssystems
Ö Produktqualitätssicherungssystems Õ und des Aufzugs zu überprüfen. Sie stellt dem
Montagebetrieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung,
einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Montagebetrieb hält zehn Jahre lang
nach der
Herstellung Ö dem
Einbau Õ des Aufzugs folgende
Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
ê95/16/EG
a) — die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter
Gedankenstrich,;
ò neu
b) die
technischen Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Buchstabe d;
ê 95/16/EC
(angepasst)
c) — die Aktualisierungen gemäß
Nummer 3.4 Absatz 2,;
d) — die Entscheidungen und Berichte der benannten  Ö notifizierten Õ  Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und
4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den
anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
ò°neu
6. Jede notifizierte
Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die Zulassungen von
Produktqualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen
hat, und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen
oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen, die sie erteilt,
verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 
Jede notifizierte
Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von
Produktqualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder
zurückgenommen hat, und auf Verlangen über Zulassungen, die sie erteilt hat. 
Die notifizierte
Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine
Abschrift der erteilten Zulassungen von Produktqualitätssicherungssystemen. 
7. Die Unterlagen
und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Produktqualitätssicherung sind
in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die notifizierte Stelle ihren
Sitz hat, oder in einer von der notifizierten Stelle akzeptierten Sprache
abzufassen. 
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
ANHANG XI
XIII
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG Ö MIT
ENTWURFSPRÜFUNG FÜR AUFZÜGE Õ
(Modul
H)
1. Die umfassende Qualitätssicherung
ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die Aufzüge die für sie
geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für
die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für den Entwurf, die Herstellung, die
Montage, den Einbau, die Endabnahme der Aufzüge und die Prüfungen nach
Nummer 3 und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
Ö 1. Die umfassende Qualitätssicherung mit
Entwurfsprüfung für Aufzüge ist das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem
eine notifizierte Stelle das umfassende Qualitätssicherungssystem eines
Montagebetriebs und gegebenenfalls den Entwurf der Aufzüge bewertet, um
sicherzustellen, dass die eingebauten Aufzüge den wesentlichen Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Anhang I genügen. Õ
Ö 2. Verpflichtungen des Montagebetriebs Õ
Ö 2.1. Der Montagebetrieb betreibt ein zugelassenes,
umfassendes Qualitätssicherungssystem für den Entwurf, die Herstellung,
Montage, den Einbau, die Endabnahme und die Prüfung von Aufzügen gemäß
Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. Õ
Ö 2.2. Der Montagebetrieb bringt auf jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine EU-Konformitätserklärung aus. Der
CE-Kennzeichnung wird die Kennnummer der für die Überwachung gemäß
Nummer 4 zuständigen notifizierten Stelle hinzugefügt. Õ
3.
Ö Umfassendes Õ Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Montagebetrieb
beantragt bei einer ð einzigen ï benannten Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Ö umfassenden Õ Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält fFolgendes:
ò°neu
a) Name und
Anschrift des Montagebetriebs;
ê 95/16/EC (angepasst)
b) alle einschlägigen Angaben über die Ö einzubauenden Õ Aufzüge, insbesondere
Angaben, die es ermöglichen, die Beziehungen zwischen Entwurf und Arbeitsweise
des Aufzugs zu verstehen und die Übereinstimmung mit den Anforderungen der
Richtlinie zu bewerten,;
ê 95/16/EG
c) die Unterlagen über das
Qualitätssicherungssystem.;
ò°neu
d) die technischen
Unterlagen gemäß Anhang IV Teil B für einen Musteraufzug;
e) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist.
ê95/16/EG
(angepasst) 
3.2. Das
Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Aufzüge mit den für
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten Ö Elemente Õ Grundlagen,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren
und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daßss das Verfahren betreffende Maßnahmen und die
Qualitätssicherungsmaßnahmen wie die Qualitätssicherung betreffende
Ö Elemente
wie Õ Programme, Pläne,
Handbücher und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen Ö enthalten Õ insbesondere eine
angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:
ê95/16/EG (angepasst)
a) – Qualitätsziele sowie organisatorischer
Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bBezug auf die Qualität des Entwurfs und Ö Entwurf und
Qualität Õ der Aufzüge;
ê95/16/EG
(angepasst) 
b)– technische
Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie –
wenn die in Artikel 5 14 der Richtlinie genannten Normen Ö nicht oder Õ nicht vollständig
angewendet wurden
Ö werden Õ – die Mittel, mit
denen gewährleistet werden soll, daßss die für die Aufzüge geltenden grundlegenden
Anforderungen Ö geltenden wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Õ der Richtlinie
erfüllt werden;
ê95/16/EG (angepasst)
c) — Techniken
zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und
systematische Maßnahmen, die bei der Umsetzung des Aufzugentwurfs angewandt
werden;
d) — Kontrollen und Abnahmeprüfungen der angelieferten
Materialien, der Bauteile und der Baugruppen;
e) — entsprechende
Montage- und
Einbautechniken, Qualitätskontrolle Ö , Einbau-,und
Qualitätskontrollarbeiten Õ , angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;
f) — vor
der Montage (Kontrolle der Einbaubedingungen: Schacht, Unterbringung des
Antriebs usw.) sowie während und nach der Montage (zumindest die Prüfungen
gemäß Anhang
VI Nummer 4 Buchstabe b) Anhang V
Nummer 3.4 Buchstabe e) durchgeführte Kontrollen und Prüfungen;
g) — die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie
Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
h) — Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten
Entwurfs- und Montagequalität sowie die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
ê95/16/EG
(angepasst)
3.3. Entwurfsprüfung
3.3.1. Entspricht der Entwurf nicht
vollständig den harmonisierten Normen, so prüft die benannte Ö notifizierte Õ Stelle, ob der
Entwurf im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie Ö wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I Õ steht; ist dies der
Fall, so stellt sie dem Montagebetrieb eine EG Ö EU Õ
-Entwurfsprüfbescheinigung aus, die die Bedingungen für die Gültigkeit dieser
Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs
erforderlichen Angaben enthält.
ò°neu
3.3.2. Entspricht
der Entwurf nicht den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie, verweigert die
notifizierte Stelle die Ausstellung einer Entwurfsprüfbescheinigung und
unterrichtet den Montagebetrieb darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet.
Die notifizierte
Stelle hält sich über alle Änderungen des allgemein anerkannten Stands der
Technik auf dem Laufenden; deuten sie darauf hin, dass der zugelassene Entwurf
nicht mehr den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in Anhang I
entspricht, entscheidet sie, ob diese Änderungen weitere Untersuchungen nötig
machen. Ist dies der Fall, setzt die notifizierte Stelle den Montagebetrieb
davon in Kenntnis. 
Der Montagebetrieb
unterrichtet die notifizierte Stelle, die die EU-Entwurfsprüfbescheinigung
ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Entwurf, die dessen
Übereinstimmung mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen
in Anhang I oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen
können. Solche Änderungen bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch die
notifizierte Stelle, die die EU-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, in
Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Entwurfsprüfbescheinigung.
3.3.3. Jede
notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die
EU-Entwurfsprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie
ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihren notifizierenden
Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller
EU-Entwurfsprüfbescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert,
ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat.
Jede notifizierte
Stelle unterrichtet die übrigen notifizierten Stellen über die
EU-Entwurfsprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie
verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat,
und teilt ihnen auf Verlangen alle von ihr ausgestellten Bescheinigungen
und/oder Ergänzungen dazu mit.
Die Kommission, die
Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen können auf Verlangen eine
Abschrift der EU-Entwurfsprüfbescheinigungen und/oder ihrer Ergänzungen
erhalten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten erhalten auf Verlangen eine
Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die
notifizierte Stelle vorgenommenen Prüfungen.
3.3.4. Der
Montagebetrieb hält ein Exemplar der EU-Entwurfsprüfbescheinigung, ihrer
Anhänge und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem
Inverkehrbringen des Aufzugs zehn Jahre lang für die nationalen Behörden
bereit.
ê95/16/EG
(angepasst)
ð neu
3.4. Kontrolle des Ö umfassenden Õ Qualitätssicherungssystems
Die notifizierte Stelle
bewertet das Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den
Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei Ö umfassenden Õ Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende
harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen
ausgegangen[34].
Mindestens ein Mitglied
des Bewertungsteamssoll
Ö verfügt Õ über
als Beisitzer erworbene
Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen verfügen Ö der
betreffenden Aufzugtechnik Õ ð und über Kenntnisse der wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I ï . Das Bewertungsverfahren umfaßsst auch eine Besichtigung des
Montagebetriebs und einer Baustelle.
ò°neu
Das Auditteam
überprüft die in Nummer 3.1 genannten technischen Unterlagen, um sich zu
vergewissern, dass der Montagebetrieb in der Lage ist, die wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I zu erkennen und die
erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Aufzugs
mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. 
ê95/16/EG
(angepasst)
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt
Ö bekanntgegeben Õ . Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
Ö Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö einen
Bewertungsbericht mit Angabe der Gründe Õ.
3.5. Der Hersteller
Ö Montagebetrieb Õ desAufzugs verpflichtet sich Ö sagt zu Õ , die Verpflichtungen aus dem Ö umfassenden Õ
Qualitätsicherungssystem Ö in seiner zugelassenen Form Õ zu erfüllen und dafür zu sorgen, daßss es stets sachgemäß und effizient funktioniert
Ö betrieben
wird Õ .
Der Montagebetrieb
unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das Ö umfassende Õ Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems Ö Systems Õ .
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft die
geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Ö umfassende Õ
Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen
entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt Ö gibt Õ dem Montagebetrieb
ihre Entscheidung mit
Ö bekannt Õ . Die Mitteilung enthält die Ergebnisse Ö muss das Fazit Õ der Prüfung
Ö Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö die Begründung
der Bewertungsentscheidung enthalten Õ .
ò°neu
Die notifizierte
Stelle bringt ihre Kennnummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 18
und 21 an oder lässt sie anbringen.
ê95/16/EG
(angepasst)
4.
Überwachung
unter der Verantwortung der  notifizierten  Stelle
4.1. Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Montagebetrieb die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Ö umfassenden Õ Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Montagebetrieb
gewährt der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-,
Herstellungs-, Montage-, Einbau-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und
stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören, insbesondere:
a) – die Unterlagen über das Ö umfassende Õ
Qualitätssicherungssystem,;
ê95/16/EG (angepasst)
(b) — die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwurfsbereich vorgesehenen,
die Qualitätssicherung betreffenden Unterlagen wie das Ergebnis von Analysen,
Berechnungen, Prüfungen usw.;
(c) — die vom Qualitätssicherungssystem für die Abnahme der angelieferten
Materialien und die Montage vorgesehenen, die Qualitätssicherung betreffenden
Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die
Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle führt
regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daßss der Montagebetrieb das
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen
Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfügung.
ê95/16/EG (angepasst)
4.4. Darüber
hinaus kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle beim
Montagebetrieb und auf Baustellen, auf denen Aufzüge eingebaut werden,
unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei
kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das
einwandfreie Funktionieren des Ö umfassenden Õ
Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie
stellt dem Montagebetrieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall
einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der
Montagebetrieb hält zehn Jahre lang nach dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens
des Aufzugs folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur
Verfügung:
(a) – die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
Buchstabe c,;
ò°neu
b) die technischen Unterlagen
gemäß Nummer 3.1 Buchstabe d;
ê95/16/EG
c) — die Aktualisierungen gemäß
Nummer 3.5 Absatz 2,;
ê95/16/EG (angepasst)
d) — die Entscheidungen und
Berichte der benannten
 Ö notifizierten Õ  Stelle gemäß Nummer 3.5 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3
und 4.4.
ê95/16/EG (angepasst)
Ist der Montagebetrieb nicht in der Gemeinschaft
Ö Union Õ ansässig, so obliegt
diese Verpflichtung der benannten Ö notifizierten Õ Stelle.
6. Jede benannte Stelle teilt den
anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten oder
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
ò°neu
6. Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die Zulassungen von umfassenden
Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und
übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf
Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von umfassenden
Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt, verweigert, ausgesetzt oder auf
andere Art eingeschränkt hat. 
Jede notifizierte
Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von
umfassenden Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder
zurückgenommen hat, und auf Verlangen über Zulassungen von umfassenden
Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt hat. 
Die notifizierte
Stelle bewahrt je ein Exemplar der erteilten Zulassungen, ihrer Anhänge und
Ergänzungen sowie der technischen Unterlagen 15 Jahre lang von der Erteilung an
auf.
Die notifizierte
Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine
Abschrift der erteilten Zulassungen von umfassenden Qualitätssicherungssystemen.
ê95/16/EG
(angepasst)
7. Die
Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Verfahren der
umfassenden Qualitätssicherung sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in
dem die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von der benannten Ö notifizierten Õ Stelle akzeptierten
Sprache abzufassen.
ê95/16/EG
(angepasst)
ANHANG XII
XIV
QUALITÄTSSICHERUNG
Ö BEZOGEN AUF DIE Õ PRODUKTION Ö VON AUFZÜGEN Õ
(Modul
D)
1. Die Qualitätssicherung Produktion
ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die Aufzüge der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für
die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, den Einbau und die
Endabnahme der Aufzüge sowie die Prüfungen gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4.
Ö 1. Die produktionsbezogene Qualitätssicherung für
Aufzüge ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine
notifizierte Stelle das produktionsbezogene Qualitätssicherungssystem eines
Montagebetriebs bewertet, um sicherzustellen, dass die eingebauten Aufzüge der
in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder einem Aufzug
entsprechen, den ein Montagebetrieb entworfen und hergestellt hat, der ein
umfassendes Qualitätssicherungssystem nach Anhang XI betreibt, und dass
sie den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I
genügen. Õ
Ö 2. Verpflichtungen des Montagebetriebs Õ
Ö 2.1. Der
Montagebetrieb betreibt ein zugelassenes, produktionsbezogenes
Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, die Montage, den Einbau, die
Endabnahme und die Prüfung von Aufzügen gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4. Õ
Ö 2.2. Der Hersteller bringt auf jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Õ 
3.
Qualitätssicherungssystem Ö bezogen auf die
Produktion Õ
3.1. Der Montagebetrieb
beantragt bei einer benannten
Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Ö produktionsbezogenen Õ Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält fFolgendes:
ò°neu
a) Name und
Anschrift des Herstellers;
ê95/16/EG
(angepasst)
b) — alle einschlägigen Angaben über die Ö einzubauenden Õ Aufzüge;
c) - die Unterlagen
über das Qualitätssicherungssystem
Ö Produktionsqualitätssicherungssystem Õ ,;
(d) –
die technischen Unterlagen über Ö die
einzubauenden Aufzüge Õ das
zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.; 
ò°neu
e) eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist.
ê95/16/EG
3.2. Das
Qualitätssicherungssystem mußss die Übereinstimmung der Aufzüge mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
ê95/16/EG
(angepasst)
Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten
Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß
in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Ö produktionsbezogene Õ Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die die
Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und anderen
Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen
Ö enthalten Õ
insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:
a) — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des
Managements Ö der
Geschäftsleitung Õ in bBezug auf die Qualität der Aufzüge;
b) — Ö angewandte Õ Fertigungsverfahren,
Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, Verfahren und
systematische Maßnahmen;
(c) — Untersuchungen
und Prüfungen, die vor, während und nach dem Einbau durchgeführt werden;
(d) — die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte ,
Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
(e) — Mittel,
mit denen die Erreichung der geforderten Qualität der Aufzüge und die wirksame
Arbeitsweise des Ö produktionsbezogenen Õ Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
3.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem Ö Produktionsqualitätssicherungssystem Õ , um festzustellen, ob es den Anforderungen nach
Nummer 3.2 genügt. Bei Qualitätssicherungssystemen,
die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung
dieser Anforderungen ausgegangen[35].
Mindestens ein Mitglied
des Bewertungsteams
soll Ö Auditteams verfügt Õ über als Beisitzer erworbene Erfahrungen in Ö mit Õ der Bewertung Ö der jeweiligen Aufzugtechnik und Kenntnis der Anforderungen in Anhang I Õ .
Das Bewertungsverfahren umfaßsst auch eine Besichtigung des
Montagebetriebs Ö und einer
Baustelle Õ . 
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt
Ö bekanntgegeben Õ . Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
Ö muss das Fazit
der Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö die Begründung
der Bewertungsentscheidung enthalten Õ .
3.4. Der Hersteller
Ö Montagebetrieb Õ desAufzugs verpflichtet sich Ö sagt zu Õ , die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Ö produktionsbezogenen Õ Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daßss
es stets sachgemäß und effizient funktioniert Ö betrieben
wird Õ .
Der Montagebetrieb
unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das Ö produktionsbezogeneÕ Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems Ö Systems Õ .
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft die
geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Ö produktionsbezogene Õ
Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen
entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt Ö gibt Õ dem Montagebetrieb ihre Entscheidung mit Ö bekannt Õ . Die Mitteilung enthält die Ergebnisse
der Prüfung Ö muss das Fazit
der Bewertung Õ und eine Begründung der
Entscheidung Ö die Begründung
der Bewertungsentscheidung enthalten Õ .
4.
Überwachung
unter der Verantwortung der benannten  Ö notifizierten Õ  Stelle
4.1. Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Montagebetrieb die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Ö produktionsbezogenen Õ Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der
Montagebetrieb gewährt der benannten Ö notifizierten Õ Stelle zu
Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Montage-, Einbau-,
Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung,. Hierzu gehören insbesondere:
a) — Ö die Õ Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem Ö Produktionsqualitätssicherungssystem Õ ,;
Ö b) die
technischen Unterlagen; Õ
ê95/16/EG
c) — die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte,
Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
ê95/16/EG
(angepasst)
4.3. Die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen,
daßss der Montagebetrieb das Ö produktionsbezogene Õ Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber hinaus kann
die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle beim Montagebetrieb unangemeldete Besichtigungen
durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen,
um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Ö produktionsbezogenen Õ
Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie
stellt dem Montagebetrieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall
einer Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Montagebetrieb hält
zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts Ö Aufzugs Õ folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur
Verfügung:
ê95/16/EG (angepasst)
a) — die
Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Buchstabe c,
ò neu
b) die technischen
Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Buchstabe d;
ê 95/16/EG
(angepasst)
c) — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4
Absatz 2,;
d) — die
Entscheidungen und Berichte der benannten Ö notifizierten Õ Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie den
Nummern 4.3 und 4.4. 
ò°neu
6. Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die Zulassungen von produktionsbezogenen
Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und
übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf
Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von produktionsbezogenen
Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt, verweigert, ausgesetzt oder auf
andere Art eingeschränkt hat. 
Jede notifizierte
Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von
Produktionsqualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder
zurückgenommen hat, und auf Verlangen über Zulassungen von
Produktionsqualitätssicherungssystemen, die sie erteilt hat. 
Die notifizierte
Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine
Abschrift der erteilten Zulassungen von Produktionsqualitätssicherungssystemen.
ê95/16/EG (angepasst)
6. Jede benannte Stelle teilt den
anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
7. Die
Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Verfahren der
Qualitätssicherung Produktion sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in
dem die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle ihren Sitz
hat, oder in einer von der benannten Ö notifizierten Õ Stelle akzeptierten
Sprache abzufassen.
é
ANHANG XIII
Teil A
Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer
nachfolgenden Änderungen 

 Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1) ||   
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) || Nur Anhang I Nummer 10 
 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24) || Nur Artikel 24 
Teil B
Fristen für die Umsetzung in
innerstaatliches Recht und für die Anwendung

 Richtlinie || Frist für die Umsetzung || Datum der Anwendung 
 95/16/EG || 1. Januar 1997 || 1. Juli 1997[36]   
 2006/42/EG Art. 24 || 29. Juni 2008 || 29. Dezember 2009 
ANHANG XIV
Entsprechungstabelle
 Richtlinie 95/16/EG || Diese Richtlinie 
 Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 
 ­_ || Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 || _ 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 || _ 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 2 Absatz 2 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 1 Absatz 2 
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 4 
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich || __ 
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 || Artikel 16 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 3 || Artikel 16 Absatz 4 
 Artikel 1 Absatz 5 || Artikel 1 Absatz 3 
 _ || Artikel 2 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 4 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 6 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 3 || Artikel 6 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 4 || Artikel 3 Absatz 4 
 Artikel 2 Absatz 5 || Artikel 3 Absatz 3 
 Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 1 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 5 Absatz 2 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 
 Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 3 Absatz 2 
 __ || Artikel 7 bis 14 
 Artikel 5 || __ 
 Artikel 6 Absätze 1 und 2 || __ 
   ||   
 Artikel 6 Absätze 3 und 4 || Artikel 42 
 Artikel 7 || __ 
 __ || Artikel 37 bis 41 
 _ || Artikel 43 
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a || Artikel 15 
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c || __ 
 Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 16 
 __ || Artikel 17 
 Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 || __ 
 __ || Artikel 18 
 Artikel 9 || __ 
 Artikel 10 Absatz 1 || __ 
 Artikel 10 Absatz 2 || Artikel 19 Absatz 1 
 Artikel 10 Absätze 3 und 4 || __ 
 __ || Artikel 19 Absätze 2 bis 5 
 __ || Artikel 20 bis 45 
 Artikel 11 || __ 
 __ || Artikel 44 
 Artikel 12 || __ 
 Artikel 13 || __ 
 Artikel 14 || __ 
 Artikel 15 Absätze 1 und 2 || __ 
   ||   
 Artikel 15 Absatz 3 || Artikel 46 Absatz 2 
 __ || Artikel 46 Absatz 1 
 Artikel 16 || _ 
 __ || Artikel 47 bis 49 
 Artikel 17 || Artikel 50 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II Teil A || Anhang II Teil A 
 Anhang II Teil B || Anhang II Teil B 
 Anhang III || __ 
 Anhang IV || Anhang III 
 Anhang V Teil A || Anhang IV Teil A 
 Anhang V Teil B || Anhang IV Teil B 
 Anhang VI || Anhang V 
 Anhang VII || __ 
 Anhang VIII || Anhang VI 
 Anhang IX || Anhang VII 
 Anhang X || Anhang VIII 
 Anhang XI || Anhang IX 
 Anhang XII || Anhang X 
 Anhang XIII || Anhang XI 
 Anhang XIV || Anhang XII 
 __ || Anhang XIII 
 __ || Anhang XIV 
[1]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen, KOM(2011) 206 endg.
[2]               Evaluation of the Application of the Lift Directive
(95/16/EC). Final Report to the European Commission (DG ENTR) of 21 June
2004. [Mit der Studie wurde das Funktionieren der Richtlinie 95/16/EG in sieben
Mitgliedstaaten untersucht: Belgien, Finnland, Deutschland, Italien, Portugal,
Spanien und Vereinigtes Königreich.]
[3]               Untersuchung über die Technical Assessment of Means
of Preventing the Crushing Risk on Lifts subject to Directive 95/16/EC,
Report Number ME/07/07 (2007). [Mit der Untersuchung sollte geprüft werden, ob
die neben einem Freiraum oder einer Schutznische verfügbaren Lösungen zur
Vermeidung der Quetschgefahr ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten
können.]
[4]               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der
Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG,
94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und
2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. KOM(2011) 315 endg.
[5]               K(2010) 7649 endgültig.
[6]               ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1-3.
[7]               ABl. C […].
[8]               ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 90/486/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990,
S. 21).
[9]               ABl. Nr. L 300 vom 19.11.1984, S. 72. Zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 2.10.1990, S. 42).
[10]             ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1989, S. 12.
[11]             ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16.
[12]             ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
[13]             ABl. L 218 vom 13.8.2008,
S. 30.
[14]             ABl. L 218 vom 13.8.2008,
S. 82.
[15]             ABl. L 134 vom 20.6.1995, S. 37.
[16]             ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
[17]             ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/10/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 2.10.1990, S. 30).
[18]             ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
[19]             ABl. C … vom …, S. ….
[20]             ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
[21]             ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
[22]             Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
[23]             ABl.
L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
[24]             Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung
gemäß Anhang I Nummer 6.1 entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben
abzufassen.
[25]             Firma, vollständige Anschrift; im Falle des Bevollmächtigten ist auch die
Firma und die Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile anzugeben.
[26]             Firma, vollständige Anschrift; im Falle des Bevollmächtigten ist auch die
Firma und die Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile anzugeben.
[27]             Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung gemäß
Anhang I Nummer 6.2 entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben
abzufassen.
[28]             Firma und vollständige Anschrift.
[29]             Falls es die benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder
eine Ergänzung zur ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen
oder verlangen, daß ein neuer Antrag gestellt wird.
[30]             Falls es die benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder
eine Ergänzung zur ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder
verlangen, daß ein neuer Antrag gestellt wird.
[31]             Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29003, die bei Bedarf
ergänzt wird, um den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu tragen.
[32]             Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29001, die bei Bedarf
ergänzt wird, um den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu
tragen.
[33]             Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29003, die bei Bedarf
ergänzt wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
[34]             Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29001, die bei Bedarf ergänzt
wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
[35]             Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29002, die bei Bedarf
ergänzt wird, um den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
[36]             Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 1999 das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Aufzügen, das Inverkehrbringen und
die Inbetriebnahme von Sicherheitsbauteilen, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum
Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden Vorschriften
entsprechen. Siehe Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 95/16/EG.