CELEX: E2015J0014
Language: de
Date: 2016-04-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2016 in der Rechtssache E-14/15 — Holship Norge AS gegen Norsk Transportarbeiderforbund (Artikel 31, 53 und 54 des EWR-Abkommens — Wettbewerbsrecht — Kollektivverträge — Arbeitskampfmaßnahmen — Niederlassungsfreiheit)

2.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 33/7
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 19. April 2016
   in der Rechtssache E-14/15
   Holship Norge AS gegen Norsk Transportarbeiderforbund
   (Artikel 31, 53 und 54 des EWR-Abkommens — Wettbewerbsrecht — Kollektivverträge — Arbeitskampfmaßnahmen — Niederlassungsfreiheit)
   (2017/C 33/06)
   In der Rechtssache E-14/15, Holship Norge AS gegen Norsk Transportarbeiderforbund — ERSUCHEN des obersten norwegischen Gerichtshofs (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des EWR-Abkommens, insbesondere der Artikel 31, 53 und 54 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 19. April 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die für Kollektivverträge geltende Ausnahme von den EWR-Wettbewerbsvorschriften gilt weder für die Beurteilung einer Vorrangklausel wie der in Rede stehenden Klausel, noch für den Einsatz eines Boykotts gegen einen Hafennutzer, um die Annahme eines Kollektivvertrags zu erreichen, wenn diese Annahme dazu führen würde, dass der Hafennutzer dem Einkauf von Lösch- und Ladearbeiten bei einem anderen Unternehmen — wie dem in Rede stehenden Verwaltungsbüro — gegenüber dem Einsatz seiner eigenen Beschäftigten für dieselben Tätigkeiten den Vorzug geben muss.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens können auf ein System wie das oben beschriebene System getrennt oder zusammen angewendet werden.
            
         
               3.
            
            
               Sollte ein Hafen wie der in Rede stehende Hafen nicht als wesentlicher Teil des EWR-Gebiets angesehen werden, müssen bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine beherrschende Stellung auf das EWR-Gebiet oder einen wesentlichen Teil davon erstreckt, identische oder vergleichbare Verwaltungsbürosysteme, die möglicherweise in anderen Häfen bestehen, berücksichtigt werden.
            
         
               4.
            
            
               Ein Boykott wie der in Rede stehende Boykott, mit dem die Annahme eines Kollektivvertrags, der ein System mit einer Vorrangklausel vorsieht, erreicht werden soll, dürfte Unternehmen aus anderen EWR-Staaten davon abhalten bzw. sie daran hindern, sich niederzulassen, und stellt damit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens dar.
            
         
               5.
            
            
               Ob sich der Bedarf des Unternehmens an Lösch- und Ladedienstleistungen als sehr begrenzt oder sporadisch herausstellt, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Beschränkung vorliegt, unerheblich.
            
         
               6.
            
            
               In einer Situation wie der des Hauptverfahrens ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beschränkung unerheblich, dass das Unternehmen, gegen den sich der Boykott richtet, einen anderen Kollektivvertrag für seine eigenen Hafenarbeiter anwendet.