CELEX: 31972D0262
Language: de
Date: 1972-06-28 00:00:00
Title: 72/262/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1972 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in der Gemeinschaft (neunundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr . L 166 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 7 . 72
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1972
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
               Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in der
                                                        Gemeinschaft
                                         ( Neunundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      ( 72/262/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
                                                                 erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
                                                                 gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                    Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                   vom 15 . Januar 1964 . Die Zollaussetzung und
besonders der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                   Zollkontingente sind nicht geeignet, den erstrebten
                                                                 Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhöhung
                                                                 des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträchti­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr .                  gen. Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
1 /64 vom 15 . Januar 1964 ( Amtsblatt der Europä­               günstig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S.              Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der
99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über               Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuh­
ren von Stahlerzeugnissen in          die Gemeinschaft,          Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
besonders ihres Artikels 3 ,                                     vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                                 in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
20. Juni 1972 über im zweiten Halbjahr 1972 zu                   Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
ergreifende Zollmaßnahmen ,                                      eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse
                                                                 in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                                 Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten verhin­
auf Grund nachstehender Erwägungen :                             dert wird .
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der             Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
Migliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­              in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                 angehört —
von   den    harmonisierten  Stahlzöllen     der  Gemein­
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer
zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner
Zollsätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontin­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
genten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen .
Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von
den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
am 20. Juni 1972 für das zweite Halbjahr 1972                                            Artikel 1
beschlossen .
                                                                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem                       tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht                  1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der                    gen insoweit abzuweichen , als es notwendig ist, um
Gemeinschaft hergestellt wurden, daß andererseits die            für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeig­             nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder
net ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft,                  Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz
welche unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse her­               anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
stellen, Nachteile zuzufügen .                                   angegeben sind :
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 166/ 15
                                                                                                Kontin­
                                                                                                 gents-         Zollsatz
     Tarifnummer                           Warenbezeichnunü                     Mitglicdstaaten  menge           (in % )
                                                                                                  ( in t)
ex 73.15 A V b) 1    Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­       Deutschland
                     draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm ge­         (BR)             2    000            0
                     walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm        Benelux           8   000            0
                     und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H.        Frankreich       4    000            0
                     und 0,74 v.H. )                                           Italien           7   000            0
ex 73.15 A V b ) 1   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­      Benelux           1200               0
                     draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                     mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und
                     einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und
                     0,85 v.H. )
ex 73.15 A V b) 1    Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und so­       Deutschland
                     genanntem Klaviersaitendraht mit folgenden Merk­          ( BR)             8 500              0
                     malen :                                                   Benelux           1 350              0
                                                                               Frankreich        1200               0
                     — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                     — nur warm gewalzt
                     — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                     — mit einem Gehalt :
                         — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                         — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                             v.H. oder weniger
                         — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                         — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man­
                             gan und Chrom, von insgesamt 0,1 v.H. oder
                             weniger
                     (Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux werden
                     ermächtigt — im Rahmen des ihr zustehenden Kon­
                     tingents —, Spezialwalzdraht aus legierten Stählen,
                     nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von 4,5
                   ! bis 13 mm, für Ventilfedern, mit folgenden Analysen­
                   : werten einzuführen :
                     a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                         0,40—0,65 °/o C, 0,15—0,30 % Si, 0,60—0,90 % Mn,
                         0,15—1,10% Cr, 0,15—0,30% Va, höchstens
                         0,30 % Mo ,
                         Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 °/o
                     b ) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                         0,50—0,60% C, 1,35—1,60% Si, 0,60—0,80%
                         Mn , 0,55—0,80 % Cr,
                         Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %)
 ex 73.08 A          Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl, beid­        Benelux               600            0
                     seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig nicht
                     vorherrschend), mit einem Gehalt von weniger als
                     0,6 v.H. Kohlenstoff und mehr als 10 v.H. Chrom ,
                     unabhängig von anderen Legierungselementen (nicht
                     rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                     von über 900 bis 1300 mm und einer Dicke bis zu
                      6 mm
 ex 73.16 A II b )    Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                   Frankreich      44 000               0
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24. 7. 72
                                                      Artikel 2
              (1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
              gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminie­
              rende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
              (2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der
              im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit,
              die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                      Artikel 3
              (1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
              mit der Zustellung in Kraft.
              (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1972.
              Brüssel, den 28 . Juni 1972
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        S. L. MANSHOLT