CELEX: 32020R1641
Language: de
Date: 2020-11-05 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 der Kommission vom 5. November 2020 über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR)

6.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 370/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1641 DER KOMMISSION
         vom 5. November 2020
         über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Verordnung (EU) 2017/625 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Insbesondere enthält die Verordnung (EU) 2017/625 allgemeine Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, einschließlich Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr, in die Union. Mit Artikel 129 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, anzuerkennen, dass die von Drittländern oder Drittlandsgebieten angewandten Maßnahmen den Anforderungen bestimmter Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung gleichwertig sind, sofern die Drittländer diesbezüglich einen objektiven Nachweis erbringen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Bedingungen für den Eingang solcher Tiere und Waren aus solchen Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union festzulegen, insbesondere in Bezug auf Art und Inhalt der amtlichen Bescheinigungen oder Attestierungen, die diese Waren begleiten müssen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss 98/258/EG des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten mit dem Ziel genehmigt, den Handel zu erleichtern, indem unter anderem ein Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher Maßnahmen eingeführt wird. Lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr fallen in den Geltungsbereich dieses Abkommens (Anhang I „Produktverzeichnis“).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Vom 17. bis zum 27. März 2015 wurden seitens der Union Kontrollen in den Vereinigten Staaten durchgeführt, um das System zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln und daraus gewonnenen Fischereierzeugnissen zu bewerten, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind (Unionskontrollen). Im Rahmen dieser Kontrollen übermittelten die Behörden der Vereinigten Staaten Informationen über Hygienevorschriften für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in ihrem Hoheitsgebiet, über Risikobewertungsverfahren und Faktoren, die bei der Risikobewertung und bei der Festlegung eines angemessenen Gesundheitsschutzniveaus für diese Waren berücksichtigt wurden, sowie über Kontrollen, Inspektionsverfahren und amtliche Bescheinigungsverfahren.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken unterliegen den Hygienevorschriften für lebende, gekühlte und tiefgefrorene Muscheln gemäß Anhang III Abschnitt VII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Dieser Bestimmung zufolge gilt die Feststellung, die im Rahmen der Unionskontrollen in Bezug auf lebende Muscheln getroffen wird, auch für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission (4) sind die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete festgelegt, aus denen Sendungen mit bestimmten Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unter dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 für den Eingang in die Union zugelassen werden dürfen; dieser Bestimmung zufolge sind die einschlägigen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Vorschriften festgelegt sind, oder Anforderungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind, einzuhalten. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Die Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten sind in dieser Liste aufgeführt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kontrollen der Union, die nachfolgenden Zusicherungen der Vereinigten Staaten und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 geben Anlass zu der Feststellung, dass die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angewandten Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr den Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 gleichwertig sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Um den Eingang lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr in die Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine amtliche Musterbescheinigung für die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, in der bescheinigt werden muss, dass die Maßnahmen, die auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen dieser Waren anwendbar sind, den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit gleichwertig sind.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Bei der Festlegung der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union sollte auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) Bezug genommen werden, in der Codes für lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aufgeführt sind.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Gegenstand und Anwendungsbereich
            Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Eingang von Sendungen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten in die Union.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            „Muscheln“ Muscheln im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
         
         
            Artikel 3
            Gleichwertigkeit
            Die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angewandten Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr, für die die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt wurden, sind den Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften gleichwertig.
         
         
            Artikel 4
            Amtliche Bescheinigung
            
                         
                     
                     
                        Jede Sendung für den menschlichen Verzehr bestimmter lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken im Sinne des Artikels 1 darf nur dann in die Union verbracht werden, wenn ihr eine ordnungsgemäß ausgefüllte amtliche Bescheinigung nach dem Muster im Anhang beiliegt.
                     
                  
         
            Artikel 5
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
         
            (2)  Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zugelassen ist, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 31).
         
            (5)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            MUSTER: AMTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR EINFUHREN LEBENDENDER, GEKÜHLTER, TIEFGEFRORENER ODER VERARBEITETER MUSCHELN, STACHELHÄUTER, MANTELTIERE UND MEERESSCHNECKEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
            
               
            
                        
                           Vereinigte Staaten (US)
                        
                     
                     
                        
                           Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
                        
                     
                  
               
            
                        
                           Teil II: Bescheinigungen
                        
                     
                     
                        II. Gesundheitsinformationen
                     
                     
                        II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung
                     
                     
                        II.b.
                     
                  
                        
                                    II.1.
                                 
                                 
                                    Genusstauglichkeitsbescheinigung für lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr
                                    Der/die unterzeichnete amtliche Inspektor/Inspektorin bescheinigt hiermit Folgendes:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Die hier beschriebenen Erzeugnisse entsprechen den einschlägigen US-amerikanischen Standards und Anforderungen des regulatorischen Kontrollprogramms der Vereinigten Staaten für Weichtiere (US molluscan shellfish regulatory control program) und wurden in Übereinstimmung damit hergestellt.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Die hier beschriebenen Erzeugnisse sind mit einer Kennzeichnung versehen, der zufolge sie nicht dazu bestimmt sind, in EU-Gewässer eingetaucht zu werden oder damit in Berührung zu kommen.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Das gesamte in diesen Erzeugnissen verwendete Weichtiermaterial aus ausländischen Quellen stammt aus Drittländern/Betrieben/Zuchtgebieten, die für die Ausfuhr lebender Muscheln in die EU zugelassen sind.
                                             
                                          
                              
                  
                        
                                    II.2.
                                 
                                 
                                    Beförderungs- und Etikettierungsvorschriften
                                    Der/die unterzeichnete amtliche Inspektor/Inspektorin bescheinigt hiermit Folgendes:
                                 
                              
                                    II.2.2.1
                                 
                                 
                                    Die vorstehend bezeichneten Tiere in Aquakultur werden unter Bedingungen und bei einer Wasserqualität befördert, die ihren Gesundheitsstatus nicht ändern;
                                 
                              
                                    II.2.2.2
                                 
                                 
                                    der Transportcontainer oder das Bünnschiff wurde vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert, oder er/es wurde vorher nicht genutzt; und
                                 
                              
                                    II.2.2.3
                                 
                                 
                                    die Sendung wurde durch ein lesbares Etikett auf der Außenseite des Containers oder im Fall der Beförderung per Bünnschiff im Schiffsmanifest identifiziert, wobei die einschlägigen Informationen gemäß Teil I Felder I.7 bis I.11 dieser Bescheinigung angegeben sind.
                                 
                              
                  
                        
                           Erläuterungen
                        
                        
                                    *
                                 
                                 
                                    Ein und dieselbe Bescheinigung kann nicht Chargen lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken und nicht lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken begleiten. Für lebende und nicht lebende Erzeugnisse sollte jeweils eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt werden.
                                 
                              Teil I:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.8: Ursprungsregion: US-Bundesstaat der Ernte und Code des zugelassenen Erzeugungsgebiets.
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versandbetriebs.
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Im Falle des Ent- und Umladens sind separate Angaben zu machen.
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben.
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.23: Kennzeichen des Containers/Plombennummer (sofern zutreffend).
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Feld I.28: Art der Ware: aus Aquakultur oder frei lebend. Art der Behandlung: lebend, gekühlt, tiefgefroren, verarbeitet. Name und Zulassungsnummer des Herstellbetriebs: umfasst Fabrikschiff, Gefrierschiff, Kühllager und Verarbeitungsbetrieb. Der Ernteort steht für das Erzeugungsgebiet, das für alle Erzeugnisse ausgewiesen werden sollte.
                                 
                              Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von den übrigen Angaben in der Bescheinigung absetzen.
                     
                  
                        Amtliche/r Inspektor/in:
                        Name (in Großbuchstaben) ...............................................................
                        Qualifikation und Amtsbezeichnung ...................................................
                        Datum ................................................................................................
                        Unterschrift ........................................................................................
                        Stempel