CELEX: 31985D0448
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/448/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31985D0448

85/448/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 09/10/1985 S. 0001 - 0003

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom  28. August 1985über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für  dasHaushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben(Nur der französische und der niederländische Text  sind verbindlich)(85/448/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen  Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf  Artikel 5 Absatz 2,nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel  5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der  von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten  Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.Das  Königreich Belgien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des  Haushaltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz  2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft  sich nach den vom Königreich Belgien übersandten Unterlagen auf 22 846 371 620 belgische Franken;  die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einerspäteren  Rechnungsabschlussentscheidung sein und sind des-halb von der vorliegenden Entscheidung über einen  Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 22 677 829 737 belgischen Franken ausgeschlossen.Nach den  Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über  den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,  Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die  Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres  vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und  andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben  Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70  können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur  Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der  gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten  Prüfungen ergab sich, daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 50 224 040 belgischen Franken der  gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch gerecht wird und daher finanziert werden kann. Der  Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen  Standpunkt hierzu äussern.In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978 und 1979 wurden 109  567 307 belgische Franken bzw. 117 663 053 belgische Franken im Sektor Tabak von derFinanzierung  ausgeschlossen mit dem Vorbehalt, daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß 1980  anerkannt werden können, sofern der Mitgliedstaat die für die Gemeinschaftsfinanzierung  erforderlichen Nachweise erbringt. Die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben sind jedoch von  dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren  Rechnungsabschlussentscheidung sein; demzufolge ist eine Verlängerung der negativen Reserve  erforderlich.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer  Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der  Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (2), werden die  Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung  Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3  der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz  1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL  finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.Diese  Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren  Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von  Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des  Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 31. März 1985 abgeschlossen  worden sind. Das gilt auch für 1980 begangene Vertragsverstösse oder für 1980 gewährte mit dem  Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980  angelastet werden.Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem  späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste  infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile  des Gerichts-hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand  dieser Entscheidung sind, betreffen  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel  1(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die  Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich Belgien für das Haushaltsjahr 1980 anerkannt  wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 22 728 053 777 belgische Franken.(2) Der Betrag, der  gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für  die Landwirtschaft anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 76 509 024 belgische  Franken.(3) Der Betrag in Höhe von 168 541 883 belgischen Franken über die für den Sektor Tabak  deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.Artikel 2Die  Finanzmittel, die am Jahresende 1980 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf  2 272 109 896 belgische Franken und entsprechend Anhang II auf 495 208 belgische Franken.Artikel  3Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 28.  August 1985Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl. Nr. L  94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.  ANHANG I Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für  die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980  (¹)(Belgische Franken)1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel   866 705 5562. Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse24 133 458 1173. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt verfügbare Mittel25 000 163 6734. Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben: a)Deklarierte Ausgaben22 677 829 737b)Zusätzlich anerkannte Ausgaben: +  50 224 040davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982-c)Anerkannte Ausgaben infolge  Auflösung von Reserven aus früheren Jahren-d)Anerkannte Ausgaben22 728 053 7775. Die aufgrund der Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 1980 unter Ausschluß des  Rechnungsabschlusses über die Prämie für den Sektor Tabak verfügbaren Mittel 2 272 109 896(¹)  Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77. Z. E.: Der Betrag in Höhe von 168 541 883 belgischen Franken über die im Titel "Prämie für  Tabakblätter" deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung; dieser Betrag ist  folglich von den unter den Ziffern 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) aufgeführten Beträgen  ausgeschlossen.  ANHANG II Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds  für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung (EWG) Nr.  1078/77(Belgische Franken)1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel  11 995 7682. Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse  89 000 0003. Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980  77 004 2324. Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben:   76 509 024-davon Abteilung Garantie45 905 415-davon Abteilung Ausrichtung30 603 6095. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel     495 208