CELEX: 51989PC0660(48)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MANDARINENERZEUGUNG

Nr. C 49/74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom . . .
                                 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Mandarinenerzeugung
                                                         (90/C 49/48)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                    Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche Verpflich-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              tung des Begünstigten voraus:
auf Vorschlag der Kommission,                                      a) alle Mandarinenbäume seines Betriebs vor dem 1. April
                                                                        eines gegebenen Jahres zu roden oder roden zu lassen;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    b) auf jede neue Pflanzung von Mandarinenbäumen zu
                                                                        verzichten.
nach Stellungnahme      des Wirtschafts-     und   Sozialaus-
schusses,
                                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Die Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der
Für den gemeinschaftlichen Mandarinenmarkt ist eine man-           Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger,
gelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage kennzeich-          welche die Rodung durchgeführt haben, festgesetzt.
nend. Diese Lage ergab sich aus einem stetigen Rückgang der
Nachfrage nach dem betreffenden Erzeugnis.
                                                                                             Artikel 4
Mit den Marktstabilisierungsmaßnahmen allein kann dieser
Schwierigkeit nicht begegnet werden. Damit dem mangeln-            Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger
den Interesse der Verbraucher an dem betreffenden Erzeug-          die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie
nis Rechnung getragen wird, sollte deshalb, während drei           treffen die zusätzlichen Maßnahmen, die notwendig sind,
Wirtschaftsjahren, auch auf das Erzeugungspotential einge-         um insbesondere die Einhaltung der Prämienregelung zu
wirkt werden.                                                      gewährleisten. Sie setzen die Kommission von den getroffe-
                                                                   nen Maßnahmen in Kenntnis.
Zu diesem Zweck ist den Erzeugern, die sich verpflichten,
alle Mandarinenbäume zu roden und keine neuen zu pflan-
zen, durch Gewährung einer einheitlichen Prämie ein Anreiz
für die Aufgabe der Mandarinenerzeugung zu setzen.                                           Artikel 5
                                                                   Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten
Die Prämie ist unter Berücksichtigung der Rodungskosten
                                                                   als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der landwirt-
wie auch der entstehenden Einkommensverluste zu berech-
                                                                   schaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
nen.
                                                                   (EWG) Nr. 729/70 0). Sie werden von der Abteilung
                                                                   Garantie des EAGFL finanziert.
Der Zweck der Gewährung der Rodungsprämie ist die
Erreichung der mit Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele.
Für diese Maßnahme ist eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäi-                                   Artikel 6
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft vorzusehen —                                                Die Prämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                   Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) festgesetzt bzw. erlas-
                                                                   sen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                             Artikel 7
                         Artikel 1                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
In den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 wird den              Kraft.
Mandarinenerzeugern in der Gemeinschaft auf Antrag und
unter den nachstehenden Bedingungen eine einheitliche              0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
Rodungsprämie gewährt.                                             (2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 49/75
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates