CELEX: 51971PC0395
Language: de
Date: 1971-04-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES PATES zur Änderung der durch die Verordnung Nr. 121/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Interventionsregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 395
Vol. 1971/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCRMTm
                                              KOM(71)395 endg.
                                              Brüssel , den 15 • April 1971
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) TES PATES
                 zur Änderung der durch die Verordnung Nr . 121/67/EWG
                 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine­
                 fleisch vorgesehenen Interventionsregelung
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M71 ) 395 endg.
 ---pagebreak---                                       Begründung
Durch die Verordnung ITr . 121/ö7/K7G über die gemeincame ^arktorganisation
für Schweinsfleisch wurde eine Interventionsregelung auf dem Schweine-
fleischmarkt in der Gemeinschaft eingeführt .
'.'Jährend der ersten gemeinschaftlichen Intervention auf dem Schweinemarkt
haben einige Kitgliedstaaten die Aufkäufe durch die Interventionsstellen
von Schweinehälften auf bestimmte Gewichtsklassen begrenzt . Diese Massnahme
schien für mehrere Gebiete der Gemeinschaft angemessen , da die übrigen
Gewichtsklassen nur in geringen Klengen auf dem liarkt vorhanden waren . In
anderen Gebieten ist es jedoch unerlässlich , mehrere Gewichtsklassen auf­
zukaufen .
Um in Zukunft neue Schwierigkeiten zu vermeiden und die Interventionsregelung
dieser Situation besser anzupassen , schlägt die Kommission auf Antrag der
Delegationen der aitgliedstaaten vor , den augenblicklichen Text des Artikels
5 der Verordnung Nr . 121/6 7/2'"«r G unter Berücksichtigung der besonderen Merk­
male der Schweinef leischerzeugung in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft
zu ändern .
Dieser Vorschlag hat zum Zweck :
- die Interventionsmassnahmen auf dem Gchweinefleischmarkt im angemessenen
    Zeitpunkt vorbereiten zu können ;
- eine einheitliche Auslegung des augenblicklichen Absatzes 2 dieses Artikels
   5 sicherzustellen ;
- die Aufkäufe von Schweinehälften durch die Interventionsstellen zu ermöglichen
   und zwar entweder von nur einem Teil oder den meisten der Gewichtsklassen .
Die Interventionsausgaben auf dea Schweinemarkt werden vom 7E0GA ( Abteilung
Garantie ) gemäss Verordnung ( l£YG ) Nr . 7S8/69 übernommen .
Die Anwendung der vorgeschlagenen Massnahmen hat keine finanzielle Auswirkung .
Es handelt sich um eine technische Verbesserung der gemeinschaftlichen
Regelung .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( i?7G ) 257SS EM3B
                                11-11 ■      lSXX*^5t«M
zur Änderung der durch die Verordnung Nr . 121/o7/EV;r G über die gemeinsame
Liarktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Interventionsregelung
DER RAT DER SuIiOPAISCHEN GEL lEINSCHAFTÜK -
gestützt auf den ^ ertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel ^3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
liit der Verordnung Nr . 121/57/Ea/G des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
gemeinsame ^arktorganisation für Schweinefleisch ( l ) , zuletzt geändert durch
die Verordnung ( E..G ) Nr . 1253/70 ( 2 ), wurde ein gemeinschaftliches Intervention«-
system auf deu Schweinefleischmarkt eingeführt .
Es hat sich gezeigt , dass die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung
Nr . 121/67/E.iG Schwierigkeiten bereiten kann , wenn eine schnelle Einleitung
von Interventionsmassnahmen erforderlich ist . Es ist daher angebracht , den
Artikel 5 entsprechend zu ändern .
Angesichts bestimmter erheblicher Unterschiede der Erzeuger - und Verbraucher-
gev/ ohnheiten auf dem ^arkt der Gemeinschaft kann die Anwendung der einheit­
lichen Interventionsmassnahmen ihre Wirksamkeit beeinträchtigen . Um diesen
Besonderheiten der Schweineproduktion in den verschiedenen Gebieten der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen , ist es daher angebracht , die Möglichkeit
vorzusehen , die Anwendung der Interventionsmassnahmen entspi-echend den
jeweiligen Erzeuger - und Verbraucherge^ohnheiten unterschiedlich zu gestalten ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       • • •/• • •
 ( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom I9.6.I967 , S. 2283/67
( 2 ) AB1 . Er . L 1^3 vom I . 7.1970 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
D-tr Text des Artikels 5 ^e r Verordnung Nr . 121/6 7/EWG wird durch
folgenden Text ersetzt :               ' -
" 1 . Der Kaufpreis für geschlachtete Schv/ eine der Standardqualität darf
        nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 85 v.H. des Grundpreises
        sein .
   2 . Die Kaufpreise für die Erzeugnisse einer Standardqualität , ausgenommen
        geschlachtete Schweine , werden vom Kaufpreis für geschlachtete Schweine
        abgeleitet , und zwar nach Massgabe des Verhältnisses , das zwischen
    , jedem einzelnen derEinschleusungspreise für diese Erzeugnisse einerseits
        und dem Einschleusungspreis für geschlachtete ochweine andererseits bcs'.
        Die Kaufpreise für die anderen Erzeugnisse als die Erzeugnisse der
        Standardqualität v/ erden von den für die betreffenden Standardqualitäten
        geltenden Kaufpreisen abgeleitet , und zwar unter Berücksichtigung der-
        gegenüber der Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede « Dies
        Preise gelten für bestimmte Qualitäten .
   *f . Nach dem Verfahren des Artikels 2k v/ erden
        a ) die Erzeugnisse bestimmt , die Gegenstand von Interventionsiarxosnah-aen
            sind und , soweit es die AufkänCe betrifft , die Qualitäten und
            Gewichtsklassen festgesetzt * üj ese können entsprechend den besor.äer^a
            Merkmalen der Schweinefleisch ! ■ s«ugung jedes Gebietes der ^eaeir-ö
            unterschiedlich sein ,
        b ) die Kaufpreise und die Eche der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
            festgesetzt ,
        c ) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die
            Bedingungen für den nkauf und die Lagerung der Erzeugrisse erlassen ,
            die Gegenstand der in Artikel 3 vorgesehenen Interventionsmassnahaon.
            sind . "
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihr er Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen G        ins chs ft en i n Kraft «
Diese Verordnung ist. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel - den .....                           Im ITamen des 'Rates