CELEX: 31974R3319
Language: de
Date: 1974-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3319/74 der Kommission vom 27. Dezember 1974 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 355/49
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3319/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . Dezember 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                  des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                      rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                           Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                       Weltmarktpreise ;
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (-'), insbesondere auf                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                      schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­                  zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nung (EWG) Nr. 1 1 29 /74 (4 ), insbesondere auf Artikel                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                           bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                      2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                          Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120 / 67/ EWG und Artikel          17 Absatz 1        der Verord­
                                                                      Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                        kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                      den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                      gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr.                   dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­                 wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                    Nach Maßgabe der Verordnung ( EWG) Nr. 1132/74
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                 des Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen
den (5 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die             bei der Erzeugung im Getreide - und Reissektor (b), zu­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                    letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
ordnung Nr. 120/ 67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                    31 04/74 ( 7), wird für Weichweizen , Mais und Bruch­
ordnung Nr. 359 / 67/ EWG aufgeführten Waren ein                      reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt . Bei
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                              der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                      nung ( EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                      geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                  berücksichtigen .
ordnung ( EWG ) Nr. 26X2/ 72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967 , S. 2269 / 67 .                schusses für Getreide —
 -') ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .
 3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967, S. 1 .
 ■•) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .                     (h ) ABI . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .
 5)  ABl . Nr. L 289 vom 27 .   12 . 1972, S. 13 .                    (') ABl . Nr. L 331 vom 11 . 12 . 1974, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                     359 / 67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                          Artikel 1                                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(1)    Die ab 1 . Januar 1975 geltenden Erstattungs­                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­                      Erstattungssatz festgesetzt.
kels 1 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG oder des Arti­                                        Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG , die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 27 . Dezember 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27 . Dezember 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
              1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                   erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                   Erstartungssätze
                Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse
                  Zolltarifs
                                                                                                     in RE/100 kg
                 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung
                 10.01 B           Hartweizen                                                             —
                 10.02             Roggen                                                                 —
                 10.03             Gerste                                                                 —
                 10.04             Hafer                                                                  —
                 10.05 B           Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                    —
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                           —
                                   Geschälter langkörniger Reis                                           —
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                            —
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis
                 10.06 C          Bruchreis :
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                                     —
                 11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkom                                            —
                 11.01 B           Mehl von Roggen                                                        —
                 11.02 A I a )     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               . —
                 11.02 AI b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen