CELEX: C2004/300/43
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-275/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge — Unvollständige Umsetzung)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/21
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 14. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-275/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Unvollständige Umsetzung)
   (2004/C 300/43)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-275/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 25. Juni 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiros und K. Wiedner) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und C. Gagliardi Graça), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr und U. Lõhmus – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 vom 21. November 1967 nicht aufgehoben hat, das die Gewährung von Schadensersatz an diejenigen, die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge oder die dieses Recht umsetzenden nationalen Bestimmungen geschädigt wurden, davon abhängig macht, dass ein Verschulden oder Arglist nachgewiesen wird.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.