CELEX: C2003/158/47
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-138/03: Klage von "U" u. a. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 2003

C 158/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            5.7.2003
Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie sich für einen           Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beklagten einen offen-
Bewerber entschieden habe, der die in der Stellenausschreibung         sichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse
festgelegten Bedingungen nicht erfüllt habe, einen offensichtli-       missbraucht und das berechtigte Vertrauen der europäischen
chen Beurteilungsfehler begangen. Die Ernennung dieses Be-             Verbraucher verletzt hätten.
werbers sei daher aufzuheben. Außerdem liege ein Verstoß
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die für die
Arbeiten des Prüfungsausschusses geltenden Regeln vor. Einige          Sie tragen vor, dass die Beklagten einen offensichtlichen
Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten nicht die erforderli-        Beurteilungsfehler bei der Eindämmung der Risiken, die mit
chen Qualifikationen und/oder die Unparteilichkeit und die             der Seuche BSE verbunden gewesen seien, begangen hätten,
Objektivität besessen, die für ein Mitglied des Prüfungsaus-           indem sie, als die Ursachen der Tierseuche entdeckt und die
schusses erforderlich seien. Darüber hinaus würden die Tätig-          ersten Schutzmaßnahmen im Vereinigten Königreich ergriffen
keiten und die hervorstechenden Merkmale der Klägerin                  worden seien, keine vorausschauende wissenschaftliche Bewer-
und des ernannten Bewerbers in ihren Beurteilungen nach                tung des Ausbreitungsrisikos von BSE in den verschiedenen
unterschiedlichen Kriterien und Statutsbestimmungen bewer-             geografischen Zonen der Union empfohlen hätten. Dieser
tet. Schließlich liege ein Verstoß der Anstellungsbehörde gegen        offensichtliche Beurteilungsfehler werde auch daran deutlich,
den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen vor.               dass die Beklagten keine rückblickende Studie angeregt hätten,
Die Verdienste der Klägerin seien größer als die des ernannten         die es erlauben würde, den Ursprung der später in Frankreich
Bewerbers. Falls sie den Verdiensten dieses Bewerbers gleich-          festgestellten Infektionen zu erhellen.
wertig seien, hätte der Klägerin außerdem deshalb der Vorrang
eingeräumt werden müssen, weil sie eine Frau sei.
                                                                       Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Kläger geltend,
                                                                       dass die Haltung der Beklagten in dieser Sache insofern einen
                                                                       Missbrauch von Befugnissen darstelle, als sie nur bezweckt
                                                                       hätten, in unbedachter Weise die Interessen des Marktes und
                                                                       des Rinderhandels zu schützen. Das Vorgehen der Beklagten
                                                                       habe darin bestanden, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten,
Klage von „U“ u. a. gegen den Rat der Europäischen Union               einseitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 24. April 2003
                                                                       Die Kläger tragen außerdem vor, dass die Unorganisiertheit der
                                                                       Dienststellen der Beklagten sie dazu verleitet habe, die Risiken
                     (Rechtssache T-138/03)                            der Ausbreitung von BSE zu unterschätzen, und dass dies
                                                                       folglich eine qualifizierte Verletzung des berechtigten Vertrau-
                         (2003/C 158/47)                               ens der europäischen Verbraucher darstelle.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Die Kläger unterstreichen den anormalen und besonderen
                                                                       Charakter ihres Schadens, der sich aus dem nicht natürlichen
                                                                       Ursprung von BSE und aus der Unanwendbarkeit des euro-
„U“ u. a. haben am 24. April 2003 eine Klage gegen den Rat der         päischen Produkthaftungsrechts auf den vorliegenden Fall
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                 ergebe.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt François Honnorat.
Die Kläger beantragen,
—     den Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens            Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der
      anzuordnen, den die Kläger durch die Infektion ihrer             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
      Angehörigen mit dem BSE-Erreger erlitten haben;                                                2003
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                (Rechtssache T-140/03)
                                                                                                (2003/C 158/48)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kläger wohnen alle in Frankreich und sind entweder
mittelbar oder als Rechtsnachfolger von Personen, die in
Frankreich verstorben sind, Opfer einer sogenannten „Variante“
der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie beantragen mit der vorlie-        Die Forum 187 asbl mit Sitz in Brüssel (Belgien) hat am
genden Klage Ersatz des materiellen und immateriellen Scha-            28. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
dens, den sie durch den Tod der mit dem BSE-Erreger                    päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
infizierten Personen erlitten hätten.                                  der Klägerin sind A. Sutton, Barrister, und J. Killick, Barrister.