CELEX: 62005FJ0107
Language: de
Date: 2010-09-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) 30. September 2010.#Gergely Toth gegen Europäische Kommission.#Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Im Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen angegebene Besoldungsgruppen – Änderung der Vorschriften über die Einstufung von Bediensteten auf Zeit nach Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften – Übergangsbestimmungen – Entsprechende Anwendung – Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.#Rechtssache F‑107/05.

Sammlung der Rechtsprechung
                       URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                               (Zweite Kammer)
                                              30. September 2010
                                             Rechtssache F-107/05
                                                 Gergely Toth
                                                     gegen
                                           Europäische Kommission
    „Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Im Aufruf zur
   Einreichung von Bewerbungen angegebene Besoldungsgruppen — Änderung der Vorschriften über die
        Einstufung von Bediensteten auf Zeit nach Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von
           Bewerbungen — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen
        Vorschriften — Übergangsbestimmungen — Entsprechende Anwendung — Art. 12 Abs. 3 des
     Anhangs XIII des Statuts — Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“
   Gegenstand:      Klage von Herrn Toth nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der
                    Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005, mit der diese seine Beschwerde
                    zurückgewiesen hat, und des Vertrags, den er am 17. Januar 2005 unterzeichnet hat,
                    soweit darin seine Einstufung festgesetzt wird, sowie, hilfsweise, auf Schadensersatz
   Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission in Art. 3 des am 17. Januar 2005 geschlossenen
                    Zeitbedienstetenvertrags, mit der der Kläger in die Besoldungsgruppe A*6,
                    Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
                    abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
                    des Klägers. Der Rat der Europäischen Union als Streithelfer zur Unterstützung der
                    Anträge der Kommission trägt seine eigenen Kosten.
                                                   Leitsätze
   1. Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe —
   Einführung einer neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 —
   Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
   (Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 1 bis 4; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Beschäftigungsbedingungen für die
   sonstigen Bediensteten, Art. 10 Abs. 2; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
   2. Unionsrecht — Übergangsbestimmungen — Enge Auslegung
   3. Beamte — Grundsätze — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Umfang
   1. Da es in der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Beamtenstatuts und der
   Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten keine Übergangsbestimmung für die
   Einstufung in die Besoldungsgruppe von Bediensteten auf Zeit gibt, die nach Inkrafttreten dieser
DE
         ECLI:EU:F:2010:118                                                                               1
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                                                     TOTH / KOMMISSION
Verordnung am 1. Mai 2004 auf der Grundlage von vor diesem Zeitpunkt veröffentlichten Aufrufen
zur Einreichung von Bewerbungen eingestellt wurden, und insoweit keine internen Bestimmungen
gelten, kann diese Einstufung nur nach Art. 10 Abs. 2 dieser Beschäftigungsbedingungen erfolgen.
Aus Art. 10 der Beschäftigungsbedingungen geht hervor, dass die Verwaltung bei der Festlegung der
Besoldungsgruppe der Bediensteten auf Zeit über ein Ermessen verfügt. Da es hierzu keine interne
Bestimmung gibt, ist dieses Ermessen nur durch die Verpflichtung, diese Bediensteten in der im
Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen angegebenen Besoldungsgruppe einzustellen, und durch das
Erfordernis beschränkt, die Struktur der in Art. 5 Abs. 1 bis 4 des Statuts festgelegten Kategorien und
Funktionsgruppen einzuhalten.
Daher darf sich ein Organ in dem Fall, dass die im Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
angegebene Besoldungsgruppe aufgehoben wurde, an die Lösung anlehnen, die der Gesetzgeber beim
Erlass des Anhangs XIII des Statuts zugrunde gelegt hat, und Art. 12 Abs. 3 dieses Anhangs, der für
die Einstufung der vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aufgenommenen und zwischen dem
1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 eingestellten Beamten gilt, entsprechend anwenden.
                                                                                 (vgl. Randnrn. 55, 58, 59, 69, 73, 74 und 76)
          Verweisung auf:
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2007, Da Silva/Kommission, F-21/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-179
          und II-A-1-981, Randnrn. 64, 68 und 79
2. Übergangsbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen, was auf den ersten Blick mit einer
entsprechenden Anwendung unvereinbar ist. Die enge Auslegung ist dadurch gerechtfertigt, dass
Übergangsbestimmungen von den dauerhaft geltenden Vorschriften und Grundsätzen abweichen, die
ohne die Übergangsregelung unmittelbar für die betreffenden Fälle gelten würden.
Dagegen kann die Verwaltung, soweit es keine dauerhaft geltenden Vorschriften gibt, Art. 12 Abs. 3
des Anhangs XIII des Statuts ohne Verstoß gegen dessen Übergangscharakter entsprechend
anwenden.
                                                                                                     (vgl. Randnrn. 71 bis 74)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnrn. 11 bis 15; 5. Dezember 1996, Merck und
          Beecham, C-267/95 und C-268/95, Slg. 1996, I-6285, Randnrn. 23 und 24; 12. Juni 2008, Kommission/Portugal,
          C-462/05, Slg. 2008, I-4183, Randnrn. 53 und 54
          Gericht erster Instanz: 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnrn. 66 und 70
          Gericht für den öffentlichen Dienst: Da Silva/Kommission, Randnrn. 64, 68 und 79
3. Nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ist die Verwaltung bei der Entscheidung
über die Stellung eines Beamten verpflichtet, sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die geeignet
sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, so dass die Verletzung dieses Grundsatzes zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung führen kann.
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                                                   TOTH / KOMMISSION
                                                                                                           (vgl. Randnr. 85)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: 16. März 2004, Afari/EZB, T-11/03, Slg. ÖD 2004, I-A-65 und II-267, Randnr. 42
         Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Mai 2007, López Teruel/HABM, F-99/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-147
         und II-A-1-797, Randnr. 92
ECLI:EU:F:2010:118                                                                                                         3