CELEX: C1995/189/31
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93: Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Rechtsgrundlage einer Entscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 - Reisebüros - Internationale Fahrausweise)

22 . 7 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 189/ 15
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag [IV/33.585
                      vom 30 . Mai 1995                             — Verkauf von Fahrausweisen im Eisenbahnverkehr durch
                                                                    Reisebüros] ( 2 ) hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer )
in der Rechtssache T-289/94 , Angelo Innamorati gegen               unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
                  Europàisches Parlament ( l )                      R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas und C. W.
(Beamte — Auswahlverfahren — Ablehnung einer Bewer­                 Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 6 . Juni 1995 ein Urteil
bung — Begründung einer Entscheidung des Prüfungsaus­               mit folgendem Tenor erlassen:
        schusses für ein allgemeines Auswahlverfahren)
                          ( 95/C 189/30                             1 . Die Entscheidung 92/568/EWG der Kommission vom
                                                                          25. November 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
               (Verfahrenssprache: Französisch)                           EWG-Vertrag (Sache IV/33.585 — Verkauf von Fahr­
                                                                          ausweisen im Eisenbahnverkehr durch Reisebüros) wird
In der Rechtssache T-289/94, Angelo Innamorati, Hilfskraft                für nichtig erklärt.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bewer­
ber im allgemeinen Auswahlverfahren PE/59/A, wohnhaft               2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean­
Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson        (M ABl . C 71 vom 13 . 3 . 1993 .
SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäisches               ( 2 ) AB1 . L 366 vom 15 . 12 . 1992 , S. 47 .
Parlament ( Bevollmächtigte: Gregorio Garzon Clariana ,
Manfred Peter und José Luis Rufas Quintana ), wegen
Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für
das allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A, dem Kläger für
die Syntheseprüfung eine niedrigere als die erforderliche                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Mindestnote zu erteilen und ihn nicht zu den anderen
Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das                                         vom 8 . Jum 1995
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          in der Rechtssache T-496/93 : Alain-Pierre Allo gegen
J. Biancarelli, der Richter C. W. Bellamy und J. Azizi —                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Kanzler: H. Jung — am 30 . Mai 1995 ein Urteil mit
                                                                     (Beamte — Ernennung — Ermessen derAnstellungsbehörde
folgendem Tenor erlassen:
                                                                    — Dienstliches Interesse — Begründung — Fehlende
                                                                    Beurteilung — Auswirkung aufdas Verfahren — Verfahren
 1 . Die Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das         zur Besetzung von Planstellen für mittlere Führungskräfte
      allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A dem Kläger eine                                — Verteidigungsrechte)
      niedrigere als die erforderliche Mindestnote erteilt hat
      und ihn nicht zu den anderen Prüfungen des Auswahl­                                      ( 95/C 189/32 )
      verfahrens zugelassen hat, wird aufgehoben.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                    In der Rechtssache T-496/93 , Alain-Pierre Allo, Beamter der
 (M ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                    in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Eric
                                                                    Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                    anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
                                                                    burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Denis Wael­
                        vom 6. Juni 1995                            broeck ), wegen Aufhebung der Entscheidungen, mit denen
                                                                    Frau X zur Leiterin der Delegation der Kommission in
    in der Rechtssache T-14/93 : Union internationale des
                                                                    Rumänien ernannt und die Bewerbung des Klägers um diese
     chemins de fer gegen Kommission der Europäischen               Planstelle abgelehnt wurde, und wegen Ersatzes des dem
                       Gemeinschaften ( J )                         Kläger durch diese Entscheidungen und das Fehlen seiner
 (Wettbewerb — Eisenbahnverkehr — Rechtsgrundlage                   Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1989—1991 in
 einer Entscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 —                seiner Personalakte zum Zeitpunkt der Prüfung der Bewer­
          Reisebüros — Internationale Fahrausweise)                  bungen um die fragliche Planstelle entstandenen Schadens
                           ( 95/C 189/31 )                          hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. Barrington und A.
               ( Verfahrenssprache: Französisch)                     Saggio — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 8 . Juni 1 995
                                                                    ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-14/93 , Union internationale des
 chemins de fer, Paris ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwäl­        1 . Die Klage wird abgewiesen.
 tin Chantal Momège, Paris , Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem­                2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 ten ( Bevollmächtigte: Bernd Langeheine und Géraud de               H ABl . C 272 vom 8 . 10 . 1993 .
 Bergues ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 92/
 568/EWG der Kommission vom 25 . November 1992 in