CELEX: C1996/318/16
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, vom 27. August 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren Oelmühle Hamburg Aktiengesellschaft und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Rechtssache C-298/96)

Nr. C 318/8             [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
gen im Fall eines Klägers, der nach den Rechtsvorschriften               ten durch Beschluß vom 27. August 1996 , in der Kanzlei des
 des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmer oder Selb­                 Gerichtshofes eingegangen am 11 . September 1996 , in dem
 ständiger Anspruch auf Pflegegeld hat, im Lichte der                    Verwaltungsstreitverfahren Oelmühle Hamburg Aktienge­
 Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 31 . Dezember                 sellschaft und Jb . Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen
 1986 gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71                Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung um Vor­
 des Rates ( 2 ) und von Nr. 11 des Abschnitts O ( früher                abentscheidung über folgende Fragen:
Abschnitt L ) des Anhangs VI dieser Verordnung ändern
 und, wenn ja, inwieweit ?
 (!) ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 8 .
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
       Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
       schaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 ,  Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das
       S. 2 ).                                                          nationale deutsche Recht die Rückforderung von zu
                                                                        Unrecht gewährten Beihilfen für die Verarbeitung von Raps
                                                                        ausschließt, wenn der Begünstigte, der die Umstände, die die
                                                                        Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides begründet
                                                                        haben, nicht kannte und auch nicht in Folge grober
                                                                        Fahrlässigkeit kanme (§ 48 Absatz 2 Satz 7 VwVfG a.F. =
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         § 49 a Absatz 2 Satz 2 VwVfG n.F. ), sich auf § 48 Absatz 2
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main,
                                                                        S. 6 VwVfG (= § 49a Absatz 2 VwVfG n.F. ) i.V.m . § 818
vom 27. August 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                        Absatz 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen
Oelmühle Hamburg Aktiengesellschaft und Jb. Schmidt
                                                                        kann, wobei der Wegfall der Bereicherung in den Fällen, in
Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Land­
                                                                        denen der Begünstigte den Vermögensvorteil der Beihilfe
                      wirtschaft und Ernährung
                                                                        bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe durch
                       ( Rechtssache C-298/96 )                         Zahlung des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Richt­
                             ( 96/C 318/16 )                            preises weitergegeben hat und keinen oder nur einen
                                                                        wertlosen Regreßanspruch gegen die Zulieferer des
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1 . Kammer                   verarbeiteten Rapses erlangt hat, regelmäßig zu bejahen
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 ist ?
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Hoff-Nielsen und Herr Yves Cretien, schließlich Herr
                      vom 18 . September 1996                           Hoff-Nielsen, Herr Hans-Jürgen Rabe und Herr Georg M.
                                                                        Berrisch ), unterstützt durch die Kommission der Europäi­
in der Rechtssache T-l 55/94 : Climax Paper Converters Ltd              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric White und
               gegen Rat der Europäischen Union ( ] )                   Nicholas Khan ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
(Antidumpingzölle — Staatshandelsländer — Individuelle                  ( EG ) Nr. 3664/93 des Rates vom 22 . Dezember 1993 zur
           Behandlung — Einheitliche Dumpingspanne)                     Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                             ( 96/C 318/ 17 )                           Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben mit Ursprung in
                                                                        der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und zur
                                                                        endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping­
                                                                        zolls ( ABl . Nr. L 333 , S. 67), hat das Gericht ( Vierte
                                                                        erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
                                                                        Lenaerts, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D. Cooke — Kanzler : J.
                                                                        Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 18 . September
                                                                        1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-155/94, Climax Paper Converters Ltd,
Hongkong, ( Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet M.                  1 . Die Klage wird abgewiesen.
Sinan, Bar of England and Wales; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Rat der Europäi­
schen Union, ( Bevollmächtigte : zunächst Herr Bjarne                         Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
Hoff-Nielsen und Herr Jorge Monteiro, sodann Herr                             des Rates.