CELEX: 22017D1323
Language: de
Date: 2016-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2016 vom 5. Februar 2016 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2017/1323]

20.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 189/60
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 40/2016
      vom 5. Februar 2016
      zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2017/1323]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Protokoll 47 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anlage 1 zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens erhält der Wortlaut der Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Kommission) folgende Fassung:
      „32013 R 1308: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)
      Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
      
                  a)
               
               
                  Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:
                  
                               
                           
                           
                              Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l (vgl. Anhang I Teil XII)
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 3 Absatz 1 (vgl. Anhang II Teil IV)
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 75 Absatz 3 Buchstaben f, g, h, k und m, Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe d,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 (vlg. Anhang VII Teil II, vgl. Anlage I zu Anhang VII,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 80 (vgl. Anhang VIII),
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 81 und 82,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 83 Absätze 2 und 3
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 92 bis 108,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 112 und 113,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 117 bis 121,
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 146 und
                           
                        
                               
                           
                           
                              Artikel 147 Absätze 1 und 2.
                           
                        Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen.
               
            
                  b)
               
               
                  Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die in den Geltungsbereich der in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen, nehmen die Vertreter der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit der in Artikel 229 der Verordnung genannten Ausschüsse teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
      
         (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.