CELEX: 51975PC0643
Language: de
Date: 1975-12-12
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 hinsichtlich der Ausbesserungsvorgänge im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 643
Vol. 1975/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GHMEINSCHAPTEI
                                                         KOM(75)643 endg.
                                                         Brüssel , den 12 » Dezember 1975
                                 Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
            zur Durchführung der Richtlinie ■ *>,<■ .•v ;»- vom 4« März 1969
                       hinsichtlich der Ausbesserungsvorgänge
                      im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 643 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGR'ÏÏTWJITG
Artikel 5 ßer Richtlinie dos Rates vom 4 * März 1969 zur Harmonisierung der
Recht .?- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr be-
stirnt die wirtschaftlichen Erwägungen , die vor der Bewilligung aktiven
Veredelungsverkehre in Betracht zu ziehen sind .
Im Besonderen sieht diese Bestimmung vor , daß die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die durch zuführenden Veredelungsvorgänge bewilligen können ,
wenn sie dazu beitragen , die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr
zu schaffen , ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern in der Genein-
schaft beeinträchtigt werden .
Seit Inkrafttreten der Richtlinie sind bei der Ausbesserung , einschließlich
der Instandsetzung und Regulierung dar betroffenen Waren keinerlei Schwierig­
keiten aufgetreten } es handelt sich hierbei um von Artikel 2 Äbsatz 3 Buch­
stabe c ) der vorgenannten Richtlinie umfaßte Vorgänge . Derartige Vorgänge
erfüllen in den meisten Fällen die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vor­
aussetzungen , so daß sie im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs durchge­
führt werden können .
Es or scheint somit angebracht , die praktische Anwendung von Artikel 5 Absatz
1 zu vereinfachen und dadurch die Aufgabe der zuständigen 'nationalen Be­
hörden zu erleichtern , indem diese nicht verpflichtet werden , in jedem Ein­
zelfall die wirtschaftlichen Auswirkungen von AusbeBserungsvorgängen zu
bewerten .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
      zur Durchführun;? dar Richtlinie des Rates vom 4 . Mrz 1969
                  hinsichtlich Hut Attsbeßtmrun^tyvorgäKgie
                 im Rahaen des alrfci'mn Veredeln^ *sverl«hrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEJEETSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4 » März 19^9 zur Harmonisierung der
Rechts- iind Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ),
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 2 ), insbesondere auf Artikel 29 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Eräwgung nachstehender Gründe :
In Artikel 5 Absatz 1 <? er vorstehend genannten Richtlinie heißt es , daß oktive
Veredelungsverkehre bewilligt werden können , sofern sie dazu beitragen , die
günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr von Waren zu schaffen , ohne daß
wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt
werden .
Im Hinblick auf ihre verhältnismäßig geringe Bedeutung im Rahmen der wirt­
schaftlichen Tätigkeiten erfüllen - Ausbesserungsvorgänge, einschließlich der
Vorgänge der Instandsetzung und Regulierung; wie sie in Artikel 2 Absatz 3
der vorerwähnten Richtlinie genannt sind , in nahezu allen Fällen die Vor­
aussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 , ura im Rahmen des aktiven Veredelungs-
verkehrs durchgeführt werden zu können .
Es ist daher unzweckmäßig, die zuständigen Behörden zu verpflichten , in jedem
einzelnen Fall die wirtschaftlichen Auswirkungen von AusbesserungsVorgängen zu
beurteilen } somit ist es gerechtfertigt , derartige Ausbesserungsvorgänge
Vorgänge anzusehen , die dazu beitragen , die günstigsten Voraussetzungen für
die Ausfuhr zu schaffen , ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern in
der Gemeinschaft beeinträchtigt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) 69/73 /EWG, A31 . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
( 2 ) £31 . Nr . L 73 vom 26.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
werden Waren zur Ausbesserung, einschließlich der Instandsetzung und Regu­
lierung , in die Gemeinschaft verbracht , so gelten diese Vorgänge für die An­
wendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom -4 . Mija 19'j9 zur
Harmonisierung der Rechts« und Verwaltungsvor* Schriften über den rktiven
Veredelun^sverkehr als Vorgänge , die dazu - beitragen , die günstigsten Vor­
aussetzungen für die Ausfuhr zu schaffen , ohne daß wesentliche Interessen
von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden .
                                 Art Hee 1 2
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1976
    nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2 . Die Konnission teilt diese In forraat ionen de» andoren MitgXiedstaaten
    mit . . -
3 . Die Kommission übermittelt diese Mitteilung den anderen Mitgliedstaaten#
                                 Art ile el
Diese Richtlinie ist an alle Nitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                      Im Kamen des Rates
                                            Der Präsident