CELEX: C2002/031/07
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-437/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. November 2001

C 31/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.2.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   1 000 Kilogramm Schmieröl. Der Verstoß gegen Artikel 3
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. No-                Absatz 2 der Richtlinie 92/12 in Verbindung mit Artikel 8
                           vember 2001                                 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/81 sei daher
                                                                       offensichtlich.
                     (Rechtssache C-437/01)
                                                                       (1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
                          (2002/C 31/07)                               (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. November 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und
Kilian Gross.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
                                                                       Land Niederösterreich, Aussenstelle Mistelbach, vom
Die Klägerin beantragt,                                                6. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. Libor Cipra und
                                                                       2. Vlastimil Kvasnicka gegen Bezirkshauptmannschaft
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen                                  Mistelbach
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
      92/12/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das
      allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die                               (Rechtssache C-439/01)
      Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Artikel 8
      Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/81/EWG (2) des
      Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der                                          (2002/C 31/08)
      Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen
      hat, dass sie eine Abgabe auf Schmieröle beibehalten hat;
—     der Italienische Republik die Kosten des Rechtsstreits           Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich,
      aufzuerlegen.                                                    Aussenstelle Mistelbach, ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
                                                                       2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       13. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. Libor Cipra
                                                                       und 2. Vlastimil Kvasnicka gegen Bezirkshauptmannschaft
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Mistelbach um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Kommission macht geltend, wollte man Italien erlauben,             1.   Haben die Fahrer im Anwendungsbereich der Verordnung
Schmieröle, die nach Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a der                     3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (1) über
Richtlinie 92/81 von der harmonisierten Verbrauchsteuer                     die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
auszunehmen seien, mit einer nationalen Abgabe zu belegen,                  Straßenverkehr im Fall eines Zweifahrerbetriebs die Vor-
so würde man dieser Bestimmung völlig ihre praktische                       aussetzungen des Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 leg.cit
Wirksamkeit nehmen.                                                         kumulativ zu erfüllen oder geht Art. 8 Abs. 2 leg.cit. dem
                                                                            Abs. 1 dieser Bestimmung als lex specialis vor?
Im Rahmen der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der                    2.   Sind im Falle eines Zweifahrerbetriebes im Anwendungs-
Richtlinie 92/12 falle die Materie der Ausnahmen entweder                   bereich der Verordnung 3820/85 des Rates vom 20. De-
unter die Regeln über die Besteuerungsgrundlage oder unter                  zember 1985 über die Harmonisierung bestimmter So-
diejenigen über die Modalitäten zur Berechnung der harmoni-                 zialvorschriften im Straßenverkehr die Bestimmungen
sierten Verbrauchsteuern. Folglich sei die italienische                     des Art. 8 Abs. 1 leg.cit., in eventu Art. 8 Abs. 1
Schmierölsteuer mit Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie                    und 2 leg.cit wegen Widerspruchs zu höherrangigem
unvereinbar, da diese Abgabe unter dem Gesichtspunkt der                    Gemeinschaftsrecht nicht anzuwenden?
Berechnungsmodalitäten und der Besteuerungsgrundlage
„nicht die Systematik der Vorschriften über die Verbrauchsteu-
ern [auf Mineralöle] beachte“. Danach müsste nämlich die
Anwendung der harmonisierten Verbrauchsteuer auf Ge-                   (1) ABl. 1985, L 370, S. 1.
genstände, die einer Besteuerung entzogen seien, eine Steuer
zum Nullwert ergeben. Die italienische Verbrauchsteuer führe
jedoch zu einer hohen Besteuerung von 1 260 000 ITL je