CELEX: C2001/289/25
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-293/01: Ersuchen um Voraberitscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Infostrada S.p.A. gegen Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung

13.10.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 289/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               gaben aufzuerlegen, die sich von den ausdrücklich gestatteten
der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und             unterschieden und über diese hinausgingen?
Wirtschaftssachen) vom 17. Juli 2001 in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit Receveur principal des
Douanes françaises Villepinte gegen Société Tang Frères,
zugunsten der Aktiengesellschaft E. Derudder & Com-                 (1) ABl. L 177 vom 7.5.1997, S. 15.
                            pagnie
                    (Rechtssache C-290/01)
                        (2001/C 289/24)
Die Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Wirtschaftssachen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Beschluss des Guidice di pace in Casale Monferrato vom
Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Juli 2001, bei der              16. Juli 2001 in der Rechtssache Fontaneto Industria
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Juli 2001, in          Alimentare gegen A.S.L. n. 21 — Dipartimento di Preven-
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Reveveur             zione Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione, Casale Mon-
principal des Douanes françaises Villepinte gegen Société                                     ferrate (AL)
Tang Frères, zugunsten der Aktiengesellschaft E. Derudder &
Compagnie um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                       (Rechtssache C-295/01)
Ist Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften
dahin auszulegen, dass ein Anmelder, dessen Vortreter bei der                               (2001/C 289/26)
Entnahme einer Probe der Ware durch die Zollbehörden
anwesend war, ohne geltend zu machen, dass diese Probe nicht
repräsentativ ist, vor dem Gericht, das mit der Forderung nach      Der Guidice di pace in Casale Monferrato ersucht den Gerichts-
Zahlung der nach Ansicht der Zollbehörden geschuldeten              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
zusätzlichen Einfuhrabschöpfungen befasst ist, nicht mehr           16. Juli 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
bestreiten kann, dass diese Probe repräsentativ ist?                am 25. Juli 2001, in der Rechtssache Fontaneto Industria
                                                                    Alimentare gegen A.S.L. n. 21 — Dipartimento di Prevenzione
                                                                    Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione, Casale Monferrate (AL)
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    1.   Ist Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 der Richtlinie 2000/13 (1)
                                                                         über die Etikettierung von Lebensmitteln in Verbindung
                                                                         mit Artikel 1 der Richtlinie 85/374 (2) über die Produkt-
                                                                         haftung dahin auszulegen, dass die Angabe des Verfallsda-
Ersuchen um Voraberitscheidung, vorgelegt durch                          tums des Lebensmittels auf dem Etikett ausschließlich
Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in                    Sache des Herstellers des Erzeugnisses ist und er die
dem Rechtsstreit Infostrada S.p.A. gegen Ministerium für                 ausschließliche Verantwortung dafür trägt?
das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla-
                             nung
                                                                    2.   Falls die erste Frage bejaht wird: Verbietet das Gemein-
                                                                         schaftsrecht den Mitgliedstaaten, einseitig den Lebensmit-
                    (Rechtssache C-293/01)                               telherstellern die Verpflichtung aufzuerlegen, für ein
                                                                         Erzeugnis, bei dem das Gemeinschaftsrecht dies nicht
                        (2001/C 289/25)                                  vorsieht, ein Verfallsdatum auf dem Etikett anzugeben?
                                                                    3.   Falls die zweite Frage bejaht wird: Kann das einzelstaatli-
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-                 chen Gerichte diejenigen Vorschriften des innerstaatli-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juni 2001,               chen Rechts, die hinsichtlich der in den vorhergehenden
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Juli                Fragen geprüften Punkte von der Gemeinschaftsregelung
2001, in dem Rechtsstreit Infostrada S.p.A. gegen Ministerium            abweichen, unangewendet lassen?
für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla-
nung um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 97/13/EG (1) —       (1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
auch unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots            (2) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
— gestattet sei, allein den Unternehmen, die Inhaber einer
Einzel- oder Allgemeingenehmigung für die Ausübung von
Telekommunikationstätigkeiten seien, finanzielle Zwangsab-