CELEX: 52018PC0601
Language: de
Date: 2018-08-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.8.2018
            COM(2018) 601 final
            2018/0309(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-CTC
                     1
                   über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung einiger Anhänge der Anlage III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
                     2
                   (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.
               
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
            
            
               Das Übereinkommen soll die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft. 
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.
            
            
               Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber Mitgliedstaaten der Union sind, werden in dem Übereinkommen als Länder des gemeinsamen Versandverfahrens bezeichnet.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss
            
            
               
                  Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, das Übereinkommen zu verwalten und dessen ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Der Ausschuss beschließt Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen. 
               
               
                  Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angenommen.
               
            
            
               2.3.Der vom Gemischten Ausschuss vorgesehene Beschluss
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union das Übereinkommen seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1988 angewandt. Wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt, gilt das Übereinkommen automatisch nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Will das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von Waren zwischen den Vertragsparteien und dem Vereinigten Königreich anwenden, so muss es dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beitreten. 
            
            
               Wenn die zwischen den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs vereinbarten Übergangsregelungen als Teil des Austrittsabkommens, über das derzeit gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verhandelt wird, in Kraft treten, gelten die internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, einschließlich des Übereinkommens, ab dem Zeitpunkt des Austritts bis zum 31. Dezember 2020 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. Daher sollte der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen erst ab dem Zeitpunkt wirksam werden, ab dem das Unionsrecht (einschließlich dieses Übereinkommens) nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
            
            
               Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen erfordert eine Änderung der Formulare für die Sicherheitsleistung, in denen die Vertragsparteien des Übereinkommens genannt sind.  Die Wörter „dem Vereinigten Königreich“ werden aus dem Teil gestrichen, der für die Mitgliedstaaten der Union bestimmt ist, und in den Teil eingefügt, der für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens bestimmt ist.  
            
            
               Die Kommission wird ersucht, diesen im Entwurf vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen und an den Rat weiterzuleiten. 
            
            
               Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, wonach dieser an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird, und vorbehaltlich dieses Artikels bindend. 
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens sind Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchzuführen.
            
         
         
            
               3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
            
            
               
                  Als Standpunkt wird vorgeschlagen, die Anhänge der Anlage III zu dem Übereinkommen, in denen das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Union genannt wird, zu ändern, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich ab dem Wirksamwerden seines Beitritts zu dem Übereinkommen eine eigene Vertragspartei sein wird. Die Änderungen sind somit technischer Art.  
               
               
                  Der vorgeschlagene Standpunkt steht mit der gemeinsamen Handelspolitik in Einklang.
               
            
            
               4.RECHTSGRUNDLAGE   
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Aspekte
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Beschluss vorgesehen zur Festlegung „der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, eingesetzt wurde.
            
            
               Der Beschluss, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens wird der Beschluss völkerrechtlich bindend sein.
            
            
               Obwohl das Vereinigte Königreich kein Drittland sein wird, wenn der Gemischte Ausschuss über diese Änderungen der Anlagen entscheidet, müssen die technischen Anpassungen der Anlagen vorbereitet werden, damit diese anwendbar sind, sobald das Vereinigte Königreich eine eigene Vertragspartei wird.
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Beschlüsse weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
               
               
                  Die Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen zielen darauf ab, effiziente Grenzformalitäten zu gewährleisten. Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses fallen somit in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
               
               
                  Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
               
            
            
               4.3.Schlussfolgerungen
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
               
            
         
         
            
               2018/0309 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
                  3
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde am 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft. 
            
            
               (2)Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beizutreten.
            
            
               (3)Aufgrund des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei müssen die in bestimmten Anhängen der Anlage III zu dem Übereinkommen als Muster abgebildeten Formulare für die Sicherheitsleistung geändert werden, sodass das Vereinigte Königreich darin nicht mehr als Mitgliedstaat der Europäischen Union, sondern als Land des gemeinsamen Versandverfahrens genannt wird.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommens beschließen. Es ist angebracht, den im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Änderung des Übereinkommens für die Union bindend sein wird.
            
            
               (5)Das Übereinkommen gewährleistet effiziente Grenzformalitäten für den Handel zwischen den Vertragsparteien. 
            
            
               (6)Da der Beschluss des Gemischten Ausschusses zu einer Änderung des Übereinkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses EU-CTC im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Common Transit Countries – Länder des gemeinsamen Versandverfahrens.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.8.2018
            COM(2018) 601 final
            ANHANG
            des Vorschlags
            für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
            
               Vorschlag für einen Beschluss Nr. .../2018 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC 
            
            
               vom ... 2018 
            
            
               zur Änderung dieses Übereinkommens
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
            
            
               gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
            
            
                
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
                  1
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) ermächtigt, Änderungen der Anlagen des Übereinkommens zu beschließen.
            
            
               (2)Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beizutreten, und wurde dazu durch Beschluss Nr. ... /2018 vom … 2018 eingeladen.
            
            
               (3)Dementsprechend sollten die Formulare für die Sicherheitsleistung geändert werden, damit das Vereinigte Königreich darin nicht mehr als Mitgliedstaat der Union, sondern als Land des gemeinsamen Versandverfahrens genannt wird.
            
            
               (4)Damit die Formulare für die Sicherheitsleistung, die gemäß den Kriterien gedruckt werden, die vor dem Tag gelten, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Formulare mit bestimmten Anpassungen weiterverwendet werden können.
            
            
               (5)Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte an das Datum gekoppelt sein, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird.
            
            
               (6)Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anlage III zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Formulare für die Sicherheitsleistung in den Anhängen C1 bis C6 der Anlage III zu dem Übereinkommen dürfen in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses geltenden Fassung vorbehaltlich der erforderlichen geografischen Anpassungen nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ein Jahr lang weiterverwendet werden.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beitritt wirksam wird.
            
            
            
               Brüssel, den 2018
            
            
               
                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
                     Philip Kermode
               
            
            
               Anlage III zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
            
            
               1) Anhang C1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG C1
            
            
               VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT
            
            
               I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
            
            
               1. Der/Die Unterzeichnete 
                  21
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..…………………………………………………………………………………………………..
            
            
               mit Wohnsitz (Sitz) in 
                  32
            
            
               …………………………………………………………………………………………………... ……….…………………………………………………………………………………………..
            
            
               leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               bis zu einem Höchstbetrag von
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
         
         
            
               selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 
                  43, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino  
                  54 für alle Beträge, die der Bürge
                  65:
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben 
                  76 für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang unterliegen 
                  87:
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               Warenbeschreibung: ……………………………………………………………………………...
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.
            
            
               Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
            
            
               3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Begleichung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
            
            
               4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil 
                  98  in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
            
            
                     
                        Land
                     
                  
                  
                     
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
            
            
               (Ort) ………………………   den…………………………………………………………….
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               (Unterschrift) 
                  109
            
         
         
            
            
               II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               Zollstelle der Sicherheitsleistung…....................................................
            
            
               ………………………………………………………………………………………………
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am … für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung 
            
            
               Nr. …………………………..   vom…………………………………………………………
            
            
            
               …………………………………………………………………………………………… 
                  1110
            
            
               
                  (Stempel und Unterschrift)
               
            
            
                  
            
            
               2) Anhang C2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG C2
            
            
               Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln
            
            
               I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
            
            
               1. Der/Die Unterzeichnete 
                  121  
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               mit Wohnsitz (Sitz) in 
                  132
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
         
         
            
               …………………………………………………………………………………………………..
            
            
               leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino 
                  143 für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der/die Unterzeichnete zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.
            
            
               2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.
            
            
               Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
            
            
               3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Begleichung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
            
            
               4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil 
                  154 in allen unter Nummer 1 genannten Ländern: 
            
            
                     
                        Land
                     
                  
                  
                     
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
            
            
            
               (Ort)………………………………………………………………………………………….
            
            
            
               den……………………………………………………………………………………………….
            
            
               ………………………………………………………………………………………………….
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     (Unterschrift) 
                  165
            
            
            
               II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
         
         
            
               Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               …………………………………………………………………………………………………
            
            
               ………………………………………………………………………………………………….
            
            
               Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am …
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..
                     
                     
                     
                     
                     
                     
            
            
               
                  (Stempel und Unterschrift)
               
            
            
               3) Anhang C4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG C4
            
            
               Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit
            
            
               I.
                     Verpflichtungserklärung des Bürgen
            
            
               1.
                     Der/Die Unterzeichnete 
                  171
            
            
               …………………………………………………………………………………………...
            
            
               …………………………………………………………………………………………...
            
            
               mit Wohnsitz (Sitz) in 
                  182 
            
            
               …………………………………………………………………………………………...
            
            
               …………………………………………………………………………………………...
            
            
               leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               …………………………………………………………………………………………...
            
            
               bis zu einem Höchstbetrag von ……………………………………………………….
            
            
               selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 
                  193, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino  
                  204
            
         
         
            
               für alle Beträge, die der Bürge 
                  215 … den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben
                  226 schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.
            
            
               Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von
            
            
               ……………………………………………………………………………………….
            
            
               a)
                     der 100/50/30 % 
                  237  des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht,
            
            
               und
            
            
               ……………………………………………………………………………………….
            
            
               b)
                     der 100/30 % 7 des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.
            
            
               1a)
                     Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht
                  248:
            
            
               a)
                     vorübergehende Verwahrung — ….,
            
            
               b)
                     Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — …,
            
            
               c)
                     Zolllagerverfahren — …,
            
            
               d)
                     vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — …,
            
            
               e)
                     aktive Veredelung — …,
            
            
               f)
                     Endverwendung — …,
            
            
               g)
                     anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….
            
            
               1b)
                     Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht 8:
            
            
               a)
                     Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — …,
            
            
               b)
                     Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — …,
            
            
               c)
                     Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — …,
            
            
               d)
                     Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — …,
            
         
         
            
               e)
                     vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — …,
            
            
               f)
                     Endverwendung — … 
                  259., 
            
            
               g)
                     anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….
            
            
               2.
                     Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.
            
            
               Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
            
            
               Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Begleichung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
            
            
               3.
                     Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Begleichung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
            
            
               4.
                     Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil 
                  2610 in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
            
            
                     
                        Land
                     
                  
                  
                     
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
            
            
               Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
            
            
               Ort …………………………………………………………………………………………
            
            
               den ………………………………..…………………………….………………………………..
            
            
               …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               (Unterschrift) 
                  2711
            
            
               II.
                     Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               Zollstelle der Sicherheitsleistung
            
            
               ………………………………………………………………………………………………
            
         
         
            
               Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am
            
            
               ………………………………………………………………………………………………..
            
            
               …………………………………………………………………….
            
            
                  (Stempel und Unterschrift)
            
            
               4) In Anhang C5 Zeile 7 werden zwischen den Wörtern „Türkei“ und „Andorra (*)“ die Wörter „Vereinigtes Königreich“ eingefügt.
            
            
               5) In Anhang C6 Zeile 6 werden zwischen den Wörtern „Türkei“ und „Andorra (*)“ die Wörter „Vereinigtes Königreich“ eingefügt.
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  1 
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
               
               
                  
                     (3)
                  2 
                        Vollständige Anschrift.
               
               
                  
                     (4)
                  3 
                        Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
               
               
                  
                     (5)
                  4 
                        Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren. 
               
               
                  
                     (6)
                  5 
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.
               
               
                  
                     (7)
                  6 
                        Gilt für die Abgaben im Zusammenhang mit Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
               
               
                  
                     (8)
                  7 
                        Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:
                        a) vorübergehende Verwahrung,
                        b) Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,
                        c) Zolllagerverfahren,
                        d) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,
                        e) aktive Veredelung,
                        f) Endverwendung,
                        g) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,
                        h) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub,
                        i) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),
                        j) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013,
                        k) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,
                        l) anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben.
               
               
                  
                     (9)
                  8 
                        Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
               
               
                  
                     (10)
                  9 
                        Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.
               
               
                  
                     (11)
                  10 
                        Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.
               
               
                  
                     (12)
                  1 
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
               
               
                  
                     (13)
                  2 
                        Vollständige Anschrift.
               
               
                  
                     (14)
                  3 
                        Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren. 
               
               
                  
                     (15)
                  4 
                        Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
               
               
                  
                     (16)
                  5 
                        Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit“.“
               
               
                  
                     (17)
                  1 
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
               
               
                  
                     (18)
                  2 
                        Vollständige Anschrift.
               
               
                  
                     (19)
                  3 
                        Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
               
               
                  
                     (20)
                  4 
                        Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
               
               
                  
                     (21)
                  5 
                        Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.
               
               
                  
                     (22)
                  6 
                        Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.
               
               
                  
                     (23)
                  7 
                        Nichtzutreffendes streichen.
               
               
                  
                     (24)
                  8 
                        Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Union.
               
               
                  
                     (25)
                  9.
                        Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.
               
               
                  
                     (26)
                  10 
                        Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
               
               
                  
                     (27)
                  11 
                        Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.