CELEX: 51964PC0320
Language: de
Date: 1964-07-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, ihre Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern, gefroren, zur Verarbeitung unter Zollaufsicht, bestimmt, gegenüber dritten Ländern auszusetzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 320
Vol. 1964/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                              II/KOM(64)320 endg.
                                              Brüssel , den 29 « Juli 1964
                                              Orig , F
                 VORSCHLAG FÜR EIBE ENTSCHEIDUNG DES RATS
         mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , ihre
         Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern , gefroren , zur Ver­
         arbeitung unter Zollaufsieht , bestimmt , gegenüber dritten
                         Ländern auszusetzen
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  II/KOM(64 ) 320 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS ,
    mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , ihre Zollsätze
auf Fleisch von Hausrindern , gefroren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht
              bestimmt , gegenüber dritten Ländern auszusetzen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 »
gestützt auf den Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,      .
in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der gegenwärtigen Konjunktur-
läge in Italien empfiehlt es sich , das Preisniveau zu stabilisieren ;
durch eine Förderung der Einfuhr von Gefrierfleisch zur Verarbeitung
kann der seit einiger Zeit zu beobachtende Preisauftrieb bei Rind­
fleisch , insbesondere bei den minderen Güteklassen , deren Preis gegen­
wärtig demjenigen für eingeführtes Gefrierfleisch ohne Zölle entspricht ,
zum Stehen gebracht werden -
HAT FOLGENDE I ^SCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Die Italienische Republik wird ermächtigt , bis zum 30 . September ISJ -I-
gegenüber dritten Ländern ihre Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern ,
gefroren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt , der Tarifnummei-
ex 02.01 A II , vollständig auszusetzen .
                              Artikel 2
      Die Italienische Republik kann von dieser Ermächtigung nur unter
                                                                  • /• • *
 ---pagebreak---                           - 2 -
der Bedingung Gebrauch machen ,
- dass sie für die gleiche Zeitdauer die Zölle , die sie auf die
  Einfuhr von Fleisch von Hausrindern , frisch , gekühlt oder ge­
  froren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt , aus den
  übrigen Mitgliedstaaten anwendet , vollständig aussetzt ;
- dass sie bis zum gleichen Zeitpunkt unbeschränkte Einfuhrlizenzen
  für die genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten ge­
  währt , ohne die Ausschöpfung von Einfuhrkontingenten geltend
  machen zu können .
                           Artikel 3
     Diese Entscheidung ist an die Italienische Regierung gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rats
                           Der Präsident