CELEX: 31990R0393
Language: de
Date: 1990-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 393/90 der Kommission vom 15. Februar 1990 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 42/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 2. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 393/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Februar 1990
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nisse zu Erstattungen, deren Höhe den Zielen gemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                                Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht
                                                                entspricht ; für diese Erzeugnisse muß ein spezifischer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Erstattungssatz in der Weise festgesetzt werden, daß die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        hiernach berechneten Erstattungen mit denen für gleich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          artige, in flüssiger Form verwendete Milcherzeugnisse
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            übereinstimmen —
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 270/90 der Kommission Q                Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
hat die ab 1 . Februar 1990 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form            in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren         der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt sind, wird
festgesetzt.                                                    entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
                                                                Anhang abgeändert.
Die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
3035/80 der Kommission (4) führt für bestimmte, PG 3
gleichgestellte, in Pulverform verwendete Milcherzeug­          Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Februar 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 O ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 30 vom 1 . 2. 1990, S. 42.
b) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 16 . 2. 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 42/25
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1990 zur Änderung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (ECU/100 kg)
                KN-Code                                   Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
           ex 040210 19          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                 teilen (PG 2) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Code 3501
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       50,00
           ex 0402 21 19         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 3):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren der KN-Code 0403 10 59,
                                     0403 90 79,     1806 20 90,  1806 90 90, 1901 90 90  und
                                     2106 90 99 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder
                                     mehr                                                           49,12
                                 b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   95,00
           ex 0405 00 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                     die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                     (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (>), (EWG) Nr.
                                     570/88 , (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (2) und (EWG)
                                     Nr. 1932/81 der Kommission (3) hergestellt worden sind
                                 b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Code 2106 90 99 mit
                                     einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                    163,00
                                 c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  155,00
           (') ABl. Nr. L 208 vom 31 . 7. 1986, S. 29 .
           (2) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
           (3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.