CELEX: 32006R1934
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 405/41
                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2006 DES RATES
                                     vom 21. Dezember 2006
                          zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments
              für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten
                sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 181 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak--- L 405/42          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Die Gemeinschaft hat in den vergangenen zehn Jahren ihre bilateralen Beziehungen zu
         einer ganzen Reihe von industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern
         und Gebieten mit hohem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere in
         Nordamerika, Ostasien und Australasien, aber auch in Südostasien und in der Golf-Region,
         kontinuierlich ausgebaut. Diese Beziehungen haben sich auf ein immer größeres Spektrum
         von Themen und Aspekten im Bereich der Wirtschaft und auch in anderen Bereichen
         ausgedehnt.
(2)      Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Beziehungen zu industrialisierten Ländern und
         Gebieten, die mit der Gemeinschaft oftmals ähnliche politische, wirtschaftliche und
         institutionelle Strukturen und Werte teilen und wichtige bilaterale politische Partner und
         Handelspartner sowie Akteure in multilateralen Gremien und bei der Weltordnungspolitik
         sind, weiter zu vertiefen. Dies wird ein wichtiger Faktor im Hinblick darauf sein, die Rolle
         der Europäischen Union und ihre Stellung in der Welt zu stärken, multilaterale Institutio-
         nen zu festigen und dazu beizutragen, die Weltwirtschaft und das internationale System
         auszubalancieren und weiterzuentwickeln.
(3)      Die Europäische Union und bestimmte industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere
         Länder und Gebiete mit hohem Einkommen sind übereingekommen, ihre Beziehungen zu
         stärken und in den Bereichen, in denen sie gemeinsame Interessen haben, über eine Reihe
         bilateraler Instrumente wie Abkommen, Erklärungen, Aktionspläne und andere gleich
         gelagerte Dokumente zusammenzuarbeiten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 405/43
(4)      Auf der Grundlage der in diesen bilateralen Instrumenten festgelegten Grundsätze verfolgt
         die Gemeinschaft eine Politik der Zusammenarbeit, die vorteilhafte Rahmenbedingungen
         für die Ausgestaltung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
         diesen Ländern und Gebieten herbeiführen soll. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit
         werden dazu beitragen, eine stärkere europäische Präsenz und ein deutlicheres Erschei-
         nungsbild in diesen Ländern zu erreichen und auf wirtschaftlicher, handelspolitischer,
         akademischer, kultureller und sonstiger Ebene den Austausch und das Zusammenwirken
         zwischen Akteuren verschiedener Art auf beiden Seiten zu fördern.
(5)      Die Europäische Union gründet sich auf die Grundsätze der Demokratie, der Rechts-
         staatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschen-
         rechte und der Grundfreiheiten. Die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen dieser Verordnung
         sollten dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Entwicklung und Festigung dieser Grund-
         sätze in den Partnerländern und -regionen durch Dialog und Zusammenarbeit zu verfolgen.
(6)      Die Förderung vielfältiger Initiativen der bilateralen Zusammenarbeit mit industrialisierten
         Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
         im Rahmen eines einzigen Rechtsinstruments wird Größenvorteile, Synergieeffekte und
         größere Effizienz ermöglichen und das Handeln der Gemeinschaft deutlicher in den Blick
         rücken.
(7)      Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können, bedarf es eines differenzierten
         Ansatzes und muss die Zusammenarbeit mit den Partnerländern unter Berücksichtigung
         ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie der spezifischen
         Interessen, Strategien und Prioritäten der Gemeinschaft gestaltet werden.
(8)      Die vorliegende Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001
         des Rates vom 26. Februar 2001 über die Durchführung von Projekten zur Förderung der
         Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den
         Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien1.
1
        ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2005
        (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 22).
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(9)      Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung einer verbesserten Zusammen-
         arbeit zwischen der Gemeinschaft und industrialisierten Ländern und Gebieten sowie
         anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten
         nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der
         Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft
         im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-
         prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
         Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele
         erforderliche Maß hinaus.
(10)     Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
         Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
         die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 erlassen
         werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
                                                    Ziel
(1)      Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden die wirtschaftliche, finanzielle und technische
         Zusammenarbeit sowie andere Formen der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern
         und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen
         der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstützt.
(2)      Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 genannten Ländern und
         Gebieten ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und
         auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere
         Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen
         Ländern und Gebieten zu schaffen, den Dialog zu fördern und die Interessen der
         Gemeinschaft zu unterstützen.
1
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200
        vom 22.7.2006, S. 11).
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                                               Artikel 2
                                        Anwendungsbereich
(1)      Die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen
         Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen zielt darauf ab, die Beziehungen zu
         Partnern, die mit der Gemeinschaft ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle
         Strukturen und Werte teilen und wichtige bilaterale Partner und Akteure in multilateralen
         Gremien und bei der Weltordnungspolitik sind, zu entwickeln. Die Zusammenarbeit
         erstreckt sich auch auf Schwellenländer oder Länder und Gebiete mit hohem Einkommen,
         bei denen die Gemeinschaft ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen
         hat.
(2)      Industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Ein-
         kommen im Sinne dieser Verordnung sind die im Anhang aufgeführten Länder und
         Gebiete, die nachstehend als "Partnerländer" bezeichnet werden. Zur Förderung der
         regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission jedoch in hinreichend begründeten
         Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme beschließen, dass
         nicht im Anhang aufgeführte Länder förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt
         oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende
         Bestimmungen können in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperations-
         programmen vorgesehen werden. Die Kommission ändert die Liste im Anhang
         entsprechend den Abänderungen, die der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe
         regelmäßig an seiner Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet den Rat
         darüber.
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                                                 Artikel 3
                                         Allgemeine Grundsätze
(1)      Die Europäische Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der
         Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist
         bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen
         Grundsätzen zu stärken.
(2)      Die Durchführung dieser Verordnung bedarf eines gegebenenfalls differenzierten Ansatzes
         bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um ihren wirtschaftlichen,
         politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und
         Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(3)      Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen erstrecken sich auf die
         Bereiche der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen,
         Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern
         aufgeführt sind, und auf die Bereiche, an denen die Gemeinschaft ein spezifisches Interesse
         hat.
(4)      Die Gemeinschaft bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten
         Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit
         anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. Das wird bei der Festlegung
         der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung
         der Maßnahmen gewährleistet.
(5)      Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der
         Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Stellen der Gemeinschaft, auch auf dem Gebiet
         der Handelsbeziehungen, und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.
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                                               Artikel 4
                                   Bereiche der Zusammenarbeit
Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1
unterstützt, die mit dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen
Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Besondere Beachtung gilt Maßnahmen, die
eine regionale Dimension umfassen können, in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:
1.       Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten
         zwischen wirtschaftlichen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der
         Gemeinschaft und in den Partnerländern;
2.       Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von
         Wirtschaftspartnerschaften;
3.       Förderung von Dialogen zwischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und
         Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Gemein-
         schaft und in Partnerländern;
4.       Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen
         und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses
         zwischen Kulturen und Zivilisationen;
5.       Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und
         Technologie, Energie, Verkehr und Umwelt, einschließlich Klimawandel, Zoll und
         Finanzfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der
         Gemeinschaft und den Partnerländern;
6.       Verbesserung der Kenntnisse über die Europäische Union und des Verständnisses der
         Europäischen Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;
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7.       Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien,
         Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und
         flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der
         Gemeinschaft zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und
         Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.
                                                Artikel 5
                               Programmplanung und Mittelzuweisung
(1)      Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit aufgrund dieser Verordnung erfolgen
         im Rahmen mehrjähriger Kooperationsprogramme, die die Zusammenarbeit mit allen oder
         ausgewählten Partnerländern betreffen. Die Kommission erstellt die mehrjährigen
         Kooperationsprogramme und bestimmt deren Anwendungsbereich.
(2)      Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum,
         der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die strate-
         gischen Interessen und Prioritäten der Gemeinschaft, die allgemeinen Ziele und die
         erwarteten Ergebnisse. In ihnen werden ferner die für eine Gemeinschaftsfinanzierung
         ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der
         Mittelzuweisung für die einzelnen prioritären Bereiche und der Mittelzuweisung pro
         Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben.
         Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Koopera-
         tionsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-
         Überprüfungen unterzogen.
(3)      Die mehrjährigen Kooperationsprogramme und deren Überprüfungen werden von der
         Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
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                                               Artikel 6
                                            Durchführung
(1)      Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen
         Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an.
(2)      In den jährlichen Aktionsprogrammen werden für alle oder für eine Auswahl von Partner-
         ländern die verfolgten Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die
         Verwaltungsverfahren sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt.
         Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zu den
         Beträgen, die jeder Maßnahme zugewiesen sind, und einen vorläufigen Durchführungs-
         zeitplan.
(3)      Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 15
         Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Bei Änderungen der Aktionsprogramme wie
         technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen
         zwischen den geplanten Maßnahmen innerhalb des veranschlagten Budgets, Aufstockun-
         gen oder Kürzungen des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprüng-
         lichen Budgets ist die Anwendung dieses Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese
         Änderungen mit den in den Aktionsprogrammen festgelegten ursprünglichen Zielen im
         Einklang stehen.
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                                               Artikel 7
                                           Förderfähigkeit
Folgende Einrichtungen kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zur
Durchführung der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme in Betracht:
a)       folgende Einrichtungen und Stellen in den Mitgliedstaaten und in den Partnerländern:
         i)    öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und deren
               Zusammenschlüsse;
         ii)   Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschafts-
               beteiligte;
         iii)  Nichtregierungsorganisationen; Bürgerinitiativen und sektorale Organisationen wie
               Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Verbraucher-
               verbände, Frauen- und Jugendorganisationen; Lehr-, Ausbildungs-, Kultur-, Medien-,
               Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen; Hochschulen und andere Bildungs-
               einrichtungen.
b)       Partnerländer und ihre Regionen, Institutionen und dezentrale Stellen;
c)       internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, sofern sie zu den
         Zielen dieser Verordnung beitragen;
d)       natürliche Personen aus den Mitgliedstaaten und den Partnerländern oder Drittländern,
         sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen;
e)       gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;
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f)       die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, sofern sie flankierende Maßnahmen im
         Sinne des Artikels 9 durchführen;
g)       Agenturen der Europäischen Union.
                                               Artikel 8
                                        Finanzierungsformen
(1)      Die Kooperationsvorhaben und –programme werden entweder in voller Höhe oder in Form
         der Kofinanzierung mit anderen Quellen nach Artikel 10 aus dem Gemeinschaftshaushalt
         finanziert.
(2)      Die Finanzierungen im Rahmen der Durchführung der Aktionsprogramme können
         insbesondere in einer der folgenden Rechtsformen erfolgen:
         a)    Zuschussvereinbarungen (einschließlich Stipendien);
         b)    Beschaffungsaufträge;
         c)    Arbeitsverträge;
         d)    Finanzierungsvereinbarungen.
(3)      Erfolgt die Durchführung von Aktionsprogrammen in Form von Finanzierungsverein-
         barungen mit Partnerländern, so wird festgelegt, dass die Gemeinschaftsmittel nicht zur
         Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben in den Partnerländern
         verwendet werden dürfen.
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                                               Artikel 9
                                     Flankierende Maßnahmen
(1)      Die Gemeinschaftsfinanzierung kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung,
         Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung
         dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie
         sonstige Ausgaben für administrative oder technische Unterstützung abdecken, die der
         Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung
         der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.
(2)      Die flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahres-
         programme einbezogen sein und können daher auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs
         finanziert werden.
(3)      Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresprogramme fallenden flankierenden
         Maßnahmen an und unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber.
                                               Artikel 10
                                           Kofinanzierung
(1)      Die Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, und zwar unter anderem
         mit
         a)    den Mitgliedstaaten, ihren regionalen und lokalen Behörden und insbesondere ihren
               öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;
         b)    den Partnerländern, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen
               Einrichtungen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 405/53
         c)    internationalen und regionalen Organisationen und internationalen und regionalen
               Finanzinstitutionen;
         d)    Gesellschaften, Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen und Wirtschafts-
               beteiligten sowie sonstigen nichtstaatlichen Akteuren;
         e)    den begünstigten Partnerländern und anderen gemäß Artikel 7 förderungsfähigen
               Stellen.
(2)      Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in eine Reihe
         klar voneinander abgegrenzter Tätigkeiten aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen
         Kofinanzierungspartnern finanziert werden, wobei stets erkennbar bleibt, für welchen
         Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
(3)      Bei einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten eines Projekts oder
         Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt,
         so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts
         oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
(4)      Die Kommission kann bei kofinanzierten Projekten im Namen der Akteure nach Absatz 1
         Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen entgegen-
         nehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung
         (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 2(5) Juni 2002 über die Haushaltsordnung
         für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1 als zweckgebundene
         Einnahmen verwendet.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.
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                                                Artikel 11
                                       Verwaltungsmodalitäten
(1)      Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmun-
         gen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, insbesondere Teil II Titel IV.
(2)      Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben und insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben
         an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom)
         Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2
         Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen
         können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung
         genießen, international anerkannten Management- und Kontrollstandards genügen und
         durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
                                                Artikel 12
                         Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1)      Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen
         enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
         insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige
         rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
         des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
         Europäischen Gemeinschaften1, mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates
         vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die
         Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor
         Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten2 und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
         Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
         Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)3.
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
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(2)      In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die
         Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemein-
         schaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter
         anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen
         vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich
         zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen
         Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3)      In allen zur Durchführung der Zusammenarbeit geschlossenen Verträgen wird
         gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse nach Absatz 2
         während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.
                                               Artikel 13
                                             Evaluierung
(1)      Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung
         finanzierten Maßnahmen und Programme vor – gegebenenfalls mittels unabhängiger
         externer Evaluierungen –, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden,
         und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die
         Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.
(2)      Die Kommission übermittelt die Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und
         dem in Artikel 15 genannten Ausschuss zur Kenntnisnahme.
(3)      Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher
         Akteure, in die Evaluierung der gemeinschaftlichen Kooperationsmaßnahmen im Sinne
         dieser Verordnung ein.
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                                               Artikel 14
                                            Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser
Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht
werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und die finanzierten Maßnahmen und
Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperations-
maßnahmen und -programme dargelegt.
                                               Artikel 15
                                               Ausschuss
(1)       Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2)       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage
          festgesetzt.
(3)       Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                               Artikel 16
                                        Finanzvorschriften
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft
sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 172 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden von der
Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
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                                                Artikel 17
                                               Aufhebung
(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 wird zu dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte
         aufgehoben:
         –      1. Januar 2007;
         –      Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(2)      Die aufgehobene Verordnung gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur
         Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007. Verweisungen auf die aufgehobene
         Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
                                                Artikel 18
                                              Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 3(1) Dezember
2010 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten
drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Ände-
rungen beifügt.
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                                               Artikel 19
                                             Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                              J. KORKEAOJA
                                                _______
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 405/59
                                             ANHANG
              Verzeichnis der von dieser Verordnung erfassten Länder und Gebiete
(1)       Australien
(2)       Bahrain
(3)       Brunei
(4)       Kanada
(5)       Chinesisch Taipeh1
(6)       Hongkong
(7)       Japan
(8)       Republik Korea
(9)       Kuwait
(10)      Macau
(11)      Neuseeland
(12)      Oman
(13)      Katar
(14)      Saudi-Arabien
(15)      Singapur
(16)      Vereinigte Arabische Emirate
(17)      Vereinigte Staaten
1
        Zu Chinesisch Taipei bestehen zwar keine diplomatischen oder politischen Beziehungen,
        doch werden in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Normen
        usw. intensive Kontakte gepflegt, die fortgeführt werden sollten.