CELEX: 51989PC0380
Language: de
Date: 1989-08-31
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE-, UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M<89> 380 endg. - SYN 153
                                          Brüssel, den 31. August 1989
                         Geänderter Vorschlag
                               für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
    betreffend die Auftragsvergäbe durch Auftraggeber im Bereich
            der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung
                  sowie im Telekommunikationssektor
         (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3
                          des EWG-Vertrages)
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                                BEGRÜNDUNG
 I . EINLEITUNG
Die Kommission legte dem Rat im Oktober 1988 zwei Vorschläge für
eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber       im    Bereich      der    Wasser-,     Energie-     und
VerkehrsversorgungC)        und    durch    Unternehmen     Im    Telekom-
munikatlonssektor*2>             vor.         Der          für         den
Telekommunikationsvorschlag gewählte Rechtsmechanismus besteht
aus Querverweisen auf die Vorschriften des anderen Vorschlags in
den Punkten, wo gleichlautende Regeln gelten.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete Im März 1989
seine Stellungnahmen zu den beiden Vorschlägen.
Das Parlament gab seine Stellungnahme zu beiden Vorschlägen im
Mai     1989    ab    und    verabschiedete      gleichzeitig      mehrere
Änderungsanträge. Die Kommission teilte dem Parlament mit, daß
sie    mehrere     Änderungen     akzeptleren     werde.     Einige    der
Änderungsvorschläge für den Vorschlag Im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung gelten ebenfalls aufgrund der
Querverwelse für den Telekommunikationssektor.
Auf Empfehlung des Parlaments hat die Kommission außerdem
beschlossen,         die       spezifischen        Vorschriften        des
Telekommunlkatlons-Vorseh lags       in den Wasser-, Energie- und
Verkehrsvorschlag aufzunehmen und dem Parlament sowie dem Rat
einen einzigen geänderten Vorschlag für alle vier Sektoren zu
unterbreiten. Die Änderungen, die die Kommission akzeptiert hat,
bestehen insbesondere darin,
         die Definitionen auf diejenigen der geänderten Richtlinie
         über öffentliche Bauaufträge abzustimmen;
             die Artikel über den Anwendungsbereich neu zu ordnen,
             um die Vorschriften ohne eine Änderung Ihres Inhalts
             klarer zu machen;
             die Definition       eines   entsprechenden     Auftrags   zu
             klären;
             den Auftraggebern zu ermöglichen, die Richtlinie auf
             bestimmte     kleine, im      Rahmen    eines     Bauauftrags
             vergebene Lose nicht anzuwenden;
             bestimmte Vorschriften über Varianten zu Bauaufträgen
             zu klären;
(1) K0M(88) 377 endg. - SYN 153 vom 11. Oktober 1988
(2) C0M(88) 378 endg. - SYN 154 vom 11. Oktober 1988
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               klarzustellen, daß die Auftraggeber nicht über Jede
               Auftragsvergabe     einen     gesonderten     Bericht     zu
               erstellen brauchen, sondern daß es genügt, die
               diesbezüglichen Informationen In irgendeiner Form
               festzuhalten;
Die Kommission erklärte außerdem Ihre Absicht, den Vorschlag             in
zwei anderen Punkten zu ändern. Dabei geht es um:
               die Möglichkeit      für den     Auftraggeber, mit      den
               Bewerbern die Frist        für   die Unterbreitung      der
               Angebote zu vereinbaren;
               die    Beschränkung    der    Zelt,    während    der   die
               Auftraggeber die Informationen über die          vergebenen
               Aufträge behalten sollten.
Aus Gründen der Übereinstimmung wurden bestimmte Vorschriften,
soweit es die Merkmale der Aufträge in den ausgeschlossenen
Sektoren zulassen, an die am 18. Juli 1989 verabschiedete
geänderte Richtlinie über öffentliche Bauaufträge angepaßt.
 infolge    der    Änderungsvorschläge     des   Parlaments,     die   die
Kommission     akzeptiert hat, der neuen Richtlinie über               die
öffentlichen Bauaufträge und der oben erwähnten Punkte müssen nun
die ursprünglichen Vorschläge geändert und in einen einzigen
geänderten Vorschlag eingebracht werden. Aus Gründen der Klarheit
werden die Wortlaute der ursprünglichen Vorschläge vom Oktober
1988     mit     allen    Änderungen,     einschließlich      den    durch
Unterstrelchen                hervorgehobenen                 Integrierten
Telekommunlkatlonsvorschr i ften, wiederholt.
 II. Untersuchung der Erwägungsgründe und Artikel
In den folgenden Absätzen werden die neuen Änderungen dargelegt.
Der bestehende Wortlaut wurde durch einige Kommentare ergänzt.
Erwägungsgründe
Das Parlament verabschiedete mehrere neue           Erwägungsgründe, um
bestimmte     Vorschriften     der    Richtlinie     zu    rechtfertigen.
Insbesondere:
         -     Im Trinkwassersektor tätige Auftraggeber unterliegen
              der        Richtlinie       mit        Ihren        gesamten
              Wasserwirtschaft IIchen TatIgkelten;
         -    Wassereinkäufe unterliegen nicht der Richtlinie;
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             Auftraggeber,     die die Beförderungsleistungen        Im
             Luftverkehr      anbieten,     unterliegen    nicht    der
             Richtlinie, doch kann diese Ausnahme später überprüft
             werden;
              die von der Richtlinie nicht abgedeckten Tätigkelten,
              die von der Richtlinie unterliegenden Auftraggebern
              ausgeübt werden, werden Im Amtsblatt veröffentlicht;
              Energie-    und    Brennstoffkaufe    Im    Energiesektor
             unterliegen nicht der Richtlinie; Vorschläge für die
             Vollendung des Binnenmarktes für Energie bis 1992
             werden folgen.
Die anderen Änderungen In den Erwägungsgründen hängen mit der
 Einbeziehung des früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags zusammen
und ändern nichts am Inhalt.
Artikel 1
 In Artikel 1 werden mehrere Begriffe, so wie sie "Im Sinne dieser
Richtlinie" zu verstehen sind, bestimmt. Einige dieser Begriffe
können in dieser Richtlinie In einer bestimmten Welse, die sich
von    Ihrer    Verwendung    in   anderen    gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften unterscheidet, verwendet werden.
Was die Definition der "Lieferaufträge" in Absatz 3 Buchstabe a
betrifft, so stellen In manchen Aufträgen der Maschinenbau oder
die Elektrotechnik wichtige Elemente dar, die Montage- und
 Installatlonskosten zur Folge haben können, die die Kosten der
eigentlichen Erzeugnisse übersteigen. Derartige Aufträge, die
nicht unter den Im Vorschlag enthaltenen Begriff der Bauaufträge
fallen,    lägen    also   außerhalb    des   Anwendungsbereichs    der
Richtlinie. Um dies - well unerwünscht - zu vermelden, wurde die
Voraussetzung       abgeschafft,      daß      die     Montage-     und
Installatlonskosten niedriger als die Produktkosten sein müssen.
Die Definition der Liefer- und Bauaufträge stimmt vielleicht
nicht mit den von den Auftraggebern verwendeten Definitionen
überein. Der Begriff "Bauaufträge" bezieht sich Insbesondere auf
Aufträge Im Hoch- oder Tiefbau. Die von der Richtlinie erfaßten
Auftraggeber brauchen aber deswegen nicht Ihre diesbezügliche
Praxis zu ändern. Sie sollten allerdings gewährleisten, daß die
Rieht l Inlenvorschriften auf Einzelaufträge In angemessener Welse
angewandt werden. Die Definition der Bauaufträge umfaßt die
Erbringung von Bau le Istungen, "gleichgültig mit welchen Mitteln".
Demzufolge fallen auch Bauaufträge bis zur schlüsselfertigen
Übergabe In den Anwendungsbereich der Richtlinie.
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Absatz 4 ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des
 früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags. Sofware-Aufträge fallen
nur für den Telekommunikationssektor In den Anwendungsbereich der
Richtlinie. Die Definition bezieht sich auf den Software-Teil der
TelekommunlkatIons Ileferungen, wie In Dlgitalschaltungen. Sie
bezieht    sich    nicht     auf     Software     für    Management-     und
BuchhaItungszwecke.
 In den Begriffsbestimmungen der Absätze 1, 7, 9, 10 und 11 wird
der Verabschiedung der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge
Rechnung getragen.
Absatz 9 wird ebenfalls geändert, um das Europäische Institut für
Telekommunikationsnormen        zu    den    Gremien    zu    zählen,    die
europäische Normen aufstellen. Es sollte darauf hingewiesen
werden,     daß    im    Sinne     der     Richtlinie     nur     anerkannte
Normungsgremien     Normen     aufstellen     können.    Eine    von   einem
Auftraggeber wiederholt verwendete technische Spezifikation gilt
nicht als Norm.
 In Absatz 10 wird ebenfalls deutlich, daß die gemeinsamen
 technischen Spezifikationen, auf die Bezug genommen wird, anhand
eines von der Gemeinschaft anerkannten Verfahrens erarbeitet
wurden.      Diese      Spezifikationen         gelten      speziell      Im
Telekommunlkatlonssektor.
Die früheren Absätze      4 und 6 wurden       In einen neuen Artikel      4
übernommen.
Artikel 2
Dieser    Artikel     nennt      die    Auftraggeber,       die     in   den
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
 In Absatz 1 werden die Auftraggeber In zwei Gruppen unterteilt,
wobei   die eine aus staatlichen Behörden und                  öffentlichen
Unternehmen und die andere aus anderen aufgrund besonderer oder
ausschließlicher Rechte tätigen Unternehmen bestehen.
In Absatz 2 werden die zur                Identifizierung der        In den
Anwendungsbereich      der      Richtlinie      fallenden      Auftraggeber
relevanten    Tätigkelten      genannt.     Die    diesbezügliche      Liste
erstreckt sich nun auch auf den Telekommunikationssektor.
Absatz 3 befaßt sich mit dem Begriff der besonderen und
ausschließlichen Rechte. Dieser Begriff steht im EWG-Vertrag, und
es sollte nicht versucht werden, Ihn in dieser Richtlinie bis Ins
letzte Detail zu definieren. Doch werden drei Fälle genannt, die
voraussetzen, daß eine Einrichtung aufgrund besonderer oder
ausschließlicher Rechte tätig Ist.
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Absatz     4   sieht     vor,   daß    bestimmte     Auftraggeber,    die
Busverkehrsleistungen erbringen, aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgeschlossen sind, wenn trotz bestehender besonderer
oder ausschließlicher Rechte für andere Unternehmen tatsächlich
die Möglichkeit besteht, derartige Leistungen ebenfalls zu
erbrIngen.
Während die Anwendung der Richtlinie auf Auftraggeber von den
Kriterien der Absätze 1 bis 4 abhängt, erfüllen die in den
Anhängen I bis X genannten Auftraggeber gemäß Absatz 5 auf Jeden
FalI diese Kriterien.
Die früheren Absätze       6 und  7 werden     in den   neuen Artikel   4
aufgenommen.
Artikel 3
Dieser neue Artikel besagt, daß die In Artikel 2 genannten
Auftraggeber     auf    Ihre   eigenen    Vergabeverfahren    nicht    zu
verzichten brauchen, sondern lediglich dafür sorgen müssen, daß
diese Verfahren entsprechend den Anforderungen der Gemeinschaft
angepaßt werden.
Artikel 4
Dieser Artikel enthält besondere Vorschriften für Auftraggeber,
die abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 aufgrund einer
Konzession im Bereich der Wasserversorgung tätig sind. In diesem
Artikel finden sich die früheren Artikel 1 Absätze 4 und 6 sowie
Artikel 2 Absätze 6 und 7 des ursprünglichen Vorschlags ohne
 Inhaltliche Veränderung wieder.
 in den Artikeln 5 bis 10 werden einige Aufträge genannt, auf die
die Anforderungen der Richtlinie keine Anwendung finden.
Artikel 5
Dieser Artikel sieht vor, daß die In den Anwendungsbereich der
Richtlinie fallenden Auftraggeber mit Ausnahme der staatlichen
Behörden     die   Rieht IinlenvorschrIften      bel    Vergabeverfahren
außerhalb     der     nach    Artikel     2    Absatz     2   relevanten
Tätigkeitsbereiche nicht anzuwenden brauchen. Diese Ausnahme gilt
nicht für bestimmte Aufträge in der Wasserwirtschaft, die mit der
Trinkwasserversorgung untrennbar in Verbindung steht.
Die Auftraggeber sollen die Kommission über die Art Ihrer anderen
nicht    In   den    Anwendungsbereich     der   Richtlinie    fallenden
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Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, um auf diese Welse
Transparenz herzustellen. Diese Informationen sind größtenteils
bekannt, aber weit verstreut. Die Kommission kann aus eigener
 Initiative Listen dieser Tätigkelten veröffentlichen, wobei sie
allerdings den von den Auftraggebern genannten vertraulichen
Charakter der Informationen zu berücksichtigen hat.
Die staatlichen Behörden unterliegen normalerweise bei allen
 ihren Aufträgen den bestehenden Richtlinien über öffentliche
Liefer-    und   Bauaufträge.    In   den   Fällen,    wo   sie   dem
Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinien aufgrund Ihrer
Tätigkeit In den In Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen nicht
unterliegen,    1st es wünschenswert, daß sie zumindest           den
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nachkommen.
Artikel 6
Dieser Artikel sieht die Ausklammerung bestimmter Lieferaufträge
vor, die dem Wiederverkauf der betreffenden Waren unter normalen
Wettbewerbsbedingungen dienen. Als Beispiel ließe sich der Kauf
von      Haushaltsgeräten      durch      bestimmte      Gas-     und
Stromversorgungsbetriebe anführen, wobei diese Geräte dem Zweck
dienen, im direkten Wettbewerb mit dem Einzelhandel an Privatab-
nehmer weiterverkauft zu werden.
Artikel 7
Dieser Artikel spiegelt Artikel 2 Buchstabe b) des früheren
Telekommunikations-Vorschlags wider. Er sieht die Ausklammerung
öffentlicher         Aufträge         In       Verbindung         mit
TelekommunlkatIons le Istungen vor, deren Erbringung 11 berat Is 1ert
wurde.
Artikel 10
Dieser Artikel, der Aufträge         im Rahmen     bestimmter   Arten
Internationaler    Abkommen    betrifft,    enthält    nunmehr    die
Vorschriften des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c) des früheren
Telekommunikations-Vorschlags.
Artikel 11
Dieser Artikel sieht vor, daß die Richtlinie nicht für Aufträge
gilt, die best Immte Schwellenwerte unterschreiten.
Die Aufnahme von Software-Aufträgen ergibt sich aus dem früheren
Te IekommunIkatIons-VorschIag.
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 Der Begriff des entsprechenden Vertrages wird In Absatz 3, erster
Gedankenstrich geklärt.
Absatz 5 letzter Unterabsatz sieht vor, daß In den Fällen, wo
Bauaufträge In Lose aufgeteilt werden, bestimmte kleine Lose
 nicht veröffentlicht werden brauchen. Der Wortlaut trägt der
 geänderten Richtlinie über öffentliche Bauaufträge Rechnung.
Artikel 12 bis 14 sehen vor, daß die spezifischen Angaben zu
 Projekten, Erzeugnissen und Leistungen so zu erfolgen haben, daß
 der    Errichtung     technischer     Hemmnisse     im   öffentlichen
Auftragswesen nach Möglichkeit entgegengewirkt wird.
Artikel   12
Konnte     über    europäische     Normen,    gemeinsame    technische
Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen Einigung
erzielt werden, so Ist Ihre Verwendung             in Spezifikationen
unumgänglich. Für beide am Vergabeverfahren beteiligte Selten ist
nämlich die Verwendung einer gemeinsamen Referenz In Form eines
allgemein anerkannten und unmittelbar zur Verfügung stehenden
Textes ein Vorteil. Es Ist hervorzuheben, daß die Bezugnahme auf
europäische Normen nicht mit einheitlichen Lösungen zu bestimmten
technischen Problemen oder mit dem ausschließlichen Rückgriff auf
bestimmte Produkte gleichzusetzen ist. Ebensowenig schließt diese
Bezugnahme die Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber aus,
die    Spezifikation     In   einer    Welse   zu    entwickeln,   die
gewährleistet, daß sich das Produkt, die Dienstleistung oder der
Bau für den geplanten Verwendungszweck eignet. Hierunter fiele
zum Beispiel das Erfordernis des öffentlichen Auftraggebers nach
sehr großer Sicherheit oder Zuverlässigkeit.
Europäische Normen sollten Ihrem Wesen nach nicht mit rechtlich
verbindlichen nationalen technischen Vorschriften kollidieren.
Sollte dieser Fall eintreten, so kann die Verpflichtung zur
Bezugnahme auf eine europäische Norm der Befolgung rechtlich
verbindlicher nationaler Vorschriften nicht abträglich sein,
soweit letztere mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Absatz 2 sieht die Möglichkeit der Abweichung vom Grundsatz der
Bezugnahme    auf   europäische     Normen,   gemeinsame    technische
Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen In einer
Reihe von Fällen vor, wo hierdurch ernste praktische Probleme
entstehen oder andere Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften über
Normen verletzt würden. Diese Vorschriften enthalten Artikel 10
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 des früheren Telekommunikations-
Vorschlags.
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 Buchstabe (c) sieht ein vorübergehende Abweichung von der
 grundsätzlichen Bezugnahme auf europäische Normen vor, allerdings
 unter genau definierten Voraussetzungen, um zu verhindern, daß
 die Abweichung endlos dauert. Nach Auffassung der Kommission
würden durch diese Vorschrift Fälle erfaßt, in denen sich
 europäische Normen nicht eignen, weil sie überholt oder für einen
 anderen Kontext bestimmt sind. In solchen Fällen empfiehlt es
 sich, daß der Auftraggeber die zuständige Normungsorganisation
 hiervon In Kenntnis setzt.
Artikel 13
Absatz 1 deckt Situationen ab. In denen keine europäischen Normen
oder Texte gleichwertiger Art bestehen. Spezifikationen sollten
 hier nach Möglichkeit unter Bezugnahme auf andere veröffentlichte
Normen angegeben werden. Als Beispiel lassen sich hier die Normen
des American       Petroleum    Institute anführen, die        In   ihrem
besonderen     Bereich    Anerkennung    wie    internationale    Normen
genießen.
Wo verschiedene Bezüge möglich sind, werden Spezifikationen
bezüglich      der     Leistungsanforderungen      einer     eingehenden
Beschreibung vorgezogen, well hierdurch der Auftrag Lieferanten
oder anderen Unternehmern zugänglich bleibt , die das gewünschte
Ergebnis auf verschiedene Welse erzielen können (Absatz 2 ) . Diese
Vorschrift dürfte In der Praxis die Fälle erfassen, wo keine
Normen vorliegen und Auftraggeber daher eigene Spezifikationen
formulieren. Auftraggeber, die beschreibende Spezifikationen
aufstellen, sollten deren Notwendigkeit erklären können.
Spezifikationen aber, die wirksamen Wettbewerb verhindern, well
sie    sich    auf    bestimmte    Produkte    oder    eine    bestimmte
Produktherkunft beziehen, sind im Rahmen des Möglichen verboten
(Absatz 3 ) .
Artikel 14
Auftraggeber, die regelmäßig für bestimmte Posten Aufträge
vergeben, sollten bereit sein, alle stets gleichbleibenden
Spezifikationen, die sie verwenden, gutgläubigen Unternehmen auf
Anfrage      mitzuteilen.     Hierfür     kann    eine      angemessene,
nichtdiskriminierende       Gebühr    erhoben     werden.     Da    sich
Spezifikationen natürlich welter entwickeln können, dürfen
diesbezüglich erteilte Informationen nicht als Festlegung für
nachfolgende Aufträge gelten.
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Artikel 15
 In   diesem     Artikel    wird    der    Grundsatz    aufgestellt,   daß
Auftraggeber unter verschiedenen Vergabeverfahren wählen können,
vorausgesetzt,             daß           ein         Mindestmaß         an
Bekanntmachungserfordernissen erfüllt wird (Absatz 1 ) . Dies
bedeutet      nicht,      daß      Auftraggeber      die     verschiedenen
Vergabeverfahren miteinander verbinden dürfen. Gerade das offene
und das nicht offene Verfahren setzen konkurrierende Angebote
voraus, die geheimgehalten werden. Während die Diskussion nach
der Öffnung der Angebote das legitime Ziel verfolgen, den Inhalt
der Angebote zu durchleuchten, sollten sie sich andererseits
nicht    auf    den    Preis oder       andere   wesentliche    Änderungen
erstrecken, die den Wettbewerb verzerren könnten.
 In ganz wenigen Fällen kann der vorherige Aufruf zum Wettbewerb
ausbleiben (Absatz 2 ) . Eine staatliche Behörde, die sich dieser
Ausnahme bedient, muß nachweisen können, daß die Umstände
tatsächlich dem Sachverhalt entsprechen, der Ausnahmen zuläßt.
Der Wortlaut wurde geändert, um der Einbeziehung der Aufträge Im
Telekommunikationssektor und der Einigung über den Wortlaut der
Richtlinie über öffentliche Bauaufträge Rechnung zu tragen.
Artikel 16
In diesem Artikel wird erklärt, wie dem In Artikel 15 Absatz 1
genannten Erfordernis, zum Wettbewerb aufzurufen, nachgekommen
werden kann.
Im offenen Verfahren      Ist die Ausschreibung erforderlich       (Absatz
1).
Im nicht offenen Verfahren oder Im Verhandlungsverfahren verfügen
die Auftraggeber über drei verschiedene Möglichkeiten, die sich
nicht gegenseitig ausschließen.
Die erste Möglichkeit besteht In der Veröffentlichung einer
Aufforderung zur Interessensbekundung (Absatz 2 Buchstabe a ) ) .
Die zweite MöglIchkelt, die sich besonders bei einem komplexen
oder vertraulichen Auftrag, wo nämlich die Beurteilung der
Zuverlässigkeit und Fähigkeit der Bieter besonders wichtig ist,
eignet,     entbindet      den    Auftraggeber      völlig    von    einer
Bekanntmachung des Auftrags. Hier müssen Bieter                 ausgesucht
werden, die eine Befähigungsprüfung bestanden                 haben,   die
Ihrerseits Gegenstand         einer   Bekanntmachung     war   (Absatz   2
Buchstabe b ) ) .
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 Die dritte Möglichkeit, die sich insbesondere bei regelmäßig
wiederkehrenden Aufträgen oder bei Beschaffungen In Verbindung
 mit gutgeplanten Projekten eignet, erlaubt dem Auftraggeber, auf
 die Bekanntmachung des Auftrages zu verzichten. Er muß In diesen
 Fällen die geplante Vergabe eines Auftrags In einer regelmäßigen
 Bekanntmachung zur Kenntnis bringen. Die Bieter können dann unter
 denjenigen ausgesucht werden, die auf die Bekanntmachung reagiert
und Ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben.
Artikel 17
Dieser    Artikel    sieht   die   Veröffentlichung    regelmäßiger
Bekanntmachungen    vor. Es gilt     die Vorschrift,     daß  diese
Bekanntmachung mindestens einmal Jährlich veröffentlicht wird. Es
könnte sich aber darüber hinaus für den Auftraggeber als nützlich
erweisen, derartige Bekanntmachungen vor einem großen Projekt zu
veröffentlichen. Es bleibt den Auftraggebern überlassen, wie sie
Waren,    Bauarbeiten   und   Dienstleistungen   zum   Zwecke   der
Veröffentlichung zusammenfassen wollen. Die Bekanntmachung zielt
darauf ab, potentielle Lieferanten oder Unternehmer           durch
ausreichende Informationen zu veranlassen, die Sache welter zu
verfolgen, ohne daß die Auftraggeber unrealistische Angaben zu
vielleicht noch In der Planung befindlichen Angelegenheiten zu
machen brauchen. Wenn öffentliche Auftraggeber regelmäßig große
Mengen einer bestimmten Warenkategorie kaufen, kann es angebracht
sein, Angaben zu machen, z. B. eine Größenangabe über die Käufe
des Vorjahres oder der Vorjahre. Die Bekanntmachung muß In gutem
Glauben abgefaßt werden, läßt aber keine Verpflichtung für den
Auftraggeber entstehen, es sei denn, daß die Bekanntmachung gemäß
Artikel 15 Absatz 1 als Aufforderung zum Wettbewerb benutzt wird.
Die Bekanntmachung soll einen hinweisenden Charakter haben.
Potentielle Lieferanten oder Unternehmen sollen sich also eine
vernünftige Vorstellung von der Art und Größe des geplanten
Auftrages machen können.
Artikel 20
In diesem Artikel werden       für  bestimmte  Verfahren   wichtige
Mindestfristen festgelegt.
Absatz 1 enthält die Mindestfrist für den Eingang von Angeboten
bei offenen Verfahren.
Absatz 2 enthält eine Mindestfrist für die TelInahmeantrage. Die
Kommission vertritt die Ansicht, daß die Frist normalerweise
länger als zehn Tage sein sollte, was ein absolutes Minimum Ist.
 ---pagebreak---  Die Frist für den Eingang der Angebote bei nicht offenen
Verfahren oder Verhandlungsverfahren       kann   im gegenseitigen
 Einvernehmen festgelegt werden.
Kommt kein Einvernehmen zustande, so legt der Auftraggeber eine
Mindestfrist    fest. Auch hier vertritt die Kommission die
Auffassung, daß die Frist normalerweise länger sein sollte als
diese    Mindestfrist.   Wenn    der komplizierte   Charakter   der
Vorbereitung bestimmter Angebote es verlangt, so sollte die Frist
 in besonderen Fällen gegebenenfalls verlängert werden.
Manche Fristen beginnen mit dem Datum der Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Auftragnehmer sollten Ihre
Bekanntmachungen rechtzeitig wegschicken, damit sie zum Zwecke
 Ihrer Veröffentlichung übersetzt und vorbereitet werden können.
Die elektronische Übermittlung eignet sich besonders, um sehr
unterschiedliche Verzögerungen durch die Post zu vermeiden.
Artikel 21
Dieser Artikel legt fest, daß der Auftraggeber von den Bietern
verlangen kann, daß sie ihre Absichten in bezug auf die Vergabe
von Subunternehmerverträgen bekannt geben. Wenn Auftraggeber
diese     Information    In    Ihrer  Bekanntmachung    über    die
Auftragsvergabe     veröffentlichen,   können   sie    potentiellen
Subunternehmern bei der Suche nach Geschäftsmöglichkelten helfen.
Artikel 22
Dieser Artikel enthält einige Vorschriften über die Durchführung
der Vergabeverfahren. Der vorliegende Wortlaut trägt sowohl der
geänderten Richtlinie über öffentliche Bauaufträge als auch
anderweitigen Änderungen Im Text Rechnung.
Artikel 23 bis 25 betreffen Verfahren     Im Zusammenhang mit der
Befähigung und Auswahl der Bewerber.
Artikel 23
Dieser Artikel legt die Grundsätze nieder, denen Befahlgungs- und
Auswahl verfahren entsprechen sollten. Die Auftraggeber verfügen
diesbezüglich über einen großen Handlungsspielraum. Sie bestimmen
zum Beispiel, ob sich ein Befähigungsverfahren über eine oder
mehrere Phasen erstreckt oder ob es eine Produktkategorie oder
einzelne Produkte betreffen sollte. Für welches Verfahren sich
der Auftraggeber auch Immer entscheidet, es muß objektiv und
nicht diskriminierend sein. Gutgläubigen Bewerbern müssen die
diesbezüglichen Regeln mitgeteilt werden.
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Artikel 24
 Dieser Artikel sieht vor, daß Auftraggeber, die ein System der
Befähigungsprüfung     anwenden,    gewährleisten      müssen,     daß
potentielle Lieferanten und Unternehmer regelmäßig über das
Bestehen dieses Systems informiert werden und beantragen können,
sich    der  Eignungsprüfung   zu unterziehen.      Bewerber   müssen
 innerhalb einer vernünftigen Frist über das Ergebnis dieser
Prüfung und die Gründe einer etwaigen Ablehnung unterrichtet
werden.
Artikel 25
Absatz 1 soll gewährleisten, daß für die Auswahl der Bieter unter
den Interessierten Bewerbern Regeln gelten, die der Auftraggeber
hervor festgelegt hat, damit die Auswahl nicht diskriminierend
 Ist. Die Auftraggeber können aber weiterhin Ihre Grundsätze für
die Auswahl weltgehend selber bestimmen.
Artikel 26
 In diesem Artikel wird festgelegt,    auf   welcher   Grundlage  ein
Auftrag vergeben werden darf.
Absatz 1 sieht vor, daß Aufträge auf der Grundlage                des
wirtschaftlich günstigsten Angebots oder auf der Grundlage        des
niedrigsten Preises vergeben werden.
Es werden mehrere Kriterien genannt, die dem wirtschaftlich
günstigsten Angebot zugeordnet werden könnten. Diese Liste wurde
auf die Versorgungssicherheit und Verpflichtungen hinsichtlich
der Ersatzteile ausgedehnt. Andere Kriterien sind möglich, sofern
es sich von ihrem Wesen her um wirtschaftliche Kriterien handelt.
Die Wahl der Kriterien liegt ausschließlich In den Händen der
Auftraggeber, doch müssen diese die von ihnen gewählten Kriterien
Im voraus mitteilen. Obwohl nicht angegeben werden braucht,
welches Kriterium den Ausschlag gibt, sollten die Kriterien aber
nach Möglichkeit in der Reihenfolge Ihrer Bedeutung aufgeführt
werden.
Sofern der Auftraggeber nichts anderes bestimmt, können Varianten
unterbreitet werden. Der Auftraggeber       hat alle Bedingungen
anzugeben, unter denen Varianten möglich sind.
Ungewöhnlich    niedrige   Angebote   dürfen     nicht    automatisch
abgewiesen werden, ohne dem Bieter die Möglichkeit zu geben, zu
beweisen,   daß sein Preis realistisch         Ist. Manchmal     wird
behauptet, daß ein Angebot aufgrund einer staatlichen Beihilfe
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ungewöhnlich niedrig Ist. Ein Angebot kann In diesem Falle nur
 abgewiesen werden, wenn feststeht, daß die staatliche Beihilfe
nicht In Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag gewährt wird.
Deswegen kann vom Bieter verlangt werden, daß er angibt, ob eine
solche- Beihilfe besteht, diese der Kommission gemeldet und von
der Kommission genehmigt wurde. Angebote, denen unzulässigerweise
gewährte staatliche Beihilfen zugute gekommen sind, können
abgewiesen werden.
Die Vorschriften dieses Artikels tragen der geänderten Richtlinie
über öffentliche Bauaufträge Rechnung.
Artikel 29
 In Absatz 2 wird Artikel 29 des       früheren  Telekommunlkatlons-
Vorschlags Rechnung getragen.
Artikel 30
 In diesem neuen Artikel sind die Vorschriften des Artikels 12 des
früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags enthalten.
Artikel 31
In Absatz 2 spiegelt sich Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des
früheren Telekommunlkatlons-Vorseh lags wider.
Artikel 32
In diesem Artikel wird von den Auftraggebern verlangt, daß sie In
Ihren Geschäftsunterlagen Informationen aufbewahren, um Anfragen
der Kommission zu bestimmten Vergabeverfahren beantworten zu
können. Der Auftraggeber braucht keinen Bericht über ein
bestimmtes Verfahren zu erstellen, sofern dies nicht speziell von
Ihm verlangt      wird. Die    Informationen brauchen    nicht   für
unbestimmte Zelt aufgehoben zu werden, sondern nur bis zum Ablauf
der einschlägigen Verjährungsfrist für Klagen.
Der Wortlaut wurde geändert, um eine Zweideutigkeit In Absatz 1
zu berichtigen, bestimmte Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe
d, die Irrtümlicherweise dort aufgenommen worden waren, zu
streichen und In Absatz 2 eine Frist vorzusehen.
Artikel 33
Dieser    Artikel    sieht   vor,    daß   bestimmte    statistische
Informationen erteilt werden, um die Kontrolle der Anwendung der
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Richtlinie zu erleichtern. Die einzigen Informationen, die für
Aufträge unter dem Schwellenwert erteilt werden müssen, betreffen
den Gesamtwert der vergebenen Aufträge.
Der Wortlaut trägt Artikel     11 des früheren Telekommunikations-
Vorschlags Rechnung.
Artikel 35
 Die Ergänzung    des   letzten Absatzes erfolgt     aufgrund   des
Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe d des früheren Telekommunlkatlons-
Vorschlags.
Artikel 36
Dieser Artikel enthält die Daten für die Anwendung der Richtlinie
und die Länge der Übergangszelt. Die Daten werden zum Zeltpunkt
der Verabschiedung überprüft werden müssen.
Der Wortlaut trägt Artikel 10 und 14 Absatz        2 des   früheren
Telekommunlkatlons-Vorschlags Rechnung.
Artikel 37
Das Datum für die Umsetzung der Richtlinie Ist noch nicht
endgültig. Absatz 2 Ist auf die von der Kommission gegenüber dem
Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung zurückzuführen.
Anhang X
Dieser    Anhang   entspricht    dem   Anhang   I   des   früheren
Te IekommunIkatIons-VorschIags.
Anhang XI M A bis C
Absatz 2 trägt dem Anhang     II des früheren  Telekommunikations-
Vorschlags Rechnung.
Anhang XV
Punkt A Absatz 2 folgt aus der Einbeziehung des Anhangs V des
früheren Telekommunlkatlons-Vorschlags.
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Anhang XVI
Unter Berücksichtigung der geänderten Richtlinie über öffentliche
Bauaufträge sieht dieser Anhang vor, daß In der Bekanntmachung
über die vergebenen Aufträge angegeben wird, welchen Teil des
Auftrags   der   Bieter   durch   Zuileferverträge  zu   erfüllen
beabsichtigt. Durch eine solche unverbindliche Information werden
potentielle Subunternehmer vom Umfang möglicher Zulleferverträge
In Kenntnis gesetzt.
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                           Geänderter Vorschlag
                                  fur eine
                           RICHTLINIE DES RATES
   betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich
           der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung
                  sowie im Telekommunikationssektor
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt   auf  den Vertrag      zur   Gründung  der   Europäischen    Wirt-
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100A und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31. Dezember
1992   zur   Vollendung      des   Binnenmarktes     führen    sollen.   Der
Binnenmarkt stellt einen Raum ohne Innere Grenzen dar, In dem der
freie    Verkehr     von     Waren,     Dienstleistungen      und   Kapital
gewährleistet ist.
Auf   verschiedenen      Tagungen     des   Europäischen     Rates   wurden
Schlußfolgerungen     über   die   Notwendigkeit   der   Vollendung    eines
gemeinsamen Binnenmarktes gezogen. -
Gemäß Artikel    30 und     59 des Vertrags     sind   Beschränkungen    des
freien  Waren- und     Dienstlelstungsverkehrs      für   die Vergabe    von
Lieferaufträgen      im     Bereich     der    Wasser-,     Energie-     und
Verkehrsversorgung sowie Im Telekommunikationssektor untersagt.
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Gemäß    Artikel    97    EAGV   unterliegen     Gesellschaften,      die   der
Gerichtsbarkeit        eines    Mitgliedstaates       unterstehen,       keiner
Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich am
Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art                 In
der Gemeinschaft beteiligen wollen.
Diese    Zielsetzungen      erfordern     auch    eine   Koordinierung      der
Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern              in diesen    Sektoren
angewandt werden.
Das   Weißbuch   über     die  Vollendung     des   Binnenmarkts     legt   ein
Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Liberalisierung des
öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, die gegenwärtig
von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.
Juli   1971   über    die   Koordinierung     der   Verfahren    zur   Vergabe
öffentlicher    Bauaufträge^ 1 ),     zuletzt    geändert   durch    die   Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals, und von der Anwendung
der  Richtlinie     77/62/EWG    des Rates vom      21. Dezember     1976 zur
Koordinierung      der    Verfahren     für    die   Vergabe     öffentlicher
                  2
Lieferaufträge^ ),        zuletzt    geändert      durch    die    Richtlinie
88/295/EWG^ 3 ), ausgenommen sind.
Zu diesen    Sektoren     gehören   die Bereiche     Wasser,    Energie,    und
Verkehr    und    was     die   Richtlinie      77/62/EWG    betrifft,      die
Telekommun Ika-tIon.
Die Ausklammerung       dieser   Bereiche   aus der     Richtlinie war      vor
allem   deshalb   gerechtfertigt, weil       die Einrichtungen, die         die
jeweiligen   Leistungen erbringen, teils dem öffentlichen                Recht,
teils dem Privatrecht unterliegen.
(1) Abi. Nr. L 185 vom 16/08/1971, S. 5.
(2) Abi. Nr. L 13 vom 15/01/1977, S. 1.
(3) Abi. Nr. L 127 vom 20/05/1988, S. 1.
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Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften In diesen Sektoren
eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu
erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht allein aufgrund                      ihrer
Rechtsstellung definiert werden.
Einer    der   Hauptgründe,      warum    die   In diesen      Sektoren     tätigen
Einrichtungen      nicht    auf   europäischer     Ebene    Aufforderungen       zur
Teilnahme     am   Wettbewerb      vornehmen,      Ist   die    Abschottung      der
Märkte,    auf   denen    sie   tätig    sind.   Diese    Tatsache     Ist   darauf
zurückzuführen, daß die einzelstaatlichen Behörden                   Sonderrechte
oder ausschließliche Rechte für die Versorgung oder                     Betreibung
von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht
werden,      oder     für     die     Bewirtschaftung        eines      begrenzten
geographischen Gebiets für einen bestimmten                 Zweck oder     für   das
Betreiben     des   Telekommunikationsnetzes          oder    das  Anbieten      von
Telekommunlkatlons-dlensten vergeben.
Der    andere    wichtige     Grund     für   das    Fehlen     eines    EG-welten
Wettbewerbs liegt darin, daß sich die einzelstaatlichen Behörden
verschiedener       Verfahren       bedienen,      um    das     Verhalten       der
Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich von Beteiligungen an
 ihrem    Kapital     und     der    Vertretung       In    den    Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen der Auftraggeber.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkelten
der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie, Verkehr
und    TelekommunlkatIon        betreffen,     oder    die    zwar    Bestandteil
derselben     sind,    aber    auf   Märkten     ohne    Zugangsbeschränkungen
unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.
Die    Auftraggeber      wenden     s Innvo11erweise       für    Ihre    gesamten
Wasserwirtschaft I Ichen             Tat Igkelten          d_le        gemeinsamen
Vergabevorschriften an.          Für bestimmte Auftraggeber galten bisher
für     Ihre    Tätigkeiten        In     den    Bereichen       Wasservorhaben,
Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern
die Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG.
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Die Vergabevorschriften der Art, wie sie für die Lieferaufträge
vorgeschlagen werden, sind allerdings für den Einkauf von Wasser
ungeeignet     angesichts der Notwendigkeit, sich aus           In der      Nähe
des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
Die   Kommission    hat   mitgeteilt,   daß   sie  Maßnahmen     vorschlagen
werde, um die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel mit
Elektrizität     bis 1992 zu beseitigen. Vergabevorschriften,                wie
sie für    Lieferaufträge vorgeschlagen werden, würden             nicht     zur
Überwindung     der   beim   Kauf  von    Energie   und   Brennstoffen        Im
Energiesektor bestehenden Hindernisse führen.            Die mit dem Kauf
von    Energie    und   Brennstoffen     Im   Energiesektor      verbundenen
Probleme    wurden    im   Rahmen  der    Initiativen    geprüft,      die    im
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie zu
ergreifen sind, so daß diese Einkäufe nicht             in die    Richtlinie
aufgenommen werden sollten.
Die Verordnungen      (EWG) Nr. 3975/87<4>      und Nr. 3 9 7 6 / 8 7 ^ ) , die
Richtlinie 87/601/EWG< > und die Entscheidung 87/602/EWG^ 7 ) des
                           6
Rates      zielen       auf     mehr      Wettbewerb       zwischen          den
Luftverkehrsgesellschaften ab.        Es erscheint daher derzeit nicht
sinnvoll,    diese   Auftraggeber    In die    Richtlinie   elnzubezlehen.
Die Lage muß Jedoch zu einem späteren Zeltpunkt Im Lichte der Im
Wettbewerbsbereich erzielten Fortschritte erneut geprüft werden.
Um die Einhaltung der Ausnahmebestimmungen           für die von         dieser
Richtlinie     nicht     abgedeckten    Tätigkelten      zu    erleichtern,
veröffentlicht die Kommission diese Tätigkelten Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften.
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1
(5) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9
(6) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 12
(7) ABI. L Nr. 374 vom 31.12.1987, S. 19
 ---pagebreak---                                   - 21 -
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Aufträge, die wesentliche
 Interessen der Staatssicherheit berühren oder die nach             anderen
durch bestehende Internationale Abkommen oder von Internationalen
Organisationen festgelegten Regeln vergeben werden.
Die   internationalen   Verpflichtungen    der  Gemeinschaft      oder   der
Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen dieser            Richtlinie
nicht beeinträchtigt werden.
Bei  Vorliegen gleichwertiger      Angebote   aus Drittländern       ist   in
bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der Vorzug zu
geben.
Diese   Richtlinie    greift   der    Position    der   Gemeinschaft      in
gegenwärtig     laufenden      oder     zukünftigen       Internationalen
Verhandlungen nicht vor.
Falls    aufgrund    der    Ergebnisse     derartiger       Internationale
Verhandlungen    gleiche    Voraussetzungen      für    den    Marktzugang
gewährleistet    sind,    sollten    nichtgemeinschaftliche        Angebote
aufgrund einer Ratsentscheidung in den Genuß der Anwendung dieser
Richtlinie gelangen.
Auf dem Gebiet der Normen und technischen Spezifikationen bedarf
es     gemeinsamer     Vorschriften,       die      der      einschlägigen
Gemeinschaftspolitik voll Rechnung tragen.
Die Vergabebehörden können Angebote, die unzuverlässig sind, weil
sie sich auf Staat Iiche Beihilfen stützen, zurückweisen.
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseIt Igen Anerkennung
der  elnzelStaat IIchen   Normen,    technischen    Spezifikationen      und
Herstellungsverfahren     gelten   auf   dem   von    dieser    Richtlinie
erfaßten Gebiet.
 ---pagebreak---                                   -   22 -
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden Vorschriften
sollen einen Rahmen für eine gesunde Geschäftspraxis bilden und
möglichst flexibel gehandhabt werden können.
 Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind Im Interesse
des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Transparenz und
eine   angemessene   Überwachung    der  Anwendung   dieser  Richtlinie
sicherzustellen.
Die   einzuführende    Regelung    für   den  Telekommunikatlonssektor
sollte der Richtlinie über die Vergabeverfahren von Auftraggebern
 im Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich weitgehend entsprechen.
 In den erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich
geartet, so daß sie      in einem Rechts instrument    geregelt  werden
können.
Die Maßnahmen Im Telekommunikatlonssektor sollten in zwei Stufen
mit einer einjährigen Übergangszeit eingeführt werden, in der die
gesamten Jährlichen Einkäufe zu 30% außerhalb des Rahmens dieser
Richtlinie getätigt werden können, um auf der Grundlage der Im
Vorjahr gesammelten Erfahrungen deren reibungslose Anwendung ab
1992 zu gewährleisten.
Es Ist wünschenswert, daß einzelstaatliche Bestimmungen zugunsten
einer   Reg IonalentwIck lung   in   die   Ziele   der   Gemeinschaften
einbezogen werden.
Die Kommission sol Ite die Anwendung dieser Richtlinie und deren
Auswirkungen nach vier Jahren prüfen, um gegebenenfalls weitere
Vorschläge zu unterbreiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       - 23 -
                  Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
                                 ARTIKEL 1
 Im Sinne dieser Richtlinie
1.   gelten      als    "staatliche     Behörden"     der     Staat,    die
     Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts
     und    Verbände,     die    aus   einer    oder    mehreren     dieser
     Körperschaften     oder   Einrichtungen   des   öffentlichen    Rechts
     bestehen.
     Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
     - die    zu   dem  besonderen    Zweck   gegründet    wurden,   um   Im
        Allgemelninteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und
     - die Rechtspersönlichkeit besitzen, und
     - die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder
        anderen   Einrichtungen    des öffentlichen    Rechts    finanziert
        werden oder deren Verwaltung einer Kontrolle durch            diese
        Stellen unterliegt oder deren Verwaltungs-, Führungs-, oder
        Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die
        vom   Staat,    den    Gebietskörperschaften      oder    andereren
        Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
2.   g I11 aIs "öffent11ches Unternehmen"
     Jedes   Unternehmen,    auf  das   die  öffentliche    Hand   aufgrund
     Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger
 ---pagebreak---                                     - 24 -
Bestimmungen,      die   die   Tätigkeit     des   Unternehmens     regeln,
unmittelbar      oder   mittelbar      einen    beherrschenden      Einfluß
ausüben kann.
Es wird      vermutet,    daß  ein    beherrschender     Einfluß    augeübt
wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar :
-die     Mehrheit    des gezeichneten       Kapitals    des   Unternehmens
  besitzt oder
- über    die Mehrheit     der mit     den Anteilen     des   Unternehmens
  verbundenen Stimmrechte verfügt oder
-mehr      als   die   Hälfte    der   Mitglieder     des   Verwaltungs-,
  Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens                 bestellen
  kann;
gelten als "Liefer-" oder          "Bauaufträge" die zwischen         einem
der   in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Bieter
geschlossenen entgeltlichen schriftlichen Verträge
a) Im Falle von "Lieferaufträgen" über Kauf, Leasing, Miete,
    Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren.
    Der   Auftrag    kann  zusätzlich     auch   Nebenarbeiten wie      das
    Verlegen und Anbringen umfassen;
b) im Falle von "Bauaufträgen" über entweder die Ausführung
    oder    gleichzeitig    die    Ausführung    und   die   Planung    der
    Arbeiten     betreffend     eine    der   In   Anhang XI     genannten
    Tätigkeiten,      oder    die    Erbringung     von    Bau le istungen,
    gleichgültig mit welchen Mitteln, die eine               selbständige
    wirtschaftliche oder technische Funktion für den Benutzer
    haben;
 ---pagebreak---                                      - 25 -
4. gelten   Software-Aufträge      (software    service    contracts)   als
   Beschaffungen von Software zur Verwendung            In Verbindung mit
   Telekommunionsnetzen oder Telekommunlkatlonsdlensten, die von
   einem der Auftraggeber eingekauft werden, deren Tätigkelten
    in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) bezeichnet werden.
5. wird der Unternehmer, der ein Angebot einreicht, als "Bieter"
   bezeichnet;   derjenige,     der   sich  um    eine   Aufforderung   zur
   Teilnahme an einem nicht-offenen oder            Verhandlungsverfahren
   beworben hat, wird als "Bewerber" bezeichnet;
6. sind   "offene",    "nicht-offene"     und    "Vorhand 1ungsver fahren"
   die von den Auftraggebern angewendeten Vergabeverfahren, bei
   denen
   a) Im   Falle  des    "offenen   Verfahrens"      alle    Interessierten
       Unternehmer ein Angebot abgeben können,
   b) im   Falle   des    "nicht-offenen    Verfahrens"      nur   die  vom
       Auftraggeber   aufgeforderten Bewerber ein Angebot           abgeben
       können,
   c) Im Falle von "Verhandiungsverfahren" der Auftraggeber sich
       an  Unternehmer    seiner   Wahl   wendet    und   mit   einem  oder
       mehreren über die Auftragsvergabe verhandelt;
7. sind   "Technische    Spezifikationen"      sämtliche - insbesondere
   In     den     Auftragsunter lagen         enthaltenen - technischen
   Anforderungen     an    eine   Bau le istung,     ein   Material,    ein
   Erzeugnis    oder    eine    Lieferung,      mit    deren    Hilfe   die
   Bauleistung,       das     Material,        das      Erzeugnis      oder
 ---pagebreak---                                        _ 26 -
     die  Lieferung    so bezeichnet      werden   können,    daß   sie  Ihren
    durch     den     Auftraggeber       festgelegten      Verwendungszweck
    erfüllen.     Zu     diesen    technischen      Anforderungen       können
    Qua I1tätsstufen,       Gebrauchstaug11chke it,      Si cherhe i t     oder
    Abmessungen       ebenso    wie     Vorschriften      für     Materlalen,
    Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich QuaIItätssIcherung,
    Terminologie,       Blldzelchen,     Prüfungen     und    Prüfverfahren,
    Verpackung,      Kennzeichnung     und   Beschriftung      gehören.    Bei
    Bauaufträgen können auch dazu gehören Regeln betreffend den
    Entwurf     und    die   Kostenberechnung        sowie     die    Prüfung,
     Inspektion und Abnahme von Werken, die Konstruktionsmethoden
    oder -verfahren sowie alle anderen technischen Anforderungen,
    die der Auftraggeber        bezüglich    fertiger   Bauwerke oder      der
    dazu notwendigen Materlalen oder Teile durch allgemeine oder
    spezielle Vorschriften anzugeben In der Lage Ist;
8.   Ist eine "Norm"     eine technische Spezifikation, die von einer
    anerkannten       Normenorganisation       zur     wiederholten       oder
    ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung Jedoch
    grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben Ist;
9.  Ist   eine    "Europäische      Norm"    eine    Norm,    die    von   dem
    Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen
    Komitee für Elektrotechnische Normung            (CENELEC) gemäß deren
    gemeinsamen      Regeln    als    "Europäische      Norm     (EN)"    oder
    "HarmonJsierungsdokument        (HD)" oder      von   dem    Europäischen
    Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als "Europäische
    Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommen worden Ist;
10. ist    eine     "gemeinsame      technische      Spezifikation"       eine
    technische      Spezifikation,      die    anhand     eines     von    der
    Gemeinschaft anerkannten Verfahrens erarbeitet wurde, um die
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     einheitliche      Anwendung       in     allen       Mitgliedstaaten
     sicherzustellen,    und   die   Im   Amtsblatt     der    Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
11. Ist   die   "europäische   technische    Zulassung"     eine   positive
     technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes für
    einen    bestimmten   Zweck,   hinsichtlich      der    Erfüllung   der
    wesentlichen Anforderungen an baulichen Anlagen, die aufgrund
    der     spezifischen     Merkmale     des      Produktes     und    der
     festgestellten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen            gemäß
    der   Richtlinie   89/106/EWG   des   Rates< 8 >  erfolgt.    Sie  wird
    von   einer   zu diesem   Zweck   vom   Mitgliedstaat     zugelassenen
    Stelle ertelIt.
(8) ABI. Nr. L    40 vom 11. 2.1989, S. 12
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                               ARTIKEL 2
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Auftraggeber,
   die
   a) staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und
       die eine der     im Sinne   dieser Richtlinie gemäß Absatz 2
       erheb 11 che Tat Igke11 ausüben ;
   b) oder wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche
       Unternehmen sind, als eine ihrer Haupttätigkelten eine der
       Im Sinne    dieser   Richtlinie   gemäß   Absatz  2  erheblichen
       Tätigkelten oder verschiedene dieser Tätigkeiten ausüben
       und auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen
       Rechten   tätig   sind,  die  von   einer   zuständigen  Behörde
       eines Mitgliedstaates gewährt wurden.
2. Im Sinne dieser Richtlinie erhebliche Tätigkelten sind
   a) das Versorgen oder Betreiben eines Netzes zur Versorgung
       der Bevölkerung     im Zusammenhang mit der Produktion, dem
       Transport oder der Verteilung von
       I)   TrInkwasser; oder
       II)  Strom; oder
       ill) Gas oder Wärme;
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   b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum
      Zwecke der
       I)    Suche oder Förderung von Öl, Gas, Kohle oder anderen
             Festbrennstoffen;
       II)   Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See-
             ,   Land-   oder   Binnenschiffsverkehr        mit   Flughäfen,
             Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
   c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit
       im   Bereich     des   Verkehrs      per    Schiene,     Straßenbahn,
      Trolleybus oder Bus.
       Im  Verkehrsbereich      ist   ein    Netz    vorhanden,    wenn   die
      Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines
      Mitgliedstaates erteilten Auflagen zu erbringen Ist. Dazu
      gehören     die   Festlegung     der    Strecken,    die    Transport-
      kapazitäten und die Fahrpläne;
   d) das Betreiben       von öffentlichen       Telekommunlkatlonsnetzen
      oder      das      Angebot      von       einem     oder      mehreren
      Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit.
3. Eine   Tätigkeit     auf   der    Grundlage      von   besonderen     oder
   ausschließlichen Rechten im Sinne der Absatzes 1 Buchstabe b)
   wird insbesondere angenommen,
   a) wenn   ein   Auftraggeber     zur Ausübung      einer   Tätigkeit    Im
      Sinne    des Absatzes     2 eine     vorherige    Genehmigung     einer
      zuständigen      Behörde    des     betreffenden       Mitgliedstaats
      benöt igt ;
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   b) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in
       Absatz 2     beschriebener     Einrichtungen      durch     ein
       Enteignungsverfahren     oder    Gebrauchsrechte    begünstigt
       werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem
       öffentlichen Wegenetz anbringen kann,
   c) im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a) wenn ein Auftraggeber
       ein  Netz versorgt, das von einem       Unternehmen   betrieben
       wird,   das   seinerseits   aufgrund    von  besonderen    oder
       ausschließlichen Rechten oder einer durch eine zuständige
       Stelle eines Mitgliedstaates erteilten Genehmigung        tätig
       Ist.
4. Auftraggeber, die den öffentlichen Busverkehr        im Sinne des
   Absatzes 2 Buchstabe c)      betreiben,     werden   von     dieser
   Richtlinie     nicht   erfasst,    vorausgesetzt,     daß    andere
   Unternehmen entweder allgemein oder für das Jeweilige Gebiet
   die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen
   Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
5. Die   In  den   Anhängen   1 bis   X   bezeichneten   Auftraggeber
   erfüllen die vorgenannten Kriterien.
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                           ARTIKEL 3
Bel der Vergabe ihrer Liefer-, Software- und Bauaufträge wenden
die Auftraggeber Ihre eigenen, den Bestimmungen der Abschnitte
II, IM und IV angepaßten Verfahren an.
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                              ARTIKEL 4
   Auftraggeber, die für eine In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)
   Ziffer   1) beschriebene    Tätigkeit      Inhaber  einer    Konzession
   sind, können Lieferaufträge oder Bauaufträge ohne Anwendung
   der   Abschnitte II, III     und IV     vergeben,    wenn    sie  diese
   Aufträge     an   Unternehmen     vergeben      wollen,     die    ihnen
   angeschlossen sind oder nahestehen, vorausgesetzt, daß in den
   Fällen,   In denen die Konzession nach          Inkrafttreten    dieser
   Richtlinie erteilt worden Ist,
   a) ein Aufruf     zum Wettbewerb     durch   Veröffentlichung     einer
       gemäß Anhang XII    erstellten     Bekanntmachung     Im Amtsblatt
       der Europäischen Gemeinschaften erfolgt ist, und
   b) der Auftraggeber seiner Bewerbung um die Konzession eine
       vollständige Liste dieser Unternehmen beigefügt hatte und
       diese Liste Jeweils auf den neuesten Stand gebracht hat,
       wenn   sich   später   In    den    Beziehungen     zwischen     den
       Gesellschaften Änderungen ergaben.
2. Als "Konzessionen" gelten die schriftlichen Verträge zwischen
   einer staatlichen Behörde      im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
   und einem Auftraggeber Im Sinne dieser Richtlinie, der nicht
   eine   staatliche   Behörde oder    ein    öffentliches     Unternehmen
   1st.   Gegenstand     dieses     Vertrages       Ist,    daß     dieser
   Auftraggeber ein Netz der In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)
   I) genannten    Art   auf  eigene     Kosten   und   gegen    Vergütung
   errichtet, versorgt oder betreibt;
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3. Ein "angeschlossenes oder nahestehendes" Unternehmen ist ein
   Unternehmen,     auf    das   der    Auftraggeber    unmittelbar    oder
   mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann, oder das
   seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber
   ausüben kann, oder das In Verbindung mit dem Auftraggeber dem
   beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt,
   sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder
   sonstige    Bestimmungen,     die    die  Tätigkeit    der   Unternehmen
   regeln.    Ein   beherrschender      Einfluß   durch   ein   Unternehmen
   wird   vermutet,      wenn    ein    Unternehmen     unmittelbar    oder
   mittelbar im Hinblick auf ein anderes Unternehmen:
   - die  Mehrheit     des   gezeichneten    Kapitals    des   Unternehmens
     besitzt oder
   - über   die Mehrheit      der mit    den Anteilen    des   Unternehmens
     verbundenen Stimmrechte verfügt oder
   - mehr   als    dieHälfte       der    MItglJederdes       Verwaltungs-,
     Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens besteilen
     kann.
   Diese Richtlinie findet auf die Vergabe von Aufträgen durch
   Auftraggeber    Anwendung,     die   In dem   in Artikel     2 Absatz  2
   Buchstabe a)l) beschriebenen Bereich tätig sind, soweit diese
   Aufträge     Im   Zusammenhang       mit   Wassserbauvorhaben      sowie
   Bewässerung,      Entwässerung,       Ableitung    und     Klärung   von
   Abwässern stehen.
 ---pagebreak---                                     -   34 -
                               ARTIKEL 5
1. Mit Ausnahme der staatlichen Behörden gilt diese Richtlinie
   nicht    für Aufträge, die die Auftraggeber         ausschließlich zu
   anderen       Zwecken     als      der     Durchführung      der     In
   Artikel 2. Absatz 2 beschriebenen Aufgaben vergeben.
2. Die in Absatz 1 genannten Auftraggeber teilen der Kommission
   alle Tätigkelten mit, die         ihres Erachtens unter     die obige
   Ausnahmeregelung      fallen.   Die   Kommission    veröffentlicht   In
   regelmäßigen     Abständen    Informationshalber     im Amtsblatt   der
   Europäischen      Gemeinschaften    Listen    der   Tätigkelten,    die
   Ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen.             Hierbei
   trägt     sie   dem   Geschäftsgeheimnis      Rechnung,   soweit    die
   Auftraggeber     bei  der Übermittlung     der   Informationen   darauf
   h InweI sen.
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                              ARTIKEL 6
   Diese Richtlinie gilt nicht für die Beschaffung von Waren zum
   Zwecke  der  We IterVeräußerung oder      -Vermietung   an  Dritte,
   vorausgesetzt,   daß   der  Auftraggeber    kein   besonderes  oder
   ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung dieser
   Waren besitzt, und daß andere Unternehmen die Möglichkeit
   haben,  diese   Waren    unter   gleichen   Bedingungen    wie  der
   betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Waren
   unter   Absatz 1     fallen,   und    geben    die    einschlägigen
   VorschrIften an.
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                              ARTIKEL 7
   Diese    Richtlinie    gilt   nicht    für  Aufträge,    die   die
   Auftraggeber,    deren   Tätigkeiten    In Artikel   2  Absatz   2
   Buchstabe d) bezeichnet sind, für Einkäufe ausschließlich in
   Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten
   vergeben, soweit    andere Unternehmen die Möglichkeit      haben,
   diese Dienste    In demselben geographischen Gebiet und unter
   denselben Bedingungen anzubieten.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienste
   unter   Absatz    1   fallen,    und  geben   die   einschlägigen
   Vorschr iften an.
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                             ARTIKEL 8
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a)  die die In Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung
    von Wasser vergeben-,
b)  die  die   in  den   Anhängen II, III, IV  und V   bezeichneten
    Auftraggeber   für  die   Beschaffung  von  Energie   oder  von
    Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung vergeben.
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                               ARTIKEL 9
Diese  Richtlinie   gilt  nicht   für Aufträge,  deren  Durchführung
gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden
Mitgliedstaates   besondere   Sicherheitsmaßnahmen  erfordert,  oder
wenn der Schutz wesentlicher     Interessen der Staatssicherheit es
gebietet.
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                               ARTIKEL 10
Diese Richtlinie gilt      nicht  für öffentliche Aufträge,         für  die
andere Verfahrensregeln gelten, und die vergeben werden auf Grund
a) eines   gemäß   dem   EWG-Vertrag     geschlossenen     internationalen
   Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren
   Drittländern über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von
   den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu
   tragendes     Objekt;    Jedes    Abkommen     wird   der     Kommission
   mitgeteilt, die eine Konsultation im Beratenden Ausschluß für
   öffentliche     Aufträge     vornehmen      kann,    der     durch    den
                                       1
   Beschluß 71/306/EWG des Rates* ) eingesetzt           wurde;    Im Falle
   von Abkommen mit Wirkung      für Aufträge, die durch Auftraggeber
   vergeben   werden,   deren   Tätigkelten     in Artikel     2 Absatz    2
   Buchstabe d) bezeichnet sind, konsultiert die Kommission den
   In    Artikel    30    bezeichneten      Beratenden      Ausschuß     für
   Beschaffungen In Telekommunikationssektor;
b) eines    internationalen    Abkommens     Im   Zusammenhang     mit   der
   Stationierung von Truppen       Im Hinblick auf Unternehmen         eines
   Mitgliedstaats oder eines dritten Landes;
c) des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation.
(1) Abi. Nr. L 185 vom 16/08/1971, S. 15.
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                             ARTIKEL 11
1. Diese    Richtlinie   gilt   für   Aufträge,   deren   Wert    ohne
   Mehrwertsteuer mindestens
   - 200.000 ECU Im Falle von Liefer- und Software- Aufträgen
   - 5.000.000 ECU im Falle von Bauaufträgen beträgt.
2. Bezüglich   Lieferaufträgen   ist Berechnungsgrundlage     für  den
   Auftragswert :
   - bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens 12 Monaten
     Laufzeit   der Auftragswert    für die gesamte   Laufzelt; bei
      längerer  Laufzeit   als  zwölf Monate   wird  der   geschätzte
     Restwert der Ware in den Gesamtwert einbezogen;
   - bei    unbefristeten    Aufträgen    oder   bei    zweifelhafter
     Auftragsdauer   folgt der Auftragswert     aus der monatlichen
     Zahlung multipliziert mit 48.
3. Bei regelmäßigen Lieferaufträgen oder Daueraufträgen kann der
   Auftragswert berechnet werden
   - entweder    aufgrund   des  Gesamtwertes    von  entsprechenden
     Aufträgen für dieselbe Warengruppe aus dem vorangegangenen
     Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach
     Möglichkeit   unter  Anpassung    voraussichtlicher   Änderungen
     bei Mengen oder Kosten während der folgenden zwölf Monate,
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   -oder    aufgrund   des voraussichtlichen Gesamtwertes          während
     der zwölf Monate nach der ersten Leistung oder, wenn die
     Laufzeit des Vertrages länger als zwölf Monate Ist, während
     der gesamten Laufzeit.
   Die   Wahl    der   Berechnungsmethode      darf   nicht    den   Zweck
   verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
4. Sieht der beabsichtige Auftrag Optionsrechte vor, so ist der
   Auftragswert    aufgrund   des größtmöglichen Umfangs von Kauf,
   Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der
   Optionsrechte zu berechnen.
5. Aufträge dürfen nicht      In der Absicht aufgeteilt werden, sie
   der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen. Die Berechnung
   des Auftragswertes zur Anwendung von Absatz 1 erfolgt
   - durch Zusammenrechnung des Wertes von Erzeugnissen gleicher
     Art, wenn Aufträge für diese Erzeugnisse gleichzeitig              in
     Losen vergeben werden,
   - durch Zusammenrechnung des Wertes von allen Bauaufträgen,
     wenn eine Bau le istung      In mehreren    Losen durch     getrennte
     Verträge in Auftrag gegeben wird.
   Die Auftraggeber können Jedoch im Falle von Bauaufträgen von
   der  Anwendung     von   Absatz   1   bei  Losen    abweichen    deren,
   geschätzter    Wert ohne Mehrwertsteuer       weniger   als   1.000.000
   ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose
   20% v.H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
6. in den Wert von Bauaufträgen sind Waren oder Dienstleistungen
   einzubeziehen,     die   der   Auftraggeber    dem   Unternehmer    zur
   Verfügung    stellt    und   die   zur   Ausführung    des   Auftrages
   erforderI ich sind.
 ---pagebreak---                                    - 42 -
       Abschnitt 11 - Technische Spezifikationen und Normen
                              ARTIKEL 12
1.  Die   technischen   Spezifikationen    von   Materialien,   Waren,
    Lieferungen oder Bau le istungen werden durch Bezugnahme auf
    nationale Normen, die europäische Normen umsetzen, oder durch
    Bezugnahme   auf  gemeinsame    technische  Spezifikationen oder
    europäische technische Zulassungen festgelegt.
2.  Die Auftraggeber können von Absatz 1 abweichen, wenn :
    a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder
       die    gemeinsamen     technischen    Spezifikationen     keine
       Bestimmungen     zur    Feststellung    der    Übereinstimmung
       enthalten oder es keine technische Möglichkeit gibt, die
       Übereinstimmung    eines   Erzeugnisses   mit  diesen   Normen,
       gemeinsamen technischen Spezifikationen oder europäischen
       technischen    Zulassungen     In  zufriedenstellender    Welse
       festzustellen;
    b) die Anwendung von Absatz 1 die Anwendung der Richtlinie
       86/361/EWG des Rates vom 24. Juli        1986 betreffend    die
       erste    Phase     der    gegenseitigen     Anerkennung     der
       Allgemeinzulassungen von Telekommunlkatlons-Endgeräten(1)
       oder die Anwendung der Entscheidung 87/95/EWG des Rates
       vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf
       dem    Gebiet    der     Informationstechnologie     und    der
       Telekommunlkatlon^2) beeinträchtigen würde;
(1)   Abi Nr L 217 vom 5/08/1986, S. 21.
(2)   Abi. Nr. L 36 vom 07/02/1987, S. 15.
 ---pagebreak---                                    - 43 -
   c) die   Anwendung   dieser    Normen,   europäischen    technischen
      Zulassungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen,
      den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die
      mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn
      sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige
      technische Schwierigkeiten verursachen würde, Jedoch nur
       im Rahmen klar definierter und schriftlich          festgelegter
      Strategien,     mit    der     Verpflichtung    zur     Übernahme
      europäischer        Normen,        gemeinsamer        technischer
      Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen
       in einem festgelegten Zeitraum;
   d) das betreffende Vorhaben von wirklich Innovativer Art ist,
      so daß die Anwendung bestehender Europäischen Normen oder
      europäischer    technischer     Zulassungen   oder    gemeinsamer
      technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
3. Soweit     die    Auftraggeber       gemäß     Artikel 16 Absatz 1
   verpflichtet   sind,   eine   Bekanntmachung   zu  veröffentlichen
   oder  dies gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) freiwillig
   tun, geben sie -außer wenn dies nicht möglich          ist - In der
   Bekanntmachung die Gründe für den Rückgriff auf Absatz 2 an.
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                               ARTIKEL 13
1. Mangels,    europäischer      Normen,        gemeinsamer        technischer
   Spezifikationen     oder   europäischer        technischer      Zulassungen
   können die von den Auftraggebern           festzulegenden       technischen
   Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Normen festgelegt
   werden.    In  diesem   Fall    ist    bei    der   Bezugnahme      folgende
   Reihenfolge angebracht :
   a) Innerstaatliche     Normen,     die    im   Land   des   Auftraggebers
       angenommene internationale Normen umsetzen-,
   b) andere       Innerstaatliche        Normen       des      Landes      des
       Auftraggebers;
   c) andere Normen.
2. Normen     oder     Spezifikationen,           die     sich      auf     die
   Gebrauchstauglichkeit anstelle der Konstruktion oder anstelle
   von beschreibenden Merkmalen beziehen, haben Vorrang, es sei
   denn, daß der Auftraggeber objektive Gründe dafür hat, solche
   Normen als für den Auftrag unangebracht zu betrachten.
3. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten
   Produktion oder Herkunft       oder     besondere Verfahren        erwähnen
   und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen                  bevorzugt
   oder ausgeschlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es
   sei     denn,      daß    diese         Spezifikationen          für     den
   Auftragsgegenstand       unerläßlich           sind.      Verboten       Ist
   insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen
   sowie   die   Angabe   eines    bestimmten       Ursprungs     oder    einer
   bestimmten    Produktion.    Eine    solche     Angabe   mit   dem    Zusatz
   "oder   gleichwertiger    Art"     Ist    Jedoch    zulässig,     wenn   der
   Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch                hinreichend
   genaue,   allgemeinverständliche         Spezifikationen       beschrieben
   werden kann.
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                               ARTIKEL 14
   Die    Auftraggeber     teilen    interessierten   Unternehmen    auf
   Anfrage    die     technischen    Spezifikationen    mit,   die   sie
   bezüglich    von   Materialien,    Erzeugnissen,   Lieferungen   oder
   Bau le Istungen,    die  sie   regelmäßig   beschaffen,    festgelegt
   haben oder     die   sie bei   Beschaffungen   Im Zusammenhang    mit
   regelmäßigen     Bekanntmachungen     gemäß   Artikel 17    benutzen.
   Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten
   ergeben, die interessierten Unternehmen zur Verfügung stehen,
   genügt eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
2. Die   technischen     Spezifikationen    sind   In  den   allgemeinen
   Unterlagen oder In den Vertragsunterlagen für Jeden einzelnen
   Auftrag enthalten.
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                 Abschnitt I M -Vergabeverfahren
                              ARTIKEL 15
1. Die   Auftraggeber     können     Jedes    der    in  Artikel 1 Nr. 6
   bezeichneten      Verfahren       wählen,       vorausgesetzt,     daß
   vorbehaltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß
   Artikel 16 durchgeführt wird.
2. Das Verhandlungsverfahren kann        In den folgenden Fällen ohne
   einen vorherigen Aufruf zu Wettbewerb angewendet werden :
   a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens
      keine   Angebote   oder    nur   nicht   ordnungsgemäße    Angebote
      abgegeben worden sind;
   b) bei Liefer-, Bau- oder Software-Aufträgen, wenn es sich um
      Gegenstände,    Bauvorhaben     oder   Dienstlelstungen    handelt,
      die    nur    zum     Zweck     von     Forschungen,     Versuchen,
      Untersuchungen      oder     Entwicklungen      hergestellt    oder
      durchgeführt   werden.     Diese Bestimmung     gilt  Jedoch nicht
      für Aufträge,     die mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder
      der   Deckung    der     Forschungs-      und   Entwicklungskosten
      durchgeführt werden;
   c) wenn    der    Auftrag      wegen    seiner     technischen    oder
      künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes
      eines Patents nur von bestimmten Unternehmen          durchgeführt
      werden kann;
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d) soweit    dies unbedingt      erforderlich       Ist, wenn     dringliche
    zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der
   Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen,
   die Fristen einzuhalten, die für offene oder nicht-offene
   Verfahren gelten;
e) bei Liefer- und Software-Aufträgen bei zusätzlichen, vom
   ursprünglichen       Unternehmer     durchzuführenden        Leistungen,
   die   entweder     zur   tel(weisen    Erneuerung       von  gelieferten
   Waren     oder     Einrichtungen      oder     zur     Erweiterung     von
   Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt                  sind,
   wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß
   der   Auftraggeber      Material    unterschiedlicher         technischer
   Merkmale      kaufen      müßte     und     dies      eine     technische
   Unvereinbarkeit         oder      unverhältnismäßige           technische
   Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen
   würde.    Dieses    Verfahren     darf    Jedoch    in   der   Regel   nur
   fünf Jahre       lang    nach    Vergabe      des    ersten      Auftrages
   angewandt werden;
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe
   zugrunde     liegenden Entwurf      noch    im zuerst      geschlossenen
   Vertrag      vorgesehen       sind,      die     aber     wegen      eines
   unvorhergesehenen      Ereignisses zur Durchführung der darin
   beschriebenen Bauarbeiten          erforderlich      sind,    sofern   der
   Auftrag    an    den   Unternehmer      vergeben     wird,     der   diese
   Bauarbeiten ausführt:
   - wenn      sich     diese     Arbeiten       In    technischer       oder
      wirtschaftlicher        Hinsicht     nicht      ohne     wesentlichen
      Nachteil    für den Auftraggeber        vom Hauptauftrag        trennen
      lassen,
   - oder wenn diese Arbeiten zwar              von der Ausführung        des
      ersten    Vorhabens     getrennt     werden     können,      aber   für
      spätere Bauabschnitte unbedingt erforderlich sind;
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g) bei    neuen   Bauarbeiten,        die    in    der     Wiederholung
   gleichartiger   Arbeiten      bestehen,    wenn   sie    vom    selben
   Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den
   ersten Auftrag erhalten hat, wenn sie einem Grundentwurf
   entsprechen   und  dieser     Entwurf   Gegenstand     eines   ersten
   Auftrags   war,   der    nach    einem   Aufruf     zum   Wettbewerb
   vergeben   wurde.   Die    Möglichkeit     der   Anwendung     dieses
   Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung              des ersten
   Bauabschnitts angegeben werden. Der           für die    Fortsetzung
   der Bauarbeiten    in Aussicht genommene Gesamtauftragswert
   wird  vom Auftraggeber      für die Anwendung        von Artikel 11
   berücksichtigt. Dieses Verfahren darf Jedoch In der Regel
   nur  fünf Jahre    lang   nach    Vergabe    des  ersten     Auftrags
   angewandt werden;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an
   Börsen notiert und gekauft werden;
i) für   den    Einkauf     bei     Unternehmen,       die    sich     im
   Konkursverfahren,     im    gerichtlichen      Vergleichsverfahren
   oder in Liquidation befinden, deren gewerbliche Tätigkeit
   eingestellt wurde oder die sich auf Grund eines                in den
   einzelStaat 11chen        Rechtsvorschriften            vorgesehenen
   gleichartigen   Verfahrens      in   einer    entsprechenden      Lage
   befinden.
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                              ARTIKEL 16
1. Im offenen Verfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch
   Veröffentlichung     einer     gemäß    Anhang XIII A      erstellten
   Bekanntmachung.
2. Im nicht-offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren kann
   der Aufruf zum Wettbewerb erfolgen :
   a) durch   Veröffentlichung     einer   gemäß   Anhang XIII B    oder
      Anhang XIII C erstellten Bekanntmachung, oder
   b) durch   Einladung   von   Bewerbern,   die   sich   In einem   den
      Bedingungen        des         Artikels 23         entsprechenden
      Prüfungsverfahren      qualifiziert      haben,     wenn    dieses
      Prüfungsverfahren    durch   eine gemäß Anhang XIV       erstellte
      Bekanntmachung veröffentlicht worden Ist.
3. Ein Aufruf   zum Wettbewerb gilt auch durch Veröffentlichung
   einer   regelmäßigen    Bekanntmachung      gemäß   Artikel 17    als
   erfolgt, wenn
   a) der Auftrag sich auf       in der regelmäßigen     Bekanntmachung
      erfasste Leistungen bezieht, und
   b) die   regelmäßige    Bekanntmachung     auf   die   beabsichtigte
      Vergabe   des Auftrags     durch  ein  nicht-offenes     Verfahren
      oder Verhandlungsverfahren hinwies und
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      c) der  Auftraggeber  allen  Bewerbern,   die  schriftlich   ihr
         Interesse  an einer  Teilnahme   an dem Verfahren   bekundet
         haben,  die  Gelegenheit   gibt,   Ihr  Interesse  an   einer
         Aufforderung zur Teilnahme auf der Grundlage von genaueren
         Informationen über den Jeweiligen Auftrag zu bestätigen.
   4. Diese Bekanntmachungen werden   Im Amtsblatt der   Europäischen
      Gemeinschaften veröffentlicht.
81
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                             ARTIKEL 17
1. Die Auftraggeber veröffentlichen wenigstens einmal         Jährlich
   eine  gemäß  den   Anhängen XV A    und B  erstellte   regelmäßige
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
   a) die bei Lieferaufträgen und Software-Aufträgen         alle für
      die  nächsten    zwölf Monate    beabsichtigten   Beschaffungen
      nach Warenbereichen aufgeschlüsselt enthält, deren nach
      Maßgabe   des   Artikels 11     geschätzter   Wert   mindestens
      750.000 ECU beträgt;
   b) die   bei  Bauaufträgen     die   wesentlichen   Merkmale    von
      Aufträgen   mit   einem   geschätzten    Wert  von   mindestens
      5.000.000 ECU enthält.
2. Regelmäßige Bekanntmachungen brauchen keine Informationen zu
   enthalten, deren Veröffentlichung berechtigte geschäftliche
   Interessen des Auftraggebers beinträchtigen würde.
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                             ARTIKEL 18
1. Die  Auftraggeber    teilen  für   Jeden  vergebenen   Auftrag  die
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekanntmachung im
   Amtsblatt    der     Europäischen     Gemeinschaften     mit.   Die
   Bekanntmachung wird gemäß Anhang XVI erstellt.
2. Soweit die Veröffentlichung von in dem Bekanntmachungsmuster
   vorgesehenen    Informationen    den   Gesetzesvollzug    behindern
   würde, oder wenn dies dem öffentlichen        Interesse in anderer
   Weise  zuwiderlaufen    würde,   oder   wenn   dadurch  berechtigte
   geschäftliche Interessen einzelner öffentlicher oder privater
   Unternehmen oder    der  faire Wettbewerb     zwischen  Unternehmen
   beeinträchtigt würden, kann der Inhalt der Bekanntmachung auf
   die  Tatsache  beschränkt    werden,   daß   der  Auftrag  vergeben
   worden ist.
3. Die  in den vorstehenden Absätzen genannten        Bekanntmachungen
   müssen  spätestens    48 Tage   nach   Vergabe    des  betreffenden
   Auftrages abgesandt werden.
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                                ARTIKEL 19
1. Die  Länge   der     in  den   vorstehenden    Artikeln     vorgesehenen
   Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblattes, d.h. etwa
   650 Wörter, nicht überschreiten.
2. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
   Die   Bekanntmachungen      werden    ungekürzt    In   der   Jeweiligen
   Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   veröffentlicht     und   In die TED-Datenbank       aufgenommen.     Eine
   Zusamenfassung      der   wichtigsten     Bestandteile     einer    Jeden
   Bekanntmachung      wird     in   den    anderen    Amtssprachen      der
   Gemeinschaft    veröffentlicht, wobei       nur der Wortlaut      In der
   Originalsprache verbindlich ist.
   Das  Amt   für   amtliche     Veröffentlichungen      der   Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens
   12 Tage nach der Absendung.
   Jede Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften
   mit   einer   Bekanntmachung      oder    mehreren     Bekanntmachungen
   enthält das Jeweilige Muster, nach dem die veröffentlichten
   Bekanntmachungen erstellt sind.
5. Die  Kosten    der    Veröffentlichung     der   Bekanntmachungen      Im
   Amtsblatt   der   Europäischen     Gemeinschaften      werden   von   den
   Gemeinschaften getragen.
 ---pagebreak---                                  -   54 -
6. Aufträge,  bezüglich   derer  gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder
   2 Buchstabe a)    eine    Bekanntmachung     im  Amtsblatt    der
   Europäischen  Gemeinschaften    veröffentlicht  wird, dürfen   In
   keiner  anderen  Weise    veröffentlicht   werden,  bevor   diese
   Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der
   Europäischen  Gemeinschaften     abgesandt  worden   Ist.  Solche
   Veröffentlichungen    dürfen    nur    die   im  Amtsblatt    der
   Europäischen    Gemeinschaften       veröffentlichten     Angaben
   enthalten.
 ---pagebreak---                                         -  55 -
                                  ARTIKEL 20
1. Bel offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber                      festzu-
   setzende    Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40_
   Tage,     gerechnet        vom     Tag     der     Veröf fent I ichung       der
   Bekanntmachung an.
2. Bei   nicht-offenen       Verfahren     und   Verhandlungsverfahren         mit
   vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung :
   - bei Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 16
     Absatz     2    a)     soll     die    Frist      für    Tel inahmeanträge
     grundsätzlich mindestens           drei   Wochen     betragen.     Sie   darf
     auf keinen Fall kürzer sein als zehn Tage, gerechnet vom
     VeröffentlIchungsdatum an;
   - die    Frist      für    den    Eingang      von    Angeboten      kann     im
     Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten
     Bewerbern      festgelegt      werden,     vorausgesetzt,       daß     allen
     Bewerbern       dieselbe       Frist    für      die     Erstellung       und
     Einreichung von Angeboten eingeräumt wird;
   - falls eine einvernehmliche Festlegung                 der   Frist    für  den
     Eingang     von     Angeboten      nicht     möglich      Ist,   kann     der
     Auftraggeber        die    Frist     selbst       bestimmen.    Sie      soll
     grundsätzlich mindestens           drei   Wochen    betragen.      Sie   darf
     keinesfalls      weniger     a is   zehn    Tage,    gerechnet      von   der
     Aufforderung       zur   Angebotsabgabe       an,    betragen,      und   muß
     ausreichend lang sein, um komplexe Bedingungen erfassen und
     um     Auftragsunterlagen,           ergänzende         Unterlagen        und
     zusätzliche     Informationen genau prüfen zu können.                  Ebenso
     muß   die    Notwendigkeit       von   Ortsbesichtigungen         oder    der
     Einsichtnahme        in   ergänzende       Unterlagen       berücksichtigt
     werden.
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3. Auftraggeber,   die  für  den   Bereich   der   Wasserversorgung
   aufgrund  des Artikels 4 Absatz    1 eine Konzession    vergeben
   wollen, setzen eine Frist    für den Eingang von Bewerbungen,
   die  nicht  weniger  als  40   Tage,  gerechnet   vom  Tage  der
   Veröffentlichung der Bekanntmachung an, betragen darf.
 ---pagebreak---                                    -   57 -
                              ARTIKEL 21
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber           den  Bieter
auffordern,    In    seinem    Angebot    den     Teil   des    Auftrags
anzugeben, den er gegebenenfalls Im Wege von Unteraufträgen an
Dritte zu vergeben gedenkt.
Diese   Angabe    berührt   nicht    die    Frage    der  Haftung    des
Hauptauftragnehmers.
 ---pagebreak---                                    -   58 -
                              ARTIKEL 22
1. Rechtzeitig    angeforderte Auftragsunterlagen und        zusätzliche
   Unterlagen müssen Interessierten Unternehmen vom Auftraggeber
    in der Regel    innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Eingang
   der Anforderung zugesandt werden.
2. Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche
   Auskünfte über die Auftragsunter lagen spätestens sechs Tage
   vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
3. Können    die  Angebote   nur   nach   Prüfung   von    umfangreichen
   Unterlagen, z.B. ausführlichen technischen          Spezifikationen,
   oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme            In
   ergänzende    Unterlagen   zu   den   Auftragsunter lagen    erstellt
   werden,    so muß dies bei     der   Festsetzung   von   angemessenen
   Fristen berücksichtigt werden.
4. Die     Auftraggeber    fordern     alle   ausgewählten      Bewerber
   schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden die
   Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen beigefügt. Die
   Aufforderung enthält zumindest die folgenden Angaben :
   a) die Anschrift der Stelle, bei der sachdienliche Unterlagen
       angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie
       angefordert   werden können; außerdem sind der Betrag und
       die Bedingungen    für die Zahlung des Betrages anzugeben,
       der   gegebenenfalls   zu   entrichten    ist,   um   zusätzliche
       Unterlagen zu erhalten-,
 ---pagebreak---                                 -  59 -
   b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen,        die
       Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie
       die Sprache bzw. die Sprachen, In der oder     In denen sie
       abzufassen sind;
   c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
   d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen
       sind;
   e) die     Vergabekriterien,   falls   sie    nicht     in  der
       Bekanntmachung enthalten sind.
5. Die   Anträge   auf  Teilnahme  sowie  die   Aufforderung   zur
   Angebotsabgabe können durch Brief, Telegramm, Fernschreiben,
   Fernkopierer   oder Telefon übermittelt werden.     In den vier
   letztgenannten Fällen müssen sie brieflich vor Ablauf der in
   Artikel 20 Absatz 2 genannten Frist bestätigt werden.
 ---pagebreak---                                     - 60 -
       Abschnitt IV - Prüfung, Auswahl und Auftragsvergabe
                               ARTIKEL 23
1. Die Prüfung von Lieferanten oder Unternehmen und ihre Auswahl
   zur      Teilnahme      an      nicht-offenen      Verfahren      und
   Verhandlungsverfahren      erfolgen  aufgrund   von objektiven    und
   nichtdiskriminierenden      Kriterien.    Die  Auftraggeber    dürfen
    insbesondere nicht :
   a) bestimmten    Unternehmern    administrative,    technische   oder
       finanzielle Lasten auferlegen, die sie anderen Unternehmen
       ersparen,
   b) Prüfungen      und    Nachweise     verlangen,     die    bereits
       durchgeführt sind.
2. Die In Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und In Artikel 20
   der   Rieht Iinle 77/62/EWG     angegebenen    Ausschließungsgründe
   gelten als objektiv und nlcht-diskrImlnierend.
3. Die Auftraggeber     legen die Kriterien und Regeln schriftlich
   fest, nach denen sie Unternehmen prüfen oder auswählen. Diese
   Kriterien und Regeln werden        Interessierten Unternehmen     auf
   Anfrage mltgetelIt.
4. Vertrauliche    Informationen, die von Unternehmen       zum  Zwecke
   der Prüfung, Auswahl oder Teilnahme an einem Vergabeverfahren
   übermittelt    werden,    werden   vom   Auftraggeber    vertraulich
   behandelt.
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                                    ARTIKEL 24
 1. Auftraggeber,      die    ein    System   zur    Prüfung   von   Unternehmen
     anwenden,     müssen      über    Anträge      auf   Prüfung     spätestens
     sechs Monate nach deren Eingang entscheiden, es sei denn, daß
     aus objektiven      Gründen      eine   längere    Frist   notwendig    Ist.
     Solche    Gründe     müssen      dem    Antragsteller       Innerhalb    von
     zwei Monaten nach der Antragstellung mitgeteilt werden. Der
    Auftraggeber      hat     dem    Antragsteller      die   Gründe    für   die
     Fristverlängerung        mitzuteilen      und    anzugeben,    zu   welchem
    Zeltpunkt     über   die Annahme       oder    die Ablehnung     von  dessen
    Antrag entschieden wird.
2.  Negative     Prüfungsentscheidungen          werden     dem   Antragsteller
    unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich
    auf die     in Artikel 23 Absatz 1 genannten             Prüfungskriterien
    beziehen.
3.  Über Lieferanten oder Unternehmen, die die Prüfung bestanden
    haben,    ist   ein    schriftliches       Verzeichnis     zu  führen.    Das
    Verzeichnis kann Im Hinblick auf die Geltung der Prüfung für
    verschiedene Arten von Aufträgen unterteilt werden.
4.  Die Auftraggeber       können einem Lieferanten oder            Unternehmen
    die   Prüfung    nur    aus    Gründen    aberkennen,     die  auf   den   In
    Artikel 23      Absatz 1       genannten       Kriterien     beruhen.    Die
    beabsichtigte      Aberkennung      muß    dem   betroffenen    Lieferanten
    oder   Unternehmen       im   voraus    schriftlich     unter   Angabe   der
    Gründe mitgeteilt werden.
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5. Prüfungssysteme mit unbestimmter Dauer sind Gegenstand einer
   Jährlichen, gemäß Anhang XIV zu erstellenden Bekanntmachung
   im.Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften, die über den
   Zweck  des  Prüfungssystems   und  über   die Verfügbarkeit   von
   dessen Durchführungsbestimmungen informiert.
6. Prüfungssysteme, die nicht von unbestimmter Dauer sind, sind
   Gegenstand einer Bekanntmachung Im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften,    die  zusätzlich    zu   den   gemäß   Absatz 5
   erforderlichen    Angaben   auch    die    Dauer    des   Systems
   angibt.   Die   Dauer  des   Systems    darf   drei Jahre   nicht
   überschreiten.
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                              ARTIKEL 25
1. Unternehmen,    die   einen   Antrag    auf   Teilnahme   an   einem
   Vergabeverfahren gestellt haben, können von dem Verfahren nur
   aus den Gründen ausgeschlossen werden, die der Auftraggeber
   festgelegt  hat und die auf Anfrage erhältlich sind. Zu den
   Gründen kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl
   der    Bewerber     soweit    zu     verringern,    wie    es    die
   Verhältnismäßigkeit    zwischen    den  besonderen   Merkmalen   des
   Auftrags  und   dem  zu seiner    Vergabe   erforderlichen   Aufwand
   erfordert.
2. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder
   von   der    Teilnahme     an    einem    Vergabeverfahren     nicht
   ausgeschlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht
   verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots
   oder zur Verhandlung eine bestimmte Rechtsform annehmen. Dies
   kann Jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt
   werden soll, sofern es für die ordnungsgemäße          Durchführung
   des Auftrags notwendig ist.
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                                ARTIKEL 26
1. Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe folgende Kriterien
   an :
   a) das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung
       verschiedener       Kriterien         wie        etwa .* Lieferfrist,
       Ausführungsdauer,    Betriebskosten,      Rentabilität,     Qualität,
       Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und
       technische Hilfe, Verplichtungen hinsichtlich der Ersatzteile,
       Versorgungssicherhe11, Preis;
   b) oder ausschließlich den niedrigsten Preis.
2. im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den
   Auf tragsunterlagen     oder      in     der     Bekanntmachung      alle
   ZuschlagskrIterlen,    deren   Verwendung    er  vorsieht,    soweit  wie
   möglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, an.
3. Bei   Aufträgen,   die   nach    den   Kriterien    des   wirtschaftlich
   günstigsten    Angebots    vergeben    werden    sollen,     können   die
   Auftraggeber   von  Bietern   vorgelegte   Varianten    berücksichtigen,
   wenn sie den vom Auftraggeber       festgelegten Mindestanforderungen
   entsprechen. Die Auftraggeber erläutern In den Auftragsunterlagen
   die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben
   an,   auf   welche  Weise    sie   eingereicht    werden    können.   Die
   Auftraggeber legen In den Auftragsunter lagen fest, wenn Varianten
   nicht zugelassen werden.
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4. Bei   Bauaufträgen      dürfen    Angebote     nicht    aus  Gründen      abgewiesen
   werden,    die    mit    den    in   den    Auf tragsunterlagen       festgelegten
   technischen     Spezifikationen zusammenhängen,            wenn die      Im Angebot
   bezeichneten Erzeugnisse für die vorgesehene Verwendung brauchbar,
   d.h. von solcher Beschaffenheit sind, daß das Bauwerk, in dem sie
   einbezogen,      montiert,       verlegt      oder    verwendet      werden,     bei
   ordnungsgemäßer        Planung     und     Bauausführung       den    wesentlichen
   Anforderungen      Im    Sinne    der    Richtlinie     89/106/EWG     entspricht,
   soweit    dies    nach    den   für    das    betreffende     Bauwerk      geltenden
   Vorschriften erforderlich Ist.
5. Scheinen     im    Falle    eines      bestimmten      Auftrages     Angebote     Im
   Verhältnis    zur    Leistung     offensichtlich      ungewöhnlich      niedrig   zu
   sein, so muß der Auftraggeber             vor der Ablehnung       dieser    Angebote
   schriftlich      Aufklärung       über     die   Einzelposten       der     Angebote
   ver Iangen, wo      er   dies   für    angezeigt     hält;   die    anschliessende
   Prüfung     erfolgt       unter     Berücksichtigung         der     eingegangenen
   Erläuterungen. Er muß Insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob
   der Bieter Empfänger        irgendeiner staatlichen Beihilfe Ist und ob
   die    Beihilfe     gemäß     Artikel 93       Absatz 3     des    Vertrages     der
   Kommission mitgeteilt und von Ihr genehmigt wurde.
   Der Auftraggeber kann Erläuterungen berücksichtigen, die objektiv
   gerechtfertigt       sind     durch     u.a.    die    Wirtschaftlichkeit        des
   Bauverfahrens       oder      der     Erstellungsmethode,         die      gewählten
   technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über
   die der Bieter bei der Durchführung der Arbeiten verfügt, oder die
   Originalität     der    vom    Bieter     vorgeschlagenen       Erzeugnisse     oder
   Bau le istungen.
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Angebote, die aufgrund der Gewährung einer staatlichen Beihilfe
ungewöhnlich niedrig sind, dürfen zurückgewiesen werden, falls die
in Frage stehende Beihilfe der Kommission nicht gemäß Artikel 93
Absatz 3 des   Vertrages  gemeldet  oder  von   Ihr nicht   genehmigt
wurde.  Auftraggeber,,  die  unter  diesen   Umständen  ein   Angebot
zurückweisen, müssen die Kommission darüber unterrichten.
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                                  ARTIKEL 27
   Artikel 26 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat
   bei der Vergabe von Aufträgen         im Rahmen einer Regelung, die zum
   Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft             Ist und bei der
   bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien
   zugrunde  legt, sofern      die angewandte      Regelung    mit   dem  Vertrag
   vereinbar Ist.
2. Unbeschadet     des     Absatzes 1      steht     diese     Richtlinie     bis
   31. Dezember 1992      der   Anwendung     bestehender    eInzelStaat I Icher
   Bestimmungen   zur    Vergabe    von   Liefer-   oder   Bauaufträgen     nicht
   entgegen,    die    darauf     abzielen,     den   Abstand      zwischen   den
   verschiedenen    Regionen     zu   verringern    und    die   Schaffung    von
   Arbeitsplätzen      in     Regionen,      die     in    Ihrer      Entwicklung
   zurückgeblieben     sind,     sowie    in    Im  Niedergang       befindlichen
   Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen
   mit  dem  Vertrag     und   den    Internationalen    Verpflichtungen      der
   Gemeinschaft vereinbar sind.
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                      Abschnitt V - SchußbestImmungen
                                  ARTIKEL 28
   Unbeschadet     der    Verpflichtungen      der   Gemeinschaft       oder   der
   Mitgiledstaaten        gegenüber      Drittländern        können       Angebote
   zurückgewiesen       werden,    wenn     mehr     als    die     Hälfte     des
   Angebotspreises     aus   dem   Wert    von   außerhalb    der    Gemeinschaft
   hergestellten    Waren    oder   durchgeführten      Dienstleistungen      oder
   einer Mischung aus be idem besteht.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind solche Angebote zu bevorzugen,
   die den In Absatz 1 beschriebenen Angeboten gleichwertig sind und
   selbst   nicht  unter Absatz 1 fallen. Der Preis solcher               Angebote
   gilt   als  gleich,    soweit   er   den   Preis   eines   der    In Absatz 1
   beschriebenen Angebote um nicht mehr als drei Prozent übersteigt.
3. Absatz 2 gilt     Jedoch nicht, soweit       die Annahme eines        Angebotes
   aufgrund    dieser    Vorschrift    den    Auftraggeber     zum    Erwerb   von
   Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Spezifikationen
   als    bereits    genutzte     Ausrüstungen      haben    und     dadurch    zu
   Inkompatibilität       oder     zu     unverhältnismäßigen         technischen
   Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung führen würden.
4. Im Sinne dieses Artikels
   a) beinhaltet      der    Wert     von     außerhalb     der     Gemeinschaft
       hergestellten     Waren    den   Wert     von   allen     fertigen     oder
       halbfertigen    Vorprodukten,      die   direkt    oder     indirekt    aus
       Drittländern eingeführt werden;
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   b) zählt    zu    den    außerhalb    der   Gemeinschaft    durchgeführten
      Dienstleistungen der Wert von allen Tätigkeiten, die im Gebiet
      von Drittländern vorgenommen werden, und die zur Erbringung der
       im Vertrag vorgesehenen Leistungen        beitragen.
5. Dieser    Artikel     gilt    nicht   für   Angebote   mit    Ursprung   In
   Drittländern,     denen   die   Vorschriften   dieser  Richtlinie    zugute
   kommen aufgrund einer Entscheidung, die der Rat auf Vorschlag der
   Kommission    mit   qualifizierter     Mehrheit,   gemäß   einem   Abkommen
   zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland im Rahmen des GATT
   oder in einem anderen Rahmen, trifft.
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                               ARTIKEL 29
   Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne des
   Artikels 11 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1992 grundsätzlich
   alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieser Werte beruht auf
   den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU für die
   24 Monate, die am letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung
   zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden Jeweils Anfang
   November     im   Amtsblatt     der    Europäischen    Gemeinschaften
   veröffentIicht.
2. Die Berechnungswelse gemäß Absatz 1 wird       auf Veranlassung der
   Kommission im Beratenden Ausschuß für          öffentliche Aufträge
   grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten      Anwendung überprüft.
   Bezüglich Auftraggebern mit Tätigkelten          nach Maßgabe von
   Artikel 2, Absatz 2 Buchstabe d) wird die      Berechnungswelse auch
   Im      Beratenden      Ausschuß       für      Beschaffungen      [m_
   Telekommunlkat ionssektor überprüft.
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                              ARTIKEL 30
1. Bezüglich der Beschaffungen der Auftraggeber mit Tätigkelten nach
   Maßgabe von   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird die Kommission
   von  einem  Beratenden  Ausschuß  unterstützt,  der  als Beratender
   Ausschuß für Beschaffungen   im Telekommunikatlonssektor bezeichnet
   wird. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den
   Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
2. Die Kommission hört den Ausschuß
   a) zu Änderungen des Anhangs X
   b) zur Änderung der Schwellenwerte
   c) zu den Beschaffungsrege in Im Rahmen Internationaler Abkommen,
   d) zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie.
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                                  ARTIKEL 31
1. Die Anhänge I bis X werden von der Kommission geändert, wenn
   a) In den Anhängen bezeichnete Auftraggeber            zu streichen sind,
       weil sie die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Kriterien für
       die Einbeziehung nicht mehr erfüllen;
   b) Auftraggeber aufzunehmen sind, die diese Kriterien erfüllen;
   c) die   in den Anhängen      I bis IX aufgeführten Rechts Instrumente
       geändert werden, ohne daß damit die Streichung oder Aufnahme
       von Auftraggebern gemäß den Buchstaben a) und b) verbunden Ist.
2. Die Kommission nimmt Änderungen der Anhänge I bis IX nach Anhörung
   des    durch    den    Beschluß 71/306/EWG      eingesetzten    Beratenden
   Ausschusses für öffentliche Aufträge vor. Bezüglich des Anhangs X
   wird     der     Beratende       Ausschuß     für     Beschaffungen     Im
   Telekommunikationssektor gehört.
   Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
   für    die   notwendigen    Änderungen.     Der    Ausschuß   gibt   seine
   Stellungnahme - erforderlichenfalls        durch    eine  Abstimmung - zu
   diesem   Entwurf    innerhalb   einer  Frist   ab, die der     Vorsitzende
   festsetzt.
   Die   Stellungnahme    wird   in das   Protokoll    aufgenommen;   darüber
   hinaus hat Jeder Mitglledstaat das Recht zu verlangen, daß sein
   Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
3. Die Anhänge werden In Ihrer geänderten Fassung informationshalber
   Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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                                  ARTIKEL 32
1. Die   Auftraggeber     bewahren    sachdIen11che      Unter Iagen    über   Jede
   Auftragsvergabe     auf,    die   ausreichen,      um    zu   einem     späteren
   Zeltpunkt
   a) die    Gründe    für    die   Verwendung      von   anderen     Normen    als
       europäischen        Normen       oder       gemeinsamen         technischen
       Spezifikationen oder europäischen technischen Zulassungen gemäß
       Artikel 12 Absatz 2 oder        für die Verwendung       von anderen     als
       leistungsbezogenen Normen und Spezifikationen gemäß Artikel 13
       Absatz 2 geben zu können;
   b) über Entscheidungen über die Prüfung von Unternehmen oder die
       Aberkennung    von   Prüfungen    gemäß    Artikel 24     zu   Informieren.
       Diese    Unterlagen     müssen     so    ausführlich     sein,     daß   die
       verwendeten Kriterien und die Art und Weise                ihrer  Anwendung
       geprüft werden können-,
   c) die Informationen zu erläutern, die gemäß Artikel 18 Absatz 2
       interessierten      Unternehmen     mitgeteilt      werden     bzw.    nicht
       mltgetelIt werden;
   d) die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf
       zum Wettbewerb zu erläutern;
   e) die verwendeten Kriterien bezüglich der Auswahl von Bewerbern
       gemäß Artikel 23 und 25 und die Art und Weise              ihrer Anwendung
       zu er läutern;
   f) die   bei   der  Auftragsvergabe       verwendeten    Kriterien    und   ihre
       Anwendung gemäß Artikel 26 zu erläutern.
2. Die     Unterlagen   sind    für die Dauer      der  nach nationalem       Recht
   geltenden     Verjährungsfristen       aufzubewahren,       und    werden    der
   Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
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                                 ARTIKEL 33
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Jährlich spätestens zum
31. Oktober für das Vorjahr einen statistischen Bericht betreffend die
Aufträge, die durch    In Artikel    2 bezeichneten Auftraggeber          vergeben
wurden und die nach den Tätigkeitsbereichen aufgeschlüsselt sind, auf
die sich die Anhänge      I bis X beziehen. Der Bericht muß mindestens
folgende Angaben enthalten:
a) für Jeden dieser Bereiche, die Anzahl und den Gesamtwert der von
   dieser Richtlinie erfassten Aufträge,
   -   unterteilt    nach    Lieferaufträgen,        Software-Aufträgen        und
       Bauaufträgen,
   -   unterteilt nach den gemäß Artikel 16 gegebenen Möglichkeiten für
       den Aufruf zum Wettbewerb,
   -   unterteilt   nach   der  Vergabe     an    Unternehmen      innerhalb   und
       außerhalb der Gemeinschaft und aus Jedem Mitgliedstaat,
   -   darunter   den    Anteil    von    Aufträgen,      die     im   Wege    des
       Verhandlungsverfahrens    ohne   vorherigen     Aufruf    zum   Wettbewerb
       vergeben wurden.
b) für   Jeden  dieser    Bereiche    den  Gesamtwert      der    Aufträge,    die
   unterhalb der Schwellenwerte      im Sinne des Artikels 11          liegen und
   andernfalls unter diese Richtlinie fallen würden, aufgeteilt               nach
   Liefer-, Software- und Bauaufträgen;
c) für die Kategorie der Auftraggeber mit           Tätigkelten nach Maßgabe
   von   Artikel 2   Absatz 2   Buchstabe      d)   den    Nachwels,     daß   die
   schrittweise    Einführung    dieser    Richtlinie       nach    Maßgabe    des
   Artikels 36 erfolgt Ist.
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                                ARTIKEL 34
1. Artikel 2   Absatz 2    der    Rieht Iinle 77/62/EWG      erhält   folgende
   Fassung :
   "2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung
       a)  auf die Vergabe       von Lieferaufträgen       durch   öffentliche
           Auftraggeber      im     Anwendungsbereich       der     Richtlinie
            ../.../EWG des Rates(*);
       b)  auf     Lieferungen,       die    gemäß      den     Rechts-     und
           Verwaltungsvorschriften       des betreffenden       Mitgliedstaats
           für   geheim  erklärt     werden   oder   deren   Ausführung    nach
           diesen     Vorschriften       besondere      Sicherheitsmaßnahmen
           erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher             Interessen
           der Staatssicherheit es gebietet.
           (*) Abi. Nr. L ..., ../../            Seite ...M
2. Artikel 3   Absätze 4   und 5     der   Rieht IInle 71/305/EWG     erhalten
   folgende Fassung :
   "4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf
   die Vergabe   von Bauaufträgen      durch  öffentliche     Auftraggeber   im
   Anwendungsbereich der Richtlinie ../.../EWG des Rates(*).
   (*) ABI. Nr. L         ./../...., Seite ..."
 ---pagebreak---                                  - 76 -
                               ARTIKEL 35
Spätestens vier Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft
die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für
das öffentliche Auftragswesen die Anwendung und      den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge,
unter   besonderer    Berücksichtigung   der     bei    der   Öffnung   der
Beschaffungsmärkte   und  des Wettbewerbs   innerhalb    und  zwischen  den
betroffenen Bereichen erzielten Fortschritte.
Im Falle von Auftraggebern mit Tätigkelten nach Maßgabe von       Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe d) handelt die Kommission       In enger Zusammenarbeit
mit     dem     Beratenden     Ausschuß      für       Beschaffungen     [m
Telekommunikat ionssektor.
 ---pagebreak---                                   - 77 -
                               ARTIKEL 36
1. Bei   Liefer-  und  Software-Aufträgen,  die  von   Auftraggebern    mit
   Tätigkeiten   nach  Maßgabe  von  Artikel 2   Absatz 2     Buchstabe d)
   vergeben werden, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für :
   -   mindestens  70  %  des  geschätzten  Wertes   der   Im  Jahre   1992
       durchgeführten Vergabeverfahren;
   -   aile ab 1. Januar 1993 durchgeführten Vergabeverfahren.
2. Unbeschadet von Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 17 ab
   1. Januar 1993 für alle Liefer- und Software-Aufträge.
 ---pagebreak---                                 -  78 -
                              ARTIKEL 37
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
   Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen
   die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Die gemäß dem ersten Unterabsatz erlassenen Vorschriften müssen
   eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten.
2. Die Empfehlung  84/550/EWG wird am 31. Dezember 1991 aufgehoben.
 ---pagebreak---                                 -  79 -
                              ARTIKEL 38
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf
dem von dieser Richtlinie enfaßten Gebiet erlassen.
 ---pagebreak---                                 -  80 -
                              ARTIKEL 39
Diese Richtlinie Ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
 Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                             - 81 -
                           ANHANGE
ANHANG. I :        Auftraggeber Im Bereich Gewinnung, Fortleitung und
                   Verteilung von Trinkwasser
ANHANG II :        Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleltung oder
                   Verteilung von elektrischem Strom
ANHANG IM   : Auf traggeber im Bereich Fort le I tung und Verte I lung
              von Gas oder Wärme
ANHANG IV :        Auftraggeber Im Bereich Öl- und Gasgewinnung
ANHANG V :         Auftraggeber Im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von
                   Kohle oder anderen Festbrennstoffen
ANHANG VI :        Auftraggeber Im Bereich der Schienenverkehrsdienste
ANHANG VII :  Auftraggeber Im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-,
              Obus- oder Omnibusverkehr
ANHANG VIII :      Auftraggeber Im Bereich der Flughafeneinrichtungen
ANHANG IX :        Auftraggeber    Im  Bereich    des   See-   oder
                   Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkten
ANHANG X :         Auftraggeber Im Bereich Telekommunikationen
ANHANG XI :        Verzeichnis der Berufstätigkelten Im Baugewerbe
ANHANG XII :  Bekanntmachung,betreffend Wasserkonzessionen
ANHANG XIII :      A.  Bekanntmachung   bei offenen Verfahren
              B.   Bekanntmachung bei nicht-offenen Verfahren
              C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG XIV :  Bekanntmachung     über    die    Anwendung     eines
              Prüfungssystems
ANHANG XV :        Regelmässige Bekanntmachung:
              A.   über Liefer- und Software Aufträge
              B.   über Bauaufträge
ANHANG XVI    Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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                                    ANHANG I
              Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser
 Belgien
 Stelle, die aufgrund des Décret du 2 juillet 1987 de la Région Wallonne
 érigeant en entreprise régionale de production et d'aduction d'eau le service
 du ministère de la région chargé de la production et du grand transport d'eau
 eingerichtet wurde.
 Stellen, die gemäß dem Arrêté du 23 avril 1986 portant Constitution d'une
 société wallone de distribution d'eau eingerichtet wurden.
 Stellen gemäß dem Arrêté du 17 juillet 1985 de l'Exécutif flamand portant
 fixation des status de la société flamande de distribution d'eau, die Wasser
gewinnen oder verteilen.
Stellen, die der Loi relative aux intercommunales du 22 décembre 1986
unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen.
Stellen, die dem Code Communal, art. 147 bis, ter et quater sur les régies
communales unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen.
Danemark
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, und auf die in Artikel 3 Absatz 3
des Lov om vandforsyning m.v. of 4. juli 1985 Bezug genommen wird.
Deutschland
Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsordnungen der Lander Wasser gewinnen oder
verteilen.
 ---pagebreak---                                       - 83 -
   Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder
   Zusammenarbeit der Lander Wasser gewinnen oder verteilen.
  Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar
   1937 und der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbande vom 3. September
   1937 Wasser gewinnen.
  ( Regiebetriebe), die aufgrund der Gemeindeordnungen der Lander Wasser gewinnen
  oder verteilen.
  Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, geändert am
  19. Dezember 1985 oder dem GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, geändert am 15. Mai
  1986 oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaf11 die aufgrund
  eines Konzessionsvertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen
  oder verteilen.
 Griechenland
 Aufgrund des Gesetzes 1068/80 vom 23. August 1980 eingerichtete Stelle
/ ETOipia Yépeuoeuç- AnoxeTeùoeuç, ripuTeuoùonç
 Aufgrund des Präsidentialerlasses 61/1988 tätige Stelle
 / Opyaviouôç. Yôpeùpeuç QeooaXoviKoc
 Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle
     ETCH pi a Yépeùoeuç BôXou
 Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23. August 1980 eingerichtete städtische
 Unternehmen , die Wasser gewinnen oder verteilen
    ûnuoTiKèç Eiuxe»PnogtÇ 06peuonÇ~qttQXéTeuonç
Verbände von örtlichen Behörden. (lùvôeouot ' YopeuonO    Uie aufgrund des
 in Kraft gesetzt durch Präsidentialerlaß 76/1985, tätig sind:
CKuôixaç Anuuv K g t KoiVOTOTUV)
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  Spanien
  Stellen, die gemäß Ley No 7/1985 de 2 Abril de 1985 Reguladora de las Bases
  del Regimen local und Decreto Real No 781/1986 Texto Refundido Regimen local
  Wasser gewinnen oder verteilen
 Frankreich
 Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, gemäß:
 Dispositions Générales sur les régies Code des Communes L 323-1 à L 328-8,
 R 323-1 à R 323-6 (Dispositions générales sur les régies).
 Code des Communes L 323-8 R 323-4 (Régies directes (ou de fait), oder
Décret-loi du 28 décembre 1926, Règlement d'Administration publique du 17
 février 1930, Code des Communes L 323-10 à L 323-13 R 323-75 à 323-132 (Régies
 à simple autonomie financière), oder
 Code des Communes L 323-9, R 323-7 à R 323-74, Décret du 19 octobre 1959
 (Régies à personnalité morale et à autonomie financière), oder
Code des Communes L 324-1 à L 324-6, R 324-1 à R 324-13 (Gestion déléguée,
concesson et affermage), oder
Jurisprudence adminstrative, circulaire Intérieur du 13 décembre 1975
(gérance); oder
Code des Communes R 324-6, Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 ("Régie
intéressée); oder
Circulaire Intérieur du 13 décembre 1975 (Exploitation aux risques et périls);
oder
Décret du 20 mai 1955, loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d'économie mixte
(participation à une société d'économie mixte); oder
Code des Communes L 322-1 à L 322-6, R 322-1 à R 322-4 (dispositions
communes aux régies, concessions et affermages).
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 Irland
 Die Dublin Corporation
 Stellen, die gemäc The Public Health (Ireland) Act 1878, the Water supplies
 Act 1942, the Sanitary Services Act 1964 Wasser gewinnen und verteilen.
 Italien
Stellen, die gemäc Testo Unico delle leggi sull'assunzione diretta dei
pubblici servizi da parte dei cotnuni e delle province approvato con Regio
Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und Decreto del P.R. no 902 del 4 ottobre
1986 Wasser gewinnen und verteilen.
Ente Autonomo Acquedotto Pugllese, eingerichtet gemäc RDL 19 ottobre 1919, no
2060.
Ente Acquedotti S i c i l i a n ! t e i n g e r i c h t e t gemäc l e g g i r e g i o n a l ! 4 settembre
1979, no 2/2e 9 agosto 1980, no 8 1 .
Ente Acquedotti e Fognature, e i n g e r i c h t e t gemäc legge 5 l u g l i o 1963 no 9 .
Luxemburg
Örtliche Verwaltungsbehörden, die die Wasserversorgung betreiben.
Kommunalverbände auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Februar 1900
concernant la création des syndicats de communes telle qu'elle a été modifiée
et complétée par la Loi du 23 décembre 1958 et par la Loi du 29 juillet 1981
und aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1962 ayant pour objet le renforcement
de l'alimentation en eau potable du GRAND DUCHE DU LUXEMBOURG à partir du
réservoir d'ESCH-SUR-SURE.
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 Niederlande
 Stellen, die gemäc. dem Waterleidingwet vn 6 april 1957, geändert durch the
 Wetten van 30 juni 1967, 10 September 1975, 23 juni 1976, 30 September 1981,
 25 januari 1984, 29 januari 1986, Wasser gewinnen oder verteilen.
 Portugal
 Empresa Publica das Aguas Livres, die gemäc Decreto Lei 190/81, 04.07.1981
 Wasser gewinnen oder verteilen.
Dienststellen von örtlichen Behörden, die Wasser gewinnen oder verteilen.
Vereinigtes Königreich
Wasserwerke und Behörden, die auf der Grundlage der "Water Acts" von 1945,
1973 und 1983 Wasser gewinnen oder verteilen.
Das Central Scotland Water Development Board, das Wasser gewinnt und die water
authorities, die gemaç dem Water (Scotland) Act 1980 Wasser gewinnen und
verteilen.
Das Department of the Environment for Northern Ireland, zuständig für die
Gewinnung und Verteilung von Wasser gemaç dem "Water and Sewerage (Northern
Ireland) Order 1973"
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                                                Anhang I I
           Knr.eugung, F o r t l e i t u n g oder Verteilung von e l e k t i s c h e n Strow
  Belgien
  Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen,
  gemäc Article 5; Des régies communales et intercommunales das Loi du 10 mars
  1925 sur les Distributions d'énergie Electrique.
 Unternehmen, die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen, gemäß Loi
 relative aux intercommunales du 22 décembre 1986.
 EBES, INTERCOM, UNERG und andere Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen
 und denen eine Konzession für die Verteilung gemäß Article 8 les concession
 communales et intarcommunlaes des Loi du 10 mars 1952 sur les Distributions
 d'Energie Electrique.
 Société Publique de production d'Electricité (SPE).
Dänemark
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 3, Stk 1 des Lov nr. 54 af
25 februar 1976 om elforsyning, ij. Bekendtg^relse nr. 607 af 17 december 1976
om elforsyningslovens anvendelsesomr&de.
Unternehmen im Sinne des § 3, Stk 2 des Lov nr. 54 av 25 februar 1976 om
elforsyning, jf. bekendtg^relse nr. 607 af 17 december om elforsyningslovens
anvendelsesomrâde, die elektrischen Strom gemäß den Artikeln 10 bis 15 des Lov
am electriske Starkstromsanlag, if lovbekeng^relse u. 669 af 28 december 1977
 ---pagebreak---                                                                      88
   Bundesrepublik Deutschland
   Enorgieversorgungsunternehmen gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Energie
   Wirtschaft ( E n e r g i e w i r t s c h a f t s g e s e t z ) vom 1 3 . 1 2 . 1 9 3 5 .
  Griechenland
    ûnuôoia ETTiYeioncri HXEXTPIOUOU
  ( E n e r g i e v e r s o r g u n g s u n t e r n e h m e n ) , im S i n n e d e r G e s e t z e s 1468 vom 2 . August   1950
  • Depi nSpOoeuç ûnjjooiaç ETTIxeipnpeux; HAexTptouou
  im S i n n e d e s G e s e t z e s 5 7 / 8 5 '. ÂouHr PÔAQÇ KQI
 TpÔTTOÇ 6iÔJKnonÇ K Q I X e i T O u p y i a ç Tnç K Q I V U V I KOTTOinuévnç A n u ô o i a ç                    Errixg'PnonC
 HXEKTpi OUOÜ.
 Spanien
 Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Deere to Ley de 12 marzo
 1954 zur Genehmigung des Reglamento de Verificaciones y regularidad en el su
 Ministro de Energia.
 Frankreich
Electricitré de France, im Sinne des Gesetzes 46/6288 vom 8. April 1946 sur la
nationalisation de l'Electricité et du Gaz.
Energieversorgungsunternehraen (société économique mixte or régies) im Sinne
des Artikels 23 des Gesetzes 48/1260 vom 12. August 1948 zur Änderung der
Gesetze Nr^ 46/6288 vom 8. April 1946 und Nr. 46/2298 vom 21. Oktober 1946 sur
la Nationalisation de l'Electricité et du gaz.
Compagnie Nationale du Rhône
Irland
The Electricity Supply Board                                 (ESB) im Sinne des Electricity Supply Act 1927
 ---pagebreak---                            - 89 -
 Italien
 "Ente Nazionale per L'Ernergia elettrica" im Sinne des "legge n° 1643, 6
 dicembre 1962 approvato con Decreto n° 1720, 21 dicembre 1965".
 Stellen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr. 5 oder 8 des Legge 6
 décembre 1962, n° 1643 - Istituzione dell'Ente nazionale per la energia
 elettrica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le industrie
 elettriche elektrischen Strom erzeugen.
 Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 20 des Decreto del
 Présidente della Repubblica 18 marzo 1965, n. 342 norme integrative della
 legge 6 diciembre 1962,n.1643 e norme relative al coordinamento e all'
 esercizio delle attivita elettriche esercitate da enti ed imprese diverse
 dell' Ente nazionale per 1'Energia Elettrita, elektrischen Strom erzeugen.
Luxemburg
Compagnie grande-ducale d'électricité de Luxemburg, die gemäß der Convention
du 11 novembre 1927 concernant l'établissement et l'exploitation des résaux de
distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg approuvée
par la loi du 4 janvier 1928, elektrischen Strom erzeugen oder verteilen.
Société électrique de l'Our (SOE)
Syndicat de Communes SIDOR
Stellen, die gemäß dem Vertrag Accord du 1er Janvier 1960 entre le Governement
et les petites centrales hydro-électiques privées concernant la fourniture
d'énergie életrique au réseau public.
Stellen, die gemäß Artikel 5 der Convention du 11 novembre concernant
l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie
électrique dans la Grand-Duché du Luxemburg approves par la loi du 4 janvier
1928, elelektrischen Strom verteilen.
 ---pagebreak---                                     - 90-
 Niederlande
 Elektriciteits produktie Oost-Nederland
 Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam (U.N.A.)
 Elektriciteitsbedrijf Suid-Holland (E.Z.FU
 Elektriciteitsproduktiemaatschappij Zuid-Nederland (E.P.Z.)
 Provinciale Zeeunwse Energie Maatschappij (P.Z.E.M.)
 Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedrijven (S.E.P.)
 Stellen, denen die Provizialbehorden gemäß dem Provinciewet van 25 januari
 1962 eine Lizenz (Vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt
 haben.
Portugal
Electricidade de Portugal (EDP), deren Tätigkeit durch das Decreto Lei n.
502/76 do 30 Junho 1976 geregelt ist.
Örtliche Stellen, die elektrischen Strom verteilen gemäß Artigo 1 Decreto Lei
no. 344-B/82 de 1 de Setembro 1982 geänderd durch Decreto Lei no. 297/86 de 19
de Setembro 1986.
Vereinigtes Königreich
Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von
elektrischem Strom durch die Gesetze Electricity Supply Act 1926, Electricity
Act 1947 und Electricity Act 1957 geregelt ist.
North of Scotland Electricity Board (NSHB) gemäß dem Hydro Electric
Development (Scotland Act 1943) und dem Electricity Act 1947.
South of Scotland Electricity Board (SSEB) gemäß dem South of Scotland
Electricity Order Confirmation Act 1956.
Northern Ireland Electricity Service (NIES) gemäß dem Electricity Supply
(Northern Ireland) Order 1972.
 ---pagebreak---                                 - 91 -
                                    ANHANG III
                  Fortleitung und Verteilung von Gas oder Warme
 Belgien
 Distrigaz S.A., deren Tätigkeit durch das Gesetz vom 29. Juli 1983 geregelt
 ist.
 Versorgungsunternehmen, die aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965, geändert
 durch das Gesetz vom 28. Juli 1987 eine Genehmigung oder Konzession zur
 Fortleitung von Gaz besitzen.
 Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch das Loi relative aux intercommunales
 vom 22. Dezember 1986 geregelt ist.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben
Danemark
Dansk Olie Naturgas A/S ist aufgrund eines Alleinrechts gemäß Bekendtag^relse
nr 869 af 18. Juni 1979 om eneretsbevilling til indf^rsel, forhandling,
transport og oplagring af naturgas tatig.
Unternehmen, deren Tätigkeit durch lov nr 294 af 7. Juni, 1972 om
naturgasforsyning geregelt ist.
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel IV von lov om
varmeforsyning jf. lovbekendtg^relse nr 542 af 6. Oktober 1982 Gas oder W^rme
abgeben.
Stellen, die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß
Bekendtg^relse nr. 141 af 13. marts 1974 om roerlednlngsanlaeg pâ dansk
kontinentalsokkelomrâde til transport af kulbrinter betreiben (Errichtung von
Rohrleitungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen).
 ---pagebreak---                                 - 92 -
   Deutschland
  Unternehmen, die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen, gemäß § 2 II des
  Gesetzes zur Forderung der Energiewirtschaft vom 19. Dezember 1935
   ( Energiewirtschaftsgesetz).
  Verwaltungseinrichtunen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
  Versorgung mit Fernwärme betreiben.
  Griechenland
 PEP fur die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß der Ministerialentscheidung
 2583/1987 :           AvaGeon ptn Anuôoia Eiuxeipnon neTpeÀaiou apuoôiQTHTUV
  oyeTiKÙv ue TO ipuotKÔ aèpio.
 Athens Municipal Gasworks S.A. DEFA für die Fortleitung oder Abgabe von Gas.
 Spanien
 Stellen, deren Tätigkeit durch das Gesetz n. 10 vom 15. Juli 1987 geregelt
 ist.
Frankreich
Société nationale des gaz du Sud ouest für die Fortleitung von Gas.
Das Unternehmen Gaz de France wurde gemäß dem loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur
la nationalisation de l'Electricité et du Gaz errichtet.
Unternehmen (Société d'économie mixte or régies) für die   Fortleitung von
Elektrizität, auf die in Artikel 23 des Gesetzes 48/1260   vom 12. August 1948
portant modifacation des lois n. 46/6288 du 8 avril 1946   et n. 46/2298 du^2T
octobre 1946 sur la Nationalisation de l'Electrlté et du   gaz Bezug genommen
wird.
Compagnie Française du Méthane fur die Fortleitung von Gas.
Verwaltungseinrichtungen auf gemeindeebene, die die Versorgung mit Fernwärme
betreiben.
 ---pagebreak---                              - 93 -
   Irland
   Irish Gas Board und andere Stellen, deren Tätigkeit durch den Gas Act 1976
   geregelt sind.
  Dublin Corporation, für die Wärmeversorgung.
  Italien
  SNAM und SGMe Montedison für die Fortleitung von Gas.
  Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch Testo Unico delle leggi
  sull'assunzlone diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle
  province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und durch
 Deereto del P.A. n. 908 dei 1 ottobre 1986 geregelt ist.
 Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 des legge 29 maggio 1982, no.
 308 norme sul contentimento dei cnsumi energetici, lo svlluppo delle fonti
 rinnovabili di energia, il l'esercision di central! elettriche alimentate con
 combustlbili divers! dagli idrocarburl.
 Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
 Vesorgung mit Fernwärme betreiben.
 Luxemburg
Société de Transport de Gaz SOTEG S.A.
Gaswlerk Each-Uelzecht S.A.
Service Industriel de la Commune de Dudelange.
Service Indsutriel de la Commune de Luxemburg.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
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 Niederlande
Gasunie
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851
eine Konzession zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben.
Lokale oder provinzielle Stellen, die aufgrund des Gemeentewet van 29 juni
1861 und des Provinciewet van 25 januari 1962 der Fortleitung und Abgabe von
Gas dienen.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
Portugal
Electridade de Portugal (EDP).
Vereinigtes Königreich
British Gas PLC und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen,
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
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                                     ANHANG IV
                               öl- und Gasgewinnung
  Unternehmen, die eine Genehmigung, Erlaubnis, Lizenz oder Konzession zur
  Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften
  besitzen:
  Belgien
 Loi du 1 mai 1939 complétée par l'Arrêté royal n* 83 du 28 novembre 1939 sur
 l'exploration et l'exploitation du pétrole et du gaz
 Arrêté royal du 15 novembre 1919
 Arrêté royal du 7 avril 1953
 Arrêté royal du 15 mars 1960 Loi au sujet de la plateforme continentale du 15
 juin 1969
 Arrêté de l'Exécutif régional wallon du 29 septembre 1982.
 Arrêté de l'Exécutif flamand du 30 mai 1984.
Danemark
Lov nr. 293 af 10. juni 1981 om anvendelse af Danmarks underground
Lov om kontlntalsoklen, jf. lovbekendtg^relse nr. 182 af 1. maj 1979
Deutschland
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, geändert an 29. November 1986
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  Griechenland
  Gesetz 87/1975 «nepi i ôpûocuç Anuooiaç, Eni xe'PQQeuç, fleTpeXai ou.
  Spanien
  Ley sobre Investigacion y Explotaciôn de "Hidrocarburo de 27 junio 1974 und
 dessen Durchfuhrungsvorschriften.
 Frankreich
 Code minier (décret n° 566.838 du 16 août 1956) geändert durch Loi 56-1327 du
 29 décembre 1956, Ordonnance 58-1186 du 10 décembre 1958, Décret 60-800 du 2
 août 1960, Décret 616359 vom 7 avril 1961, Loi 70-1 du 2 janvier 1970, Loi
 77-620 du 16 juin 1977, Décret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang.
 Irland
Petroleum and Other Minerals Development Act 1960
Irland Exclusive licensing terms 1975
Revised licensing terms 1987.
Italien
Law N° 136 of 10 February 1953
Law N« 6 of 11 January 1957 amended by /Law N* 613 of 21 July 1967
Luxemburg
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 Niederlande
 Mijnwet .No. 285 vom 21 a p r i l 1810
 wetopsporing d e l f S t o f f e n n. 258 van 3 mei 1967
 Mijnwet c o n t i n e n t a a l p l a t 1965, n. 428 van 23 September 1965.
 Portugal
 Decreto Lei No. 543/74 of 16 Outobro 1974 in der durch die Erlaßen und
 Mitteilungen         Nos. 168/77, 22/79, 266/8"Ö, 234/84 and 174/85 geänderten
 Fassung.
Decreto 47.973 of 30 Setembro 1976 und 493/69 of 11 Novembro 1969 in der durch
die Decretos 97/71, 98/74, 424-C/76, 315/78, 266/80, 2/81, 245/82 geänderten
Fassung.
Decree 493/69 of 11 Novembro 1969
Vereinigtes Königreich
Petroleum Production Act 1934.
Continental Shelf Act 1964.
Pipeline Act 1962.
Petroleum and Submarine Pipeline Act 1975.
Oil and Gas Act 1982.
Petroleum Act 1987.
Petroleum Act 1987.
Petroleum (Production) regulation 1982,1984, 1986.
Oil and Pipeline Act 1985.
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                                       ANHANG V
          Aufsuchung und Gewinnung von Kohle o d e r a n d e r e n Featbrennatoffen
  Belgien
 Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen
 Festbrennstoffen gemäß Arrêté du Régent du 22 août 1948 und Loi du 22 avril
  1980.
 Danemark
 Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen
 Festbrennstoffen gemäß lov nr 223 af 8. juni 1977 om râstoffer.
 Bundesrepublik Deutschland
 Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung oder anderen Festbrennstoffen gemäß
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, BGBl 1980.
Griechenland
Öffentliches Unternehmen Aruôota Ernxeipncn HXeKTptqjou •            zur Aufsuchung und
Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Mining Code of 1973,
geändert durch das Gesetz vom 27. April 1978.
Spanien
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen
gemäß dem Mining Code vom 21. Juli 1973.
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  Frankreich
  Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen
  Festbrennstoffen gemäß Code Minier, (Décret No. 56863 du 16 août 1956)
  geändert durch das Loi No. 77-620 du 16 juin 1977, Décret No. 80204 et Arrêté
  du 11 mars 1980.
  Irland
 Bord na Mona
 Italien
 Carbo Sulcis SpA.
 Luxemburg
 Niederlande
Portugal
Empresa Carbonifera do Douro
Vereinigtes Königreich
British Coal Board gemäß dem Coal Industry Nationalisation Act 1946.
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem Mineral
Development Act (Nordirland), 1969.
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                                          ANHANG VT
                     Auftraggeber im Bereich der Seh Jenen verkehrsdlcnfltc
 Belgien
 Société nationale des Chemins de fer belges
 Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
 Danemark
 Denske Statsbaner (DSB)
S t e l l e n , deren Tätigkeit durch Lov nr. 295 o f 6. j u n i 1984 om privatbanerne
geregelt i s t .
Deutschland
Deutsche Bundesbahn
Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Ö f f e n t l i c h k e i t
gemäß Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 1951 ausführen.
Griechenland
OpyaviOMÔç Ii6npo6pôuuv EÀXdooç.
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 Spanien
 Red Nacional de Los Ferrocarriles Espanoles
 Ferrocarriles de Via Estrecha (FEVE)
 Ferrocarriles de la Generalität de Catalunya (FGC)
 Eusko Trenbideak (Bilbao)
 Ferrocarriles de la Generalität Valenciana (FGV)
 Frankreich
 Société nationale des Chemins de fer français and other réseaux ferroviaires
 ouverts au public referred to in the Loi d'Orientation des Transports
 intérieurs du 30 décembre 1982, Titre II, Chapitre 1er du Transport
 ferroviaire.
Irland
Iamrod Eireann (Irish Rail)
Italien
Ferrovie dello Stato
Konzessionierte Betriebe gemäß Artikel 10 des Regio Decreto 9 reaggio 1912, n.
1447, che approva il testo unico delie disposizioni di legge per le ferrovie
concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli
automobili.
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 Unternehmen, die aufgrund einer vom Staat gemäß besonderen Gesetzen erteilten
 Konzession tätig sind, vgl. Titolo XI, Capo II, Sezione la of Regio Decreto 9
 maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico delle disposizioni di legge
 per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione
 meccanica e gli automobili.
 Unternehmen, die aufgrund einer gemäß Artikel 4 Legge 14 giugno 1949,
 n. 410, Concorso dello Stato per la reattivazione del pubblici servizi
 di trasporto in concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen
 anbieten.
 Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer gemäß Artikel 14
 Legge 2 agosto 1952, n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenzia-
mento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione
erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten,
concorso
Luxemburg
Chemins de f e r luxembourgeois (CFL)
Niederlande
Nederlandse Spoorwegen N.V.
Streekvervoerbedrijf Central Nederland
Portugal
Caminhos de Ferro Portugueses
Vereinigtes Königreich
B r i t i s h Rail
Northern Ireland Railways
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                                     ANHANG Vir
                Auftraggeber la Bereich Stadtbahn—, Straßenbahn-,
                             Obus— oder Ownifciwrerkehr
  Belgien
 Société nationale des Chemins de Fer vicinaux (SNCV/Nationale Mqatschappij van
 Suurtspoorwegen (NMB)
 Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines
 Vertrages erbringen, der von der SNCF gemäß den Artikeln 16 und 21 des Arrêté
 du 30 décembre 1946 abgeschlossen ist.
 Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles (STIB),
Maatschapij van het Intercommunal Vervoer te Antwerpen (MIVA),
Maatschapij van het Intercommunal Vorvoor te Gent (MIVG),
Société des Transports Intercommunaux de Charleroi (STIC)
Société des Transports Intercommunaux de la region llégoise (STIL)
Société des Transports Intercommunaux de 1faggloacration verviétoise (STIAV),
und andere Unternehmen gemäß dem Loi relative à la création de sociétés de
transports en commun urbains/ Wet betreffende de oprichting von maatschapijen
voor stedelijk gemeenschappelljk vervoer vom 22 Februar 1962.
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines
Vertrags mit STIB gemäß Artikel 10 oder mit anderen Vorkehrsunternehmen gemäß
Artikel 11 des Arrêté Royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mesures
d'assainement applicables à certains organismes d'intérêt public dépendant du
Ministre des Communications.
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   Danemark
   Danske Statsbaner (DSB)
   Unternehmen, d i e OmnibusVerkehrsleistungen für d i s Ö f f e n t l i c h k e i t (almindelig
   nitekorsel) aufgrund e i n e r Genehmigung gemäß Lov n r . 115 af 2 9 . marts 1978 om
  buskorsel erbringen.
  Deutschland
  Unternehmen, d i e Verkehrsleistungen für d i e Ö f f e n t l i c h k e i t gemäß § 12 Absätze
  I und II des Personenbeförderungsgesetzes vom 2 1 . März 1961 erbringen.
 Griechenland
   HXEKxpoKivnTa Aeutpopeia "epioxÔÇ A 8 n , v u v - n e i p q i û < ; .
  (Elektrische Kraftomnibusse von Athen-Pyraeus) gemäß Erlaß 768/1970 und Gesetz
 588/1977.
   HAexTpiKoi Ii6np66popoi A8nvwv-neipqt<t»ç.:
 (Athen - Piraeus E l e c t r i c Railways) gemäß den Gesetzen 352/1976 und 588/1977.
   Eirixeipnon AoTiKUv IUYKOI vuvtùv.
 (Enterprise of Urban Transport) gemäß Gesetz 588/1977)
   Koivô Tapeio Eioirpa^eux; Aeuxpope1 u> v.
 (Joint Receipts Fund o f Buses) gemäß Erlaß 102/1973.
 P0ÛA (AnuonKn ETTixeipnoT) Aempopeiuv P66ou).
Roda Städtisches Omni bus Verkehrsunternehmen auf Rhodos
 Opyavtouôç A O T I K Û V I Ü V K O I VUIV t U V 8eooq\ovtKnç;.
(Städtische Verkehrsbetriebe Thessaloniki) gemäß Erlaß 3721/1957 und Gesetz
716/1980.
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   Spanien
   Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley
   de Regimen Local.
   Corporacion metropolitana de Madrid
   Corporacion metropolitana de Barcelona
  Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß Artikeln 113
  118 des Ley de ordinacion de transportes Terrestres, 31 julio sz 1987.
  Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
  Kraftomnibussen gemäß Artikel 71 des Ley de Ordinacion de Transportes
  Terrestres, 31. julio de 1987.
  FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional des Transportes de Viajeros por Carretera)
  für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnisbussen gemäß Disposiciones
 adicionales, Primera, de la Ley de Ordinacion de Transportes Terrestres, 31.
 julio de 1957.
 Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
 Kraftomnibussen gemäß Dispociciones Transi tori as, Tercera de la Ley de
 Ordenacion de Transportes Terrestres, 31 julio de 1957.
 Frankreich
 Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 7 II des Gesetzes Nr. 82-1153 vom 30.
 Dezember 1982, Transports intérieurs, Orientation,
 Régie Autonome des Transports Parisiens, Société Nationale des Chemins de fer
 français, APTR und andere öffentliche Verkehrsunternehmen, die
Beförderungsleistungen aufgrund einer Genehmigung des Syndicat des Transports
Parisiens gemäß Ordonnance de 1959 et ses décrets d'application relatifs à
l'organisation des transports de voyageurs dans la région parisienne
erbringen.
Irland
Coras Iompair Eirann (CIE) (Irish Rail)
Bus Eireann (Irish BusT
Bus Atha Alath (Dub''.in~Bua)
Verkehrsträger, der Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund einer
Lizenz gemäß Road Transport 1932 erbringt.
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  Italien
 Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 1 des Legge 28 settembre
  1939, n. 1822 - Disciplina degli autoservizi dl linea (autolinee per
 viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all'industria
 privata) - in der durch Artikel 45 des of Decreto del Présidente délia
 Repubblica 28 guigno 1955, n.771. geänderten Fassung, Beförderungsleistungen
 fur die Öffentlichkeit erbringen
 Stellen, die aufgrund von Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto 15
 ottobre 1925, n. 2578 - Approvazione del testo unico della sull'assunzione
 diretta dei pubblici servizi da parte dei communi e delle province
 Beförderungsleistungen erbringen.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 242 des Regio Decreto 9
maggio 1912 n. 1447, che aprova il testo unico delle disposizioni di legge per
le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e
gli automobil! tatig sind.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des Legge 14 giugno
1949, n. 410, concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi
di trasporto in concessione.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des Legge 2 agosto
1952, n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie
e di altre linee di trasporto in regime di concessione tatig sind.
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 Luxemburg
 Chemins de fer du Luxemburg (CLF)
 Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxemburg.
 Transports intercommunaux du Canton d'Esch sur Alzette (TICE).
 Fédération luxembourgeoise des entreprises d'autobus et d'autocars die
 aufgrund des Règlement Grand-Ducal du 3 février 1978 concernant les conditions
d'octroi des autorisations d'établissemnt ey d'exploition des services de
 transports routiers réguliers de personnes rémunérées tatig sind.
Niederlande
Stellen gemäß Abschnitt II Wet Personenvervoer von 12 maart 1987, die
Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen.
Portugal
Rodoviaria Nacional E.P.
Servico de Transportes Colectivos do Porto
Companhia Carris de Ferro de Lisboa
Companhia de Metropolitano de Lisboa
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen gemäß base 7, Lei 2008 de 7.09.1945 Coordenacao do Transportes
Terrestres und Artikel 72 des Decreto Lei 37272 de 31.12.48 Regulainento do
transportes automoveis.
Vereinigtes Königreich
Stellen, die gemäß dem London Regional Transport Act 1984 den öffentlichen
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausüben.
Stellen, die gemäß dem Transport Act 1985 den öffentlichen Personenverkehr mit
Kraftomnibussen ausüben.
Newcastle Railway
Glasgow Underground
Manchaster Underground
Dockland Railway
London Underground
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                                              AWHANG VIII
                    Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
 Belgien
Régie des Voies Aérienne gemäß Arrêté-loi du 20 novembre 1946 portant création
de la Régie des Voies Aériennes, geändert durch Arrêté Royal du 5 octobre 1970
portant refonte du statut de la Régie des Voies Aériennes.
Danemark
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, stk. 1 i Lov om
Luftfart, ij. Lovbekendtireise nr. 408 of 11 September 1985 tatig sind,
Deutschland
Flughäfen im Sinne der Paragraphen 38 II Nr.l und 49 II Nr.2 der
Luftverkehrs Zulassungsordnung vom 19 Juni 1964.
Griechenland
Flughäfen genriß Gesetz 517/1931 zur Regelung des Passagierflugverkehrs
 Y if r\oeo ia floX i TIKQC; Aepotrop i ore, (YflA).
Internationale Flughäfen gemäß dem Prasidentialerlaß 647/981
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   Spanien
   Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werden und deren Tätigkeit
   durch das Real Decreto 278/1982 de 15 octubre 1982 geregelt sind.
  Frankreich
  Aéroports de Paris, deren Tätigkeit durch Titre V, Articles L 251-1 à 252-1
  des CODE de l'Aviation Civile geregelt ist.
  Aéroport de Bale - Mulhouse gemäß dem französische-schweizerischen
  Übereinkommen vom 4. Juli 1949.
  Flughäfen im Sinne des Cahier de Charges type d'une concession d'aéroport,
 décret du 6 mai 1955.
 Flughäfen, deren Tätigkeit durch Convention d'exploitation gemäß Article
 L/221, Code de l'Aviation Civile geregelt ist.
 Irland
 Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von Aer Rianta-Irish Airports
 verwaltet werden.
 Flughäfen deren Tätigheit augrund einer Genehmigung eines public use licence
gemäß den Air Navigation und Transport Act Nr. 23 1936, Transport fuel and
power (transfer of départemental Administration and ministerial functions^
Order 1959 und Air Navigation (aerodrom and visual ground aids) Order 1970,
geregelt ist.
Italien
Staatliche Flughäfen gemäß Codice dellä navigazione, Regio Decreto 30 marzo
1942, n. 327, cf. article 692.
Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694 des
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, betrieben
werden.
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  Luxemburg
  Aéroport de Findel
 Niederlande
 Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Artikel 18-30 des
 Luchtvaartwet vom 15 Januar 1958, geändert am 7. Juni 1978, betrieben werden
 Portugal
 Flughäfen, die von Aeroportos e Navegacao Aérea (ANA) EP gemäß Decreto Lei
 246/79 betrieben werden.
Aeroporto de Funchal und Aeroporto de Porto Santo, gemäß Decreto Lei 284/81
regionalisiert.
Vereinigtes Königreich
Flughäfen, die von British Airports Authority pic verwaltet werden
Flughäfen die gemäß dem Airport Act 1986 in der Form von "public limited
companies" (pic) betrieben werden.
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                                     ANHANG IX
            la Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer
                                Verkehrsendpunkten
  Belgien
 Société anonyme du Canal et des installations maritimes de Bruxelles.
 Port autonome de Liège.
 Port autonome de Namur.
 Port autonme de Charleroi.
 Port de la ville de Gand.
 La Compagnie des Installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse
 havenlnrichtingen.
Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut - Intercommunale
maatschappij von de linker Scheldeoeven.
 (Hafen von Antwerpen)
Port de Nieuwport.
Port d'Ostende.
Danemark
Häfen im Sinne des Artikels 1, I bis III des Bekendtgarelsc nr 604 af 16.
december 1985 om hvilke havne der er omfattet af mov om trafikhavne, ij. lov
nr 239 af 12. maj 1976 om trafikhavne.
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  Deutschland
  Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise,
  Gemeinden) unterliegen.
  Binnenhäfen, die der Tarifordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder
  unterliegen.
 Griechenland
 Hafen Piräus : Opyaviouôç Atuévoç uetpaiùç.
 gemäß Notstandsgesetze 1559/1950 und Gesetz 1630/1951.
 Hafen Tassaloniki:Opyaviouôç Atuévoç QeooakovÎKnç.
 gemäß           V\.A/. 2251/1953.
 Andere Häfen, die dem Präsidentialerlaß 649/1977 TI.A- 649/1977 unterliegen
   ETT0ïïT£ia, opyàvuon Àe»xoupyiaç, 6<otxnT»KÔç éÀeyxoç Aiuévuv.
 (Betriebs- und Verwaltungsaufsicht)
 Spanien
 Der nach Decreto 2 de o c t u b r e de 1969, no 2380/69 e i n g e r i c h t e t e Puerto de
 Huelva. Puertos y F a r o s . Otorga Regimen de E s t a t u t o de Autonomia a l Puerto de
 Huelva.
 Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2407/78 eingerichtete Puerto de
barcelona. Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Regimen de Estatuto de
Autonomia.
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2408/78 eingerichtete Puerto de
Bilbao. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Regimen de Estutato de .
Autonomia.
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2409/78 eingerichtete Puerto de
Valencia. Puertos y Faros« Otorga al de Valencia Regimen de Estutato de
Autonomia.
Juntas de Puertos die gemäß Lei 27/68 de 20 junio 1968 betrieben werden;
Puertos y Faros. Juntas de Puertos y Estatutes de Autonomia und gemäß Decreto
de 9 de abril de 1970, no. 1350/70. Juntas de Puertos Reglamento.
Häfen unter der Verwaltung der Comision Administrative de Grupos de Puertos,
tätig gemäß dem Ley 27/68 de 2(T junio 1968, Decreto 1958/78 de 23 junio 1978
und Decreto 571/81 de 6 mayo 1981.
Häfen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo 1982. Puertos.
Clasificacion de los de interes general.
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  Frankreich
 Port Autonome de Paris eingerichtet gemäß Loi n° 68/917 du 24 octobre 1968
 relative au port autonome de Paria.
 Port Autonome de Strasbourg gemäß Convention du 20 mai 1923 entre l'Etat et la
 ville de Strasbourg relatvie à la Constitution du Port Rhénan de Srasbourg et
 à exécution de travaux d'extension de ce port, gemäß Loi du 26. avril 1924.
 Andere Binnenhäfen, eingerichtet oder verwaltet gemäß Article 6 navigation
 intérieure des décret n. 69 - 140 du 6 février 1969 relatif aux concessions
 d'outillage public dans les ports Maritimes.
 Ports autonomes, die gemäß Artikel L 111-1 ff. des Code des Ports Maritimes
 betrieben werden.
 Ports non-autonomes, die gemäß Artikel R 121-1 ff. des Code des Ports Martimes
 betrieben werden.
 Häfen, die von Regionalbehörden (Departements) verwaltet oder aufgrund einer
 Genehmigung der Regionalbehörden (Departements) gemäß Artikel 6 des Gesetzes
 Loi 86-663 du 22 juillet 1983 compétant la Loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative
 à la répartition de compétences entre les communes, départements et l'Etat.
betrieben werden.
Irland
Häfen, die gemäß dem Harbour Act 1946 betrieben werden.
Italien
Staatliche Häfen und andere Häfen, die von Capitanerla di Porto gemäß dem
Codice délia navigazione. Regio Deereto 30 marzo 1982, n. 32, betrieben
werden.
Autonome Häfen (Enti portuali), die von gesetzlich errichteten Rechtsubjekten
gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1982,
n. 327, verwaltet werden.
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  Luxemburg
  Port de Mertert, eingerichtet und tätig gemäß Loi du 22 juillet 1963 relative
  à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle.
  Niederlande
 Havenbedrijven, eingerechtigt und tätig gemäß dem Gemeentewet van 29 juni
  1851.
 Havenschap Vlissingen, eingerichtet gemäß dem wet van 10 September 1979 inzake
 de gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen.
 Havenschap Terneuzen, eingerichtet gemäß dem wet van 8 april 1970 inzake de
 gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen.
 Havenschap Delfzijl, eingerichtet gemäß dem wet van 31 juli 1957 inzake de
 gemeenschappelike regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl.
 Haven- en Industrieschap Moerdijk, eingerichtet gemäß der gemeenschappelijke
 regeling tot oprichting van het Haven- en Industrieschap Moerdijk van 23
 Oktober 1970, genehmigt durch Koninklijk Besluit nr. 23 van 4 maart 1972.
 Portugal
Porto de Lisba, eingerichtet gemäß Decreto Real do 18 Fevereiro 1907; seine
Tätigkeit ist durch Decreto lei do 20 Julho 1948 geregelt.
Porto do Douro e Leixoes, eingerichtet gemäß Decreto Lei no 36977 do 20 Julho
1948.
Porto de Sines, eingerichtet gemäß Decreto lei N-508/77 do 14 Dezembro 1977.
Portos de Setubal, Aveiro, Flgueira de Foz, Viana do Castelo, Portimas, Faro,
deren Tätigkeit durch Decreto lei 37754 do 18 Fevereiro 1950 geregelt ist.
Vereinigtes Königreich
Hafenbehörden im Sinne von section 57 des Harbours Act 1964, die Hafenanlagen
fur See- oder Binnenschiffe bereitstellen.
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                                    ANHANG X
                Betreiben von Telekommunikationsnetzen oder
                   Angebot von Telekommunikationsdiensten
 Belgien
 Régie des Télégraphes et des Téléphones
 Regie van Telegrafie en Telefonie
 Dänemark
 Kobenhavns Telefon Aktieselskab
 Jydsk Telefon
 Fyns Kommunale Telefonselskab
 Post-og Telegrafvaesnet
 Statens TeletJeneste
 Deutschland
 Deutsche Bundespost
Griechenland
OTE/Griechische Fernmeldeorganisation
Spanien
Compania telefonica Nacional de Espana
Frankreich
Direction Générale des Télécommunications
Transpac
Telecom Service Mobile
Société Française de Radiotelefone
Irland
Telecom Eireann
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Italien
Amministrazione délie Poste e délie Telecoraraunicazioni
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici
Scietà Italians per l'Esercizio Telefonico SpA
Italcable
Telespazio SpA
Luxemburg
Administration des Postes et des Télécommunications
Niederlande
Post Telegraaf en Telefon
Portugal
Telefones de Lisboa e Porto
Companhia Portugesca Radio Marconi
Correios e Telecommunicacoes de Portugal
Vereinigtes Königreich
British Telecommunications PLC
Mercury Communications Ltd
City of Kingston-Upon-Hull
Racal Vodafone
Telecoms Securicor Cellular Radio Ltd (Cellnet).
 ---pagebreak---                           -117  -
                             ANHANG   X
            Betreiben von Telekommunlkatlonsnetzen oder
              Angebot von Tetekommunikationsdiensten
Belgien
Régie des Télégraphes et des Téléphones
Regie van Telegrafie en Telefon le
Dänemark
Kobenhavns Telefon Akt leseIskab
Jydsk Telefon
Fyns Kommunale TelefonseIskab
Post-og Telegrafvaesnet
Statens Teletjeneste
Deutschland
Deutsche Bundespost
Grlochen land
OTE/GrlechI sehe FernmeIdeorganIsat Ion
Spanien
Compania telefonlca Nacional de Espana
Frankreich
Direction Générale des Télécommunications
Transpac
Telecom Service Mobile
Société Française de Radiotéléphone
Irland
Telecom Elreann
 ---pagebreak---                                -118-
 Itallen
Ammlnistrazione del le Poste e del le Telecommunicazion
Azienda dlStato per I Servlzi Telefonlcl
Société I ta 11 ana per I'EsercizIo Telefonico SpA
 ttalcable
Telespazlo SpA
Luxemburg
Administration des Postes et des Télécommunications
Nieder lande
Post Telegraaf en Telefoon
Portugal
Telefones de Llsboa e Porto
Companhla Portugesca Radio Marconi
Correlos e TeIeconvnunIcacoes de Portugal
Vereinigtes Königreich
British Telecommunications PLC
Mercury Communications Ltd
City of Klngston-Upon-HulI
Racal Vodafone
Telecoms Securlcor Cellular Radio Ltd. (Ceilnet)
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                                                                                                              AMiAfCXt
                                               VtKZQQfflS OCK uORUt^STAlTGICEriLN
                  ensirvctcnl <ie»n AI lgiti«'incn V c r z e i c l n i s der W i r t s c h a f t liehen T ä t i g k e i t en
                                                 m der Curopäi selben Oroeinsclvifl
              tniergruppe
Klasse Grur^* und Position                                           Beschreibung
 ro                         ßAuGev4ira:<c
                              iAuGev4ira:<c
       5Ü0                     A U gerne iocs Baugewerbe (.ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Al^ruchgewcrtx:
                000.1              Allgemeines Gaugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
                500.2              Abbruch
        501                   Rolibougewerbe
                501.1              Allgemeiner Oau von uohn- und Nichtwohngebäuden
                SOI. 2             Oachdeckerei
                501.3              Schornstein-, Feucrungs- und Industrieofenbau
                501.4             Alvjichting gegen Wasser und Feuchtigkeit
                501.5             Restaurierung und Instandhaltung von fassaden
                501.6             Gerüstbau
                501.7             Sonstiges Reihbaugewerbe ( e i n s c h l . Zimmerei)
       502                     Tiefbau
               502.1              Allgemeiner Tiefbau
               502.2              ErctDeuegungsarbeiten und Landeskulturbau
               502.3              Brücken-, T u m e l - und Schachtbau, Gnrebohrungen
               502.4              Wasserbau ( f l u s s - , K a n a l - , H a f e n - , S t r o m - , Schleusen- end Talsperrenbau«
               502.5              Strassenbau ( e i n s c h l . s p e z i a l i s i e r t e r Bau von Flugplätzen und
                                 l.anrtrbaiinen)
               '02.6             S p e z i a l i s i e r t e unternehmen für Bewässerung, Entwässerung,
                                 A b l e i t i n g von Abwässern, Kläranlagen
               50?. 7            S p e r i a l i s i e r t e untemelwen für andere Tiefbauarbeiter»
      'Ai'.                  K n j i i i s t a U . H ion
              'A\*>.\            AUnoneine Oau inst a l l â t ion
              503.2              K U - n p r c r e i , Gas- und Wasser i n s t a l l â t ionen
              503.3              I n s t a l l a t i o n von Heizungs- und Belüftungsanlagen
                                 ( I n s t a l l a t i o n von Z e n t r a l h e i z u n g , K l i m a - und Belüftungsanlagen)
              503.4              Abüämmu-g gegen K a l t e , warn«, S c h a l l und Erschütterung
              503.5              Elcktroinstallation
              503.6              I n s t a l l a t i o n von Antennen, B l i t z a b l e i t e r n , Telefonen xtzu.
      V.                    I taust ougi »wert-?
              '*V,.\             Allgernemes iiausüaugewerbe
              504.2              Stukkateurgewerbe, Gipserei und v e r p u l z e r e i
              50/.. 3           nautisch l e r e i ( T i s c h l e r e i e n , d i e überwiegend Ti schiere lerzeugni see
                                 in ( o u t e n montieren) und P a r k e t t l e g e r e i
              504.4             G l a s e r - , Maler- unr] Lackierergewerbe, Tapetenkleuerei
              504.5             f l i e s e n - und P l a t t e n l e g e r e i , f ussbodcnlegcrc i und - k l e b e r e i
              504.6             Ofen- »nd ivïrdsetzerci sowie sonstiges Ausbaugewerbe
 ---pagebreak---                          vi\io  .
                           ANHANG  XII
          Bekanntmachung betreffend WasserKonzessionen
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift. Telefon-, Telex- und
    Telefaxnummer des öffentlichen Auftraggebers:
2.  Gegenstand der Konzession, Ort und Besonderheiten der zu erbringenden
    Leistungen:
3.  a)  Tag, bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen:
 b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
 c) Sprache(n), In denen sie abzufassen sind:
4.  Angaben über die Stellung des Bewerbers und finanzielle und
    technische Voraussetzungen, die die Bewerber zu erfüllen haben:
5.  Kriterien, die bei der Konzesslonsertel lung angewandt werden:
6.  Andere Auskünfte:
7.  Tag der Absendung der Bekanntmachung
8.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
    Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
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                            ANHANG   XIII
                        A. Offene Verfahren
1.  Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegramm-Anschrift, Fernschreib-
    und Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers:
2.  Bei Liefer- und Softwareaufträgen: Vertragsform für die zur Abgabe
    von Angeboten aufgefordert wird:
3.  a)   Lieferort oder Ausführungsort:
 b) Art und Menge der zu liefernden Güter:
    oder
    Art und Umfang der zu erbr Ingenden Leistungen und al (gemeine Art
    der Arbeiten:
 c) Angabe, ob die Lieferer für einige und/oder                alle   der
    angeforderten Güter Angebote einreichen können:
    oder bei Bauaufträgen:
    Besteht die Arbelt oder der Auftrag aus mehreren Losen,
    Größenordnung der e I nze I nen Lose und Mög 11 chke 11, e I n Angebot für
    ein Los, mehrere oder für sämtliche Lose einzureichen:
 d) bei Bauaufträgen:
    Angaben über den Gegenstand der Arbe I ten oder des Auftrags, wenn
    der letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht:
4.  Ausnahme von der Verwendung europäischer Normen, gemeinsamer
    technischer Spezifikationen oder europäischer Zulassungen Im Einklang
    mit Artikel 12:
5.  Lleferungs- oder Ausführungsfrist:
6.  a)  Name und Anschrift der stelle, bei der die Verdingungsunterlagen
        und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können:
 b) (gegebenenfal Is) Höhe und Zahlungsbedingungen des Betrags, der
    für den Erhalt dieser Unterlagen bezahlt werden muß:
7.  a)  Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
 b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
 c) Sprache(n), In der(denen) die Angebote abzufassen sind:
 ---pagebreak---                               -12£- -
8.  a)   Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
 b) Tag, Uhrzelt und Ort der Öffnung der Angebote:
9.  (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
10. Wesentliche Flnanzlerungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
    auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
11. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben
    muß, dem der Auftrag erteilt worden ist:
12. Wirtschaftliche und technische Anforderungen, die der Unternehmer, an
    den der Auftrag vergeben werden soll, erfüllen muß.
13. Frist, während der die Bieter an Ihre Angebote gebunden sind:
14. Kr iter len für die Auf tragsertel lung. Andere Kr Iter Ien als der
    niedrigste Preis werden angegeben, falls sie nicht in den
    Verdingungsunterlagen enthalten sind:
15. Andere Auskünfte:
16. (Gegebenenfalls) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen
    Bekanntmachung im Amtsblatt, auf die dieser Auftrag sich bezieht:
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche
    Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften:
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                     B. Nicht offene Verfahren
 1.  Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib-
     und Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers:
 2.  Bei Liefer- und Softwareaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den
     zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird:
 3.  a)   Lieferort oder Ausführungsort
  b) Art und Welse der zu liefernden Güter:
     oder
     Art und Umfang der zu erbr I ngenden Le l stungen und a I I gerne I ne Art
     der Arbeiten:
  c) Angaben darüber, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder
     alle angeforderten Güter einreichen können:
     oder bei Bauaufträgen:
     Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen:
     Größenordnung der e I nze I nen Lose und Mög 11 chke 11, e I n Angebot für
     ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen:
  d) Bei Bauaufträgen:
     Angaben über Zweck der Arbelt oder des Auftrags, sofern dieser
     auch die Erstellung von Vorhaben umfaßt:
4.   Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer
     technischer Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen
      im Einklang mit Artikel 12:
5.   Frist für die Lieferung oder Ausführung:
6.   (Gegebenenfalls) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß, dem
     der Auftrag erteile worden Ist, haben muß:
7.   a)   Tag bis zu dem die Angebote eingehen müssen:
  b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
  c) Sprache(n), in der(denen) sie abzufassen sind:
8.   Tag, bis zu dem die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten
     abgestandt werden müssen:
9.   (Gegebenenfalls) Kautionen und Sicherheiten, die gegebenenfalls von
     den öffentlichen Auftraggebern In Irgendeiner Form gefordert werden:
 ---pagebreak---                          -AH-
10. Wesentliche FInanzlerungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
    auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
11. Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers
    sowie Wirtschaft 11 che und technische Mindestbedingungen, die von
    Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind:
12. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden, falls sie
    nicht in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten genannt
    werden:
13. Andere Auskünfte:
14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen
    Information oder des Hinwelses auf die Veröffentlichung im Amtsblatt;
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
    Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften:
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                              ANHANG    XIII
                        C. Verhandlungsverfahren
 1.   Name, Anschr Ift und gegebenenfal Is Telegramm-, Fernschreib-und
      Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers:
 2.   Bei Liefer- und Softwareaufträgen
  Rechtsform des Auftrags,        für  den   zur   Abgabe    von   Angeboten
  aufgefordert wird:
3.    a)   Lieferort oder Baustellen
  b)  Art und Menge der zu liefernden Güter:
      oder
      Art und Menge der zu erbringenden Leistungen und al I gerne ine Art
      der Arbeiten:
  c)  Angabe, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der
      angeforderten Güter einreichen können:
      oder bei Bauaufträgen:
      Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen:
      Größenordnung der e I nze I nen Lose und d Ie Mög 11 chke i t, e I n Angebot
      für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen:
  d)  Bei Bauaufträgen:
      Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn
      der letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht:
4.    Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer
      technischer Spezifikationen oder europäischer technischer Zulassungen
      Im Einklang mit Artikel 12:
5.    Lieferung- und Ausführungsfrist:
6.    (Gegebenenfalls) Rechtsform die der Unternehmenszusammenschluß haben
      muß, dem der Auftrag erteilt worden ist:
7.    a)   Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
  b)  Anschrift, an die diese zu richten sind:
  c)  Sprache(n), in der(denen) diese abzufassen sind:
8.    (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen und Sicherheiten:
9.    Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
      Rechtsvorschriften, in denen sie enthalten sind:
 ---pagebreak---                           - J&-
10. Angaben über die Stel lung des Lieferers oder Auftragnehmers und
    wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die vom Lieferoder
    Auftragnehmer zu erfüllen sind:
11. (Gegebenenfalls) Namen und Anschriften der vom öffentlichen
    Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferer:
12. (Gegebenenfal Is) Tag (Tage) vorhergehender Bekanntmachungen im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
13. Andere Auskünfte:
14. (Gegebenenfal Is) Tag der Veröffent 11chung der Vor Informat Ion im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung        im Amt   für amtliche
    Veröffentlichungen der EG:
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                           ANHANG   XIV
   Bekanntmachung über die Anwendung eines Prufungssystems
1. Name, Anschrift, Telefonnummer, Telegrammanschrift,        Fernschreib- und
   Fernkopierernummer des öffentlichen Auftraggebers:
2. Zweck des Prüfungssystems:
3. Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das
   Prüfungssystem ver fügbar sind (wenn es s Ich um eine andere, alsdle
   unter Ziff. 1 genannte Anschrift handelt):
4. (Gegebenenfalls) Dauer des Prüfungssystems:
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                              ANHANG   XV
                    Regelmässige Bekanntmachung
A.   Liefer- und Software Aufträge
 1.  Name, Anschr if t, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib-und
     Fernkopiernummer des Öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei
     der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können:
2.   Art und Menge oder Wert der liefernden Ware oder - bei
     Softwareaufträgen - Art und Menge der Leistungen
3.   a)  Voraussichtlicher Zeltpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe
         des Auftrags/der Aufträge eingeleitet wird (sofern bekannt):
  b) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens:
4.   Andere Auskünfte:
5.   Tag der Absendung der Bekanntmachung:
6.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B-   Bauaufträge
1.   Name, Anschrift, telegraph Ische Anschrift, Telefon-, Fernschreib- und
     Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers:
2.   a)  Ort der Ausführung:
  b) Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbelt oder
     der Bau lose:
  c) Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen.
3.   a)  Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens:
  b) Voraussicht I Icher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den
     Auftrag/die Aufträge:
  c) Voraussicht lieber Tag des Beginns der Bauarbeiten:
  d) Zeltplan für die Ausführung der Bauarbeiten:
4.   Finanz 1erungs- und Preisberichtigungsmodalitäten:
5.   Sonstige Auskünfte:
6.   Tag der Absendung der Bekanntmachung:
7.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften:
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                              ANHANG   XVI
                Bekanntmachung über vergebene Aufträge
1.    Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
2.    Vergabeverfahren:
3.    Tag der Auftragsvergabe:
4.    Kriterien die für die Auftragsverteilung angewandt werden:
5.    Anzahl der eingegangenen Angebote:
6.    Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder
      Auftragnehmer(s):
7.    Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren:
 oder
 Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur:
8.    Preis oder Preisspanne (HöchsWMIndestspanne) :
9.    Sonstige Auskünfte: einschließlich Wert und Teil des Auftrags, der
      wahrscheinlich als Unterauftrag an Dritte vergeben werden wird.
10.   Tag der Veröffentl Ichung der Aufforderung zur Angebortsabgabe Im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
11.   Tag der Absendung der Bekanntmachung:
12.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung Im Amt für amtliche
      Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften:
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                                                           KOM(89) 380 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        08 13
                                 Katalognummer : CB-CO-89-378-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52656-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg