CELEX: 31961D0702P0992
Language: de
Date: 1961-07-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats über die Änderung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für unverarbeitete Tabake und Tabakabfälle

992/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1 . 8 . 61
       EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         DER RAT
                                     INFORMATIONEN
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATS
               über die Änderung dfcs Zollsatzes des Gemeinsamen Zölltarifs für
                             unverarbeitete Tabake und Tabakabfälle
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ;
              angesichts der allgemeinen Lage der Tabakerzeugung in der Gemeinschaft ;
              in der Erwägung, daß es erforderlich ist, den internationalen Handel zu
         fördern und den Belangen einiger Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft
         Rechnung zu tragen;
              in der Erwägung, daß es daher angebracht ist, den 30prozentigen Zollsatz
         des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern und Tabake mit einem Wert von unter
         280 RE je 100 kg mit einem 30prozentigen Zollsatz in Verbindung mit einem
         spezifischen Höchst- und Mindesterhebungssatz zu belegen und auf die Tabake
         mit einem Wert von 280 RE oder mehr je 100 kg einen Wertzollsatz von 15°/o
         mit einem spezifischen Höchsterhebungssatz von 70 RE je 100 kg anzuwenden —
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             993/61
           BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
                  Der für Tarifnummer 24.01 geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
           wird wie folgt festgesetzt :
            Tarifnummer                     Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 24.01            Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle :
                                  A. Tabak mit einem Wert, je Pack­
                                     stück, von 280 RE C) oder mehr
                                     für 100 kg Eigengewicht                        15%
                                                                          für 100 kg Eigengewicht
                                                                          höchstens 70 RE f1)
                                  B. andere                                         30 %>
                                                                          für 100 kg Eigengewicht
                                                                          mindestens 29 RE O und
                                                                          höchstens 42 RE 0)
           ( i) RE = Rechnungseinheiten .
                                                    Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 4 . Juli 1961 .
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                         A. MÜLLER-ARMACK
                        Änderungen zu Anhang D der Verordnung Nr. 3 über die
                                  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
           1.      Nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3 wird der
           Wortlaut des Anhangs D — Abschnitt „Belgien-Niederlande" — zu dieser
           Verordnung wie folgt abgeändert :
                  „ 1 . Artikel 6, 7, 8 und 9 des am 4. November 1957 geänderten Abkommens
                        vom 29. August 1947 und die am 4. November 1957 und am 19 . April
                        1961 geänderte Vereinbarung vom 21 . April 1951 über die Versiche­
                        rung für den Fall des Alters und des vorzeitigen Todes, mit Ausnahme
                        des Abschnitts VI, Leistungen an die Hinterbliebenen .
                    2 . und 3 . (unverändert).
                    4. Artikel    14 des Abkommens vom 29. August 1947 und die am
                        19 . April 1961 geänderte Vereinbarung vom 4. November 1957 über
                        Familien- und Geburtsbeihilfen."