CELEX: 
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1975 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention für den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weißzucker bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75 durchgeführten fünften Teilausschreibung

14. 5 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 122/5
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 16. April 1975
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention für den über die Höchstquote hinaus
               erzeugten Weißzucker bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75 durchgeführten
                                                  fünften Teilausschreibung
                    (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (75/280/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den auf dem Weltmarkt festgestellten Preisen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Zucker und den in der Gemeinschaft angewendeten
                                                                  Preisen festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nach Prüfung der Angebote ist es angebracht, gemäß
                                                                  den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Ver­
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 630/75 für die fünfte Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                  schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  zu erlassen .
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (ä), ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3,                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2932/74
des Rates vom 18 . November 1974 über die Gewäh­
rung und die Finanzierung einer Subvention für den
über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker und                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Finanzierung der Subvention bei der Einfuhr
von Zucker (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 630/75 der
Kommission vom 12. März 1975 über eine Dauer­                     Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75
ausschreibung zur Festsetzung der Subventionen für                durchgeführte fünfte Teilausschreibung wird der
den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weiß­                   Höchstbetrag der Subvention auf 14,720 Rechnungs­
                                                                  einheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
zucker, auf den die Ausfuhrabschöpfung nicht an­
wendbar ist und der gegebenenfalls nach Italien zu
liefern ist (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,                                    Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                  die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Republik und das Königreich der Niederlande ge­
Nr. 630/75 wird ein Höchstbetrag der Subvention                   richtet.
für die betreffende Teilausschreibung unter Berück­
sichtigung insbesondere der Unterschiede zwischen
                                                                  Brüssel, den 16. April 1975
                                                                                                Für die Kommission
(l) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 264 vom 1 . 10. 1974, S. 70.                                                       P. J. LARDINIOS
(3) ABl . Nr. L 311 vom 22. 11 . 1974, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1975 , S. 5 .                                                 Mitglied der Kommission