CELEX: 31999R0385
Language: de
Date: 1999-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 385/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 über die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung bestimmter Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland sowie zur Verschiebung der Lieferfristen im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates

L 46/48              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 2. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 385/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Februar 1999
                 über die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung bestimmter Liefe-
                 rungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland sowie zur Verschiebung der
                 Lieferfristen im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des
                                                               Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht
GEMEINSCHAFTEN                                                      innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten
                                                                     Frist Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates
vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung
der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen                                             Artikel 1
Erzeugnissen ( 1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                     (1) Im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr.
                                                                     155/1999 und (EG) Nr. 156/1999 (vollständig geschlif-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    fener Reis), (EG) Nr. 157/1999 (Magermilchpulver), (EG)
                                                                     Nr. 158/1999 (Rindfleisch) und (EG) Nr. 159/1999 (Brot-
                                                                     weichweizen und Brotroggen) eröffneten Ausschrei-
Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 hat
                                                                     bungen wird eine erste Frist für die Einreichung der
die Kommission mit den Verordnungen (EG) Nr. 155/
                                                                     Angebote festgesetzt, die am 2. März 1999 um 12 Uhr
1999 (2), (EG) Nr. 156/1999 ( 3), (EG) Nr. 157/1999 ( 4), (EG)
                                                                     (Brüsseler Zeit) abläuft.
Nr. 158/1999 ( 5), (EG) Nr. 190/1999 ( 6) und (EG) Nr. 159/
1999 (7) Ausschreibungen zur Bestimmung der Kosten für
die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis, Mager-             Die Fristen für die Lieferung der einzelnen in den
milchpulver, Rind- und Schweinefleisch, Brotweich-                   genannten Verordnungen aufgeführten Partien werden
weizen und Brotroggen eröffnet.                                      um jeweils vier Wochen verschoben.
                                                                     (2) Wird bis zum Ende der ersten Frist die Lieferung
Mit der Verordnung (EG) Nr. 282/1999 ( 8) hat die                    einer Partie nicht zugeschlagen, so gilt für die Einrei-
Kommission beschlossen, die Angebote, die im Rahmen                  chung der Angebote eine zweite Frist, die am 16. März
der obengenannten Ausschreibungen innerhalb der am 2.                1999 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) abläuft.
Februar 1999 abgelaufenen Frist eingereicht wurden,
nicht zu berücksichtigen. Sie hat außerdem die ursprüng-             In diesem Fall wird die Frist für die Lieferung dieser
lich vorgesehene zweite Frist für die Einreichung von                Partie in Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 2 um 14
Angeboten sowie die beiden im Rahmen der Ausschrei-                  Tage verschoben.
bung für die Beschaffung von Schweinefleisch auf dem
Gemeinschaftsmarkt festgesetzten Fristen verschoben.
                                                                                               Artikel 2
Nachdem bei den russischen Behörden zusätzliche                      (1) Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 190/
Schritte unternommen wurden, um den reibungslosen                    1999 eröffneten Ausschreibung für die Beschaffung von
Ablauf der Liefermaßnahmen zu gewährleisten, ist es nun              Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt wird eine
möglich, neue Fristen für die Einreichung von Angeboten              erste Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt,
im Rahmen der obengenannten Ausschreibungen festzu-                  die am 8. März 1999 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) abläuft.
setzen und demzufolge die ursprünglich für die Lieferung
der Erzeugnisse bis zu den Bestimmungsseehäfen und                   Die Fristen für die Lieferung der einzelnen in der Verord-
-grenzübergangsstellen       festgesetzten    Fristen       zu       nung (EG) Nr. 190/1999 aufgeführten Partien werden um
verschieben. Außerdem wurden die Marktbeteiligten in                 jeweils vier Wochen verschoben.
der Zwischenzeit besser über die Bedingungen für die
Zulässigkeit der Angebote informiert.
                                                                     (2) Wird bis zum Ende der ersten Frist die Lieferung
 1
                                                                     einer Partie nicht zugeschlagen, so gilt für die Einrei-
()  ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.                              chung der Angebote eine zweite Frist, die am 22. März
(2) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 19.
(3) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 24.                                1999 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) abläuft.
(4) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 28.
(5) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 33.                                In diesem Fall wird die Frist für die Lieferung dieser
(6) ABl. L 21 vom 28. 1. 1999, S. 14.
(7) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 42.                                Partie in Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 2 um 14
(8) ABl. L 33 vom 6. 2. 1999, S. 18.                                 Tage verschoben.
 ---pagebreak--- 20. 2. 1999     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 46/49
                                                   Artikel 3
            Bei Ausschreibungen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 156/1999, (EG) Nr. 157/
            1999, EG Nr. 158/1999 und (EG) Nr. 159/1999 muß der Zuschlagsempfänger in den
            Beförderungspapieren den im Anhang aufgeführten Sonderstempel anbringen lassen.
                                                   Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 19. Februar 1999
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission
                                                   ANHANG
                           Sonderstempel zum abstempeln der Beförderungspapiere