CELEX: 31972R2136
Language: de
Date: 1972-10-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2136/72 der Kommission vom 5. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

6 . 10 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 228 /37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1972
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                        erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             nung (EWG) Nr. 2728/71 (8), bestimmt in Artikel 6
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                        die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
insbesondere       auf   Artikel    16   Absatz   2  vierter      Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                 sind .
Unterabsatz erster Satz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG )
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert                 Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4),                       schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
insbesondere       auf   Artikel    17   Absatz   2  vierter     Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Unterabsatz erster Satz,                                          sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                 Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                      repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                 Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                 nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                     sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
und den Preisen für die Erzeugnisse in der                        richtigen .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                         Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 1052/
                                                                  68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
des Rates vom 21 . Juni 1967 (5) und Artikel 2 der                2764/71 ( 10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli                  der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung
1967 (6), geändert durch die Verordnung Nr. 1019/                 des für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungs­
67/EWG, die allgemeine Richtlinie betreffend die                  betrags bei der Ausfuhr zu vermindern .
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­                 tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                 preisen ausgleichen soll .
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                 Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
setzen .
                                                                  bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den                      erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene                  nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­               ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
 wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen             man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem                        Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
                                                                  Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    nen . Die Kumulierung der Erstattungen für die
 (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
 ( 3) ABl . Nr . 174 vom 31.7.1967, S. 1 .                         ( 7) ABl.   Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 (4 ) ABl . Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.                   (8) ABl.    Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 15 .
 (6)  ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  ( 9 ) ABl.  Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
 («)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                       (10) ABl . Nr. L 283 vom 24 . 12 . 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 228/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 10 . 72
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen              renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .
erzeugnis gewonnen werden , könnte in gewissen
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren         Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (*) hat die er­
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen .            gänzenden Regeln für die Gewährung von Aus­
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse            fuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der            verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele    Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­             werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
                                                             werden .
den .
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse         innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je         Frist Stellung genommen —
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfa­
sern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                                                       Artikel 1
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen            Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren            Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­        EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­            1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der                Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­              Beträge festgesetzt.
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Äusfuhr­
erstattung festzusetzen .
                                                                                       Artikel 2
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­           Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . Oktober 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                               A. COPPÉ
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                             ( t ) ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 228 /39
                                                               ANHANG
          Nummer                                                                                                     Erstattungs­
     des Tarifschemas ,                                                                                                  betrag
                                                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                        in RE/ 100 kg
         angewandt
    für die Erstattungen                                                                                             ( Drittländer)
11.01 C (I)                  Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder                   5,613
                             weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                             0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
11.01 C ( II )               Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                                 3,817
11.01 D ( I )                Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­               7,819
                             gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger
 11.01 D (II )               Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                  4,431
 11.01 E ( I )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3                  5,670
                             Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                             auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.01 E (II )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr                 4,860
                             als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                             weniger
 11.01 E ( III )             Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                          3,524
 11.01 F                     Mehl von Reis                                                                                4,0i 80
 11.02 A III a)               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                  5,800
                             Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger
 11.02 A III (b)              Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­
                              geführt
 11.02 A IV ( a)              Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,              7,819
                              mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger
  11.02 A IV (b )             Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­                  4,431
                              geführt
  11.02 A V ( a)              Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                     7,290
                              Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (*)
  11.02 A V (b )               Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                    5,670
                              Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (*)
  11.02 A V ( c)               Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­                4,860
                               stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                               mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger (*)
  11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                            4,080
  11.02 B I a) 1 ( aa)         Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­                5,6,13
                               stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                               fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger (2)
   11.02 B I a ) 1 (bb)         Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                  3,817
                               geführt (2)
   11.02 B I a) 2 bb) ( 11 )   Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,         6,950
                               mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                               teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger (2 )
   11.02 B I a ) 2 bb) (22)     Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                   4,431
                                aufgeführt (2)
 ---pagebreak--- Nr . L 228 /40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10 . 72
         Nummer                                                                                          Erstamings­
    des Tarifschemas ,                                                                                      betrag
        angewandt                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                        in RE/ 100 kg
  für die Erstattungen                                                                                   (Drittländer·
11.02 B I b ) 1 ( aa)  Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem       5,613
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 1 (bb)   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der       3,817
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b) 2 ( aa)   Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),      7,385
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 2 (bb)    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der       4,431
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                    5,373
11.02 C III ( a)       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),       7,484
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                        Kategorie
11.02 C III (b )       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),       5,987
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                         4,431
11.02 E I b ) 1 ( aa)  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          5,613
                        1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                        auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 (bb)    Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht         3,8il7
                        aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa)  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche-       8,688
                        gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                        mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 2 (bb )   Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche-      6,950
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger
 11.02 E I b ) 2 ( cc)  Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)         4,431
                        nicht aufgeführt
 ex 11.02 Ell c) ( 1 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von             6,480
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
 ex 11.02 Ell c) (2 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3         5,265
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshunderttf ilen oder weniger
 ex 11.02 E II c) (3 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von             4,455
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                        oder weniger
 11.02 E II e) 1        Flocken von Reis                                                                      4,080
 11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                       1,317
 11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   1,013
 11.07 A I a)            Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                        9,377
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 228 /41
          Nummer                                                                                                              Erstattungs­
     des Tarifschemas ,
                                                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                                 betrag
         angewandt                                                                                                           in RE/100 kg
    für die Erstattungen                                                                                                      (Drittländer)
11.07 A I b)                   Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                               7,006
11.07 A II a)                  Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                        6,661
11.07 A II b )                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                  4,977
11.07 B                        Malz, geröstet                                                                                   5,800
11.08 A I                      Stärke von Mais                                                                                   1,304
11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                                                 1,527
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                             1,304
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                         1,304
                               toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                           2,776
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                       1,701
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                          1,304
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch              1,701
                               agglomeriert
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                    1,304
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­                        1,044
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,044
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,044
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,044
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,044
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Mais­                            1,620
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 (') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fem grieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/ 68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen.
(s) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821/68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6. 1968 , S.
     enthaltenen Definition entsprechen .
 (4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .