CELEX: C2002/084/107
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2001 in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass & Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kostenfestsetzung — Für das Verfahren notwendige Aufwendungen der Parteien — Anwaltshonorar)

C 84/58               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Rechtsanwälte M. Klusmann und F. Wiemer, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
                    vom 8. November 2001                               S. Rating), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 14. August 2001, mit der der Antragstel-
in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass & Co. Ltd                   lerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache COMP/
                                                                       E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
(Kostenfestsetzung — Für das Verfahren notwendige Auf-                 gen der Euro-Zone verweigert wurde, und Aussetzung des
         wendungen der Parteien — Anwaltshonorar)                      Verfahrens nach Artikel 81 EG in dieser Sache in Bezug auf die
                                                                       Antragstellerin, hat der Präsident des Gerichts am 5. Dezember
                        (2002/C 84/107)                                2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                       2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass & Co. Ltd mit
Sitz in Dublin, Prozessbevollmächtigter: Solicitor M. Byrne,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal,
R. Caudwell und B. Doherty), unterstützt durch Pilkington
United Kingdom Ltd mit Sitz in Saint-Helens, Merseyside
(Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: Solicitor
J. Kallaugher sowie Rechtsanwälte A. Weitbrecht und M. Han-
                                                                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
sen, Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen eines Kosten-
                                                                                              ERSTER INSTANZ
festsetzungsantrags bezüglich der von der Klägerin der Strei-
thelferin Pilkington United Kingdom Ltd nach dem Urteil des
Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96 (Kish                                 vom 5. Dezember 2001
Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885) zu erstattenden Kosten
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters        in der Rechtssache T-219/01 R, Commerzbank AG gegen
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— am 8. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              („Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Entschei-
                                                                       dung, mit der die Einsicht in bestimmte Unterlagen verwei-
Der Gesamtbetrag der der Streithelferin Pilkington United Kingdom                   gert wird — Zulässigkeit der Klage“)
Ltd von der Kish Glass & Co. Ltd zu erstattenden Kosten wird auf
1 200 000 BEF festgesetzt.
                                                                                                (2002/C 84/109)
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-219/01 R, Commerzbank AG mit Sitz in
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                            Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
                      ERSTER INSTANZ                                   Rechtsanwälte MH. Satzky und B. M. Maassen, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
                    vom 5. Dezember 2001                               S. Rating), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 17. August 2001, mit der der Antragstel-
in der Rechtssache T-216/01 R, Reisebank AG gegen                      lerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache COMP/
                                                                       E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
(„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Entschei-                 gen der Euro-Zone verweigert wurde, und Aussetzung des
dung, mit der die Einsicht in bestimmte Unterlagen verwei-             Verfahrens nach Artikel 1 EG in dieser Sache in Bezug auf die
             gert wird — Zulässigkeit der Klage“)                      Antragstellerin, hat der Präsident des Gerichts am 5. Dezember
                                                                       2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                        (2002/C 84/108)
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-216/01 R, Reisebank AG mit Sitz in
Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: