CELEX: 51991PC0183
Language: de
Date: 1991-05-21
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM LUFTVERKEHR

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                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEt
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                                                         K0MC91) 183 endg.
      -4'                                                Brüssel, den 21 . Mai 1991
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                                  Änderung des Vorschlags für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                      zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
                        bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander
                            abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                            (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                                    von der Kommission vorgelegt)
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                                  Änderung des
                 Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates
              zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
                  auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
                  aufeinander abgestimmten Verhaltenswelsen Im
                                   Luftverkehr
                                    BEGRÜNDUNG
1. Am 8. September 1989 legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag
    vor, der es Ihr ermöglichen sollte, gemäß den Wettbewerbsrege In Gruppen-
    freistellungen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
    zu gewähren^ 1 ).
2. Auf seiner Sitzung vom 15. Juni 1990 hat das Europäische Parlament den
    KommissIonsvorseh lag mit einigen Änderungen gebilligt.
3. Die Kommission hat beschlossen, eine große Anzahl dieser Änderungen zu
    akzeptieren und ändert dementsprechend ihren Vorschlag.
(1)      I M K0M(89)417 endg. ABI. Nr. C 248 vom 29.9.89, S. 10.
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                                  Änderungen
                                Artikel 2 (2)
2. Die Kommission kann solche          Die Kommission kann solche
Verordnungen, insbesondere In          Verordnungen, Insbesondere in bezug
bezug auf Vereinbarungen,              auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder
Beschlüsse oder aufeinander            aufeinander abgestimmte
abgestimmte Verhaltenswelsen,          Verhaltensweisen, erlassen, die einen
erlassen, die einen der folgenden      der folgenden Gegenstände betreffen:
Gegenstände betreffen:
-  gemeinsame Planung und                gemeinsame Planung und Koordineirung
   Koordinierung der für den             der für den FluglInlenverkehr
   FluglInlenverkehr                     bereitzustellenden Kapazität, sofern
   bereitzustellenden Kapazitäten,       dies dazu beiträgt, die Flugdienste
                                         auf verkehrsschwächere Tagesstunden,
                                         verkehrschwächere Zeiträume oder
                                         verkehrsschwächere Flugstrecken zu
                                         verteilen, und sofern Jeder Partner
                                         seine Absicht, an dieser gemeinsamen
                                         Planung und Koordinierung für
                                         künftige Fiugpianperloden nicht
                                         teilzunehmen, nicht über drei Monate
                                         vorher bekannt zu geben braucht,
                                         Teilung der Einnahmen aus dem
   Teilung der Einnahmen aus dem         Flugverkehr,
   Flugverkehr,
                                         gemeinsame Erstellung von
   gemeinsame Erstellung von             Vorschlägen für die Tarife,
   Vorschlägen für die Tarife,           Entgelte, Frachtraten und
   Entgelte, Frachtraten und             Bedingungen für die Beförderung von
   Bedingungen für die Beförderung       Fluggästen, Gepäck und Fracht im
   von Fluggästen, Gepäck und            Luft Iinlenverkehr, sofern die
   Fracht im Luft Iinlenverkehr,         betreffenden Beratungen freiwillig
                                         geführt werden und die Kommission
                                         und die Mitgliedstaaten, in denen
                                         die LuftVerkehrsunternehmen ansässig
                                         sind, als Beobachter an diesen
                                         Beratungen teilnehmen können;
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                                   3 -
Zuweisung von Zeitnischen auf      - Zuweisung von Zeltnischen auf
Flugplätzen und Planung der          Flugplätzen und Planung der
F\ugzaiten,                          Flugzelten, vorausgesetzt, daß die
                                     betroffenen Luftverkehrsunternehmen
                                     berechtigt sind, sich an solchen
                                     Regelungen zu beteiligen, daß die
                                     einzelStaat 1ichen und
                                     multinationalen Verfahren für solche
                                     Regelungen transparent sind und daß
                                     bei diesen Regelungen alle
                                     Beschränkungen und
                                     Verteilungsvorschriften sowie
                                     etwaige historische Rechte der
                                     Luftverkehrsunternehmen angemessen
                                     berücksichtigt werden.
                           Artikel 6a (neu)
                               einfügen:
                              Artikel 6a
                                   Der Rat beschließt bis 31. Dezember
                                   1992 aufgrund eines bis 1. Juli 1992
                                   vorzulegenden Vorschlags der
                                   Kommission über eine Revision dieser
                                   Verordnung.
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                                                           KOM(91)183endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                       07
                                   Katalognummer : CB-CO-91-212-DE-C
                                                            ISBN 92-77-72394-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg