CELEX: 62015CA0321
Language: de
Date: 2017-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Luxemburg) — ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA/Großherzogtum Luxemburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union — Richtlinie 2003/87/EG — Art. 3 Buchst. a — Art. 11 und 12 — Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage — Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten — Zeitraum 2008 — 2012 — Fehlende Entschädigung — Aufbau des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten)

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Luxemburg) — ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-321/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten - Zeitraum 2008 — 2012 - Fehlende Entschädigung - Aufbau des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten))
   (2017/C 144/04)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour constitutionnelle
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es der zuständigen Behörde erlaubt, die gesamte oder teilweise Abgabe der nicht genutzten Zertifikate, die einem Betreiber infolge seiner Verletzung der Verpflichtung, die zuständige Behörde zum gebotenen Zeitpunkt von der Einstellung des Betriebs einer Anlage zu unterrichten, unrechtmäßig zugeteilt wurden, ohne Entschädigung zu verlangen.
   Zertifikate, die zugeteilt wurden, nachdem ein Betreiber die in der durch die Zertifikate betroffenen Anlage durchgeführten Tätigkeiten eingestellt hat, ohne die zuständige Behörde zuvor davon unterrichtet zu haben, können nicht als Zertifikate im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 in der durch die Verordnung Nr. 219/2009 geänderten Fassung eingestuft werden.
   
      (1)  ABl. C 294 vom 7.9.2015.