CELEX: 62017TN0672
Language: de
Date: 2017-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-672/17: Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Mamas and Papas/EUIPO — Wall-Budden (Stoßpolster für Kinderbetten)

27.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/50
            
         Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Mamas and Papas/EUIPO — Wall-Budden (Stoßpolster für Kinderbetten)
   (Rechtssache T-672/17)
   (2017/C 402/66)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Mamas and Papas Ltd (Huddersfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Reid, Barrister, und B. Whitehead, Solicitor)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jane Wall-Budden (Byfleet, Vereinigtes Königreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Stoßpolstern für Kinderbetten — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1230460-0001
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2017 in der Sache R 208/2016-3
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1230460-0001 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Inhaberin des Geschmacksmusters die Kosten der Klägerin aus dem Nichtigkeits- und dem Klageverfahren aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 6/2002;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerdekammer habe es versäumt, Merkmale, die bei der Verwendung nicht sichtbar seien, geringer zu gewichten;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002.