CELEX: 62016CN0374
Language: de
Date: 2016-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/16: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2016 — Rochus Geissel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der RGEX GmbH i. L. gegen Finanzamt Neuss

24.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2016 — Rochus Geissel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der RGEX GmbH i. L. gegen Finanzamt Neuss
   (Rechtssache C-374/16)
   (2016/C 392/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Rochus Geissel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der RGEX GmbH i. L.
   
      Beklagter: Finanzamt Neuss
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i. V. m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ i. S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2008 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?
            
         
               2.
            
            
               Steht Art. 168 Buchst. a i. V. m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i. V. m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem insoweit berufbar?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.