CELEX: 31975R0288
Language: de
Date: 1975-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 288/75 der Kommission vom 5. Februar 1975 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

6 . 2. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 33/ 19
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 288 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Februar 1975
                 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sondere Lage des Marktes der Vereinigten Staaten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  macht es jedoch notwendig, daß die Höhe der Erstat­
                                                                   tung der Marktlage rasch angepaßt werden kann . Da­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 her ist die Vorausfestsetzung der Erstattung für Käse,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der nach den obengenannten Bestimmungsgebieten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ausgeführt wird, vorübergehend auszusetzen .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 662/74 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen , bei der Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                                        Artikel 1
die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­                 Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Aus­
                                                                   fuhr von Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsa­
 sondere auf Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz,
                                                                   men Zolltarifs nach der Zone E und Kanada wird
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                während der Zeit vom 6 . bis 28 . Februar 1975 ausge­
                                                                   setzt .
Die derzeitige Lage auf dem Käsemarkt der Vereinig­
ten Staaten erlaubt die Wiedereinführung von Erstat­                                      Artikel 2
tungen für Milcherzeugnisse, die in die Vereinigten
Staaten und nach Kanada ausgeführt werden . Die be­                Diese Verordnung tritt am 6 . Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . Februar 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(*) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .