CELEX: 31995R1826
Language: de
Date: 1995-07-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 200 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

27. 7. 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 175/41
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1995
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 200 000
                  Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Öle
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von
                                                                 seinem       Vorsitzenden     gesetzten    Frist   Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 genommen —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                 nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­          deutsche Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh            gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr              Abgabe von 200 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
Einkommen auswirken kann .                                       zur Verarbeitung in Spanien vor.
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem
den spanischen Viehzüchtern 200 000 Tonnen Gerste zur            (2) Die 200 000 Tonnen Gerste lagern in den in
                                                                 Anhang I aufgeführten Gebieten .
Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­                                       Artikel 2
schaftliche Getreide bereitstellen .
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher              (1 )   In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von           kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
200 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle          den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien geliefert           Transportkosten erreicht werden kann und für den
werden dürfen .                                                  Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
                                                                 technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                 (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von              Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
Deutschland nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß                Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter           empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,           Mengen vergütet.
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­                                         Artikel 3
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden .                                       Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
                                                                 in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­                                        Artikel 4
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                      Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
 Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert        vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.           staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
                                                                 jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
 In Anbetracht der frühen Ernte in Spanien und um die            jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Wirkung dieser Verordnung sicherzustellen, sind die               Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
getroffenen Maßnahmen möglichst rasch durchzuführen.              der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                  preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
 (') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
  2 ABl. Nr. L 158 vom 8 . 7. 1995, S. 13.
 (3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
  4) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                       O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak---  Nr. L 175/42        HdE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 7. 95
 Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der            (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
 spanische Markt nicht gestört wird.                              läuft am 31 . August 1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
                                                                  (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                           Artikel 5                              stelle einzureichen :
 Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens       Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine               BLE
Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­            Adickesallee 40
 legt wird :                                                      D-60322 Frankfurt am Main
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­                    (Telex : 4-11475, 4-16044)
     gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;
— die hauptsächlichen körperlichen und technologi­                                        Artikel 8
     schen     Beschaffenheitsmerkmale    der verschiedenen
     Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle         Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
     oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­              frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
     halters .                                                    müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
                                                                  Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden
der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­
mittelt.                                                                                  Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­          Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die
Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung           züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
der Angebote zu beurteilen.                                       Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                                                                  per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                          Artikel 6                               rung.
(1)    Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­                                   Artikel 10
legte Standardqualität definiert.
                                                                  Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­            Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch         der Absendung der in Ajrtikel 9 genannten Erklärung. Die
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)               Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.          Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                  des Zuschlagsempfängers.
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
noch zurückgezogen werden. Die Angebote sind nur                  Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind :           übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 10             ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
     ECU je Tonne hinterlegt hat ;                                Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags            beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach              Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
     Spanien ;                                                    der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das          kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 31 . Oktober           bezahlten Mengen .
     1995 in Spanien verarbeitet wird.
                                                                                          Artikel 11
                          Artikel 7
( 1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten             Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
Teilausschreibung wird auf den 3. August 1995, 9.00 Uhr           Mengen freigegeben, für die
(Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                     — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­                 — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­                 eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
seler Zeit) eingereicht werden.                                       dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
C ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                           30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak--- 27. 7 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/43
                         Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                   1826/951,
( 1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 1826/95),
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die
Bieter nachgewiesen haben, daß                                  — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                   1826/95),
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 31 .        — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
     Oktober 1 995 in Spanien verarbeitet werden oder              αριθ. 1826/951,
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und             — For processing (Regulation (EC) No 1826/95),
     tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinees a la transformation [règlement (CE) n0 1 826/
                                                                   95],
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach           — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.                 1826/951,
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald der            — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Roggen an ein in Spanien befindliches Lager geliefert              1826/95),
wurde .                                                         — Para transformação [Regulamento (CE) n? 1826/95],
                                                                — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 1826/95],
                         Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 1826/95).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                         Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juli 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 175/44   fDB \                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 7. 95
                                                          ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                                Lagerort                     Menge
                               Schleswig-Holstein/Hamburg/                   45 351
                               Niedersachsen/Bremen/
                               Nordrhein-Westfalen
                               Hessen/Rheinland-Pfalz/                        3 673
                               Baden-Württemberg/Saarland/Bayern
                               Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-               95 921
                              Vorpommern
                               Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen              55 060
                                                         ANHANG II
             Dauerausschreibung für den Verkauf von 200 000 Tonnen für Spanien bestimmte Gerste
                                    aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                              (Verordnung (EG) Nr. 1826/95)
                     1                2                3             4                5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                    (+)
                                  Nummer                                         Abschläge .  Handelskosten
               Numerierung           der            Menge      Angebotspreis        (")
                 der Bieter
                                    Partie       (in Tonnen)    (in ECU/t)      (in ECU/t)     (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                               Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
                                                         ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z.H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
             — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben),
             — Telekopie :        — 295 01 32,
                                  — 296 10 97,
                                  — 295 25 15 .