CELEX: 31994R1387
Language: de
Date: 1994-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1387/94 der Kommission vom 16. Juni 1994 über die Lieferung von Sardinen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18 . 6. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 152/ 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1387/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juni 1994
                      über die Lieferung von Sardinen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (*), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (i). Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              werden Sardinen bereitgestellt zur Lieferung an die im
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 715             als nicht geschrieben.
 Tonnen Sardinen zugeteilt
                                                                                        Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Juni 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1
Ö ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                          (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 6. 94
                                                               ANHANG
                                                         PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 1012/93 (A), 1013/93 (B), 1014/93 (C) und 1015/93 (D)
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                   A-1400 Vienna (Telefax (1 ) 230 75 29, Telex 135310 UNRWA A)
              4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                  Ashdod : West Bank, PO Box 19149, Jerusalem (Tel. : 972 (2) 89 05 55 ; Telex : 26194 UNRWA IL ;
                              Telefax : 972(2)81 65 64)
                   Lattakia : PO Box 4313, Damascus, SAR (Tel.: 963(11)66 02 17 ; Telex : 412006 UNRWA SY ;
                              Telefax : 963(11)24 75 13)
                   Beirut : PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel.: 86 31 32 ; Telex : 21430 UNRWA LE ; Telefax :
                              87 1 1 45 02 32 (via Satellit))
                  Amman : PO Box 484, Amman, Jordan (Tel. : 962 (6) 74 19 14 - 77 22 26 ; Telex : 23402 UNRWA JFO
                              JO ; Telefax : 962 (6) 68 54 76)
             5. Bestimmungsort oder -land (*) :
                  — Partie A : Israel
                  — Partie B : Syrien
                  — Partie C : Libanon
                  — Partie D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Sardinen (sardina pilchardus Walbaum)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                  Sardinenkonserven (ohne Kopf, mit Pflanzenöl, Fischerei 1993 oder 1994, KN-Code 1604 13 19)
             8 . Gesamtmenge : 715 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 4 (Partie A : 375 Tonnen ; Partie B : 84 Tonnen ; Partie C : 100 Tonnen und
                  Partie D : 1 56 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (s) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VIII A 2 und VIII A 3)
                  — Art der Dose : »Easy open
                  — Eintragung in Englisch („mackereP wird durch „sardine" ersetzt)
                  — Ergänzende Aufschriften :
                      — auf den Kartons : „UNRWA"
                      — auf den Dosen und Kartons : „Expiry date :          (Herstellungsdaten + 4 Jahre)
                  Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
                  auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden.
                  Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten
                  aufzudrucken .
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           1 2. Lieferstufe : Partien A und B : frei Löschhafen — gelöscht
                                 Partien C und D : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie A : Ashdod, Partie B : Lattakia
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : entrepots UNRWA à Beirut,
                 Libanon ; Partie D : entrepôts UNRWA à Amman, Jordanien
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 8. — 21 . 8 . 1994
           18 . Lieferfrist : Partien A und B : 4. 9 . 1994 ; Partien C und D : 11 . 9. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 4. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
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           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 22. 8. — 4. 9. 1994
                c) Lieferfrist : Partien A und B : 18. 9. 1994 ; Partien C und D : 25. 9. 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide
                alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 /
                295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 6. 94
              Vermerke : ■
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgehe daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — Gesundheitszeugnis.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33 .
            (6) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
                 dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme Nr. 1013/93
                — Partie B).
           f) Partien A, C und D : In Containern von 20 Fuß zu liefern.
                 Partie A : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei
                 Löschhafen ; Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage
                 ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für
                 Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von
                 Containern ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die
                 erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt
                nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
                Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebietes sowie für deren Rückbeförderung
                in die Container-Abstellfläche .
                Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                Tonnen zu beladen .
           (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".