CELEX: 31971R1503
Language: de
Date: 1971-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1503/71 der Kommission vom 14. Juli 1971 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

15 . 7. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 158 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1503 /71 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juli 1971
                 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen
                       Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71
  GEMEINSCHAFTEN —                                                werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­
                                                                  lung der Preise im internationalen Handel unter Be­
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 des               rücksichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels ge­
  Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame                    nannten Notierungen und Preise erfolgt.
  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
  Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die               Die Lage im internationalen Handel oder die be­
                                                                  sonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
  Verordnung ( EWG) Nr. 1425/71 (2 ), insbesondere
 auf Artikel 3a Absatz 4 erster Satz,                             unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Er­
                                                                  zeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               notwendig machen .
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in                   Bei geschälten Tomaten, Tomatenmark, Tomaten­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                saft, Orangen- und Zitronensaft handelt es sich um
 ohne Zusatz von Zucker auf der Grundlage der                     wirtschaftlich wichtige Erzeugnisse ohne Zusatz von
 Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel             Zucker. Da die auf Grund von Artikel 3 der Ver­
  für diese Erzeugnisse gelten, kann gemäß Artikel 3a             ordnung (EWG) Nr. 865/68 festgesetzte Erstattung
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865 /68 der Unterschied               nicht ausreicht, die Ausfuhr von Kirschen in Sirup
 zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Ge­               zu ermöglichen , ist es angebracht, für diese Erzeug­
 meinschaft, soweit erforderlich , durch eine Ausfuhr­            nisse die obengenannte Erstattung durch die in
 erstattung ausgeglichen werden .                                Artikel 3a der Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 vor­
                                                                 gesehene zu ersetzen .
 Gemäß Absatz 5 des obengenannten Artikels 3a ist,
 falls der nach Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag         Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
 für die Ausfuhr der Erzeugnisse mit Zusatz von                  Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
Zucker, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 865/68                auf die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 fallen, nicht ausreicht, dieser Artikel an Stelle von           und Gemüse in der Gemeinschaft und im inter­
 Artikel 3 auf diese Erzeugnisse anwendbar.                      nationalen Handel, zufolge wird die Erstattung wie
                                                                 unten angegeben festgesetzt.
 Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1426/71
 des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grundregeln                 Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeug­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 nisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
 fuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und                 ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung der                genommen —
 Erstattung (3) sind die Erstattungen unter Berück­
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wicklung einerseits der Preise für Verarbeitungser­                                      Artikel 1
zeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und an­                  Die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
dererseits     der  Preise   im   internationalen   Handel       vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im An­
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2                   hang festgesetzt.
unter b ) genannten Kosten sowie dem wirtschaft­                                         Artikel 2
lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung
zu tragen ist.                                                   Diese Verordnung tritt am 15 . Juli 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. Juli 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
(') ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
< 2 ) ABl . Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 1 .
(») ABl. Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 7. 71
                                                                     ANHANG
                                                                                                                      Betrag
                                                                                                                  RE/ 100 kg des
                  Nummer des                                                                                       Erzeugnisses
                  Gemeinsamen                                                                                     (einschließlich
                   Zolltarifs
                                                                  Warenbezeichnung                                 der unmittel­
                                                                                                                       baren
                                                                                                                  Umschließung)
               ex 20.02 C              Geschälte Tomaten                                                                4,50 (')
               ex 20.02 C              Tomatenmark :
                                       — mit einem Gehalt an Trockensubstanz :
                                            —    von   12 v.H.  und   mehr,   aber   weniger   als  18 v.H.             4,28  0)
                                            —   von    18 v.H.  und   mehr,   aber   weniger   als  28 v.H.             6,57  H
                                            —   von    28 v.H.  und   mehr,   aber   weniger   als  36 v.H.             8 ,-  i1)
                                            —   von    36 v.H.  und   mehr,   aber   weniger   als  95 v.H.             9,15  C1 )
                                            — von 95 v.H. und mehr                                                    27,20   f1)
               ex 20.06 B              Kirschen in Sirup ( Gewicht der abgetropften Früchte
                                       weniger als 50 v.H. des Gesamtgewichts, einschließlich
                                       der unmittelbaren Umschließung)                                                  9,60 n
               ex 20.07                Tomatensaft                                                                      3,68
               ex 20.07                Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                       — gemäß Konzentrationsgrad                                                       1,74
               ex 20.07                 Reiner Zitronensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                       — gemäß Konzentrationsgrad                                                       0,74
                ') Für Ausfuhren nach Drittländern , ausgenommen die Vereinigten Staaten von Amerika .
                2) Die Erstattung ersetzt die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr . 865/68 genannte Erstattung .