CELEX: C2006/331/78
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-314/04 und T-414/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 — Bundesrepublik Deutschland/Kommission (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — Kürzung des Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlung — Vorbereitende Handlung — Unzulässigkeit)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/35
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 — Bundesrepublik Deutschland/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-314/04 und T-414/04) (1)
   
   (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Kürzung des Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
   (2006/C 331/78)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: C.-D. Quassowski im Beistand von Rechtsanwalt C. von Donat)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und L. Flynn)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung von angeblich in zwei Schreiben der Generaldirektion Regionalpolitik an die Klägerin vom 17. Mai und 9. August 2004 enthaltenen Entscheidungen über die Kürzung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Ziel-2-Programm 1997–1999 Nordrhein-Westfalen und zum Operationellen Programm RESIDER-II-Nordrhein-Westfalen 1994–1999 und über die entsprechende Ablehnung der Restauszahlungen an die Klägerin in Höhe von 5 488 569,24 Euro und 2 268 988,33 Euro
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.