CELEX: 31975R0701(01)
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 701/75 der Kommission vom 17. März 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 586/75 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rundkornreis nach dritten Ländern

18 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 69/ 13
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 701 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . März 1975
                zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 586/75 zur Durchführung einer Aus­
                schreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von voll­
                             ständig geschliffenem Rundkornreis nach dritten Ländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rungsausgleichsbeträge im Reissektor nicht angewandt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden . Es ist daher angezeigt, die Folgen der Wäh­
                                                                   rungslage für jedes entsprechende Angebot zu berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sichtigen und die Verordnung (EWG) Nr. 586/75 der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kommission vom 6 . März 1975 zur Durchführung
                                                                   einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                Erstattung für die Ausfuhr von vollständig geschliffe­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             nem Rundkornreis nach dritten Ländern ( 10) entspre­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         chend zu ergänzen .
 nung ( EWG) Nr. 476/75 (2),
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  schusses für Getreide —
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
 den Grundregeln (-'), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
 satz 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Ra­
 tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                                              Artikel 1
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung ( EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf Arti­             In die Verordnung (EWG) Nr. 586/75 wird ein Artikel
 kel 3a,                                                           9a mit folgendem Wortlaut aufgenommen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      „ Für die Umrechnung der in nationaler Währung
                                                                         eingereichten Angebote in Rechnungseinheiten
 Artikel 1     Absatz 1  zweiter Unterabsatz der Verord­                 bzw. der in Rechnungseinheiten festgesetzten
 nung ( EWG) Nr. 3197/ 73 der Kommission vom 23 .                        Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung
 November 1973 über die Durchführungsbestimmun­                          in nationale Währung wird
gen für die Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung
 für Reis (7), zuletzt geändert durch die Verordnung                     — in dem Fall, daß      die betreffenden Währungen
(EWG) Nr. 583/75 (s), und der Verordnung ( EWG) Nr.                           untereinander zu     jedem Zeitpunkt innerhalb
 584/ 75 der Kommission vom 6 . März 1975 über die                            einer maximalen      Abweichung von 2,25 v.H.
 Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung                              gehalten werden,   der Leitkurs verwendet,
 der Ausfuhrerstattung für Reis (9), sieht vor, daß der                  — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der
 Zugang zu einer Ausschreibung der Abschöpfung
                                                                              Wechselkurse in Kassageschäft verwendet, die
 und/oder der Erstattung allen Personen , die sich in
                                                                              während eines Zeitraums festgestellt werden ,
 der Gemeinschaft niedergelassen haben , zu den glei­                         der sich von Mittwoch einer Woche bis Diens­
 chen Bedingungen offensteht. Auf Grund der unter­
                                                                              tag der folgenden Woche erstreckt und unmit­
 schiedlichen Währungsverhältnisse in den einzelnen
                                                                              telbar dem letzten Termin für die Einreichung
 Mitgliedstaaten ist bei Anwendung der für die gemein­
                                                                              der Angebote vorausgeht."
 same Agrarpolitik gültigen Umrechnungskurse die Er­
 füllung dieser Bedingung nicht gewährleistet, da Wäh­
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                                  Artikel 2
(->) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .
(3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .
(4 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1 975 , S. 33 .                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34.                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(6)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 34 .                     ten in Kraft .
( 7) ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 , S. 10 .
( 8) ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 24.
O    ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 25 .                      ( I0) ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975 , S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 69 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 3 . 75
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. März 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P. J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission