CELEX: 31972R1660
Language: de
Date: 1972-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1660/72 der Kommission vom 31. Juli 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

2 . 8 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 175 / 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1660/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1972
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                     dritten Länder,
(EWG ) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                        b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                     Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                 Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen     Erfordernisse      bestimmter   Märkte    es
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                      notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
festgesetzt werden :                                             68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                 überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
    erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                 werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
    Kosten für den Transport von Märkten der
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    führungskosten zum Bestimmungsland,                          Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                 der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 951 /71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
    gewährleisten sollen,                                        Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                 erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
    Gemeinschaft zu verhindern,                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
    Ausfuhren .                                                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                 tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(*) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
(8) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
f4) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 21 .                  (6) ABl . Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 . S. 10 .
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder          und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b ) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                                     Artikel 1
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die                 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
 Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 ( 2), genannten                   dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des                  gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisses multipliziert wird .
                                                                                       Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                  Diese Verordnung tritt am 2 . August 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Juli 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 175 / 9
                                                                   ANHANG
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                          0110 00          1 ,50
                         b) andere                                                                 0120 00
                    II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                  Ol 30 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   0,85
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       1,50
                                  ( bb ) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    1,50
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,60
                                   ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,60
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,70
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           2,60
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              3,70
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                 0150 10         0,45
                                  ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                           0150 21          1,50
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0150- 3.1        1,50
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00          1,50
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                      0200 10        11,4,0
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20        18,70
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                     0300 10        22,90
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20        41,60
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00        47,80
 ---pagebreak--- Nr . L 175 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2 . 8 . 72
                                                                                                                   Höhe
 Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02       i Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :                                                                '
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1 0620 00       5,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
            l                  (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger j   0720 10       5,00
            J                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                           0720 20     23,10
            ;                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                           0720 30     28,60
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen |       0720 40     36,00
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                0820 00     37,80
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                          0920 10     39,70
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         0920 20     50,70
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1020 00       5,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
             J                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger i 1120 10         5,00
             |                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert- ;
                                       teilen                                                          1120 20     23,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
              i                        teilen                                                          1120 30     28,60
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40     36,00
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00     37,80
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10      39,70
                               (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20     50,70
                   III. Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                            als 7 Gewichtshundertteilen                                1420 10       4,50
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen     1420 20      10,80
                                 2. andere                                                             1520 00      12,40
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 175 / 11
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                              RE / 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                  Kode       Eigengewicht
    samen                                                                                                             (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                      angegeben)
04.02                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
 (Fofs.
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                         1620 10            4,50
                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                             .
                                          hundertteilen                                                  1620 20         10,80
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                  1620 30         12,40
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              j   1620 40         12,40
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts- !
                                          hundertteilen                                                  1620 50         22,90
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                        1620 60 1       41,60
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       1720 00  |      47,80
                                                                                                       j
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts I
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2220 00       0,0500
                                                                                                                          je kg
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                   2320 10       0,0500 I 1 )
                                                                                                                           je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                             2320 20       0,2310 ( 1 )
                                                                                                                           je kg
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                             2320 30       0,2860 ( l )
                                                                                                                            je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                    2320 40       0,3600 (>)
                                                                                                                           je kg
                                cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                   2420 10       0,3780 i 1 )
                                                                                                                           ie kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                    2420 20       0,5070 H
                                                                                                                           ie kg
                           2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2520 00       0,0500 f 1 )
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 175 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 8 . 72
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                      bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11          Gewichtshundertteilen 2620 10
                                          oder weniger                                                        0,0500 (^
                                                                                                                  je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­              2620 20
                                          wichtshundertteilen                                                 0,2310 H
                                                                                                                  je kg
                                 (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­              2620 30
                                          wichtshundertteilen                                                 0,2860 (!)
                                                                                                                  je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­               2620 40
                                          hundertteilen                                                       0,3600 H
                                                                                                                  je kg
                           cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen          2720 10    0,3780 (^
                                          oder weniger                                                            je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­        2720 20    0,5070 (*)
                                          teilen
                                                                                                                  je kg
               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                      oder granuliert :
                      ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                            9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10       3,00 ( 2 )
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                    15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20     10,80 (2)
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70      3,00 ( 2)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 75     10,80 (2)
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80    0,1140 (^
                                                                                                                   je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85    0,2290 (^
                                                                                                                   je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                               hundertteilen                                        2910 90    0,4160 H
                                                                                                                   je kg
                                    2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00    0,4780 (!)
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 175 / 13
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben )
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 1 kg oder weniger                                                   3110 10     100,00
                        (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                      3110 20     100,00
                      (III) andere                                                                    3110 30     100,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10     100,00
                       (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20     1.25,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                     3800 Ol
                      II. andere
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                12,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                           23,10
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    46,10
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                       ausgenommen Roquefort                                                          4000 00      38,10
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — der Schweiz                                                           15,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     15,80
                                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — der Schweiz                                                    15,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                     15,80
 ---pagebreak--- Nr . L 175 , 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 8 . 72
                                                                                                             Höhe
  Nummei                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                          ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              I         4410 30
(Forts.)
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                                        23,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                         23,80
                       ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett- [
                               gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              '       4410 40
                                        bei der Ausfuhr nach •
                                        —- Zone D
                                        — der Schweiz                                                         15,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          15,80
                               (22 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteilen                                     !     4410 50
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                                         23,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          23,80
                                (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                    I   4410  60
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                                         30,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          40,80
                ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                       Trockenmasse von :
                        ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                teilen                                                          4510 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                               — der Schweiz                                                                  15,80
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           15,80
                        (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                                          4510 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                                 23,80
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           23,80
                         ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                teilen                                                           4510 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                —- Zone D
                                — der Schweiz                                                                 30,80
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           40,80
                         ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                 ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                     4510 40
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         —■ der Schweiz                                                       30,80
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                         !               40,80
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 175 / 15
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben )
04.04                                     ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                 — der Schweiz                                                 35,80
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                 47,80
                     b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                                         35,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   47,80
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 11      48,10
                              (2) Fiore Sardo, Pecorino                                           4710 16       63,10
                              (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                            4710 21      48,10
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                      Reifezeit von :
                                      ( aa) weniger als drei Monaten                              4810 10
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                —- Ägypten                                                      50,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                    45,80
                                      ( bb ) drei Monaten oder mehr                               4810 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                —■ Zone D
                                                — Ägypten                                                       50,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                    45,80
                              ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — der Schweiz                                                11,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                 40,60
                               ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                                 oder mehr                                        5120 10        8,80
 ---pagebreak--- Nr . L 175 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 8 . 72
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                           (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                   5120 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                          11,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                        15,80
                                ( ic ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                        ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             40,60
                                        (22 ) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina , Gouda            5120 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                      35,70
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             40,60
                                         ( 33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                                Saint-Paulin, Taleggio                           5120 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                       33,70
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              37,10
                                         (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                          11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                  40,60
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 70
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D
                                                        — Zone F                                               35,70
                                                        — der Schweiz                                          11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                  40,60
                II. andere
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                           von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                           von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00      36,90
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 72                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 175 / 17
                                                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                                Kode       Eigengewicht
    samen                                                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                               anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5 700 10           5,20
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20            6,20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5700 30            7,20
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5800 10            7,20
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5800 20            7,20
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
N.B. : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , die Zone E , Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
          Nr . 1041/67/EWG genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt. (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.