CELEX: 51972PC0007
Language: de
Date: 1972-07-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 7
Vol. 1972/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
V                                                 KOM(72)7 endg.
                                                  Briissel . den 10 # Joli 1972
                                    Vorschlag einer
                                  RICHTLINIE DES RATES
                   zur Durchführung der Artikel 13 und. 14 der Richt­
                   linie des Rates vom 4 » März 1969 zur Harmonisierung
                   der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den
                               aktiven Veredelungsverkehr
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(72 ) 7 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRurrourra
 1.        Das Ziel der Richtlinie des Ra-fces vom 4« März 1969 zur Harmonisierung
der Reohts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l )
"besteht im wesentlichen darin , den Absatz von Erzeugnissen auf dem Drittlande-
markt zu 'begilnstigen , dio aus in der Gemeinschaft vorgenommenen Veredelungs-
arbeiten entstehen , ohne wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemein­
schaft zu beeinträchtigen . Unter diesen Umständen ist es normal , dass die
tatsäohliche Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse die wichtigste Voraussetzung
des Verkehrs "bildet .
           Jedoch handelt es sich dabei nicht um einen unbedingten Grundsatz und
verschiedene Ausnahmen sind vorgesehen worden .
           Zunächst führt Artikel 13 der Richtlinie aus , dass bei der im Hinblick
auf ihre spätere Ausfuhr vorgenommenen Abfertigung von VeredelungserzeugniBBon^
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren oder zu einem Zollager , der aktive
Veredelungsverkehr gleichfalls als beendet angesehen werÄen kann . Hierzu ist
zu bemerken , dass der Begriff " gemeinschaftliches Versandverfahren" in
Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 4»März 1969 nur das durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr . 542/69 des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren
geschaffene System betreffen kann und im Rahmen dieses Artikels nicht den
Rückgriff auf andere Versandverfahren vorsieht ( T.I.R. , T.I.P. , Rheinmanifest ).
Es soheint jedoch koin Grund vorzuliegen , für das Gebiet des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens nicht eine Ausnahme zuzulassen und die         Kommission hat dem
Rat vorgeschlagen , deshalb den Wortlaut von Artikel 13 ( 2 ) zu ändern .
           Uebrigens sieht Artikel 15 "unter bestimmten Voraussetzungen die Ueber-
führung von im Veredelungsverkehr befindlichen Waren , Zwischenerzeugnissen
und Veredelungserzeugnissen in den freien Verkehr vor .
( 1 ) AB 1 . Kr . L 58 vom 3 . März 1969 , S. 1
 ( 2 ) Siehe Dok . KOM ( 71 ) 10^3 endg. vom 16 . September 1971
 ---pagebreak---          Wenn die Veredelungserzeugnisse in Anwendung des Artikels 15 der
Richtlinie vom 4 » März' 1 969 in den freien Verkehr übergeführt werden , so ist
die "bei der Einfuhr und Abfertigung der Waren zum aktiven Veredelungsverkehr
gewährte Befreiung in der Weise nicht mehr gerechtfertigt , weil die
Zölle , Abgaben und Abschöpfungen nachträglich erhoben werden müssen .
         Wie diese Zölle , Abgaben und Abschöpfungen zu berechnen sind , ist in
den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie festgelegt .
2.       Die Ueberführung in den freien Verkehr kann gemäss Artikel 15 der
Richtlinie entweder unmittelbar aus dem aktiven Veredelungsvcrkehr oder gemäss
Artikel 14 aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren und einem Zollager
erfolgen , in denen sich die abgefertigten Zwischen- oder Veredelungserzeugnisse .
befinden können .
         Die strikte Anwendung des Grundsatzes in Artikel 16 soll gewährleisten ,
dass mindestens der ursprünglich bei der Einfuhr der Vinter Zollüberwachung
gestellten Waren ausgesetzte Betrag erhoben wird .
         Wenn jedoch ^.ie Zwischen- reder Veredelungserzeugnisse , die nicht die
Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen , zu einem gemein­
schaftlichen Versandverfahren oder einem Zollager abgefertigt worden sind ,
ist es möglich , dass nicht zu beweisen ist , dass sie im Rahmen eines aktiven
Veredelungsverkehrs aus eingeführten Waren hergestellt worden sind . Diese
Lage kann noch eher eintreten , wenn sich die erwähnten Erzeugnisse in einem
anderen Mitgliedstaat befinden als in dem , in dem der Veredelungsvorgang oder
der letzte Veredelungsvorgang stattgefunden hat .
         In diesem Fall ist zu vermeiden, dass der Beteiligte mehr als den
ursprünglich ausgesetzten Betrag zu bezahlen hat , was dann der Fall sein könnte ,
wenn die Verzollung der Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse nach ihrer
eigenen Beschaffenheit und ihrem Wert erfolgte*
 ---pagebreak--- Dc.au iei es er ff rderiieh , d&ß die ausständige Behörde des Mitgliedstaats ,
in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt worden
ist , der zuständigen Behörde des Kitgliedstaats , der die Überführung
in den freien Verkehr gegebenenfalls zulassen soll , den Betrag an Zöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen , die in Anwendung von Artikel
 16 der Richtlinie zu erheben wären , mitteilt .
Diese Auskünfte werden auf Antrag der zuständigen Behörde , die die Uber­
führung in den freien Verkehr gestatten soll , erteilt , können aber auch
auf Antrag des Inhabers der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs
erteilt werden , in jedem Fall ist Vorsorge zu treffen , damit sie inner­
halb angemessener Fristen erteilt werden können *
Es ist angebracht , für die Übermittlung der Auskünfte die Verwendung eines
besonderen Vordrucks vorzusehen , dessen Anwendung zu regeln und das Muster
zu bestimmen , dem der Vordruck zu entsprechen hat .
Der Rat ist zur Zeit mit einem Änderungsvorschlag zur Richtlinie vom
O^f . März 1969 befaßt , der die gleiche zollrechtliche Behandlung einer­
seits der Erzeugnisse sicherstellen soll , die unmittelbar unter tarif­
licher Zollbefreiung eingeführt werden , wobei diese in der Person des
Empfängers oder dem vorgesehenen Verwendungszweck begründet ist und ande­
rerseits der in der Gemeinschaft im Veredelungsverkehr hergestellten
Erzeugnisse , die für den gleichen Empfänger oder für den gleichen Ver­
wendungszweck bestimmt sind ; dieser Vorschlag ist vor allem für einige
wichtige Industriebereiche in der Gemeinschaft von Bedeutung .
Ein sofortiges Inkraftsetzen der vorliegenden Richtlinie ermöglicht ein'
Verfahren zur Zusammenarbeit der Zollverwaltungen , die bei der Annahme
des Richtlinienvorschlags zu Artikel 13 der Richtlinie vom k . März 19&9
für Lieferungen ton Varen dieser Industriebereiche unter den oben er­
wähnten Bedingungen durch den Inhaber der Bewilligung eines aktiven
Veredelungsverkehrs allein nicht erforderlich wäre .
 ---pagebreak--- .                                   Vorschlag
                                      einer
                              Richtlinie des Rates
                zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des
                Rates" vom k . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
               Verhaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Richtlinie Nr . 69/73 ( EWG ) des Rates vom k . März 19&9 zur
  Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
  Veredelungsverkehr ( 1 ), insbesondere auf Artikel 28 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäß Artikel 13 der vorerwähnten Richtlinie ist der aktive Veredelungsverkehr
  als beendet anzusehen , wenn die Veredelungserzeugnisse unter den in der Be­
  willigung vorgesehenen Bedingungen entweder aus dem Gebiet der Gemeinschaft
  ausgeführt oder im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr zu einem der in diesem
  Artikel bezeichneten Verfahren abgefertigt werden .
  Gleiches gilt gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie für die Zwischener­
  zeugnisse sowie die unveredelten Waren .
  Werden diese Erzeugnisse oder Waren gemäß Artikel 14 der Richtlinie in den
  freien Verkehr übergeführt , so verlangt dieser , daß der Betrag an Zöllen ,
  Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen mindestens dem Betrag entspricht ,
  der bei Anwendung von Artikel 16 der Richtlinie erhoben worden wäre .
  ( 1 ) AB 1 . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
                                                               /
 ---pagebreak---   Zwar ist im allgemeinen aufgrund der Tatsache , daß der Veredelungsvorgang
  eine Wertsteigerung der unveredelten Waren mit sich bringt und oftmals die
  Anwendung eines höheren Zollsatzes auf die Veredelungserzeugnisse zur Folge
  hat » der für diese Erzeugnisse geltende Betrag an Zöllen , Abgaben gleicher
  Wirkung und Abschöpfungen höher als der sich auf die eingeführten Waren be­
  ziehende Betrag . Es gibt jedoch auch Fälle , in denan der Betrag der für die
  Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr
  geltenden Zölle., Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen niedriger ist'
  als der Betrag , der aufgrund von Artikel 16 der Richtlinie geschuldet würde .
  Um in diesen Fällen die Erhebung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und
  Abschöpfungen in Übereinstimmung mit jener Richtlinie sicherzustellen ,
  empfiehlt es sich , falls die Veredelungserzeugnisse , Ziidschenerzeugnisse
  oder unveredelten Waren zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
  abgefertigt werden , daß das Dokument T 1 eine Eintragung erhält , die die
  zuständigen Behörden des Mitgliedstaates unterrichten, soll . Falls die ge­
  nannten Erzeugnisse oder Waren zu einem anderen in Artikel 7 Absatz 1 erster
  Unte-rabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 5^2/69 des Rates vom 18 . März 1969 über
  das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1 ) bezeichneten internationalen
  Versandverfahren abgefertigt werden , werden die sich auf diese internationa­
  len Versandverfahren beziehenden Dokumente von einem Kontrollexemplar der
  in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/69 ^er Kommission vom 19 » November
  1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung
  gemeinschaftlicher Maßnahmen , die die Überwachung der Verwendung oder der
i Bestimmung der Waren vorsehen ( 2 ), genannten Art begleitet . Außerdem ist die
  Anwendung zu regeln .
  Außerdem ist es angebracht , die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen , um
  im Falle einer zugelassenen Überführung in den freien Verkehr die Zölle , Ab­
  gaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen gemäß den Artikeln 14 und 16 der
  vorerwähnten Richtlinie bestimmen zu können . Für den Fall der Anwendung des
  Artikels 14 Buchstabe a ) soll diese Bestimmung auf Antrag des Inhabers der
  Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs vorgenommen werden können , während
  sie im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 14 Buchstabe b )
  von Amts wegen vorzunehmen ist .
  ( 1 ) AB 1 . Nr . 77 vom 29-3.1969 , S. 1
  ( 2 ) AB 1 . Nr . 295 vom 24.11.1969 , S. 14
 ---pagebreak---                                   - 5 -
Dazu ist es erforderlich , daß die zustandige Behörde des Mitgliedstaats ,
in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt worden
ist , der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaats , der die Überführung
in den freien Verkehr gegebenenfalls zulassen soll , den Betrag an Zöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen , die in Anwendung von Artikel
16 der Richtlinie zu erheben wären , mitteilt .
Diese Auskünfte werden auf Antrag der zuständigen Behörde , die die Uber­
führung in den freien Verkehr gestatten sol ";. , erteilt , können aber auch
auf Antrag des Inhabers der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs
erteilt werden , in jedem Fall ist Vorsorge zu treffen , damit sie inner­
halb angemessener Fristen erteilt werden können .
Es ist angebracht , für die Übermittlung der Auskünfte die Verwendung eines
besonderen Vordrucks vorzusehen , dessen Anwendung zu regeln und das Muster
zu bestimmen , dem der Vordruck zu entsprechen hat .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses Aktiver Veredelungsverkehr
ergangen ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr geplanten
einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz J
Buchstabe a ) zu erlassen .
Der Rat ist zur Zeit mit einem Anderungsvorschlag zur Richtlinie vom
Ok . März 1969 befasst , der die gleiche zollrechtliche Behandlung einer­
seits der Erzeugnisse sicherstellen soll , die unmittelbar unter tariflicher
Zollbefreiung eingeführt v/erden , wobei diese in der Person des Empfängers
oder dem vorgesehenen Verwendungszweck begründet ist und andererseits der
in der Gemeinschaft im Veredelungsverkehr hergestellten Erzeugnisse , die für
den gleichen Empfänger oder für den gleichen Verwendungszweck bestimmt sind »
dieser Vorschlag ist vor allem für einige wichtige Industriebereiche in der
Gemeinschaft von Bedeutung .
 ---pagebreak--- Ein sofortiges Inkraftsetzen der vorliegenden Richtlinie ermöglicht ein
Verfahren zur Zusammenarbeit der Zollverwaltungen , die bei der Annahme
des Richtlinienvorschlags zu Artikel 13 der Richtlinie vom k . März 19^9
für Lieferungen von Waren dieser Industriebereiche unter den oben er­
wähnten Bedingungen durch den Inhaber der Bewilligung eines aktiven
Veredelungsverkehrs allein nicht erforderlich wäre .
Es ist daher wünschenswert , bei der Festlegung des Datums des Inkraft­
tretens der Durchführungsrichtlinie dem Stand der Überlegungen zu dem
Vorschlag zur Änderung von Artikel 13 der Richtlinie Rechnung zu tragen ",
unter den gegenwärtigen Voraussetzungen erscheint eine Frist von sechs
Monaten angebracht .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN  :  '                            •
                               Artikel 1
-v      Mit dieser Richtlinie werden verschiedene Durchführungscorschriften
zu Artikel 13 und 1 ^ der Richtlinie des Rates vom k . März 19^9 zur Harmoni­
sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
verkehr erlassen .
                               Artikel 2
        Werden Veredelungserzeugnisse , Zwischenerzeugnisse oder unveredelte
Waren zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt , so ist
in dem Feld "Warenbezeichnung " der Versandanmeldung einer der folgenden
Vermerke einzutragen :
        " Bei Überführung in den freien Verkehr Verzollung aktiver Ver-
          e delungsverkehr "
        "En cas de mise à la consommation taxation perfectionnement actif
        "In caso di immissione in consumo tassazione perfezionamento attivo "
 ---pagebreak---                                       - 5 -
          " Bij in het vrije verkeer brengen , belasten als voor actief
            veredelingsverkeer " ,
sofern der Betrag der für diese Erzeugnisse geltenden Zölle , Abgaben glei­
cher Wirkung und Abschöpfungen niedriger ist als der in Anwendung von
Artikel 1 6 der im Artikel 1 bezeichneten Richtlinie ermittelte Abgaben-
betrag oder wenn dies den Umständen nach zu erwarten ist .
                                   Artikel 3
1.        Werden in dem in Artikel' 2 bezeichneten Fall Veredelungserzeug-
nisse , Zwischenerzeugnisse oder unveredelte Waren zu einem anderen in Artikel
? Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 5^2/69 des Rates
erwähnten Versandverfahren abgefertigt , so wird das Versanddokument von
einem Kon troll exemplar der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/69
der Kommission bezeichneten Art begleitet . Das Kontroll exemplar muß in
Feld 10 *+ einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vermerke enthalten .
2.        Die laufende Nummer des_Kontrollexemplars ist auf dem dazugehörigen
Versanddokument zu vermerken . Das Kontroll exemplar wird gemäß der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 2315/69 ausgestellt , verwendet und zurückgesandt .
                                   Artikel h
1.      Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung des aktiven Veredelungs-
verkehrs treffen die für die Erteilung dieser Bewilligung und für die
Ausstellung der Versanddokumente zuständigen Behörden die erforderlichen
Maßnahmen , damit im Falle einer zugelassenen Überführung in den freien
Verkehr die geschuldeten Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
gegebenenfalls gemäß Artikel        Buchstabe a) und 16 der in Artikel 1 be­
zeichneten Richtlinie ermittelt werden können .. In diesem Fall weisen die
zuständigen Behörden , die das Versanddokument ausstellen , darin durch einen
der folgenden Vermerke
                                                           .../
 ---pagebreak---             'Verzollung als unveredelte Ware möglich "
           " Taxation possible marchandises mises en oeuvre "
           " Tassazione possibile merci sottoposte a perfezionamento "
           "Belasten mogelijk als onveredelde goederen "
 darauf hin , daß ein solcher Antrag durch den Beteiligten gestellt worden
 ist . Wenn in dem Versanddokument mehrere Waren aufgeführt sind , ist der
 Vermerk so anzubringen , daß er nicht zu Irrtümern hinsichtlich derjenigen
 Waren Anlaß gibt , auf die er sich bezieht .
 2.        Diese Behörden können auch sofort das nach Artikel 6 vorgesehene
 Informationsblatt ausstellen ; in diesem Fall geben sie das Original an
 den Inhaben zurück und behalten die Durchschrift .
                                  Artikel 5
 1.        Wird die vollständige oder teilweise Uberführung der in Artikel 2
 bis k bezeichneten Veredelungserzeugnisse , Zwischenerzeugnisse und unver-
 edelten Waren gemäß Artikel 14 und 15 Absatz 1 Buchstabe b ) der in Artikel 1
 bezeichneten Richtlinie beantragt , so können die zuständigen Behörden , die
 die Überführung in den freien Verkehr gestatten sollen , die zuständige
 Behörde des Mitgliedstaats ,, in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungs-
 verkehrs erteilt worden ist , ersuchen , ihnen den Betrag der Zölle , Abgaben
 gleicher Wirkung und Abschöpfungen , der in Anwendung von Artikel 16 der in
 Artikel 1 bezeichneten Richtlinie zu erheben war «, mitzuteilen . Sie stellen
 dieses Ersuchen mittels des in Artikel 6 bezeichneten Informationsblatts
 und versenden das Original und die Durchschrift ; die Behörde , die die
'Auskünfte einholt , kann für ihren eigenen Bedarf gegebenenfalls eine
 zusätzliche Durchschrift fertigen .
 2.    -   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , an die das Informa­
 tionsblatt gerichtet ist , sorgen dafür , daß die angeforderten Auskünfte
 erteilt werden . Sie geben das Original zurück und behalten die Durch­
 schrift .
 ---pagebreak---                                   - ? -
         Die zuständigen Behörden sind jedoch nach Ablauf der für ihre
Zollpapiere vorgesehenen Aufbewahrungsfristen von der Verpflichtung zur
Mitteilung der Angaben befreit .
                                 Artikel 6
1.       Das Informationsblatt wird in einein Original mit einer Durch­
schrift unter Verwendung eineB Vordruckes 1 N F.-1 ausgestellt , der dem
in der Anlage beigefügten Muster entsprechen muß .                      ' ,
2.       Der Vordruck wird auf weissem Schreibpapier ohne Holzschliff und
mit einem Quadratmetergewicht von ^0-65 g gedruckt . Das Original ist auf"
der Vorderseite mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem
jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sicht­
bar wird .                     '
3«       Der Vordruck hat das Format 210 x 297 mm ; der Zeilenabstand für
maschinengeschriebene Texte beträgt k,2.k mm ( 1 /6 Zoll ) ; die Einteilung
des Vordrucks muß genau eingehalten werden .                                -
4.       Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten . Der Vordruck
kann auch von Druckereien gedruckt werden , die von den Mitgliedstaaten , in
denen sie ansässig sind , hierzu ermächtigt worden sind . In diesem Fall
muß in dem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Der Vordruck
muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent­
halten . Er trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer .
5.       Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mit-
gliedstaats , in dem das Informationsblatt ausgestellt wird , zm bestimmen­
den Amtssprache   der Gemeinschaft zu drucken . Der für das Ersuchen um Aus­
kunft bestimmte Teil des Informationsblatts ist in einer der Amtssprachen ,
der Gemeinschaft auszufüllen , die von den zuständigen Behörden des Mitglied
Staats bestimmt wird , von denen das Ersuchen ausgeht , Die zuständigen Behör
den des Mitgliedstaats , die die Information zu' erteilen oder sich ihrer zu
bedienen haben , können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen An
gaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                               Artikel 7
        Die MitgliLedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um
dieser Richtlinie spätestens 6 Monate nach ihrem Inkrafttreten nach­
zukommen .
                               Artikel 8
        Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen , die er zur Durchführung dieser Richtlinie erläßt .
        Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mit­
gliedstaaten mit .
                               Artxkel 9
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu Brussel , den
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                  Inhaber des aktiven Veredelungs-                       ... .M .. .-1           î Nr . A. OOO . 000 .
                 verkehrs      '                                        Original                L
                                                                               AKTIVER VER EDELU NG S VERKEIiR
                                                                               INFORMATIONS BLATT
  -
                                                                                       5 . ANTRAG ( 1 )   .                      ; .
         2 . Empfänger des Antrags
                                                                 Qüer Unterzeichner , Inhaber des aktivem
                                                                     Veredelungsverkehrs , ■
                                                                              zuständige Dienststelle , deren
                                                                     Bezeichnung und Anschrift in Feld 3 a4~ »
                                                                  gegeben ist ,                                                   j
          J. Empfänger der Informationen                          beantragt , die auf die unten bezeichneten
                                                                 Waren entfallenden Zölle , Abgaben gleicher
                                                                 Wirkung und Abschöpfungen anzugeben , die
                                                                  zu entrichten wären für den Fall , dass sie
                                                                  in dem Mit-jliedstaat , der die Informatio­
                                                                  nen zu erteilen hat , in den freien Verkehr
         'j . ~Vor Ên n clv e r fn'Kre n TÏT      IT5Ï1T          üb-er.geüühr.t würden .                                         I
       I 1 T1 □ TIR CD TIF □ MAKIFEST                               I Dienst-j               den
       1       1 FRACHTBRIEF CIM                                    | stempelj
       □
       I     1 I
                                               '             ( 2) I                _j             ( Unterschrift )
                  vont •••«*• #«#**•# » 1ni*„ ••«•••«
               ^'êr~ülëns ïsTiTTe ........ .... ,                                                                              A
       6 . PackstUcke                   7 « Bezeichnung und Menge der Waren
   J 6 . PackstUcke                     7 » Bezeichnung und Menge der Waren                                                  LbJ
      o . PackstUcke                   7 . Bezeichnung und Menge der Waren                                                    c:
                     o « AUGKUNFTE , 'DI E VON DEN ZUSTANDIGEN DIENSTSTELLEN ZIJ ERTEILEN
    ,9 .          r                   • 1 öTTiiïHÏ TTÈLTE 13ETRAG E a¥"~                       ~                -i{ ν/1^ΗηΓΐιη£1
 l-col derj II". Zollen                          ^ 2 . Abgaben gleicher             f lj . Ab schöpfungen         j T.F'J' .  ~ JL
  L * mrjxr'n* i"TrmTThs rrTr rrrm.»n:                                                                            5
  I® ΠΓΓΓΓΓΠβ ΙΓΤΤΤΤΤΓΠί ΓΓίΤΤΓΠΤΠί ΓΙ
  u_iJXŒrri»n                                             nTTi»rr
  ; 15 * Bemerkungen
 i, 1                     i
 ! 1 Dienst-i                                                         , . . « , den
> ' ntempell
                         i
:    »                   1                                              ( Unterschrif t )
                      1 ) Das zutreffende Feld ankreuzen'
                      2) Dom Fall entsprechend genau anzuheben . z.B. Seam»rH feuf
 ---pagebreak---                                                                                              ■ ~c
t                               167 ERSUCHEN UM NACHTRAGLICHE PRÜFUNG                            i
j , Die nachstehend bezeichnete Dienststelle bittet , die Echtheit dieses Informa-
         i..i oiu'blttie un.d die Wichtigkeit der darin enthaltenen Antraben zu prüfen .
                                                              den
   . I                 1
        IDienst - I
                                                                  Zuständige Dienststelle !
                                          ( Unterschrift )
        l stempel |
       I               I
       L               I
                                17 . ERGEBNIS DER PRÜFUNG
     Die PrUfung durch die unten bezeichnete zuständige Dienststelle hat ergeben ,
     dass dieses Informationsblatt ( l )
    1         1 von den darin angegebenen zuständigen Behörden auegestellt worden ist
                und dass . die darin enthaltenen Angaben riohtig sind .,
    1         1 zu anliegenden Bemerkungen Anlass gibt •                                 _ '
      r
                                                                   Zuständige Diensstelle :
      iDienst - |                     * ... , den
                                              den
      | stempel j
      j              j                  (Unterschrift)
  ( l ) Das zutreffende Feld ankreuzen
                                               BEMERKÏÏNGEN