CELEX: 31973R1150
Language: de
Date: 1973-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1150/73 der Kommission vom 2. Mai 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 648/73 über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge

3 . 5 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte«                         Nr. L 117/29
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/73 DER KOMMISSION
                                                            vom 2. Mai 1973
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 648/73 über Durchführungsbestimmungen
                                                   für die Währungsausgleichsbeträge
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        aus Obst und Gemüse, Tabak, Flachs und Hanf
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      sowie Fischereierzeugnisse —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
  Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunk­                                               Artikel 1
  turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft
  im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung                         Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 648/73 wird
  der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­                       durch folgenden Absatz ergänzt :
  Staaten zu treffen sind ( J), zuletzt geändert durch die                  „(4) Für den Fall, daß die Abschöpfung und
  Verordnung (EWG) Nr. 509/73 (2), insbesondere auf                         Erstattung erhöht bzw. um Beitrittsausgleichsbe­
 Artikel 6,                                                                 träge und Währungsausgleichsbeträge vermindert
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         sowie gleichzeitig mit einem Koeffizienten multi­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 648/73 der Kommission                            pliziert werden müssen, ist wie folgt zu verfah­
                                                                            ren :
 vom 1 . März 1973 ( 3), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 798 /73 (4), hat die Durchfüh­                           a) Die Abschöpfung und die Erstattung werden
 rungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbe­                               mit dem für diesen Zweck vorgesehenen Koef­
 träge festgelegt ; die Erfahrung zeigte, daß diese Be­                        fizienten multipliziert ;
 stimmungen präzisiert und ergänzt werden müssen.
                                                                            b) das Ergebnis wird um den Beitrittsausgleichs­
 Insbesondere ist zu präzisieren, wie im Anschluß an                           betrag vermindert bzw. erhöht, wobei dieser
 die mathematischen Berechnungen zu verfahren ist,                             Betrag nicht mit dem Koeffizienten multipli­
 wenn die Abschöpfung, eine andere Einfuhrbela­                                ziert wird ;
 stung oder die Erstattung mit einem Koeffizienten
 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 648 /73                              c) der sich auf diese Weise ergebende Betrag
 multipliziert und um andere Beträge erhöht oder ver­                          wird nach seiner Umrechnung in Landeswäh­
 mindert werden müssen .                                                       rung um den Währungsausgleichsbetrag ver­
                                                                               mindert bzw . erhöht."
 Die Bestimmungen dieser Verordnung hätten am 13 .
 Februiar 1973 in Kraft treten müssen. Daher sind sie,
 soweit dies der Betreffende verlangt, rückwirkend                                             Artikel 2
 anzuwenden .
                                                                       ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
 Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der                      ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Obst                     ischen Gemeinschaften in Kraft.
 und Gemüse, Wein, Fette, Getreide, Schweinefleisch,
 Geflügelfleisch und Eier, Zucker, Milch und Milch­                   (2)      Diese Bestimmungen sind auf Antrag des Be­
 erzeugnisse, Rindfleisch, Verarbeitungserzeugnisse                   treffenden ab 13 . Februar 1973 wirksam.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2 . Mai 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOLI
(»)    ABl . Nr. L  106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
(*)    ABl.  Nr. L  50 vom 23 . 2. 1973, S. 1 .
(s)    ABl.  Nr. L  64 vom 9 . 3 . 1973 , S. 1 .
(4)    ABl . Nr. L  76 vom 23 . 3 . 1973 , S. 18 .