CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 30. November 1964 zur Änderung des Schwellenpreises für Cheddarkäse in den Niederlanden

10. 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            3475/64
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 30. November 1964
                   zur Änderung des Schwellenpreises für Cheddarkäse in den Niederlanden
                                                   (64/684/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Um die Anwendung dieses Grundsatzes im vor­
GEMEINSCHAFT —                                                 liegenden Falle zu ermöglichen, ist es notwendig,
                                                               von der Verordnung Nr. 13/64/EWG abweichende
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Maßnahmen zu ergreifen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Auswirkung der aufgehobenen Beihilfe auf
     gestützt auf die Verordnung      Nr. 13/64/EWG            den Preis von Cheddarkäse betrug hfl . 0,40 je
des Rates über die schrittweise       Errichtung einer         Kilogramm ; es muß jedoch auch Artikel 4
gemeinsamen Marktorganisation         für Milch und            Absatz (4) der Verordnung Nr. 13/64/EWG berück­
Milcherzeugnisse (1), insbesondere     auf Artikel 23 ,        sichtigt werden —
     auf Vorschlag der Kommission und
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
     Am 6 . November 1964 haben die Niederlande
der Kommission mitgeteilt, daß sie beschlossen                     Das Königreich der Niederlande erhöht am
haben, die für die Herstellung von Cheddarkäse                 dritten Tage nach der Bekanntmachung dieser Ent­
gewährte besondere Beihilfe aufzuheben .                       scheidung den Schwellenpreis von Cheddarkäse
                                                               um einen Betrag von hfl . 0,3101 je Kilogramm.
     In Artikel 19 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
                                                                                        Artikel 2
ist der Grundsatz niedergelegt, daß die Verringerung
der Beihilfen durch eine entsprechende Erhöhung                    Diese Entscheidung ist an das Königreich der
des Schwellenpreises ausgeglichen wird.                        Niederlande gerichtet.
                   Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1964.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                           K. SCHMÜCKER
                  Zusammensetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (2) in der Zeit
                                 vom 15. Oktober 1964 bis zum 14. Oktober 1966
                                                    (64/685/EWG)
1 . Vorsitzender : Herr Levi Sandri, Vizepräsident der Kommission
2 . Mitglieder und Stellvertreter :
     A. RegierungsVertreter :
                                               a) Mitglieder :                                 b) Stellvertreter :
Belgien :                  Herr F. Denis                   Herr    R. Etienne                  Herr M. Defossez
Deutschland (BR) :         Herr  H.  Knolle                Herr    K. Schmitt                  Herr J. Wolf
Frankreich :               Herr  P. Demondion              Herr    R. Mermoux                  Herr Ph. Rouvier
Italien :                  Herr  A. Altarelli              Herr   P. Castagnoli                Herr G. Falchi
Luxemburg :                Herr  P. Wilwertz               Herr    A. Simon                    Herr M. Marson
Niederlande :              Herr  D. R. Mansholt            Herr   J. S. Hilbers                Herr J. W. S. Pabon
 (O AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .
 (2) Vgl. Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ( AB Nr. 56 vom 31 .  8 . 1960, S. 1201/60 .