CELEX: 62020CN0189
Language: de
Date: 2020-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-189/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2020 — Laudamotion GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2020 — Laudamotion GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation
      (Rechtssache C-189/20)
      (2020/C 279/35)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionswerberin: Laudamotion GmbH
      
         Revisionsgegner: Verein für Konsumenteninformation
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1), insbesondere Art. 25, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, allenfalls auch im Hinblick auf Art. 67, dahin auszulegen, dass sie einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Richtlinie 93/13/EWG (2) bzw. nach den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegenstehen?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 25 Abs. 1 erster Satz, letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1215/2012 („es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig“) dahin auszulegen, dass dadurch eine — auch über den harmonisierten Rechtsbereich hinausgehende — Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats eröffnet wird?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden:
                  Bestimmen sich die für eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe der Richtlinie 93/13 anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats?
               
            
         (1)  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
      
         (2)  Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).