CELEX: 31969R2328
Language: de
Date: 1969-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2328/69 der Kommission vom 25. November 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

26 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 297/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/69 DER KOMMISSION
                                                vom 25. November 1969
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                               botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
                                                               wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                               wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­                                  Artikel 1
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                             b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                               ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­              den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                                         Artikel 2
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2218/69 (s) und den später zu                Diese Verordnung tritt am 26. November 1969 in
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. November 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 0) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
 («} ABl. Nr. L 281 vom 8. 11 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 297/2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 11 . 69
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                   Mehle, Grütze und Grieß von "Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                 Nummer
                                      des
                              Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                 RE/ Tonne
                                Zolltarifs
                                10.01 A           Weichweizen und Mengkorn                      57,03
                                10.01 B           Hartweizen                                    56,08 (!)
                                10.02             Roggen                                        39,68
                                10.03             Gerste                                        51,54
                                10.04             Hafer                                         39,85
                                10.05 A           Hybridmais zur Aussaat                        36,74 (2 )
                                10.05 B           Anderer Mais                                  36,74
                                10.07 A           Buchweizen                                    25,03
                                 I (. . 07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                                                    Sorghum und Dari (Millet)                   42,03
                                10.07 C           Sorghum und Dari                              32,93
                                10.07 D           Anderes Getreide                                 0
                                II 01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                  55,15
                                11.01 B           Mehl von Roggen                               65,95
                           1 1 02 A I a ) 1       Grütze und Grieß
                                                    von Hartweizen                              96,62
                                                  Grütze und Grieß
                           11.02 Ala )?
                                                    von Weichweizen                             59,25
                           (*) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko , der unmittelbar von diesem Land
                               in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                               einheiten je Tonne verringert.
                           (2) Höchstens 4 v . H. des Zollwerts.
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . November 1969
               über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                        hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (3) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                          ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                          worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                          cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                            tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                              gefügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert                    beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5 ,
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                    Artikel 1
 Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
 und Malz hinzugefügt werden , sind durch die Ver-                        Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                          Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6 1967, S. 2169167.
 '*) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                             '*) ABl  Nr.  L 203 vom 13. 8. 1969. S. 3 .