CELEX: 31994R1597
Language: de
Date: 1994-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1597/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

1 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/37
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1597/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1994
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Miicherzeugmsse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                         Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 4,                                              der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser            besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                  nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)        Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­           dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                             für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.
                                                                  festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 167/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 94
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 33/94 (2),                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                Rechnung zu tragen.
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 gesetzten Frist Stellung genommen —
 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 547/94 (*), erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                    Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission f),                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993 , S. 106.
(«) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 8) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 167/39
                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
      Erzeugniscode      Bestimmung (*)         Betrag der                 Erzeugniscode                        Betrag der
                                                                                               Bestimmung (*)
                                             Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
    0401 10 10 000                                   5,18                0402 21 91 500                           118,10
    0401 10 90 000                                   5,18                0402 21 91 600                           128,54
    0401 20 11 100                                   5,18                0402 21 91 700                           134,75
    0401 20 11 500                                   8,00                0402 21 91 900                           141,68
    0401 20 19 100                                  5,18                 0402 21 99 100                           105,31
    0401 20 19 500                                  8,00                 0402 21 99 200                           106,08
    0401 20 91 100                                 10,65                 0402 21 99 300                           107,46
    0401 20 91 500                                 12,41                 0402 21 99 400                           115,39
    0401 2099 100                                  10,65                 0402 21 99 500                           118,10
    0401 20 99 500                                 12,41                 0402 21 99 600                           128,54
    0401 30 11 100                                 15,94                 0402 21 99 700                           134,75
    0401 30 11 400                                 24,58                 0402 21 99 900                           141,68
    0401 30 11 700                                 36,93                 0402 29 15 200                              0,6000
    0401 30 19 100                                 15,94                 0402 29 15 300                              0,9158
    0401 30 19 400                                 24,58                 0402 29 15 500                              0,9682
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 ---pagebreak--- ^r. L 167/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 7. 9A
    Erzeugniscode Bestimmung (")      Betrag der                                            Betrag der
                                                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
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                                                           0404 90 33 120                      60,00
 0403 90 31 000                           0,6000
                                                           0404 90 33 130                      91,58
 0403 90 33 200                           0,6000
                                                           0404 90 33 140                      96,82
 0403 90 33 300                           0,9158
                                                           0404 90 33 150                     104,50
 0403 90 33 500                           0,9682
                                                           0404 90 33 911                        5,18
 0403 90 33 900                           1,0450
                                                           0404 90 33 913                      10,65
 0403 90 39 000                           1,0531
                                                           0404 90 33 915                      15,94
 0403 90 51 100                           5,18
                                                           0404 90 33 917                      24,58
 0403 90 51 300                           8,00
                                                           0404 90 33 919                      36,93
 0403 90 53 000                         10,65
 0403 90 59 110                         15,94              0404 90 33 931                      18,15
 0403 90 59 140                         24,58              0404 90 33 933                      22,42
 0403 90 59 170                         36,93              0404 90 33 935                      27,47
 0403 90 59 310                         43,98              0404 90 33 937                      32,47
 0403 90 59 340                         68,67              0404 90 33 939                      33,95
 0403 90 59 370                         75,72              0404 90 39 110                     105,31
 0403 90 59 510                         86,30              0404 90 39 115                     106,08
 0403 90 59 540                       126,85               0404 90 39 120                     107,46
 0403 90 59 570                       148,02               0404 90 39 130                     115,39
 ---pagebreak--- 1 . 7. 94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 167/41
     Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
    0404 90 39 150                      118,10              0405 00 19 500                     156,10
    0404 90 51 100                         0,6000           0405 00 19 700                     160,00
    0404 90 51 910                         0,0518           0405 00 90 100                     160,00
    0404 90 51 950                        20,94             0405 00 90 900                     206,00
    0404 90 53 110                         0,6000           0406 10 20 100                        —
    0404 90 53 130                         0,9158           0406 10 20 230       028              —
    0404 90 53 150                         0,9682                                032              —
    0404 90 53 170                          1,0450                               400             31,80
    0404 90 53 911                         0,0518                                404              —
    0404 90 53 913                         0,1065                                                39,07
    0404 90 53 915                         0,1594           0406 10 20 290       028              —
    0404 90 53 917                         0,2458                                032              —
    0404 90 53 919                         0,3693                                400             31,80
                                                                                 404              —
    0404 90 53 931                        20,94
    0404 90 53 933                        25,30                                                  39,07
    0404 90 53 935                        33,90             0406 10 20 610       028             11,00
    0404 90 53 937                        35,31                                  032             11,00
                                                                                 036              —
    0404 90 59 130                          1,0531
                                                                                 038              —
    0404 90 59 150                          1,1539
                                                                                 400             71,05
    0404 90 59 930                         0,5279
                                                                                 404              —
    0404 90 59 950                         0,7572
                                                                                                 72,89
    0404 90 59 990                         0,8630
                                                            0406 10 20 620       028             16,29
    0404 90 91 100                         0,6000
                                                                                 032             16,29
    0404 90 91 910                         0,0518
                                                                                 036              —
    0404 90 91 950                        20,94
                                                                                 038              —
    0404 90 93 110                         0,6000
                                                                                 400             78,34
    0404 90 93 130                         0,9158
                                                                                 404              —
    0404 90 93 150                         0,9682
                                                                                                 79,92
    0404 90 93 170                         1,0450
                                                            0406 10 20 630       028             19,55
    0404 90 93 911                         0,0518
                                                                                 032             19,55
    0404 90 93 913                         0,1065
                                                                                 036              —
    0404 90 93 915                         0,1594                                038              —
    0404 90 93 917                         0,2458
                                                                                 400             89,03
    0404 90 93 919                         0,3693                                404              —
    0404 90 93 931                       20,94                                                   90,24
    0404 90 93 933                       25,30              0406 10 20 640       028              —
    0404 90 93 935                       33,90                                   032              —
    0404 90 93 937                       35,31                                   036              —
    0404 90 99 130                         1,0531                                038              —
    0404 90 99 150                         1,1539                                400           105,89
    0404 90 99 930                         0,5279                                404              —
    0404 90 99 950                         0,7572                                              105,89
    0404 90 99 990                         0,8630           0406 10 20 650       028             22,40
    0405 00 11 200                      120,98                                   032             22,40
    0405 00 11 300                      152,20                                   036              —
    0405 00 11 500                      156,10                                   038              —
    0405 00 11 700                      160,00                                   400             52,94
    0405 00 19 200                      120,98                                   404              —
    0405 00 19 300                      152,20                                                  110,24
 ---pagebreak--- Nr. L 167/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 7. 94
                   Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
     Erzeugniscode                                           Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0406 10 20 660                          —                0406 30 10 200       028              —
   0406 10 20 810       028                —                                     032              —
                        032                —                                     036              —
                        036                —                                     038              —
                        038                —                                     400             35,44
                                                                                 404              —
                        400               17,16
                        404                —                                                     39,65
                                                            0406 30 10 250       028              —
                                          17,16
                                                                                 032              —
   0406 10 20 830       028                —
                                                                                 036              —
                        032                —
                                                                                 038              —
                        036                —
                                                                                 400             35,44
                        038                —
                                                                                 404              —
                        400               29,30                                                  39,65
                        404                —                0406 30 10 300       028              —
                                          29,30                                  032              —
   0406 10 20 850       028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        036                —                                     400             52,04
                        038                —                                     404              —
                        400               35,53                                                  58,18
                        404                —                0406 30 10 350       028              —
                                                                                 032              —
                                         35,53
                                                                                 036              —
   0406 10 20 870                          —
                                                                                 038              —
   0406 10 20 900                          —
                                                                                 400             35,44
   0406 20 90 100                          —
                                                                                 404              —
  .0406 20 90 913       028                —
                                                                                                 39.65
                        032                —
                                                            0406 30 10 400       028              —
                        400              69,19
                                                                                 032              —
                        404                —
                                                                                 036              —
                                         69,19                                   038              —
   0406 20 90 915       028                —                                     400             52,04
                        032                —                                     404              —
                        400              92,25                                                   58,18
                        404                —                0406 30 10 450       028              —
                                         92,25                                   032              —
   0406 20 90 917       028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        400              98,00                                   400             75,77
                        404                —                                     404              —
                                         98,00                                                   84.66
                                                            0406 30 10 500                        —
  0406 20 90 919        028                —
                                                            0406 30 10 550       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        400             109,54
                                                                                 036              —
                        404                —
                                                                                 038              —
                                        109,54
                                                                                 400             35,44
  0406 20 90 990                           —
                                                                                 404             16,29
  0406 30 10 100                           —
                                                                                                 39,65
  0406 30 10 150        028                —                0406 30 10 600       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400              16,32                                   400             52,04
                        404               —                                      404             22,81
                                         18.60                                                   58,18
 ---pagebreak--- 1 . 7. 94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter                  Nr. L 167/4;
     Erzeugniscode Bestimmung (*)       Betrag der           Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (*")
    0406 30 10 650      028                 —               0406 30 31 730       028              —
                        032                 —                                    032              —
                        036                 —                                    036              —
                                                                                 038              —
                        038                 —
                                                                                 400             52,04
                        400                75,77
                                                                                 404              —
                        404                 —
                                                                                                 58,18
                                           84,66            0406 30 31 910       028              —
    0406 30 10 700      028                 —                                    032              —
                        032                 —                                    036              —
                        036                 —                                    038              —
                        038                 —                                    400             35,44
                                                                                 404              —
                        400                75,77
                                                                                                 39.65
                        404                 —
                                                            0406 30 31 930       028              —
                                           84,66                                 032              —
    0406 30 10 750      028                 —                                    036              —
                        032                 —                                    038              —
                        036                 —                                    400             52,04
                                                                                 404              —
                        038                 —
                                                                                                 58,18
                        400                92,48
                                                            0406 30 31 950       028              —
                        404                 —
                                                                                 032              —
                                         103,34                                  036              —
    0406 30 10 800      028                 —                                    038              —
                        032                 —                                    400             75,77
                        036                 —                                    404              —
                        038                 —                                                    84.66
                                                            0406 30 39 100                        —
                        400                92,48            0406 30 39 300       028              —
                        404           .     —
                                                                                 032              —
                                         103,34                                  036              —
    0406 30 31 100                          —                                    038              —
    0406 30 31 300      028                 —                                    400             35,44
                        032                 —                                    404             16,29
                        036                 —                                                    39.65
                                                            0406 30 39 500       028              —
                        038
                                                                                 032              —
                        400                16,32                                 036              —
                        404                 —                                    038              —
                                           18,60                                 400             52,04
    0406 30 31 500      028                 —                                    404             22,81
                        032                 —                                                    58,18
                                                            0406 30 39 700       028              —
                        036                 —
                                                                                 032              —
                        038                 —
                                                                                 036              —
                        400               35,44                                  038              —
                        404                —
                                                                                 400             75,77
                                          39,65                                  404              —
    0406 30 31 710      028                —                                                     84.66
                        032                —                0406 30 39 930       028              —
                        036                —                                     032              —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400               35,44
                                                                                 400             75,77
                        404                —
                                                                                 404              —
                                          39 65                                  ***             KiM
 ---pagebreak--- INT. L lb / 1'H                   Amtsblatt der Europäischen Uemeinschatten                          1 . /.
     Erzeugniscode Bestimmung (")      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                            Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 30 39 950       028                —                0406 90 21 900       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               92,48                                  400           105,89
                        404                —                                     404              —
                                        103,34                                                 123,56
   0406 30 90 000       028                —                0406 90 23 900       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               92,48                                  400             52,94
                        404                —                                     404              —
                                        103,34                                                 110,24
                                                            0406 90 25 900       028              —
   0406 40 50 000       028                —
                                                                                 032              —
                        032                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400               97,75
                        404                —
                                                                                 400             52,94
                                                                                 404              —
                                        103,04
                                                                                               110,24
   0406 40 90 000       028                —
                                                            0406 90 27 900       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        038                —
                                                                                 036              —
                        400              97,75
                                                                                 038              —
                        404                —
                                                                                 400             45,72
                                        103,04
                                                                                 404              —
   0406 90 13 000       028                —
                                                                                                93,42
                        032                —
                                                            0406 90 31 119       028              —
                        036                —
                                                                                 032              —
                        038                —
                                                                                 036              —
                        400             105,89
                                                                                 038             12,22
                        404                —
                                                                                 400             50,89
                                        129,78
                                                                                 404             13,03
   0406 90 15 100       028                —
                                                                                                 73,27
                        032                —
                                                            0406 90 31 151       028              —
                        036                —                                     032              —
                        038                —                                     036              —
                        400             105,89                                   038              —
                        404                —                                     400             47,57
                                        129,78                                   404             12,19
   0406 90 15 900                          —                                                     68,29
   0406 90 17100        028                —                0406 90 31 159                        —
                        032                —                0406 90 33 119       028              —
                        036                —                                     032              —
                        038                —                                     036              —
                        400             105,89                                   038             12,22
                        404                —                                     400             50,89
                                        129,78                                   404             13,03
   0406 90 17 900                          —                                                     73,27
 ---pagebreak--- . 7. 94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 167/45
   Erzeugniscode Bestimmung (*)     Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                  Erstattungen (**)                                        Erstattungen (**)
  0406 90 33 151      028                —                0406 90 69 910         028              —
                      032                —                                       032              —
                      036                —                                       036             57,02
                      038                —                                       400            122,18
                      400               47,57                                    404             65,16
                      404               12,19                                                   134,39
                                        68,29             0406 90 73 900         028              —
  0406 90 33 919      028                —                                       032              —
                      032                —                                       036             34,75
                      036                —                                       400            123,00
                      038               12,22                                    404             97,75
                      400               50,89                                                   123,00
                      404               13,03              0406 90 75 900 .      028              —
                                        73,27                                    032              —
  0406 90 33 951      028                —                                       036              —
                      032                —                                       400             52,94
                      036                —                                       404              —
                      038                —                                                      102,60
                      400               47,57              0406 90 76 100        028             19,55
                      404               12,19                                    032             19,55
                                        68,29                                    036              —
  0406 90 35 190      028                —                                       038              —
                      032                —                                       400             47,87
                      036               34,75                                    404              —
                      400              129,13                                                    90,24
                      404               73,31             0406 90 76 300         028              —
                                       129,13                                    032              —
  0406 90 35 990      028                —                                       036              —
                      032                —                                       038              —
                      036                —                                       400             52,94
                      038                —                                       404              —
                      400             105,89                                                    110,24
                      404                —                0406 90 76 500         028              —
                                      105,89                                     032              —
  0406 90 61 000      028                —                                       036              —
                      032                —                                       038              —
                      036               73,31                                    400             61,09
                      400             150,68                                     404              —
                      404             114,03                                                    110,24
                                      150,68              0406 90 78 100         028             19,55
  0406 90 63 100      028                —                                       032             19,55
                      032                —                                       036              —
                      036               85,55                                    038              —
                      400             172,77                                     400             47,87
                      404             130,32                                     404              —
                                      172,77                                                     90,24
  0406 90 63 900      028                —                0406 90 78 300         028              —
                      032                —                                       032              —
                      036               57,02                                    036              —
                      400             122,18                                     038              —
                      404               65,16                                    400             52,94
                                      13439                                      404              —
  0406 90 69 100                         —
                                                                                               110,24
 ---pagebreak--- «Jr. L 167/46                     \mtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 7. 94
     Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)    Betrag der
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0406 90 78 500       028                —                0406 90 86 300       028             16,29
                        032                —                                     032             16,29
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               61,09                                  400             78,34
                        404                —                                     404              —
                                        110,24                                                   79,92
   0406 90 79 900       028                —
                                                            0406 90 86 400       028             19,55
                        032                —
                                                                                 032             19,55
                        036                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400               45,72                                  400             89,03
                        404                —
                                                                                 404              —
                                          93,42
                                                                                                 90,24
   0406 90 81 900       028                —
                                                            0406 90 86 900       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        036                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400             105,89
                                                                                 400           105,89
                        404                —
                                                                                 404              —
                                        105,89
                                                                                               105,89
   0406 90 85 910       028                —
                                                            0406 90 87 100                        —
                        032                —
                                                            0406 90 87 200       028             11,00
                        036              34,75
                                                                                 032             11,00
                        400             129,13
                                                                                 036              —
                        404              73,31
                                                                                 038              —
                                        129,13
                                                                                 400             72,89
   0406 90 85 991       028                —
                                                                                 404              —
                        032                —
                                                                                                 72,89
                        036                —
                                                            0406 90 87 300       028             16,29
                        038                —
                                                                                 032             16,29
                        400             105,89
                                                                                 036              —
                        404                —
                                                                                 038              —
                                        105,89
                                                                                 400             78,34
   0406 90 85 995       028              22,40
                                                                                 404              —
                        032              22,40
                        036               —                                                      79,92
                        038               —                 0406 90 87 400       028             19,55
                        400              52,94                                   032             19,55
                        404               —                                      036              —
                                                                                 038              —
                                        110,24
  0406 90 85 999                          —                                      400             89,03
  0406 90 86 100                          —                                      404              —
  0406 90 86 200        028              11,00                                                   90,24
                        032              11,00              0406 90 87 951       028              —
                        036               —                                      032              —
                        038               —                                      036             34,75
                        400              72,89                                   400           123,00
                        404               —                                      404             73,31
                                         72,89                                                 123,00
 ---pagebreak--- . 7. 94                                         Amtsblatt der Eurooäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 167/47
                                                       Betrag der                   Erzeugniscode            Bestimmung (*)             Betrag der
     Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                     Erstattungen (")                                                                Erstattungen (**)
   0406 90 87 971                   028                    22,40                   2309 10 19 010                                           —
                                    032                    22,40                   2309 10 19 100                                           —
                                    036                     —                      2309  10 19 200                                           0,22
                                    038                     —                      2309  10  19 300                                          0,29
                                    400                    60,28                   2309  10  19 400                                          0,37
                                    404                     —                      2309  10  19 500                                          0,45
                                                          110,24                   2309  10  19 600                                          0,52
   0406 90 87 972                   028                     —                      2309  10  19 700                                          0,55
                                    032                     —                      2309  10  19 800                                          0,59
                                    400                    31,80                   2309 10 70 010                                           —
                                    404                     —                      2309 10 70 100                                          17,10
                                                           39,07                   2309 10 70 200                                          22,80
   0406 90 87 979                   028                    22,40                   2309  10  70 300                                        28,50
                                    032                    22,40                   2309  10  70 500                                        34,20
                                    036                     —                      2309  10  70 600                                        39,90
                                    038                     —                      2309  10  70 700                                        45,60
                                    400                    60,28                   2309  10  70 800                                        50,16
                                    404    .                 —                     2309 90 35 010                                            —
                                                          110,24                   2309 90 35 100                                            —
   0406 90 88 100                                           —                      2309 90 35 200                                            0,22
   0406 90 88 200                   028                     11,00                  2309 90 35 300                                            0,29
                                    032                     11,00                  2309 90 35 400                                            0,37
                                    036                      —                     2309 90 35 500                                            0,45
                                    038                     —                      2309 90 35 700                                            0,52
                                    400                    72,89                   2309 90 39 010                                            —
                                    404                      —                     2309 90 39 100                                            —
                                                           72,89                   2309 90 39 200                                            0,22
   0406 90 88 300                   028                     16,29                  2309 90 39 300                                            0,29
                                    032                     16,29                  2309 90 39 400                                            0,37
                                    036                     —                      2309 90 39 500                                            0,45
                                    038                      —                     2309 90 39 600                                            0,52
                                    400                    78,34                   2309 90 39 700                                            0,55
                                    404                     —                      2309 90 39 800                                            0,59
                                                           79,92                   2309 90 70 010                                            —
   2309 10 15 010                                           —                      2309 90 70    100                                        17,10
   2309 10 15 100                                           —                      2309 90 70   200                                         22,80
   230910    15 200                                          0,22                  2309 90 70   300                                         28,50
   2309 10   15 300                                          0,29                  2309 90 70   500                                         34,20
   2309 10   15 400                                          0,37                  2309 90 70   600                                         39,90
   2309 10   15 500                                          0,45                  2309 90 70   700                                         45,60
   2309 10   15 700                                          0,52                  2309 90 70   800                                         50,16
*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommissior
   angegeben wurden.
   Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit »***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden
   Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim
   mungen anwendbar.
*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung dei
   mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
VB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr
       3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.