CELEX: 31975R2211
Language: de
Date: 1975-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2211/75 der Kommission vom 27. August 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 226/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 8 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2211 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. August 1975
                 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für land­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
                                                                  wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                  Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  schen Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbe­
                                                                  trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               des Teilbetrags zu vermindern .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                 gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Artikel 14 Absatz 4,
                                                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 1 20/67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                           hendem Absatz festgestellt wird .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68
des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für
                                                                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die Ver­
                                                                   Nr. 120/67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
ordnung ( EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe des                  sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­                 übernommen —
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel
 hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
 tigt wird .
                                                                                            Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung              Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 968 /68 festgelegt worden .                              Verordnung Nr. 120/67/ EWG und die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
                                                                   ben sind, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
 Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­
                                                                  gesetzt .
 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                           Artikel 2
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
(')   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                 Kraft .
(-')  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14.
 (J ) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2 .
  •») ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 1 .                   (5 ) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1975, S. 67 .
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 226 / 13
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 27. August 1975
                                                                                       Für die Komm issio »
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                          \                                                                                  Abschöpfungen in RE/100 kg
         Nummer
                                                                                                              Drittländer
    des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                         AKP oder
         Zolltarifs                                                                                         (ausgenommen
                                                                                                               AKP oder         ÜLG (*)
                                                                                                                ÜLG (•)
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                              fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                              Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                              Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                              04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                              Glukosesirup enthaltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                              Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla) 1                  — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                  10,51            1,51
23.07 Bl a) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                308,86           299,86
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                              Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                   13,72            4,72
23.07 B I b ) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                312,07           303,07
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                              teilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                   18,44            9,44
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                316,79           307,79
( ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 22 der Verordnung (EWG ) Nr. 1599/75 .