CELEX: 51977PC0313
Language: de
Date: 1977-07-11
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung des Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Standard-Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung ausgeführte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 313
Vol. 1977/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(77)313 endg.
                                                Brüssel , den II Juli 1977
                      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                      zur Harmonisierung des Rechts - und Ver­
                      waltungsvorschriften über den Standard-
                      Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung
                               ausgeführte Waren                           j
      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQ6ï(77 ) . 313 endg,
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Als der Rat die Richtlinie rj6/119/W(j zur Haxmoni sierung der Rechts- -und
Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsv©rkehr anngtfim , hat
die deutsche Delegation folgende Erklärung in die Sitzungsniederschrift
aufnehmen lassen :
      "Die deutsche Delegation geht davon aus , daß die Kommission '
       dem Rat alsbald einen Vorschlag zur Harmonisierung der Recht s-
       und Verwaltungsvorschriften über den passiven Ausbesserungs-
       verkehr vorlegt , soweit sich diese Vorschriften auf Erleich­
       terungen hinsichtlich der Bewilligung solcher Verkehre und auf
       die Anwendung des Äquivalenzprinzips beziehen ("Echanges Standards").'.'
Anlaß dieser Erklärung war die Tatsache , daß passive Veredelungsverkehre
nur bewilligt werden , wenn die zuständigen Behörden die Nämlichkeit der
ausgeführten Viaren mit den Veredelungserzeugnissen feststellen können
(Artikel 4 Absatz 3 ) und daß es für Waren , die im Hinblick auf ihre Aus­
besserung ausgeführt werden , vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gerecht­
fertigt ist , das "Äquivalenzprinzip zuzulassen".
Der vorliegende Richtlinienvorschlag über das Zollverfahren des Standard-
Austausch-Verkehrs sieht daher die Einfuhr von Ersatzwaren unter vollstän­
diger oder teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben vor , die an die Stelle
der im Hinblick auf ihre Ausbesserung , einschließlich ihrer Instandsetzung
und Regulierung , aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren
treten . Das begünst igende Zollverfahren kann jedoch nicht bewilligt werden ,
wenn die ausgeführten Waren nicht eine der Voraussetzungen des Artikels 9
Absatz 2 des Vertrages erfüllen ; ebenfalls kann es nicht für Waren bewilligt
werden , die Gegenstand der gemeinsamen Agrarpolitik oder der im Rahmen der
nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
anwendbaren spezifischen Regelungen sind . Die Ersatzwaren müssen derselben
Tarifstelle wie die ausgeführten Waren zuzuordnen sein , sie müssen dieselbe
Handeslqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen . Sind die aus­
geführten Waren vor ihrer Ausfuhr verwendet worden , so müssen die Ersatz-
waren außerdem - abgesehen von Umständen , die eine Ausnahme von dieser Re­
gel zulassen (Artikel 4 ) - ebenfalls verwendet worden sein .
Der Standard-Austausch-Verkehr unterliegt - bis auf die durch diesen Richt-
linienvorschlag vorgesehenen besonderen Bestimmungen - denselben Regeln , die
in der Ratsrichtlinie fS/liy/Uhld vorgesehen sind . Abgesehen von dem oben ge­
nannten Artikel 4 handelt es sich bei den wichtigsten Bestimmungen um folgende
Artikel 3
Dieser Artikel ermöglicht es den zuständigen Behörden , die Einfuhr von Er-
satzwaren vor der Ausfuhr der auszubessernden Waren zuzulassen ; diese vor­
 zeitige Einfuhr erfordert Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben , die
bei der Ausfuhr der auszubessernden Waren freigegeben wird .
Artikel 5
Diese Bestimmung legt fest , daß der Beteiligte den Bewilligungsantrag vor
der Ausfuhr der Waren oder vor der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzwaren zu
 stellen hat ; dennoch kann die Gewährung der mit dem Standard-Austausch-Ver ­
kehr verbundenen Zollbegünstigung bis zum Zeitpunkt der Einfuhr der Ersatz-
waren beantragt werden , wenn die Ausfuhr der Waren im Rahmen eines bewillig­
 ten passiven Veredelungsverkehrs erfolgte .
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Außerdem ist in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehen worden , daß die zuständigen
Behörden die Bewilligung des Standard-Austausch-Verkehrs ablehnen , wenn
dieses Zollverfahren zu einem nicht gerechtfertigten Vorteil bezüglich der
Eingangsabgabenbefreiung führen könnte . Diese Bestimmung ermöglicht es den
zuständigen Behörden den Standard-Austausch-Verkehr in all den Fällen ab­
zulehnen , in denen die Differenzverzollungsmethode nicht ausreicht , um den
beabsichtigten Zollschutz zu gewährleisten . Während der Ausarbeitung des
Vorschlags hat sich im Verlauf der Erörterungen mit den Delegationen der
Mitgliedstaaten herausgestellt , daß es schwierig ist , die Fälle näher fest­
zulegen , die eine Ablehnung des Verfahrens rechtfertigen . Das folgende Bei­
spiel soll die Zweckmäßigkeit dieser Vorschrift erläutern :
Beispiel :     Der Beteiligte beantragt die Ausfuhr seines alten amerikanischen
              Wagens und die Einfuhr eines weniger alten Wagens der selben
              Marke im Rahmen des Standard-Austausch-Verkehrs.
In einem derartigen Fall , in dem man von einem Geschäft mit " Inzahlungnahme "
sprechen kann , ist Artikel 5 Absatz 3 notwendig , damit die zuständigen Behör­
den die Bewilligung ablehnen können .
Die Kommission beabsichtigt , nach einigen Monaten der Anwendung der Richtlinie
die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung dieser Bestimmung
gesammelten praktischen Erfahrungen einer Prüfung zu unterziehen .
Artikel 6
In diesem Artikel sind die Abwicklungsfristen für verschiedene Vorgänge des
Standard-Austausch-Verkehrs festgelegt . Es ist daraufhinzuweisen , daß die
Normalfrist (6 Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate )
der Frist entspricht , die in dem dem Rat immer noch zur Prüfung vorliegenden
Vorschlag einer Verordnung (EWG ) des Rates über den Erlaß oder die Erstattung
von Eingangs- und Ausfuhrabgaben ( l ) vorgesehen ist .
Artikel 7
Durch diesen Artikel soll insbesondere die Einfuhr von Ersatzwaren in einen
anderen Mitgliedstaat als den AusfuhrmitgliedStaat verhindert werden . Diese
Bestimmung ist begründet durch die Besorgnis , daß andernfalls die Kontrollen
zu verstärken wären , um damit soweit als möglich Hinterziehungsgefahren zu
verringern . Sollte die Erfahrung zeigen , daß ein Dreieck-Verfahren einem ech­
ten Bedürfnis entspricht , so könnte die Kommission - vorausgesetzt , daß Kon-
t rollmaßnahmen Hinterziehungsgefahren ausschalten können - Bestimmungen er­
lassen , die die Einfuhr von Ersatzwaren in einen anderen Mitgliedstaat als den
Ausfuhrmitgliedstaat ermöglichen .
Artikel 8
Im allgemeinen erfolgt die Differenzverzollung nach den Regeln des passiven
Veredelungsverkehrs . Nur im Falle der vorzeitigen Einfuhr sind besondere Be­
stimmungen erforderlich , da Wert und Menge der Ausfuhrwaren erst im Zeitpunkt
der Ausfuhr feststehen . Folgende Lösung wird vorgeschlagen : Für die Ersatz-
waren (= eingeführte Erzeugniss ) sind die für die Berechnung der Eingangsab-
gaben für dieses Erzeugnisse notwendigen Bemessungsgrundlagen im Einfuhrzeit-
punkt maßgebend ; für die Ausfuhrwaren kann dieser Zeitpunkt nicht als Bezugs-
datum herangezogen werden , da diese Waren den zuständigen Behörden erst bei
der Ausfuhr , also nach der vorzeitigen Einfuhr , gestellt werdenj. deshalb wird
vorgeschlagen den Betrag der Eingangsabgaben , die für die Ausfuhrwaren zu erhebe»
wären , wenn sie aus dem Land , aus dem die Ersatzwaren kommen , in die Gemein­
schaft eingeführt würden , in dem Zeitpunkt zu bestimmen , in dem die Ausfuhr-
waren den zuständigen Behörden gestellt werden .
 ( l ) ABl . Nr . C 54 vom 8.3.1976 , S. 85
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Artikel 9 und. 10
Der Standard-Austausch-Verkehr sowie der aktive und passive Veredelungsver-
kehr ergänzen sich weitgehend und der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre
wird eingesetzt , um alle Fragen bezüglich der Anwendung der vorliegenden
Richtlinie zu prüfen .
 ---pagebreak---                    Vorschlag einer Richtlinie des Rates
     zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
     den Standard-Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung ausgeführte
                                Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( l ),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 18 . Dezember 1975 die Richtlinie 76/119/EWG zur Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr
( 3 ) erlassen ; danach werden passive Veredelungsverkehre nur bewilligt , wenn
die zuständigen Behörden die Nämlichkeit der ausgeführten Waren mit den Ver-
edelungserzeugnissen feststellen können .
Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus ist es in gewissen Einzelfällen gerecht­
fertigt , den Standard-Austausch-Verkehr, das heißt , die Einfuhr von Ersatz-
waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiimg von Eingangsabgaben zu­
zulassen , die an die Stelle der im Hinblick auf ihre Ver- oder Bearbeitung
oder Ausbesserung ausgeführten Waren treten ; das gleiche gilt , wenn die Wa­
ren im Hinblick auf ihre Ausbesserung , einschließlich ihrer Instandsetzung
und Regulierang , ausgeführt worden sind ; allerdings kann der Standard-Austausch-
Verkehr nicht bewilligt werden , wenn die ausgeführten Waren nicht eine der
Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen ; aufgrund
ihrer Beschaffenheit kommen landwirtschaftliche Erzeugnisse oder land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse kaum für Ausbesserungsvorgänge in
Betracht ; außerdem ist der Standard-Austausch-Verkehr in der Form , in der
er zu gestalten ist , mit den Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik oder
den im Rahmen der nach. Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen
nicht vereinbar ; die Erzeugnisse und Waren , die diesen Mechanismen oder
Regelungen unterliegen , sind daher vom Anwendungsbereich des Verfahrens aus­
zuschließen .
( 1 ) ABl . Nr . C
( 2 ) ABl . Nr . C
( 3 ) ABl . Nr . L 24 vom 3o . 1.1976 , S. 58
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Es ist notwendig , in den Mitgliedstaaten gemeinsame Vorschriften über den
Standard-Austausch-Verkehr zu erlassen ; das Verfahren kommt durch seine
Zweckbestimmung und seine Modalitäten dem passiven Veredelungsverkehr nahe
und muß daher - vorbehaltlich entgegenstehender Sonderbestimmungen dieser
Richtlinie       - denselben Regeln unterworfen werden , die in der Richtlinie
76/119 /EWG vorgesehen sind ; diese Sonderbestimmungen betreffend ins­
besondere den Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Möglichkeit der
Einfuhr von Ersatzwaren (Anwendung des Äquivalenzsystems ) und der Einfuhr
der Ersatzwaren vor Ausfuhr der Waren ; aus Kontrollgründen kann ein Drei-
eck-Verfahren im Rahmen des Standard-Austausch-Verkehrs nicht zugelassen
werden , es sei denn , daß nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 und 3
der Richtlinie 69/73/EWG ( l ) Bestimmungen über die Anwendung des Dreieck-
Verfahrens erlassen werden ;
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen
au gewährleisten und ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen , das den
Erlaß von entsprechenden Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener
Fristen ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
( l ) ABl . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Diese Richtlinie legi: die Regeln     fest , welche die Rechts- und Verwaltungs–
Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Standard-Austausch-Verkehr für zur
Ausbesserung ausgeführte Waren – im folgenden als Standard-Austausch-Verkehr
bezeichnet - enthalten müssen .
                            Artikel 2
1 . Standard-Austausch-Verkehr ist das Zollverfahren , nach dem unter vollstän­
    diger oder teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben Ersatzwaren eingeführt
    werden können , die an die Stelle von Waren jeder Beschaffenheit und jeden
    Ursprungs treten , die im Hinblick auf ihre Ausbesserung, einschließlich
    ihrer Instandsetzung und Regulierung , aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
    ausgeführt werden ; diese ausgeführten Waren werden im folgenden als "Aus-
    fuhrwaren" bezeichnet .
2 . Sofern nicht Sonderbestimmungen dieser Richtlinie dem entgegenstehen ,
    finden die Vorschriften der Richtlinie 76/II9/EWG des Rates auf den Stan­
    dard-Austausch-Verkehr Anwendung .
3 . Der Standard-Austausch-Verkehr kann weder mit Waren durchgeführt werden ,
    die sich in der Gemeinschaft im aktiven Veredelungsverkehr befinden , noch
    mit Waren , die Gegenstand der gemeinsamen Agrarpolitik oder der im Rahmen
    von Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
    tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen sind .
                             Artikel 3
1 . Wenn es die Umstände rechtfertigen , können Ersatzwaren unter den von den
    zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen vor der Ausfuhr der Aus-
    fuhrwaren eingeführt werden . Diese vorzeitige Einfuhr wird einer Einfuhr
    nach Artikel 2 Absatz 1 gleichgestellt .
2 . Bei der vorzeitigen Einfuhr einer Ersatzware ist Sicherheit zu leisten ,
    die den Betrag der Eingangsabgaben deckt ; die Sicherheit wird nach Ent­
    richtung der gemäß Artikel 8 zu zahlenden Eingangsabgaben freigegeben .
                             Artikel 4
1 . Die Ersatzwaren müssen derselben Tarifstelle zuzuordnen sein , dieselbe Han-
    delsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen      wie die Ausfuhr-
    waren , wenn diese Gegenstand der vorgesehenen Ausbesserung gewesen wären .
2 . Wenn die Ausfuhrwaren vor ihrer Ausfuhr verwendet worden sind , müssen die
    Ersatzwaren ebenfalls vorher verwendet gewesen sein und können daher keine
    Neuwaren sein .
    Die zuständigen Behörden können jedoch von dieser Bestimmimg abweichen ,
    wenn die Ersatzware aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Garan-
    tieverpflichtung kostenlos geliefert wurde , vorausgesetzt , daß die Ein­
    fuhr der Ersatzware innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Überführung
    der ausgeführten Ware in den freien Verkehr erfolgt .
                                                                        •/.
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                              Artikel 5
1 . Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates "bewilligen den Verkehr
    auf Antrag und vor der Ausfuhr der Waren "bzw . vor der vorzeitigen Einfuhr
    der Ersatzwaren ; die Bewilligung wird pauschal oder für den Einzelfall er­
    teilt .
2 . Erfolgte die Ausfuhr der Waren im Rahmen eines bewilligten passiven Verede-
    lungsverkehrs , so können die zuständigen Behörden den Standard-Austausch-
    Verkehr aufgrund eines Antrags "bewilligen , der spätestens im Zeitpunkt der
    Einfuhr der Ersatzwaren gestellt werden muß .
3 . Würde die Inanspruchnahme des Standard-Austausch-Verkehrs zu einem nicht
    gerechtfertigten Vorteil hinsichtlich der Eingangsabgabenbefreiung führen , so
     lehnen die zuständigen Behörden eine solche Inanspruchnahme ab .
                              Artikel 6
1 . Die Frist , innerhalb der die Ersat zwaren eingeführt werden . müssen , beträgt höchstens
     6 Monate . Die zuständigen Behörden können diese Frist jedoch aufgrund eines
    begründeten Antrages des Inhabers der Bewilligung verlängern , ohne daß die
     Gesamtdauer zwölf Monate überschreiten darf . Diese Frist wird von dem Zeit­
    punkt an berechnet , in dem die zuständigen Behörden das Ausfuhrpapier für die
    Ausfuhrwaren annehmen .
2 . Im Falle der vorzeitigen Einfuhr beträgt die Frist , in der die Ausfuhrwaren
     ausgeführt werden müssen , höchstens 1 Monat . Diese Frist kann von den zu­
     ständigen Behörden aufgrund eines begründeten Antrages des Inhabers der
    Bewilligung verlängert werden , ohne daß jedoch die Gesamtdauer 2 Monate
    überschreiten darf . Diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet , in dem
     die zuständigen Behörden das Papier für die Einfuhr der Ersatzwaren an­
    nehmen .
                              Artikel 7
1 . Die Einfuhr von Ersatzwaren darf nur durch den Inhaber der Bewilligung oder
     für seine Rechnung erfolgen .
2 . Die Einfuhr der Ersatzwaren muß in den Mitgliedstaat erfolgen , von dem aus
     die Ausfuhrwaren ausgeführt worden sind oder ausgeführt werden .
3 . Die zuständigen Behörden können in der Bewilligung verfügen , daß die Aus­
     fuhren und Einfuhren bei derselben Zollstelle zu erfolgen haben .
4 . Es können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 Vorschriften erlassen
     werden , die die Einfuhr von Ersatzwaren in einen anderen Mitgliedstaat als
     den Ausfuhrmitgliedstaat ermöglichen .
                              Artikel 8
1 . Die in Artikel 2 vorgesehene vollständige oder teilweise Befreiung von Ein-
     gangsabgaben erfolgt nach den in Artikel 10 und 11 der Richtlinie
     76/119/EWG festgelegten Regeln; dabei werden die Ersatzwaren den wiederein­
     geführten Erzeugnissen , die in den genannten Artikeln erwähnt werden , gleich­
     gestellt .
                                                                               /
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2 . Sind jedoch die Ersatzwaren Gegenstand einer vorzeitigen Einfuhr , wird der
    Betrag der Eingangsabgaben , der für die Ausfuhrwaren zu erheben wäre , wenn
    sie aus dem Lande , aus dem die Ersatzwaren kommen , in die Gemeinschaft ein­
    geführt würden , nach dem Satz oder dem Betrag bestimmt , der im Zeitpunkt
    der Annahme des Papiers für die Ausfuhr der genannten Waren durch die zuständigei
    Behörden gilt ; dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Festsetzung von
    Menge , Beschaffenheit und Wert der genannten Ware .
                                Artikel 9
Der durch Artikel 26 der Richtlinie 69/73/EWG eingesetzte Ausschuß für
Zollveredelungsverkehre kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffen­
den Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .
                                Artikel 10
Die zur Durchführung der Artikel 3 und 5 "bis 7 erforderlichen Bestimmungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
69/73/EWG erlassen .
                                Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- -und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechtsvorschriften mit , die sie
zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen . Die Kommission setzt die anderen
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
                                Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            FIÎTAITZ-BOGEIT
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den Standard-Austausch-Verkehr für zur Aus­
besserung ausgeführte Waren
Der Richtlinienvorschlag führt zu einer Verringerung des Aufkommens an
Eingangsabgaben .
Biese Verringerung läßt sich nicht eindeutig beziffern , sie ist jedoch
ohne Zweifel sehr gering .