CELEX: 52019PC0207
Language: de
Date: 2019-04-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2019
            COM(2019) 207 final
            2019/0100(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Kooperationsausschuss EU-San Marino im Hinblick auf den vorgesehenen Erlass eines Beschlusses über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Union und San Marino, zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino 
            
            
               Das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, zwischen den Vertragsparteien eine Zollunion zu schaffen und eine umfassende Zusammenarbeit zu fördern, um zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung San Marinos beizutragen und ihre Beziehungen zu vertiefen. Das Abkommen ist am 1. April 2002 in Kraft getreten. 
            
            
               2.2.Kooperationsausschuss EU-San Marino
            
            
               Der Kooperationsausschuss EU-San Marino ist mit der Verwaltung des Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Umsetzung. Er setzt sich aus Vertretern der Kommission (unterstützt von Delegierten der Mitgliedstaaten) und der Republik San Marino zusammen. Die Beschlüsse werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst. Den Vorsitz übernimmt vom 1. Januar bis zum 30. Juni jeden Jahres ein Vertreter der Kommission und für das zweite Halbjahr ein Vertreter San Marinos.
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Kooperationsausschusses EU-San Marino
            
            
               Der Kooperationsausschuss EU-San Marino wird auf seiner nächsten Sitzung einen Beschluss über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen erlassen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).
            
            
               Im Einklang mit seiner Geschäftsordnung beabsichtigt der Kooperationsausschuss, von der Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens gemäß Anhang I Artikel 6 des „Globalbeschlusses“ (Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino vom 29. März 2010
                  1
               ) Gebrauch zu machen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die geltenden EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden. 
            
            
               Diese Präzisierung wird es San Marino ermöglichen, den EU-Besitzstand korrekt anzuwenden und den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit der EU wieder aufzunehmen. Außerdem wird die EU dadurch in der Lage sein, San Marino in das elektronische Trade Control and Expert System („TRACES“) einzubeziehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2016/1842 ist es seit Oktober 2017 möglich, eine elektronische Kontrollbescheinigung (wie für die Überführung eingeführter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union erforderlich) ausschließlich über TRACES auszustellen und zu bestätigen. Zuvor wurde die Bescheinigung nur auf Papier ausgestellt.  
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt schafft zudem für die Behörden von San Marino die Möglichkeit, Beschlüsse im Geltungsbereich dieses Rechtsakts zu fassen und Mitteilungen zu übermitteln, wenn die einschlägigen Vorschriften Beschlüsse oder Mitteilungen von EU-Mitgliedstaaten vorsehen.   
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Abkommen zwischen der EU und San Marino verpflichtet San Marino, Teile des EU-Besitzstands, die unter das Abkommen fallen, in der in der EU geltenden Form anzuwenden, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. Es sieht vor, dass die geltenden Vorschriften, einschließlich der Qualitätsanforderungen, vom Kooperationsausschuss im Einzelnen festgelegt werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu unterstützen, müssen nun die geltenden EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen präzisiert werden. Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses EU-San Marino sieht eine solche Präzisierung vor. 
            
            
               
                  Die einschlägigen Teile des Besitzstands (in der geänderten und berichtigten Fassung) umfassen: 
               
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
                  2
                über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission
                  3
                mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates und 
            
         
         
            
               –Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission
                  4
                mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
            
            
               Diese Präzisierung durch einen Beschluss des Kooperationsausschusses ermöglicht es San Marino, den Besitzstand der EU korrekt anzuwenden und den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit der EU wiederaufzunehmen, sowie der EU, San Marino in TRACES, das elektronische Trade Control and Expert System der EU (siehe Abschnitt 2.3), aufzunehmen. 
            
            
               Das Abkommen zwischen der EU und San Marino zielt darauf ab, die umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, die Beziehungen zwischen ihnen zu stärken und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung San Marinos beizutragen. Die Präzisierung der Vorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse wird es San Marino ermöglichen, mit diesen Erzeugnissen zu handeln und so die besondere Beziehung zur EU zu vertiefen, wie dies in Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union und in der Erklärung Nr. 3 dazu vorgesehen ist.
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da er darauf abzielt, die Anwendbarkeit der auf EU-Ebene beschlossenen Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau in einem Drittland zu klären. Dies kann nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
                „Rechtsakte mit Rechtswirkung“ sind Rechtsakte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die das betreffende Gremium regeln, Rechtswirkung entfalten, und Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet (sind), den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (...) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  5
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Kooperationsausschuss EU-San Marino ist ein Gremium, das durch ein Abkommen, nämlich das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, eingesetzt wurde.
            
            
               Der vom Kooperationsausschuss anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. 
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt hat folgende Rechtswirkung: 
            
            
               Das Abkommen zwischen der EU und San Marino verpflichtet San Marino, Teile des EU-Besitzstands, die unter das Abkommen fallen, in der in der EU geltenden Form anzuwenden, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.  
            
            
               Das Abkommen sieht vor, dass die geltenden Vorschriften, einschließlich der Qualitätsanforderungen, vom Kooperationsausschuss im Einzelnen festgelegt werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu unterstützen, müssen nun die geltenden EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen präzisiert werden. Der Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses EU-San Marino sieht eine solche Präzisierung vor. 
            
            
               Die Präzisierung wird es San Marino ermöglichen, den EU-Besitzstand korrekt anzuwenden und den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit der EU wieder aufzunehmen. Außerdem wird die EU dadurch in der Lage sein, San Marino in das elektronische Trade Control and Expert System („TRACES“) einzubeziehen. 
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2016/1842 ist es seit Oktober 2017 möglich, eine elektronische Kontrollbescheinigung (wie für die Überführung eingeführter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union erforderlich) ausschließlich über TRACES auszustellen und zu bestätigen. Zuvor wurde die Bescheinigung nur auf Papier ausgestellt. 
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt schafft für die Behörden von San Marino die Möglichkeit, Beschlüsse im Geltungsbereich dieses Rechtsakts zu fassen und Mitteilungen zu veröffentlichen, wenn sich die entsprechenden Bestimmungen auf Beschlüsse oder Mitteilungen von EU-Mitgliedstaaten beziehen.   
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
         
         
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsaktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt diesem Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Landwirtschaft.  
            
            
               Die Verordnungen, die Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts sind (Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates und Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission) stützen sich auf Artikel 43 AEUV (ex-Artikel 37 EGV).
            
            
               Somit ist Artikel 43 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Beschluss des Kooperationsausschuss EU-San Marino die in Nummer 4.1.2. dargelegte Rechtswirkung entfalten wird, ist er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2019/0100 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
                  6
                (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2002/245/EG des Rates
                  7
                geschlossen und trat am 1. April 2002 in Kraft. 
            
         
         
            
               (2)Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens legt der Kooperationsausschuss die Bestimmungen der Qualitätsregelungen ausführlicher fest. 
            
            
               (3)Der Kooperationsausschuss erlässt einen Beschluss über die im Rahmen des Abkommens geltenden Vorschriften des Unionsrechts für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, da die genauere Festlegung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts die Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien erhöhen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion zwischen der Union und San Marino unterstützen wird.
            
            
               (5)Daher müssen die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen präzisiert werden, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
                  8
                und der Verordnungen (EG) Nr. 889/2008
                  9
                und (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission
                  10
               . Außerdem sind die erforderliche Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die Verweise auf die geltenden Vorschriften und die getroffenen Vereinbarungen haben —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu vertreten ist, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Rechtsakts des Kooperationsausschusses.
            
            
               Kleinere Änderungen dieses Entwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Kooperationsausschuss vereinbart werden.  
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L  84 vom 28.3.2002, S. 43.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss 2002/245/EG des Rates vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 41).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1). 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1). 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25). 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2019
            COM(2019) 207 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               Entwurf
            
            
               BESCHLUSS Nr. .../2018 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO
            
            
               vom XX YY 2018
            
            
               über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und San Marino
            
            
               DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU-SAN MARINO —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
                  1
               , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich die Republik San Marino im Bereich des Agrarhandels zwischen der Union und der Republik San Marino verpflichtet, die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität zu übernehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. 
            
            
               (2)
                     Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Abkommens wendet die Republik San Marino gegenüber Ländern, die nicht Mitglieder der Union sind (im Folgenden „Drittländer“), die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität an, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.
            
            
               (3)
                     Um Hindernisse für den freien Warenverkehr zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu gewährleisten, sollten die Unionsvorschriften über die Qualität der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einzelnen festgelegt werden. 
            
            
               (4)
                     Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.   
            
            
               (5) 
                     Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden. 
            
            
               (6)
                     Außerdem ist ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Regelungen haben —
            
            
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sind in Anhang A aufgeführt.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Änderungen der Anhänge A, B und C sowie andere praktische Regelungen, die für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, werden von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino vereinbart.   
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am XX YYYY 2018
            
            
                  Im Namen des Kooperationsausschusses
            
            
                  Der Vorsitzende 
               
            
               
            
               
            
               ANHANG A
            
            
               LISTE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN  
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), geändert durch:
            
            
               -
                     Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1), 
            
            
               -
                     Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), geändert durch:
            
            
               -
                     Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80),
            
         
         
            
               -
                     Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15),
            
            
               -
                     Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission vom 24. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 19),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8.April 2011 (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 15),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5),
            
            
               - 
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 5), 
            
            
               -
                     Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 15),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 29),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 7),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282, vom 19.10.2016, S. 19),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42).
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), geändert durch:
            
         
         
            
               -
                     Verordnung (EG) Nr. 537/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 6),
            
            
               -
                     Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 (ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 9),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 3),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 9), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 162 vom 21.6.2012, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 5),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 1),
            
            
               -
                     Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 30),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 51),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30. April 2014 (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 39),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 42),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 1), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 151 vom 18.6.2015, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 4. November 2015 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 6),
            
         
         
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2015/2345 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 29),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 80, vom 31.3.2016, S. 14),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 (ABl. L 153, vom 10.6.2016, S. 23),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 (ABl. L 210, vom 4.8.2016, S. 43), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282, vom 19.10.2016, S. 19),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342, vom 16.12.2016, S. 4), 
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/872 der Kommission vom 22. Mai 2017 (ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/1473 der Kommission vom 14. August 2017 (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 4),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/1862 der Kommission vom 16. Oktober 2017 (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 1),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2017/2329 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 29),
            
            
               -
                     Durchführungsverordnung (EU) 2018/949 der Kommission vom 3. Juli 2018 (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 3),
            
            
               berichtigt durch:
            
            
               ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 48 (1287/2014),
            
            
               ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 51 (2015/131).
            
            
               ANHANG B
            
            
               REGELUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2
            
            
            
                1. Ökologische/biologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Republik San Marino eingeführt werden, müssen mit einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 versehen sein.
            
            
               2. Die Republik San Marino nutzt das mit dem Beschluss 2003/24/EG der Kommission
                  2
                eingerichtete elektronische System TRACES (Trade Control and Expert System) zur Verarbeitung der elektronischen Kontrollbescheinigungen für Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern. 
            
            
               3. Für die Zwecke des Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 werden bei der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino Überprüfung und Bestätigung der über TRACES ausgestelleten Kontrollbescheinigungen im Namen der Republik San Marino von den in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2010
                  3
                („Globalbeschluss“) aufgeführten Zollstellen vorgenommen.
            
         
         
            
               4. Für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Republik San Marino aufgefordert werden, als Mitberichterstatter aufzutreten. Die Republik San Marino kann diese Aufgabe nach eigenem Ermessen annehmen.
            
            
               
            
               ANHANG C
            
            
               REGELUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3
            
            
            
                1.Die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen bezeichnen mit dem Begriff „Mitgliedstaat“ oder „Mitgliedstaaten“ auch die Republik San Marino. 
            
            
               2.Wenn die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen vorsehen, dass ein Mitgliedstaat einen Beschluss zu erlassen oder eine Mitteilung oder Meldung zu übermitteln hat, so muss ein solcher Beschluss oder eine solche Mitteilung oder Meldung durch die Behörden der Republik San Marino vorgenommen. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Union und stützen sich bei ihren Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die von der Europäischen Kommission angenommenen Verwaltungsvorschriften. 
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino ( „Globalbeschluss“) vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13).