CELEX: 31973R0117
Language: de
Date: 1973-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 117/73 der Kommission vom 18. Januar 1973 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

19 . 1 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 16/25
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Januar 1973
                zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                        bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                                     Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   weicht.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                  den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ),                        folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
 insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                               Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                     nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
 Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                   schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
 67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                     zung des Grundbetrags gedient , hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine
                                                                     muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfung erhoben.                                                für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                       Weißzucker sein .
 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                                     Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
 genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                 nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                 ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­
                                                                     Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
 tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
                                                                     während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                    richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­
                                                                     Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
°rup zu . erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                 ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
 beschränkt, der sich aus der Anwendung des im
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
                                                                     gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                     letzteren hinzugerechnet werden —
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                          Artikel 1
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                   Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                    der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                   Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den dei                       nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                       0,0430 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen                      gehalt festgesetzt.
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                             Artikel 2
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                        Diese Verordnung tritt am 19 . Januar 1973 in Kraft,
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . Januar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                A. BORSCHETTE
                                                                            Mitglied der Kommission
 f1)  ABl.  Nr. 208 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (•)  ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (•)  ABl . Nr.  L 151 vom 30. 6. 1%8 , S. 42.
 («)  ABl.  Nr.  1 . 114 vom 13. 5 . 1969, S. 9.