CELEX: 21981A0122(01)
Language: de
Date: 1980-12-04 00:00:00
Title: Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11 a))

Avis juridique important

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21981A0122(01)

Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11 a))  

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 02 S. 0046 

++++  KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST  über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( COST-Aktion 11 a ) )  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,  FINNLAND UND SCHWEDEN ,  nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Ein Forschungsvorhaben betreffend ein europäisches Datenübertragungsnetz , das aufgrund des am 23 . November 1971 im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST-Aktion 11 ) unterzeichneten Abkommens durchgeführt wurde , hat sehr ermutigende Ergebnisse gezeigt .  Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem genannten Gebiet wird einen wirksamen Beitrag insbesondere zu folgendem erbringen :   - Untersuchung der Spezifikationen neuer Dienstleistungen , die aufgrund einer Kombination der Datenverarbeitung und der Datenübertragung mit dem Ziel einer Optimierung ihrer Potentiale zugunsten der Anwender angeboten werden können ,   - Untersuchungen des Einflusses neuer technischer Realisationen unter dem Gesichtspunkt des Anwenders der Distributionsdienste und -netze ,   - Förderung der internationalen Normung durch die Entwicklung und Erprobung gemeisamer Lösungen .  Mit Beschluß vom 11 . September 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Vierjahresprogramm für eine Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung festgelegt , das Fördermaßnahmen zugunsten der Konzertierung der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Netztechnologie durchgeführten Forschungsaktivitäten vorsieht .  Mit Beschluß vom 13 . März 1980 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Forschungsprogramm festgelegt , das bestimmte Tätigkeiten im Bereich der Teleinformatik einschließt .  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , und die Gemeinschaft beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind zu einer Konzertierung dieser Forschungsarbeiten bereit , die nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen würde .  Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten und der Gemeinschaft einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 15 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum 11 . September 1983 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung .  Das Hauptziel dieser Aktion besteht in der Schaffung einer Atmosphäre und einer Struktur , die geeignet sind , die Konzertierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu fördern .  Die Aktion ist in Anhang A im einzelnen beschrieben .  Die Staaten bleiben für die in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Institutionen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich ; ihre Verantwortung erstreckt sich jedoch nicht auf die im Vertragswege von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , durchgeführten Forschungsarbeiten .  Artikel 2  Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft - COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission wahrgenommen . Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .  Artikel 3  Zur Gewährung grösstmöglicher Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion wird ein technisches Sekretariat eingesetzt , das von einem Projektleiter geleitet wird und dem drei bis fünf technische Experten angehören . Der Projektleiter wird von der Kommission im Einvernehmen mit den Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß ernannt .  Artikel 4  Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf   - 1 200 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft ,   - 38 888 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zeit . Ferner zahlt jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat einen Beitrag , der sich dadurch berechnet , daß ein Ausgangsbetrag von 850 000 Europäischen Rechnungseinheiten vom Beitrag der Gemeinschaft mit dem Verhältnis zwischen dem Bruttosozialprodukt des betreffenden Nichtmitgliedstaats für das Jahr 1976 und dem Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft für das Jahr 1976 vervielfältigt wird .  Die Europäische Rechnungseinheit ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert .  Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Regeln sind in Anhang C festgelegt .  Artikel 5   ( 1 ) Die Staaten und die Gemeinschaft tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche , von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten beizubringen . Die Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt .   ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der erhaltenen Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .   ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt .  Artikel 6   ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .   ( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .  Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft .  Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .   ( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .   ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit .  Artikel 7  Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .  ANHANG A  ZIEL DER AKTION  Das Hauptziel der Aktion ist die Schaffung einer Atmosphäre und einer Struktur , die geeignet sind ,   - die Zusammenarbeit , den Austausch von Ergebnissen und den gemeinsamen Einsatz der Mittel zwischen Forschungsteams , die auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung tätig sind , zu fördern ;   - den Ideenaustausch , die Feststellung der Probleme und die Definition der gemeinsamen Strategien für die Fälle zu erleichtern , in denen dies einen gemeinsamen Vorteil bieten könnte , und Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Teilnehmerländer zu richten ;   - die Normung durch Entwicklung und Prüfung von Lösungen für Probleme übernationalen Charakters in Verbindung mit den offiziellen Normungsgremien zu fördern ;   - die Ergebnisse der Forschungsarbeiten an die Industrie , die Anwender , die Normungsgremien und andere Interessenten in Europa zu transferieren ;   - der Industrie oder anderen nicht beteiligten Organisationen und Einrichtungen zu helfen , bestimmte ihrer Konzeptionen erproben zu können .  Um die Verwirklichung dieser Zielsetzungen zu erleichtern , ist es angezeigt , insbesondere folgende Aktionen durchzuführen :   - Förderung von Pilotvorhaben ;   - Förderung der Entwicklung von Instrumenten , die auch als Modell für Zusammenarbeit auf anderen Sektoren dienen könnten .  Im Rahmen dieser Aktion werden die für die Durchführung der festgelegten Ziele erforderlichen Aktivitäten finanziert , d.h . :   - der Austausch von Forschern ;   - die Förderung von Arbeiten , die im gemeinsamen Interesse liegen und auf dem Vertragsweg von Industrieunternehmen , Forschungsinstituten , Beratern usw . ausgeführt werden .  Die Aktion wird im Rahmen des Möglichen EURONET und andere Datenübermittlungsnetze von auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zugelassenen Einrichtungen benutzen Dies wird die Herstellung von Verbindungen zwischen zahlreichen an diesen Realisationen interessierten Teams erleichtern .  Im nachstehenden sind einige Aktivitäten beschrieben , die unmittelbar in Angriff genommen werden können :  1 . System für die computerverarbeitete Übertragung  Das Ziel dieser Arbeiten besteht zum Teil in der Beurteilung der Auswirkungen des " distributed processing "  ( verteilte Verarbeitung ) auf die Systeme der computerverarbeiteten Übertragung ( z.B . " post mail box " - und Telekonferenz-Systeme ) , zum Teil in der Unterstützung der Gesamtheit der Aktivitäten , die im Rahmen dieser Aktion unternommen werden .  Die Arbeiten stützen sich auf die Ergebnisse , die Ende 1980 verfügbar sein sollen , d.h . die Spezifikationen individueller zentralisierter Systeme , die bereits errichtet sind und seit mehreren Monaten angewendet werden . Es empfiehlt sich , die Spezifikation für ein dezentralisiertes System auszuarbeiten , um - neben anderen Zielen - den Übertragungsumfang zwischen den Datenzentren zu reduzieren . Der Anwender muß jedoch in der Lage sein , sich dieses Systems in gleicher Weise zu bedienen , ob es sich nun um Korrespondenten am Ort oder entfernte Korrespondenten handelt .  Die verbesserte Spezifikation sollte praktischen Versuchen unterzogen werden , und der Ausschuß hatte über die Weiterführung der Arbeiten zu entscheiden .  2 . Protokoll-Tests  Das Ziel dieser Arbeiten besteht darin , die Gültigkeit der Protokolle über Übertragungsstationen , virtülle Terminals usw . , die von den Teilnehmern errichtet wurden , zu testen . Sie stützen sich auf die Ergebnisse der Anwendungsversuche mit dem Interface X 25 , die Ende 1980 verfügbar sein sollen . Der Ausschuß wird zu Anfang der Aktion feststellen , welche Protokolle durch die Teilnehmer angewandt wurden oder welche Protokolle sie durchzuführen beabsichtigen und welche Versuchsbedingungen für diese Protokolle gelten .  3 . Verbindung lokaler Netze  Das Ziel dieses Projekts besteht darin , im Rahmen des Strukturmodells der ISO für offene Systeme und unter Berücksichtigung der Spezifikationen des CCITT die Konzeption lokaler Netze und insbesondere der Mittel zur Durchschaltung der lokalen Netze mittels neuer öffentlicher Datennetze zu untersuchen .  Die Arbeiten werden mit einer Untersuchung der Methoden beginnen , die bereits angewendet werden oder die für die Verbindung bereits bestehender lokaler Netze geplant oder die in befriedigendem Umfang definiert sind . Diese Voruntersuchung wird höchstens 6 Monate in Anspruch nehmen und könnte gegebenenfalls einer spezialisierten Firma übertragen werden .  Auf der Grundlage der bei dieser Untersuchung erzielten Ergebnisse sollen Protokolle für künftig zu errichtende lokale Netze vorgeschlagen werden , die deren Strukturen vereinfachen und harmonisieren sowie das Niveau des Dienstleistungsangebots für die Anwender verbessern sollen .  Eine systematisch geordnete Liste weiterer möglicher Themen ist im nachstehenden aufgeführt .  Diese Liste wird entsprechend der Abwicklung des Projekts unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Möglichkeiten , über die die beteiligten Forschungsteams verfügen , laufend überprüft werden .  1 ) Dezentralisierte Anwendungen ; dezentralisierte Datenverarbeitung  .11 Dezentralisierte Datenbasen  .12 Protokolle hohen Niveaus und HLP-Basen mit Interface X 25  .121 Kontrolle der Netzfunktion ; Netz-Einsatzsystem  .1211 Dienste für die Behandlung von Akten  .1212 Dienste für die Steuerung der Terminals  .122 Theorie der Protokolle  2 ) Anwendungen auf der Ebene der Anwender  .21 Anwendungen im täglichen Leben  .22 Anwendungen im Rahmen der Bürotechnik  .221 Dienste für computerverarbeitete Übertragung ;  " post mail box " -Dienst ( dezentralisierte Datenverarbeitung ) ; Telekonferenzen ( Dezentralisation )  .222 Verarbeitung oder Abfassung von Texten  3 ) Verbreitung  .31 Anwenderfreundliche Schnittstelle-Einrichtungen  .32 Einfache " end-to-end " Protokolle  .33 Einfache Protokolle für Netzzwischenverbindungen ; örtliche Netze  .34 Teilnehmerverzeichnisse und Informationsdienste  4 ) Technische Aspekte  .41 Universelle Schnittstelle X 25  .42 Sicherheitssysteme für die Datenübertragung und die Datenbasen  .43 Ergänzende Dienste , z.B . Übertragungsschaltung , Verteilung der Übertragungen , virtülles Terminal  .44 Nichtkonventionelle Schnittstellen  .45 Anwendung von Mikroprozessoren auf der Ebene der Schnittstellen und der Netze  .46 Abwicklung des grenzueberschreitenden Datenverkehrs , Schaltung des Datenverkehrs Dritter  .47 Programmsprache für die Netzerrichtung , Netzkonzeption  5 ) Allgemeine Aspekte  .51 Simulation und Modellgestaltung für Zuverlässigkeits - und Verfügbarkeitsanalysen  .52 Realversuche ; Kontrolle und Messung der Protokolle  .53 Beurteilung und Verbreitung der im Rahmen der Aktion gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse  ANHANG B  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT - COST FÜR DATENFERNVERARBEITUNG  1 . Der Ausschuß  1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der konzertierten Aktion bei , indem er zu allen ihren Aspekten Stellung nimmt , insbesondere zur :   - Förderung und Koordinierung der Aktivitäten , die auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der konzertierten Aktionen durchgeführt werden ;   - Definition der Themen besonderer Bedeutung oder gemeinsamen Interesses ;   - Zuweisung der Mittel für den Koordinierungsfonds ;   - Auswahl der Vertragsnehmer für bestimmte spezifische Aufgaben ;   - Ernennung des technischen Sekretariats und Wahl seines Sitzes ;   - Orientierung des Projektleiters ;  1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;  1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch .  2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet .  3 . Der Ausschuß besteht aus zwei Delegierten der Kommission als Vertreter der Gemeinschaftsprogramme , einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter dessen einzelstaatlichen Programms und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen .  Der Ausschuß kann Vertreter der Anwender , der CEPT und europäischer Gremien , die die Normungsaktivitäten unterstützen , zur Mitarbeit einladen , um ihre Ansichten kennenzulernen .  ANHANG C  FINANZIERUNGSREGELN  Artikel 1  Diese Vorschriften legen die Finanzierungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens fest .  Artikel 2  Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge .  Dieser Beitrag wird sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt .  Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Koordinierungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten im Rahmen der Ausschussarbeit verwendet .  Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung .  Artikel 3  Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen der konzertierten Aktion zugute und werden als Haushaltseinnahmen auf einem Posten in den Einnahmeansätzen des Haushaltsplans der Kommission verbucht .  Artikel 4  Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage beigefügt .  Artikel 5  Für die Verwaltung der Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar .  Artikel 6  Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt .  Anlage  Mehrjahres-Fälligkeitsplan für die konzertierte Aktion " Datenfernverarbeitung " ( COST-Aktion 11 a ) )  Haushaltsposten 3702 " Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Datenverarbeitung "   * ( in ERE ) *   * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * Insgesamt *   * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . *  I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * * *   - Verwaltungsausgaben und Verträge  200 000 * 200 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 200 000 * 200 000 * 1 200 000 * 1 200 000 *  Insgesamt ( aus unter Posten 3702 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 200 000 * 200 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 200 000 * 200 000 * 1 200 000 * 1 200 000 *  II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten * * * * * * * * * * *   - Verwaltungsausgaben und Verträge * 200 000 * 200 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 400 000 * 200 000 * 200 000 * 1 200 000 * 1 200 000 *   - Zusätzliche Verträge * 10 000 * 10 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 30 000 * 30 000 * 140 000 * 140 000 *  Neue Gesamtsumme * 210 000 * 210 000 * 450 000 * 450 000 * 450 000 * 450 000 * 230 000 * 230 000 * 1 340 000 * 1 340 000 *  III . Differenz zwischen I und II , durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * 10 000 * 10 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 30 000 * 30 000 * 140 000 * 140 000 *  V.E . : Verpflichtungsermächtigung .  Z.E . : Zahlungsermachtigung .