CELEX: 62015TN0461
Language: de
Date: 2015-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-461/15: Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Guccio Gucci/HABM — Guess? IP Holder (Darstellung verschlungener Zeichen)

5.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/32
            
         Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Guccio Gucci/HABM — Guess? IP Holder (Darstellung verschlungener Zeichen)
   (Rechtssache T-461/15)
   (2015/C 328/29)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Guccio Gucci SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, F. Rossi und N. Parrotta)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guess? IP Holder LP (Los Angeles, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Bildmarke (Darstellung verschlungener Zeichen) — Gemeinschaftsmarke Nr. 5538012.
   
      Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Mai 2015 in der Sache R 2049//2014-4.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die ihr in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Guess? IP Holder L. P. die der Klägerin im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des HABM und der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.