CELEX: 32022D0243
Language: de
Date: 2022-02-21 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2022/243 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

21.2.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 40/28
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2022/243 DES RATES
         vom 21. Februar 2022
         zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 1. Februar 2022, ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma, hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der der Putsch und die von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden und die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht der für den Putsch verantwortlichen führenden Persönlichkeiten und derjenigen, die Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen verüben, gefordert wird. Die Union erklärte zudem, dass sie, sollte sich die Lage in Myanmar/Birma nicht rasch verbessern, bereit sei, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 22 Personen und vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Um unbeabsichtigte Folgen der Benennung einer dieser Einrichtungen zu vermeiden, sollte eine Ausnahme für das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die betreffende Einrichtung eingeführt werden, um Wirtschaftsteilnehmern der Union die Möglichkeit zu geben, die Stilllegung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern gemäß internationalen Standards durchzuführen und Verträge mit der betreffenden Einrichtung aufzulösen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgender Artikel wird eingefügt:
                        
                           „Artikel 6b
                           Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessenen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die Eigentum der in Nummer 10 des Anhangs aufgeführten Einrichtung sind, oder die Bereitstellung an diese Einrichtung genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für folgende Zwecke erforderlich sind:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       für Aufgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern gemäß internationalen Standards wie beispielsweise Abfallentsorgung, für die Sicherheit und die Wiederherstellung der Umwelt erforderliche Maßnahmen zur Sanierung von Standorten, die Bereitstellung entsprechender technischer Hilfe, die Zahlung von damit verbundenen Steuern und Abgaben sowie von Gehältern und Sozialleistungen an Beschäftigte, oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       für die Übertragung vor dem 31. Juli 2022 von Anteilen oder Beteiligungen, die erforderlich ist, um mit der in Nummer 10 des Anhangs aufgeführten Einrichtung vor dem 21. Februar 2022 geschlossene Verträge aufzulösen.“
                                    
                                 
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In der Liste mit dem Titel „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ werden folgende Einträge hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Begründung
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „44.
                                 
                                 
                                    Aung Naing Oo
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geburtsdatum: 13. Oktober 1962;
                                    Geburtsort: Kyaukse, Mandalay, Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich;
                                    Anschrift: L 103, Kenyeikthar Lane 6, FMI city, Yangon;
                                    Reisepassnummer: DM002656
                                    Nationale Kennziffer: 7/PaKhaNa (Naing) 13345
                                 
                                 
                                    Aung Naing Oo ist seit dem 2. Februar 2021 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.
                                    Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma zu erleichtern und trägt daher zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass die internationalen Medien die Krise hochspielten, und indem er nachdrücklich erklärte, dass die Bewegung des zivilen Ungehorsams beendet sei. Darüber hinaus hat er Führungskräfte ausländischer Telekommunikationsunternehmen daran gehindert, das Land ohne Genehmigung zu verlassen, und im Februar 2021 demonstrierende Beamte aus dem Ministerium entlassen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    45.
                                 
                                 
                                    Charlie Than
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geburtsdatum: 1950;
                                    Geschlecht: männlich;
                                    Anschrift: Room No (23), Building No (25), Palm Village Villa, Yankin Yanshin Street, Yangon, Myanmar/Birma
                                 
                                 
                                    Charlie Than ist seit dem 22. Mai 2021 Minister für Industrie. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.
                                    In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Industrie hat er die Kontrolle über staatseigene Fabriken und trägt somit zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    46.
                                 
                                 
                                    Thet Khine
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geburtsdatum: 19. August 1967;
                                    Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Anschrift: 127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Burma;
                                    Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Burma), ausgestellt am 7. Mai 2015, gültig bis 6. Mai 2020;
                                    Nationale Kennziffer: 9MAKANAN034200
                                 
                                 
                                    Thet Khine ist seit dem 4. Februar 2021 Ministerin für Sozialführsorge, Hilfe und Neuansiedlung. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.
                                    Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    47.
                                 
                                 
                                    Maung Ohn (alias U Maung Ohn)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Maung Ohn ist seit dem 1. August 2021 Minister für Information. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor war er Minister für Hotellerie und Tourismus, ernannt am 7. Februar 2021.
                                    Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Information hat er die Kontrolle über die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und kontrolliert somit die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten. Er hat die repressive Politik im Anschluss an den Militärputsch fortgesetzt und weiter verschärft, insbesondere, indem er das Fernseh- und Rundfunkgesetz änderte und die Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch die Einschränkung des Internetzugangs, die Kriminalisierung des Journalismus und die Inhaftierung von Journalisten noch weiter einschränkte. Darüber hinaus hat er die Mitglieder des Medienrates von Myanmar, bei dem es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, angewiesen, die Ziele der Regierung umzusetzen.
                                    Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
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                                    Shwe Kyein (alias U Shwe Kyein)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Shwe Kyein ist seit dem 30. März 2021 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC).
                                    Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der SAC eingesetzt, um diese Gewalten auszuüben, womit die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats gehindert wurde.
                                    Als Mitglied des SAC war U Shwe Kyein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
                                    Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 kontinuierlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, Hunderttausende vertrieben, Zivilpersonen verbrannt, gefoltert und getötet haben und den gleichberechtigten Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert haben. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie den Zugang zum Internet beschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über das betreffende Gebiet übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedlichen Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wobei ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.
                                    Als Mitglied des SAC ist U Shwe Kyein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
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                                    Aung Moe Myint (alias U Aung Moe Myint)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Aung Moe Myint wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Aung Moe Myint unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    50.
                                 
                                 
                                    Than Tun (alias U Than Tun)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Than Tun wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Tun unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    51.
                                 
                                 
                                    Aung Lwin Oo (alias U Aung Lwin OO)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Aung Lwin Oo wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Lwin Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    52.
                                 
                                 
                                    Aung Saw Win (alias U Aung Saw Win)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Aung Saw Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Saw Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    53.
                                 
                                 
                                    Than Win
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Than Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    54.
                                 
                                 
                                    Saw Ba Hline (alias U Saw Ba Hline)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Saw Ba Hline wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Saw Ba Hline unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
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                                    Soe Oo (aliasU Soe OO)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Soe Oo wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Soe Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
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                                    Than Soe (alias U Than Soe)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Than Soe wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Than Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    57.
                                 
                                 
                                    Bran Shaung (alias U Bran Shaung)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Bran Shaung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Bran Shaung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    58.
                                 
                                 
                                    Myint Oo (alias U Myint Oo)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Myint Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    59.
                                 
                                 
                                    Khin Maung Oo (alias U Khin Maung Oo)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Khin Maung Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Khin Maung Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    60.
                                 
                                 
                                    Nu Mya Zan (alias Daw Nu Mya Zan)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    Nu Mya Zan wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch ihre Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Nu Mya Zan unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    61.
                                 
                                 
                                    Myint Thein (alias U Myint Thein)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Myint Thein wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Thein unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    62.
                                 
                                 
                                    Ba Maung (alias Dr. Ba Maung)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Ba Maung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Ba Maung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    63.
                                 
                                 
                                    Tayza Kyaw (alias U Tayza Kyaw)
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    U Tayza Kyaw gehört den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) an und bekleidet mehrere hochrangige Positionen, einschließlich der Position des Befehlshabers des Kommandobereichs Nord und der Position des Befehlshabers des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 (Bureau of Special Operations, BSO 1).
                                    Vor dem Putsch vom 1. Februar 2021 überwachte U Tayza Kyaw Militäroperationen im Bundesstaat Kachin, die durch übermäßige Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten und die Ausübung willkürlicher Gewalt gekennzeichnet waren, die zur Verletzung der Rechte und zur Vertreibung von Zivilpersonen geführt hat.
                                    Seit Februar 2021 beaufsichtigt U Tayza Kyaw das BSO 1, unter dessen Leitung mehrere groß angelegte Militäroperationen durchgeführt wurden, die in enger Zusammenarbeit mit U Than Hlaing erfolgten, dessen Verantwortung für die Ausübung übermäßiger Gewalt und die Verübung von Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden ist. Bei der Vorbereitung und anschließenden Durchführung der sogenannten Säuberungen in den Regionen Sagaing und Magwe, die in den Zuständigkeitsbereich des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 fallen, kam es zu besonders übermäßiger Gewaltanwendung und zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Teilnahme an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    64.
                                 
                                 
                                    Ni Lin Aung
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Brigadegeneral Ni Lin Aung ist der Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tadmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligt Brigadegeneral Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Brigadegeneral Ni Lin Aung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
                                    65.
                                 
                                 
                                    Aung Zaw Aye
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Generalleutnant Aung Zaw Aye ist Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw).
                                    Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 hat Generalleutnant Aung Zwa Aye die Befehlsgewalt über den Kommandobereich Ost, unter dessen unmittelbarer Befehlsgewalt die im Staat Kayah eingesetzten Militäreinheiten, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind, stehen. Generalleutnant Aung Zaw Aye ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ werden folgende Einträge angefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Begründung
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „7.
                                 
                                 
                                    Htoo Group of Companies
                                 
                                 
                                    Anschrift: 5 Pyay Roas, Hlaing Township, Yangon, Myanmar/Birma;
                                    Art des Unternehmens: Holdinggesellschaft;
                                    Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
                                    Telefon-Nr.: +95 1 500344 / +95 1 500355;
                                    Website: https://htoo.com/
                                 
                                 
                                    Die Htoo Group of Companies ist ein privater Mischkonzern, der von U Tay Za gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe erstreckt sich über die Bereiche Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt.
                                    Die Htoo Group of Companies hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Zudem war die Htoo Group of Companies als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit und insbesondere in Gebieten mit ethnischen Minderheiten gegen die Zivilbevölkerung, die gegen den Putsch vom 1. Februar demonstrierte, eingesetzt wurden. Durch ihren Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, Handlungen zu begehen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat die Htoo Group of Companies Tatmadaw unterstützt und bei Handlungen mitgewirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
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                                    International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited
                                 
                                 
                                    Anschrift: No. 36-G, 37-F, level-20, Office Tower (2), Time City, Corner of Kyun taw Street and Hantharwaddy Road, (7), Quarter, Kamayut Township, Yangon, Myanmar/Birma 110401;
                                    Art des Unternehmens: Privatunternehmen;
                                    Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
                                    Telefon-Nr.: +95775111112;
                                    Website: www.ige.com.mm
                                 
                                 
                                    Die International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited ist ein privater Mischkonzern, der von U Nay Aung gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Nay Aung steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der IGE erstreckt sich über wichtige Infrastrukturbranchen wie Telekommunikation und Energie sowie über die Bereiche Landwirtschaft und Gastgewerbe.
                                    IGE hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Darüber hinaus hat IGE Tatmadaw indirekt finanziell unterstützt, indem sie finanzielle Beteiligungen an mehreren Projekten und Unternehmen, die mit Tatmadaw und ihren Konglomeraten in Zusammenhang stehen, eingegangen ist. Daher unterstützt IGE Tatmadaw und profitiert von ihnen.
                                 
                                 
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                                    No. 1 Mining Enterprise (ME1)
                                 
                                 
                                    Anschrift: Bu Tar Street, Forest Street, Corner of Yone Gyi Quarter, Monywa, Sagaing Region, Myanmar/Birma;
                                    Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen;
                                    Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
                                    Telefon-Nr.: 09 -071-21168
                                 
                                 
                                    No. 1 Mining Enterprise (ME 1) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (Ministry of Natural Resources and Environmental Conservation, MONREC) unterstellt ist und auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit fällt es in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von Verträgen auf Produktionsaufteilung („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 1 zusammenarbeiten.
                                    Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 1 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird No 1 Mining Enterprise von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie; das Unternehmen trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
                                    Darüber hinaus hat No. 1 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten von Tatmadaw gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und/oder hat solche Projekte beaufsichtigt. No. 1 Mining Enterprise ist daher für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.
                                 
                                 
                                    21.2.2022
                                 
                              
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                                    Myanma Oil and Gas Enterprise
                                 
                                 
                                    Anschrift: Ministerium für Elektrizität und Energie, Gebäude Nr. (6), Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;
                                    Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen;
                                    Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
                                    Telefon-Nr.: +95-67-3 411 055;
                                    Website: http://www.moee.gov.mm/en/ignite/page/40
                                 
                                 
                                    Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das als Betreibergesellschaft, Dienstleister und Regulierer des Erdöl- und Erdgassektors fungiert. Es überwacht die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sowie die Gasfernleitung im Inland und die Verteilung von Erdölerzeugnissen. Es fällt in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen, die im Rahmen sogenannter "Verträge auf Produktionsaufteilung" („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit MOGE zusammenarbeiten, erwirtschaftet wurden.
                                    Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat der SAC neue Minister ernannt, darunter einen Minister für Elektrizität und Energie. MOGE untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Elektrizität und Energie (MEE). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MOGE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen.
                                    Folglich wird MOGE von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma zu untergraben.
                                 
                                 
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