CELEX: 31979D0469
Language: de
Date: 1979-05-08 00:00:00
Title: 79/469/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1977

Avis juridique important

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31979D0469

79/469/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1977  

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0023 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 83 .  ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 47 .  ( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 8 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 313 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 )  ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977  ( 79/469/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG 71/68/EWG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER ZUM 31 . DEZEMBER 1977 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ( 5 ),   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1977 ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEM BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1976 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 870 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 160 173 153,06 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1977 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3.EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIE FOLGT FEST :   BEI DEN EINNAHMEN AUF 870 218 464,94 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ,   BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 617 895 236,93 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . BERNARD-REYMOND