CELEX: 31983R3106
Language: de
Date: 1983-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3106/83 der Kommission vom 3. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

4. 11 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 302/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3106/83 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . November 1983
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der
                                                                Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          ihrer Bestimmung notwendig machen.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   raums abgeändert werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                   tungen zugrunde zu legen :
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­               Währungen stützt,
 glichen werden kann.                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln              während     eines bestimmten     Zeitraums  für die
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
 von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                   vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­          tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
 keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­          Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
 schaft einerseits und der Preise für Getreide und             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
 Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                zusetzen .
 Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der        innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der wirt­         Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
 keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                                      Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                     Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                              Diese Verordnung tritt am 4. November 1983 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  n ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       4. 11 . 83
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 3 . November 1983
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 11 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 302/31
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 3. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                                                 Betrag
           Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                              Erstattungen
           10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           37,00
                            — der Zone II b)                                                      44,00
                            — den anderen Drittländern
           10.01 B II        Hartweizen                                                            —
           10.02             Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           21,00
                            — der Zone I a) und II b)                                             28,00
                            — den anderen Drittländern
           10.03             Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           20,00
                             — der Zone II b)                                                     27,00
                            — den anderen Drittländern                                             —
           10.04             Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             0
                             — Libyen                                                             15,00
                             — den anderen Drittländern
           10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
           10.07 C           Sorghum                                                               —
        ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                77,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              77,00
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              68,00
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            63,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           59,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          53,00
 ---pagebreak--- Nr. L 302/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 11 . 83
                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                                                                    Betrag
        Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                Erstattungen
     ex 11.01 B           Mehl von Roggen :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                     77,00
                          — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                 77,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                               77,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                               77,00
        1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                    151,00
                          — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                151,00
                          — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                              151,00
        11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                     77,00
     NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977)
           bestimmt sind.