CELEX: 31985R3023
Language: de
Date: 1985-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/85 der Kommission vom 30. Oktober 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen

Nr. L 289 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 10 . 85
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 3023/85 DER KOMMISSION
                                               vom 30 . Oktober 1985
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 über den Verkauf von zur
               Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter
                         Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             An Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 wird
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              folgender Absatz 3 angefügt :
                                                                  „(3)     Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 kann vorgenannte
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Kaution in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          dem der ursprüngliche Kaufantrag gestellt worden
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere            ist.
auf Artikel 7 Absatz 3 ,
                                                                  Die zuständigen Dienststellen dieses Mitgliedstaats
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — bestätigen den zuständigen Stellen der anderen
                                                                       Mitgliedstaaten schriftlich die Stellung dieser
                                                                       Kaution,
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 der                    — geben diese Kaution erst frei, nachdem sie von
Kommission (2) sieht die Möglichkeit vor, in verschie­                 den zuständigen Stellen der anderen betref­
denen Mitgliedstaaten ursprüngliche und zusätzliche                    fenden Mitgliedstaaten die schriftliche Bestäti­
Kaufanträge zu stellen . Es empfiehlt sich vorzusehen,                 gung erhalten haben, daß die Nachweise für
daß die Kaution gemäß Artikel 7 der genannten                          diese Freigabe erbracht worden sind."
Verordnung in dem Mitgliedstaat gestellt werden kann,
in dem der ursprüngliche Kaufantrag eingereicht                                       Artikel 2
wurde .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Kraft.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —                                    Sie gilt ab 24. September 1985.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Oktober 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2 ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 8 .