CELEX: C2007/247/63
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-326/07: Klage, eingereicht am 30. August 2007 — Cheminova u.a./Kommission

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/38
            
         Klage, eingereicht am 30. August 2007 — Cheminova u.a./Kommission
   (Rechtssache T-326/07)
   (2007/C 247/63)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Cheminova A/S (Harboøre, Dänemark), Cheminova Agro Italia Srl (Rom, Italien), Cheminova Bulgaria EOOD (Sofia, Bulgarien), Agrodan SA (Madrid, Spanien) und Lodi SAS (Grand Fougeray, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung 2007/389/EG der Kommission für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sämtliche Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur zulassen, wenn seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt und die dort festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/389/EG der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Malathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (2).
   Die Klägerinnen stützen ihre Klage darauf, dass die angefochtene Entscheidung wissenschaftlich unvollständig und insofern unrichtig sei, als sie nicht alle wissenschaftlichen Beweise hinsichtlich Malathion berücksichtige, die der Beklagten übermittelt worden seien. Außerdem verletze sie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 sowie Art. 95 Abs. 3 EG, weil die Beklagte es abgelehnt habe, die neuesten Erkenntnisse zu überprüfen.
   Des Weiteren sei die angefochtene Entscheidung auf einen wissenschaftlichen Bericht gestützt worden, der nicht innerhalb der in Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission bestimmten Frist erstellt worden sei.
   Darüber hinaus rügen die Klägerinnen insbesondere einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung, der Subsidiarität und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
   Schließlich sei es den Klägerinnen nicht möglich, ihre Rechte des geistigen Eigentums nach Art. 13 der Richtlinie 91/414 in Verbindung mit dem der Beklagten übermittelten Datenpaket auszuüben.
   
      (1)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991 L 230, S. 1).
   
      (2)  ABl. 2007 L 146, S. 19.