CELEX: 31968R0749
Language: de
Date: 1968-06-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 749/68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Wirtschaftsjahr 1967/1968 auf dem Zuckersektor

Nr. L 137/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 6. 68
 Nr. 1009/67/EWG auf das folgende Zuckerwirt­                Verordnung Nr. 1009/67/EWG und des Hundert­
 schaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit         satzes im Sinne von Artikel 27 Absatz 4 der gleichen
 in einer Branchenvereinbarung im Sinne des Artikels         Verordnung zu berechnen ist.
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 vorgesehen ist.
                                                             (2 )    Der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 je
                                                             Tonne Zuckerrüben und pro Monat wird vor dem
 (2)   Ein Hersteller kann eine Rohrzuckermenge nur          1 . Januar für die Übertragung des in dem betreffen­
 insoweit gemäß Artikel 32 der Verordnung Nr. 1009/          den Zuckerwirtschaftsjahr erzeugten Zuckers festge­
67/EWG auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr über­          setzt .
tragen, als eine solche Möglichkeit vom Gemischten
Ausschuß der betreffenden Fabrik gebilligt wird.                                    Artikel 3
                                                             Vorbehaltlich Artikel 2 sind die Zuckerhersteller ver­
                       Artikel 2                             pflichtet, für die verarbeiteten Zuckerrüben, die der
                                                             übertragenen Zuckermenge entsprechen, mindestens
 (1)   Der Hersteller kann von den Zuckerrüben­              den in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
oder Zuckerrohrverkäufern für die Zuckerrüben­               Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Preis zu
 bzw. Zuckerrohrmenge, die der auf das folgende              zahlen, der für das Zuckerwirtschaftsjahr, in dem
Zuckerwirtschaftsjahr übertragenen Zuckermenge ent­          die Zuckerrüben zu Zucker verarbeitet werden, gilt
spricht, die Rückzahlung eines Teils der Lagerkosten         und um die Zu- oder Abschläge entsprechend den
bis zu einem Höchstbetrag verlangen, der auf der             Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqua­
 Grundlage der Vergütung im Sinne von Artikel 8 der          lität berichtigt wird.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            E. FAURE
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 749/68 DES RATES
                                               vom 18. Juni 1968
             betreffend die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                               im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 auf dem Zuckersektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    für die Landwirtschaft an der gemeinsamen Finanzie­
GEMEINSCHAFTEN —                                            rung der Ausgaben für Interventionen auf jedem
                                                            Sektor der gemeinsamen Marktorganisation festzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             legen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des               Die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates vom
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen             21 . Februar 1967 über einzelne Maßnahmen zur ge­
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-          meinsamen Marktorganisation für Zucker für das
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1 ), ins­         Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (2) sieht in Artikel 6 die
besondere auf Artikel 5 Absatz 2,                           Möglichkeit vor, für Zucker, der für die menschliche
auf Vorschlag der Kommission,                               Ernährung ungeeignet gemacht worden ist, eine Dena­
                                                            turierungsprämie, und für Zucker, der zur Herstel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          lung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie
Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Beteiligung       verwendet wird, eine Erstattung bei der Erzeugung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
(M ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                  H ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 137/3
zu gewähren. Beide Maßnahmen erfüllen die Vor­               Artikel 6 der Verordnung Nr. 44/67/EWG erlassenen
aussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verord­             Bestimmungen tatsächlich erwachsenen Ausgaben für
nung Nr. 17/64/EWG.                                          Denaturierungsprämien und Erstattungen bei der Er­
                                                             zeugung in voller Höhe zurückzuzahlen —
Die allgemeinen Regeln für die Erstattung bei der
Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Indu­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
strie verwendet wird, sind in der Verordnung Nr.
215/67/EWG (1 ) festgelegt. Der Höchstbetrag dieser                                 Artikel 1
Erstattung wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Ver­
ordnung Nr. 44/67/EWG vom Rat festgelegt.                    ( 1 ) Im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
                                                             sation für Zucker im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 sind
                                                             unter Interventionen auf dem Binnenmarkt, die im
In der Verordnung Nr. 235/67/EWG der Kommis­                 Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/
sion vom 30. Juni 1967 über die Denaturierung von            64/EWG den gleichen Zweck und die gleiche Wir­
Zucker zu Futterzwecken (2) ist festgelegt, unter wel­       kung haben wie Erstattungen bei der Ausfuhr nach
chen Voraussetzungen Denaturierungsprämien ge­               dritten Ländern, die Maßnahmen zu verstehen, die
währt werden . Der Höchstbetrag dieser Prämie wird           sich aus Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Ab­
nach dem in Artikel 16 der Verordnung Nr. 44/67/             satz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 44/
EWG vorgesehenen Verfahren festgesetzt.                      67/EWG ergeben.
                                                             (2)     Für die Finanzierung durch den Europäischen
Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
gemeinsamen Agrarpolitik (3), geändert durch die Ver­        schaft kommen folgende Ausgaben in Betracht :
ordnung Nr. 741/67/EWG (4), sieht in Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe a) vor, daß Erstattungen bei              a) von den Mitgliedstaaten gewährte Denaturierungs­
Ausfuhren nach dritten Ländern, die gemäß den Ver­                prämien für Zucker, der für die menschliche Er­
ordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse ge­                nährung ungeeignet gemacht worden ist ;
währt werden, für die Finanzierung durch den Fonds
in Betracht kommen. Vom Verbuchungszeitraum                  b ) von den Mitgliedstaaten gewährte Erstattungen bei
1967/ 1968 ab werden diese Erstattungen nicht mehr                der Erzeugung für Zucker, der zur Herstellung
unter Zugrundelegung des Erstattungssatzes des Mit­               bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie
                                                                  verwendet wird .
gliedstaats mit dem niedrigsten durchschnittlichen
Erstattungsbetrag errechnet.
                                                                                    Artikel 2
Es ist angebracht, möglichst viel überschüssigen Zuk­        Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds
ker zu Futterzwecken und für die Herstellung be­             für die Landwirtschaft erstattet die Ausgaben, die von
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie abzu­          den Mitgliedstaaten für die in Artikel 1 Absatz 2 vor­
setzen ; in Anbetracht der Bedingungen für die Fest­         gesehenen Maßnahmen geleistet worden sind, inner­
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr ist es ange­        halb der durch Artikel 6 der Verordnung Nr. 44/67/
zeigt, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der nach            EWG gesetzten Grenzen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            E. FAURE
 (!) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.
 (2) ABl. Nr. 137 vom 30. 6. 1967, S. 2940/67.
 (3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .
 (4) ABl. Nr. 258 vom 25.10.1967, S. 2.