CELEX: 52012PC0526
Language: de
Date: 2012-09-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten

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		52012PC0526
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten /* COM/2012/0526 final - 2012/0252 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
·                        
Gründe und Ziele 
Die anhaltende
Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt den Druck auf nationale
Finanzressourcen, da die Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen vornehmen. Die
Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der Programme, die im Rahmen
der vier innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“ eingerichteten Fonds (nachstehend die „Fonds“) angenommen
wurden, ist in dieser Situation als Finanzspritze für die Wirtschaft von
besonderer Bedeutung.
Allerdings
gestaltet sich die Durchführung der Programme häufig schwierig, da infolge der
Haushaltszwänge Liquiditätsprobleme auftreten, die oftmals zu massiven
Ausgabenkürzungen führen und somit die Probleme in einer Zeit der anhaltenden
Krise noch verschärfen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten,
die von der Krise am stärksten betroffen sind und aus einem Programm des
Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder aus bilateralen Darlehen für die
Euro-Länder oder aus dem Zahlungsbilanzmechanismus für Nicht-Euro-Länder
Finanzhilfen erhalten bzw. erhalten haben. Derzeit haben sechs Länder –
einschließlich Griechenlands, das auch vor der Errichtung des EFSM Finanzmittel
über bilaterale Darlehen erhalten hat, – finanzielle Unterstützung im Rahmen
der verschiedenen Unterstützungsmechanismen beantragt und sich mit der
Kommission auf ein makroökonomisches Anpassungsprogramm geeinigt. Bei den sechs
Ländern handelt es sich um Ungarn, Rumänien, Lettland (im Rahmen des
Zahlungsbilanzmechanismus), Portugal, Griechenland und Irland (im Rahmen des
EFSM oder der EFSF oder bilateral). Das Programm für Ungarn lief 2010 aus,
während das Programm für Lettland Anfang 2012 endete.
Um
sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten, denen ein finanzieller
Unterstützungsmechanismus zugutekommt (oder sonstige Mitgliedstaaten, die
möglicherweise künftig eine solche Unterstützung erhalten), weiterhin die im
Rahmen der Fonds angenommenen Programme vor Ort durchführen und Projekte
finanzieren, enthält dieser Vorschlag Bestimmungen, aufgrund deren die
Kommission den Kofinanzierungssatz der Union für diese Länder für den Zeitraum
erhöhen kann, in dem sie eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage eines
der Unterstützungsmechanismen im Rahmen eines Finanzierungsinstruments in
Anspruch nehmen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel,
und die weitere Durchführung der Programme vor Ort wird erleichtert.
·                        
Allgemeiner Kontext
Zweifellos
beeinträchtigt die Verschärfung der Finanzkrise in manchen Mitgliedstaaten
unter anderem aufgrund der hohen Verschuldung und der Schwierigkeiten der
Regierungen, Gelder vom Markt zu tragbaren Kosten zu leihen, die Realwirtschaft
erheblich.
Die Kommission hat
sehr aktiv Vorschläge unterbreitet, wie auf die derzeitige Finanzkrise und ihre
sozioökonomischen Auswirkungen am besten zu reagieren ist. Die drei Vorschläge,
die diese Angelegenheiten betreffen, wurden angenommen. Gegenstand des ersten
Vorschlags ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit
allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die
Anhebung des Unionsbeitrags, der in Form von Zwischenzahlungen und als
Restbetrag ausgezahlt wird, um bis zu zehn Prozentpunkte über den derzeitigen
Obergrenzen (Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 vom 13. Dezember 2011).
Der zweite Vorschlag betrifft die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im
Hinblick auf die Anhebung des Satzes der Beteiligung des Fonds auf bis zu 95 %
in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, den Regionen in
äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und auf bis zu
85 % in den übrigen Regionen (Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 vom
19. Dezember 2011). Der dritte Vorschlag zielt auf die Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds, um
einen bis zu zehn Prozentpunkte über den derzeitigen Obergrenzen höheren
Unionsbeitrag, der in Form von Zwischenzahlungen und als Restbetrag auszuzahlen
ist, zu ermöglichen (Verordnung (EU) Nr. 387/2012 vom 19. April
2012).
·                        
Bestehende Regelungen im Bereich des Vorschlags
Artikel 14 der Entscheidung
Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai
2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008
bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“ sieht vor, dass sich der Kofinanzierungssatz der Union für
geförderte Maßnahmen grundsätzlich auf höchstens 50 % beläuft. Dieser
Kofinanzierungssatz der Union kann gemäß Artikel 14 auf 75 % erhöht
werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhält
oder wenn die Maßnahme bestimmten Prioritäten dient, die in den strategischen
Leitlinien aufgeführt sind.
Artikel 15 der Entscheidung
Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den
Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und
Steuerung der Migrationsströme“ und Artikel 13 der Entscheidung
2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen
Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis
2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
sind vom Inhalt her mit dem oben genannten Artikel 14 der Entscheidung
Nr. 573/2007/EG identisch.
Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der
Entscheidung Nr. 573/2007/EG beträgt die finanzielle Beteiligung des
Europäischen Flüchtlingsfonds an Sofortmaßnahmen höchstens 80 % der Kosten
der einzelnen Maßnahmen.
·                        
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Union
Der Vorschlag
steht im Einklang mit anderen Vorschlägen und Initiativen, die die Europäische
Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise angenommen hat.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
·                        
Anhörung interessierter Kreise
Es wurden keine
externen Interessenvertreter konsultiert.
·                        
Beschaffung und Nutzung von Fachwissen
Externes
Fachwissen war nicht erforderlich.
·                        
Folgenabschätzung
Der Vorschlag wird der Kommission ermöglichen,
höhere Kofinanzierungssätze für die Länder anzuwenden, die einen der
Unterstützungsmechanismen in Anspruch nehmen.
Es werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel
benötigt, da sich die aus den Fonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013
für die betreffenden Länder und Programme jährlich zugewiesenen Mittel nicht
ändern.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung des Vorschlags
Es wird vorgeschlagen, Artikel 14 und
Artikel 21 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend zu ändern, dass der auf die
Programme der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen
Flüchtlingsfonds anwendbare Kofinanzierungssatz der Union um 20 Prozentpunkte
angehoben werden kann, sofern die Mitgliedstaaten einen der
Unterstützungsmechanismen in Anspruch nehmen. Ebenso wird vorgeschlagen,
Artikel 15 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates sowie Artikel 13 der Entscheidung 2007/435/EG des
Rates zu ändern.
Sobald der Beschluss gefasst wurde, einem
Mitgliedstaat im Rahmen eines der Unterstützungsmechanismen finanziellen
Beistand zu leisten, kann der Mitgliedstaat der Kommission den Entwurf des
Jahresprogramms oder den Entwurf des geänderten Jahresprogramms vorlegen und
den höheren Kofinanzierungssatz der Union anwenden.
Für die Anwendung des höheren
Kofinanzierungssatzes der Union durch einen Mitgliedstaat gilt die
Voraussetzung, dass dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs
des Jahresprogramms oder des Entwurfs des geänderten Jahresprogramms einen der
Unterstützungsmechanismen in Anspruch nimmt. Sobald jedoch eine Maßnahme eines
bestimmten Jahresprogramms unter Zugrundelegung des höheren Kofinanzierungssatzes
der Union kofinanziert wurde, gilt dies unverändert bis zum Ende des
Förderzeitraums des entsprechenden Jahresprogramms, unabhängig davon, ob der
Mitgliedstaat immer noch einen der Unterstützungsmechanismen in Anspruch nimmt
oder nicht.
·                        
Rechtsgrundlage
Entscheidung
Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai
2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008
bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“.
Entscheidung
Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai
2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis
2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“.
Entscheidung
2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen
Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis
2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“.
Gemäß dem
Grundsatz der geteilten Verwaltung zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten enthalten diese Entscheidungen Bestimmungen für den
Programmplanungsprozess sowie Regelungen für die Programmverwaltung
(einschließlich der finanziellen Abwicklung), Überwachung, Finanzkontrolle und
Bewertung von Projekten.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag
entspricht dem Subsidiaritätsprinzip insofern, als über die Fonds bestimmten
Mitgliedstaaten verstärkt unter die Arme gegriffen werden soll, die von
gravierenden Schwierigkeiten – insbesondere von Problemen hinsichtlich ihres
Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität – betroffen und mit einer
Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung oder mit verlangsamtem
Wirtschaftswachstum konfrontiert sind, die innerstaatliche strukturelle
Schwierigkeiten sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang muss auf Ebene der
Europäischen Union ein befristeter Mechanismus errichtet werden, der es der
Europäischen Union ermöglicht, die bescheinigten Ausgaben im Rahmen der Fonds
unter Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes zu kofinanzieren.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag
entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Der vorliegende
Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die
Unterstützung aus den Fonds für die Mitgliedstaaten erheblich aufstockt, die
aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von
Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich
bedroht sind und die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des
Rates (zur Einführung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
(EFSM)) erfüllen oder denen aus denselben Gründen finanzieller Beistand aus der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt wird oder die hinsichtlich ihrer
Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind und
die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates erfüllen. Dies
träfe auch auf Griechenland zu, das aufgrund einer besonderen Übereinkunft
außerhalb der Unterstützungsmechanismen im Rahmen einer Gläubigervereinbarung
und des Euro Area Loan Facility Act finanzielle Unterstützung erhalten hat.
·                        
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes
Instrument: Beschluss.
Andere Instrumente
wären aus folgenden Gründen nicht geeignet:
Die Kommission hat
den durch den Rechtsrahmen gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es
angesichts der bisherigen Erfahrungen für notwendig, Änderungen an den
Entscheidungen vorzuschlagen. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die
Kofinanzierung von Maßnahmen zu vereinfachen und damit sowohl ihre Durchführung
als auch die Wirkung solcher Investitionen auf die Realwirtschaft zu
beschleunigen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Da der Vorschlag
keine Änderung der in den Jahresprogrammen für den Programmplanungszeitraum
2007-2013 festgelegten Höchstbeträge für die finanzielle Unterstützung aus den
Fonds vorsieht, hat er keine Auswirkung auf die Mittel für Verpflichtungen.
Der Vorschlag
zeigt, dass die Europäische Kommission bereit ist, die Bemühungen der
Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Finanzkrise zu unterstützen. Dank der
Änderungen werden die betroffenen Mitgliedstaaten die für die Unterstützung von
Projekten und für den Wirtschaftsaufschwung notwendigen Mittel erhalten.
2012/0252 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Änderung der Entscheidung
Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der
Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des
Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen
Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von
Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen
Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden
Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und
Artikel 79 Absätze 2 und 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung
Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai
2007[1] wurde der Europäische
Flüchtlingsfonds, mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007[2]
der Europäische Rückkehrfonds und mit der Entscheidung 2007/435/EG des Rates
vom 25. Juni 2007[3]
der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen innerhalb
des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
eingerichtet. Die Entscheidungen sehen unterschiedliche Kofinanzierungssätze
der Union für die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen vor. 
(2)       Die beispiellose Weltfinanzkrise
und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die
Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen
und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert.
Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder
davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen
Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer
Verschuldung führt und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird
durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
noch verschärft.
(3)       Obwohl bereits umfangreiche
Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken,
sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt
und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen
Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen
werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der
Unionsmittel zu mildern.
(4)       Die Verordnung (EG)
Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer
Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der
Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[4]
sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewährt, wenn ein
Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner
Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. 
(5)       Mit der Entscheidung
2009/459/EG[5]
des Rates wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(6)       Am 9. Mai 2010 nahm der
Rat mit dem Ziel, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie
seiner Mitgliedstaaten zu wahren, ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter
a) eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus[6]
auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 AEUV und b) die
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, um finanziellen Beistand für
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch
außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von
Schwierigkeiten betroffen sind.
(7)       Irland und Portugal wurde
durch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsführungsbeschlusses
des Rates 2011/77/EU[7]
beziehungsweise 2011/344/EU[8]
finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. 
(8)       Die Gläubigervereinbarung und
die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, die am 8. Mai
2010 geschlossen wurden, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Am 12. März
2012 setzten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen
Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das
Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des
Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt
werden soll.
(9)       Am 2. Februar 2012
unterzeichneten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Nach diesem Vertrag, der dem Beschluss 2011/199/EU des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist[9], Rechnung trägt, wird
finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab
Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus Mitte 2012 im
Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende
Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits berücksichtigen.
(10)     In den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die
Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und
den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um
Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu
absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere
Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den
Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die
von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten
Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung
Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die vorliegenden Änderungen der
Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und
der Entscheidung 2007/435/EG des Rates tragen zu solchen Bemühungen um
verbesserte Synergien bei.
(11)     Angesichts der
außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit
allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds durch die Verordnung (EU)
Nr. 1311/2011 geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds
und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten
mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu
ermöglichen.[10]
Ein ähnlicher Ansatz wurde für dieselben Mitgliedstaaten im Rahmen des
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005)[11]
und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (Verordnung (EU) Nr. 387/2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates)[12] beschlossen. Ebenso sollten
diese Mitgliedstaaten im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds,
des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des
Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (nachstehend
die „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb
des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
eingerichtet wurden.
(12)     Die Fonds helfen den
Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, großen Herausforderungen im Bereich
Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden
Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und
ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen
Asylsystems Rechnung zu tragen.
(13)     Um die Abwicklung von
Finanzierungen durch die Europäische Union im Bereich Migration, Asyl und
Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die
Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu
erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet
dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um
einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um zwanzig Prozentpunkte gegenüber
den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich
hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten
gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die gemäß den Basisrechtsakten
vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert
bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die
laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der
Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.
(14)     Jeder Mitgliedstaat, der den
höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission
zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten
Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte
der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder
einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den
höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.
(15)     Die beispiellose Krise auf den
internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die
Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche
Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu
begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.
(16)     Die Entscheidung
Nr. 573/2007/EG, die Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die
Entscheidung 2007/435/EG des Rates sind daher entsprechend zu ändern. Jede
Bezugnahme auf Artikel 14 oder Artikel 21 Absatz 3 der
Entscheidung Nr. 573/2007/EG, auf Artikel 15 der Entscheidung
Nr. 575/2007/EG, auf Artikel 13 der Entscheidung 2007/435/EG des Rates oder den darin angegebenen
Prozentsatz des Beitrags der Union sollte als Bezugnahme auf den geänderten
Artikel 14, den geänderten Artikel 21 Absatz 3, den geänderten
Artikel 15, den geänderten Artikel 13 und den – möglicherweise
angehobenen – Prozentsatz des Beitrags der Union gelten.
(17)     Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt
sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen
gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet / hat Irland mitgeteilt, dass es
sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen will].
(18)     Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt
sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist
weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet / hat das
Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung
dieses Beschlusses beteiligen will].
(19)     Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und
ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie
folgt geändert:
(1) Artikel 14 Absatz 4 erhält
folgende Fassung: 
„4.        Für den Beitrag der Union zu
geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen
Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden,
wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen
Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den
Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 %
erhöht.
Der Beitrag der Union kann
um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern der Mitgliedstaat zum
Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 20
Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs des geänderten
Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG der
Kommission* eine der nachstehenden Bedingungen
erfüllt:
a)      Dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates** mittelfristig finanzieller
Beistand gewährt;
b)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates*** oder — vor Inkrafttreten der
genannten Verordnung — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
finanzieller Beistand gewährt;
c)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der
Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des
geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er
bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c
genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes
kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert
werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden
Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b
oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
_______
*          ABl. L 167
vom 27.6.2008, S. 1.
**        ABl. L 53
vom 12.5.2010, S. 1.
***      ABl. L 118 vom 12.5.2010,
S. 1.“
(2) Artikel 21 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3.        Die finanzielle Beteiligung des
Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und
beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
Die finanzielle Beteiligung kann um
20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt
der Vorlage des Antrags auf Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels
oder zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des geänderten Jahresprogramms
gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG eine der in Artikel 14
Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c der vorliegenden
Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der
Kommission zusammen mit dem Antrag auf Sofortmaßnahmen oder dem Entwurf des
geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er
bestätigt, dass er eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4
Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes
kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert
werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung der entsprechenden
Sofortmaßnahmen immer noch eine der in Artikel 14 Absatz 4
Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt
ist oder nicht.“
Artikel 2
Artikel 15
Absatz 4 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG erhält folgende Fassung:
„4.        Für den
Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der
Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann
auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die
in den strategischen Leitlinien nach Artikel 18 aufgeführt sind.
Der Beitrag der
Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten,
auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann
um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern der Mitgliedstaat zum
Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 21
Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs des geänderten
Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission* eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)      Dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates** mittelfristig finanzieller
Beistand gewährt;
b)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates*** oder — vor Inkrafttreten der
genannten Verordnung — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
finanzieller Beistand gewährt;
c)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der
Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des
geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er
bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c
genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes
kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert
werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden
Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b
oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
_______
*          ABl. L 167
vom 27.6.2008, S. 135.
**        ABl. L 53
vom 12.5.2010, S. 1.
***      ABl. L 118
vom 12.5.2010, S. 1.“
Artikel 3
Artikel 13 Absatz 4 der Entscheidung
2007/435/EG erhält folgende Fassung:
„4.        Für den Beitrag der Union zu
geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen
Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden,
wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen
Leitlinien nach Artikel 16 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den
Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 %
erhöht.
Der Beitrag der Union kann
um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern der Mitgliedstaat zum
Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 19
Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs des geänderten
Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/457/EG der
Kommission* eine der nachstehenden Bedingungen
erfüllt:
a)      Dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates** mittelfristig finanzieller
Beistand gewährt;
b)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates*** oder — vor Inkrafttreten der
genannten Verordnung — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
finanzieller Beistand gewährt;
c)      dem Mitgliedstaat wird gemäß der
zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der
Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des
geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er
bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten
Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes
kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert
werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden
Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b
oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
_______
*          ABl. L 167
vom 27.6.2008, S. 69.
**        ABl. L 53
vom 12.5.2010, S. 1.
***      ABl. L 118
vom 12.5.2010, S. 1.“
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Dieser
Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.
[2]               ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45.
[3]               ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18.
[4]               ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.
[5]               ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8. Zuletzt
geändert durch den Beschluss 2010/183/EU (ABl. L 83 vom 30.3.2010,
S. 19).
[6]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[7]               ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.
[8]               ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.
[9]               ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1.
[10]             ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 5.
[11]             ABl. L 339 vom 21.12.2011, S. 1.
[12]             ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 7.