CELEX: C1999/136/15
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-72/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesvergabeamtes Tirol vom 17. Februar 1999 in dem Verfahren: Firma Ortner GmbH gegen Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

15.5.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/9
— dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens               Klagegründe und wesentliche Argumente
    aufzuerlegen.
                                                                     Die hier streitigen unterschiedlichen Abfertigungsgebühren
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und Sicherheitsgebühren seien anhand von Gemeinschafts-
                                                                     recht zu untersuchen, insbesondere anhand der Bestimmungen
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 und der im Vertrag und
Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Gewässer, die von Verunreini-
                                                                     insbesondere in dessen Artikel 59 niedergelegten Grundsätze
gung betroffen seien, und Gewässer, die von Verunreinigung
                                                                     der Dienstleistungsfreiheit. Unter dem Gesichtspunkt eines
betroffen werden könnten, falls keine Maßnahmen nach
                                                                     einheitlichen Marktes schließe diese Freiheit des Artikels 59
Artikel 5 der Richtlinie ergriffen würden, von den Mitgliedstaa-
                                                                     die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbrin-
ten nach den Kriterien des Anhangs I zu bestimmen.
                                                                     gung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegen-
                                                                     über der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb
Anscheinend seien nur Oberflächengewässer, die zur Entnahme          eines Mitgliedstaats erschwere (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991
von Trinkwasser bestimmt seien, gemäß Artikel 3 Absatz 1             in der Rechtssache C-288/89, Slg. 1991, I-4007). Es sei
bestimmt worden, während die Richtlinie vorschreibe, daß nicht       offensichtlich, nicht nur aufgrund der Verordnung (EWG)
zur Entnahme von Trinkwasser bestimmtes oder verwendetes             Nr. 2408/92, sondern auch nach Artikel 7a EG-Vertrag und
Oberflächensüßwasser, das übermäßige Nitratkonzentrationen           dessen ausdrücklicher Verweisung auf Artikel 84, der die
enthalte oder enthalten könne, zu bestimmen sei.                     Rechtsgrundlage der Verordnung darstelle, daß die Freiheit zur
                                                                     Erbringung von Dienstleistungen der Luftfahrt innerhalb der
Außerdem seien anscheinend nur Grundwasserquellen gemäß              Gemeinschaft integrierender Bestandteil eines solchen einheit-
Artikel 3 Absatz 1 bestimmt worden, während die Richtlinie           lichen Marktes sei. Artikel 59 habe Vorrang gegenüber der
vorschreibe, daß das gesamte Grundwasser zu bestimmen sei,           Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, wenn diese nicht
das mehr als 50 mg/l Nitrat enthalte oder mehr als 50 mg/l           aus Gründen des Allgemeininteresses, die im Hinblick auf
Nitrat enthalten könnte, wenn keine Maßnahmen im Sinne des           das verfolgte Ziel erforderlich und verhältnismäßig seien,
Artikels 5 getroffen würden.                                         gerechtfertigt seien. Nach Auffassung der Kommission erfüllten
                                                                     die von den portugiesischen Behörden angeführten Rechtferti-
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.                                 gungen für die streitigen Maßnahmen keine der genannten
                                                                     Voraussetzungen.
                                                                     (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                       26. Februar 1999
                    (Rechtssache C-70/99)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landesvergabeamtes Tirol vom 17. Febru-
                        (1999/C 136/14)                              ar 1999 in dem Verfahren: Firma Ortner GmbH gegen
                                                                                  Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Februar 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                             (Rechtssache C-72/99)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
Benyon und Francisco de Sousa Fialho, Juristischer Dienst,                                   (1999/C 136/15)
Zustellungsanschrift ist das Büro von Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.             Das Landesvergabeamt Tirol ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Febru-
Die Klägerin beantragt:                                              ar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2.
— festzustellen daß die Portugiesische Republik gegen ihre           März 1999, in dem Verfahren: Firma Ortner GmbH gegen
    Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung            Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Frage:
    (EWG) Nr. 2408/92 (1) verstoßen hat, indem sie mit
    Artikel 10 des Decreto Regulamentar Nr. 39/91 vom
    29. Juli 1991 eine Regelung aufrechterhält, wonach für           A. Sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie
    Flüge von Portugal in andere Mitgliedstaaten höhere                  89/665/EWG (1) nach deren Artikel 2 Absatz 6 verpflichtet,
    Gebühren erhoben werden als für Inlandsflüge, und indem              die dem Vertragsabschluß vorangehende Entscheidung
    sie mit dem Decreto-Lei Nr. 102/91 vom 8. März 1991 in               des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines
    der durch die später erlassenen Durchführungsverordnun-              Vergabeverfahrens er aufgrund der Ergebnisse dieses Ver-
    gen vorgesehenen Anwendung eine Regelung aufrech-                    fahrens den Vertrag abschließt (also die Zuschlagsentschei-
    terhält, wonach für die Flüge von Portugal in die anderen            dung) trotz der Möglichkeit, die Rechtswirkungen des
    Mitgliedstaaten höhere Gebühren erhoben werden als für               Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsabschluß auf die
    bestimmte Inlandsflüge;                                              Zuerkennung von Schadenersatz zu beschränken, in jedem
                                                                         Fall einem Verfahren zugänglich zu machen, in dem der
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Antragsteller bei Zutreffen der Voraussetzungen, deren
    aufzuerlegen.                                                        Nichtig-Erklärung bewirken kann?
 ---pagebreak--- C 136/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
B. Nur für den Fall der Bejahung der unter A. vorgelegten           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    Frage wird dem Gerichtshof nachstehende weitere Frage           Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench
    vorgelegt:                                                      Division (Crown Office) (England and Wales) vom 2. Fe-
                                                                    bruar 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen 1. Secre-
    Ist die unter A. beschriebene Verpflichtung soweit konkre-      tary of State for Health, 2. Secretary of State for Trade and
    tisiert und bestimmt, daß schon damit dem einzelnen das         Industry, 3. HM Attorney General, ex parte: 1. Imperial
    Recht auf Durchführung eines den Anforderungen des              Tobacco Limited, 2. Gallaher Limited, 3. Rothmans (UK)
    Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG entsprechenden                   Ltd, 4. British American Tobacco Investments Ltd
    Nachprüfungsverfahrens gesichert ist, in welchem das
    nationale Gericht jedenfalls die Möglichkeit haben muß,
    einstweilige Verfügungen im Sinne des Artikel 2 Absatz 1                             (Rechtssache C-74/99)
    litera a und b der Richtlinie 89/665/EWG zu erlassen
    sowie die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers für
    nichtig zu erklären und daß der einzelne diese Verpflich-
    tung dem Mitgliedstaat in einem Verfahren mit Erfolg                                     (1999/C 136/17)
    entgegenhalten kann?
C. Nur für den Fall der Bejahung der unter B. vorgelegten           Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Crown
    Frage wird dem Gerichtshof schließlich noch folgende            Office) (England and Wales) ersucht den Gerichtshof der
    Frage vorgelegt:                                                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Febru-
                                                                    ar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    Ist die unter A. beschriebene Verpflichtung schon soweit        2. März 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen 1. Secre-
    konkretisiert und bestimmt, daß das nationale Gericht im        tary of State for Health, 2. Secretary of State for Trade and
    Verfahren entgegenstehende Bestimmungen des nationalen          Industry, 3. HM Attorney General, ex parte: 1. Imperial
    Rechts außer Acht zu lassen hat, deren Beachtung das            Tobacco Ltd, 2. Gallaher Limited, 3. Rothmans (UK) Ltd,
    Gericht an der Erfüllung dieser Verpflichtung hindern           4. British American Tobacco Investments Ltd um Vorabent-
    würde, und diese Verpflichtung als Bestandteil der Gemein-      scheidung über folgende Frage:
    schaftsrechtsordnung unmittelbar zu erfüllen hat, auch
    wenn das nationale Recht einer Grundlage zum Tätigwer-
    den entbehrt?
                                                                    Ist die Richtlinie 98/43 des Europäischen Parlaments des
                                                                    Rates (1) ganz oder teilweise ungültig,
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                    a) weil die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a keine geeignete
                                                                         Rechtsgrundlage darstellen;
                                                                    b) weil sie gegen das Grundrecht der freien Meinungsäuße-
                                                                         rung verstößt;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar               c) weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1999 in dem Rechtsstreit Viktor Movrin gegen Landesver-                  verstößt;
                 sicherungsanstalt Westfalen
                                                                    d) weil sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt;
                     (Rechtssache C-73/99)
                                                                    e) weil sie die Begründungspflicht verletzt;
                        (1999/C 136/16)
Das Sozialgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-         f) weil sie gegen Artikel 222 EG-Vertrag und/oder die
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. Januar                    grundrechtliche Eigentumsgarantie verstößt?
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2. März 1999, in dem Rechtsstreit Viktor Movrin gegen
Landesversicherungsanstalt Westfalen, um Vorabentscheidung
über folgende Frage:
                                                                    (1) Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                        vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
Verstößt es gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft,              vorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring
daß die Beklagte es ablehnt, dem Kläger, der eine Regelalters-          zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998,
rente von der Beklagten erhält, einen Zuschuß zu den Aufwen-            S. 9).
dungen für seine niederländische Krankenversicherung zu
gewähren?