CELEX: 51972PC1551
Language: de
Date: 1972-12-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT #Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1551
Vol. 1972/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)1551 endg.
                                                 Briissel . den 6 , Dezember 1972
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV
                                   Absatz 6 des GATT
                                  Entwurf eines Beschlusses
                        der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                                  Mitgliedstaaten der EGKS
                        über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel
                        XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handels­
                                       abkommens
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(72 ) 1551 endg,
 ---pagebreak---                                                          XI/284/ 72-D
                                                         Orig»: F
                        MITTEILUÏÏG DBR KOMŒSSIŒT
              über die Eröffnung von neuen Verhandlungen
                  nach Artikel XXIV Absatz 6 des , GATT
Dadurch , dass die drei Beitrittslander den Gemeinsamen. Zolltarif und die
gemeinsamen Agrarregelungen übemehnen,^^        erweitert® Gemeinschaft
gezwungen , nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll– und Handels­
abkommens die in den Listen der drei neuen Mitgliedstaaten im Eaässn des
GATT konsolidierten Zollzugestandnisse neu zu verhandeln «
In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf der soeben in Genf stattge-
fundonan 28» Tagung des GATT erklärt , dass sie "bereit ist , Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absatz 6 aufzunehmen , sobald die Ratifizierungsverfahren
des Beitrittsvertrages abgeschlossen sind»    Sie hat ausserdem darauf
hingewiesen , dass sie – da diese Ratifizierung vor Ende Dieses Jahres
erfolgen müsste - sich darauf vorbereitet , die Eröffnung der Neuverhandlungen
zu diesem Zeitpunkt konkret dadurch in Angriff zu nehmen , dass sie ihre
Stellungnahme hinsichtlich der " ausgleichenden Regelung" gemäss den
Bestimmungen des Artikels XXIV Absatz 6 in bezug auf die Änderungen darlegt ,
die an den im Anhang zum Allgemeinen Abkommen beigefügten Listen der
Zollzugestandnisse der drei Beitrittslander vorgenommen werden müssen
Damit die Verhandlungen sofort nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren
aufgenommen werden können , empfiehlt die Kommission dem Rat , auf seiner
Tagung am 18 , und 19 » Dezember einen Beschluss nach Artikel 113 des
Vertrages von Rom zu fassen , mit dem die Kommission ermächtigt wird ,
Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufzunehmen»      Dem
Entwurf des Beschlusses (Anlage i ) ist eine Richtlinie in Form eines
Textes beigefügt , der den Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens
vorzulegen ist »
 ---pagebreak---                                                         XI/284/72-D
                                                        Orig »: F
                               -  2   -
Die Kommission empfiehlt ebenfalls die Annahme eines Beschlusses der im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der sie ermächtigt wird ,
Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die unter die Europaische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen
( Anlage Ii ).
 ---pagebreak---                                       -3-                    Xl/284 /72-3
                                                             Orig»s P
                                                             ANLAGE I
                       HUPPEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES    "
          "betreffend die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz des GATT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestutzt auf den Vertrag zur" Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission , '
IN DER ERWÄGUNG , dass die Zollzugeständnisse der Beitrittsländer infolge der
Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen gemäss Artikel
XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, sein müssen –
BESCHLIESST :                              "
                            {            •  •
                                   Einziger Artikel
          Die Korami ssien wird ermächtigt, Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Abs&tz 6
des Allgemeinen Z®11- und Handelsabkommens aufzunehmen.
          Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem zu ihrer
Unterstützung vorgesehenen besonderen Aüsschuss nach Artikel 113 des Vertrages
nach Massgabe der in der Anlage enthaltenen Richtlinie .
 ---pagebreak---                                     -4-                    XI/284/72-D
                                                          Orig.: P
                                  An 1 âge
      Die Kommission unterrichtet die Vertragsparteien des GATT über die
Stellunghame der Gemeinschaften betreffend die Eröffnung von Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absäz 6 des Allgemeinen Abkommens durch eine Ilit^eilung
nachstehenden Inhalts :
      Auf der XXVIII . Tagung der Vertragsparteien haben die Gemeinschaften sich
verpflichtet , Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen
Abkommens einzuleiten , sobald die Ratifizierungsverfahren des Beitrittsvertrages
abgeschlossen sind .
      Da die Ratifizierungsverfahren jetzt beendet sind , schlagen die Eur®-
päischen Gemeinschaften gemäss dieser Verpflichtung den Vertragsparteien ,
die Neuverhandlungen Uber die gurUcknahme der Listen der Zugeständnisse der
die erweiterte Zollunion bildenden Länder führen mcJchtenj vor , davon auszugehen ,
dass es sich bei den zur Zeit in den Listen XL und XL a konsolidierten
Zugeständnisse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäische
Gemeinschaft für K*hle und Stahl um die Zugeständnisse handelt , die fUr das
Zollgebiet der erweiterten Gemeinschaft angebsten werden , varbehaltlich an­
gemessener Änderungen der in diesen Zugeständnislisten aufgeführten Beträge
der Zollkontingente .
      Dieser Vorschlag soll es gestatten , auf beiden Seiten die " ausgleichende
Regelung" gemäss Artikel XXIV Absatz 6 durchzuführen .
      Die Gemeinschaften vertreten die Auffassung , dass dieser Vorschlag glebal
eine Gesamtheit von Zugeständnissen umfasst , der Uber die dem Drittländern
aufgrund des Artikels XXIV Absatz 6 erwachsenden Rechte hinausgeht .
 ---pagebreak---                                                            XI/284/72-D
                                                           Qrig»: F
                                                           Anlage II
                            Entwurf eines Beschlusses
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                            Mitgliedstaaten der EGKS
               aber die Einleitung von Verhandlungen gemäss Artikel XXIV
               Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
       Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl –
                  von
nach Kenntnisnahme/ der Mitteilung der Kommission
und in der ERWlGUtTG , dass die Zollzugestandnisse der Beitrittslander infolge
der Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen nach
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens sein müssen –
BESCHLIESSEF :
1.  Die Kommission wird aufgefordert» Verhandlungen über die unter die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , gemäss
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
aufzunehmen«
2«  Die Kommission führt diese Verhandlungen mit Unterstützung der Vertreter
der Mitgliedstaaten und nach Massgabe der Richtlinie , die der Rat für die
Verhandlungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel XXIV
Absatz 6 des Allgemeinen Abkommens erlassen hat »