CELEX: 51992PC0023
Language: de
Date: 1992-03-27
Title: Vorschlag für eine ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen in Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(92 ) 23     endg . VOL . I
                                        Brüssel , den 3 . April 1992
                            Vorschlag
                     für eine ENTSCHLIESSUNG
             DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    über   ein   Programm   der    Europäischen         Gemeinschaft   für
    Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte
    und umweltgerechte Entwicklung
                           TEIL  I
                                                   >3
                                                      V
                                                        &
                                 &
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                                      13
                                      SortauSKi étariat J
                                O
                                           Général ^
                                    &
 ---pagebreak---                                     ~4 -
                  Vorschlag für eine ENTSCHL I ESSUNG
             DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
über      ein   Programm     der     Europäischen    Gemeinschaft      für
Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte
und umuje I tgerechte Entwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
gestützt      auf   den Vertrag       zur Gründung     der    Europäischen
UJ i rtschaf tsgeme i nschaf t ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgeme i nschaf t ,
 in Kenntnis des Entsch I i eßungsentwurf s der Kommission ,
 in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in     Kenntnis     der   Stellungnahme      des    UJ i rtschaf ts - und
Soz i a I ausschusses ,
 I n Erwägung nachstehender Gründe :
 In      dem     Vertrag       zur
                               zur     Gründung     der       Europäischen
UJ i rtschaf tsgeme i nschaf t    in    der  durch    die     Einheitliche
Europäische Akte geänderten Fassung              ist ausdrücklich der
Ausbau        und
              und     die
                      d ie    Umsetzung      der
                                             der     gemeinschaftlichen
Umweltpolitik vorgesehen . Es werden Ziele und Grundsätze für
eine solche Politik festgelegt .
 ---pagebreak---                                                  2
           Gemäß dem Vertrag hat die Umwe I tpo I i t i k der Gemeinschaft
            zum Ziel ,
                   die Umwelt zu erhalten ,                 zu   schützen      und    ihre
                  Qualität zu verbessern ,
                   zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen ,
                   eine     umsichtige          und    rationelle     Verwendung       der
                   natürlichen Ressourcen zu gewährleisten .
            Der neue Vertrag über die Europäische Union , der am 7 .
            Februar       1992      in Maastricht unterzeichnet wurde ,              sieht
             als eine der wichtigsten Zielsetzungen die Förderung
             eines     dauerhaften          und    umweltgerechten     ÜJachstums     vor .
            Gemäß diesem Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Union u.a .
             eine     Umwe I tpo I i t ik ,    die    auf   ein   hohes   Schutzniveau
             abzielt .     Darüber      hinaus       müssen   die  Erf ordern i sse    des
            Umweltschutzes bei der Festlegung und Umsetzung der
             anderen        Politiken          der     Gemeinschaft      m i te i nbezogen
             werden , und die Umweltpolitik der Gemeinschaft muß zur
             Förderung von Maßnahmen auf i nternat i ona I er Ebene
             beitragen , die zur Bewältigung regionaler oder globaler
             Umweltprobleme dienen .
             In      der      Erklärung          des     Rates     der    Europäischen
             Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der
             Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 .                             November
             1973^1 ) wird die Durchführung eines Akt i onsprogramms
             der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
             gef ordert . Dieses Akt i onsprogramm . wurde für den
             Zeitraum 1977 - 1986 durch Entschließungen des Rates
             und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
             der Mitgliedstaaten am 17 . Mai 1977(2 ) t am 7 . Februar
             1983(2 )      unc) am ig           Oktober     1907(4 )   verlängert und
             ergänzt .
  ABL . Nr .  C 112 vom 20.12.1973 .
  ABL . Nr .  C 139 vom 13.6.1977 .
3 ABL .
  ABL .
        Nr .
        Nr .
              C
              C
                46 vom 17.2.1983 .
                328 vom 7.12.1987 .
 ---pagebreak---                             3
In der Erklärung der im Rat vereinigten Staats- und
Regierungschefs vom 26 . Juni 1996 UJ i rd die Ausarbeitung
eines weiteren Akt i onsprogramms für den Umweltschutz ,
ausgehend     von  den  Grundsätzen      einer    dauerhaften        und
umweltgerechten Entwicklung und eines vorbeugenden und
umsichtigen       Handelns     bei     gemeinsam       getragenener
Verantwortung gefordert .
In     dieser   Erklärung    wird    ferner    die     umfassendere
Verantwortung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
als einer der wichtigsten regionalen Zusammenschlüsse
der Welt anerkannt , bei der Förderung abgestimmter und
wirkungsvoller Maßnahmen        auf   globaler     Ebene ,  bei      der
Zusammenarbeit mit anderen        Industriestaaten und bei           der
Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung
 ihrer besonderen Schwierigkeiten eine führende Rolle zu
übernehmen .
Die Glaubwürdigkeit und das Durchsetzungsvermögen der
Gemeinschaft auf dieser umfassenderen Ebene ist             im hohen
Maße     von   der   Fähigkeit     abhängig ,     f ortschr i tt I i che
Umweltmaßnahmen zu erlassen , die von den Mitgliedstaaten
durchzuführen und durchzusetzen sind . Aus diesem Grunde
sind     die    interne   und    die    externe Dimension            der
Umweltpolitik der Gemeinschaft unauflösbar miteinander
verknüpft .
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip können . zah I re i che
Aspekte der Umweltpol itik und der gezielten Aktionen ,
 die      im   Rahmen    des     Programms      " Dauerhafte         und
 umweltgerechte Entwicklung” zutage treten werden , nur in
 einem
 e i nem Rahmen , der die Befugnisse , die Aufgaben und die
Kompetenz der Europäischen Gemeinschaften einschließt ,
 behandelt werden .
 ---pagebreak---                                   4
 Die in dem Programm vorgeschlagene Strategie beruht auf
 einer zufriedenstellenden Integration der Umuje I tpo I i t i k
 und der anderen einschlägigen Politiken sowie auf der
 Komplementarität            der Maßnahmen        und Aktionen      auf
 verschiedenen Ebenen , wodurch eine optimale UJ i rksamke i t
 angestrebt wird -
 ERKENNT AN , daß sich das von der Kommission vorgelegte
 Programm " Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung " eng
  an die Ziele und Grundsätze an lehnt , die in der
 Erklärung         der      im Rat       vereinigten     Staats-    und
 Regierungschefs vom 26 . Juni 1990 und im Vertrag über
  die Europäische Union , der am 7 . Februar 1992 in
 Maastricht unterzeichnet wurde , festgelegt worden sind ;
  ERKENNT AN , daß es beim derzeitigen UJ i ssensstand nicht
  möglich       ist ,    genaue     Parameter    für  ein    auf   eine
  dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ausgerichtetes
  Handeln      des     Menschen    zu   bestimmen ;  ist    jedoch  der
  Ans i cht ,   daß zah I re i che der heut i gen Tät i gke i ten und
  Entwicklungen nicht auf Dauer angelegt und umweltgerecht
  sind ;
  UNTERSTREICHT DAHER das allgemeine Ziel des Programms ,
  schrittweise ein dauerhaf teres und umweltgerechteres
  menschliches Handeln und eine ebensolche Entwicklung
  anzustreben ;
   IST SICH EINIG , daß eine dauerhafte und umweltgerechte
  Entwicklung          eine    spürbare     Änderung    der    heutigen
  Entw i ck I ungs - ,      Verbrauchs -      und    Verhaltensmuster
  erf ordert ;
  ERKLÄRT , daß eine solche Änderung nicht erreicht werden
  kann , wenn die Verantwortung nicht auf weltweiter und
  Gemeinschaftsebene ,          auf    nationaler ,   regionaler    und
- lokaler Ebene sowie von jedem einzelnen getragen wird ;
 ---pagebreak---                                     5
Zu     Umwelt        und    Entwicklung            ln       den      Europài schen
Gerne i nschaf ten :
NIMMT     den    Bericht      über       den    Zustand        der     Umwelt    ZUR
KENNTN I S ,    den     die    Komm i ss i on       g I e i chze i t i g   mit   dem
Programm verof f ent I i cht hat ; ste I 1 1t fe               fest , da8 sich
fruhere         AKt i onsprogramme              im        Zusam
                                                          Zusammenhang           m ii tt
                                                                                 m
Umwe I tprob I emen positiv ausgew i rkt haben ; ste I 1 1 fest ,
daß das Ende des derzeitigen Akt i onsprogramms für den
Umweltschutz mit der Vollendung des Binnenmarktes
zusammenf ä I I t ;
 IST    JEDOCH     DER   ANSICHT ,        daß   die       laufenden       Maßnahmen
offenbar         nicht
                 n i cht     ausreichen ,            um
                                                     urn      der        wachsenden
Umweltbelastungen Herr zu werden , die aufgrund der
heutigen und der voraussehbaren wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Tendenzen in der Gemeinschaft und der
politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel -
und Osteuropa sowie weltweit zu erwarten sind ;
 IST     SICH    EINIG ,    daß       f ortschr i tt I i chere         und    besser
koordinierte Maßnahmen und eine ebensolche Strategie für
den Umweltschutz und eine dauerhafte und umweltgerechte
Entwicklung erforderlich sind ;
UNTERSTÜTZT die Strategie koord i n i erter und umfassender
Maßnahmen für Sch I üsse I bere i che und ist sich einig , daß
den Sektoren Industrie , Energie , Verkehr , Landwirtschaft
und        Tourismus         aufgrund            ihrer         Bedeutung         und
Umweltauswirkungen              , in     der       gesamten           Gemeinschaft
besondere Beachtung geschenkt werden sollte ;
 IST       SICH       EINIG ,        daß      die         Beteiligung          aller
 gesellschaftlichen           Gruppen        im    Sinne       einer      gemeinsam
 getragenen Verantwortung eine Erweiterung der Palette
von       Instrumenten         zur       Ergänzung           der      Vorschriften
 erfordern wird ,        insbesondere
 ---pagebreak---                                       в
      marktor i ent it ertte             Instrumente ,           e i nsch I i eS I i eh
                                                                 eins
      UJ i rtschaf 1 1 i eher und steuerlicher Anreize ;
       Information , Erziehung und Ausbildung ;
      f i nanz i e I I e H i I fen ;
NIMMT         Z i e I setzungen ,        Z i e I vorgaben ,      Aktionen          und
Zeitrahmen des Programms ZUR KENNTNIS ;                       ist der Ansicht ,
daß        sie
           s ie       im   Hinblick          auf      eine     dauerhafte          unc
                                                                                   und
umwe I tgerechte Entwicklung eine solide Grundlage bilden ;
STELLT FEST , daß ein auf Dauer angelegtes Handeln und
eine ebensolche Entwicklung während der Dauer dieses
Programms          nicht    erreicht         werden     wird    und     daß    daher
wahrsche ini i eh            we i tere ,          noch      fortschrittl ichere
Maßnahmen nach dem Jahr 2000 erforderlich sein werden ,
wenn wir die Umwelt so an die nächste Generation
weitergeben            wollen ,    daß     die      Gesundheit      der   Menschen
sowie deren sozialer und wirtschaftlicher UJohl stand auf
einem hohen Niveau gehalten werden können .
STELLT FERNER FEST ,                   daß       zahlreiche Maßnahmen und
Aktionen zwar einen Zeitraum bis zum Jahr 2000 und sogar
darüber         hinaus     umfassen ,        daß     jedoch    Ende     1S95     eine
Überprüfung des Programms vorgesehen ist ;
 IST       DER       ANSICHT ,       daß      zur      Gewährleistung           einer
wwirksameren
  i rksameren             Umsetzung               der
                                                  di        gerne i nschaf t I i chen
Umwe I tschutzmaBnahmen die Kooperat i onsverf ahren zwischen
der Kommission und den M i tg I i edstaaten we i ter verbessert
werden mussen ;
 ---pagebreak---                               7
Zu Umwelt und Entwicklung weltweit :
VERSICHERT , daß die Gemeinschaften auf die erfolgreiche
Aushandlung und Umsetzchf ührung we I twe i ter Strategien
zur     Behandlung       von     Problemen          und      Themen      wie
Klimaveränderung , Entwaldung , Artenvielfalt und Energie
hinarbeiten und        ihren Beitrag zu Programmen für eine
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ,                   insbesondere
in den Entwicklungsländern und den Staaten Mittel - und
Osteuropas        im     Rahmen       ihrer       Kooperat i ons -       und
Assoziationsabkommen , leisten werden ;
STELLT     FEST ,      daß    zahlreiche
                              zah I re i che     gerne i nschafts i nterne
Maßnahmen des Programms der Verschwendung von Ressourcen
entgegenwirken sollen und somit zu einem effizienteren
Umgang mit Ressourcen weltweit beitragen werden ;
ERUJARTET von der demnächst stattf i ndenden Konferenz der
Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung einen
Rahmen für die Förderung von Maßnahmen und Programmen
zur Verbesserung der Lebensqualität weltweit durch eine
gerechtere Verteilung der natürlichen Ressourcen , die
Bekämpfung            der         Armut ,            eine
                                                     e i ne        sichere
                                                                   s i chere
Lebensm i tte I Versorgung           sowie
                                     sow   ie         ein
                                                      e  in       besseres
                                                                  besseres
Gesundheitsniveau und eine höhere Lebenserwartung .
Der Rat , in .Erwägung der obenstehenden Gründe ,
UNTERSTREICHT        die   Notwendigkeit        eines       Programms    der
Europäischen         Gemeinschaft         für      Umweltpolitik         und
Maßnahmen       im     Hinblick      auf      eine       dauerhafte      und
 umweltgerechte Entwicklung ;
GENEHMIGT das allgemeine Konzept und die Strategie des
Programms      " Für    eine    dauerhafte        und       umweltgerechte
 Entwicklung” , das von der Kommission vorgelegt worden
 i st ;
 ---pagebreak---                             - θ
FORDERT d i e Komm i ss i on AUF , Vorsch I äge zur Umsetzung des
Programms für diejenigen Bereiche vorzulegen , iinn denen
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gefordert sind ;
VERPFLICHTET SICH , über Kommissionsvorschläge so rasch
wie möglich zu entscheiden , damit die Zielsetzungen ,
Ziel Vorgaben und Zeitrahmen des Programms eingehalten
werden Können ;
FORDERT       aile
              alle         Gemeinschaftsorgane        und
                                                      und     die
                                                              d ie
Mitgliedstaaten , Unternehmen und Bürger auf , die ihnen
zuKommende Verantwortung für den Schutz der Umwelt
zugunsten     dieser       und    Künftiger     Generationen    zu
übernehmen und sich aKtiv an der Umsetzung dieses
Programms zu beteiligen .
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 23/1 endg .
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        01 14
                                Katalognummer : CB-CO-92-148-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42763-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(92 ) 23  endg . VOL . II
                                      Brüssel , den 3 . Apr il 1992
  i
          FÜR EINE DAUERHAFTE
         UND UMWELTGERECHTE
                    ENTWICKLUNG
i
          Ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für
         Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine
             dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
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   FÜR EINE DAUERHAFTE
                                                             II
  UND UMWELTGERECHTE
            ENTWICKLUNG
   Ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für
  Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine
      dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                        1992
                                                               !
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 ---pagebreak---    FÜR EINE DAUERHAFTE
  UND UMWELTGERECHTE
            ENTWICKLUNG
   Ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für
  Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine
      dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       1992
 ---pagebreak---                                      ZUSAMMENFASSUNG
      Einleitung                                          2. Der neue Vertrag über die Europäische Union,
                                                             der am 7 . Februar 1992 von allen Mitgliedstaaten
                                                             unterzeich net wurde, sieht alseine der wichtigsten
1.    In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden             Zielsetzungen die Förderung eines dauerhaften
      bereits vier Umwelt-Aktionsprogramme der               und umweltgerechten Wachstums vor (Art. 2 ).
      Gemeinschaft durchgeführt, in deren Rahmen             Gemäß diesem Vertrag umfaßt die Tätigkeit der
      etwa 200 Rechtsvorschriften zu Themen wie
                                                             Union u.a . eine Umweltpolitik (Art. 3 k)), die auf
      Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz,            ein hohes Schutzniveau abzielt. Darüber hinaus
      Abfallwirtschaft, Sicherheit in Chemie und             wird festgelegt, daß die Erfordernisse des
      Biotechnologie , Produktnormen , Umwelt ¬              Umweltschutzes bei der Festlegung und
      verträglichkeitsprüfung und Naturschutz erlassen       Umsetzung der anderen Politiken der
      worden sind. Das Vierte Aktionsprogramm der            Gemeinschaft miteinbezogen werden müssen
      Gemeinschaft für die Umwelt ist noch nicht
                                                             (Art 130 r Absatz 2 ). Der neue Vertrag hebt ferner
      abgeschlossen - es läuft bis Ende 1 992 - und seine    die
                                                             die        besondere
                                                                        besondere         Bedeutung          des
                                                                                                             des
      Auswirkungen werden erst in einigen Jahren zu          Subsidiaritätsprinzips hervor (Art 3 b) und besagt,
      spüren sein . Obwohl im Rahmen dieser                  daß Entscheidungen so bürgernah wie möglich
      Programme und Maßnahmen beträchtliche                  getroffen werden sollten (ArL A). Weiterhin trägt
      Leistungen erbracht worden sind , muß aufgrund         die Umweltpolitikder Gemeinschaft zur Förderung
      einer Kombination verschiedener Faktoren an            von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur
      dieser Stelle doch die Notwendigkeit einer             Bewältigung       regionaler     oder     globaler
      weiterreichenden Politik und einer wirksameren
                                                             Umweltprobleme bei (Art 130 r Absatz 1 ). In
      Strategie herausgestrichen werden :                    diesem Zusammenhang wird sich die
                                                             Gemeinschaft darum bemühen , daß auf der
(i)   ein neuer Bericht über den Zustand der Umwelt,         Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt
      derzusammen mitdiesem Programm veröffentlicht          und Entwicklung (UNCED), die im Juni 1992 in
      wird , weist trotz der in den letzten beiden           Rio de Janeiro stattfinden wird, Lösungen für die
      Jahrzehnten getroffenen Maßnahmen eine                 Bereiche Umwelt und Entwicklung gefunden
      langsame, jedoch gravierende Verschlechterung          werden .
      des allgemeinen Zustands der Umwelt innerhalb
      der Gemeinschaft und insbesondere im Hinblick       3. Alle menschlichen Aktivitäten haben bestimmte
      auf die in Absatz 16 genannten Punkte aus; der         Auswirkungen auf die Umwelt, werden aber
      Bericht       zeigt      zudem
                               zudem        erhebliche
                                            erhebliche       gleichermaßen auch von ihr beeinflußt. Die
      Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den Umfang,         Fähigkeit, diese Wechselbeziehung zu
      die Qualität und die Vergleichbarkeit der Daten        beherrschen , wird Voraussetzung für die
      auf, die für umweltpol itische Entscheidungen          langfristige Kontinuität der verschiedenen
      unerläßlich sind; in diesem Zusammenhang ist es        Tätigkeitsformen und insbesondere für die
      äußerst wichtig, daß die Europäische                   wirtschaftliche und soziale Entwicklung sein .
      Umweltagentur voll handlungsfähig wird;                Innerhalb der Gemeinschaft wird der langfristige
                                                             Erfolg solch bedeutender Projekte wie Binnenmarkt
(ii) das jetzige Konzept und die bisher getroffenen          und Wirtschafts- und Währungsunion von einer
      Maßnahmen sind nicht darauf ausgerichtet, der          dauerhaften und umweltgerechten Politik in den
      zu erwartenden Steigerung im internationalen           Bereichen Industrie , Energie , Verkehr ,
      Wettbewerb und den allgemeinen Tendenzen in            Landwirtschaft und Regionalentwicklung
      den Aktivitäten und der Entwicklung der                abhängen. Jede dieser Politiken, sei sie nun für
      Gemeinschaft zu begegnen, die die natürlichen          sich allein oder im Zusammenhang mit den
      Ressourcen sowie die Qualität der Umwelt und           anderen betrachtet, hängt jedoch wiederum von
      damit letztendlich die Lebensqualität noch weiter      der Tragfähigkeit der Umwelt ab.
      belasten werden ;
                                                          4. Die Realisierung des angestrebten Gleichgewichts
(iii) die weltweit besorgniserregenden Themen                zwischen menschlicher Tätigkeit, Entwicklung
      Klimaveränderung, Entwaldung und Energiekrise          und Umweltschutz erfordert eine Teilung der
      sowie das ernste und anhaltende Problem der            Verantwortung, die nicht nur gerecht, sondern
      Unterentwicklung und das Fortschreiten der             auch unter Berücksichtigung des Verhaltens
      politischen und wirtschaftlichen Veränderungen         gegenüber Umwelt und natürlichen Ressourcen
      in Mittel - und Osteuropa erhöhen noch die             sowie deren Nutzung klar definiert sein muß .
      Verantwortung der Europäischen Gemein : chaft          Dies bedingt die Einbeziehung umweltspezifischer
      auf internationaler Ebene .                            Überlegungen indieFormulierungund Umsetzung
                                                                                                                 □
 ---pagebreak---      von Wirtschaftspolitik und sektorbezogener Politik     - Verbrauchs - und Verhaltensmuster der
     sowie bei behördlichen Entscheidungen und die              Gesellschaft sollten verändert werden .
     Berücksichtigung dieser Aspekte bei der
     Durchführung und Entwicklung von                    7. Es ist offensichtlich , daß eine dauerhafte und
     Fertigungsverfahren sowie im Verhalten und             umweltgerechte Entwicklung nicht innerhalb des
     Verbrauch jedes Einzelnen . Ferner müssen die          relativ kurzen Zeitraums dieses Programms erreicht
     verschiedenen Partner in einen effizienten Dialog      werden kann . 'Für eine dauerhafte und
     eintreten und gemeinsame Maßnahmen treffen,            umweltgerechte Entwicklung” sollte als wichtige
     auch wenn kurzfristig betrachtet unterschiedliche      Etappe einer langfristigen Kampagne angesehen
     Prioritäten gesetzt werden. Ein solcher Dialog         werden, die zum Schutz der Umwelt und der
     wird jedoch nur möglich sein, wenn objektive           Lebensqualität in der Gemeinschaft und
     und zuverlässige Informationen zur Verfügung           letztendlich auf unserem gesamten Planeten dient-
     stehen .
  5. Der Begriff 'dauerhaft und umweltgerecht'              Die Rolle der Gemeinschaft auf der
     beschreibt in diesem Zusammenhang eine Politik
                                                            internationalen Bühne
     oder Strategie, die auf stetige wirtschaftliche und
     soziale Entwicklung ausgerichtet ist, ohne daß die
     Umwelt und die natürlichen Ressourcen , von         8. Am Anfang waren Umweltpolitik und -aktionen
     denen jede menschliche Aktivität abhängt,              der EG in erster Linie auf die Lösung von besonders
     geschädigt werden . Im Bericht der                     akuten Problemen innerhalb der Gemeinschaft
     Weltkommission für Umwelt und Entwicklung              konzentriert . Später gelangte man zu der
     (Brundtland-Bericht) wurde eine dauerhafte und         Erkenntnis, daß die Verschmutzung nicht an
     umweltgerechte Entwicklung definiert als               Landesgrenzen haltmacht und esdaher notwendig
     ' Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart        ist, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu
     einlöst, ohne die Fähigkeit der künftigen               intensivieren . In der letzten Zeit ist die Entwicklung
     Generationen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, zu          noch einen Schritt weiter gegangen; es wird jetzt
     beeinträchtigen“ . Dazu gehören die Bewahrung          allgemein anerkannt, daß weltweite Themen -
     des Gleichgewichts und des Wertes der natürlichen       Klimaveränderung, Abbau der Ozonschicht,
     Ressourcen, die Neufestlegung von Kriterien für        Verringerung der biologischen Vielfalt usw. - das
     kurz -, mittel - und langfristige Kosten -             ökologische Gleichgewicht unseres gesamten
     Nulzenanalysen, Instrumente zur Verdeutlichung          Planeten ernsthaft bedrohen .
     der      tatsächlichen      sozioökonomischen
     Auswirkungen und die gerechte Verteilung und        9.  Diese Themen sollen aufderUNCED auf höchster
     Verwendung von Ressourcen zwischen allen                Ebene behandelt werden . Genauso wie die
     Nationen und Regionen der Welt. In diesem               Konferenz von Stockholm 1972 ein neues
     Zusammenhang wurde im Brundtland-Bericht                Bewußtsein und Interesse für die Umwelt auf
     hervorgehoben , daß die Industriestaaten nur 26        breiter internationaler Ebene bewirkt hat, kann
     % der Weltbevölkerung ausmachen , am                    a uch die UNCED dem globalen politischen Willen
     Weltverbrauch von Energie, Stahl , anderen              und dem Engagement für wirksame Aktionen eine
     Metallen und Papier jedoch einen Anteil von 80          neue Dimension verleihen . Nebcndererwarteten
     % und bei Nahrungsmitteln einen Anteil von 40           Annahme von Rahmenübereinkommen über
     % am Gesamtverbrauch haben .
                                                             Klimaveränderungen und biologische Vielfalt
                                                             sowie einer Stellungnahme zu den Prinzipien der
  6. Nachstehend sind einige praktische Forderungen          Erhaltung und Bewirtschaftung von Wäldern sollte
     aufgeführt, die für eine dauerhafte und                 sich die UNCED durch die Verabschiedung der
     umwellgerechte Entwicklung erfüllt sein müssen:         beiden            nachstehend
                                                                               nachstehend               genannten
                                                             Grundsatzdokumente als richtungsweisend
     - aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von             erweisen :
        Rohstoffen sollte der Fluß aller Stoffe über
        Verarbeitung, Einsatz und Verbrauch so gesteuert     eine 'Erd-Charta' oder Erklärung der
        wenden , daß eine optimale Wiederverwendung          grundlegenden Rechte und Verpflichtungen im
        oder Wiederverwertungerleichtert und gefördert       Hinblick auf Umwelt und Entwicklung;
        wird , womit Abfall vermieden und der Abbau
        des Vorrats an natürlichen Ressourcen verhindert
                                                             ein Aktionsprogramm 'Agenda 21 ", das das
        werden würde;                                        beschlossene            Arbeitsprogramm             der
                                                                                                                 der
                                                             internationalen Gemeinschaft für die Zeit nach
     - Energieerzeugung und - verbrauch sollten               1 992 und bis indas21 . jahrhunderthineindarstellL
        rationalisiert werden ;
□
 ---pagebreak--- 10. In seiner Erklärung über die Notwendigkeit des         *      Die Verantwortung wird dadurch geteilt werden,
      Umweltschutzes, die im Juni 1990 in Dublin                  daß die Palette der Instrumente, die zusammen
      verabschiedet wurde, hat der Europäische Ratdie             zur Lösung bestimmter Probleme verwendet
      besondere Verantwortung der Gemeinschaft und                werden , deutlich erweitert wird .
      ihrer Mitgliedstaaten auf breiter internationaler
      Ebene hervorgehoben und festgestellt, daß *die       12 . Für jedes der Hauptthemen werden langfristige
      Gemeinschaft ... ihre Stellung als moralische,              Zielsetzungen angegeben, d ie Ausrichtungen oder
      wirtschaftliche undpolitische Autorität umfassend           Impulse aufzeigen sollen, die für eine dauerhafte
      nutzen fmußl, um internationale Anstrengungen               und umweltgerechte Entwicklung erforderlich
      zur Lösung weltweiterFragen, zur Förderung einer            sind ; darüber hinaus werden bestimmte
      dauerhaften Entwicklung und des schonenden                  Zielvorgaben definiert, die innerhalb festgelegter
      Umgangs mit dem gemeinsamen natürlichen                     Zeiträume bis zum Jahr 2000 umzusetzen sind ,
      Besitzstand voranzubringen1’. In Übereinstimmung            und eine repräsentative Auswahl von Maßnahmen,
      mit dieser Erklärung müssen die Gemeinschaft                die zur Umsetzung dieser Vorgaben zu treffen
      und ihre Mitgliedstaaten die Bemühungen zur                 sind, wird angegeben . Diese Zielsetzungen und
      Förderung internationaler Maßnahmen zum                     Zielvorgaben stellen keine rechtlichen
      Schutz der Umwelt sowie zur Erfüllung der                   Verpflichtungen, sondern einen Leistungsstand
      speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse ihrer              oder Ergebnisse dar, die heute anzustreben sind,
      Partner in den Entwicklungsländern sowie in                 damit die Entwicklung in dauerhafte und
      Mittel - und Osteuropa verstärken.                          umweltgerechte Bahnen gelenkt wird .
                                                                  Genausowenig erfordern alle Aktionen rechtliche
      In den Augen der Entwicklungsländer wird die                Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder
      Glaubwürdigkeit der industrialisierten Welt - und           nationa ler Ebene. (Anm .: Aufgrund der erheblichen
      somit auch die der Gemeinschaft - in dem Maße               Unterschiede und Unzulänglichkeiten hinsichtlich
      steigen oder sinken, in dem sie ihrer eigenen               der Quantität und der Qualität der verfügbaren
      Probleme Herr wird . Mit der Annahme und der                Daten war es nicht möglich, bei der Erstellung der
      Umsetzung dieses Programms wird die                         verschiedenen Tabellen die Zielsetzungen und -
      Gemeinschaft in der Lage sein, die in der Erklärung         Vorgaben immer mit derselben Genauigkeit
      von Dublin vorgesehene Führungsrolle zu                     festzulegen.)
      übernehmen .
                                                            13 . Das Programm berücksichtigt die jeweiligen
                                                                  Besonderheiten       der    Situationen    in   den
      Die neue Strategie für Umwelt und                           verschiedenen Regionen der Gemeinschaft und
                                                                  insbesondere des Bedarfs an wirtschaftlicher und
      Entwicklung                                                 sozialer Entwicklung der weniger begüterten
                                                                  Regionen . Es soll dazu dienen, die endogenen
1 1 . Das für dieses neue Programm gewählte Konzept               Vorteile dieser Regionen zu schützen und
      unterscheidet       sich    von   dem      früherer         auszubauen , um so wiederum den Schutz der
                                                                  wertvolleren natürlichen Besitztümer zu
      Aktionsprogramme für die Umwelt:
                                                                  gewähren, die die Grundlage für wirtschaftliches
*     Es ist ausgerichtet auf Akteure und Aktivitäten, die        Wachstum sowie soziale Entwicklung und Blüte
      zum Abbau der Naturschätze beitragen und                    sind. In den stärker entwickelten Regionen der
       Umweltschäden anderer Art hervorrufen , und                Gemeinschaft gilt das Hauptaugenmerk der
      soll nicht nur zur Lösung bereits bestehender               Wiederherstellung oder Erhaltung der Qualität
                                                                   ihrer    Umwelt      und     ihrer   natürlichen
       Probleme dienen;
                                                                   Ressourcengrundlage , damit wirtschaftliche
*      Es soll dazu dienen , umweltzerstörende                    Aktivität und Lebensqualität auf einem hohen
      Tendenzen und Praktiken zu verändern , damit                 Niveau gehalten werden können .
       Wohlstand und Wachstum sowohl in sozialer als
       auch in wirtschaftlicher Hinsicht für heutige und    1 4 . Der Erfolg dieses Konzepts wird in großem Maße
       künftige Generationen gesichert werden können;              von der Qualität der umweltbezogenen
                                                                   Informationen und von deren Fluß zwischen den
*      Es zielt darauf ab, Veränderungen im Verhalten              verschiedenen Akteuren abhängen , wobei in
       der Gesellschaft dadurch zu erreichen , daß alle            jedem Fall auch die breite Öffentlichkeit
       Bereiche der Gesellschaft auf optimale Weise im             einzubeziehen ist. Im Hinblick auf die Bewertung
       Geiste einer gemeinsamen Verantwortung                      und Verbreitung der Informationen , die
       eingebunden werden; dies umfaßt Behörden,                   Unterscheidung zwischen tatsächlichen und
       staatliche und private Unternehmen sowie jeden              scheinbaren Risiken und die Bereitstellung einer
       Einzelnen (als Bürger und Verbraucher);                     wissenschaftlichen und rationalen Grundlage für
                                                                                                                      Ш
 ---pagebreak---        Entscheidungen und Maßnahmen , die die Umwelt              Boden , Wasser, Naturlandschaften und
       und die natürlichen Ressourcen betreffen , wird            Küstengebiete
       die Rolle der Europäischen Umweltagentur als
       entscheidend angesehen.                                  * Integrierter Umweltschutz und Vermeidung von
                                                                  Abfällen
  15 . Bei der Motivation der breiten Öffentlichkeit liegt
       die Verantwortung weniger bei der Gemeinschaft           * Verringerung des Verbrauchs nichterneuerbarer
       als vielmehrauf anderen Ebenen . Die Kommission            Energien
       wird ihrerseits über ihre Informationsdienste eine
       Kampagne          zur
                         zur       Information
                                   Information       und
                                                     und        * Verbessertes Mobilitätsmanagement mit
       Bewußtseinsbildung im Umweltbereich initiieren.            effizienteren und umweltgerechteren
                                                                  Standortbestimmungsverfahren                 und
                                                                                                               und
       Die Bedeutung der Erziehung für die Entwicklung            Transportarten
       des Umweltbewußtseins kann gar nicht hoch
       genug eingeschätzt werden. Sie sollte daher von          • Einheitliche Maßnahmenpakete                 zur
       der Grundschule an fester Bestandteil aller                Verbesserungder Umweltqualität in städtischen
       Lehrpläne sein.                                            Gebieten
                                                                * Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit
       Herausforderungen und Prioritäten                          der Bevölkerung unter besonderer
                                                                                                    industrieller
       des Umweltschutzes                                         Berücksichtigung         von
                                                                                           von      industrieller
                                                                  Risikoabschätzung bzw. industriellem
                                                                  Risikomanagement, nuklearer Sicherheit und
                                                                  Strahlenschutz
  1 6. Das Programm betrifft eine Reihe verschiedener
       Umweltthemen ::
       Umweltthemen                 Klimaveränderung ,
       Übersäuerung         und    Luftverschmutzung ,
       Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und                Ausgewählte Schwerpunktbereiche
       Verringerung der Artenvielfalt, Ausbeutung und
       Verschmutzung der Gewässer, Zerstörung von
       städtischer Umwelt und Küstengebieten sowie         18. Es wurden fünf Schwerpunktbereiche ausgewählt,
       Abfall . Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend,         die in diesem Programm besonders beachtet
                                                                werden sollen : INDUSTRIE, ENERGIE, VERKEHR ,
       sondern soll , dem Subsidiaritätsprinzip                 LANDWIRTSCHAFT undTOURISMUS . Innerhalb
       entsprechend , Bereiche von besonderer
                                                                dieser Bereiche muß die Gemeinschaft eine
       Bedeutung da rsteilen, dieeine gemeinschaftsweite
       Dimension besitzen. Diese Dimension ergibt sich          herausragende         Rolle      spielen .      Ein
       entweder aus der Bedeutung dieser Bereiche für           gemeinschaftliches Konzept ist hierdie effektivste
       den Binnenmarkt, aufgrund grenzüberschreitender          Möglichkeit zur Lösung der Probleme, die diese
                                                                Bereiche verursachen und denen sie sich stellen
       Einflüsse, der gemeinsamen Nutzung von                   müssen . Die Bereiche wurden darüber hinaus
       Naturschätzen oder aus ihrer Bedeutung für den
       Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten                ausgewählt, weil sie einen besonders starken
                                                                Einfluß auf die Umwelt als Ganzes haben oder
       sowie dadurch, daß sie in nahezu allen Regionen
       der Gemeinschaftfürdie Lebensbedingungen und             haben können und aufgrund ihres Wesens eine
                                                                entscheidende      Rolle   beim    Versuch     der
       die Qualität der Umwelt von außerordentlicher
       Tragweite sind.                                          Realisierung einer dauerhaften und
                                                                umweltgerechten Entwicklung spielen müssen .
  1 7. Diese Themen werden weniger als Prob/emedenn             Das      Konzept       für    die     genannten
       als Symptome von Mißwirtschaft und Mißbrauch             Schwerpunktbereiche besteht darin, daß nicht
       angegangen . Die wirklichen 'Probleme', die              nur der Schutz der Volksgesundheit und der
                                                                Umwelt, sondern zum Nutzen der Bereiche selbst
       Naturzerstörung und             Umweltschäden
       verursachen, sind menschliche Verbrauchs- und            auch deren dauerhafte und umweltgerechte
       Verhaltensmuster.          Angesichts      dieser        Entwicklung angestrebt wird .
       Unterscheidung und unter gebührender Beachtung
       des Subsidiaritätsprinzips werden während der
                                                                Industrie
       Laufzeit des Programms die folgenden                19 . Während frühere Umweltschutzmaßnahmen
       Tätigkeitsfelder vorrangig behandelt werden, damit
                                                                darauf beruhten , bestimmte Verhaltensoder
       spürbare Änderungen und Verbesserungen erreicht
       werden :                                                 Verfahrensweisen zu verbieten, verfolgt das neue
                                                                Konzept das Prinzip der Zusammenarbeit
        * Dauerhafte          und       umweltgerechte          zwischen allen Beteiligten. Dieses Prinzip spiegelt
                                                                die Erkenntnis wider, die sich in Wirtschaft und
□         Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen:
 ---pagebreak---       Industrie immer mehr durchsetzt, wonach die              werden die Schlüsselelemente dieser Strategie
      Industrie nicht nur einen wesentlichen Anteil am         die Verbesserung der Energieeffizienz und die
      (Umwelt-)Problem hat, sondern auch ein Teil der          Entwicklung von Technologieprogrammen zur
      Lösung dieses Problems sein muß. Mit dem neuen           Senkung          des
                                                                                des       Ausstoßes
                                                                                          AusstoBes          von
                                                                                                             von
      Konzept werden insbesondere der Dialog mit der           Kohlenstoffverbindungen          sein ,    wobei
      Industrie verstärkt sowie - unter bestimmten             insbesondere die Nutzung emeuerbarer Energien
      Voraussetzungen - freiwillige Vereinbarungen und         zu fördern ist.
      andere Formen der Selbstkontrolle unterstützt
      werden .
                                                                Verkehr
      Trotzdem sind und bleiben gemeinschaftliche         23 . Fürdie Verteilung von Waren und die Erbringung
      Maßnahmen ein wichtiges Element bei der                  von Dienstleistungen sowie für den Handel und
      Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und               die regionale Entwicklung ist der Verkehr von
      bei der Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts.       entscheidender Bedeutung. Innerhalb der
                                                               Gemeinschaft besteht auf diesem Sektor derzeit
20. Es gibt drei Säulen, auf denen die Verbindung              eine Entwicklung hin zu immer weniger
      zwischen Umwelt und Industrie beruhen muß:               Wirtschaftlichkeit, verbunden mit Staus ,
                                                               Umweltverschmutzung ,             Zeit-­
                                                                                                 Zeit        und
                                                                                                             und
      * verbesserte Ressourcenbewirtschaftung mitdem           Geldverschwendung, Gefahr für Gesundheit und
         Ziel eines rationellen Einsatzes von Ressourcen       Leben sowie allgemeinen wirtschaftlichen
         und einer verbesserten Wettbewerbsposition;           Einbußen. Mit der Vollendung des Binnenmarkts
                                                               und den politischen und wirtschaftlichen
      * Einsatz von Informationen zur Förderungeines           Veränderungen in Mittel - und Osteuropa werden
         besseren Konsumverhaltens der Verbraucher             der Bedarf an Transportleistungen und der Verkehr
         sowie zur Erhöhung des Vertrauens der breiten         selbst aller Wahrscheinlichkeit nach noch weiter
         Öffentlichkeit in industrielle Aktivitäten und        zunehmen.
         Kontrollen und indieQualitätvon Erzeugnissen;
                                                          24. Für die Realisierung einer dauerhaften und
      * gemeinschaftsweite             Normen
                                       Normen         für      umweltgerechten Verkehrssituation werden
         Fertigungsverfahren und Erzeugnisse.                  versch iedene Maßnahmen m ite inander verknüpft
                                                               werden müssen:
      Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Sicherung
      einer dauerhaften und umweltgerechten                    • Bessere     Raum -   und    wirtschaftlichere
      Entwicklung des Industriesektors werden die                 Entwicklungsplanung sowohl auf lokaler und
      Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen              regionaler als auch auf nationaler und
      sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit in            internationaler Ebene;
      besonderem Maße berücksichtigt werden.
                                                                * Verbesserte Planung, Koordinierung und
      Mitte     1992    wird die    Kommission einen              Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und -
       umfassenden Bericht über internationale                    einrichtungen; Einbeziehung der tatsächlichen
      Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz                       Kosten für Infrastruktur und Umwelt in
      veröffentlichen .                                           Investitionsplanungen und -entscheidungen
                                                                  sowie in die Benutzerkosten;
       Energie                                                  * Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
21 . Die Energiepolitik ist ein Schlüsselfaktor für die           Verbesserung seiner Wettbewerbsposition;
       Durchsetzung einer dauerhaften und
       umweltgerechten Entwicklung. Während der                 * Weitere technische Verbesserung von
       Energiesektor der Gemeinschaft bei lokalen und             Fahrzeugen und Kraftstoffen, sowie Förderung
       regionalen Umweltproblemen wie der                         des Einsatzes schadstoffarmer Kraftstoffe;
       Übersäuerung stetige Fortschritte macht, werden
       die globalen Themen von Tag zu Tag wichtiger.            * Förderung einer umweltgerechteren Nutzung
       Die Herausforderung wird künftig darin bestehen,           privater Kraftfahrzeuge , einschließlich
       wirtschaftliches Wachstum mit leistungsfähiger             Veränderung der Verkehrsregeln und
       und sicherer Energieversorgung und mit einer               Fahrgewohnheiten.
       sauberen Umwelt zu verbinden .
                                                                Die Kommission veröffentlicht im Zusammenhang
 22 . Die Schaffung eines solchen Gleichgewichts                mit diesem Programm einen umfassenderen
       erfordert strategische Planungen, die über den           Bericht über Verkehr und Umwelt und die
       Programmrahmen hinausgehen. Bis zum Jahr 2000            Notwendigkeit einer dauerhaften              und
                                                                umweltgerechten Mobilität                        □
 ---pagebreak---        Landwirtschaft                                             Tourismus ist ein besonders gutes Beispiel für die
  25 . Die Landwirte sind die Bewahrer des Bodens und             grundlegende          Verbindung          zwischen
       der Landschaft Durch effizientere Anbaupraktiken           wirtschaftlicher Entwicklung und Umwelt mit all
       und verstärkte Mechanisierung sowie durch                  den dazugehörigen Vorteilen und Spannungen
       bessere Transport- und Vertriebsbedingungen und            sowie dem entsprechenden Konfliktpotential . Bei
       den verstärkten internationalen Handel mit                 umsichtiger Planung und guter Organisation
       Nahrungs - und Futtermitteln konnten die                   können Tourismus, regionale Entwicklung und
       ursprünglichen Zielsetzungen des Vertrags erfüllt          Umweltschutz Hand in Hand gehen. Wenn Natur
       werden :        die      Sicherstellung          der       und Umwelt - besonders in Küstengebieten und
       Nahrungsmitlelversorgung zu angemessenen                   Bergregionen - respektiert werden, können
       Preisen, die Stabilisierung der Märkte und eine            touristische Aktivitäten sowohl rentabel als auch
       angemessene            Lebenshaltung             der       langfristig tragbar sein.
       landwirtschaftlichen Bevölkerung. Gleichzeitig
       haben jedoch Veränderungen bei den                    29 . Die Welt-Tourismus-Organisation (WTO)sagtfür
       landwirtschaftl ichen Methoden in vielen Regionen          das nächste Jahrzehnt einen beträchtlichen Anstieg
       der Gemeinschaft eine übermäßige Ausbeutung                der Reisen nach Europa und innerhalb Europas
       und Verarmung der natürlichen Ressourcen mit               voraus. Der stärkste Anstieg dürfte dabei in
       sich gebracht, von denen die Landwirtschaft letzten        Südeuropa und dort wiederum an historischen
       Endes abhängt: Boden, Wasser und Luft.                     Stätten sowie in Berg- und Küstenregionen zu
                                                                  verzeichnen sein. Dem UNEP-Aktionsplan für
  26. Zusätzlich zur Umweltzerstörung sind mit der                den Mitlelmeerraum ( Blue Plan) zufolge werden
       Überproduktion und Lagerung von Grundstoffen               sich die durch den Tourismus verursachten festen
       und der Landflucht sowie aufgrund von                      Abfälle und Abwässer bis zum Jahr 2000 zumindest
       Schwierigkeiten im Hinblick auf den                        verdoppeln ; darüber hinaus wird eine
       Gemeinschaftshaushalt und den internationalen              Verdoppelung der für touristische Zwecke
       Handel (sowohl in bezug auf landwirtschaftliche            bebauten Fläche vorhergesagL
       Erzeugnisse als auch auf umfassendere
       Handelsabkommen ) ernste Probleme entstanden.         30. Die Europäische Gemeinschaft fördert den
       Aus diesem Grund ist es nicht nur vom Standpunkt           Tourismus durch Investitionen in den Ausbau der
       des Umweltschutzes aus wünschenswert, sondern              erforderl ichen Infrastruktur; sie kann jedoch auch
       auch landwirtschaftlich , sozial und wirtschaftlich        in anderen Bereichen als 'Förderer* auftreten .
       äußerst sinnvoll , daß versucht wird , ein                 Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und im
       dauerhafteres       Gleichgewicht zwischen                 Geiste der gemeinsam getragenen Verantwortung
       landwirtschaftlicher Tätigkeit, anderen Arten der          muß die praktische Arbeit zur Erreichung eines
       Entwicklung ländlicher Gebiete und den                     dauerhaften und umweltgerechten G leichgewichts
       Naturschätzen unserer Umwelt zu erreichen .                zwischen Tourismus und Entwicklung sowie zum
                                                                  Schutz     des   natürlichen      und   kulturellen
  27 . Das Programm basiert auf dem Vorschlag der                 Besitzstands auf anderen Ebenen durchgeführt
       Kommission zur Reform der Gemeinsamen                      werden - d.h. durch die Mitgliedstaaten, durch
       Agrarpolitik und zur Bewirtschaftung der Wälder            regionale und lokale Behörden , durch die
       der Gemeinschaft in einer Weise, daß eine                  Touristikindustrie und durch jeden einzelnen
       ausgeglichene und dynamische Entwicklung der               Touristen selbst
       ländlichen Gebiete erzielt wird, die sowohl die
       produktiven als auch die sozialen und                      Die wichtigsten der im Programm vorgesehenen
       umweltspezifischen Funktionen dieses Sektors               Maßnahmen sind auf die folgenden drei Bereiche
       erfüllt                                                    ausgerichtet:
                                                                  * Diversifizierung der touristischen Aktivitäten,
        Tourismus                                                   einschließlich einer besseren Organisation des
  28 . Der Tourismus ist eine wichtige Komponente im                Massentourismus und der Förderung
       sozialen und wirtschaftlichen Leben einer                    verschiedener Arten des Tourismus;
       Gesel Ischaft Er spiegelldie berechtigten Wünsche
       jedes Einzelnen wider, unbekannte Orte zu                  • Qualität der Touristikdienstleistungen ,
       besuchen , andere Kulturen kennenzulernen und                einschließlich           Information         und
       die Vorteile einer aktiven Erholung oder                     Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung ,
       Entspannung in einer anderen Umgebung und                    Besucherführung und Bereitstellung der
       abseits des Arbeitsplatzes zu nutzen . Ferner ist der        entsprechenden Einrichtungen;
       Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in
       vielen Regionen und Städten der Gemeinschaft,              * Verhallen der Touristen , einschließlich
       der in besondererWeise zur wirtschaftlichen und              Medienkampagnen , Verhaltenskodex und
И      sozialen Anbindung von Randregionen beiträgt.                Verkehrsmittelauswahl .
 ---pagebreak---       Erweiterung der Palette von                               abzielt und auf den Grundsätzen der Vorsorge
      Instrumenten                                              und Vorbeugung beruht, wobei die
                                                                unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen
                                                                Regionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen
31 . Die bisherigen Aktionsprogramme basierten fast             sind . Ferner müssen die Erfordernisse des
      ausschließlich        auf   dem      ErlaB      von       Umweltschutzes bei der Festlegung und
      Rechtsvorschriften. Um jedoch die gegenwärtigen           Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken
      Tendenzen und Praktiken entscheidend verändern            einbezogen werden. In diesem Zusammenhang
      und die Verantwortung unter allen Bereichen der           muß sichergestellt werden, daß alle Finanzhilfen
      Gesellschaft aufteilen zu können , ist eine breitere      von seiten der Gemeinschaft, und insbesondere
      Palette von Instrumenten erforderlich . Diese             alle Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds,
      Instrumente können in die vier folgenden                  so umweltgerecht wie möglich sind und in
      Kategorien eingeteilt werden :                            Übereinstimmung mit umweltspezifischen
                                                                Rechtsvorschriften          gewährt        werden ..
                                                                                                           werden
(i )  Rechtliche Instrumente zur Festlegung der                 (Einschränkend muß hier angemerkt werden, daß
      Grundvoraussetzungen für den Schutz von                   der neue Vertrag in Artikel 1 30 s Absatz 4 vorsieht,
      Gesundheit und Umwelt insbesondere in                     daß unbeschadet bestimmter Maßnahmen
      Gefahrensituationen, zur Einhaltung umfassender           gemeinschaftlicher Artdie Mitgliedstaaten fürdie
      internationaler Verpflichtungen und zur Schaffung         Finanzierung und Durchführung der
      gemeinschaftsweiter Normen und Regelungen,                Umweltpolitik verantwortlich sind .)
      die zur Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts
      erforderlich sind ;
                                                                Das Subsidiaritätsprinzip
(ii) Marktorientierte Instrumente zur Förderung einer
      verantwortungsbewußten Nutzung natürlicher
      Ressourcen und zur Vermeidung von                    32 . DasSubsidiaritätsprinzipwirdbeider Umsetzung
      Umweltverschmutzung und Abfällen durch eine               der Zielsetzungen und -Vorgaben und bei der
      Internalisierung externer Umweltkosten (durch             Durchführung der dazu notwendigen Aktionen
      die Anwendung ökonomischer und steuerlicher               durch angemessene nationale, regionale und
      Anreize, eines Konzepts zur Umwelthaftung usw.)           lokale Bemühungen und Maßnahmen eine
      sowie als 'richtige Preissignale' , damit                 wichtige Rolle spielen. In der Praxis sollte es dazu
                                                                dienen ,    sowohl      die    Traditionen       und
      umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen
      gegenüber der umweltschädlichen Konkurrenz                Besonderheiten der verschiedenen Regionen der
                                                                Gemeinschaft als auch die Kosteneffizienz der
      keinen marktspezifischen Nachteilen unterl iegen;
                                                                verschiedenen Maßnahmen zu berücksichtigen,
                                                                sowie darüber hinaus die Auswahl der
(iii) Horizontale, begleitende Instrumente unter
      Einbeziehung einer Verbesserung der                       Möglichkeiten verbessern und eine optimale
      grundlegenden         umweltbezogenen           und       Verknüpfung verschiedener Instrumente auf
                                                                Gemeinschaftsebene und/oder anderen Ebenen
      statistischen Daten, wissenschaftlicher Forschung
      und technologischer Entwicklung (sowohl im                ermöglichen.
      Hinblick          auf
                        auf       neue ,,
                                  neue          weniger
      umweltverschmutzende Technologien als auch                Die angestrebten Zielsetzungen und Vorgaben
      im Zusammenhang mit Technologien und                      sowie das übergeordnete Ziel einer dauerhaften
      Techniken zur Lösung aktueller Umweltprob lerne),         und umweltgerechten Entwicklung können nur
      verbesserter sektorbezogener Planung und                  durch gemeinsames Handeln aller beteiligten
                                                                Akteure im Rahmen partnerschaftlicher
      Raumplanung, Information und Erziehung von                Zusammenarbeit erreicht werden . Auf der
      Öffentlichkeit und Verbrauchern sowie beruflicher
                                                                Grundlage des Vertrags über die Europäische
      Aus- und Weiterbildung;                                   Union (Art. 3 b) wird die Gemeinschaft nach dem
(iv) Finanzielle Hilfen - neben den Haushaltslinien             Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, sofern und
                                                                soweit die Ziele der geplanten Maßnahmen nicht
      mit direkten umweltspezifischen Zielsetzungen
                                                                in ausreichender Weise von den Mitgliedstaaten
      wie LIFE tragendie Strukturfonds und insbesondere         erreicht werden können und daher aufgrund des
      ENVIREG in bedeutendem Umfang zur
                                                                Umfangs oder der Auswirkungen dieser
      Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung               Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene
      der Umwelt bei . Daneben sollen durch den in
      Maastricht verabschiedeten Kohäsionsfonds                 umgesetzt werden können.
      derartige Projekte in Spanien, Griechenland ,        33 . Das Programm verbindetdas Subsidiaritätsprinzip
       Portugal und Irland mitfinanziertwerden . Artikel        mitdem umfassendere Konzept dergemeinsamen
       1 30 r Absatz 2 des neuen Vertrages sieht vor, daß
                                                                Verantwortung; dieses Konzeptbeinhaltetweniger
      die Umweltpolitik auf ein hohes Schutzniveau                                                                    0
 ---pagebreak---         die Auswahl einer einzigen Ebene ohne                     -Organisationen ,            Gewerkschaften ,
        Berücksichtigung der anderen als vielmehr eine            Nichtregierungsorganisationen sowie lokalen und
        Mischung der verschiedenen Akteure und                    regionalen Behörden;
        Instrumente auf unterschiedlichen Ebenen zur
        gleichen Zeit, ohne dabei die bestehende           ( ii)  ein Netz aus Vertretern der nationalen Behörden
        Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der               und der Kommission für den Bereich der
        Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten sowie den               praktischen Umsetzung der gemeinschaftlichen
        regionalen und lokalen Behörden in Frage zu               Maßnahmen; dieses Netz wird in erster Linie zum
        stellen .                                                 Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zur
                                                                  Entwicklung gemeinsamer Konzepte auf
        Tabelle 18 des Dokuments bzw. die Spalte                  praktischer Ebene dienen und durch die
        'Akteure' der anderen Tabellen zeigt die Form, in         Kommission überwacht werden;
        derdie verschiedenen Akteure Zusammenarbeiten
        sollen, sowie die Akteure, die als die für die     (iii ) eine Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik
        Umsetzung der jeweiligen             Maßnahme             mit Vertretern der Kommission und der
        geeignetsten angesehen werden.                            Mitgliedstaaten auf Generaldirektorebene zur
                                                                  Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses
                                                                  und      zum
                                                                           zum     Meinungsaustausch
                                                                                   Meinungsaustausch          über
                                                                                                              über
        Realisierung des Programms                                Umweltpolitiken ur>d -maBnahmen.
                                                           37. Diese drei Dialoggruppen sollen auf jeweils
   34 . Bisher basierte der Umweltschutz im wesentlichen          spezielle Art und Weise dazu dienen das
        auf dem Erlaß von entsprechenden                          Verantwortung sbewußtsein der wichtigsten
        Rechtsvorschriften (hierarchisches Konzept - 'top-        Akteuren innerhalb dieser Partnerschaft in der
        down' ). Die neue Strategie, die in diesem                Praxis zu fördern und eine wirksame und
        Programm verfolgt wird, hat die Einbeziehung              transparente Anwendung der getroffenen
        aller Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartner            Maßnahmen zu gewährleisten . Durch diese
        (partizipatorisches Konzept - 'bottom-down') zur          Gruppen wird die Arbeiten der nachstehend
        Grundlage . Die Komplementarität und                      aufgeführten Ausschüsse in keiner Weise
        Wirksamkeit beider Konzepte zusammen wird in              vorweggenommen bzw. doppelt ausgeführt
        großem Maße von der Ebene und der Qualität des            werden: aufderGrundlage der gemeinschaftlichen
        Dialogs abhängen, der auf partnerschaftliche Art          Rechtsvorschriften eingesetzte Ausschüsse zur
        erfolgen wird.                                            Weiterverfolgung spezieller Maßnahmen; von der
                                                                  Kommission fürbestimmte Interessenbereiche wie
   35 . Es wird auf jeden Fall einige Zeit brauchen, um           Verbraucherschutz,Tourismus-entwicklungusw.
        die derzeitigen Verbrauchsund Verhaltensmuster            eingesetzte Ausschüsse; von den Mitgliedstaaten
        in Richtung einer dauerhaften und                         zur Umsetzung und Durchführung der
        umweltgerechten Entwicklung verändert worden              gemeinschaftlichen Politik auf nationaler Ebene
        sind . Für die absehbare Zukunft wird die                 eingesetzte Ausschüsse. Diese Gruppen sollen
        Wirksamkeit dieser Strategie in der Praxis von der        den existierenden Dialog zwischen Industrie und
        Qualität der verabschiedeten Maßnahmen und                der Kommission nicht ersetzen; es ist geplant den
        den zu ihrer Durchführung erforderlichen                  Dialog in jedem Fall zu verstärken .
         Regelungen abhängen . Dafür werden wiederum
        eine bessere Vorbereitung der Maßnahmen, eine
        stärkere Einbindung des Umweltschutzes in die
        anderen Politiken der Gemeinschaft, eine
                                                                  Überprüfung des Programms
        systematischere Begleitung der Maßnahmen sowie
        striktere Durchführungskontrollen benötigt         38. Obwohl das Programm bis zum Jahr 2000
        werden .                                                  ausgerichtet ist, wird es Ende 1995 unter
                                                                  Berücksichtigung der Verbesserungen bei den
   36. Aus diesen Gründen - jedoch unbeschadet des                umweltbezogenen Daten , der Ergebnisse
         Initiativrechts der Kommission und ihrer                 gegenwärtig laufender Forschungsaktivitäten und
        Verpflichtung zur Gewährleistung der richtigen            der noch bevorstehenden Überprüfung der
         Umsetzung         der
                           der     gemeinschaftlichen             Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Industrie,
         Rechtsvorschriften - wird die Kommission die             Energie, Verkehr, Landwirtschaft sowie der
        folgenden Ad -hoc- Dia loggruppen einberufen:             Überarbeitung der Strukturfonds überprüft und
                                                                  fortgeschrieben werden .
   (i ) ein Allgemeines Beratendes Forum mit Vertretern
         aus      Unternehmen ,     Verbraucherschutz
10
 ---pagebreak---      SchluBbemerkungen                                           und ihre Mitgliedslaaten in Zusammenarbeit mit
                                                                 anderen             Industriestaaten           oder
                                                                 Entwicklungsländern in bezug auf die Lösung
39 . Dieses Programm an sich stellt bereits einen                weltweiter oder regionaler Fragestellungen und
     Wendepunkt für die Gemeinschaft dar. So wie die             Probleme leisten oder erreichen können .
     Herausforderung der achtziger Jahre darin bestand,
     den Binnenmarkt zu vollenden, istdie Erreichung        42 . In TEIL I werden der Zustand der Umwelt und die
     eines Gleichgewichts zwischen Umweltschutz                  wachsenden Bedrohungen der Zukunft
     und Entwicklung eine der wesentlichen                       zusa mmengefaßt (Kap. 1 ), und eine neue Strategie
     Herausforderungen , mit denen sich die                      zur Veränderung der bestehenden Tendenzen
     Gemeinschaft und die ganze Welt in den neunziger            sowie zur Initiierung einer neuen, dauerhaften
     Jahren auseinandersetzen müssen . 'Für eine                 und umweltgerechten Entwicklung wird dargelegt
     dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' ist              (Kap. 2). Diese Strategie umfaßt die aktive
     wederein Programm, das nur fürdie Gemeinschaft              Beteiligung aller Hauptakteure innerhalb der
     gilt, noch eines , das sich nur an die                      Gesellschaft (Kap. 3 ) unter Zuhilfenahme einer
     Umweltschützer richtet . Es liefert einen                   breiteren Palette von Instrumenten , einschließlich
     Orientierungsrahmen für ein neues                           marktorientierter Instrumente sowie verbesserter
     Umweltkonzept - darüber hinaus sind jedoch ein              Information, Erziehung und Ausbildung (Kap. 7),
     guter Wille auf allen politischen und                       damit erkennbare oder quantifizierbare
     wirtschaftlichen Ebenen sowie die aktive                    Verbesserungen der Umweltsituation oder
     Einbeziehung aller Mitglieder unserer Gesellschaft          Verbrauchs-und Verhaltensänderungen erzielt
     und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Bürger          werden können (Kap. 5 ).
     und Verbraucher erforderlich , damit es auch
     funktioniert.                                          43 . Für        fünf    Schwerpunktbereiche           mit
                                                                  gemeinschaftsweiter Bedeutung ( Kap. 4) sowie
40. Das Programm soll nicht den Eindruck erwecken,                im Hinblick auf die Verhütung und das
      'alles ins Lot zu bringen' . Es wird eine lange Zeit        Management von Risiken und Unfällen (Kap. 6)
      benötigt werden, um Verhaltensmusterzu ändern               werden spezielle, konzentrierte Bemühungen
      und den Weg zu einer dauerhaften und                        unternommen werden .
      umweltgerechten Entwicklung einzuschlagen .
      Dieses Programm dient daher in erster Linie dazu,     44 . Im Bemühen um möglichst knappe und deutliche
      bestehende Tendenzen umzukehren. Die Prämisse               Informationen werden die Maßnahmen , die
      ist, daß die heutige Generation die Umwelt in               zusammen das Aktionsprogramm ausmachen, in
      einem gesunden Zustand an die nächste                       einer Reihe von Tabellen dargestellt, die
      Generation weitergeben muß, damit sowohl die                überwiegend (wenn auch nicht vollständig) nach
      öffentliche Gesundheit als auch der soziale und             einem einheitlichen Mustererstelltwurden . Diese
      wirtschaftliche Wohlstand auf einem hohen                   Tabel len sind so aufgebaut, daß folgende Angaben
       Niveau gehalten werden können. Als Zwischenziel            dargestellt werden:
       ist anzustreben , daß am Ende dieses Jahrzehnts
       der Zustand der Umwelt, der Umfang und die                  * die langfristigen Zielsetzungen in den
       Qualität der natürlichen Ressourcen sowie das                  verschiedenen Bereichen;
       weitere Entwicklungspotential im Gegensatz zur              * die qualitativen oder quantitativen Zielvorgaben
       heutigen Situation deutlich verbessert sein sollten.           bis zum Jahr 2000;
       Der Weg zu einer dauerhaften und                            * die zum jeweiligen Zweck durchzuführenden
       umweltgerechten Entwicklung mag lang und                       Aktionen;
       schwierig sein ... die ersten Schritte müssen JETZT         * der für diese Aktionen geplante Zeitrahmen;
       gemacht werden !                                            * die Akteure oder Tätigkeitsbereiche, die einen
                                                                      Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen leisten
                                                                      müssen .
        Aufbau des Dokuments
                                                                   Die Führungsrolle entsprechend dem
                                                                   Subsidiaritätsprinz ipwirddurch Kursivdruck, z.B.
 41 . Das Dokument ist in drei Teile unterteilt, wobei             MS, angegeben .
        sich die beiden Hauptteile auf interne und externe
        Aktionen beziehen . Diese Unterscheidung dient       45 . Abschließend soll in TEIL I aufgezeigt werden,
        der Darstellung dessen, was aufgrund der in den            wie das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung
        Verträgen festgeschriebenen Vollmachten und                 in die Praxis umgesetzt werden kann (Kap. 8) und
        Verfahren innerhalb der Gemeinschaft selbst auf            wie die für die richtige Umsetzung und
        politischer und rechtlicher Ebene getan werden              Durchführung des Programms geplanten
        kann, und zeigt daneben, was die Gemeinschaft               Maßnahmen aussehen (Kap. 9).
                                                                                                                       0
 ---pagebreak---    46 . In TEIL II werden Umweltbedrohungen und
        - themen im weiteren internationalen Rahmen
        zusammengefaßt (Kap. 10). Desweiteren wird
        angegeben, in welcher Weise die Gemeinschaft
        und ihre Mitgliedstaaten im Kontext umfassender
        internationaler und bilateraler Zusammenarbeit
        zur Lösung globaler und regionaler Fragen im
        Zusammenhang mit Umweltschutz und
        Entwicklung in Entwicklungsländern und den
        Staaten Mittel- und Osteuropas beitragen werden
        bzw. beitragen können (Kap. 1 1 und 1 2). Kapitel
        13 behandelt die Konferenz der Vereinten
        Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im
        Juni 1992 stattfinden wird, und bezieht sich
        darüber hinaus auf die Wechselbeziehungen
        zwischen den internen und den externen
        Auswirkungen         der   gemeinschaftlichen
        Umweltpolilik.
   47. TEIL lll istrelativkurzundsehrallgemeingehalten
        und umfaßt die Festlegung von Prioritäten
        (Kap. 14), die Kostenfrage (Kap. 15 ) und die für
         1995 beabsichtigte Überprüfung des Programms
        (Kap. 16). In einem Dokument, in dem eher
        Politiken und Strategien zur Umkehr bestehender
        Tendenzen behandelt werden, müßte weniger
        von einer Festlegung von Prioritäten als vielmehr
        von der Bestimmung einer 'kritischen
         Vorgehensweise'' gesprochen werden; trotzdem
        enthält das Programm eine Liste von horizontalen
        Maßnahmen und Tätigkeitsfeldern, die vorrangig
        anzugehen bzw. zu behandeln sind . Bezüglich
        der Kostenfrage macht das Dokument die
        Schwierigkeiten einer solchen Aufstellungdeutlich
        (einerseits aufgrund dessen, daß die Umwelt
        traditionell als unerschöpfliche und kostenlose
         Rohstoffquelle und Abfalldeponie angesehen '
        wurde, und andererseits aufgrund der Tatsache,
        daß in der Vergangenheit nicht genug getan
        worden ist, um die tatsächlichen Kosten von
         Unterlassungssünden zu bestimmen) und enthält
         einen Vorschlagfüreinen 5 -Punkte-Plan, mitdem
         ein geeignetes Kalkulationsverfahren geschaffen
         werden soll .
12
 ---pagebreak---                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                                             Seite
Zusammenfassung                                                                    3
EINFÜHRUNG: Die Herausforderung der neunziger Jahre                             1
                                                                                17
TEIL I:   Eine umweltpolitische Strategie für eine dauerhafte und umweltgerechte
          Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft                          1
                                                                                23
1.   Der Zustand der Umwelt: Fortschritte und Aussichten                        ^
                                                                                25
2.   Das Fünfte Aktionsprogramm
     Eine neue Strategie für die Umwelt und eine dauerhafte und
     umweltgerechte Entwicklung                                               • 27
3.   Die Akteure:                                                               29
          3.1 Behörden                                                            29
          3.2 Staatliche und private Unternehmen                                  30
          3.3 Die breite Öffentlichkeit                                           30
4.   Ausgewâhlte Schwerpunktbereiche:                                           32
          4.1 Industrie                                                           32
          4.2 Energie                                                             35
          4.3 Verkehr                                                             38
          4.4 Landwirtschaft                                                      40
          4.5 Tourismus                                                           43
5.   Programmthemen und -ziele:                                                 46
          5.1 Klimaverànderung                                                    46
          5.2 Übersâuerung und Luftqualitàt                                       48
          5.3 Natur- und Artenschutz                                              52
          5.4 Wasserwirtschaft                                                    54
          5.5 Städtische Umwelt                                                   56
          5.6 Küstengebiete                                                       58
          5.7 Abfallwirtschaft                                                    59
6.   Risikomanagement und Unfallüberwachung:                                    62
          6.1 Industriebezogene Risiken                                           62
          6.2 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz                              65
           6.3 Katastnophenschutz, Umweltunfälle und Naturkatastrophen            68
 7.  Erweiterung der Palette von Instrumenten:                                  69
           7.1 Verbesserung der umweltbezogenen Informationen                     69
           7.2 Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung         70
           7.3 Sektorbezogene Planung und Raumplanung                             71
           7.4 Das ökonomische Konzept: Richtige Preissignale                     72
           7.5 Information und Erziehung                                          74
           7.6 Berufliche Aus- und Weiterbildung                                  75
           7.7 Finanzielle Hilfen                                                 76
                                                                                     13
 8.  Subsidiarität und gemeinsamen Verantwortung                                80
 ---pagebreak---   9.   Umsetzung und Durchführung des Programms in der Gemeinschaft 82
  TEIL II :  DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFTEN AUF DER
             INTERNATIONALEN BÜHNE                                                   85
       Einleitung                                                                    87
  10. Umweltbedrohungen und -fragen                                                  88
             10.1 Weltweite Fragen                                                    88
             10.2 Regionale und lokale Probleme                                       88
  11 . Internationale Zusammenarbeit                                                 90
             1 1 .1 Die Position der Gemeinschaft bei wichtigen Problemen             90
             1 1 .2 Andere vorrangige Probleme von großer internationaler Bedeutung   91
             1 1 .3 Weltweite Partnerschaft                                           91
             1 1 .4 Regionale Zusammenarbeit                                          92
             1 1 .5 Institutionelle Problème                                          92
  12 . Bilaterale Zusammenarbeit                                                     93
             12.1 Entwicklungslinder                                                  93
             1 2.2 Mittel- und Osteuropa                                              95
  13 . UNCED : Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und
       Entwicklung                                                                   99
  TEIL III : Prioritäten, Kosten, Überprüfung                                       101
  14. Festlegung von Prioritäten                                                    103
  15 . Die Kostenfrage                                                              104
  16. Überprüfung des Programms                                                     106
  Schlußbemerkungen                                                                 107
0
 ---pagebreak--- Tabelle                                                                                           Seite
1    Vorhersage des Energieverbrauchs für das Jahr 201 0 und ihrer Auswirkungen                      36
2    Energie ( Zielsetzungen, Zielvorgaben, Maßnahmen und Instrumente für das Jahr 2000)             37
3    Verkehr ( idem )                                                                                40
4    Land - und Forstwirtschaft (idem )                                                              42
5    Tourismus (idem )                                                                               44
6    Programmrahmen für ausgewählte Schwerpunktbereiche                                              45
7    Klimaveränderung (Zielsetzungen, Zielvorgaben, Maßnahmen für das Jahr 2000)                     47
8    Übersâuerung (idem)                                                                             51
9    Luftqualitàt ( idem)                                                                            51
10   Naturschutz und Artenvielfalt ( idem )                                                          53
11   Wassermenge und -qualität (idem )                                                               55
12   Lârm (idem )                                                                                    57
1 3 Küstengebiete (idem )                                                                            58
14   Abfallwirtschaft ( idem )                                                                       61
15 Risikomanagement ( idem)                                                                          64
16   Nukleare Sicherheit ( idem)                                                                     67
17   Horizontale MaBnahmen                                                                           79
1 8 Beispiele für gemeinsame Verantwortung                                                           81
19 Internationale Umweltfragen (Zielsetzungen, Zielvorgaben und Maßnahmen für das Jahr 2000)         98
Abbildung                                                                                        Seite
I    Dauerhafte und umweltgerechle Entwicklung                                                       28
2a . Gesamtheit der ordnungspolitischen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher und
     wettbewerbsfähiger Industrie                                                                    34
2b. Potentieller Einfluß der Verbraucher auf die Förderung umweltverträglicher
     Herstellungsverfahren und Produkte                                                              34
3    Übersäuerung in der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1 990                                    47
4    Übersäuerung in der Europäischen Gemeinschaft-Vorhersage für das Jahr 2010 auf der Grundlage
     des auf dem heutigen Erkenntnisstand beruhenden Szenarios                                      49
5    Übersäuerung in der Europäischen Gemeinschaft-Vorhersage für das Jahr 2010 auf der Grundlage
     des Szenarios hoher Energiepreise                                                              49
6    Diagramm über Naturschutz und Artenvielfalt                                                     52
7    Diagramm über städtische Umwelt                                                                 57
8    Diagramm über Abfallwirtschaft                                                                 60
9    Diagramm gegenwärtig existierender Chemikalien                                                 63
 10 Übersäuerung in Europa im Jahr 1 990                                                             96
 I I Übersäuerung in Europa im Jahr 2000                                                             96
                                                                                                        0
 ---pagebreak---                                    Abkürzungsverzeichnis
   AKP   Staaten in Afrika , im karibischen Raum und   NRO    Nichtregierungsorganisation
         im Pazifischen Ozean
                                                       OECD   Organisation        für    wirtschaftliche
   ALA   Staaten in Asien und Lateinamerika                   Zusammenarbeit und Entwicklung
   BIP   Bruttoinlandsprodukt                          RIVM   ( auf    Karten )    Rijksinstituut voor
                                                              Volksgezondheid en Milieuhygiene
   BSP   Bruttosozialprodukt                                  (Staatliches Institut für Gesundheit und
                                                              Umwelt, Niederlande)
   BVT   Beste verfügbare Technologie
                                                       tROE   Tonne Rohôleinheit
   CITES Übereinkommen über den internationalen
         Handel mit gefährdeten Arten wildlebender     UN     Vereinte Nationen
         Tiere und Pflanzen (Washingtoner
         Artenschutzübereinkommen)                     UNCED Konferenz der Vereinten Nationen über
                                                              Umwelt und Entwicklung
   EAGFL Europäischer          Ausrichtungs -     und
         Garantiefonds für die Landwirtschaft          UNDP   Entwicklungsprogramm der Vereinten
                                                              Nationen
   ECU   Europäische Währungseinheit
                                                       UNDRO Koordinierungsstelle der Vereinten Nationen
   EFRE  Europä ischer Fonds für regionale Entwicklung        für Katastrophenhilfe
   EFTA  Europäische Freihandelsgemeinschaft           UN-ECE UN-Wirtschaftskommission für Europa
   EG    (in Tabellen) bezieht sich auf Maßnahmen      UNEP   Umweltprogramm der Vereinten Nationen
         auf Gemeinschaftsebene
                                                       UVP    Umweltvertraglichkeitsprüfung
   EIB   Europäische Investitionsbank
                                                       WHO    Weltgesundheitsorganisation
   ESF   Europäischer Sozialfonds
   EUA   Europäische Umweltagentur                        Chemische Formeln und Begriffe
   FAO   Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation
         der Vereinten Nationen                        CO     Kohlenmonoxid
   FuE   Forschung und Entwicklung                     CO,    Kohlendioxid
   CAP   Gemeinsame Agrarpolitik                       CH4    Methan
   GATT  Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen         FCKW   Fluorchlorkohlenwasserstoff
   GEF   Globale Umweltfazilitat                       GVO    Genetisch veränderter Organismus
   MASA  Internationales Institut für Angewandte       HC     Kohlenwasserstoff
         Systemanalyse (Österreich)
                                                       NH3    Ammoniak
   IPCC   Intergovernmental Panel on Climate Change
                                                       N2O    Distickstoffmonoxid
   KMU   kleine und mittlere Unternehmen
                                                       NOj    Stickstoffdioxid
   LB    (in Tabellen) bezieht sich auf behördliche
         Maßnahmen auf loka ler und regionaler Ebene   NOx    Stickoxide
   leq   aquivalenterDauerschallpegel [gemessen in     O,     Ozon
         dB(A)]
16
                                                       so2    Schwefeldioxid
   MS     (in Tabellen) bezieht sich auf Maßnahmen
          auf der Ebene der Mitgliedstaaten            VOC    Flüchtige organische Verbindung
 ---pagebreak--- EINFÜHRUNG
           0
 ---pagebreak---                     Die Herausforderung der neunziger Jahre
Bereits 1972 , als sich die Gemeinschaften zum ersten      sein, wenn Umwelterwägungen nicht berücksichtigt
Mal mit Umweltschutz befaßten, erklärten die Staats¬       werden - nicht so sehr als potentiell einschränkender
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten:                   Faktor, sondern eher als Anreiz für mehr Effizienz und
                                                           Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch auf dem
“Wirtschaftliche Expansion ist kein Ziel an sich ... . Sie Weltmarkt.
sollte ihren Niederschlag in einer Verbesserung der
Lebensqualität und des Lebensstandards finden.“            Gleichzeitig ist die Gemeinschaft dabei, zu einer
                                                           engeren Wirtschafts - und Währungsunion
So wie in den 80er Jahren die wichtigste                   zusammenzuwachsen , und wird wahrscheinlich die
Herausforderung fürdie Europäischen Gemeinschaften         Herausforderungen neuer Erweiterungen bewältigen
die Vollendung des Binnenmarktes war, besteht die          müssen . Sie wird dem politischen und wirtschaftlichen
Herausforderung der 90er Jahre darin, eine dauerhafte      Wandel in Mittel - und Osteuropa ebenso Rechnung
und umweltgerechte Entwicklung zu ermöglichen.             tragen müssen wie der Notwendigkeit, den
                                                           Europäischen Wirtschaftsraum zu entwickeln . Die
Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft           Gemeinschaft hat sich auch verpflichtet, ihren Ansatz
erkannten diese Herausforderung auf ihrem                  in Fragen der Strukturfonds, der Gemeinsamen
Gipfeltreffen in Dublin im Juni 1 990 an, alssieerklärten: Agrarpolitik, der Verkehrspolitik und der Energiepolitik
                                                           neu zu überdenken .
“Als Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Gemeinschaften erkennen wir die besondere
Verantwortung für die Umwelt an, die wir sowohl            Entwicklungen auf weltweiter Ebene
gegenüber unseren eigenen Bürgern als auch für die
Welt im allgemeinen tragen. Wir verpflichten uns,          Die fortschreitende Verschlechterung des Zustands
unsere Bemühungen zum Schutz undzur Verbesserung           der Umwelt und die schwere globale Schädigung der
des Zustands der natürlichen Umwelt in der                 Lebensgrundlagen werden auf der ganzen Welt mit
Gemeinschaft selbst und in der Welt, von der sie einen     wachsender Besorgnis gesehen. Ein entscheidendes
Teil darstellt, zu intensivieren . Wirstreben an, daß die  Element in der politischen Strategie der Gemeinschaft
Maßnahmen           der   Gemeinschaft       und     ihrer fürdie 90er Jahre , die in diesem Dokument detailliert
Mitgliedstaaten koordiniert und ausgehend von den          dargestellt wird, ist die Förderung von Politiken und
Grundsätzen einerdauerhaften Entwicklung undeines          Programmen, die die Lebensqualität der Menschen auf
vorbeugenden und umsichtigen Handelns konzipiert           der ganzen Welt durch eine gerechtere Vertei lung der
werden. ... Diese Maßnahmen müssen daraufabzielen,         natürlichen Ressourcen verbessern .
den Bürgern das Recht auf eine saubere und gesunde
Umwelt zu garantieren. ... Für die vollständige            Das Streben nach einem höheren Lebensstandard ,
Verwirklichung dieses Ziels müssen alle gemeinsam          Milderung der Armut, höherer Lebenserwartung und
die Verantwortung übernehmen.“                             einer gesicherten Nahrungsmitlelversorgung setzt die
                                                           natürliche Ressourcengrundlage der Erde einem
Ferner baten die Staats- und Regierungschefs die           enormen Druck aus. Die Gemeinschaft ist sich der
Kommission, diesem Ansatz bei der Ausarbeitung des         Tatsache bewußt, daß ihre eigenen 340 Millionen
                                                           Einwohner zusammen mit den Bewohnern anderer
Fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den
Umweltschutz Rechnung zu tragen . Das vorliegende           Industriestaaten heute einen unangemessen hohen
Dokument ist die Antwort hierauf. Es entwirft eine         Anteil der weltweiten Ressourcen verbrauchen . So ist
Strategie und ein Programm für Umweltmaßnahmen             der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung
 innerhalb der Gemeinschaft bis zum Ende dieses            beispielsweise in der Gemeinschaft mehr als zehnmal
Jahrhunderts und darüber hinaus.                            höher als in vielen Entwicklungsländern - auch wenn
                                                           er nur halb so hoch ist wie in den USA oder in Kanada .
                                                            Ein in der Gemeinschaft geborenes Kind wird während
                                                            seiner Lebenszeit über 20mal mehr natürliche
 Entwicklungen                  innerhalb             der   Ressourcen verbrauchen als die Kinder, die in den
 Gemeinschaft                                               meisten Entwicklungsländern zur Weltkommen (wenn
                                                            auch immer noch nur die Hälfte dessen , was ein US -
 Innerhalb des Zeitrahmens dieses Programms werden          amerikanisches Kind verbraucht).
 große Veränderungen erwartet Die Errichtung des
 Binnenmarkts in Europa und die Notwendigkeit eines         Viele der in diesem Programm vorgesehenen
 stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts      Maßnahmen zielen darauf ab , den verschwenderischen
 haben bedeutende Auswirkungen auf die                      Verbrauch von Ressourcen zu verringern und die
  Umweltpolitik, wie bereits in der Einheitlichen           Produktivität in der Gemeinschaft zu steigern . Es wird
  Europäischen Akte erkannt wurde: das zunehmende           viel Einfallsreichtum und Kreativität erforderlich sein , 19
 wirtschafll iche Wachstum wird langfristig nicht tragbar
 ---pagebreak---    um sowohl den neuen Bedürfnissender Industriestaaten               Entwicklung und Erfolg sowie im Fall eines einzelnen
   und der Entwicklungsländer zu entsprechen als auch                 Unternehmens sogar mit dessen Gewinn - und
   die häufig empfindliche und nicht erneuerbare                      Verlustrechnung verknüpft.
   Grundlage an lebensnotwendigen Ressourcen zu
   schützen . Das wird in manchen Fällen tiefgreifende
   Veränderungen in Verbrauchergewohnheiten und                       Solide Grundlagen
   Lebensweise mit sich bringen .
                                                                       Keinesfalls sollte man die wichtige Tatsache außer
                                                                      acht lassen , daß die Politik für eine dauerhafte und
   Für           eine           dauerhafte                  und       umweltgerechte Entwicklung in der Gemeinschaft nicht
                                                                      bei Null anfangen muß . Die Strategie und das
   umweltgerechte Entwicklung                                         Programm, die in dieser Unterlage dargestellt werden,
   Gelingen und Scheitern aller menschlichen Tätigkeiten              gründen sich auf das sowohl auf Gemeinschaftsebene
   - seien sie nun ökonomischer oder soziokullureller                 als auch in den Mitgliedstaaten bereits Erreichte. Die
   Art- hängen allein davon ab, wie gut die Beziehung                 Gemeinschaft ist seit fast 20 Jahren umweltpolilisch
   zwischen Gesellschaft und Umwelt ist Eine ‘wirkliche'              tätig, obwohl die Umwelt ursprünglich inden Verträgen
                                                                      nicht erwähnt wurde. In diesem Zeitraum wurde viel
   Entwicklung findet nur dann statt, wenn sich die
   Lebensqualität verbessert 1987 drängte der Bericht                 erreicht, sowohl was die Ausarbeitung eines
                                                                      umfassenden        rechtlichen    Rahmens      in   den
   der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung -
   allgemein als Brundtland-Bericht bekannt - darauf,                 Mitgliedstaaten als auch was die tatsächliche
   daß menschliches Tun einem Weg folgen sollte, der                  Verbesserung des Schutzes und derQualitätder Umwelt
   den Fortschritt der Menschen auf der ganzen Welt bis               angeht.
   in die ferne Zukunft ermöglicht. In diesem
   Zusammenhang war eine dauerhafte, umweltgerechte                   Seit 1972 wurden vier Aktionsprogramme1” der
   Entwicklung definiert worden als 'Entwicklung, die                 Gemeinschaft für den Umweltschutz durchgeführt,
   die Bedürfnisse der Gegenwart einlöst, ohne die                   die Grundlage für ungefähr 200 Rechtsakte in den
   Fähigkeit der künftigen Generationen, ihre Bedürfnisse             Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz ,
   zu erfüllen, zu beeinträchtigen'.                                  Bodenerhaltung, Abfallwirtschaft, chemische und
   Dazu gehören die Bewahrungdes G leichgewichts und                  biotechnologische Sicherheit sowie Produktnormen,
   des Wertes der natürlichen Ressourcen , die                        Umweltverträglichkeitsprüfungen und Naturschutz
                                                                     waren . In diesem Zeitraum wurde zwar viel erreicht,
   Neufestlegung von Kriterien für kurz-, mittel - und
   langfristige Kosten-Nutzenanalysen, Instrumente zur               doch die heutige Geschwindigkeitder Veränderungen
   Verdeutlichung der tatsächlichen sozioökonomischen                 und die zusätzlichen Belastungen, denen die Umwelt
   Auswirkungen und die gerechte Verteilung und                       und die natürlichen Ressourcen durch die Vollendung
   Verwendung von Ressourcen zwischen al len Nationen                des Binnenmarkts und die politischen und
   und Regionen der WelL In diesem Zusammenhang                      wirtschaftlichen Entwicklungen in Mittel - und
   wurde im Brundtland-Bericht hervorgehoben, daß die                Osteuropa und anderswo ausgesetzt sind und sein
                                                                     werden , machen noch weit wirksamere Maßnahmen
   Industriestaaten nur 26 % der Weltbevölkerung
   ausmachen, am Weltverbrauch von Energie, Stahl,                   notwendig.
   anderen Metallen und Papier jedoch einen Anteil von
   80 % und bei Nahrungsmitteln einen Anteil von 40 %
   am Gesamtverbrauch haben .                                         Institutionelle Entwicklungen
                                                                     Auf institutioneller Ebene ist sowohl der beträchtlichen
   Eine umweltgerechte Entwicklung hat folgende                      Schärfung des öffentlichen Umweltbewußtseins und
   Merkmale :
                                                                     der Zunahme des wissenschaftlichen Kenntnisstands
        Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität;                     in diesem Bereich als auch der wachsenden politischen
        Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen
        Ressourcen;
                                                                      Bedeutung von Umweltfragen Rechnung getragen
                                                                     worden. Durchdie Einheitliche Europäische Akte wurde
        Vermeidung bleibender Umwellschäden.
                                                                     ein gesondertes Kapitel über die Umwelt in die Verträge
                                                                     aufgenommen und der Schlüsselartikel über die
   Prosaischer ausgedrückt, ist diese Entwicklung durch
                                                                     Vollendung des Binnenmarkts hat eine bedeutende
   die folgende Ermahnung bestimmt: 'Iß nicht das
                                                                     umweltpolitische Komponente erhalten. Mit diesen
   Samenkorn, das gebraucht wird, um die Ernte des
   nächsten Jahres zu säen' . Eine solche Definition ist
                                                                     Änderungen wurden zum ersten Mal ein formelles
                                                                     Mandat sowie Ziele und Kriterien für eine Umwellpolitik
   nützlich, da sie in die Debatte übereine umweltgerechte           der Gemeinschaft festgelegt.
   Entwicklung ein wichtiges Maß an Realismus
   hineinbringt. In der Praxis ist eine umweltgerechte                Der neue Vertrag über die Europäische Union, der am
   Entwicklung daher letztlich sehr eng mitden Aussichten            7. Februar 1992 vonallenMitgliedstaaten unterzeichnet
   einer Gesellschaft oder einer Region auf dauerhafte
20
   0)
        ABI . Nrs. C1 12 vom 20.12.1973 , Cl 39 vom 13.6.1977, C46 vom 17.2.1983 und C328 vom 7.12.1987
 ---pagebreak--- wurde, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die            Was ist NEU an diesem Programm ?
dem Umweltschutz eine neue Dimension verleihen :
                                                           Wenn wir die Herausforderungen annehmen wollen ,
       im Ersten Teil 'Grundsätze' wird in Artikel 2       die sich im Bereich Umwelt in der letzten Dekade des
      festgelegt, 'eine harmonische und ausgewogene        Jahrtausends stellen werden , und uns darum bemühen
      Entwicklung des Wirtschaftslebens ... und ein        wollen , den Weg einer dauerhaften und
      beständiges ,         nichtinflationäres
                            nichtinflationàres         und
                                                       und umweltgerechten Entwicklung einzuschlagen, dann
      umweltverträgliches Wachstum ... zu fördern';        müssen      wir     uns   auf    die   Ursachen     von
                                                           Umweltverschmutzung und Erschöpfung der
      Artikel 3 Absatz k) sieht vor, daß die Tätigkeit der natürlichen Ressourcen konzentrieren , statt, wie das in
      Gemeinschaft eine Politik auf dem Gebiet der         der Vergangenheit weitgehend getan wurde ,
      Umwelt umfaßt; in Artikel 1 30 r Absatz 2 wird u.a . abzuwarten , bis Probleme auftauchen . Wie bereits
      festgelegt, daß diese Politik auf ein hohes          ausgeführt, wird dies erhebliche Veränderungen der
      Schutzniveau abzielen und auf den Grundsätzen        heutigen              Verhaltensmuster              und
      der Vorsorge und Vorbeugung beruhen soll;            Verbrauchergewohnheiten erfordern . Diese Ziele
                                                           können       allein     durch      Maßnahmen         auf
      Artikel 1 30 r Absatz 2 enthält ferner die           Gemeinschaftsebene nicht erreicht werden; vielmehr
      Bestimmung , daß die Erfordernisse des               ist es notwendig, daß alle Ebenen der Gesellschaft -
      Umweltschutzes bei der Festlegung und                einschließlich der Regierungen, regionalen und lokalen
      Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken          Behörden ,         Nichtregierungsorganisationen
                                                                              Nich tregier ungsorgan isat ionen ,
      einbezogen werden müssen;                            Finanzinstitutionen, Unternehmendes produzierenden
                                                           Gewerbes , Vertriebs- und Einzelhandelsbetriebe und
      Artikel 3 b betont die besondere Bedeutung des       einzelner Bürger - gemeinsam die Verantwortung
      Subsidiaritätsprinzips, und Artikel A legt fest,     tragen .
      daßEntscheidungen möglichst bürgernah zu treffen
      sind .                                               Während es richtig ist, die Strategie und das Programm
                                                           durch die Gemeinschaft auszuarbeiten, da dies die
Desweiteren werden in Artikel 130 s Absatz 5               einzige Ebene ist, aufderalle notwendigen Maßnahmen
Maßnahmen angesprochen, die mit unverhältnismäßig          und Aktionen aufeinander abgestimmt werden können,
hohen Kosten für die Behörden der Mitgliedstaaten          wird die praktische Durchführung durch das
verbunden sind . In diesem Artikel spiegelt sich die       Zusammenwirken von Maßnahmen auf der jeweils
Notwendigkeit wider, bei der Festlegung der                geeigneten Ebene und nach den jeweiligen
Umweltpolitik den wirtschaftlichen und sozialen            Handlungsmöglichkeiten stattfinden müssen . Als
Zusammenhalt zu berücksichtigen. Diese Forderung           grundlegende Strategie ist es daher erforderlich, eine
ist ebenfalls in Artikel 1 30 r Absatz 3 enthalten, indem  vollständige Einbeziehung der Umweltpolitik in andere
festgelegt wird , daß die Gemeinschaft bei der             wesentliche Politiken zu erreichen ; das wiederum
Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die wirtschaftliche        erfordert eine aktive Beteiligung sämtlicher
und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt         Hauptakteure der Gesellschaft ( Behörden ,
sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen           Unternehmen, breite Öffentlichkeit) zur Ausweitung
berücksichtigt.                                            und Vertiefung der Überwachungsinstrumente und
                                                           zur Herbeiführung von Verhaltensänderungen, wobei
Darüber hinaus sollten sowohl die verabschiedeten          sich die Politik insbesondere die Kräfte des Marktes in
Änderungen an den Entscheidungsverfahren der               stärkerem Maße zunutze machen sollte .
Gemeinschaft, wonach für die meisten Umweltfragen
die Regelungder qualifizierten Mehrheit im Ministerrat
gilt, als auch die Stärkung der Rolle des Europäischen
Parlaments durch seine Beteiligung an Entscheidungen
in diesem Bereich künftig zu einem wirksameren und
besseren Verfahren für die Annahme von Rechtsakten
führen .
                                                                                                                    21
 ---pagebreak---     Die Herausforderung der 90er Jahre
   Wenn eine dauerhafte und umweltgerechte
   Entwicklung erreicht werden soll , erfordert dies einen
   weitsichtigen, umfassenden und wirksamen Ansatz .
   Hierfür wird über lange Zeit ein beträchtliches
   politisches und praktisches Engagement vonnöten sein .
   Die Gemeinschaft muß als größter Wirtschafts- und
   Handelspartner in einer Welt, in der immer klarer
   wird, daß Wachstum umweltgerecht gestaltet werden
   muß, ihre Verantwortung sowohl für die heutigen als
   auch für die künftigen Generationen wahrnehmen . Zu
   diesem Zweck muß sie ihr eigenes Haus in Ordnung
   bringen und sowohl den Industriestaaten als auch den
   Entwicklungsländern ein Beispiel für öffentliche
   Gesundheitspflege, Umweltschutz und eine langfristig
   tragbare Nutzung der natürlichen Ressourcen zu geben.
   Inder Erklärung von Dublin heißt es: 'Der Zustand der
   Umwelt hängt von unseren gemeinsamen Maßnahmen
   ab, und ihr künftiger Zustand hängt davon ab, wie wir
   uns heute verhalten' . Heute ist in der ganzen
   Gemeinschaft und darüber hinaus immer deutlicher
   zu spüren, daß viele der großen Umweltkämpfe in
   diesem Jahrzehnt gewonnen oder verloren werden
   und daß es im nächsten Jahrhundert vielleicht schon
   zu spät ist.
   WIR KÖNNEN            ES UNS NICHT LEISTEN ,
   ABZUWARTEN ... UND DANN HERAUSZU FINDEN,
   EINEN FEHLER GEMACHT ZU HABEN !
22
 ---pagebreak---               TEIL I
Eine umweltpolitische Strategie für
       eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung in der
    Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                  Kapitel 1 :
       Der Zustand der Umwelt : Fortschritte und Aussichten
Eine Strategie für die Zukunft kann ohne die Analyse      Trockenlegung und Urbarmachungführen jedoch
der gegenwärtigen Situation und der Ereignisse der        zu einer Verarmung der Böden, wobei in vielen
Vergangenheit nicht erstellt werden . Zusammen mit        Regionen zusätzlich noch Kontaminierung,
der Veröffentlichung des Fünften Aktionsprogramms         Übersäuerung, Desertifikation und Erosion
wird derzeitein aktualisierter Bericht überden Zustand    auftreten .
der Umwelt veröffentlicht, der die Hauptstrategie des
Programms untermauert. Im folgenden werden einige         Naturschutz: Trotz der Richtlinie über wildlebende
der wichtigsten Schlußfolgerungen aus diesem Bericht      Vögel und den Übereinkommen von Bonn und
aufgeführt:                                               Bern wächst der Druck, dem einzigartige bzw.
                                                          bedrohte Flora und Fauna und ihre Lebensräume
     Luftverschmutzung: Einige Fortschritte wurden        ausgesetzt sind, zunehmend. Eirverder wichtigsten
     bei der Verringerung von Schwefeldioxid- und         Gründe für den Verlust der Artenvielfalt liegt in
     Schwebestaub -, Blei-und FCKW-Emissionen             der intensiven Landwirtschaft. Wirtschaftliche
     erzielt, doch schwerwiegende Probleme bestehen       Entwicklung und Erosion führen zueiner ständigen
     weiterhin - bzw. entstehen neu - im Hinblick auf     Verschlechterung der Situation in den
     eine Reihe von Treibhausgasen wie Kohlendioxid,      Küstengebieten . Schwere Waldbrände, die in
     Stickoxide, Ozon und Methan einerseits und           letzter Zeit jedes Jahr ausbrechen, haben viele
     Probleme der Luftqualität, insbesondere in           Gebiete      im   Mittelmeerraum         verwüstet .
     städtischen Gebieten , andererseits .                Zusätzlicher Druck aus der Entwicklung von Frei -
                                                          zeitaktivitäten          und         der     damit
     Gewässerverschmutzung: Fortschritte wurden bei       zusammenhängenden                Zunahme       von
                                                                                                         von
     der Eindämmung der Verschmutzung von                 Zweitwohnungen             führen       zu    einer
                                                                                                        einer
     Süßwasser durch Punktquellen erzielt, die aber       Verschlechterung der Umwelt in Hochland- und
     durch verstärkte Verschmutzung aus diffusen          Gebirgsregionen.
     Quellen, insbesondere aus der Landwirtschaft,
     mehr als aufgehoben wurden . Die Wasserqualität      Die städtische Umwelt: Die Schwierigkeiten, den
     ist gefährdet, und sowohl Meerwasser als auch        Bedarf an zeitgemäßem Handel und Verkehr mit
     Süßwasser sind immer stärkerer Eutrophierung         dem Wunsch nach einer Umwelt mit guter
     ausgesetzt. Die Grundwasser-Richtlinie erreicht      Lebensqualität zu vereinbaren, nehmen ständig
     ihre Ziele nicht. Das Grundwasser wird sowohl        zu     und       verursachen        Verkehrsstaus ,
     durch zu starke Nutzung als auch durch               Umweltverschmutzung, Lärm, Verschlechterung
     Verschmutzung zunehmend belastet. Bei den            der Straßen und öffentlichen Plätze sowie eine
     Meeren hat sich die Verschmutzung durch              Beeinträchtigung des architektonischen Erbes und
     bestimmte organische Abfäl le, Schwermetalle und     eine Verringerung des allgemeinen Nutzens.
     radioaktive Einleitungen verringert, doch bestehen
     nach wie vor erhebliche Belastungen ,                Abfallwirtschaft: Trotz der Tatsache, daß seit
     insbesondere im Mittelmeerraum , in der Nordsee       1 975 Richtlinien über Abfall im allgemeinen sowie
     und in der Ostsee .                                  über giftigen und gefährlichen Abfall und überdie
                                                          grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
     Bodendegradation : Die Richtlinien über              gelten, ist es noch nicht gelungen, das riesige
     Abfallwirtschaft und die Verwendung von              Abfallaufkommen der Gemeinschaft unter
      Klärschlamm und Nitraten in der Landwirtschaft      Kontrolle zu bekommen . Recycling und
     sowie bestimmte Aspekte der sogenannten              Wiederverwertung stecken in den meisten
      'Seveso-Richtlinie' über Gefahren schwerer          Gebieten noch in den Kinderschuhen . Eine
      Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten haben   mangelhafte Abfallbewirtschaftunggefährdet nicht
     sich relativ positiv auf den Schutz der Böden        nur die       Umwelt,     sie könnte      auch   im
     ausgewirkL Die übermäßige Intensivierung der         Zusammenhang mit der Vollendung des
      Bodennutzung und der zu starke Einsatz von           Binnenmarkts unerwünschte Auswirkungen
      chemischen Düngemitteln , Pestiziden ,              haben .
      Unkrautvertilgungsmitteln sowie Maßnahmen zur
                                                                                                               23
 ---pagebreak---    Einige beunruhigende Tendenzen                            Neue Impulse sind notwendig
   Aus dem Bericht über den Zustand der Umwelt lassen        Die ersten vier Aktionsprogramme der Gemeinschaft
   sich ferner eindeutig bestimmte Tendenzen ablesen,        und die Maßnahmen zu ihrer Durchführung waren in
   die beträchtliche negative Auswirkungen auf die           formeller bzw. gesetzlicher Hinsicht ein Gewinn und
   Qualität der Umwelt insgesamt haben dürften, wenn         haben ganz objektiv gewisse Umweltverbesserungen
   es nicht gelingt, sie unter Kontrolle zu bringen. Hierfür bewirkt . Ferner müssen viele der bis heute
   einige Beispiele:                                         beschlossenen Maßnahmen noch einige Zeit
                                                             weiterlaufen, bis sie ihre volle Wirkung auf den
        Energie: bis zum Jahr 2010 Zunahme um 25%,           allgemeinen Zustand der Umwelt entfalten können.
        falls sich die derzeitige Zuwachsrate der
        Energienachfrage nicht verändert; dies würde         Viele der bestehenden Instrumente sind jedoch
        wiederum zu einer 20%igen Zunahme der                angesichts des derzeitigen Umfangs der
        Kohlenstoffemissionen der EG führen (bezogen         Umweltschäden unzureichend - entweder weil sie
        auf das Jahr 1987 );                                 zeitbedingt ihre volle Wirkung noch nicht entfalten
                                                             konnten oderweil sie nicht überall in der Gemeinschaft
        Verkehr:          25%ige         Zunahme
                                         Zunahme         an
                                                         an  in vollem Umfang angewendet wurden. Außerdem
        Kraftfahrzeugbesitzern und 17% mehr an               sind viele dieser Instrumente nicht dafür konzipiert,
        gefahrenen Kilometern bis zum Jahr 2000 (bezogen     mit den zusätzlichen Belastungen fertig zu werden, die
        auf das Jahr 1 990);                                 wegen der Ausweitung der Wirtschaftstätigkeiten nach
                                                             Vollendung des Binnenmarkts und derentsprechenden
        Landwirtschaft: von 1 970 bis 1 988 Zunahme des      Nachfrage in den Bereichen Energie, Verkehr und in
        Düngemitteleinsatzes um 63%;                         anderen Bereichen, sowie durch die Veränderungen,
                                                             die derzeit in Mittel- undOsteuropa stattfinden, erwartet
        Abfall: 1 3%ige Zunahme der Siedlungsabfälle in      werden .
        den letzten 5 Jahren trotz zunehmendem Recycling
        von Papier, Glas und Kunststoffen;                   Es ist an der Zeit, daß die Gemeinschaft in ihrer
                                                             Umweltpolitik eine neue Gangart einlegt!
        Wasser 35%ige Zunahme der durchschnittlichen
        Wasserentnahme menge der Gemeinschaft in den
        Jahren 1970 bis 1985 ;
        Tourismus: 60%ige Zunahme des Tourismus im
        Mittelmeerraum allein in diesem Jahrzehnt zu
        erwarten (bezogen auf das Jahr 1990).
26
 ---pagebreak---                     Kapitel 2 : Das Fünfte Aktionsprogramm:
    Eine umweltpolitische Strategie für eine dauerhafte und
                                umweltgerechte Entwicklung
Das Hauptziel der Gemeinschaft ist die Verbesserung     verschiedenen Politiken, Ressourcen und Sektoren ist
und Erhaltung des Wohls aller ihrer Bürger. Der         auf der nächsten Seite in Abbildung 1 dargestellt.
Binnenmarkt bildet zusammen mit der Politischen
Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion          In Übereinstimmung mit der Erklärung des
den Rahmen für den Zusammenha ltder Mitgliedstaaten     Europäischen Rates über "Die Notwendigkeit des
und ihrer Völker und schafft den Anreiz und die         Schutzes der Umwelt' gründen die Leitlinien für
Voraussetzungen für ihr sozio ökonomisches              politische Entscheidungen im Rahmen des Fünften
Wachstum. Der langfristige Erfolg des Binnenmarkts      Aktionsprogramms auf einem VORBEUGENDEN
wird von der Entwicklung im Bereich der Industrie, der  ANSATZ und dem Konzept der GEMEINSAMEN
Energie und der Regionalentwicklung sowie von der       VERANTWORTUNG , was auch eine wirksame
Agrar- und der Verkehrspolitik abhängen. Alle diese     Anwendung des Verursacherprinzips einschließt.
Politiken sind miteinander verknüpft; der Faktor, der
Effizienz und Wachstum in ihrer wechselseitigen         Dieses Programm befaßt sich wie die vorangegangenen
Abhängigkeit letztlich Grenzen setzt, ist die           mit den wichtigsten Umweltthemen , wie
Toleranzgrenze der natürlichen Umwelt.                  Klimaveränderung,
                                                        Klima Veränderung,                    Übersäuerung,
                                                        Wasserverschmutzung, Bodenverarmung und Erosion,
Hinter der Strategie, die in diesem Programm entwickelt Abfallwirtschaft usw. Die Strategie des Programms
wird, stehldas Ziel, letzten Endes das Wachstumsmodell  besteht jedoch darin, sich nicht allein mit diesen
der Gemeinschaft in der Weise zu verändern , daß ein    Punkten zu befassen, sondern ein neues Wechselspiel
Weg hin zu einer dauerhaften und umwellgerechten        zwischen den Hauptgruppen der AKTEURE (Regierung,
Entwicklungbeschritten wird. Das heißt unter anderem,   Unternehmen, Öffentlichkeit) und den wichtigsten
daß                                                     WIRTSCHAFTSSEKTOREN (Industrie, Energie, Verkehr,
      anerkannt wird , daß sowohl alle menschlichen     Landwirtschaft und Tourismus)durch den Einsatz einer
      Aktivitäten als auch die weitere wirtschaftliche  erweiterten       und    integrierten   Palette   von
      und soziale Entwicklung von der Qualität der      INSTRUMENTEN zu schaffen . Dies kann in wirksamer
      Umwelt und ihrer natürlichen Ressourcen sowie     Weise am besten innerhalb eines gemeinschaftlichen
      von deren wirksamen Schutz abhängen werden;       Rahmens geschehen . Ohne einen umfassenden
      aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von         Gemeinschaftsrahmen, in dem all diese Tätigkeiten
      Rohstoffen sollte der Fluß aller Stoffe über      integriert und koordiniert werden können, besteht die
      Verarbeitung, Einsatz und Verbrauch so gesteuert  Gefahr, daß Maßnahmen, die einzelne Mitgliedstaaten
      werden, daß eine optimale Wiederverwendung        oder Regionen bzw. andere Akteure durchführen,
      oder Wiederverwertung erleichtert und gefördert   nicht ihre volle Wirkung entfalten, oder daß die
      wird, womit Abfall vermieden und der Abbau des     Errungenschaften derGemeinschaftbzw. ihre Aktionen
      Vorrats an natürlichen Ressourcen verhindert       in anderen politischen Bereichen, insbesondere den
      werden würde;                                      Binnenmarkt betreffend, in Frage gestellt werden
      das Verhalten der Bürger in der Gemeinschaft die   könnten .
      Erkenntnis widerspiegeln sollte, daß natürliche
      Ressourcen begrenzt sind und der Verbrauch         Für jedes der Hauptthemen werden langfristige
      oder die Nutzung dieser Ressourcen durch           Zielsetzungen angegeben, die Ausrichtungen oder
      Einzelne nicht zu Lasten anderer gehen dürfen;     Impulse aufzeigen sollen, die für eine dauerhafte und
      ebensowenig darf eine Generation Ressourcen        umweltgerechte Entwicklung erforderlich sind; darüber
      verbrauchen, die der folgenden dann fehlen         hinaus werden bestimmte Zielvorgaben definiert, die
      werden .                                           innerhalb festgelegter Zeiträume bis zum Jahr 2000
                                                         umzusetzen sind, und eine repräsentative Auswahl
 Die Durchführung einer solchen Strategie für eine       von Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Vorgaben
 umweltgerechte Entwicklung wird erhebliche              zu treffen sind, wird angegeben. Diese Zielsetzungen
 Veränderungen in fast allen Bereichen der               und Zielvorgaben stellen keine rechtlichen
 Gemeinschaftspolitik verlangen . Sie verlangt, daß die  Verpflichtungen, sondern einen Leistungsstand oder
 Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung     Ergebnisse dar, die heute anzustreben sind , damit die
 und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken         Entwicklung in dauerhafte und umweltgerechte Bahnen
 einbezogen werden müssen; dies geschieht nicht nur nur  gelenkt wird . Genausowenig erfordern alle Aktionen
 um der Umwelt willen , sondern auch im Interesse        rechtliche Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder
 einer dauerhaften Effizienz in den anderen politischen  nationaler Ebene .
 Bereichen . Die wechselseitige Abhängigkeit der                                                                0
 ---pagebreak---    Eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ist
   ein Ziel, das durch dieses Programm allein nicht
   erreicht werden kann; wenn das Programm jedoch
   wirksam durchgeführt wird , dürfte es einen großen
   Schritt in Richtung auf dieses Ziel bedeuten.
                      Abb. 1 : DAUERHAFTE UND UMWELTGERECHTE ENTWICKLUNG
                               - Oberwachung der Luftqualitàl
                               - Bewirtschaftung der Wasserressourcen
                               - Erhaltung der Bodenqualität
                               - Natur- und Landschaftsschutz
                               - Sicherung der Energieversorgung und rationelle Energienutzung
                               - Bevölkerungspolitik ( einschl . städtischer Umwelt, öffentl .
                                 Gesundheitswesen und Sicherheit )
                               - Abfallwirtschaft
                                                 BEWIRTSCHAFTUNG
             BEWERTUNG*                                    DER
               & PREIS-      ’                      RESSOURCEN                                  FORSCHUNG
            ■FESTSETZUNG
                                                          I
                                         DAUERHAFTE UND
                                        UMWELTGERECHTE
                                             ENTWICKLUNG
             PRODUKTIONS¬                                                                MOBIUTATS-
      UND DIENSTLEISTUNGS-                                                              MANAGEMENT
                 SEKTOR
    - Standortwahl (einschl . UVP)             *                              - Raumplanung cinschl . UVP
    - Betriebsgenehmigungen (BVT)                   INFORMATION >             - Infrastrukturplanung einscld . UVP zur
    - Umweltschutzmaßnahmen ( integrierter           ERZIEHUNG
                                                                                Verfügung und der Auswahlrnöglichkeit
      Umweltschutz, Information, Auditing)                                      zwischen verschiedenen Verkehrs¬
                                                     AUSBILDUNG
    - Oko-Accounting                           /                                mitteln
    - Technologische Entwicklung               ■                              - Verkchrspolitik
    - Produktpolitik                                                          - Überwachung der durch      Fahrzeuge
28  - Entsorgung von Industrieabfällen                                          verursachten Umweltverschmutzung
 ---pagebreak---                                       Kapitel 3 : Die Akteure
B isher waren die Aktionsprogramme der Gemeinschaftfür den Umweltschutz weitgehend auf Rechtsvorschriften
und deren Kontrolle gegründet, die sich an die Regierungen und die Industrie richteten . Das Konzept der
gemeinsamen Verantwortung erfordert eine sehr viel breiter angelegte und aktivere Beteiligung aller
Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Behörden, der verschiedensten staatlichen und privaten Unternehmen
und vor allen Dingen der Allgemeinheit, sowohl als Staatsbürger wie auch als Verbraucher. Die grundlegende
Zielsetzung bei der Einbindung aller Beteiligten und den Wechselbeziehungen zwischen ihnen (sowie beim
Einsatz einer breiteren Palette von Instrumenten, die insbesondere marktorientierte Anreize bieten werden)
besteht darin, die kurzfristigen Vorteile für einzelne Personen, Unternehmen oder Einrichtungen gegen den
langfristigen Nutzen für die gesamte Gesellschaft von Grund auf neu abzuwägen.
Das Subsidiaritätsprinzip und das Konzept dergemeinsa men Verantwortung, die in diesem Bestreben angewandt
werden sollen, werden in Kapitel 8 behandelt werden.
                                                 3.1 Behörden
Die Rolle der Regierung ist nicht allein bei der              wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gebiete. Ein
Gesetzgebung entscheiden. Sie ist ebenso für die               angemessenes Maß an Umsicht kann den
Planung und Festlegung der Bedingungen für                     umweltgerechten Einsatz der Ressourcen
wirtschaftliche Entwicklung, Flächennutzung, Zugang           gewährleisten, die hierzu gebraucht werden;
zu Informationen , Bildung und Ausbildung
ausschlaggebend und beeinflußt den Marktdurch ihre             Entwicklung der Infrastruktur: Lokale und
Politik der Besteuerung bestimmter Waren (z.B. Tabak           regionale Behörden sind weitgehend
und Krafts toffe ). Obwohl es innerhalbder Gemeinschaft       verantwortlich für die Planung, Erstellung und
erhebliche Unterschiede zwischen den öffentlichen             Verwaltung von Straßen, Wasserversorgung,
Verwaltungssystemen gibt, fungieren die Behörden in           Abwasserbehandlung usw. und daher besonders
den meisten Mitgliedstaatcn jedoch auch als Betreiber         gut in der Lage, den Standort, die Art und die
öffentlicher unternehmen, beispielsweise beim Ausbau          Auswirkungen von Maßnahmen zu beeinflussen;
von Straßennetzen, bei Eisenbahnen und Flughäfen
sowie im Energiesektor. Im allgemeinen Bemühen um              Überwachung            der
                                                                                      der        industriellen
                                                                                                 industriellen
eine langfristig tragbare Entwicklung haben die                Umweltverschmutzung : Verantwortlicher
Regierungen eine besonders schwere Verantwortung               Umgang mit Baugenehmigungen, Emissions-,
zu tragen, nicht nur hinsichtlich staatlicher und vom         Ableitungs- und Betriebsgenehmigungen, Recht
Staat kontrollierter Wirtschaftstätigkeiten, sondern auch     zum Zugang zu Umweltinformationen usw.;
bei der Schaffung erforderlicher Rahmenbedingungen
und Anreize sowie der Beseitigung von Hindernissen,           Abfallwirtschaft: Konsequentes Befolgen der
damit Einzelne und Privatunternehmen sich                      Prioritätenliste in der Abfallwirtschaft -
entsprechend         der an sie gestellten Forderungen        Abfallvermeidung, Wiederverwendung und
verhalten können .                                             Recycling ,       Abfallverbrennung
                                                                                 Abfall Verbrennung           zur
                                                                                                              zur
                                                               Energiegewinnung , Beseitigung durch
Den lokalen und regionalen Behörden kommt eine                Verbrennung und in Deponien - würde sowohl
besonders wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, eine         dazu beilragen, Abfallbeseitigungsprobleme zu
dauerhafte, umweltgerechte Entwicklung bei der                 reduzieren als auch Energie und Rohstoffe
Ausführung ihrer Aufgaben als 'zuständige Behörden'           einzusparen;
für viele der bestehenden Richtlinien und Verordnungen
und bei der praktischen Anwendung des                         Verkehr Transport- und Verkehrspläne sollten in
Subsidiaritälsprinzips zu gewährleisten. Im folgenden         den Gesamtplanungsprozeß voll integriertwerden;
werden einige Bereiche aufgeführt, in denen lokale
und regionale Behörden eine entscheidende Rolle                Information der Öffentlichkeit, Erziehung und
spielen müssen :                                              Ausbildung: Lokale und regionale Behörden
                                                               können auf der Grundlage der bestehenden
      Raumplanung : Anwendung vernünftiger                     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den
      Planungsgrundsätze zur Erhaltung wertvoller              Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über
      Gebiete, Naturschutzgebiete und Landschaften            die Umweltdie Beteiligung der Allgemeinheit am
      eingeschlossen, Verbesserung der städtischen             Umweltschutz       fördern    und   zu     einem
      Strukturen und des Verkehrsflusses , Optimierung         Vertrauenszuwachs in der Öffentlichkeit beitragen;
      der Effizienz von Energienutzung und Verkehr;            Personen, die im Bildungsbereich unmittelbare
                                                               Verantwortung wahrnehmen , haben einen
      Wirtschaftliche Entwicklung: Die meisten                 besonderen Einfluß auf Bewußtsein und Verhalten
      Behörden spielen eine Rolle bei der                      der Allgemeinheit in Umweltfragen und tragen       29
                                                               damit auch besondere Verantwortung;
 ---pagebreak---          Interne Kontrollen: Verwaltungsbehörden müssen     Wo immer dies möglich ist, sollten die Regierungen
         ihre eigenen Tätigkeiten kritisch überprüfen, z.B. der Mitgliedstaaten die oben genannten Grundsätze
         öffentliche Dienstleistungen, Standortwahl für     und Maßnahmen bei ihren eigenen Verwaltungen und
         Bürogebäude , Einkaufspolitik , Wahl von           Entscheidungen anwenden {z.B. Planung, Information,
         Kraftwagen und Geräten , Energieeinsparung,        Umwelterziehung und -ausbildung, Selbstkontrolle).
         Umweltprüfung und Weitergabe von                   Schließlich müssen unbedingt die notwendigen Mittel
         Informationen an die Öffentlichkeit.               auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene
                                                            bereitgestellt werden, um die praktische Durchführung
                                                            sicherzustellen .
                               3.2 Staatliche und private Unternehmen
   Je nach dem jeweiligen Unternehmenstyp benutzen          Unternehmen an den Bemühungen um eine
   alle Unternehmen natürliche Ressourcen für ihre          umweltgerechte Entwicklung beteiligen sollten; die
   Verfahren und Erzeugnisse, produzieren verschiedene      zu entwickelnden und einzusetzenden Instrumente
   Arten und Mengen von Abfall und tragen zur               werden so konzipiert sein, daß sie eine möglichst
   Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden bei. Nur        große Breitenwirkung besitzen,
   in seltenen Fällen sind die langfristigen Kosten dieser
   Ressourcennutzung und der Umweltverschmutzung            Eine umfassende Politik für Konsumgüler sein wird
   in die Kosten der Industrieanlagen oder in den Endpreis  wichtig sein, wenn Ma rktmechanismen dazu beitragen
   der Waren oder Dienstleistungen eingegangen. Es ist      sollen, das Verhalten der Menschen gegenüber der
   klar, daß dies sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus  Umweitzu
                                                            Umwelt    zu verändern . Insbesondere müssen sich die
   Umweltgründen nicht so weitergehen kann . Das            Unternehmen in zunehmendem Maße bewußt werden,
   Bewußtsein dafür wächst, daß die eigenen Interessen      in welchem Umfang ihre Erzeugnisse und
   der Industrie auf dem Spiel stehen: eine wachsende       Verpackungen zu  zuAbfallwerden,undmüssenauchdie
                                                                                Abfa 1 1 werden, und müssen auch die
   Nachfrage nach sauberen Technologien und                 Verantwortung für diesen Abfall übernehmen . Die
   Erzeugnissen wird neue Marktmöglichkeiten schaffen,      Einführungdes
                                                            Einführung   des gemeinschaftsweiten Umweltzeichens
   wobei innovative Unternehmen besonders im Vorteil        solltedielndustriedazuanregen,
                                                            solltedie Industrie dazu anregen, Waren zu konzipieren
   sind; die Industrie erkennt auch die Vorteile, die sich  und herzustellen, die die Umwelt weniger belasten.
                                                                                                            belasten,
   durch die Einsparung von Ressourcen und Energie          Entsprechende Politiken sollten auch dazu beitragen,
   ergeben , wenn Umwelterwägungen in die                   die Verbraucher einschlägig zu informieren, damit
   Unternehmenspolitik einbezogen werden . Der              diese sich bei ihren Kaufentscheidungen von Kriterien
   Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten fällt jedoch        wie Sicherheit, Qualität, Haltbarkeit und allgemeinen
   weiterhin die Aufgabe zu, den Rahmen und die             Umweltauswirkungen leiten lassen . In diesem
   Bedingungen für eine dauerhafte und umweltgerechte       Zusammenhang trägt auch der Einzelhandel einen Teil
   Entwicklung vorzugeben .                                 der Verantwortung.
   Im Aktionsprogramm werden fünf Tätigkeitsbereiche        Finanzinstitutionen
                                                            Finanzinstitutionen können
                                                                                  können bei bei der
                                                                                                 der Übernahme
                                                                                                     Übernahme des des
   als Schwerpunktbereiche herausgestellt. Diese Bereiche   Risikos
                                                            Risikos fürfür Unternehmen
                                                                            Unternehmen und     und Werke
                                                                                                      Werke einen
                                                                                                                einen
   decken einen großen Teil der gesamten                    beträchtlichen Einfluß - in einigen Fällen auch
   Wirtschaftstätigkeit ab; ihreMitarbeitund ihreHaltung    Kontrollfunktionen
                                                            Kontrollfunktionen -- auf      auf Investitions
                                                                                                 Investitions -- und
                                                                                                                  und
   sind entscheidend, um einer dauerhaften Entwicklung      Managemententscheidungen zugunsten der Umwelt
   den Weg zu bahnen . Trotz der Auswahl bestimmter         ausüben..
                                                            ausüben
   Schtüsselbereiche sollte klar sein , daß sich alle
                                         3.3 Die breite Öffentlichkeit
   Jede Person kann in mehrfacher Hinsicht einen                 als Verbraucher von Waren und Dienstleistungen,
   entscheidenden Beitrag leisten:                               denn sowohl die Gründe als auch die Lösungen
                                                                 von Umweltproblemen sind oft von
         als Individuum , dem an der Qualität der                Verbraucherentscheidungen abhängig,
                                                                                                  abhängig.
         allgemeinen Umwelt und an persönlicher
         Gesundheit sowie an der Lebensqualität künftiger   Bevor eine Einzelperson diese Aufgabe im praktischen
         GenerationengelegenisLundalsverantwortlicher       Leben wahrnehmen kann, müssen eine Reihe von
         Bürger, der die Möglichkeit hat, politische        Bedingungenerfülltsein . Wissen und Information sind
         Entscheidungen zu beeinflussen;                    unabdingbare Voraussetzung dafür, daß der Einzelne
                                                            sein Tun zur Verschmutzung oder - je nachdem - auch
         als     unmittelbarer      Verursacher        von  zum Schutz der Umwelt in Beziehung setzL' um die
         Umweltverschmutzung und Abfall im eigenen          Lage zu verbessern, müssen Kampagnen für ein
         Haushalt, als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, als   verstärktes Umweltbewußtsein durchgeführt werden.
30
         Pendler und bei seinen Freizeitinteressen;         Guter Willeallein wird nichtzumerwünschten Ergebnis
 ---pagebreak--- führen, solange keine Alternativen vorhanden sind,     verhalten .) Und um das Vertrauen der Verbraucher zu
wie beispielsweise Mülltrennung, zuverlässige          gewinnen und zu erhalten , muß die
öffentliche
öffentliche Verkehrsmittel
            Verkehrsmittel usw.
                           usw.                        " Umweltverträglichkeit* von Erzeugnissen gut
                                                       begründet und durch neutrale Informationen über die
Hinsichtlich der Entscheidung für bestimmte Waren      Merkmale der Erzeugnisse ergänzt werden ,
und Dienstleistungen müssen bestimmte praktische
Hindernisse        abgebaut        werden :      Das   Engagement und aktive Beteiligung der sowohl
umweltfreundlichere Produkt ist möglicherweise dort,   umweit- als auch verbraucherorientierten
womannormalerweiseeinkauft,nichterhältlich,oder        Nichtregierungsorganisationen ( NRO) sowie der
aber     es  kostet   vielleicht    mehr    als   ein  Gewerkschaften und der Berufsverbände wird für
umweltschädlicheres Produkt. (Die Erfahrung mit den    den allgemeinen Prozeß einer verstärkten
unterschiedlichen Preisen für unverbleites und         Bewußtseinsbildung, fürdie Vertretung vom Interessen
verbleites Benzin hat gezeigt, daß übereine attraktive undAnliegenderÖffentlichkeitsowiefürdieMotivation
Preisgestaltung ein Anreiz für die Verbraucher         und das Engagement der Einzelpersonen selbst
geschaffen werden kann, sich umweltfreundlich zu       entscheidend sein.
                                                                                                            0
 ---pagebreak---                     Kapitel 4: Ausgewählte Schwerpunktbereiche
   Wie im vorangegangen Kapitel über die AKTEURE (siehe staatliche und private Unternehmen) bereits dargestellt
   wurde, wurden im Rahmen dieses Programms fünf Bereiche ausgewählt, auf die besondere Aufmerksamkeit
   verwendet werden soll . Sie wurden ausgewählt, weil es Bereiche sind , in denen die Gemeinschaft als solche eine
   einzigartige Rolle zu spielen hat, und in denen ein Ansatz auf Gemeinschaftsebene den besten Weg darstellt,
   deren Probleme insgesamt anzugehen . Sie wurden auch deshalb ausgewählt, weil sie besonders deutliche
   Auswirkungen auf die gesamte Umwelt haben oder haben könnten und ihnen bei den Bemühungen um eine
   dauerhafte, umweltgerechte Entwicklung eine entscheidende Rolle zukomml. Im Kapitel 5 und in den nun
   folgenden Ausführungen überdie Schwerpunktbereiche selbst werden diese Faktoren ausführlicher behandelt.
                                                    4.1 Industrie
   Die Industrie erwirtschaftet ungefähr 25% des            darstellen darf, sondern auch ein Teil der Lösung
   Wohlstands          der    Gemeinschaft ,     und   die  dieses Problems sein muß .
   Industrialisierung ist ein Schlüsselelement der
   Entwicklungsstrategie sowohl in der Gemeinschaft als     Um sicherzustellen, daßoptimale Bedingungen fürein
   auch auf weltweiter Ebene. Durch die Ausbeutung          dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum in der
   natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch          Gemeinschaft existieren und die Industrie der
   sowie durch ihre Herstellungsverfahren und die           Gemeinschaftdie langfristigen Strategien zurErhaltung
   Verursachung von Umweltverschmutzung und                 ihrer Wettbewerbsfähigkeit festlegen kann, müssen
   Abfällen gehört die Industrie jedoch auch zu den         Umweltqualilät und Wirtschaftswachstum unbedingt
   Hauptverursachern der Umweltzerstörung. Wenn die         als voneinander abhängig gesehen werden. In der
   Umweltschäden, die durch industrielle Tätigkeiten        Industrie kann eine vernünftige und umfassende
   verursachtwerden, d ie Toleranzgrenze der natürl ichen   Umweltpolitik zur Optimierung der Ressourcen¬
   Ressourcen überschreiten, kann dadurch die weitere       bewirtschaftung, zur Vertrauensbildung und zur
   industrielle Entwicklung eines Ortes oder einer ganzen   Erschließung von Märkten beitragen . Viele der neuen
   Region beschränkt oder völlig verhindert werden.         sauberen und abfallarmen Technologien führen nicht
                                                            nur zu einer beträchtlichen Verringerung der
   Eines der vorrangigen Ziele der gemeinschaftlichen       Umweltverschmutzung, sondern verringern den
   Industriepolitik ist die Schaffung des Rahmens und der   Verbrauch von Rohstoffen und Energie in so großem
   Bedingungen für einen starken, innovativen und           Umfang, daß die Kosteneinsparung die höheren
   wettbewerbsfähigen gewerblichen Sektor, wodurch          Investitionskosten mehr als ausgleicht, was wiederum
   die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeitder europäischen      zu niedrigeren Stückkosten führt Ein treffendes Beispiel
   Industrie auf dem Weltmarkt gesichert werden soll . Es   hierfür ist die Entwicklung und der Einsatz neuer
   liegt nicht im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft,   Techniken im Bereich der Gentechnik und der
   ihr langfristiges wirtschaftliches und soziales Wohl für Biotechnologie : diese Bereiche bieten ein
   kurzfristige finanzielle Gewinne zu opfern.              beträchtliches Potential an nutzbringenden
                                                            Anwendungen                für
                                                                                       für       Landwirtschaft,
   Während          frühere Umweltmaßnahmen darauf          Nahrungsmittelverarbeitung , Chemikalien und
   beruhten ,         bestimmte      Verhaltens -     oder  Pharmaka, Umweltsanierung und die Entwicklung
   Verfahrensweisen zu verbieten, verfolgt das neue         neuer Werkstoffe und Energiequellen. Die Kommission
   Konzept das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen          hat die Bedeutung dieses besonderen Bereichs
   allen Beteiligten . Folglich bestand die Tendenz,        anerkannt und 1991 eine Mitteilung zur Förderung
   Industrialisierung bzw. wirtschaftliche Entwicklung      eines wettbewerbsorientierten Umfeldes für die
   und Umweltschutz als gegensätzliche Interessen           industrielle Anwendung der Biotechnologie in der
   anzusehen. Angesichts einer zunehmenden Sorge um         Gemeinschaft veröffentlicht1'’.
   Umwelt und natürliche Ressourcen und der Einsicht,
   daß die Verschlechterung der Umweltsituation auch        Die Kombination einer modernen Technologie-
   negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, ist        Gesellschaft und einer kraftvollen , kreativen und
   heute klar, daß eine umweltverträgliche Industrie nicht  anpassungsfähigen Erzeugerbasis, die das Kernstück
   Luxus, sondern Notwendigkeit ist. Es ist genauso         des wirtschaftlichen Wohls der Europäischen
   offensichtlich, daß sich viele Industriezweige immer     Gemeinschaft bildet und ihre politische Stabilität
   stärker des Wertes ihrer Beziehung zur Umwelt und zu     untermauert, kann zu gerechterer Verteilung, besserer
   den natürlichen Ressourcen sowie ihrer Verantwortung     Kommunikation und einem größeren Spielraum für
   dafür bewußt werden . Eine der wesentlichen Aussagen     persönliche Entscheidungen führen und dürfte
   dieses Programms ist die Tatsache, daß die Industrie im  letztendlich mehrGesundheitund mehrLebensqualilät
   Umweltbereich nicht nur einen Teil des Problems          garantieren.
32
   o>
         SEK (91 ) 629 vom 19.4.1991
 ---pagebreak--- Dieses Programm will den zweigleisigen Ansatz, der             beeinflussen wird ; weitere Elemente dieser
eine Kombination von strengen Umweltnormen mit                 Strategie werden die Rückgewinnung von
positiven Anreizen für mehr Leistung vorsieht,                 Abfallprodukten durch die ursprünglichen
koordiniert auf diejenigen Punkte in der Kette                 Erzeuger oder Importeure (und dadurch auch eine
Forschung - Hers teil ung-Verma rktung-Verbrauch -             verbesserte Behandlung von Abfällen) und die
Entsorgung anwenden, bei denen die Industrie und               kontinuierliche Forschung im Bereich der
ihre Produkte auf die ökologischen Grundlagen der              Recycling- und Wiederverwertungstechnologie
Gemeinschaft einwirken könnten . Damit diese Kette             verbunden mit Pilotvorhaben in diesen Bereichen
wirklich umweltgerecht wird, muß die Umwelt zum                sein ; außerdem will man mit Normen für
Erziehungs- und Ausbildungsthema aller Akteure in              Verbrennungsanlagen für industriellen Müll und
dieser Kette werden, wobei der Schwerpunkt besonders           für Deponien den Gefahren begegnen, die von
auf     Wissenschaftler       und     Techniker       im       der Endlagerung von Abfällen ausgehen;
Produktionsbereich gelegt werden muß.
                                                               schließlich müssen die Öffentlichkeit und die
Die Schnittstelle zwischen Umwelt- und Industriepolitik        Sozialpartner unbedingt in die Lage versetzt
wird durch die Durchführung eines umfassenden,                 werden, an der Gestaltung und praktischen
integrierten 'Ma ßnahmenpakets', das d ie bestehenden          Durchführung dieser Politik aktiver mitzuwirken:
Bestimmungen miteinschließt, eine neue Richtung                das bedeutet, daß einschlägige Informationen
und mehr Glaubwürdigkeit erhalten. Dieses Paket                veröffentlicht werden müssen , damit die
wird folgende Elemente enthalten :                             Verbraucher ihre Kaufentscheidungen treffen
                                                               können ; ferner müssen sie Zugang zu
*    eine Verstärkung des Dialogs mit der Industrie;           umweltrelevanten        Daten     haben      ( z.B.
                                                               Emissionskataster, Öko-Audits, Offenlegung von
*    Verbesserung der materiellen und strategischen            Umweltfragen in Geschäftsberichten), damit sie
     Planung einschließlich der Bewertung der                  die diesbezüglichen Leistungen der Industrie, aber
     Umweltauswirkungen von Plänen und                         auch die Wirksamkeit der Vorschriften ,
     Programmen;                                               überwachen können .
*    Verbesserung der Handhabung und der Kontrolle        Die Abbildungen 2a und 2b zeigen, wie die
     von Herstellungsverfahren, einschließlich eines      verarbeitende Industrie durch zwei unterschiedliche,
     Systems von Genehmigungen, die an die integrierte    jedoch komplementäre Kräfte aufgefordert und
     Verhütung von Umweltverschmutzung und deren          unterstützt wird, den Weg hin zu umweltgerechteren
     Überwachung gebunden sind, umweltbezogene            Fertigungsverfahren und Produkten zu gehen .
     Prüfungen (Öko-Auditing), eine wirksame              Abbildung 2a zeigt, wie die verschiedenen
     umweltbezogene Bilanzierung (Öko-Accounting),        gesetzgeberischen Vorschriften, Normen und Verfahren
     Einsatz der besten verfügbaren Technologie und       auf den unterschiedlichen Ebenen der Kette
     Einführung          eines
                         eines       marktgerechten       Genehmigung - Fertigung - Prüfung angewandt werden,
     Preisfestsetzungssystems für den Verbrauch und       um so eine ständige, selbstinduzierte Verbesserung
     die Verwendung von natürlichen Ressourcen; bei       der gültigen Normen zu erreichen .
     der Festlegung von Normen und Spezifikationen        Abbildung 2b basiert auf den zentralen Faktoren
     ist eine Übergangszeit vorzusehen , um               Verbraucherbewußtsein und Kaufentscheidung. Der
     Investitionsentscheidungen zu erleichtern;           beschriebene Zyklus ist marktorientiert, selbstregelnd
                                                          und treibt sich darüber hinaus auch noch selbst immer
*    strengere und zuverlässigere Produktnormen ,         weiter an. Wie aufgezeigt würde dies nicht nur dem
     damit gesichert wird, daß die Einwirkungen der       privaten Verbraucher, sondern auch anderen
     Produkte auf die Umweltwährend ihresgesamten         Unternehmen dienen, denen daran gelegen ist, ihr
     Lebenszyklus minimiert werden, wobei unter           eigenes 'Umweltimage’ zu erhalten oder zu verbessern.
     anderem das System der EG-Umweltzeichen              Die Wirksamkeit dieses Modells hängt davon ab, ob
     eingesetzt werden soll;                              und in welcher Weise eine Auswahlmöglichkeit bzw.
                                                          die Möglichkeit zur objektiven Bewertung und
*    Förderung freiwilliger Vereinbarungen und            Information besteht
     anderer Formen der Festlegung interner
     Regelungen;                                          Bei diesem Paket zur Sicherung einer dauerhaften,
                                                          umweltgerechten Entwicklung der Industrie und eines
*    eine effiziente Abfallwirtschaft sollte im Idealfall kontinuierlichen industriellen und wirtschaftlichen
     bei der Kontrolle der Herstellungsverfahren          Wachstums wird der Stellung der kleinen und mittleren
     ansetzen; in dieser Hinsicht wird erwartet, daß      Unternehmen          und     der    internationalen
     das erwähnte Maßnahmenpaket au' der                  Wettbewerbsfähigkeit besondere            Beachtung
     Produktionsseite sowohl die Menge als auch die       eingeräumt.
      Beschaffenheit der anfallenden Abfälle merklich                                                              33
 ---pagebreak---    Abb . 2a : Gesamtheit der ordnungspolitischen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher und
                wettbewerbsfähiger Industrie
                                                        Betriebsbedingungen
                                                           (einschl. BVT)
                                                         Hm issions grenzen                           I   Bcbôrden
                                                    Vexiußerbare Genehmigungen                          ôffenllichkeit
                     Behôfden
                                                                                                       (Koosultationen)
                  OfTenüichkeit
                  ^ (UVP)              STANDORT             VORLÂUFIG
                                                            BEGRENZTE
                     StnikturpUnung                   BEIREBSGBMBtMEUNGBV
                      RuimpUnung
                          (UVP)
                                                                                                 FERTIGUNGS-
                               LEISTUNGS-
                                                                                                  VERFAHREN
                                 PRÜFUNG
                Ôko-Audil                                                                             Intergnerter Umweltschutz
                Emissioos-, Einleitungs- und                                                          Em issions-, Einleitungs- und
                Abfallkaustex                               PRODUKTE                                  Abf&llkaUster
                Veriußerbare Genehmigungen                 Produktnormen
                                                           Umweltzeichen
                        anageinenk
                       Investoren                            Verpackung
                                                                                                        Management
                  Finanzierung*-/                                                                       Bebôrden
                  Venichemngs-i
                    unternehmen p
                                                         Normeninstitutiooen
                                                             Verbraucher
                                                                 SSIEaltSis!
   \ bb . 2b :    Potentieller Einfluß der Verbraucher auf die Förderung umweltverträglicher
                  Herstellungsverfahren und Produkte
                             Herstellungs-                                               Oko-Audit
                            verfahren
                             Produkt                                                     Umweltzeichen
             δ
             ao
          . 5                                   Bewußtsein und Wahl
         e . 52
                                                  des Verbrauchers
         6 £
        •O   D
       ^2
                             Ansehen der Firma                                 Emissionskataster und
                             Marktanteil                                       Abfalle
                             Kreditwürdigkeit
                                                                               für die Öffentlichkeit
                                                                             I zugängliches Verzeichnis !
                                                                             | umweltfreundlicher bzw . |-
                                                                               - belastender Firmen
                                                                             L                           _l
34
 ---pagebreak--- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)                                  Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Was die KMU betrifft, ist eine ungleiche Behandlung                   Was die internationale Wettbewerbsfähigkeit betrifft,
in bezug auf die skizzierten Maßnahmen weder                           so stammt die Auffassung, derzufolge zwischen
wünschenswert noch notwendig - unter anderem aus                       Umweltschutz                 und            wirtschaftlicher
folgenden Gründen :                                                   Wettbewerbsfähigkeitein Interessengegensatz besteht,
                                                                       aus einem zu engen Verständnis der Quellen des
      Umweltverschmutzung geht nicht allein von              von      Wohlstands und aus einer statischen Sicht des
      großen Industrieanlagen aus; auch kleine und                    Wettbewerbs . Wettbewerbsvorteile werden durch
      mittelere Anlagen verursachen einen Teil der                     strengere Umweltanforderungen nicht etwa
      Verschmutzung und der Abfälle;                                   beschnitten, sie können vielmehr zur Vergrößerung
                                                                      von Wettbewerbsvorteilen beitragen, indem sie zu
      viele kleine Unternehmen leben von der Nachfrage                 Nachrüstung und Innovation führen . Länder mit den
      großer Firmen, die verpflichtet sein werden, ihre                strengsten Umweltanforderungen sind zumeist führend
      Verfahrensweisen zu straffen , um die Kriterien für              im Export der betroffenen Produkte und Technologien .
      das EG-Umweltzeichen-System einzuhalten;                        Was insbesondere die weltweite Wettbewerbsfähigkeit
                                                                       angeht, so erfordert die Entscheidung des japanischen
      im Wettbewerb um Investitionsmittel können es                    Ministeriums für internationalen Handel und Industrie
      sich KMU nicht leisten , ihren größeren                          (MITI), ein Aktionsprogramm für das 21 . Jahrhundert
      Wettbewerbern gegenüber im Nachteil zu sein.                     mit dem Titel ‘Die neue Erde 21 * zu starten , eine
                                                                       entschlossene Antwort der Gemeinschaft, wenn wir
So weit wie möglich müssen jedoch besondere                            unsere Wettbewerbsstellung auf dem Weltmarkt
Anstrengungen            unternommen            werden ,      um       erhalten wollen .
unverhältnismäßig große administrative, finanzielle
oder rechtliche Zwänge zu vermeiden, die die                           Eines der Ziele einer dauerhaften, umweltgerechten
Gründung oder die Entwicklung von KMU behindern                        Entwicklung ist es , Umweltbewußtsein in
könnten .          Soweit          es
                                   es       um
                                            urn        laufende        Wettbewerbsvorteile              umzuwandeln .             Wenn
Überwachungsmaßnahmen geht, könnten in                                 Umweltpolilikauf Verringerung und Ausschaltung der
geeigneten Fällen bestimmte Abweichungen vom                           Umweltverschmutzung und aufVermeidung, Recycling
Zeitrahmen für die Anpassung bzw. die Durchführung                     und Wiederverwertung von Abfall abzielt - statt nur auf
bestimmter Vorschriften (vorbehaltlich der normalen                    Eindämmungs- und Sanierungsmaßnahmen - und wenn
Vertragsvorschriften) vorgesehen werden. In anderen                    eine umfangreichere Palette von Instrumenten
Fällen könnte eine direkte praktische Unterstützung                    geschaffen wird, zu denen auch Marktanreize gehören,
geleistet werden , die die Bereitstellung von                          durch die ein überhöhter Wettbewerbsdruck auf die
Sachverständigen, Ausbildungsprogrammen u . ä .                        Technologien vermieden wird, die zur Erreichung
einschließL Dabei sollte jedoch bedacht werden, daß                    besserer Standards eingesetzt werden , dürften
 KMU gerade wegen ihrer Größe im allgemeinen                           Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit
flexibler und anpassungsfähiger sind; in vielen Fällen                 eher gefördert als unterdrückt werden. Mitte 1992
könnte die Verwendung der neuesten Technik zu einer                    wird die Kommission dem Ministerrat einen
Stärkung ihrer Wettbewerbsposition oder zur                            umfassenden             Bericht        über        industrielle
 Erschließung neuer Märkte führen.                                     Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz unterbreiten,
                                                                       inderdieses Thema weiterausgeführtwird und Bereiche
                                                                       vorgeschlagen werden, in denen im Industriesektor
                                                                       Maßnahmen ergriffen werden sollen.
                                                           4.2 Energie
 Der Energiesektor der Gemeinschaft ist nach wie vor                   Die jüngsten Vorhersagen der UN zur
 mit lokalen und regionalen Umweltproblemen wie der                     Bevölkerungsentwicklung besagen , daß die
 Übersäuerung konfrontiert. Die weltweiten Aspekte                     Weltbevölkerung von fünf Milliarden Menschen im
 der Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf die                     Jahre 1 990 auf 1 0 Milliarden im Jahre 2050 wachsen
 Umwelt nehmen jedoch weiter an Bedeutung zu .                         wird . Aus den daraus folgenden Energievorhersagen
 Erforderlich ist eine langfristige Strategie, durch die               geht hervor, daß der Energiebedarf von etwa neun
 sichergestellt werden kann, daß die Lösung eines                      Milliarden Tonnen Rohöleinheiten (tRÖE ) im Jahre
 Problems nicht zur Verschärfung eines anderen führL                    1 990 auf 20 Mrd tRÖE im Jahre 2050 steigen wird , geht
 Die Herausforderung der Zukunft wird weltweit darin                    man von einem auf dem heutigen Kenntnisstand
 bestehen, dafür zu sorgen, daß Wirtschaftswachstum,                   beruhenden Szenario aus, oder auf 13 Mrd tRÖE,
 wirksame und sichere Energieversorgung und eine                        nimmt man ein Szenario einer hohen Effizienz bei der
 gesunde Umwelt miteinander vereinbare Ziele                            Energienutzung an .
 darstellen. Dabei kommt der Energiepolitik bei der
 Verfolgung einer dauerhaften , umweltgerechten                         Obwohl sich die Verteilung des Energieverbrauchs auf
                                                                                                                                            35
 Entwicklung eine Schlüsselrolle zu .                                  die Regionen der Welt verändern wird 1' 1, werden diese
 m     Der Anteil der Entwicklungsländer wird 46%, der der heutigen Industriestaaten 1 6% (41,6% im Jahre 1 990) und der der Lander Mittel-
       und Osteuropas 1 1 % (statt 24% 1 990 ) betragen.
 ---pagebreak---    Entwicklungen immer noch dramatische Auswirkungen                     Auf der Ebene der Gemeinschaft hat die Kommission
   auf die gesamte Umwelt haben . In beiden                              1 990 vier Szenarios vorgestellt, die die Bandbreite der
   Energieszenarios wird der projizierte Kohleverbrauch                  Faktoren aufzeigen , die die Entwicklung von
   zu einer beträchtlichen Zunahme bei den Emissionen                    Energiebedarf und Energieversorgung langfristig
   von Treibhausgasen und insbesondere bei C02-                          beeinflussen könnten01.
   Emissionen führen . Die niedriger angesetzte Annahme
   ( 13 Mrd tRÖE) würde weltweit zu einer 60%igen                        Aus diesen vier Szenarios sind die beiden extremsten
   Zunahme von C02-Emissionen führen.                                    Entwicklungspfade unserer energetischen Zukunft von
                                                                         unmittelbarer Bedeutung für die Formulierung einer
   Die auf dem heutigen Kenntnisstand beruhende                          Strategie : ein auf dem heutigen Kenntnisstand
   Projektion der künftigen Zunahme des Energiebedarfs                   beruhendes Szenario und ein Szenario hoher
   würde        beträchtlichen            Druck        auf       die     Energiepreise. Diese Szenarios berücksichtigen noch
   Versorgungssicherheit ausüben . Dies würde sich                       nicht die Einigung Deutschlands; deshalb und auch
   besonders einschneidend in den Entwicklungsländern                    aus einer Reihe von anderen Gründen werden die
   sowie in Mittel - und Osteuropa auswirken, die über                   verschiedenen Szenarios derzeit aktualisiert. Die
   keine heimischen Energieressourcen verfügen;                          Ergebnisse dieser Überarbeitung werden Mitte 1992
   Versorgungssicherheit ist wahrscheinlich erst dann                    zur Verfügung stehen.
   erreichbar, wenn ein neuer Ansatz zur Nutzung der
   Kernenergie und zu einer verstärkten Nutzung der                        Erklärung der Szenarios und ihrer Auswirkungen
   Energie aus Abfällen zur Verfügung steht, oder wenn                     Szenario 1 , auch als 'Business as usual'-Szenario
   ein Durchbruch bei der Entwicklung und                                  bezeichnet,          das    von   einem      niedrigen
   Marktdurchdringung                  von
                                       von         alternativen
                                                   alternativen            Wirtschaftswachstum und keinen neuen umwelt-
   Energietechnologien wie erneuerbaren Energien                           und energiepolitischen Maßnahmen ausgeht.
   (Energie aus Biomasse, Solarenergie, Windenergie usw.)
   erreicht wird . Das Szenario einer hohen Effizienz bei                  Szenario 4, auch als Szenario hoher Energiepreise
   der Energienutzung würde eine tiefgreifende                             bezeichnet, bei dem dasselbe Wachstum wie für Szenario
   Veränderung der Einstellungen zum Energieverbrauch                      1 , jedoch eine rasch zunehmende Effizienz bei der
   erfordern und die Industrieländer dazu zwingen, die                     Energienutzung, eine beträchtliche Zunahme bei der
   Energienutzung noch stärker als im Zeitraum 1 975 bis                   Nutzung der Kemergie sowie eine verstärkte Ersetzung
   1985 zu rationalisieren .                                               kohlebetriebener Anlagen durch gasbetriebene und
                                                                           steigende Energiepreise für Endverbraucher, z.B. durch
   Weltweite Verbesserungen in bezug auf                                   eine COj/Energie-Steuer, zugrunde gelegt werden.
   Energieverbrauch und Umweltschutz können nur dann
   erreicht       werden ,       wenn         auch      in      den        Auf der Grundlage dieser Szenarien ergeben die
   Entwicklungsländern und in Ost- und Mitteleuropa                        Schätzungen für den Gesamtenergieverbrauch der
   größere Verbesserungen erreicht werden . Ein                            Zwölf ( in Mio tRÖE) und die Emissionen (in Mio t)
   entscheidendes Problem in diesem Zusammenhang ist                       im Jahre 201 0 folgende Werte:
   die Notwendigkeit, Finanz-, Technologie- und Know-
   how-Transfers in diese Länder zu leisten , damit sie die                  TABELLE 1
   Entwicklung ihres Energiebedarfs unter Kontrolle ha Iten,
   gleichzeitig aber auch ihr Recht auf eine dauerhafte                                     Verbrauch       co,     SO,      NO
                                                                                                                                I
   Entwicklung verwirklichen können . Durch die
   Erklärung des Ministerrates 'Umwelt' vom 12 .                           1990                1148,33     2738      12,23   10,38
   Dezember 1991 zur Konferenz der Vereinten Nationen
                                                                           Szenario 1          1376,59     3143,25    6,56   7,85
   über Umwelt und Entwicklung hat die Gemeinschaft                        (heutiger
   bereits ihre Verpflichtung in diesen Bereichen erkennen                 Kenntnisstand)
   lassen . In diesem Zusammenhang kann auch die                           2010
   Europäische Energiecharta , die die gegenseitige
   Abhängigkeit im Energiebereich und das Bewußtsein                       Szenario 4            975,59    2098,37    4,32   4,35
   um die Notwendigkeit einer gemeinsamen                                  (hohe Preise)
   Verantwortung zur Sicherung der Energieversorgung                       2010
   und zum Schutz der Umwelt zum Ausdruck bringt,
   einen wichtigen Beitrag leisten. Die Länder Mittel- und                 Auf der Grundlage dieser Vorhersagen könnte nach
   Osteuropas würden die Unterstützung erhalten, die sie                   heutigem Wissensstand und der voraussichtlichen
   für die Gesundung ihrer Wirtschaft, die Sicherung                       technologischen Entwicklung nur mit Szenario Nr. 4 oder
   ihrer Energieversorung unter umweltfreundlicheren                       einem ähnlichen Szenario das vereinbarte Ziel der
   Bedingungen, mehr Ausgewogenheit zwischen den                           Stabilisierung von C02 bis zum Jahr 2000 auf dem Stand
   verschiedenen Energiequellen und eine rationellere                      von 1 990 erreicht und eine weitere Verringerung in der
   Energienutzung benötigen .                                              Größenordnung von 25% bis zum Jahr 2010 erzielt
                                                                           werden, beträchtliche strukturelle und verhaltensmäßige
36
                                                                           Veränderungen vorausgesetzt.
   0>   Energie in Europa, Energie für ein neues Jahrhundert: die europäische Perspektive, Juli 1990
 ---pagebreak--- Die SOj-Emissionen gehen seit Beginn der 80er Jahre                                Schlüsselelemente jeder kurz - bis mittelfristigen
zurück und werden in Zukunft aufgrund der Umwelt-                                  Strategie würden in einer rationelleren Nutzung der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelnen                              Energie und in der Entwicklung strategischer
Mitgliedstaaten ,                Verbesserungen               bei        der
                                                                         der       Technologieprogramme einschl . FuE bestehen, die
Energieeffizienz und durch den Einsatz saubererer                                  den Weg hin zu einer weniger C02- intensiven
Kraftstoffe weiter beträchtlich abnehmen . Auch die                                Energiestruktur bahnen, was insbesondere Optionen
NO^-Emissionen werden bis zum Jahr 2010                                            für erneuerbare Energien einschließt. Diese Elemente
zurückgehen, allerdings weniger stark als die S02-                                 waren bereits Gegenstand einer Mitteilung der
Emissionen . Aber auch verringerte S02- und NO -                                   Kommission an den Rat, die im November 1 989 unter
Emissionen dürften in vielen Teilen der Gemeinschaft                               dem Titel "Energie und Umwelt"1" vorgelegt wurde.
Umweltprobleme auf nationaler, regionaler und                                      Darüber hinaus hat die Kommission in einer anderen
kommunaler Ebene verursachen , wenn sie die                                        Mitteilung "Eine Gemeinschaftsstrategie für weniger
kritischen Übersäuerungsbelastungen überschreiten ,                                Kohlendioxidemissionen und mehr Energieefizienz121"
wie in Absatz 5.2 des Kapitels über Themen und                                     eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die die
Zielvorgaben dieses Programms dargelegt wird . Daher                               allgemeine Unterstützung des Rates gefunden haben .
sind noch größere Anstrengungen erforderlich , um die                              Zu den im Rahmen eines Gesamtkonzepts geplanten
Emissionen auf ein umweltgerechtes Niveau                                          Maßnahmen gehören die Einführung ökonomischer
abzusenken . Für NO_ sind einige zusätzliche                                       Instrumente , durch die die tatsächlichen Kosten für
Reduzierungen im Kraftwerkssektor und in der                                       den Energieverbrauch an die Energieverbraucher
verarbeitenden Industrie realisierbar; signifikantere                              weitergegeben werden (beispielsweise durch C02-/
Verringerungen wären vor allem durch strukturelle                                  Energie-Steuer),            bessere
                                                                                                               bessere      Informationen ,
sowie das Verhalten betreffende Veränderungen im                                   Umwelterziehung und - ausbildung für die
Verkehrssektor erreichbar. Die Ziele zur Verringerung                              Endverbraucher, Vereinbarungen mitder Industrie über
von S02 betreffen derzeit vor allem den KraftwerksSektor                           Verhaltenskodizes (auf Gemeinschaftsebene wurden
(hier sind bestimmte Regulierungsmaßnahmen bereits                                 Verhaltenskodizes bereits in den Bereichen Elektrizität,
in Kraft, aber noch nicht vollständig durchgeführt) und                            Kohle, Erdöl und Erdgas vereinbart) und verbesserte
die verarbeitende Industrie .                                                      Energieeffizienz , Normen für eine rationelle
                                                                                   Energienutzung für alle Produkt-                            und
Um im Energiebereich praktische Ergebnisse zu                                      Anwendungsarten , Energiesparprogramme und
erreichen, isteine strategische Perspektive erforderlich,                          Normen für die Wärmedämmung in Gebäuden (in
die weit über das Jahr 2000 hinausreicht . Die                                     Übereinstimmung mit den bereits verabschiedeten
                                                                   Tabelle 2: ENERGIE
     MASSNAHMEN BIS ZUM JAHR 2000                                INSTRUMENTE                                 ZEITRAHMEN          AKTEURE
   * Sensibiluimmg der Öffentlichkeit    - Information, Bildung und Ausbildung für eine rationelle             ab 1993   WS + EG ♦ Öffentlichkeit
      für eine umweltvertrigliche           Energienutzung                                                                    + Energitsehor
      Eoergieouuung sowie           für  - Vereinbarungen mit der Industrie über eine rationelle             foitlaufend      MS + Ind. + EG
      Änderungen im Vergiften               Energienutzung von den betroffenen Akteuren
                                         - fesiezulegende Verhaltenskodizes                                  fortlaufend  Energie + MS + Ind . + EG
                                         - ökonomische und steuerliche Instrumente                           forüaufend           EG + MS
                                         • Abschaffung restriktiver Regelungen                                 ab 1993            MS + EG
   • Programme für eine rationelle       Umsetzung der Programme PACE und SAVE sowie                         fortlaufend EG +MS +Iod. +Energiesektor
      Energienutzung                        nationales Programme zur EnergieefTaienz einschl.:
                                         - Planung im Hinblick auf die kostengünstigste Lösung                                 Ind + Energie
                                         - Normen für die effiziente Energienutzung von Geräten,                             EG + MS + Ind. +
                                            Produkten und Fahrzeugen                                                          Verkehrs sektor
                                         - Normen für die effiziente Energienuizung in der                                    EG + Industrie
                                            Energietechnologie
                                         - Normen für die Gebäudeisolierung                                                MS + Industrie + EG
                                         * Minimierung der Methan-Leckagen aus dem                                          MS + Energicsckior
                                            Erdgasversorgungsnetz
   * Technologieprogramme                Umsetzung der Programme THERMIE und JOULE II,                       fortlaufend     EG + MS + Ind. +
                                         einschl.:                                                                             Energicsektor
                                         - FuE neuer Energietechnologien sowie Förderung und                                        idem
                                            Nutzung dieser Technologien
                                         • FuE erneuerbarer Energiequellen (z.B. Energie aus
                                            Biomasse )                                                                              idem
    • Fôrdcrprogramra                    ALTHNT.R : Förderung des Ernstes dieser Energiequellen                ab 1993              idem
                                         (Prlolmaßnahmen und Normung)
    • Programme fllr nukleare Sicherheit Untersuchung der Srdmrtteits-und EnBorgungsasjrekte der Kernenergie fortlaufend EG + MS + Fncrgicsektor     10
 01     KOM ( 89 ) 369 endg. vom 13.7.1989
 ®      SEK (91 ) 1 744 endg. vom 14.10.1991
 ---pagebreak---    Programmen SAVE und PACE), sowie weitere                 sie dort, wo es notwendig ist, zu überarbeiten, zu
   Untersuchungen über die Umweltaspekte von                intensivieren und auszubauen.
   Kernenergie, neue Energietechnologien und ihre
   FörderunglaufderGrundlagederProgrammeTHERMIE             Tabelle 2 zeigt auf, welche Maßnahmen bis zum Jahr
   und JOULE ) und die Förderung des Einsatzes              2000 getroffen werden, welche Instrumente von 1993
   erneuerbarer Energiequellen (wie im Programm             an entwickelt werden und welche Akteure beteiligt
   ALTENER vorgeschlagen wurde).                            sein müssen , um die ersten bedeutenden Schritte hin
                                                            zu einer umweltgerechten Energiepolitik zu
   Für die Zukunft wird die Aufgabe darin bestehen, die     unternehmen,
   erwähnten Programme tatkräftig durchzuführen und
                                                    4.3 Verkehr
   Sowohl unser wirtschaftliches als auch unser soziales    Zwänge - werden dazu führen, daß die Verkehrspolitik
   Wohl hängen in starkem Maße vom Verkehr ab. Die          nicht mehr, wie in der Vergangenheit, nur an der
   Herstellung und Verteilung von Gütern und                Nachfrage orientiert werden kann.
   Dienstleistungen wie auch Handel und regionale
   Entwicklung sind auf den Verkehr angewiesen. Der         Verkehr ist nie umweltneutral, alle Verkehrsmittel
   Verkehrssektor hat zum wirtschaftlichen Wachstum in      haben einen bestimmten Einfluß auf die Umwelt. Die
   der Gemeinschaft wesentlich beigetragen. Es hat zu       verkehrsbedingten Emissionen - in erster Linie des
   beträchtlichen Einsparungen in der Produktion und        Straßen - und des Luftverkehrs - machen einen sehr
   dadurch zur Ausweitung des Wettbewerbs geführt. In       großen Teil der Gesamtemissionen aus: etwa 90%
   der Gemeinschaft stellt der Verkehrssektor etwa 1 0%     aller Bleiemissionen, etwa 50% aller NO -Emissionen
   des Bruttoinlandprodukts und 9% der Arbeitsplätze        und etwa 30% aller VOC-Emissionen werden durch
   (diese Zahlen umfassen sowohl den Transport von          den Verkehrssektor verursacht. In städtischen Gebieten
   Waren und Personen für eigene Rechnung als auch die      verursacht der Verkehr nahezu 100% der CO-
   Herstellung von Verkehrsmitteln und die Schaffung        Emissionen, 60% der HC- und NOE-Emissionen, 50%
   und Erhaltung der Infrastruktur). Seit 1 970 beträgt der derSchwebestaub-Emissionen und etwa 1 0%derSO2-
   jährliche Gesamtzuwachs im Inlandverkehr                 Emissionen . Der Verkehr setzt ungefähr 22% der
   durchschnittlich 3,1 % beim Personenverkehr und 2,3%     gesamten COj-Emissionen frei : davon stammen 80%
   beim Güterverkehr. Der Zuwachs des Straßenverkehrs       aus dem Straßenverkehr und mehr als 55% allein aus
   liegt sowohl in absoluten wie auch in relativen Zahlen   dem privaten Personenkraftverkehr. Ferner wird der
   erheblich höher als bei anderen Verkehrsarten . Seit     VerkehrsSektor - insbesondere Straßen- und Luftverkehr
   1980      erreicht      der    Zuwachs       bei    der  - als der größte Lärmverursacher betrachtet.
   Personenbeförderung im Luftverkehr im Schnitt 6,2%
   pro Jahr.                                                Die jüngsten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über
                                                            Abgasemissionen von PKW und LKW werden zu einer
   Trotz der ausschlaggebenden Bedeutung dieses Sektors     merklichen Verringerung der Umweltbelastung durch
   hatsich in vielenTei len der Gemeinschaft, insbesondere  einzelne Fahrzeuge führen. Wegen der vorhergesagten
   in den städtischen Ballungsgebieten und indengroßen      Zunahme der eingesetzten Kraftfahrzeuge, der
   Industriegebieten         sowie     entlang      vieler  zurückgelegten Kilometerzahlen und des Güterverkehrs
   Hauptverkehrsadern, die Lage so entwickelt, daß ein      auf der Straße jedoch wird der Anteil des
   unverhältnismäßig großer Teil des Verkehrs auf dem       Verkehrssektors an den gesamten C02- (von 22 auf
   Straßennetz abgewickelt wird und übermäßiges             24%), SOj- (von 4 auf 1 2%) und NO^-Emissionen (von
   Verkehrsaufkommen und Staus, unkoordinierte              58 auf 59%) steigen und damit jede potentielle
   Infrastrukturplanung sowie ineffiziente Nutzung          Verringerung, die sich aus der Einführung neuer
   vorhandener Transportkapazitäten für den                 Emissionsnormen ergibt, zunichte machen.
   Verkehrsmarkt symptomatisch sind und in vielen           Die Nachfrage nach Transport- und Verkehrsleistungen
   Bereichen bereits zu einer Art Rationierung durch        wird mit der Vollendung des Binnenmarkts, den
   Staus geführt haben .                                    politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in
                                                            Mittel - und Osteuropa und der Entwicklung des
   Die derzeitige Tendenz des Straßen- und Luftverkehrs     Europäischen Wirtschaftsraums voraussichtlich
   führt    zu     noch     mehr   Ineffizienz ,    Staus , beträchtlich zunehmen . Die Wirksamkeit und
   Umweltverschmutzung, Verschwendung von Zeit und          Tragfähigkeit der Verkehrspolitik selbst wird in Zukunft
   Geld , Gesundheitsschäden , Lebensgefahr und             unmittelbar davon abhängen, wie das Verhältnis
   allgemeinen wirtschaftlichen Einbußen. Materielle        zwischen Verkehr und Umwelt aussehen wird .
   Zwänge - in der Hauptsache sind es ökologische           Wesentlich dabei ist, daß eine Strategie verfolgt wird.
38
 ---pagebreak--- die auf eine Verringerung - zumindest aber auf die                *     Förderung einer umweltgerechteren Nutzung
Eindämmung - der Gesamtwirkung des Verkehrs auf                         privater Kraftfahrzeuge und Veränderung der
die Umwelt abzielt.                                                     Straßenverkehrsregeln und Fahrgewohnheiten,
                                                                        einschließlich Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Insbesondere müssen die durch den Verkehrsbetrieb
verursachte Umweltverschmutzung verringert, die                   Bei der Durchführung ist eine Beteiligung aller Ebenen
Einwirkungen der Infrastrukturentwicklung auf die                 der Verwaltung und der Gesellschaft - bis hin zum
Flächennutzung begrenzt01, Verkehrsaufkommen und                  einzelnen Autobesitzer - notwendig; alle werden
-Staus (besonders in städtischen Gebieten) abgebaut               gemeinsam die Verantwortung tragen . Die
und Vorsorge gegen die Gefahren aus dem Transport                 tatsächlichen Ergebnisse werden jedoch letzten Endes
gefährlicher Güter und Abfälle getroffen werden . Die             davon abhängen, ob sich die Maßnahmen und
Kommission hat einen Bericht über Verkehr und                     Anstrengungen hinreichend ergänzen . So werden
Umwelt veröffentlicht a, in dem unter anderem eine                private Fahrgewohnheiten weitestgehend von den
Strategie für eine 'umweltgerechte Mobilität'                     vorhandenen Wahlmöglichkeiten bedingt, die
vorgeschlagen wird , die eine Kombination der                     wiederum von der Verfügbarkeit alternativer
folgenden Elemente vorsieht;                                      Verkehrsmittel, von der Qualität der Infrastruktur, den
                                                                  Parkgebühren usw. abhängen. Durch Informations¬
•    bessere Planung der Flächennutzung/                          und Erziehungskampagnen allein wird relativ wenig
     wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler,                    erreicht werden können, solange keine wirklichen
     regionaler, nationaler und internationaler Ebene             Alternativen vorhanden sind. Entsprechend werden
     mildem Ziel, die Notwendigkeit von Mobilität zu              Transportunternehmer kaum eine Alternative zur
     verringern und die Entwicklung von Alternativen              Nutzung des Straßennetzes haben, solange Standort,
     zum Straßenverkehr zu ermöglichen;                           Einhaltung der Lieferzeiten und Zustand von Ladungen
                                                                  durch andere Verkehrsmittel nicht garantiert werden
*    bessere Koordinierung bei der Planung und bei                können . In diesem Zusammenhang wird das
     Investitionen in Verkehrsinfrastrukturnetze und -            Eisenbahnsystem erst dann seine Rolle als
     einrichtungen, wobei die tatsächlichen Kosten                 Dienstleistungsbereich für den Binnenmarkt voll und
     sowohl der Infrastruktur als auch der Umwelt                 ganz wahrnehmen können , wenn ein
     einzubringen sind;                                           zusammenhängendes, gemeinschaftsweites Netz der
                                                                  verschiedenen staatlichen bzw. halbstaatlichen
*    Verbesserung der Wettbewerbsposition von                      Eisenbahngesellschaften geschaffen werden kann und
     umweltfreundlichen- Verkehrsmitteln , wie                    eine Art von integriertem Überwachungs- und
     Eisenbahn , Binnenschiffahrtund Seeverkehr sowie              Kontrollsystem für Waren, Stoffe und Abfalladungen
     kombiniertem Verkehr;                                        besteht Die Optimierung der Verkehrsmittel und
                                                                   Infrastuktureinrichtungen, - netze und -investitionen
 *    Entwicklung eines städtischen Nahverkehrs, der               kann den Interessen von Privatleuten , Unternehmen ,
     den      öffentlichen       Verkehrsmitteln          und      Volkswirtschaften, Binnenmarkt und Umweltschutz
      angemessenen Anschlußmöglichkeiten Priorität                 gleichermaßen zugute kommen.
     einräumt;
                                                                   Tabelle 3 zeigt die benötigten Maßnahmen und
 *    weitere technische Verbesserung von Fahrzeugen               Instrumente , die Akteure auf den verschiedenen
      und Kraftstoffen;                                            Ebenen, die jedoch partnerschaftlich handeln sollen,
                                                                   und den vorgesehenen Zeitrahmen.
  ui   Rechnet man die Flächen von Kreuzungen, Zubringern und Parkflächen ab, so beansprucht das Straßennetz etwa 3,1 % der gesamten 39
       ßodenfläche der Gemeinschaft; ohne die Flächen von Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen nimmt das Eisenbahnnetz 0,1% dieser
       Gesamtfläche ein.                                                                               .             , ,        .
  tn   KOM (92)46 endg. vom 20.2.1 992. Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt - eine Gememschaftsstratcgie (ur
       eine dauerhafte und umwcltgerechte Mobilität.
 ---pagebreak---                                                                     Tabelle 3 : VERKEHR
                          MASSNAHMEN BIS ZUM JAHR 2000                                   INSTRUMENTE                    ZEITRÄUMEN    AKTEURE
    (•)              • FUchennutzungspUnung                                     UVP.                                         2000          MS/LB
    lofrasmiksir     - Infrastrukturinvestiüonea :                              Strukturfoods                                 1995     MSILB + EG
                       stidtischer Nahverkehr . Einrichtungen zum
                       Güterumschlag , Verbesserung der Bahn -
                       Dienstleistungen, Güterverkehr, Binnenschiffahrt/
                       Seeverkehr
                     - Anlastung der Wegekoslen                                 StraBensteueni und verschiedene           1995-2000      MS + EG
                                                                                Formen von Straßengebühren und            1995-2000      MS + EG
                                                                                • abgaben
    (b)              Fortlaufende technische Verbesserung von Fahrzeugen            FuE                                    bis 1995   Industrie + EG
    Fahrieofe +      • Abgas und Lirmemissiooen, Kraftstoffverbrauch,           -   Rechisvorschriften                        2000        EG +MS
    Krafatoffe         Leistung, Entsorgung                                     - Fahrzeugprüfungen                         bis 1998     MS + EG
                                                                                    (technische Kontrollen)
                                                                                - Recycling von Teilen                        2000        Industrie
                                                                                -   Steuerliche Anreize                       2000       MS ♦ EG
                     Zusammensetzung & Verbrauch von Kraftstoffen                   FuE                                     bis 1995     litd. + EG
                     - alternative Kraftstoffe, sauberere Kraftstoffe               steuerliche Anreize                       2000       MS + EG
                     • voUstindiger Übergang zu unverbleitem Benzin bis             Rechtsvorschriften                        1995       EC + MS
                       zum Jahr 2000
    (C)              • Information und Schulung der Autofahrer im               • Medienkampagnen, Tempo-                 fortlaufend LB/MS+ EG +
     VertraodiergE*    Hinblick auf eine rationellere Fahrzeugnutzung               und     andere ,     materielle                         NRO
     wohnheifca                                                                     Beschrinkungen
                     • Verbesserung der öffentlichen/kollektiven                    Investi tioaea,                           2000    LBlMS + EG +
                       Verkehrsmittel                                               FlicbennutzungspUne                                  Verkehrs -
                                                                                                                                          behdrden
                     - Abschreckungsmaßoahmen gegen Straßenverkehr              - GebUhren, hobe ParkgebUhren,             bis 1995     LB + MS +
                       in den Stidten                                                                                                 Allgemeinheit
                     • Entwicklung ökooomischerund steuerlicher Anreize         • CiMbinof (Autoinko) LB positive          bis 1995   Gebûhrtnstellen
                                                                                    Di4rèaaaoo( (oiedrigeie Gebihnn Ri                 Uniemehmen
                                                                                    Addalo)                                           AUgemeinbeit
                     - EfltwicUnn| einer intoaktivea KommanikitiocaiafriÄniktur - Oberwichuogs -/           Kootroll -    fortlaufend   EG + MS +
                                                                                    systeme, elektron. Haus , Video-                      Industrie
                                                                                    Konferenzen
                                                               4.4 Landwirtschaft
   Mehr als 80% des Gebiets der Gemeinschaft werden                                Vor diesem Hintergrund wurde die Gemeinsame
   landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt. Die                        Agrarpolitik der Gemeinschaft (GAP) ausgearbeitet
   Landwirte sind traditionell die Bewahrer des Bodens                             und weiterentwickelt, um die Forderungen des Vertrags
   und der Landschaft. Durch sorgsame Bewirtschaftung                              nach
                                                                                   nach                einer
                                                                                                       einer            Sicherstellung
                                                                                                                        Sicherstellung            der
                                                                                                                                                  der
   mit integrierten Verfahren in Ackerbau und Viehzucht                            Nahrungsmittelversorgung zu angemessenen Preisen,
   sowie Abfallbewirtschaftung wird das Ackerland in                               einer Stabilisierung der Märkte und einem
   gesundem Zustand von einer Generation andie nächste                             angemessenen
                                                                                   angemessenen                        Lebensstandard
                                                                                                                       ueDensstanoara             der
                                                                                                                                                  aer
   weitergegeben. Die Landwirtschafthatdie europäische                             landwirtschaftlichen Bevölkerung zu erfüllen . Die
   Landschaft geprägt und tut dies auch heute noch; sie                            Erreichungdieser Zielsetzungen wurde zwardurchdie
   gehört zu den Grundlagen der europäischen Kultur.                               Preisstützungsmechanismen der GAP nachhaltig
                                                                                   unterstützt, doch werden heute zunehmend die weniger
   Genau wie die Sektoren Industrie und Verkehr waren                              positiven Nebenwirkungen dieser Instrumente deutlich.
   jedoch          auch     die      Landwirtschaft               und die
   landwirtschaftlichen Arbeitsweisen in diesem                                    Einer dieser Effekte wird in einigen Bereichen durch
   Jahrhundert und besonders während der letzten vierzig                           die Überbetonung von Produktionsraten deutlich, deren
   Jahre einer starken Modernisierung und                                          Konsequenz eine zu starke Intensivierung ist. Dies
   einschneidenden Veränderungen unterworfen . Zu                                  wiederum führt zur übermäßigen Ausbeutung und
   diesen Faktoren gehören die Landflucht, eine verstärkte                         Verarmung der natürlichen Ressourcen, von denen die
   Mechanisierung, bessere Verkehrsmöglichkeiten,                                  Landwirtschaft letzten Endes selbst abhängt: Boden ,
   Verbesserungen bei Saatgut, Pflanzenschutz und                                  Wasser und Luft. Im Pflanzenbau hat der systematische
   Tierzucht sowie der internationale Handel und                                   Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu einer relativen
40 WetÜaewerb bei Nahrungs- und Futtermitteln .                                     Resistenz der Schädlinge geführt, so daß die
 ---pagebreak--- entsprechenden Behandlungen häufiger durchgeführt                     Nahrungsmittelproduzenten und Landschaftspfleger
werden müssen und somit mehr kosten , was wiederum                    formell festzuschreiben . Die daran anschließenden
zu zusätzlicher Bodenund Wasserverschmutzungführt                     Vorschläge der Kommission1” umfassen ein agro-
In einigen Regionen der Gemeinschaft geht in jedem                    ökologisches Aktionsprogramm , das verschiedene
Jahr viel fruchtbare Bodenkrume durch Erosion verloren,               Arten von finanziellen Beihilfen umfaßt, durch die
weil der Boden in unangemessener Weise                                Landwirte ermutigt werden sollen , ihr Land
bewirtschaftet wird . In der Viehzucht sind Krankheiten               umweltfreundlich zu bewirtschaften .
schwieriger zu behandeln, da genetische Einheitlichkeit
und raumsparende Tierhaltung zugenommen haben .                       Forstwirtschaft
Abfälle aus der Tierhaltung verursachen immer neue                    In vielen Regionen der Gemeinschaft sind die Wälder
Probleme der Wasser- und Bodenverschmutzung.                          nicht nur ein umweltbestimmender Faktor mit
Urbarmachung und Entwässerung führen zur                              verschiedenen ökologischen und sozialen Funktionen,
Erschöpfung der Feuchtgebiete und zu Artenschwund .                   sondern auch von beträchtlicher wirtschaftlicher
Durch den übermäßigen Einsatz von Stickstoffund                       Bedeutung. Die Gemeinschaft ist der zweitgrößte
Phosphatdüngern kommt es in vielen Regionen der                       Holzverbraucher der Welt. Von ihrem jährlichen
Gemeinschaft             zur
                         zur        Eutrophierung            der      Gesamtverbrauch von etwa 200 Mio. m J werden nur
Oberflächengewässer; die daraus resultierende                         etwa 1 00 Mio. m * in der Gemeinschaft selbst erzeugt,
Algenblüte wirkt sich auf den Sauerstoffgehalt des                    d.h . die Eigenproduktion deckt den Verbrauch nur zu
Wassers störend aus und hatdramatische Auswirkungen                   50% ab .
auf die Fische, deren Futtertiere und das Ökosystem
insgesamt sowie auf die Nutzung des Wassers als                       Ungeachtet dieser Situation sind die Wälder der
Trinkwasseroder zur Freizeitgestaltung. Selbst in Fällen,             Gemeinschaft lange Zeitvernachlässigt worden . Heute
in denen spezifische regionale oder horizontale                       weisen etwa 40% des gesamten Wa Idbestands Schäden
Maßnahmen für den Bodenschutz eingeführt wurden,                      auf, die hauptsächlich auf die Übersäuerung
wird deren Erfolg häufig durch den Druck anderer                      zurückzuführen sind . Nach IIASA-Untersuchungen(,,
markt- oder strukturpolitischer Maßnahmen                             beträgt der Einschlagverlust aufgrund der
beeinträchtigt. So können beispielsweise                              Luftverschmutzung in der EG (ohne Spanien) jährlich
Anstrengungen zum Schutz der Heideflächen und zur                     etwa 30 Mio m\ Das entspricht einem Wert von ca . 10
Bekämpfung der Erosion in nördlichen Ländern                          Mrd ECU . Desweiteren wird pro Jahr etwa 1% des
fehlschlagen, da die Flächen als Ergebnis von                         gesamten Waldbestands durch Brände vernichtet,
viehbestandsabhängigen Zahlungen, besonders in der                    wobei der Schwerpunkt im Mittel meerraum liegt
Schafzucht, überweidet werden .
                                                                      Vor diesem Hintergrund verabschiedete die
Abgesehen von der entstehenden Schädigung der                         Gemeinschaft 1989 eine Politik*41
Umwelt, werden durch das gegenwärtige System                                zum Schutz der Wälder gegen deren Bedrohung
Überschüsse erzeugt, die den Haushalt der                                   durch Übersäuerung und Brände;
Gemeinschaft           stark      belasten ,       ohne      die            zur Erhöhung der Produktivität in der
Einkommenssituation der europäischen Landwirte zu                           Forstwirtschaft;
verbessern. Angesichts all dieser Umstände ist es nicht                     zur Entwicklung von forstwirtschaftlichen und
 nur unter Umweltgesichtspunkten wünschenswert,                             forstwirtschaftsspezifischen Tätigkeiten ,
sondern auch aus landwirtschaftlichen und                                   insbesondere in ländlichen Gebieten;
ökonomischen Gründen sinnvoll, ein dauerhafteres                            zur Förderung der Wiederaufforstung
 und umweltgerechteres Gleichgewicht zwischen                               landwirtschaftlich genutzter Flächen.
 landwirtschaftlichen Tätigkeiten und den natürlichen
 Ressourcen anzustreben .                                              Während der Laufzeit dieses Programms wird es jedoch
 Diese Einschätzung schlägt sich in den jüngsten                       erforderlich sein, über die obengenannten Themen
 Überlegungen zur Reform der Gemeinsamen                               und Aktionen hinauszublicken und eine engere
 Agrarpolitik nieder, die u.a . gezeigt haben, daß eine                Verknüpfung zwischen der Holzproduktion der
 Steigerung der Erzeugung nicht länger als zentrales                   Gemeinschaft, den Verbrauchsmustern und den
 Anliegen der Gemeinschaftspolitik gelten kann. Im                     moralischen und politischen Verpflichtungen zur
 Arbeitsdokumentder Kommission überdie Entwicklung                     Lösung der weltweiten Probleme in bezug auf die
 und die Zukunft der GAF’01 aus dem Jahr 1 991 wird die                Entwaldung zu erreichen.
 Notwendigkeit anerkannt, eine Extensivierung zu
 fördern, um nicht nur die Überschußproduktion                         Tabelle 4 zeigt die langfristigen Zielsetzungen ,
 abzubauen, sondern auch zu einer umweltgerechten                      mittelfristige Zielvorgaben und die für die Bereiche
 Form        der        Landwirtschaft             und       der       Land- und Forstwirtschaft notwendigen Maßnahmen.
 Nahrungsmittelqualität beizutragen und die
 Doppelfunktion               der           Landwirte         als
                                                                                                                             41
 0)
         KOM(91)100endg. vom 1.2.1991
 CD
         KOM (91 ) 258 endg. vom 11 . 7.1991
  0)
         HASA: Internationales Institut fur Angewandte Systemanalyse ; Osterreich : 1 7. Exekutiv-Bericht, Februar 1 991 .
  W
         KOM (88 ) 255 ebdg.; ABI . Nr. I 165 vom 15.6.1989.
 ---pagebreak---                                                    Tabelle 4 : LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT
              ZŒLE                EG- ZIELVORGABEN BIS ZliM JAHR 2000                    AKTIONEN                    ZEITRÄUMEN    AKTEURE
   Erhaltung der grundlegenden    Stabilisierung bzw. Verringerung des     Strenge Anwendung der Nitral -                1994 =o    MS + AGR
   natürlichen Prozesse , die für Nitratgehalts im Grundwasser.            Richtiinie
   eine      dauerhafte      und  Erhebbebe Verringerung der Zahl der      Fesikgungrcgjonaler Emtssicnsncrmen fUr     fortlaufend   M5 + LB
   omweltgerechte                 Oberflicbengewässer, die mehr als 50     neue Viehzucbtembeataj (NH>) und Silo»
   Landwirtschaft tmverachcbar    rog/1 an Nitraten aufweisen oder deren   (Siiofuticr )
   and, insbesondere durch den    Nitratgehalt die Eutrophierung von
   Schutz der W«aer* und Bo-      Seen und Meeresgebieten verursacht.      Programme zur Verringerung des                  1995      EG + MS
   denreasourcea sowie der                                                 Pbosphateinsatzes
   genetisches Vielfall
                                  Stabilisiering bzw. Steigerung des An¬   Gewihrung von Primieo und anderen             1995 =>       EG +
                                  teils an organischen Stoffen im Boden    Ausgleicbzahlungen , wenn die                             MS + LB
                                                                           Umwellrechtsvorschnften eingehalten                        + AGR
                                                                           werden
   Verringerung              des
                             des  Betriebliche Verringerung des            - Registrierung des Verkaufs und            fortlaufend EG +MS+AGR
   Chemikalieneinsatzes           Pestizideinsatzes je landwirtschaftlich     Einsatzes von Pestiziden
   auf ein Maß, durch das         genutzter Richeneinheit und Schulung     • Überwachung des Verkaufs und                  1995    EG+MS+AGR
   diese Prozesse nicht           der Landwirte im Einsatz von Methoden       Einsatzes von Pestiziden
   beeinträchtigt werden          der integrierten Sch&dUngbekimpfung      - Förderung eineT “ integrierten              1992 =>   EG+AfS+AGR
                                  - zumindest in allen für den Naturschutz    Überwachung " (insbesondere
   Abstimmung                der  wichtigen Gebieten.                         A us biidungsm aß nahmen ) und
   Döngemiuelzufuhr auf                                                       Förderung von biologischer
   die Aufnahroekapazitil                                                     Landwirtschaft
   der Böden und Pflanzen
   Bewirtschaftung der            15% der landwirtschaftlichen Gebiete     Programme für landwirtschaftliche             1992 =>     A1S+ EG
   ländlichen Umwelt in           durch Bewirtschaftungsvertrige abge¬     Um weltschutzgebieie m i( Prämien, die
   einer Weise , daß Ar ¬         deckt                                    durch den EAGFL mitfinanziert wer-
   tenvielfalt und natürliche                                              den
   Habitate geschützt und
   naturbedingte Gefahren                                                  Schutz aller gefährdeten H austierrassen    fortlaufend      MS
   (z.B. Erosion, Lawinen )
   und Feuer minimiert            Bewirtscbaftungspläne für alle           Neubewertung der Genehmigung!-                  1995      AfS + EG
   werden                         gefährdeten ländlichen Gebiete           bedin gungen lUr Bcwfaserungnnaßoahmen
                                                                           und    der tlaatlichen    Beihilfen   für
                                                                           Trocken legungsProgrammen/ -projekten
                                                                           Schulung dff Land wirte, Förderung von          1992     EG+M5+LB
                                                                           Austauschbesuchen zwischen Regio¬
                                                                           nen
                                                                           nen           mit      vergleichbaren
                                                                           Umweltsi tuatiooen
   Optimierung in der             Steigerung der Aufforstung, auch auf     Aufforstung und Regeneration                fortlaufend  EG+AfS+LB
   Bewirtschaftung von            landwirtschaftlich genutzten Richen      bestehender Wälder, hierbei Förderung                   +Waldbcsitjcr
   Waldflächen, damit der                                                  der Mittel , die für die Umwelt am
   Wald         alle      seine                                            geeignetsten sind (langsam wachsende
   Funktionen erfül len kann                                               Bäume, Mischwald)
                                  Verbesserter         Schutz      (gegen  Weitere         Maßnahmen         gegen         idem        idem
                                  Krankheiten und Waldbrände)              Waldbrände
42
 ---pagebreak---                                                      4.5 Tourismus
Der Tourismus ist eine wichtige Komponente im                Wachstumsraten bis zum Jahr 2025 auf 380-760
sozialen und wirtschaftlichen Leben einer Gesellschaft       Millionen pro Jahr steigen. Diese Entwicklung würde
Er spiegelt die berechtigten Wünsche jedes Einzelnen         zu den für diese Region vorhergesagten
wider, unbekannte Orte zu besuchen , andere Kulturen         demographischen             Veränderungen            noch
                                                                                                                  noch
kennenzulernen und die Vorteile einer aktiven Erholung       hinzukommen. Im Jahr 2000 würden 160 Millionen
oder Entspannung in einer anderen Umgebung und               und im Jahr 2025 260 Millionen Touristen die
abseits des Arbeitsplatzes zu nutzen. Ferner ist der          Küstengebiete des Mittelmeers besuchen - zum
Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in vielen        Vergleich: 1984 waren es 55 Millionen und 1990 etwa
Regionen und Städten der Gemeinschaft, der in                 100 Millionen. Schätzungen der Welt-Tourismus-
besonderer Weise zur wirtschaftlichen und sozialen           Organisation bestätigen die Vorhersagen des UNEP-
Anbindung von Randregionen beiträgt. Tourismus ist           Aktionsplans. Beide geben an, daß bis zu 90% dieses
ein besonders gutes Beispiel für die grundlegende            Zuwachses auf die Mitgliedstaaten in der Region
Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und         entfallen könnte. Solche Zuwächse würden allein bis
Umwelt mit all den dazugehörigen Vorteilen und               zum Jahr 2000 das Doppelte an Fläche benötigen; bis
Spannungen sowie dem entsprechenden                          zum Jahr 2025 könnte sich das Abfall - und
Konfliktpotential . Bei umsichtiger Planung und guter        Abwasseraufkommen mehr als verdreifachten .
Organisation könnenTourismus, regionale Entwicklung
und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Wenn Natur               Diese Entwicklungen werden sich in starkem Maße auf
und Umwelt - besonders in Küstengebieten und                 die Umwelt auswirken, da durch sie Lebensräume,
Bergregionen - respektiert werden, können touristische        Verkehrsmittel , Küstengebiete und Bergregionen,
Aktivitäten sowohl rentabel als auch langfristig tragbar      Energie und Wasserressourcen sowie Kläranlagen
sein .                                                        insbesondere zur Hauptsaison erheblichen Belastungen
                                                              ausgesetzt werden . Besonders die Küstengebiete
Der Tourismus ist ein besonders gutes Beispiel für die        werden mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen
grundlegende Verbindung zwischen wirtschaftlicher             haben .
Entwicklung und Umwelt mit all den dazugehörigen
Vorteilen, Spannungen und dem entsprechenden                  Es ist schwierig, allgemeine Umweltziel vorgaben und
Konfliktpotential .                                           langfristigere Zielsetzungen festzulegen, die sich
                                                              unmittelbar auf den Tourismus beziehen,_(zusätzlich
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stellt der            zu den sonstigen Lärm -, Wasser - und
Tourismus 5,5% des BIP , etwa 5% der Ausfuhrerlöse            Luftqualitätsnormen ), festzulegen, da Tourismus
und 6%derArbeitsplätze, darunter mehr als 7 Millionen         positive oder negative Auswirkungen auf die Umwelt
Vollzeit-Arbeitsplätze . Die Entwicklung des Tourismus        haben kann und in hohem Maße von individuellen
sieht in der Gemeinschaft recht unterschiedlich aus.          Verbraucherentscheidungen abhängt . Die
Im letzten Jahrzehnt sind die Tourismusaktivitäten um         Auswirkungen des Tourismus hängen in hoFtem Maße
durchschnittlich 14% der Zahl der gesamten                    von der Art desTourismus, dem Verhalten derTouristen
Übernachtungen gestiegen . Im südlichen Teil der EG           und der Qualität der Touristikdienstleistungen ab. Der
ist die Zunahme überdurchschnittlich hoch . Im                größte Teil der Umweltbelastungen wird durch den
Alpengebiet sind die Touristenzahlen drastisch auf            Massentourismus in Küstengebieten und Bergregionen
etwa 50Millionen Personen pro Jahr gestiegen . Da die         verursacht, der in den nächsten Jahrzehnten
Einkommen und die verfügbare Freizeit im nächsten             wahrscheinlich beträchtlich zunehmen wird . Daher
Jahrzehnt zunehmen werden , ist ein weiteres beträcht-         müssen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler
 liches Wachstum zu erwarten . Das wird sich in ganz           Ebene umfassende Pläne für die integrierte
Europa auswirken, besonders stark jedoch in den                Bewirtschaftung und den Schutz der Küstengebiete
 Küstengebieten und Bergregionen, wobei ein großer             und Bergregionen in der Gemeinschaft entworfen
Anteil auf den Mittelmeerraum entfallen wird .                werden .
 Einkommenssteigerungen werden dazu führen, daß
 mehr Menschen zweimal im Jahr Urlaub machen;                  Bestandteile dieser Strategien , die sich unmittelbar auf
dabei wird es sich zwar teilweise nur um Kurzurlaube          die Wechselwirkung zwischenTourismus und Umwelt
 handeln , doch ist zu erwarten , daß dafür Gebiete mit        beziehen, wären Überwachung der Flächennutzung,
 besonders hoher Umweltqualität ausgewählt werden .            Festlegung strenger Vorschriften für Neubauten ,
                                                               Bekämpfung illegaler Bautätigkeit, Bewirtschaftung
 35% des internationalen Fremdenverkehrs entfallen             der privaten Verkehrsströme in die und innerhalb der
 auf den Mittelmeerraum , der damit weltweit das               touristischen Gebiete, Diversifizierung des Tourismus,
 führende touristische Gebiet ist . Dem UNEP -                 strenge Anwendung und Durchsetzung der
 Aktionsplan für den Mittelmeerraum (Blue Pia n)">             Umweltvorschriften bezüglich Lärm , Trinkwasser,
 zufolge könnten die Touristenzahlen im                        Badegewässer, Abwässer und Luftverunreinigungen
 Mittelmeerraum je nach den wirtschaftlichen                   (einschließ lieh der Emissionen aus dem Hinterland der
                                                                                                                         43
       UNEP Aktionsplan für den Mittclmeerraum ( Blue Plan)
 ---pagebreak---    touristischen Gebiete), Schaffung von Pufferzonen um                                   ein Verhaltenskodex für Touristen;
   ökologisch empfindliche Gebiete wie Feuchtgebiete                                       Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich
   und Dünen herum , bessere Auffächerung der                                             der Besucherführung;
   Sommerferien ,                Bewußtseinsbildung
                                 BewuBtseinsbildung                      und
                                                                         und              Vergabe von Umweltpreiscn.
   Umwelterziehung für die ortsansässige Bevölkerung
   und die Touristen sowie Umwelterziehung und -                                     Das künftige Wachstum des Tourismus muß unbedingt
   ausbildung für Personen, die touristische Gebiete                                 im Rahmen einer dauerhaften , umweltgerechten
   bewirtschaften .                                                                  Entwicklung stattfinden . Tourismus , regionale
                                                                                     Entwicklung und Umweltschutz können, wenn sie gut
   Die Durchführung solcher Strategien wird                                         geplant und überwacht werden , Hand in Hand gehen .
   hauptsächlich auf Maßnahmen beruhen , die regionale                              Jüngste Beispiele, wie die Algenpest in der Adria , die
   und lokale Behörden sowie das Touristikgewerbe                                    1 990 im Tourismus und in der Fischerei einen Verlust
   ergreifen müssen . Der von der Kommission im April                               von schätzungsweise 1,5 Milliarden ECU verursacht
   1991 veröffentlichte Aktionsplan der Gemeinschaft                                 hat, zeigen ganz deutlich, daß die Umwelt eine äußerst
   zur Förderung des Tourismus11’ enthält eine Reihe                                wichtige wirtschaftliche Ressource darstellt, die
   besonderer Maßnahmen , die Umweltschutz und                                      sorgfältig erhalten und geschützt werden muß. Ein
   Entwicklung des Tourismus miteinander verknüpfen                                  umweltgerechter Tourismus, der Natur und Umwelt
   sollen . Dazu gehören beispielsweise:                                            achtet, kann nicht nur zum Wachstum von touristischen
           Bestandsaufnahme der touristischen Ressourcen                            Gebieten als solchen , sondern auch zu dem der
           in den Mitgliedstaaten;                                                   umgebenden Regionen beitragen sowie den
          bessere Auffächerungder Ferien, bessere saisonale                         wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von
          Verteilung des Tourismus                                                   Randgebieten fördern.
          praktische Leitlinien fürdasTouristikgewerbeund
          Pilotvorhaben im Bereich des umweltverträglichen                           Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Bestandteile
          Tourismus;                                                                einer Tourismusstrategie unter Angabe der benötigten
                                                                                     Instrumente, des Zeitrahmens und der Akteure (bzw.
                                                                                    der Kombination von Akteuren) sowie derZielgruppen.
                                                                   Tabelle 5 : TOURISMUS
     ZŒLSETZUNGEN                    MASSNAHMEN BIS                               INSTRUMENTE                         ZEITRAHMEN      AKTEURE
                                       ZUM JAHR 2000
      Art des Tourismus         * Bessere Organisation des          - KootroUe der FUchennutzung                       von 1993 an        LB
                                  Massenlourismus                   • strenge Vorschriften für Neubauten                    »dem          LB
                                                                    • Regelung der Verkehrsströme von und zu den            »dem       MS + LB
                                * inegnene nationale ond regionale    Touristischengebieten
                                  Bewirttduftnngsprogramme fur      • Besucberfuhnmg; Auslauch von Fachwissen            1992-1993         id
                                  Kfetagebietc and Bergregionea     • Pilocmodelle für umweitvertrigliehen Tourismus        klem           id
                                                                    • iireoge Anwendung und Durchsetzung der            von 1993 an   MS + LB ♦
                                                                      Umweltvorschriften bezüglich Lärm, Trinkwasser,                     EG
                                                                      BadegewSssem, Abwasserbehandlung und
                                                                      Lüftern issionen
                                                                    - Schaffung von Pufferzonen zum Schutz                  idem       MS + LB
                                                                      ökologischer empfindlicher Gebiete
      Verhalten dexTouristen    * Bewußtseinsbildung für            Entwicklung und Förderung eines Vexhalten.sk odrx    1993-1995  B3+MS + LB
                                  Umweltproblem auken               • Multi- Media-Kampagnen und Kocferenzen                  id    + TourislUdnd.
                                * Uboaloierung des Luft- und        - EG-Verkebrspolitik         +     einzelstaatl .   von 1993 an    EG + MS
                                  Busvokehrs - TGV-Netz               Verkehrspolilik
                                • Erhdhung der Grenzkosten          • ökonomische Instrumente wie z_B .                     1993       EG + MS
                                  für die Nutzung privater            COy/Energie-Sietier
                                  Kraftfahrzeuge             und      und Straßengebühren un Förderung der Nutzung      von 1993 an   MS + EG
                                  Förderung alternativer              öffenlicher Verkehrsmittel                          bis 1998    MS + EG +
                                  Verkehrsmittel                                                                                     Touristikind.
                                * bessere Auffächerung der            Zus ammerarbeit und Informationsaustausch           bis 1995  LB + MS + EG
                                  Ferien                                                                                      id    LB + MS + EG
                                * Diversifizierung            des   - nationales Programm 4- regionale* Programm              id    LB + MS + EG
                                  Tourismus (zB . ländlicher        - Europiische Regionalfoods
                                  und kultureller Tourismus)        - Aklionsplan der Gemeinschaft für den Tovismus           id    LB + M S + EG
                                                                    - Tourismus-Ausschuß der Gemeinschaft
      Qualität der Touristik -  • Förderung eines sanften           - Broschüren                                        von 1993 an Industrie 4- LB
      Dienstleistungen            Tourismus                         - Ausbildung                                              id           id
                                                                    • Pilotprojekte                                           id          id
                                * sorgfältige Auswahl der           - Ausbildung und Schulungsmaßnahmen und                   id      MS 4- LB 4-
                                  Quartiere                           Austausch bewährter Praktiken                                      EG +
                                * Bewußtseinsbildung für                                                                               Industrie
                                  Umwelifragen bei Personen,
                                  die  touristische     Gebiete
44
                                  bewirtschaften
                                * Bewußtseinsbildung für
                                  Umweltfragen bei der
                                  ortsansässigen Bevölkerung
                                  und dem Touristiksgewerbe
    (υ
            KOM (91 ) 97 erxJg. vom 24.4.1991
 ---pagebreak---                                                              Zusammenfassung
An dieser Stelle sollte vielleicht einmal mehr darauf                            Der strategische Ansatz für die ausgewählten
hingewiesen werden , daß die Benennung von                                       Schwerpunktbereicheistin Tabelle 6 zusammenfassend
Schwerpunktbereichen keineswegs andere Akteure                                   dargestellt. Die folgenden Kapitel dieser Unterlage
oder Bereiche von ihrer Pflicht entbinden soll - ALLE                            enthalten detaillierte Zielsetzungen, Zielvorgaben und
staatlichen und privaten Unternehmen sind dazu                                   Zeitrahmen bezüglich der Verringerung der jeweiligen
aufgerufen , ein angemessenes Maß an Verantwortung                               Umweltauswirkungen und eine ausführlichere
zu übernehmen , um die neue Strategie durchzuführen                              Bandbreite von Instrumenten , deren Einsatz zu den
und das gesamte Programm wirksam werden zu lassen .                              notwendigen Verhaltens- und Trendveränderungen
                                                                                 führen soll .
                       Tabelle 6 : PROGRAMMRAHMEN FÜR AUSGEWÄHLTE SCHWERPUNKTBEREICHE
           INDUSTRIE                         ENERGIE                    VERKEHR                  LANDWIRTSCHAFT                   TOURISMUS
                                                                                                                                                      S E
 Integrierter                       Abbau der                    Umweltfreundlichere           Um welt vert rag tic he     Umweltverträglicher
                                                                                                                                                      E 1
  Umweltschutz                      Umweltverschmutzung          Kraftfahrzeuge         und    Land wirlsc haft            Tourismus,                 K N
                                                                 Kraftstoffe                                               Flächennutzung, '          T F
                                                                                                                           Infrastruktur              O L
                                                                                                                                                      R 0
                                                                                                                                                      λ S
 - Betriebsgenehmigungen            • besondereZielvorgaben      • Emissioosgrcnzwerle         - Exlensrvicrung            -  Trinkwasscr             L S
                                                                                                                                                      E E
 •   Emissionskaiaster                 für COa, SOr NO*          - ökonomische             &   - geringerer                • Badegewisser
  • Ôko-Audits                      -  ökonomische           &      steuerliche Anreize          Cbemikilieoeinsatz        • Abfallwirtschâft
  • umweltbezogene                     steuerliche Anreize       •  techniscbe                 • biologischer Ackerbau     -  dauerhafte         und
     Gebûhrea                       - sichereEndlagerungvoo         Ûberwachung                - Verbrcucherinfonnatioo       umweltgerechte
 • Saubere Technologien,               radioaktives Abfillen     • Verringerung der (beim      • ökonomische            &     Verkehrssituation
     die wenig Abfall                                               Benzintransport und beim     steuerliche Anreize
     produzieren                                                    Tanken entweichenden )
                                                                    Dämpfe            _
 Verringerung des                   Entwicklung                  Rationellerc                  Wald bew irtsc haflu n g    Schutz                von
                                                                                                                                                      R
  Abfai Unfalls/                    erneuerbarer                    Infrastruktur                                          Küstengebieten          St
                                                                                                                                                   St E
  Verbesserung der                  Energiequellen                                                                         natürlichen oder      von  S
                                                                                                                                                      S
  A bfal I w i rtsch aft                                                                                                   Menschen geschaffenen      O
                                                                                                                           bzw . gestalteten          U
                                                                                                                           Erholungsgebieten          R
                                                                                                                                                      C
  -  AbfaJlkataster                 • FuE und Förderung          • Plaoung               des
                                                                                         des   - AufTorstung               - Desertifikation
                                                                                                                                                      E
  •  ökonomische               Sc      dieser Energiequellen:       Verkehrsnetzes             • Brandschutz               - kulturelles Erbe         N
     steuerliche Anreize               Biomasse ,       Wind -,  • intermodale                 - um weltgerechte           - Wtldbrfnde
  - Abgabc-/                           Solarenergie, Wasser-        WahJmôgl ichkeilen           Nutzung                   •Naturpfade
     Rûckgabesystem                    und     Gezeitenkraft ,   - Kngpisse
  •  bobe Standards für die            Erd wärme (ALTENER )      - Verkehnverbindungen
     Endlagerung
  - zivilrechtliche Haftung
                                                                                                                                                      v
   Umweltfreundliche                 Verringerung          des    Besseres Fahrverhalten       Ländliche Entwicklung       Größere Auswahl für die
                                                                                                                                                      E
                                                                                                                           Verbraucher
   Produkte                          Energieverbrauchs                                                                                                R
                                                                                                                                                      H
     Umweltzeichen                   • ökonomische           St,  • Information            Si  • Ûberwachung           der -mehr Auswahl              A
                                                                                                                                                      L
                                       steuerliche Anreize          Verkehrserz iehung            FUcbennutzung            - bessere Infonnation
     Produktnonnen                                                                                                                                    T
     Vffbr aucherinformation         - V er brauchen nformalion   - ökonomische            St, -  Undlicher Tourismus      •bessere Verteilung der    E
                                                                                                                                                      N
                                                                    steuerliche Anreize        - Ftscherei m                 Saisonzeilen
     unterschiedliche                   und -erziehung
     Steuersätze                     - SAVE, THERMIE usw.         - Auswahl unter vasAiedeaea     B innengewâssero
                                     - ordnungspolitiscbe           Verkehmru
                                        Instrumente               - Verkehrs management
                                     - freiwillige
                                        Vereinbarungen
Anm.:          Die oben erahnten Insmimenle sind nichl «uf die Bereiche beschrinkl, in denen sie erwlhnl weiden, sie wurden dort gensnnt, wo sie
               offensichtiich das größte Potential haben.
                                                                                                                                                          45
 ---pagebreak---                          Kapitel 5 : Programmthemen und -ziele
  ln diesem Kapitel werden eine Reihe von Themen angesprochen. Damit soll keine erschöpfende Liste der Punkte
  gegeben werden, die in der Gemeinschaft in dem vom Programm abgedeckten Zeitraum behandelt werden
  müßten. Sie betreffen aber besonders schwerwiegende Problemkreise, die, weil sie binnenmarktspezifische oder
  grenzüberschreitende Auswirkungen haben, im Zusammenhang mit gemeinsamen Ressourcen oder dem
  gemeinschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung sind oder entscheidende Wirkung auf die Umweltqualität
  und -bedingungen in nahezu allen Regionen der Gemeinschaft haben, eine gemeinschaftsweite Dimension
  besitzen .
  Für jedes dieser Themen werden langfristige Zielsetzungen angegeben, die als Anhaltspunkte dafür dienen
  sollen, in welcher Richtung und mit welcher Intensität das Ziel einer dauerhaften, umweltgerechten Entwicklung
  zu verfolgen isL Da wir vom heutigen Kenntnisstand ausgehen müssen und insbesondere über keine Parameter
  für eine dauerhafte Entwicklung verfügen, werden diese Zielsetzungen im allgemeinen qualitativ und nicht
  quantitativ ausgedrückt.
  Als mittelfristige Ziele werden bestimmte Ziel Vorgaben angegeben, die innerhalb jeweils spezifizierter Zeitrahmen
  bis zum Jahr 2000 erreicht werden sollen. Sie stellen, wie der Begriff 'Zielvorgabe' nahelegt, keine rechtlichen
  Verpflichtungen dar, sondern ein Schutzniveau oder Ergebnisse, die heute anzustreben sind, damit die
  Entwicklung in dauerhafte und umweltgerechte Bahnen gelenkt wird.
  Die Aktionen, die für jedes Thema angegeben werden, stellen eine nicht erschöpfende Liste der Maßnahmen
  dar, die getroffen werden müssen, um die für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 gesetzten Ziele zu erreichen.
  Schließlich wird angegeben, welche Bereiche/Akteure Träger einzelner oder aller beschriebenen Aktionen sein
  sollen. In den meisten Fällen sind zur Bewältigung eines bestimmten Problems gemeinsame Anstrengungen auf
  mehreren Ebenen erforderlich. Im Kapitel 8 wird dieser Aspekt gründlicher behandelt
                                                 5.1 Klimaverànderung
  Obwohl die aufgrund der erhöhten Konzentration von                  von 1990 zu stabilisieren, ein wichtiger erster Schritt
  Treibhausgasen in der Atmosphäre vorhergesagte                      zur Bewältigung des Problems, dem sich die meisten
  Klima veränderung ein weltweites Problem ist wird sie               Industriestaaten angeschlossen haben. Kürzlich legte
  die Gemeinschaftdoch auch vorganzemste spezifische                  die Kommission einen Vorschlag für eine
  Probleme stellen (vermehrtes Auftreten extremer                     gemeinschaftsweite kombinierte Kohlendioxid/Energie-
  Witterungsverhältnisse, Anstieg des Meeresspiegels,                 Steuer vor, durch die dieC02-Emissionen begrenzt und
   Hitze-und Dürreperioden usw.j. Kohlendioxid (C02),                 die Energienutzung verbessert werden sollen1*.
   Distickstoffmonoxid (N 20 ), Fluorchlorkohlen ¬
  wasserstoffe (FCKW) und Methan (CH4) sind die                       Die Gemeinschaft hat bereits Zielvorgaben für einen
   Hauptverursacher des Treibhauseffekts.                             schrittweisen Abbau der FCKW und Halone festgelegt,
   Der C02- Anteil hat hauptsächlich durch die                        die noch über die im Montrealer Protokoll festgelegten
  Verbrennung fossiler Brennstoffe ( Energiesektor,                   Ziele hinausgehen.
   Industrie und Verkehr ) und die Entwaldung
  zugenommen. Die Zunahme des FCKW-Anteils ist                        Um geeignete Gegen- oder Anpassungsmaßnahmen
  gänzlich dergewerblichen Produktion zuzuschreiben,                  ergreifen zu können, müssen umfassendere Kenntnisse
  da FCKW auf natürlichem Weg nicht entstehen .                       über den mögl ichen Einfluß der Kl imaveränderung auf
   Methangase werden in der Hauptsache von der                        verschiedene Bereiche dereuropäischen Umweltsowie
   Landwirtschaft (Vieh und einige Pflanzenarten), dem                über die sozio-ökonomischen Auswirkungen dieser
   Energiesektor (Erdgas-Leckagen) und von Mülldeponien               Maßnahmen erworben werden . Dieses Problem ist
   abgegeben .                                                        von besonderer Bedeutung, da es eng mit anderen
                                                                      Themen und verschiedenen Gemeinschaftspolitiken
   1990 hat das zwischenstaatliche Gremium für                        (für die Bereiche Forschung, Landwirtschaft, Energie
   Klimaveränderungen ( IPCC)einen umfassenden Bericht                und Verkehr) verknüpft ist
   veröffentlicht01, in dem Art und Auswirkungen der
   weltweiten Erwärmung bewertet werden . Diesem                      Unter Berücksichtigung dieser Lage werden in Tabelle
   Bericht zufolge tragen die C02-Emissionen von allen                7 allgemeine Zielsetzungen, Zielvorgaben bis zum
   Faktoren am stärksten zum Treibhauseffekt bei . In                 Jahr 2000, notwendige Aktionen und die wichtigsten
   dieser Hinsichtistdie Entscheidungder Gemeinschaft,                betroffenen Bereiche dargestellL
   die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Werten
0
   01   IPCC: Berichte von Arbeitsgnjppen, 1990; Zusatibericht, 1992, WMO/UNEP
   ®    SEK (92 ) 1744 endg. vom 14.10.1991
 ---pagebreak---                                                         Tabelle 7 : KLIMAVERÀNDERUNG
                                                   EG-ZIELVORGABEN                       MASSNAHMEN                       ZEITPLAN   BEREICHE
                                                   BIS ZUM JAHR 2000
  CO,            keine Belastung Ober         * Stabilisierung auf den Werten    * EnergiespannaBtuhme&,z.B. :              stindig     Energie
                 die          natürliche        von 1990 # ) ( schrittweise      - um wellvertrlgl iche                                 Verkehr
                 A ufna hm efih i gk ei t der   Verringerung der Emissionen         Energienutzung                                     Industrie
                 Exde hinaus                    um bis 2005 bzw . 2010*)         - Verbaltensinderungea                              ôffenüichked
                                                                                 - dkooomiscbe und steuerlicbe
                                                                                    MaBnahmen
                                                                                 * Rationellere Energienutzung,               idem      Energie
                                                                                    ij .                                                 Abfall
                                                                                    FuE                                                 Verkehr
                                                                                 - Verindenng der Infrastruktur                        Industrie
                                                                                 - Vérinderung da Vcrtehnanen                        Verbraucher
                                                                                 - ôkooomische und steuerlicbe
                                                                                    MaBnahmen
                                                                                 * ErsatzderBrenn-und Kraftstoffe             idem      Energie
                                                                                    durch Energiequellen , die
                                                                                    weniger oder kein CO} emittieren
                                                                                    (erneu erbare Energiequellen .
                                                                                    Erdgas usw.)
                                                                                 - FuE
                                                                                 - Verindenng der Infrastruktur
                                                                                 -  Ôkooomische und steuerlicbe
                                                                                    MaBnahmen
Methan (CHJ                                   * Maßnahmen sollen ipätestens 1994 • Bestandsaufnahme der Daten               bis 1994     Energie
Distickstoff -                                  festgelegt und angewendet werden                                                     Landwrtschaft
moooxid (NsO)                                   ( möglichst Festlegung von                                                               Abfall
                                                Zielvorgaben zur Verringerung)
FCKW+Ton-        keine Emissionen von         * schrittweiser Abbau bts zum Jahr                                                        Industrie
chbriæhkiBtoffe, StofTe, die zum Abbau          1996 ( außer für bestimmte
Halooe,          der Ozonschicht führen         unverzichtbare Anwendungen)
1.1.1-
Trichlorithan
H-FCKW                                        * Beschrinkung der Verwendung
USW.                                            auf      maximal      5%     der
                                                Verbrauchswerte fuer FCKW
                                                aus dem Jahr 1990
#)       von der EG bereits festgelegte Zielvorgaben
Anm. :
Anm.:     Die EG verpflichtet sich. Lindem, die darum ersuchen, bei ihrer Arbeit an Maßnahmen zur Stabilisierung und Verringerung von
         Treibhausgasen Hilfe und Unterstützung zu gewihrea. Die folgenden Maßnahmen könnten hierbei eingesetzt werden : Umwandlung
         von Schulden, Technologietransfer, allgemeine Handelsvereinbarungen, Teilnahmen an globalen Finanzierungsmechanismen.
•         Schußfolgerungen des Rates "Energie und Umwelt" vom 29.10.1990.
Abb. 3 : SOa-und NOx- Niederschlag aus Quellen der Zwölfergemeinschaft, der im fahre 1990 die kritischen Belastungen
            überschritten hat
                                   (j
                                                                                                          RIVM / CCE
                                                                                                         Dala
                                                                                                         e \ Cril . Loads
                            :
                                                                                                          1W0
                                                                                                         Reeion
                                                                               /                         EUROPE
                       *   ‘A                              ÿ- rt
                                                                                                                   NO EXCEEDANCE
                                                       ÎÎÏÏC              /                                ED
                          V                                                                                               200 00
                                     &■                                                                    □ <            soooo
                                                                                                                         1000 00
                                                                                                                   %     2000 00
     i
                           M                                                                                             7000 00
                                                                                                            Unit . e<| /ha.\r
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                                              Ч                           \
                                                                                                                                                   47
                                                                                                          OJL-   4.6.1991
                                          (                                                               kv-r jfk   rurv CrH.W'
                                                                                                          J 990
 ---pagebreak---                                      5.2 Übersauerung und Luftqualitat
   Übersäuerung wird in beträchtlichem Maße durch die         strengstmöglichen Maßnahmen getroffen werden, d.h.
   Verbrennung fossiler Brennstoffe und durch bestimmte       noch überdie 65%ige Verringerungder SOj-Emissionen
   landwirtschaftliche Verfahren verursacht und _schäd igt    und die 60%ige Verringerung der NO^-Emissionen
   Wald-Ökosysteme ,                 Seen ,        sonstige   hinaus, die sich auseiner Entwicklungaufder Grundlage
   Oberflächengewässer, Crundwasser und Böden. Die            von Szenario 4 ergeben würde (Wie im Kapitel über
   hauptsächlich für die Übersäuerung verantwortlichen        den Energiesektor bereits erwähnt wurde, hat die
   Stoffe sind Schwefeldioxid (SOj), Stickoxide (NOJ,         Kommission vier Szenarios über die künftige
   flüchtige organische Verbindungen (VOC ),                  Energienachfrage in der EG vorgelegt. Derzeit werden
   einschließlich Kohlenwasserstoffe ( HC ) und Ammoniak      diese Szenarios aktualisiert; die Ergebnisse werden für
   (NHj). NOv Kohlenwasserstoffe und VOC tragen durch         Mitte 1992 erwartet).
   Photooxidation dazu bei, daß Stoffe wie Ozon (05)
   entstehen; diese wiederum tragen in beträchtlichem
   Umfang zur Schädigung von Anbaupflanzen und der            In den weniger entwickelten Regionen der
   Vegetation im allgemeinen sowie der Gesundheit der         Gemeinschaft sowie in bestimmten Regionen, die sich
   Menschen (Smog-Perioden) bei .                             in einer Phase der wirtschaftlichen Umstrukturierung
                                                              befinden - den für die Unterstützung durch den EFRE
   Neuere       Studien      im     Rahmen      der     UN -  unter die Ziele Nr. 1 und 2 fallenden Regionen - wäre
   Wirtschaftskommission für Europa haben gezeigt, daß        aber aufgrund der Säuerungswerte (in bezug auf die
   es möglich ist, für bestimmte Arten von Ökosystemen        derzeitigen Emissions- und Niederschlagswerte und
   (und dadurch für bestimmte Gebiete in Europa) die          ihre relativ geringen Auswirkungen auf die
   Grenzwerte und Belastungen festzulegen, die sie            Niederschlagswerte im übrigen Europa ) auf der
   vertragen können, ohne daß Schädigungen auftreten          Grundlage der bereits bestehenden EG -
   (kritische Belastungen, siehe Kasten 'Erläuterung' auf     RechtsVorschriften noch eine beträchtliche Entwicklung
   Seite ...).                                                zulässig. Wo aber in Gebieten innerhalb dieser
                                                              Regionen die kritischen Belastungen bereits
   Abbildung 3 gibt die Überschreitungen der kritischen       überschritten sind oderdieserFalldemnächsteintreten
   Belastungen in ganz Europa im Jahr 1 990 an, die durch     wird, müßten dieselben strengen Maßnahmen ergriffen
   S02- und NO^ Niederschläge allein aus Quellen der          werden wie andernorts.
   Gemeinschaft verursacht werden .
                                                              Unter dem Gesichtspunkt, diesen Regionen eine
   Abbildung 4 macht deutlich, daß die SOj- und NO^           optimale Entwicklung und einen besseren
   Niederschlag nach Szenario 1 (heutiger Kenntnisstand)      wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erleichtern , bietet
   in weiten Teilen der Gemeinschaft die kritischen           die Einführung strengerer Maßnahmen sowohl im
    Belastungen überschreiten werden . Dabei werden in        Hinblick auf den Umfang als auch auf die Kontinuität
   dieser Abbildung noch nicht die zusätzlichen               sogar noch einen größeren Entwicklungsspielraum .
    Belastungen durch säurebildende Stoffe berücksichtigt,    Zudem würden die geringere Energienachfrage und
   die durch Ammoniak-Emissionen verursacht werden .          die höhere Energieeffizienz entsprechend Szenario 4
   Es ist klar, daß sich die EG , wenn man Szenario 1         auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser
   annimmt, nicht in Richtung auf eine umweltgerechte         Regionen nicht nur gemeinschaftsweit, sondern auch
   Energienutzung bewegen würde.                              weltweit zu vergrößern.
    Die Computerberechnungen auf der Grundlage des             Tabelle 8 gibt einen Überblick über die allgemeinen
    IIASA- RAINS-Modells (siehe Kasten 'Erläuterungen')       Zielvorgaben und Instrumente der Gemeinschaft, die
   für Szenario 4 ergeben bereits ein weit positiveres Bi Id, bis zum Jahr 2000 auf dem Weg zu einem
   aber auch Szenario 4 hätte immer noch nicht zur            umweltgerechten Zustand angestrebt werden sollten .
    Folge, daß bis zum Jahre 201 0 in allen Regionen der
    Gemeinschafteine langfristig tragbare Situation erreicht   In Tabelle 9 sind die Maßnahmen aufgeführt, die
   würde (siehe Abbildung 5 ). Auch hier sind die             ergriffen werden müssen, wenn Luftqualitätswerte
   Auswirkungen von Ammoniak-Emissionen noch nicht            garantiert werden sollen , die weder für die Gesundheit
    berücksichtigt. Dies läßt nur einen Schluß zu: angesichts noch für die Umwelt schädlich sind .
    der Höhe der Emissionen und Niederschläge in vielen
    Regionen der Gemeinschaft müssen die
48
 ---pagebreak---           Abb. 4: SOj-und NOx- Niederschlag aus Quellen der Zwölfergemeinschaft , der auf der Grundlage des auf dem heutigen
                   Erkenntnisstand beruhenden Szenarios im Jahre 2010 die kritischen Belastungen überschreiten wird (siehe Kaste
                   "Erläuterungen" auf Seite 36)
                                                             mm                              i                    RIVM/ CCE
                                                                                            /
     *                                                                                                     /
                                                                                                                 Data :
                                                                                                                excess CL
                                                                                                                Conv.wis 2010
                                                                                                                 Re e ion :
                                                                                                                 EUROPE
                                                                                                                         NOEXCEEDANCE
        »
                                                                                                                    Jg Ss        20000
 т                                                                                                                       S
                                                                                                                         s       500 00
                                             m                                                                    enI *S        100000
                                     5SM                                                                                 S      2000 00
                                                                                                                         *      2500 00
                                                                                                       4          Unit : eq/ha . yr
                                                                         –Λ
                                                 O            r"
                       KSPSJ s*                        /
                                                     /
                 Sjmm'3S£-<--rnm -. V            y                                                             Dhasefitc: A.-CM KXIU
                    V           Jf           _/
                                               /                                                               Date:   27.II.1WI
                                                                                                               Reniark : CL evess Kuru !
          _V*'                          H                                                                     ouiss. ofCW InlIIIO
          Abb. 5: SOj-ünd NÖx^fsliederschlag aus Quellen der Zwölfergemeinschaft, der auf der Grundlage des Szenarios hoher
                   Energiepreise im Jahre 201 0 die kritischen Belastungen überschreiten wird (siehe Kaste"EHäuteruhgen” auf Seite 36)
                                                                                                               RIVM/ CCE
                                                                                                               Data :
  i                                                                                                       4    ex CL HP 2010
  **
                                                'M&                                                             Region :
                                                                                                                EUROPE
                        &                                                                                                NOEXCEEDANCS
            -л'.
       »                                                                                                                 $
                                                                                                                         i       200 00
                                                                                                                 ES3 ss          SOO 00
          mm                          шг7хг~.                                                                    □ sS           100000
«                                                                                                                        S      2000 00
                                                                                                                         {
                                                                                                                         i      2500 00
                                                                                                                  Unit :    eq/hayr
                            \Ч- Л-фи^т " • ■ /
                                                                        >–^
                                                 O             r'           )        ./
                                   ■ –У - Т                                <–2/–·
                 Щтшя,                             /
                                                     /
                                                       /
                                                                                                               Dlxisef.le : A:HI>KXKI
                                                                                                               I Talc : 27.II.IWI
                                                                                                                Remark : CL excess hum i 49
                     «g;                                                                                       ertiks. HI " in 20 HI
 ---pagebreak---    Erlauterungen
     Kritische Belastungen
     Kritische Belastungen sind laut Definition geschätzte Werte für Belastungen durch einen oder mehrere
     Schadstoffe, unterhalb derer nach dem gegenwärtigen Wissensstand keine nennenswerten Schädigungen
     bestimmter Elemente der Umwelt auftreten. Es wird davon ausgegangen, daß nennenswerte Schädigungen
     auftreten , wenn die kritischen Werte für chemische Verbindungen in Waldböden und im Süßwasser
     überschritten werden .
     Das Koordinierungszentrum (CCE) im Staatlichen Institut für Gesundheit und Umwelt (RIVM) in den
     Niederlanden hat im Rahmen eines UN - ECE-Programms eine Karte mit kritischen Belastungen in Europa
     erstellt Als Grundlage dienten das EMEP-Rastersystem ( 150 km x 150 km) und die von den nationalen
     Behörden im Jahre 1990 durchgeführte Kartierungsaktion .
     "Mapping Critical Loads in Europe ', J-P. Hettelingh, R. Downing, P.A.M. de Smet, 1991, CCE/RIVM.
     Das RAINS-Modell
     Es handelt sich hierbei um ein Simulationsmodell , das vom Internationalen Institut für angewandte
     Systemanalyse ( IIASA) in Laxenburg, Österreich, unter Verwendung von GEOMAN-Software entwickelt
     wurde . RAINS bedeutet 'Regional Acidification Information and Simulation*.
     Im Hinblick auf die Verwendung für das vorliegende Programm verbindet das RAINS-Modell die von EMEP,
     dem UN - ECE- Programm für die Messung und Bewertung der Luftverschmutzung in Europa, gelieferten
     Daten zur weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung mit:
       - Daten über gegenwärtige und prognostizierte Energienutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten sowie Sö2
         NO^- und NHj-Emissionen, aufgeschlüsselt nach Ländern;
       - Technologien zur Emissionskontrolle und dadurch entstehende Kosten;
       - laufenden Plänen zur Reduzierung von Sö2 und NO^ bis zum Jahr 2000.
     Alcamo, J., Shaw, R.und Hordijk, L., Hrsg. (1 990), The RAINS-Model of Acidification: Science and Strategies
     in Europe, Kluwer, Dordrecht, The Netherlands .
     Für das Programm verwendete Karten
     Die Karten in diesem Dokument zeigen das Ausmaß an , in dem die gegenwärtigen und prognostizierten Sö2-
     und NO^-Niederschläge die festgeleglen kritischen Belastungen überschreiten.
      Bei diesen Überschreitungen werden Unterschiede deutlich zwischen den Karten des CCE/RIVM für
     kritische Belastungen in Europa und denjenigen zu sauren Sö2- und NO^-Niederschlägen, die unter
     Verwendung des obengenannten RAINS-Modells für das Gebiet der Gemeinschaft und ganz Europa erstellt
     wurden . Die beiden verwendeten Energieszenarien sind der Mitteilung der Kommission 'Energie in Europa:
     Energie für ein neues Jahrhundert' (Juli 1990) entnommen worden.
     Während diese Energieszenarien bei ihrer Veröffentlichung die Vereinigung Deutschlands außer acht
      ließen , sind bei den in diesem Programm verwendeten Karten zur gesamteuropäischen Situation die
      laufenden Pläne für eine Reduzierung von Sö2 und NOt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum Jahr
      2000 berücksichtigt worden .
      Danksagung
      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dankt dem Koordinierungszentrum des RIVM für die zur
      Verfügung gestellten Einrichtungen und sonstigen Hilfeleistungen bei der Ausarbeitung der Karten für dieses
      Programm .
50
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                 ZIELSETZUNGEN EGZ3ELV0RGABEN BIS ZUM JAHR 200C                                  AKTIONEN + ZEJI RAHMEN                     BEREICHTVAKTEURE
    NO* 1 )        Die kritischen          * Stabilisierung der Emissionen Auf EG *             • die m Tabelle 7 bezüglich der                       Energie
                                              Ebene bis 1 994 (auf den Werten von 1 990)           Probleme von          weltweiter                   Verkehr
                                                                                                   Bedeutung          aufgefOhrten               Landwirtschafl
                   Belastungen und         • bis zum Jahr 2000 Verringerung um 30 %                Maßnahmen gelten auch für                         Industrie
                                                                                                   NOx und SOx                                      Tourismus
    SO* 1 )        die Grenzwerte          • Verringerung der Emissionen auf EG *               • VorschUge fQr Produktnormen                  EG + MS + Energie
                                              Ebene um 35% bis zum Jahr 2000 (bezogen              fQr Benzin , Mineraldie und                    und Industrie
                                              auf die Werte von 1985 )                             ROckstånde bis 1995
                   dQrfen
    NH,                                     • variable Zielvorgaben entsprechend den            * NHj-EtniiiiomkaUiter und -                 MS + LB + EG + EUA
  (Ammoniak)                                   Problemen, die in denjeweiligen Regionen            tendenzen bis 1994; Normen für                   + Landwirt-
                                               au Breien                                           landwirtschafUicfae Neubauten bis                   schaft
                   unter keinen
                                                                                                    1996
    Allgprar.in
    VOC
                   Umslinden                * Verringerung         der      anthropogenen       * Vemngerungen                      im              EG + MS +
                                               Emissionen bis 1996 um 10%                          Verkehrssektor *         in     der                Industrie
                                            * Verringerung (bezogen auf die Werte voo              Nahrungsmittel - and Ftrbatoff-
                   Qberschriuen                1990) bis 1999 um 30%                               sowie der chemischen Industrie
    Dioxine                                 • Verringerung der Dioxin-Emissionen aus            * Änderung des Richtlinie Über                       EG + MS
                   werden                      bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 um             kommunale Müllverbrennungs¬
                                               90% (bezogen auf die Werte des Jahres               anlagen bis 1994
                                               1985)                                            * Entwurf für eine Richtlinie fiher die              EG + MS
                                                                                                    Verbrennung gelThrhcherAbfüle: 1992
  ЗДпнппеСаОе                               * mindestens ?0%ige Verringerung der gesamten       * Integrierter Umweltschutz und                  EG + MS + LB +
                                               Cd*. Hg- und Pb- Emissionen bis 1995                 Überprüfung der BVT                               Industrie
 #) Zielvorgabe bereits durch die EG beschlossen
 1 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 1 990 eine Reihe von Energiebedarf- und -versorgungsszenarien sowie deren Auswirkungen für NOx,
     SO,- und COj-Errnssionen erstellt- Auf der Grundlage der Computerberechnungen mit dem RAINS-Modell scheint es möglich, daß bei den unter Ziel 1 und
     2 des Strukturfonds aufgeführten Regionen hinsichtlich der Übersäuerung noch beträchtlicher Spielraum besteht. Wo jedoch Gebiete innerhalb dieser
     Regionen die kritischen Belastungen erreichen oder überschreiten , sollten zusätzlich zu den bestehenden EG-Äechtvorschriften writa-e Verringerungen
     vorgeschrieben werden. In alten anderen Regionen der Gemeinschaft sollten die Zielvorgaben ohne jede Ausnahme gelten, was eine erhebliche Verringerung
     der Energienachftage durch rationellere Energienutzung und eine Erhöhung der Energiepreise durch steuerliche Maßnahmen erfordert.
                                                                Tabelle 9: LUFTQUALITÂT
                                                ZIELVÖKGÄBEN
      ZIELSETZUNGEN                           BIS ZUM JAHR 2000                                AKTIONEN                            ZEITRAHMEN             AKTEURE
* Alle     Menschen       sollten     • Anwendung und Durchsetzung der            * Ermittlung bestehender                 oder         bis 1995          EG + MS +
   wirksam gegen anerkannte               bestehenden Rechtsvorschriften über         potentieller Probleme                                                   EUA
   Luftverschmutzungsrisiken              SO^ NOv Pb , Schwebestaub ,             • Vorschläge zur Änderung der                           idem             EG + MS
   geschützt werden                       schwarzen Rauch                             bestehenden Rechtsvorschriften
* Die       Festlegung        von     • Die WHO-Werte werden auf EG -              * Luftqualitälstlberwachungen und                   spå te stens        MS + LB +
   Höchstkonzentrationen von              Ebene verbindlich                           Überwachung der Kortzertrationswene im              1998                 EUA
   Luftsch ad stoffen sollte nach                                                     Hinblick auf Normen fUr alle durch
   Umweluchuizkriienen                                                                Rechtsvorschriften abgedeckten Stoffe
    erfolgen
• Erweiterung der Liste               Für Ozon (Oj):
                                      • Für den Schutz der Gesundheit              * Richtlinie                                      im Laufe des           EG + MS
    geregelter Stoffe , die
    Luftverschmutzung sowie               derzeitige Schutzwerte, wenn der                                                            Jahres 1992
    Gefahr für Gesundheit und             mittlere Wert über eine Stunde
    Umweh verursachen                     nicht höher liegt als 175 ng/m 5
                                          und der mittlere Wert über 8
                                          Stunden 110 pg/m* nicht übenchrcifeL
                                       • Für den Schulz der Vegetation:
                                           ein Mittelwert von 200^g/m , über
                                           eine Stunde und ein Mittelwert
                                           von 65 |ig/mJ Über 24 Stunden
                                           sollten nichtüberschritien werden
                                       Filr Kohlenraonoxid ( CO ) und               • Ermittlung        potentieller       oder         bis 1997           EG + MS +
                                       Kadmium (Cd ):                                  bestehender Probleme                                                    EUA
                                       • Wissen über die bestehenden
                                           Konzentrationen und Festlegung
                                           von Normen
                                       * Übereinstimmung mit den
                                           Normen zu Konzentrationen
                                        Rir »nstige Stoffe wie Schwermetalle,       • Ermittlung         potentieller       oder         bis 1999               idem
                                        organische Verbindungen, S-und N-              bestehender Probleme
                                        Ablagerungen:
                                        * Wissen         Über       bestehende
                                            Konzentrationen
                                        • vers^hiedeno Zielvo : gatvn
                                            cTtls^cï hc*nj der;'“*veiMg;-::
 ---pagebreak---                                             5.3 Natur- und Artenschutz
   Seit der industriellen Revolution und insbesondere in                 verloren gehen, können wichtige Wanderbewegungen
   den letzten 50 Jahren haben die Menschen                              verhindert werden , was bei bestimmten Arten zum
   kontinuierlich die ökologische Basis der lebenden                     Aussterben führt
   Welt immer mehr unterhöhlL In vielen Fällen sind
   Schädigungen komplexer Biosysteme irreversibel .                      Die Strategie der Gemeinschaft wird auf die Erhaltung
                                                                         der Artenvielfalt in Europa abzielen, und zwar in erster
   Trotz der von internationalen Gremien , der                           Linie        durch
                                                                                      durch            eine
                                                                                                       eine           umweltgerechte
   Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten                        Flächenbewirtschaftung in und um Habitate, die auf
   ergriffenen Maßnahmen sind Natur und Artenvielfalt                    Gemeinschaftsebene oder darüber hinaus von
   weiterhin stark bedroht in einigen Gebieten nehmen                    Bedeutung sind . Auf der Grundlage des Konzepts für
   die Bedrohungen weiter zu. Natürliche Lebensräume                     Natura 2000 sollte durch die Wiederherstellung und
   werden für menschliche Zwecke umfunktioniert und                      Erhaltung der Habitate selbst und der Verbindungen
   die dort lebenden Arten heimatlos gemacht. Die                        zwischen ihnen ein zusammenhängendes Netz von
   Entwicklung, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden               Habitaten geschaffen werden. Die Schaffung und
   hat und heute noch weitergeht, steht in vielerlei Hinsicht            Erhaltung dieses Netzes wird in starkem Maße davon
   im Gegensatz zum Grundbedürfnis der Menschen, in                      abhängen, wie umsichtig Verkehrs -, Landwirtschafts¬
   Harmonie mit der Natur zu leben und sich an ihr zu                    und Tourismuspolitik geplant und in Zukunft verfolgt
   erfreuen .                                                            werden .
   Vom Schutz der Natur und der Artenvielfalt hängt                      Abbildung 6 skizziert die Strategie für den Natur- und
   jedoch noch weit mehr ab . Zunächst handelt es sich                   Artenschutz .
   um ein wesentliches Element für die Bewahrung des
   ökologischen Gleichgewichts insgesamt; darüber                        In Tabelle 1 0 sind die Zielvorgaben bis zum Jahr 2000
   hinaus bildet die Natur ein unschätzbares genetisches                 und die Instrumente zusammengefaßt, die kurzfristig
   Reservoir, das für den medizinischen, biologischen,                   benötigt werden , damitdas Netz und die Überwachung
   landwirtschaftlichen und sonstigen wissenschaftlichen                 der europäischen Artenvielfalt teilweise bereits im Jahr
   Fortschritt unverzichtbar isL                                         2000 funktionieren können.
   Für die meisten wildlebenden Pflanzen - und Tierarten                 Abgesehen vom Natur- und Artenschutz im großen
   geht die größte Bedrohung von der Aufspaltung und                     Zusammenhang, über den in den vorangehenden
   Isolierung ihrer Habitate aus, die hauptsächlich durch                Absätzen gesprochen wurde, obliegt es den nationalen,
   Infrastrukturarbeiten (einschließlich der Verlegung von               regionalen und lokalen Behörden sowie Unternehmen,
   Hochspannungsleitungen) hervorgerufen wird . Wenn                     Grund - und Hausbesitzern , die natürlich« Schiönheit
   diese    Lebensräume         zu     klein      werden      und        sowie die Parks und Gärten in ihrem Bezirk bzw . ihrer
   Verbindungszonen dazwischen blockiert werden oder                     Nachbarschaft zu bewahren und zu fördern.
                                                     Abb . 6 : NATURSCHUTZ
                                         NATURSCHUTZ
                                           INFORMATION              - Programm zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit
                                                                    - Umwelierziehung
                                                                                         1
       FLÀCHENBEWIRTSCHAFTUNG                                                  ARTENSCHUTZ
                              -UVP für Programme usw.
          DAUERHAFTE          • Reform der Strukturfonds                       TRAGBARE NUTZUNG 1 - Handelsregelungen
          UND UMWELT -        -Reform der GAP                                  DER ARTEN
                                                                               DER ARTEN          _| -langfristig tragbare Fischerei
          GERECHTE
          ENTWICKLUNG
                              • Neue umweltgerechte Politik
                                für die Bereiche :          - Tourismus                          I       -umwel[gerechte Nutzung
                                                                                                           nutzbarer Arten
                                                            - Verkehr
                                                            • Energie
                                                            - GrundslofTindustrie
                                                            - ForstwirtschaA
       SCHUTZ DER NATÜR -     - europiisebes Netz auf der Grundlage            SCHUTZ GEFÄHRDETER                 - Habitat - Richtlinie
       LICHEN LEBENSRÄUME der Habitat-Rjchüinte (Natura 2000)                  ARTEN                              - LIFE ( ACNAT)
                              - UFE ( ACNAT- MEDSPA - NORSPA )                                                    - Vogel-Richtlinie
52                                                                                                                -CITES
           ÜBERWACHUNG UND BESTANDSAUFNAHME                                    UMWELTAGENTUR
 ---pagebreak---                                       Tabelle 10 : NATURSCHUTZ UND ARTENVIELFALT
                    ZIELVORGABEN BIS ZUM JAHR 2000                     INSTRUMENTE                ZEITRAHMEN I    BEREICHE/AK TEURE
Erhaltung der                                                                                                         Landwirtschaft
Artenvieifalt durch
                                                                                                                Forstwirtschaft, Fischerei
eine dauerhafte und
                                                                                                                   Verkehr, Tourismus .
umweltgerechte                                                                                                       Energie, Industrie
Entwicklung und
Bewirtschaftung in   1 . Erhaltung oder Wiederherstellung von   * HibiUü'Rjchllinie                     1992 =»     EG , MS. LB, NRO,
Europa         oder      natürlichen Lebensrtumea und von                                                                Lindwiite
weltweit                 Arten wildlebender Fauna und Flora in  * Aktualiserung der Richtlinie     fbrtlaufend          EG , MS, LB
bedeutenden              einer günstigen Ertultungssituatioo      79/409 /EWG               über
                                                                                            ûber
natürbeben Lebens -
                                                                   wildlebende Vögei
riumen und darum
herum        sowie  2. Schaffung eines zusammenhingenden        • Festlegung der Kriterien für     1992-1993    idem + NRO + Landwirte
Oberwacbung der          europiischen Netzes geschauter           die Ermittlung             von
Nutzung                  Lebeasriume                              Gebieten, PuiTerzooen und
wildlebender Arten  • Natura 2000 : Richtungsweisende             Verbindungszooen
und des Handels          Programme torgfllüg ausgewihlter
damit                    natürlicher Lebensriume m der EG      • Aktionsprogramme für eine           1991-1993              idem
                                                                  effektive Erhaltung und
                                                                  Überwachung der Natura-
                    3. Strenge Überwachung der NuUung             2000-Gebiete
                         wildlebender Arten und des Handels
                         damit                                 * Bestandsaufnahme ,                  1 991-1992             idem
                                                                  überwaebungssystetne und
                                                                  Regenerierung?Programme für
                                                                  geflhrdete und Dbermissig
                                                                  ausgebeutete Arten
                                                               * Rechtsvorschriften Ober den           1992 =»        idem + UNEP
                                                                  Binnenhandel und den                                   (CITES)
                                                                  internationalen Handel mit
                                                                  gefthrdeten Arten
                                                               * mterasSrøoaleOberankømmen             1992 =»      MS + EG+ UNEP
                                                                  (Anenv ieifah. Alpen, regionale                  (CITES, BONNER
                                                                  Abkommen irn Rahmen des                        ÜBEREINKOMMEN) -
                                                                  Boaner Obcremkommens)
                                                               * Reform der GAP(in*besoodere        fortlaufend        EG. MS, LB
                                                                  Gebiets-Programme für die
                                                                  Unterstützung
                                                                  umweltfreundlicher
                                                                  landwirtschaftlicher
                                                                  Verfahren )
                                                               • UVPfllr Pline uod Programme           1995 =»         MS, LB, EG
                                                               * Programme fUr die Förderung
                                                                  der BewuBtseinsbildung in            1992 =>         idem + NRO
                                                                  Umwdtfragen
                                                               * Maßnahmen zur Erhaltung            fortlaufend         EG + WS +
                                                                  und zum Schutz der Wilder                           Waklbesilzer
                                                                                                                                           53
 ---pagebreak---                                                   5.4 Wasserwirtschaft
   Wasser ist eine der elementaren Quellen des Lebens,                          Grundwasser, insbesondere Bekämpfung der
   und die Wasserqualität ist auch ein Indikator für die                        Verschmutzung an der Quelle;
   allgemeine Qualität der natürlichen UmwelL Ohne                              Wiederherstellung        eines       ökologisch
   Wasser ist eine harmonische und dauerhafte                                   einwandfreien Zustands natürlicher Grund - und
   Beibehaltung oder Entwicklung der sozio -                                    Oberflächenwasser, damit (u.a .) eine Möglichkeit
   ökonomischen Tätigkeiten unmöglich . Wasser hoher                            der Trinkwassergewinnung gesichert wird;
   Qualität ist nur in begrenztem Umfang sowie zu                                Erreichung eines Gleichgewichts zwischen
   bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten verfügbar.                         Wasserbedarf und Wasserversorgung auf der
   Nach einer kürzlich veröffentlichten Eurostat/OECD -                         Grundlageeiner rationelleren Wasserverwendung
   Statistik ist der mittlere jährliche Pro-Kopf-                                und -bewirtschaftung.
   Wasserverbrauch in den 12 Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft von 590 m 3 im Jahr 1 970 über 650 m 1                   Fertigungsindustrie ( Betriebswasser), Energiesektor
   1975 und 750 m J 1980 auf 790 m 3 im Jahr 1985                        ( Kühlwasser), Landwirtschaft ( Bewässerung) und
   gestiegen . Dies entspricht einer Steigerung von                      Tourismus (Trink- und Badewasser) sind von der
   insgesamt mehr als 35% in einem Zeitraum von 15                       Verfügbarkeit von Wasser mit hoher Qualität und in
   Jahren . Innerhalb der EG lagen die Werte für den Pro-                ausreichender Menge besonders abhängig, tragen
   Kopf-Verbrauch Ende der achtziger Jahre zwischen                      jedoch gleichzeitig in hohem Maße zur
   200-300 m3 für Luxemburg und 1000-1200 m3 für                         Wasserverschmutzung bei .
   Italien, Portugal und Spanien . Zur Verbesserung der
   Lebensqualität und für eine dauerhafte Entwicklung ist                 Tabelle 1 1 veranschaulichtdie allgemeinen Vorgaben
   es unerläßlich, daß in der gesamten Gemeinschaft                      in bezug auf Wassermenge und Wassergüte, die
   genügend Wasser von entsprechender Qualität zur                       langfristig umgesetzt werden sollen, sowie die
   Verfügung steht, ohne daß dadurch das natürliche                      Zielsetzungen bis zum Jahr 2000 und die kurzfristig
   Gleichgewicht der Umwelt zerstört wird .                              erforderlichen Maßnahmen. Sie entsprechen dem in
                                                                         der Haager Erklärung über die künftige
   Aus diesem Grund muß die Politik der Gemeinschaft                     Grundwasserpolitik der Gemeinschaft vorgestellten
   folgende Zielsetzungen haben :                                        Aktionsprogramm , das auf der EG- Ministerkonferenz
         Verhinderung der Verschmutzung von                              am 26. und 27 . November 1 991 verabschiedet wurde .1’1
         Oberflächensüß- und -salzwasser sowie von
54
   01
         Wie durch die Entschließung des Rates von 1 2.1 2.1991 bestätigt, ABI . Nr. C 59 vom 6.3.1992
 ---pagebreak---                                         Tabelle 11 : WASSERMENGE UND -QUALITÄT
                   ZŒLSETZUNGEN               EG-ZELVORGABEN                                  AKTIONEN                      ZEITRAHMEN AKTEURE
                                              BIS ZUM JAHR 2000
QUANTITATI ¬    * Um weUgcrcchtc            • Vermeidung                einer
                                                                        eitler - Sammlung und Aktualisierung                     1992/93      MS + LB
VE ASPEKTE          Nutzung voo                andauernden                         von Grund wasserdaten
                    SüßwasservorTitea :        überbearupruebung               • GrundwasserOberwachungs -                      bis 1995        idem
Gmndwasser &        der Wasserbedarf        • Einbindung der Kriterien für         und - kootrol bttaßnahmen
ObcdEchmDAflser     sollte der                 Resiourcenerbaltung und         - Integrierte Wasserwirtschaft und             Mitte 1995    EG + Af5 +
                    Verfügbarkeit ent-         umweltgerechte Nutzung in           Wasserechutz, einschließlich                                  LB
                    sprechen                   andere Politiken, insbesondere      Rechtsvorschriften
                                               für   Landwirtschaft       und  - Maßnahmen zum Schutz und zur                      idem          MS
                                               Raumplanung, jedoch mich für        Sanierung van Grundwasserleilern
                                               Industrie ( Entwicklung ,       * Maßnahmen zur Förderung eines                     idem      JG+EG*Lfc
                                               Ansied hing,                        effizienteren Wasserverbrauchs                            SEKTOREN
                                               Fertigungsverfahren)            -   ökonomische und steuerliche                fortlaufend    MS+ LB +
                                            - Spürbare Verringerung der             Maßnahmen                                                    EG
                                               Verschmutzung von Grund-
                                               und Obernächeosüßwisser
QUALITATIVE     • Erhaltung            der
                                       der  • Grundwasser Verhütung                Gmndwaajer                         ud         ständig      MS + LB
ASPEKTE             Qualität                   jeglicher        Art      von       Oberf! IcbeufcS wasser *        strikte
                    un verschmutzten           Verschmutzung durch                  Umsetzung der RichtliaieB über
Gmndwasser          Grundwassers               Punktquellen              und
                                                                         und        städtische       Abwlsser         and
                 - Vermeidung weiterer         Verringerung               der
                                                                          der       Nitr»tv«*rifflinmin| nirVgrin0fTmg
                    Verschmutzung von          Verschmutzung durch                  der Einleitung von NihotofTen io
                    bereits                    diffuse Quellen mit                  Boden, Gewisser and Sedmenfc; in
                    verunreinigtem             umweltfreundlichsten                 bezog auf Sößvaseer, Überprüfung der            1995         EG
                    Grund wasser               Praktiken und der besten             Notwendigkeit einer Ridiümir. über
                 * Regenerierung von           gegenwärtig verfügbaren              die Vemngenmg voo ftxxphafeo;
                    verschmutztem              Technologie                      • Festlegong weiterer spezifischer               1992 =»     EG + MS +
                    Grund wasser aufeine                                            Emissioasnonsen zur Rrdenmg der                          Industrie +
                    Qualität die zur                                                Entwicklung von Fertigangsverfaben                      Normungs-
                     Trinkwassererzeugung                                           sowie Leistungsnormen für                               institutionen
                     ausreicht                                                      Erzeugnisse zur Verhfltug                                (z.B. CEN )
                                                                                    vorhersehbarer
                                                                                    vorhersehbarer              negativer
                                                                                                                aesitiver
                                                                                    Auswirkungen auf Gewisser (Einsatz
                                                                                    der besten verfügbares Tcdtooiogiea
                                                                                    in Verbindug mit splter za
                                                                                    erreichenden Zielvargiben);
                                                                                • Beeinflussung voo Nonnungsorganen                idem         idem
                                                                                    durch Beteiligung der betroffenen
                                                                                    Indusoriea;
                                                                                - Vorschläge f&r eine schrittweiae                  1993      EG + MS
                                                                                    Ersetzung «^*dl»eiwr f^jqade and
                                                                                    schrittweise Beschrinkung deren
                                                                                    Verwendung.
                                                                                • ôkonomische         and     steuerlicbe      fortlaufend   MS+ LB +
                                                                                     Ma&uhnren                                                    EG
                                                Ob er fliehen wass er :          - Oberflächensüßwusser Vorschlag                   1992      EG + MS
 Oberflichen-     Aufirechterhaltung eines
 wasser -         hohen ökologischen            Erhöhung der Ökologischen            für eine Richtlinie; Programme der
                                                Qualitit und Erhaltung               Mitgliedsuaten           für      alle         1997          MS
 S üÊwasser       Qualititssundards mit
                                                hoher Qualitit, wo bereits           Gewässerarten                  unter
                  einer     biologischen
                                                vorhanden                            Berücksichtigung                ihrer
                                                                                                                     ihrer
                  Vielfalt, die soweit wie
                  möglich      der eines                                             spezi fliehen Lage; praktische
                  naturbelassenen                                                    Maßnahmen , teilweise durch
                                                                                     nationale Utnweltfonds finanziert
                  Gewissere entspricht
 Meeresgewisser   Verringerung          der     Meeresgewisser :                 - Meeresgewisser Verstirkungder
                                                Zielsetzungen             und
                                                                          und        Maßnahmen im Hinblick auf eine
                  Einleitung sämtlicher
                  Stoffe , die aufgrund         Aktionen ihnlich der                 höhere ökologische Qualitit und
                  ihrer toxischen Wirkung       Nordsee • Konferenz im               eine geringere Verschmutzung der
                  oder einer Anhäufung          Hinblick auf andere                  Oberflächen gewitso*
                  über einen längeren           empfindliche
                                                eropiioQiii                       • Vorschläge zur Verhinderung voo
                                                                                     Umweltschiden aufgmod des                    1993        EG + MS
                  Zeitraum               zu
                                         ZU     Meeresgebiete der EG
                  Umweltschiden führen                                               Seeverkehrs           (Ölteppiche ,
                  können ;:           diese                                          Ladungsvertuite, Verringerung der
                                                                                     Verschmutzung aufgrund des
                  Verringerung muß so
                                                                                     Schiffibetrieb» ) s ind zu erarbeiten
                  weit gehen, daß Werte                                                                                                           MS
                  erreicht werden , die                                           • Überwachung geographischer                  fortlaufend
                  einer hohen ökologi ¬                                              Gebiete mit geeigneten Techniken
                                                                                  • Vorschlag für eine Richtlinie in              1993 =>      EG + MS
                  schen Qualität aller
                                                                                     bezug auf Schiffe mit gennger
                  OberfUchengewisser
                                                                                     Tonnage sowie durch Unfälle mit
                   nicht abträglich sind                                             diesen Schiffen verursachte
                                                                                      Verschmutzung                                                       55
                                                                                  - OkanamadieandaaraikheM^mbDa                 fortlaufend    AfS + EG
 ---pagebreak---                                                    5.5 Städtische Umwelt
   ln der Europäischen Gemeinschaft leben etwa 80%                     u.a. in bezug a uf folgende Punkte vorgeschlagen wurde:
   der Bevölkerung in Städten . Damit sind die städtischen                   Raumplanung in städtischen und ländlichen
   Bereiche die Gebiete, in denen Umweltprobleme die                         Gebieten ;
   Lebensqualitätder Bürger am stärksten beeinträchtigen.                    optimale Steuerung von industriellem und
   Die demographischen Tendenzen weisen unter                                sozialem Wachstum, Energieverbrauch und
   Berücksichtigung von Werten wie Bevölkerungszahl,                         Abfallwirtschaft;
   Größe von privaten Haushalten und Inanspruchnahme                         Rationalisierung des städtischen Verkehrs unter
   des Raumes einen immer stärkeren Druck auf die                            Einbeziehung der Verbesserung öffentlicher
   städtischen Bereiche aus . Entsprechend dem                               Verkehrsmittel ;
   Subsidiaritätsprinzip werden die zuständigen Stellen                      städtischer Denkmalschutz und Stadtsanierung
   und inersterLiniedie lokalen Behörden fürdie Qualität                     sowie Schaffung von Grünflächen.
   der städtischen Umwelt, die Lösung von Problemen
   und die Durchführung von Maßnahmen zur                              Abbildung 7 enhält ein Übersichtsdiagramm, das die
   Verbesserung der bestehenden Situation verantwortlich               Vielschichtigkeitdes städtischen Lebensraums und die
   sein . Insoweit die Gemeinschaft betroffen ist, führen              verschiedenen Einflußfaktoren deutlich macht Im
   einige der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet                        Hinblick auf das Konzept der gemeinsamen
   Umweltschutz ( z.B. die Richtlinien über die                        Verantwortung werden die Bereiche Industrie, Handel
   Verbrennung von Siedlungsmüll"’ und über                            und Verkehr sowie jeder Einzelne als Bürger und/oder
   Abwasserbehandlung”1) sowie viele der Tätigkeiten im                Verbraucher gefordert sein.
   Rahmen der Strukturfonds jedoch unweigerlich dazu,
   daß die Gemeinschaft eine wesentliche Rolle bei der                 Betrachtet man die Zielsetzungen, Zielvorgaben und
   Stadtentwicklung spielt . Das Ziel der                              Aktionen , so wird deutlich, daß die städtische Umwelt
   gemeinschaftlichen Politik muß somitdarin bestehen,                 großen Nutzen aus den Forderungen und Maßnahmen
   die lokalen Behörden zu unterstützen, wenn sie sich                 ziehen wird, die indenTabellen über die ausgewählten
   der Herausforderung durch die städtischen                           Schwerpunktbereiche und die Themen Luft, Wasser
   Umweltprobleme stellen wollen, und ihnen zu helfen,                 und Abfall beschrieben sind. In der Tabelle 12 wird
   die bestmöglichen Lösungen zu finden.                               eines der gravierendsten Probleme in städtischen
                                                                       Gebieten behandelt, das von keiner der obengenannten
   Verkehr, Energie, Industrie und in bestimmten Fällen                anderen Tabellen direkt abgedeckt wird : der Lärm.
   Tourismus sind die Bereiche, deren Einfluß auf die                  Mehr als 16% der Bevölkerung leiden nachts unter
   Qualität der städtischen Lebensräume am stärksten ist               Lärm, der im wesentlichen von Fahrzeugen und
   und die von einer rationelleren Planung und einer                   Flugzeugen verursacht wird und äquivalente
   dauerhaften Bewirtschaftung städtischer Gebiete in                  Dauerschallpegel (Leq) von über 65 dBlAP erreicht
   großem Umfang profitieren. 1990 hat die Kommission                  Diese Belastung verursacht ernste Gesundheitsrisiken.
   ein    Grünbuch          über die      städtische     Umwelt        Die Hauptziele sollten darin bestehen, diese Situation
   veröffentlicht11’, in dem ein Katalog von Maßnahmen                 zu verbessern, bevor auf andere Pegel eingegangen
                                                                       wird .
56 п>
         ABI . Nrs. L 163 , 89/369/EWG und L 203, 89/429/EWG
   co
         ABI . Nr. L 135 vom 30.5.1991 , 91 /271 /EWC
   o»
         KOM (90 ) 21 8 endg. vom 27.6.1 990
   M
         Quelle: ECMT report on "Transport policy and the Environment*, OECD, Paris 1990
 ---pagebreak---                                                Abblldung 7: STADTISCHE UMWELT
                                                     REGION ALENTWICKLUNG
        ζ                                        T                                       T                                      1
 TOURISMUS                                      VERKEHR                              INDUSTRIE/                         STÄDTEBAU
 kulturelles Erbe                              Raumplanung                              ENERGIE                        demographischer
     Mobil itai                           öffentlicher Verkehr                                                          Gesichtspunkt
                                                                                     Raumplanung
                                                 Mobilität                                                       bebaute Umwelt, Armut
                                                  I                                     I
                         //••
                              W/Â                                                                      т«,
                                                                                                           %
                                                                                                               %
                               %
                                                                                                       wå
                                                                                                                /////.
                                                                        Kontamination des
                 \                                                                                               i n Abwasser
                             m                                                 Bodens                                            /
                    \                                                                                     \
                      \              Larm                                                                    \ v             /
                                                                                                                \
                                                                                                  Abfallwirt-                    Wasser-
    otehrssuuungei
                         ь                                                                        schaft           S\ ■          qualitâl
                                                                                                              /            \
                                                                                                            /                 \
                    j 'v Luftqualitàt                                                                     /                      \
                                                                                                              Zerstôrung
                 /                                                                                            der Natur
                                                              STÀDTISCHE
                                                                 UMWELT
                                                                Tabelle 12 : LARM
ZŒLSETZUNGEN                  EG-23ELVORGABEN                                    AKTIONEN                  ZEITRAHMEN          BEREICHE/
                              BIS ZUM 1AHR 2000                                                                                AKTEURE
  Niemand soll         Nichlliche Iquivalenle Dauerschallpegel                                                               Verkehr + Indus-
  Lärmpegeln           io dB<A ) :                                                                                                  trie
   ausgesetzt sein,
  die       seioe      * die Bevölkerung sollte keinesfalls       • Linnkauster in der EG                     bis 1994        EUA + MS ♦ LB
  Gesundheit              höheren Werten als 65 ausgesetzt
  oder                     werden; ein Pegel von 85 sollte nie    • Lirmbekimpfungsprogr*mm                   bis 1995           MS + LB
   Lebensqualitit         überschritten werden;
   gefthrdea                                                        weitere
                                                                  • weitere       Verringerung       der
                                                                                                     der      bis 1995          EG + MS +
                       * für die Teile der Bevölkerung, die         Lärmemissionen       ( PKW ,   LKW ,                         Industrie
                           bereits Pegeln zwischen 55 und 65        Flugzeuge, Kräne, Mähmaschinen
                           ausgesetzt sind , darf keine             usw .); Richtlinien sind fortlaufend
                           Verschlimmerung auftrelen                vorzulegen ; ihre Umsetzung sollte
                                                                    spätestens 2000 erreicht werden
                       • für die Teile der Bevölkerung, die
                           Pegeln unter 55 ausgesetzt sind, darf  • Normung von Lärmmessung und                sttndig       EUA + EG + MS
                           keine Verstärkung der Belastung über     - be wertung
                           diesen Wert auftreten
                                                                  * Maßnahmen zur Beeinflussung des             idem          MS + LB + EG
                                                                    Verhallens ( PKW - Benutzung ,
                                                                    Rugvokehr, nächtliche bdustriearbeit)
                                                                  * Maßnahmen in bezug auf Infrastruktur        idem             MS + LB
                                                                    und Raumplanung (bessere Einteilung
                                                                    in    der   Nähe    von   Flughäfen ,
                                                                    Industriegebieten , Hauptstraßen und
                                                                    Eisenbahnlinien )
                                                                                                                                              57
 ---pagebreak---                                                         5.6 Küstengebiete
  Die Küstengebiete der Gemeinschaft bilden ein                             wird dabei hervorgehoben, daß in vielen und besonders
  einzigartiges Umwelterbe mit unersetzlichen                               in den weniger entwickelten Küstenregionen die
  ökologischen , kulturellen und wirtschaftlichen                           Naturschätze eine Schlüsselkomponente für deren
  Reichtümern . Die gesamten Meeresschätze der                              Entwicklungspotential darstellen, jedoch gleichzeitig
  Gemeinschaft sind abhängig von der Umweltqualität                         ernsthaft durch Städtebau , Tourismus , Verkehr ,
  der Küstengebiete , der natürlichen Schnittstelle                         Industrie, Energie, Landwirtschaft und Fischerei bedroht
  zwischen Land und Meer, die durch eine extreme                            werden. Für den zuletztgenannten Bereich ist allerdings
  Empfindlichkeit gekennzeichnet ist. Um die                                bereits im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
  Größenordnung zu verdeutlichen, sei daran erinnert,                       der Gemeinschaft eine Strategie zur Erhaltung des
  daß die Gemeinschaft etwa 58 000 km Küste besitzt,                        natürlichen Gleichgewichts erarbeitet worden .
  wobei kleine Inseln und Binnenmeere noch nicht
  einmal berücksichtigt sind .                                               Der Ministerrat 'Umwelt' hat die Kommission in einer
                                                                            am 25 . Februar 1 992 verabschiedeten Entschließung“
  Der Druck, dem unsere Küstengebiete unterworfen                           aufgefordert, ein gemeinschaftliches Gesamtkonzept
  sind, steigt ständig:                                                     für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete
        Küstenregionen bemühen sich , ihren                                 vorzuschlagen , mit dem ein kohärenter
        Entwicklungsrückstand aufzuholen;                                    umweltpolitischer Rahmen für eine integrierte,
        sie         unterliegen              einem          stetigen        dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
        Bevölkerungswachstum;                                               geschaffen werden soll . Mit diesem Konzept wird der
        der Küstentourismus wird immer populärer,                           gesamte Küstenbereich mit sämtlichen Watlzonen,
        unterliegt jedoch starken jahreszeitlich bedingten                   Küstengewässem und Flußmündungsgebieten sowie
        Schwankungen .                                                       allen Küstenstreifen , die einem maritimen Einfluß
                                                                             unterliegen , behandelt werden. Bestimmte FuE-
  Diese und andere Ursachen führen dazu , daß sich das                       Aktivitäten ,        z.B.       im      Rahmen  des     EG -
  Areal der unbebauten Gebiete und Naturlandschaften                         Umweltforschungsprogramms sowie der Programme
  immer stärker verringert und die gesamte Umwelt                            MAST und FAR/AIR, werden als wissenschaftliche
  grundlegend verändert wird . Weiterhin können                              Grundlage für eine ökologisch fundierte
  dadurch Konflikte bei der Land- und Meeresnutzung                          Bewirtschaftung dieser Gebiete dienen . Wo dies
  sowie zwischen lokalen und regionalen Behörden                             erforderlich ist, könnte die Gemeinschaftdie wirksame
  hervorgerufen werden .                                                     Umsetzung dieses Konzepts aus dem Strukturfonds -
                                                                             z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Ziel Nr. 6
  In dem von der Kommission erstellten Dokument                              - finanziell unterstützen .
  'Europa 2000"t,, werden die umweltspezifische
  Bedeutung und das Entwicklungspotential der                                Tabelle 13 gibt einen Überblick über die wichtigsten
  Küstengebiete und Inseln ausführlich behandelt. Es                         Komponenten dieses Konzepts.
                                                         Tabelle 13 : KÜSTENGEBIETE
                                 EG-ZIELVORG ABEN                        '        INSTRUMENTE                   ZEITRAHMEN   BEREICHE/
   ZIELSETZUNGEN
                                  BIS ZUM JAHR 2000                                                                           AKTEURE
                           • höhere Prioritlt im Hinblick auf die    * Rihmeo infcgriener Bcwirtschaftungspllnc  bis 1998    MS + LB + EG
    Dauerhafte
    Entwicklung der           umweltbezogenen Bedürfnisse der           uf dea jewefligen Ebenes
    Küstengebiete und         Küstengebiete, u.a. durch bessere
    ihrer Ressourcen in       Koordinierung zwischen entsprechenden
    Übereinstimmung           EG-Stritegien sowie zwischen
    mit der                   gemeinschaftlichen , nationalen und
    Aufnahmekapazitlt         regionalen Politiken
    der Um weit in d iesen
                                                                     * bessere Kenntnisse und besserer            ständig    MS + LB + EG
    Gebieten               * operatiooeller Rahmen für integrierte
                              Planung und Bewirtschaftung                Erfahrungsau stau sch
                                                                     ♦ Schaffung und Verbesserung von             bis 1995   MS + LB + EG
                                                                         Datenbanken          und    anderen
                                                                         einschlägigen Indikatoren
                                                                      • Pilotprojekte über die integrierte        1993/94    MS + LB + EG
                            • Erarbeitung von Kriterien für ein
                               besseres Gleichgewicht zwischen           Bewirtschaftung von Küstengebieten
                               Raumnutzung, sowie Erhaltung und
                               Nutzung von Naturschätzen
                                                                       * - Informalionskampagnen                  1992 =>    MS + LB + EG
                            * Steigerung des Uraweltbewußtseins in
                                                                          - Bildung                                         Tourismus Sektor
                               der Öffentlichkeit, bei zuständigen
                                                                          - berufliche Weiterbildung                             Verkehr
                               Stellen und Wirtschaflsbereicben
                                                                          - finanzielle Unterstützung von                     Unternehmen
                                                                             Demonstrationsprojekten und                      Landwirtschaft
                                                                             innovativen Konzepten (LIFE)                     Allgemeinheit
0                                                                      • Verbesserung von Kriterien zur
                                                                           Sicherstellung einer umweltgerechten
                                                                                                                   1993 =>      MS + EG
                                                                           Form van Projekten und Programmen
                                                                           (einschl.UVP)
          KOM (91 ) 452 endg . vom 7.11.1991
    “     ABI . Nr. C 59 vom 6.3.1992
 ---pagebreak---                                            5.7 Abfallwirtschaft
Die durch Abfall verursachten Probleme sind sowohl         Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vermeidung
sehr spezifisch als auch relativ komplex : Abfall ist      von Abfällen, das Abfallrecycling an der Quelle, die
nicht nur eine potentielle Verschmutzungsquelle,           Förderung einer Wiederverwendung und
sondern kann gleichermaßen zu den sekundären               Rückgewinnung von Abfällen (z.B. durch eine Trennung
Werkstoffen gezählt werden . Die Festlegung der            der Abfälle an der Quelle), sowie vorrangig zu
Prioritäten indiesem Bereich hatdirekte wirtschaftliche    behandelnde Abfallflüsse und die Förderung eines
und umweltspezifische Konsequenzen und beeinflußt          geeigneten Netzes von Entsorgungseinrichtungen
nicht nur die Umweltpolitik , sondern auch die             gerichtet. Darüber hinaus sollte die Durchführung
Technologie-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik          einer Abfallzyklus-Analyse unter Einbeziehung aller
unmittelbar.                                               Betroffenen gefördert werden , um Zielvorgaben
                                                           festzulegen, die innerhalb eines befristeten Zeitraums
Der Umgang mit dem in der Gemeinschaft erzeugten           erreicht werden sollen . Gefährlicher Abfall erfordert
Abfall wird im Laufe der neunziger Jahre eine              besondere Aufmerksamkeit sowohl bezüglich seiner
Schlüsselaufgabe darstellen. Die aktuelle Tendenz einer    Vermeidung als auch im Hinblick auf die
steigenden Abfallproduktion muß sowohl                     höchstmögliche Förderungseiner Rückgewinnung und
mengenmäßigalsauch in bezugauf Umweltgefährdung            der Schaffung einer gemeinschaftsweiten Infrastruktur
und -Zerstörung gestoppt und umgekehrt werden. Es          für sichere Entsorgung.
wurde bereits eine gemeinschaftliche Strategie zur
Abfallwirtschaft bis zum Jahr 2000 veröffentlicht" 1 , die Ökonomische und steuerliche Instrumente wie
vom Rat gebilligt wurde121. Diese Strategie beinhaltet     Abgaben und Gebühren werden, wo immerangezeigt,
eine hierarchische Liste von Möglichkeiten der             eingesetzt Ebenso muß der Katalog von gesetzlichen
Abfallwirtschaft, wobei die Vermeidung von Abfall          Maßnahmen zur Abfallwirtschaft durch den Erlaß von
höchste PrioritätgenießL Danach folgen die Förderung        Einzelrichtlinien überdie Verpackung, die Verbrennung
von Wiederverwertung und Wiederverwendung sowie            von industriellen und giftigen Abfällen und die
schließlich die Optimierung der Beseitigung von             Überwachung und Rekultivierung von Deponien sowie
Abfällen, die nicht wiederverwendet werden können .        eine eher allgemeine Richtlinie über die zivil rechtliche
Abbildung 8 zeigt ein strategisches Ablaufdiagramm          Haftung im Fall von Umweltschäden ergänzt werden.
für die Abfallwirtschaft
                                                            Tabelle 14 enthält einen Überblick über allgemeine
 Die beschriebene Strategie wird im Rahmen dieses           Zielsetzungen, spezifische Zielvorgaben bis zum Jahr
Programms weiterverfolgt und intensiviert werden.           2000 und die kurzfristig erforderlichen Maßnahmen .
                                                                                                                     59
 1,1   SEK (89 ) 934 endg. September 1 989
  121  Entschließung des Rates vom 7. 5.1 990, ABI . Nr. CI 22
 ---pagebreak---    \ bb.8 :  STRATEGISCHES ABI.AUFDIACRAMM EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR DEN UMGANG Mn
             CEFÄRLICHEN UND ANDEREN ABFÄLLEN
                                I PRINZIPIEN                              V BEWERTUNG DER ABFALL WIRTSCHAFTSPOLITIK
                                                                                      IM HINBLICK AUF DIE PRINZIPIEN
      VERMFJDUNG der           RÛCKGEWINNUNG           Stchere
    ABFALLPRODUJOTON           der erzeugten AblUle    ENTSORGUNG                                   Rückkopplung
                                                                                        • Verbesserung der Rechtvorschriften,
    durch Technologien:        Entmischung und         Reduzierung der                        Instrumente und Aktionen
    saubere Technologien       Sortiercn               Entsorgung
    durch Erzeugnisse:         getrennte Sammlung
    Umweltzeichen &            MateriaJ-
    Produktkriterien           recycling
    durch Vermeidung:          Energierück-            strengere
    Wiederverwendung           gewinnung               Nonnen
    durch
    Verhaltens Inderungen :
    bei Erzeugern und
    Verbrauchern
                      n GESETZLICHER RAHMEN                                 HI ZIELSETZ UNGEN                        TV AKTIONEN
     ALLGEMEINE                          SPEZIFISCHE ANWENDUNG          Strenge       Umsetzung       der   Schaffung einer Datenbank für:
     ANWENDUNG                           A. Für bestimmte Abfallarten   gemeinschaftlichen                  • Abfailproduktion und
     Rahmearichüinie Ober Abfille                                       Rechtsvorschriften durch :            merkmale
                                                                                                            - Einrichtungen zur
                                                                        zuverllssige Daten über.              Abfallbebandlung
     Richtlinie über geflbrliche         Richtlinien über :             • Abfallprodukten und -merkmale
     AblUle
     Abfille                             - Altöl                        • Einrichtungen zur                 Ausarbeitung Ökologischer
                                         • PCBundPCT                      Abfallbehand1ung                  Bilanzen für die Bewertung von
                                         - KlArschlamm                                                      Alternativen         für      die
                                         - Verpackungen                                                     Ab fall Wirtschaft
                                         • Batterien                    Ab fall Wirtschaft
                                                                                                            Schaffung und Anwendung
     Verordnungen über die               Vorrangig zu behandelnde                                           wirtschaftlicher Instrumente mit
     Überwachung von                     Abfallströme :                                                     besonderer Ausrichtung auf die
     Abfalltransporteo                   • Altreifen                                                        Ab fall Wirtschaft
                                         - Halogenierte Lösungsmittel                                       Entwicklung und Förderung voo :
     Vorschlag für eincRichllinie über   - Allautoc                                                         • sauberen Technologien
     die zivilrechtliche Haftung bei     - Abfille aufgrund von                                             - “Öko-Produkten"
     Umweltschiden                         Abbrucharbeiten                                                  - Entmischungs-und
                                         • Krankenhausabfllle                                                 Sortienmgssystemen
                                         - Siedlungsabfille                                                 - Recycling-Zyklen
                                                                                                            - skheren Entsorgungsprozessen
                                         B. Für bestimmte Abfallarten : Minimiemng des Abfalltransports     Umsetzung der Prinzipieo
                                                                                                            “Selbstentsorgung" und “Nihe"
                                         Managementverfahren            Schaffung voo Recyclingzyklen
                                                                        und Öffnung des Marktes für Erarbeitung von Produkt -
                                                                        rückgewonnene Erzeugnisse           spezifikationen zir Förderung der
                                         Richtlinien und technische                                         Verwendung rückgewonnener
                                         Normen über :                                                      Stoffe
                                         Abfallverbrennung (Siedlungs¬
                                         und Industrieabfille)                                              Schaffung und Anwendung
                                         Entsorgung in Lagerslitten                                         gemeinschaftlicher Instrumente
                                                                                                            zur finanziellen Unterstützung:
                                                                                                            - LIFE ( ACE,         NORSPA ,
                                                                                                              MEDSPA )
                                                                                                            - Régional fonds
                                                                                                            - FuE- Fonds
60
 ---pagebreak---                                                              Tabelle 14 : ABFALL
                  ZŒLSETZUNGEN                   EGZIELVORGABEN                       AKTIONEN                 ZEITRÄUMEN        BEREICHE/
                                                  BIS ZUM JAHR 2000                                                               AKTEURE
                • AUgeroeines Zid :                                                                                                 Industrie,
                    rationelle        und                                                                                       Landwtrtschift,
                    tngbare Nutzuog                                                                                                  Energie,
                    voo Ressourcen                                                                                              Тсин71в,УеЬз±г
SiedlungsabfUle  * Abfallvenneidung         * Pline zur Abfallwirtschaft       • InkrafUretem der                   vor 1995    EG + MS + LB
                    ( Schließen        des     von den Mitgliedslasten            Deponie• Richtlinie                                  + Ind
                     Kreis lauft)           • Einfrieren der                   * Inkrafttretea der                    1995       EG + MS + LB
                 * weitestgehendes             Abfallerzeugung auf 300 kg pro     Verpackuogs- Rich11inie                              + Ind
                    Recycling bzw .            Kopfim EG-Durchicimitl (Stand   * saubere Technologieo             forti tufend  InA 4-Angwnrinivil
                     weitestgehende            von 1985*); dieser Wert soll in    und Produkigestaltung                         EG + MS + LB +
                    Wiederverwendung           keinem          Mitglieditaat   * Strategie für vorrangig              idem        EG + MS +
                    von Werkstoffen            Qbenchrinen werden                 zu behandelnde                                  LB + huL *
                 * sichere Entsorgung       * Recycling/                          Abfallströme ,                                      NRO +
                     von Abffikn, die nicht    Wiederverwendung von               Einstellung der                                Allgemtinhtil
                     recyding -       oder     Papier, Glas und K unststoffen     Deponielagerung
                     wiadgvcrfcendingffiiig    mit   einem     Anteil     von     bestimmter        Abfille
                     sind , mit folgender      mindestens 50%           ( EG -    (Rechtsvorschriften +
                     Priori tic                Durchschnitt)                      freiwillige Abkommen)
                 - Nutzung             ats  * gemeinschafts weite              * zuverlässige EG-Daten                 1995        EG + MS +
                     BrennstofT                Infrastruktur für sichere          Ober AbfaOerzeugung,                             LB + EVA
                 • Verbrennung                 Sammlung, Trennung und             •Sammlung und
                 - Deponielagerung             Entsorgung                         •enlsorgung
                                            * kein Export außerhalb der EG     * System der Haftung                   2000          EG + MS
                                               zur Endlagerung                 * ôkonomtsche Anreize              forti tufend     MS + EG +
                                            * Recycling/ Wiederverwendung         und          Instrumente                           Industrie
                                               von Vertrau chsgütem               (einschL Eotsorgungs -/
                                            * Markt fûr rückgewonnene             ROckflußsysteme und
                                               M alertai ien                      freiwillige
                                            * deutliche Verringerung der          Vereinbarungen)
                                               Dioxin-Emissionen               * Normen für Dioxin -                vor 1994       EG + MS +
                                               (Verringerung der Werte des        Emissionen aufgrund                                   LB
                                               Jahres 1985 um 90% bis 2005)       der Verbrennung von
                                                                                  Siedlungsmüll
                                             * kein Export tußerhtlb der EG     • lnkrafttreten der                 vor 1995     EG ♦ MS + Lß
Geflhrliche       * Abfallvenneidung
AbOlle                ( Schließen des          zur Endlagerung                    Deponie-Rkhllinie                                + Industrie
                      Kreislaufs)            * Pline zur Abfaliwirtschaft       * Inkrafttreten der                    1995        EG + MS +
                                                von den Mitgliedstaaten           Richtlinie über         die                    Lß + Industrie
                  * weitestgehendes
                      Recycling bzw .        • Recycling/                         Verbrennung von
                      weitestgehende            Wiederverwendung von              geflhriicben Abflllen
                                                                                * Stmegie fik vorrangig zu         forti aufend    EG + MS -f
                      Wrdervexuendüng           VerbrauchsgO tem
                                                                                  behandelnde Abfalls tröme,                     lud. + SRO +
                      voo Wexkstoffen        * gemeinschafts weile
                  * liebere Entsorgung          Infrastruktur für sichere          Einstellung der                                Allgemeinheit
                      von AbfÜllen , die        Sammlung, Trennung und             Deponielagerung
                      oichi recycling-          Entsorgung                         bestimmer Abfille
                                                                                • sauberereTechnologien                idem      Ind + EG+ MS
                      oder         wieder-   • Markt fûr rückgewonnene
                                                Materiel ien                    • zuvertissige EG-Daten                1995       EVA + MS +
                      verwendungsflürig
                                                                                   Ober Abfallerzeugung. -                         LB + EG +
                      sind, mit folgender
                                                                                   Sammlung          und                                Ind.
                       Prioritiü :
                  • Nutzung             als                                        enlsorgung
                                                                                • Schaffung einer                    vor 1995      EG + MS +
                       BrennstofT
                                                                                   “AbfiHbörse'’                                        Ind
                  - Verbrennung
                                                                                * System der Haftung                   2000          EG + MS
                   • Deponielagerung
                                                                                * Besiandsaufzuhme der                 1995        EG + MS +
                                                                                   Risiken                                              Ind.
                                                                                * Ökonomische Anreize und          forti aufend    MS + EG +
                                                                                   Instrumente       einscbl .                        Industrie
                                                                                   freiwillige Vereinbarungen
      Auf der Grundlage von Statistiken von EUROSTAT und OECD
                                                                                                                                                   61
 ---pagebreak---           Kapitel 6 : Risikomanagement und Unfallüberwachung
   Unbeschadet des Gesamtziels einer dauerhaften und umwellgerechten Entwicklung ist es dringend erforderlich ,
   daß im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts die Bewertung und Überwachung von Risiken sowie die Reaktionen
   auf Unfälle und Katastrophen deutlich verbessert werden. Der nachstehende Absatz enthält einen Überblick
   über die Hauptrisikobereiche, die in diesem Programm vorrangig behandelt werden :
                                           6.1 Industriebezogene Risiken
   Der Schutz der Umwelt und der menschlichen                 sie falsch angewendet oder - beabsichtigt oder
   Gesundheit erfordert ein Angehen der                       unbeabsichtigt - in großen Mengen freigesetzt wird .
   industriebezogenen Risiken von verschiedenen Seiten        Darüber hinaus wirken viele Chemikalien oft noch als
   - allgemeine Industrietätigkeiten, Überwachung von     von Schadstoffe, wenn sie ihren ursprünglichen Zweck
   Chemikalien ,                Biotechnologie           und
                                                         und  schon längst erfüllt haben . Chemikalien werden
   Produktkennzeichnung .                Sowohl    bei   den  industriell vorwiegend bei der Verarbeitung von
   Rechtsvorschriften als auch im Hinblick auf die            Papiererzeugnissen, frisch erschmolzenen Metallen,
   angesprochene Überwachung konnten im Rahmen                Nahrungsmitteln und Erdöl sowie bei der Herstellung
   der vorigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft              von Textilien, Fahrzeugen, elektrischen Maschinen
   beträchtliche Fortschritte verzeichnet werden . Hier       und Geräten sowie Gummi und Kunststoffen
   sind besonders folgende Richtlinien zu nennen:             verwendet.
         Richtlinie 82/501 /EWG'11 über die Gefahren von      Einige der nutzbringenden Aspekte neuerTechnologien
         Industrieunfällen, im allgemeinen als 'Seveso -      wie der Gentechnik oder der Biotechnologie sind
         Richtlinie' bezeichnet;                              bereits in Kapitel 4.1 behandelt worden. Es bestehen
                                                              jedoch Bedenken im Zusammenhang mit möglichen
   *     Richtlinie 67/548/EWG(a überdie Einstufung und       Risiken dieser neuen Technologien, die nicht nur die
         Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen sowie         menschliche Gesundheit, sondern die gesamte Umwelt
        ergänzende Richtlinien dazu;                          betreffen . Es könnte die Gefahr bestehen , daß eine
                                                              weitverbreitete Verwendung und Freisetzung von
         Richtlinien über schädliche Emissionen und           neuen , genetisch veränderten Organismen das
         Einleitungen sowie überdie Überwachunggiftiger       empfindliche natürliche Gleichgewicht zerstören oder
         und gefährlicher Abfälle;                            gar evolutionäre Folgen haben könnte. Daher ist eine
                                                              verantwortungsbewußte           Überwachung        der
   *     Richtlinie 90/2 1 9/EWG131 über die Anwendung        Biotechnologie sowohl innerhalb als auch außerhalb
         genetisch veränderter Mikroorganismen in             der Europäischen Gemeinschaft unerläßlich.
         Forschungslabors               und
                                        und     industriellen
                                                industriellen
         Fertigungsstätten sowie Richtlinie 9 0 / 2 2 0 /     Bei Vorschriften in bezug auf Biotechnologie muß sehr
         EWG14* zur Gewährleistung einer angemessenen         genau zwischen der öffentlichen Gesundheit und
         Risikobewertung und -Überwachung im Falleeiner       Umweltschutzbedenken aufdereinen sowie Forschung
         absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter      und industriellen Interessen auf der anderen Seite
         Organismen in die Umwelt                             abgewogen werden . Mit der Schaffung eines
                                                              gemeinsamen Katalogs von Anforderungen zur
   Dennoch bleibt besonders in bezug auf Chemikalien           Bewertung des Umweltrisikos und entsprechenden
   und Biotechnologie noch viel zu tun .                      Sicherheitsmaßnahmen verfolgt die Gemeinschaft ein
                                                              klares und präventives Konzept, das darauf abzielt, die
   Chemikalien sind zu einem praktisch unentbehrlichen        Gesundheit der Bürger und die Umwelt zu schützen
   Teil des modernen Lebens geworden. Beinahe alle            und gleichzeitig einen gemeinsamen Markt für
   Erzeugnisse enthalten bestimmte Chemikalien oder            Biotechnologie zu schaffen . Weiterhin hat die
   werden unter Verwendung von Chemikalien verarbeitet        Gemeinschaft Schritte unternommen , um das
   oder verpackt Esgibtmittlerweile mehrals7Millionen         beträchtliche technische Potential der europäischen
   Chemikalien, von denen regelmäßig etwa 1 00 000 bei         Normungsinstitutionen für eine effiziente Anwendung
   der Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden .        der Biotechnologie sowie zur Unterstützung der
   Neben dem starken Wachstum der Anzahl von                   Rechtssprechung in diesem Bereich zu mobilisieren .
   Chemikalien ist auch die produzierte Menge in               Das Normungsprogramm wird auf Methoden zur
   aufsehenerregendem Maße gestiegen . So ist                  Identifizierung von GVO, normierte Prüfverfahren zur
   beispielsweise die Weltproduktion organischer               Bewertung von Umweltverträglichkeit und Risiken
   Chemikalien von 7 Mio Tonnen 1950 über 63 Mio t            sowie gemeinsame Bewertungsprotokolle erweitert
    1970 auf über 250 Mio t heutzutage gestiegen. Die         werden .
   meisten Chemikalien sind potentiell gefährlich, wenn
62
   01
         ABI . Nr. L 230 vom S. 8.1 982
   CD
         ABI . Nr. L 196 vom 16.8.1967
   СЯ
         ABI . Nr. L 117 vom 8.5.1990
         ABI . Nr. L 117 vom 8.5.1 990
 ---pagebreak--- Abbildung 9 zeigt ein Ablaufdiagramm des Prozesses      Übersicht überdie im Laufediesesjahrzehntsvorrangig
zum Umgang mit gegenwärtig existierenden                durchzuführenden Aktionen in bezug auf industrielle
Chemikalien. Tabelle 1 5 enthält darüber hinaus eine    Risiken, Chemikalien und Biotechnologie.
 Abbildung 9: ABLAUFDIACRAMM DES PROZESSES ZUM UMGANG MIT GEGENWÄRTIG EXISTIERENDEN CHEMIKALIEN
                    2000 Chemikalien mit hohen
                                 Produktionsraten
                                     - Datensammlung bis 1993
                                           - Erste Bewertung
                                  200 Vorrangig zu
                        behandelnde Chemikalien
                                       - Ausführliche Bewertung
                            - 25 pro Jahr über einen Zeitraum von 8 Jahren
                                    50 Chemikalien
                                                   für die
                                      Risikoverringerungsprogramme
                                             erforderlich sind
                                                  bis zum
                                                     Jahr
                                                    2000
                                                                                                            63
 ---pagebreak---                                                                  Tabelle 15 : RISIKOMANÀOEMF.NT
  OEI-S£I7.UNGEB                       ZUU.VORHAHI-M                                          MASSN \ HMHN                    | п-лтклнмкм       AKTEURE
                                     BIS ZUW IAIIR 2000
  a ) INDUSTRIE-
  TÄTIGKEIT
     - Management              Verbes s cric SichcxhcitsnorTnen             - Umfasser-de Prüfung rtrr Flu. Pduungcn im             1993 /S4             //;
        industrieller                                                          Rahmen der Richtlinie 82/50 1 /TTWG
        Risiken                Ausarbeitung von Normen zum                  -  Bericht an Rat und Pari «ment mit eventueü             199S               EG
                               Sicherheit «management                          notwendigen Aktionsprogramroco
                             - Verbesserung und Harmonisierung              - Erarbeitung von Normen zur Risiko¬                  forti aufend   NormuAgsinst .
                               der Umseizungsmaßnahmen                         bewertung bzw zum Rjsikomanagemenl
                               100%ige          Abdeckung            der    • Umfassende Cberprüfurg der Umsetzung                 1994,1998             EG
                               gefährlichen Einrichtungen
    - Allgemeine             - Verbesserte Cberwachungs - und               - Erarbeitung           vor       Normen      für     forti aufend   NormuAgsinsi.
        Umwelt-                Verfahrensnormen                                U m we \ tmana g cm an ts ys lern e
        kontrollen
                                                                            - Oko-Audit (scluittwejrse )                             1994 >      Vnlernehrvrr.
  b)
  CBERWACHUNO
  VON
  CHPM ÎKAUEN
     - Deicnsammluag           Wirksame Notifizierungsverfahren             • Notifizierung aber neuen Chemikalien                fort! aufend   EG + MS find.
                               für alle Chemikalien                         -  Sammlung von Daten über alle ex liierenden           199? =>      EG -f MS -find .
                                                                               ChemikaJu.r , Verordnung des F.ales Ober
                                                                               existierende Chemikalien
        Gefahrcn-            - Überprüfung / Verbesserung                   - Kontinuierliche Aktualisierung unter                fortlaufend          EG . MS
        kennzeichnung          existierender Einstufungskritcrieo              Benucksienrigung des wissenschaftlichen
                                                                               und technischen ? ortschnus
                                                                            - Erweiterung des Verzeichnisses eingestufter         fortlaufend     If.TSirffer +
                                                                               Stoffe                                                              ImpOrteurc
        Risiko-              - Gemcinsame Bewertungsprinz.ipicr-            - Ândcnmg der Richtlinie 67/548/EWG                     1992^3               EG
        bewertung
                               Bewcrtung von 2000 Cbcmikalien                  Verordnung des Rates über existierende               1993 =>           EG . MS .
                               mil hchen Produktionsraten                      Cnemikalien                                                            Industrie
                             - Bewtuüg von 500 aktiven SiufTen in nicht     - Verordnung des Rates                 Gbnr nicht       1994 =5-            idem
                               Uodwutsclutticn ver-rtrj&iai Pestudeu           Undwtrt.schafUich '•erwendete Pestizide
        Risiko-              - Stärkere Verknüpfung; zwischen Enstufur.js      Bildung eines neuer, bsnüendai Ausschuss«              1992       EG + Industrie
        management             und übcrwachungSLÄßaahme:                       über die RHÜcovanrgerung bei Chemikalien
        Ris iko*               Pr fiuina* zur Ryikoveningerung HP 50           Rccht'vcischritlen-f frriw iHì.ge A bfcommen         1994 r*           EG . MS .
        verringemne            voniiigig ru behandelnde Owmkshin                                                                                      Industrie
  BK/niaiNOLÛGIE
  - Risiko-                  - lOO^ige Abdeckung aller Anlagen 1 • Umfassende Überprüfung der Umsetzung                           forJaufend             EG
                                                                          t
    iTjacagcxLGiffil; der      und Tätigkeiten                            {
    Fin sat? voo GVO in      - Wirksame Sicherhcilsmassnahmen { - Ausarbeitung ausführlicher    ausfilhrlicher Kriterien            1992 =>          EG + MS
    gescb 'osienen             für den Einsatz von GVÜ                 sn •
    Systèmes                   Forschung und Industrie                    ]
    Risflto                  ♦ Wirksames Genehmigungsverfahren                 Umfassende Überprüfung <Jcj Umsetzung I            fortlaufend           idem
    management füf             für uile lTcisetrongeu - für Focsohuig          und technischen Anpassung                       I
    die Freisetzung            und Industrie - P- der Gemeinschaft
    voo GVG in die           - Überwachung der Ausfuhr von G VO                Vorschlag für ein crdnungsrechihches                   1992               FG
    Umwelt                     in Drittländer                                  ! ns tiuinem
  - Ris ikobc wc rtung         Gemeinsame            Konzepte       und : - Entwicklung von Methoden für die                        1993 =*        EG < MS +
                               Grundsitze
                               Grundsâtze                für
                                                         für         die j     Risk,ob : wertung                                                    Normun.gr
                               Um weiiris ikobewertung                                                                                             uuiituuonen
                          | - Gemeinsame              Testmethoden ,         - Auswertung und gemeinsame Übernahme                  1993            ( z.B. CEM
                          !’ - ’dentifizierungsmeLhodeii
                               Sicherer Transport von GVO      usw.            v on Methoden
                                                                               EG - R xh Ls v ors chriflen                            1992           FG * MS
  d ) senurz VON                c0^>ige V^TTingerjng der Anzahl von j          Richtlinie 8G/6,'39/EWG                            foriJiijfrmd    EG f M S +
  VERSUaiSiTERiM               Wirbeltieren ,             die         für j    (s auch Erklärung zum Tierschutz . Anhang                              Industrie
  Verringerung der              Versuchszweckc vcj-wendef wercV.n              dos Vertragc « 'on M ? a.‘.*ncht )
  Tierversuche
H                                                                                                                                              i
 ---pagebreak---                                6.2 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
Im Euratom-Vertrag sind die Zielsetzungen und                        Bevölkerung, der Arbeitskräfte oder der Umweltdurch
Aufgaben der Gemeinschaft im Zusammenhang mit                        Verstrahlung oder Kontamination verbunden sein
der friedlichen Nutzung der Kernenergie festgelegt. In               könnte . Gegenwärtig gelten diese Normen
jüngster Zeit ist dem Bereich nukleareSicherheit sowohl              gemeinschaftsweit für etwa 900 000 Arbeitnehmer in
innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft                        verschiedenen Bereichen , in denen mit ionisierender
besondere Bedeutung zugekommen . Aufgrund der                        Strahlung gearbeitet wird (z.B. in der kerntechnischen
gestiegenen Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen                   Industrie bzw. bei medizinischen , industriellen oder
Aktionen im Zusammenhang mit Tschernobyl und der                     forschungsspezifischen Anwendungen).
Transnuklear-Affäre sowie der vor kurzem erfolgten
finanziellen und technischen Unterstützung mit dem                   Da die Bereiche Kernforschung und -technik einer
Ziel einer Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in                  schnellen Veränderung unterliegen und für die
den ehemals sowjetischen und den mittel - und                        Radiobiologie und -pathologie auch künftig viele neue
osteuropäischen Kernreaktoren hat sich der Druck auf                 Entwicklungen erwartet werden können, ist es immer
die Gemeinschaft erhöht, im Bereich der nuklearen                    schon als besonders wichtig angesehen worden, die
Sicherheit eine Führungsrolle zu übernehmen .                        Grundnormen ständig auf den neuesten Stand zu
                                                                     bringen . Seit 1 959 sind bereits zahlreiche
Innerhalb der Gemeinschaft selbst beträgt der Anteil                 Aktualisierungen durchgeführt worden - die letzte im
der Kernenergie an der Gesamtenergieerzeugung 34                     Jahr 1984 . Mittlerweile hat die Kommission dem
% und verteilt sich auf 132 Kraftwerke in 6                          Ministerrat erneut einen Vorschlag für eine Richtlinie
Mitgliedstaaten. Dieser Anteil ist nirgendwo auf der                 zur Neufestsetzung der Grundnormen vorgelegt, mit
Welt so groß wie in Europa und erreicht in Belgien und               der ein strenges System für die vorherige Genehmigung
 Frankreich mittlerweile gar 60 bzw. 70 % . Innerhalb                und die Überwachung von Transporten radioaktiven
der Europäischen Gemeinschaft wird die Kernenergie                   Abfalls von der Quelle zum endgültigen
 auf absehbare Zeit eine wichtige Energiequelle bleiben;              Bestimmungsort vorgeschrieben werden soll .
dies gilt insbesondere, da mit dieser Form der Energie
eine unabhängige Energieversorgung gewährleistet und                  Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl im
darüber hinaus die Umweltbelastung durch                             April 1986 verabschiedete die Gemeinschaft
 herkömmliche Energiequellen - vor allem Kohle und                   gemeinsame Lebensmittelkontrollen, um einerseits die
 Öl - vermieden werden kann . Aus diesem Grund                        Gesundheit der Bürger der Gemeinschaft zu schützen
 werden nicht nur_ständige Bemühungen im Hinblick                     und andererseits interne Handelskonflikte zu
 auf nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, sondern                  vermeiden . Durch eine Verordnung des Rates vom
 auch geeignete Sicherheitsmaßnahmen bei der                          März 1 990wurdeeine Weiterführungdieser Kontrollen
 Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Stillegung                   festgelegt und darüber hinaus ein Verfahren
 veralteter Anlagen unerläßlich sein.                                 beschlossen , mit dem die schrittweise Rückkehr zur
                                                                      Normalität nach diesem Zeitraum geregelt werden
 In jüngster Vergangenheit sind immer deutlichere                     soll . Weiterhin wurden Verordnungen über
 Hinweise auf die radiologische Bedeutung von                         Inte rventionsschweilen für alle eventuell bedeutsamen
 Strahlungen durch Radon-Konzentrationen in                           Radionuklide in Lebensmitteln , einschließlich
 Gebäuden aufgetaucht. Im Februar 1 990 veröffentlichte               Säuglingsnahrung, Milchprodukte und flüssige
 die Kommission gemäß den Prinzipien der                              Lebensmittel, erlassen, die im Falle von künftigen
 Interna tionalen Strahlenschutzkommission ( ICRP) eine               Unfällen angewendet werden sollen . Der Katalog der
 entsprechende Empfehlung, in der die neuesten                        mittlerweile gültigen Regelungen gilt als ein
 Erkenntnisse über Radon berücksichtigt wurden .                      vollständiger und umfassender Schutz im
                                                                       Lebensmittelbereich .
 Um alle Strahlungsarten umfassend behandeln zu
 können , wird die Gemeinschaft durch den Euratom -                    Der Tschernobyl-Unfall zeigte auch , daß die
 Vertrag aufgefordert, einheitliche Grundnormen für                   Weitergabe von Informationen auf internationaler,
 den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der                         nationaler und lokaler Ebene einer Verbesserung
 Arbeitskräfte festzusetzen und sicherzustellen , daß                  bedurfte. Seitdem wurden in diesem Zusammenhang
 diese Normen beachtet werden. Diese Verpflichtung                     von der Gemeinschaft folgende wesentliche
  betrifft sowohl rechtliche und technische als auch                   Maßnahmen getroffen :
  informationsbezogene Aspekte .
                                                                       1)    Im Dezember 1 987 wurde das gemeinschaftsweite
  Die Grundnormen wurden 1959 zum ersten Mal in                              System zum schnellen Informationsaustausch
  Form von Richtlinien herausgegeben . Diese Normen                          (ECU RIE) eingerichtet: dieses System ist mit einem
  bilden die Grundlage für eine umfassende                                   analogen System der IAEO kompatibel , das im
  gemeinschaftliche Politik im Bereich Strahlenschutz .                      Rahmendes Übereinkommens überdie frühzeitige
  Dies gilt insbesondere, da die Grund normen praktisch                      Unterrichtung bei nuklearen Unfällen geschaffen     65
                                                                             wurde .
  für jede Tätigkeit gelten, mit der eine Gefährdung der
                                                                                ABI . Nr . L 82 vom 29.3.1990
  °>    ABI . Nr. 180 vom 27.3.1990
  “
  Ш     Ricbliinie des Raies 92/3ÆURATOM vom 3.2.1 992
                                                                           »    A8I . Nr. L 371 vom 30.1 2.1 988
  °>    ABI.Nrs.L371 vom 30.1 2.1987, L 21 1 vom 22.7.1 989, L 1 01 vom
        1 3.4.1989
 ---pagebreak---    2)     Im November 1989 wurde eine Richtlinie über           Rekultivierung der           Anlagenstandorte       zu
         die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei         berücksichtigte sind .
         einer radiologischen Notstandssituation geltenden
         Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden                Neben     den   verschiedenen       Maßnahmen      zur
         Gesundheitsschutzmaßnahmen erlassen1 '1. Diese         Verbesserung der Bereitschaft im Falleeines nuklearen
          Richtlinie und eine spätere Mitteilung legen den      Zwischenfalls       sind     bereits    eine    Reihe
          Inhalt der Informationen fest, die der Bevölkerung    gemeinschaftlicher Initiativen zur gegenseitigen
          unter normalen Bedingungen und in                     Unterstützung bei nuklearen Unfällen oder
          Notfallsituationen gegeben werden.                    radiologischen Notstandssituationen eingeleitet
                                                                worden . Diese Initiativen umfassen regelmäßige
   Die Gemeinschaft hat darüber hinaus eine Reihe von           Sachverständigensitzungen, die darauf abzielen, in
   Maßnahmen im Hinblick auf die Unterrichtung der              einer der oben genannten Notfallsituationen die
   Öffentlichkeit getroffen, unter die beispielsweise die       verfügbaren Mittel besser einsetzen zu können . Es ist
   Veröffentlichung und Verteilung von Handbüchern,             bereits ein erster Entwurf eines Verzeichnisses der
   Broschüren und Videofilmen fallen, die sowohl an             verfügbaren Einsatzmittel erstellt worden , die bei
   Medienvertreter als auch an die breite Öffentlichkeit        solchen Notfällen eingesetzt werden können . Neben
   gerichtet sind.                                              der Behandlung spezifischer Aufgabenbereiche dienen
                                                                die Sitzungen selbst als ein funktionsfähiges Netz von
   Für den Kernenergiesektor ist es besonders wichtig,          Vertretern der zuständigen Behörden der
   daß das Vertrauen der Öffentl ichkeit in d iesen Bereich     Mitgliedstaaten, auf dessen Grundlage bei Bedarf
   erhalten bleibt oder sogar noch gesteigert werden            optimale gegenseitige Unterstützung innerhalb der
   kann. Daher ist es von großer Bedeutung, daß die             Gemeinschaft geleistet werden kann.
   kerntechnische Industrie nicht nur nach anerkannt
   hohen Sicherheitsnormen arbeitet, sondern dies von           Besondere Bemühungen werden im Bereich
   derÖffentlichkeitauch so gesehen wird . Dies wiederum        Information und Erziehung der Öffentlichkeit über
   erfordert die Information der breiten Öffentlichkeit         Aspekte der Radioaktivität und des Strahlenschutzes
   durch glaubhafte Quellen. In diesem Zusammenhang             unternommen werden . Insbesondere wird Lehrern von
   liegt die Verantwortung hauptsächlich bei den                Grund - und weiterführenden Schulen im Rahmen
   nationalen             Behörden          und   öffentlichen  eines umfangreichen Projekts einschlägiges
   Versorgungsbetrieben . Der Euratom-Vertrag berechtigt        Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden . Darüber
   jedoch die Gemeinschaft zur Überprüfung der                  hinaus wird im Bereich Strahlenschutz die Aus- und
   Arbeitsweise               und          Wirksamkeit      der Weiterbildung junger Wissenschaftler, medizinischen
   Umweltüberwachungseinrichtungen                          der
                                                            der Personals und anderer Personen , die bei der Arbeit mit
   Mitgliedstaaten . In den frühen sechziger Jahren wurde       ionisierender Strahlung in Berührung kommen ,
   dieses Recht nur gelegentlich ausgeübt. Im Dezember          weiterhin eine wichtige Rolle spielen . Gegenwärtig
    1 989 beschloß die Kommission jedoch, ihre Tätigkeiten      werden mehrere Unterstützungsaktionen in Betracht
   auf diesem Gebiet wieder aufzunehmen . In letzter Zeit       gezogen. Dazu zählen eine Ausbildungsbroschüre für
   sind Prüfungen des Kernkraftwerks Philippsburg               Arbeitskräfte , die radioaktive Stoffe oder Abfälle
   ( Deutschland ) und der Einrichtungen des                    transportieren, ein Videofilm für Allgemeinmediziner
   luxemburgischen Gesundheilsministeriums zur                  und vor ihrem Abschluß stehende Medizinstudenten
    Überwachung der Umweltradioaktivität durchgeführt           über Strahlenschutz bei der Radiodiagnose sowie
   worden. Bis zum Jahr 2000 wird dieses Programm               Informationsbroschüren für Zahnärzte usw.
   noch beträchtlich ausgedehnt werden . Prüfungen von
    Einrichtungen zur Messung von Einleitungen                  Im Bereich Entsorgung radioaktiver Abfälle deuten
    radioaktiver Abwässer und zur Umweltüberwachung             schließlich eine Reihe von Anzeichen daraufhin, daß
   werden auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder auf             mit den Arbeiten zu einer gemeinschaftsweiten Strategie
    Initiative der Kommission durchgeführt werden . Dabei       für alle Arten radioaktiver Abfälle, einschließlich
   wird der Prüfung solcher Einrichtungen besondere             außerhalbdes nuklearen Brennstoffkreislaufserzeugter,
   Aufmerksamkeit zukommen , die mit Anlagen großen             industrieller und sanitärer Abfälle, begonnen werden
   öffentlichen Interesses im Zusammenhang stehen .             sollte. Das übergeordnete Ziel einer solchen Strategie
                                                                sollte darin bestehen , den Schutz der Umwelt, der
    Gegenwärtig werden kerntechnische Anlagen der               Arbeitskräfte und der Bevölkerung sowie künftiger
   ersten Generation langsam veraltet oder sind bereits         Generationen zu gewährleisten . Bei den Vorarbeiten
    zur baldigen Stillegung bcstimmL Da dieser Prozeß           zu dieser Strategie werden die bereits bestehenden
    solange andauern wird, wie Kernkraftwerke zur               gemeinschaftlichen Instrumente sowie die
    Energieerzeugung benutzt werden, ist es unerläßlich,        Auswirkungen des Binnenmarkts für die Entsorgung
    daß ausreichende Strahlenschutzkriterien für den Abriß      radioaktiver Abfälle Berücksichtigung finden.
    kerntechnischer Anlagen mit entsprechender
    Dringlichkeit festgelegt und umgesetzt werden, wobei        Ein Schlüsselelement zu diesem Plan wird eine
    auch das Recycling der Materialien und die                   Richtlinie der Gemeinschaft sein , mit der die
66
    0)     ABI . Nr. L 357 vom 7.1 2.1 988
 ---pagebreak--- Grundnormen zum Strahlcnschutz aul' den Transport                                 Tatx'üt; 1 6 gibt einen Überblick über die Zielsetzungen,
radioaktiver Abfälle erweitert werden sollen . Die                               Ziel vorgabon und Maßnahmen, die für den Rest dieses
Vorarbeiten zu dieser Richtlinie , mit der der                                   jahrzehnts eingehalten bzw. ergriffen werden müssen .
Geltungsbereich bestehender gemeinschaftlicher                                   Alles in allem wird die Gemeinschaft weiterhin ihre
Bestimmungen über den Transport gefährlicher Abfälle                              Normen über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
auf radioaktive Abfälle ausgedehnt werden soll , sind                            weiter          verbessern              und       so      ihren      hohen
bereits weit vorangeschritten . Gemäß dem gegenwärtig                            Sicherheitsstandard aufrechterhallen . Als wesentliche
zur Diskussion stehenden Vorschlag werden sämtliche                               Ergänzung dazu wird (die Gemeinschaft weiter hin dazu
Bewegungen radioaktiver Abfälle von der Quelle bis                                beitragen , daß die Auswirkungen des Unfalls von
zum endgültigen Bestimmungsort einem strengen                                    Tschernobyl entschärft und die Sicherheit der
System aus Genehmigungen und Kontrollen                                           kerntechnischen Anlagen in den Ländern der
unterworfen werden .                                                             ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel - und
                                                                                  Osteuropa ernöht werden . Der letztgenannte
                                                                                  Gesichtspunkt wird im Kapitel über die internationale
                                                                                  Zusammenarbeit ausführlicher behandelt werden .
                                                      Tabelle 16 : NUKLEARE SICHERHEIT
  ZŒLSETZUNGEN                  ZIELVORGABEN                                       MASSNAHMEN                             ZEITRÄUMEN            AKTEURE
                              BIS ZUM JAHR 2000
 a)VERBESSERUNG     * Aktualisierung der bestehenden               A nderung der Ri ch li tn »e SO/Ti 36/ELS RATOM            1992 =.             EG . MS
 DER                     Grundncrmen der Gemeinschaft
 S1CHERHF.ITS-           gemiß den Empfehlungen der
 MABNAHMEN               Internilion t I e n
                         Slrahlenschutzkommtssion
                         (ICRP) aus dar. Jahr 1990
                    - Aktuaiiaenrng der Gnwdnaraea geniß           wie oben                                                 fonlaufend            EG . MS
                         der Wissenschaft!] eben Entwicklung und
                         des ICRP-Kffip'ehlungen
                    * Harmonisierung der EG *                      Ausbau und Umsetzung der Entschließung                   fonlaufend            EG . MS
                         Anforderungen im Hinblick auf             des Rates vom 23.7.1975
                         nukleare Sicherheit                       - Techmschc Unterstûcrungspr\>gT«nime                      1991 =3          EG . MS . Ind.
                    - Ausbau der gemeinschaftlichen                - Erweiterung der G - 24 - Koordimerung auf                1991 =*            EG . G-24
                         “Sichciheitskuhur" auf die Linder             die Linder der ehemaligen Sowjetunion
                         der ehemaligen Sowjetunion sowie
                         Mittel- und Osteuropas
                     -    Internationales Rahmcn -                 Aktive L'nienuüizuog der InterniüooBlen                    1992 =>            EG . IAEO
                          Cberc i nk otnm cn                        « uv cn;r^eof^;us3 2or, (IAEO ) hr i der Vorherenutg
 b)UEERPRUFUNG            Kcakii vieiung                     de *- TV? tn i uör -i?v Aicfre u.unccn und Vorgalver             1991 =>
 DER ÜBER ¬               Vertra g sbes timm un g                  für die Überwachung
 WACH U N G S ■
 EINRICHTUNGEN                                                     Umsetzung                                                fonlaufend            EG , MS
 Artikel 35
 [EURATOM -Vertrag
                      - Erwcilerung der Grundnonnen pErgåruung-Ariderung^der RKbULnie $0/>s _-fy                               1992 =.            EG. MS .
  ARFALLWIRTSCHAFr        auf den Transport radioaktiver            EURATOM
                          Abflllc
                      - Strategischer Plan zur Entsorgung           Erarbeitung . Verahsch vodung und Umsetzung                1992 ^             EG , MS ,
                                                                                                                                                  Industrie
                           radioaktiver Abtäilc                     des strategischen Plans_
                           Strahlcnschutzausbildung in              -   Lcl'uerhandbueh                                           1992            Ei':. MS
  VON                      Grund - und weiterführenden              -   Broschûren, Vidcoülme                                fonlaufend               Kl
  INFORMATION              Schulen
  UND ERZIEHUNG
  DER                                                               Ständige Konferenz über Gesundheit und                   forti au fond           EG
                       - Verbesserung der Qualität der
   “нтамъюнкшт             Informationen            für       die   Sicherheit im Alomzcilalter
                           Öffentlichkeit
                                                                    Erstellung und Veröffentlichung eines                         1992                EG
                                                                    Jouma listen führen zum Thenu Kemkraft
                                                                     Empfehlung für ein harmonisiertes Konzept                    1993                EG
                                                                     zur Information der ölfcjulichteit über die
                                                                     Radon-Strahiung nn \iu*em von Häusern
                                                                     Kurse für verschiedene Bereiche, des                      Î (N : =>              EG
   e)ANGEMESSENE        - Verbesserung der Cv.ihtät der
   WEITERBILDUNG            Ausbildung          verschiedener        StrahlenschuL7.es und da nuklearen Sicherheit
   IM BEREICH               Bmifsgruppen
   isTRAiui-Nsaiurz
                                                                                                                                                              67
 ---pagebreak---               6.3 Katastrophenschutz, Umweltunfälle und Naturkatastrophen
   Während der Laufzeit dieses Programms wird dieser       Falle von Nolstandssituationen oder Katastrophen
                                                                                                  Katasti      in
   Aspekt der gemeinschaftlichen Tätigkeit sowohl als      Drittländern optimieren zu können, ist eineein bessere
   einpraktischerBeitragzurSchaffungeinesEuropasder        Koordinierung der Maßnahmen der einzelnen    e
   Völker als auch , und dies ist der wichtigere                                             Cemeinsch
                                                           Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft      sowie
   Gesichtspunkt, als ein Abbild der politischen und                                              entspn
                                                           eine verstärkte Zusammenarbeit mit entsprechenden
   wirtschaftlichen Entwicklungen innerhalb und            internationalen Organisationen (IMO, UNEP, UNDRO
   außerhalb der Gemeinschaft größere Bedeutung                                              Mobilisierur sowohl
                                                           usw.) erforderlich . Eine bessere Mobilisierung
   erlangen .                                                                                           R<
                                                           von personellen als auch von materiellen Ressourcen
                                                           könnte durch folgende Maßnahmen erzielt werden :
   Für die Festlegung von Prioritäten in diesem Bereich
   werden zwei Gesichtspunkte ausschlaggebend sein :       •     Einrichtung von Task Forces für verschiedene
                                                                 Arten von Katastrophen;
        erstens die Notwendigkeit einer Verbesserung der
        allgemeinen Bereitschaft und der Einsatzfähigkeit  *     Erweiterung und Verbesserung                von
        der Katastrophenschutzdienste zum Schutz der             Ausbildungskursen und Probeübungen;
        Bevölkerung bei Natur- oder technologischen
        Katastrophen;                                      *     Verbesserung der Informations - und
                                                                 Kommunikationssysteme für eine schnellere und
        zweitens die Notwendigkeit einer Verbesserung           effizientere Übertragung von Informationen ,
        der Soforthilfe angesichts derwachsenden Risiken         Anweisungen und Entscheidungen zwischen den
        aufgrund einer starken Konzentration von                 Schlüsselstellen im Katastrophenfall .
        Industrietätigkeiten sowie der Herstellung ,
        Lagerung und Befördeung giftiger oder gefährlicher Die Gemeinschaft wird - durch die Kommission - das
        Stoffe und Abfälle ; zusätzlich besteht ein        bestehende Informationsnetz und die entsprechenden
        besonderer Bedarf an einer Intensivierung der      Verfahren weiter entwickeln und verbessern . Darüber
        internationalen        Zusammenarbeit,         um  hinaus werden neue Bemühungen im Hinblickaufein
        Soforthilfemechanismen          im    Fall    von  stärkeres Bewußtsein und eine bessere Information der
        Umweltkatastrophen wie Waldbränden oder            Öffentlichkeit unternommen werden . Das Europäische
        Ölunfällen zu verbessern, die aufgrund ihres       Jahr des Katatrophenschutzes, das im Juni 1993
        Ausmaßes von einem einzelnen Staat nicht           beginnen wird, bedeutetdiesbezügl ich einen wichtigen
        wirksam bekämpft werden können .                   und rechtzeitigen Schub in die richtige Richtung. Die
                                                           im Vorfeld dieser Aktion und für die Dauer dieses
   Praktisch gesagt bedeutet dies die Notwendigkeit einer  Jahres selbst geplanten Aktivitäten werden mindestens
   Erweiterung und Verbesserung der Vereinbarungen         bis zum Jahr 2000 systematisch fortgeführt werden,
   und Verfahren zur gegenseitigen Hilfe bei natürlichen   wenn das von den Vereinten Nationen ins Leben
   und technologischen Katastrophen, unfallbedingte        gerufene Jahrzehnt der Verhinderung von
   Verschmutzungeingeschlossen . Um das Eingreifen im      Naturkatastrophen zu Ende geht.
68
 ---pagebreak---         Kapitel 7: Erweiterung der Palette von Instrumenten
Im Unterschied zu anderen internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Stärke der Europäischen Gemeinschaft dar in,
daß sie gesetzgeberische Kompetenz besitzt; handelt sie In ihrer Eigenschaftals gesetzgebendes Organ, so sind
ihre Maßnahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich. Bei den ersten vier Aktionsprogrammen bestand
die Aktivität der Gemeinschaft in erster Linie darin, Richtlinien und Verordnungen des Rates zu erlassen. Die
Mehrzahl der ergriffenen Maßnahmen betraf klar umrissene Probleme oder die Steuerung bestimmter Prozesse
oder Aktivitäten , wobei es jedoch auch bemerkenswerte Ausnahmen wie die Maßnahmen zur                        zur
Umweltverträglichkeitsprüfung, den Schutz freilebenderTiere und Pflanzen und den Zugang zu umweltbezogenen
Informationen gab. Viele der Richtlinien sollen zum einen dem Umweltschutz dienen und zum anderen
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarkts verhindern.
Aufgrund dieser gesetzgebenden Aktivitäten haben die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten bei der
Eindämmung der Gefahren für öffentliche Gesundheit und Umwelt einen hohen Erfolgsgrad erreicht, der
anerkannt ist und nicht unterschätzt werden sollte; es existiert nun eine breite Palette von Rechtsvorschriften,
die, obwohl sie noch relativ neu und lange nicht ausgereift ist, eine sehr gute Grundlage für weitere, in den
kommenden Jahren zu unternehmende Schritte darstellt.
Auf Gemeinschaftsebene wird ein ständiger Bedarf an gesetzgebenden Maßnahmen bestehen, und zwar
besonders im Hinblick auf
     die Festlegung der Grundvoraussetzungen für Umweltpflege und Umweltschutz;
     das Engagement der Gemeinschaft im Rahmen weitergehender internationaler Übereinkommen sowie
     gemeinsame Normen und/oder Kontrollen, die zur Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts als
     notwendig oder zweckdienlich erachtet werden.
Es kann jedoch nicht einfach eine Richtlinie oder Verordnung erlassen werden, die besagt " Deine Handlungen
sollen von dauerhafter und umweltgerechterArt sein." Aufgrund des bedeutenden Ausmaßes vieler aktueller
Umweltprobleme und der Bedrohung unserer Biosphäre durch die derzeitigen Tendenzen im politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Bereich ist es außerdem dringend notwendig, die Ursachen für die-Probleme im
Umweltbereich auf andere Art anzugehen . Es ist dringend erforderlich, das Übel bei der Wurzel zu packen und
bei menschlichem Handeln, den menschlichen Werten in bezug auf Umwelt und Naturschätze sowie beim
Verhalten des Menschen und seinen Verbrauchsmustern anzusetzen .
Zur Durchsetzung von grundlegenden Änderungen in aktuellen Trends und Praktiken sowie zur Einbeziehung
aller Gesellschaftsbereiche im Sinne gemeinsamer Verantwortung ist die Entwicklung und Anwendung einer
größeren Anzahl von 'Instrumenten' notwendig. Die Umweltpolitik wird im wesentlichen auf vier Arten von
Instrumenten beruhen: rechtliche Instrumente, marktorientierte Instrumente (einschließlich ökonomischer und
steuerlicher Instrumente sowie freiwilliger Vereinbarungen) und andere, begleitende Instrumente (Forschung,
Information, Ausbildung usw.) sowie finanzielle Hilfen . Für die Entwicklung einer erweiterten Palette von
Instrumenten sind die folgenden Elemente von Bedeutung: eine vollständige re Liste der allgemeinen Zielsetzungen
und spezifischen Zielvorgaben, des Zeitrahmens und der jeweiligen Akteure befindet sich am Ende dieses
Kapitels siehe Tabelle 17 .
                 7.1 Verbesserung der umweltbezogenen Informationen
Ein hinreichender Schutz der Umwelt - vom Entwurf         Die Arbeiten zur Erstellung des Berichts über den
von Strategien bis zur Annahme und Anwendung von          Zustandder Umwelt, der parallel zu diesem Programm
tatsächlichen Maßnahmen - kann letztlich nur              veröffentlicht wird, haben die Lücken und Mängel bei
sichergestelll werden, wenn die Quantität und Qualität    den in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
der relevanten Informationen ausreichend ist. Bessere     vorhandenen umweltbezogenen Informationen
Kenntnis und besseres Verstehen der grundlegenden         unterstrichen :
Gesetze , die das Verhalten und die                       (a) in den meisten Mitgliedstaaten sind eine Reihe
Entwicklungsprozesse der Natur unter dem Einfluß                verschiedener Institutionen oder Organisationen
von natürlichen Phänomenen und Eingriffen durch                 mit der Datenerfassung und -analyse betraut;
den Menschen bestimmen, sind unerläßlich . Das                  unterschiedliche Nomenklaturen
                                                                                    Nomenklaturen,, Kriterien ,
Wissen über die Natur und natürliche Prozesse ist               Methodiken und Interpretationen wirken sowohl
 immer noch beschränkt; ein eindrucksvolles Beispiel            der Kompatibilität als auch der Vergleichbarkeit
dafür ist die andauernde Diskussion um den                      auf      nationaler,        regionaler      oder  0
Treibhauseffekt und dessen mögliche Folgen.                     Gemeinschaftsebene entgegen;
 ---pagebreak---    (b) es besteht ein ernster Mangel an grundlegenden                            geographischen           Regionen          und
        Daten und Statistiken sowie Indikatoren und                              Entscheidungsebenengewonnen werden;
        anderen quantitativen und qualitativen Mitteln
        zur Bewertung von Umweltbedingungen und -                                Ausnutzung und Verbesserung der Erfahrungen
        tendenzen , zur Bestimmung und Anpassung                                 und des Potentials des statistischen Systems in
        behördlicher         Maßnahmen             sowie         zur             Europa für eine regelmäßige Erstellung von
        Unterstützung von Investitionen;                                         umweltbezogenen Statistiken , die mit den
                                                                                 herkömmlichen offiziellen Statistiken in den
   (c) präzisere quantitative Daten überden Eingriff und                         Bereichen Wirtschaft und Soziales vergleichbar
        den Einfluß des Menschen in bzw. auf die Umweit,                         und verknüpfbar sind;
        die für aussagefähige Modellrechnungen sowie
        zur Optimierung von Politiken und umfangreichen                          Erhöhung der Häufigkeit des Erscheinens von
        Investitionsentscheidungen nötig sind, fehlen fast                       Umweltberichten auf lokaler, regionaler ,
        völlig;                                                                  nationaler und Cemeinschaftsebene und
                                                                                 Verbesserung ihrer Qualität.
   (d ) vorhandene Informationen werden potentiellen                    Die Europäische Umweltagentur - ein unentbehrliches
        Endverbrauchern - Verwaltungen, Unternehmen                     Instrument
        und breite Öffentlichkeit - oft in nicht geeigneter              Die Verbesserungder umweltbezogcnen Informationen
        Form vorgelegt oder aufbereitet und                             wird gemeinsame Anstrengungen seitens der
        berücksichtigen weder den unterschiedlichen                     betreffenden Organe und Verwaltungsebenen
        Grad der erforderlichen Differenziertheit oder                  erfordern , die in einer leistungsfähigen Partnerschaft
        Vereinfachung, noch die Tatsache , daß                          bei geteilter Verantwortung Zusammenarbeiten. Vor
        unterschiedliche Entscheidungen unterschiedliche                diesem Hintergrund wurde beschlossen , eine
        Informationsarten oder -niveaus erfordern .                     Europäische Umweltagentur (EUA) und ein Europäische
                                                                        Umweltinformations - und beobachtungsnetz
   Im Hinblick auf das Vorstehende und unter Beachtung                  einzurichten1 '’. D ie Aufgabe der Agentur besteht darin,
  des Verhältnisses zwischen guten Entscheidungen und                   denmitdergemeinschaftlichen Umweltpolilikbefaßten
  guten Informationen istes unumgänglich, daß in diesem                 Stellen in den Gemeinschaftsorganen und den
   Programm folgenden Punkten ein hohes Maß an                          Mitgliedstaaten verläßliche Informationen zu liefern,
   Dringlichkeit zugeordnet wird :                                      die europaweit vergleichbar sind . Mit diesen
                                                                        Informalioneq sollen Qualität, Empfindlichkeit und
   *    Beseitigung der Mängel in bezug auf die                         Belastung der Umwelt beschrieben werden. Die EUA
        grundlegenden Daten über die Umwelt und                         wird mit EUROSTAT und den für FuE zuständigen
        Verbesserung             ihrer
                                 ihrer        Kompatibilität,
                                              Kompatibilitat,           Stellender Kommission Zusammenarbeiten . Nicht nur
        Vergleichbarkeit und Transparenz;                               für die Auswertung und Verbreitung der Informationen
                                                                        und die Unterscheidung zwischen scheinbaren und
   *    Standardisierung von wissenschaftlichen und                     tatsächlichen Gefahren wird die Rolle der Europäischen
        technischen Aspekten der Informations ¬                         Umweltagentur, sondern auch für die Bereitstellung
        beschaffung ,        - Zusammenstellung                 und     einer wissenschaftlichen und objektiven Grundlage
        - interprelation zur Optimierung des Wertes und                 für Entscheidungen und Maßnahmen, die Umwelt und
        der Verwendbarkeit von Daten , die auf und                      Naturschätze betreffen , als entscheidend angesehen .
        zwischen verschiedenen administrativen und                      Es ist daher dringend erforderlich , daß die Agentur
        betrieblichen Ebenen und unterschiedlichen                      bald voll handlungsfähig sein wird .
             7.2 Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung
   Währendd Regierungen, Unternehmen und Verbraucher                    der Umwelt, Umweltverträglichkeit, Risiko u.ä ., die
  die wesentlichen
             zntlichen wirtschaftlichen Akteure sind , deren            bei der Festlegung von Politiken eine entscheidende
             idungensichvorteilhaftodernachteiiigaufdie
   Entscheidungen     sich vorteilhaft oder nachteilig auf die Rolle spielen , können nur richtig definiert und
   Umwelt auswirken können, sind die Optionen , die ins verwendet werden , wenn die grundlegenden Abläufe
             bracht werden können, stark abhängig von der in der Umwelt und ihre Beeinträchtigung durch den
  Spiel gebracht
   Kenntniss der Beziehungen zwischen Ursache und Menschen im entsprechenden räumlichen und
  Wirkung    ig sowie dem Finden geeigneter zeitlichen Maßstab verstanden werden . In allen in
             chaftlicher und technologischer Lösungen . In diesem Programm angesprochenen Bereichen muß
  wissenschaftlicher
   Kapitel 2 wurde deutlich gemacht, daß die der Schwerpunkt auf Möglichkeiten zur Verbesserung
             mekapazität der natürlichen Umwelt der des Umweltschutzes und der Verwaltung des
   Aufnahmekapazität
              aggebende und begrenzende Faktor für natürlichen Kapitals durch einen verbesserten Einsatz
   ausschlaggebende
             iftliche und soziale Entwicklung ist. Begriffe von bestehenden sowie der Entwicklung und
   wirtschaftliche
R            fnahmokapazität und Regenerationsfähigkeit Anwendung neuer oder verbesserter Technologien
   wie Aufnahmokapazität
             _ __ liegen .
  o1
        Vcrofdnung (FWG ) Nr. 1 21 0/90 des Rates; ABI . Nr. L 120 vom 1 1 . S. 1990
 ---pagebreak--- Bei der Entwicklung von sauberen Technologien und             ein besseres Verständnis für die grundlegenden
der Gentechnik sind bereits beachtliche Fortschritte          Vorgänge in der Umwelt und den Einfluß
erzielt worden , eine Fülle von Möglichkeiten und             menschlicher Tätigkeiten; hier ist langfristige,
potentiellen neuen Industrien warten jedoch noch auf          strategische Forschung nötig, um die globalen
ihre Verwertung. Dieses Gebiet wird weitestgehend             Veränderungen und deren mögliche
auf Firmen - sowie auf regionaler und nationaler Ebene        Auswirkungen zu verdeutlichen und die
in Angriff genommen werden müssen . Die                       Bedingungen für eine dauerhafte und
Gemeinschaft hingegen kann im Bereich der Bio-                umweltgerechte Entwicklung feslzulegen;
Ethik , bei der Formulierung und Förderung von
vordringlichen Forschungsprogrammen und sowohl                die Entwicklung einer soliden Grundlage für
beim Daten - und Ergebnisaustausch als auch beim              regulative und marktorientierte Instrumente
Technologietransfer einen entscheidenden Beitrag              einschließlich prä normativer FuE im Hinblick auf
leisten .                                                     öffentliche        Gesundheit      und    Sicherheit ,
                                                              Umweltrisiken, Umweltverträglichkeitsprüfungen,
Die Gemeinschaft engagiert sich bereits stark in der          Öko-Audits, Kontrolle von Chemikalien usw.;
umweltbezogenen Forschung und Entwicklung.
Programme wie die für Umwelt sowie                            die Entwicklung und Anwendung von Techniken
Meereswissenschaft und -technologie beinhalten                zur Verhütung, Verringerung und Abschwächung
grundlegende und strategische Studien über globale            des Einflusses auf die Umwelt einschließlich
Veränderungen und ihrer möglichen Auswirkungen,               Fortschritten bei Umwelt-Biotechnologie, neuen
die Dynamik von Ökosystemen , natürliche und                  Werkstoffen , neuen und umweltfreundlicheren
technologische Risiken sowie über die Verbesserung            Verfahren, Abfallwirtschaft und der Verhütung
der Umweltqualität durch umweltfreundlichere                  von Industrieunfällen ; die Arbeiten in diesem
Technologien , AbfallWirtschaft und die Verringerung          Bereich werden sich hauptsächlich an die in
der Gefahr von Industrieunfällen . Andere FuE -               Kapitel 4 behandelten Schwerpunktbereiche
Programme wie die über Biotechnologie, Agrar¬                 richten .
industrie , Energie , industrielle Werkstoffe und
Informationstechnologien beziehen auch die jeweiligen    Desweiteren müssen die Beziehungen und
umweltspezifischen Gesichtspunkte ein .                  Verbindungsstellen zwischen der Umweltpolitik und
                                                         den begleitenden FuE-Aktivitäten deutlich verstärkt
Es ist jedoch offensichtlich , daß die FuE-Bemühungen    werden. Um aus dieser Forschung und Entwicklung
deutlich verstärkt und kohärenter gestaltet-werden       maximalen Nutzen ziehen zu können , müssen
müssen , um zu einer weitsichtigeren, einheitlicheren    Informationsfluß und Rückkopplung zwischen den
und wirksameren Strategie zu gelangen, wie sie im        Bereichen FuE und Politik verbessert werden. In gleicher
vorliegenden Programm enthalten ist Im wesentlichen      Weise ist ein anpassungsfähigeres FuE-Konzept nötig,
 müssen mitden EG -weitenFuE-Vorhabendie folgenden       mitdem direkter und flexibler auf veränderte politische
Zielsetzungen direkt verfolgt werden :                   Forderungen reagiert werden kann. Umgekehrt wird
                                                         es wichtig sein , Mechanismen zu entwerfen , durch die
      die Schaffungeiner wissenschaftlichen Grundlage    bei der Festlegung und Durchführung von Politiken
      für die Bewertung des Zustands der Umwelt und      auf Änderungen im wissenschaftlichen Kenntnisstand
      die Verbesserung der Frühwarnung bei               und in den technologischen Möglichkeiten
       Umweltproblemen ; dies erfordert u.a . die        eingegangen werden kann .
      Entwicklung umweltbezogener Grundsätze und
       Indizes sowie fortschrittlicher Überwachungs- und
       Bewertungssysteme ;
                         7.3 Sektorbezogene Planung und Raumplanung
 Eine vernünftige Raumnutzung und Strukturplanung        Einederartige integrierte Planungwird
                                                                                      Planung' fürdie Förderung
 kann den Rahmen und die Grundregeln für die sozio-      des
                                                         des wirtschaftlichen
                                                              wirtschaftlichen und  und sozialen
                                                                                        soziale Zusammenhalts in
 ökonomische Entwicklung und die ökologische             der Gemeinschaft
                                                              Gemeinschaft eine   eine entscheidende
                                                                                       entsche         Komponente
 Gesundheit eines Landes , einer Region oder Gemeinde    sein. Zur Reaiisierungder
                                                                     Realisierung der jeweils richtigen
                                                                                               i        Mischungen
 darstellen . Bei dem Bestreben nach dauerhafter         für d ic unterschiedlichen Gebiete
                                                         fürdie                        Gebiete , Gegebenheiten und
 Entwicklung müssen die mit der Planung beauftragten      Bevölkerungszahlen ist in den Mitgliedstaalen eine
 Stellen und öffentlichen Behörden , denen die           verbesserte Planung und Koordi Koordinierung erforderlich .
 Verantwortung obliegt, eine Optimierung der              Das
                                                          Das Abstecken
                                                               Abstecxen eines
                                                                             c-ines dementsprechend
                                                                                    dementspn          umfassenden
 "Mischung" aus Industrie, Energie, Verkehr, besiedelten  Rahmens     für Planung,   Entwicklung
                                                          Rahmens für Planung, Entwicklur         und Umweltschutz
 Gebieten , Freizeit und Tourismus , zusätzlichen        erfordert die Anwendung dos      des .Subsidiaritätsprinzips
 Dienstleistungen und unterstützender Infrastruktur      durch
                                                         durch Entscheidungen
                                                                  Entscheidungen auf  auf der
                                                                                          der am
                                                                                              a besten geeigneten
 sicherstellen , die mit der Belastungsfähigkeit der      Ebene
                                                          Ebene::
 Umwelt vereinbar ist.                                    '     auf
                                                                au ^ der
                                                                     ^cf toene
                                                                           Locne der Mitgliedstaaten
                                                                                         Mitgl              oder der  J 71
                                                                Gemeinschaft , wenn es um nationale und
 ---pagebreak---         regiona le Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung   Ziel einer dauerhaften Entwicklung vor Augen erscheint
        oder globale Probleme geht;                            es nur logisch, wenn nicht unumgänglich, eine
                                                               Umweltverträglichkeitsprüfung für alle relevanten
        auf der Ebene von natürlichen geographischen           Politiken, Pläne und Programme durchzuführen .
        oder regionalen Gebieten , wenn es sich um
        regionale Entwicklung, Verschmutzung oder              Die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in
        Flußeinzugsgebiete handelt, sowie im Hinblick          den Makroplanungsprozeß würde nicht nur den
        auf den Überlandverkehr;                               Umweltschutz erhöhen und eine Optimierung der
                                                               Ressourcenbewirtschaftungfördem, sondern auch dazu
        auf lokaler Ebene, wenn es sich um Probleme mit        beitragen, die Disparitäten im internationalen und
        örtlich begrenztem Einfluß handelL                     interregionalen         Wettbewerb
                                                                                       Wettbewerb       um
                                                                                                        um      neue
                                                                                                                neue
                                                               Entwicklungsprojekte reduzieren, die gegenwärtig
   Innerhalb der Gemeinschaft haben Raumnutzung und            durch die verschiedenen Prüfungspraktiken in den
   Strukturplanung im allgemeinen einen festgelegten           Mitgliedstaaten verursacht werden.
   Ablauf, an dessen Anfang nationale oder regionale
   Wirtschaftspläne stehen und der mit örtlicher               Gemäß ihrer Verpflichtungzur Integration von Politiken
   Raumplanung und Umweltschutzplanung endet.                  haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten -
   Dieses Schema hat zwei Hauptkomponenten - die               auf dem Gipfel von Maastricht - nunmehr verpflichtet,
   vorgelagerten Politiken oder Pläne, einschließlich          bei der Festlegung und Durchführung künftiger
   Kontrollprinzipien und Absichtserklärungen, und die         Maßnahmen deren Umweltverträglichkeit zu prüfen
   nachgeschalteten Programme und Projekte, auf deren          und das Prinzip der dauerhaften und umweltgerechten
   Grundlage Handlungen ausgeführt werden . Mit dem            Entwicklung in vollem Umfang zu berücksichtigen .
                       7.4 Das ökonomische Konzept: Richtige Preissignale
   Obwohl der Wertrt vieler Umweltkomponenten nur                    Wirtschaftsstatistiken auf der Grundlage von
                       inheiten auszudrücken
   schwer in Geldeinheiten       auszudrücken ist ist und
                                                      und bei
                                                           bei       Forschungsaktivitäten auf nationaler und
   besonders wichtigen ;en oder seltenen Umweltressourcen            europäischer Ebene , einschließlich einer
   auf gar keinen Fall beziffert werden sollte, sind                 Änderung             von
                                                                                          von        ökonomischen
                                                                                                     ökonomischen
   Bewertungs -,             Preisgestaltungs -
                             Preisgestaltungs-            und
                                                          und        Sch lusse li ndi kato ren       wie         dem
   Bilanzierungsmechanismen doch ein entscheidender                  Bruttosozialprodukt, um so den Wert von
   Faktor für die Realisierung einer dauerhaften und                 natürlichen und umweltrelevanten Ressourcen
   umweltgerechten Entwicklung . Ökonomische                         bei der Festsetzung von derzeitigen und
   Bewertungen könnenden Wirtschaftsbeteiligten helfen,              zukünftigen Einkommen zu berücksichtigen und
   bei Investitions- oder Verbrauchsentscheidungen die               Umweltzerstörung und Umweltschäden in
   Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen . Wo                     zugeordneten monetären Werten auszudrücken;
   Marktkräfte wirken , sollten die Preise die Gesamtkosten
   widerspiegeln, die der Gesellschaft für Herstellung               die Entwicklung von sinnvollen Methoden für
   und Verbrauch entstehen, wobei die Umweltkosten                   Kosten-Nutzenanalysen und Leitlinien für
   einzuschließen sind.                                              politische Maßnahmen und Aktionen, die die
                                                                     Umwelt und die natürlichen Ressourcen
   Um      Umweltkosten         im    Hinblick     auf   eine        beeinträchtigen;
   umwelteffiziente Preisgestaltung bewerten zu können,
   sind u.a . folgende Schritte erforderlich;                        die Neudefinition von Bilanzierungskonzepten,
                                                                     regeln,
        die volkswi rtschaftl iche Bewertung der na türlichen
        und      umweltrelevanten        Ressourcen       der        konventionen und - methoden , um sicherzustellen,
        Mitgliedstaaten;                                             daß der Verbrauch und die Nutzung von
                                                                     Umweltressourcen            als    Teil      der
        die Entwicklung von Indikatoren für die                      Gesamtproduktionskosten berücksichtigt werden
        erneuerbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten (und             und sich dies in den Marktpreisen widerspiegelt.
        gegebenenfalls einzelner Regionen) zur Anzeige               Solche Maßnahmen müssen geeignete Prüfungen
        der Geschwindigkeit, mit der natürliche                      und Kontrollenenthalten, um Markttransparenz
         Ressourcen verbraucht und erneuert werden ,                 und fairen Wettbewerb zu garantieren .
        einschließlich Verfügbarkeit und Verbrauch von
        Wasserreserven , Bodenbildung und -erosion ,            Um    das    Bewußtsein      von  Unternehmen      für
        Waldwachstum und Holzeinschlag, regionale               Umweltprobleme zu sichern und zu verbessern und
         Fischbestände und -fänge, usw.;                        um sicherzustellen , daß alle Umweltkosten und -
                                                               gefährdungen berücksichtigt werden und diese Kosten
         die Ausweitung und Anpassung traditioneller           ein wichtiges Entscheidungselementdarstellen, sollten
72
         Hilfsmittel       für die       Erstellung von        die Unternehmen
 ---pagebreak--- •     in ihren Jahresberichten Einzelheiten über ihre    Die Zuständigkeit für die Erhebung von Abgaben und
      Umweltpolitik und - aktivitälen sowie deren        Gebühren auf Emissionen aus standortgebundenen
      Auswirkungen darlegen;                             Quellen lag üblicherweise bei den nationalen oder
•     in ihren Jahresabschlüssen die Kosten für          örtlichen Behörden . Da solche immer häufiger
      Umweltprogramme darlegen (dies erfordert eine      erhobenen Abgaben tatsächlich einen Einfluß auf die
      klare Definition dieser Kosten );                  Umwelt haben und damit mehr finanzielle Einnahmen
•     Rückstellungen für Umweltgefährdungen und          erzeugen ,,
                                                         erzeugen                  sind
                                                                                   sind              bestimmte
      zukünftige Umweltausgaben in                  ihre Gemeinschafts interventionen möglicherweise
      Jahresabschlüsse aufnehmen .                       notwendig ,          um
                                                                              urn    sicherzustel  len ,
                                                                                     sicherzustellen         daß
                                                                                                             daB
                                                         Abgabenerhebungssysteme transparent und
Anwendung von ökonomischen und steuerlichen              vergleichbar sind und Wettbewerbsverzerrungen
Anreizen                                                 innerhalb der Gemeinschaft (z.B. im Fall von Wasser-
Für eine richtige Preisgestaltung und die Schaffung von  und Luftverschmutzung) vermieden werden; dies gilt
marktorientierten Anreizen zu umweltfreundlichem         insbesondere für Emissionen oder Einleitungen durch
wirtschaftlichen Verhalten wird die Anwendung            mobile Quellen .
ökonomischer und steuerlicher Instrumente ein immer
bedeutenderer Faktor des Gesamtprogramms sein            Steuerliche Anreize sind eine zweite Kategorie von
müssen . Das Hauptziel dieser Instrumente wird die       Instrumenten , die einen beträchtlichen Einfluß auf
Einbeziehung aller außerbetrieblichen Umweltkosten       Verbrauchs- und Verhaltensmuster haben können .
sein, die während der Einsatzdauer eines Erzeugnisses    Innerhalb der Gemeinschaft werden im steuerlichen
für Herstellung , Verteilung , Verwendung und            Bereich bereits Umweltüberlegungen berücksichtigt;
Endlagerung anfallen , so daß umweltfreundliche          als Beispiele sind die unterschiedlichen Abgaben für
Produkte gegenüber Produkten , die Verschmutzung         unverbleites und verbleites Benzin in den einzelnen
und Abfall erzeugen , auf dem Markt keine                Mitgliedstaaten, der Vorschlag für eine Richtlinie des
wettbewerblichen Nachteile haben . Hier gibt es zwei     Rates über den Verbrauchssteuersatz auf Kraftstoffe
mögliche Optionen ; ein Preisgestaltungskonzept oder     aus landwirtschaftliche Rohstoffen 1 ' 1 und die
ein Mengenkonzept. Während die Gemeinschaft und          kombinierte Energie/Kohlendioxid -Steuer, die in der
die Mitgliedstaaten sich gegenwärtig auf die erste       Mitteilung der Kommission über
Möglichkeit konzentrieren , ist es auch wichtig, zu      'Eine Gemeinschaftstrategie für weniger
untersuchen, inwieweitMöglichkeiten wie handelbare       Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz'
Emissionsrechte zur Kontrolle oder Verringerung von      vorgeschlagen wurde'2.
Emissionsmengen angewendet werden können . Es wird
in zunehmendem Maße wichtig sein, diese Palette von      Diese Entwicklung wird während der Laufzeit des
Instrumenten kostengünstig anzuwenden , um unnötige      Programms gefördert werden , um zu einer
Anpassungskosten für die Wirtschaft der Gemeinschaft     Modernisierung und Rationalisierung der Steuersysteme
zu vermeiden , negative Effekte der Gewährung            zu gelangen , die damit im Hinblick auf die
finanzieller Hilfen zu           minimieren sowie einen  Notwendigkeit des Schutzes der natürlichen
optimalen Nutzen fürdie Umweitzu erzielen . Bei der      Ressourcen und der Umwelt anpassungsfähiger werden
Entwicklung solcher Instrumente wird es ebenfalls        sollen . In diesem Zusammenhang wird heute
wichtig sein, nicht nur ihren potentiellen Einfluß auf   weitgehend die Meinung vertreten, daß esökonomisch
die nähere und weitere Umgebung, sondern auch ihre       effizienter ist, Aktivitäten , die die wirtschaftlichen
wirtschaftliche Effizienz und ihre regionalen            Grundlagen, einschließlich der Umwelt, schädigen ,
Auswirkungen zu berücksichtigen .                        höherzu besteuern und gleichzeitigdiejenigen Steuern
                                                         zu senken, die sich negativ auf Beschäftigung und
 Die erste wichtige Kategorie der ökonomischen           Investitionen auswirken . In jedem Fall sollte jedoch
 Instrumente sind die Abgaben und Gebühren . Diese       darauf geachtet werden , daß eine Erhöhung der
werden allgemein anerkannt und zum Beispiel für den      Gesamtsteuerlast vermieden wird .
 Bereich Wasserverschmutzung auch angewandt Sie
wurden in der Vergangenheit in erster Linie eingeführt   Staatliche Beihilfen , die direkte und indirekte
 um die notwendigen Mittel fürdie Aufbereitung bereits    Beihilfesysteme implizieren , bilden die dritte Gruppe
eingetretener Umweltschäden sowie umweltrelevante        der ökonomischen Instrumente . Die Kommission hat
 Infrastrukturen              wie
                              wie        zum
                                         zum    Beispiel bereits ein Rahmenmemorandum für staatliche
 Wasseraufbereitungsanlagen , bereitzustellen und        Umweltbeihilfer verabschiedet, um ein einheitliches,
 werden für diese und ähnliche Zwecke , z.B.             mit dem *Ver\. -. acherprinzip " vereinbartes System
                                                          innerhalb der      emeinschaft sicherzustclien . Dieser
 Abfallentsorgung, weiterhin von Bedeutung sein . In
 Übereinstimmung mitdem Verursacherprinzip sollten       staatliche Bee     icrahmen wird aktualisiert werden ,
 solche Abgaben jedoch in zunehmendem Maße so            um sowohl dr- /achsenden Bedeutung von Beihilfen
 festgesetzt werden, daß die Verschmutzung an der        für spezifische Arten von Umwcltausgaben Rechnung
 Quelle vermieden wird und durch Marktsignale saubere    zu tragen als auch die Integrität des Binnenmarkts
 Produktionsverfahren unterstützt werden .                sicherzustellen .
                                                                                                                  73
 0>
 0)
       KOM (92 ) 36 endg. vom 28.2.1992
 “     SEK (91 ) 1 744 endg. vom 14.10.1991
 ---pagebreak---    Steuerfreibeträge zur Unterstützung von Investitionen      Versicherungsgesellschaften würden solche
   in umweltfreundliche Anlagen und saubere                   ressourcenorientierte          Prüfungen          einen
                                                                                                                einen
   Produktionsprozesse stellen eine besondere Kategorie       Leistungsindikator darstellen, der genauso wichtig ist
   der staatlichen Beihilfen dar, die in zunehmendem          wie traditionelle Geschäftsberichte . F ür Behörden und
   Maße genutzt wird. Solche steuerlichen Anreize können      die gesamte Öffentlichkeit liefert das Öko-Auditing
   die Einführung von umweltfreundlichen                      einen Erfüllungs-und Leistungsindikator, der das
   Anlageinvestitionsgütern beschleunigen und sollten         Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit enorm steigern
   gefördert werden, um den kritischen Übergang zu            kann .
   einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung
   zu erleichtern .                                           Abschließend wird noch ein integriertes Konzept der
                                                              Gemeinschaft zur Haftung im Umweltbereich
   Die vierte in der Gemeinschaft zu entwickelnde             erarbeitet. Dieses Konzept der 'gemeisamen
   Kategorie marktorientierter Maßnahmen ist die              Verantwortung* hat zwei wichtige Aspekte. Einerseits
   umweltbezogene Bilanzprüfung (Öko-Auditing). In            ist es wichtig, die Verantwortung für die Vermeidung
   erster Linie istdiesals internes Managementswerkzeug       weiterer Umweltschäden gemeinsam zu tragen .
   zu verstehen , das die Fähigkeit zur rationellen           Andererseits besteht auch die Notwendigkeit, das
   Verwaltungder Ressourcen, einschließlich der Bereiche      gemeinsame Interesse an der Umwelt zu schützen,
   Nutzung von Rohstoffen , Energieverbrauch ,                indem sichergestellt wird, daß eventuell auftretende
   Produktivitätsniveau und Abfall , zeigen soll . Damit      Umweltschäden wieder zufriedenstellend behoben
   sollten Gefahrenbereiche hervorgehoben, die Fähigkeit      werden. Die Haftung wird ein probates letztes Mittel
   zur Risikoverhütung bzw. zum Risiko-Management             der Bestrafung für eine Ausbeutung der Umwelt sein .
   bewiesen sowie der Grad an Sicherheit und Gesundheit       Außerdem wird sie - gemäß dem Ziel der Vermeidung
   am Arbeitsplatz überprüft werden. Für Aktionäre und        an der Quelle - einen deutlichen ökonomischen Anreiz
   Gesellschafter , Investoren , Geldinstitute und            für Management und Kontrolle von Risiken ,
                                                              Umweltverschmutzung und Abfall darstellen.
                                          7.5 Information und Erziehung
   Der Erfolg der Bemühungen um eine dauerhafte und           Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich
   umweltgerechte Entwicklung wird in hohem Maße              erleichtern . Diese Konzepte könnten unter
   von den Entscheidungen und Handlungen sowie dem            Berücksichtigung der Erfahrungen mit bestehenden
   Einfluß der breiten Öffentlichkeit abhängen . Während      Netzen (Informationszentren im ländlichen Raum und
   Umfragen ein hohes und steigendes Maß an                   lokale Zentren für städtische Initiativen) auf regionaler
   Umweltbewußtsein der breiten Öffentlichkeit zeigen,        und/oder lokaler Ebene erstellt werden ,
   fehlt es ihr andererseits in erheblichem Umfang an
   grundlegenden Informationen . Außerder Möglichkeit,        Jeder Einzelne kann in seiner Eigenschaft als
   gemäß der Richtlinie 90/31 3/EWG1’1 des Rates (die am ' Verbraucher nur dann voll informiert und vernünftig
   31 . Dezember 1992 in Kraft treten wird) Zugangzu wählen, wenn die Produktinformation, die er/sie
   umweltbezogenen Informationen zu haben und das erhalten hat, alle relevanten Daten wie Leistung,
    Recht zu besitzen , sich an der Bewertung der Zuverlässigkeit, Energienutzungsgrad , Haltbarkeit,
    Umweltverträglichkeit von größeren Projekten zu Betriebskosten usw. angibt und diese Informationen in
   beteiligen, istes wichtig, die Bürger andern Prozeß zur objektiver Form , unterstützt von effektiven und
    Bestimmung               von
                             von        Bedingungen      für zuverlässigen Garantien , gegeben werden . Das
                                                         fur
    Betriebsgenehmigungen und der damit verbundenen gemeinschaftsweite Umweltzeichen wird in dieser
    Bekämpfung der Umweltverschmutzung teilhaben zu Hinsicht einen Beitrag leisten; kurz- bis mittelfristige
    lassen und ihnen die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen des Umweltzeichens sollten schon im
    Leistungsfähigkeit von öffentlichen und privaten Hinblick  Hinblick auf
                                                                          auf den
                                                                              den Umwelt-und
                                                                                   Umwelt-und Verbraucherschutz
                                                                                                   Verbraucherschutz
    UnternehmendurchdenZugangzuEmissionskatastern notwendig in Rahmen eines breiten Ansatzes
    und Berichten über Abwässerund Abfälle sowiedurch eingebunden werden.
    Informationen über Öko-Audits zu erleichtern .
                                                               Die Bedeutung der Erziehung für die Entwicklung des
    Im Hinblick auf allgemeine Informationen ist eine          Umweltsbewußtseins kann gar nicht hoch genug
    umfassende Strategie nötig, um die breite Öffentlichkeit, eingeschätzt werden . Sie sollte daher von der
    die Sozial-und Wirtschaftspartner, die regionalen und      Grundschule an fester Bestandteil aller Lehrpläne sein .
    örtlichen Behörden sowie die Nichtregierungs ¬
    organisationen über die Absichten und Ziele der            Der Ausgangspunkt für gemeinsame Aktionen der
    gemeinschaftlichen Umweitpolitiksowiedie jeweilige         Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
    Verantwortung Und den möglichen Beitrag der                im Bereich der Umweltbildung ist die Entschließung
    einzelnen Gruppen zu informieren . Durch diese             des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das
    Strategie wird die Schaffung von Strukturen gesichert,     Bildungswesen vom 24 . Mai 1988 über die
74
    die die Beteiligung der Bürger und Akteure an den          Umweltbildung121.
    o>    A8I . Nr. I 1 58 vom 23.6.1990
    CD    ABI . Nr. C 177 vom 6.7.1988
 ---pagebreak--- Die Entschließung besagt u.a .:                          Fach     oder      eingebunden        in    natur -  oder
                                                         sozialwissenschaftlichen Unterricht bzw. Unterricht
'Die Umwcltbildung hat zum Ziel, daß Bewußtsein          zur Vorbereitung auf das tägliche Leben ( z.B.
der Öffentlichkeit für die Probleme in diesem Bereich    Staatsbürgerkunde ,          Politik,
                                                                                      Politik ,     Arbeitgeber-/
                                                                                                    Arbeitgeber -/
zu schärfen und die Grundlagcnfüi eine voll informierte  Arbeitnehmerbeziehungen ,                Hygiene      und
und aktive Beteiligung des Einzelnen am Schutz der       Gesundheitsvorsorge) - in die Lehrpläne aller Grund-
Umwelt und am umsichtigen undrationellen Gebrauch        und weiterführenden Schulen aufgenommen worden
der Naturschätze zu legen."                              sein und danach so schnell wie möglich als offizielles
                                                         Prüfungsfach eingeführt werden. Um dieses Ziel zu
Dieses Programm verlangt die beschleunigte               erreichen , ist es umgehend nötig, mit der Einrichtung
Realisierung dieser Entschließung. Unbeschadet der       von       Universitäts -      und        Sommerkursen ,
Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich                 Unterrichtsprogrammen für Lehrer sowie der
Bildungswesen, sollte bis spätestens zum Jahr 2000       Veröffentlichung und Entwicklung von Umweltliteratur
dasFach Umwelterziehung-entwederalsselbständiges         und Lehrmitteln zu beginnen .
                             7.6 Berufliche Aus- und Weiterbildung
Aktuelle und geplante Entwicklungen
                             twicklungen im Bereich      -    den         Betrieb       von
                                                                                        von         Kl
                                                                                                    Klär-
                                                                                                    Klär-      und
                                                                                                               und
strukturelle und technologische
                             che Änderungen, Angebot          Abwasseraufbereitungsanlagen;
und Nachfrage sowie Wettbewerb
                             ettbewerb können zum        -    die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Großteil auf einen verbrauchergesteuerten Markt
zurückgeführt werden, der im Hinblick auf Produkte       In der Privatwirtschaft werden auf allen Ebenen,
und Dienstleistungen inzunehmendem MaßeQualität          d.h . im Verwaltungs - und Betriebsbereich ,
verlangt. Die Erfüllung dieser Forderung wird durch      hauptsächlich folgende zusätzlichen Fähigkeiten und
den Grad der Fähigkeiten und des Knowhow innerhalb       Weiterbildungsmaßnahmen gefordert:
der Fertigungsindustrie und im Dienstleistungssektor
bestimmt Darüber hinaus belegen empirische Daten         -    in der Fertigungsindustrie : Forschung und
im Hinblick auf Europa und die USA, daß zwischen              Entwicklung, Prozeßmanagement, rationelle
dem Anteil der Bevölkerung mit einem hohen Niveau             Energienutzung, Nutzung der Biotechnologie,
an beruflicher Aus-und Weiterbildung und dem                  Vermeidung ,               Wiederverwendung ,
regionalen Wohlstand ein enger Zusammenhang                   Wiederverwertung sowie sichere Beseitigung von
besteht, in einer solchen Region eine höhere Nachfrage        Abfällen , Eindämmung und Sanierung
nach Qualitätsprodukten besteht und die                       verunreinigter Gebiete , Transportgeschäfte ,
Warenherste Iler und Dienstleistungsbetriebe in diesen        Fahrzeuginstandhaltung und Kraftstoffeinsparung;
Regionen auf größeren Märkten und sogar weltweit
wettbewerbsfähig sind .                                  -    in der
                                                              in  der Land
                                                                        Land-- und
                                                                                und Forstwirtschaft
                                                                                     Forstwirtschaft sowie
                                                                                                         sowie im
                                                                                                                im
                                                              Gartenbau: Naturschutz und -bewirtschaftung,
Diese Faktoren lassen u.a . den Bedarf an neuen oder          ökologisch tragbare Bodennutzungsmethoden ,
zusätzlichen
zusàtzlichen               Fähigkeiten            bzw ..
                                                  bzw         Agrar- und Gartenbauberatung, Airfallwirtschaft,
Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Verwaltung,                integrierte Schädlingsbekämpfung, Erosions ¬
Fertigungsindustrie und Dienstleistungen erkennen ,           kontrolle sowie Brandverhütung und -
wenn sowohl die Zieie der gemeinschaftlichen                  bekämpfung;
Umweltpolilik als auch des Binnenmarkts erreicht
werden sollen . Die Forderung nach speziellen                 im Dienstleistungsbereich : Umwellberatung
Fähigkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen, die sich             ( rechtlich und technisch ), Beschaffung und
aus den in der Gemeinschaft durchgeführten Studien            Verbreitung von Informationen und Wissen
(z.B. das FAST-Programm ) ergeben, betrifft auf dem           (insbesondere an KMU ), Umweltverträglichkeits ¬
öffentlichen Sektor unter anderem                             prüfungen , umweltbezogene Prüfung und
                                                              Bilanzierung (Öko-Auditing und -Accounting),
     politische sowie Struktur- und projektbezogene           übersichtlicherer und effizienterer Verkehr sowie
     Beschlußverfahren und Managementmethoden;                qualitativ hochwertigere Touristikdienstleistungen
     die Wasserwirtschaft;                                    und Informationen .
     die Energiceinsparung und Abfallbeseitigung in
     öffentlichen Institutionen ( Krankenhäuser ,
      Elektrizitätswerke, Ämter, technische Anlagen und  Was die Ber          angeht, so werden Biologen und
     Maschinen);                                         Chemiker, Gr logen und Landvermesser , Architekten
     die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen          und Räume nungsfachleute, Tief-und Maschinen ¬
      und Betriebsbedingungen sowie Belastungs -         bauer , Elektro - und Betriebsingenieure sowie
      grenzwerlen;                                        Umwelttechniker, Facharbeiter und Ausbildungs ¬
                                                          spezialisten benötigt.
                                                                                                                   75
 ---pagebreak---                                                7.7 Finanzielle Hilfen
   ln bezugauf eine dauerhafte Entwicklung, die Erhaltung    (Stand 1991 ) gestiegen . Dies ist zum Teil auf ENVIREC
   von Naturschätzen , die Vermeidung von                    und    andere    Maßnahmen          der  Gemeinschaft
   Verschmutzung und Abfällen und die effektive              zurückzuführen . Der ESF - durch Förderung von
   Anwendung des 'Verursacherprinzips' sollten sich          Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen - und
   die in diesem Programm dargestellten Strategien und       der EAGFL - mit Hilfen für die Entwicklung in den
   Aktionen selbst tragen. Wenn sie beharrlich verfolgt      ländlichen Gebieten und eine ökologische
   werden, sol Iten sie zu einer Erhöhung der industriellen, Landwirtschaft - tragen jedoch ebenso zur Erhaltung
   wirtschaftlichen und sozialen Effizienz und des           und Verbesserung der Umwelt bei .
   Wohlstands führen , ohne teurer als aktuelle ,
   umweltbelastendere Praktiken zu sein .                    Zusätzlich zu den genannten umweltspezifischen
                                                             Ausgaben müssen bei den gemeinschaftlichen
   Prinzipiell dürfen finanzielle Hilfen durch die           Förderkonzepten, die den Rahmen für die Verträge
   Gemeinschaft oder aus öffentlichen Mitteln weder zu       zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
   einer Verringerung der grundsätz liehen Verantwortung     ( als  'Fondsverwalter' )       bilden ,   sowohl die
   der jewei ligen Wirtschaftsbetei I igten führen noch eine Übereinstimmung            mit      umweltbezogenen
   Alibifunktion für die gescheiterte Integration der        Rechtsvorschriften            als       auch        eine
   Umweltdimension in den Fertigungsprozeß, in               Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Projekte
   individuelle Verhaltensmuster oder die jeweiligen         gewährleistet sein . Wo die Modelle für die
   wirtschaftlichen und sektorbezogenen Politiken und        Regionalentwicklung jedoch das kurzfristige
   Programme übernehmen . Außerdem darf die Tatsache         Wirtschaftswachstum          überbetonen ,       können
   der finanziellen Hilfe nicht zu der falschen Annahme      Nebenwirkungen für die Umwelt entstehen, die nicht
   führen, daß eine dauerhafte und umweltgerechte            mit dem Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten
   Entwicklung teurer oder weniger kostengünstig ist als     Entwicklung übereinstimmen . Daher muß das
   ein 'laissez-faire'-Konzept.                              Augenmerk stärker darauf gerichtet werden, daß die
                                                             Folgen von Plänen, Programmen und Projekten für die
   Trotzdem werden gegenwärtige und zukünftige               Umwelt und eine dauerhafte und umweltgerechte
   Finanzierungsinstrumente auch weiterhin einen             Entwicklung abgeschätzt werden.
   bedeutenden Anteil an der Erreichung der Ziele dieses
   Programms haben.
                                                             Bevorstehende Überprüfung der Strukturpolitiken
   Die Strukturpolitiken                                     Bei der weiteren Reform der Strukturfonds gemäß
    Die Strukturfonds der Gemeinschaft - d.h . der           Artikel 2 des neuen Vertrags wird die Gemeinschaft
   Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dafür sogen, eine dauerhafte und umweltgerechte
   der Europäische Sozialfonds ( ESF ) und die Entwicklung zu fördern. In diesem Zusammenhang
   Ausrichtungskomponente des Europäischen ■ sollte eine durch die Fonds unterstützte Entwicklung
   Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf den eigenen Stärken und natürlichen Ressourcen
    (EAGFL) - werden zur Stärkung des wirtschaftlichen der betreffenden Regionen basieren sowie aufVerfahren
    und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EG und          und Erzeugnisse hoher Qua lität ausgerichtet sein. Dies
    zur Förderung der strukturschwachen Regionen der verlangt sowohl nach einer stärkeren Einbindung des
    Gemeinschaft verwendet 1 988 wurde einegründliche Umweltfaktors in die fondsspezifischen Verfahren -
    Reform dieser Fonds vereinbart; dabei wurden die         wobei der Umweltschutz als eines der Hauptziele des
    Finanzmittel für die schwächeren Regionen sowohl Entwicklungsprozesses zu betrachten ist - als auch
    erhöht als auch auf bestimmte Vorhaben und                nach einer besseren Koordinierung und einer stärkeren
    Zielsetzungen konzentriert Real werden sich diese Synergie zwischen den einzelnen Fonds. Ein solches
    Haushaltsmittel von 1 987 bis 1 993 verdoppeln; 1 992 Konzept wird für den langfristigen wirtschaftlichen
    machen sie etwa 27 % des gesamten und sozialen Zusammenhalt innerhalb der
    Gemeinschaftshaushalts aus .                             Gemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sein.
    Von den genannten Fonds trägt der EFRE durch die          Beim EFRE müssen bei allen Entwicklungen die Folgen
    direkte Beteiligung an der Finanzierung produktiver      für die Umwelt beachtet werden. Die Mitgliedstaaten
    Investitionen und Infrastrukturen gegenwärtig am         werden dazu angehalten, ein integriertes Konzept zu
    stärksten zur wirtschaftlichen Entwicklung bei . Viele   verfolgen, in dem bei der Formulierung von Plänen
    dieserMaßnahmen haben einen beträchtlichen Einfluß        und Programmen schon frühzeitig deren Einfluß auf
    auf die Umwelt Innerhalb des EFRE sind die für           die Umwelt in vollem Umfang Rechnung getragen und
    'Umweltprojekte' aufgewendeten Mittel von etwa           eine Zerstörung der Umwelt, die irreversibel oder nur
     100 Mio ECU jährlich zwischen 1985 und 1987 auf          unter Aufwendung hoher Kosten reparabel sein könnte,
    etwa 700 Mio ECU jährlich im laufenden Programm          vermieden wird .
76
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf den ESF wird in diesem Programm die           Weiterbildungsmaßnahmen ,             um
                                                                                                    um      die
                                                                                                            die
Bedeutung des Gesichtspunkts allgemeine und                   Wirtschaftsakteure anhand von praktischen
berufliche Bildung einschließlich der für die wirksame         Beispielen zu beeinflussen;
Umsetzung des Programms erforderlichen
umfangreichen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse          die Stärkung von Verwaltungsstrukturen.
hervorgehoben. Im Rahmen der Reform des Fonds -
und in Zusammenarbeit mit der Task Force                 Bis jetzt wurde diese Art von Aktionen in sehr
'Humanressourcen , allgemeine und berufliche             unterschiedlicher Form durch eine Palette von
Bildung, Jugend' - werden durch den ESF verstärkt die    Finanzierungsinstrumenten kleinen Umfangs -
Schaffung von Arbeitsplätzen und die Durchführung        MEDSPA, NORSPA, GUA und CANAT- durchgeführt.
von umweltbezogenen Fortbildungsmaßnahmen                LIFE soll durch eine bessere Koordinierung der
gefördert werden , um eine dauerhafte und                Verfahren und ein besseres Management al ler Bereiche
umweltgerechte Regionalentwicklung zu erleichtern.       zu einer wirksamen Integration und einer erhöhten
                                                         Effizienz der vorstehenden Instrumente führen.
Die Möglichkeiten und Anreize zur Förderung einer
verantwortungsvollen Bewirtschaftungvon Land, Wald       Einrichtung eines Kohäsionsfonds
und anderen Ökosystemen durch EAGFL und ESF              Artikel 1 30 d des neuen Vertrags überdie Europäische
werden verstärkt werden , da die gemeinsame              Union legt fest, daß noch vordem 31 . Dezember 1 993
Agrarpolitik neu auf eine ausgeglichenere und            ein Kohäsionsfonds eingerichtet wird, durch den zu
dynamischere Bewirtschaftung der ländlichen              Vorhaben in den Bereichen für Umwelt und
 Regionen in der Gemeinschaft ausgerichtet worden        transeuropäische Netze auf dem Gebiet der
 ist. Ein allgemeiner Grundsatz für die langfristige     Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird. Die
 Umstrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik           meistbegünstigsten Staaten werden Griechenland,
besteht darin, daß die Vergabe von Förderungsmitteln     Irland, Portugal und Spanien sein. Bei diesem Fonds
 immer stärker von der umweltgerechten Nutzung           wird eine starke Beteiligung der Gemeinschaft (85 -
 landwirtschaftlicher und anderer ländlicher Ressourcen  90 %) vorausgesetzt Der Kohäsionsfonds wird den
 und letztendlich von der Möglichkeit einer              Bemühungen zur Steigerung des wirtschaftlichen und
 Verbesserung der ländlichen Umwelt und der              sozialen Zusammenhalts eine neue Dimension
 Landschaft im allgemeinen abhängen wird.                verleihen. Der neue Fonds wird für die genannten
                                                         Staaten das sein, was die Strukturpolitiken für die
 In bezug auf die Strukturfonds im allgemeinen besteht   Regionen sind.
 die Notwendigkeit einer kohärenteren Planung und
 Vernetzung, besonders dort, wo es um die Integration    Es wird beabsichtigt daßbei künftigen Finanzierungen
 und den Zusammenhalt von Randregionen geht. Dieses      aus dem Kohäsionsfonds zwei Bedingungen erfüllt
 Thema wird im Rahmen des Programms 'Europa              sein müssen .
 2000'01 noch weiter verfolgt werden.
                                                               Erstens müssen die in Frage kommenden Vorhaben
 Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die              ihren Ursprung in gemeinschaftlichen
 Umwelt (LIFE)                                                 Rechtsvorschriften haben. Bei Umweltvorhaben
 Auch wenn der philosophische Begriff der                      bedeutet dies, daß sie aufgrund einer EG -
  Umweltverantwortung und der dauerhaften                      Entscheidungen durchgeführt werden sollen,
  Entwicklung weitestgehend akzeptiert wird, bleibt er         durch die den Behörden der betroffenen
  für     die      überwiegende           Mehrheit   der       Mitgliedstaaten unverhältnismäßig hohe Kosten
  Wirtschaftsbeteiiigten dennoch eher abstrakt Es kann         entstehen würden . So wird es den weniger
  sein , daß niemand - ob Verwaltungsbeamter,                  begüterten     Mitgiiedstaaten     durch den
  Unternehmer oder Verbraucher - so recht weiß, wie er         Kohäsionsfonds ermöglicht werden , die
  dieses Konzept bei der täglichen Arbeit in die Tat           gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum
  umsetzen soll . Indiesem Zusammenhang bestehen die           Umweltschutz umzusetzen.
  Hauptaufgaben von LIFE in
        der Definition und Förderung von Produktions¬          Die zweite Bedingung ist die vorherige Annahme
        und Verhaltensmodellen , die mit den Prinzipien        eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms
        der dauerhaften Entwicklung übereinstimmen;            durch den Rat Die Umsetzung dieses Programms
                                                               wird von der Gemeinschaft im Rahmen der
        der praktischen Demonstration der technischen
        Machbarkeit und ökonomischen Effizienz der             multilateralen Überwachung gemäß Artikel 1 04 c
        gewählten Modelle und Aktionen;                        des Vertrags kontrolliert werden.
        der   Unterstützung          von   anschaulichen
                                           anschauiicnen  Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1 992 einen
        Demonstrations- und Pilotprojekten sowie          Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung
        horizontaler Information und Aus       Aus-- und
                                                     und  und die Arbeitsweise des Fonds vorlegen.
                                                                                                                77
   <”   KOM (91 ) 452 endg. vom 7.11.1991
 ---pagebreak---    Die Europäische Investitionsbank ( EIB )                einer verstärkten Zusammenarbeit - zum Beispiel eine
   Der Umweltschutz ist bei der EIB-Projektauswahl in      gemeinsame Finanzierung im Rahmen von ENVIREG
   den letzten zwanzigJahren immerein entscheidendes       - werden ins Auge gefaßt.
   Kriterium gewesen . 1983 gab die EIB zusammen mit
   der Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken, UNEP       Für ihre Geschäftszwecke hat die Bank eine Definition
   und UNDP sowie der Kommission der Europäischen          des Umweltschutzes verabsch iedet, wonach Vorhaben
   Gemeinschaft in einer 'Erklärung über die               zum Gewässerschutz , Projekte der Entsorgung von
   Umweltpolilikunddie Verfahren für die wirtschaftliche   festen Abfällen und der Bekämpfung der
   Entwicklung* eine formelle Absichtserklärung für eine   Luftverschmutzung, Vorhaben zum Natur - und
   Umweltpolitik ab und wurde Mitglied des                 Denkmalschutz sowie bestimmte Projekte zur
   Umweitausschusses             der     internationalen   Verringerung der Verschmutzung in städtischen
   Entwicklungshilfeinstitutionen (CIDIE).                 Gebieten abgedeckt sind . Trotz d ieser eher restriktiven
                                                           Definition kam es in den letzten Jahren sowohl zu
   Im Jahr 1 984 legte der Rat der Gouverneure der EIB den einem starken Anstieg der Bankdarlehen an
   Grundstein für die Bankenpolitik und ermöglichte ihr    Mitgliedstaaten (bis zu 1 5% aller gewährten Darlehen
   das Eingreifen zugunsten von umweltbezogenen            im Jahr 1989) als auch zu einer Ausweitung der
   Projekten innerhalb der gesamten Gemeinschaft. Seit     verschiedenen Formen von Umweltinvestitionen . Der
   1988 kooperiert die Bank im Rahmen des                  ‘Umweltgehalt' der Darlehen der Bank ist in den
   Umweltprogramms fürden Mittelmeerraum (EPM) mit         einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich (2-3% in
   der Weltbank. Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist    Portugal und Frankreich, 44% in Deutschland) und ist
   das technische Hilfsprogramm fürden Mittelmeerraum      damit unter anderem ein Spiegelbild für den
   (METAP ), das als Katalysator für Umweltinvestitionen   Kreditspielraum der Bank in diesen Ländern .
   in dieser Region dienen soll . Weitere Möglichkeiten
78
 ---pagebreak---                           Tabelle S7: ZIELSETZUNGEN UND ZIELVORGABEN : HORIZONTALE MASSNAHMEN
'JELSETZUNGEN                     ZIELVORGABEN                                        AKTIONEN                  ZEITRÄUMEN           AXTEURE
                                 BIS ZUM JAHR 2000
 1.                     - Vcrbesscmng der grundlegemdoi Dalen        • Gemeinschaftsprogramm                fOr     1991 =>         HUA + EG
 VERBESSERUNG                                                          Um wélision s lik ea
OER
                                                                     • Nslionaie Urnweltsutistikea                     1995             MS
 INFORMATIONEN
                                                                     * Regionale und Gemeinschafls -                   1995             EC
                                                                       sUiisLiken
                        ■ Entwicklung von Umwelîindikatoren          * Indikatoren für allgemeinen Fortschritt         1995             EC
                                                                       und Tendenzen                                   1997             EG
                        - Regelmässige          Qualität -      und
                                                                und  * Nationale und GemeiBSchaftsberichte             1995             MS
                           Forlschritisbewcrtung                       Ober den Zustand der Umwelt                     2000             EG
                        * Emissionskataster uud Berichte Ober        * VcTöffenüichuflg von Katastern und           1994 =»             EG.
                          Abwässer und Abfall                          Berichten (schrittweise )                                   Untemehmen
                                                                                                                                                  i
2 W1SSENSCHAFT-         - Zumindest eine Verdoppelung der            • Neues Programm                            1992 & 1996      Unurrub*i£H +   !
UCHE P0RSCHUNG             Investitionen in allgemeine FuE tm                                                                       MS + EG,      I
UNI)                       Bereich Umwelt und Energie
TECKNOI.OOISCHE         - Spezielle
                          spezielle          Programme          wie                                                    1993              id
ENrWICKUWG                kohlenstofTarme Technologie, Biomasse
                          und andere erneuerbare Energien                                                              1995              id
                        - Ausgedehnte          Programme         für
                          Biotechnologie, einschließlich deren                                                         1993              id
                          Nutzung            für
                                             für       integrierte
                          Schädlingsbekämpfung           in     der
                          Landwirtschaft
                        - Erweiterte Programme für saubere
                          Technologien, Rückgewinnungs *
                          technologien , rückgewinnbare und
                          wiederverwertbare Stoffe
3.                      Integrierte           sozio-ôkonomiscbe      * Integrierte Pläne zur regionalen             1992 =»        MS, LB. EG
SEKTCRBEDGENE           Entwicklungspl&ce                              Entwicklung
PLANUNG UND                                                          * Integrierte Vert. ehrsmanagcmentpliae           1994        MS. LB , EG
RAUMPLANUNG                                                            bis zum Jahr 2000
                                                                     * Integrierte Küstenbewinschaftungs-              1998        MS , LB . EG
                                                                       piine
                                                                     * Integrierte Verkehrspläne für 2010             1997         MS. LB . EG
                                                                     * UVP auf Planungs-                            1995 =>        MS, LB, EG
                                                                        und Projektebeoe                          fonlftufcQd
                                                                     * Anwendung der UVP auf HfTlE-                 1993 =>        MS. LB . EG
                                                                       gerichtete Piogramme und Projekte
4 . RICHTIGE            Bewertung des Verrais aa Umweltgütern        • Vorliufige Leillinies                          1993             EG
PREISSIGNALE                                                         * Verbindung mit “Verbesserung der               1995        EUA . MS . EG
   a) Bewertung und                                                    umweltbczogcaen Informationen"
Rechnungswesen          Entwicklung von Indikatoren für erneubare    * “ Scb*tten”-BIP*Tabellen          zum
                                                                                                         zum        1995 =»         MS + EG
                        Ressourcen                                     Aufzeigen        des    Wertes     von
                                                                       Naturschätzen
                        Ânderung         der     wirlschaftîichen    * Formelle BIP-Tabellen                          1999              id
                        SchJüsselindikâtorca
                        Kosten /NutzenanaJyse                        * Entwicklung und Einführung eines             1992 =»         MS + Ind.
                                                                       klaren Programms unter Einbeziehung
                                                                       der volkswirtschaftlichen Kosten
                        Einführung        von      Ôko-Auditiog*     • Bentung mit Ben; fsverbånden                   1992             EG
                        Mechanismen                                  • Leitlinien der Gemeinschaft                    1993    r       EG +
                                                                     * Parallèle     Bilanzen        in allen      2000 =»       Beru/sverhäfide
                                                                       Untemehmen                                             L_ Wirtsrheftsprüfa
                        Offenlegung von Umweltproblemen in den       • Beratungen mit MS, Industrie und              1992/3    EC.Unteraehmen ,
                        Jahresberichten von Unternehmen                Berufsverbänden                                        MS Berufs verbinde
                                                                     * BG-Richtlinie                                  1994          EG * MS
 b) Steucriiche Anrrize Einbindung        von     Umweltschutz *     • Förderung steuerlicher Anreize im              1993          MS * EG
                        anforderungen in die Steuerpolitiken           Hinblick auf den Umweltschutz
 c ) Gebûhren           Bessere Transparenz der Abgabcnsystem        * Überprüfung der nationalen und                 Î993       MS + LB + EG
                                                                       lokalen Abgaben und Gebühren
                                                                       * Datensammlung
  d) Suüüiche           Anwendung des Verursacherprinzips            * Umfassende         Überprüfung     der       1992/3          EG + MS
      Beihilfen                                                        staatlichen Beihilfen im Utuwelt-
                                                                       beretch
  e) Andere             - Öko- Audit für alle größeren öffentlichen  • Richliinie fiber 0ko- Auditing                 1992         EG * MS +
      ôkonomische          und privaten Unternehmen                  • Ôko-Audiüng * schriaweise                      1994      Wirtschaftsprüfer
      und                                                            * Beratung mit MS , Industrie und              1992/3       EG * MS + LB
                                                                       Versicherungs geselbchaften                               * Unternehmen
      martiorientierie
       Instrumente                                                   * Eififflhnusj   eioea     S chemo
                                                                       LeisniG|8versprecbeo im Hinblick aof
                                                                                                            für       1995          MS + LR
                                                                                                                                 Versicherungs-
                                                                                                                                                    0
                                                                       VenngsbescuniDuzgen und Bedingungen, die                   Unternehmen
                                                                                             beoefTcn
 ---pagebreak---                   Tabdl* 17: ZIELSETZUNGEN UNO ZIELVORGABEN : HORIZONTALE M ABN Al 1 MEN
TELSErZUNGEN                ZIELVORGABEN                                       AKTIONEN                  ZEITRAHMEN          AKTHURE
                         FÜR DAS JAHR 2000
                • Integrierte Haftung und gemeinsame          * Richtlinie über zivilrechtliche Haftung       1993 =>          EG     MS
                   Verantwortung                                für durch Abfall verursachte Schäden
                                                              * Dtskussionsdokument über zivilrecht¬            1992              EG
                                                                liche Haftung und Systeme der geteilten
                                                                Verantwortung
                                                              * Annahme der EG- Verordnung                      1995           £<; + MS
                - Pfand- /Rückzahlungssysteme                 * Fortlaufende Einführung von Berichten       forti aufend    US . L'rtint&mæ
                                                                Über Fortschritt und EfTejenz                1995.1998         FG + MS
5.              - Verbesserung des Niveaus               der  * Zugang der Öffentlichkeit zu                    1993       LB + MS + EG
                   allgemeinen Informationen                    umweltbezogeoen Informationen
ЕЯДШЛзС         - Spezicllc Informationskampagnen Obcr        * Regelmäßige Berichte Ober den Zustand         1995 =>          LB + MS
t>£&               tusgewahlte Themen (laufend)                 der Umwelt
                                                              6 Abfall . Energieverbrauch, Verfcehr.etc.      1992 =5        EG + MS *
                                                                (von der Gruppe zur Überprüfung der                      Venorgungsbemete
                                                                Umwehpoütik)
                • Verbesserung        der     Verbraucher-    • Umweltzeicben                                 1993 =5          EG + MS
                   Information                                • Integrierte* UmweU-/Verbraucher-                1998          EG + MS +
                                                                S »cherbeitsz eichen                                          Nonnungs-
                                                                                                                             insütutionea
                - Einbeziehung der Umwelt in die              * Bericht über die aktuelle Lage und              1992              EG
                   Lehrpläne       aller     Grund -     und    Ent wick hing von Vorschlägen
                   weiterführenden Schulen                    * Programm Ober pädagogische                     1992/3        MS + EG +
                                                                Forschung                                                   Lehranstalten
                                                              * Annahme allgemeiner Leitlinien                  1993              MS
                                                              * Vorbereitung von Büchern und                fortlaufend     UrUerruhmen
                                                                Lehrmitteln
                                                              * Lehrerfoîtbildung                             1993 =>       Lehranstalun
                                                              * Integration in Lenrpline                        2000              MS
                                                              • Programm            für      Seminare .       1993 =»            MS +
                                                                Somroerschulen, Kolloquen                                   Lehriuuulten
                                                              * Jihrliche Aktualisierung des                  1993 =s             EG
                                                                Fortschritts
5.              - Integration des Faches “Umwelt” bei         * Bericht Ober die aktuelle Lage für alle         1992              EG
Üffiia-IKHKALS;    einem repräsentativen Anteil der             Bereiche
Lffiii             Weiterbildungsinstitute                    • Einbeziehung von UinweltfÜchem                1993 =>          Nancrudt
WiTTERSILDUNG                                                 • Einbeziehung von Uraweltfakultitec            1993 =>       Lehranslallen
                - Weiierbildungsprogrammefür Techniker,       * PidagogischeFofschung . Vorbereitung          1992 =>          NationaU
                   Maschinenbediecer, Agrarwissen¬              von Büchern und Lehrmitteln                                 Ltkrajistallen
                   schaftler , Waldarbeiter und andere                                                                      Unlemehmen
                   geeignete Arbeiter und Ausbilder
                - Kurse für berufliche Weiterbildung ,        * Koordination       zwischen     Berufs -      1992 =>            EG +
                   Seminare und Workshops für Planer,           bildungsamulien, Entwicklung von                           Rcmfsverbàndc
                   Wirtschaftsprüfer und Abschlußprüfer         Richtlinien und Verfahren
                - laufendes Programm über Kurse und           • Idem                                              ld               Id
                   Seminare für politische Entschciduogs-
                   trfp.er, Transportunternehmer, landwirt¬
                   schaftliche Berater. Fremdenindustrie
7.              - Vollständige Berücksichtigung des           * Berücksichtigung         des Umwelt           1993 =>      MS * LB + EG
                   Umweiuspekis bei der Vergabe von              -emflusses
                   Mitteln aus den Strakturfoods (nach der
                   Ratifizierung des neuen Vertrags)
                - Ausrichtung der EAGFL-Hilfen zur            • Schrittweise Ucxrienücrung vom Preis          1992 =»             EG
                   Unterstützung von dauerhafter ,              zu Emkommenssubveiitionen
                   integrierter Landwirtschaft und            * Landbewirtschaftungsvertrige                  1992 =>          MS - EG
                   Entwicklung ländlicher Gebiete             * Entwicklungsprogramm für ländliche          fortlaufend          idem
                                                                Gebiete
                                                              * EntwicklungsprogrammfïirWaIdgcbiRe          fortlaufend  Id 4 Forslbctriebe
                 - Entwicklung         von      LIFE      als * Lmfühjung voo LIFE                              1992           EG + MS
                   “ FCs’dermechanisir.us'’ für die effektive * Umfassende Oberprüfung und ggf.                 1995               Id
                   Durchführung der Uraweltpolilik               Erweiterung
                   Neue: Kehirenzfonds                        * Anstoß        für     Luftreinhaltung ,      1993-1998     EG 4- MS + L.B
                                                                Abwasserbehandlung ,            Abfall ¬
                                                                entsorgung usw.
                   Neue       finanzielle     Subventions ¬   • Umfassende          Obersicht      über        1992/3         EG 4- M S 4-
                   mechanismen zur Unterstützung von             Schwierigkeiten und Mängel                              1 ndus cnrvcrbànde
                    KMU                                       • Umfassende         Überprüfung      von         1993              EG
                                                                staatlichen Hi’.fcn im Um webbereich
 ---pagebreak---         Kapitel 8:Subsidiarität und gemeinsame Verantwortung
   Im neuen Vertrag über die Europäische Union wird       Instrumente auf unterschiedlichen Ebenen zur gleichen
   dem Subsidiaritätsprinzip eine vorrangige Stellung     Zeit , ohne die bestehende Aufteilung der
   eingeräumt und seine generelle Anwendung festgelegt.   Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft, den
   Artikel A behandelt die Verwirklichung einer immer     Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen
   engeren Union der Völker Europas , 'in der             Behörden in Frage zu stellen . Fürein Ziel oder Problem
   Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen           mag dabei das Hauptaugenmerk (Akteure und
   werden' . Auf der Grundlage von Artikel 3 b des neuen  Instrumente) auf gemeinschaftlicher oder nationaler/
   Vertrags wird die Gemeinschaft nach dem                regionaler Regierungsebene liegen, während bei einem
   Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die anderen regionale, lokale oder soktorspezifische
   Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf          Einrichtungen oder aber die Ebene von Unternehmen,
   Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht   Öffentlichkeit und Verbrauchern gefordert sind.
   werden können und daher wegen ihres Umfangs oder
   ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene          Die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
   erreicht werden können. Mit diesem Programm wird       und des Konzepts der gemeinsamen Verantwortung
   versucht das Subsidiaritätsprinzip in die Tat          entsprichtauch den bereitsexistierenden (Artikel 130 r
   umzusetzen .                                           Absatz 4) bzw. den vorgeschlagenen (Artikel 1 30 s
                                                          Absatz 4) Bestimmungen , wonach unbeschadet
    Da die mit diesem Programm angestrebten               bestimmter Maßnahmen gemeinschaftlicher Art die
   Zielsetzungen und Vorgaben sowie das übergeordnete     Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung
   Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten             der Umweltpolitik Sorge tragen .
    Entwicklung nur durch gemeinsames Handeln aller
   beteiligten Akteure im Rahmen partnerschaftlicher       Tabelle 18 stellt den Versuch dar, die gegenseitige
   Zusammenarbeit erreicht werden können , wird im         Ergänzung von Aktionen auf verschiedenen Ebenen im
    Programm das Subsidiaritätsprinzip mit dem            Gesamtrahmen von Subsidiarität und gemeinsamer
    umfassenderen       Konzept der        gemeinsamen    Verantwortung aufzuzeigen. In anderen Tabellen des
    Verantwortung verknüpft Dieses Konzept beinhaltet      Programms sind in der Spalte 'Akteure' die Akteure
   weniger die Auswahl einer einzigen Ebene ohne           angegeben, die für die Umsetzung der jeweiligen
    Berücksichtigung der anderen als vielmehr eine         Maßnahmen als besonders geeignet angesehen werden.
    Kombination der verschiedenen Akteure und
80
 ---pagebreak---                                      Tab ..!! : 1A & K ! S !• !                             I. F i O H          i: M UNSAMS! VERANTWORTUNG
                                                КС »
                                                                                     |                 T. ;ûr MS.              I^okaki > Reg.                  L* nierne hmen             Braie Offcntlachkcity
   _ _ | K-.^ior.e lrf : r'rur.£t-7i f'                                                                                            Reb^rdca
                                                                                                                                   RehÆrdr.n                                                     Verbraucher
   ^“ ch.micj                                           F ., wk                                                                                             N&chfragc -                   NRO
      und         sozialf j âiur*/: 7jr^vrc-^fA&li iï-                                                                                                      Infrastruklur
   - Raumpianung                    RichMinie            * 5 /337 / | l’Hn^ fdr tt»;kr^ia. rcgio^te 4t k>k«te                                                                             UVP - ôffeniliche
                                   F7»VG (UVP)                                       i                    ^^sttUwv^'Ofcftakifc.m^gtft ]                                                    Bcteiligung
   - NctzpUnung                                Áír .$sw8wc%fh'. F-; ra!’«',p-> tultfdrJ                                                                    Nàchfrtge -
                                   Ka»mup>.aik5                                          r>.'; S > :í3 . : ¡V í                                             Verte Qung
   FiiE                                                                             J
   - lùnrichtungen                 ÏXlF            •tZÈfi'rf-,                      \ Bî crd»K-'':i^Sxcijg4 -
                                   BOA .                                            i . yer^ôMÜ.jüî^isa .
                                                                                          ■ -                          | -.W■TsttoÆ^
                                                                                                                       y.                                  Bio^c±uiok>g^î
   - Verf&hren                                                                           rntc^n^Tx-?- l 'niweJv^cliut?.
   - Produite                                                                           St:erAiici7e , naaoniie            Abfallvermeidi'jngs-                                           Verbrauctofcrdaungcxi
                                                                                        ASfalIwu^ïchafu^ / .Tie           poliiiken                                                       Umwcltzeicbea
   - Inform&lioa                                                                                                                                                                           Betroffene        NRO ,
                                  VJA'^'-GerrfiascMTk* | V«rwt-iius$«*tr^-: i ftAöchk£.i?V*j                                                                                              Öffentlichkeit ,
                                  £T*gf*$* ?&f :^wsiï'j- ttfrcs;//:: iUi.^Psk I ' PW&mg, Bcwartua&i ’ V*/fiichorttB£ea^:                                                                  Verbraucher
                                  w&tífcsa. .i .            .               :' • '• j í»i¡e»i>k>y»ijfl«jísi' /'• .;■ • ] Viifcreísainj               :/:l
   • Erziehung                    .PUltt&râi                           ' : ; D --                                                                          NacJif«ge.'F; ;: «» ah
                               I                                     : **£d                                                                                .‘>*«<ktoiler» mir
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   - Foribildurg                                 «Sïoaft*ijrér>                                                                                                                           GewerkschaAen
   Mirkion£nü7S£              * y.                                                                                    '1                                 köSIÉPSSHS’aSSBHSB
  • Vcrhsi;enskodi7.es ;                                                               S-Avsxi-.e-it-t
 (frewülige VatraboiRere) i                           i: : ;:;:i: :'ïO V :. . j 4 Vijlfsÿ; ÏV                      • .1j
    - BevmBcfca/tuog voo          ÈÔ'^:£Î:ÎHOUJ S«r«bei'^®cVcfri:ihff-^aJ                                                 prtjun » der eigenen Ai-                                       laveatoren . Offeaiiichkoi,
    RaaouJco (Ök>Aadüng)           Piïf>»ur:..»2kU'ï"-/ .Wxv?i: :5 Ppjfunjj de eSgfr.c:< DitJH - tivilStcn,                                                                              Vertrvocberinfo
                                                                                                                          Khmigur^ea
   - Umwcltzcichen                                                                                                                                                                        УвЬг«и4<тй™с*
      FlatnzîiüJen (ciavriü .
      Aaadichc Hil.'cn)
                                                                                                                        i
   Normalive/r )                   niaüâa-RidttJme", GANAT ;                                                                                                                             NRCWTendicbe Nachfrage
   - Univi-elLschutz               Niinre 2000, Eaivicilaait                                                              feFîik Au&ilsttstÿ, ';'                                        iudi Eionchtttii|eD k.
                                   ifcSidierGefcafle                                  fiÇ                                 A'                'x '• <l::v:                                 Ubeoaqoalitii              '
   - B innemr. trfcl                                                                                                                                       FidoMig a«i Abs^Toog
                                                                                                                        i                                  ron Kanddriioramins
                                                                                                                                                                                          Fordenmg            nach
                                                                                                                                                                                          Verbrauc hera urwah 1
   - Uauetcxig voa iotcioaJ                                                                                                                                Sêi:iorbeï«i;«ûe
     Cberontooraan              i-ÿ.r'rjÿîî,^, ïïiïî-JsS.                                                       ™fT                                        t>urchMhninJ ■ '
            - FlhrungsroUe                        • Nebcr.ro lie                                                      - F5rflj£n-'5g!ithkcit
*        Es ist klar, daß die AufteÜuf.g (iw Zustäjviigkeitc :» autgrunci der verfassungsmäßigen und institutioneilen
         Unterschiede zwischen MitgÜedstaaten nicht einheitlich ist. Dementsprechend soll diese Tabelle, wie
         schon der Titel sagt, theoretische Beispiele für eine gemeinsam getragene Verantwortung vermitteln, wobei
         die bestehende Aufteilung .der Zuständigkeiten in keiner Weise beeinträchtigt werden soll . Durch den
         Begriff Rc-gionalregicrungen sollen Regierungen oder Verwaltungen auf nichtnationaler Ebene, z.B. die
         Regierungen der deutschen Bundesländer bzv». die Regionalverwaltungcn in Belgien, Italien und Spanien,
         die für bestimmte der in diesem Programm behandelten Bereiche allein zuständig sind , abgedeckt werden .
                                                                                                                                                                                                                      81
 ---pagebreak---      Kapitel 9: Umsetzung und Durchführung des Programms
                                         in der Gemeinschaft
   Die zufriedenstellende Umsetzung und Durchführung      Maßnahmen (sowohl auf Verwaltungs- als auch
   der in diesem Programm dargelegten Politiken,          betrieblicher         Ebene )      sowie       striktere
   Strategien       und Maßnahmen auf allen               Einhaltungsüberprüfung und Durchführung.
   Gesellschaftsebenen ist unbedingt erforderlich, wenn
   das Ziel des Umweltschutzes, der dauerhaften und       Zur Einführung dieser Reformen wird beabsichtigt die
   umweltgerechten sozio-ökonomischen Aktivität und       folgenden ad-hoc- Dialoggruppen zu bilden:
   Entwicklung sowie der Integrität des Binnenmarkts
   erreicht werden soll . Im Grunde sollten sich die      i)    Es wird ein BERATENDES FORUM eingesetzt
   Maßnahmen          zu     einer   dauerhaften     und        werden, das als Gremium für Beratungen und den
   umweltgerechten Entwicklung, die durch die                   Informationsaustausch zwischen den Bereichen
   Anwendung einer breiten Palette von Instrumenten             Industrie und Fertigung, der Geschäftswelt,
   alle Wirtschaftsbeteiligten einbeziehen, von selbst          regionalen       und      lokalen      Behörden ,
   durchsetzen können . Für die nahe Zukunft kann man           Berufsverbänden, Gewerkschaften , Umwelt- und
   jedoch sagen, daß die Wirksamkeit der Umsetzung in           Verbraucherschutzorganisationen und den
   engem Zusammenhang mit der Qualität der                      betroffenen     Generaldirektionen      der    EG -
   Ma ßnahmen selbst sowie den Vorbereitungen für deren         Kommission dienen soll; es wird angestrebt daß
   Durchführung steht                                           dieses Forum als Dachorganisation fungiert, der
                                                                spezialisierte Untergruppen für die Bearbeitung
   In der Vergangenheit hat eine Reihe von Faktoren zu          besonderer Themen und Probleme hat. Das
   Problemen bei der Umsetzung beigetragen . Dazu               gemeinsame Interesse am Erreichen einer
   zählen:                                                      dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung
         der     Mangel        an    gesamtpolitischem          und die Notwendigkeit, Kenntnis und Konsens
         Zusammenhang, der teilweise auf der mit der            bei der Anwendungdes Prinzips der gemeinsamen
         Vergrößerung des Umweltpolitkbereichs                  Verantwortung zu verstärken, unterstreicht die
         einhergehenden Änderung der Schwerpunkte               Bedeutung dieses Forums.
         und teilweise auf der Ad-hoc-Entwicklung eines
         Großteils der Umweltgesetze beruht;              Ü)    ein NETZ aus Vertretern der nationalen Behörden
         das schmale Angebot an Instrumenten, wobei             und der Kommission für den Bereich der
         vielleicht dem herkömmlichen Konzept der               praktischen Umsetzung der gemeinschaftlichen
         Aufstellung von Geboten und der Überwachung            Maßnahmen; dieses Netz wird in erster linie zum
         ihrer Einhaltung zu großes Vertrauen geschenkt         Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zur
         worden ist;                                            Entwicklung gemeinsamer Konzepte auf
         der Zwang zur Einstimmigkeit bei Entscheidungen        praktischer Ebene dienen und durch die
         des Ministerrats , der häufig politische               Kommission überwachtwerden . Unbeschadet der
         Kompromisse erforderte und in einigen Fällen           spezifischen Zuständigkeiten und Befugnisse der
         zu Maßnahmen geführt hat, die nur schwer in die        Kommission in bezug auf die Umsetzung und
         Praxis umzusetzen sind ;                               Durchführung der gemeinschaftlichen
         das überwiegende Zurückgreifen auf Richtlinien         Vorschriften gemäß Artikel 155 und 169 des
         als rechtliche Instrumente hatoftSchwierigkeiten       Vertrags kann dieses Netz zur Förderung der
         bei deren Eingliederung in sehr unterschiedliche       Einheitlichkeit bei der praktischen Anwendung
         nationale
         nationale           Gesetzgebungen
                             Gesetzgebungen          und
                                                     und        der Gemeinschaftspolilik in den einzelnen
         Verwaltungsverfahren bewirkt und deshalb zu            Mitgliedstaaten beitragen. Dies beinhaltet unter
         Problemen bei der Interpretation und der               anderem den        Informationsaustausch über
         praktischen Umsetzung geführt;                         technische Entwicklungen sowie Initiativen zur
         Management-Unzulänglichkeiten auf allen                Einhaltung der Vorgaben und vorbeugende
         Verwaltungsebenen, von der Gemeinschaft bis            Aktionen . Die Mitgliedstaaten könnten ebenfalls
         zu lokalen Behörden .                                  von der Fachkenntnis oder Beratungshilfe des
                                                                 Netzes in bezug auf lokale und nationale
    Es ist wichtig, aus diesen Erfahrungen zu lernen und        Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung,
    geeignete Schritte zur Verbesserung dieses besonderen        Prüfungen und Berichte Gebrauch machen.
    Aspekts der Politik zu unternehmen . Zu den
    erforderlichen Reformen gehören die bessere            iii)  EINE GRUPPE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER
    Vorbereitung von Maßnahmen , einschließlich                  UM WELTPOLITIK mit Vertretern der Kommission
    verbesserter Beratungsmodalitäten und effektiverer           und der Mitgliedstaaten auf Generaldirektorebene
    Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen, bessere            wird zur Verbesserung des gegenseitigen
82  praktische Weiterverfolgung von gesetzgebenden              Verständnisses und zur Förderung des
 ---pagebreak---       Meinungsaustausches einberufen . Er wird nach            Umsetzung
      dem         Muster       des         Ausschusses    von
                                                          von  *   Auf Gemeinschaftsebene erlassene Richtlinien
      Generaldirektoren der Industrie gegründet, der in            müssen innerhalb des vom Rat festgelegte
      den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet           Zeitrahme.ns in nationale Gesetze umgesetzt
      hat Eine seiner Hauptaufgaben ist das Schließen              werden ;
      der Informationslücke, die dadurch verursacht
      worden ist, daß die Kommunikation zwischen der               im Rat vereinbarte Sanierungs - und
      Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich                Überwachungsprogramme müssen in
      Umweltfragen größtenteils auf Beratungen über                Übereinstimmung mit dem abgesprochenen
      bestimmte Vorschläge innerhalb des Rates und                 Zeitrahmen eingeführt werden;
      den Austausch in bezug auf Verstoßverfahren
      beschränkt war.                                              alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan
                                                                   haben , sollten Durchführungsorgane und -
 Diese drei Dialoggruppen sollen auf jeweils spezielle             verfahren schaffen, um die vollständige und
Art und Weise dazu dienen das Verantwortungs                       gleichwertige Erfüllung der gesetzlichen und mit
 -bewußtsein der wichtigsten Akteure innerhalb dieser              Genehmigungen verbundenen Gebote zu
 Partnerschaft inder Praxis zu fördern und eine wirksame           garantieren;
 und transparente Anwendung der getroffenen
 Maßnahmen zu gewährleisten . Durch diese Gruppen                  die Forderungen nach Berichterstattung in
wird die Arbeiten der nachstehend aufgeführten                     zahlreichen Richtlinien und Verordnungen, die
 Ausschüsse in keiner Weise vorweggenommen bzw.                    kürzlich durch eine Rahmenrichtlinie über
 doppelt ausgeführt werden : auf der Grundlage der                  Berichterstattung zusammengefaßt wurden111,
 gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingesetzte                 müssen strikt eingehalten werden;
 Ausschüsse zur Weiterverfolgung spezieller
 Maßnahmen; von der Kommission für bestimmte                       aufgrund der Auswirkungen auf die jeweilige
 Interessenbereiche wie Verbraucherschutz ,                        Wettbewerbsfähigkeit von Firmen innerhalb des
 Tourismusentwicklung usw. eingesetzte Ausschüsse;                  Binnenmarkts und um das 'Verursacherprinzip'
■von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und                         wie beabsichtigtdurchsetzen zu können, wird vor
 Durchführung der gemeinschaftlichen Politik auf                    Ende 1993 eine umfassende Überprüfung der in
 nationaler Ebene eingesetzte Ausschüsse . Diese                   den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft
 Gruppen sollen den existierenden Dialog zwischen                  geltenden Sätze für Geldbußen und Umweltstrafen
  Industrie und der Kommission nicht ersetzen; es ist               stattfinden;
 geplant den Dialog in jedem Fall zu verstärken.
                                                                   eine optimale Transparenz im Hinblick auf die
 Zu den durchzuführenden praktischen Reformen                      Anwendung der Gesetze und insbesondere auf
 gehören :                                                          Emissionsgenehmigungen muß gewährleistet sein .
 Verbesserung der Gesetzgebung                                 Integration von Politiken
  *    Eine sorgfältigere Auswahl und Vorbereitung der         • Gemäß dem EWG-Vertrag (Artikel 1 30r) und dem
       Instrumente : Rechtsvorschriften sind nicht                  Ziel einer dauerhaften Entwicklung wird die
       unbedingt immer der beste erste Schritt, auch                Umweltfrage          in
                                                                                         in      alle
                                                                                                 alle      anderen
                                                                                                           anderen
       wenn sie langfristig eine wichtige Rolle spielen             Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden;
       können;
                                                                    im       Zuge    der    Ausarbeitung       von
  *    relevante Rechtsvorschriften und Normen sollten              Gemeinschaftspolitiken und Gesetzen wird eine
       vorhermitdem Beratenden Forum beraten werden                 Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt
       und vor dem Beschluß über den endgültigen                    vorgenommen, wobei dem Binnenmarkt und dem
       Inhalt
       Inhalt                 Gegenstand                 einer
                                                         einer      internationalen Handel sowie den Bereichen
       'Durchführbarkeitsbewertung* sein ;                          Industrie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr,
                                                                    Regionalentwicklung und Tourismus besondere
   *   die umweltbezogenen Rechtsvorschriften sollten               Aufmerksamkeit geschenkt wird;
       spezielle Durchführungsvorschriften beinhalten,
       besonders wenn Normen vorgeschrieben werden;                 die Mitgliedstaaten sollten ähnlich verfahren,
                                                                    indem sie Umweltverträglichkeitsprüfungen auf
   *    alle neuen Vorschriften sollten durch praktische            ihre eigenen Pläne und Programme anwenden;
        Maßnahmen in Form von Weiterbildungs ¬
        programmen, Seminaren und Workshops begleitet               die Nichterfütiung der gemeinschaftsweiten und
        werden .                                                    nationalen Rechtsvorschriften kann sowohl zu
                                                                                                                    0
        ABI . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , 91 /69ZrEWG
 ---pagebreak---       physischen als auch finanziellen Umwelt- und         Haftung im Umweltbereich
      Vermögensschäden führen; außerdem kann sie           * Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für
      Wettbewerbsverzerrungen                    zwischen
                                                 zwischen       eine Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung
      Unternehmen           verursachen .     In   diesem       für die durch Abfälle       verursachten Schäden
      Zusammenhang könnte Artikel 171 des neuen                 vorgelegt1®;
      Vertrags über das Eingreifen des Europäischen
      Gerichtshofs, einschließlich der möglichen                die Gemeinschaft wird so schnell wie möglich ein
      Verpflichtung zur Zahlung eines Pauschalbetrags           Verfahren erarbeiten , nach dem Umweltschäden
      oder Zwangsgelds im Fall eines Verstoßes, eine            durch die für den Schaden verantwortliche
      beträchtliche Anreiz- bzw. Korrekturwirkung               natürliche oder juristische Person behoben
      haben .                                                   wenden; dabei muß darauf geachtet werden, daß
                                                                das "Verursacherprinzip* voll zur Anwendung
  Einbeziehung der Öffentlichkeit                               kommt;
  *   Aufgrund ihres Rechts auf Zugang zu
      umweltbezogenen Informationen (Richtlinie 90/             für Fälle , in denen der Verursacher des
      3 1 3/EWG)01 muß es der Öffentlichkeit ermöglicht         Umweltschadens nicht mit absoluter Sicherheit
      werden , so umfassend wie möglich am                      ausgemacht werden kann , z.B. bei einer
      Entscheidungsprozeß für Bau -, Betriebs- und              Verschmutzung aus diffusen Quellen, sollten
      Emissions-/Einleitungslizenzen usw. beteiligt zu          andere Mechanismen zur Aufteilung der Haftung
      sein; die Menschen haben ein direktes Interesse           erarbeitet werden .
      an der Qualität ihres Lebensraums und können -
      vielleicht sogar als Angestellte oder                Beitrag der Europäischen Umweltagentur
      Geschäftsführer - einen zusätzlichen Ansporn für     * Gemäß             den       Bestimmungen            des
      gute Leistungen der Unternehmen in ihrem Gebiet           Gründungsdokuments wurde die Entscheidung
      geben ; dieses Prinzip muß ebenso für                     über die Frage , ob die Behörde an der
      Informationen
      Informationen                  gelten ,          die
                                                       die      Überwachung           der     Umsetzung         von
      Gemeinschaftsinstitutionen zur Verfügung stehen;          Gemeinschaftsmaßnahmen beteiligt werden
                                                                so Ute, aufdie nach den ersten zwei Tätigkeitsjahren
  *   auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene soilte       durchzuführende Überprüfung verschoben. Als
      eine leicht zugängliche und effiziente                    Lieferant von umweltbezogenen Daten und ein
      Beschwerdemöglichkeit gegeben werden, um das              mit der Sicherung der Qualität und
      Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit,             Vergleichbarkeit von Daten beauftragtes Organ-
      zuständigen Behörden und Industrie - oder                 sowie ais Autor von Berichten über den Zustand
      Geschäftsbetrieben zu verbessern . In diesem              der Umwelt wird die Agentur jedoch im Bereich
      Zusammenhang sollten Beschwerden mehr als                 der Umsetzung und Durchführung auf jeden Fall
      Hilfe denn als Belästigung angesehen werden. Sie          eine Schlüsselrolle spielen.
      sind für die Durchführungsbeauftragten ein
      Zeichen dafür, daßetwas nicht stimmt, und können     Berichte über die Umsetzung
      die zuständigen Behörden über die tatsächliche       Schließlich wird die Kommission dem Rat , dem
      Lage an Orten informieren, die geographisch          Europäischen Paria ment und der breiten Öffentlichkeit
      weiler entfernt liegen oder nicht ständig überwacht  weiterhin Berichte über Ausmaß und Qualität der
      weiden können .                                      Umsetzung und Durchführung in der Gemeinschaft
                                                           zur Verfügung stellen. So wie die Menge und Qualität
  •   Einzelpersonen und öffentliche Interessengruppen     der Informationen aufgrund der verbesserten
      müssen im praktischen Sinne Zugang zu den            Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten und die
      Gerichten haben, um sicherstellen zu können ,         Bereitstellung von zuverlässigeren Daten durch die
      daß ihre rechtmäßigen Interessen gewahrt, die        Europäische Umweltagentur zusammen mit den
      vorgeschriebenen Ümweltmaßnahrnen effektiv           künftigen Erfahrungen und Beobachtungen des
      durchgeführt und illegale Praktiken unterbunden      vorgeschlagenen Netzes zur praktischen Umsetzung
      werden .                                             der gemeinschaftlichen Maßnahmen verbessert wird,
                                                           werden       auch    diese    Berichte    sowohl       als
                                                           Leistungsindikator als auch als Anreiz für eine
                                                           allgemeine Verbesserung der Umsetzung und
                                                           Durchführung dienen.
0
  01  A3 !. Nr. I 1 58 vom 23.6.1990
  en  ABI . Nr. C 2S1 vom 4.10.19e9
 ---pagebreak---               TEIL II
Die Rolle der Gemeinschaften auf
   der internationalen Bühne
                                 85
 ---pagebreak---        Die Rolle der Gemeinschaften auf der internationalen
                                                   Riihne
Am Anfang waren Umweltpoiitik und -aktionen der EC in erster Linie auf die Lösung von besonders akuten
lokalen Problemen innerhalb der Gemeinschaft konzentriert Später gelangte man zu der Erkenntnis, daß die
Verschmutzung nicht an den Landesgrenzen haltmacht und es daher notwendig ist, die regionale und
internationale Zusammenarbeitbei der Bekämpfung von grenzübergreifender Verschmutzung zu intensivieren .
In der letzten Zeit ist die Entwicklung noch einen Schritt weiter gegangen; es wird jetzt allgemein erkannt, daß
weltweite Probleme das ökologische Gleichgewicht unseres gesamten Planeten ernsthaft bedrohen. Die
weltweiten, mit der Umwelt und den Naturschätzen verbundenen Probleme sind inzwischen so wichtig
geworden, daß sie - im Vorfeld des Jahres 2000 - ein entscheidender Faktor für die Art und Weise sein könnten,
in der sich internationale Beziehungen in bezug auf Wirtschaft, Politik und Sicherheit entwickeln .
Diese Einschätzung wird jetzt in Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union förmlich
anerkannt, der es zu einem umweltpolitischen Ziel der Gemeinschaft gemacht haL Maßnahmen auf internationaler
Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu fördern .
Niveau, Umfang und Art der heutigen Probleme im Hinblick auf Umwelt und Naturschätze beruhen zum
Großteil auf dem völlig neuen Ausmaß der sozio-ökonomischen Entwicklung in diesem Jahrhundert und
besonders seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Welt befindet sich in der Phase des höchsten Wachstums in
der Geschichte : allein in diesem Jahrhundert hat sich die Bevölkerungszahl verdreifacht; ungefähr 4/5 dieses
Wachstums entfallen allein auf die Jahre seit 1950. Es wird erwartet, daß sich die Bevölkerungszahl in den
 nächsten fünfzig Jahnen verdoppelt, und selbst bei einer nur geringen Verbesserung des Lebensstandards könnte
es zu einer 5 - bis lOfachen Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivitäten kommen, wozu alle Schiüsselbeneiche, vor
 aliem Energie, Verkehr, Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft zählen .
 Diese Tendenzen stellen für das wirtschaftliche Potential der Nationen, die Gesundheit ihrer Bürger, ihre innere
 politische Sicherheit und, im Falle der weltweiten Erwärmung, auch für ihre Existenz selbst eine Bedrohung dar.
 In der Erklärung von Dublin hat der Europäische Rat die besondere Verantwortung der Gemeinschaft und ihrer
 Mitgliedstaaten für die Förderung und Beteiligung an internationalen Aktionen zur Bekämpfung von weltweiten
 Umweltproblemen hervorgehoben . Es wurde erklärt: ‘Die Gemeinschaft muß ihre Stellung als moralische,
 wirtschaftliche und politische Autorität wirksamer nutzen, um internationale Anstrengungen zur Lösung
 weltweiter Fragen, zur Förderung einer dauerhaften Entwicklung und des schonenden Umgangs mit dem
 gemeinsamen natürlichen Besitzstand voranzubringen.'
                                                                                                                  n
 ---pagebreak---                     Kapitel 10: Umweltbedrohungen und -fragen
                                                    10.1 Weltweite Fragen
   Vier Hauptthemen geben immer mehr Anlaß zu                            über wehen Teilen der Erde doppelt so gravierend ist
   weltweiter Besorgnis und verlangen dringend eine                      wie früher angenommen.
   umfassende und wirksame Antwort:
                                                                         Verringerung der biologischen Vielfalt
   Klima Veränderung                                                     Die biologische Vielfalt unterliegt einem ständig
   Die durch menschliche Tätigkeiten verursachten                        steigenden Druck, der hauptsächlich durch die
   Emissionen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid,                       Zerstörung von Ökosystemen und natürlichen
   Methan und Stickoxid , erhöhen sich in dramatischer                   Lebensräumen hervorgerufen wird . Schätzungen
   Weise . Ungeachtet einiger wissenschaftlicher                         zufolge sterben täglich ungefähr 100 Arten aus01.
   Unsicherheiten sind sich die Experten darüber einig,                  Abgesehen von den ökologischen Folgen , kann die
   daß die Änderungen in der Zusammensetzung der                         Erosion des globalen biologischen Erbes auch ernste
   Erdatmosphäre zu einer weltweiten Erwärmung und                       wirtschaftliche Folgen haben, da die Fähigkeit, neue
   zu damit verbundenen Gefahren - Ansteigen des                         Produkte - insbesondere Nahrungsmittel und
   Meeresspiegels , Klimastörungen , Dürre und                           Medikamente - herzustellen , mit dem Verlust an Tier-
   Wüstenbildung - führen, die weitreichende Folgen für                  und Pflanzenarten sinkt.
   das soziale und wirtschaftliche Leben haben werden .
                                                                         Entwaldung
   Abbau der Ozonschicht                                                 Das Ausmaß der Entwaldung ist besonders in den
   Seit den siebziger Jahren sind sich die Wissenschaftler               tropischen und subtropischen Regenwäldern
   weitgehend darüber einig, daß einige synthetische                     alarmierend . Gemäß offizieller Daten der UN -
   Chemikalien - besonders FCKW - für die Zerstörung                     Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)
   der Ozonschicht in der Stratosphäre, die die                          findet die Abholzung gegenwärtig mit einer
   Erdoberfläche vor ultravioletter Strahlung schützt,                   Geschwindigkeit von 17 Millionen Hektar pro Jahr
   verantwortlich sind. Dies isteines der wenigen Gebiete,               statt. Diese Tendenz kann die anderen weltweiten
   für das eine umfassende Strategie zur Beseitigung der                 Umweltprobleme verschlimmern, da die Wälder als
   Ursachen -einschließlich gesetzlicher und finanzieller                C03-Senken und Reservoirs für biologische Vielfalt
   Maßnahmen - entwickelt werden konnte. Allerdings                      fungieren . Außerdem sind ca . 2,5 Millionen
   stellt sich jetzt heraus, daß die Lage viel ernster ist als           Ureinwohner der Waldgebiete von ihrer natürlichen
   ursprünglich angenommen . Die vom UNEP im                             Umgebung im Hinblick auf Nahrung, Brennmaterial,
   Dezember 1 991 (0 veröffentlichten wissenschaftlichen                 Mobiliar und Kleidung abhängig.
   Erkenntnisse zeigen, daß der Abbau der Ozonschicht
                                           10.2 Regionale und lokale Fragen
   Luftverschmutzung Zerstörung der MeeresumwelL                         stellen müssen, die Erreichung einer grundsätzlichen
   Bodenerosion und Wüstenbildung falsche Verwaltung                     Änderung der Verhaltensmuster ist, um ihren Anteil
   und Entsorgung von gefährlichen Abfällen und giftigen                 am Verbrauch der globalen Naturschätze zu reduzieren,
   Chemikalien , industrielle Risiken , schnelles                        wobei gleichzeitig die ständige Verbesserung der
   Städtewachstum              und      ein      Absinken        der     Lebensqualität sichergestellt werden soll.
   Frischwasserreserven stellen große Probleme und
    Herausforderungen dar, denen in vielen Teilen der                    In vielen Teilen von Mittel - und Osteuropa ist die
   Welt begegnet werden muß, wenn eine dauerhafte                        Umweltzerstörung besonders groß . Ehemalige sozio-
   und ökologisch vernünftige Entwicklung erreicht                       ökonomische Strukturen und Politiken mit ausgeprägter
   werden soll . Umfang und Ausmaß dieser Probleme                       zentralisierter Planung und fehlender öffentlicher
   sind natürlich aufgrund der besonderen wirtschaftlichen               Beteiligung haben zum Entstehen einer Situation
    und demographischen Situation in jeder Region oder                   beigetragen , die durch Unwirtschaftlichkeit,
    in jedem Land unterschiedlich.                                       verschwenderische           Praktiken          und     hohe
                                                                         Umweltverschmutzung gekennzeichnet isL
    In den OECD-Staaten wurden bei der Bekämpfung von
   besonderen Arten der Verschmutzung und                                Die schwersten Umweltprobleme zeichnen sich jedoch
    Umweltschädigung bereits einige Fortschritte erziel ^                in den Entwicklungsländern ab . Bodendegradation
   es gibt jedoch immer noch viele ungelöste Probleme,                   und Wüstenbildung, die Zerstörung natürlicher
   die dringend angegangen werden müssen und die -                       Lebensräume , eine exzessive Ausbeutung von
    soweit sie die Gemeinschaft betreffen - in den vorigen               Naturschätzen sowiedie Zerstörung von menschlichen
    Kapiteln angesprochen wurden. Es ist jedoch klar, daß                Siedlungsgebieten und der Abbau von
88  die wichtigste Herausforderung, der sich diese Länder                Frischwasserreserven gehören zu den dringendsten
    <n
         UNEP*. Scientific Assessment of Ozone Depletion , 1 7.1 2.1 991
          Im Moment sind uns ca. 1,5 Millionen Arten bekannt; einige Schätzungen sprechen jedoch bereits von der 1 0 fachen Menge. Die
         tägliche Verlustrate wird hier auf der Grundlage der höheren Gesamtzahl geschätzt
 ---pagebreak--- Umweltproblemen in den Entwicklungsländern .
Überbevölkerung und Armutsind die Schlüsselfaktoren
für die Entstehung von nichtdauerhaften
Entwicklungsmustern in vielen dieser Länder. Das
Bevölkerungswachstum stellt steigende Anforderungen
an ihre schwache Ressourcengrundlage zur Erfüllung
der Crundbedürfnisse: ausreichende Ernährung,
Trinkwasser, Energie, Schutz und materielle Güter.
Gleichzeitig kanndie schreckliche wirtschaftliche Lage,
 in der sich diese Länder befinden, sie dazu zwingen, in
dem Bemühen um die Erhöhung ihrer Deviseneinkünfte
zur Befriedigung unmittelbarer Bedürfnisse kurzfristig
ökologisch schädliche Strategien anzuwenden. Der
Mangel an geeigneten institutionellen und regulativen
 Kontrollen in Verbindung mit der beschränkten
Verfügbarkeit von technischen, finanziellen und
 personellen Einsatzmitteln verschlimmert die
 regionalen Schwierigkeiten und Probleme.
                                                         89
 ---pagebreak---                       Kapitel 11 : Internationale Zusammenarbeit
   Es ist selbstverständlich, daß keine einzelne Nation oder Gruppe von Nationen wirksame Lösungen für diese
   Probleme anbieten kann . Es ist daher unumgänglich, ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit und
   gegenseitigem Verständnis zwischen Nationen und Nationengruppen zu sichern, wenn die Weltgemeinschaft
   eine wirkliche Chance haben soll , richtige und dauerhafte Lösungen zu finden und - nicht nur im Hinblick auf
   die Umwelt, sondern auch auf Wirtschaft und Politik - für diese und kommende Generationen Gerechtigkeit zu
   schaffen .
   In den letzten zwanzig fahren hat die Gemeinschaft eine entscheidende Rolle bei den internationalen Aktionen
   im Umweltbereich gespielt. Die Gemeinschaft ist bei ungefähr 30 Konventionen und internationalen
   Übereinkommen Vertragspartner und unterstützt aktiv die Arbeit verschiedener internationaler und regionaler
   Institutionen wie UNEP, UN-Wirtschaftskommission für Europa, OECD und EuroparaL In Erfüllung ihrer
   Verpflichtungen gemäß dem EWG-Vertrag und dessen Ergänzungen durch die Einheitliche Europäische Akte
   sowie gemäß Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, wird die Einbeziehung der
   Gemeinschaft in internationale Umweltaktionen während der Laufzeit des Programms verstärkt werden.
               11.1 Die Position der Gemeinschaft bei wichtigen Problemen
   Im Hinblick ck auf Klimaveränderungen bildet die              Mit dem auf der UNCED zu beschließenden
   Verpflichtungng der Gemeinschaft, ihreCOj-Emissionen          Übereinkommen über die biologische Vielfalt sollte
   bis zum Jahrir 2000 wieder auf die Werte von 11990   990 und  anerkannt werden, daß die Verantwortung für die
   anschließendnd noch weiter zu reduzieren, die Grundlage       Erhaltung der biologischen Vielfalt zum Nutzen der
   für ihre Position
               ition in den laufenden Verhandlungen über         jetzigen und kommender Generationen von der
   den Entwurf  rf eines
                    eines weltweiten
                          weltweiten Rahmenabkommens
                                         Rahmenabkommens         Menschheit gemeinsam zu tragen ist, und der Schutz
   über Klimaveränderungen
               a Veränderungen . Die Ausarbeitung von            dieserVielfaltaufdrei verschiedenen Ebenen gesichert
   zusätzlichen  n Protokollen
                    Protokollen zur
                                 zur Definition
                                     Definition bestimmter
                                                    bestimmter   werden kann: die genetische Vielfalt innerhalb der
   globaler Zielvorgaben
               ; lvorgaben und Verpflichtungen im Hinblick       einzelnen        Arten      zur    Erhaltung      ihres
               Stoffemissionen und -'Senken',
   auf Kohlenstoffemissionen           -'Senken", besonders      Evolutionspotentials, die Vielfalt der Arten selbst und
   Wälder, muß iuß auf der Grundlage eines solchen               schließlich die Vielfalt der Ökosysteme, in denen sie
   Rahmenabkommens
               kommens ebenfalls beschleunigt werden.   werden,  leben. Ex-situ-Erhaltung sollte stets als Ergänzung der
   Das Ziel dieses
               ases Übereinkommens
                      Übereinkommens sollte
                                          sollte letztlich
                                                 letztlich darin
                                                           darin In-situ-Erhaltungundniemalsals Ersatz dafürangesehen
               iber einen Zeitraum, der den Ökosystemen werden. Das Übereinkommen über die biologische
   bestehen, übereinen
   ausreichendd Zeit für eine natürliche Anpassung läßt, Vielfalt sollte auch auf die Fragen des Zugangs zu
                 hausgaskonzentrationen auf einem biogenetischen Ressourcen und der Kontrolle von
   die Treibhausgaskonzentrationen
   bestimmteni Niveau zu stabilisieren, durch das die - biotechnologischen Risiken eingehen.
   gefährlichee anthropogene Beeinträchtigung des
                limas vermieden wird. Gleichzeitig sollte Die für die UNCED geplante Erklärung über die
   globalen Klimas
   auch die gemeinsame , aber unterschiedliche Bewirtschaftung und Entwicklung aller Wälder - inden
   Verantwortungung der Parteien berücksichtigt und dabei gemäßigten, borealen und tropischen Gebieten - sollte
   bedacht werden,
               jrden, daß die Art und Weise, in der diese die Verpflichtung beinhalten , zum schnellstmöglichen
   Parteien ihren
               tren Verpflichtungen nachkommen, von Zeitpunkteine internationale Konvention über Wälder
   ihrem Entwicklungsstand
                 icklungsstand und der Höhe ihrer Emission abzuschließen . Außerdem wird die aktive Beteiligung
               usgasen abhängen kann .
   an Treibhausgasen                                             der ITTO- und GATT-Mitgliedstaaten notwendig sein ,
                                                                 um das spezielle Problem des internationalen Handels
                inschaft ist Vertragspartner zum Wiener mit tropischem Nutzholz anzugehen und in der
   Die Gemeinschaft
   Übereinkommen
               mmen zum Schutz der Ozonschicht und               Zwischenzeit
                                                                 Zwischenzeit               die
                                                                                            die            notwendigen
               realer Protokoll über Stoffe, die zu einem
   dem Montrealer                                                Umweltschutzmaßnahmen               und     zulässigen
               Ozonschicht führen
   Abbau der Ozonschicht      führen.. Die
                                       Die Gemeinschaft
                                            Gemeinschaft hat hat Handelsaktivitäten zu regeln. Unterstützung im Bereich
   beschlossen  en , einseitige Kontrollmaßnahmen                "Wald" erfordert Kooperation und Koordinierung. Eine
   einzuführenn,, die schärfer sind als die im Protokoll         Auffrischung des Aktionsplans 'Tropische
                    Anhetrachtderneuen
   genannten . !n Anbetracht   der neuen wissenschaftlichen      Regenwälder' mit einer stärkeren Betonung der
   Erkenntnisse« würde
                   würde die
                         die Gemeinschaft
                             Gemeinschaft ein ein Vorantreiben
                                                  Vorantreiben   Initiative durch die betroffenen und weniger durch die
   der im Juni   ni 1990 beschlossenen schrittweisen             zahlendenStaatenwirddenjeweiligenLändernhelfen ,
   Verringerung ng unterstützen und alle Parteien des            Planung und Bewirtschaftung ihrer eigenen Wälder
                             auffordern,, in ähnlicher Weise
   Montrealer Protokolls auffordern                              auf dauerhafte und umweltgerechte Artdurchzuführen.
   wie die Gemeinschaft schärfere Maßnahmen
   anzuwenden .
90
 ---pagebreak--- Die Kommission hat aufgrund des Mandats, das sie
Uie                                                      der Weltbank zusammen . Dies ermöglicht der
vom Europarat und auf dem Gipfeltreffen der G7-          Gemeinschaft eine positive Haltung bei der
LändererhielbeinPilotprogrammfürdie Erhaltung der        Vorbereitung der Konferenz, die im Juni 1992 in Rio
          Regenwälder der Welt ausgearbeiteL Bei
größten Kegenwaider                                      stattfindeL Es ist zu hoffen, daß die Ergebnisse des
diesem außergewöhnlichen Vorhaben , für das              Programms später auch in anderen Regionen mit Erfolg
250 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden , arbeitet genutzt werden können,
die Kommission mitderbrasilianischen Regierung und
    11.2 Andere vorrangige Probleme von großer internationaler Bedeutung
Die Gemeinschaft wird in Kürze eine neue Vorschrift      Die Gemeinschaft verstärkt ihre Beteiligung an allen al
zur formellen Abstimmung ihrer Rechtsvorschriften        relevanten Initiativen zum Schutz von regiona  regionalen
auf die bestehenden Verfahren der "Zustimmung in         Meeren und
                                                         Meeren    und internationalen
                                                                       internationalen Wasserläufen
                                                                                        Wasserläufen .. Zusätzlich
                                                                                                        Zusätzl
KenntnisderUmstände'(PIC = PriorlnformedConsenO          zu ihrer Beteiligung
                                                                   Beteiligunganan bestehenden Übereinkommen
                                                                                                 Übereinkomrr
fürden internationalen Handel mitgiftigenChemikalien     für den
                                                         für  den Schutz
                                                                    Schutz des
                                                                             des Mittelmeers
                                                                                  Mittelmeers und
                                                                                                und der
                                                                                                     der Nordsee
                                                                                                          Nord:
und Pestiziden erlassen . Die Ausarbeitung von           beabsichtigt die Gemeinschaft, in naher Zukunft   Zuki
internationalen rechtsverbindlichen Übereinkommen        Vertragspartei des Übereinkommensvon Helsinki über    ü
mit dem Ziel der Verbesserung der Londoner UNEP-         den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu
Leitlinien für den Austausch von Informationen über      werden . Sie beteiligt sich auch an den Verhandlunj
                                                                                                   Verhandlungen
Chemikalien im internationalen Handel sowie des          überdie Ausarbeitungeines Rahmenabkommens über        ü
FAO-Verhaltenskodexes über die Verbreitung von           den       Schutz       und     die     Nutzung        von
                                                                                                               v
PestizidenwürdeeinenbeachtlichenSchrittnach vorn         grenzüberschreitenden            Wasserläufen         u
                                                                                                               und
bedeuten . Die Einführung von PlC-Verfahren zur          internationalen Seen
                                                         internationalen     Seen sowie
                                                                                    sowie anan einer
                                                                                                einer Reihe
                                                                                                       Reihe von\
Reduzierung der mit dem internationalen Handel mit       Übereinkommen                              europäisc
                                                                                  über einige europäische
genetisch veränderten Organismen verbundenen             Flußeinzugsgebiete, einschließlich    des Donaubeckens.
                                                                                einschließlichdes  Donaubecke
 Risiken wäre ebenfalls in höchstem Maße                 Ein Übereinkommen überdie Elbe wurde bereits 1990    1f
wünschenswert.                                           von                               Gemeinschaft,, <der
                                                                 der Europäischen Gemeinschaft
                                                         Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
 Bezüglich der gefährlichen Abfälle werden die           und Slowakischen föderalen Republik unterzeichnet;
 Bemühungen zur Sicherstellung der weitestgehenden       ein weiteres überdie C>derwird in Kürze verabschiedet
Anwendung der Bestimmungen des Baseler                   werden . Die Gemeinschaft unterstützt mit ihrem
 Übereinkommens sowiedie Annahme eines speziellen        MEDSPA-Programm aktivdas Umweltschutzprogramm
 Protokolls zum Übereinkommen über Haftung und           für den Mittelmeerraum , das von der Weltbank
Schadenersatz gerichtet sein. Gleichzeitig sollte die    zusammen mit der EIB begonnen wurde. Dieser Plan
 Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Länder, die die    stellt ein gutes Beispiel für die interinstitutionelle
 Entsorgung der Abfälle nicht gemäß den gleichen         Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt dar, die auf
 strengen Vorschriften gewährleisten können, die in      andere Gebiete ausgeweitet werden könnte.
den Ursprungsländern gelten, in Übereinstimmung
 mit dem Lom6 -Abkommen und anderen relevanten
 regionalen Übereinkommen verboten werden .
                                     11.3 Weltweite Partnerschaft
 Die laufenden Verhandlungen über weltweite               weltweiten Umweltschutz anfallenden zusätzlichen
 Umweltprobleme zeigen immer deutlicher, daß              Kosten abzudecken . Der Rat der Umweltminister hat
 gemeinsame Bemühungen von Industrie - und                in seinen Schlußfolgerungen vom 12 . Dezember 1 991
 Entwicklungsländern erforderlich sind , um eine          zur UNCED anerkannt, daß neue und zusätzliche
 übereinstimmende und wirksame Strategie als Antwort      Finanzmittel        notwendig sind , um die
 auf diese Herausforderungen zu entwickeln und            Entwicklungsländer bei der Bewältigung von globalen
 durchzuführen , ihre wirtschaftliche und technologische  Umweltexternalitäten zu unterstützen . Außerdem
 Zusammenarbeit muß verstärkt werden , um die             wurde hervorgehoben, daßdieGlobale Umweltfazilität
 endogene technische Leistungsfähigkeit zu erhöhen,       (GEF) als multilaterales Finanzinstrument bei der Lösung
 und der Austausch von Knowhow und Technologien           globaler Umweltprobleme eine führende Rolle spielen
 muß unter aktiver Einbeziehung aller relevanten          sollte, auch wenn ihre Struktur und ihre Verfahren
 Akteure, besonders der Wirtschaft, beschleunigt          wciterentwickelt und angepaßt werden sollten, damit
 werden .                                                 die Erfordernisse der Partnerländer berücksichtigt
                                                          werden können . Die Gemeinschaft sollte Vertragspartei
  Die Schaffung von neuen und zusätzlichen finanziellen   der GEF werden , damit Gemeinschaftsmittel , die für
  Mitteln muß vorrangig behandelt werden, um die in       globale und umwel (bezogene Vorhaben bereits zur
  den Entwicklungsländern eventuell auigrund der          Verfügung sichen, optimal eingesetzt werden können.
                                                                                                                   91
  international beschlossenen Maßnahmen zum
 ---pagebreak---    Neuere Erfahrungen haben gezeigt, daß mit Handel       GATT, zu beschleunigen. Dieser Dialog sollte der
   und Umwelt verbundene Probleme in dem Maße an          Schwerpunktder Folgetreffen zur Uruguay-Runde sein
   Bedeutung zunehmen, wie Umweltpolitiken und -          und anerkennen, daß die einseitige Verwendung von
   Strategien auf nationaler und internationaler Ebene    Handelsinstrumenten für Umweltzwecke prinzipiell
   verstärkt werden . Vor diesem Hintergrund ist es       vermieden werden muß und die Rolle des
   dringend notwendig, den Dialog überdie Verknüpfung     internationalen Handels bei der Förderung einer
   von Umwelt- und Handelspolitiken auf allen relevanten  dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung
   internationalen Ebenen, besonders im Rahmen des        hervorgehoben werden sollte .
                                      11.4 Regionale Zusammenarbeit
   Es ist besonders wichtig, die regionale Zusammenarbeit Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung und
   zu verstärken , um spezielle grenzübergreifende        den Schadenersatz für Umweltschäden gelegt werden.
   Probleme in Angriff nehmen zu können . Die
   Einbeziehung von Umweltfragen in regionale             In diesem Zusammenhang muß die Gemeinschaft
   Kooperationsinstrumente sowie der Abschluß und die     regionale Initiativen auf diesen Gebieten aktiv
   wirksame Durchführung von geeigneten rechtsgültigen    unterstützen , und zwar besonders innerhalb der UN -
   Übereinkommen sind zur Vermeidung der Verlagerung      Wirtschaftskommission für Europa und des Europarates,
   von Umweltproblemen bzw. der Weitergabe von            indem sie sich an dem neuen Übereinkommen über
   Schadstoffen von einem Land an seine Nachbarländer     die
                                                          die         grenzübergreifende             Umwelt-
                                                                                                     Umwelt-
   notwendig. Es sollte deshalb großer Wert auf die       verträglichkeitsprüfung, den Verhandlungen über die
   Annahme von wirksamen Regelungen über die              Vermeidung und Kontrolle von grenzübergreifenden
   Verwaltung und den Schutz von gemeinsamen              Auswirkungen von Industrieunfällen sowie an den
   Umweltressourcen zur Vermeidung von nachteiligen       Beratungen über die zivilrechtliche Haftung für durch
   grenzübergreifenden Auswirkungen sowie auf             umweltgefährdende Aktivitäten verursachte Schäden
                                                          beteiligt.
                                        11.5 Institutionelle Problème
   Die Lösung der auftauchenden Umweltprobleme            Abschließend muß bemerkt werden , daß der raschen
   erfordert die Verbesserung und Stärkung der            Entwicklung des internationalen Umweltrechts in den
   bestehenden internationalen Institutionen, besonders   letzten zwei Jahrzehnten nicht immer durch
   der UNEP, sowie deren verstärkte Zusammenarbeit        entsprechende Bemühungen für die Umsetzung der
   und Koordinierung zur Sicherung einer optimalen        bestehenden Abkommen und Übereinkommen
   Nutzung von Ressourcen .                               entsprochen wurde. Aus diesem Grund ist die
                                                          Entwicklung geeigneter Methoden zur Überwachung
   Es kommt vor allem darauf an, ökologische Prozesse     der Einhaltung von regionalen und internationalen
   wissenschaftlich eingehender zu erforschen sowie die   Umweltübereinkommen nötig. Fragen in Verbindung
   Erfassung und Verbreitung von Umweltdaten zu           mit der Vermeidung und Beilegung von
   verbessern, damit eine zuverlässige Grundlage für      umweltbezogenen Streitigkeiten müssen ebenfalls mit
   weltweite Umweltmaßnahmen geschaffen werden            Beteiligung alier relevanten internationalen Akteure
   kann . Dazu sollte der Aufbaueines weltweiten Netzes   behandelt werden .
   von Umweltagenturen in Betracht gezogen werden.
92
 ---pagebreak---                           Kapitel 12 : Bilaterale Zusammenarbeit
Umwellanliegen spiegeln sich heute in der zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Welt
aufgebauten bilateralen Zusammenarbeit wider. Die Zusammenarbeit mit anderen Industrieländern mit dem
Ziel einer besseren Koordinierung von Umweltpolitiken sowie einer wirksameren Antwort auf gemeinsame
Umweltprobleme hat sich insbesondere aufgrund der aktiven Beteiligung an der Arbeit der OECD ständig
verbessert Gleichzeitig istes notwendig, die bestehenden Mechanismen für Beratungen und den Austausch von
Informationen über Umweltfragen zwischen der Gemeinschaft und ihren wichtigsten Partnern unter den
Industrieländern - den USA, Kanada , Japan und Australien - beträchtlich zu verstärken . Im paneuropäischen
Kontext fordert das Übereinkommen überden Europäischen Wirtschaftsraum die zunehmende Konvergenz der
Umweltpolitiken in der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten. Diese Konvergenz sollte sich zunehmend in
internationalen Gremien zeigen, in denen die von den beiden Ländergruppen bezogenen Positionen bereits
gleichartige Anliegen und Zielsetzungen widerspiegeln.
Die umweltpolitische Zusammenarbeit mit Industriestaaten sollte verstärkt und auf eine breitere Grundlage
gestellt werden. Besonders wichtig ist eine größere Annäherung in der Umweltpolitik vor allem bei Maßnahmen,
die sich entscheidend auf die Wettbewerbsstellung der Industrie auswirken können. Die Umsetzung der sich
weiterentwickelenden Umweltpolitiken darf die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder einer Gruppte von
Ländern gegenüber industrialisierten Partnerländern nicht beeinträchtigen.
Es ist jedoch klar, daß eine verstärkte Zusammenarbeit im Umweltbereich besonders milden Entwicklungsländern
sowie den Ländern Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf den dort äußerst ernsten Zustand der Umwelt von
vorrangiger Bedeutung ist
                                          12.1 Entwicklungsländer
Die Gemeinschaft ist verpflichtet, den                     setzt sich auch für eine immer engere Koordinierung
Entwicklungsländern beim Angehen ihrer zunehmend           langfristiger Hilfsprogramme ein, da ihrer Ansicht nach
schweren Umweltprobleme sowie bei der Erreichung           die Partnerländer nicht mit kollidierenden Ratschlägen,
einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung          Prioritäten und Verfahren der europäischen
zu helfen. Zur Zeit macht die Unterstützung der            Geberagenturen konfrontiert werden sollten. Diese
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 47% der             Koordinierung erstreckt sich auch auf andere
gesamten offiziellen Entwicklungshilfe aus, was 0,45%      multinationale Geberorganisationen.
des BIP entspricht (verglichen mit den von den USA
oder Japan bereitgestclllen Mitteln ein mehr alsdoppelt    Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
so hoher Prozentsatz ). Die Gemeinschaft und ihre          Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
Mitgliedstaaten werden ihre Bemühungen weiter              Auf Gemeinschaftsebene wurden in den letzten Jahren
verstärken ; neben den zusätzlichen Finanzmitteln , die    besondere Anstrengungen unternommen, um die Mittel
nötig sein werden , um die Beteiligung der                 für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
Entwicklungsländer an Maßnahmen zur Lösung                 zu erhöhen und die Bedingungen dafür zu verbessern.
weltweiter Umweltprobleme zu fördern , ist es              Eine umfassende Zusammenarbeit milden AKP-Staaten
notwendig, die offizielle Entwicklungshilfe zu erhöhen     besteht seit 1963 ; Umweltschutz und dauerhafte
und neue finanzielle Mittel , besonders durch              Entwicklung spielen dabei eine zunehmend wichtige
Privatinvestitionen, zu schaffen, um dauerhafte und        Rolle . Diese Themen bildenden Kern des Vierten AKP-
umweltgerechte Entwicklungsprogramme und -                 EWG-Abkommens, das im Dezember 1989 in Lom6
projekte zu finanzieren .                                  unterzeichnet wurde und im September 1991 in Kraft
                                                           trat*11. Indiesem Abkommen wird u.a . folgendes betont;
Im Dezember 1 991 bekräftigten die Gemeinschaft und               'Grundlage für diese Entwicklung ist ein
ihre Mitgliedstaaten die in den Vereinten Nationen                beständiges Gleichgewicht zwischen ihren
eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 % ihres               wirtschaftlichen Zielen , der rationellen
 BIP für offizielle Entwicklungshilfe bereitzustellen , um        Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung
die Entwicklungsländer bei der Durchführung von                   der natürlichen und menschlichen Ressourcen ...
Programmen für eine dauerhafte und umweltgerechte                 dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der
 Entwicklung zu unterstützen .                                    natürlichen Ressourcen als Grundbedingungen
                                                                  für eine dauerhafte undausgewogene Entwicklung
 Im Laufe der Zeit sind die Hilfsprogramme der                    auf wirtschaftlicher und auf menschlicher Ebene
 Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten besser                       Vorrang      einzuräumen [ist]Iist] ... in der
 koordiniertworden, um den Partnerländern rationeller             Zusammenarbeit inbegriffen ist die solidarische
 und effizienter helfen zu können . Die Gemeinschaft               Verantwortung für die Erhaltungdcs Naturcrbcs.’
                                                                                                                   93
 0)     ABI . Nr. L 229 vom 17.8.1991
 ---pagebreak---    Ein bestimmter Titel des Abkommens listet die           EIB wird der Region voraussichtlich Darlehen in Höhe
   Hauptprinzipien und Prioritätenderumweltbezogenen       von ca. 1,8 Mrd ECU für die gesamte Palette der
   Zusammenarbeit von AKP und EWG auf und enthält          vorgeschlagenen Projekte , einschließlich der
   Bestimmungen fürdie Umweltverträglichkeitsprüfung       genannten Umweltschutzvorhaben, bereitstellen ,
   von allen Projekten und Programmen und die              Außerdem ist der Umweltschutz einer der
   Bereitstellung von angemessenen Informationen über      Schwerpunkte für die Zuweisung von Mitteln gemäß
   Pestizide und andere giftige Chemikalien sowie für      den bilateralen Finanzprotokollen (1 ,075 Mrd ECU für
   Maßnahmen, die den Export von radioaktiven und          Haushaltsmittel und 1,3 Mrd ECU für EIB-Darlehen).
   gefährlichen Abfällen aus der Gemeinschaft in AKP-      MEDSPA, ein Umweltförderungsprogramm , das
   Staaten verbieten.                                      Ausgaben für technische Unterstützung in Drittländern
                                                           im Mittelmeerraum erlaubt, kann in diesem Bereich
   Die Gemeinschaft wird ihren AKP-Partnern im Rahmen      ebenfalls dazu beitragen. Alles in allem umfassen die
   des Lomö-IV-Abkommens innerhalb von 5 Jahren 12         obengenannten Elemente eine einheitliche Palette von
   Milliarden ECU meist in Form von Zuschüssen zur         Finanzinstrumenten, die erheblich zur Umsetzung der
   Verfügung stellen. Von 1986 bis 1989 wurden 230         Verpflichtungen und Zielsetzungen beitragen kann,
   Vorhaben zur Bekämpfung der Versteppung mit 1,7         die1990inderChartavonNicosiavondenMittelmeer-
   Milliarden ECU gefördert Hinzu kommen Vorhaben          Anrainerstaaten, der Gemeinschaft, der EIB und der
   zur Nutzung von Meeresressourcen, zur Förderung         Weltbank vereinbart worden sind ,
   erneuerbarer Energien und Zuschüsse zu ähnlichen
   Programmen. Nach einer ersten Bewertung der             Die Frage der Prioritäten
   Richtprogramme im Rahmen von Lom6 IV ist damit zu       Obwohl die Bestimmung der Prioritäten für die
   rechnen, daß alljährlich 400 Millionen ECU für          Zusammenarbeit mit unseren AKP- und ALA-Partnern
   Umweltprogramme zur Verfügung gestellt werden .         sowie den Partnern des Mittelmeerraums im
                                                           Umweltbereich das Ergebnis eines bilateralen Dialogs
   Die Staaten Asiens und Lateinamerikas (ALA-Staaten)     sein muß, der die speziellen Bedürfnisse und Prioritäten
   Die Entwicklung der Umweltdimension im Lom6-            jedes einzelnen Landes berücksichtigt, ist eseindeutig,
   Abkommen findet ihre Parallele in der Entwicklung       daß für eine wirksame umweltbezogene
   derpolitischen Orientierungen fürdie Zusammenarbeit     Zusammenarbeit besonderer Wert auf den Aufbau von
   mit den Staaten Asiens und Lateinamerikas. Gemäß        Institutionen und die Verbesserung des endogenen
   den zu Beginn des Jahres 1991 entwickelten Leitlinien   technischen Potentials in den Entwicklungsländern
   gehörtderUmweltschutzzudenvorrangigenGebieten           gelegt werden muß. Kein Hilfsprogramm wird Erfolg
   der Zusammenarbeit Mindestens 10% des für die           haben , wenn es im Empfängerland an Wissen,
   technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den       Verwaltung und der organisatorischen Fähigkeit
   ALA-LändernzurVerfügungstehenden Gesamtbetrags          mangelt, geeignete Umweltschutzmaßnahmen und
   (2,75 Mrd ECU im Zeitraum 1991-95 ) müssen für          eine Politik der dauerhaften und umweltgerechten
   Umweltprojekte aufgewendet werden. Die neuen            Entwicklung zu formulieren und umzusetzen. _Die
   Leitlinien betonen auch die Notwendigkeit, die          Verstärkung          der    Zusammenarbeit           mit
   Bewertung der Umwelt mit dem Ziel des langfristigen     Entwicklungsländern im Bereich Wissenschaft und
   Schutzes der natürlichen Ressourcen und einer           Technologie ist von entscheidender Bedeutung;
   dauerhaften Entwicklung in den gesamten                 bestehende Programme für gemeinsame Forschung
   Entwicklungsprozeß einzubeziehen.                       und Weiterbildung im Bereich Umwelt und
                                                           Entwicklung sollten fortgeführt und erweitert werden .
   Die nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten im         Bei der Zuweisung von Mitteln und der Auswahl von
   Mittelmeerraum
   Mittelmeerraum                                          Projekten sollten solche Programme vorrangig
   In ähnlicher Weise sehen die neugefaßten politischen    behandelt werden, die für den Entwicklungsprozeß
   Orientierungen für die Zusammenarbeit mit               entscheidend sind, wie rationelle Energienutzung und
   Drittländern des Mittelmeerraumes im Zeitraum von       Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen ,
    1992-1996 eine Verstärkung der regionalen               Bekämpfung und Umkehr der Bodendegradation,
   Zusammenarbeit im Bereich Umwelt vor. Regionale         Wüstenbildung und Entwaldung sowie Schutz und
   Projekte in diesem Bereich - z.B. der Kampf gegen       Verwaltung von Frischwasserreserven.
   Meeresverschmutzung und die Bewirtschaftung von
    Küstengebieten - werden mit Hilfe von horizontaler     Schließlich wird die Gemeinschaft geeignete
   Zusammenarbeit außerhalb von bilateralen                 Umweltschutzmaßnahmen in Form von Programmen
   Vereinbarungen durchgeführt. Ein Großteil der            und Projekten treffen , wozu sie sich u.a. im Vierten
   horizontalen Zuteilungen in Höhe von 230 Mio ECU        AKP-EWG-Abkommen von Lomö und der vom Rat für
   fürden Mittelmeerraum wird für Umweltschutzprojekle      Entwicklungshilfe im Mai 1990 angenommenen
    und      insbesondere          Demonstrations -    und  Entschließung über Umwelt und Entwicklung
   Ausbildungsmaßnahmen aufgewendet werden. Die            verpflichtet hat*'1.
94
   0»
         Entschließung des Rates 6723^0 vom 29.5.1 990
 ---pagebreak---                                      12.2 Mitte!- und Osteuropa
Die aktuellen politischen Veränderungen in Mittel ¬    Weichsel die meisten osteuropäischen Länder, die
und Osteuropa haben einen beträchtlichen Einfluß auf   Elbe verläuft durch die Tschechische und Slowakische
die internationale Politik, wobei Umweltprobleme zu    Republik und durch Deutschland und das
den Themen gehören, die mit höchster Priorität zu      Donaubecken durchzieht die meisten der südlichen
behandeln sind .                                       Länder. Das Wasser dieser Flüsse verschmutzt Ostsee,
Die Verbesserung der Umweltverhältnisse und der        Nordsee und das Schwarze Meer. Abbildung 1 0 zeigt
Schutz     der   menschlichen       Gesundheit   und   den Einfluß von SOj- und NO^-Niederschlag aus     aus
Lebensqualität wurde von den neuen demokratischen      europäischen Quellen im Jahr 1990. Die Bedeutung
Regierungen parallel zum Prozeßder Wirtschaftsreform   eines paneuropäischen Ansatzes beim Umgang mit
und Liberalisierung als weiterer Schwerpunkt ihrer     diesen Niederschlag kann Abbildung 1 1 entnommen
Politik hervorgehoben.                                 werden, die die auf der Grundlage des bedrohlichsten
Die Umweltzerstörung hat in vielen Regionen Mittel¬    Szenarios für das Jahr 2000 vorhergesagten
und Osteuropas bereits ein sehr ernstes Stadium        Niederschlag in der EG (siehe ‘Übersäuerung") sowie
erreich^ in einigen Gebieten sind die Schäden bereits  erhoffte Verringerungen in Mittel - und Osteuropa (auf
wahrscheinlich irreparabel . Obwohl die Art und das    der Grundlage der gegenwärtigen Verpflichtungen)
Ausmaß der Schäden von Land zu Land und von            zeigt
Region zu Region sehr unterschiedlich sind, liegen
doch meist dieselben Probleme vor. Dies betrifft in    Assozierungsabkommen
erster Linie Waldschäden aufgrund des sauren Regens    Am 31 . Dezember 1991 hat die Gemeinschaft mit
( für  den     Waldbestand       in  Polen   werden    Polen, der Tschechischen und Slowakischen Republik
Schädigungsgrade von bis zu 75 % genannt) sowie die    und Ungarn Assoziierungsabkommen geschlossen. Sie
Vergiftung ganzer Flußsysteme (das Wasser der          bieten den langfristigen Rahmen für die Beziehungen
Weichsel istselbstfür industrielle Zwecke ungeeignet). zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern auch
Darüber hinaus besteht eine hohe Gefahr schwerer       für die Zusammenarbeit in Umweltfragen . Ähnliche
Industrieunfälle im kerntechnischen und chemischen     Abkommen mit Bulgarien und Rumänien werden
Bereich .                                              gegenwärtig ausgehandelt. Umweltbestimmungen
                                                       werden auch die angestrebten Handels - und
Viele dieser Probleme haben eine regionale, jedoch     Kooperationsabkommen mit Albanien und den
grenzüberschreitende Dimension . So durchfließt die    baltischen Staaten enthalten .
                                                                                                              95
 ---pagebreak---     Abb. 10:SOj-und NOx- Niederschlag aus europäischen Quellen der im Jahre 1 990 kritischen Belastungen überschritten hat
                                    llilrtfifltii                                            RIVM/ CCE
          as
                                        ПЯН                                                  Data :
                                           ■Â                                                ex CI / s 1990
                                                                                              Enti.ss.Europe
                                                                   fi#                        Région :
                                                                0                             EUROPE
                          »                               s                    s
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                                                             *
                                                                                               fSER 4           20000
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                                                                      .v                       CD
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                                                                       An
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                                                                                             Dluscfikv ‘Conihirml *
                                                                                             IW 4.A.IWI
                        n                                                                    Remark r\c. Oil .1 ,oa<ls
                              A                                                              19VQ Kums.Kuni|K*
    Abb. 1 1 : SOj-und NOx- Niederschlag aus europäischen Quellen, der auf der Grundlage des Szenarios hoher Energiepreise
               und der erhofften Verringerungen in den anderen europäischen Staaten im Jahre 2000 die kritischen Belastungen
               überschreiten wird
                                                                                              RIVM/CCE
                                                                                               Data :
                                                                                               cxc.l % Cl . or
                                 mm                                                            HP-dcp. in 2000
                                                                                               Region :
                MK                                                               /
                                                                                  )            EUROPE
                                                                              r‘
                                                                                                         NO EXCEEDANCE
                                                                           ./                    CD
                                    ш                                                                    s      200 00
                  J •«A
                 • # t                                   K                i                      CD 4           500 00
                                                                                                 CD 1          100000
       1                      T                   k*                                  4                        2000 00
                                                                                                         S     7000 00
                                                       5^«-У
                                                      1
     te                                                                                          Unit: cq /ha-yr
                                              Ч
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                                          y                                                   J Mvix-filc : *Cuml>in«i *
                                                                                              Dale : 27.1 I.IWI
                               -w V
                                                                                              Remark : IS Cl.cxcc%w>!
                                                                                              HI’-Ktimp. depn. in 2<KNlj
 ---pagebreak--- PHARE       -   Sektorale
                Sektoi       Umweltstrategie und        Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
Regionalprogramme                                       Innerhalb des PHARE-Umweltprogramms wurden 1 5
Schon zu Beginn war der Umweltschulz Bestandteil        Mio ECU des Budgets für 1991 einem regionalen
des PHARE-Programms der Gemeinschaft zur                nuklearen Sicherheitsprogramm zugewiesen . Die
Unterstützung der Wirtschaftsreform in Mittel-und       technische Hilfe fürdie Länder der ehemaligen UdSSR
Osteuropa . Ursprünglich als Hilfsprogramm für Polen    erstreckt sich auch auf ein Energieprogramm, mit dem
und Ungarn vorgesehen, schließt das Programm jetzt      53 Millionen ECU für Betrieb und Sicherheit von
auch die Tschechische und Slowakische Republik,         Nuklearanlagen bereitgestellt werden . Weiterreichende
Rumänien, Jugoslawien und Bulgarien ein.                Möglichkeiten ergeben sich aus dem unlängst
                                                        geschlossenen Kooperationsabkommen über nukleare
Die PHARE-Umweltprogramme von 1 990 wurden in           Sicherheit sowie aus der Europäischen Energiecharta
Polen (22 Mio ECU ), Ungarn (25 Mio ECU ), der          und den entsprechenden Protokollen .
Tschechischen und Slowakischen Republik (30 Mio
ECU)undderehemaligen DDR (20 Mio ECU) gestartet         Zukunftsperspektiven
Da diese Programme eine relative große Anzahl von       Die betroffenen Regierungen stehen hier vor einem
verschiedenen Projektaktivitäten umfaßten , wurden in   enormen Berg von Problemen . Ein grundlegender und
den entsprechenden Umweltministerien von PHARE          dauernder Fortschritt wird nur mit Unterstützung von
finanzierte technische Hilfsgruppen eingesetzt um       außen und insbesondere durch die Gemeinschaft
die Vorbereitung und Umsetzung des Programms zu         möglich sein . Während der Laufzeit der aktuellen
unterstützen . Die Erfahrung mit den PHARE -            Strategie im Umweltbereich werden wichtige
Programmen von 1 990, die hauptsächlich auf 'Projekt-   Änderungen der Politik bestimmt, institutioneile und
Einkaufslisten * beruht, hat den Bedarf nach einem      rechtliche Rahmen und Möglichkeiten gestärkt und
stärker strategischen Konzept für die Lösung der        die Verknüpfung zwischen Umwelt- und
Umweltprobleme in dieser Region deutlich gemachL        Wirtschaftsreformen verstärkt werden . Die finanziellen
Infolgedessen wurde eine von der Kommission             Mittel für die Reduzierung der Verschmutzung auf
vorbereitete 'Sektorale Umweltstrategie für Mittel¬     kritische Belastungswerte und der Weg zu einer
und Osteuropa' mit einer Laufzeit von 3 Jahren sowohl   dauerhaften Nutzung von natürlichen Ressourcen in
von der G24-Umweltarbeitsgruppe als auch vom            Mittel-und Osteuropa werden weit überden durch das
Umweltministertreffen im Juni 1991 in Dobris Castle     PHARE- und andere G24-Programme bereitgestellten
verabschiedet Im Rahmen dieser Strategie wird eine      Mitteln liegen.
Reihe von politischen Zielsetzungen und
Schwerpunkten , einschließlich des öffentlichen         Infolgedessen müssen, je näher wir dem Jahr 2000
Bewußtseins , der Stärkung und Ausweitung des           kommen , vor allem die Privatwirtschaft und die
institutioneilen, politischen und rechtlichen Rahmens   öffentliche Hand in den EG-Staaten die Verantwortung
sowie       des     Informationsaustauschs         und  für die Schaffung der erforderlichen Mittel zur
Technologietransfers festgelegt. Diese Strategie bildet Reduzierung der Verschmutzung an der Quelle
die Grundlage fürdie PHARE-Umweltprogramme für          übernehmen . Dies wird grundlegende Änderungen in
das Jahr 1 991 für Polen (35 Mio ECU), Ungarn ( 10 Mio  der Preisgestaltung, bedeutende Investitionen in neue
ECU ), Rumänien (2 Mio ECU), Bulgarien (1 5 Mio ECU )   Anlagen und Technologien und sogar die endgültige
und die Tschechische und Slowakische Republik (5        Schließung        einiger      der
                                                                                       der      schlimmsten
                                                                                                schlimmsten
Mio ECU ).                                              umweltverschmutzenden Produktionsstätlen erfordern .
                                                        Umfassende Kredite und eine vorausschauende
Angesichts der grenzübergreifenden Auswirkungen         Darlehensgewährungspolitik auf seiten der nationalen
der meisten Umweltprobleme wurde 1 991 im Rahmen        und internationa len Banken wird gefordert werden. In
von PHARE das erste regionale Umweltprogramm mit        diesem Zusammenhang wird die Rolle der vor kurzem
einem Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 20 Mio       gegründeten Europäischen Bank für Wiederaufbau
ECU gestarteL Dieses Programm beinhaltet Initiativen    und Entwicklung ( EBRD ) von entscheidender
für das Donaubecken, das Schwarze Dreieck, die          Bedeutung sein; die EBRD hat bereits ihr erstes
Ausweitung der CORINE-Aktivitäten auf Mittel- und       Darlehenprogramm im Bereich Umwelt in der EG
Osteuropa , einen Bericht überden Zustand der Umwelt    gestartet.
 in Europa sowie anwendungsorientierte
 Untersuchungen .
                                                                                                                91
 ---pagebreak---                                             Tabelle 19 : INTERNATIONALE UMWELTFRAGEN
  TM .SLIZLMÎÎN              /AIJI- BIS ZUM JAHR 2000                  KRPORDERUCHE M ASSNAHMUN                                   HAUPTAKTEURE
  1 . Bewahrung        • keine weitere7erstörung von ökosytemen    • weltweite Konvention 7ur Arlcnvielfall                 Weltgemeinschaft
      der weltweitcn      und Habitaten, die zur Erhaltung der     * Banooalr und regiooak Pmynmme og Anennelfali           alk* Suiten ( EG + MS )
      Artenvieifalt       Artenvielfalt und der Vielfalt innerhalb - prtv entives Konzept , UVP
                          der Arten nötig sind                     -  Verzeichnis «
                                                                      S<hl?iqiWttflaJadlyhaiwd«riraatada õtary «ama
                                                                   * Verstärkte technische und finanzielle Hilfe
                                                                      für die Entwicklungsländer
                                                                   * Bgüdndiugintda Wqm derholcpKto Rtasanc gp_
  2 Steuerung der      * Stabilisierung der COj- Emissionen auf    • wrltweiteKoovenuoozurKlimavciinijerung                 bdufindinder (einschließlich EG )
      Er wirm ung         den Stand von 1990                       • ProtokoU nir Redurierung da CO - Enmiioaan             We ltgemeinschaft
      der              * Begrenzung bzw. Reduzierung der CH4-      - ProtnkoU rur Begrenzung der CHt - Emi*iioom
      Aminsphlre          Emissionen                               -  Verstärkte technische und finanzielle Hilfe
                       * h6bere EnergieeJTbienz                       für die Entwicklungslinder und die Suiten
                       • Schutz /Verbesserung                  der    Mittel- u.Osteuropas
                          Treibhausgasspeicher und - senken        *  natioaale und regionale Strategico, darunter          einzelne           Staaten         und
                                                                   -  Verzeichn sie voc Trabhautgaaen und -aenken           Regionen (einschließlich EG
                                                                   -  höhere Hnergweffizienz                                + MS )
                                                                   -  Förderung erneuertwer Energiequellen
                                                                   -  ökonomischeA teuerliehe Anreize
  3 . Schutz      der  • Einstellung der Produktion und            • vollständige Umtetzung dea Protokoll! von              We ligemei ns chart
      Ozonschicht         Verwendung bestimmter FCKW ,                Montreal (emichL Verstärkte technische und
                          Halone , Tetrachlorkohlenstoffe und         finanzielle Hilfe für die Entwicklungsländer)         idem
                          M . 1 .- Trichkxithan                    • Überprüfung von wissenschaftlichen Daten
                                                                      und Auswertungen                                      EG + MS
                                                                   * EG Verordnungen                      __
  4. Schutz       der  * Erhaltung/WiederaufTorsUing der Wilder    * weltweites Abkommen zum Schutz, zur                    ΝνεΙί^στηείη^οΗιίΐ + ΠΎΟ
      Wikler              auf mindestens den Sund von 1990            Erschließung und Bewirtschaftung der
                       * umfangreiche                                 Wilder
                          Wiederaufforstungsprogramme für          * Anwendung von die Wilder betreffenden                  idem
                          Waldgebiete in den Tropen sowie in den      Vorschriften bei weltweiten Konventionen
                          gemäßigten und nördlichen Breiten           zur     biotischen         Vielfalt      und  zur
                       * integrierter        Schutz / nachbaltige     K lim averindentng
                          Bewirtschaftung der Waldgebiete          * "Ziel 2000 " der ITTO bezüglich des                    Hersteller- und Einfuhrlinder,
                                                                      Holzhandels                                           rrro, EG . GATT
                                                                   * Reduzierung des Holzvcrbra uchs (u.a durch             idem
                                                                      Förderung der Wiederverwertung von Papier
                                                                      und Pappe )
                                                                   * Umstrukturierung                der   zustindigen      WeUgememschafl
                                                                      internationalen Organisationen ( z.B. ITTO ,
                                                                      TEAP. UNEP)
                                                                   * nationale Strategien zur Förderung ,                   alle Staaten
                                                                      Verbesserung und zum Schutz der Wilder
                                                                   * Festlegung eines Pilotprogramms für den                Brasilien , EG , Weltbank ,
                                                                      brasilianischen Regenwald; Ausweitung                 G-7 , andere interessierte
                                                                      auch auf andere WaJdgebiete                           Under und Industrieländer
                                                                   * Überwachung                 des        weltweilen      W e I tg etne i ns chaft
                                                                      WaSdbeslandes ,                    einschlieBlich     EG
                                                                   _ Fppme ssungfa
  5 . Fô r d e r u n g * Verringerung            der        durch  * Ve/ibsclurduag sod Umaetzuug der “Agenda 21 "          UN CED- Te i tnchm er
      einer               Bevölkcrungswachstura und Armut          • Durchführung der im vierten Lomd -                     EG + AKP
      dauerhaften         bervorgemifenen Umweltbelastung in          Abkoinmen enthaltenen Bestimmungen für
      Entwicklung         den Entwicklungsländern                     eirve dauerhafte Entwicklung
                       * Einbeziehung von Umweltzielen und -       • Anwendung von Leitlinien zur Umwelt bei                EG + A LA
                          kritenen       in  makroökonomische         der Zusammenarbeit zwischen der EG und
                          Reform programme                            den ALA - Lindern
                       * Lösung wichtiger Probleme im              • Umsetzung der Charta von Nicosia                       M ittelmeerlânder
                          Zusammenhang             mit        dem  * nationale und regionale PHARE-Projekte                 FG . I1B , MAP, Weltbank
                          Entwicklungprozeß                     in
                                                                in • verstärkte technische und finanzielle Hilfe für       Weltgemeinschaft
                          Fzitwicklungslindersowie in Mitle!-und      alle Entwicklungslinder uod verstärkte                EG , Welthink , G-24 , EIB ,
                          Osteuropa                                   regionale Zusammenarbeit für die F:cslegung          multinationale Gesellschaftea ,
                       - Energieverbrauch und - Versorgung            nationaler und regionaler Strategien für              Fin an zinst itu tjo nen , Grtan icn fUr
                          Bodendegradation und Desertifikation        dauerhafte und iarj weltgeret htc Entwicklung         Fonchung und Technologie
                       -  Wasscrrcserven                           • Stärkung der Institutionen
                                                                   -  fininziclle MiOei
                                                                   - wuientüiafÜichcrundtechnologischerTransfer ,
                                                                      Zuummenarbeil und Unterstützung
                                                                   • Schärfung des Bewußtseins bezüglich der               Weltgemeinschaft, etnzelne
                                                                      öffentlichen Gesundheit und der Umwelt               St&aten , NRO
                                                                   -   Entscheidungstriger in Regierungen ,
                                                                      örtlichen und regionalen Behörden sowie in
                                                                      den Unternehmen
                                                                   - breite Öffentlichkeit
a                                                                  • Verhalimskodizes für Untemehmen                       Wttgqnonan«ft,BG, MS.Uagrehma)
                                                                   • Inveff'Hiori'M m Umwehsamerungsmaßi-ahmeiL Wdig^manahift, FJG, WARE. Wdiiwk .
                                                                      ie der j £_'vuaiigcr, Staar.\ handehlkr.dem_      t ; ?B          fir TZ’jgiaJianm
 ---pagebreak---  Kapitel 13 : UNCED : Die Konferenz der Vereinten Nationen
                               über Umwelt und Entwicklung
Genauso wie die Konferenz von Stockholm 1 972 ein       beschl ießen) so Ute da s Ergebn is der U NCED-Konferenz
neues Bewußtsein und Interesse für die Umwelt auf       zwei Schlüsselelemente enthalten :
breiter internationaler Ebene bewirkt hat, kann auch    *    eine 'Erd-Charta' oder Erklärung der
die Konferenz der Vereinten Nationen in Riodejaneiro         grundlegenden Rechte und Verpflichtungen im
im Jahr 1992 dem globalen politischen Willen und             Hinblick auf Umwelt und Entwicklung.
dem Engagement für wirksame Aktionen eine neue          *    ein Aktionsprogramm 'Agenda 21', das das
Dimension verleihen . Das Hauptziel der Konferenz ist        beschlossene            Arbeitsprogramm          der
die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen zu             internationalen Gemeinschaft für die Zeit nach
einem Halt bzw. einer Umkehr der Umweltzerstörung            1992 und bis in das 21 . Jahrhundert hinein darstellL
sowie die Förderung einer dauerhaften und
umweltgerechten Entwicklung in allen Ländern. Sie       Das Ergebnis der UNCED wird die Aktionen, Politiken
sollte    daher       den     Übergang      von  einem  und Zielsetzungen der Gemeinschaft in den nächsten
Entwicklungsmodell, das fast ausschließlich auf die     Jahren sicherlich entscheidend beeinflussen . Die
Förderung des Wirtschaftswachstums abzielt, zu einem    Umsetzung der auf der Konferenz zu beschließenden
Konzept darstellen , in das Umweltschutz und            Prinzipien und Maßnahmen wird zunächst die
vernünftiger Umgang mit natürlichen Ressourcen als      Neubewertung der internen Politiken der Gemeinschaft
Bestandteil von Entwicklungsmustern aufgenommen         erfordern ; danach muß die Gemeinschaft in
werden .                                                Übereinstimmung mit der Dubliner Erklärung ihre
                                                        Bemühungen zur Förderung internationaler Aktionen
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beteiligen    zum Schutz der Umwelt sowie zur Erfüllung der
sich aktiv an den Vorbereitungen der UNCED. Im          speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse ihrer Partner
Oktober 1991 hat die Kommission dem Rat eine            in den Entwicklungsländern sowie in Mittel- und
Mitteilung über 'eine gemeinsame Plattform: Leitlinien  Osteuropa fortsetzen.
der Gemeinschaft für die UNCED 1992' 111 als
Richtschnur für die Haltung der Gemeinschaft auf der    UNCED wird aufgrund der Bindungen, die das Lom£-
Konferenz vorgelegt. Diese Mitteilung diente dem Rat    Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der
auf seiner Tagung vom 12 . Dezember 1991 als            Gemeinschaft geschaffen              hat, gemeinsame
Grundlage für die Schlußfolgerungen zur UNCED, in       Überlegungen über künftige Programme und die Suche
denen er nachdrücklich darauf hinwies, daß eine         nach gemeinsamen Prioritäten für den Schutz und die
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung für alle      Erhaltung der Umwelt erleichtern .
Länder unabhängig vom heutigen Stand ihrer Wirtschaft
wichtig ist und die entwickelteren Länder eine solche   Die   internen und externen           Dimensionen der
Entwicklung nichtnurselbstanstreben sollten, sondern    gemeinschaftlichen Umweltpolitik der Gemeinschaft
 im Rahmen einer fairen und konstruktiven Partnerschaft sind untrennbarmiteinander verflochten . Beide Aspekte
 auf vertrauensvoller und ausgewogener Grundlage        müssen so integriert werden, daß eine einheitliche und
 auch anderen Ländern helfen müssen , Fortschritte auf  wirksame Antwort auf die komplexen Probleme, die
dem Wege in dieser Richtung zu erzielen .               auf der Tagesordnung der UNCED stehen , formuliert
                                                        werden kann . Dabei muß berücksichtigt werden, daß
 Neben        der      erwarteten        Annahme    von es ungeachtet der Unsicherheiten über das Ausmaß
 Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen            und die Schwere der Umweltschäden , die wir auf
 und Artenvielfalt sowie einer Stellungnahme zu den     unserem Planeten hervorrufen , erdrückende Beweise
 Prinzipien der Erhaltung und Bewirtschaftung von       dafür gibt, daß diedurch die gegenwärtigen Tendenzen
 Wäldern (einschließlich der Verpflichtung, so schnell  bei Verbrauch und Verhalten hervorgerufenen
 wie möglich ein rechtsverbindliches Instrument zu      Bedrohungen und Risiken zu groß sind , um sie
                                                        rechtfertigen zu können .
                                                                                                                   99
 0)
      SEK (91 ) 1693 endg. vom 30.10.1991
 ---pagebreak---               TEIL III
Prioritäten, Kosten, Überprüfung
                                 101
 ---pagebreak---                       Kapitel 14: Festlegung von Prioritäten
Da dieses Programm eher Politiken und Strategien zur          Anreize, Öko-Auditing, zivilrechtliche Haftung
Umkehr bestehender Tendenzen als spezifische                  usw .
Maßnahmen          behandelt       und      auf     dem   *   Information , Aus - und Weiterbildung aller
Subsidiaritätsprinzip sowie dem Konzept der                   Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich Politiker,
gemeinsamen Verantwortung beruht, müßte weniger               Planungsverantwortliche, Unternehmensleiter,
von einer Festlegung von Prioritäten als eher von einer       Arbeitskräfte und Verbraucher
Bestimmung kritischer Vorgehensweisen gesprochen          *   Vollständige Einbindung des Umweltschutzes in
werden . Es ist offensichtlich , daß im Hinblick auf          alle anderen Politiken
langfristige Zielsetzungen - beispielsweise in den        *   Strikte Umsetzung und Durchführung
Bereichen Verkehr und Energie - zum jetzigen Zeitpunkt
bestimmte Maßnahmen vorrangig ergriffen werden            Vorrangig zu behandelnde Tätigkeitsfelder
müssen, um die gewünschten Ergebnisse über einen          Im Bestreben , zu einem dauerhafteren und
längeren Zeitraum hinaus erzielen zu können. In Fällen,   umweltgerechteren Gleichgewicht zwischen
die Wechselwirkungen zwischen der öffentlichen Hand       menschlichen Tätigkeiten und sozioökonomischer
und dem privaten Sektor mit sich bringen, wird die        Entwicklung         sowie
                                                                              sowie       Ressourcen
                                                                                          Ressourcen        und
                                                                                                            und
erstgenannte Seite Vorschriften festlegen oder Leitlinien Regenerations_fähigkeit der Natur zu gelangen, wird
ausgeben, die die Voraussetzungen für das Handeln         den nachstehenden Bereichen Vorrang eingeräumt:
der anderen Seite schaffen, wobei sich unterschiedliche   * Dauerhafte und umweltgerechte Bewirtschaftung
Zeitrahmen und Prioritäten            innerhalb eines         der natürlichen Ressourcen : Boden,       Wasser,
gemeinsamen Tätigkeitsbereichs ergeben.                       Naturlandschaften und Küstengebiete
                                                          *   Integrierter Umweltschutz
Horizontale MaGnahmen                                     *   Vermeidung und Entsorgung von Abfällen
Um Verbrauchs - und Verhaltensmuster in der               *   Verringerung des Verbrauchs nichtemeuerbarer
Gesellschaft verändern und mit einer dauerhaften und          Energien
umweltgerechten Entwicklung in Einklang bringen zu        *   Effizientere Verkehrs- und Transportplanung
können, wird es erforderlich sein, die spürbaren          *   Verbesserung der städtischen Umwelt
kurzfristigen Vorteile von einzelnen Personen oder        *   Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit unter
 Unternehmen gegen den langfristigen Nutzen für die            besonderer Berücksichtigung von industrieller
gesamte Gesellschaft von Grund auf neu abzuwägen .             Risikoabschätzung bzw. industriellem
Auch wenn ordnungsrechtliche Maßnahmen weiterhin              Risikomanagement, nuklearer Sicherheit und
wichtig sind, bedarf es doch ergänzender Maßnahmen,           Strahlenschutz
um das gewünschte Gleichgewicht erreichen zu
 können .                                                 Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Konzept der
                                                          gemeinsamen Verantwortung, auf denen dieses
Ausdiesem Grund sind vorrangigfolgende horizontale        Programm beruht, müssen viele der in Betracht
 Maßnahmen zu ergreifen :                                 gezogenen Maßnahmen außerhalb der Gemeinschaft
 * Verbesserung der Informationen: grundlegende           durchgeführt werden. Hinzu kommt, daß einige der
     Daten , Tendenzen , Indikatoren                      vorgenannten Aufgaben aufgrund der Bestimmungen
 *   Richtige Preisgestaltung: Einbeziehung externer      des EWG-Vertrags über die Einbindung der Umwelt in
     Kosten durch geeignete Bewertungs - und              andere Politikbereiche teilweise oderganz im Rahmen
     Kostenrechnungsmechanismen ,               Kosten -  beispielsweise der Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik
     Nutzenanalyse , ökonomische/ steuerliche             durchgeführt werden müssen .
                                                                                                                  103
 ---pagebreak---                                     Kapitel 15 : Die Kostenfrage
    Allgemeine Überlegungen                                   Vertrag (Artikel 130 r Absatz 3), daß auch die Kosten
    Eine der größten Schwachstel len der Wirtschaftspolitik   einer Unterlassung von Maßnahmen in eine solche
    war in der Vergangenheit die Tatsache, daß der volle      Berechnung einzubeziehen sind; werden die Kosten
    Umfang der für die Umwelt aufgewendeten                   unterlassener Maßnahmen nicht eingerechnet, so
    volkswirtschaftlichen Kosten nicht berücksichtigt oder    besteht die Tendenz zu politischen Entscheidungen,
    bemessen worden ist. Das Ökosystem der Erde wurde         die nicht im Interesse einer dauerhaften und optimalen
    bislang immer als unerschöpfliche Quelle von              Entwicklung liegen .
    Rohstoffen, Energie, Wasser usw. angesehen .
                                                              In der Praxis tauchen jedoch eine Reihe größerer
    Man war der Meinung, daß das Einkommen der                Schwierigkeiten auf:
    Gesellschaft (oder BIP) lediglich von Kapital - und
    Arbeitsreserven abhängt. Es ist jetzt deutlich geworden,  0)      Informationen über den physischen Zustand der
    daß das heutige und zukünftige Einkommen der                      Umwelt sind oftmals nicht vorhanden oder aber
    Gesellschaft und die dauerhafte Produktion von Waren              unzureichend . Es herrscht Unsicherheit über die
    und Dienstleistungen nicht nur vom Vorhandensein                  Toleranzgrenzen der Umwelt.
    von Kapital und Arbeit , sondern auch von
    Naturschätzen und Umweltgütern abhängt. Werden            (ü)     Die Kosten für Umweltschäden (oder der Nutzen/
    Umwelt und Umweltpolitik nicht gebührend                          Gewinn durch die Wiederherstellung der Umwelt
    berücksichtigt, bewertet oder deren Kosten kalkuliert,            oder die Belastung aufgrund von 'Unterlassung')
    kann es zu einem völlig irreführenden Verständnisdes              sind mit den gerade erst entstehenden Techniken
    Vermögens , Einkommens und tatsächlichen                          nur schwer zu bewerten .
    Entwicklungspotentials einer Gesellschaft kommen .
                                                              ( iii ) Der Wert der Umwelt für kommende Generationen
    Politiken zur Förderung der wirtschaftlichen                      erfordert die Wahl eines geeigneten
    Entwicklung sind letztendlich zum Scheitern verurteilt,           Bewertungssatzes, der selbst ein möglicherweise
    wenn sie die Umweltfrage nicht als wesentlichen                   kontrovers diskutiertes Thema darstellt.
    Bestandteil in ihre Konzepte einbeziehen .
    Klimaveränderungen ,           Übersäuerung und           (iv)    Im Gegensatz zur Geschäftswelt, deren übliche
    Wüstenbildung sowie Überschwemmungen, Giftmüll                    Maßeinheit Geld ist, können umweltbezogene
    und die dadurch hervorgerufene Verschmutzung, die                 Variablen in keiner Währung berechnet werden.
    heute soviel Besorgnis hervorrufen, können alle mehr              Dies bedeutet, daß es schwierig ist, die tatsächlich
    oder weniger auf die auf wirtschaftlichen Gewinn                  möglichen Kosten für die Verbesserung einer
    abzielenden kurzsichtigen Aktionen zurückgeführt                  umweltbezogenen Variablen gegen diejenigen
    werden, die die langfristigen Umweltkosten nicht                  einer anderen abzuwägen . Ein weiterer Grund
    berücksichtigt haben. Genauso wie ein gesundes                    besteht darin, daß einige Umweltbedrohungen
    Unternehmen versucht, seinen Kapitalwert zu behalten              die menschliche Gesundheit schädigen können
    und zu erhöhen und desha Ib in Anlagen investiert, die            und darüber hinaus alle umweltbezogenen
    Produktion erhöht, neue Geräte kauft und dieQualität              Variablen miteinander verknüpft sind . Die
    seiner Dienstleistungen verbessert, um sein langfristiges         Umweltpolitik erfordert ein integriertes oder
    Überleben zu sichern, verlangt auch der Planet Erde               ganzheitliches Konzept.
    bestimmte Arten von 'Investitionen' , um ein gesundes
    Ökosystem zu bleiben und eine langfristige und            (v)     Die dem Gemeinwohl dienenden Konzepte
    dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung sichern zu                 werden nicht nur durch Umweltkosten und -
    können . Kommende Generationen sind abhängig von                  nutzen (auch wenn sie meßbar sind ), sondern
    den Investitionen, die wir jetzt tätigen . Werden diese           auch durch andere Prinzipien bestimmt, die im
    Investitionen nicht rechtzeitig gemacht, kann es                  EWG-Vertragaufgezähltwerden(z.B. vorsorgliche
    schließlich soweit kommen, daß ganze Regionen und                 und vorbeugende Maßnahmen , sozialer
    letzten Endes auch die Zivilisation sich schaden                  Zusammenhalt usw.).
    zufügen.
                                                               Es sollte ebenfalls deutlich gemacht werden, daß
    Praktische Schwierigkeiten bei der Kalkulation der         bestimmte Umweltaspekte, z.B. die angemessene
    Kosten für die Umwelt und ihre Erhaltung                  Qualität von Trinkwasser, der letzte Riesenpanda oder
    Ein 'Kostenvoranschlag' kann den Mitgliedstaaten,          Elefant, Vogelgesang oder die Aspekte des kulturellen
    Gebietskörperschaften und Unternehmen nicht                Erbes, 'preislos' sind oder sein können und daher
    vorgelegt werden . Wenn das Konzept einerdauerhaften       keine           herkömmlichen           ökonomischen
     und umwellgerechten Entwicklung glaubwürdig sein          Kalkulationsmethoden wie Kosten - Nutzenanalysen auf
     soll, muß der Nutzen im Endeffekt größer sein als die     sie angewendet werden können und sie auch nicht
104
     sogenannten Kosten. Dazu heißt es in dem neuen            dem Spiel der Marktkräfte unterliegen . Wo
 ---pagebreak--- zufriedenstellende ökonomische Bewertung und              den Zustand der Umwelt sowie geeignete
Kostenrechnung nicht möglich sind, istdie qualitative     Indikatoren und Toleranzkapazitäten zur
Bewertung ein unentbehrliches Hilfsmittel zur             Verfügung gestellt werden , um die Parameter für
Beschleunigung der vollständigen Integration von          eine dauerhafte Entwicklung besser definieren zu
Umweltbelangen in den Entscheidungsprozeß sowie           können .
für einen schnelleren Übergang zu einer dauerhaften
Entwicklung. Zu diesem Zweck sollten Instrumente          Weitere intensive Forschungsarbeiten sind zur
wie       Umweltindikatoren         und       Umwelt ¬    Bewertung und Bilanzierung der Umwelt
verträglichkeitsprüfungen weiter entwickelt und           notwendig; in diesem Bereich sollte, wo immer
verbessert werden .                                       dies möglich ist, eine internationale Koordination
Daß eine Kostenberechnung umweltpolitischer               und Kostenbeteiligunggefördert werden . Es sollten
Maßnahmen und Programme wichtig ist, soll damit           angemessene Diskontsätze mit gebührendem
keineswegs bestritten werden, zumal die Kommission        Spielraum für Unsicherheiten und Risiken gewählt
aufgrund des Vertrags in konkreten Einzelvorschlägen      werden , um die Rechte von kommenden
eine Kosten-Nutzenanalyse getroffener und                 Generationen zu sichern .
unterlassener Maßnahmen vorlegen wird . Bei der
Erarbeitung solcher Vorschläge ist soweit wie möglich     Von der Gemeinschaft sollte äußerst schnell eine
darauf zu achten , daß unangemessene Kosten               Methode für die Kosten-Nutzenanalyse der
vermieden werden und außerdem sichergestellt ist,         Umwelt erarbeitet und für alle Projekte und
daß auf lange Sicht der Nutzen höher ist als die Kosten . Politiken mit Umweltdimension anwendbar
                                                          gemacht werden. Ferner sollten Überlegungen
Zukunftsperspektiven für die Kostenrechnung               angestellt werden , ob die Kosten für
Es muß so schnell wie möglich ein breitgefächertes        'Schattenprojekte zur Sanierung der Umwelt* in
und ausgewogenes Konzept fürdie Form und Auswahl          die wirtschaftlichen Kosten-Nutzenanalysen
von umweltbezogenen Prioritäten auf der Grundlage         einbezogen werden sollten und unter welchen
der bestmöglichen Bewertung von allen relevanten          Bedingungen solche Schattenprojekte anderen
Kosten und Nutzen erarbeitet werden . Die Auswahl         Projekten vorgezogen werden sollten (z.B. bei
von Instrumenten sollte ebenfalls so erfolgen, daß        großer Unsicherheit).
bestehende Umweltzielvorgaben mit dem
geringstmöglichen Kostenaufwand erreicht werden           Alle gemeinschaftsweiten Umweltpolitiken und
können. Diesbezüglich sollte die Kostenrechnung die       solche mit Umweltdimension müssen unter
Verwaltungsoder Ressourcenkosten beinhalten, die          Berücksichtigung aller Kosten und Gewinne von
vom öffentlichen Sektor getragen werden, und auch         'Maßnahmen* und 'Unterlassungen* gemäß
die ökonomische Bewertung der Reduzierung des             Artikel 130r des Vertrags so umfassend wie möglich
Vorrats an natürlichen Ressourcen und die von             kalkuliert werden. So weit wie möglich sollten
 Unternehmen und privaten Haushalten aufgewendeten        diejenigen Prioritäten vorrangig angegangen
 Erfüllungskosten berücksichtigen. Der folgende 5 -       werden, bei denen der Nutzen am größten ist.
 Punkte-Plan wird als ein während der Laufzeit des
 Programms zu verfolgender Maßnahmenkatalog               Umweltbezogene (d.h. unter Berücksichtigung
vorgestellt, um den obengenannten Problemen zu            des Vorrats an natürlichen Ressourcen wie Luft,
 begegnen und ein geeignetes und effektives               Wasser, Boden , Landschaft, kulturelles Erbe usw.)
 Kalkulationsverfahren zu erarbeiten, das die Forderung   volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen sollten -
 nach Umweltschutz undeinerdauerhaften Entwicklung        zunächst auf Pilotbasis - ab 1 995 mit dem Ziel der
 erfüllt                                                  formellen Einführung bis zum Ende des Jahrzehnts
                                                          allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur
 *    Vorrangig      müssen den politischen               Verfügung stehen .
      Entscheidungsträgern bessere Informationen über
                                                                                                              105
 ---pagebreak---                         Kapitel 16: Überprüfung des Programms
    Bis eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung     Maßnahmen anzuwenden sind .
    innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erreicht
    ist, muß noch ein weiter Weg zurückgelegt werden .     Obwohl der zeitliche Rahmen dieses Programms bis
    Dieses Programm soll daher den Anstoß zu einem         zum Ende dieses Jahrzehnts reicht wird gegenwärtig
    anderen Denken und Handeln in der Gemeinschaft, in     beabsichtigt, es bereits zu einem früheren Zeitpunktzu
    den Mitgliedstaaten , in der Wirtschaft und in der     überprüfen und 'fortschreiben " zu lassen . Neben der
    gesamten Bevölkerung geben. Das Gesamtkonzept          erwarteten Verbesserung der relevanten Informationen
    sind                                                   und der Erarbeitung von Ergebnissen der aktuellen
    *     spezielle oder allgemeine Ziele, die den Weg zu  Umweltforschungsprogramme der Gemeinschaft
         einer dauerhaften und umweltgerechten             ( 1990-94 ), wird es in den nächsten Jahren zu einer
          Entwicklung weisen;                              umfassenden Prüfung der Gemeinschaftspolitik im
    *     Zielvorgaben für den Zeitraum bis zum Jahr 2000, Hinblick auf Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft
          so daß es ein quantitatives oder qualitatives    und Strukturfonds kommen .
          Maß für den Fortschritt gibt; und
    *     kurz - oder mittelfristige Aktionen um die       Gleich einem großen Schiff, das viel Zeit und Raum
          Entwicklung im Gang zu bringen und/oder den      zum Manövrieren braucht, sollte die Phase von 1 992 -
          Fortschritt zu beschleunigen .                   95 sozusagen als Initialzündung eine nachhaltige
                                                           Kursausrichtung und Verpflichtung einleiten, während
    Aufgrund der Unzulänglichkeit von grundlegenden        im Zeitraum von 1996-2000 die Operation mit
    Daten und geplanten Tendenzen, wird es zwangsläufig    Volldampf laufen soll . Dementsprechend wird eine
    zu einer Unsicherheit über die Zweckmäßigkeit          generelle Neubewertung der Situtation unternommen
    bestimmter Zielvorgaben oder die Dringlichkeit         werden und vor Ende 1995 ein aktualisierter Bericht
    bestimmter Aktionen kommen . Die Staats-und            über den Zustand der Umwelt und die Überprüfung
    Regierungschefs der Gemeinschaft haben jedoch          der in diesem Programm dargelegten Politik und
    beschlossen , daß, mit dem Ziel der dauerhaften        Strategie veröffentlicht werden.
    Entwicklung vor Augen , die vorbeugenden
106
 ---pagebreak---                                      Schluftbemerkungen
Bei der Integration von Umweltproblemen in die         Dieses Konzept erfordert zu seiner Durchführbarkeit
Gemeinschaftspolitik befinden wir uns an einem         politischen Willen . Ohne politischen Willen wird die
Wendepunkt. Die Auswirkungen des Binnenmarkts          Genreinschaft nicht in der Lage sein , die aktuellen
und die Notwendigkeit, die dauerhafte und              Tendenzen und Verhaltensweisen so zu ändern , daß
umweltgerechte Entwicklung zum Kernpunkt unserer       eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
Politik zu machen und dem Rest der Welt mit gutem      erzielt wird . Die Realisierung dieses Programms und
Beispiel voranzugehen, erfordert eine bedeutende       das Erreichen seines Ziels, einer dauerhaften und
Änderung unseres Ansatzes.                             umweltgerechten Entwicklung, stellt eine der größten
                                                       politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen
Dieses Programm an sich stellt bereits einen           für die Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 dar. Es ist die
Wendepunkt dar. Zum ersten Mal wird nicht nur eine     Basis für den vernünftigeren und systematischeren
Strategie, sondern auch ein Zeitrahmen fürdie Aktionen Ansatz beim Umgang mit der Umwelt, dessen
festgelegt, die notwendig sind, um sicherzustellen,    dringende Notwendigkeit der Europäische Rat im Juni
daß    die   Gemeinschaft eine dauerhafte          und 1 990 erkannt hat Ein Versagen in diesem Fall würde
umweltgerechte Wirtschaft anstrebt und den weniger     nicht nur für unsere Generation von Nachteil sein , wir
entwickelten Nachbarländern hilft, es ihrgleichzutun . würden auch allen nachfolgenden Genera tioneneinen
Dieses Programm stellt nicht nur eine Aufgabe für die  schlechten Dienst erweisen . Die Gemeinschaft und
Gemeinschaftsorgane dar. Es erfordert die volle        alle ihre Bürger müssen ihre Verantwortung selbst in
Mitbeteiligung und Unterstützung aller für dessen      die Hand nehmen . Es ist vor allem eine gemeinsame
Umsetzung notwendigen Akteure. Die Gemeinschaft        Verantwortung, die gemeinsame Handlungen erfordert
kann lediglich den Rahmen dafür liefern .
DIE UMWELT VERLANGT UNSER GEMEINSAMES HANDELN , DIE UMWELT VON MORGEN IST ABHäNGIG
DAVON , WIE WIR HEUTE HANDELN .
                                                                                                               107