CELEX: 31987R3403
Language: de
Date: 1987-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3403/87 der Kommission vom 12. November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

13 . 11 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3403/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. November 1987
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              zugrunde zu legen :
sation für Getreide (•), zuletzt geändert durch die Verord­        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit
nung (EWG) Nr. 1900/87 (*), insbesondere auf Artikel 16                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                           Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt         Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                   schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                              ziehen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                              Artikel 1
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
fenden        Erzeugnisse    notwendigen         Getreidemenge     Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
                                                                   Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­              festgesetzt.
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                                              Artikel 2
(') ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 13. November 1987 in Kraft.
O   ABl.  Nr.  L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.
(3) ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(4) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                    («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 323/28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13, 11 . 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. November 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 13 . 11 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 323/29
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 12. November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                    erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                      (ECU /Tonne)
                                                                                                        Betrag
              Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               der
                                                                                                     Erstattungen
              10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                                für Ausfuhren nach :
                                —- der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            105,00
                                — der Zone II b)                                                        110,00
                               — den Zonen I, II a), III, V, VI und VII                                   20,00
                               — der Zone IV                                                              25,00
                               — Ceuta, Melilla, den Kanarischen Inseln, Dschibuti, Burundi und Mali    122,00
                               — den anderen Drittländern                                                 15,00
               10.01 B II       Hartweizen
                                für Ausfuhren nach :
                               — den Zonen II und III                                                   1 82,00 (3)
                                — den anderen Drittländern                                                25,00 (3)
               10.02            Roggen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               10,00
                                — den anderen Drittländern                                                25,00
               10.03            Gerste
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             112,00
                                — der Zone II b)                                                        117,00
                                — Polen                                                                   2:5,00
                                — Zypern                                                                  24,00
                                — den anderen Drittländern                                                25,00
               10.04            Hafer
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                                — den anderen Drittländern
               10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             110,00
                                — den Kanarischen Inseln                                                    0
                                — den anderen Drittländern                                                  0
               10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum
               10.07 C II       Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat
           ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                                —   mit einem   Aschegehalt von 0 bis 520                               165,00
                                —   mit einem   Aschegehalt von 521 bis 600                             165,00
                                —   mit einem   Aschegehalt von 601 bis 900                             148,00
                                —   mit einem   Aschegehalt von 901 bis 1 100                           139,00
                                —   mit einem   Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                         130,00
                                —   mit einem   Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                         119,00
 ---pagebreak--- Nr. L 323/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     13 . 11 . 87
                                                                                                                             (ECU /Tonne)
                                                                                                                               Betrag
            Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 B              Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                          165,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                      165,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                    165,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 (2) (3) (8)                                            165,00
             11.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                                    292,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                                    276,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                                        247,00
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                                     233,00
        ex 1 1 .02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                          165,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen.
        (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen.
        (3) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in Artikel 2 Absatz 2
            der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner
            und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 % davon 5 % Weichweizen oder anderes Getreide.
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
              die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 (ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987), bestimmt sind.