CELEX: C2004/035/06
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-484/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 27. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Bond House Systems Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

C 35/4                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           7.2.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                    a)    War die Rechtsmittelführerin unter den relevanten
Schiedshofes vom 29. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit                            Umständen ein „Steuerpflichtiger als solcher“ im
   H. Clerens gegen Wallonische Region und Ministerrat                           Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie,
                                                                                 als sie in den 26 Umsätzen die CPUs von den
                     (Rechtssache C-480/03)                                      Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb und
                                                                                 sie an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen
                                                                                 Käufer verkaufte?
                          (2004/C 35/05)
                                                                           b)    Übte sie unter den relevanten Umständen eine
                                                                                 „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Artikel 4
Der Schiedshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          der Sechsten Richtlinie aus, als sie in den 26 Um-
Gemeinschaften mit Urteil vom 29. Oktober 2003, bei der                          sätzen die CPUs von den Verkäufern im Vereinigten
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. November                            Königreich erwarb und sie an die nicht im Vereinig-
2003, in dem Rechtsstreit H. Clerens gegen Wallonische                           ten Königreich ansässigen Käufer verkaufte?
Region und Ministerrat um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                    c)    War unter den relevanten Umständen bei den
                                                                                 26 Umsätzen der Erwerb der CPUs durch die
1.    Ist die Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates vom 2. April                   Rechtsmittelführerin von den Verkäufern im Ver-
      1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten                        einigten Königreich eine „Lieferung von Gegenstän-
      dahingehend auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten                    den“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten
      nicht erlaubt, eine Regelung einzuführen, die gleichzeitig                 Richtlinie an die Rechtsmittelführerin?
      auf in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel
      Anwendung findet, im Sinne von Anhang I dieser Richtli-              d)    War unter den relevanten Umständen bei den
      nie?                                                                       26 Umsätzen der Verkauf der CPUs durch die
                                                                                 Rechtsmittelführerin an die nicht im Vereinigten
2.    Ist dieselbe Richtlinie dahingehend auszulegen, dass sie es                Königreich ansässigen Käufer eine „Lieferung von
      den Mitgliedstaaten nur erlaubt, eine Schutzregelung                       Gegenständen“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der
      für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel                        Sechsten Richtlinie seitens der Rechtsmittelführerin?
      einzuführen, insofern diese Regelung sich nur auf den
      Handel mit diesen Vögeln bezieht, oder kann diese              2.    Führen die Antworten auf Frage 1 a) bis d) zu einem
      Regelung auf alle Verrichtungen, die Teil des Handels mit            Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-
      Vögeln sein können, anwendbar sein?                                  schaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Ver-
                                                                           hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit?
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                      gegen Irland, eingereicht am 1. Dezember 2003
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 27. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Bond
House Systems Ltd gegen Commissioners of Customs &                                        (Rechtssache C-507/03)
                               Excise
                                                                                               (2004/C 35/07)
                     (Rechtssache C-484/03)
                          (2004/C 35/06)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Dezember 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                ter ist K. Wiedner im Beistand von J. E. Flynn QC, Barrister,
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-            Zustellungsanschrift in Luxemburg.
schaften mit Beschluss vom 27. Oktober 2003, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 19. November 2003, in
dem Rechtsstreit Bond House Systems Ltd gegen Commissio-             Die Kommission beantragt,
ners of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                              1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                           dem Vertrag verstoßen hat, indem es An Post ohne
1.    Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des                vorherige Ausschreibung mit der Erbringung von Dienst-
      EG-Rechts, insbesondere der Grundsätze der Ver-                      leistungen beauftragt hat;
      hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, und unter
      Berücksichtigung von Artikel 28 EG:                            2.    Irland die Kosten der Kommission aufzuerlegen.