CELEX: 31973R2506
Language: de
Date: 1973-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2506/73 der Kommission vom 14. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 259/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 9 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2506/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. September 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                      am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                     7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
                                                                      waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                     den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 (7),
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     881 /73 (8), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                    Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
  Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 Kartoffelstärke und Quellmehl (3), zuletzt geändert                 371 /67/EWG festgesetzt.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (4),
  insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
                                                                    71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
                                                                     vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                          der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                     berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                    bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
                                                                     baren Ausgleichsbetrag.
 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 371 /67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III , IV                wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des                  die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
 Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                 Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
 Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                   einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                       Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 schreiten .
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                    regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 vom
26. Juli 1971 (s ), geändert durch die Verordnung                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 (EWG) Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durch­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
 nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 sieht vor, daß eine / bschöpfung eingeführt wird ,                      Parität dieser Währungen stützt,
 wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                         gehendem Absatz festgestellt wird .
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                 Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Erzeugung.                                                        die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                   auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
                                                                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
(•)  ABI.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
(•)  ABl.  Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973 , S. 8 .
(•)  ABI . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
 ?•) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 6.
(•)  ABI.  Nr. I. 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    n ABl . Nr . L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
(•)  ABI.  Nr. I. 38 vom 10. 2 . 1973 . S. 17.                     ( 8) ABl . Nr. I 86 vom 31 . 3 . 1973 . S V>
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 73                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 259 / 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                         Artikel 2
                                   Artikel 1                                     Diese Verordnung tritt am 15 . September 1973 in
                                                                                 Kraft.
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /                               Sie gilt vom 15 . September an für die stärke­
67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                                   haltigen Erzeugnisse von Mais und vom 17. Septem­
werden wie im Anhang dieser Verordnung für die                                   ber 1973 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von
dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                             Weichweizen .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. September 1973
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                         François-Xavier ORTOl.l
                                                                            ANHANG
                                                                                              Abschöpfungen bei der Ausfuh r in RE/ 100 kg
   Nummer des
   Tarifschemas                    Veieinf.itliir Fassung des Tarifscheniaa
                                                                                         Irland
                                                                                                           Vereinigtes                 Andere
                                                                                                           Königreich            Mitgliedstaateu
 1 1.08 A I           Stärke von Mais                                                    3-185               3-185                     3,370
 11.08 A III          Stärke von Weizen                                                 10-091              10-091                   10,091
 11.08 A IV           Stärke von Kartoffeln                                              3-185               3-185                     3,370
 1 1 . 08 A V         Stärke von Getreide , außer von Mais, Reis
                      oder Weizen            und    andere als Kartoffelstärke           3-185               3-185                     3,370
 11.09 A              Kleber von Weizen , getrocknet                                    18-348              18-348                   18,348
 11.09 B              Kleber von Weizen , nicht getrocknet                              18-348              18-348                    18,348
 17.02 B II a )       Glukose ( Dextrose ), ausgenommen Glukose
                      ( Dextrose ) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                      wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                      den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                      ver, auch agglomeriert (')                                         4-154               4-154                     4,395
 17.02 H II l· )      Glukose und Glukosesirup , ausgenommen Glu­
                      kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                      grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                      bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                      von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                      meriert (')                                                        3-185               3-185                     3,370
 17.05 Ii I           Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                      als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                  4-154               4-154                     4,395
 17.05 B 11           Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                      gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                      nem Pulver, auch agglomeriert                                      3-185               3-185                     3,370
 2J. 03 A I           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                      genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                      einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                      gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                       3-956               3-956                     4,186
 (•) Das zu Tarifstelle 17 02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie dU
       Waren der Tarifstelle 17 . 02 B II .