CELEX: 51965PC0490
Language: de
Date: 1965-12-20
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 490
Vol. 1965/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAiSCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHÀfT
                         KOMMiSGION
                                       KOM(65)490 endg.
                                       Briissel , âen 20. . Dezemher 19°5
                              VORSCHLAG EINER
                            RICHTLINIE DES RATS
              für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
              Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraft­
                               fahrzeugen
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(65 ) 490 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
            Im Rahmen der Arbeiten zur Angleichung der Rechts - und Ver-
waltungsvorschriften auf dem Kraftfahrzeugsektor wurde festge­
stellt , daß die meisten Mitgliedstaaten zur Sicherung des im Öf­
fentlichen Interesse liegenden einwandfreien Empfangs von Fern-
seh- und Rundfunksendungen in ihrem Hoheitsgebiet Rechtsvor- :
Schriften anwenden , die den Einbau von Entstörausrüstungen in v
Kraftfahrzeugen vorschreiben , durch welche die vom Motor hervor­
gerufenen Funkstörungsn beseitigt werden .
      . •                   ;            •• ' '    ,              •»
  i .     '      *
            Die Unterschiedlichkeit der im ersten Absatz erwähnten exn-
zelstaatlichen Gesetzgebungan wirki; sich unmittelbar auf die Er­
richtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus und
rechtfertigt somit die Anwendung von Artikel 100 .         -
            Die Kommission hat einen Richtli.nienvorschlag ausgearbeitet ,
in welchem die Vorschriften zur Funkentstörung von Kraftfahrzeugen
festgelegt werden . Im Rahmsn der Arbeiten der Kommission hat eich
gezeigt , daß die Wirksamkeit der Funkentstörung eijies Kraftfahr­
zeuges nicht nur von der Qualität der verwendeten: Ausrüstung ,
sondern auch von der Anbringung ihrer einzelnen Bestandteile am
Mptor sowie von der Lage des Motprs im Verhältnis zum Fahrzeug-;
aufbau abhängt . Von Bedeutung ist hierbei auch die Art und Weise ,
in der bestimmte Karosserieteile , z.B. die Motorhaube , sich als
Schutzschirm gegen die elektromagnetische Strahlung der Zündan­
lage auswirkt . Weiter wurde festgestellt , daß die Entstöraus-
rüstung Bestandteil der Motorzündung ist , so daß ihr Einbau sich
unmittelbar auf deren Arbeitsweise und Leistung auswirkt , die
durch unzweckgemäße Anbringung oder Verwendung der auf dem Motor-
Prototyp als Ganzes geprüften Einzelteile ernsthaft gestört wer­
den können . Folglich lassen sich im Rahmen dieser Richtlinie die
zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden Un­
terschiede nur bei der Erteilung der Betriebserlaubnis von dem
Kraftfahrzeug regeln «
 ---pagebreak---                                     - 2 -
           Die Richtlinie schreibt daher den Kraftfahrzeugherstellern
     vor , die bereits im Fahrzeug eingebaute Entstörausrüstung bei
     der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug einer Mes­
     sung zu unterziehen , deren Ergebnisse den durch Gemeinschafts­
     vorschriften festgelegten Strahlungspegel nicht übersteigen dür­
     fen .
3»         Ebenso wie bei dem für die Richtlinie über Fahrtrichtungsan­
     zeiger angenommenen Angleichungsverfahren sind die Mitgliedstaaten
     auch hier nicht verpflichtet , ihre geltenden Rechtsvorschriften
     bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die in dieser Richtlinie
     festgelegten Gemeinschaftsvorschriften zu ersetzen .
*f .       Desgleichen dürfen die Mitgliedstaaten im Sinne des eben­
     falls in der Richtlinie über Fahrtrichtungsanzeiger festgelegten
     Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen einem den
     technischen Gemeinschaftsvorschriften entsprechenden Kraftfahr­
     zeug aus Gründen der Funkentstörung die Betriebserlaubnis nicht
     versagen . Die von den zuständigen Bohördon " eines Staates erteilte-
     Betriebsorlaubnis , dio alle von dor Gemeinschaft geplanten /jigleichungs-
     maßrahmon oder die zum Teil "bereits verwirklichten Angle iöhungsmaßnahmen
     umfaßt , ist auch in allen anderen Staaten der Gemeinschaft gültig«
5»         Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie wurden die vom Verbin-
     dungsausschuss der Automobilindustrie der EWG und vom " Comite In­
     ternational Special pour la suppression des parasites radio-
     electriques ( CISPA )" vorgebrachten Bemerkungen berücksichtigt .
 ---pagebreak---         702SCHMQ: EINER RICETLUTIS 'DES MES FtlR' DIE ANOLEIGHOTG DER '
             RECHTSVO.RSCHE ÖTTEN . DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE
                       FUNKENTSTÖRUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN
      •            ■" f.        ' . ' . .1        .< ' v    •' ' ■ ' i • »i ■ 1 '' ' ■ '■     ''    f   1 1    ii    ■
   •                     ■ ; (Von 'der Kommission denTRaf vprgielegt ) . ' •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                                           i        v- '–
gestützt- Stuf die Bestimmungen, des Vertrages zur Gründung der'Euro-'-
päischen Wirtschaf tsgexneinschaf t, insbesondere auf Artikel 100 ,
oof- Vorschlag der . Kommission',.                                                         '•
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und- Sozialausschusses und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :                                                                                               \ ;V '
           Zur Beförderung von Waren oder Personen bestimmte Kraft la.hr -v .-<
zeuge müssen in den Mitgliedstaaten bestimmten technischen Merkmalen . .
entsprechen , die in zwingend vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten, :.; . -,
sind . Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mi.tgliedstp.at ver- , .«
schieden . Durch ihre Unterschiede behindern sie den Warenverkehr und
können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen . ;; .
Wirtschaftsgemeinschaft verursachen ,                                                                                           v   v.v':.i.v:
           Diese Behinderungen für die Errichtung und das . . reibungslose ■                                                               u'i
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und so.-
gar beseitigen , wenn sämtliche Mitgliedstaaten die gleichen , Bestim-r -
munpen entweder in Ergänzung oder anstelle , ihrer derzeitigen ;.-Rechts-
Vorschriften annehmen .                              .                                        ..  .   .
 " *     . Selbst <?a , wo sie nicht die, in , einigen Staaten geltenden, we ?. .
niger' strengen Bestimmungen ersetzen , ,, bieten' diese ^ gemeinsamen. Vor-*, .
Schriften-' den Unternähmen die 'Möglichkeit , ... ihre ,. Fertigung i»--.ihren ,
technischen Merkmalen den Rechtsvorschriften aller -Mitgliedsjtjaateij
anzupassen , - so daß Sie innerhalb . der 'gesamten Gemeinschaft vertrie- .
ben und verwendet we.rdön kann . Auf einem Gebiet , ..in dem die serien-,.:.
mässige Fertigung eine große Rolle spielt , werden die,: Unternehmen ;.
immer häufiger die gemeinsamen "Vorschriften anwenden , die demnach die
einzelstaatlichen Vorschriften in vollem Umfang ersetzen können ., .                                                                           0
                           ....            ■   ...     ■ '•                 . ..          ; ...                        'ï'-'- rj           '■ • •
                 >    ■         \            • •» ''                                             O           . j •«/••• i .t
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 Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen
 Rechtsvorschriften entsprechen müssen , beziehen sich auf zahlreiche Ein­
 zelteile dieser Fahrzeuge . Wegen der Unterschiedlichkeit ihres Inhalts
 werden sie Gegenstand einer Reihe aufeinander folgender Richtlinien
 bilden . Diese betreffen u.a . die Funkentstörung von Kraftfahrzeugen .
 Zur Beseitigung der durch die elektrischen Zündanlagen von Kraftfahr­
 zeugen verursachten Funkstörungen schreiben die meisten Mitgliedstaaten
 den für Kraftfahrzeuge zulässigen Strahlungspegel vor ; dieser Pegel
und seine Messung sind verschieden »
Mit den zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften soll verhindert werden ,
 daß Fernseh- und Rundfunksendungen in der Gemeinschaft durch die von
elektrischen Zündanlagen von Kraftfahrzeugen verursachten elektromagne­
tischen Strahlungen gestört werden . Der Entstörungspflicht unterliegen
somit alle Arten von Kraftfahrzeugen , die innerhalb der EWG am Straßen­
verkehr teilnehmen .
An einer Entstörausrüstung als solcher vorgenommene Versuche würden je
nach dem Fahrzeug , in das die Ausrüstung eingebaut wird , zu unterschied­
lichen Ergebnissen führen . Um den Grad der nach Einbau der Entstöraus-
rüstung in des. Kraftfahrzeugmotor noch verbleibenden Strahlung genau
bemessen zu können , ist es unbedingt erforderlich , daß nicht nur die Aus­
rüstung in den Motor eingebaut ist , sondern auch der Motor in das Fahr­
zeug , da die Lage des Motors in einem bestimmten Verhältnis zu den ein­
zelnen Fahrzeugteilen festgelegt wird . Nur der Hersteller kann beurtei­
len , wie sich der Einbau dieser Ausrüstung auf Arbeitsweise und Lei­
stung des Motors auswirkt . Die Messung der verursachten Strahlung kann
demnach nur im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis für das Kraft­
fahrzeug vorgenommen werden .
In jedem Mitgliedstaat wird die allgemeine Betriebserlaubnis erteilt ,
wenn die einzelnen Kraftfahrzeugteile den auf sie anwendbaren Vorschrif­
ten entsprechen. Auf Antrag der Beteiligten muß sie aufgrund der gemein­
samen Vorschriften - insbesondere über die Funkentstörung - soweit die­
se nach und nach in Kraft getreten sind - und im übrigen aufgrund der
einzelstaatlichen Vorschriften erteilt werden können. Es erübrigt sich ,
daß die dupch einen Mitgliedstaat aufgrund der gemeinsamen Vorschriften
vorgenommenen Nachprüfungen von anderen Mitgliedstaaten wiederholt
werden , wenn die allgemeine Betriebserlaubnis für den gleichen Fahr-
zeugtyp auch bei ihnen beantragt wird . Die Einzelheiten der gegensei­
tigen Anerkennung der Kontrollen von Kraftfahrzeugen , die in Uberein­
stimmung mit einem in einem Mitgliedstaat genehmigten Typ hergestellt
worden sind , werden durch die Mitgliedstaaten später festgelegt .
                                                                 Î
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmässig ,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten geeignete Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung tech­
nischer Streitfragen zu erleichtern , die darüber entstehen könnten , ob
hinsichtlich der Funkentstörung die hergestellten Fahrzeuge mit dem
Typ übereinstimmen , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                                         - 3 -
     ;<      ,    KAPITEL I  Begriffsbestimmung und Grundsatz
                                       Artikel 1          -
    , Als Fahrzeug im Sinrie dieser Richtlinie gelten alle am . Straßen­
verkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , die mit
einem Verbrennungsmotor mit elektrischer Zündung ausgerüstet sind .
                                       Artikel 2
         Die Mitgliedstaaten dürfen: den Verkauf , die Zulassung , die j.n-
betriebnahne oder die Verwendung von Fahrzeugen nicht mit der Begrün­
dung versagen oder verbieten , daß Funkstörungen durch die elektrische
Zündanlage des Motors verursacht werden , wenn die Fahrzeuge mit Ent-
störausrüstvngen versehen sind , die den in Anhang 1 dieser Richtlinie :
festgesetzten; Vorschriften entsprechen .                     ' -           ••
               v  KAPITEL II Eetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge . • ■
                                       Artikel 3
         Iip Sinne dieses Kapitels ist unter Betriebserlaubnis ein Verwäl-j
tungsakt. zu verstehen ,, de* wie folgt bezeichnet wird :         >       .
         - Agreation par type und aanneming im belgischen Recht ,     ,r
        .7 - .Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht , •
,,       -   -Reception par type im französischen Recht .
         -     Omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht
         -     Agreation im luxemburgisch.en Recht ..
         -     Typegoedkeuring im niederländischen Rächt .
                                  " " Artikel k            ..            .■
        Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung , der, Betriebserlaubnis
für ein Fahrzeug' nich.t" mit der Begründung vercagen ^ daß Funkstörungen ;
durch die : elektrische Züüdärilage des Motors verursacht werden , . wenn : -
 ---pagebreak---                                   - if -
a) das Fahrzeug mit einer Entstörausrüstung ausgestattet ist , die den
    Vorschriften in Anhang 1 dieser Richtlinie entspricht ;
b ) der Hersteller , sofern er nicht selbst in dem Mitgliedstaat , in dem
    er die Betriebserlaubnis beantragt , ansässig ist , dort einen von
    diesem Staat zugelassenen Vertreter hat ;
c ) der genehmigende Staat in der Lage ist , die Übereinstimmung der Fer­
    tigung mit dem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , zu
    überwachen «
                                  Artikel 5
           Hinsichtlich der Entstörausrüstung gelten in jedem Mitglied-
staat diejenigen Fahrzeuge als den eigenen Rechtsvorschriften entspre­
chend , für die eine Bescheinigung nach Artikel 6 Nr . 1 Unterabsatz 2
ausgestellt worden ist .
                                  Artikel 6
1.         Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates übersenden den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Ab­
schrift der Formblätter für jeden Fahrzeugtyp , für den sie die Be-
triebserlaubnis aufgrund der technischen Vorschriften in Anhang 1 die­
ser Richtlinie erteilen oder versagen .
           Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahr­
zeug wird vom Inhaber der Betriebserlaubnis eine Bescheinigung ausge­
stellt , aus der hervorgeht , daß das Fahrzeug hinsichtlich seiner Ent-
störausrüstung mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.
           Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig vom Entzug einer Betriebserlaubnis und von den Gründen hier­
für .
           Die Einzelheiten der Anwendung des in den vorangehenden Ab­
sätzen angegebenen Verfahrens , insbesondere die; Mustec dec Betriebs-
erlaubnis und der Bescheinigung nach Nr . 1 Absatz 2 werden später
durch Richtlinien festgelegt .
2.         Für Fahrzeuge , denen in einem Mitgliedstaat die Betyiebser-
laubnis' nach Artikel k vor Inkrafttreten der in Nummer 1 Absatz k vor­
gesehenen Richtlinie erteilt wird , stellt der Mitgliedstaat auf An­
trag des Inhabers der Betriebserlaubnis eine Bescheinigung aus , in der
das Fahrzeug , für das die Betriebserlaubnis erteilt wurde , beschrieben
und in der festgestellt wird , daß es hinsichtlich der Entstörausrüstung
den Vorschriften in Anhang 1 dieser Richtlinie genügt .
 ---pagebreak---           Diese Bescheinigung , für die ein Muster in Anhang II zu die­
ser Richtlinie enthalten ist , ist für die anderen Mitgliedstaaten ,
in denen die Betriebserlaubnis für. e.in_. Fahrzeug gleichen Typs bean­
tragt wird , verbindlich .
                                   Artikel 7             1  .
          Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest ,
daß mehrere Fahrzeuge , denen die Ubereinstimmung mit einem bestimmten
Typ bescheinigt worden ist , hinsichtlich ihrer Entstörausrüstung nicht
mit dem Typ übereinstimmen , für den sie die Betriebserlaubnis nach Ar­
tikel k erteilt haben , so treffen sie die notwendigen Maßnahmen , lim
die Ubereinstimmung der, Fertigung mit dem genehmigten Typ wiederher­
zustellen . Sie unterrichten die zuständigen Behörden der . anderen Mit-
gliedstaatsn von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis
zum Widerruf der Betriebserlaubnis gehen können .
          Sie treffen die gleichen Maßnahmen ,, wenn sie von den zustän­
digen Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer Nichtüberein­
stimmung im Sinne des Absatzes 1 unterrichtet werden.
        Bestreiten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der
die Betriebserlaubnis erteilt hat , das Vorliegen einer solchen Nicht­
übereinstimmung in den ihnen gemeldeten Fällen , so wird die Kommission
befaßt ; diese beruft daraufhin die von den Mitgliedstaaten beinannten
Sachverständigen . Erforderlichenfalls empfiehlt sie den betroffenen
Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Beilegung des Streitfalles ; :
sie kann vorher die zuständigen . Behörden eines oder mehrerer-. Mitr
gliedstaaten mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen .
                    KAPITEL III   Schlußbestimmungen
      . .                                9'
                                  Artikel 8
     . Jede xn Anwendung dieser Richtlinie getroffene Maßnahme im Ein­
zelfall , die die Erteilung der Betriebserlaubnis ablehnt oder wider– -
ruft oder den Verkauf oder die Verwendung verbietet , ist genau zu be­
gründen . Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der in den Mitglied-
Staaten gesetzlich zulässigen Hechtsmittel und der dazu vorgesehenen
Fristen mitgeteilt .
 ---pagebreak---                            Artikel     9
       Diese Richtlinie läßt die Anwendung der Artikel 31 und 32
des Vertrags auf Erzeugnisse , die den in Anhang I festgelegten Vor­
schriften nicht entsprechen , unberührt .
                           Artikel 10
       Die Mitgliedstaaten setzen binnen achtzehn Monaten nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie die zu ihrer Befolgung erforder­
lichen Rechts – oder Verwaltungsvorschrif ten in Kraft und unter­
richten die Kommission unverzüglich hiervon .
       Eine Aufhebung der bisherigen Regelung, die dazu führt , daß ausschl
lieh die auf dieser Richtlinie beruhenden neuen Bestimmungen in Kraft ble
ben , ist jedoch erst drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie i
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft zulässig .
                          Artikel 11
       Mach Notifizierung der vorliegenden Richtlinie unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission von allen im sachlichen Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie für die Zukunft geplanten Entwür­
fen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften so zeitig , daß diese
sich hierzu äußern kann .
                          Artifcel 1 !
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Brûpgel , den
                                  Pur die Rate
                                  Der Président
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG I
ZITEiKG X ZUM VORSCHLAG EIKES RICHTLINIE DES RATES PUR DIE ANOLEICHÜNG DES 3EG3;S~
         .       , ; VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FUNKENTSTÖRUNG
                   ' ' . "^           ■' VON KRAFTFAHRZEUGEN
1 . Zf-lässige Grenzen :                                           ,•          .
       Die Störabstrahlung eines Motors darf im Frequenzband von 30»bis
       75 MHs ( Mega Hertz ) 50 \iV/ui ( Micro Volt/Meter) und im Frequenzband
       von 75 bis 250 MHz 50 bis 120 yiV/m nicht überschreiten , da sie
       sonst, bei Frequenzen über 75 MHz linear ansteigen würde .
                                                                                     •»
      .Jedôch .             '
       1.1 . müssen bei einem vom Hersteller oder, seinem Vertreter zwecks
       ,          Erteilung der Betriebserlaubnis „vorgeführten Fahrzeug die er­
                ( mittelten Werte mindestens um 2dB ( Dezibel B ) unter den zü-
             .    lässigen . Grenzen liegen ;. .                   . *
       1.2 . dürfen bei einem aus der serienmässigen Fertigung herausge-
               ' griffenen Kraftfahrzeug die ermittelten Werte die zulässigen
                  Grenaen um höchstens 2dB überschreiten .
                                                                                   ..... - -    * • ?.
2 . Messmethode
       Die Überprüfung der unter 1 . erwähnten Grenzen erfolgt durch die
      Mesöungder Feldstärke , wie nachstehend angegeben : -                  ,               .
       2.1 . Meesgerate .                                                                        >
                  Das Messgerât mufi dem.in. der Vercf fentlichung Nr . 2/ 19&1 des
                  DISPR ( Comité International Spécial des Perturbations Radio­
                  électriques ) angegebenen Typ entsprechen ( 1 ).
       2.2 . .Darst.elXnn.g; der Ergebnisse             ■ •    . .     ... .     .
    '      j . .Die . Ergebnisse werden für eine; Bandbreite von 120 KHz ( Kilo
                  Hertz ) in j\V/m angegeben . Sollte die tatsächliche .Bandbreite
                  ( B ) des Messgerätes geringfügig von 120 KHz abweichen , so sind
   , - . . > - die ermittelten Ergebnisse unter Anwendung des Faktors . J_20 auf
               ' lein? -Bandbreite von 120 KHz umzurechnen .                                   B '
( 1 ) 'Söifern das Messgerät den einschlägigen Normen nicht völlig ent­
         spricht , sind die Abweichungen im Prüfbericht ausführlich anzu-
           –                  •   • * '4
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                                                          ANHANG I
2.3 * Prufeelande
        Die Prüfung erfolgt auf einem flachen Gelände , das frei von großen
        Flächen ist , die Wellen reflektieren können , und zwar in einer
        Elipse mit einer großen Achse von 20 m und einer kleinen Achse von
        17.3 m ; dabei muß sich die Seitenwand des Wagens an dem einen und
        die Antenne an dem anderen Brennpunkt der Elipse befinden . Das
        Messgerät , die Prüfstelle oder das Fahrzeug mit den Messgeräten'
        kann sich innerhalb der Elipse befinden , doch muß das Messgerät
        in der Verlängerung der Linie Fahrzeug - Antenne in einem Abstand
        von mindestens 3 m von der Antenne aufgestellt sein.
        Um zu gewährleisten , daß keine die Messung sachlich beeinflussen­
        den Fremdgeräusche oder Signale auftreten^ sind vor und nach der
        Hauptmessung zusätzliche Messungen vorzunehmen , bei denen der zu
        prüfende Motor abgestellt ist . Überschreitet der bei der Eaupt-
        messung registrierte Höchstwert den bei einer der zusätzlichen
        Messungen ermittelten Höchstwert um mindestens 10 dB , so gilt der
        bei der Hauptmessung ermittelte Höchstwert als nicht durch Fremd-
        geräusche oder -Signale gestört . Anderenfalls sind die bei der
        Hauptmessung ermittelten Ergebnisse als durch Fremdgeräusche und
        -Signale gestört anzusehen , und das Ergebnis der Hauptmessung
        bleibt in diesem Falle unberücksichtigt .
2 . 4 . Fahrzeuge
        Bei der Prüfung werden nur die für den normalen Lauf des Motors
        erforderlichen elektrischen Geräte in Betrieb gesetzt . Der Motor
        wird auf die normale Betriebstemperatur gebracht . Bei den Mes­
        sungen müssen die Motoren vierrädriger Fahrzeuge konstant mit
        1.500 U/min und die Motoren zwei- und dreirädriger Fahrzeuge mit
        2.500 U/min laufen . Setzt Regen ein , so werden die Messungen bis
        10 Minuten nach Aufhören des Regens ausgesetzt .
2.5 . Antenne
        Die Antenne wird nacheinander an zwei Messpunkten aufgestellt ,
        die rechts bzw . links vom Fahrzeug in einer zur Symmetrie­
        ebene des Fahrzeugs lotrechten Ebene liegen , die ungefähr durch
        die Mitte des Motors hindurchgeht .
        Der horizontale Abstand der Antenne zum nächstgelegenen Metall-
        teil des Fahrzeugs muß 10 m betragen , und der Mittelpunkt des
        Dipols liegt 3 m über dem Boden .
        An jedem dieser Messpunkte werden zwei Messungen vorgenommen ,
        eine mit vertikal gestelltem Dipol und eine mit horizontal
        gestelltem Dipol , wobei dessen Polarisationsebene parallel
        zur Symmetrie-Ebene des zu prüfenden Fahrzeuges liegt .
                                          "                   /
                                       y, fv^'
                                       il * \
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                                                           ANHANG I
           Ausschlaggebend ist der größte der vier in der betreffenden
           Froquenz ermittelten Werte *
                                          " •
    2.6 »  Frequenzen
           Die Messungen werden in dem Frequenzbereich von 30 bis 250 MHz
           vorgenommen . Ein Fahrzeug gilt als den Funkentstörvorschrif- -
           ten im gesamten Frequenzbereich entsprechend , wenn es diesen
           bei sieben Einzelfrequenzen entspricht , die jeweils mit einer
           Toleranz von - 5 MHz bei 30 , k5 t 65 » 90 , 160 , 180 und 220 MHz
           liegen .
3 » Angaben auf den Entstörausrüstungen
    3.1 .  Alle Entstörausrüstungen werden unter Verwendung eines oder
           mehrerer Einzelteile hergestellt ; Teile mit unterschiedlichen
           Merkmalen dürfen jedoch nicht gleichlautend bezeichnet sein .
           Jede Änderung ist der die Betriebserlaubnis erteilenden Be-
           ho'rde zur Kenntnis zu bringen , die darüber entscheidet , ob
           neue Gesamt- oder Einzelprüfungen durchzuführen sind .
    3.2 .  Die Marken- und Typenbeaeichnungen müssen gut lesbar und
           dauerhaft angebracht sein .
i
    3*3 «  Auf Widerstands-Zündleitungen ist die Marken- und Typenbe­
           zeichnung mindestens alle 12 cm anzubringen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG II
ANHAIIG II ZIM 70FSCFLAG EUTER EICinnriE DBS EATES ZUR AH GLEICHUNG DER RECHTS ¬
              VORSCHRIFTEN DER MITGLIEPSTAATEN ÜBER DIE FUNKENTSTÖRUNG
                                VON KRAFTFAHRZEUGEN
    Muster einer Bescheinigung über die ErteiDung der Betriebserlaubnxs
    für einen mit einer Funkentstörausrüs cung ausgestatteten Krafcfahr-
    zeugtyp .
    Zuständige Behörde
    1 . B-sschreibung des Fahrzeugs
    2 . Beccnreitung der Entetöraucrüstung unter Angabe der Marken-
        und T^penbe^eichnung der Einzelteile
    3 « Name und Anschrift des Herstellers der Entstörausrüstung
        Naiue lind Anschrift des Kraf tfahrzeugherstellers
    5 « Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des
        Kraf cfaarzeugherstellerp
    6 . Zur Betriebserlaubnis vorgeführt an :
    7 « Tag der Erteilung der Betriebserlaubnis
    8 . Tag des Widerrufs der Betriebserlaubnis
    9 . Tag der Stichprobe(n)
  10 . P-Mifans tait
  '.1 - Datum und Nummer der Priifberichte
  12 . Bemerkungen
                                  Ort                  Datum .
                                                 Unterschrift