CELEX: C2000/355/13
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-332/00: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. September 2000

9.12.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 355/7
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission                Was die Ackerkulturen und die Tierprämien angeht, wird eine
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission
                      11. September 2000                            bei der Verhängung der Pauschalkürzungen sowie ein Verstoß
                                                                    gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend gemacht
                    (Rechtssache C-331/00)                          (sechster Klagegrund).
                        (2000/C 355/12)                             Was die Einbehaltung von 2 % durch die Erzeugerverbände
                                                                    angeht, wird eine fehlerhafte Auslegung der Vorschriften und
                                                                    eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht
Die Hellenische Republik hat am 11. September 2000 eine             (siebter Klagegrund).
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasileios Kontolai-       Schließlich wird, was die nichtfristgemäßen Zahlungen angeht,
mos, Ioannis-Konstantinos Chalkias und Chrysoula Tsiavou,           eine fehlerhafte Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b
Rechtsberater, beigeordneter Rechtsberater bzw. Rechtsberate-       der Verordnung (EG) Nr. 296/96 und des Artikels 8 der
rin der Eingangsstufe im Juristischen Dienst des Staates; die       Verordnung (EWG) Nr. 729/70 geltend gemacht (achter Kla-
Zustellungsanschrift lautet: Griechische Botschaft, 117, Val        gegrund).
Sainte-Croix, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—     die im Amtsblatt der EG L 180, S. 49 vom 19. Juli
      2000 unter der Nummer 2000/449/EG veröffentlichte
      Entscheidung K (2000) 1847 endg. der Kommission vom           Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
      5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-
      Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-                                  tember 2000
      und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
      lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
                                                                                         (Rechtssache C-332/00)
      lichen Finanzierung für nichtig zu erklären oder —
      hilfsweise — diese Entscheidung abzuändern.
                                                                                              (2000/C 355/13)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Das Königreich Belgien hat am 11. September 2000 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Was die Ackerkulturen und die Mängel des Integrierten               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) angeht, macht die           Bevollmächtigte des Klägers ist Anni Snoecx, Beraterin im
Hellenische Republik eine fehlerhafte Beurteilung des Sachver-      Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel
halts und einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-        und internationale Zusammenarbeit; Zustellungsanschrift: Bel-
satz geltend (erster Klagegrund). Was speziell das alphanumeri-     gische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.
sche System angeht, rügt sie eine fehlerhafte Auslegung des
Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.                        Das Königreich Belgien beantragt,
Was die Ackerkulturen und die schlechte Qualität der Kontrolle      1.    die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
und der Überwachung angeht, macht die Hellenische Republik
eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend (zweiter      2.    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 zur
Klagegrund).                                                              Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den
                                                                          Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom
Was die Tierprämien und insbesondere die Nichtanwendung                   Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
und die Nichtumsetzung des IVKS angeht, wird geltend                      Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
gemacht, die Berichtigung in Höhe von 10 % sei fehlerhaft und             1995 finanzierten Ausgaben (1) insofern für nichtig zu
unbegründet (dritter Klagegrund).                                         erklären, als mit ihr die Gemeinschaftsfinanzierung der
                                                                          Ausgaben des Königreichs Belgien im Rahmen einer
                                                                          Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe
Was die verspäteten Zahlungen (Verordnung [EG]                            für Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
Nr. 1357/96) angeht, wird die Unbegründetheit der vorge-                  und anderen Lebensmitteln in Höhe von 50 763 827 BEF
schlagenen finanziellen Berichtigung und ein Verstoß gegen                ausgeschlossen wird, und die Entscheidung der Kommis-
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend gemacht (vierter                sion vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter
Klagegrund).                                                              von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen
                                                                          Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Was die nach Fristablauf gezahlten Beträge (Verordnung [EG]               (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
Nr. 1357/96) angeht, wird eine fehlerhafte Auslegung des                  gemeinschaftlichen Finanzierung für das Haushaltsjahr
Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 1357/96 und                   1996 und 1997 insoweit teilweise für nichtig zu erklären,
eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht             als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien in Höhe
(fünfter Klagegrund).                                                     von 1 602 256,45 Euro und von 31 883,22 Euro von
 ---pagebreak--- C 355/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9.12.2000
     der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen werden,               —      Verstoß gegen die Artikel 2 EG und 10 EG: Die Kommis-
     die es ebenfalls im Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf              sion habe das Verfahren vor der Schlichtungsstelle bedeu-
     von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett für                 tungslos gemacht, indem sie sich an ihm rein formal
     die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen                   beteiligt habe: Sie sei zu keiner Zeit mit den Vertretern
     Lebensmitteln aufgewendet hat (2);                                     Belgiens zusammengekommen und habe die streitigen
                                                                            Entscheidungen nie tatsächlich begründet.
3.   der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             —      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:
                                                                            Die Kommission berufe sich hauptsächlich auf die Gründe
                                                                            einer Entscheidung vom 30. Januar 1997 des Gerichts
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                            30. Januar 1997 in einer Rechtssache (5), in der die
                                                                            Verordnung Nr. 570/88 gar nicht berührt gewesen sei.
—    Fehlende Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidungen:
     In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
     der Kommission (3) seien die Bedingungen für die Gewäh-
     rung einer Beihilfe für die Verwendung von Marktbutter          (1) ABl. L 61, S. 37.
     für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis festge-         (2) Entscheidungen 2000/448/EG und 2000/449/EG, ABl. L 180,
     legt. Die Butter müsse im Herstellungsmitgliedstaat der             S. 46 und 49.
     Definition und der Einstufung von Artikel 1 Absatz 3            (3) Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar
     Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung
     Rates (4) entsprechen, d. h., sie dürfe im Fall belgischer          einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von
     Butter nur als „beurre de marque de contrôle“ eingestuft            Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl. L 55 vom
     sein. Die Kommission behaupte zu Unrecht, dass die in               1.3.1988, S. 31).
     Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung                   (4) Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur
     Nr. 985/68 (Herstellung von Butter u. a. aus Sauerrahm              Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt
                                                                         für Butter und Rahm (ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 1).
     oder aus Süßrahm) festgelegten Bedingungen dennoch
     anwendbar seien, weil sie auf einer allgemeinen Definition      (5) Rechtssache T-117/95, Slg. 1997, II-98.
     von Butter beruhten und beide Voraussetzungen nach
     einer vorherigen Regelung kumulativ gegolten hätten.
     Aufgrund der am 28. Februar 1994 durch die belgischen
     Behörden erfolgten Einstufung als „beurre de laiterie:
     qualité extra“ („Molkereibutter Extraqualität“) sei für die
     technologisch angepasste Butter („BITA“) der Firma Cor-
     man, für die bis dahin eine Beihilfe gemäß Artikel 9a der
     Verordnung Nr. 570/88 gewährt worden sei, fortan eine
     gemeinschaftliche Beihilfe nach Artikel 1 der Verordnung        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Juzgado
     Nr. 570/88 gewährt worden, ohne dass die geltende               de lo Social no 3 Orense mit Beschluss vom 17. Juli 2000
     Gemeinschaftsregelung oder das entsprechende Erzeugnis          in dem Rechtsstreit D. Angel BARREIRA PEREZ gegen
     geändert worden sei.                                            das Instituto Nacional de la Seguridad Social und die
                                                                                 Tesoreria General de la Seguridad Social
     Die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
     Nr. 729/70, d. h. das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten
     oder Versäumnissen, seien im vorliegenden Fall schon                                  (Rechtssache C-347/00)
     deswegen nicht erfüllt, weil die Auslegung der Regelung
     durch Belgien, sollte sie als falsch anzusehen sein — was                                 (2000/C 355/14)
     aber nicht der Fall sei —, vor allem auf die Verletzung des
     Grundsatzes der Rechtssicherheit durch die Europäische
     Kommission selbst zurückzuführen sei.                           Das Juzgado de lo Social no 3 Orense ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
     Belgien sei nach dem Subsidiaritätsprinzip und der ständi-      17. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     gen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Restkompe-             am 20. September 2000, in dem Rechtsstreit D. Angel
     tenz der Mitgliedstaaten im Fall einer gemeinschaftlichen       BARREIRA PEREZ gegen das Instituto Nacional de la Seguridad
     Harmonisierung, die nicht umfassend und vollendet sei,          Social und die Tesoreria General de la Seguridad Social um
     weiterhin befugt gewesen, festzulegen, welche Butter es         Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     als „beurre marque de contrôle“ einstufen könne.
                                                                     1.     Ist Artikel 1 Buchstaben r und s [der Verordnung
—    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die                   Nr. 1408/71] dahin auszulegen, dass der Rechtsbegriff
     Beihilfe, die die Firma Corman erhalten habe, sei unab-                „Versicherungszeiten“ auch gleichwertige fiktive Beitrags-
     hängig davon gleich hoch, ob sie sie auf der angeblich                 zeiten umfasst, die nach den Rechtsvorschriften eines
     unzulässigen Grundlage des Artikels 1 oder auf der des                 Mitgliedstaats bei der Feststellung der Anzahl der Beitrags-
     Artikels 9a der Verordnung Nr. 570/88 erhalten habe,                   jahre berücksichtigt werden, auf die es nach innerstaatli-
     die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     chem Recht für die Ermittlung des Betrages der Altersren-
     anerkannt habe.                                                        te ankommt?