CELEX: C2004/059/44
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-424/03: Klage der European New Car Assessment Programme (Euro NCAP) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003

6.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 59/27
Klage der ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft                  der ARGEV eine Ausschließlichkeitsbindung enthielten (quod
mbH und der Altstoff Recycling Austria Aktiengesell-                 non), würden die Vereinbarungen die Voraussetzungen der
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                 Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen. Die Vorschreibung
        schaften, eingereicht am 22. Dezember 2003                   von Auflagen, die über die Gruppenfreistellung hinausgehen,
                                                                     sei nicht statthaft.
                    (Rechtssache T-419/03)
                                                                     Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die vorgesehen
                         (2004/C 59/43)                              Anlagen undurchführbar und unverhältnismäßig seien. Arti-
                                                                     kel 3 Buchstabe b) der Entscheidung setze voraus, dass
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                      ARGEV und/oder deren Entsorgungspartner über laufende
                                                                     Informationen über die Gesamtmenge der durch Systeme im
                                                                     Haushaltsbereich lizenzierten Verpackungen verfüge. Diese
                                                                     Informationen seien jedoch nicht erhältlich. Darüber hinaus
Die ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH und
                                                                     lassen sich Marktanteile nur im Nachhinein ermitteln. Der von
die Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft, Wien (Öster-
                                                                     der Kommission vorgeschriebene Verteilungsschlüssel für die
reich), haben am 22. Dezember 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Sammelware sei deswegen nicht praktikabel. Ferner würde
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     Artikel 3 Buchstabe b) unter realistischen Annahmen dazu
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     führen, dass ARGEV die ihr behördlich vorgeschriebenen
Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
                                                                     Erfassungs- und Verwertungsquoten verfehle. Dies hätte
Dr. Hanno Wollmann.
                                                                     schlimmstenfalls den Entzug des Genehmigungsbescheids zur
                                                                     Folge. Die Auflage sei deswegen unverhältnismäßig, zumal es
Die Klägerinnen beantragen,                                          gelindere Mittel gegeben hätte, um das von der Kommission
                                                                     angestrebte Ziel zu erreichen. Die diesbezügliche Vorschläge
—     Artikel 2 und Artikel 3 der Entscheidung der Kommission        der ARGEV wurden von der Kommission ohne nähere Ausein-
      vom 16.10.2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG           andersetzung in der angefochtenen Entscheidung nicht berück-
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP D3/                    sichtigt.
      35.470 — ARA, COMP D3/35.743 — ARGEV, ARO) für
      nichtig zu erklären;
                                                                     Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass zwischen
—     hilfsweise Artikel 3 der genannten Entscheidung für            Spruch und Begründung der angefochtenen Entscheidung in
      nichtig zu erklären;                                           zentralen Punkten ein Widerspruch bestehe. Die Begründung
                                                                     der Entscheidung enthalte Einschränkungen der Auflagen, die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          wesentlich seien und sich im operativen Teil der Entscheidung
                                                                     nicht wiederfinden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                (1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom
                                                                         22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3
                                                                         des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und
1994 meldeten die Klägerinnen einige Vereinbarungen an und               aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
beantragten ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung
über die Freistellung vom Kartellverbot. Mit der angefochtenen
Entscheidung hat die Kommission das Vertragspaket von ARA,
des landesweiten österreichischen Systems zur Sammlung und
Verwertung von Verpackungsabfällen, mit Auflagen geneh-
migt.
                                                                     Klage der European New Car Assessment Programme
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Artikel 2 und 3                (Euro NCAP) gegen die Kommission der Europäischen
der Entscheidung und machen geltend, dass die von der                    Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
Kommission konstatierte Beschränkung des Wettbewerbs
nicht existiere. Die Kommission stütze Artikel 2 der Entschei-                             (Rechtssache T-424/03)
dung darauf, dass ARGEV jenen Entsorgungsunternehmen,
mit denen sie Sammel- und Sortiervereinbarungen („Leistungs-
                                                                                                (2004/C 59/44)
verträge“) abgeschlossen hat, die exklusive Beauftragung in der
jeweiligen Sammelregion zugesagt habe. Dies sei unzutreffend.
Die Leistungsverträge beinhalten weder eine Ausschließlich-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
keitsbindung zu Lasten noch eine Bindung zu Gunsten der
ARGEV. Die Kommission hätte deswegen den Leistungsverträ-
gen das primär beantragte Negativattest anstelle der Freistel-
                                                                     Die European New Car Assessment Programme (Euro NCAP),
lung erteilen müssen.
                                                                     Brüssel (Belgien), hat am 22. Dezember 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass der Leistungs-           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vertrag die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverord-          eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind S. Kin-
nung 2790/19991 (1) erfülle. Selbst wenn die Leistungsverträge       sella und K. Daly, Solicitors.
 ---pagebreak--- C 59/28                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                               tat. Am 20. Oktober 2003 nahm die Kommission indessen die
                                                                      Zahlung eines Betrages von 257 598,91 Euro an die Klägerin
—    der Beklagten aufzugeben, dem mit ihr geschlossenen              vor, der, wie sie im nachfolgenden Schriftwechsel behauptete,
     Vergleich nachzukommen und ihr aufgrund der Beihilfe-            den gemäß der Vereinbarung geschuldeten Schlussbetrag dar-
     vereinbarung eine Gesamtsumme von 40 919,65 Euro                 stelle.
     zu zahlen;
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin, erstens, vor,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober                  dass im Mai 2003 ein bindender Vergleich zwischen den
     2003, trotz des bestehenden Vergleichs nur                       Parteien geschlossen worden sei, wonach sich der zahlbare
     257 598,91 Euro zu zahlen, für nichtig zu erklären;              Betrag auf 298 518,65 Euro belaufe. Sie ersucht das Gericht
                                                                      daher, diesen Vergleich durchzusetzen. Hilfsweise, für den Fall,
—    hilfsweise zu den Anträgen 1 und 2, für den Fall, dass           dass das Gericht zu dem Schluss komme, dass kein Vergleich
     das Gericht feststellt, dass kein Vergleich besteht, der         geschlossen worden sei, macht die Klägerin geltend, dass die
     Beklagten aufzugeben, an die Klägerin den Schlussbetrag          Kommission verpflichtet sei, den ursprünglichen beanspruch-
     nach deren Abschlussbericht, abzüglich bereits gezahlter         ten Betrag zu zahlen, d. h. 305 305,30 Euro, da sie es versäumt
     Beträge, insgesamt 47 706,39 Euro zu zahlen;                     habe, ihre Bedenken innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des
                                                                      Antrages der Klägerin mitzuteilen. Sie trägt ferner vor, dass die
—    weiter hilfsweise zu den Anträgen 1 und 2, für den Fall,         Entscheidung der Kommission, nur 257 598,91 Euro an sie
     dass das Gericht feststellt, dass kein Vergleich besteht, die    zu zahlen, jedenfalls für nichtig zu erklären sei, da sie keine
     Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2003,                Gründe enthalte und da sie das Recht der Klägerin auf
     trotz des vertraglichen Anspruches der Klägerin nach             Anhörung vor der abschließenden Entscheidung missachtet
     dem Abschlussbericht auf Zahlung von 305 305,30 Euro             habe.
     nur 257 598,91 Euro zu zahlen, für nichtig zu erklären;
—    der Beklagten aufzugeben, Zinsen auf den Betrag zu
     zahlen, der entsprechend den obigen Anträgen nach
     Auffassung des Gerichts zu zahlen ist oder verspätet
     gezahlt wurde;
                                                                      Klage des Gregorio Valero Jordana gegen die Kommission
—    der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. De-
                                                                                                zember 2003
                                                                                          (Rechtssache T-429/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 59/45)
Die Klägerin ist eine internationale gemeinnützige Vereinigung,
die auf dem Gebiet der Sicherheit von Neuwagen tätig ist. Am                            (Verfahrenssprache: Französisch)
22. August 2001 stellte die Klägerin bei der Kommission
einen Antrag auf Beihilfe für eine 25%ige Finanzierung eines
Vorhabens über die Sicherheitsprüfung bestimmter Fahrzeug-
typen, insbesondere von Fahrzeugen mit Allradantrieb. Am
                                                                      Gregorio Valero Jordana, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am
12. Oktober 2001 schlossen die Klägerin und die Kommission
                                                                      21. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
eine Beihilfevereinbarung, nach der die Klägerin der Kommis-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sion eine abschließende Aufstellung aller zuschussfähigen
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Kosten vorlegen werde, die Kommission auf der Grundlage
                                                                      mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
einer Prüfung der Schlussrechnung den Restbetrag an die
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
Klägerin zahlen werde und alle Beträge gemäß der Vereinba-
rung innerhalb von 60 Tagen zahlbar seien, sofern die
Kommission der Klägerin nicht innerhalb dieses Zeitraums              Der Kläger beantragt,
mitteile, dass der Antrag nicht zulässig sei. Am 10. Dezember
2002 reichte die Klägerin einen Antrag auf Zahlung des
ausstehenden Restbetrages der Beihilfe ein, der sich nach ihrer       —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. De-
Ansicht auf 305 305,30 Euro belief. Am 31. März 2003, d. h.                 zember 2002, die die erste Einstufung des Klägers in die
mehr als 60 Tage nach Erhalt des Antrages, richtete die                     Besoldungsgruppe A 7 bestätigt, aufzuheben;
Kommission, die den beantragten Betrag nicht gezahlt hatte,
einige Fragen an die Klägerin. Dies führte zur Vorlage von            —     soweit erforderlich die Entscheidung der Anstellungs-
Unterlagen durch die Klägerin und zu einer Zusammenkunft                    behörde vom 9. September 2003, die die Beschwerde des
der Vertreter der Parteien. Am 2. Mai 2003 teilte die Kommis-               Klägers zurückweist, aufzuheben;
sion der Klägerin mit, dass sich die abschließende Zahlung auf
298 518,65 Euro belaufen werde, und forderte sie auf, ihre            —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Zustimmung zu diesem Betrag zu erklären, was die Klägerin                   erlegen.