CELEX: E2015P0016
Language: de
Date: 2015-07-09 00:00:00
Title: Antrag auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs seitens des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs, Liechtenstein, vom 9. Juli 2015 in der Rechtsache Rainer Armbruster gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG (Rechtssache E-16/15)

29.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/31
            
         Antrag auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs seitens des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs, Liechtenstein, vom 9. Juli 2015 in der Rechtsache Rainer Armbruster gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG
   (Rechtssache E-16/15)
   (2016/C 357/11)
   Mit Schreiben vom 9. Juli 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 9. Juli 2015 einging, beantragte der Fürstliche Oberste Gerichtshof, Liechtenstein, ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Rainer Armbruster gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass die dort sowie in Anhang III A.a.11 und a.12 sowie B. b.2 genannten Informationspflichten für fondsgebundene Lebensversicherungsverträge auch in dem Fall erfüllt sein müssen, in dem eine Person durch ein Rechtsgeschäft einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens durch die Übertragung des Vertrags (sogenannte „Second-Hand-Verträge“) erwirbt?
            
         Sollte der Gerichtshof die erste Frage bejahen, werden folgende weitere Fragen gestellt:
   
               2.
            
            
               Ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, dem neuen Versicherungsnehmer lediglich allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, oder ist das Versicherungsunternehmen auch verpflichtet, dem neuen Versicherungsnehmer spezifische Informationen über das von ihm zu erwerbende Versicherungsprodukt zukommen zu lassen, insbesondere in Bezug auf Unterschiede zwischen den Risikoprofilen des vorhandenen Versicherungsnehmers und des Erwerbers?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Vorschriften über die Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens aus Anhang III B b.2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen selbst dann wirksam in nationales Recht umgesetzt, wenn Anhang 4 Abschnitt II Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Falle fondsgebundener Lebensversicherungen vorsieht, dass während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags Informationen über die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Anteile sowie über die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte nur dann bereitgestellt werden müssen, wenn die Informationsänderungen eine Folge der „Änderungen von Rechtsvorschriften“ sind, nicht aber auch „im Fall eines Zusatzvertrages“ (Anhang III B. b.2 der Richtlinie 2002/83/EG)?