CELEX: 52015PC0135
Language: de
Date: 2015-03-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung

|
			
		
		
		52015PC0135
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung /* COM/2015/0135 final - 2015/0068 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.        Allgemeiner Kontext
Die Unternehmen betrachten die Steuerplanung von jeher als eine
legitime Praxis, um bestehende rechtliche Regelungen zur Reduzierung ihrer
Steuerbelastung zu nutzen. In den letzten Jahren hat sich die Steuerplanung
jedoch über die Grenzen von Steuerrechtsordnungen hinweg zu immer
ausgefeilteren Strategien entwickelt, die darauf abzielen, zu versteuernde
Gewinne in Staaten mit günstigen Steuerregelungen zu verlagern. Diese
„aggressive“ Form der Steuerplanung kann unterschiedlichste Formen annehmen. So
können etwa aus der spezifischen Ausgestaltung eines Steuersystems oder aus
einer mangelnden Abstimmung zwischen zwei oder mehreren Steuersystemen Vorteile
im Sinne einer Verringerung oder Vermeidung von Steuerverbindlichkeiten gezogen
werden. Dies kann zu doppelten Abzügen (wenn z. B. dieselbe Ausgabe sowohl
im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat in Abzug gebracht wird) oder zu
einer doppelten Nichtbesteuerung (wenn z. B. Einnahmen weder im
Quellenstaat noch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden) führen.[1] Steuervorbescheide, mit
denen nationale Steuerbehörden den Unternehmen bestätigen, wie eine konkrete
Transaktion nach den bestehenden Rechtsvorschriften besteuert wird, und die
somit für Rechtssicherheit in Bezug auf das jeweilige Konstrukt sorgen, leisten
derartigen Praktiken häufig Vorschub. Zwar müssen die Mitgliedstaaten
sicherstellen, dass die von ihnen erteilten Steuervorbescheide mit dem
geltendem EU-Recht und dem geltenden nationalen Recht im Einklang stehen, doch
kann sich bei derartigen Vorbescheiden ein Mangel an Transparenz negativ auf
andere Länder auswirken, die ebenfalls in steuerlichen Beziehungen zu den
Empfängern der Bescheide stehen.
Steuervermeidung hat – ebenso wie Steuerbetrug
und Steuerhinterziehung – eine starke grenzüberschreitende Dimension.
Globalisierung und zunehmende Mobilität der Steuerpflichtigen erschweren den
Mitgliedstaaten eine angemessene Bewertung der Steuerbemessungsgrundlagen. Dies
kann das Funktionieren der Steuersysteme beeinträchtigen, Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung zur Folge haben und damit das ordnungsgemäße Funktionieren
des Binnenmarkts gefährden.
Folglich können die Mitgliedstaaten das
Problem nur dann wirksam angehen, wenn sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen
verständigen. Deshalb ist die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit
zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ein Kernziel in der Strategie
der Kommission.
Um dem Bedarf der Mitgliedstaaten an einer
verstärkten Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich Rechnung zu tragen,
wurde die frühere Richtlinie über die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten
(Richtlinie 77/799/EWG des Rates) durch die Richtlinie 2011/16/EG des Rates
ersetzt.
Der vorliegende Vorschlag zielt nun darauf ab,
die Richtlinie 2011/16/EU dahingehend zu ändern, dass durch Einführung eines
verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide
mit grenzüberschreitender Dimension (im Folgenden „Steuervorbescheide“) und
über Vorabverständigungsvereinbarungen – eine besondere Form von
Steuervorbescheiden, auf die im Zusammenhang mit
Verrechnungspreisvereinbarungen zurückgegriffen wird – eine umfassende und
effektive Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gewährleistet
wird. Steuerlich motivierte Gestaltungen, die in dem Mitgliedstaat, der den
Vorbescheid erteilt, eine niedrige Besteuerung der Einkünfte zur Folge haben,
können dazu führen, dass in anderen Mitgliedstaaten nur geringe Einkünfte zur
Besteuerung verbleiben, wodurch die Steuerbasis dieser Mitgliedstaaten
ausgehöhlt wird.
Die vorgeschlagene Richtlinie verlangt von den
Mitgliedstaaten einen automatischen Austausch von Basisinformationen über
Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen mit allen anderen Mitgliedstaaten.
Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass die anderen Mitgliedstaaten –
und nicht der den Vorbescheid erteilende Mitgliedstaat – am besten in der Lage
sind, die potenzielle Wirkung und Tragweite eines solchen Bescheids zu
bewerten. Gegebenenfalls können Mitgliedstaaten, denen die Basisinformationen
übermittelt wurden, weitergehende Informationen anfordern.
Der Vorschlag ist so ausgestaltet, dass der
automatische Informationsaustausch über Vorbescheide im Einklang mit den
geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU zu den praktischen Regelungen
für den Informationsaustausch, einschließlich der Verwendung von
Standardformblättern, erfolgen kann. Der Vorschlag trägt ferner internationalen
Entwicklungen auf der Ebene der OECD sowie deren Arbeiten im Zusammenhang mit
dem Aktionsplan gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and
Profit Shifting“ – BEPS) Rechnung.
Im Jahr 2012 hat die Gruppe „Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung)“[2]
eine Bestandsaufnahme zur Entwicklung von Vorbescheidsverfahren in den
Mitgliedstaaten vorgenommen. Die Gruppe hat die Arten von Vorbescheiden
bestimmt, bei denen ein spontaner Informationsaustausch erfolgen sollte, und
die Erstellung einer „Musteranleitung“ empfohlen, die von den Mitgliedstaaten
zur internen Anwendung herangezogen werden könnte[3]. Nach der
Musteranleitung sollten Informationen über Vorbescheide im Einklang mit
Artikel 9 der Richtlinie 2011/16/EU spontan unter Einsatz der in der
Richtlinie vorgesehenen elektronischen Mittel und unter Verwendung
elektronischer Standardformblätter und im Einklang mit der in Artikel 10
der Richtlinie genannten Frist spätestens einen Monat nach Erteilung des
Vorbescheids übermittelt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten für
geeignete Kommunikationskanäle sowie für eine qualitativ hochwertige Schulung
und Anleitung zur Erteilung von Vorbescheiden sorgen. Die Gruppe hat ferner
Hinweise zu den Inhalten der spontan zu übermittelnden Informationen
formuliert. Die Musteranleitung ist jedoch rechtlich nicht verbindlich. In der
Praxis tauschen die Mitgliedstaaten allerdings nur in geringem Umfang
Informationen über Steuervorbescheide oder Verrechnungspreisvereinbarungen aus,
selbst wenn diese Auswirkungen auf andere Länder haben.
Daher erscheint eine EU-weite, systematischere
und verbindlichere Vorgehensweise beim Informationsaustausch über Vorbescheide
erforderlich, damit sichergestellt werden kann, dass immer dann, wenn ein
Mitgliedstaat einen Steuervorbescheid erteilt oder eine Verrechnungspreisvereinbarung
trifft, jeder andere betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die
gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission hat sich am
16. Dezember 2014 verpflichtet, einen entsprechenden Vorschlag für
den automatischen Austausch von Informationen über Vorbescheide vorzulegen.
Dies ist auch im Arbeitsprogramm 2015 der Kommission[4] festgehalten.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultationen im Kontext des
Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
(COM(2012) 722) und der einschlägigen Empfehlungen sowie im Rahmen anderer
Foren
In einer am 21. Mai 2013
angenommenen Entschließung[5]
begrüßte das Europäische Parlament den Aktionsplan der Kommission und die zugehörigen
Empfehlungen, forderte die Mitgliedstaten nachdrücklich auf, ihren Zusagen
nachzukommen und den Aktionsplan zu unterstützen, und betonte, dass die EU,
insbesondere mit Blick auf die Förderung des Informationsaustauschs, bei den
auf globaler Ebene geführten Gesprächen über die Bekämpfung von Steuerbetrug,
Steuerumgehung und Steueroasen die Führung übernehmen sollte.
Der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss hat am 17. April 2013 seine Stellungnahme abgegeben.[6] Der Ausschuss
befürwortete den Aktionsplan der Kommission und deren Bemühungen um praktische
Lösungen zur Eindämmung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
In den vergangenen Jahren haben die
Mitgliedstaaten innerhalb der Gruppe „Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung)“ darauf hingearbeitet, den Informationsaustausch über
Vorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen zu verbessern. Die
Schlussfolgerungen der Gruppe werden dem Rat regelmäßig in Form von Berichten[7] vorgelegt.
2.2.        Mitgliedstaaten
Der vorliegende Richtlinienvorschlag stützt
sich auf die Musteranweisung, auf die sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2014
verständigt haben, und spiegelt somit die bisherigen Arbeiten der Delegierten
der Mitgliedstaaten in verschiedenen europäischen Foren wider. Die
Mitgliedstaaten führen bereits seit geraumer Zeit Gespräche über den Grundsatz
des Informationsaustauschs über Steuervorbescheide. Diese Gespräche haben aber
bislang nicht zur Festlegung eines konkreten Rahmens für einen solchen
Austausch geführt.
2.3.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absätze 3
und 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind.
Artikel 115 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht eine Angleichung derjenigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, die sich
unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts
auswirken und eine solche Angleichung erforderlich machen.
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll
sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten über ausreichende
Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen verfügen.
Dies lässt sich nicht im Wege einzelstaatlicher, nicht untereinander
abgestimmter Maßnahmen, hinreichend verwirklichen. Deshalb erfordert der
Informationsaustausch über Vorbescheide, die sich negativ auf die Steuerbasis
von mehr als einem Mitgliedstaat auswirken können, eine gemeinsame,
verpflichtende Vorgehensweise. Im Übrigen hat die vorgeschlagene Maßnahme eine
inhärente grenzüberschreitende Dimension. Eine effektive Information über
Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen kann daher nur durch
Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden.
Die
Musteranweisung kann hier zwar als ein erster Schritt der Verbesserung
betrachtet werden, doch dürfte eine Rechtsetzungsmaßnahme wirksamer sein. Hinzu
kommt, dass auch weiterhin ein Mangel an Transparenz bestehen wird, solange es
dem den Vorbescheid erteilenden Mitgliedstaat obliegt, unter Zugrundelegung
seines eigenen Rechtsrahmens die Bedeutung eines bestimmten Vorbescheids für
andere Mitgliedstaaten zu bewerten. Steuerpflichtige können sich das Fehlen
gemeinsamer Regeln für den Informationsaustausch zunutze machen und Strukturen
schaffen, über die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert werden, bei denen
es sich nicht um diejenigen Länder handeln muss, in denen die Gewinne
generierenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt werden und die
Wertschöpfung stattfindet.[8]
Da Steuervorbescheide häufig für grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen
erteilt werden, sind die Mitgliedstaaten aufeinander angewiesen, um sich ein
vollständiges Bild machen zu können. Mitgliedstaaten, die zusammenarbeiten,
befinden sich somit in einer besseren Position als Mitgliedstaaten, die im
Alleingang handeln, wenn es darum geht, die Wirksamkeit und Vollständigkeit des
Systems für den Informationsaustausch über Steuervorbescheide zu gewährleisten.
Ein EU-weit harmonisierter Ansatz wäre für die Gewährleistung von Steuertransparenz
und die Kooperation zwischen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung von
Steuervermeidung effektiver.
Das Problem, für das eine politische Antwort
gefunden werden muss, ist die fehlende Transparenz bei Steuervorbescheiden, die
eine grenzüberschreitende Bedeutung haben. Diese mangelnde Transparenz hat
negative Auswirkungen, insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts. Die
vorgeschlagene Maßnahme beschränkt sich auf solche Vorbescheide, die eine
grenzüberschreitende Komponente aufweisen. Vorgesehen ist ein zweistufiger
Ansatz, nach dem zunächst allen EU-Mitgliedstaaten bestimmte in der Richtlinie
festgelegte Basisinformationen zu übermitteln sind. Die weiterzugebenden
Informationen müssen zum einen so knapp wie möglich gehalten sein, zum anderen
aber ausreichen, damit der die Informationen erhaltende Mitgliedstaat
beurteilen kann, ob er weitere Informationen anfordern sollte. In einem zweiten
Schritt haben diejenigen Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass die
Informationen für sie voraussichtlich relevant sind, die Möglichkeit, im
Einklang mit den bestehenden Richtlinienvorschriften um detaillierte
Informationen zu ersuchen. Somit ist der vorliegende Vorschlag die
angemessenste Reaktion auf das ausgewiesene Problem, da er sich auf Steuervorbescheide
und Vorabverständigungsvereinbarungen beschränkt, die eine grenzüberschreitende
Dimension aufweisen. Zudem sieht er einen automatischen Austausch von
Basisinformationen vor, die es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen,
selbst zu entscheiden, ob weitere, detailliertere Informationen angefordert
werden sollten. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen folglich nicht über das
hinaus, was zur Lösung der Probleme und damit zur Verwirklichung des im Vertrag
verankerten Ziels eines ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden
Binnenmarkts erforderlich ist.
2.4.        Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen
In der diesem Richtlinienvorschlag beigefügten
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die in Betracht kommenden
politischen Optionen anhand der Kriterien Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz,
soziale Folgen und Grundrechte bewertet. Die Kommission hat eine Analyse der
einzelnen Optionen erstellt und dargelegt, weshalb sie sich für die letztlich
gewählte Option entschieden hat.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Ziel des Vorschlags ist es, einen
automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über
Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen zu gewährleisten, sofern die
im neuen Artikel 8a festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Zu diesem Zweck soll in die Richtlinie
2011/16/EU, geändert durch die Richtlinie 2014/107/EU[9], eine spezifische
Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über Vorbescheide
und Vorabverständigungsvereinbarungen aufgenommen werden.
So wird durch Artikel 1 Absatz 3 der
vorgeschlagenen Richtlinie ein neuer Artikel 8a in die bestehende
Richtlinie eingefügt, in dem Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden
automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide und
Vorabverständigungsvereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt werden. Artikel 8a Absatz 1
sieht vor, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Wege eines
automatischen Austauschs Informationen über bestimmte von ihnen erteilte oder
geänderte Steuervorbescheide an die zuständigen Behörden aller anderen
Mitgliedstaaten übermitteln. Diese Verpflichtung soll auch für Vorbescheide
gelten, die in den zehn Jahren vor dem Tag des Wirksamwerdens der
vorgeschlagenen Richtlinie erteilt wurden und zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens noch gültig sind (Artikel 8a Absatz 2).
Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der
vorgeschlagenen Richtlinie kann die Kommission ein technisch gesichertes
zentrales Verzeichnis einrichten, in dem die im Rahmen der Richtlinie
übermittelten Informationen erfasst werden. Dieses Zentralverzeichnis würde
nicht nur den Informationsaustausch, sondern auch die den Mitgliedstaaten
obliegende Aufgabe erleichtern, die untereinander ausgetauschten Vorbescheide
zu prüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren.
Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden
ferner die in der Richtlinie von 2011 enthaltenen Bestimmungen zu
Rückmeldungen, zu den praktischen Regelungen für den Informationsaustausch und
zur Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit auf den automatischen
Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen
ausgeweitet.
Für den Gegenstand dieser Änderungen gilt
dieselbe Rechtsgrundlage wie für die Richtlinie 2011/16/EU, nämlich
Artikel 115 AEUV, der auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäß
funktionierenden Binnenmarkts abstellt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die Auswirkungen der vorgeschlagenen
Richtlinie auf den EU-Haushalt werden im Finanzbogen dargestellt, der dem
Vorschlag beigefügt ist. Der erforderliche Aufwand lässt sich mit den
verfügbaren Ressourcen bestreiten. Die Kosten der von der Kommission zu
entwickelnden IT-Anwendungen und des gegebenenfalls aufzubauenden
Zentralverzeichnisses, mit deren Hilfe die Informationsübermittlung zwischen den
Mitgliedstaaten erleichtert und die Abspeicherung der Daten sichergestellt
werden sollen, würden aus dem mit der Verordnung (EU) 1286/2013 eingerichteten
Programm Fiscalis 2020 finanziert, das eine finanzielle Unterstützung von
Aktivitäten zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den
Steuerbehörden in der EU vorsieht.
2015/0068 (CNS)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich
der Besteuerung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[10],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[11],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[12],
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Steuervermeidung durch
Nutzung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen, aggressive Steuerplanung
und ein schädlicher Steuerwettbewerb entwickeln sich zu einer immer größeren
Herausforderung und sind in der Europäischen Union wie auch weltweit in den
Fokus gerückt. Die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage hat eine beträchtliche
Minderung der nationalen Steueraufkommen zur Folge, was die Mitgliedstaaten
wiederum daran hindert, eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik auf den Weg zu
bringen. Insbesondere Vorbescheide, die steuermotivierte Gestaltungen
betreffen, führen dazu, dass künstlich erhöhte Einkünfte einer niedrigen
Besteuerung in dem den Vorbescheid erteilenden Land unterworfen werden und in
anderen beteiligten Ländern möglicherweise nur künstlich verringerte
steuerpflichtige Einkünfte verbleiben. Daher ist dringend für mehr Transparenz
zu sorgen. Zu diesem Zweck müssen die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates[13] eingeführten
Instrumente und Mechanismen gestärkt werden.
(2)       Der Europäische Rat hat in
seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen,
dass es dringend erforderlich sei, die Anstrengungen zur Bekämpfung von
Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf Unionsebene
weiter voranzubringen. Der Europäische Rat betonte, wie wichtig Transparenz
sei, und begrüßte die Absicht der Kommission, einen Vorschlag „zum
automatischen Informationsaustausch über verbindliche Steuerauskünfte“ in der
Union vorzulegen.
(3)       Die Richtlinie 2011/16/EU
sieht für fünf konkret benannte Fälle einen verpflichtenden spontanen Austausch
von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen
vor. Ein spontaner Informationsaustausch erfolgt bereits bei
Steuervorbescheiden, mit denen ein Mitgliedstaat einem bestimmten
Steuerpflichtigen Auskünfte zur künftigen Auslegung oder Anwendung von
Steuervorschriften erteilt, sofern diese Bescheide eine grenzüberschreitende
Dimension haben und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
Grund zu der Annahme hat, dass es zu Einbußen bei den Steuereinnahmen eines
anderen Mitgliedstaats kommen könnte.
(4)       Einem effizienten spontanen
Informationsaustausch über Steuervorbescheide und
Vorabverständigungsvereinbarungen stehen jedoch eine Reihe wesentlicher
praktischer Hindernisse im Wege, wie etwa der Umstand, dass der den Bescheid
erteilende Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welche anderen
Mitgliedstaaten unterrichtet werden sollten.
(5)       Die Möglichkeit, die
Übermittlung von Informationen abzulehnen, wenn sie zur Preisgabe eines
Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens
führen oder wenn die Preisgabe der betreffenden Informationen die öffentliche
Ordnung verletzen würde, sollte nicht für den verpflichtenden automatischen
Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren
gelten, damit die Effektivität des Austauschs nicht beeinträchtigt wird. Der
Umfang der an alle Mitgliedstaaten weiterzugebenden Informationen sollte im
Interesse eines hinreichenden Schutzes geschäftlicher Interessen begrenzt sein.
(6)       Damit der verpflichtende
automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und
Vorabverständigungsverfahren einen größtmöglichen Nutzen erbringt, sollten die
Informationen unmittelbar nach Erteilung des Bescheids übermittelt und
regelmäßige Abstände für die Informationsübermittlung festgelegt werden.
(7)       Der verpflichtende
automatische Austausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen
sollte in jedem Fall die Übermittlung bestimmter Basisinformationen an alle
Mitgliedstaaten umfassen. Die Kommission sollte alle Maßnahmen treffen, die
erforderlich sind, um die Übermittlung entsprechender Informationen nach dem in
der Richtlinie 2011/16/EU festgelegten Verfahren zur Erstellung eines
Standardformblatts für den Informationsaustausch zu vereinheitlichen. Dieses
Verfahren sollte auch zur Einführung etwaiger erforderlicher Maßnahmen und
praktischer Regelungen für die konkrete Umsetzung des Informationsaustauschs
angewandt werden.
(8)       Die Mitgliedstaaten sollten
die weiterzugebenden Basisinformationen auch der Kommission übermitteln. Dies
würde es der Kommission ermöglichen, die effektive Anwendung des automatischen
Informationsaustauschs über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen
jederzeit zu verfolgen und zu bewerten. Eine solche Informationsübermittlung
entbindet einen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, etwaige
staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden.
(9)       Rückmeldungen des Mitgliedstaats,
der die Informationen erhält, an den die Informationen übermittelnden
Mitgliedstaat sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein effektives System
des automatischen Informationsaustauschs. Daher sollten  Maßnahmen vorgesehen
werden, die eine Rückmeldung in Fällen ermöglichen, in denen die Informationen
verwendet wurden und keine Rückmeldung aufgrund anderer Bestimmungen der
Richtlinie 2011/16/EU erfolgen kann.
(10)     Was den Informationsaustausch
auf Ersuchen zur Erlangung zusätzlicher Informationen, einschließlich des
vollständigen Wortlauts von Vorbescheiden oder
Vorabverständigungsvereinbarungen, von Seiten des Mitgliedstaats anbelangt, der
solche Vorbescheide erlassen oder solche Vereinbarungen getroffen hat, sollte
sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU berufen
können.
(11)     Die Mitgliedstaaten sollten
alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse treffen, die
einem effektiven und möglichst umfassenden verpflichtenden automatischen
Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen
entgegenstehen könnten.
(12)     Um einen effizienteren
Ressourceneinsatz zu gewährleisten, den Informationsaustausch zu erleichtern
und zu vermeiden, dass alle Mitgliedstaaten ähnliche Änderungen an ihren
Datenspeichersystemen vornehmen müssen, sollte eine spezifische Bestimmung zur
Einrichtung eines Zentralverzeichnisses vorgesehen werden, das für alle
Mitgliedstaaten und die Kommission zugänglich ist und in das die
Mitgliedstaaten ihre Daten zwecks Abspeicherung hochladen, anstatt sie per
E-Mail untereinander auszutauschen. Die für die Erstellung eines solchen
Verzeichnisses erforderlichen praktischen Regelungen sollten von der Kommission
nach dem in Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten
Verfahren erlassen werden.
(13)     In Anbetracht der Art und des
Umfangs der mit der Richtlinie 2014/107/EU und der vorliegenden Richtlinie
eingeführten Änderungen sollte der in der Richtlinie 2011/16/EU vorgesehene
zeitliche Rahmen für die Vorlage von Informationen, Statistiken und Berichten
ausgeweitet werden. Eine solche Ausweitung sollte gewährleisten, dass die
aufgrund der Änderungen gewonnenen Erfahrungen in die bereitzustellenden
Informationen einfließen können. Sie sollte sowohl für die Statistiken und
andere bis zum 1. Juli 2016 zu übermittelnde Informationen als auch
für den Bericht – und gegebenenfalls den Vorschlag – gelten, den die Kommission
bis 1. Juli 2017 vorzulegen hat.
(14)     Im Sinne des der Richtlinie
2011/16/EU zugrunde liegenden schrittweisen Ansatzes ist es angezeigt, die
Fristen für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU anzupassen, um
sicherzustellen, dass die verfügbaren Informationen über die Arten von
Einkünften und Vermögen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Steuerjahrs,
auf das sie sich beziehen, übermittelt werden.
(15)     Die geltenden
Vertraulichkeitsbestimmungen sollten geändert werden, um der Ausweitung des
verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs auf Steuervorbescheide und
Vorabverständigungsvereinbarungen Rechnung zu tragen.
(16)     Diese Richtlinie steht im
Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere zielt
diese Richtlinie darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz
personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen.
(17)     Da das Ziel dieser Richtlinie,
nämlich eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts
vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden
kann, sondern wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser
auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über
das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)     Im Einklang mit der
Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu
erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011[14] haben sich die
Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung
ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen
der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den
entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug
auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente
für gerechtfertigt.
(19)     Die Richtlinie 2011/16/EU
sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt
geändert:
(1)        Artikel 3 wird wie folgt
geändert:
            a) Nummer 9 erhält folgende
Fassung:
„9. „automatischer
Austausch“
a) für die Zwecke
des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 8a die systematische
Übermittlung vorab festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat
ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen;
für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind „verfügbare
Informationen“ solche Informationen, die in den Steuerakten des die
Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang
mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des
betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
b) für die Zwecke des
Artikels 8 Absatz 3a die systematische Übermittlung vorab
festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen
an den jeweiligen Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in
regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen. Im Zusammenhang mit Artikel 8
Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2
und Artikel 25 Absätze 2 und 3 hat jeder großgeschriebene Begriff die
Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat;
c) für die Zwecke
aller anderen Bestimmungen als Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8
Absatz 3a und Artikel 8a die systematische Übermittlung vorab
festgelegter Informationen gemäß den Buchstaben a und b.“
b) Die folgenden
Nummern 14, 15 und 16 werden angefügt:
„14. „Vorbescheid“
eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere
Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein
können; Vorbescheide
a) werden von bzw.
im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder seiner
gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, in Bezug auf eine Person
erteilt,
b) betreffen die
Auslegung oder Anwendung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift zur
Handhabung oder Durchsetzung der Steuergesetze eines Mitgliedstaats oder seiner
gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten,
c) beziehen sich
auf eine grenzüberschreitende Transaktion oder die Frage, ob durch die
Tätigkeiten, denen eine juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat
nachgeht, eine Betriebsstätte gegründet wird, und 
d) werden vor den
Transaktionen oder den Tätigkeiten in dem anderen Mitgliedstaat, die
möglicherweise als Gründung einer Betriebsstätte zu betrachten sind, oder vor
Abgabe der Steuererklärung für den Zeitraum, in dem die Transaktion bzw. die
Transaktionen oder Tätigkeiten erfolgten, erteilt.
Die
grenzüberschreitende Transaktion kann unter anderem Investitionen, die
Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz
materieller oder immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des
Vorbescheids nicht unmittelbar beteiligt sein muss;
15.
„Vorabverständigungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein
anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch
das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorabverständigungsvereinbarungen
werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten oder seiner bzw. ihrer gebiets- oder
verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten in Bezug auf eine Person getroffen und
legen im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen
Unternehmen geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die
betreffenden Transaktionen fest oder regeln die Zuweisung von Gewinnen an eine
Betriebsstätte.
Es handelt sich um
verbundene Unternehmen, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar an der
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens
beteiligt ist oder wenn ein und dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar
an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital beider Unternehmen
beteiligt sind.
Verrechnungspreise
sind Preise, zu denen ein Unternehmen materielle oder immaterielle Güter auf
verbundene Unternehmen überträgt oder Dienstleistungen für ein verbundenes
Unternehmen erbringt;
16.
„grenzüberschreitende Transaktion“ für die Zwecke von Nummer 14 eine
Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, bei denen
a) nicht alle an
den Transaktionen beteiligen Parteien in dem den Vorbescheid erteilenden
Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind oder
b) eine der an den
Transaktionen beteiligen Parteien gleichzeitig in mehreren Rechtsräumen
steuerlich ansässig ist oder
c) eine der an den
Transaktionen beteiligten Parteien über eine Betriebsstätte Geschäftstätigkeiten
in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht und die Transaktionen Teil der
Geschäftstätigkeiten der Betriebsstätte sind oder deren gesamte
Geschäftstätigkeiten ausmachen. Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion
oder mehreren zusammenhängenden grenzüberschreitenden Transaktionen kann es
sich auch um Vorkehrungen handeln, die von einer einzelnen juristischen Person
in Bezug auf Geschäftstätigkeiten getroffen werden, denen sie über eine
Betriebsstätte nachgeht.
Für die Zwecke von
Nummer 15 bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Transaktion“ eine
Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, an denen verbundene
Unternehmen beteiligt sind, die nicht alle im Hoheitsgebiet ein und desselben
Mitgliedstaats steuerlich ansässig sind.“
(2)        Artikel 8 wird wie folgt geändert:
            a) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
b) Absatz 6
erhält folgende Fassung:
„(6) Die
Übermittlung der Informationen erfolgt
a) bei den in
Absatz 1 genannten Arten von Informationen mindestens einmal jährlich innerhalb
von neun Monaten nach Ablauf des Steuerjahrs des Mitgliedstaats, auf das sich
die Informationen beziehen;
b) bei den in
Absatz 3a genannten Informationen jährlich innerhalb von neun Monaten nach
Ablauf des Kalenderjahrs oder des entsprechenden Meldezeitraums, auf das bzw.
den sich die Informationen beziehen.“
(3)       Die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:
„Artikel 8a
Umfang und
Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über
Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen
(1) Die zuständige
Behörde eines Mitgliedstaats, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen
Vorbescheid erteilt oder abändert oder eine Vorabverständigungsvereinbarung
trifft oder abändert, übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten
sowie der Europäischen Kommission im Wege eines automatischen Austauschs die
relevanten Informationen.
(2) Ferner
übermittelt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen
Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission
Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die
innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
erteilt bzw. getroffen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Richtlinie noch gültig sind.
(3) Absatz 1
gilt nicht in Fällen, in denen ein Vorbescheid ausschließlich die
Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft.
(4) Der
Informationsaustausch erfolgt
a) in Bezug auf die
gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen innerhalb eines Monats nach
Ablauf des Quartals, in dem die Vorbescheide erteilt bzw. geändert oder die
Vorabverständigungsvereinbarungen getroffen bzw. geändert wurden;
b) in Bezug auf die
gemäß Absatz 2 ausgetauschten Informationen vor dem 31. Dezember
2016.
(5) Die von einem
Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel zu übermittelnden Informationen müssen
mindestens Folgendes enthalten:
a) Angaben zum
Steuerpflichtigen und gegebenenfalls zum Konzern, dem er angehört;
b) Inhalt des
Vorbescheids oder der Vorabverständigungsvereinbarung, einschließlich einer
Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen;
c) im Falle einer
Vorabverständigungsvereinbarung eine Beschreibung der bei der Festlegung der
Verrechnungspreise zugrunde gelegten Kriterien;
d) Angaben zu den
anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder mittelbar von dem
Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind;
e) Angaben zu allen
Personen – außer natürlichen Personen – in anderen Mitgliedstaaten, die
möglicherweise unmittelbar oder unmittelbar von dem Vorbescheid oder der
Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind (sowie Angaben dazu, zu welchem
Mitgliedstaat die betreffenden Personen in Beziehung stehen).
(6) Zur
Erleichterung des Austauschs kann die Kommission alle zur Umsetzung dieses
Artikels erforderlichen Maßnahmen und praktischen Regelungen treffen; hierzu
zählen Maßnahmen zur standardisierten Übermittlung der in Absatz 5
genannten Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des gemäß
Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Standardformblatts.
(7) Die zuständige
Behörde, der Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt werden, bestätigt
der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich,
spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach deren Eingang, und möglichst auf
elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.
(8) Die
Mitgliedstaaten können den Mitgliedstaat, der einen Vorbescheid erteilt oder
eine Vorabverständigungsvereinbarung getroffen hat, gemäß Artikel 5 um
Übermittlung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen
Wortlauts des Bescheids oder der Vereinbarung, ersuchen.
(9) Artikel 17
Absatz 4 gilt nicht für Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2
ausgetauscht werden.
Artikel 8b
Statistiken zum
automatischen Informationsaustausch
(1) Bis zum
1. Oktober 2017 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs gemäß
den Artikeln 8 und 8a und soweit möglich Angaben zu den administrativen
und anderen einschlägigen Kosten und Vorteilen des erfolgten Austauschs und zu
allen möglichen Änderungen, sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für
Dritte.
(2) Bis zum
1. Oktober 2018 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen
Überblick sowie eine Bewertung bezüglich der gemäß Absatz 1 erhaltenen
Statistiken und Informationen betreffend Fragen wie administrative und andere
einschlägige Kosten und Vorteile des automatischen Austauschs von Informationen
sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enthält. Die Kommission legt
dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Artikel 8 Absatz 1
festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und/oder Voraussetzungen vor,
einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen
Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen.“
(4)        Dem Artikel 14 wird folgender
Absatz 3 angefügt:
„(3) Verwendet ein
Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8a
übermittelten Informationen, gibt er der zuständigen Behörde, die die
Informationen übermittelt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch drei
Monate nach Vorliegen des Ergebnisses, zu dem die Verwendung der angeforderten
Informationen geführt hat, eine entsprechende Rückmeldung, sofern noch keine
Rückmeldung nach Absatz 1 erfolgt ist. Die Kommission legt die praktischen
Modalitäten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren
fest.“
(5)        Dem Artikel 20 wird folgender
Absatz 5 angefügt:
„(5) Der
automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und
Vorabverständigungsvereinbarungen gemäß Artikel 8a erfolgt unter
Verwendung eines Standardformblatts, sobald dieses von der Kommission nach dem
in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen wurde.“
(6)        Dem Artikel 21 wird folgender
Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Kommission
richtet ein technisch gesichertes Zentralverzeichnis ein, in dem die gemäß
Artikel 8a zu übermittelnden Informationen im Hinblick auf den
automatischen Austausch gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2 erfasst
werden können. Die Kommission hat Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten
Informationen. Die praktischen Modalitäten werden von der Kommission nach dem
in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.“
(7)        Artikel 23 wird wie folgt
geändert:
(a) Absatz 3
erhält folgende Fassung:
„(3) Die
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der
Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 und
Artikel 8a sowie einen Überblick über die konkreten Ergebnisse. Die
Kommission legt die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser
jährlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten
Verfahren fest.“
(b) Die Absätze 5 und 6 werden
gestrichen.
(8)        Folgender Artikel 23a wird
eingefügt:
„Artikel 23a
Vertraulichkeit der
Informationen
(1) Die der
Kommission gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen sind von der
Kommission im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden
Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(2) Die der
Kommission gemäß Artikel 23 von einem Mitgliedstaat übermittelten
Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter
Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten
weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der
Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des
Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
Die von der
Kommission gemäß Unterabsatz 1 erstellten Berichte und Dokumente dürfen
von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne
ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder
anderen Stellen zugänglich gemacht werden.“
(9)        In Artikel 25 wird folgender
Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Jede Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union gemäß
dieser Richtlinie unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Für die
Zwecke der korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie wird der
Anwendungsbereich der in Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 und den
Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte
und Pflichten jedoch begrenzt, soweit dies notwendig ist, um die in
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten
Interessen zu schützen.
Artikel 2
(1)       Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum
31. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
Bei Erlass dieser
Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e) 
              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen
Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens
und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem Mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich
der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der
Besteuerung
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[15]

14
14.03
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
ý Der
Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/Die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[16]. 
¨ Der Vorschlag/Die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/Die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Im
Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 ist die Entwicklung eines faireren
Steuerkonzepts als eine der Prioritäten der Kommission ausgewiesen. Hierzu
zählt auch der „automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden“
zu Steuervorbescheiden, der Gegenstand eben dieses Vorschlags ist.
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziel(e) 
Das
spezifische Ziel des Programms Fiscalis besteht darin, die Bekämpfung von Steuerbetrug,
Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung sowie die Anwendung des
Unionsrechts im Bereich der Besteuerung zu unterstützen, indem im Interesse
eines geringeren Verwaltungsaufwands für die Steuerbehörden und geringerer
Befolgungskosten für die Steuerzahler für einen Austausch von Informationen
gesorgt, die Verwaltungszusammenarbeit gefördert und – sofern erforderlich und
angemessen – die Verwaltungskapazitäten der Teilnehmerländer verbessert werden.
ABM/ABB-Tätigkeiten:
ABB
3:
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen
auswirken dürfte.
Erstens
würde ein zwischen den Mitgliedstaaten erfolgender automatischer Austausch von
Informationen zu Steuervorbescheiden einen jeden Mitgliedstaat in die Lage
versetzen, ordnungsgemäß zu prüfen, ob Steuervorbescheide eines bestimmten
Mitgliedstaats Auswirkungen (selbst wenn unbeabsichtigt) auf den eigenen Staat
haben könnten, und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 
Zweitens
dürfte die Tatsache, dass in Bezug auf Steuervorbescheide mehr Transparenz
angestrebt wird, auch einen Anreiz schaffen, für mehr Fairness im
Steuerwettbewerb zu sorgen. Ein automatischer Informationsaustausch zu
Steuervorbescheide könnte zudem Unternehmen von einer aggressiven Steuerplanung
auf der Grundlage von Steuervorbescheiden abhalten, da andere Mitgliedstaaten
über die erforderlichen Informationen verfügen würden, um künstliche
Gestaltungen und Gewinnverlagerungen aufzudecken und darauf zu reagieren. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Der
Vorschlag übernimmt die Kriterien der zu ändernden Richtlinie (Richtlinie 2011/16)
in Bezug auf i) die jährlich von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden
statistischen Angaben zum Informationsaustausch, ii) die Vorlage eines Berichts
der Kommission über die Grundlage der statistischen Angaben und iii) eine
jährlich von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Bewertung der Wirksamkeit des
automatischen Informationsaustauschs.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Nach
der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
Besteuerung (2011/16) ist ein Mitgliedstaat, der einen Steuervorbescheid
erteilt, verpflichtet, relevante Informationen an möglichweise betroffene
Mitgliedstaaten zu übermitteln, wobei allein der den Steuervorbescheid
erteilende Mitgliedstaat entscheidet, für welche anderen Mitgliedstaaten die
Informationen von Relevanz sein könnten. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass
der den Steuervorbescheid erteilende Mitgliedstaat nicht wissen kann, welcher
Mitgliedstaat möglicherweise betroffen ist. Darüber hinaus bestehen momentan
mehrere Ausnahmen von der Pflicht zur Weitergabe von Informationen. In diesem
Vorschlag ist vorgesehen, dass der den Steuervorbescheid erteilende
Mitgliedstaat die Informationen automatisch an alle Mitgliedstaaten weitergibt,
so dass die empfangende Stelle über die Relevanz der Informationen entscheidet
und nicht der Mitgliedstaat, der den Steuervorbescheid erteilt. In diesem Falle
würden sich auch die derzeitigen Ausnahmen von der Pflicht zur Weitergabe von
Informationen erübrigen.
1.5.2.     Mehrwert aufgrund des
Tätigwerdens der EU
Mitgliedstaaten,
die allein handeln, sind möglicherweise nicht in der Lage, vollumfängliche
Informationen über von anderen Mitgliedstaaten erteilte Steuervorbescheide
einzuholen, selbst wenn ihre eigene Steuerbasis betroffen ist. Vollständige
Transparenz und Zusammenarbeit in diesem Bereich kann nur im Wege eines
verbindlichen EU-weiten Ansatzes erzielt werden.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Der
aktuelle nicht automatische Ansatz für den Austausch von Informationen zu
Steuervorbescheiden hat bislang keine Transparenz in diesem Bereich bewirkt.
Einige Steuerzahler haben sich den Mangel an Transparenz zunutze gemacht und
Strukturen aufgebaut, über die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden,
bei denen es sich nicht unbedingt um die Länder handelte, in denen die Gewinne
erwirtschaftet wurden und in denen die Wertschöpfung erfolgte. Der automatische
Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen, der bereits anderen
Steuerbereichen wie der Besteuerung von Zinserträgen praktiziert wird, hat gute
Ergebnisse erzielt. Auf internationaler Ebene gilt der automatische Austausch
als derzeit bestes Instrument der Steuerverwaltungen zur Bekämpfung von
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
1.5.4.     Vereinbarkeit mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Da
mit dem Vorschlag die Richtlinie über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16) geändert werden soll,
werden die Verfahren, Regelungen und IT-Anwendungen, die bereits im Rahmen der
zu ändernden Richtlinie eingerichtet wurden bzw. entwickelt werden, auch für
die Zwecke dieser nun vorgeschlagenen Richtlinie verfügbar sein. 
1.6.        Laufzeit der Maßnahme und
Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Laufzeit 
–     
¨  Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
–     
Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
–     
Der Vorschlag wird am 1. Januar 2016 in Kraft
treten;
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[17] 
ý Direkte Verwaltung durch die Kommission
–     
ý durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den
Delegationen der Union;       
     das Programm Fiscalis 2020 wird direkt verwaltet;
–     
¨  durch Exekutivagenturen. 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Indirekte Verwaltung  durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
–     
¨ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
–     
¨die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
–     
¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
–     
¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
Finanzsicherheiten bieten;
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt
benannt sind.
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung
angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen 
Nach diesem
Vorschlag würde sich nichts an der Verwaltung ändern. Nach Artikel 21 der
Richtlinie 2011/16 entwickelt die Kommission im Komitologieverfahren in
Rücksprache mit den Mitgliedstaaten die für den Informationsaustausch zu
verwendenden Standardformblätter und -formate. Was das für den
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten erforderliche CCN-Netz
anbetrifft, so ist die Kommission für jede Weiterentwicklung des CCN-Netzes zuständig,
die erforderlich ist, damit dieser Austausch erfolgen kann. Die Mitgliedstaaten
sind wiederum dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls so
weiterzuentwickeln, dass der Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes
erfolgen kann.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Im
Rahmen des Programms Fiscalis sind Monitoring und Berichterstattung wie folgt
geregelt:
Vorbereitende
Aktivitäten und andere gemeinsame Maßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen werden in
regelmäßigen Abständen im Wege von Rückmeldungen der Teilnehmer und
Maßnahmenleiter einem Monitoring unterzogen. Die Rückmeldungen erfolgen über
Standardformblätter und fließen in die Indikatoren ein, die im Rahmen für die
Bewertung der Programmleistung (performance measurement framework – PMF)
von Fiscalis 2020 festgelegt sind. Andere Ausgaben in Verbindung mit dem
Informationsaustausch werden nach dem in Abschnitt 1.4.4 beschriebenen
Mechanismus kontrolliert und zudem im Rahmen des PMF konsolidiert.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Potenzielle
Risiken für die Durchführung der Initiative mit der Unterstützung von Fiscalis
2020 bestehen in Bezug auf
die
Umsetzung der mit dem Konsortium aus Mitgliedstaaten und Kandidatenländern
unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung uns
die
Umsetzung der Beschaffungsaufträge, die im Rahmen des Programms abgeschlossen
wurden. 
2.2.2.     Angaben zum Aufbau des Systems
der internen Kontrolle
Der
Aufbau des Systems der internen Kontrolle entspricht jenem des Programms
Fiscalis 2020 und erfasst alle operativen Ausgaben der Initiative.
Die
wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind:
Bei
Beschaffungsaufträgen: 
Es
werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren für
Beschaffungsaufträge angewendet. Die Beschaffungsaufträge werden erteilt,
nachdem die Kommissionsdienststellen sie dem üblichen Überprüfungsverfahren für
Auszahlungen unterzogen haben; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und
den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen
allgemeinen Verwaltung Rechnung getragen. In allen Aufträgen zwischen der
Kommission und den Begünstigen sind Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen,
Berichterstattung usw.) vorgesehen. Es werden ausführliche
Leistungsbeschreibungen erstellt; sie bilden die Grundlage für jeden einzelnen
Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet sich streng nach der TEMPO-Methodik der
GD TAXUD: Die Leistungen werden geprüft, gegebenenfalls geändert und
letztendlich ausdrücklich angenommen (oder abgelehnt). Keine Rechnung kann ohne
eine „Abnahmebestätigung“ beglichen werden. 
Technische
Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen
Die
GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die
Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem
regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch
Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer tatsächlichen
Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und Verfahren
einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten
Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen. 
Zusätzlich
zu den oben genannten Kontrollen führt die GD TAXUD die traditionellen
Finanzkontrollen durch: 
Ex-ante-Überprüfung
der Verpflichtungen 
Alle
Verpflichtungen werden in der GD TAXUD vom Leiter des Referats HR und
Finanzen überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge
durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an
Sicherheit.
Ex-ante-Überprüfung
der Zahlungen 
100
% der Zahlungen werden ex ante überprüft. Ferner wird jede Woche mindestens
eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem Zufallsprinzip für eine
Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die der Leiter des Referats HR und Finanzen
durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe bezüglich der Abdeckung, da der Zweck
dieser Überprüfung darin besteht, Zahlungen nach dem Zufallsprinzip zu
überprüfen, um festzustellen, ob alle Zahlungen gemäß den Anforderungen
vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen werden täglich gemäß den geltenden
Regeln bearbeitet.
Erklärungen
der bevollmächtigten Anweisungsbefugten 
Alle
bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zugunsten des
Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die
Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten
erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen
im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung
durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug
auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine
zufriedenstellende Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen
verbundenen Risiken ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen
ergriffen wurden. 
2.2.3.     Abschätzung der Kosten und des
Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
Durch
die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der
Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die genannten
Kontrollstrategiemaßnahmen verringern das potenzielle Risiko auf 2 % und
erreichen alle Begünstigten. Zusätzliche Maßnahmen für eine weitere
Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und sind
daher nicht vorgesehen. 
Die
insgesamt für die Durchführung der vorgenannten Kontrollstrategie anfallenden
Kosten – für alle Ausgaben im Rahmen des Programms Fiscalis 2020 – sind auf
1,6 % der insgesamt geleisteten Zahlungen begrenzt. Für diese Initiative
wird dieselbe Quote angestrebt.
Die
Kontrollstrategie des Programms wird als wirksam erachtet, um das potenzielle
Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen praktisch auf null zu verringern
und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm verbundenen
Risiken.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) Ermittlungen,
einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die im Rahmen dieser Verordnung
finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige
rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
vorliegt.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien – vollständig durch das Programm Fiscalis
2020 abgedeckt
In der Reihenfolge der
Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 1A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || GM/NGM[18] || von EFTA-Ländern[19]   || von Kandidatenländern[20]   || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || 14.0301 (Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme) || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge
der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Rubrik …...….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
[Zum Ausfüllen dieses
Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses
Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET
hochgeladen wird.]
3.2.1.     Übersicht 
Die nachstehend genannten Anwendungen sind in
der Finanzausstattung des Programms FISCALIS 2020 enthalten. Zusätzliche Mittel
werden nicht benötigt.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens   || Nummer || 1A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 
 GD TAXUD ||   ||   || Jahr 2016[21] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 14.0301 || Verpflichtungen || (1) || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   ||   || 2100 
 Zahlungen || (2) || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   || 2100 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Zahlungen || (2 a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[22]   || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Mittel INSGESAMTfür die GD TAXUD || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   ||   || 2100 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   || 2100 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   ||   || 2100 
 Zahlungen || (5) || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   || 2100 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   ||   || 2100 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 ||   || 2100 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD TAXUD || 
  Personalausgaben || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 ||   ||   ||   
 GD TAXUD INSGESAMT || Mittel || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2016[23] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,858 || 1,558 || 0,958 || 0,758 || 0,758 ||   ||   ||   
 Zahlungen || 0,558 || 0,858 || 1,558 || 0,958 || 0,758 ||   ||   ||   
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse angeben   ò ||   ||   || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art[24]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[25]… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ... ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
ERLÄUTERUNG

Das antizipierte positive Ergebnis der vorgeschlagenen Richtlinie ist,
i) dass die Mitgliedstaaten Informationen über Steuervorbescheide in anderen
Ländern erhalten, so dass sie sich in einer guten Position befinden,
gegebenenfalls geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen; ii) dass die
Öffentlichkeit die betreffende Maßnahme als ein aktives Vorgehen betrachtet,
mit dem sichergestellt wird, dass alle Steuerzahler ihren gerechten Anteil am
Steueraufkommen entrichten müssen; iii) dass die Mitgliedstaaten aufgrund des
Gruppenzwangs ihre Praktiken in Bezug auf Steuervorbescheide ändern und iv)
dass Unternehmen ihre Strukturen der aggressiven Steuerplanung zurückfahren.
Auch wenn auf die Mitgliedstaaten, die Steuervorbescheide erteilen, im Zuge der
Übermittlung der einschlägigen Informationen höhere Verwaltungs- und
Befolgungskosten zukommen, dürften sich diese Kosten angesichts der Art der zu
übermittelnden Informationen in Grenzen halten. Zudem müssten diese
Informationen bereits übermittelt worden sein (mit dem Vorschlag werden im
Wesentlichen die bereits bestehenden Pflichten zur Übermittlung relevanter
Informationen klargestellt und bestätigt).
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Zusammenfassung 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2016[26] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5[27] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 ||   ||   ||   
Der Mittelbedarf für
Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der
Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt.
Hinzu kommen bei Bedarf etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für
die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel
im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
 ||   || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||   ||   
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || . 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || . 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten:  (VZÄ))[28]   || 
 || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   ||   
 || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . ||   
 || XX 01 04 yy [29]   || - am Sitz   || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 || - in den Delegationen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . ||   
 || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   || m. 
 || 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   ||   
 || INSGESAMT || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 ||   ||   
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw.
Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für
die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel
im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Vorbereitung von Treffen und Schriftwechsel mit MS; (je nach Diskussionsstand mit den Mitgliedstaaten) Arbeiten an Formblättern, IT-Formaten und Zentralverzeichnis; Beauftragung externer Auftragnehmer mit Arbeiten am IT-System 
 Externes Personal || Entfällt 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
Mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar:
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[30] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]  Empfehlung
der Kommission vom 6.12.2012 betreffend aggressive Steuerplanung.
[2]  ABl. C 2 vom 6. Januar 1998, S. 1.
[3]  Dokument 10903/12 FISC 77.
[4]  http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_de.htm.
[5] Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von
Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen (Kleva-Bericht) – 2013/2025(INI).
[6] Stellungnahme des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013
zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat –
Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung, COM(2012) 722 final (Dandea-Bericht) – CESE 101/2013.
[7]  Öffentlich zugängliche Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung)“ können hier
abgerufen werden.
[8]  Wie im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD analysiert.
[9]  ABl. L 359 vom 16. Dezember 2014.
[10]             ABl. C ... vom ..., S. ...
[11]             ABl. C ... vom ..., S. ...
[12]             ABl. C ... vom ..., S. ...
[13]             Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom
15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im
Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl.
L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
[14]             ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
[15]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[16]             Im
Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[17]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[18]             GM
= Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[19]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[20]             Kandidatenländer
und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
[21]             2016
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[22]             Technische
und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der
Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte
Forschung, direkte Forschung.
[23]             2016
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[24]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden
(z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
[25]             Wie
in Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben. 
[26]             2016
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[27]             Technische
und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der
Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte
Forschung, direkte Forschung.
[28]             VB
= Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete
nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige
in Delegationen. 
[29]             Teilobergrenze
für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[30]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.