CELEX: 62018TN0470
Language: de
Date: 2018-07-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-470/18: Klage, eingereicht am 31. Juli 2018 — Telenet/Kommission

8.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/17
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Juli 2018 — Telenet/Kommission
      (Rechtssache T-470/18)
      (2018/C 364/18)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Telenet (Mechelen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Desmedt und E. Monard)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Handlung im vollem Umfang für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage richtet sich gegen den Beschluss C(2018) 3410 final der Kommission vom 25. Mai 2018, erlassen gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG (1), betreffend die Sache BE/2018/2073: Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang in Belgien, die Sache BE/2018/2074: Für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang in Belgien und die Sache BE/2018/2075: TV-Übertragung auf der Vorleistungsebene in Belgien.
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21 verstoßen und ihr Ermessen missbraucht, indem sie Phase II der Untersuchung nicht eingeleitet habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Kommission mehrere Bedenken zur Marktdefinition der belgischen nationalen Regulierungsbehörde vorgebracht habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht weiter geltend, dass die Kommission nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21 Phase II der Überprüfung einleiten müsse, wenn sie ernsthafte Zweifel an einer vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahme habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe die Gründe für ihre Feststellung, dass die gewählte Marktdefinition das Regulierungsergebnis nicht ändere, nicht mitgeteilt.
                  
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                              Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie der Ansicht gewesen sei, dass sie habe entscheiden dürfen, Phase II der Untersuchung nicht einzuleiten, weil die Marktdefinition, die sie für geeigneter gehalten habe, angeblich zum gleichen Regulierungsergebnis wie die im Maßnahmenentwurf vorgeschlagene führen würde. Die geeigneten Marktdefinitionen hätten die Rechtsposition der Klägerin zwingend verändert.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe die Verfahrensgarantien der Richtlinie 2002/21 missachtet.
                  
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                              Hierzu vertritt die Klägerin die Ansicht, dass der Maßnahmenentwurf, den die belgische nationale Regulierungsbehörde der Kommission vorgelegt habe, eine Marktdefinition enthalten habe, die noch nicht Gegenstand einer öffentlicher Anhörung gewesen sei, wie es nach den Art. 6 und 16 Abs. 6 der Richtlinie 2002/21 erforderlich sei.
                           
                        
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                              Die Klägerin trägt weiter vor, dass die Kommission gegen Verfahrensvorschriften verstoßen habe, indem sie einen Vorschlag kommentiert habe, der noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Anhörung gewesen sei.
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie). (ABl. 2002, L 108, S. 33).