CELEX: 22011D0156
Language: de
Date: 2011-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-ausschusses Nr. 156/2011 vom 2. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

15.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/41
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 156/2011
   vom 2. Dezember 2011
   zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (3) mit Wirkung zum 1. Januar 2012 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (4) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten.
            
         
               (5)
            
            
               Die EFTA-Staaten werden in das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) einbezogen. Der Zentralverwalter des EUTL erfüllt seine Aufgaben auch im Hinblick auf die EFTA-Staaten, wobei die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 auf die EFTA-Staaten erteilt.
            
         
               (6)
            
            
               Nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 war Island von der Verpflichtung befreit, einen nationalen Zuteilungsplan für den Zeitraum 2008-2012 vorzulegen. Folglich sollten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuteilung an die Anlagebetreiber im Zeitraum 2008-2012 für Island nicht gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 wurden ortsfeste Anlagen in Island, die im Zeitraum 2008-2012 unter die Richtlinie 2003/87/EG gefallen wären, für diesen Zeitraum vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Island hat daher auch kein Nationales Register im Hinblick auf das EU-Emissionshandelssystem eingerichtet. Folglich muss die Frist für die Einleitung des für die Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister vorgesehenen Verfahrens angepasst werden. Im Falle der isländischen ortsfesten Anlagen, für die eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen von der zuständigen Behörde bereits erteilt wurde, beginnt das Verfahren am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses oder ab dem Tag, an dem das Unionsregister für Island operativ ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
         
               (8)
            
            
               Die im EUTL enthaltene Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate sollte die Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystem auf Luftverkehrstätigkeiten auf die EFTA-Staaten widerspiegeln. Daher sollte die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate die Zahl der im Jahr 2012 EWR-weit zuzuteilenden Kapitel-II-Zertifikate enthalten.
            
         
               (9)
            
            
               Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das EU-Emissionshandelssystem aufgrund seiner Besonderheit und das damit verbundene standardisierte und sichere Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über die Einrichtung eines Unionsregisters besondere Regeln für die Speicherung von und den Zugriff auf Daten im Zusammenhang mit dem Unionsregister erfordern, um zu gewährleisten, dass die Treibhausgasemissionszertifikate den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls entsprechen und Übertragungen solcher Zertifikate mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll vereinbar sind.
            
         
               (10)
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchsetzungs- und Steuerbehörden einer Vertragspartei, das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission, Europol und die Registerverwalter von Vertragsparteien das Recht haben müssen, in genau festgelegten Fällen für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 bestimmte im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten zu beziehen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Vertragsparteien weisen darauf hin, dass die Gewährung von Informationsrechten gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 jedoch nicht bedeutet, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Steuerverwaltung oder der Steuervollzug in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Verordnung den genannten Institutionen andere als die in Artikel 75 ausdrücklich erwähnten Rechte überträgt.
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens erhält der Text von Nummer 21an (Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission) folgende Fassung:
   „32010 R 0920: Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1).
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
   
               a)
            
            
               Die Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, die die EFTA-Staaten, deren Betreiber und die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betreffen, werden in das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) eingetragen.
               Der Zentralverwalter führt die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Aufgaben aus, sofern die EFTA-Staaten, deren Betreiber oder die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betroffen sind.
            
         
               b)
            
            
               Die Bestimmungen über die Zuteilung von Zertifikaten an die Anlagebetreiber im Zeitraum 2008-2012 gelten nicht für Island.
            
         
               c)
            
            
               In Artikel 6 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
               ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den Registerführern der einzelnen EFTA-Staaten und dem Zentralverwalter.‘
            
         
               d)
            
            
               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               ‚(4)   Im Falle der isländischen ortsfesten Anlagen, für die eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen von der zuständigen Behörde vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses erteilt wurde, beginnt das Verfahren zur Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses oder ab dem Tag, an dem das Unionsregister für Island operativ ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.‘
            
         
               e)
            
            
               Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               ‚Gesamtzahl der Kapitel-II-Zertifikate, die im Jahr 2012 innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuteilen sind;‘
            
         
               f)
            
            
               In Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               ‚Sind nationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
            
         
               g)
            
            
               In Artikel 36 und Artikel 38 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               ‚Sind Entscheidungen der EFTA-Staaten über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
            
         
               h)
            
            
               In Artikel 65 wird folgender Absatz angefügt:
               ‚(6)   Sind Register der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
            
         
               i)
            
            
               In Anhang XII bezieht sich die ‚Menge an Kapitel-II-Zertifikaten im Jahr 2012 für die gesamte Union‘ auf die Menge an Kapitel-II-Zertifikaten im Jahr 2012 für den gesamten EWR, wie im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2011 vom 20. Juli 2011 festgelegt ist.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (5) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2012.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 87.
   
      (2)  ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.