CELEX: 31979R2463
Language: de
Date: 1979-11-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2463/79 der Kommission vom 8. November 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9 . 11 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2463/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1979
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                 einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                                 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz              schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
dritter Satz,                                                    digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
                                                                 Gemeinschaft zu vermeiden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
des Erstattungsbetrags (3),                                       1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      sichtigen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­                   rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                 derlich machen .
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer               Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­
führt werden soll. In diesem Fall wird der Erstattungs­           Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
betrag berichtigt.                                                regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                  Berichtigungen zugrunde zu legen :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 fuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Ver­               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
ordnung (EWG) Nr. 2245/78 (5), kann ein Berichti­                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)                   rität dieser Währungen stützt,
 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Er­
 zeugnisse festgesetzt werden .                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (6) hat die Einzel­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der              während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­                    rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
 erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                                dem Absatz festgestellt wird
 Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung
 des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und               Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
                                                                  der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 .  1975,  S. 1.                    dieser Verordnung festgesetzt werden muß .
(2) ABl . Nr. L 188 vom 26. 7.    1979,  S. 1.
(3) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 65.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(5) ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9.   1978 , S. 1.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(6) ABl . Nr. L 131 vom 22. 5.    1975,  S. 15.                   schusses für Getreide —
 ---pagebreak---  Nr. L 280/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 11 . 79
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
                                                                       setzt.
                           Artikel 1
                                                                                                   Artikel 2
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                     Diese Verordnung tritt am 9. November 1979 in
 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von                  Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . November 1979
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                                       Vizepräsident
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 8 . November 1979, zur Festsetzung der bei der Er­
                                       stattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                             (ECU / Tonne)
    Nummer des                                           laufender
   Gemeinsamen                                             Monat   1 . Term .  2 . Term .  3 . Term .  4 . Term . 5 . Term .    6 . Term .
                             Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                             11         12          1           2           3          4             5
10.01 A             Weichweizen und Mengkorn                 0          0           0           0           0
10.01 B             Hartweizen                               0          0           0
10.02               Roggen                                   0          0           0
10.03               Gerste
                    für Ausfuhren nach :
                    — der    Arabischen      Halbinsel
                        und Libyen                       — 5,00    — 5,00     — 5,00       — 5,00
                    — den anderen Drittländern               0          0           0           0           0
10.04               Hafer                                    0          0           0
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat                                                                                       —
10.07 C             Sorghum                                                                                                         —
11.01 A             Mehl von Weichweizen                     0          0           0           0           0
11.01 B             Mehl von Roggen                          0          0          0           0           0
1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                               0          0          0           0           0
1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                              0          0          0           0           0
NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind.