CELEX: 
Language: de
Date: 1964-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1964 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das dritte Quartal des Kalenderjahres 1964

10 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1789/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. Juni 1964
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
                     dern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten
                       anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das dritte Quartal des
                                               Kalenderjahres 1964
                                                  (64/403/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             dienen, sind für das dritte Quartal des Kalender­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   jahres 1964 festzusetzen.
                                                                Die in Artikel 9 Absatz (2) der vorgenannten
                                                            Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 bezeichneten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        Unterlagen sind für das erste Quartal des Kalen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          derjahres 1964 vorhanden.
Artikel 10 Absatz (2),
                                                                Die mittlere Abschöpfung für das dritte Quar­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission           tal des Kalenderjahres 1964 ist in gleicher Weise zu
vom 14 . Oktober 1963 (1) über den Verkehr mit              berechnen, wie dies in der Entscheidung vom 19.
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwen­             Dezember 1963 (2) vorgesehen ist —
dung von Erzeugnissen hergestellt werden, für die
im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwend­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entwe­
der nicht erhoben oder vollständig oder teilweise
rückvergütet worden sind ;                                                        Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1964 bis zum 30.
                                                            September 1964 einschließlich werden die mittleren
     Die mittleren Abschöpfungen, die als Berech­           Abschöpfungen, die als Berechnungsgrundlage für
nungsgrundlage für die Erhebung des in Artikel 9            den in Artikel 9 Absatz (1) der Entscheidung der
Absatz (1) der obengenannten Entscheidung vom               Kommission vom 14 . Oktober 1963 vorgesehenen
14. Oktober 1963 vorgesehenen anteiligen Zolls              anteiligen Zoll dienen, wie folgt festgesetzt :
C1) AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63.               (2) AB Nr. 2 vom 10. 1 . 1964, S. 18/64 .
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         A. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 19 des
         Rates (*) zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
         Getreide unterliegen :
             Nummer des
            Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
                                                                                I Mittlere Ab­
                                                                                  schöpfungen in
              Zolltarifs                                                             RE/100 kg
         ex 10.01            Weichweizen
                             — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                      1,95
                             — anderer Weichweizen und Mengkorn                 i      4,79
         ex  10.01           Hartweizen                                                4,43
             10.02           Roggen                                                    2,23
             10.03           Gerste                                                    2,28
             10.04           Hafer                                                     2,33
             10.05           Mais
                             — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                      0,74
                            — anderer                                                  2,24
         ex  10.07           Buchweizen                                                0,60
        ex  10.07            Hirse                                            i        3,38
        ex  10.07            Kanariensaat                                                o
        ex  10.07            Sorghum                                                   2,59
             11.01 A         Mehl von Weizen oder Spelz                                7,14
             11.01 B         Mehl von Mengkorn                                         6,82
        ex  11.01 C          Mehl von Roggen                                  i        4,22
        ex  11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen          !        7,40
         ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    7,21
               Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die im Anhang
         zu obengenannter Verordnung aufgeführten Veredelungserzeugnisse werden nach
        den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöp­
        fungen unter Zugrundlegung der vorstehend festgesetzten mittleren Abschöpfun­
         gen errechnet. Dabei ist der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die Er­
         zeugnisse der Tarifnummer 11.08 A der am Ende der Übergangszeit in Betracht
        kommende feste Teilbetrag zugrunde zu legen .
         B. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 20 des
        Rates (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
         Schweinefleisch unterliegen :
            Nummer des                                                             Mittlere Ab­
            Gemeinsamen                        Warenbezeichnung               1   Schöpfungen in
              Zolltarifs                                                            RE/100 kg
            01.03            Schweine, lebend
                             Hausschweine
                       II    andere :
                            — Schlachtsauen                                            7,05
                            — andere                                                   8,02
        ex 02.01 A III a    Fleisch von Hausschweinen frisch, gekühlt oder
                            gefroren :
                            — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                Kopf und Pfoten                                       10,42
                            — Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon             15,65
                            — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            12,79
                            — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon         16,39
                            — Bäuche, auch Bauchspeck                                  7,48
                            — anderes                                                 17,04
        i1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
        (2) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 945/62.
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                 Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
           Absatz ( 1) Unterabsätze b) und c) obengenannter Verordnung aufgeführten Erzeug­
           nisse mit Ausnahme von Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren,
           werden nach den in den Anhängen zu der Verordnung des Rates Nr. 133/63/
           EWG (x) festgesetzten Beträgen errechnet.
           C. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 21 des
           Rates (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
           Eier unterliegen :
                                                                                           -
               Nummer des                                                         Mittlere Ab­
              Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                schöpfungen in
                Zolltarifs                                                         RE/ 100 kg
          ex 04.05 A          Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder       14,87
                              haltbar gemacht
                 Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für Eier ohne Schale
           und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
           gezuckert, werden nach den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse
           anwendbaren Abschöpfungen unter Zugrundlegung der vorstehend festgesetzten
           mittleren Abschöpfungen errechnet.
           D. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 22 des
           Rates (3) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
          Geflügelfleisch unterliegen :
              Nummer des                                                         Mittlere Ab­
              Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                schöpfungen in
                Zolltarifs                                                         RE/100 kg
          ex 02.02            Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                              — gerupft, ohne Darm, mit Kopf und Ständern           13,80
                              — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Stän­
                                 der, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen          16,36
                              — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Stän­
                                 der sowie ohne Herz, Leber und Muskelmagen         17,63
                              Puten                                                 24,92
                              Enten :
                              — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                 Paddeln                                            14,96
                              — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                 mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen          19,47
                              Gänse :
                              — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                 Paddeln                                            18,97
                              — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                 mit oder ohne Herz und Muskelmagen                 18,52
                              — Perlhühner                                          34,36
          O) AB Nr. 191 vom 31 . 12. 1963, S. 3096/63 .
          (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
          (3) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.
 ---pagebreak--- 1792/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          10. 7. 64
            Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausgeflü­
        gel und für Teile nicht lebenden Hausgeflügels werden nach den Methoden zur Be­
        stimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen unter Zugrunde­
        legung der vorstehend festgesetzten mittleren Abschöpfungen errechnet.
                                             Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
             Brüssel, den 24. Juni 1964
                                                              Für die Kommission
                                                                 Der Präsident
                                                              Walter HALLSTEIN