CELEX: 62019TB0319
Language: de
Date: 2019-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-319/19: Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2019 – Gollnisch/Parlament (Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Klagefrist – Verspätung – Nicht anfechtbare Handlung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/45
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2019 – Gollnisch/Parlament
      (Rechtssache T-319/19) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Klagefrist - Verspätung - Nicht anfechtbare Handlung - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)
      (2020/C 61/57)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Bruno Gollnisch (Villiers-le-Mahieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Bonnefoy-Claudet)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: Z. Nagy und M. Ecker)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. 2018, C 466, S. 8), des Schreibens des Präsidenten des Parlaments vom 26. März 2019, mit dem die gegen den Beschluss des Präsidiums des Parlaments eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, und aller infolge des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments erfolgten Handlungen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Herr Bruno Gollnisch trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 255 vom 29.7.2019.