CELEX: C2000/316/56
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-215/00: Klage der Société Civile d'Exploitation Agricole La Conqueste gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. August 2000

4.11.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/29
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission, zweimal 60 000 BEF              —    die Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 der Kommission
      von seinem Monatsgehalt einzubehalten, aufzuheben;                    vom 26. Juni 2000 für nichtig zu erklären;
—     die Beklagte zu verurteilen, ihm gesetzliche Zinsen seit         —    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens mit
      dem 21. Dezember 1999 zu zahlen;                                      allen rechtlichen Folgen aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klage richtet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                       Nr. 1338/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur
Der Gerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Dezember 1997 in             Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
der Rechtssache C-60/97 [X/Kommission (1)] das Rechtsmittel            zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis
gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der             der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
Rechtssache T-130/95 [X/Kommission (2)] zurückgewiesen.                geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmit-
Der Kläger sei zur Tragung der Kosten verurteilt worden.               tel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum
                                                                       Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der zugleich               nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), so weit
Kläger in den genannten Rechtssachen war, widersetzt sich der          darin „Canard à foie gras du Sud-Ouest“ als geschützte
Entscheidung der Kommission, unmittelbar von seinem Gehalt             geographische Angabe anerkannt wird.
einen Betrag abzuziehen, der den ihr angeblich vor dem
Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten entspreche.            Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger geltend:              —    Die französischen Behörden hätten die wesentlichen
                                                                            Formvorschriften des Artikels 7 Absätze 2 und 3 der
—     Verstoß gegen die Artikel 62 und 85 des Beamtenstatuts                Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
                                                                            1992 zum Schutz von geographischen Angaben und
—     Missbrauch von Befugnissen                                            Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Le-
                                                                            bensmittel (2) nicht beachtet.
—     Verletzung der Begründungspflicht.
                                                                       —    Aufgrund der Erfordernisse des geltenden Gemeinschafts-
                                                                            rechts sei es nicht möglich, die betreffende geographische
(1) Nicht veröffentlicht.                                                   Angabe einzutragen. Insbesondere hätten die Urheber
(2) Slg. 1996, ÖD-IA-603 und ÖD-II-1609.                                  der geschützten geographischen Angabe außerordentlich
                                                                            strenge Bedingungen für die Erzeugung von „canard du
                                                                            Sud-Ouest“ festlegen lassen wollen, die weder mit dem
                                                                            Ursprung der Erzeugnisse und dessen Kontrolle noch mit
                                                                            der Qualität der Erzeugung von Enten und Fettleber zu
                                                                            tun habe, sondern auf einen Vorrang reiner Kleinbetriebe
                                                                            abziele, obwohl eine solche Betriebsstruktur für die
                                                                            Echtheit und Qualität der hergestellten Erzeugnisse keine
                                                                            Rolle spiele. Es handele sich somit um Erfordernisse,
Klage der Société Civile d’Exploitation Agricole La Con-                    die mit dem Bestreben um Schutz des geographischen
queste gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        Ursprungs nichts zu tun hätten und daher nicht zusam-
          schaften, eingereicht am 22. August 2000                          men mit der geschützten geographischen Angabe einge-
                                                                            tragen werden könnten, ohne den Zweck des euro-
                      (Rechtssache T-215/00)                                päischen Schutzverfahrens zu verfälschen.
                          (2000/C 316/56)                                   Zudem zeigten die ungerechtfertigten Bedingungen in
                                                                            den Eintragungsunterlagen für die geschützte geographi-
                                                                            sche Angabe „Canard à foie gras du Sud-Ouest“, dass
                                                                            versucht werde, den freien Wettbewerb der Erzeuger von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          „foie gras du Sud-Ouest“ zu verzerren.
Die Société Civile d’Exploitation Agricole La Conqueste mit
Sitz in Morlaas (Frankreich) hat am 22. August 2000 eine Klage         (1) ABl. 154 vom 27.6.2000, S. 5.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   (2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Arnaud Lyon-Caen, Paris.