CELEX: 31972R2325
Language: de
Date: 1972-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2325/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

4 . 11 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 249 /7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2325/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1972
                                      zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis,
                                                                  wobei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   verringert wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                schaftsjahr 1972/ 1973 wurden sie durch die Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   nungen (EWG) Nr. 2322/72 des Rates vom 31 . Okto­
1547/72 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                ber 1972 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
                                                                  Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 (8) und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    ( EWG ) Nr. 2319/72 des Rates vom 31 . Oktober 1972
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
land (3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Artikel 9 ,                                                       befördert wird (9), festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443 /72 des                Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei­
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöp­                     Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­               Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
ölhaltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,            EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
                                                                   Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2165 /70 des               Wirtschaftsjahr          1966/ 1967 (10)   festgesetzt worden
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                    ist.
Olivenöl aus Tunesien (5), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 ( 6), insbesondere                   Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
auf Artikel 5,                                                    tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
                                                                   bestimmen . Dabei muß die Kommission grundsätz­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 463/71 des                  lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                       Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
Olivenöl aus Marokko (7), geändert durch die                       an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw . auf dem
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                    griechischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Artikel 5 ,                                                        sichtigen . Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                   oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die auf
                                                                   der Großhandelsstufe des ölmarktes der Gemein­
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    schaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser öle
 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                   vom Weltmarkt oder vom                   griechischen Markt
 die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                                   repräsentativ sind.
 Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung
 festsetzen .
                                                                   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr . 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                    Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
 EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                       Olivenöle ( n) muß die Kommission Angebote für
 gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
 und dem cif-Preis.         Für die in Artikel 3         der       bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
 Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren                     kleinen Verpackungen ausschließen. Außerdem müs­
                                                                   sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
                                                                   die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
  (»)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
   H    ABl.  Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .
   (s)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (4)  ABl.   Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                     ( 8 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
   («)  ABl.  Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                     (9) ABl. Nr. L 248 vom 1 . 11 . 1972, S. 69 .
   (#)  ABl . Nr. L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2.                     ( 10) ABl. Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3399/66.
    (r) ABl . Nr. L 53 vom 5. 3 . 1971 , S. 9 .                      (") ABl. Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971, S. 17.
 ---pagebreak--- NV . L 249/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. IL 72
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­               erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
bote .                                                      Werte, die sich aus der Verordnung Nr . 172/66/EWG
                                                            der    Kommission     vom      5.   November         1966  zur
                                                            Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten ,             schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt         raffinierten Olivenölen ( 1 ), zuletzt geändert durch
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­               die Verordnung ( EWG ) Nr . 992/72 (2), ergeben ,
Preises und des Frei-Grenze-Preises die auf dem
                                                            von den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder
Binnenmarkt der wichtigsten öl erzeugenden und              sie ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen
exportierenden Drittländer sowie die auf dem                Umständen können während eines begrenzten Zeit­
griechischen Markt angewandten Preise zugrunde              abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffi­
gelegt werden . In diesem Fall werden diese Preise um       zienten angewandt werden .
die Vermarktungs-, Verlade-, Transport- und Versi­
cherungskosten erhöht.
                                                            Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
Von den berücksichtigten Angeboten sind die
                                                            ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
„Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
                                                            auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
Verordnung ( EWG ) Nr. 1004/71 um 1 v . H. zu               zu ermitteln .
erhellen . Cif-Angebote, die für einen anderen als den
obengenannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
rungskosten berichtigt werden . Die Angebote „fas",
                                                            Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
„fob" und andere Angebote müssen um die Versand­
                                                            Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen              muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
die Verladekosten erhöht werden .
                                                            Die Abschöpfungen auf raffiniertes Öl , auf Oliven
                                                            der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten          die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verord­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so              nung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der            errechnet, indem auf die oben beschriebenen Ab­
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen                 schöpfungen die Anpassungen vorgenommen werden,
sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und                die in den Artikeln 2, 3 , 5 Absatz 1 und Artikel 6 der
anderen Kosten ab dein Ort, für den der cif-Preis           Verordnung (EWG ) Nr. 443 /72 genannt sind, und für
oder Frei-Grenze-Prcis gilt, bis zu der Handelsstufe ,      die vollständig in Griechenland erzeugten und
für die die Angebote gemacht worden sind , vermin­          unmittelbar von dort in die Gemeinschaft beförder­
dert werden .                                               ten Erzeugnisse die Anpassungen, die in Artikel 4
                                                            Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/66/EWG und in
                                                             den Artikeln 4, 5 Absatz 2 und Artikel 7 der
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf          Verordnung ( EWG ) Nr. 443 /72 genannt sind .
die    Kommission     nur   die nach    ihrer   Kenntnis
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen .
                                                             Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl , das
Der. cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für          vollständig in Tunesien oder Marokko gewonnen
                                                             und unmittelbar von einem dieser Länder in d ; e
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so              Gemeinschaft befördert wurde, wird der gemäß
 wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der            Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festge­
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                   legte feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben .
 Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem
Importeur durch die Aufmachung erwachsenden
 Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem            Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
 Jungfernöl der Qualität „Extra ", „Fein " oder „Han­        Nr . 443 /72 muß die Abschöpfung auf Oliven der
 delsüblich" müssen um einen Betrag erhöht werden ,          Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II um den Be­
 in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              trag verringert werden, der sich aus der Anwendung
 Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl
 der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für            (») ABl . Nr. 202 vom 7 . 11 . 1966, S. 3482 /66 .
 das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es        H ABl . Nr . L 11.5 vom 17 . 5.1972, S. 7 .
 ---pagebreak--- 4.   11 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 249/ 9
des Zollsatzes auf den Wert des eingeführten Erzeug­             erfordert, und zwar in der Weise, daß sie mindestens
 nisses ergibt. Dieser Betrag ist durch die Verordnung           einmal in der Woche in Kraft treten können . Die
( EWG ) Nr. 617/72 der Kommission vom 27 . März                  zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden bei­
 1972 über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der               behalten , wenn die Veränderung der Berechnungs­
Einfuhr bestimmter Oliven (') pauschal festgesetzt               faktoren im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine
worden .                                                         Erhöhung oder Verringerung von weniger als 0,50
                                                                 Rechnungseinheiten nach sich zieht.
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen              Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und             Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                      erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
Ländern in die Gemeinschaft befördert wird , ist                 im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
bestimmt worden durch die Verordnung ( EWG) Nr .
2164/ 70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhr von Olivenöl aus Spanien ( 2), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2277/71 , und                                          Artikel 1
durch die Verordnungen (EWG ) Nr. 2165 /70 und
( EWG ) Nr . 463 /71 . Für andere als die in den oben            Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
erwähnten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse                  EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG ,
ist die zu entrichtende Abschöpfung in Übereinstim­              in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in
mung mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                   Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165 /70 und in
EWG zu berechnen .                                               Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 463 /71
                                                                 genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Verordnung festgesetzt.
wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                                      Artikel 2
Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden,              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es               Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Uriissel , den 31 . Oktober 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 C ) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972 , S. 3 .
H ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 249/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 11 . 72
                                                                  ANHANG
                   Auf vom 1 . November 1972 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Vollständig in einem dieser Länder gewonnene               Erzeugnisse, die nicht vollständig
        Nummer des              und aus einem dieser Länder unmittelbar in die             in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                     Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                 nicht unmittelbar aus diesem         Drittländer
         Zolltarifs                                                                        Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                   dert worden sind
                              Griechenland          Marokko                Tunesien
07.01 N II                         0                 0                      0                            0                        0
07.03 A II                          0                0                      0                            0                        0
15.07 Ala)                         0                 0                      0                            3,200                    3,200
15.07 A I b)                       0                 0                      0                            6,000                    6,000
15.07 A II                          0                0                      0       1
                                                                                                         0                        o       (2)
15.17 AI                            0                0                      0                            0                        0
15.17 All                           0                0                      0                            0                        0
23.04 A                             0                0                      0                            0                        0
 (') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2165/70 und 463/71
     des Rates und durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2495/71 und 2697/71 der Kommission.
 (*) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
     von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2164/70 und 1235/71
     des Rates .