CELEX: 31991R2357
Language: de
Date: 1991-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2357/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure #

Avis juridique important

|

31991R2357

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2357/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure  -   

Amtsblatt Nr. L 216 vom 03/08/1991 S. 0002 - 0002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2357/91 DES RATES  vom 29. Juli 1991  zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 (4), festgelegt.  Es ist angezeigt, die Verwendung bleihaltiger Verschlußkapseln oder -folien für Behältnisse, in denen Schaumwein in den Handel gebracht wird, zu verbieten, damit das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit diesen  Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit bleihaltigem Müll der vorgenannten Verschlußkapseln ausgeschlossen wird. Um den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung zu lassen, soll das  betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:   "Der Verschluß nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich darf nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder Folie umkleidet sein."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9. (4) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 12.