CELEX: 31977R1826
Language: de
Date: 1977-08-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1826/77 DES RATES vom 5. August 1977 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 liber die Regelung fùr land wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis sen hergestelite Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uberseeischen Landern und Gebieten

9. 8 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 202/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1826/77 DES RATES
                                                   vom 5. August 1977
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 über die Regelung für land­
              wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis­
              sen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
              Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                         Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1599/75 genannten Erzeugnisse ; dies ergibt sich aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                der in Artikel 9 der gleichen Verordnung enthaltenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verpflichtung, als cif-Verkaufspreis im Zeitpunkt der
                                                                Ausfuhr aus den AKP-Staaten oder überseeischen Län­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,                                             dern und Gebieten einen Preis einzuhalten, der, er­
                                                                höht um die verringerte Abschöpfung, dem gegebe­
auf Vorschlag der Kommission,                                   nenfalls je nach dem betreffenden Erzeugnis berichtig­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^),              ten und um einen bestimmten Betrag verminderten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Schwellenpreis entspricht oder darüber liegt ; dies be­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des Rates vom                  deutet, daß trotz Anwendung von Beitrittsausgleichsbe­
24. Juni 1975 über die Regelung für landwirtschaft­             trägen der Einführer in jedem einführenden Mitglied­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­           staat normalen Wettbewerbsbedingungen unterliegt.
chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung               Es ist also erforderlich, den von den ergriffenen Maß­
in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und               nahmen betroffenen Einführern die Möglichkeit zu
im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­             geben, rückwirkend die Annullierung der Wirkung
dern und Gebieten (2), zuletzt geändert durch die Ver­          dieser Maßnahmen zu erreichen —
ordnung (EWG) Nr. 405/76 (3), sieht insbesondere die
Verringerung der Einfuhrabschöpfungen für be­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.
                                                                                        Artikel 1
Einige dieser Erzeugnisse unterliegen der Regelung
für Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der           Die während des Zeitraums vom 1 . Juli 1975 bis 31 .
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­               Dezember 1975 geltenden Bestimmungen des Arti­
zung und den neuen Mitgliedstaaten ; die Anwendung              kels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
dieser Beträge auf Erzeugnisse, denen die mit der Ver­          (EWG) Nr. 1599/75 finden auf Antrag des Interessen­
ordnung (EWG) Nr. 1599/75 vorgesehene Regelung                  ten keine Anwendung auf die in Artikel 8 der glei­
zugute kommt, kann grundsätzlich Verkehrsverlage­               chen Verordnung genannten Erzeugnisse.
rungen verursachen. Artikel 22 dieser Verordnung
sieht deshalb vor, daß Maßnahmen zur Vermeidung                                         Artikel 2
von Verkehrsverlagerungen ergriffen werden können.              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Die Gefahr einer Verkehrsverlagerung besteht jedoch             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nicht für die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 5. August 1977.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              H. SIMONET
(») ABl. Nr. C 163 vom 11 . 7. 1977, S. 65.
0 ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1975, S. 67.
(3) ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 1 .