CELEX: 31975R1959
Language: de
Date: 1975-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1959/75 des Rates vom 28. Juli 1975 über die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver

Nr. L 200/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7 . 75
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/75 DES RATES
                                                      vom 28 . Juli 1975
                über die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilch­
                                                            pulver
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In der Zeit vom 1 . August bis 30 . September 1975
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  können Verträge über die Gewährung einer Beihilfe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver mit
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            der Interventionsstelle des Mitgliedstaats abgeschlos­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     sen werden , auf dessen Hoheitsgebiet das Erzeugnis
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,                  eingelagert wird.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Interventionsstelle schließt Verträge mit jedem
                                                                  Interessenten ab, der die noch festzulegenden Vertrags­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                bedingungen erfüllt. Die Gewährung der Beihilfe wird
Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  auf höchstens drei Monate begrenzt.
804/68 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
von in der Gemeinschaft hergestelltem Magermilch­                                        Artikel 2
pulver erster Qualität gewährt werden, wenn dieses
Magermilchpulver bestimmten Bedingungen ent­                      Der Beihilfebetrag wird pauschal im voraus unter Be­
spricht.                                                          rücksichtigung der Lagerkosten, der Finanzierungsko­
                                                                  sten und der Marktlage festgesetzt.
Die Lage auf dem Magermilchpulvermarkt der Ge­
meinschaft ist durch anormal große öffentliche Lager­                                    Artikel 3
bestände gekennzeichnet. Angesichts der hohen Ko­
sten einer sich über längere Zeit erstreckenden öffent­           Der Lagervertrag enthält insbesondere Bestimmungen
lichen Lagerhaltung und im Interesse eines besseren               über
Gleichgewichts zwischen öffentlichen und privaten                 a) die Magermilchpulvermenge,
Lagerbeständen ist es angezeigt, die private Lagerhal­
                                                                  b) den Beihilfebetrag,
tung anzuregen, so daß es den Händlern möglich
wird, die Verbringung der Ware auf den Markt auf                  c) die Zeitpunkte für die Erfüllung des Vertrages,
einen Zeitpunkt mit besseren Absatzmöglichkeiten zu               d) die Kontrollmaßnahmen, die insbesondere auch
verschieben . Die Gewährung von Beihilfen zur priva­                 die Beschaffenheit der Bestände und die Überein­
ten Lagerhaltung von Magermilchpulver kann den er­                   stimmung der eingelagerten mit den angegebenen
wünschten Anreiz darstellen .
                                                                     Mengen betreffen .
Daher sind die Regeln für die Gewährung dieser Bei­
hilfen sowie die bei ihrer Festsetzung einzuhaltenden                                     Artikel 4
Kriterien festzulegen, und zwar insbesondere unter                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Berücksichtigung der Lagerkosten . Um den Interessen­             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ten gleichen Zugang zu gewährleisten , sind nach Ge­              Kraft .
meinschaftsbestimmungen abzuschließende Lagerver­
träge vorzusehen —                                                Sie ist ab 1 . August 1975 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Athen am 28 . Juli 1975.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 M. RUMOR
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(J ) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 197.5 , S. 1 .