CELEX: 51981PC0677
Language: de
Date: 1981-11-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 677
Vol. 1981/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)677 endg.
                                                   Brüssel , den 13 . November 1981
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG         EWG   DES RATES
             zur Festlegung der . Grundregeln für die Übertragung
                  i                         :
                              von Quoten im . Zuckersektor
                            Sorti <W
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 677 endg .
 ---pagebreak---                                                              Ce^\ fi.ïï
                            Begründung
   Mit diesem Vorschlag soll dem Rat erlaubt werden , einerseits die bestehenden
   Grundregeln für die Übertragung von Quoten mit der neuen Grundverordnung im
   Zuckersektor ( EWG ) Nr . 1785 / 81 , die ab I.Juli 1981 anwendbar ist , in Einklang
   zu bringen , und andererseits neue Bestimmungen zu erlassen , die die auf diesem
   Gebiet gemachten Erfahrungen berücksichtigen insbesondere hinsichtlich der
   Behandlung von Fällen , die bisher von dieser Regelung nicht erfasst waren .
   Hinsichtlich einer Gleichstellung sieht der Vorschlag die Ausdehnung der
   Übertragungsregeln , die bisher nur für zuckererzeugende Unternehmen galten ,
   auf Isoglukose vor , die in die Erzeugungsregelung für Zucker der neuen, Gründ-
   verordnung einbezogen wurde .                                            -
 . Mit den übrigen Bestimmungen schlägt die Kommission in erster Linie die Mög­
   lichkeit vor , im Falle der Fusion oder der Veräusserung einer Fabrik , die bisher
   ausschliesslich* im Falle der Veräusserung von Unternehmen bestand ,         die be-   '
   treffenden Quoten nach Massgabe der übernommenen Erzeugungsmengen zuzuteilen ,
   selbst an ein Unternehmen , das hierdurch nicht       unmittelbar selbst betroffen
   wurde , sofern ein Teil der unmittelbar betroffenen Rübenanbauer beschliesst , sich
   diesem , letzteren Unternehmen anzuschliessen . Eine solche Ausdehnung erlaubt es ,
   künftig Fällen dieser Art , die sich in der Vergangenheit ereignet haben , zu ent­
   sprechen , damit Konflikte zu vermeiden und die Interessen der Landwirtschaft -           "
   liehen Erzeuger zu wahren .             '       !           J    ^
        M .                                   ■■ ■   v                        ;    '  : .
   Aus den gleichen Gründen schlägt die Kommission dem Rat ebenfalls vor , eine Lücke
   in der bestehenden Regelung zu schliessen und Bestimmungen vorzusehen , die nicht nur
1 den Fall der Betriebseinstellung eines Unternehmens beantworten , sondern auch
   den der Betriebseinstellung einer Fabrik , Wie bisher erfolgt die Zuteilung des
   entsprechenden Quotenantei Is nach .Massgabe der übernommenen Produktionsmengen .
   Zur Berücksichtigung der besonderen Lage Italiens im Sektor Zuckerrüben und              • ' ,
   Zucker und in dem gleichen Geiste , der den Rat dazu veranlasste , in der neuen
   Grundverordnung zuzulassen , dass dieser Mitgliedstaät unbegrenzt Quotenüber-
   tragungen zwischen zuckererzeugenden Unternehmen vornehmen kann , wenn diese im
   Rahmen von Umstrukturierungsvorhaben erfolgen , schlägt die Kommission dem Rat
   vor , in diesem Rahmen gleichfalls eine Interpretierung des Begriffs zucker-
   erzeugendes Unternehmen zuzulassen, die weniger eng als die Definition der
   Verordnung ( EWG ) Nr . 1043 / 67 ist . .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FOR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur , Fest legung der Grundregeln für die Übertragung von   •
                               Quoten im Zuckersektor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                 '                        '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf 'die Verordnung ( EWG) Nr . 1785 / 81 des Rates vom 30 . Juni 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 )/ insbesondere auf Ar- ,
tikel 25 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
i ri Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( EWGV Hr, 1785 / 81 können die Mit –
gliedstaaten unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien ,
insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger , A- und B-Quoten von einem
Unternehmen auf andere übertragen . Gemäss Artikel- 25 Absatz_4 der gleichen Ver-
ordnungsind die Grundregeln für die Änderung der Quoten> insbesondere im Falle der
 Fusion oder Veräusserung von Unternehmen festzulegen .
Die A- und B-Quoten werden durch eine Fusion oder Veräusserung von Unternehmen ,      !
eine Veräusserung einer Fabrik seitens eines Unternehmens oder Betriebs-
 einstellung      eines Unternehmens oder einer seiner Fabriken beeinflusst . Es sind
daher die Bedingungen für eine Anpassungder Quoten der betreffenden Unter­
nehmen seitens der Mitgliedstaaten zu erlassen .
Es muss unbedingt vermieden werden , dass eine Änderung der Quoten der zuckei–
erzeugenden Unternehmen den Interessen der Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger
schadet . Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden ,            anderen als den
unmittelbar betroffener! Unternehmen Quoten zuzuteilen , wenn ein Teil der un­
mittelbar von einer Fusion , Veräusserung oder Betriebseinstellung betroffenen
Zuckerrüben- oder. Zuckerrohrerzeuger beschliesst , sich diesen anderen Unter-,
nehmen anzuschliessen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1.7.1981 , S.4
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  Nach Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81
        darf Italien die Quoten der Unternehmen unter Ausseracht lassung der Grenze von
        10 v.H.     ändern , wenn diese Übertragungen aufgrund von Plänen zur Um­
      strukturierung des Zuckerrübensektors sowie des Zuckersektors erfolgen .
                        ■  *                    -
        Für eine wirksame Durchführung dieser Umstrukturierungspläne ist
       Italien zu gestatten , unter bestimmten Voraussetzungen einen Zusammen­
      schluss von mehreren Unternehmen als ein zuckererzeugendes Unternehmen          zu
      betrachten      .                                            '    -
      Für bestimmte Transaktionen betreffend i soglukoseerzeugende Unternehmen .
      sind ähnliche Regeln wie für Zucker vorzusehen .
/     Die die Quoten betreffenden Massnahmen sind der Kommission mitzuteilen .
      Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 74 des Rates vom 19 . Dezember 1974 über die
      Zuteilung und die. Änderung der Grundquoten für Zucker ( 1 ), - zuletzt geändert
      durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 i st^auf zuheben -             I
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      ( 1 ) ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S.18
 ---pagebreak---                                    - 3 r
                                   Artikel 1
                                      ,    •                            *
One Mitgliedstaaten treffen die Massnahmen , die erforderlich sind , damit di
Interessen der Zuckerrüben- und der Zuckerrohrerzeuger in den Fällen berück
sichtigt werden , in denen Quoten einem Unternehmen mit mehreren Fabriken zu
geteilt werden .                      .           ,                 '     ' >
                                   Artikel 2
1 . Im Falle der Fusion oder der Veräusserung von zuckererzeugenden Unter­
    nehmen und im 'Falle der Veräusserung von Zuckerfabriken werden die A-
    und B-Quoten unbeschadet von Absatz 2 wie folgt geändert :
    a ) bei einer Fusion von zuckererzeugenden Unternehmen teilt der Mit-
        gliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen eine A- und
        eine B-Quote zu , die jeweils der Summe der A-Quoten und der Summe
        der B-Quoten entsprechen , die den zusammengeschlossenen zuckerer-
        zeugenden Unternehmen vor der Fusion zugeteilt worden waren ;
    b) b e i der Veräusserung eines zuckererzeugenden Unternehmens teilt der
        Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen die A-Quote und die B-Quote
        des veräusserten Unternehmens für die Erzeugung von Zucker zu ; gibt
        es mehrere erwerbende Unternehmen , so erfolgt die Zuteilung nach
        Massgabe der von jedem Unternehmen übernommenen Zuckerproduktions-
        mengen ;
    c ) bei der Veräusserung einer zuckererzeugenden Fabrik senkt der      (
        Mitgliedstaat die A-Quote und die B-Quote des Unternehmens , das das
        Eigentum an der Fabrik überträgt , und erhöht die A-Quote und die
        B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens oder der zuckererzeugenden
        Unternehmen , die die betreffende Fabrik erwerben , entsprechend den
        übernommenen .Produktionsmengen um die abgezogene Menge .
2 . Schliesst sich ein Teil der von einer der in Absatz 1 genannten Trans­
    aktionen unmittelbar betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger
    einem, zuckerer^eugendeip Unternehmen an , das keine übernehmende Partei
    bei diesen Transaktionen ist , so kann der Mitgliedstaat die Zuteilung
    nach Massgabe der Produktionsmengen vornehmen , die von dem Unternehmen ,
    dem sie sich anschliessen , übernommen werden .                   .
 ---pagebreak---  3 . Stellen ein zuckererzeugendes Unternehmen oder eine oder mehrere
      Fabriken eines zuckererzeugenden Unternehmens ihren Betrieb unter
      anderen als den unter Absatz 1 genannten Bedingungen ein , so kann der
      Mitgliedstaat den von dieser Einstellung betroffenen Quotenteil anteilig
      zu den zu übernehmenden Produktionsmengen einem oder mehreren Unter­
      nehmen zutei len .                    '
                                              Artikel 3
  Unbeschadet des Artikels 9 sind die aufgrund von Artikel 2 getroffenen
 Massnahmen in bezug auf die Quoten nur zulässig , wenn
  a ) die Interessen der betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger
      gewahrt werden                 ■                    N      , V           '  '
    • und     •                           <                         ,        '
 b ) der betreffende Mitgliedstaat sie für geeignet hält , die Struktur des
      Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus und der Zuckerherstellung zu ver­
      bessern
      und                                             ;
  c ) wenn sie zuckererzeugende Unternehmen eines gleichen Gebietes im Sinne
      von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 betreffen .
                                              Artikel 4                              '
          \                -                              ' ' '            '
 Bei der Übertragung von Quoten in Italien im Rahmen von Umstrukturierungs-
plänen gemäss Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )
  Nr . 1785 / 81 kann als zuckererzeügendes Unternehmen eine Gruppe von zucker-
  erzeugenden Unternehmen betrachtet werden , die auf technischer , wirtschaft­
  licher und struktureller Ebene verbunden sind und die gemeinsam für die Ve
                  *> in<;tf>hen        . .        . insbesondere
 pflichtungen                   fliesich für sie/ gegenüber den Zuckerrubenerzeugern
 aus der Gemeinschaftsregelung ergeben .
                                 .      .     Artikel 5
 Bei einer Fusion oder Veräusserung von isoglukoseerzeugenden Unternehmen ,
 bei der Veräusserung einer isoglukoseerzeugenden Fabrik und bei der Ein­
  stellung des Betriebs eines isoglukoseerzeugenden Unternehmens oder einer
 oder mehrerer Fabriken eines isoglukoseerzeugenden Unternehmens kann der
 Mitgliedstaat die betreffenden Quoten für die Erzeugung von Isoglukose
  einem oder mehreren Unternehmen zuteilen ,, wenn die Zuteilung an ein Unter­
 nehmen des gleichen Gebiets im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 1785 / 81 erfolgt .
 ---pagebreak--- :       -"                            - s -\
                                      Arti kel 6 •
 Im Sinne dieser Verordnung sind :
                                                                             ♦-
 a ) Fusion von Unternehmen :
        die Vereinigung von zwei oder mehr Unternehmen , denen Quoten zugeteilt
  *     wurden , zu einem einzigen Unternehmen ;                 *
b ) Veräusserung eines Unternehmens :                                                .
           . •                    V       ■   f. '
    , die Übertragung des Vermögens eines Unternehmens , dem Quoten zugeteilt            '
        wurden , auf ein oder mehrere Unternehmen ;
c ) Veräusserung einer Fabrik :                                                        >
        die Übertragung des Eigentums an einem technischen Betrieb mit voll - 1
                                                9
        standiger technischer Einrichtung für die Herstellung des betreffenden
      • Erzeugnisses auf ein oder mehrere Unternehmen unter teilweiser oder .
        vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens , das das Eigen­
        tum überträgt . ■                   *                                   1
                                '     Artikel 7      "     ,
Die in Artikel 2 und .Artikel 5 vorgesehenen Massnahmen werden wirksam bei ihr
Einstellung des Betriebs des Unternehmens oder der Fabrik , Fusion oder
Veräusserung :
a ) zwischen dem T.Juli und dem 31 . Januar des folgenden, Jahres ;          »    *
        für, das dann laufende Wirtschaftsjahr ;
b ) zwischen , dem I.Februar' und dem 30 . Juni, eines selben Jahres :
        für das folgende Wirtschaftsjahr .         .   '
                                                                        1 ■
                       i              Artikel 8
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81
an , so teilt er die geänderten Quoten vor dem I.März für ihre Anwendung
während des folgenden Wirtschaftsjahres zu .
         '      •             '       Artikel 9                v   •
1 . Für die Wirtschaftsjahre 1982 / 83 bis 1985 / 86       .
        a ) treten die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung < EWG ) Nr . 1785 / 81
     *       und nach Artikel 2 und 5 dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat
             geplanten Massnahmen betreffend die Quoten erst dann in Kraft , wenn
             sie der Kommission mitgeteilt worden sind und       der Mitgliedstaat
             die erforderlichen Massnahmen zur entsprechenden Übertragung der
                    M
             Mindest Lagerverpf Lichtungen getroffen hat ;
 ---pagebreak---  b ) unterrichten bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 1785 / 81 die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 15 . März über die
      A- und B-Quoten , die sie im Hinblick auf deren Anwendung während des
      folgenden Wirtschaftsjahres ändern wollen .
2 . Bei Anwendung von Artikel 2 und 5                          unterrichten die Mit­
 /   gliedstaaten - die Kommission spätestens zehn Tage nach den in Artikel 7 vor­
     gesehenen Terminen über die A- und B-Quoten , die sie zu ändern beabsichtigen
                                            Artikel 10
            Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 74 wird aufgehoben .          '
                                          , Artikel 11
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts – *
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .               ,
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jödem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu                                   'Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident