CELEX: 31977R0169
Language: de
Date: 1977-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 169/77 der Kommission vom 26. Januar 1977 über die Einfuhrregelung in den Beneluxländern für gewisse Strümpfe mit Ursprung in der Republik Korea

28 . 1 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 24/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 169/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1976
                 über die Einfuhrregelung in den Beneluxländern für gewisse Strümpfe mit
                                             Ursprung in der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schränkte Einfuhren den bereits eingetretenen Scha­
GEMEINSCHAFTEN —                                              den derart erschweren würden, daß er nur schwer zu
                                                              beheben wäre .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Unter diesen Umständen hat sich Korea verpflichtet,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des             für seine Ausfuhren der fraglichen Waren in die Bene­
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame              luxländer im Jahr 1 977 Höchstmengen aufzustellen ;
Einfuhrregelung (^ insbesondere auf Artikel 12,               die Gemeinschaft hat akzeptiert, die Einfuhr der fragli­
                                                              chen Waren innerhalb dieser Höchstmengen, deren
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung              Beachtung durch ein System doppelter Kontrolle gesi­
vorgesehenen beratenden Ausschusses ;                         chert wird, zuzulassen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Es ist deshalb erforderlich, die Modalitäten für die Ver­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Korea             waltung dieses Systems durch die zuständigen Behör­
haben im Rahfrien der Vereinbarung über den interna­          den in den Beneluxländern festzulegen —
tionalen Handel mit Textilien ein Abkommen über
den Handel mit Textilien ausgehandelt, das am 22.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dezember 1976 unterzeichnet wuiie . Die Kommis­
sion hat dem Rat eine Empfehlung für eine Verord­                                     Artikel 1
nung zum Abschluß dieses Abkommens vorgelegt.
Während der Verhandlungen haben die Gemeinschaft              (1)    Für die Einfuhr in die Beneluxländer der im
und Korea ihre Absicht erklärt, dieses Abkommen bis           Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
zum Abschluß der zu seinem Inkrafttreten notwendi­            Korea, die vom 1 . Januar 1977 bis 31 . Dezember 1977
gen Verfahren vorgreifend anzuwenden .                        von Korea aus exportiert werden, gelten die im An­
                                                              hang angegebenen Höchstmengen .
Für bestimmte weitere Textilwaren sieht das Abkom­
men ein Konsultationsverfahren vor, welches zur Ein­          (2)    Die zuständigen Behörden der Beneluxländer
führung von Schutzmaßnahmen im Falle einer tatsäch­           lassen die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren
lichen Gefahr der Zerrüttung des Marktes führen               ohne weiteres, unverzüglich und im Rahmen der fest­
kann .                                                        gelegten Höchstmengen zu, sofern der Einführer eine
Nach diesem Verfahren haben die Gemeinschaft und
                                                              beglaubigte Abschrift einer von den Behörden Koreas
                                                              erteilten Ausfuhrlizenz vorlegt.
Korea festgestellt, daß die Einfuhr in die Benelux-Län­
der von bestimmten Strümpfen mit Ursprung in Ko­                                      Artikel 2
rea jäh und beträchtlich angestiegen sind, daß sie auf
diesen Märkten zu Preisen angeboten werden, die er­           ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
heblich unter den Preisen liegen, die die Erzeuger der        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Gemeinschaft für gleichartige Ware verlangen , und            schaften in Kraft.
daß sie einen bedeutenden Marktanteil einnehmen .
                                                              (2)    Sie ist bis zum Inkrafttreten der durch den Rat
Die Gemeinschaft und Korea sind deshalb zu der                nach Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der Verord­
Uberzeugung gelangt, daß all dies eine Marktstörung           nung (EWG) Nr. 1439/74 zu ergreifenden Maßnah­
hervorruft und den Gemeinschaftserzeugern eine ernst­         men, längstens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von
hafte Schädigung zufügt und daß weitere unbe­                 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten, anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Januar 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                        Wilhelm HAFERKAMP
(■) ABl . Nr. L 159 vom 15. 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 77
                                                      ANHANG
               Nummer des
                                 NIMEXE­                                                  Höchstmenge
               Gemeinsamen
                                 Kennziffer
                                                       Warenbezeichnung          Einheit
                                                                                            für 1977
                 Zolltarifs
             ex 60.03       60.03-11 ; 19 ;    Strümpfe,            Unterzieh­ 1 000 Paar    1 000
                                  30 ; 90      strümpfe, Socken , Söckchen ,
                                               Strumpfschoner und ähn­
                                               liche Wirkwaren, weder
                                               gummielastisch noch kau­
                                               tschutiert, aus anderen als
                                               synthetischen Spinnstoffen