CELEX: 51982PC0830
Language: de
Date: 1982-12-17
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG DER FREIWILLIGEN TEILZEITARBEIT

22. 1.83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 18/5
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der freiwilligen Teilzeit-
                                                                    arbeit (')
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                              am 5. Januar 1983)
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                              GEÄNDERTER TEXT
                                                          Präambel unverändert
                                                  Erste Erwägung unverändert
                                                                                In seiner Entschließung vom 11. Februar 1981 (2)
                                                                                über die Stellung der Frau in der Europäischen Ge-
                                                                                meinschaft hat sich das Europäische Parlament mit
                                                                                den vielfältigen Aspekten der Teilzeitarbeit befaßt, sie
                                                                                in den Punkten 16 bis 18 niedergelegt und eine Reihe
                                                                                von Kriterien festgelegt.
                D i e z w e i t e E r w ä g u n g b l e i b t u n v e r ä n d e r t und wird z u r d r i t t e n E r w ä g u n g
Da die Teilzeitarbeit eine Realität des Arbeitsmarkts                           Da die Teilzeitarbeit eine Realität des Arbeitsmarkts
geworden ist, müssen auch Maßnahmen ergriffen                                   geworden ist und zahlenmäßig an Umfang zunimmt,
werden, um den Teilzeitbeschäftigten, unter Berück-                             müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um den
sichtigung der besonderen Merkmale ihrer Tätigkeit,                             Teilzeitbeschäftigten, unter Berücksichtigung der be-
die gleichen Rechte zu garantieren wie den Vollzeit-                            sonderen Merkmale ihrer Tätigkeit, die gleichen
beschäftigten.                                                                  Rechte zu garantieren wie den Vollzeitbeschäftigten.
Diese Maßnahme soll auf dem Gebiet der Teilzeit-                                Diese Richtlinie soll daher auf dem Gebiet der Teil-
arbeit die geltenden Rechtsvorschriften zur Verwirk-                            zeitarbeit die geltenden Rechtsvorschriften zur Ver-
lichung der Gleichbehandlung von Männern und                                    wirklichung der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen ergänzen.                                                                Frauen ergänzen.
            Die    fünfte       und    sechste E r w ä g u n g bleiben unverändert                      und      werden        zur
                                                sechsten und siebten E r w ä g u n g
                                                                    Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Teilzeitarbeit.                                   Diese Richtlinie betrifft die Teilzeitarbeit.
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                                Im Sinne dieser Richtlinie sind:
— normale Arbeitszeit: die durch Rechtsvorschriften,                            — normale Arbeitszeit: die durch Rechtsvorschriften,
    Tarifverbände oder Vereinbarungen auf Betriebs-                                 Tarifverträge oder Vereinbarungen festgesetzte
    oder Unternehmensebene für irgendeine Arbeit-                                   Arbeitszeit bzw. die in der Praxis für eine Arbeit-
    nehmergruppe festgesetzte normale Arbeitszeit,                                  nehmergruppe in den Mitgliedstaaten als normal
                                                                                    angesehene Arbeitszeit,
— Vollzeitarbeit: eine während der normalen                                    — Vollzeitarbeit: eine Arbeit, die regelmäßig wäh-
    Arbeitszeit regelmäßig zu leistende Arbeit;                                     rend eines der normalen Arbeitszeit entsprechen-
                                                                                    den Zeitraums abgeleistet wird;
— Teilzeitarbeit: eine regelmäßig zu leistende Arbeit,                         — Teilzeitarbeit: eine regelmäßig zu leistende Arbeit,
    bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf                                   bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf
    eine kürzere als die normale Arbeitszeit einigen;                               eine kürzere als die normale Arbeitszeit einigen;
(') ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1982, S. 7.                                        O ABl. Nr. C 50 vom 9. 3. 1981.
 ---pagebreak---  Nr. C 18/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 1.83
                    URSPRUNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
     Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte): Arbeit-             Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte): Arbeit-
     nehmer, die mit ihrem Arbeitgeber eine vollzeit-                 nehmer oder Arbeitnehmerinnen, die mit ihrem
     liche (teilzeitliche) Arbeitszeit vereinbaren.                   Arbeitgeber eine Vollzeitarbeit (Teilzeitarbeit)
                                                                      vereinbaren.
                                                         Artikel 2
 Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbe-                (1)    Teilzeitbeschäftigte    müssen    gleichbehandelt
 schäftigten nicht diskriminiert werden hinsichtlich der         werden wie Vollzeitbeschäftigte, die sieb in derselben
 Arbeitsbedingungen, der Entlassungsbedingungen, der              Lage befinden, außer wenn eine unterschiedliche
 aktiven und passiven Beteiligung an den Organen der              Behandlung durch ihre unterschiedliche Arbeitszeit
Arbeitnehmervertretung, beim Zugang zur Berufsaus-               objektiv gerechtfertigt ist.
 bildung, beim beruflichen Aufstieg und beim Zugang
 zu den sozialen und arbeitsmedizinischen Einrichtun-             (2)    Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung an
 gen.                                                            sich kann keine unterschiedliche Behandlung rechtfer-
                                                                 tigen hinsichtlich:
 Dies wird im folgenden als „Grundsatz der Nicht-
diskriminierung" bezeichnet.                                     — den Arbeitsbedingungen, sofern es sich um den
                                                                      Inhalt und die Schwere der Arbeit, die Arbeitssi-
                                                                      cherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeits-
                                                                      platz, die Arbeitseinteilung, den Arbeitsablauf und
                                                                      die Arbeitsumwelt einschließlich der Modalitäten
                                                                      zur Festsetzung der Arbeitszeit und zur Bezahlung
                                                                      des Arbeitsentgeltes handelt;
                                                                 — der durch Rechtsvorschriften und Tarifverträge
                                                                      festgelegten Bestimmungen über die Entlassung;
                                                                 — der Bedingungen für das aktive und passive Wahl-
                                                                      recht für die Wahl der Organe der Arbeitnehmer-
                                                                      vertretung in dem Betrieb oder dem Unterneh-
                                                                      men;
                                                                 — des Zugangs zur Berufsbildung,
                                                                 — des Zugangs zum beruflichen Aufstieg,
                                                                 — des Zugangs zu den sozialen Einrichtungen.
                      (früherer Artikel 4)
(1)     Arbeitsentgelt, Urlaubsgeld und Abfindungen              (3)     Arbeitsentgelt, Urlaubsgeld und Abfinden bei
bei Entlassungen oder Ausscheiden aus dem Erwerbs-               Entlassungen oder Ausscheiden aus dem Erwerbs-
leben sind bei Teilzeitbeschäftigten proportional zur            leben sind bei Teilzeitbeschäftigen auf der gleichen
geleisteten Arbeitszeit nach der gleichen Grundlage              Grundlage und proportional zu den Leistungen für
zu berechnen wie für Arbeitnehmer, die vollzeitlich              die Vollzeitbeschäftigten zu berechnen, die sich in der
an einem gleichwertigen Arbeitsplatz beschäftigt sind.           gleichen Lage befinden.
(2)     Absatz 1 beeinträchtigt nicht die Möglichkeit            (4)     Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Richtlinie
der Mitgliedstaaten, Teilzeitbeschäftigten günstigere            sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -ge-
Bedingungen im Wege von Rechts- und Verwaltungs-                 hälter sowie alle sonstigen Bar- oder Sachleistungen zu
vorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarun-           verstehen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit-
gen zuzuerkennen.                                                telbar oder unmittelbar aufgrund seines Dienstverhält-
                                                                 nisses zahlt.
                                                         Artikel 3
(1)     Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht von den                (1)     Teilzeitbeschäftigte sind in die gesetzlichen und
gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen             betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit aufzu-
Sicherheit ausgeschlossen werden. Ihre Sozialversi-              nehmen. Ihre Beiträge an diese Systeme und deren
cherungsbeiträge und -leistungen werden auf der                  Leistungen werden auf der gleichen Grundlage be-
 ---pagebreak--- 22. 1. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 18/7
                  URSPRUNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
gleichen Grundlage berechnet wie für Vollzeitbe-               rechnet wie für Vollzeitbeschäftigte, unter Berück-
schäftigte, unter Berücksichtigung der von den Teil-           sichtigung der von den Teilzeitbeschäftigten geleiste-
zeitbeschäftigten geleisteten Arbeitszeit und/oder des         ten Arbeitszeit und/oder des von ihnen bezogenen
von ihnen bezogenen Arbeitsentgelts.                          Arbeitsentgelts.
(2)    Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Ab-        (2)    unverändert
satz 1 dieses Artikels auf Teilzeitbeschäftigte anzu-
wenden, deren Arbeitszeit und/oder Arbeitsentgeld
unter dem Schwellenwert für die Aufnahme in die
gesetzlichen und betrieblichen Systeme der sozialen
Sicherheit liegen.
                                                      Artikel 4
                                   Siehe Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 9 Abstz 2
                                                      Artikel 5
Die Art der Teilzeitarbeit, die Arbeitszeit und die           Auf Verlangen des Arbeitnehmers werden die Art der
genaue zeitliche Arbeitsverteilung werden zwischen            Teilzeitarbeit, die Arbeitszeit und die Modalitäten
Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart.          ihrer zeitlichen Verteilung zwischen Arbeitgeber und
                                                              Arbeitnehmer schriftlich festgelegt.
                                            Artikel 6 unverändert
                                            Artikel 7 unverändert
                                                      Artikel 8
Bei Rückgriff auf Teilzeitarbeit müssen die in den            Vor Einführung von Teilzeitarbeit sind die in den
Mitgliedstaaten für Vollzeitarbeit geltenden Verfah-          Mitgliedstaaten für Vollzeitarbeit geltenden Verfah-
ren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh-             ren zur Unterrichtung, Anhörung und Mitbestim-
mervertreter angewandt werden.                                mung der Arbeitnehmervertreter anzuwenden.
                                                      Artikel 9
(1)    Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die          (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ver-             Maßnahmen, damit:
stoßen, werden außer Kraft gesetzt.
                                                              — die mit den vorgenannten Artikeln unvereinbaren
                                                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt
                                                                   werden;
                                                              — die mit den vorstehenden Artikeln unvereinbaren
                                                                   Bestimmungen in Tarifverträgen nichtig sind, für
                                                                   nichtig erklärt oder geändert werden können.
(2)    Alle Vereinbarungen in Tarifverträgen oder             (2)     Die Mitgliedstaaten können den Teilzeitbe-
Einzelarbeitsverträgen, die gegen den Grundsatz der           schäftigten im Wege von Rechts- und Verwaltungsvor-
Nichtdiskriminierung verstoßen, sind null und nichtig         schriften günstigere Bedingungen zuerkennen.
oder können für null und nichtig erklärt werden.
                                                     Artikel 10
(1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen          (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um              Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
 ---pagebreak--- Nr. C l 8/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22. 1.83
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                       GEÄNDERTER TEXT
dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1984 nachzu-                dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer An-
kommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die                      nahme nachzukommen. Sie unterrichten hiervon un-
Kommission.                                                            verzüglich die Kommission.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                   (2)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                       Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlas-               mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlas-
sen.                                                                   sen.
                                                               Artikel 11
Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 10 ge-                   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie
nannten Frist übermitteln die Mitgliedstaaten der                      erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht,
Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit sie                     wie sich die Richtlinie in der Praxis auswirkt, damit
einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie                     die Kommission einen Bericht über die Anwendung
zur Vorlage an den Rat erstellen kann.                                 dieser Richtlinie zur Vorlage an den Rat erstellen
                                                                       kann.
                                                 A r t i k e l 12 u n v e r ä n d e r t
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für
               die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf
                                                        Wiederbepflanzung
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Januar 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                Die       Geltungsdauer    der     mit   der  Richtlinie
GEMEINSCHAFTEN —                                                        79/359/EWG eingeführten gemeinsamen Maßnahme
                                                                        ist am 31. August 1982 abgelaufen. Während der An-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                         wendungsdauer der Richtlinie ist es insbesondere zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      Beginn aus technischen Gründen nicht möglich gewe-
Artikel 43,                                                             sen, das vorgesehene Programm vollständig durchzu-
auf Vorschlag der Kommission,                                           führen. Zur Weiterführung der Umstellungsaktion er-
                                                                        scheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        456/80 in der Weise zu ändern, daß ihr Anwen-
                                                                        dungsbereich auf die Rebflächen des Gebietes der
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                        Charentes ausgedehnt wird —
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Nach Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der
 Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates (') sind die                                              Artikel 1
 Gebiete, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie
 79/359/EWG des Rates vom 26. März 1979 über das                        Die Verordnung (EWG) Nr. 456/80 wird wie folgt
 Programm zur Beschleunigung der Umstellung be-                         geändert:
 stimmter Rebflächen in dem Gebiet der Charentes (2)                     1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der erste Gedanken-
 unterliegen, von der Prämiengewährung ausgeschlos-                          strich gestrichen.
 sen.                                                                   2. In Artikel 12 Absatz 1 wird der Betrag von 128,8
                                                                             Millionen Europäische Rechnungseinheiten durch
 (') ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16.                                   den Betrag von 143,3 Millionen Europäische
 (2) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1979, S. 34.                                    Rechnungseinheiten ersetzt.