CELEX: 62013CN0647
Language: de
Date: 2013-12-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-647/13: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 6. Dezember 2013 — Office national de l'emploi/Marie-Rose Melchior

1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 6. Dezember 2013 — Office national de l'emploi/Marie-Rose Melchior
   (Rechtssache C-647/13)
   2014/C 61/07
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour du travail de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Office national de l'emploi
   
      Beklagte: Marie-Rose Melchior
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen zum einen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und Art. 4 Abs. 3 EUV und zum anderen Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dem entgegen, dass sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit weigert,
   
               —
            
            
               Arbeitszeiten zu berücksichtigen, die als Vertragsbediensteter im Dienst eines Organs der Europäischen Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, insbesondere dann, wenn sowohl vor als auch nach der Beschäftigungszeit als Vertragsbediensteter Leistungen als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbracht worden sind;
            
         
               —
            
            
               die Tage der Arbeitslosigkeit, für die im Rahmen der „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften“ eine Zahlung geleistet wurde, Arbeitstagen gleichzustellen, während die Tage der Arbeitslosigkeit, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, gleichgestellt werden.