CELEX: 31992L0110
Language: de
Date: 1992-12-14 00:00:00
Title: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen

Avis juridique important

|

31992L0110

Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen  

Amtsblatt Nr. L 394 vom 31/12/1992 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0131 

RICHTLINIE 92/110/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur  Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch,  Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Zwecke fallen unter  die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und Vermarktung stellen  für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien zu gewährleisten und ihre Produktivität  zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das  Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden. Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des einen Raum  ohne Binnengrenzen umfassenden Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. Die genannten Hygienevorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur  Vollendung des Binnenmarktes. Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16.  Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen  an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur  Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (4) auf die gesamte Herstellung und  Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. Daß die Mitgliedstaaten weniger strenge Regelungen für Fleisch und Fleischzubereitungen, die nur  für den Markt des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt sind, vorläufig beibehalten dürfen, sollte  sich auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zum 1.  Januar 1993 nicht auswirken. Bis zur Annahme aller erforderlichen Vorschriften für die Ausdehnung der wesentlichen  Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG auf die gesamte Herstellung und Vermarktung von  Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfragen  zu regeln, um Probleme bei der Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse zu vermeiden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 88/657/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Teilsatz von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: "sowie jeder Fleischzubereitungsbetrieb, der den Anforderungen des Kapitels I der Anhänge A und B  der Richtlinie 77/99/EWG entspricht;". 2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: "g) Sie müssen während des Versands in das Bestimmungsland von einer  Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein, die den Anforderungen des Anhangs I Kapitel XII der  Richtlinie 64/433/EWG oder denen des Anhangs I Kapitel XI der Richtlinie 71/118/EWG genügt..."  (Rest unverändert). 3. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist bis zum 1. Januar 1996, um dafür zu sorgen, daß  alles Fleisch und alle Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die in ihrem Gebiet  hergestellt werden und dort vermarktet werden sollen, vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 den  Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen." 4. Anhang I Kapitel III Nummer 8 zweiter Satz erhält folgende Fassung: "Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen  stammen: Kopffleisch, Stichfleisch, Injektionsstellen, Knochenputz, Diaphragma und nichtmuskulärer  Teil der Linea alba, Vorderfußwurzelknochen- und Fußwurzelknochengegend." 5. Anhang I Kapitel IV Nummer 10 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Zubereitungen aus Hackfleisch gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c) dürfen nur unter folgenden  Bedingungen vermarktet werden: i) gefroren gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich, mit einer  Gefriergeschwindigkeit von mindestens 1 cm/Std. Die Mindesthaltbarkeitsdauer ist auf sechs Monate  begrenzt; ii) gekühlt, bei einer Kerntemperatur von höchstens + 2 °C, unter Angabe des Verfallsdatums. Die Fleischzubereitungen nach den Ziffern i) und ii) müssen in Versandeinheiten abgepackt sein." 6. Anhang I Kapitel VII Nummer 18 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: "Fleisch und Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die in Betrieben gemäß Artikel 2  Nummer 2 Buchstabe g) hergestellt worden sind, sind auf der Verpackung mit dem  Genusstauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß Anhang X der Richtlinie 64/493/EWG und Anhang A  Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG zu kennzeichnen." Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie in bezug auf Nummer 3 des Artikels 1 vor dem 1.  Januar 1993 und in bezug auf die Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 des Artikels 1 vor dem 1. Dezember 1993  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER   (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991,  S. 3.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 57.  (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG  (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).