CELEX: 51989PC0224
Language: de
Date: 1989-04-28
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER ANGABEN ODER MARKEN, MIT DENEN SICH DAS LOS, ZU DEM EIN LEBENSMITTEL GEHOERT, FESTSTELLEN LAESST

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC89) 224 endg. - SYN 103
                                            Brüssel, den 28. April 1989
                    öberprufter Vorschlag för eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    Ober Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein
                Lebensmittel gehört, feststellen läßt
     (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d)
                     des EWG-Vertrags vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat ihren Vorschlag hinsichtlich der Feststellung von
Loss:-, am 28! Oktober 1S87 vorgelegt (K0M(87) 501 endg.).
Las Europäische Parlament hat auf der Grundlage des Berichts des
Ausschusses für Umweitfragen, Volksgesundhelt und Verbraucherschutz den
Vorschlag am 20. Mai 1988 ohne Aussprache (vereinfachtes Verfahren)
einstimmig befürwortet.
D3r Rat hat am 21. Dezember 1988 einen gemeinsamen Standpunkt
festgelegt und sich an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Rechtsform
der Verordnung für die Rechtsform der Richtlinie ausgesprochen.
Der gemeinsame Standpunkt wurde dem Parlament (zur zweiten Lesung)
übermittelt, das bei seiner Tagung im April 1989 zwei Änderungen
vorgeschlagen hat. Die erste davon, die auf die Rückkehr zur Rechtsform
der Verordnung abzielt, Ist für die Kommission akzeptabel. Die zweite
beinhaltet dagegen lediglich eine redaktionelle Änderung, auf die
verzichtet werden kann.
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ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER ANGABEN ODER
MARKEN, MIT DENEN SICH DAS LOS, ZU DEM EIN LEBENSMITTEL GEHÖRT,
FESTSTELLEN LÄSST
(von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d)
des EWG-Vertrags)
Die Kommission schließt sich vorbehaltlich folgender Änderungen dem
gemeinsamen Standpunkt des Rates an, wie er aus der Arbeltsunterlage
Nr. 9924/88 des Rates vom 9. Dezember 1988 hervorgeht:
i)     Der Titel ernält folgende Fassung: "Verordnung des Rates über
       Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein
       Lebensmittel gehört, feststellen läßt".
M)         Der Wortlaut wird wie folgt geändert:
            Im gesamten Text ist der Begriff "Richtlinie" durch den
           Begriff "Verordnung" zu ersetzen.
Mi)        Artikel 7 erhäIt folgende Fassung:
           Der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Verordnung
           entsprechen, ist ab (Datum des Inkrafttretens) erlaubt.
           Der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Verordnung nicht
           entsprechen, Ist ab (24 Monate nach dem Datum des Inkraft-
           tretens) untersagt. Allerdings dürfen Erzeugnisse, die
           dieser Verordnung nicht entsprechen und vor diesem Datum In
           den Verkehr gebracht bzw. etikettiert wurden, bis zum
           Aufbrauchen der Bestände vertrieben werden.
 v)        Artikel 8 erhält folgende Fassung:
           "Diese Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung
           in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
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                                  Anhang
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM NICHT GEBILLIGTEN ÄNDERUNGSANTRAG
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Änderung Nr. 2 zu Artikel 2 Absatz 3:
Mit der Änderung soll die Formulierung "brauchen die MItglledstaaten
 ... die in ... genannte Angabe nicht vorzuschreiben." durch die
Formulierung "können die Mitgliedstaaten ... Befreiungen von der ...
vorgeschriebenen Angabe gewähren." ersetzt werden.
Auf diese rein redaktionelle Änderung kann verzichtet werden, da der
ursprüngliche Wortlaut sprachlich und rechtlich zur Zufriedenheit der
Korr.rr.issIon geprüft wurde.
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KOM(89) 224 endg.
Überprüfter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein
Lebensmittel gehört, feststellen läßt
[von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-
Vertrag vorgelegt]
28.4.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 4 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49442-5
Katalognummer: CB-CO-89-180-DE-C
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KOM(89) 224 endg.
 DOKUMENTE
Überprüfter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über Angaben oder Marken, mit denen sich das
Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen
läßt
[von der Kommission gemäß Artikel 149
Absatz 2 Buchstabe d EWG-Vertrag vorgelegt]
 15                                        28.4.1989
Katalognummer: CB-CO-89-180-DE-C
ISBN: 92-77-49442-5
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN