CELEX: 51982PC0608
Language: de
Date: 1982-09-30
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG/Norwegen Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens EWG/Norwegen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 608
Vol. 1982/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(82)608 endg.
                                             Brüssel , den 30 . September 1982
                   /VORSCHLAG FÜR' EIN'E VERORDNUNG ( EWG  DES RATES
                   V                  Ci
  zur Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG/Norwegen
                  Änderung der" Protokolle Nrn . 1 und 2 des Abkommens
                  V               ^EWG/    Norwegen
                                  ^EWG/Norwegen
                              der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( HP ) 608 ondp,.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 1 . Mit seinem Beschluss Nr . 5 / 81 vom 9.1 ?. 1981 hat der Gemischte Ausschuss
     EWG-Norwegen die Protokolle Nrn . 1 und 2 des Abkommens EWG-Norwegen
     geändert , um die zolltariflichen Bezeichnungen dieser Protokolle an die
     des Gemeinsamen Zolltarifs anzugleichen .      Dieser ßeschluss wurde in der
     Gemeinschaft durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1532 / 82 des Rates vom 25 . Mai
     1982 ( 1 ) in Kraft gesetzt .   Anlässlich des Beschlusses hatte Norwegen der
     Gemeinschaft mitgeteilt , es werde ihr eine Reihe von Änderungen zur
     Liste II ( Norwegen ) des Protokolls Nr . 2 vorlegen , die nach einigen von
     Norwegen während der Tokio-Runde zugesagten Konsolidierungen , aufgrund
      derer   der norwegische Zolltarif geändert werden musste , notwendig
     geworden sind .
2 . Ferner wurde festgestellt , dass in Anhang C des Protokolls Nr . 1 des
     Abkommens EWG-Norwegen unter den Tarifstellen 48.07 ex C und ex D jeweils
                      gestrichene Druck - oder Schreibpapiere
     erscheinen .   Es handelt sich hier um einen Fehler , der sich in den
     Beschluss Nr . 5 / 81 , der zur ersten Änderung dieses Anhangs führte ,
     eingeschlichen hat .     Dieser Fehler muss korrigiert werden .
3 . Aus diesen Gründen wird dem Rat aufgrund von Artikel 12a des Abkommens
     EWG-Norwegen der beiliegende Entwurf eines Beschlusses des Gemischten
     Ausschusses EWG-Norwegen zur Genehmigung vorgelegt .
4 . Der Klarheit und Einfachheit halber wird ferner der Entwurf für eine
     Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses in der Gemeinschaft nach
     seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss EWG-Norwegen beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 174 vom 21.6.1982 , S. 12 .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                          Verordnung ( EWG )                  des Rates
                   zur Durchführung des Beschlusses
                         des Gemischten Ausschusses EWG / Norwegen
           zur Änderung der Protokolle Nrn . 1 und 2 des Abkommens EWG / Norwegen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14 . Mai 1973 ein Abkommen mit
dem Königreich Norwegen ( 1 ) unterzeichnet , das am 1 . Juli 1973 in Kraft
getreten ist .
Der Gemischte Ausschuss hat auf der Grundlage von Artikel 12a des genannten
Abkommens den Beschluss Nr .             / 82 zur Änderung der Protokolle Nrn . 1 und
2 gefasst .
Dieser Beschluss ist in der Gemeinschaft durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                      Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ist der Beschluss Nr .                / 82 des Gemischten
Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar .
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27.6.1973 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                    - ? -                    SUD / 866 / 82-DE
                                 Artikel ?.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                   Beschluss                   * des Gemischten Ausschusses
                          zur Änderung der Protokolle Nr . 1 und 2
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ,
 insbesondere auf Artikel 12a ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Schema im Anhang C des Protokolls Nr . 1 wurde mit Beschluss Nr . 5 / 81 des
Gemischten Ausschusses geändert ; gestrichene Druck - oder Schreibpapiere dürfen
 in diesem Anhang nicht erscheinen .
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten
multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat Norwegen das Schema der
Tarifnummern 21.05 und 21.07 des norwegischen Zolltarifs geändert .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der in dem Abkommen aufgeführten Waren
diesen Änderungen anzupassen -
BFSCHLIESST     :
                                        Artikel 1
1 . Im Protokoll Nr . 1 wird das Schema des Anhangs C wie folgt geändert :
Nummer des
gemeinsamen                                 Warenbezei chnung
Zo l Itar i f s
     28.56
      bi s            ( unverändert )
     48.03
    48.07             ( unverändert).'
                      ex C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                             oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                             oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                              160 9 oder mehr :
                             - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                                Schreibpapiere
                      ex D.  andere   :
                             - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                                Schreibpapiere
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
   Nummer des
   gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
   Zol Itar i f s
        73.02
         bis                   ( unverändert )
        76.03
   2.     Im Protokoll Nr . 2 wird Tabelle II wie folgt geändert :
                                                  NORWEGEN
 Nummer des                                                              Ausgang s-       Ab 1.7.19 77
norwegi sehen                       Warenbezeichnung                     zol Isatz        anwendbarer
 Zolltarifs                                                              ( N.Kr. / kg )    Zol Isatz
   15.10
   bi s              ( unverändert )                                  ( unverändert )   ( unverändert )
   21.04
   21.05             ( unverändert )     :
                     B.  ( unverändert )    :
                         1.  ( unverändert )   :
                             a.   ( unverändert )                     ( unverändert )   ( unverändert )
                             b.   ( unverändert )                     ( unverändert )   ( unverändert )
                             c.   ( unverändert )  :
                                  1 . Fischsuppe ( mit einem
                                      Gehalt an Fisch von
                                      mindestens 25 Gewichts-
                                      hundertteilen )                    8 % + bT           bT ( 1 )
                                  2 . andere                             8 % + bT           bT ( 1 )
                         2 . ( unverändert )   :
                             a.   ( unverändert )                     ( unverändert )   ( unverändert )
                             b.   ( unverändert )                     ( unverändert )   ( unverändert )
   21 . 06 , .       ( unverändert )                                  ( unverändert )   ( unverändert )
      (1)   ( unverändert )
 ---pagebreak--- Nummer des                                                      Ausgangs-      Ab 1.7.1977
norweg i sehen                                                  zol Isatz      anwendbarer
ZoL Itari f s                                                 ( N.Kr. / kg )    Zol Isatz
  21.07             ( unverändert )    :
                    A.   ( unverändert )                   ( unverändert )   ( unverändert )
                    B.   ( unverändert )                   ( unverändert )   ( unverändert )
                    C. ni chta LkohoL i sehe Zubereitun-
                         gen zum Herstellen von
                         Getränken :
                         - konzentrierter Apfel - oder
                            Johannisbeer saft                    15 %           10 %   (1)
                         -  andere                               15 %             0
                    D.   zubereiteter Mais                       15 %            0
                    E. Proteinkonzentrate                        30 %             0
                    F.   andere    :
                 4
                         1 . Speiseeis und Pudding-
                              pulver :
                              - Speiseeis , Fett-
                                 enthaltend                       30 %       N.Kr . 1.70/ kg
                                                          mit einem Min-
                                                          destbetrag von
                                                          1.70 N.Kr. / kg
                             - andere                            30 %            0 (1)
                         2.  andere :
                             - Speisefett , gezuckert ;
                                Fettemulsionen und
                                ähnliche Waren , wie sie
                                bei der Zubereitung von
                                gewöhnlichen oder
                                feinen Backwaren verwen-
                                det werden :
                               - mit einem Gehalt an
                                  Fett von weniger als
                                  10 Gewichtshundert-
                                  teilen                         30 %            0 (1)
                               - mit einem Gehalt an
                                  Fett von 10 Gewichts-
                                  hundertteilen oder
                                  mehr                           30 %           25 '/. (1)
                             - Joghurt mit Zusatz von
                               Aromen oder Früchten              30 %        N.Kr . 1.70/ kg
                                                         mit einem Min-
                                                         destbetrag von
                                                         1.70 N.Kr. / kg
   (1)   ( unverändert )
 ---pagebreak---                                         - L -
                                                                                             1
 Nummer des                                                 Ausgang s-        Ab 1.7.1977
norwegischen                  Warenbezeichnung              zol Isatz          anwendbarer
 Zolltarifs                                               ( N.Kr. / kg )        Zol Isatz
    21.07               - Instant-Reis und derglei-
 ( Forst . )               chen                               30 %                  0
                        - Kaffeeauszüge in Pasten ;
                           Ravioli , Makaroni ,
                           Spaghetti und ähnliche
                           Teigwaren , gekocht                30 %                  0
                        - andere                              30 %                  0
    22.02
     bis          ( unverändert )                       ( unverändert )      ( unverändert )
    39.06
                                        Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel , am
                                       Im Namen des Gemischten      Ausschusses
                                                   Der Präsident