CELEX: 31974R0320
Language: de
Date: 1974-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 320/74 der Kommission vom 7. Februar 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

8 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 35/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 320/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Februar 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                               setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                               Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die dem        Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten            besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur               nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­              Bruchreis zu berücksichtigen sind.
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 2
vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                               rer Bestimmung notwendig machen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              dert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
chen werden kann .                                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                               gen zugrunde zu legen :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung              chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Nr. 1019/67/ EWG (5), müssen die Erstattungen festge­              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der               Parität dieser Währungen stützt,
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen            hendem Absatz festgestellt wird.
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                               gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (6), geändert durch             auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die
                                                               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
(>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     im Anhang genannten Beträge.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
P)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 5) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(') ABl . Nr. 241 vom 5. 10 . 1967, S. 6.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
n ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31                     schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 35/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 2. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                     lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                          Artikel 1                                  Beträge festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                     Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 7. Februar 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 7 . Februar 1974 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (REI100 kg)
         Nummer
           des                                                                                             Betrag
       Gemeinsamen                                                                                           der
                                                         Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                                     Erstattungen
          10.06             Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                 I
                                Ii . Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger                                                        —
                            B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 1 . Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                                                        —
     !
                                     b) langkörniger                                                        —
                               II. Vollständig geschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                                                        —
                                     b ) langkörniger                                                       —
                            C. Bruchreis                                                                    —
     Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
    EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.