CELEX: C2004/118/34
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen — Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/20
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-117/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen - Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage)
   (2004/C 118/34)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-117/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Caeiros), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles Romão und M. João Lois), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen hat, dass sie die Genehmigung des Projekts einer Ferienanlage im Gebiet von Ponta do Abano, das Wohnanlagen, Hotels und Golfplätze umfasst, ohne adäquate Prüfung der Auswirkungen dieses Projekts auf die Umwelt erteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 156 vom 29.6.2002.