CELEX: 31972R0038
Language: de
Date: 1972-01-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 38/72 der Kommission vom 6. Januar 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 6 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 1 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 38/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Januar 1972
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
 gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des         Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
 Rates vom 25. Juli 1967 über              die gemeinsame        Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 Marktorganisation für Reis (*),          zuletzt geändert       Nr. 359 /67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG)                Nr. 2726/71 (2),      Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­              Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
 absatz,                                                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (8),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                 Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                 Angebote für Verladungen während des Monats der
 absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 7. Januar
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und               1972 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                  wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­            aufgeführt ist.
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.           schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1397/68 (4), sind               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
                                                                                        Artikel 1
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                      Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Diese Verordnung tritt am 7. Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Januar 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                               B. HERINGA
                                                                    Stellvertretender Generaldirektor
t}) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                       (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                       (6) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 1 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 6/ 17
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 6. Januar 1972 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                               laufender      1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .  5. Term .
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                               1               2           3             4           5         6
10.06         Reis :
              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                   I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                      a) rundkörniger                       0               0           0             0         0          0
                      b) langkörniger                       0               0           0             0         0          0
                  II. Geschälter Reis :
                      a) rundkörniger                       0               0           0             0         0          0
                      b) langkörniger                       0               0           0             0         0          0
              B. Halbgeschliffener oder voll­
                  ständig geschliffener Reis :
                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                                                                                      0         0          0
                      a) rundkörniger                       0               0           0
                                                                                                      0         0          0
                      b) langkörniger                       0               0           0
                  II. Vollständig geschliffener
                      Reis :
                      a) rundkörniger                       0
                                                                            0           0             0          0         0
                      b) langkörniger                       0
                                                                            0           0             0          0         0
              C. Bruchreis                                  0              0            0            —          —          —