CELEX: C2002/156/69
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-145/02: Klage des Armin Petrich gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai 2002

29.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 156/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung          Die Entscheidung der Kommission, gegen die sich die vorlie-
von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts sowie einen Verstoß               gende Klage richtet, ist dieselbe, die auch in der Rechtssache
gegen das Diskriminierungsverbot und einen offensichtlichen           T-109/02 (Bolloré/Kommission) (1) angefochten wurde. In die-
Ermessensfehler geltend. Bei einer objektiven Prüfung der             ser Entscheidung wirft die Kommission der Klägerin vor, an
Verdienste aller Beamten, die für die Beförderung in Frage            den nationalen Sitzungen des verbotenen europäischen Kartells
gekommen seien, hätte er nicht übergangen werden dürfen.              im Umfeld der Asociación Europea de Fabricantes de Papel
                                                                      Autocopiativo (AEMCP, Europäische Vereinigung der Herstel-
                                                                      ler von Selbstdurchschreibepapier), der abgestimmten Festle-
                                                                      gung und Anwendung von Preissteigerungen, der Aufteilung
                                                                      von Verkaufs- und Marktquoten im Sektor für Selbstdurch-
                                                                      schreibepapier sowie der Einführung von Kontrollmecha-
                                                                      nismen beteiligt gewesen zu sein.
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin die Verletzung
Klage der Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A.,                   der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Beweislast
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 geltend. Sie bestreitet in dieser Hinsicht, an den Sitzungen zur
                eingereicht am 18. April 2002                         Organisation des europäischen Kartells beteiligt gewesen zu
                                                                      sein. Sie trägt insbesondere vor, dass das beklagte Organ nicht
                                                                      nur unberücksichtigt gelassen habe, dass sie nicht der AEMCP
                    (Rechtssache T-136/02)
                                                                      angehöre, sondern auch, dass diese Vereinigung nicht über die
                                                                      Daten in Bezug auf die Preise und Umsätze des klagenden
                        (2002/C 156/68)                               Unternehmens verfüge.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      In Bezug auf die festgesetzte Geldbuße wird eine Herabsetzung
                                                                      um mindestens 60 % beantragt. Zusätzlich zu den Ausführun-
                                                                      gen im vorstehenden Absatz wird geltend gemacht, dass die
Die Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A., mit Sitz in             der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen weniger als
Hernani (Guipúzcoa, Spanien) hat am 18. April 2002 eine              ein Jahr angedauert hätten.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Iñigo Quintana Aguirre.                                 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
     2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und
     Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.121
     — Selbstdurchschreibepapier) für nichtig zu erklären,
     und zwar Artikel 1, soweit darin die Beteiligung von
     Zicuñaga an der Zuwiderhandlung und die Dauer dieser
     Beteiligung festgestellt werden, Artikel 3 im Hinblick auf       Klage des Armin Petrich gegen die Kommission der
     die festgesetzte Geldbuße und Artikel 4;                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai
                                                                                                     2002
—    hilfsweise, die in der Entscheidung gegen sie festgesetzte
     Zwangsmaßnahme wie folgt herabzusetzen:                                              (Rechtssache T-145/02)
     a)    Nichtigerklärung der von der Kommission vorge-
           nommenen Erhöhung um 10 %, da ihr keine                                             (2002/C 156/69)
           Zuwiderhandlung von mehr als einem Jahr zur Last
           gelegt werden könne;                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     b)    deutliche Herabsetzung (um mindestens 60 %) der
           festgesetzten Geldbuße aufgrund der geltend ge-
           machten mildernden Umstände;                               Armin Petrich, wohnhaft in Travemünde (Deutschland), hat
                                                                      am 8. Mai 2002 eine Klage gegen die Kommission der
     c)    Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
           einschließlich der Kosten und Zinsen für die im Laufe      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
           des ganzen Verfahrens vorgelegten Bürgschaften.            vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen.
 ---pagebreak--- C 156/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.6.2002
Der Kläger beantragt,                                                           Streichung der Rechtssache T-163/97 (1)
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-                                  (2002/C 156/70)
      wahlverfahren KOM/A/7/01 vom 11. Februar 2002, seine
      schriftliche Prüfungsarbeit nicht zu korrigieren und ihn
      nicht zu den auf die schriftliche Prüfung folgenden                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Prüfungen zuzulassen, aufzuheben;
—     sämtliche späteren im Rahmen dieses Auswahlverfahrens
      vorgenommenen Handlungen aufzuheben;                           Mit Beschluss vom 10. April 2002 hat der Präsident der
                                                                     dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-163/97 —
—     hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, ihm                 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
      100 000 EUR als Ersatz für materiellen und immateriellen       Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union — angeord-
      Schaden zu zahlen;                                             net.
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                     (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung des Prüfungsaus-
schusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/7/01,
seine schriftliche Prüfungsarbeit zu korrigieren und ihn zu den
weiteren Prüfungen zuzulassen. Diese Weigerung sei damit
begründet worden, dass er nicht genügend Berufserfahrung im
Bereich der Personalverwaltung besitze.
                                                                                Streichung der Rechtssache T-218/99 (1)
Der Kläger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
er, nachdem er in das Verzeichnis der Bewerber, die die
allgemeinen Voraussetzungen des Auswahlverfahrens erfüllen,                                  (2002/C 156/71)
aufgenommen worden sei und an der Vorauswahlprüfung
teilgenommen habe, zur schriftlichen Prüfung zugelassen
worden sei.                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
                                                                     Mit Beschluss vom 28. Januar 2002 hat der Präsident der
                                                                     Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
—     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/99 —
                                                                     Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften — angeordnet.
—     eine Verletzung der Begründungspflicht,
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
      mäßen Verwaltung und eine Verletzung der Fürsor-
      gepflicht.                                                     (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.