CELEX: 31979R2657
Language: de
Date: 1979-11-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2657/79 der Kommission vom 28. November 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

30 . 11 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 304/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2657/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1979
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der Tarifstelle ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, und von
                                                                 bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang un­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ter der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bei der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitun­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                gen und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall,
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              die im Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1
 organisation für Rindfleisch (! ), zuletzt geändert durch       aa) aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren .
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere
 auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
                                                                 nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
                                                                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             ten ausgleicht.
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden .
                                                                 Für einige andere, im Anhang unter der Tarifstelle
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .               16.02 B III b) 1 bb) aufgeführte Angebotsformen und
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, kann die
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die                Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Han­
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                del durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhal­
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­          ten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der
 stellt.                                                         bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermit­
                                                                 telt wird .
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraus­
 sichtliche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor
 führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft               schaft am Welthandel unangebracht; eine Erstattung
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                festzusetzen .
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
oder mehr. Die Erfahrung der letzten Jahre hat ge­               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
zeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige                gen zugrunde zu legen :
Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 300
kg ebenso zu behandeln wie die anderen Rinder, je­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
doch sie bestimmten besonderen Verwaltungsformali­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
täten zu unterziehen .
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 Die derzeitige Marktlage für bestimmte junge Rinder                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
mit einem Lebendgewicht zwischen 250 und 300 kg                      rität dieser Währungen stützt,
in der Gemeinschaft und die Möglichkeiten eines Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
satzes dieser Tiere in Spanien führen außerdem zu                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
einer vorübergehenden Gewährung von Ausfuhrerstat­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
tungen für diese Tiere .                                             während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach be­                    rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
stimmten Bestimmungsländern von bestimmtem fri­                      dem Gedankenstrich festgestellt wird.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .                       Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
(3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2.                      innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 4) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.                       Frist Stellung genommen —
 ---pagebreak---   Nr. L 304/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 79
i
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
                                                            ser Erstattungen werden im Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
  die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1 979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30. 11 . 79                                   Amtsblatt ider Europäischen Gemeinisohaften                    Nr. L 304/33
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                     tungen auf dem Rindfleischsektor
                                                                                                                (ECU/100 kg,
       Nummer
   des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                         Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                               — Lebendgewicht —
CX 01.02 A              Hausrinder, lebend :
                         I. reinrassige Zuchttiere :
                             (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von min­
                                   destens 300 kg                                                     64,075
                        II. andere als reinrassige Zuchttiere :
                             (a) Rinder mit einem Lebendgewicht von 250 kg bis 300 kg :
                                   — für Ausfuhren nach Spanien                                       44,000
                             (b) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von min­
                                   destens 300 kg                                                     64,075
                                                                                               — Nettogewicht —
ex 02.01 A II           Fleisch von Rindern :
                        a) frisch oder gekühlt :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                      körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                      als zehn Rippen :
                                      — für Ausfuhren nach Nordafrika , Nahem und Mittle­
                                          rem Osten , im Sinne der Verordnung (EWG )
                                          Nr. 2843 /78 der Kommission ( x )                          95,0'00
                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( 2)
                                          und nach Ländern West-, Zentral -, Ost- und Süd­
                                          afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78          88,000
                                      — andere Drittländer ausschließlich Vereinigten Staaten        72,500
                                ( bb) andere :
                                      — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittle­
                                          rem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                          Nr. 2843/78 der Kommission (')                            129,500
                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                          und nach Ländern West-, Zentral-, Ost- und Süd­
                                          afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG ) Nr. 2843/78        122,500
                                      — andere Drittländer ausschließlich Vereinigten Staaten        103,000
                           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach Nordafrika , Nahem und Mittlerem
                                    Osten, im Sinne der Verordnung (EWG ) Nr. 2843 /78 der
                                    Kommission ( ! )                                                  95,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2) und nach
                                    Ländern West-, Zentral -, Ost- und Südafrikas, im Sinne
                                    der Verordnung ( EWG ) Nr. 2843/78                               88,000
                                — andere Drittländer ausschließlich Vereinigten Staaten              72,500
                           3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach Nordafrika , Nahem und Mittlerem
                                    Osten , im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr. 2843 / 78 der
                                    Kommission (')                                                 164,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2) und nach
                                    Ländern West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, im Sinne
                                    der Verordnung ( EWG ) Nr. 2843/78                             157,000
                                — andere Drittländer ausschließlich Vereinigten Staaten            133,503
 ---pagebreak--- Nr . L 304/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 11 . 79
                                                                                                                 (ECU/100 kg!
        Nummer
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                          Erstattungsbetrag
        Zolltarifs
                                                                                                — Nettogewicht —
ex 02.01 A II         4 . andere :
( Fortsetzung)
                               (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                     — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittle­
                                          rem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                          2843 / 78 der Kommission ( x )                               95 >000
                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2)
                                          und nach Ländern West-, Zentral-, Ost- und Süd­
                                           afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                          2843 /78                                                    '88,000
                                     — andere        Drittländer     ausschließlich Vereinigten
                                          Staaten "                                                    72,500
                          ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                     und Knochendünnung und der Hesse :
                                       ( 11) jedes Stück einzeln verpackt :
                                             — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und
                                                 Mittlerem Osten, im Sinne der Verordnung
                                                 (EWG ) Nr. 2843/78 der Kommission (*)               141,194
                                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                 dern (2) und nach Ländern West-, Zentral-,
                                                 Ost- und Südafrikas, im Sinne der Verord­
                                                 nung (EWG) Nr. 2843/78                              134,194
                                             — andere Drittländer ausschließlich Vereinigten
                                                 Staaten                                             113,037
                    b) gefroren :
                       1 , ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                            ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                   körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                   als zehn Rippen :
                                   — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittle­
                                        rem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 2843 /78 der Kommission ( x )                               82,000
                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2)
                                        und nach Ländern West-, Zentral -, Ost- und Süd­
                                        afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78              75,000
                             (bb ) andere :
                                   — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittle­
                                        rem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 2843 /78 der Kommission ( J )                            101,500
                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2)
                                         und nach Ländern West-, Zentral-, Ost- und Süd­
                                         afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78             94,500
                       2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                            — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittlerem
                                  Osten, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78 der
                                  Kommission ( 1 )                                                      82,000
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2) und nach
                                  Ländern West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, im Sinne
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78                                      75,000
                        3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                             — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mittlerem
                                  Osten, im Sinne der Verordnung (EWG ) Nr. 2843/78 der
                                  Kommission (*)                                                       121,0100
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2) und nach
                                  Ländern West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, im Sinne
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2843/78                                     114,000
 ---pagebreak--- 30. 11 . 79                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 304/35
                                                                                                                                       (ECU/ 100 kg)
          Nummer
     de* Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                    Erstattungsbetrag
          Zolltarifs
                                                                                                                      — Nettogewicht —
 ex 02.01 A II                    4. andere :
 (Fortsetzung )
                                            (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                                 — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und
                                                       Mittlerem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                                       Nr. 2843/ 78 der Kommission (*)                                      82,000
                                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2)
                                                       und nach Ländern West-, Zentral-, Ost- und Süd­
                                                       afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                       2843 / 78                                                             75,000
                                      ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                 und Knochendünnung und der Hesse :
                                                 ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                         — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                          0
                                                         — für Ausfuhren nach Nordafrika , Nahem und
                                                             Mittlerem Osten , im Sinne der Verordnung
                                                              (EWG ) Nr. 2843 /78 der Kommission (*)                         97,, 000
                                                         — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                             dern (2) und nach Ländern West-, Zentral-,
                                                             Ost- und Südafrikas, im Sinne der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 2843 / 78                                            90,000
                                                 (22) andere :
                                                        — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                           0
 ex 02.06 C I a) 2             Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                               — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                              64,679
 ex 16.02 B III b) 1           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                               Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                               nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (3) :
                               ex (aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                         enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                         ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                — für Ausfuhren nach Nordafrika, Nahem und Mitt­
                                                     lerem Osten, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                                     Nr. 2843/78 der Kommission (*)                                         98,880
                                                — für Ausfuhren nach europäischen' Drittländern (2)
                                                     und nach Ländern West-, Zentral-, Ost- und Süd­
                                                     afrikas, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                                     2843/78                                                                91,880
                                         (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                teile :
                                                — für Ausfuhren Aach den Ländern Afrikas, des
                                                     Nahen und Mittleren Ostens und den europäischen
                                                     Drittländern, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                                     Nr. 2843/78 der Kommission (*) (2)                                     55,007
                                         (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                teile :
                                                — für Ausfuhren nach den Ländern Afrikas, des
                                                     Nahen und Mittleren Ostens und den europäischen
                                                     Drittländern, im Sinne der Verordnung (EWG)
                                                     Nr. 2843/78 der Kommission (*) (2)                                     37,478
                               ex (bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                           halten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                         ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                           45,336
                                         (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                teile                                                                       27,201
                                         (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                teile                                                                       18,134
                                         (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                teile                                                                         9,067
O ABl . Nr. L 339 vom 5 . 12 . 1978 , S. 5 .
(*) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
    (ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975 , S. 1).
(') Erzeugnisse, die in geringerer Menge sichtbare Fleiscbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
        führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.