CELEX: 31999R1473
Language: de
Date: 1999-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1473/1999 der Kommission vom 5. Juli 1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Rußland

6. 7. 1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 170/33
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1473/1999 DER KOMMISSION
                                                          vom 5. Juli 1999
                                         über die Lieferung von Rindfleisch an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     b) den Transport mit geeigneten Transportmitteln zu den
                                                                         Bestimmungsorten bis zu den in Anhang I festgesetzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Terminen. Bei Seefrachtverkehr muß der Transport der zu
Gemeinschaft,                                                            einem bestimmten Termin an einen Bestimmungs- oder
                                                                         Umladehafen zu liefernden Waren durch ein einziges Schiff
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom               durchgeführt werden.
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der
Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2
                                                                                                  Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-             (1)     Ein Angebot betrifft die gesamte Menge der Partie gemäß
        sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/       Anhang I.
        1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-
        mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.           (2)     Die Angebote sind bei der Interventionsstelle einzurei-
                                                                     chen, in deren Besitz sich die zu liefernden Erzeugnisse
(2)     Zur Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr.              befinden und deren Anschrift in Anhang II angegeben ist.
        2802/98 vorgesehenen Lieferungen empfiehlt es sich,
        eine Ausschreibung für die Lieferung einer Partie Rind-      (3)     Die Angebotsfrist endet am 13. Juli 1999 um 12.00 Uhr
        fleisch, aus Interventionsbeständen zu eröffnen.             (Brüsseler Zeit).
(3)     Es ist angezeigt, ergänzend zu den Bestimmungen der
        Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Bedin-           Wird für eine Lieferung nach einer ersten Angebotsfrist kein
        gungen für diese Lieferungen festzulegen und ihr sofor-      Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist eröffnet, die
        tiges Inkrafttreten vorzusehen.                              am 27. Juli 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) endet. In
                                                                     diesem Fall werden die in Anhang I festgesetzten Termine um
(4)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              14 Tage verlängert.
        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        schusses für Rindfleisch —                                   (4)     Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
                                                                     schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-
                                                                     botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    Interventionsstelle die Originale der Auschreibungssicherheit
                                                                     und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-
                                                                     sicherheit gemäß Artikel Absatz 1 Buchstaben h) und i) der
                             Artikel 1                               Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-
                                                                     sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von 5 000                Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In
Tonnen (Nettogewicht) Rinderschlachtkörpern aus Interven-            diesem Fall ist das Original dieser beiden Unterlagen dem
tionsbeständen an die in Anhang I aufgeführten Bestimmungs-          zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung
orte zur Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der         nicht beigefügt.
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird eine Ausschreibung
eröffnet
Die Lieferung wird gemäß den Bestimmungen der genannten                                           Artikel 4
Verordnung und dieser Verordnung durchgeführt.
                                                                     (1)     Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t.
Die Ausschreibung betrifft die Lieferung einer Partie Rindfleisch
gemäß Anhang I, das den bei Veröffentlichung dieser Verord-
nung geltenden Vorschriften über die Interventionslagerung           (2)     Die Liefersicherheit beträgt 2 780 EUR/t (Nettogewicht)
dieses Erzeugnisses entspricht.                                      Rinderschlachtkörper. Sie ist gemäß Artikel 7 der Verordnung
                                                                     (EG) Nr. 111/1999 zu leisten.
                             Artikel 2
Die Lieferung umfaßt:                                                                             Artikel 5
a) die Übernahme der Ware ab Lagerhaus der in Anhang II
    genannten Interventionsstellen an der Laderampe und              Die gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 111/1999
                                                                     auszufüllende Übernahmebescheinigung wird an den Bestim-
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
                                                                     mungsorten durch die von der Kommission benannte Kontroll-
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.                                   stelle erteilt und von dem in Anhang III genannten Verteter des
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.                                 Begünstigten unterzeichnet.
 ---pagebreak--- L 170/34             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6. 7. 1999
                            Artikel 6                                                             Artikel 8
Bei Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/
1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbe-           Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
scheinigung über die gesamte zu einem bestimmten Zeitpunkt            Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,
an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge geleistet.                 so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-
                                                                      lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelle
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beantra-            und der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
gung der Abschlagszahlung unter Beifügung der erforderlichen
Belege.
                            Artikel 7                                                             Artikel 9
Der Zuschlagsempfänger läßt in den Transportpapieren den
Sonderstempel gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
385/1999 der Kommission (1) anbringen.                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 5. Juli 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- 6. 7. 1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 170/35
                                                                 ANHANG I
                                                       RINDFLEISCH MIT KNOCHEN
                                                            Endbestimmungsorte
           Einzige Partie
                                                                                                Partie
           Region Twer                                                                           300
           Region Tula                                                                           400
           Region Jaroslawl                                                                      500
           Republik Dagestan                                                                     300
           Republik Inguschetien                                                                 200
           Republik Ossetien                                                                     200
           Republik Tschetschenien                                                               200
           Region Swerdlowsk                                                                   2 400
           Region Kemerowo                                                                       500
                                                          Insgesamt                            5 000
           Lieferstufe:
           Grenzübergang Krasnoje oder Hafen von St. Petersburg, nicht entladen.
           Transportmittel:
           Die Partie muß entweder vollständig auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Buchstabe b) oder vollständing auf dem Landweg
           transportiert werden.
           Sollten im letztgenannten Fall einige Bestimmungsregionen mit der Bahn, andere dagegen mit dem LKW erreichbar sein,
           so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 beizufügen, und der
           angebotene Betrag muß dem gewogenen Durchschnitt der Kosten je Tonne entsprechen. In dem Angebot muß die
           Mengen angegeben sein, anhand deren der gewogene Durchschnitt ermittelt wird.
           Termin für das Eintreffen am Grenzübergang Krasnoje im Fall des Transports auf dem Landweg: 10. September 1999.
           Termine für das Eintreffen im Hafen von St. Petersburg im Fall des Transports auf dem Seeweg:
           — 2 500 t — 26. August 1999
           — 2 500 t — 10. September 1999
 ---pagebreak--- L 170/36           DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 7. 1999
                                                               ANHANG II
         Einzige Partie: 5 000 Tonnen Rinderschlachtkörper — Spanien
                                                                                      Menge        Menge
                                                                                                               Insgesamt
                                                                      Mindestlade-   (netto in    (netto in
                                     Lagerort                                                                   (netto in
                                                                      menge/Tag      Tonnen)      Tonnen)
                                                                                                                Tonnen)
                                                                                   Vorderviertel Hinterviertel
         Frioburgos                                                      100            749          —             749
         Alcade Martín Cobos s/n
         E-09007 Burgos
         Interfrisa                                                       50            287          —             287
         Muelle de San Beltrán s/n
         E-08039 Barcelona
         Fruicarn                                                         50            487          —             487
         Crta. N 11 Km 469,5
         E-25080 Lérida
         Leridanos                                                        50            458          —             458
         Cami de Picos s/n
         E-25001 Lérida
         Urgel                                                           100            572          —             572
         Crta. De Tarragona Km 90
         E-25001 Lérida
         Cía Leridana                                                    100            642          —             642
         Miralbo s/n
         E-25660 Alcoletge
         Nufri Sat 1596                                                   50            440          —             440
         Crta. Palau Km 1
         E-25230 Mollerusa
         Frig. Tarragona                                                  50            277          —             277
         Polig. Ind. Francolí, Parcela 4Y5
         E-43006 Tarragona
         Fimsa                                                           100            500          —             500
         Crta. Burgos Km 32,3
         E-28750 San Agustín de Guadalix
         Sumin Medina                                                     50            226          —             226
         Severo Ochao 25 — Polig. Ind. Leganés
         E-28914 Leganés
         Longrafer                                                        50            362          —             362
         Polig. Ind. Parcela 29
         E-28400 Collado Villalva
                                                        Insgesamt                     5 000          —           5 000
 ---pagebreak--- 6. 7. 1999          DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             L 170/37
           Anschrift der Interventionsstelle:
           FEGA — Fondo Español de Garantía Agraria
           Beneficencia 8
           E-28001 Madrid
           Tel. (34) 913 47 65 00
           Fax (34) 915 21 98 32
                                                              Lagerentnahme
           Die Interventionsstellen müssen die Entnahme aus den Interventionslagern so organisieren, daß für jedes Teilstück und für
           jedes Lager nach Möglichkeit nach dem Grundsatz „first in — first out“ verfahren wird.
 ---pagebreak--- L 170/38         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   6. 7. 1999
                                                         ANHANG III
         Übernahmeort: St. Petersburg
         Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:
         VO „PRODINTORG“
         103084 Moskau
         Mjasnitskaya nl. 47
         Übernahmeorte: Susemka, Krasnoje, Brjansk — für die Zollabfertigung von LKW
         Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:
         VO „PRODINTORG“
         103084 Moskau
         Mjasnitskaya nl. 47
         Übernahmeort: Smolensk — für die Zollabfertigung von LKW
         Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:
         VO „PRODINTORG“
         103084 Moskau
         Mjasnitskaya nl. 47