CELEX: 31983R0461
Language: de
Date: 1983-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 461/83 der Kommission vom 25. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 3 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 54/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 461 /83 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Februar 1983
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 (7), sieht vor, daß die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            nissen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,           zum Zwecke der Vereinfachung angebracht, die
                                                               Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzuteilen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    und die Erstattung für jede Kategorie auf der Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lage einer Maismenge festzusetzen, die bezüglich des
                                                               gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeugnissen der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    betreffenden Kategorie repräsentativ ist. Der Erstat­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in           Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­            dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung
glichen werden kann.                                           tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln            schen Anforderungen bestimmter Märkte können
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­           je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstat­             Bestimmungsgebiet erforderlich machen.
tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und              Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des         tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft              der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und        vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht              mungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den        bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               für Getreide und Reis (8) zugrunde zu legen.
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
 Handelsströme sicherzustellen .                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               Erstattungen zugrunde zu legen :
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                       Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Währungen stützt,
2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß die                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse               während    eines  bestimmten     Zeitraums    für die
 bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
 von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die                  vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
                                                                werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     (6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .
 (<) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                   O ABl . Nr. L 324 vom 29 . 11 . 1980, S. 60 .
  5 ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                   8 ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 3 . 83
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
schusses für Getreide —                                                    festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                 Artikel 2
                             Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS genannt sind und                           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1983 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25. Februar 1983
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Poul DALSAGER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU / Tonne)
                     Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen      unterteilung                    Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                   Erstattungsbetrag
                     für die
     Zolltarifs
                    Erstattung
 23.07 B I                        Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                  fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                  oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                  Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                  04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                  nissen (') von :
                      0510        — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                               4,94 (2)   5,62 (2) (3)     — (4)
                      1010        — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                              9,88 (2) 1 1 ,25 (2) (3)    — (4)
                      2010        — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                             19,76 (2) 22,50 (2)(3)       —O
                      3010        — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                             29,64 (2) 33,75 (2) (3)      — (4)
                      4010        — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                             39,53 (2) 45,00 (2) (3)      — (4)
                       5010       — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                             49,41 (2) 56,25 (2) (3)      — (4)
                       6010       — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                             59,29 (2) 67,50 (2) (3)      — (4)
                      7010        — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                    64,68 (2) 73,63 (2) (3)      — (4)
 (') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
     steile 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
 (2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77.
 (3) Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 :1 0 % ;2010 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ;
     5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
      Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
      Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
 (4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.