CELEX: 31970R2422
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2422/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

1 . 12 . 70                             Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 260/45
                               VERORDNUNG          (EWG)   Nr. 2422/70 DER KOMMISSION
                                                   vom  30. November 1970
                 zur   Änderung   der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                       festgesetzte Abschöpfung des Grund
                                                                                                                                     -
                                                                  Die     zuletzt
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                  erzeugnisses      weicht    von den mittleren Abschöpfungen
                                                                  um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Europä           Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
                                                           ­
                               zur
ischen      Wirtschaftsgemeinschaft,                              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/ 68 ( 5 ) die
                                                                  zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
Rates       vom   13 .  Juni 1967 über die gemeinsame             werden      —
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                              :
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                                                 Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      Die bei der Einfuhr
                                                                                                                                     -
                                                                                                von   Getreide- und Reisverarbei
Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert                tungserzeugnissen,          die   der    Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbe
                                                           ­
                                                                  1052/68 ( ) unterliegen und im Anhang der Verord
                                                                                                                                     ­
                                                                               6
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                  nung (EWG) Nr . 2408 /70 festgesetzt sind, zu erhe
                                                                                                                                     ­
                                                                  benden Abschöpfungen werden entsprechend der
in     Erwägung nachstehender Gründe          :                   dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr            Getreide- und Reisverarbei
                                                           -
                           von
                                                                                                 Artikel 2
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/70 ( 4 )                                                             1 . Dezember
                                                                  Diese      Verordnung        tritt  am                      1970 in
festgesetzt worden .                                              Kraft.
                 Diese   Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar         in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . November 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der    Vizepräsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     ( 5 ) ABl . Nr. L 181      vom   27. 7. 1968, S. 6 .
( 4 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .                          ( 6 ) ABl. Nr. L 179       vom     25 . 7. 1968, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/46                               Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 12 . 70
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30 . November 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr
                           von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                     Abschöpfungen in R.E/ 100 kg
        Nummer des                                                                                                   Drittländer
        Tarifschemas                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                          [ ausgenommen         AASM
                                                                                                                     AASM und            OLG
                                                                                                                        OLG)
 11.01 F                      Mehl  von  Reis (*)                                                                      4,897            4,647
 LI . 02 A VI                 Grütze und Grieß     von   Reis (*)                                                      4,897            4,647
 L1.02E VI                    Flocken  von Reis   (*)                                                                  8,391            7,891
 L 1.08 All                   Stärke von  Reis                                                                         2,830            0,280
(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen           der Tarifstelle 23.02   A  gelten als Erzeugnisse der
    Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    —   einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteileti,
    —
        einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt , der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger beträgt .
    Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.