CELEX: C1996/046/05
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 12. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Leeuwarden und der Arrondissementsrechtbank Herzogenbusch): Hendrik Evert Dijkstra gegen Friesland (Frico Domo) Coöperatie BA u. a. (Wettbewerb - Molkereigenossenschaftssatzungen - Austrittsgeldregelung - Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26)

17. 2 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 46/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    die für Fänge aus dem fraglichen Bestand und für damit
                           ( Fünfte Kammer )                               zusammenhängende Tätigkeiten Verantwortlichen nach
                                                                           den von der Kommission 1991 und 1992 erlassenen
                      vom 7. Dezember 1995                                 Fangverboten Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.
in der Rechtssache C-52/95 : Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften gegen Französische Republik (')                 3 . Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fangquoten für
den Sardellenbestand — Kontrollmaßnahmen — Verpflich­                 (') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
                   tungen der Mitgliedstaaten)
                              ( 96/C 46/04
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                       vom 12 . Dezember 1995
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      in den verbundenen Rechtssachen C-3 19/93 , C-40/94 und
                              Gerichtshofes)                          C-224/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof
                                                                      Leeuwarden und der Arrondissementsrechtbank Herzogen­
In der Rechtssache C-52/95 , Kommission der Europäischen              busch ): Hendrik Evert Dijkstra gegen Friesland ( Frico
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : G. Rozet ) gegen Fran­                             Domo ) Coöperatie BA u . a. ( l )
zösische Republik ( Bevollmächtigte : E. Belliard , G. Mignot         (Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
und I. Latournarie ) wegen Feststellung, daß die Französi­            Austrittsgeldregelung — Auslegung des Artikels 2 der
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                                            Verordnung Nr. 26)
Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 2241 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung                                         ( 96/C 46/05 )
bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätig­
keit ( ABl . L 207, S. 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nr . 3483/88 des Rates vom 7. November 1988 ( ABl . L 306 ,
S. 2 ) in Verbindung mit den Artikeln 3 und den Anhängen              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Verordnungen ( EWG ) Nr. 3926/90 des Rates vom                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamt­                                        Gerichtshofes)
fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1991 )                 In den verbundenen Rechtssachen C-3 19/93 , C-40/94 und
( ABl . L 378 , S. 1 ) und ( EWG ) Nr . 3882/91 des Rates vom         C-224/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
18 . Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamt­              EWG-Vertrag vom Gerechtshof Leeuwarden und von der
fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für                     Arrondissementsrechtbank Herzogenbusch ( Niederlande )
bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1992 )                 in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hendrik
( ABl . L 367, S. 1 ) verstoßen hat, daß sie den Sardellenfang        Evert Dijkstra gegen Friesland ( Frico Domo ) Coöperatie
im ICES-Bereich VIII durch ihre Fischereifahrzeuge nicht bis          BA, Cornelis van Roessei u . a . gegen De coöperatieve
auf weiteres verboten und dadurch die Einhaltung der ihr              vereniging Zuivelcoöperatie Campina Melkunie BA und
für 1991 und 1992 zugeteilten Quoten sichergestellt und               Willem de Bie u . a . gegen De Coöperatie Zuivelcoöperatie
daß sie gegen die für Fänge aus diesem Bestand und für                Campina Melkunie BA vorgelegte Ersuchen um Vorabent­
damit zusammenhängende Tätigkeiten Verantwortlichen                   scheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 der
nach den von der Kommission 1991 und 1992 erlassenen                  Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4 . April 1962 zur
Fangverboten keine Verfolgungsmaßnahmen ergriffen hat,                Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Pro­
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            duktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter )                mit diesen Erzeugnissen (ABl . 1962 , Nr . 30 , S. 993 ) hat der
sowie der Richter J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de                 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­
Almeida , C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt:                 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 7. Dezember 1 995 ein             D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                 Richter J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),
                                                                      P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre                  L.   Sevön — Generalanwalt:            G. Tesauro;    Kanzler:
     Verpflichtungen aus Artikel 1 1 Absatz 2 der Verord­             H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
     nung (EWG) Nr. 2241 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987             1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
     der Fischereitätigkeit verstoßen, daß sie den Sardellen­         I. Die Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 des Vertrages
     fang im ICES-Bereich VIII durch ihre Fischereifahr­                  auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
     zeuge nicht bis auf weiteres verboten und dadurch die                 von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereini­
     Einhaltung der ihr für 1991 und 1992 zugeteilten                     gungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben
     Quoten sichergestellt hat.                                            oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen
                                                                           hängt ausschließlich von den in Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
2 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre                       der Verordnung Nr. 26 des Rates genannten Vorausset­
     Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG)                   zungen ab. Wenn eine Vereinbarung oder ein Beschluß
     Nr. 2241 /87 verstoßen, daß sie es unterlassen hat, gegen             unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und die
 ---pagebreak--- Nr . C 46/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 2 . 96
      Voraussetzungen der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1         Puissochet und G. Hirsch, der Richter J. C. Moitinho de
      Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nicht erfüllt sind und          Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
      wenn insoweit keine Freistellung nach Artikel 85             P. Jann und L. Sevón - Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler:
      Absatz 3 vorliegt, so ist die Vereinbarung oder der          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
      Beschluß von Anfang an nichtig.                              1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Ein nationales Gericht, vor dem die Nichtigkeit einer in       I . Das vorlegende Gericht muß für die Entscheidung, ob
      der Satzung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft              eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
      enthaltenen Klausel wegen Verstoßes gegen Artikel 85               Austrittsgeldregelung mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar
      Absatz 1 EG-Vertrag geltend gemacht wird, während                  ist, als Kriterien den Zweck der Vereinbarung, in der
      sich die Genossenschaft auf Artikel 2 Absatz 1 der                 eine solche Regelung vorgesehen ist, die Wirkungen
      Verordnung Nr. 26 beruft, kann das Verfahren fortset­              dieser Vereinbarung und die Beeinträchtigung des inner­
      zen und über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit                   gemeinschaftlichen Handels unter Berücksichtigung des
      entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Anwen­               wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs, in dem die
      dung des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfüllt         Unternehmen tätig sind, der von diesem Abkommen
      sind, oder auch die Nichtigkeit der streitigen Klausel             erfaßten Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der
      nach Artikel 85 Absatz 2 feststellen, wenn diese Klausel           Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem
      nach seiner Überzeugung weder die Voraussetzungen                  bestehenden tatsächlichen Bedingungen heranziehen.
      für die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
      nung Nr. 26 noch für eine Freistellung nach Artikel 85       2 . Eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
      Absatz 3 erfüllt. Im Zweifelsfall kann das nationale               Austrittsgeldregelung fällt nur dann unter die Ausnah­
      Gericht, wenn sich dies als zweckmäßig und mit den                 meregelung der Verordnung Nr. 26 des Rates vom
      nationalen Verfahrensbestimmungen vereinbar erweist,               4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbe­
      die Kommission um zusätzliche Informationen ersuchen               werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
      oder es den Parteien ermöglichen, bei der Kommission               Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen,
      eine Entscheidung zu beantragen.                                   wenn die Vereinbarung, in der eine solche Regelung
                                                                         vorgesehen ist, eine Genossenschaft aus nur einem
(M ABl . Nr. C 204 vom 28 . 7 . 1993 .                                   Mitgliedstaat betrifft, wenn sie nicht den Preis, sondern
                                                                         die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher
                                                                         Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher
                                                                         Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung
                                                                         landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft und wenn sie
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 schließlich nicht den Wettbewerb ausschließt und nicht
                                                                         die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet.
                    vom 12 . Dezember 1995
in der Rechtssache C-399/93 (Vorabentscheidungsersuchen            (M ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
der Arrondissementsrechtbank Zutphen ): H. G. Oude
Luttikhuis u. a. gegen Verenigde Coöperatieve Melkindu­
                      strie Coberco BA (M
(Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Austrittsgeldregelung — Artikel 85 EG-Vertrag und Ver­
                        ordnung Nr. 26)                                                     ( Sechste Kammer)
                           ( 96/C 46/06 )                                               vom 12 . Dezember 1995
                                                                   in der Rechtssache C-469/93 (Vorabentscheidungsersuchen
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 des Tribunale Triest): Amministrazione delle Finanze dello
                                                                                   Stato gegen Chiquita Italia SpA ( J )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   (Unmittelbare Wirkung von Bestimmungen des GATT und
                          Gerichtshofes)                                    der Lome-Abkommen — Inländische Abgaben)
                                                                                                96/C 46/07 )
In der Rechtssache C-399/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arrondisse­                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
mentsrechtbank Zutphen ( Niederlande ) in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit H. G. Oude Luttikhuis u . a .      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                        Gerichtshofes)
legung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des
Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom            In der Rechtssache C-469/93 betreffend ein dem Gerichts­
4 . April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsre­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Triest
geln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse            ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ammi­
 und den Handel mit diesen Erzeugnissen ( ABl . 1962, Nr. 30 ,     nistrazione delle Finanze dello Stato gegen Chiquita Italia
 5 . 993 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­       SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten               Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), J.-P.         und der in Lome unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen