CELEX: C1998/055/50
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94: Ajinomoto Co., Inc., und The NutraSweet Company gegen den Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage - Dumping - Aspartam - Verteidigungsrechte - Normalwert - Referenzland - Patent - Schaden)

C 55/24                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.98
1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom               3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
     20. September 1995 wird aufgehoben, soweit damit
     die Ernennung des Klägers auf eine der freien Stellen,        (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     auf die sich die Ausschreibung des internen Auswahl-
     verfahrens A/02/95 bezog, abgelehnt wurde.
2. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom
     20. September 1995 wird aufgehoben, soweit damit
     Bewerber, die auf der Eignungsliste nach dem Kläger
     eingestuft sind, auf freie Stellen, auf die sich die Aus-           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     schreibung des internen Auswahlverfahrens A/02/95                               vom 18. Dezember 1997
     bezog, ernannt wurden.
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/
                                                                   94: Ajinomoto Co., Inc., und The NutraSweet Company
3. Der Ausschuû der Regionen trägt die Kosten des Ver-                       gegen den Rat der Europäischen Union (1)
     fahrens.
                                                                   (Nichtigkeitsklage Ð Dumping Ð Aspartam Ð Verteidi-
                                                                   gungsrechte Ð Normalwert Ð Referenzland Ð Patent Ð
( ) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
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                                                                                             Schaden)
                                                                                           (98/C 55/50)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen T-159/94, Ajinomoto
                    vom 17. Dezember 1997                          Co., Inc., Tokyo, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
    in der Rechtssache T-208/96: Eberhard Eiselt gegen             Mario Siragusa, Rom, und Till Müller-Ibold, Frankfurt am
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)               Main; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                   Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, und T-160/94,
(Lehrgang der beruflichen Fortbildung Ð Verweigerung               The NutraSweet Company, Deerfield, Illinois (Vereinigte
der Teilnahme Ð Verstoû gegen Artikel 24 des Statuts und           Staaten von Amerika), Prozeûbevollmächtigte: zunächst
den Gleichbehandlungsgrundsatz Ð Antrag auf Wieder-                Rechtsanwälte Otto Grolig, Peter Bogaert und Koen Van-
             gutmachung des erlittenen Schadens)                   haerents, dann Rechtsanwälte Otto Grolig, Jean-FrancËois
                         (98/C 55/49)                              Bellis und Fabrizio Di Gianni, Brüssel; Zustellungsan-
                                                                   schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue
                                                                   Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   (Bevollmächtigte: Erik Stein, Guus Houttuin, Hans-Jürgen
                                                                   Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommis-
In der Rechtssache T-208/96, Eberhard Eiselt, Beamter der          sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ispra (Ita-            Eric L. White, Nicholas Khan und zunächst Mark Cran,
lien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe               dann Fergus Randolph), wegen Nichtigerklärung der Ver-
Marchesini, Vicenza; Zustellungsanschrift: Kanzlei des             ordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-               Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den
schaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia) wegen Auf-         Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 134 vom
hebung einer Entscheidung der Kommission, durch die                29.5.1991, S. 1) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kam-
dem Kläger die von ihm beantragte berufliche Fortbildung           mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
versagt wurde, und einer Entscheidung der Kommission,              sas sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Azizi,
durch die er mit Aufgaben betraut wurde, die weder seinen          R. M. Moura Ramos und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair,
Befähigungsnachweisen noch seiner Berufserfahrung oder             Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit
den Aufgaben, für die er ursprünglich eingestellt wurde,           folgendem Tenor erlassen:
entsprechen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-               1. Die Klagen werden abgewiesen.
tungsrat Ð am 17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die
                                                                        Kosten des Rates.
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
     darauf gerichtet ist, die Betrauung des Klägers mit
                                                                   3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
     Aufgaben, für die er weder ausgebildet noch ursprüng-
     lich eingestellt wurde, für rechtswidrig zu erklären, da
     sie dem Interesse der Kommission zuwiderlaufe.                (1) ABl. C 291 vom 8.11.1991.
2. Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen.