CELEX: 62015TB0750
Language: de
Date: 2016-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-750/15: Beschluss des Gerichts vom 22. September 2016 — Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Erneuerbare Energien — Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes [EEG 2014] gewährt wird — Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen — Beschluss, durch den die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)

7.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/20
            
         Beschluss des Gerichts vom 22. September 2016 — Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u. a./Kommission
   (Rechtssache T-750/15) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Erneuerbare Energien - Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes [EEG 2014] gewährt wird - Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen - Beschluss, durch den die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit))
   (2016/C 410/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Zeitz, Deutschland), RWE Power AG (Essen, Deutschland) und Vattenfall Europe Mining AG (Cottbus, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein, K. Dingemann und M. Kottmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und T. Maxian Rusche)
   
      Gegenstand
   
   Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5081 final der Kommission vom 23. Juli 2014 im Verfahren staatliche Beihilfe SA.38632 (2014/N), durchgeführt von der Bundesrepublik Deutschland (EEG 2014 — Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, die RWE Power AG und die Vattenfall Europe Mining AG tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 15.2.2016.