CELEX: 31975R0980
Language: de
Date: 1975-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 980/75 des Rates vom 14. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

17. 4. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 95/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 980/75 DES RATES
                                                     vom 14 . April 1975
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Ein­
                     fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnissen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                          Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                  Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 wird
                                                                  durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
 ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                     „ Für Malz der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsa­
 Artikel 16 Absatz 5,
                                                                       men Zolltarifs kann ein Berichtigungsbetrag festge­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        setzt werden . Dieser wird im Falle der vorherigen
                                                                       Festsetzung der Erstattung angewandt. Der Berich­
 in der Erwägung, daß Artikel 1 6 Absatz 4 der Verord­                 tigungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstat­
 nung Nr. 120/67/ EWG die Möglichkeit der ganzen                       tung und nach demselben Verfahren festgesetzt ;
 oder teilweisen Anwendung der Bestimmungen über                       die Kommission kann jedoch , soweit erforderlich ,
 die vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf                 zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats
 Getreideverarbeitungserzeugnisse vorsieht ; die vorhe­                oder von sich aus die Berichtigungsbeträge än­
 rige Festsetzung wurde für diese Erzeugnisse zum Teil                 dern ."
 durch Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/ 68
 des Rates vom 23 . Juli 1968 über die Regelung für die
 Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverar­
                                                                                          Artikel 2
beitungserzeugnissen (3) eingeführt ; um eine wirkungs­
vollere Verwaltung des Marktes zu ermöglichen, sollte
die Möglichkeit einer Anpassung der Erstattung durch              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Anwendung eines Berichtigungsbetrages auch für                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-,
Malz eingeführt werden —                                          ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1975.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               G. FITZGERALD
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 / 67 .
(J ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
 3 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .