CELEX: 
Language: de
Date: 2020-04-03 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sindzur Festlegung des Zollkodex der Union

EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                               Brüssel, den 3.4.2020
                                               C(2020) 2008 final
           DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                   vom 3.4.2020
    zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur
   Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten
   Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur
                        Festlegung des Zollkodex der Union
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird
   der Kommission durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und
   des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union die Befugnis zur
   Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex der Union (im Folgenden
   der „Zollkodex“) übertragen. Die Kommission hat diese Befugnisse ausgeübt und am 28. Juli
   2015 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission zur Ergänzung der
   Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten
   zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union angenommen.
   Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wurden allgemeine Bestimmungen zur
   Ergänzung des Zollkodex im Hinblick auf eine eindeutige und ordnungsgemäße Anwendung
   des Zollkodex der Union festgelegt. Sie muss daher regelmäßig aktualisiert werden, um den
   Entwicklungen in der Gesetzgebung und dem Einsatz der IT-Systeme im Zollbereich
   Rechnung zu tragen und die Erledigung bestimmter Zollförmlichkeiten zu klären.
   Mit der vorliegenden delegierten Änderungsverordnung sollen bestimmte Vorschriften der
   geltenden delegierten Verordnung aktualisiert werden‚ um insbesondere folgende legislative
   Änderungen und Klarstellungen widerzuspiegeln:
           die Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen
            Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU nach
            einer Änderung des Zollkodex der Union ab dem 1. Januar 20201. Mit dieser
            Änderung wird somit die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer
            Vorabanmeldung und einer summarischen Eingangsanmeldung beendet, die derzeit
            für Waren gilt, die in dieses Gebiet und aus diesem Gebiet verbracht werden;
           die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen aus
            Drittländern2 (elektronischer Handel), die ab dem 1. Januar 2021 gelten. Mit der
            Änderung werden die Förmlichkeiten präzisiert, die ab diesem Datum für Sendungen
            unter 150 EUR (Sendungen von geringem Wert) gelten;
           den Aktionsplan zur militärischen Mobilität. Ziel des vorliegenden Textes ist die
            Straffung und Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für Gegenstände, die im
            Rahmen militärischer Aktivitäten befördert oder verwendet werden3;
           die Annahme der Richtlinie (EU) 2019/8834 über Hafenauffangeinrichtungen für die
            Entladung von Abfällen von Schiffen. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser
   1
          Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur
          Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 83 vom
          25.3.2019, S. 38).
   2
          Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
          und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die
          Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom
          29.12.2017, S. 7).
   3
          Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur
          militärischen Mobilität (JOIN(2018) 5 final vom 28.3.2018).
   4
          Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über
          Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie
          2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019).
DE                                                      1                                                    DE
 ---pagebreak---             Richtlinie müssen einige Vereinfachungen in Bezug auf die Zollförmlichkeiten für
            solche Abfälle eingeführt werden; 4
           die Notwendigkeit, die Vorschriften über die Fristen für die Abgabe der ergänzenden
            Zollanmeldung entsprechend ihrer Art (global, periodisch oder zusammenfassend) zu
            präzisieren und den Anmeldern eine längere Frist für die Abgabe der ergänzenden
            Zollanmeldung und der entsprechenden Belege einzuräumen, wenn keine Zollschuld
            besteht;
           den Beschluss der Kommission über die Inbetriebnahme des neuen elektronischen
            Datenverarbeitungssystems zur Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung, des
            Einfuhrkontrollsystems (ICS2), in drei Versionen5. Der allgemeine Verweis auf die
            Inbetriebnahme des ICS2 sollte daher durch spezifischere Verweise auf die drei
            verschiedenen Versionen ersetzt werden, mit denen Gruppen von Beförderern
            schrittweise an das System angebunden werden. Darüber hinaus sind Bestimmungen
            über die zollrechtlichen Verpflichtungen (vor allem die Verpflichtung zur Abgabe
            summarischer Eingangsanmeldungen) vorzusehen, die für Beförderer und
            verbundene Personen gelten, sobald die Beförderer an das neue System angebunden
            sind;
           im Zusammenhang mit besonderen Verfahren die Notwendigkeit, i) die Anwendung
            von Antidumping- und Ausgleichszöllen, Schutzmaßnahmen und zusätzlichen
            Abgaben infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen auf in die aktive Veredelung
            übergeführte Erzeugnisse zu gewährleisten, ii) die Anwendung des Verfahrens zur
            Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei Anträgen auf aktive Veredelung
            auszuschließen, wenn die Waren diesen Maßnahmen unterliegen, und iii) die
            gemeinsame Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren zu vermeiden,
            wenn letztere diesen Maßnahmen unterliegen;
           die erforderlichen Änderungen einiger Anhänge                   entsprechend     den    oben
            zusammengefassten geänderten Bestimmungen.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Die Kommission hat eine Konsultation gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem
   Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte
   Rechtsakte durchgeführt.
   Die Kommission hat diesen delegierten Rechtsakt im Einklang mit der Rahmenvereinbarung
   über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen
   Kommission sowie der genannten Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem
   Rat und der Kommission über delegierte Rechtsakte ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten und
   alle übrigen relevanten Interessenträger wurden gebührend einbezogen und laufend zu den
   Entwürfen der Bestimmungen konsultiert.
   Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Rahmen regelmäßiger Sitzungen der
   Sachverständigengruppe der Kommission (Sachverständigengruppe für Zollfragen) zu dem
   Entwurf des Wortlauts und die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen des Beratungsgremiums
   für Interessenträger (Wirtschaftskontaktgruppe (TCG)) in gemeinsamen Sitzungen mit
   5
          Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des
          Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen
          elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).
DE                                                   2                                                    DE
 ---pagebreak---    Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 18. September und am 28./29. Oktober 2019
   konsultiert.
   Die Kommission hat alle bei dieser Konsultation eingegangenen Anmerkungen geprüft und
   soweit wie möglich in die vorliegende Fassung einbezogen.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Die Rechtsgrundlage für diese Verordnung bildet die Befugnisübertragung gemäß den
   Artikeln 7, 10, 24, 88, 131, 156, 160, 168, 175, 183, 212, 216, 253 und 265 des Zollkodex.
   Subsidiaritätsprinzip
   Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise
   der Europäischen Union (AEUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.
   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so werden die Grenzen der von den Mitgesetzgebern
   gewährten Befugnisübertragungen in dieser Verordnung beachtet, und sie betrifft nur
   Elemente, die eine bessere Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an die
   Anforderungen der gängigen Praxis der Zollbehörden, der Wirtschaftsbeteiligten und anderer
   Personen als den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen sollen.
DE                                                3                                            DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 3.4.2020
       zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur
      Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten
       Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur
                                  Festlegung des Zollkodex der Union
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union6, insbesondere auf die
   Artikel 7, 10, 24, 88, 131, 156, 160, 168, 175, 183, 212, 216, 253 und 265,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die praktische Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden der
          „Zollkodex“) in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der
          Kommission7 hat gezeigt, dass an dieser Delegierten Verordnung einige Änderungen
          vorgenommen werden müssen, um sie besser an die Anforderungen der
          Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen anzupassen sowie den rechtlichen
          Entwicklungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der für
          die Zwecke des Zollkodex eingerichteten IT-Systeme Rechnung zu tragen.
   (2)    Um zu präzisieren, welche Zollstelle sicherstellen muss, dass die Risikoanalyse vor
          der Ankunft auf Grundlage der summarischen Eingangsdaten durchgeführt wird, sollte
          die Definition des Begriffs „erste Eingangszollstelle“ in Artikel 1 Nummer 15 der
          Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 dahingehend geändert werden, dass sich
          dieser Begriff auf die Zollstelle bezieht, die für den Ort zuständig ist, an dem das
          Beförderungsmittel bestimmungsgemäß eintreffen soll, auch wenn dieses aus
          irgendeinem Grund an einem anderen Ort eintrifft, für den eine andere Zollstelle
          zuständig ist.
   (3)    Um den Anwendungsbereich der Vorschriften über die summarische
          Eingangsanmeldung für Waren in Expressgutsendungen und der für die Einfuhr und
          Ausfuhr solcher Waren zu erledigenden Förmlichkeiten klar abzugrenzen, sollten die
          Begriffe „Expressgutsendung“ und „Expressbeförderer“ definiert werden.
   (4)    Um eine einheitliche Anwendung der Zollvorschriften auf der Grundlage des
          Einzelwerts der Waren zu gewährleisten, muss der Begriff „Einzelwert“ definiert
          werden.
   6
           ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
   7
           Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
           Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur
           Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
DE                                                    4                                                DE
 ---pagebreak---    (5) Im Einklang mit dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität8 bedarf es einer
       Straffung und Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für Gegenstände, die im Rahmen
       militärischer Aktivitäten befördert oder verwendet werden. Dieses Ziel sollte durch
       eine Definition solcher Waren und die Einführung eines EU-Vordrucks 302 als
       Zolldokument erreicht werden, das von den EU-Mitgliedstaaten, auch im Rahmen
       militärischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und
       Verteidigungspolitik der Union, zu verwenden ist.
   (6) Damit nach anderen Rechtsvorschriften der Union als dem Zollrecht die
       Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-
       Nummer) zur Identifizierung verwendet werden kann, sollten andere Personen als
       Wirtschaftsbeteiligte auch dann verpflichtet sein, sich in EORI registrieren zu lassen,
       wenn eine solche Registrierung nach dem Unionsrecht erforderlich ist, und nicht nur
       dann, wenn dies nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich ist.
       Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend
       geändert werden.
   (7) Artikel 13 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sieht die
       Möglichkeit vor, die Frist für den Erlass einer Entscheidung im Zusammenhang mit
       der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zu verlängern, wenn die zuständigen
       Zollbehörden wegen eines Verstoßes gegen die zollrechtlichen Vorschriften ermitteln.
       Diese Möglichkeit sollte auch für Fälle gelten, in denen die zuständigen Zoll- und
       Steuerbehörden wegen eines Verstoßes gegen das Steuerrecht ermitteln, da bestimmte
       Bewilligungen nur dann erteilt werden können, wenn keine schwerwiegenden oder
       wiederholten Verstöße gegen die Steuervorschriften vorliegen. Gemäß Artikel 17
       Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 müssen die Zollbehörden eine
       Entscheidung so lange aussetzen, bis festgestellt wird, ob ein Wirtschaftsbeteiligter
       einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße begangen hat. Diese
       Verpflichtung sollte sich im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der
       Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission9 auch auf Fälle schwerer
       Straftaten im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers
       erstrecken, jedoch nicht auf Verstöße oder Straftaten, die von Personen begangen
       werden, die für die Zollangelegenheiten des Unternehmens zuständig, nicht aber
       Beschäftigte dieses Unternehmens sind. Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1
       der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollten daher entsprechend geändert
       werden.
   (8) Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex enthält besondere Vorschriften für die Bemessung
       einer Zollschuld, wenn diese Schuld für Veredelungserzeugnisse aus der aktiven
       Veredelung entsteht. Auf Antrag des Anmelders wird diese Zollschuld anhand der
       zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des
       Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der
       Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen. Artikel 76 der Delegierten
       Verordnung (EU) 2015/2446 enthält die Voraussetzungen, unter denen Artikel 86
       Absatz 3 des Zollkodex ohne Antrag des Anmelders Anwendung findet. Um die
       Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, Schutzmaßnahmen und
   8
       Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur
       militärischen Mobilität (JOIN(2018) 5 final vom 28. März 2018).
   9
       Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten
       zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
       und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
DE                                                   5                                              DE
 ---pagebreak---         zusätzlichen Abgaben infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen, die für zuerst in
        die aktive Veredelung übergeführte Waren gelten würden, zu verhindern, sollte sich
        die Verpflichtung zur Anwendung von Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex ohne Antrag
        des Anmelders auch auf Veredelungserzeugnisse erstrecken, die aus solchen in die
        aktive Veredelung übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen werden. Artikel 76
        der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert
        werden. Es sollte ein Übergangszeitraum von einem Jahr gewährt werden, damit sich
        die Wirtschaftsbeteiligten an die neuen Vorschriften anpassen können.
   (9)  Artikel 104 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält Ausnahmen
        von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung für in das
        Zollgebiet der Union verbrachte Waren. Um die Einfuhr von Organen und anderem
        menschlichem oder tierischem Gewebe oder menschlichem Blut, das/die für eine
        Transplantation, Implantation oder Transfusion geeignet ist/sind, in Notfällen nicht zu
        verzögern, sollten die Ausnahmen auch für solche Waren gelten. Um die militärische
        Mobilität zu erleichtern, sollten diese Ausnahmen außerdem auf Waren ausgedehnt
        werden, die unter Verwendung eines NATO-Vordrucks 302 oder eines
        EU-Vordrucks 302 befördert werden. Des Weiteren sollte die Ausnahme nach der
        Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Hoheitsgebiet
        gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union 10 nicht mehr für
        Waren gelten, die aus diesen Gebieten in das Zollgebiet der Union verbracht werden.
        Artikel 104 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher
        entsprechend geändert werden.
   (10) Die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates11 zielt
        darauf ab, die Meeresumwelt vor den negativen Auswirkungen des Einbringens von
        Abfällen durch Schiffe zu schützen, die Häfen in der Union anlaufen, indem die
        Verfügbarkeit und die Nutzung geeigneter Hafenauffangeinrichtungen und die
        Entladung von Abfällen in diesen Einrichtungen verbessert werden. Um das Ziel der
        genannten Richtlinie nicht zu gefährden, sollten die Zollförmlichkeiten für solche
        Abfälle dahingehend gestrafft und vereinfacht werden, dass die Verpflichtung zur
        Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung entfällt und die Gestellung beim
        Zoll als Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt. Diese
        Vereinfachungen sollten nur gelten, wenn die Voranmeldung von Abfällen gemäß
        Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 bei den zuständigen Behörden erfolgt ist. Die
        Artikel 104, 138, 141 und 142 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollten
        entsprechend geändert werden.
   (11) Artikel 104 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sieht eine Befreiung von der
        Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung für Waren in
        Postsendungen und für Waren, deren Wert 22 EUR nicht übersteigt, bis zum Zeitpunkt
        der Anpassung des Einfuhrkontrollsystems vor. Die Kommission hat jedoch mit dem
        Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission12 (im Folgenden das
   10
        Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der
        Union (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 38).
   11
        Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über
        Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie
        2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116).
   12
        Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des
        Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen
        elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).
DE                                                  6                                                      DE
 ---pagebreak---         „Arbeitsprogramm“) beschlossen, ein neues elektronisches System (ICS2) zur
        Unterstützung der von den Zollbehörden vor Ankunft der Waren durchgeführten
        Risikoanalyse sowie der damit verbundenen Kontrollen einzurichten. Die Einführung
        des neuen Systems soll in Form von drei Versionen erfolgen (Version 1, Version 2
        und Version 3). Der allgemeine Verweis auf die Anpassung des
        Einfuhrkontrollsystems in Artikel 104 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
        sollte daher durch spezifischere Verweise auf die verschiedenen Versionen des neuen
        Systems ersetzt werden, an das sich die Beförderer schrittweise anbinden werden. Im
        Einklang mit dem Arbeitsprogramm werden sich Luftverkehrs- und Postbetreiber
        sowie Expressbeförderer ab Version 1 an das neue System anbinden, doch sie sind nur
        verpflichtet, den Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung für Waren
        in Postsendungen, welche die Union als endgültige Bestimmung haben, und für Waren
        in Expressgutsendungen einzugeben. Andere Wirtschaftsbeteiligte oder Tätigkeiten im
        Bereich des Luftverkehrs werden von dem neuen System ab Version 2 erfasst. Was
        den Schienen-, Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr anbelangt, so müssen sich die
        betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ab Version 3 anbinden. Dementsprechend sollte
        die Befreiung für Waren in Postsendungen nicht für Luftsendungen gelten, die nach
        Inbetriebnahme von Version 1 einen Mitgliedstaat als endgültige Bestimmung haben.
        Außerdem sollte sie nicht für Luftsendungen gelten, die nach Inbetriebnahme von
        Version 2 ein Drittland als endgültige Bestimmung haben, und auch nicht für
        Postsendungen, die nach Inbetriebnahme von Version 3 auf dem See-, Binnenschiffs-,
        Straßen- oder Schienenweg befördert werden. Ebenso sollte die Befreiung für Waren
        mit einem Wert von bis zu 22 EUR in Expressgutsendungen, die auf dem Luftweg
        befördert werden, nach Inbetriebnahme von Version 1 nicht mehr gelten. Des
        Weiteren sollte sie nach Inbetriebnahme von Version 2 nicht für solche Waren in
        Luftsendungen gelten, bei denen es sich weder um Post- noch um
        Expressgutsendungen handelt. Für Waren in Sendungen, die auf dem See-,
        Binnenschiffs-, Straßen- oder Schienenweg befördert werden, sollte sie nach
        Inbetriebnahme von Version 3 nicht mehr gelten. Die Mitgliedstaaten legen in
        Zusammenarbeit mit der Kommission jeweils den genauen Zeitpunkt fest, ab dem die
        Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet sind, die verschiedenen Versionen des neuen
        Systems gemäß dem Anhang des Arbeitsprogramms zu nutzen. Artikel 104 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte entsprechend geändert werden.
   (12) Artikel 106 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält Fristen für die
        Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem Luftweg.
        Diese Fristen sollten auch dem Beschluss Rechnung tragen, das elektronische System
        (ICS2) in drei Versionen einzurichten. In der Bestimmung sollte klar unterschieden
        werden zwischen der allgemeinen Vorschrift bezüglich der Frist für die Abgabe der
        summarischen Eingangsanmeldung einerseits und den Fristen für die Übermittlung des
        Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung sowie der Fristen für die
        Vorlage sonstiger Angaben andererseits. Grund hierfür ist, dass, wie in Artikel 183 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehen, ab Version 2 des neuen
        Systems die Übermittlung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch
        verschiedene Personen (Vorlage in mehr als einem Datensatz) schrittweise möglich
        sein wird. Ab Version 1 des neuen Systems sollten Postbetreiber und
        Expressbeförderer verpflichtet werden, den Mindestdatensatz der summarischen
        Eingangsanmeldung so früh wie möglich, spätestens aber vor dem Verladen der
        Waren in das Luftfahrzeug, das sie in das Zollgebiet der Union verbringen wird, zu
        übermitteln. Die Pflicht zur Übermittlung des Mindestdatensatzes sollte ab Version 2
        für alle Luftverkehrsbetreiber und im Luftverkehr tätigen Wirtschaftsbeteiligten
DE                                             7                                                DE
 ---pagebreak---         gelten. Ab Version 2 des neuen Systems sollten die Luftverkehrsbetreiber verpflichtet
        werden, den Mindestdatensatz um die übrigen Angaben zu ergänzen, sodass die
        vollständige summarische Eingangsanmeldung innerhalb der allgemeinen Fristen
        abgegeben wird. Zwischen dem Datum der Inbetriebnahme von Version 1 und dem
        Datum der Inbetriebnahme von Version 2 sollte jedoch bei Waren in Postsendungen
        und bei Waren in Expressgutsendungen mit einem Einzelwert von nicht mehr als
        22 EUR der von den Postbetreibern und Expressbeförderern eingereichte
        Mindestdatensatz als vollständige summarische Eingangsanmeldung gelten. Grund
        hierfür ist, dass die Luftverkehrsbetreiber während dieses Zeitraums nicht an das neue
        System angeschlossen sein werden und daher den Mindestdatensatz nicht ergänzen
        können. Die Vorschrift, nach der Luftverkehrsbetreiber und Wirtschaftsbeteiligte
        verpflichtet sind, den Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung so früh
        wie möglich, spätestens aber vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit
        dem sie in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, zu übermitteln, stellt
        sicher, dass die Zollbehörden in der Lage sind, eine Risikoanalyse durchzuführen und
        die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Luftfrachtsicherheit zu
        ergreifen. Dies stellt eine wichtige ergänzende Maßnahme zu dem bestehenden
        EU-Rechtsrahmen für die Luftsicherheit dar, nämlich der Verordnung (EG)
        Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates13.
   (13) Die Artikel 112 und 113 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sehen die
        Verpflichtung für andere Personen als den Beförderer vor, Angaben der summarischen
        Eingangsanmeldung im Fall der Beförderung auf dem Seeweg oder auf
        Binnenwasserstraßen bzw. der Beförderung auf dem Luftweg zu machen. Beide
        Artikel enthalten Übergangsvorschriften, mit denen diese Verpflichtung bis zur
        Anpassung des Einfuhrkontrollsystems ausgesetzt wird. Diese Übergangsvorschriften
        sollten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Übermittlung der Angaben der
        summarischen Eingangsanmeldung durch verschiedene Personen erst ab Version 2 des
        neuen Systems im Fall der Beförderung auf dem Luftweg und ab Version 3 im Fall der
        Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen erfolgen wird.
        Dementsprechend sollte bei der Verpflichtung für andere Personen als den Beförderer,
        die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zu machen, zwischen beiden
        Versionen unterschieden werden. Darüber hinaus sollte die Vorschrift, wonach jede
        Person für die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die sie gemacht hat,
        verantwortlich ist, aus den Artikeln 112 und 113 gestrichen und zu einer neuen
        allgemeinen Bestimmung umformuliert werden, die für alle Beförderungsarten und
        nicht nur für den Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr gilt. In dem Umfang, in dem
        die Befreiung von der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung für
        Postsendungen und Waren unter 22 EUR nach und nach aufgehoben wird, sollte diese
        Bestimmung auch eine neue Verpflichtung für Postbetreiber und Expressbeförderer
        enthalten, der ersten Eingangszollstelle die Angaben der summarischen
        Eingangsanmeldung zu übermitteln, sofern sie diese Angaben nicht den Beförderern
        zur Verfügung gestellt haben, die zur Ergänzung des von den Postbetreibern oder
        Expressbeförderern übermittelten Mindestdatensatzes verpflichtet sind. Die
        Artikel 112 und 113 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollten entsprechend
        geändert werden und es sollte ein neuer Artikel 113a eingefügt werden.
   13
        Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über
        gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung
        (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).
DE                                                  8                                                     DE
 ---pagebreak---    (14) Um die militärische Mobilität zu erleichtern, sollte der EU-Vordruck 302 auch als
        Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren dienen. Artikel 127 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (15) Artikel 128d der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält die Bedingungen für
        die Erteilung der Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der
        Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes. Diese Bedingungen sollten so
        lange weiter gelten, wie diese Bewilligung erteilt werden kann, unabhängig davon, ob
        das UZK Zollentscheidungssystem in Betrieb genommen wurde. Der Verweis auf das
        UZK Zollentscheidungssystem sollte daher gestrichen werden. Artikel 128d der
        Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte entsprechend geändert werden.
   (16) In Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind bestimmte
        Handlungen aufgeführt, die für Waren gemäß Artikel 138 Buchstaben a bis d,
        Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 der genannten Verordnung als Zollanmeldung
        gelten. Die Förmlichkeiten bei der Anmeldung – sowohl zur Einfuhr als auch zur
        Ausfuhr – von Organen und anderem menschlichem oder tierischem Gewebe oder
        menschlichem Blut, das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion
        geeignet ist/sind, in Notfällen sollten so gering wie möglich gehalten werden, damit
        ihre Überlassung nicht durch zeitaufwendige Zollförmlichkeiten an der Grenze
        verzögert wird und ihre rechtzeitige Verwendung gewährleistet ist. Es sollte folglich
        erlaubt werden, solche Organe, solches Gewebe oder solches Blut durch eine der in
        Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Handlungen
        beim Zoll anzumelden. Die Artikel 138, 140 und 141 der genannten delegierten
        Verordnung sollten daher entsprechend geändert werden.
   (17) Um die Beförderung von Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten befördert
        oder verwendet werden, weiter zu vereinfachen, sollte die Vorlage eines NATO-
        Vordrucks 302 oder eines EU-Vordrucks 302 beim Zoll als Zollanmeldung zur
        Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Befreiung von den Einfuhrabgaben
        als Rückwaren, zur vorübergehenden Verwendung, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr
        oder zur Durchfuhr betrachtet werden. In Ermangelung eines elektronischen Systems
        zur Übermittlung eines NATO-Vordrucks 302 oder eines EU-Vordrucks 302 an den
        Zoll ist es zudem angebracht, die Vorlage dieser Vordrucke auf anderem Wege als der
        elektronischen Datenverarbeitung zuzulassen. Die Artikel 138 bis 142 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2015/2446 sollten daher entsprechend geändert werden.
   (18) Sobald die neuen in der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates 14 festgelegten
        Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe in Kraft treten, wird auf alle in die
        Union eingeführten Gegenstände unabhängig von deren Wert Mehrwertsteuer
        erhoben. Um die Erhebung der Mehrwertsteuer auf diese Waren sicherzustellen, wird
        eine elektronische Zollanmeldung benötigt. Die derzeit bestehende Möglichkeit,
        Postsendungen durch eine der in Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 aufgeführten Handlungen zur Ausfuhr anzumelden, muss daher geändert
        werden. Diese Möglichkeit sollte nur bis zum Ende des Fensters für die
        Inbetriebnahme von Version 1 des ICS2 bestehen, da bis dahin alle Postbetreiber über
   14
        Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
        und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die
        Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom
        29.12.2017, S. 7).
DE                                                  9                                                    DE
 ---pagebreak---         die elektronischen Daten verfügen dürften, die für die Abgabe der summarischen
        Eingangsanmeldung erforderlich sind. Um eine ordnungsgemäße Erhebung der
        Mehrwertsteuer zu gewährleisten, sollte die Nutzung dieser Möglichkeit außerdem
        einer Genehmigung durch die Zollbehörden bedürfen und auf Fälle beschränkt
        werden, in denen die Einfuhrmehrwertsteuer beim Eingang der Waren im Rahmen des
        Standardverfahrens erhoben wird. Die Artikel 138 und 141 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2015/2446 sollten entsprechend geändert werden.
   (19) Aufgrund des Wachstums des elektronischen Handels steigt die Zahl der aus der
        Union ausgeführten Sendungen von geringem Wert. Postbetreibern und
        Expressbeförderern kommt bei diesen Ausfuhren eine wichtige Rolle zu. Während
        Postsendungen gemäß Artikel 141 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 durch ihren Ausgang aus dem Zollgebiet der Union zur Ausfuhr
        angemeldet werden können, müssen andere Waren zu kommerziellen Zwecken, die
        einen Wert von 1000 EUR und eine Eigenmasse von 1000 kg nicht überschreiten,
        gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung mündlich zur
        Ausfuhr angemeldet werden. Da die mündliche Ausfuhranmeldung bei der für den
        Ausgangsort zuständigen Zollstelle abzugeben ist, passt diese Vorgehensweise nicht
        zum Geschäftsmodell der Expressbeförderer, das auf Einzelbeförderungsverträgen
        basiert. Liegt ein Einzelbeförderungsvertrag zugrunde, so können alle
        Ausgangsförmlichkeiten, einschließlich des förmlichen Abschlusses des
        Ausfuhrvorgangs, bei einer Binnenzollstelle erledigt werden, sodass die für den
        Ausgangsort zuständige Zollstelle nur eine Warenbeschau auf Ad-hoc-Basis
        beantragen kann. Die Informationen zum Ausgang der Waren finden sich in den
        Aufzeichnungen des Expressbeförderers und können von den Zollbehörden im
        Rahmen nachträglicher Kontrollen überprüft werden. Um eine reibungslose
        Ausfuhrabfertigung der Sendungen von geringem Wert durch Expressbeförderer zu
        ermöglichen und somit Engpässe bei den Grenzzollstellen zu vermeiden, sollte es
        erlaubt sein, dass diese Sendungen durch eine der in Artikel 141 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Handlungen zur Ausfuhr angemeldet
        werden. Die Artikel 140 und 141 der genannten Verordnung sollten entsprechend
        geändert werden.
   (20) Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte zudem geändert
        werden, um klarzustellen, dass Beförderungsmittel, für die eine vollständige Befreiung
        von den Einfuhrabgaben gewährt wird, bereits allein dadurch als zur vorübergehenden
        Verwendung angemeldet gelten, dass die Waren in einer der in Absatz 1 Buchstabe d
        des genannten Artikels aufgeführten Situationen die Grenze des Zollgebiets der Union
        überqueren. Gleiches gilt für Beförderungsmittel, die gemäß Artikel 203 des
        Zollkodex als Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen.
        Eine solche Klarstellung ist im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich.
   (21) In Artikel 142 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind bestimmte Waren
        aufgeführt, die nicht mündlich oder gemäß Artikel 141 der genannten Verordnung
        angemeldet werden können, zum Beispiel Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der
        Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird. Sobald die neuen in der Richtlinie (EU)
        2017/2455 des Rates festgelegten Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe in
        Kraft treten, wird auf alle in die Union eingeführten Gegenstände unabhängig von
        deren Wert Mehrwertsteuer erhoben. Demzufolge hat der Anmelder im Fall einer
        Rücksendung der Waren die Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die bei der
        Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhoben wurde. In solchen
        Fällen muss der Anmelder den Nachweis erbringen, dass die Waren das Zollgebiet der
DE                                             10                                              DE
 ---pagebreak---         Union verlassen haben. Um den Verwaltungsaufwand für Sendungen von geringem
        Wert auf einem vertretbaren Niveau zu halten, sollte die Wiederausfuhr solcher
        Sendungen durch eine der in Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
        aufgeführten Handlungen gestattet werden, auch wenn ein Antrag auf Erstattung der
        Mehrwertsteuer gestellt wurde. Artikel 142 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (22) Um klarzustellen, dass die Übermittlung der für die Überlassung von Sendungen von
        geringem Wert zum zollrechtlich freien Verkehr erforderlichen Daten in
        unterschiedlichen elektronischen Formaten erfolgen kann, sollte der Wortlaut des
        Artikels 143a geändert werden. Darüber hinaus sollte eine Übergangsmaßnahme für
        die Anmeldung von Sendungen von geringem Wert in den nationalen Einfuhrsystemen
        vorgesehen werden, die noch nicht entsprechend dem Zollkodex angepasst wurden.
        Gemäß Artikel 278 Absatz 2 des Zollkodex und dem Arbeitsprogramm können die
        Mitgliedstaaten ihre nationalen Einfuhrsysteme bis Ende 2022 anpassen. Im Gegensatz
        dazu werden die neuen in der Richtlinie (EU) 2017/2455 festgelegten
        Mehrwertsteuervorschriften vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Daher ist ein
        alternativer Datensatz für die elektronische Zollanmeldung von Sendungen von
        geringem Wert in den noch nicht angepassten elektronischen Systemen vorzusehen,
        der die Datenanforderungen der Übergangszeit erfüllt. Die Mitgliedstaaten sollten
        daher die Möglichkeit haben, anstelle der Zollanmeldung für bestimmte Sendungen
        von geringem Wert gemäß Artikel 143a Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 die Verwendung des Datensatzes der vereinfachten Zollanmeldung oder
        der Standardzollanmeldung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der
        Kommission15 vorzusehen, bis die nationalen Einfuhrsysteme angepasst sind.
   (23) Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält Vorschriften für die
        Zollanmeldung von Waren in Postsendungen. Diese Vorschriften sollten die
        Änderungen bei der Anmeldung solcher Waren ab Inkrafttreten der einschlägigen
        Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/2455 widerspiegeln. Die Vorschrift, die
        festlegt, wer bei der Anmeldung von Postsendungen durch Gestellung als
        Zollschuldner und Anmelder zu betrachten ist, sollte gestrichen werden, da ab dem
        1. Januar 2021 Waren in Postsendungen mit einem Wert von höchstens 150 EUR
        mittels einer elektronischen Zollanmeldung anzumelden sind. In dieser Anmeldung
        sind Zollschuldner und Anmelder eindeutig anzugeben. Für die Anmeldung von
        Waren in Postsendungen mit einem Wert zwischen 150 EUR und 1000 EUR in den
        Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Einfuhrsysteme noch nicht entsprechend dem
        Zollkodex angepasst haben, sollte eine Übergangsmaßnahme vorgesehen werden. Die
        Möglichkeit, diese Waren bis zum Ablauf der Frist für die Anpassung der nationalen
        Einfuhrsysteme, d. h. bis Ende 2022, durch Gestellung unter Vorlage der
        Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 zur Überlassung zum zollrechtlich freien
        Verkehr anzumelden, sollte beibehalten werden, da die Mitgliedstaaten bis zum
        Ablauf der Frist nicht verpflichtet sind, die verschiedenen Datensätze für elektronische
   15
        Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung       der
        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich          der
        Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die
        entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung       der
        Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).
DE                                               11                                                      DE
 ---pagebreak---         Anmeldungen zu verwenden. Artikel 144 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (24) In Artikel 146 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind die Fristen für die
        Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 1
        des Zollkodex festgelegt. Durch diese Vorschriften sollten die für die Zollbehörden
        geltenden Fristen für die buchmäßige Erfassung des Einfuhr- oder
        Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Zollkodex und die für die
        Anmelder geltenden Fristen für die Abgabe der verschiedenen Arten ergänzender
        Zollanmeldungen eindeutiger miteinander verknüpft werden. Dementsprechend sollte
        klargestellt werden, dass ergänzende Anmeldungen, die eine einzige vereinfachte
        Zollanmeldung betreffen und zu einer einzigen buchmäßigen Erfassung gemäß
        Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex führen, als ergänzende
        Anmeldungen globaler Art gelten. Ergänzende Zollanmeldungen globaler Art sollten
        innerhalb von zehn Tagen nach Überlassung der Waren abgegeben werden. Ferner
        sollte präzisiert werden, dass sich ergänzende Zollanmeldungen periodischer oder
        zusammenfassender Art auf eine oder mehrere vereinfachte Anmeldungen desselben
        Anmelders während eines bestimmten Zeitraums beziehen und zu einer einzigen
        buchmäßigen Erfassung eines Gesamteinfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 105
        Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex führen. Diese Zollanmeldungen sollten
        innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums, für den sie gelten, abgegeben
        werden.
   (25) Um die geltenden Vorschriften besser an die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten
        anpassen zu können, sollte es den Zollbehörden gestattet sein, den Anmeldern eine
        längere Frist für die Abgabe der ergänzenden Anmeldung und für die Beschaffung der
        erforderlichen Unterlagen einzuräumen, wenn durch die Abgabe der Zollanmeldung
        keine Zollschuld entstehen kann. Bei ergänzenden Anmeldungen globaler Art sollte
        die verlängerte Frist bis zu 120 Tage ab Überlassung der Waren betragen. Darüber
        hinaus kann die Frist in hinreichend begründeten Ausnahmefällen bis zu zwei Jahren
        betragen, wenn die Gründe für die Gewährung einer längeren Frist mit dem Zollwert
        der Waren zusammenhängen. Artikel 146 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 und Artikel 147 der genannten Verordnung, in dem die Frist festgelegt ist,
        innerhalb welcher der Anmelder im Fall ergänzender Anmeldungen im Besitz der
        erforderlichen Unterlagen sein muss, sollten daher entsprechend geändert werden.
   (26) Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 benennt die Fälle, in denen
        eine Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung eines anderen besonderen Verfahrens
        als des Versandverfahrens zu betrachten ist. Diese Bestimmung sollte auch die
        Vernichtung bzw. Zerstörung von Sendungen mit einem Wert von bis zu
        150 000 EUR abdecken, um den Wirtschaftsbeteiligten die Zollförmlichkeiten in
        solchen Fällen zu erleichtern. Die Vernichtung bzw. Zerstörung von Sendungen sollte
        ohne Nutzung des Zollentscheidungssystems möglich sein, damit die Zollbehörden zu
        dem Zeitpunkt, zu dem die zur Vernichtung bzw. Zerstörung bestimmten Waren für
        das Zollverfahren angemeldet werden, über den Antrag entscheiden können. Des
        Weiteren sollten die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
        aufgeführten sensiblen Waren von der genannten Erleichterung ausgenommen werden,
        es sei denn, sie sind zur Vernichtung bzw. Zerstörung bestimmt und der Wert der
        Sendung überschreitet nicht 150 000 EUR. Artikel 163 der Delegierten Verordnung
        (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (27) Gemäß Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 kann eine Zollanmeldung nicht als Antrag auf Bewilligung eines anderen
DE                                            12                                             DE
 ---pagebreak---         besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens betrachtet werden, wenn
        Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Delegierten Verordnung Anwendung
        findet. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Veredelung sensibler Waren, die bereits
        vom Anwendungsbereich des Artikels 163 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten
        Verordnung (EU) 2015/2446 ausgenommen sind. Um diese Wiederholung zu
        vermeiden, sollte Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 gestrichen werden.
   (28) Gemäß Artikel 166 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt die in
        Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex festgelegte Voraussetzung für die
        Bewilligung eines Veredelungsverfahrens, nämlich dass das Verfahren die
        wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union nicht beeinträchtigen darf
        (wirtschaftliche Voraussetzungen), außer in bestimmten Fällen nicht für
        Bewilligungen der aktiven Veredelung, einschließlich Anträgen bezüglich Waren, die
        Gegenstand von Maßnahmen wie Antidumping- oder Ausgleichszöllen sind. Solche
        Anträge sollten jedoch von der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
        ausgenommen werden, da mit diesen Zöllen die wesentlichen Interessen der Hersteller
        in der Union geschützt werden sollen. Darüber hinaus wird die Prüfung der
        wirtschaftlichen Voraussetzungen in diesen Fällen nicht mehr erforderlich sein, da
        Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in der durch die vorliegende
        Verordnung geänderten Fassung eine automatische Anwendung der Antidumping- und
        Ausgleichszölle auf in die aktive Veredelung übergeführte Waren vorsieht, wenn das
        Verfahren erledigt ist. Artikel 166 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 sollte entsprechend geändert werden.
   (29) Artikel 168 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hat die Berechnung des
        Einfuhrabgabenbetrags in bestimmten Fällen der aktiven Veredelung zum Gegenstand.
        Diese Bestimmung ist jedoch aufgrund der Änderungen der Artikel 76 und 166 der
        genannten delegierten Verordnung redundant. Diesen Änderungen zufolge wird die
        Berechnung der Einfuhrabgaben in den in Artikel 168 der Delegierten Verordnung
        (EU) 2015/2446 genannten Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex
        vorgenommen. Außerdem müssen gemäß Artikel 166 der Delegierten Verordnung
        (EU) 2015/2446 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung die
        wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden, wenn die Waren agrar- oder
        handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Artikel 168 der Delegierten Verordnung
        (EU) 2015/2446 sollte daher gestrichen werden.
   (30) Artikel 177 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält Vorschriften über die
        buchmäßige Trennung, wenn Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in
        einem Zolllager gelagert werden. Um einen möglichen Missbrauch dieser Vorschriften
        zu verhindern, sollte die Lagerung von Unions- und Nicht-Unionswaren zusammen in
        einem Zolllager (gemeinsame Lagerung) nur zulässig sein, wenn die Waren denselben
        KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen.
        Bei Waren, die Maßnahmen wie Antidumping- oder Ausgleichszöllen unterliegen,
        sollte eine gemeinsame Lagerung nicht erlaubt sein, es sei denn, sie sind zu
        Unionswaren geworden, nachdem sie den entsprechenden Antidumping- oder
        Ausgleichszöllen unterworfen wurden. Artikel 177 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 sollte entsprechend geändert werden.
   (31) Um die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung im
        internationalen Seeverkehr, in Grenzgebieten und in Bezug auf bestimmte
        pädagogische, wissenschaftliche und technische Ausrüstung zu vereinfachen, sollte es
        ausnahmsweise erlaubt sein, dass der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens der
DE                                            13                                              DE
 ---pagebreak---         vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der Union ansässig sind, und dass sie
        nicht, wie in Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex vorgesehen, außerhalb
        dieses Gebiets ansässig sein müssen. Die Artikel 220, 224, 227, 229 und 230 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollten entsprechend geändert werden.
   (32) Militärische Waren, die zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden, sollten
        vollständig von den Einfuhrabgaben befreit werden; die Frist für die Erledigung sollte
        auf 24 Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung festgesetzt werden. Daher
        sollte ein neuer Artikel 235a in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 eingefügt
        und Artikel 237 der genannten Verordnung entsprechend geändert werden.
   (33) Artikel 245 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält Ausnahmen
        von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung für Waren, die aus
        bestimmten Gebieten der Union außerhalb des Zollgebiets der Union verbracht
        werden. Um die militärische Mobilität zu erleichtern, sollte diese Ausnahme auf
        Waren ausgedehnt werden, die unter Verwendung eines NATO-Vordrucks 302 oder
        eines EU-Vordrucks 302 befördert werden. Außerdem sollte diese Ausnahme nach der
        Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Hoheitsgebiet
        gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union nicht mehr für
        Campione d’Italia und den zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des
        Luganer Sees gelten. Artikel 245 Absatz 1 Ziffern i und p der Delegierten Verordnung
        (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (34) Artikel 248 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte geändert werden, um
        klarzustellen, dass die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung für ungültig erklären
        und die entsprechende Bescheinigung über den Ausgang von Waren für ungültig
        erklären muss, wenn die Ausgangszollstelle mitgeteilt hat, dass ein
        Beförderungsvorgang, der außerhalb des Zollgebiets der Union hätte enden sollen,
        innerhalb des Zollgebiets der Union enden wird.
   (35) Anhang 71-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält eine Liste der
        üblichen Behandlungen für die Zwecke der Überführung von Waren in ein
        Veredelungsverfahren gemäß Artikel 220 des Zollkodex. Um den Missbrauch üblicher
        Behandlungen zur Erlangung ungerechtfertigter Abgabenvorteile zu verhindern, sollte
        dieser Anhang entsprechend geändert werden.
   (36) Anhang 71-04 Nummer 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthält die
        Voraussetzungen, unter denen die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der
        aktiven Veredelung bei Milch und Milcherzeugnissen zulässig ist. Die
        Voraussetzungen betreffen das Gewicht der verschiedenen Inhaltsstoffe dieser
        Erzeugnisse, nämlich Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein. Um diese
        Bestimmungen zu vereinfachen, sodass Milch und Milcherzeugnisse den allgemeinen
        Vorschriften über Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 3 des
        Zollkodex unterliegen, sollte Anhang 71-04 der Delegierten Verordnung (EU)
        2015/2446 entsprechend geändert werden.
   (37) In Anhang 71-05 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind die Datenelemente
        aufgeführt, die für den standardisierten Informationsaustausch zwischen Zollbehörden
        im Rahmen von Veredelungsvorgängen bereitzustellen sind. Es sollte präzisiert
        werden, dass einige Datenelemente in anderen Maßeinheiten als Kilogramm und in
        anderen Währungen als Euro ausgedrückt werden können, da diese Möglichkeit – im
        Gegensatz zu anderen Bestimmungen über von den Wirtschaftsbeteiligten
        bereitzustellende Datenelemente – in den Artikeln 176 und 181 sowie in
        Anhang 71-05 nicht ausdrücklich genannt wird. Es sollte auch möglich sein, dass eine
DE                                             14                                              DE
 ---pagebreak---         Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung der aktiven oder passiven Veredelung
        gemäß Artikel 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt. Schließlich sollte
        in Abschnitt B ein neues Datenelement für den Zeitpunkt des Entstehens der
        Zollschuld oder der Anwendung etwaiger handelspolitischer Maßnahmen hinzugefügt
        werden, da es sich hierbei um ein relevantes Datenelement handelt, das von den
        Zollbehörden bei Nutzung des INF-Systems ausgetauscht werden muss. Anhang 71-05
        der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte entsprechend geändert werden.
   (38) Auch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 sollte geändert werden, um
        bestimmten Änderungen anderer Rechtsvorschriften der Union Rechnung zu tragen.
        Erstens ist die Einführung der Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über die Fortschritte
        bei den elektronischen Systemen gemäß Artikel 278a des Zollkodex strenger als die
        Berichtspflicht gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
        2016/341, weshalb letztere Bestimmung gestrichen werden sollte. Zweitens sollte
        Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341, in dem die bis zur
        Inbetriebnahme der elektronischen Systeme des Zollkodex geltenden gemeinsamen
        Datenanforderungen für Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen
        Status von Unionswaren festgelegt sind, den Kommissionsbeschluss über das
        aktualisierte Arbeitsprogramm für die Inbetriebnahme des ICS2-Systems in drei
        Versionen widerspiegeln. Der genannte Anhang sollte ausschließlich auf die Anhänge
        der genannten delegierten Verordnung Bezug nehmen, in denen die
        Datenanforderungen für den Übergangszeitraum festgelegt sind, nicht aber auf
        Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, da dieser während der
        Übergangszeit nicht gilt. Schließlich sollte nach Aufnahme der Begriffsbestimmungen
        für „Expressgutsendung“ und „Expressbeförderer“ in Artikel 1 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2015/2446 die Begriffsbestimmung für „Expressgutsendung“ in
        Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 gestrichen werden, um
        Verwirrung zu vermeiden.
   (39) Artikel 128a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte berichtigt werden, um
        die Anweisungen zum Stempel und zur Unterschrift bei bestimmten Nachweisen des
        zollrechtlichen Status von Unionswaren klarzustellen. Erstens sind einige
        Anweisungen doppelt vorhanden, weshalb an einer Stelle eine Streichung
        vorgenommen werden sollte. Zweitens sollte der Verweis auf einen Sonderstempel
        gemäß Anhang 72-04 Teil II Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
        hinzugefügt werden. Drittens handelt es sich bei den zugelassenen Ausstellern und den
        zugelassenen Versendern um zwei verschiedene Zulassungen, und die Bestimmung
        bezieht sich im Zusammenhang mit den Bewilligungen bezüglich der Ausstellung von
        Nachweisen fälschlicherweise auf zugelassene Versender. Die Bestimmung sollte in
        allen Sprachen auf den „zugelassenen Aussteller“ und nicht auf den „zugelassenen
        Versender“ Bezug nehmen.
   (40) Der Verweis in Artikel 150 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf
        Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates16 ist unrichtig und sollte durch einen
   16   Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom
        11.12.2006, S. 1).
DE                                                        15                                                            DE
 ---pagebreak---          Verweis auf Artikel 143 Absatz 1 der genannten Richtlinie ersetzt werden, da in
         diesem Artikel die geltende Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt ist.
   (41)  Die Möglichkeit, Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder
         menschliches Blut, das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion
         geeignet ist/sind, in Notfällen durch eine andere Handlung beim Zoll anzumelden,
         sollte rückwirkend ab dem 15. März 2020 gelten, um die Einfuhr dieser Waren
         während der Coronakrise zu erleichtern —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
                      Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
   Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:
   (1)     Artikel 1 wird wie folgt geändert:
           (a)   Nummer 15 erhält folgende Fassung:
           „15. ‚erste Eingangszollstelle‘ ist die Zollstelle, die für die zollamtliche
           Überwachung an dem Ort zuständig ist, an dem das die Waren befördernde
           Beförderungsmittel aus einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union im
           Zollgebiet der Union eintrifft oder gegebenenfalls eintreffen soll;“;
           (b)   folgende Nummern werden angefügt:
           „46. ‚Expressgutsendung‘ ist eine Einzelposition, die von einem Expressbeförderer
           oder unter seiner Verantwortung befördert wird;
           47. ‚Expressbeförderer‘ ist ein Betreiber, der integrierte Dienstleistungen in Form
           einer beschleunigten bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgenden Abholung,
           Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung von Paketen erbringt, wobei während
           der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann
           und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt;
           48. ‚Einzelwert‘ ist
           a)        bei Waren zu kommerziellen Zwecken: der Preis der Waren selbst beim
           Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union ohne Transport- und
           Versicherungskosten, sofern sie nicht im Preis enthalten und nicht gesondert auf der
           Rechnung ausgewiesen sind, sowie alle anderen Steuern und Abgaben, die von den
           Zollbehörden anhand der einschlägigen Dokumente ermittelt werden können;
            (b)       bei Waren zu nichtkommerziellen Zwecken: der Preis, der für die Waren
           selbst gezahlt worden wäre, wenn sie zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union
           verkauft worden wären;
           49. ‚im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu verwendende
           Waren‘ sind alle zu befördernden oder zu verwendenden Waren
           a) im Zusammenhang mit Aktivitäten, die von den zuständigen Militärbehörden
           eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines Drittlands, mit dem ein
           Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ein Abkommen über die Durchführung
           militärischer Tätigkeiten im Zollgebiet der Union geschlossen haben, organisiert
           werden oder unter deren Kontrolle stattfinden; oder
DE                                               16                                              DE
 ---pagebreak---        b) im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
              –     im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
                    Europäischen Union (GSVP); oder
              –     im Rahmen des am 4. April 1949 in Washington D.C. unterzeichneten
                    Nordatlantikvertrags.
       50. ‚NATO-Vordruck 302‘ ist ein Dokument für Zollzwecke, das in den
       einschlägigen Verfahren zur Durchführung des am 19. Juni 1951 in London
       unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über
       die Rechtsstellung ihrer Truppen vorgesehen ist;
       51. ‚EU-Vordruck 302‘ ist ein Dokument für Zollzwecke gemäß Anhang 52-01, das
       von oder im Namen der zuständigen nationalen Militärbehörden eines Mitgliedstaats
       für die Beförderung oder Verwendung von Waren im Rahmen militärischer
       Aktivitäten ausgestellt wird;
       52. ‚Abfälle von Schiffen‘ sind Abfälle von Schiffen im Sinne des Artikels 2
       Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des
       Rates*;
       53. ‚nationales zentrales Meldeportal für den Seeverkehr‘ ist ein nationales
       zentrales Meldeportal für den Seeverkehr im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der
       Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates**.
       *      Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von
       Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie
       2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116).
       ** Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für
       den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (ABl. L 198 vom
       25.7.2019, S. 64).“
   (2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
       „a) Eine solche Registrierung ist aufgrund der Rechtsvorschriften der Union oder der
       Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich.“
   (3) Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
       „4. Besteht begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen die zoll- oder
       steuerrechtlichen Vorschriften und führen die Zoll- und Steuerbehörden deshalb
       Ermittlungen durch, so wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den
       Zeitraum verlängert, der für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist. Die
       Dauer dieser Verlängerung darf neun Monate nicht überschreiten. Der Antragsteller
       wird von der Verlängerung unterrichtet, sofern dies die Ermittlungen nicht
       gefährdet.“
   (4) Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
       „Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der Entscheidung die
       Voraussetzungen des Artikels 39 Absatz a des Zollkodex möglicherweise nicht
       erfüllt, wird die Entscheidung so lange ausgesetzt, bis festgestellt wird, ob eine der
       folgenden Personen einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße,
       einschließlich schwerer Straftaten, begangen hat:
DE                                           17                                               DE
 ---pagebreak---            a) der Inhaber der Entscheidung;
           b) die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber der
           Entscheidung ist, oder die die Kontrolle über seine Leitung ausübt;
           c) der/die für Zollangelegenheiten zuständige Beschäftigte des Unternehmens, das
           Inhaber der betreffenden Entscheidung ist.“
   (5)     Artikel 76 erhält folgende Fassung:
                                            „Artikel 76
     Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus
                                      der aktiven Veredelung
                             (Artikel 86 Absätze 3 und 4 des Zollkodex)
           1. Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ohne Antrag des Anmelders Anwendung,
           sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
           a) Die Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung werden mittelbar oder
           unmittelbar vom betreffenden Inhaber der Bewilligung innerhalb eines Jahres nach
           ihrer Wiederausfuhr eingeführt.
           b) Die Waren wären zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Waren für
           die aktive Veredelung Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme,
           eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer
           Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von
           Zugeständnissen gewesen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien
           Verkehr angemeldet worden wären.
           c) Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 166 war nicht
           erforderlich.
           2. Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ebenfalls ohne Antrag des Anmelders
           Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aktive Veredelung
           übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum Zeitpunkt der
           Annahme der ersten Zollanmeldung der Waren für die aktive Veredelung
           Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines
           Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge
           einer Aussetzung von Zugeständnissen gewesen wären, wenn sie zur Überlassung
           zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden wären und der Fall nicht unter
           Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe h, i, m oder p dieser Verordnung fällt.
           3. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die in die aktive Veredelung
           übergeführten Waren zum Zeitpunkt des Entstehens einer Zollschuld für die
           Veredelungserzeugnisse keinem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll,
           keinem Ausgleichszoll, keiner Schutzmaßnahme oder keiner zusätzlichen Abgabe
           infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen mehr unterliegen würden.
           4. Absatz 2 findet keine Anwendung auf Waren, die spätestens bis zum ... [Datum:
           ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] zur aktiven Veredelung angemeldet
           werden, wenn für diese Waren eine Bewilligung vorliegt, die vor dem... [Datum des
           Inkrafttretens dieser Verordnung] erteilt wurde.“
   (6)     Artikel 104 wird wie folgt geändert:
DE                                               18                                          DE
 ---pagebreak---    (a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   i)     Die Buchstaben f, h und m erhalten folgende Fassung:
          „f) Waren nach Artikel 138 Buchstaben b bis d und h oder nach Artikel 139
          Absatz 1, die nach Artikel 141 als angemeldet gelten, sofern sie nicht im
          Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;“;
          „h) Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-
          Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet
          werden;“;
          „m) Waren, die aus Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, der Republik San
          Marino, dem Staat Vatikanstadt oder der Gemeinde Livigno in das Zollgebiet
          der Union verbracht wurden;“;
   ii) folgender Buchstabe wird angefügt:
          „q) Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen gemäß
          Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen Meldeportal für
          den Seeverkehr oder über andere Meldekanäle erfolgt ist, die für die
          zuständigen Behörden, einschließlich der Zollbehörden, annehmbar sind.“
   (b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   „2. Die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung ist für Waren in
   Postsendungen unter folgenden Voraussetzungen nicht erforderlich:
          a) wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und einen
          Mitgliedstaat als Endbestimmung haben, und zwar bis zu dem Datum, das
          gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 der
          Kommission* für die Inbetriebnahme von Version 1 des in Artikel 182
          Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems
          festgelegt wurde;
          b) wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und ein
          Drittland oder Drittgebiet als Endbestimmung haben, und zwar bis zu dem
          Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
          2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1
          der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt
          wurde;
          c) wenn die Postsendungen auf dem See-, Straßen- oder Schienenweg befördert
          werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des
          Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von
          Version 3 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
          2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde.
          *       Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom
          13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung
          und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen
          Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).“
   (c)    Absatz 3 wird gestrichen;
   (d)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
DE                                       19                                              DE
 ---pagebreak---             „4. Die Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung für Waren in einer Sendung,
            deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, ist, sofern die Zollbehörden sich damit
            einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der im
            vom Beteiligten verwendeten System enthaltenen oder von diesem System
            gelieferten Daten eine Risikoanalyse durchzuführen, unter folgenden
            Voraussetzungen nicht erforderlich:
                  a) wenn die Waren in Expressgutsendungen auf dem Luftweg befördert
                  werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des
                  Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von
                  Version 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
                  2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde;
                  b) wenn die Waren in anderen Sendungen als Post- oder Expressgutsendungen
                  auf dem Luftweg befördert werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß
                  dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die
                  Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt
                  wurde;
                  c) wenn die Waren auf dem See-, Binnenschiffs-, Straßen- oder Schienenweg
                  befördert werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des
                  Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von
                  Version 3 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
                  2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde.“
   (7)      Artikel 106 erhält folgende Fassung:
                                            „Artikel 106
   Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf dem
                                               Luftweg
            (Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absätze 3, 6 und 7 des Zollkodex)
            1. Werden die Waren auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht, so ist
            die vollständige summarische Eingangsanmeldung so früh wie möglich, in jedem
            Fall aber innerhalb folgender Fristen abzugeben:
                  a) bei Flügen mit einer Dauer von weniger als vier Stunden spätestens zur
                  tatsächlichen Abflugzeit des Luftfahrzeuges;
                  b) bei anderen Flügen spätestens vier Stunden vor Ankunft des Luftfahrzeuges
                  am ersten Flughafen im Zollgebiet der Union.
            2. Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
            2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der
            Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
            reichen Postbetreiber und Expressbeförderer gemäß Artikel 183 der
            Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zumindest den Mindestdatensatz der
            summarischen Eingangsanmeldung so bald wie möglich ein, spätestens aber vor dem
            Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit dem diese in das Zollgebiet der Union
            verbracht werden sollen.
DE                                                20                                           DE
 ---pagebreak---            2a. Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
           2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
           reichen andere Wirtschaftsbeteiligte als Postbetreiber und Expressbeförderer
           zumindest den Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung so bald wie
           möglich ein, spätestens aber vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit
           dem diese in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen.
           3. Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
           2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
           sind dann, wenn innerhalb der in den Absätzen 2 und 2a genannten Fristen nur der
           Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung eingereicht wurde, die
           übrigen Angaben innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen einzureichen.
           4. Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
           2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, gilt
           der gemäß Absatz 2 eingereichte Mindestdatensatz der summarischen
           Eingangsanmeldung bei Waren in Postsendungen, deren Endbestimmung ein
           Mitgliedstaat ist, und bei Waren in Expressgutsendungen mit einem Einzelwert von
           nicht mehr als 22 EUR als vollständige summarische Eingangsanmeldung.“
   (8)     Artikel 112 wird wie folgt geändert:
           (a)   Absatz 2 wird gestrichen;
           (b)   Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           „3. Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
           2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 3 des in Artikel 182 Absatz 1 der
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
           findet Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung.“
   (9)     Artikel 113 wird wie folgt geändert:
           (a)   Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;
           (b)   Absatz 4 erhält folgende Fassung:
           „4. Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
           2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
           findet Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung.“
   (10)    In Titel IV Kapitel 1 wird folgender Artikel 113a angefügt:
                                            „Artikel 113a
     Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen
                                (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)
           1. Jede Person, die Angaben nach Artikel 127 Absatz 5 des Zollkodex vorlegt, ist
           nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex für die von ihr
           vorgelegten Angaben verantwortlich.
DE                                               21                                         DE
 ---pagebreak---           2. Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
          2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
          Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
          muss dann, wenn der Postbetreiber die für die summarische Eingangsanmeldung von
          Postsendungen erforderlichen Angaben einem Beförderer, der verpflichtet ist, die
          übrigen Angaben der Anmeldung über dieses System vorzulegen, nicht zur
          Verfügung stellt, der empfangende Postbetreiber – falls die Waren in die Union
          versandt werden – oder der Postbetreiber des Mitgliedstaats des ersten Eingangs –
          falls die Waren durch die Union verbracht werden – diese Angaben gemäß
          Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex der ersten Eingangszollstelle vorlegen.
          3. Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
          2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 182 Absatz 1 der
          Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
          muss dann, wenn der Expressbeförderer die für die summarische
          Eingangsanmeldung von auf dem Luftweg beförderten Expressgutsendungen
          erforderlichen Angaben dem Beförderer nicht zur Verfügung stellt, der
          Expressbeförderer diese Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex der
          ersten Eingangszollstelle vorlegen.“
   (11)   Artikel 127 erhält folgende Fassung:
                                            „Artikel 127
     Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit Carnet TIR, Carnet ATA,
                            NATO-Vordruck 302 oder EU-Vordruck 302
                         (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)
          Werden        Unionswaren        gemäß        dem      TIR-Übereinkommen,    dem
          ATA-Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul oder mit einem NATO-
          Vordruck 302 oder EU-Vordruck 302 befördert, so kann der Nachweis des
          zollrechtlichen Status der Unionswaren mit anderen Mitteln als denen der
          elektronischen Datenverarbeitung erbracht werden.
   (12)   In Artikel 128d Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
          „1. Die Bewilligung gemäß Artikel 128c wird nur internationalen
          Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die folgende Bedingungen erfüllen:“.
   (13)   Artikel 138 wird wie folgt geändert:
          (a)   Buchstabe f erhält folgende Fassung:
          „f) bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
          2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der
          Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
          Waren in Postsendungen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1
          der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind;“;
          (b)   folgende Buchstaben werden angefügt:
          „g) bis zu dem Datum vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie
          (EU) 2017/2455 festgelegten Datum Waren, deren Einzelwert 22 EUR nicht
          übersteigt;
DE                                                22                                        DE
 ---pagebreak---           h) Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder menschliches Blut,
          das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion geeignet ist/sind, in
          Notfällen;“;
          (c)   folgende Ziffern werden angefügt:
          „i) Waren, für die ein EU-Vordruck 302 oder ein NATO-Vordruck 302 vorliegt und
          die gemäß Artikel 203 des Zollkodex als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit
          sind;
          j) Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der
          Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen Meldeportal für den Seeverkehr
          oder über andere Meldekanäle erfolgt ist, die für die zuständigen Behörden,
          einschließlich der Zollbehörden, annehmbar sind.“;
          (d)   Absatz 2 wird gestrichen.
   (14)   Artikel 139 wird wie folgt geändert:
          (a)   Folgender Titel wird eingefügt:
     „Waren, die gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr
                          oder zur Wiederausfuhr angemeldet gelten
                             (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)“;
          (b)   folgende Absätze werden angefügt:
          „3. Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt,
          gelten gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet, sofern
          sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.
          4. Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt,
          gelten gemäß Artikel 141 als zur Wiederausfuhr angemeldet, sofern sie nicht mit
          anderen Mitteln angemeldet werden.
          5. Waren, für die ein EU-Vordruck 302 vorliegt, gelten gemäß Artikel 141 als zur
          Durchfuhr angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.“
   (15)   In Artikel 140 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
          „c) Briefsendungen;
          d) Waren in Post- oder Expressgutsendungen, deren Wert 1000 EUR nicht übersteigt
          und die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind;
          e) Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder menschliches Blut,
          das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion geeignet ist/sind, in
          Notfällen;
          f) Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt.“
   (16)   Artikel 141 wird wie folgt geändert:
          (a)   Der Titel erhält folgende Fassung:
DE                                             23                                               DE
 ---pagebreak---    „Als Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung geltende Handlungen
                        (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)“;
    (b)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
           „1. Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d und h, Artikel 139 und
           Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als
           Zollanmeldung:“;
    ii) unter Buchstabe d werden folgende Ziffern angefügt:
           „iv) wenn Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 212 gemäß Artikel 139
           Absatz 1 dieser Verordnung als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet
           gelten;
           v) wenn Beförderungsmittel aus Nicht-Unionsländern, die die Bedingungen
           von Artikel 203 des Zollkodex erfüllen, gemäß Artikel 138 Buchstabe c dieser
           Verordnung in das Zollgebiet der Union verbracht werden.“;
    (c)    die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
    „3. Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU)
    2019/2151 für die Inbetriebnahme von Version 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde,
    können Waren in Postsendungen durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139
    des Zollkodex zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden,
    sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
    a) Die Zollbehörden haben die Anwendung dieses Rechtsakts und die vom
    Postbetreiber vorgelegten Daten akzeptiert;
    b) die Mehrwertsteuer wird weder im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe
    von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII
    Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG noch im Rahmen der
    Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der
    Einfuhr gemäß Titel XII Kapitel 7 der genannten Richtlinie erklärt;
    c) die Waren sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit;
    d) der Sendung ist eine Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 beigefügt.
    4. Waren in Postsendungen mit einem Wert von bis zu 1000 EUR, die nicht
    ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Union als
    zur Ausfuhr angemeldet.“;
    (d)     zwischen den Absätzen 4 und 5 wird folgender Absatz eingefügt:
    „4a. Waren in Expressgutsendungen mit einem Wert von bis zu 1000 EUR, die nicht
    ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten durch ihre Gestellung bei der
    Ausgangszollstelle als zur Ausfuhr angemeldet, sofern die Angaben im
    Beförderungsdokument und/oder auf der Rechnung den Zollbehörden vorliegen und
    von ihnen akzeptiert werden.“;
    (e)    folgende Absätze werden angefügt:
DE                                        24                                            DE
 ---pagebreak---          „6. Im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-Vordruck 302 zu
         befördernde oder zu verwendende Waren gelten durch ihre Gestellung beim Zoll
         gemäß Artikel 139 bzw. Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex als zur Überlassung
         zum zollrechtlich freien Verkehr, zur vorübergehenden Verwendung, zur Ausfuhr
         oder zur Wiederausfuhr angemeldet, sofern die Angaben im NATO-Vordruck 302
         den Zollbehörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werden.
         Dieser Vordruck kann mit anderen Mitteln als denen der elektronischen
         Datenverarbeitung vorgelegt werden.
         7. Im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem EU-Vordruck 302 zu befördernde
         oder zu verwendende Waren gelten durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß
         Artikel 139 bzw. Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex als zur Überlassung zum
         zollrechtlich freien Verkehr, zur vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr, zur
         Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet, sofern die in Anhang 52-01 genannten
         Angaben den Zollbehörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werden.
         Dieser Vordruck kann mit anderen Mitteln als denen der elektronischen
         Datenverarbeitung vorgelegt werden.
         8. Abfälle von Schiffen gelten durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139
         des Zollkodex als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet,
         sofern die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU)
         2019/883 im nationalen zentralen Meldeportal für den Seeverkehr oder über andere
         Meldekanäle erfolgt ist, die für die zuständigen Behörden, einschließlich der
         Zollbehörden, annehmbar sind.“
   (17)  In Artikel 142 erhalten die Buchstaben b, c und d folgende Fassung:
         „b) Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben
         gestellt wird, es sei denn, dieser Antrag betrifft die Ungültigerklärung der
         Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die
         gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG)
         Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit sind;
         c) Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, ausgenommen
               i) Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302
               befördert oder verwendet werden;
               ii) Abfälle von Schiffen;
         d) Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten gemäß den Rechtsvorschriften
         der Union unterliegen, die die Zollbehörden anwenden müssen, ausgenommen
         Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert
         oder verwendet werden.“
   (18)  Artikel 143a wird wie folgt geändert:
         (a)   Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:
                                         „Artikel 143a
      Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Sendungen von
                                        geringem Wert
                            (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)
DE                                             25                                         DE
 ---pagebreak---         1. Ab dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2455
        genannten Datum kann eine Person eine Sendung, die gemäß Artikel 23 Absatz 1
        oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den
        Eingangsabgaben befreit ist, mit dem spezifischen Datensatz gemäß Anhang B zur
        Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden, sofern die Waren in dieser
        Sendung keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen.“;
        (b)   folgender Absatz wird angefügt:
        „3. Bis zum jeweiligen Datum der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß
        dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 können die
        Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Anmeldung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den
        Datenanforderungen in Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341
        unterliegt.“
   (19) Artikel 144 erhält folgende Fassung:
                                          „Artikel 144
                       Zollanmeldung für Waren in Postsendungen
                               (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)
        1. Zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr
        kann ein Postbetreiber eine Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz gemäß
        Spalte H6 des Anhangs B abgeben, sofern die Waren folgende Bedingungen erfüllen:
              a) Ihr Wert beträgt höchstens 1000 EUR;
              b) sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen.
        2. Bis zum jeweiligen Datum der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß
        dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 können die
        Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich
        freien Verkehr gemäß Absatz 1 dieses Artikels von anderen als den in Artikel 143a
        dieser Verordnung genannten Waren in Postsendungen durch ihre Gestellung beim
        Zoll als abgegeben und angenommen gilt, sofern den Waren eine
        Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 beigefügt ist.“
   (20) Die Artikel 146 und 147 erhalten folgende Fassung:
                                          „Artikel 146
                                 Ergänzende Zollanmeldung
                             (Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)
        1. Bei der buchmäßigen Erfassung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch
        die Zollbehörden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex beträgt die
        Frist für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1
        Unterabsatz 1 des Zollkodex im Falle einer Zollanmeldung globaler Art 10 Tage ab
        dem Tag der Überlassung der Waren.
DE                                             26                                          DE
 ---pagebreak---         2. Bei einer buchmäßigen Erfassung nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
        Zollkodex oder wenn keine Zollschuld entsteht, beträgt im Falle einer ergänzenden
        Zollanmeldung periodischer oder zusammenfassender Art der Zeitraum, auf den sich
        die ergänzende Zollanmeldung bezieht, höchstens einen Kalendermonat.
        3. Die Frist für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung periodischer oder
        zusammenfassender Art beträgt 10 Tage ab dem Tag, an dem der Zeitraum, auf den
        sich die ergänzende Zollanmeldung bezieht, endet.
        3a. Entsteht keine Zollschuld, darf die Frist für die Abgabe der ergänzenden
        Zollanmeldung 30 Tage ab dem Tag der Überlassung der Waren nicht überschreiten.
        3b. Die Zollbehörden räumen in hinreichend begründeten Fällen eine längere Frist
        für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemäß den Absätzen 1, 3 oder 3a
        ein. Diese Frist darf 120 Tage ab dem Tag der Überlassung der Waren nicht
        überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Zusammenhang mit
        dem Zollwert der Waren kann diese Frist jedoch auf höchstens zwei Jahre ab dem
        Tag der Überlassung der Waren verlängert werden.
        4. Die Zollbehörden können bis zum jeweiligen Datum der Inbetriebnahme des AES
        bzw. der Anpassung der betreffenden nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang
        des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 und unbeschadet des Artikels 105
        Absatz 1 des Zollkodex andere als die in den Absätzen 1 bis 3b genannten Fristen
        vorsehen.
                                          Artikel 147
           Frist, in der der Anmelder im Falle ergänzender Anmeldungen im Besitz der
                                    Unterlagen sein muss
                             (Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)
        Erforderliche Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten
        Zollanmeldung nicht vorhanden waren, müssen innerhalb der Frist für die Abgabe
        der ergänzenden Zollanmeldung nach Artikel 146 Absätze 1, 3, 3a, 3b oder 4 im
        Besitz des Anmelders sein.“
   (21) Artikel 163 wird wie folgt geändert:
        (a)   In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
        „g) wenn in Anhang 71-02 aufgeführte Waren, deren Zollwert 150 000 EUR nicht
        übersteigt, bereits in die aktive Veredelung übergeführt wurden oder in die aktive
        Veredelung übergeführt werden sollen und aufgrund außergewöhnlicher und
        hinreichend begründeter Umstände unter zollamtlicher Überwachung vernichtet bzw.
        zerstört werden sollen.“;
        (b)   in Absatz 2 wird Buchstabe g gestrichen.
   (22) Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
        „b) Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex berechnet,
        wären die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen,
        Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, wenn sie zur
        Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden und der Fall nicht
        unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m oder p fällt.“
DE                                            27                                           DE
 ---pagebreak---    (23)    Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
           „k) die Umwandlung in Erzeugnisse, die in Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür
           verwendet werden sollen, für die eine genehmigte Freigabebescheinigung (EASA-
           Formblatt 1) oder eine gleichwertige Bescheinigung im Sinne des Artikels 2 der
           Verordnung (EU) 2018/581 des Rates* ausgestellt wurde;
           *      Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zeitweiligen
           Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
           Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind,
           und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 (ABl. L 98 vom 18.4.2018,
           S. 1).“
   (24)    Artikel 168 wird gestrichen.
   (25)    Artikel 177 erhält folgende Fassung:
                                           „Artikel 177
       Lagerung von Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einer Lagerstätte
                               (Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)
           1. Werden Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem Zolllager
           gelagert und ist es unmöglich oder wäre es nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
           möglich, jederzeit die Nämlichkeit jeder Warenart zu sichern (gemeinsame
           Lagerung), so sehen die Bewilligungen gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des
           Zollkodex eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und
           gegebenenfalls Warenursprung vor.
           2. Unionswaren, die zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem Zolllager gemäß
           Absatz 1 gelagert werden, müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe
           Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen.
           3. Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten Nicht-Unionswaren, die zu dem Zeitpunkt,
           zu dem sie zusammen mit Unionswaren gelagert würden, einem vorläufigen oder
           endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder
           einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen
           würden, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet
           würden, nicht als Waren derselben Handelsqualität wie die Unionswaren.
           4. Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn Nicht-Unionswaren zusammen mit
           Unionswaren gelagert werden, die zuvor als Nicht-Unionswaren zur Überlassung
           zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden und für die die in Absatz 3
           genannten Abgaben entrichtet worden sind.“
   (26)    Artikel 220 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           „Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union
           ansässig sein.“
   (27)    In Artikel 224 wird folgender Absatz angefügt:
           „Im Fall von Waren gemäß Buchstabe b können der Antragsteller und der Inhaber
           des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sein.“
   (28)    In Artikel 227 wird folgender Absatz angefügt:
DE                                              28                                            DE
 ---pagebreak---           „Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union
          ansässig sein.“
   (29)   In Artikel 229 wird folgender Absatz angefügt:
          „Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union
          ansässig sein.“
   (30)   In Artikel 230 wird folgender Absatz angefügt:
          „Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union
          ansässig sein.“
   (31)   Der folgende neue Artikel 235a wird eingefügt:
                                          „Artikel 235a
      Im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu verwendende Waren
                       (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)
          Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-Vordruck 302
          oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden sollen, sind
          vollständig von den Einfuhrabgaben befreit.
          „Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union
          ansässig sein.“
   (32)   In Artikel 237 wird folgender Absatz angefügt:
          „3. Für Waren gemäß Artikel 235a Absatz 1 beträgt die Frist für die Erledigung des
          Verfahrens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren in das Verfahren der
          vorübergehenden Verwendung übergeführt werden, es sei denn, in internationalen
          Abkommen ist eine längere Frist vorgesehen.“
   (33)   In Artikel 245 Absatz 1 erhalten die Buchstaben i und p folgende Fassung:
          „i) Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-Vordruck 302
          oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden;“;
          „p) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melilla, Gibraltar,
          Helgoland, in die Republik San Marino, den Staat Vatikanstadt oder die Gemeinde
          Livigno verbracht wurden.“
   (34)   In Artikel 248 wird folgender Absatz angefügt:
          „3. Wird die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 340 der Durchführungsverordnung
          (EU) 2015/2447 davon unterrichtet, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet der
          Union verbracht wurden, so erklärt sie die betreffende Anmeldung und
          gegebenenfalls     die    entsprechende     gemäß     Artikel 334    Absatz 1  der
          Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgestellte Bescheinigung über den
          Ausgang der Waren unverzüglich für ungültig.“
   (35)   Der in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang 52-01 wird
          eingefügt.
   (36)   In Anhang 71-03 werden nach dem ersten Absatz und vor der Liste der
          Behandlungen die beiden folgenden Absätze eingefügt:
DE                                             29                                            DE
 ---pagebreak---            „Außerdem darf keine der folgenden Behandlungen zu einem ungerechtfertigten
           Einfuhrabgabenvorteil führen.
           Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes gilt, dass jede der nachstehend
           aufgeführten üblichen Behandlungen, die eine Änderung des KN-Codes oder des
           Ursprungs von Nicht-Unionswaren zur Folge haben, zu einem ungerechtfertigten
           Einfuhrabgabenvorteil führt, wenn die Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem die üblichen
           Behandlungen beginnen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen
           Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer
           zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, falls sie
           zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.“
   (37)    In Anhang 71-04 Teil II „AKTIVE VEREDELUNG“ wird Nummer 7 „Milch und
           Milcherzeugnisse“ gestrichen.
   (38)    Anhang 71-05 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
                                             Artikel 2
                     Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341
   Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 wird wie folgt geändert:
   (1)     Artikel 56 Absatz 2 wird gestrichen.
   (2)     Anhang 1 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
   (3)     In Anhang 9 Anlage A wird in den einleitenden Bemerkungen zu den Tabellen
           Nummer 4.2 gestrichen.
                                             Artikel 3
                   Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
   Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt berichtigt:
   (1)     Artikel 37 Nummer 8 erhält folgende Fassung:
           „8. ‚regionale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß diesem
           Abschnitt Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe
           gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in
           einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen
           Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort
           weiterverarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;“.
   (2)     In Artikel 128a Absatz 2 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
           „e) dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das
           Feld ‚C. Abgangszollstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des
           Versandpapiers ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der
           Ergänzungsvordrucke
                 i) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der unter Buchstabe a genannten
                 Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird;
                 oder
DE                                              30                                              DE
 ---pagebreak---          ii) vom zugelassenen Aussteller mit dem Abdruck eines Sonderstempels gemäß
         dem Muster in Anhang 72-04 Teil II Kapitel II der Durchführungsverordnung
         (EU) 2015/2447 versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die
         Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen
         Druckerei vorgenommen wird. In die Felder 1, 2, 4, 5 und 6 des
         Sonderstempels sind die folgenden Angaben einzutragen:
         –     Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes;
         –     zuständige Zollstelle;
         –     Datum;
         –     zugelassener Aussteller;
         –     Bewilligungsnummer.
   f) Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des
   Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in
   Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangszollstelle‘ des Versandpapiers ‚T2L‘ oder
   ‚T2LF‘ oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die
   Bezeichnung der zuständigen Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der
   folgenden Vermerke einzutragen:
         –     Одобрен издател
         –     Emisor autorizado
         –     Schválený vydavatel
         –     Autoriseret udsteder
         –     Zugelassener Aussteller
         –     Volitatud väljastaja
         –     Εγκεκριμένος εκδότης
         –     Authorised issuer
         –     Emetteur agréé
         –     Ovlaštenog izdavatelja
         –     Emittente autorizzato
         –     Atzītais izdevējs
         –     Įgaliotasis išdavėjas
         –     Engedélyes kibocsátó
         –     Emittent awtorizzat
         –     Toegelaten afgever
         –     Upoważnionego wystawcę
         –     Emissor autorizado
         –     Emitent autorizat
         –     Schválený vystaviteľ
         –     Pooblaščeni izdajatelj
DE                                      31                                           DE
 ---pagebreak---                   –     Valtuutettu antaja
                  –     Godkänd utfärdare“.
   (3)      In Artikel 150 Absatz 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
            „a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 143
            Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit
            sind und sich gegebenenfalls in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß
            Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befinden;
            b) Wiedereinfuhr mit Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die
            gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG von der
            Mehrwertsteuer befreit sind und sich gegebenenfalls in einem Verfahren der
            Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befinden.“
                                              Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b und Absatz 16 Buchstabe b Ziffer i gilt ab dem 15. März
   2020.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 3.4.2020
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                               32                                           DE
 ---documentbreak---                        EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                               Brüssel, den 3.4.2020
                                               C(2020) 2008 final
                                               ANNEXES 1 to 3
                                   ANHÄNGE
                                        der
                     Delegierten Verordnung der Kommission
    zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur
   Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten
   Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur
                        Festlegung des Zollkodex der Union
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
   In die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird Anhang 52-01 wie folgt eingefügt:
                                          „Anhang 52-01
                                        EU-Vordruck 302
   (1)      Der EU-Vordruck 302 muss dem Muster in diesem Anhang entsprechen.
   (2)      Der EU-Vordruck 302 muss in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein.
   (3)      Werden die Eintragungen handschriftlich gemacht, so müssen sie deutlich lesbar
            sein.
   (4)      Jeder EU-Vordruck 302 trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
            aufgedruckt sein kann.
DE                                            1                                               DE
 ---pagebreak---                                                    EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302
            Document for customs purposes for goods used for military activity only and not for commercial gain.
           Document à usage douanier relatif à des marchandises utilisées exclusivement pour des activités militaires et
                                                                  sans intention commerciale
   Copy n°:                             Serial N°                                       Mission/Exercise/Transport:
   Exemplaire n° :                      Numéro                                          Mission/Exercice/Transport:
   Mode of transport:                                                                   Temporary Admission (yes/no):
   Mode de transport:                                                                   Admission temporaire (oui/non):
   Name and address of transporter:
   Nom et adresse du transporteur:
   Name and address of consignor                                                        Name and address of consignee
   Nom et adresse de l’expéditeur                                                       Nom et adresse du destinataire
   Final destination / Destination finale:
   Sealed/not sealed (*): when sealed: seal numbers, quantity and sealing authority will be show below.
   Scellé/sans scellé (*) : si l’envoi a été scellé, indiquer ci-dessous l’espèce, le numéro et le nombre des scellés et l’autorité qui les a apposés.
         Remarks: See attached shipping documents
         Observations: Voir documents d’expédition en annexe
         Seal numbers
         Numéros des scellés
        (Stamp / Cachet)
   I (name in full) certify that the shipment described herein is transported under the authority of the
   military and contains only goods for their use without any commercial intent.
   Je (nom et prénom) certifie que l’envoi décrit ci-dessus est transporté avec l’autorisation des forces militaires et contient uniquement des
   marchandises destinées à leur usage et sans intention commerciale.
   Signature ________________________________________                          Rank and unit-address / Grade et adresse de l’unité:
   Date:
 ____________________________________________________________________________________________________________________________
                                                              Certificate of receipt / Certificat de réception
   I (name in full) certify that the goods listed above have been received as described.
   Je (nom et prénom) certifie que les marchandises indiquées ci-dessus ont été reçues et sont conformes.
   Signature ________________________________________                          Rank and unit-address / Grade et adresse de l’unité:
   Date:
 ____________________________________________________________________________________________________________________________
   This is an accountable document which constitutes both an official certificate of import/export autorisation and a customs declaration / Ce document est
   un document officiel engageant votre responsabilité, servant à la fois de licence d’importation et d’exportation ainsi que de déclaration en douane.
   For instructions for use of this document see overleaf / Voir au verso les instructions pour l’utilisation de ce document.
   Delete where inapplicable / Biffer la mention inutile.
DE                                                                                  2                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                  EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302
  I undertake
  1. to present this import/export notification to the appropriate customs authorities together with such goods as have not been accepted by the EU
  forces entity led to receive goods.
  2. not to hand such goods to any third party or parties without due observance of the current customs and other requisition of the land which
  delivery of the goods has been refused.
  3. to present my credentials to the customs authorities on demand.
  4. This form is not to be used for commercial intent (i.e. the buying or selling of products).
  Je m’engage
  1. à présenter aux autorités douanières compétentes, cette déclaration d’importation/d’exportation, avec les marchandises qui ne seraient pas
  acceptées par l’unité des Forces UE.
  2. à ne céder ces marchandises à de tierces personnes, sans accomplir les formalités douanières et autres prévues par la réglementation en vigueur
  dans le pays où les marchandises ont été refusées.
  3. à présenter mes papiers d’identité sur demande aux autorités douanières.
  4. Ce formulaire ne peut pas être utilisé à des fins commerciales (par exemple, pour acheter ou vendre des marchandises).
  Signature, name and address of person presenting the goods to customs
  Signature, nom et adresse de la personne qui présente les marchandises à la douane
  __________________________________________________________________________________
  Goods presented to customs authorities (on/at place)
  Marchandises présentées aux autorités douanières (date et lieu)
                               FOR CUSTOMS ONLY / PARTIE RESERVEE A LA DOUANE
                                                                                                Signature of customs officer and remarks     Official customs
                         Country             Customs Office           Date of crossing                Signature du douanier et obs                 stamp
                           Pays            Bureau de douanes          Date du passage                                                           Cachet de la
                                                                                                                                                   douane
     Exit Sortie
         Entry
        Entrée
     Exit Sortie
         Entry
        Entrée
                             INSTRUCTIONS FOR THE CONSIGNOR / INSTRUCTION POUR L’EXPEDITEUR
  THE CONSIGNOR will present all copies of the shipment to the transporter. Tampering with the forms by means of erasures of addition there to by
  the consignor and/or the transporter of their employees will void this declaration.
  L’EXPEDITEUR doit remettre tous les exemplaires au transporteur en même temps que l’envoi. L’altération des documents (suppressions ou
  additions) par l’expéditeur, le transporteur ou leurs employés entraîne automatiquement la nullité de cette déclaration.
                                                                DISTRIBUTION OF COPIES
  Copy n° 1          Will be handed over to the consignee together with the shipment by the transporter after customs officials have processed and
                     stamped this copy.
  Copy n° 2          Should be returned by recipient to the despatching agency together with an acknowledgment of receipt.
  Copy n° 3          Is intended for processing and retention by customs officials of origin.
  Copy n° 4          Is intended for retention by customs officials of destination. For transit purposes further copies as necessary, to be marked 4a, 4b,
                     etc. are intended for retention by customs officials of transit countries concerned.
  Copy n° 5          Is intended for retention by the issuing organisation.
                                                            DESTINATION DES EXEMPLAIRES
  Exemplaire n°1     Doit être remis au destinataire avec les marchandises, par le transporteur après avoir été complété et visé par les autorités douanières
  Exemplaire n°2     Doit être renvoyé par le destinataire au service d’expédition avec un accusé de réception.
  Exemplaire n° 3    Destiné au service des douanes du pays d’expédition qui le complète et le conserve dans ses archives.
  Exemplaire n° 4    Destiné au service des douanes du pays destinataire pour le conserver dans ses archives. En cas de transit, seront établis des
                     exemplaires supplémentaires numérotés 4a, 4b, etc. destinés aux services des douanes des pays de transit concernés pour y être
                     conservés.
  Exemplaire n°5 Destiné à l’unité militaire qui a établi ce document pour le conserver dans ses archives.
DE                                                                              3                                                                            DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
   Anhang 71-05 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:
   (1)    In Abschnitt A wird in der ersten Tabelle die erste Spalte „Gemeinsame
          Datenelemente“ wie folgt geändert:
          (a)   Die erste Zeile „Bewilligungsnummer (O)“ erhält folgende Fassung:
                „Nummer der Bewilligung/Anmeldung (M)“;
          (b)   nach der zweiten Zeile „Person, die das Ersuchen stellt (O)“ wird folgende
                Zeile eingefügt:
                „Anmelder (O)“;
          (c)   die siebte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (M) der Waren“ erhält folgende
                Fassung:
                „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
                besonderen Maßeinheiten), Wert der Waren (unter Angabe der jeweiligen
                Währung) (M)“;
          (d)   die neunte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert der Veredelungserzeugnisse
                (O)“ erhält folgende Fassung:
                „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
                besonderen Maßeinheiten), Wert der Veredelungserzeugnisse (unter Angabe
                der jeweiligen Währung) (M)“.
   (2)    In Abschnitt A wird in der ersten Tabelle die zweite Spalte „Anmerkungen“ wie folgt
          geändert:
          (a)   Nach der zweiten Zeile „Zur Identifizierung verwendete EORI-Nummer“ wird
                folgende Zeile eingefügt:
                „Nur wenn es sich bei dieser Person nicht um den Inhaber der Bewilligung
                handelt“;
          (b)   die siebte Zeile erhält folgende Fassung:
                „Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der Waren, für
                die der INF angefordert wird. Bevor die betreffende(n) Zollanmeldung(en)
                abgegeben wird (werden), muss die zolltarifliche Einreihung der Waren mit der
                zolltariflichen Einreihung in der von den zuständigen Zollbehörden erteilten
                Bewilligung übereinstimmen. Vor Abgabe der betreffenden Zollanmeldung
                kann der Wert anhand der von den zuständigen Zollbehörden erteilten
                Bewilligung geschätzt werden.“;
          (c)   die neunte Zeile erhält folgende Fassung:
                „Diese Datenelemente beziehen sich auf die Gesamtnettomenge der
                Veredelungserzeugnisse, für die der INF angefordert wird. Bevor die
                betreffende(n) Zollanmeldung(en) abgegeben wird (werden), muss die
                zolltarifliche Einreihung der Veredelungserzeugnisse mit der zolltariflichen
                Einreihung in der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung
                übereinstimmen. Vor Abgabe der betreffenden Zollanmeldung kann der Wert
                anhand der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung geschätzt
                werden.“
DE                                               4                                            DE
 ---pagebreak---    (3) In Abschnitt A wird in der zweiten Tabelle die erste Spalte „Spezifische
       AV-Datenelemente“ wie folgt geändert:
       (a) Die vierte Zeile „Szenario AV IM/EX“ erhält folgende Fassung:
           „Szenario AV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 30)“;
       (b) die achte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung)
           (M)“;
       (c) die zehnte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung)
           (M)“;
       (d) die zwölfte Zeile „Szenario AV IM/EX“ erhält folgende Fassung:
           „Szenario AV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 29)“;
       (e) die sechzehnte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende
           Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung)
           (M)“;
       (f) die neunzehnte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende
           Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung) (M)“.
   (4) In Abschnitt A wird in der dritten Tabelle die erste Spalte „Spezifische
       PV-Datenelemente“ wie folgt geändert:
       (a) Die erste Zeile „Szenario PV IM/EX“ erhält folgende Fassung:
           „Szenario PV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 28)“;
       (b) die siebte Zeile „KN-Code, Nettomenge (O)“ erhält folgende Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten) (M)“;
       (c) die zwölfte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung)
           (M)“;
       (d) die dreizehnte Zeile „Szenario PV IM/EX“ erhält folgende Fassung: „Szenario
           PV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 27)“;
       (e) die siebzehnte Zeile „KN-Code, Nettomenge, Wert (O)“ erhält folgende
           Fassung:
           „KN-Code, Nettomenge (einschließlich Eigenmasse und/oder gegebenenfalls
           besonderen Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweiligen Währung) (M)“.
DE                                        5                                            DE
 ---pagebreak---    (5) In Abschnitt B wird in der ersten Tabelle in der ersten Spalte „Gemeinsame
       Datenelemente“ nach der achten Zeile „MRN (F)“ folgende neue Zeile eingefügt:
            „Datum des Entstehens der Zollschuld oder der Anwendung der HPM (M)“.
DE                                         6                                         DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
   In Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 erhalten in der Legende zur Tabelle
   die Zeilen F1a bis G1 folgende Fassung:
                                                  Im Anhang des         In           dieser
                                                  Durchführungsbe       Delegierten
    Tabelle
               Anmeldungen/Meldungen/Nachwe schlusses                   Verordnung
    Anhang
               is des zollrechtlichen Status von 2014/255/EU der        enthaltene
    B
               Unionswaren                        Kommission            vorübergehende
    Spalten
                                                  aufgeführte      IT-  Datenanforderung
                                                  Systeme               en
      F1a      Summarische Eingangsanmeldung – ICS2 – Version 3         Anhang 9          –
               See- und Binnenschiffsverkehr –                          Anlage A
               Vollständiger Datensatz
      F2a      Summarische Eingangsanmeldung – ICS2 – Version 2         Anhang 9          –
               Luftfracht       (allgemein)     –                       Anlage A
               Vollständiger Datensatz
      F3a      Summarische Eingangsanmeldung – ICS2 – Version 2         Anhang 9          –
               Expressgutsendungen              –                       Anlage A
               Vollständiger Datensatz
       F5      Summarische Eingangsanmeldung – ICS2 – Version 3         Anhang 9          –
               Straßen- und Schienenverkehr                             Anlage A
       G1      Umleitungsmeldung                  ICS2 – Version 3      Anhang 9          –
                                                                        Anlage A
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