CELEX: 31997D0152
Language: de
Date: 1997-02-10 00:00:00
Title: 97/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (Text von Bedeutung für den EWR)

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31997D0152

97/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 28/02/1997 S. 0050 - 0052

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/152/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (Shift-Projekt), zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), insbesondere auf Artikel 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist eine Unterrichtungsregelung vorzusehen für den Fall, daß auf Veranlassung des amtlichen Tierarztes einer Grenzkontrollstelle eine Partie zurückgesendet wird.Die betreffenden Behörden müssen in der Lage sein, gezielt eine informatisierte Kartei zu konsultieren, die Daten über die zurückgesendeten Tier- oder Erzeugnispartien enthält.Infolgedessen ist festzulegen, welche Daten in diese Kartei einzugeben sind, damit die zurückgesendeten Partien und die Gründe der Rücksendung genau ermittelt werden können.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Tier- oder Erzeugnispartien aus Drittländern einzugeben sind, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Februar 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.ANHANG DATEN, DIE IN DIE INFORMATISIERTE KARTEI FÜR ZURÜCKGESENDETE PARTIEN VON TIEREN ODER TIERISCHEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN EINZUGEBEN SIND 1. Daten zur Identifizierung der Grenzkontrollstellea) Name und ANIMO-Code der Kontrollstelleb) Name des zuständigen Tierarztes2. Daten zur Identifizierung der Partiea) Art und ANIMO-Code der Wareb) Stückzahl/Menge/Einheitenc) Veterinärbescheinigungi) laufende Nummerii) Datumiii) Name und Dienststelle des unterzeichneten Tierarztesiv) übergeordnete Dienststelle des Tierarztesv) Ursprungslandd) laufende Nummer von Anhang B3. Daten zur Identifizierung der Wirtschaftsteilnehmera) Name und Anschrift des Haltungs- und/oder Herstellungsbetriebs (ggf. unter Angabe der Zulassungsnummer) im Ursprungslandb) Name und Anschrift des Ausführersc) Name und Anschrift des Einführers4. Daten zum Transport ins Bestimmungslanda) Ursprungsdrittlandb) Versanddrittlandc) (ggf.) Ursprungsregiond) Bestimmungsmitgliedstaat/Bestimmungslande) Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort (ggf. mit Angabe der Zulassungsnummer)f) Transportmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Daten zur Rücksendunga) Datum und (falls möglich) Uhrzeit der Rücksendungb) Versandort (sofern es sich nicht um die Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft handelt)c) (falls möglich) Bestimmungd) Transportmitteli) bei Luftfracht: Flugnummerii) bei Landfracht: - Zulassungsnummer des Fahrzeugs- Zulassungsnummer des Eisenbahnwaggonsiii) bei Seefracht: - Schiffsnameiv) Containernummer6. Begründung der Rücksendunga) Dokumentenprüfungi) nichtzuständige Kontrollstelleii) fehlende Bescheinigungiii) nichtkonforme Bescheinigung- Abschrift statt Original- andere Formfehleriv) Fehlangaben- Drittland- Region- Betrieb- zusätzliche Garantien- Schutzklauselb) Nämlichkeitskontrollei) nicht mit der Ware übereinstimmende Bescheinigungsangabenii) fehlendes obligatorisches Kennzeichen oder Amtssiegeliii) Augenscheinnahme negativ- Ware- Transportmittel- Wohlbefinden der Tierec) BeschauNichtkonformität der Ware- tierärztliche Untersuchung- Laboruntersuchungen- Tierschutz7. Anmerkungen