CELEX: 31973R2663
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2663/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

29. 9. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 273/85
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2663/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. September 1973
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lage für diese Erzeugnisse erfordern die Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 einer Abschöpfung bei der Ausfuhr auch für alle
                                                                 Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Weichweizen und Gerste .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   In der Verordnung (EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 (2 ),
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73                   73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im               Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                 der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­               preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
ordnung (EWG ) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                 und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
Artikel 4 Absatz 2,                                              auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
                                                                 Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
sichusses,
                                                                 eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
                                                                 der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
                                                                 liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                 Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
                                                                 ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
gestört wird oder gestört zu werden droht.                       mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine               ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
den Schwellenpreis um mindestens 2 v,H . überschrei­             träge zu berücksichtigen .
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
                                                                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts              oder die spezifischen Erfordernisse - bestimmter Märk­
                                                                 te dies erforderlich machen .
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.
                                                                 Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Gerste                 gen zugrunde zu legen :
in die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr
dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewir­                — für die Währungen , zwischen denen zu einem
ken .                                                                gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                     Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                 ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                     kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Die Beziehungen zwischen dem Grundgetreide und                       tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Markt­                    dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                     diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(») ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                   ten Währungen der Gemeinschaft.
(■) ABl . Nr.  L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•> ABI.  Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(*) ABl . Nr . L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18                   (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 / 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 9 . 73
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                    Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei           Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang               schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                        dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Diese Verordnung tritt am 30. September 1973 in
schusses für Getreide —                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . September 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 29. 9. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 273/87
                                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                    bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      RE/Tonne
          ex 10.01 A H                                                                             60,00
          ex 10.03 i 1 )                                                                             7,00
                11.01 C                                                                              8,40
                11.02 AHI                                                                            8,40
                11.02 B I a) 1                                                                       8,40
                11.02 B I b ) 1                                                                      8,40
                11.02 B II a )                                                                     66,50
                 11.02 CI                                                                          70,00
                 11.02 CHI                                                                           8,40
                11.02 D I                                                                          51,00
                 11.02 D III                                                                         6,12
                 11.02 E I a) 1                                                                      6,12
                 11.02 E I b ) 1                                                                     8,40
                 11.02 E II a )                                                                    70,00
                 11.02 F I                                                                         51,00
                 11.02 G I                                                                          12,50
                 11.07 AI a)                                                                        89,00
                 11.07 A I b )                                                                     66.50
                 11.07 All a )                                                                      10,68
                 11.07 All b )                                                                       7,98
                 11.07 B                                                                             9,30
                23.02 A I a)                                                                         4,48
                23.02 A I b ) 1                                                                      4,48
                23.02 A I b ) 2                                                                      4,48
                23.02 A II a )                                                                       4.48
                23.02 A II b )                                                                       4,48
           (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
               amtlich als „ Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
               gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
               den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
               vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
               erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).