CELEX: 31964D0471
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: 64/471/EWG: Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1964 über die Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rüben- und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01

2142/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     7 . 8 . 64
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 30. Juli 1964
                    über die Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Satzes des
                             Gemeinsamen Zolltarifs für Rüben- und Rohrzucker, fest,
                                              der Tarifnummer 17.01
                                                  (64/471/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                            Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft,
 GEMEINSCHAFT —                                              daß die Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen
                                                             Zolltarifs für Rüben- und Rohrzucker, fest, der
                                                             Tarifnummer 17.01 , für einen begrenzten Zeitraum
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              verlängert wird —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 28,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                   Artikel 1
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Die am 25 . Februar 1964 vom Rat bis zum
                                                             31 . Juli 1964 beschlossene vollständige Aussetzung
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom            des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rüben­
 25 . Februar 1964 über die vollständige Aussetzung          und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01 , wird
 des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rüben­
                                                             bis zum 30 . September 1964 verlängert.
 und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01 , bis
 zum 31 . Juli 1964 (*),                                                           Artikel 2
      nach Anhörung der Kommission,                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                             gerichtet.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 30 . Juli 1964.
      In den Ländern der Gemeinschaft besteht weiter­                               Im Namen des Rates
 hin eine vorübergehende Zuckerknappheit, die durch
                                                                                        Der Präsident
 die neue Produktion nicht rechtzeitig behoben wer­
 den kann .                                                                             G. SCHRÖDER
(!) AB Nr. 35 vom 29. 2. 1964, S. 607/64 .