CELEX: 51966PC0242
Language: de
Date: 1966-06-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG vom 24. Januar 1963 betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 242
Vol. 1966/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          KOM(66 ) 242 endg.
                                          Brüssel , den 30. Juni 1966
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
             zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung
             Nr . 3/63/EWG vom 24 . Januar 1963 betreffend die Han­
             delsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug
                     auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 242 endg.
 ---pagebreak---                       BEGROTDTJNG
1.    Mit dem Dokument l/KOM(64 ) 55 endg. vom 26 . Februar 1964 hat
die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die "beschleunigte Ein-
führvmg einer Handelspolitik gegenüber den Staatshandelsländern vorge­
legt . Dieser Vorschlag sieht unter anderem vor ( Entschließungsent-
wurf Anlage l)i
a ) Erlaß von Vorschriften für die gemeinschaftliche Handhabimg der
    Einfuhrregelung !
b ) eine neue Entscheidlang über die aus Staat shande Isländern eingeführten
    unter die Agrarverordnungen fallenden Erzeugnisse .
2 . Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat die Kommission Anfang
April 1965 aufgefordert , zusammen mit den Sachverstänidgen der Mit­
gliedstaaten die in dem obengenannten Dokument erwähnten Vorschläge
auszuarbeiten .
      Die Vorschläge waren bereits fertiggestellt , als Prankreich im
Januar I966 und Deutschland im Mai dieses Jahres durch die faktische
Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen , die sie bisher auf eine sehr
große Zahl von Erzeugnissen angewendet hatten , wichtige Änderungen
in ihrer Einfuhrregelung gegenüber den Staatshandelsländern einführten .
Die durch die üüit Scheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten ge­
schaffene neue Lage macht eine erneute Prüfung der Vorschläge er­
forderlich , die vor der Annahme dieser Maßnahmen in Betracht ge­
zogen worden waren .
3.    Unter diesen Voraussetzungen und wegen der besonderen Modalitäten
des Handels mit diesen Drittländern ist es notwendig , die Gültigkeits­
dauer der mit der ' -»rcrdnung Nr . 3/63/EWG eingeführten vorläufigen
Einfuhrregelung für die unter die Ratsverordnungen Nr . 19 , 20, 21 ,
13/64, 14/64 und I6/64 fallenden Agrarerzeugnisse zu verlängern . Die
Verordnung Nr . 3/63 wird am 31 . Dezember 1966 ungültig.
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     Da für die Einführung der Regelung für die spätere Einfuhrpolitik
gegenüber den St'aatshandelsländern noch einige Zeit benötigt wird , ist
die Geltimgsdauer der Verordnung his zum 30 . Juni 1967 zu verlängern .
     Die Kommission wird dem Rat zur gegebenen Zeit die Vorschläge zur
Änderung der Verordnung Nr . 3/^3 unterbreiten , die sich insbesondere
wegen der Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für weitere
Erzeugnisse und der Einführung des gemeinsamen Marktes für weitere un­
ter die Verordnung Nr . 3/63 fallende Erzeugnisse als notwendig erwei­
sen sollten .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
              zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
             Nr . 3/63/EWG vom 24 . Januar 1963 des Rates "betref­
              fend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandels­
              ländern in bezug auf 'bestimmte landwirtschaftliche
                                 Erzeugnisse
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorgani sation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 21 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 18 ,
gestützt auf die Verordnung Nr , 21 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen MArktorganisation für Eier ( 3 ), insbesondere auf Artikel 15 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch (4 )» insbesondere auf
Artikel 15 ,
                                                                        • •j • • •
 1 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 . April 1962 , Seite 933/62
 2 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20. April 1962 , Seite 945/62
k4) Amtsblatt Nr. 30 vom 20. April 1962 , Seite 959/62
 3 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 . April 1962 * Seite 953/62
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gestützt auf die Verordnung Nr . I3/64/EWG vom 5 « Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 12 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64/EWG vom 5 « Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rind­
fleisch ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64/EWG vom 5 « Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Reis ( 3 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
( 1 ) Amtsblatt Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 549/64
( 2 ) Amtsblatt Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 562/64
( 3 ) Amtsblatt Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 574/64
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  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION
  in Erwägung nachstehender Gründe » Mit der Verordnung Nr . 3/63/EWG
   ( 4) ist für "bestimmte Erzeugnisse * die unter die mit den Verordnungen
 Nr . 19 , 20, 21 und 22 geschaffenen täarktorganisationen fallen * eine
 vorläufige Handelsregelung gegenüber den Staat shande Isländern einge­
 führt worden . Die Geltungsdauer dieser Regelung war bis zum 31 * Dezem­
 ber 1965 verlängert und ihr Anwendungsbereich mit der Verordnung
 Nr . IO7/64/EWG ( 5 )          die Erzeugnisse ausgedehnt worden , die
 unter die mit den Verordnungen Nr . I3/64/EWG, Nr . I4/64/EWG und Nr .
 I6/64/WG eingeführten Marktorganisationen fallen . Durch die Verord­
 nung Nr . 173/65/EWG ( 6 )       ist die Geltungsdauer dieser Regelving er­
 neut bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert worden .
 Diese Regelungen      gilt nur bis zum 31 . Dezember 1966 . Die Gründe , die
 zum Erlaß der Verordnungen Nr . 3/63/EWG, IO7/64/EWG und 173/65/EWG
 eingeführt haben , liegen auch weiterhin vor . Bis zum Abschluß der Ar­
 beiten zur Einführung einer endgültigen Einfuhrregelung für alle Erzeug­
 nisse gegenüber den Staatshandelsländern ist die mit den vorgenann­
 ten Verordnungen eingeführte vorläufige Regelung bis zum 30. Juni 1967
 aufrechtzuerhalten . -
 HAT F0LC3TDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                Artikel 1
        Die Geltungsdauer der Verordnung Nr . 3/ 63/EWG, die durch die Ver­
 ordnung Nr . IO7/64/EWG geändert und deren GGltungsdauer durch die Ver­
 ordnungen Nr . IO7/64/EWG und 173/65/EWG verlängert wurden , werden bis
  zum 30 . Juni 19^7 verlängert .
                                                                         ...
«>                    ™ *£»,222 fMli
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                                Artikel 2
          Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3/63/EWG wird durch
folgende Bestimmung ersetzt :
" 3 . Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat spätestens am
31 . März 1967f welche Regelung ab 1 . Juli 1967 auf die Erzeugnisse , die
unter die in Artikel 1 genannten Verordnungen fallen , gegenüber den
Staatshandelsländern anzuwenden ist .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt •unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den
                                      Im Namen des Rats
                                      Der Präsident