CELEX: 62004CC0438
Language: de
Date: 2006-03-23 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 23. März 2006. # Mobistar SA gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien. # Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer - Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit - Kostenorientierung der Preise - Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Effektiver Rechtsschutz - Schutz vertraulicher Daten. # Rechtssache C-438/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALT
      CHRISTINE STIX-HACKL
      vom 23. März 2006(1)
      
      Rechtssache C-438/04
      Mobistar SA
      gegen
      Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
      Streitverkündungsempfänger: 
      Belgacom Mobile SA 
      und
      Base SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel Brüssel [Belgien])
      „Telekommunikation – Mobiltelefonie – Nummernübertragbarkeit (Portabilität) – Kosten für die Einrichtung der Nummernübertragung je Leitung oder Nummer – Artikel 30 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Begriff der ‚Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit‘ – Kostenorientierung – Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde – Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Effektiver Rechtsschutz – Schutz vertraulicher Angaben“I –    Einleitung
      1.     Gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union im öffentlichen Diskurs bisweilen fast schon klischeehaft mit einem bürgerfernen
         und abgehobenen politischen Prozess mit wenig Relevanz für den Einzelnen assoziiert wird, sollte auch auf die Vorteile und
         Verbesserungen hingewiesen werden, die das Integrationsprojekt der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht ganz konkret für
         den einzelnen Unionsbürger gebracht hat. 
      
      2.     Ein gutes Beispiel für eine solche „Erfolgsgeschichte“ stellt zweifellos die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Telekommunikation
         dar, in dem die seit den achtziger Jahren schrittweise durchgeführte Liberalisierung und Harmonisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte
         und -regelungen im Allgemeinen zu mehr Wettbewerb und in der Folge für die Konsumenten zu spürbar niedrigeren Preisen bzw.
         Telefontarifen, einem größeren Angebot an Produkten sowie zu einem besseren Service geführt hat.
      
      3.     Im vorliegenden Verfahren hat der Cour d’appel Brüssel (9. Kammer) dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2002/22/EG
         des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
         und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(2) sowie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
         Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(3) vorgelegt.
      
      4.     Diese Fragen stellen sich in Bezug auf die so genannte Portabilität oder Nummernübertragbarkeit, also die Möglichkeit für
         einen Benutzer – im vorliegenden Fall eines Mobiltelefons –, bei einem Wechsel des Netzbetreibers seine bisherige Rufnummer
         beizubehalten bzw. in das neue Netz mitzunehmen. Gerade in einem (jedenfalls in einigen Mitgliedstaaten) praktisch gesättigten
         Markt wie jenem der Mobiltelefonie ist die Portabilität von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb,
         weil sie die Wechselbereitschaft der Nutzer erhöht bzw. weil umgekehrt die fehlende Möglichkeit der Nummernübertragung oder
         die Kosten derselben den Nutzer davon abhalten können, einen neuen Anbieter zu wählen.
      
      5.     Die Vorlagefragen ergehen dabei im Rahmen eines Verfahrens vor dem Cour d’appel Brüssel, in dem der belgische Mobilfunkbetreiber
         Mobistar Beschwerde gegen eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde im Sinne der Rahmenrichtlinie, nämlich die
         Entscheidung des Rates des Institut belge des services postaux es des télécommunications (im Folgenden: IBPT) vom 16. September
         2003 über die Einrichtungskosten je übertragene Mobilfunknummer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 2. Oktober 2005
         (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erhoben hat.
      
      6.     Im Kern möchte das vorlegende Gericht einerseits wissen, ob es einem Mitgliedstaat bzw. konkret einer nationalen Regulierungsbehörde
         gestattet ist, eine Ex-ante-Regulierung der Kosten für die Einrichtung der Portabilität dergestalt vorzunehmen, dass gegenüber
         den Mobilfunkbetreibern ein Höchstpreis für die Einrichtungskosten der Nummernübertragung je Leitung oder Nummer auf der Grundlage
         der „fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers“ festgelegt werden. Andererseits geht es um einen verfahrensrechtlichen
         Aspekt, nämlich um die Frage, inwiefern sich aus dem Gemeinschaftsrecht Erfordernisse im Hinblick auf die Informationen –
         insbesondere vertraulicher Informationen – ergeben, über welche das nationale Gericht verfügen können muss, um über die Begründetheit
         des Rechtsbehelfs gegen die angefochtene Entscheidung entscheiden zu können.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      1.      Früherer Rechtsrahmen
      7.     Aus dem früheren Rechtsrahmen ist im vorliegenden Fall die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes
         und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(4) in der durch die Richtlinie 98/61/EG(5) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 97/33) zu nennen, welche durch die Rahmenrichtlinie mit Wirkung vom 25. Juli
         2003 aufgehoben wurde. 
      
      8.     Die Richtlinie 97/33 legt nach ihrem Artikel 1 einen ordnungspolitischen Rahmen für die Sicherstellung der Zusammenschaltung
         von Telekommunikationsnetzen und insbesondere der Interoperabilität von Diensten in der Europäischen Gemeinschaft sowie die
         Sicherstellung eines Universaldienstes in einem Umfeld von offenen, wettbewerbsorientierten Märkten fest. 
      
      9.     Nach Artikel 2 dieser Richtlinie wird der Begriff „Zusammenschaltung“ definiert als „die physische und logische Verbindung
         von Telekommunikationsnetzen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation
         die Kommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation
         angebotenen Diensten zu ermöglichen“.
      
      10.   Artikel 7 der Richtlinie 97/33 legt Grundsätze für Zusammenschaltungsentgelte und Kostenrechnungssysteme fest. Dazu enthält
         Anhang IV dieser Richtlinie eine „Liste mit Beispielen von Elementen für Zusammenschaltungsentgelte“. Dieser Anhang lautet
         auszugsweise:
      
      „Zusammenschaltungsentgelte können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen angemessenen Anteil an gemeinsamen Kosten,
         Gemeinkosten und an den Kosten beinhalten, die durch die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs und der Übertragbarkeit von
         Nummern sowie die Erfüllung grundlegender Anforderungen entstehen (Erhaltung der Netzintegrität, Netzsicherheit in Notsituationen,
         Interoperabilität der Dienste und Datenschutz).“
      
      11.   Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/33 bestimmt:
      „Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer
         auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
         – im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigen
         Standort – beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, dass dieses
         Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt
         wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste
         vereinbarten späteren Zeitpunkt, zur Verfügung steht.
      
      Um sicherzustellen, dass die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür,
         dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt
         wird.“
      
      2.      Neuer Rechtsrahmen für die Kommunikation
      12.   Am 7. März 2002 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den neuen, einheitlichen Rechtsrahmen
         für alle Übertragungsnetze und -dienste in der Form von vier Richtlinien, nämlich neben der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie
         die Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren
         Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(6) sowie die Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(7). 
      
      a)      Die Universaldienstrichtlinie
      13.   Gemäß ihrem Artikel 1 betrifft die Universaldienstrichtlinie die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
         für Endnutzer. Sie zielt auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit gemeinschaftsweiter hochwertiger, öffentlich zugänglicher
         Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt ab und regelt gleichzeitig die Fälle, in denen die Bedürfnisse der
         Endnutzer durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können.
      
      14.   Artikel 30 der Richtlinie bestimmt zur Nummernübertragbarkeit:
      „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich mobiler
         Dienste, die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, wie folgt beibehalten
         können:
      
      a)      im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und
      b)      im Fall geografisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort.
      Dieser Absatz gilt nicht für die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und
         Mobilfunknetzen.
      
      (2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
         zu nehmen.
      
      (3) Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die
         den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.“
      
      b)      Die Rahmenrichtlinie
      15.   Artikel 4 der Rahmenrichtlinie sieht in Bezug auf den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde
         vor:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder
         Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde
         betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung
         einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe
         gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und
         wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen
         Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.
      
      (2) Hat die Beschwerdestelle nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu
         begründen. Ferner können diese Entscheidungen in diesem Fall von einem Gericht eines Mitgliedstaats nach Artikel 234 des Vertrags
         überprüft werden.“
      
      B –    Nationales Recht
      16.   Die genaue Regelung über die Portabilität von Mobilfunknummern ist in Belgien in der Königlichen Verordnung vom 23. September
         2002 über die Übertragbarkeit der Nummern der Endnutzer der öffentlich angebotenen Mobilfunkdienste (im Folgenden: Königliche
         Verordnung) niedergelegt.
      
      17.   Unter anderem enthält die Königliche Verordnung Regelungen über die Tragung von Kosten, die den Betreibern im Zusammenhang
         mit der Übertragung von Mobilfunknummern entstehen, wobei zwischen vier Arten von Kosten unterschieden wird: durch die Einrichtung
         der Übertragbarkeit hervorgerufene Kosten, Einrichtungskosten je Leistung oder Nummer (im Folgenden: Einrichtungskosten),
         Kosten im Zusammenhang mit der zentralen Referenzdatenbank sowie Verkehrskosten im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         (im Folgenden: Verkehrskosten). 
      
      18.   Was die Einrichtungskosten betrifft, so werden diese in Artikel 18 der Königlichen Verordnung wie folgt definiert:
      „… die einmaligen Mehrkosten infolge der Übertragung einer oder mehrerer Mobilfunknummern gegenüber den ohne Nummernübertragbarkeit
         anfallenden Kosten für die Übertragung einer oder mehrerer Mobilfunknummern auf einen anderen Betreiber oder Erbringer von
         Mobilfunkdiensten oder für die Beendigung der Leistungserbringung.“
      
      19.   Gemäß Artikel 19 der Königlichen Verordnung werden „die Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … vom Institut auf der Grundlage
         der fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers festgelegt. Die vom Institut festgelegten Beträge zur Deckung der
         Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … orientieren sich an den Kosten.“
      
      20.   Aus dem Vorlageurteil geht hervor, dass von den Einrichtungskosten ausschließlich die Kosten erfasst sind, die dem Mobilfunkbetreiber,
         von dem aus eine Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: abgebender Betreiber), entstehen. Der abgebende Betreiber
         kann dem Mobilfunkbetreiber, auf den die Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: aufnehmender Betreiber), die Einrichtungskosten
         in der vom IBPT festgelegten Höhe in Rechnung stellen, wobei es sich bei dem dafür vom IBPT festgelegten Deckungsbetrag um
         einen Höchstbetrag handelt, sodass die Mobilfunkbetreiber untereinander auch einen niedrigeren Betrag aushandeln dürfen. Allerdings
         kann andererseits ein abgebender Betreiber den von der IBPT festgelegten Deckungsbetrag prinzipiell auch dann verlangen, wenn
         seine tatsächlichen Einrichtungskosten geringer sind. 
      
      21.   Gemäß Artikel 11 der Königlichen Verordnung darf der abgebende Betreiber dagegen von einem Endnutzer, der seine Nummer übertragen
         lässt, keine Entschädigung verlangen; allerdings darf der Mobilfunkbetreiber, auf den eine Mobilfunknummer übertragen wird
         (im Folgenden: aufnehmender Betreiber), vom Endnutzer eine Entschädigung von grundsätzlich nicht mehr als 15 Euro für die
         Nummernübertragung verlangen. 
      
      22.   Bei den Verkehrskosten handelt es sich schließlich gemäß Artikel 18 der Königlichen Verordnung um „die zusätzlichen Kosten,
         die durch Anrufe zu übertragenen Nummern im Vergleich zu Anrufen zu nicht übertragenen Nummern für das Netz verursacht werden“.
         Diese Verkehrskosten sind dem abgebenden Betreiber von dem Betreiber, aus dessen Netz der Anruf getätigt wird und der den
         Anruf dem Endnutzer in Rechnung stellt, anteilig zu ersetzen.
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      23.   Die Unternehmen Belgacom Mobile, Mobistar und Base bieten in Belgien Mobilfunkdienste an. Belgacom Mobile, eine Tochtergesellschaft
         von Belgacom, betreibt ein Mobilfunknetz unter dem Namen Proximus. Sie ist seit 1994 auf dem Mobilfunkmarkt tätig und hat
         dort ungefähr zwei Jahre lang über ein gesetzliches Monopol verfügt. Ihr Marktanteil liegt unstreitig bei über 50 % (59 %
         nach Einnahmen) und im Segment des Mobilfunks für Geschäftskunden bei über 70 %.
      
      24.   Mobistar ist seit August 1996 auf dem betreffenden Markt tätig und stellt den zweitgrößten Mobilfunkbetreiber dar.
      25.   Base ist erst 1998 in den Markt eingestiegen und schätzt ihren Marktanteil auf etwa 14 %, was ca. 1 105 000 Endnutzern entspricht.
      26.   Das IBPT hat mit seiner angefochtenen Entscheidung vom 13. September 2003 gemäß Artikel 19 der Königlichen Verordnung die
         Beträge zur Deckung der Einrichtungskosten je erfolgreich übertragene Mobilfunknummer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002
         bis zum 1. Oktober 2005 gemäß dem in der Königlichen Verordnung niedergelegten Konzept der „fiktiven Kosten eines effizienten
         Mobilfunkbetreibers“ und auf der Grundlage von Konsultationen mit den belgischen Mobilfunkbetreibern Base, Mobistar und Belgacom
         auf 3,86 Euro für eine einfache Anlage und auf 23,41 Euro für eine komplexe Anlage festgelegt. 
      
      27.   Gegen die angefochtene Entscheidung des IBPT hat Mobistar beim vorlegenden Gericht ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht,
         an dem auch das IBPT, Belgacom und Base beteiligt sind und in dem Mobistar geltend macht, dass die Einrichtungskosten in der
         angefochtenen Entscheidung zu hoch angesetzt seien und nicht den fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers im
         Sinne von Artikel 19 der Königlichen Verordnung entsprechen würden. Base teilt im Wesentlichen die Ansicht Mobistars, wendet
         sich aber vor allem gegen die Berechnungsmethode an sich, wonach die Einrichtungskosten anhand der fiktiven Kosten eines effizienten
         Mobilfunkbetreibers bestimmt werden. Ihrer Ansicht nach wären die Einrichtungskosten nach den tatsächlichen Kosten des jeweiligen
         Mobilfunkbetreibers festzulegen. Daher sei auch die Königliche Verordnung rechtswidrig, weil sie somit gegen Artikel 30 Absatz
         2 der Universaldienstrichtlinie verstoße. 
      
      28.   Belgacom hält den festgelegten Betrag zur Abdeckung der Einrichtungskosten dagegen für zu niedrig und hat ebenfalls die Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung beantragt. Belgacom ist aber ebenso wie das IBPT der Ansicht, dass Artikel 30 Absatz 2 der
         Universaldienstrichtlinie nicht die Einrichtungskosten sondern lediglich die Verkehrskosten im Zusammenhang mit der Nummernübertragung
         betreffe und auf die Einrichtungskosten nicht anwendbar sei.
      
      29.   Das vorlegende Gericht stellt prima facie fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung mangle.
         Es geht vorerst davon aus, dass aus dem neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation nicht hervorgehe, dass die Mitgliedstaaten
         berechtigt wären, die Verhandlungsfreiheit aller Betreiber einzuschränken, indem sie eine Verpflichtung zur Kostenorientierung
         vorsehen oder Maßnahmen erlassen, nach denen ein gemeinsamer Preis für eine Dienstleistung festgelegt wird, die ein Betreiber
         für einen anderen erbringt. Es hält das Vorbringen von Base, dass Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie nicht
         nur die Preise für die Terminierung der Anrufe, sondern alle Kosten betreffe, die durch die Nummernübertragbarkeit verursacht
         würden, für begründet. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sei dieser Bestimmung aber nicht zu entnehmen, dass es der Wille
         des europäischen Gesetzgebers gewesen wäre, die nationalen Behörden mit der Aufgabe zu betrauen, anstelle der Betreiber durch
         eine allgemeine und abstrakte Maßnahme die Einrichtungskosten im Voraus festzulegen. Die Königliche Verordnung verstoße daher
         unabhängig von der Berechnungsmethode gegen die Universaldienstrichtlinie.
      
      30.   Für den Fall, dass die Rechtsgrundlagen der angefochtenen Entscheidung nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, müsse
         das vorlegende Gericht u. a. prüfen, ob dem IBPT bei der Festsetzung der Höchstbeträge bzw. bei der Ausarbeitung des Kostenmodells
         Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Das vorlegende Gericht verweist darauf, dass es allerdings nicht über alle Informationen
         verfüge, die das IBPT von den Betreibern erhalten habe und sich das IBPT diesbezüglich auf seine Verschwiegenheitspflicht
         berufe.
      
      31.   Vor diesem Hintergrund hat der Cour d’appel Brüssel den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 14. Oktober
         2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Oktober 2004, in der bei ihm anhängigen Rechtssache um Vorabentscheidung
         über folgende Fragen ersucht:
      
      Zu dem in Artikel 30 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) vorgesehenen Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit:
      1.      Betrifft Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie, wonach die nationalen Regulierungsbehörden dafür zu sorgen haben,
         dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind, nur die Kosten
         im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen Nummer hin, oder erfasst er auch die Preisfestlegung für die Kosten, die
         den Betreibern für die Erledigung der Anträge auf Übertragung der Nummer entstehen?
      
      2.      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie nur die Kosten für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen
         Nummer hin betrifft, ist er dann dahin auszulegen,
      
      a)      dass er den Betreibern die Freiheit lässt, die Geschäftsbedingungen für dieses Leistungsmerkmal auszuhandeln, und dass er
         es den Mitgliedstaaten verbietet, den Unternehmen, die das Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit anbieten müssen, Geschäftsbedingungen
         in Bezug auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Erledigung eines Übertragungsantrags im Voraus aufzuerlegen;
      
      b)      dass er es den Mitgliedstaaten nicht verbietet, den Betreibern, die als solche mit beträchtlicher Macht auf einem bestimmten
         Markt ausgemacht worden sind, Geschäftsbedingungen für das betreffende Leistungsmerkmal im Voraus aufzuerlegen?
      
      3.      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass danach alle Betreiber verpflichtet sind, die Entgelte
         für die Übertragung der Nummer an den Kosten auszurichten, ist er dann dahin auszulegen, dass er folgenden Maßnahmen entgegensteht:
      
      a)      einer nationalen Regelung, mit der für die Ermittlung der Kosten eine bestimmte Berechnungsmethode vorgeschrieben wird;
      b)      einer nationalen Maßnahme, mit der die Aufteilung der Kosten zwischen den Betreibern im Voraus festgelegt wird;
      c)      einer nationalen Maßnahme, mit der die nationale Regulierungsbehörde ermächtigt wird, für alle Betreiber und für einen bestimmten
         Zeitraum den Höchstbetrag der Gebühren, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber verlangen darf, im Voraus festzulegen;
      
      d)      einer nationalen Maßnahme, mit der dem abgebenden Betreiber das Recht eingeräumt wird, die von der nationalen Regulierungsbehörde
         festgelegten Preise zu verlangen, und nach der er von [der] Verpflichtung befreit ist, nachzuweisen, dass sich die von ihm
         geforderten Preise an seinen eigenen Kosten ausrichten?
      
      Zu dem in Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vorgesehenen Rechtsbehelf:
      Ist Artikel 4 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständige Stelle über sämtliche
         Informationen verfügen können muss, die erforderlich sind, damit die Begründetheit des Rechtsbehelfs sachgemäß geprüft werden
         kann, einschließlich der vertraulichen Angaben, auf deren Grundlage die nationale Regulierungsbehörde die Entscheidung erlassen
         hat, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist?
      
      IV – Beantwortung der Vorlagefragen
      A –    Zur Auslegung von Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie (erste, zweite und dritte Vorlagefrage)
      1.      Gegenstand der Vorlagefragen und wesentliche Vorbringen der Beteiligten
      32.   Zunächst soll der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens etwas näher erörtert werden, soweit das vorlegende Gericht mit den
         ersten drei Fragen, die wiederum aus mehreren Unterfragen bestehen, den Gerichtshof um eine Auslegung von Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie
         ersucht. 
      
      33.   Diese drei Vorlagefragen beziehen sich, wie aus dem Vorlageurteil hervorgeht, auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage
         der angefochtenen Entscheidung, also unmittelbar auf die Königliche Verordnung, während das vorlegende Gericht die vierte
         Vorlagefrage für den Fall gestellt hat, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung im Lichte der Antwort des
         Gerichtshofes als rechtmäßig zu betrachten ist und daher zu überprüfen ist, ob dem IBPT in der angefochtenen Entscheidung
         Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Ausarbeitung eines theoretischen Kostenmodells und die Berechnung der Beträge unterlaufen
         sind. 
      
      34.   Die erste Frage geht im Wesentlichen dahin, ob Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie auch die Einrichtungskosten
         der Portabilität erfasst oder lediglich die Verkehrskosten.
      
      35.   Die zweite Frage wird für den Fall gestellt, dass diese Frage zu verneinen ist und geht somit im Wesentlichen dahin, ob Artikel
         30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie einer Ex-ante-Regelung der Einrichtungskosten für die Portabilität dennoch entgegensteht
         bzw. jedenfalls eine solche Regelung im Hinblick auf Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gestattet.
      
      36.   Die dritte Frage wird offenbar für den Fall gestellt, dass die erste Frage zu bejahen ist und sich Artikel 30 Absatz 2 der
         Universaldienstrichtlinie auf die Einrichtungskosten aller Betreiber bezieht. In den verschiedenen Unterpunkten dieser Frage
         bezieht sich das vorlegende Gericht auf die verschiedenen Merkmale der angefochtenen Entscheidung bzw. ihrer Rechtsgrundlage
         und die darin angewandte Methode und möchte damit über die Vereinbarkeit dieser Merkmale bzw. Methode mit Artikel 30 Absatz
         2 der Universaldienstrichtlinie Aufschluss erhalten.
      
      37.   Das vorlegende Gericht möchte daher mit den ersten drei Vorlagefragen, die im Folgenden gemeinsam geprüft werden, im Wesentlichen
         in Erfahrung bringen, ob Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie einer nationalen Regelung (im Folgenden auch: streitige
         Regelung) entgegensteht, die vorsieht, dass die (maximale) Höhe der Beträge zur Deckung der Einrichtungskosten im Zusammenhang
         mit der Portabilität im Vorhinein für jeden Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage eines fiktiven Modells eines effizienten
         Betreibers auf dem betreffenden Markt festgelegt wird(8). 
      
      38.   Zu dieser Frage haben im vorliegenden Verfahren Mobistar, Belgacom Mobile, Base, das IBPT, die Kommission sowie die Regierungen
         des Vereinigten Königreichs, Litauens, Italiens und Zyperns Stellungnahmen abgegeben, deren Grundlinien wie folgt zusammengefasst
         werden können.
      
      39.   Mobistar ist der Auffassung, dass sich Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie lediglich auf Verkehrskosten, nicht
         aber auf Einrichtungskosten der Portabilität bezieht, jedoch Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie insgesamt betrachtet
         einer nationalen Regelung wie der streitigen nicht entgegensteht.
      
      40.   Belgacom teilt im Wesentlichen diese Ansicht und verweist u. a. darauf, dass die Universaldienstrichtlinie keine vollständige
         Harmonisierung der Regelungen im Hinblick auf die Portabilität bezwecke und diesbezüglich lediglich Mindestvorgaben für die
         Mitgliedstaaten enthalte.
      
      41.   Auch das IBPT, die Kommission sowie die litauische und die zypriotische Regierung vertreten den Standpunkt, dass Artikel 30
         Absatz 2 nur Verkehrskosten erfasse, und zwar durchwegs mit dem Argument, dass die Erledigung der Anträge auf Übertragung
         bzw. damit die Einrichtungskosten nicht unter den Begriff der „Zusammenschaltung“ fallen würden. Bis auf die zypriotische
         Regierung sind sich diese Beteiligten – mit unterschiedlichen Betonungen – im Ergebnis darüber einig, dass ein Mitgliedstaat
         eine Regelung über die Portabilität wie die hier streitige treffen darf. Die zypriotische Regierung gelangt dagegen unter
         Hinweis auf Artikel 10 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie zu dem Schluss, dass Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
         den Mitgliedstaaten verbiete, den Betreibern ex ante Geschäftsbedingungen im Hinblick auf das Leistungsmerkmal der Portabilität
         aufzuerlegen. Es bestehe lediglich eine Befugnis, diesbezüglich a posteriori Maßnahmen zu ergreifen.
      
      42.   Base, die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen hingegen vor, dass Artikel 30 Absatz
         2 der Universaldienstrichtlinie sowohl die Verkehrskosten als auch die Einrichtungskosten der Portabilität erfasse. Nach Auffassung
         der beiden genannten Regierungen gestatte diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten, Ex-ante-Regelungen wie die streitige Regelung
         für alle Betreiber zu treffen. Base macht jedoch geltend, dass gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie die
         Einrichtungskosten auf der Grundlage der jeweiligen tatsächlichen Kosten des abgebenden Betreibers und nicht nach einem fiktiven
         Modell eines effizienten Betreibers auf dem betreffenden Markt festgelegt werden müssten.
      
      2.      Würdigung
      43.   Einleitend sei bemerkt, dass der Gerichtshof – im Kontext eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der
         nationalen Regulierungsbehörde – mit den ersten drei Vorlagefragen ersucht wird, zu beurteilen, ob Artikel 30 Absatz 2 der
         Universaldienstrichtlinie einen Mitgliedstaat daran hindert vorzusehen, dass die nationale Regulierungsbehörde mit Hilfe eines
         abstrakten Kostenmodells im Vorhinein und in Bezug auf alle Betreiber einen Höchstbetrag festlegt, den ein abgebender Betreiber
         zur Deckung der Einrichtungskosten der Nummernübertragung je Leitung oder Nummer von einem aufnehmendem Betreiber verlangen
         darf.
      
      44.   Ich werde diese Beurteilung – wie die meisten Beteiligten – im Wesentlichen in zwei Schritten vornehmen. Als Erstes ist zu
         untersuchen, ob die Einrichtungskosten zu den Preisen gehören, für deren Kostenorientiertheit die nationalen Regulierungsbehörden
         gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie zu sorgen haben. Als Zweites ist zu erörtern, ob es den nationalen
         Regulierungsbehörden gestattet ist, dies im Wege einer vorab erfolgenden Festlegung von Höchstpreisen im Hinblick auf alle
         Betreiber mit Hilfe eines abstrakten Kostenmodells zu tun.
      
      45.   Zunächst ist festzuhalten, dass in der Universaldienstrichtlinie nicht weiter definiert ist, was unter „Preise für die Zusammenschaltung
         im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit“ im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 zu verstehen ist. 
      
      46.   Mehrere Beteiligte haben vorgetragen, dass von dieser Bestimmung tatbestandlich nur die Verkehrskosten zur übertragenen Nummer
         erfasst seien und dies vor allem damit begründet, dass die Einrichtung der Nummernübertragung, die in einem Verwaltungsvorgang
         bzw. einem Informatikvorgang bestehe – anders als der Telefonverkehr zur übertragenen Nummer – keine Zusammenschaltung im
         Sinne einer „physischen und logischen Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze“ beinhalte oder voraussetze, wie sie in
         der Richtlinie 97/33 sowie in der Zugangsrichtlinie definiert ist.
      
      47.   Abgesehen davon, dass der Begriff der Zusammenschaltung, wie er in Artikel 2 Buchstabe b der Zugangsrichtlinie oder in Artikel
         2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 97/33 definiert ist, im Kontext der Universaldienstrichtlinie nicht zwangsläufig dieselbe
         Bedeutung haben muss wie in diesen Richtlinien, halte ich diese enge, auf den Begriff der Zusammenschaltung und die technische
         Ausgestaltung der Übertragung bezogene Auslegung für nicht überzeugend.
      
      48.   Es mag zwar richtig sein, dass, wie etwa Belgacom ausgeführt hat, die Übertragung einer Nummer grundsätzlich technisch auch
         ohne „physische und logische Verbindung“ zwischen den Netzen des abgebenden und des aufnehmenden Betreibers denkbar ist, während
         ein Telefonverkehr zur übertragenen Nummer jedenfalls eine solche Verbindung erfordere. Dieser Unterschied erscheint aber
         doch etwas konstruiert und ist insofern zu relativieren, als die Portabilität letztlich nur in einem Telekommunikationsumfeld
         Sinn macht, in dem die verschiedenen Netze, zwischen denen Portabilität möglich ist, zusammengeschaltet sind, sodass Kommunikation
         über die Netzwerkgrenzen hinweg möglich ist. Außerdem ist die Einrichtung der Übertragung, also die administrative Bearbeitung
         und die technische Einrichtung der Übertragung durch den abgebenden Betreiber, eine Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine
         Verbindung in das Netz des aufnehmenden Betreibers zur abgegebenen Nummer hergestellt werden kann. Insofern spricht meiner
         Ansicht nach nichts dagegen, die Einrichtung der Übertragung ebenso wie den Telefonverkehr bzw. die Weiterleitung des Anrufes
         in das Netz des aufnehmenden Betreibers zur übertragenen Nummer unter den Begriff der „Zusammenschaltung im Zusammenhang mit
         der Nummernübertragbarkeit“ zu subsumieren.
      
      49.   Gegen eine solche Auslegung wurde allerdings des Weiteren eingewandt, dass in Anhang IV der Richtlinie 97/33 vorgesehen ist,
         dass Zusammenschaltungsentgelte u. a. auch einen angemessenen Anteil an Kosten beinhalten können, die durch die Gewährung
         der Übertragbarkeit von Nummern entstehen. Dies zeige, dass die Herstellung der Übertragbarkeit keinen Zusammenschaltungsdienst
         darstelle, weil sonst diese gesonderte Erwähnung überflüssig wäre.
      
      50.   Meiner Ansicht nach bekräftigt die genannte Erwähnung der Kosten der Gewährung der Übertragbarkeit in Anhang IV der Richtlinie
         97/33 im Gegenteil den allgemeinen Zusammenhang zwischen der Gewährung der Übertragung und der Zusammenschaltung, da sie die
         Kosten, die durch die Gewährung der Übertragbarkeit entstehen, als ein Beispiel auf der Liste „von Elementen für Zusammenschaltungsentgelte“
         anführt. Außerdem gehören nach Abschnitt 1 Buchstabe a des Anhangs VII derselben Richtlinie Erfordernisse in Bezug auf die
         Übertragbarkeit von Nummern zu den Bereichen im „Verhandlungsrahmen für Zusammenschaltungsvereinbarungen“, für die die nationale
         Regulierungsbehörde Ex-ante-Bedingungen vorgeben kann.
      
      51.   Vor allem aber spricht eine Auslegung des Artikels 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie in seinem Zusammenhang bzw. im
         Lichte seines Zieles und Zweckes dafür, dass neben den Verkehrskosten auch die Einrichtungskosten von dieser Bestimmung erfasst
         sind.
      
      52.   Dem gemeinschaftlichen Regulierungsrahmen für Telekommunikation, zu dem die Universaldienstrichtlinie gehört, liegt nämlich
         u. a. das Ziel zugrunde, in diesem Bereich einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen(9). Im 40. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie wird die Nummernübertragbarkeit konkret als „einer der Hauptfaktoren
         für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in einem wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfeld“
         bezeichnet.
      
      53.   Wie in dieser Passage bereits anklingt, kommt der Nummernübertragbarkeit genau genommen im Hinblick auf zwei Aspekte Bedeutung
         zu, die zwei Seiten derselben Medaille darstellen: zum einen im Hinblick auf den effektiven Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern,
         welchen die Portabilität insofern fördert, als sie es den Nutzern – und zwar indem der Nachteil des Nummernwechsels wegfällt
         – erleichtert, zwischen den Betreibern zu wechseln und damit für die Betreiber ein Hindernis im Wettbewerb um Mobilfunknutzer
         beseitigt. Zum anderen im Hinblick auf das Interesse der Verbraucher selbst an einem möglichst ungehinderten Wechsel zwischen
         verschiedenen Betreibern unter Beibehaltung der bisherigen Nummer und damit an einer erhöhten Wahlmöglichkeit. Der letztere,
         eher „verbraucherbezogene“ Aspekt wird in der Universaldienstrichtlinie dadurch unterstrichen, dass die Nummernübertragbarkeit
         im Kapitel IV über die „Interessen und Rechte der Endnutzer“ geregelt ist.
      
      54.   Überhöhte Einrichtungskosten der Portabilität stellen offensichtlich eine Belastung für einen Betreiber dar, der neue Kunden
         gewinnen will, und können daher den Markteintritt für einen neuen Betreiber erschweren. Soweit der aufnehmende Betreiber die
         Einrichtungskosten an den Endnutzer weitergibt – was er, wenn nicht direkt, so jedenfalls indirekt über seine allgemeine Tarifstruktur
         wohl tun muss –, können diese Kosten der Portabilität den Verbraucher davon abhalten, von der Möglichkeit der Nummernübertragung
         Gebrauch zu machen und in das neue Netz zu wechseln. 
      
      55.   Damit kann die Möglichkeit der Nummernübertragung den „Rufnummernfaktor“ nicht als Kriterium bei der Auswahl des Anbieters
         zugunsten von sachgerechten Wettbewerbskriterien wie Qualität und Preis „neutralisieren“, sondern die Rufnummer bleibt vielmehr
         aufgrund der Kosten der Nummernübertragung ein Hindernis für die Wechselbereitschaft der Mobilfunkkunden und den effektiven
         Wettbewerb zwischen Mobilfunkbetreibern. Dass es nach der Universaldienstrichtlinie gilt, zu verhindern, dass Verbraucher
         abgeschreckt werden, die Dienstleistung der Nummernübertragbarkeit in Anspruch zu nehmen, geht übrigens auch aus dem zweiten
         Halbsatz von Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie in Bezug auf etwaige indirekte Gebühren hervor.
      
      56.   In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass die auf dem Markt bereits etablierten Betreiber bzw. Betreiber mit beträchtlicher
         Marktmacht – bei denen es sich häufig um jene Unternehmen handelt, die vor der Liberalisierung über ausschließliche Rechte
         verfügten –, die bereits über einen breiteren Kundenstock verfügen, eher an der Bindung ihrer Endnutzer interessiert sind
         und nicht im selben Maße wie ein aufstrebender Wettbewerber auf „Wechselkunden“ angewiesen sind. Diese etablierten Betreiber
         – welche, über je mehr Endnutzer sie bereits verfügen, desto eher als abgebende Betreiber in Frage kommen – haben somit ein
         natürliches Interesse daran, die Einrichtungskosten möglichst hoch anzusetzen. Durch die Verrechnung überhöhter Einrichtungskosten
         können abgebende Betreiber ihre Kunden vom Wechsel abschrecken bzw. sich selbst für den Fall eines Wechsels einen gewissen
         Ausgleich für den Kundenverlust verschaffen. 
      
      57.   In diesem Lichte würde daher eine Auslegung, wonach die Einrichtungskosten nicht vom in Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
         niedergelegten Prinzip der Kostenorientierung erfasst wären, dem Ziel und Zweck der Universaldienstrichtlinie widersprechen
         und deren praktische Wirksamkeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Portabilität erheblich einschränken. 
      
      58.   Es wäre auch nicht einsichtig, warum, wie ein Großteil der Beteiligten vorgetragen hat, die Verkehrskosten eher als die Einrichtungskosten
         von Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie erfasst sein sollten, zumal ja gerade die Einrichtungskosten direkt
         (in Belgien darf der aufnehmende Betreiber vom Endnutzer bis zu 15 EUR für die Nummernübertragung verlangen) oder zumindest
         indirekt vom Endnutzer, der die Möglichkeit der Portabilität in Anspruch nimmt, zu tragen sind. Dagegen werden die Verkehrskosten
         vom abgebenden Betreiber dem Betreiber, aus dessen Netz der Anruf zur übertragenen Nummer getätigt wird, letztlich also dem
         jeweiligen Anrufer, in Rechnung gestellt. 
      
      59.   Während es sich also bei den Verkehrskosten um Kosten handelt, die nicht der Endnutzer, der die Möglichkeit der Portabilität
         in Anspruch nimmt, zu tragen hat, handelt es sich bei den Einrichtungskosten um Kosten, die vom aufnehmenden Betreiber direkt
         oder indirekt auf diesen Verbraucher abgewälzt werden. 
      
      60.   Bei realistischer Betrachtung sind meiner Ansicht nach aber die Kosten, die ein Verbraucher selbst zu tragen hat, eher ausschlaggebend
         bei der Entscheidung über einen Betreiberwechsel als eventuelle Mehrkosten für dessen Anrufer. 
      
      61.   So gesehen spielen die Einrichtungskosten eigentlich sogar eine größere Rolle als die Verkehrskosten im Hinblick auf die Möglichkeit
         für den Verbraucher, die Dienstleistung der Nummernübertragung in Anspruch zu nehmen bzw. in Bezug auf dessen „Abschreckung“.
         Dies gilt umso mehr für ein System des „direct routing“ wie in Belgien, in dem Anrufe aus belgischen Netzen direkt an die
         übertragene Nummer vermittelt werden, sodass, wie aus den Akten hervorgeht, nur bei Anrufen an die übertragene Nummer, die
         aus dem Ausland getätigt werden, überhaupt Verkehrskosten anfallen.
      
      62.   Auch unter diesem Blickwinkel erscheint es nur konsequent, dass sich die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde,
         gemäß Artikel 30 Absatz 2 für die Kostenorientiertheit der Preise im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit zu sorgen,
         neben den Verkehrskosten auch auf die Einrichtungskosten bezieht.
      
      63.   Als Nächstes ist daher zu erörtern, ob es den nationalen Regulierungsbehörden gestattet ist, für die Kostenorientiertheit
         der Einrichtungskosten im Wege einer vorab erfolgenden Festlegung von Höchstpreisen im Hinblick auf alle Betreiber mit Hilfe
         eines abstrakten Kostenmodells zu sorgen. Nach dem Vorlageurteil und den Vorbringen der Beteiligten geht es hier im Wesentlichen
         um zwei Aspekte. Zum einen um den Anwendungsbereich ratione personae des Grundsatzes der Kostenorientierung hinsichtlich der
         Portabilität nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie, und um die Frage, ob es den Mitgliedstaaten untersagt
         ist, den nationalen Regulierungsbehörden das Recht einzuräumen, hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit der Portabilität
         allen Betreibern Vorabbedingungen oder -verpflichtungen aufzuerlegen oder etwa nur in Bezug auf Betreiber mit beträchtlicher
         Marktmacht. Andererseits geht es um die Gemeinschaftskonformität der Methode der Regulierung selbst, nämlich die Festlegung
         eines Höchstpreises anhand eines fiktiven Modells eines effizienten Betreibers auf dem betreffenden Markt.
      
      64.   Wie sich aus meinen Ausführungen weiter oben ergibt, ist in der Universaldienstrichtlinie die Nummernübertragbarkeit als Recht
         für den Verbraucher bzw. Endnutzer angelegt, das dieser, wie sich ausdrücklich aus dem 40. Erwägungsgrund dieser Richtlinie
         ergibt, unabhängig vom Unternehmen, das den Dienst erbringt – also unabhängig davon, um welchen abgebenden oder aufnehmenden
         Betreiber es sich handelt –, in Anspruch nehmen können muss. Demgemäß enthält Artikel 30 in seinen drei Absätzen keinerlei
         Unterscheidung zwischen Unternehmen mit oder ohne beträchtliche Marktmacht. 
      
      65.   Angesichts dessen ist festzustellen, dass die Verpflichtung der Kostenorientierung generell für die „Preise für die Zusammenschaltung
         im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit“, im vorliegenden Fall also für die Einrichtungskosten, gilt, und zwar unabhängig
         davon, ob diese Preise von Betreibern mit oder ohne Marktmacht verlangt werden. 
      
      66.   Es darf aber nicht übersehen werden, dass das vorlegende Gericht die Frage nach der Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden
         vor dem Hintergrund gestellt hat, dass im neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation – übrigens ebenso wie im alten Rechtsrahmen
         – prinzipiell der Freiheit der Unternehmen, die Bedingungen im Hinblick auf Telekommunikationsdienste auf gewerblicher Grundlage
         untereinander auszuhandeln, gegenüber der Regulierung und Festlegung von Vorabverpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden
         der Vorzug eingeräumt wird und deren Befugnis zur Auferlegung bestimmter Vorabverpflichtungen auf Unternehmen mit beträchtlicher
         Marktmacht beschränkt wird(10). Unter anderem sollte nach dem 14. Erwägungsgrund der Zugangsrichtlinie, was die Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher
         Marktmacht betrifft, die in der Richtlinie 97/33 festgelegt waren, „diese Reihe möglicher Verpflichtungen … als Möglichkeit
         beibehalten, gleichzeitig aber auch als Obergrenze der Auflagen für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Überregulierung
         zu vermeiden“.
      
      67.   Wie aber zu Recht u. a. die Kommission, Mobistar, Base, Belgacom sowie das IBPT in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, gehört
         gerade die Nummernübertragbarkeit, wie sie in Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie geregelt ist, nach Artikel 8 Absatz
         3 der Zugangsrichtlinie ausdrücklich nicht zu den Bereichen, in denen es den nationalen Regulierungsbehörden verwehrt wäre,
         anderen Betreibern als solchen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht einzustufen sind, die in den Artikels 9 bis
         13 der Zugangsrichtlinie genannten Vorabverpflichtungen aufzuerlegen. 
      
      68.   Meines Erachtens stützt dies die Ansicht, dass es einer nationalen Regulierungsbehörde gestattet ist, in Bezug auf die Portabilität,
         wie sie in der Universaldienstrichtlinie geregelt ist, konkret in Bezug auf die Kostenorientiertheit der Preise im Zusammenhang
         mit der Portabilität, auch Betreibern ohne beträchtliche Marktmacht Vorabverpflichtungen aufzuerlegen. Im Hinblick auf die
         Überregulierung im Telekommunikationsbereich, welche der neue Rechtsrahmen, zu dem die Universaldienstrichtlinie gehört, zu
         vermeiden sucht, erscheint mir von Belang, dass die streitige Regelung nicht die Festlegung eines Fixpreises für die Einrichtungskosten,
         sondern lediglich die Festlegung eines Höchstbetrags bezüglich der Einrichtungskosten durch die nationale Regulierungsbehörde
         vorsieht, sodass die Möglichkeit für die Betreiber, die Höhe der Einrichtungskosten frei untereinander auszuhandeln, nicht
         vollständig eingeschränkt, sondern dem diesbezüglich Verhandlungsspielraum lediglich (nach oben) eine Grenze gesetzt wird.
         
      
      69.   Im Übrigen ist festzustellen, dass die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nummernportabilität auferlegten Verpflichtungen
         in Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie sehr weit umschrieben sind.
      
      70.   Nach Absatz 1 dieses Artikels haben die Mitgliedstaaten die Nummernübertragbarkeit generell für alle Teilnehmer öffentlich
         zugänglicher Telefondienste einschließlich mobiler Dienste unabhängig vom Unternehmen, das den Dienst anbietet, sicherzustellen.
         Absatz 2 dieses Artikels konkretisiert diese Verpflichtung dahin gehend, dass nationale Regulierungsbehörden für die Kostenorientiertheit
         der Preise der Nummernübertragbarkeit – also auch der Einrichtungskosten – sorgen und sicherstellen, dass etwaige direkte
         Gebühren für die Verbraucher nicht abschreckend sind. Absatz 3 enthält schließlich insofern eine „negative“ Vorgabe für die
         nationalen Regulierungsbehörden, als diese Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vorschreiben dürfen,
         die den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.
      
      71.   Die Universaldienstrichtlinie belässt den Mitgliedstaaten demnach einen erheblichen Handlungsspielraum bei der Umsetzung ihrer
         Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit. 
      
      72.   Was konkret die Regulierung der Einrichtungskosten betrifft, so enthält Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
         nichts, was darauf hindeuten würde, dass die vorherige Festlegung eines Höchstpreises anhand eines fiktiven Modells eines
         effizienten Betreibers auf dem betreffenden Markt dieser Bestimmung widersprechen bzw. kein adäquates Mittel darstellen würde
         um dafür zu sorgen, dass die Einrichtungskosten, die ein abgebender Betreiber von einem annehmenden Betreiber verlangen darf,
         kostenorientiert sind. 
      
      73.   Die Auslegung, wonach nach der Universaldienstrichtlinie die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         nicht auf der Grundlage der tatsächlichen individuellen Kosten des jeweiligen Betreibers reguliert werden müssen, sondern
         im Vorhinein anhand eines abstrakten Kostenmodells reguliert werden können, findet schließlich auch eine Stütze im 42. Erwägungsgrund,
         wonach die nationalen Regulierungsbehörden bei ihrer Aufgabe gemäß Artikel 30 Absatz 2 auch Preise auf vergleichbaren Märkten
         berücksichtigen können.
      
      74.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ersten drei Vorlagefragen zu antworten, dass Artikel 30 Absatz 2 der
         Universaldienstrichtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran hindert vorzusehen, dass die nationale Regulierungsbehörde anhand
         eines fiktiven Modells eines effizienten Betreibers im Vorhinein und in Bezug auf alle Betreiber einen Höchstbetrag festlegt,
         den ein abgebender Betreiber zur Deckung der Einrichtungskosten der Nummernübertragung je Leitung oder Nummer von einem aufnehmenden
         Betreiber verlangen darf.
      
      B –    Zur Auslegung von Artikel 4 der Rahmenrichtlinie (vierte Vorlagefrage)
      1.      Gegenstand der Vorlagefrage und wesentliche Vorbringen der Beteiligten
      75.   Wie aus dem Vorlageurteil hervorgeht, verfügt das vorlegende Gericht nicht über alle Informationen (Zahlenangaben), die das
         IBPT von den Betreibern erhalten hat und auf deren Grundlage es die fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers
         festgelegt hat. Im Ausgangsverfahren beruft sich das IBPT auf seine Verschwiegenheitspflicht gemäß dem Gesetz vom 17. Januar
         2003 über seinen Status. 
      
      76.   Vor diesem Hintergrund möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es gemäß Artikel 4 der Rahmenrichtlinie über sämtliche zur
         Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs im Sinne dieser Bestimmung notwendigen Angaben verfügen können muss, einschließlich
         solcher Angaben, die nach nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über Geschäftsgeheimnisse vertraulich sind.
      
      77.   Unter den Beteiligten(11) herrscht Einigkeit darüber, dass die mit der Prüfung des Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde
         betraute Beschwerdestelle gemäß Artikel 4 der Rahmenrichtlinie über sämtliche Informationen verfügen können muss, um über
         die Begründetheit des Rechtsbehelfs entscheiden zu können, und zwar einschließlich solcher Informationen, die der Vertraulichkeit
         unterliegen. Der Schutz der vertraulichen Daten und der Geschäftsgeheimnisse müsse jedoch gewährleistet werden und von dem
         befassten Gericht im Rahmen des nationalen Verfahrensrechts mit den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes und dem
         Verteidigungsrecht der Verfahrensparteien in Einklang gebracht werden. Unter anderem verweisen die Beteiligten auf die Möglichkeit,
         den Zugang zu als vertraulich zu behandelnden Informationen gegenüber den Verfahrensparteien zu beschränken.
      
      78.   Das IBPT führt zudem aus, dass es zwar im Hinblick auf seine Vertraulichkeitsverpflichtungen bezüglich einer Übermittlung
         der betreffenden Informationen an das Gericht zurückhaltend gewesen sei, dass es sich jedoch einer entsprechenden Aufforderung
         bzw. Anordnung des Gerichts nicht widersetzen würde.
      
      2.      Würdigung
      79.   Gemäß Artikel 4 der Rahmenrichtlinie muss, wie auch aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, jede Partei,
         die einem Beschluss einer nationalen Regulierungsbehörde unterliegt, das Recht haben, gegen diesen Beschluss bei einer unabhängigen
         Beschwerdestelle einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. 
      
      80.   Die Rahmenrichtlinie enthält in Artikel 5 Regelungen über die Bereitstellung von Informationen an nationale Regulierungsbehörden
         und die Kommission, trifft aber diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf die Beschwerdestellen, die – wie
         im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht – nach nationalem Recht zur Überprüfung der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden
         berufen sind. Wie die Beteiligten zu Recht in diesem Sinne ausgeführt haben, setzt die Gewährleistung dieses Rechts auf einen
         effektiven Rechtsschutz gegen Beschlüsse der nationalen Regulierungsbehörde aber voraus, dass die Beschwerdestelle – wie die
         nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 und die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie – grundsätzlich
         über alle Informationen verfügen kann, die sie benötigt, um über die Begründetheit des Rechtsbehelfs sachgemäß entscheiden
         zu können. 
      
      81.   Was die Bereitstellung von Informationen anbelangt, die gemäß den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über
         das Geschäftsgeheimnis als vertraulich anzusehen sind, so sieht Artikel 5 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie vor, dass die Kommission
         und die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicherstellen. Außerdem haben
         die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen u. a.
         die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
      
      82.   Nach diesen Bestimmungen hat die Vertraulichkeit von Informationen also nicht zur Folge, dass diese den nationalen Regulierungsbehörden
         oder der Kommission nicht bereitzustellen wären. Diese haben vielmehr für eine „entsprechende vertrauliche Behandlung“ zu
         sorgen. 
      
      83.   Diese Regelung ist meines Erachtens auch auf Verfahren vor den nationalen Beschwerdestellen umzulegen. Diese müssen also über
         die Informationen, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, einen wirksamen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der
         nationalen Regulierungsbehörden zu gewähren, auch dann verfügen können, wenn es sich um Informationen handelt, die gemäß den
         gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften als vertraulich anzusehen sind. Allerdings müssen sie eine entsprechende
         vertrauliche Behandlung sicherstellen.
      
      84.   Eine nationale Regelung, die eine nationale Beschwerdestelle daran hindert, von einer nationalen Regulierungsbehörde vertrauliche
         Informationen zu erlangen, welche zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf notwendig sind, wäre daher nicht mit dem Recht
         auf effektiven Rechtsschutz, wie es in Artikel 4 der Rahmenrichtlinie niedergelegt ist, vereinbar. 
      
      85.   Außerdem würden nationale Vorschriften dieses Inhalts, die die Modalitäten des Verfahrens gemäß Artikel 4 der Rahmenrichtlinie
         vor einer nationalen Beschwerdestelle regeln, auch wenn die Festlegung dieser Verfahrensmodalitäten grundsätzlich Sache des
         innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, meines Erachtens auch dem Effektivitätsgrundsatz insofern widersprechen,
         als dadurch ein tatsächlicher und wirksamer Rechtsschutz gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde praktisch
         unmöglich oder übermäßig erschwert wird(12). 
      
      86.   Die nationale Beschwerdestelle – im vorliegenden Fall also das vorlegende Gericht – hätte nationale Regelungen über die Vertraulichkeit
         bzw. nationale Verfahrensregelungen, soweit sie einer Bereitstellung vertraulicher Informationen entgegenstehen, die es für
         eine sachgerechte Entscheidung über die Begründetheit eines Rechtsbehelfs benötigt, daher unangewendet zu lassen(13).
      
      87.   Ein derartiger Konflikt dürfte sich im Ausgangsverfahren in dieser Schärfe aber ohnehin nicht stellen, weil – wie aus den
         Akten hervorgeht – Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über den Status des IBPT, auf den sich dieses zunächst vor
         dem vorlegenden Gericht berufen hat, das IBPT bzw. dessen Ratsmitglieder in eher allgemeiner Form zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses
         gegenüber Dritten und der Vertraulichkeit der von Unternehmen übermittelten Informationen verpflichtet, ohne etwa gesondert
         auf die Frage einer Bereitstellung der betreffenden Informationen an die Beschwerdestelle einzugehen. Das IBPT hat auch bereits
         seine Bereitschaft erklärt, einer entsprechenden Anordnung des vorlegenden Gerichts zur Vorlage der fraglichen vertraulichen
         Informationen nachkommen zu wollen.
      
      88.   Im Übrigen obliegt es, wie die meisten Beteiligten ausgeführt haben, der Beschwerdestelle – im vorliegenden Fall also dem
         vorlegenden Gericht –, im Rahmen des bei ihr anhängigen Verfahrens die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausgleich
         zwischen den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes bzw. dem Interesse einer sachgerechten Prüfung der Begründetheit
         eines Rechtsbehelfs und der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses herzustellen(14). 
      
      89.   In einem Fall wie dem vorliegenden kann das vorlegende Gericht beispielsweise die Vorlage aller Informationen, die es für
         eine sachgerechte Entscheidung über die Begründetheit des bei ihm anhängigen Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung der nationalen
         Regulierungsbehörde benötigt, anordnen und – soweit dies zum Schutz der vertraulichen Informationen unerlässlich ist und unter
         angemessener Berücksichtigung der Verteidigungsrechte der Verfahrensbeteiligten – die betreffenden Informationen gegebenenfalls
         auch gegenüber den Verfahrensbeteiligten vertraulich behandeln. 
      
      90.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 4 der Rahmenrichtlinie
         dahin auszulegen ist, dass die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständige Beschwerdestelle über sämtliche Informationen
         verfügen können muss, die erforderlich sind, damit die Begründetheit eines Rechtsbehelfs sachgemäß geprüft werden kann, einschließlich
         der vertraulichen Angaben, auf deren Grundlage die nationale Regulierungsbehörde die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand
         des Rechtsbehelfs ist. Es obliegt der Beschwerdestelle, durch geeignete Maßnahmen in dem bei ihr anhängigen Verfahren die
         vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben sicherzustellen.
      
      V –    Ergebnis
      91.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
      1.      Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, vorzusehen,
         dass die nationale Regulierungsbehörde anhand eines fiktiven Modells eines effizienten Betreibers im Vorhinein und in Bezug
         auf alle Betreiber einen Höchstbetrag festlegt, den ein abgebender Betreiber zur Deckung der Einrichtungskosten der Nummernübertragung
         je Leitung oder Nummer von einem aufnehmenden Betreiber verlangen darf.
      
      2.      Artikel 4 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG) ist dahin auszulegen, dass die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe
         zuständige Beschwerdestelle über sämtliche Informationen verfügen können muss, die erforderlich sind, damit die Begründetheit
         eines Rechtsbehelfs sachgemäß geprüft werden kann, einschließlich der vertraulichen Angaben, auf deren Grundlage die nationale
         Regulierungsbehörde die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist. Es obliegt der Beschwerdestelle,
         durch geeignete Maßnahmen in dem bei ihr anhängigen Verfahren die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben sicherzustellen.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 108, S. 51.
      
      3 –	ABl. L 108, S. 33.
      
      4 –	ABl. L 199, S. 32.
      
      5 –	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich
         der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl (ABl. L 268, S. 37).
      
      6 –	ABl. L 108, S. 7.
      
      7 –	ABl. L 108, S. 21.
      
      8 –	Dabei geht das vorlegende Gericht davon aus, dass Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie auf die Einrichtungskosten
         anwendbar ist und die Königliche Verordnung schon unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode dadurch gegen diese
         Bestimmung verstößt, dass sie die nationalen Behörden damit betraut, die Einrichtungskosten allgemein und im Vorhinein festzulegen.
         Die Königliche Verordnung verstoße aber auch insofern gegen die Universaldienstrichtlinie, als sie der nationalen Regulierungsbehörde
         eine bestimmte Methode für die Kostenberechnung vorschreibt. Das vorlegende Gericht geht daher davon aus, dass es der angefochtenen
         Entscheidung an einer Rechtsgrundlage fehlt.
      
      9 –	Vgl. u. a. Artikel 8 der Rahmenrichtlinie.
      
      10 –	Vgl. den 13. Erwägungsgrund der Zugangsrichtlinie und den 27. Erwägungsgrund der Rahmenrichtlinie.
      
      11 –	Die litauische Regierung hat zu dieser Frage keine Stellungnahme abgegeben.
      
      12 –	Vgl. u. a. die Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C‑276/01 (Steffensen, Slg. 2003, I‑3735, Randnr. 60), vom
         20. September 2001 in der Rechtssache C‑453/99 (Courage und Crehan, Slg. 2001, I‑6297, Randnr. 29) und vom 24. September 2002
         in der Rechtssache C‑255/00 (Grundig Italiana, Slg. 2002, I‑8003, Randnr. 33).
      
      13 –	Vgl. u. a. das Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I‑4599, Randnrn. 13 und 21).
      
      14 –	Vgl. zum Schutz vertraulicher Informationen u. a. die Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 110/84 (Hillegom,
         Slg. 1985, 3947, Randnr. 33) und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Heintz
         van Landewyk, Slg. 1980, 3125, Randnr. 46) sowie das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1996 in der Rechtssache
         T‑353/94 (Postbank NV/Kommission, Slg. 1996, II‑921, Randnr. 69).