CELEX: 52015JC0004
Language: de
Date: 2015-02-18
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine

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		52015JC0004
		
			Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine /* JOIN/2015/0004 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Beziehungen
zwischen der EU und der Ukraine beruhen derzeit auf denjenigen Teilen des
Assoziierungsabkommens, die vorläufig angewendet werden[1], sowie auf den Teilen
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA)[2], die in Kraft bleiben,
und auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nach der Unterzeichnung der
politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
auf dem EU-Gipfeltreffen am 21. März 2014 unterzeichneten beide Parteien
am Rande des EU-Gipfeltreffens vom 27. Juni 2014 die restlichen Teile des
Abkommens – einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep
and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA). Das Assoziierungsabkommen wurde am
16. September 2014 vom ukrainischen Parlament ratifiziert und das
Europäische Parlament erteilte am selben Tag seine Zustimmung, womit die
vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens
ab dem 1. November 2014 und die Anwendung des DCFTA-Teils ab dem
1. Januar 2016 ermöglicht wurde. 
Um zu
gewährleisten, dass die EU und die Ukraine die Vorteile des Abkommens ab der
vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens uneingeschränkt nutzen können,
nahm der Kooperationsrat EU-Ukraine am 23. November 2009 die
Assoziierungsagenda (alte Fassung) an. Der operative Teil dieser Agenda wurde
mehrfach geändert, die letzte Aktualisierung wurde am 24. Juni 2013 vom
Kooperationsrat EU-Ukraine in Luxemburg gebilligt. 
In Anbetracht der
jüngsten Entwicklungen – vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens und
dringende Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine – ist eine Aktualisierung
der Assoziierungsagenda, mit dem Ziel, den Stand der Beziehungen zwischen der
EU und der Ukraine widerzuspiegeln, zu einer wichtigen politischen Priorität geworden.

Ziel dieser
Assoziierungsagenda ist es, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens
vorzubereiten und zu erleichtern, und zwar durch die Schaffung eines
praktischen Rahmens zur Realisierung der übergeordneten Ziele der politischen
Assoziierung und wirtschaftlichen Integration sowie durch die Aufstellung einer
Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis. 
Die
Assoziierungsagenda ist auch ein Instrument zur Überwachung und Bewertung der
Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der
EU, der Erreichung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und
der wirtschaftlichen Integration, der Achtung der gemeinsamen Werte und der
Angleichung an den Besitzstand der EU in spezifischen Bereichen, wie im Assoziierungsabkommen
vorgesehen.
Die Tatsache, dass
die Assoziierungsagenda sich auf eine begrenztere Zahl von Prioritäten
konzentriert, hat weder Auswirkungen auf den Geltungsbereich oder das Mandat
der gegenwärtigen Dialoge im Rahmen des PKA oder anderer Vereinbarungen, noch
greift sie der Umsetzung der Verpflichtungen vor, die im Rahmen des
Assoziierungsabkommens/DCFTA eingegangen werden. 
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission ersuchen den Rat, den
beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Rates anzunehmen.
2015/0038 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Union in dem durch
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine
andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer
Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9,
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden
„Assoziierungsabkommen“), insbesondere auf Artikel 463,
auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen
Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Assoziierungsabkommen
wurde am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 unterzeichnet.
(2)       Bis zu seinem Inkrafttreten
wird das Abkommen gemäß Beschluss 2014/294/EU[3]
des Rates vom 17. März 2014, Beschluss 2014/668/EU[4] des Rates vom
23. Juni 2014 und Beschluss 2014/691/EU[5]
des Rates vom 29. September 2014 vorläufig angewandt.
(3)       Um die Umsetzung des
Assoziierungsabkommens zu unterstützen, haben die Vertragsparteien vereinbart,
eine Assoziierungsagenda auszuhandeln, um eine Liste von Prioritäten für
gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen.
(4)       Die Vertragsparteien haben
eine Assoziierungsagenda vereinbart, durch die die Umsetzung des
Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert wird; diese ist von dem im
Rahmen des Assoziierungsabkommens eingesetzten Assoziationsrat anzunehmen.
(5)       Der von der Union im
Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt zur Annahme einer Empfehlung für die
Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine muss vom Rat genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Union in dem mit dem
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine
andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer
Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine sollte sich auf
den Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates stützen, der diesem
Beschluss beigefügt ist. 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 161 vom 29.05.2014, S. 1. ABl.
L 278 vom 20.9.2014, S. 1.
[2]               ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1.
[3]               ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1.
[4]               ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1.
[5]               ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1.
ANHÄNGE
zu dem
Gemeinsamen Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen
der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten
Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der
Assoziierungsagenda EU-Ukraine
ANHANG 1
Entwurf
einer
EMPFEHLUNG
zur
Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine
DER
KOOPERATIONSRAT EU-UKRAINE —
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits („das
Assoziierungsabkommen“), insbesondere auf Artikel 463,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)         
Gemäß Artikel 463 des Assoziierungsabkommens
ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der
Ziele des Abkommens auszusprechen.
(2)         
Gemäß Artikel 476 des Assoziierungsabkommens
treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für
die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen erforderlich
sind.
(3)         
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das
Assoziierungsabkommen gemäß dem Beschluss 2014/294/EU[1] des Rates vom
17. März 2014, dem Beschluss 2014/668/EU[2]
des Rates vom 23. Juni 2014 und dem Beschluss 2014/691/EU des Rates vom
29. September 2014[3]
vorläufig angewandt.
(4)         
Die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens
haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda geeinigt, die die Umsetzung
des Assoziierungsabkommens vorbereiten und erleichtern soll, indem sie einen
praktischen Rahmen für die Realisierung der politischen Assoziierung und der
wirtschaftlichen Integration als übergeordnete Ziele schafft.
(5)         
Die Assoziierungsagenda legt konkrete Schritte für
die Erfüllung der im Assoziierungsabkommen genannten Verpflichtungen der
Vertragsparteien fest und schafft gleichzeitig eine breitere Grundlage für den
weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, der im
Einklang mit den allgemeinen Zielen des Assoziierungsabkommens zu einem hohen
Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen
Zusammenarbeit führen soll —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN
Einziger
Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die
Vertragsparteien die im Anhang beigefügte Assoziierungsagenda EU-Ukraine
umsetzen, insofern als diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine
andererseits ausgerichtet ist.
Geschehen zu […]
Im Namen des Assoziationsrates
Der Präsident
ANHANG 2
ANHANG 2

Assoziierungsagenda EU-Ukraine
zur Vorbereitung und Erleichterung
der Umsetzung des Assoziierungsabkommens

I.            Strategischer Teil
Die Europäische
Union und die Ukraine (im Folgenden „Vertragsparteien“) erkennen an, dass sich
der Kontext ihrer Beziehungen erheblich zum Positiven verändert hat. Die
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine basieren derzeit auf den vorläufig
angewandten Teilen des Assoziierungsabkommens, den noch in Kraft befindlichen
Teilen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) sowie auf dem Rahmen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Außerdem erarbeiteten und verabschiedeten
die Vertragsparteien einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung, dessen
erfolgreiche Umsetzung ein wichtiges Element der im Assoziierungsabkommen
vorgesehenen politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der
Ukraine mit der Europäischen Union ist, da er eine erhebliche Verbesserung der
Mobilität und der zwischenmenschlichen Kontakte bewirkt.
Die
Vertragsparteien nahmen im Jahr 2007 Verhandlungen über ein
Assoziierungsabkommen und im Jahr 2008 Verhandlungen über eine vertiefte und
umfassende Freihandelszone (DCFTA) als Bestandteil dieses Abkommens auf. Die
Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden am 19. Dezember 2011
abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 30. März 2012 paraphiert; die
Paraphierung des DCFTA-Teils des Abkommens folgte am 19. Juli 2012. Nach
der Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens
EU-Ukraine auf dem EU-Gipfel vom 21. März 2014 unterzeichneten beide
Vertragsparteien am Rande des EU-Gipfels vom 27. Juni 2014 die übrigen
Abschnitte des Abkommens einschließlich des Teils über eine vertiefte und
umfassende Freihandelszone (DCFTA).
Am
16. September 2014 wurde das Assoziierungsabkommen vom ukrainischen
Parlament ratifiziert und auch das Europäische Parlament erteilte seine
Zustimmung, so dass die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens
seit dem 1. November 2014 und der DCFTA-Teil ab dem 1. Januar 2016
vorläufig anwendbar sind.
Es muss dafür Sorge
getragen werden, dass die Vertragsparteien ab dem Beginn der vorläufigen
teilweisen Anwendung uneingeschränkten Nutzen aus dem Abkommen ziehen können.
Ziel der vorliegenden Assoziierungsagenda ist die Vorbereitung und
Erleichterung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch die Schaffung
eines praktischen Rahmens für die Realisierung der übergeordneten Ziele,
d. h. der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, und
durch die Aufstellung einer nach Sektoren aufgeschlüsselten Liste der
Prioritäten für die gemeinsame Arbeit. Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt
auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, sollte weder den Umfang bzw.
das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens, anderer einschlägiger Abkommen oder der multilateralen
Komponente der Östlichen Partnerschaft noch den Umfang und das Mandat künftiger
Dialoge im Rahmen des Assoziierungsabkommens berühren und insbesondere keinen
Einfluss auf die Umsetzung der im AA/DCFTA verankerten Verpflichtungen haben,
wenn dieses in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.
II.          Grundsätze, Instrumente und
Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
Die folgenden
gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
bestimmend:
·                        
Die Assoziierungsagenda ist ein praktisches
Instrument zur Vorbereitung und Erleichterung der vollständigen Umsetzung des
Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sowie der Realisierung der politischen
Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration als übergeordnete Ziele.
·                        
Die Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzen
die Verpflichtung der Vertragsparteien, die vorläufig angewandten Teile des
Assoziierungsabkommens EU-Ukraine umzusetzen, nach dessen Inkrafttreten alle
seine Bestimmungen umzusetzen sowie das gemeinsame Verständnis der
Vertragsparteien im Hinblick auf Maßnahmen zu festigen, die für die weitere
Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration
erforderlich sind.
·                        
Bei der Festlegung der Handlungsschwerpunkte der
Assoziierungsagenda sollten die im Assoziierungsabkommen EU-Ukraine festgelegte
Struktur des institutionellen Rahmens berücksichtigt und die jeweiligen
Pflichten und Zuständigkeiten der einzelnen Gremien, d. h. des
Parlamentarischen Assoziationsausschusses und der Plattform der
Zivilgesellschaft, beachtet werden.
·                        
Die Assoziierungsagenda sollte unter
uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht
und Einbeziehung umgesetzt werden.
·                        
Die Umsetzung der Assoziierungsagenda setzt das
Engagement beider Seiten voraus.
·                        
Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine
schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete
Ergebnisse zu erreichen.
·                        
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die
vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische,
technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.
·                        
Diese Assoziierungsagenda ist das wichtigste
Instrument zur Kontrolle und Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der
Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sowie zur Kontrolle und
Bewertung der Verwirklichung der übergeordneten Ziele der politischen
Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration im Allgemeinen, insbesondere
mit Blick auf die Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung
gemeinsamer Werte sowie auf die Fortschritte bei Annäherung an die EU im politischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich. Die Umsetzung
der Assoziierungsagenda ist Gegenstand und Teil einer jährlichen
Berichterstattung, Kontrolle und Bewertung. Die erzielten
Fortschritte werden innerhalb der durch das Assoziierungsabkommen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder
andere einschlägige Abkommen geschaffenen Strukturen überprüft. Dabei bemühen
sich die Vertragsparteien, soweit möglich zu einer gemeinsamen Gesamtbewertung
der jährlichen Fortschritte zu gelangen.
Die Europäische
Union unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda
genannten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren
Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte
Verfahren und Know-how zur Verfügung und sorgt für einen Informationsaustausch.
Dazu gehören auch die Beratung und ein strukturierter Prozess zur Annäherung an
den EU-Besitzstand und die Förderung des Kapazitätsaufbaus sowie der
institutionellen Stärkung. In diesem Zusammenhang ist die Ukraine aufgefordert,
das Potenzial der EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen
Sicherheitssektors als Teil des Gesamtbeitrags der EU zum Reformprozess
umfassend zu nutzen. Zudem bemüht sich die EU um die Mitwirkung anderer Partner
der Ukraine und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Auch die
betreffenden EU-Finanzierungsinstrumente können für die Umsetzung der
Assoziierungsagenda in Anspruch genommen werden. Ungeachtet dessen ist die
Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die
Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.
Die Unterstützung
durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für die
Ukraine, die in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments
(ENI) festgelegt sind, und ist Teil der für die Ukraine insgesamt zur Verfügung
stehenden Finanzmittel. Geltende Durchführungsbestimmungen und -verfahren der
EU-Außenhilfe sind uneingeschränkt einzuhalten.
Im Zeitraum
2007-2013 sagte die EU bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von
1,0056 Mrd. EUR zu, und zwar hauptsächlich zur Unterstützung der
demokratischen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung, zur
Unterstützung der Reformen im Bereich Regulierung und des Aufbaus von
Verwaltungskapazitäten, zur Unterstützung der Infrastrukturentwicklung
(Nationales Richtprogramm 2007-2010) sowie für verantwortungsvolle
Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung des Inkrafttretens des
Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (einschließlich DCFTA) sowie nachhaltige
Entwicklung (Nationales Richtprogramm 2011-2013). Mehrere in diesem Rahmen
finanzierte Projekte befinden sich noch in der Umsetzung.
Die indikative
Mittelzuweisung für die bilaterale Unterstützung der Ukraine im Zeitraum 2014-2020
beträgt zwischen 828 Mio. und 1,013 Mrd. EUR. Wie die anderen
ENI-Länder kann auch die Ukraine zusätzliche Mittel aus dem Rahmenprogramm in
Anspruch nehmen.
Angesichts der sich
überschlagenden Ereignisse in der Ukraine und der dringenden Notwendigkeit,
umfangreiche Unterstützung zu mobilisieren, um so zur Stabilisierung und
Entwicklung des Landes beizutragen, beschloss die EU im Jahr 2014 eine
Sondermaßnahme in Höhe von 365 Mio. EUR, wovon 355 Mio. EUR
für eine Staatsentwicklungsvereinbarung (State Building Contract) und
10 Mio. EUR für ein Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft
bestimmt waren.
Eine
eventuelle Sondermaßnahme für 2015 könnte den Schwerpunkt auf die Entwicklung
der Privatwirtschaft und auf Wiederaufbaumaßnahmen legen. Die bilaterale Hilfe
der EU sollte in Abhängigkeit von der Situation vor Ort als ein/das Ergebnis
der bevorstehenden mehrjährigen Programmplanung für den Zeitraum 2016-2017 in den Einheitlichen
Unterstützungsrahmen aufgenommen werden.
Die
Zivilgesellschaft und insbesondere die Plattform der Zivilgesellschaft
EU-Ukraine sowie der Parlamentarische Assoziationsausschuss werden ebenfalls dazu aufgefordert, ihre Überwachungstätigkeit auf die
Assoziierungsagenda zu konzentrieren. Diese
Assoziierungsagenda kann bei Bedarf jederzeit durch Übereinkunft im
Assoziationsrat EU-Ukraine geändert oder aktualisiert werden.
III.         Operativer Teil
1.           Kurzfristige
Handlungsschwerpunkte
Der durch das Assoziierungsabkommen
errichtete Assoziationsausschuss wird Handlungsschwerpunkte festlegen und
Orientierungshilfe bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda gemäß den
Bestimmungen von Abschnitt III.8 leisten.
Von den in der Assoziierungsagenda
genannten Schwerpunkten sollten die folgenden kurzfristigen Reformmaßnahmen mit
Vorrang durchgeführt werden:
·              
Verfassungsreform
Wiederaufnahme der Verfassungsreform durch einen
integrativen und partizipativen Prozess, der aktive Konsultationen mit der
Zivilgesellschaft einschließt und im Einklang mit den Empfehlungen der
Venedig-Kommission steht, wozu auch legislative Schritte zur Änderung der
Verfassung, die Ermöglichung einer Dezentralisierungsreform und die Reform der
Justiz gehören.
·              
Wahlreform
Einleitung von Maßnahmen zur Harmonisierung der
Wahlgesetzgebung durch deren Vereinheitlichung und Reform der
Parteienfinanzierung einschließlich der staatlichen Finanzierung. Dies sollte
durch einen integrativen und partizipativen Prozess im Einklang mit den
Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(BDIMR) der OSZE, der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und der
Venedig-Kommission vorbereitet werden, wobei angesichts der für das zweite
Halbjahr 2015 geplanten Kommunalwahlen höchste Priorität auf die Überarbeitung
des Kommunalwahlgesetzes gelegt werden sollte.
·              
Prävention und Bekämpfung von Korruption
Nachweisliche deutliche Fortschritte bei der
Bekämpfung der Korruption, unter anderem durch die Umsetzung des am
14. Oktober 2014 angenommenen umfassenden Gesetzespakets zur
Korruptionsbekämpfung, beginnend mit der Einrichtung und Sicherstellung einer
effektiven Arbeitsweise des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Nationalen
Agentur zur Prävention der Korruption.
·              
Justizreform
Einleitung weiterer Schritte zur Justizreform,
insbesondere Annahme einer Justizreformstrategie mit einem detaillierten und
umfassenden Umsetzungsplan im Einklang mit europäischen Standards und in enger
Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats.
·              
Reform der öffentlichen Verwaltung
Einleitung einer umfassenden Reform der
öffentlichen Verwaltung und insbesondere des öffentlichen Dienstes und der
kommunalen Selbstverwaltungseinrichtungen mit besonderem Schwerpunkt auf
europäischen Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch die
Fertigstellung und Annahme des Gesetzentwurfs über die Reform des öffentlichen
Dienstes.
·              
Deregulierung
Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und
insbesondere für KMU durch Verringerung der Zahl der Genehmigungen und
Lizenzen.
·              
Reform des öffentlichen Beschaffungswesens
Verbesserung der Transparenz und
Wettbewerbsfähigkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Angleichung der
Liste der Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an die
EU-Vergaberichtlinien. Sicherstellung einer wettbewerbsorientierten
Auftragsvergabe und des Zugangs zu Informationen über die Vergabe öffentlicher
Aufträge, insbesondere durch öffentliche Unternehmen.
·              
Steuerreform, einschließlich
Mehrwertsteuererstattung
Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Wirksamkeit der Steuerverwaltung, einschließlich bei der Bearbeitung von
MwSt.-Erstattungsanträgen, um eine pünktliche Abwicklung aller bewilligten
MwSt.-Erstattungsanträge unter Vermeidung jeglicher Diskriminierung
sicherzustellen.
·              
Externe Prüfung
Aufbauend auf den jüngsten Reformen weitere
Entwicklung der externen Rechnungsprüfung zwecks Stärkung des Systems von
Kontrollmechanismen.
·              
Reform des Energiesektors
Entsprechend dem dritten Energiepaket
Beschleunigung der Entflechtung und Umstrukturierung von Naftogaz, Annahme des
Gesetzes über die neue Regulierungsbehörde für Gas, Elektrizität und
Versorgungsbetriebe sowie Vorlage von Gesetzesentwürfen zum Gas- und
Elektrizitätsmarkt zur Konsultation mit der EU.
2.           Politischer Dialog
2.1         Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die Vertragsparteien kommen überein,
den Dialog zu pflegen, um die Achtung der demokratischen Grundsätze, die
Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die
Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen
nationaler Minderheiten zu stärken, wie sie in den grundlegenden Übereinkommen
der Vereinten Nationen und des Europarats und den dazugehörigen Protokollen
verankert sind, und diesbezüglich zusammenzuarbeiten. Dieser Dialog und diese
Zusammenarbeit erstrecken sich auf die folgenden Bereiche:         

(i.)          Stärkung der Stabilität,
Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen, die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit garantieren, insbesondere
·              
Durchführung und Abschluss eines integrativen und
transparenten Verfassungsreformprozesses, der die aktive Konsultation der
Zivilgesellschaft und sonstiger Interessengruppen einschließt und dessen Ziele
der weitere Aufbau eines Verfassungssystems mit effektiven Kontrollmechanismen
zwischen den staatlichen Institutionen sowie die Ermöglichung der
Dezentralisierungsreform und der Reformen im Justizbereich entsprechend den
einschlägigen Empfehlungen der Venedig-Kommission sind;
·              
Stärkung der Arbeitsweise der kommunalen und
regionalen Selbstverwaltung und der Rechtsstellung der Bediensteten der
kommunalen Selbstverwaltungen, unter anderem durch eine
Dezentralisierungsreform, mit der diesen Verwaltungen wesentliche
Zuständigkeiten übertragen und entsprechende Mittel zugewiesen werden, wie es
den einschlägigen Standards der Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung entspricht;
·              
Verbesserung und Harmonisierung des gesamten
Wahlrechts durch dessen Vereinheitlichung, Verbesserung anderer wahlbezogener
Rechtsvorschriften, insbesondere der Gesetze über Referenden und über die
Zentrale Wahlkommission und der Rechtsvorschriften über die
Parteienfinanzierung (einschließlich staatliche Finanzierung) durch einen
integrativen und partizipativen Prozess gemäß den Empfehlungen des OSZE/ODIHR,
der Venedig-Kommission und der GRECO;
·              
enge Zusammenarbeit bei der Angleichung des
Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst der Ukraine an die europäischen
Grundsätze für die öffentliche Verwaltung und Ausbau der Kapazitäten der
öffentlichen Verwaltung in der Ukraine auf der Grundlage einer Einschätzung
durch SIGMA, was eine wirksame öffentliche Finanzverwaltung, die wirksame
Bekämpfung von Korruption und die Reform des öffentlichen Dienstes einschließt;
·              
Beitrag zur Sicherstellung der vollständigen
Umsetzung des Mandats des Ombudsmanns, einschließlich Umsetzung seiner/ihrer
Maßnahmen in den Regionen und Förderung seiner/ihrer Zusammenarbeit mit den
europäischen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken. Für diesen
Schwerpunktbereich sind die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler
Institutionen („Pariser Grundsätze“)[4]
maßgeblich.
(ii.)         Sicherung der Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, der
Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden, die frei von Korruption
und politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten:
·              
Einleitung weiterer Schritte zur Durchführung der
Justizreform, insbesondere durch die Annahme einer Justizreformstrategie im
Einklang mit den europäischen Standards und in enger Absprache mit der
Venedig-Kommission des Europarats. Zu dieser Strategie sollte ein detaillierter
und umfassender Umsetzungsplan gehören, insbesondere im Hinblick auf
–              
die Umsetzung des ukrainischen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft und die Ergreifung aller
erforderlichen organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, um die
Einhaltung europäischer Standards bei der Strafverfolgung sicherzustellen,
–              
die Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise des
Obersten Justizrats,
–              
die Verabschiedung und Umsetzung der Gesetze über
das Justizwesen und die Stellung der Richter;
·              
Ergreifung sachdienlicher Maßnahmen zur
Reformierung der Polizei einschließlich Änderung des Strafgesetzbuches und
anderer Gesetze zur Annahme von Rahmenvorschriften für die Tätigkeit der
Polizei in enger Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats,
Verbesserung der Ausbildung von Richtern, Gerichtsbediensteten und
Staatsanwälten sowie deren Unterstützungspersonal und von Mitarbeitern der
Strafverfolgungsbehörden;
·              
wirksame Umsetzung und Durchsetzung des Zivil-,
Straf-, Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und der entsprechenden
Prozessordnungen auf der Grundlage europäischer Standards;
·              
Bereitstellung der für eine wirksame Umsetzung des
Strafgesetzbuchs und der Gerichtsvorschriften erforderlichen Mittel;
·              
Erarbeitung und Durchführung einer Reform des
zivilen Sicherheitssektors basierend auf Rechtsstaatlichkeit, demokratischer
Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte mit
Unterstützung und im uneingeschränkten Zusammenwirken mit der
EU-Beratungsmission für die Ukraine (EUAM), unter anderem durch den Aufbau
eines bürgernahen, rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und
professionellen Polizeidienstes, die Einführung eines rechtebasierten Ansatzes
für die Polizeiarbeit und deren nachrichtendienstliche Unterstützung sowie die
Bekämpfung von Kriminalität einschließlich Computerkriminalität.
(iii.)        Sicherstellung der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sich sowohl auf Einzelfälle
als auch auf Fragen völkerrechtlicher Instrumente im Bereich der Menschenrechte
bezieht. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem
·              
die Annahme und Umsetzung einer nationalen
Menschenrechtsstrategie und eines Aktionsplans zur Sicherstellung der Kohärenz
der Maßnahmen der Ukraine bei der Erfüllung ihrer internationalen
Verpflichtungen und der Inangriffnahme politischer Prioritäten im Bereich der
Menschenrechte.
(a.)         Förderung der Umsetzung
internationaler und regionaler Menschenrechtsstandards
·              
zeitnahe Durchführung aller Urteile des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Orientierung an der sich
entwickelnden Rechtsprechung des Gerichtshofs als maßgebliche Quelle
internationaler Menschenrechtsbestimmungen, mit Unterstützung durch die EU,
sowie Stärkung der Präventions- und Aufsichtsfunktionen des
Regierungsbeauftragten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um
die wirksame Durchführung der Urteile dieses Gerichtshofs sicherzustellen;
·              
Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zu den
Haftbedingungen und zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Personen;
·              
Förderung des Menschenrechtsbewusstseins von
Richtern, Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden durch gemeinsame
Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und
Strafverfolgungsbeamten in Menschenrechtsfragen und insbesondere zur Bekämpfung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung;
·              
weitere Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen
Fakultativprotokolls;
·              
Gewährleistung der vollständigen Anwendung des
Rechtsrahmens zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung, einschließlich
Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und Ausbau der Kapazitäten des
Ombudsmanns im Einklang mit den Fortschrittsberichten zum Aktionsplan zur
Visaliberalisierung.
(b.)         Meinungs-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit
Meinungsfreiheit:
Förderung des für die Wahrnehmung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsrahmens mit
besonderem Schwerpunkt auf Massenmedien und den Rechten von Journalisten, vor
allem durch
·              
Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung
eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich Austausch bewährter Methoden,
Annahme eines gesetzgeberischen Rahmens und dessen Umsetzung im Einklang mit
europäischen und internationalen Standards;
·              
Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Festlegung klarer
Regeln für den ausgewogenen Zugang von Wahlkampfkonkurrenten zu Medien;
·              
Zusammenarbeit zur Wahrung der Voraussetzungen
dafür, dass Journalisten ihre Tätigkeit frei und geschützt vor Bedrohungen oder
tatsächlicher Gewalt ausüben können. Dazu gehört auch der Austausch bewährter
Methoden zum wirksamen Schutz von Journalisten durch die
Strafverfolgungsbehörden.
·              
Versammlungsfreiheit:
·              
Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Annahme und
vollständigen Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die das Recht auf friedliche
Versammlung betreffen, in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft,
dem OSZE-ODIHR und der Venedig-Kommission sowie im Einklang mit bewährten
europäischen Methoden;
·              
Beschleunigung der Zusammenarbeit zur weiteren
Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für die Achtung des
Rechts auf friedliche Versammlung, insbesondere durch Austausch bewährter
Praktiken, Schulungen und Zusammenarbeit an Durchführungsbestimmungen für
Rechtsvorschriften.
Vereinigungsfreiheit:
Schaffung günstiger rechtlicher und
institutioneller Bedingungen für zivilgesellschaftliche Einrichtungen, um
insbesondere die Einbeziehung der Bürger und ihre Beteiligung an öffentlichen
Entscheidungsfindungsprozessen zu befördern.
(c.)         Sicherstellung der Wahrung der
Rechte von Personen, die Minderheiten angehören
·              
Austausch bewährter Methoden für Maßnahmen zum
Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und Ausgrenzung gemäß europäischen
und internationalen Standards mit dem Ziel, einen modernen Rechtsrahmen zu
entwickeln. Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden und
Vertretern von Minderheitengruppen;
·              
gemeinsame Arbeit an Maßnahmen zur Bekämpfung der
wachsenden Intoleranz und von Hassverbrechen (aufgrund von Rassismus,
Homophobie, Fremdenhass oder Antisemitismus).
(d.)         Bekämpfung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
·              
weitere Verstärkung der Bemühungen zur Verbesserung
der Rechtsgrundlage und Praxis im Bereich des Freiheitsentzugs unter besonderer
Beachtung der Untersuchungs- und Verwaltungshaft, um wirksam gegen willkürliche
Inhaftierungen vorzugehen;
·              
Verbesserung der Haftbedingungen aller Gefangenen
unabhängig davon, ob sie sich in Untersuchungshaft befinden, eine Haftstrafe
verbüßen oder überstellt werden, mit dem Ziel der Abschaffung von
Misshandlungen und der Umsetzung der Empfehlungen des VN-Ausschusses gegen
Folter und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter;
·              
Bereitstellung der notwendigen Mittel zur wirksamen
Umsetzung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter;
·              
Einführung eines wirksamen Mechanismus für die
Einreichung von Beschwerden über Handlungen von Beamten der
Strafverfolgungsbehörden und die Untersuchung dieser Beschwerden durch eine
unabhängige Stelle (Staatliches Ermittlungsbüro).
(e.)         Sicherstellung der
Gleichbehandlung
·              
Austausch bewährter Methoden zur Gewährleistung der
Gleichstellung der Geschlechter in Gesellschaft und Wirtschaft sowie Förderung
einer stärkeren Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und an der
Entscheidungsfindung;
·              
Bekämpfung häuslicher Gewalt durch Unterstützung
der Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Vorgehensweise der
Strafverfolgungsbehörden in Fällen häuslicher Gewalt sowie durch
Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen.
(f.)          Sicherstellung der Rechte des
Kindes
·              
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern
vor jeder Form von Gewalt und zur Verbesserung der Situation benachteiligter
und von Armut betroffener Kinder, darunter Maßnahmen im Zusammenhang mit den
Verpflichtungen, die im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über
die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die
Kinderprostitution und die Kinderpornographie eingegangen wurden, um die
Zusammenarbeit zur Verhütung des Verkaufs von Kindern, des Kinderhandels und
der Ausbeutung von Kindern zu stärken;
·              
Bereitstellung angemessener Mittel und Stärkung der
Rolle des Ombudsmanns im Hinblick auf die Ergreifung der erforderlichen
Maßnahmen und die Überwachung der Situation;
·              
Entwicklung von Standards für die
Jugendgerichtsbarkeit im Einklang mit den entsprechenden internationalen
Standards.
(g.)         Sicherstellung der Achtung der
Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
·              
weitere Intensivierung der Bemühungen zur Förderung
der uneingeschränkten Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, so unter
anderem durch Austausch bewährter Methoden, sowie Förderung der wirksamen
Nutzung von Kollektivverhandlungen.
2.2.        Prävention und Bekämpfung
von Korruption
·              
Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der Gruppe
der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats und der OECD;
·              
Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen zu den
Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption, die im Bericht über die
Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung
enthalten sind;
·              
Einleitung eines umfassenden Reformprozesses zur
Korruptionsbekämpfung mit greifbaren Ergebnissen bei der Korruptionsprävention
und –bekämpfung, darunter klare Aufgabenzuweisungen an die zuständigen Stellen
und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung konkreter Maßnahmen;
·              
Sicherstellung der Umsetzung der
Antikorruptionsgesetze vom 14. Oktober 2014, insbesondere der raschen und
effizienten Einrichtung der beiden darin vorgesehenen Agenturen und der
Entwicklung eines umfassenden Umsetzungsplans für die Nationale Strategie zur
Bekämpfung der Korruption 2014-2017;
·              
Sicherstellung einer effizienten Arbeitsweise des
Antikorruptionsbüros, das als spezialisierte Ermittlungsbehörde für
Korruptionsbekämpfung mit der Aufdeckung und Voruntersuchung schwerer
Korruptionsdelikte beauftragt ist;
·              
Prävention und Bekämpfung der Korruption auf allen
Gesellschaftsebenen, insbesondere der Korruption auf höchster Ebene, in
Strafverfolgungsbehörden sowie im Zoll- und Steuersystem, und Sicherstellung
der Transparenz der Finanzierung durch Entwicklung von Ethikkodizes und
spezielle Schulungen;
·              
Umsetzung von Rechtsvorschriften, mit denen ein
neues System der Einziehung und Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten im
Einklang mit den europäischen Standards eingeführt wird;
·              
Sicherstellung der Transparenz bei der
Vermögenserklärung und Einführung eines Systems für die Transparenz und
Überprüfung der Vermögenswerte von Politikern und öffentlichen Bediensteten;
·              
Gewährleistung der Offenlegung von Informationen zu
Endbegünstigten juristischer Personen und zu eingetragenen Rechten an
Immobilien und deren Belastungen im staatlichen Grundbuch;
·              
Berücksichtigung des Schutzes von Informanten und
Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor negativen Auswirkungen;
·              
Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zum Abschluss
des am 8. Dezember 2011 paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit mit
Eurojust und des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Europol;
·              
Gewährleistung von Transparenz und
Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen, Schaffung der Voraussetzungen für die
Aufdeckung von Korruption durch Akteure der Zivilgesellschaft und unabhängige
Medien;
·              
Reform der Vorschriften für die
Parteienfinanzierung entsprechend den GRECO-Empfehlungen und Aufhebung der
Immunität von Mitgliedern des Parlaments bei strafrechtlichen Ermittlungen.
2.3.        Außen- und
Sicherheitspolitik
Regionale und internationale Fragen,
Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik, Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
(i.)          Verstärkung der Zusammenarbeit
im GASP-Bereich:
·              
Konsultation und Abstimmung zu Maßnahmen auf
bilateraler und multilateraler Ebene im Rahmen internationaler Bemühungen mit
dem gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige politische Lösung für die durch
rechtswidrige Handlungen der Russischen Föderation verursachte Lage in einigen
Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk in der Ukraine zu finden;
·              
Unterstützung der Tätigkeit der
OSZE-Sonderbeobachtermission, der OSZE-Beobachtermission und aller anderen
OSZE-Missionen, um die Waffenruhe und die Grenzüberwachung zu befördern.
(ii.)         Weitere Verstärkung der
Annäherung in regionalen und internationalen Fragen, Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung; Zusammenarbeit zur Steigerung der Effektivität
multilateraler Einrichtungen und Übereinkommen mit dem Ziel, die globale
Governance zu stärken, die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen besser zu
koordinieren und entwicklungsrelevante Fragen in Angriff zu nehmen:
·              
Intensivierung der Konsultationen und der
Abstimmung durch die verfügbaren diplomatischen und militärischen Kanäle zur
Inangriffnahme von beiderseitig interessierenden internationalen Fragen, so
insbesondere von Herausforderungen für die gemeinsamen Grundsätze des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wie sie in der Charta der VN,
der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderen einschlägigen multilateralen
Dokumenten verankert sind, auch im Hinblick auf die Maßnahmen der Ukraine zur
Anpassung an GASP-Erklärungen und gemeinsame Standpunkte der EU;
·              
Fortsetzung des Dialogs über die Umsetzung der
Europäischen Sicherheitsstrategie;
·              
Fortsetzung regelmäßiger Konsultationen zwischen
der EU und der Ukraine über das Krisenmanagement;
·              
weitere gemeinsame Auslotung von Möglichkeiten zur
Teilnahme der Ukraine an gegenwärtigen oder künftigen GSVP-Einsätzen, dabei
Anknüpfung an die guten Erfahrungen mit der Teilnahme der Ukraine an
EU-Operationen in den Balkanländern sowie bei anderen EU-Operationen
(z. B. Atalanta);
·              
weitere Umsetzung der in Sevilla getroffenen
Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Union und der Ukraine bei von der EU geleiteten
Krisenbewältigungseinsätzen, darunter weitere Teilnahme der Ukraine an
entsprechenden Krisenmanagementübungen und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der
GSVP;
·              
gegebenenfalls Steigerung der Interoperabilität
zwischen den ukrainischen Friedenssicherungstruppen und den Streitkräften der
EU-Mitgliedstaaten durch die Auswertung der Erfahrungen aus entsprechenden
EU-Krisenmanagementeinsätzen, an denen die Ukraine beteiligt war, sowie durch
die Einbindung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in multinationale
taktische Gefechtsverbände der EU;
·              
Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen der Ukraine
und der EU innerhalb des „5+2“-Rahmens, um zu einer tragfähigen Lösung für den
Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau zu gelangen;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit der EU und der
Ukraine mit der Republik Moldau in Grenzfragen, insbesondere im Rahmen
EU-finanzierter Maßnahmen wie der Mission der Europäischen Union zur
Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine
(EUBAM);
·              
Fortsetzung der Konsultationen zu von der EU
verhängten Sanktionen;
·              
weitere Suche nach konkreten Möglichkeiten für eine
stärkere Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik;
·              
Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der
Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im militärischen und technischen
Bereich;
·              
Förderung und Erleichterung der direkten
Zusammenarbeit zwischen einschlägigen ukrainischen Institutionen und
GASP/GSVP-Agenturen und ‑einrichtungen wie der Europäischen
Verteidigungsagentur, dem Institut der Europäischen Union für
Sicherheitsstudien, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und dem
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskolleg bei konkreten, von beiden
Seiten gemeinsam festgelegten Maßnahmen. 
(iii.)        Intensivierung der
Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen, darunter
bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und illegaler Waffenausfuhren:
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der
Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), darunter auch zu
Aspekten der nationalen Umsetzung betreffender internationaler Instrumente wie
CWÜ, BWÜ und NVV und der Ausfuhrkontrollregelungen;
·              
weitere Verbesserung des nationalen Systems zur
Kontrolle der Ausfuhr und des internationalen Transfers von MVW-relevanten
Gütern, einschließlich Endverbleibskontrolle von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck, auf Grundlage der maßgeblichen EU-Vorschriften, Fortsetzung
der Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Listen von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck, Überwachung nicht gegenständlicher Übermittlung von
Technologien, Durchsetzung des Ausfuhrkontrollsystems einschließlich
Präventionsmaßnahmen und Sanktionen im Hinblick auf Verstöße gegen die
Ausfuhrkontrollbestimmungen, sowie Kontaktaufnahme zur Industrie;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
des Handels mit Kernmaterial;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der
Verwirklichung der Ziele der globalen G7-Partnerschaft
in all ihren Aspekten;
·              
Zusammenarbeit bei der Verbesserung der
Biosicherheitsstandards in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie während
des Transports gefährlicher biologischer Agenzien, insbesondere im Lichte des
laufenden Dialogs über eine mögliche Kooperation im Bereich der biologischen
Sicherheit;
·              
Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Sicherheit von
Weltraumaktivitäten durch vertrauensbildende Maßnahmen, wie sie beispielsweise
im EU-Entwurf für einen Verhaltenskodex vorgeschlagen werden;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit zu Waffenexporten im
Lichte des Inhalts und der Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von
Militärtechnologie und Militärgütern sowie bei der Ratifizierung und Umsetzung
des Vertrags über den Waffenhandel, der am 2. April 2013 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am
24. Dezember 2014 in Kraft trat;
·              
Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des
illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition;
·              
gemeinsames Vorgehen gegen die von ukrainischen
Altmunitionslagern, einschließlich Antipersonenlandminen, ausgehenden Gefahren
für die Sicherheit; Umsetzung des Projekts zur Beseitigung von
Antipersonenlandminen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von 1997 über
das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa) mit
finanzieller Unterstützung durch die EU.
2.4         Internationaler
Strafgerichtshof
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit zur Förderung des
Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit sowie zur Bekämpfung der
Straflosigkeit, unter anderem durch Ratifizierung und Durchführung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und
der damit zusammenhängenden Übereinkünfte.
3.           Zusammenarbeit im Bereich
Recht, Freiheit und Sicherheit
3.1         Datenschutz
·              
Unterstützung bei der Stärkung eines ukrainischen Systems
zum Schutz personenbezogener Daten;
·              
Umsetzung des Rechtsrahmens und Sicherstellung
eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten im Einklang mit
europäischen Instrumenten und Standards;
·              
Ausbau der Kapazität der Datenschutzbehörde
(Ombudsmann) und Nachverfolgung der Anwendung der Datenschutzstandards in allen
Bereichen, insbesondere bei der Strafverfolgung.
3.2.        Justizielle Zusammenarbeit
·              
weitere Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in
Zivil- und Handelssachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von
multilateralen Übereinkünften, vor allem der Übereinkommen der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit
und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern;
·              
weitere Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von entsprechenden
Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats;
·              
Einleitung der nötigen Schritte für den Abschluss
des am 8. Dezember 2011 paraphierten Übereinkommens über die
Zusammenarbeit mit Eurojust.
3.3.        Zusammenarbeit in den
Bereichen Grenzmanagement, Migration und Asyl
(i.)          Grenzmanagement
·              
weitere Stärkung des Grenzmanagements und
Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus bei den Grenzkontrollen und der
Grenzüberwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und
mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung;
·              
Verbesserung der Wirksamkeit von Grenzkontrollen
durch Einführung gemeinsamer Grenzkontrollen und einer gemeinsamen
Grenzüberwachung sowie Austausch operationeller Informationen in
Kontaktstellen;
·              
weitere Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen
Vorgehensweise in Bezug auf Risikoanalyse, Aufklärung und Datenaustausch und
Verbesserung der Umsetzung auf der Grundlage von Instrumenten der
Risikoanalyse;
·              
Ausbau der behördenübergreifenden Zusammenarbeit
und Sicherstellung des Zugangs der staatlichen Grenzschutzbehörden zu
verschiedenen Datenbanken mit statistischen Informationen sowie zu den INTERPOL-Datenbanken;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit zum integrierten
Grenzmanagement, darunter mit umfassender und gemeinsam festzulegender
Unterstützung durch die EU;
·              
Fortsetzung des Prozesses der Demarkation der
ukrainischen Grenzen gemäß internationalen Standards mit technischer
Unterstützung durch die EU und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den
Behörden der jeweiligen Nachbarländer;
·              
Intensivierung und Verstärkung der Zusammenarbeit
im Rahmen der bestehenden Arbeitsvereinbarungen zwischen dem ukrainischen
Grenzschutz und Frontex, vor allem unter Einbeziehung von Risikoanalysen und
Risikomanagement;
·              
Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit der Ukraine
und der Europäischen Union mit der Republik Moldau im Kontext der weiteren
Zusammenarbeit der Ukraine mit der Republik Moldau in Grenzfragen
einschließlich des wirksamen Austauschs von Informationen zum Güter- und
Personenverkehr über die gemeinsame Grenze, insbesondere durch dreiseitige
technische Gespräche und mit Hilfe der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes,
deren Mandat angepasst wird, um der Entwicklung des Bedarfs bei dieser
Zusammenarbeit Rechnung zu tragen;
·              
Sicherstellung der Entwicklung und Durchführung der
nächsten Generation der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung ab 2016;
·              
Umsetzung logistischer Strategien zur
Sicherstellung der angemessenen Nutzung von Infrastrukturen, technischer
Ausrüstung, IT-Systemen sowie finanziellen und personellen Mitteln.
(ii.)         Migration:
·              
Fortsetzung der wirksamen Umsetzung des
Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Ukraine und der Maßnahmen zur
Wiedereingliederung ukrainischer Staatsbürger (die freiwillig zurückkehren oder
rückübernommen werden);
·              
Verstärkung praktischer Tätigkeiten und Maßnahmen
zur Erhöhung von Wirksamkeit und Bedeutung der Rückübernahmeabkommen im
Allgemeinen;
·              
Bereitstellung finanzieller und personeller Mittel
für den Staatlichen Migrationsdienst zur Durchführung notwendiger Maßnahmen und
Aufgaben innerhalb des Rechtsrahmens für Migrationssteuerung;
·              
Entwicklung zusätzlicher Formen und Module für die
Schulung und die Fremdsprachenausbildung von Beamten;
·              
Verstärkung der behördenübergreifenden
Zusammenarbeit im Bereich Migration sowie Entwicklung und Einführung von
Kooperationsformen und ‑mechanismen in allen mit der Migration zusammenhängenden
Fragen;
·              
Bereitstellung angemessener Infrastrukturen
(einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und Stärkung der zuständigen Stellen,
um eine effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal
durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine zu
gewährleisten;
·              
Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte bei
der Verwaltungshaft und Entwicklung des Eingliederungsrahmens.
3.4.        Asyl
·              
praktische Umsetzung des Abkommens der Vereinten
Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und u. a. des
dazugehörigen Protokolls von 1967, einschließlich des Rechts auf
Asylbeantragung und Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, und der
VN-Konvention zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität aus
dem Jahr 2000 mit dem Ziel, organisierte und sonstige Kriminalität zu bekämpfen
und zu verhüten;
·              
Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der
Asylgesetzgebung, einschließlich Bereitstellung angemessener Infrastrukturen
(auch von Notunterkünften) und Wahrung der Grundrechte von Asylsuchenden und
unter internationalem Schutz stehenden Personen;
·              
Straffung des Entscheidungsprozesses in
Asylverfahren und Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Stellen, insbesondere
in den Bereichen Asylverfahren und Aufnahme von Asylsuchenden und unter
internationalem Schutz stehenden Personen, um zu gewährleisten, dass sie
effektiven Zugang zu ihren Rechten haben;
·              
Gewährleistung des wirksamen Zugangs von
Asylsuchenden und unter internationalem Schutz stehenden Personen zu Verfahren
und Rechten, einschließlich Dolmetschleistungen an Grenzübergängen, in
Aufnahmeeinrichtungen und in regionalen Stellen für die Durchführung von
Asylverfahren;
·              
Sicherstellung der kontinuierlichen Schulung von
Fachkräften im Bereich Asyl und Migration, einschließlich von Richtern und
Staatsanwälten, Regierungs- und Verwaltungsbeamten, Polizisten, Angehörigen des
staatlichen Grenzschutzes, Psychologen und Sozialarbeitern.
3.5.        Polizeiliche
Zusammenarbeit, organisierte Kriminalität und Geldwäsche
(i.)          Polizeiliche Zusammenarbeit:
·              
Verstärkung der internationalen operativen
Zusammenarbeit der Polizeikräfte, so auch durch Einrichtung von bi- oder
multilateralen Teams, die (unter anderem) Ermittlungen durchführen, und Ausbau
der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame Operationen.
(ii.)         Organisierte Kriminalität:
·              
Gewährleistung der Umsetzung der Strategie und des
Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich
wirksame Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden;
·              
Verstärkung des Zeugenschutzes durch die wirksame
Anwendung von Mechanismen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen
sind, sowie von Bestimmungen über die Zusammenarbeit ehemaliger Mitglieder von
Gruppen der organisierten Kriminalität mit Strafverfolgungsbehörden,
einschließlich Erörterung der Frage, ob spezielle Programme zur
Subventionierung und Belohnung ihrer Kooperation aufgelegt werden sollten.
(iii.)        Menschenhandel:
·              
Umsetzung des staatlichen gezielten Sozialprogramms
zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich wirksame Koordinierung
zwischen den zuständigen Stellen;
·              
Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Opfer
von Menschenhandel und Stärkung der Verfahrensrechte durch ein System von
Sicherungsmaßnahmen;
·              
Sicherstellung der Zuweisung ausreichender
finanzieller Mittel für die Unterstützung von Präventionskampagnen und
sonstigen Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogrammen für staatliches
Personal, darunter auch für Beamte vor Ort;
·              
Sicherstellung der Prävention von Menschenhandel,
unter anderem durch Verringerung der Nachfrage, die jegliche Form von
Ausbeutung begünstigt.
(iv.)        Bekämpfung illegaler Drogen:
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Annahme und
Anwendung der nationalen Drogenstrategie der Ukraine (bis 2020) und des
entsprechenden Aktionsplans, der auf den Grundsätzen der EU-Drogenstrategie
(2013-2020) und insbesondere auf einem ausgewogenen Vorgehen bei der
Reduzierung des Angebots und der Nachfrage nach illegalen Drogen basiert;
·              
Zuweisung finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung
der staatlichen Drogenstrategie;
·              
Gewährleistung der Umsetzung der einschlägigen
Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats;
·              
Gewährleistung einer wirksamen Prävention und
Bemühungen zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen, des Handels damit
und der Nachfrage danach;
·              
Verbesserung der Ermittlungsarbeit seitens der
Generalstaatsanwaltschaft durch Schulung von Polizeibeamten und verdeckten
Ermittlern;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Entwicklung der
wissenschaftlichen Grundlage und eines unabhängigen
Suchtmittelüberwachungssystems sowie des Austauschs von Informationen über neue
Arten von Drogen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht (EBDD);
·              
Auslotung der Möglichkeiten der Ukraine zur
Teilnahme an dem von der EBDD organisierten Drogenüberwachungsnetz REITOX und
Entwicklung eines geeigneten Zeitplans für die Einbindung der Ukraine in das
REITOX-Netz;
·              
Ausbau der Kapazität des ukrainischen
Drogenüberwachungssystems als unabhängige Stelle entsprechend den Anforderungen
der EBDD;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
grenzüberschreitend organisierter Kriminalität, so unter anderem bei der
Bekämpfung von Menschenhandel, Drogen, Geldwäsche und Computerkriminalität
durch die Förderung der internen und externen Koordinierung und Zusammenarbeit,
die Durchführung gemeinsamer Operationen, den Austausch statistischer
Informationen und den Austausch bewährter Methoden.
(v.)         Geldwäsche:
·              
wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch:
Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in diesen Bereichen; Stärkung der
Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ (FATF), dem
Europarat und insbesondere dessen Expertenausschuss für die Bewertung von
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), sowie mit
sonstigen einschlägigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten;
·              
Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen
Finanzüberwachungsdienst der Ukraine (SFMS) und den zentralen Meldestellen
(Financial Intelligence Units, FIUs) und Prüfung der Möglichkeit, den SFMS der
Ukraine an die Plattformen für den Informationsaustausch zwischen den zentralen
Meldestellen der EU (derzeitiges FIU.Net) anzuschließen, um den grenzübergreifenden
Informationsaustausch bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung zu verstärken.
3.6         Visaerleichterung und
Visaliberalisierung
·              
Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des
geänderten Abkommens zwischen der EU und der Ukraine über Erleichterungen bei
der Erteilung von Visa und des Abkommens zwischen der EG und der Ukraine über
die Rückübernahme von Personen;
·              
Ermutigung der EU-Mitgliedstaaten zur
Ausschöpfung der im Rahmen des EU-Besitzstands bestehenden Möglichkeiten, im
Einzelfall Visumgebühren zu reduzieren oder darauf zu verzichten, sowie zur
Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer im Einklang mit den
Bestimmungen des geltenden Visaerleichterungsabkommens;
·              
aktive Fortsetzung des Visadialogs mit dem Ziel der
Einführung einer visafreien Regelung zwischen der EU und der Ukraine auf der
Grundlage des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zwischen der EU und der
Ukraine, der beim Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 vorgelegt
wurde, und des ukrainischen Nationalen Plans zu dessen Umsetzung, der am
22. April 2011 vom Präsidenten der Ukraine genehmigt wurde.
3.7         Lage in der Ostukraine und
auf der Krim
·              
wirksame Umsetzung des Aktionsplans für die
Durchführung von Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze und an der
Verwaltungsgrenze zur Krim;
·              
angesichts des bestehenden
Konflikts Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden auf zentraler und
regionaler Ebene mit dem Ziel, i) die Registrierung der Binnenvertriebenen zu
beschleunigen und die Koordinierung der zügigen Bereitstellung von Soforthilfe
und längerfristig angelegter Hilfe für die Binnenvertriebenen zu verbessern,
ii) den Rechts- und Regulierungsrahmen für
Binnenvertriebene, den Zugang humanitärer Organisation und die Bereitstellung
von Hilfe anzupassen und iii) den Menschenhandel zu verhindern bzw. den Schutz von hilfebedürftigen Menschenhandelsopfern
einschließlich Kindern zu gewährleisten.
4.           Wirtschaftliche
Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine im
Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider
öffentlicher Finanzen, eines robusten Finanzsystems und einer dauerhaft
finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen
Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung seiner Strategien an die
der EU zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:
·              
Entwicklung der Kapazitäten der Ukraine auf dem
Gebiet der makroökonomischen Prognose, unter anderem durch die Verbesserung der
Methodik zur Erarbeitung von Entwicklungsszenarien und Überwachung von
Wirtschaftsprozessen, die Verbesserung der Qualität der Analyse von
Einflussfaktoren und den Austausch bewährter Verfahren; 
·              
Sicherung der Unabhängigkeit der Nationalbank der
Ukraine im Einklang mit bewährten EU-Verfahren, darunter mit Unterstützung
durch EU-Fachwissen, auch durch die Europäische Zentralbank (EZB); 
·              
Weitergabe der Erfahrungen der EU, einschließlich
der EZB, im Hinblick auf die Wechselkurspolitik und die Finanz- und
Bankenregulierung und –aufsicht sowie Hilfestellung bei der Entwicklung und
Stärkung der Kapazitäten der Ukraine auf diesen Gebieten; 
·              
Stärkung der Tragfähigkeit und verantwortungsvollen
Verwaltung der öffentlichen Finanzen mittels Durchführung von Steuer- und
Ausgabenreformen sowie Verbesserung der Haushaltsplanung, insbesondere durch: 
–              
Austausch von Informationen, Erfahrungen und
bewährten Verfahren sowie Durchführung anderer Maßnahmen zur Entwicklung eines
Systems für mittelfristige Prognose/Planung und zur Verbesserung der Genauigkeit
von mittelfristigen makroökonomischen und Haushaltsprognosen; 
–              
Austausch von Informationen, Erfahrungen und
bewährten Verfahren zur Optimierung und Verbesserung von Haushaltsplanung,
-vollzug und ‑kontrolle, zur Umstellung auf eine programmbezogene Haushaltsplanung
und zur potenziellen Einführung von Haushaltsvorschriften, einschließlich durch
Einführung von Beschränkungen für die Zahl der Haushaltsänderungen;
–              
Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Steuermoral und zur Eindämmung von Steuerbetrug; 
–              
Erhöhung der Effizienz der Steuerverwaltung,
einschließlich bei der Bearbeitung von MwSt.-Erstattungsanträgen;
–              
Umsetzung der von der ukrainischen Regierung im
August 2013 verabschiedeten nationalen Strategie für die öffentliche
Finanzverwaltung und des damit verbundenen Aktionsplans mit gemeinsamer
Unterstützung durch EU und OECD SIGMA sowie Durchführung einer von der Weltbank
finanzierten Prüfung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen
Rechenschaftspflicht (PEFA) im Jahr 2015; 
–              
Gewährleistung eines tragfähigen Rentensystems,
unter anderem durch den Austausch des besten verfügbaren Fachwissens der EU und
der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Reformen der Rentensysteme;
–              
Austausch von Informationen und Erfahrungen zur
Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Schulden und des einschlägigen
Managements entsprechend den bewährten Verfahren in der EU, einschließlich
Entwicklung einer mittelfristigen Strategie für die Schuldenverwaltung. 
·              
Reduzierung der staatlichen Eingriffe in die
Preisbildung und Einführung von Verfahren für eine vollständige Kostendeckung
im Einklang mit bewährten EU-Verfahren, insbesondere Anpassung der
Versorgungstarife bei gleichzeitiger Entwicklung eines sozialen
Sicherheitsnetzes, durch das die Bedürftigsten vor den Auswirkungen der
Preisanstiege geschützt werden; 
·              
weitere Entwicklung offener, wettbewerbsfähiger und
transparenter Privatisierungsregeln und -verfahren sowie deren Umsetzung im
Einklang mit bewährten EU-Methoden; 
·              
Verbesserung der Unternehmensführung insbesondere
in staatlichen Unternehmen, einschließlich Umstrukturierung staatlicher
Unternehmen, Stärkung der Verwaltung öffentlichen Eigentums und Überprüfung des
staatlichen Subventionssystems.
5.           Handel und Handelsfragen 
In Anbetracht der Notwendigkeit der Fortsetzung des Reform- und
Modernisierungsprozesses entsprechend den internationalen Verpflichtungen der
Ukraine werden die Vorbereitungen für eine fristgemäße Umsetzung von
Titel IV des Assoziierungsabkommens weitergeführt, gegebenenfalls mit
EU-Unterstützung. Bei diesen Vorbereitungen und bei der nötigen Verbesserung
des unternehmerischen Umfelds werden die ukrainischen Behörden eine enge
Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft pflegen.
5.1         Warenhandel
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um
die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen des
Assoziierungsabkommens zu „Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren“
vorzubereiten; dazu finden insbesondere gemeinsame Beratungen mit folgenden
Zielen statt:
·              
Entwicklung eines Mechanismus für die Festlegung
eines Einfuhrpreises für Altkleider und andere Altwaren, die unter den
ukrainischen Zollcode 6309 00 00 fallen; 
·              
Festlegung von Mechanismen für die fristgerechte
Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen besonderen Maßnahmen durch die Vertragsparteien,
darunter:
–              
Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle seitens der
Ukraine;
–              
Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen seitens der
Ukraine;
–              
Verwaltung der Zollkontingente bei bestimmten
Waren.
5.2         Technische Vorschriften
für gewerbliche Waren, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren
·              
Entwicklung der ukrainischen Rechtsvorschriften zu
technischen Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Marktaufsicht,
Messwesen und Akkreditierung in Bezug auf die Bestimmungen zur Regulierung des
Verkehrs gewerblicher Waren im Einklang mit dem EU-Besitzstand, um eine
schrittweise Beseitigung der Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien zu
erreichen; 
·              
Herstellung eines bilateralen Dialogs zu
technischen Vorschriften zwecks Förderung und Stimulierung 
–              
des Austauschs von Informationen und Erfahrungen
zur Verbesserung der Qualitätsinfrastruktur für den Erlass technischer
Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Marktaufsicht;
–              
der Zusammenarbeit der jeweiligen Organisationen
für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und
Marktaufsicht;
–              
der Entwicklung der Qualitätsinfrastruktur für
Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht; 
–              
der Teilnahme von ukrainischen Organisationen an
der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen;
·              
Durchführung von Maßnahmen entsprechend der
Strategie zur Entwicklung des Systems der technischen Vorschriften bis 2020. 
5.3         Gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)
In Anbetracht der schrittweisen
Annäherung der SPS-Normen für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und
Tiergesundheit sowie der Tierschutznormen und –praktiken der Ukraine an die der
Europäischen Union unterstützt die EU die Ukraine unter anderem über die einschlägigen
Instrumente bei der Umsetzung des entsprechenden Programms für institutionelle
Reformen (IRP) sowie bei der
·              
Entwicklung einer umfassenden Strategie für
Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel der Reformierung aller Maßnahmen, die in
den Anhängen des SPS-Kapitels des Assoziierungsabkommens genannt sind;
·              
Vorlage von Vorschlägen für die ukrainischen
Rechtsvorschriften, bei denen noch Annäherungsbedarf besteht;
·              
Stärkung der Verwaltungskapazitäten in diesen
Bereichen durch 
–              
Überprüfung der Aufgaben der derzeit für
SPS-Angelegenheiten zuständigen staatlichen Behörden unter Berücksichtigung der
EU-Rechtsvorschriften; 
–              
Schulung von Fachleuten der für SPS-Angelegenheiten
zuständigen Behörden der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der
angenäherten Rechtsvorschriften; 
–              
Anpassung der Labors für Lebensmittelsicherheit,
Tier- und Pflanzengesundheit an die EU-Anforderungen;
·              
Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der
Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit; 
·              
Unterstützung von Lebensmittelunternehmern bei der
Anwendung eigener Kontrollsysteme; 
·              
Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit
einschlägigen Einrichtungen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum
EU-Markt. 
5.4         Handel mit
Dienstleistungen, Niederlassungsfreiheit und Investitionen
Fortsetzung des effektiven Dialogs
über den Handel mit Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen des
Assoziierungsabkommens.
5.5         Kapital- und
Zahlungsverkehr
Fortsetzung des effektiven Dialogs
über den Kapital- und Zahlungsverkehr, um insbesondere die Einhaltung aller im
Assoziierungsabkommen verankerten Verpflichtungen zu überwachen.
5.6         Öffentliches
Beschaffungswesen
Die Vertragsparteien legen besondere Aufmerksamkeit auf die
Zusammenarbeit bei folgenden Maßnahmen:
·              
Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit,
einschließlich durch technische Hilfe, um durch geeignete Maßnahmen
insbesondere zu gewährleisten, dass das für Wirtschaftspolitik zuständige
Regierungsorgan über ausreichende Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung seiner
Aufgaben im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens verfügt;
·              
Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten
der unabhängigen Nachprüfungsstelle (Antimonopol-Komitee), damit diese
entsprechend den Richtlinien 89/665 und 92/13 eine wirksame Nachprüfung
vornehmen kann; 
·              
Beginn der Erarbeitung des in Artikel 152 des
Assoziierungsabkommens vorgesehenen umfassenden Fahrplans für die öffentliche
Beschaffung unter Inanspruchnahme der bestehenden Regelungen für technische
Hilfe, gegebenenfalls auch durch Sachverständigentreffen; 
·              
Arbeit an der weiteren Harmonisierung der
ukrainischen Rechtsvorschriften im Bereich öffentliche Beschaffung mit dem
aktuellen EU-Besitzstand auf der Grundlage einer Strategie für das öffentliche
Beschaffungswesen. 
5.7         Wettbewerb
(i.)     Staatliche Beihilfen:
Die Vertragsparteien arbeiten
gemeinsam an der Errichtung eines wirksamen Systems der Beihilfenkontrolle und
–überwachung in der Ukraine und setzen das entsprechende Programm für
institutionelle Reformen (IRP) durch.
(ii.)    Kartellrecht:
Die Vertragsparteien arbeiten mit
folgenden Zielen zusammen:
·              
Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit
der Wettbewerbspolitik in der Ukraine, einschließlich Veröffentlichung der
Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde innerhalb einer angemessen kurzen Frist
nach ihrer Annahme sowie der bei der Umsetzung und Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts angewandten Grundsätze; 
·              
Förderung der Annäherung des Wettbewerbsrechts und
der Wettbewerbspraxis der Ukraine an den EU-Besitzstand, vornehmlich bei den
Fusionskontrollvorschriften und den Grundsätzen für die Umsetzung und
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts; 
·              
Umsetzung der Bestimmungen des Wettbewerbskapitels
des Assoziierungsabkommens (DCFTA-Teil). 
5.8         Geistiges Eigentum
Verstärkung der Zusammenarbeit beim
Schutz des geistigen Eigentums durch den Austausch von Erfahrungen und die
Organisation gemeinsamer Maßnahmen zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums
sowie Fortsetzung eines diesbezüglichen Dialogs mit folgenden Zielen:
·              
ordnungsgemäße Umsetzung der Standards aus der
Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur
Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden; 
·              
wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und
–piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der
Durchsetzungsvorschriften und von Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechte des
geistigen Eigentums auf der Grundlage einer Strategie zur Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums; 
·              
Aufbau einer kohärenten und umfassenden Durchsetzungskapazität
auf Behördenebene (Verwaltung, Justiz und operativ tätige Behörden), vor allem
Aufstockung der Ressourcen des Innenministeriums für die Bekämpfung der
Internetpiraterie. 
5.9         Zoll- und
Handelserleichterungen
Die Vertragsparteien setzen den Strategischen
Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine im Zollwesen um und
orientieren sich dabei am Fahrplan 2012-2014, in dem konkrete Prioritäten und
Aktivitäten festgelegt sind. Folgende Maßnahmen sind den Vertragsparteien
wichtig:
(i.)     Sichere und reibungslose Handelswege:
·              
Entwicklung eines für beide Seiten transparenten
Handelsumfelds. Sicherstellung, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und
Verfahren sowie die administrative und operative Kapazität der Zollverwaltung
grundsätzlich die angestrebte wirksame Kontrolle und die Erleichterung des
legalen Handels ermöglichen, während sie gleichzeitig Sicherheit gewährleisten
und Betrug verhindern. Die Grenzzusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine
ist einer der Indikatoren für die Entwicklung der Beziehungen im Zollbereich,
denn sie hat direkte Auswirkungen auf Händler, Spediteure und Passagiere; 
·              
Entwicklung des Systems des zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten durch die Ukraine zum Zwecke der Handelserleichterung
mit der Perspektive der gegenseitigen Anerkennung, wobei die EU auf Ersuchen
angemessene Unterstützung gewähren kann. 
(ii.)    Risikomanagement und
Betrugsbekämpfung:
·              
Zusammenarbeit bei der Umsetzung moderner
Zollkontrolltechniken, die insbesondere auf selektive, risikoabhängige Kontrollen
sowie vereinfachte Verfahren für die Überlassung von Waren und nachträgliche
Zollkontrollen ausgerichtet sind; zum gegenseitigen Kennenlernen der
Risikomanagementsysteme können Studienreisen oder Workshops veranstaltet
werden; 
·              
Prüfung der Einrichtung von behördenübergreifenden
und internationalen Mechanismen (einschließlich Online-Plattformen) für den
Austausch von Daten, unter anderem zu Waren und Fahrzeugen, gemäß den
einschlägigen Datenschutzstandards und –bestimmungen im Rahmen der von der EU und
den östlichen Nachbarstaaten eingerichteten Arbeitsgruppe;
·              
Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung mit
dem Ziel der Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung des illegalen
Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen
Waren (insbesondere Zigaretten), was den Austausch von praktischen Erfahrungen
und die Organisation gemeinsamer Aktionen beinhalten kann. 
(iii.)   Investitionen in die Modernisierung
des Zollwesens:
·              
Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden
Strategieplans für die Zollverwaltung, der Strukturen, Verfahren, Ressourcen,
IT-Support und einen Umsetzungsplan einbezieht, wobei die EU auf Ersuchen der
Ukraine Unterstützung leistet. Die modernisierten EU-Leitschemata für den Zoll
können dabei als Benchmark herangezogen werden; 
·              
Weiterentwicklung des ukrainischen Zollrechts und
seiner Durchführungsvorschriften gemäß den geltenden internationalen
Übereinkünften und Normen im Bereich Zoll und Handel einschließlich derer, die
von EU, Weltzollorganisation, WTO und VN entwickelt wurden; 
·              
Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines
aktualisierten Harmonisierten Systems mit Blick auf die Annahme der
Kombinierten Nomenklatur und die Sicherung einer ordnungsgemäßen und
einheitlichen Klassifikation der Waren; 
·              
Gewährleistung strengster Integritätsnormen bei der
Zollverwaltung und insbesondere an der Grenze durch Maßnahmen, die den
Grundsätzen der Arusha-Erklärung der WZO Rechnung tragen; 
·              
Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung von Verfahren
und Praktiken für die Zollwertbestimmung, um sie transparenter und effizienter
zu gestalten, wozu auch der Austausch von bewährten Verfahren bei der Anwendung
der WTO-Standards gehört; 
·              
Durchführung aller erforderlichen Schritte im
Zuständigkeitsbereich der Vertragsparteien zur Erleichterung der künftigen
Teilnahme der Ukraine sowohl an der EU-EFTA-Arbeitsgruppe als auch an der
Gruppe für den elektronischen Zoll (NCTS); 
·              
Erarbeitung – bei entsprechendem Ersuchen der
Ukraine mit EU-Unterstützung – und Umsetzung eines umfassenden Strategieplans
für die Zollverwaltung zwecks Angleichung der Vorschriften für das
Versandverfahren, der operativen Verfahren und des IT-Systems an die
EU-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und zur
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, um so die künftige
Beteiligung der Ukraine an den besagten Übereinkommen und die Teilnahme am
gemeinsamen Versandsystem zu sichern; auf ukrainische Initiative Bereitstellung
von Unterstützung oder eines Partnerschaftsprojekts für die ukrainische
Zollverwaltung in Bezug auf die Anwendung eines gemeinsamen Versand- und
NCTS-Systems; 
·              
Sicherung der Ad-hoc-Teilnahme ukrainischer
Zollsachverständiger am EU-Programm Zoll 2020 (Verordnung Nr. 1294/2013)
unter Berücksichtigung der im ukrainischen Recht vorgesehenen finanziellen
Beschränkungen, wozu als nächster Schritt Änderungen der nationalen
Rechtsvorschriften erforderlich sind, Abschluss eines bilateralen Abkommens
über die reguläre Teilnahme an dem Programm, sobald die Ukraine einen
ausreichenden Grad der Annäherung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und
Verwaltungsverfahren an die der EU erzielt hat. 
(iv.)   Ursprungsregeln:
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die
ordnungsgemäße Umsetzung der von ihnen anzuwendenden Ursprungsregeln
vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:
·              
auf ukrainische Initiative Bereitstellung von
relevanter Unterstützung für die ukrainische Zollbehörde in Form von
Studienaufenthalten oder Workshops zum Thema Anwendung der Ursprungsregeln;
·              
Unterstützung der Ukraine bei der Erstellung der
umfassenden Analyse in Bezug auf den künftigen Beitritt zum Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, das durch die Erweiterung der
Kumulierungszone neue Vorteile für die ukrainischen Wirtschaftsbeteiligten mit
sich bringt; 
·              
Übertragung der Zuständigkeit für die Ausstellung
von EUR.1-Zertifikaten von der ukrainischen Handelskammer auf die ukrainische
Zollbehörde;
·              
Entwicklung eines Mechanismus zur Sicherung der
wirksamen Anwendung der Ursprungsregeln bei Waren, die aus dem zeitweilig
besetzten Gebiet der Krim eingeführt werden; 
·              
Austausch zwischen den Zollbehörden über bewährte
Verfahrensweisen bei der Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers.
5.10       Handel und nachhaltige
Entwicklung
Die Vertragsparteien führen einen
Dialog zu den Themenpunkten des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“
des Assoziierungsabkommens.
5.11       Transparenz von Vorschriften
Die Vertragsparteien legen besondere
Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit zu folgenden Punkten:
·              
Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen des
Transparenzgrundsatzes bei den Maßnahmen von allgemeiner Geltung,
einschließlich bei internen Vorschriften zur Durchsetzung der
Regulierungspolitik in den Bereichen, die unter die Bestimmungen des Kapitels
„Handel und Handelsfragen“ des Assoziierungsabkommens fallen;
·              
Einrichtung einer Kontaktstelle und eines
Mechanismus zur Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen zu gültigen oder
vorgeschlagenen Maßnahmen von allgemeiner Geltung und zur Praxis der Umsetzung
solcher Maßnahmen, die sich auf Punkte im Rahmen des Abkommens auswirken kann. 
5.12       Handel und Zusammenarbeit in
Regulierungsfragen
Die Vertragsparteien legen besonderes
Augenmerk auf die Zusammenarbeit zur weiteren Harmonisierung der ukrainischen
Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand in folgenden Bereichen:
·              
Werbung für Fernabsatzgeschäfte; 
·              
Gewährleistung der Sicherheit von
Nahrungsmittelerzeugnissen und Information der Verbraucher über
Produkteigenschaften; 
·              
Umsetzung des EU-Budgethilfeprogramms zum Abbau
technischer Handelshemmnisse (TBT). 
6.           Zusammenarbeit im
Energiebereich, einschließlich Nuklearfragen
Auf der Grundlage der weiteren
Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine über die
Zusammenarbeit im Energiebereich sowie in Vorbereitung auf die Umsetzung der im
entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen des
EU-Besitzstandes, angesichts der Verpflichtungen der Ukraine als Vertragspartei
des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie im Einklang mit
einschlägigen multilateralen Abkommen legen die Vertragsparteien besonderes
Augenmerk auf die Zusammenarbeit bei folgenden Schritten:         

6.1         Integration der Energiemärkte
·              
Annahme einer neuen Energiestrategie und eines
Aktionsplans für deren Umsetzung; 
·              
Umsetzung des dritten Energiepakets gemäß den
Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Energiegemeinschaft; 
·              
weitere Stärkung der Kapazitäten und der
Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und
öffentliche Versorgung (NEURC); 
·              
Fortsetzung der Reform der Stromtarife und
Gaspreise und Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Bezahlung von
Strom- und Gaslieferungen; 
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit – in engem Benehmen
mit den internationalen Finanzinstitutionen – zur vollständigen Umsetzung der
Gemeinsamen Erklärung der Investorenkonferenz zur Sanierung und Modernisierung
des ukrainischen Gastransitnetzes vom 23. März 2009, insbesondere der
Reform des Gassektors und der Umstrukturierung der staatlichen Öl- und
Gasgesellschaft Naftogaz; 
·              
wirksame Zusammenarbeit bei der Durchführung
der Machbarkeitsstudie zur Integration des Verbundsystems der Ukraine in den
mitteleuropäischen Stromverbund gemäß den Anforderungen des ENTSO-E
(Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber) und gemeinsame Analyse von
Kosten und Nutzen einer solchen Integration im Vergleich mit möglichen
Alternativen zu einer vollständigen Synchronisierung;
·              
Bereitstellung von EU-Sachverständigenunterstützung
bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Erfüllung der
ukrainischen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft erforderlich sind.
6.2         Energieversorgungssicherheit
·              
Annahme und Umsetzung der Maßnahmen, die in einem
Aktionsplan der Regierung zur landesweiten Energienotversorgung festzulegen
sind;
·              
Umsetzung der im EU-Stresstestbericht vom Oktober
2014 enthaltenen Empfehlungen; 
·              
Erarbeitung und Durchführung eines Beschlusses zu
strategischen Ölvorräten;
·              
Unterstützung der Ukraine bei der Stärkung ihrer
Energieversorgungssicherheit.
6.3         Energieeffizienz, erneuerbare
Energien und Umweltaspekte 
·              
Umsetzung der EU-Richtlinien in den Bereichen
Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen im Rahmen des Vertrags zur
Gründung der Energiegemeinschaft sowie der Beschlüsse des Ministerrats der
Energiegemeinschaft; 
·              
Aufstellung und Annahme eines nationalen
Emissionsverminderungsplans bis Ende 2015 und gemeinsame Arbeit an einer
zügigen Umsetzung des Plans mit dem Ziel der Erfüllung der im Vertrag zur Gründung
der Energiegemeinschaft festgelegten Verpflichtungen und der entsprechenden
EU-Ziele.
6.4         Reform des Kohlesektors
·              
in Anbetracht des Auslaufens der Subventionen für
den staatlichen Bergbausektor, die den Staatshaushalt stark belasten, Umsetzung
von Empfehlungen aus dem Reformprogramm für den Kohlesektor bei gleichzeitiger
Verbesserung der Sicherheits- und Umweltstandards und unter Berücksichtigung
von sozialen Aspekten. 
6.5         Nukleare Sicherheit 
Die Vertragsparteien setzen ihre
Zusammenarbeit in folgenden Punkten fort: 
·              
Projekte im Zusammenhang mit der Stilllegung des
Kernkraftwerks Tschernobyl und dem Plan zur Errichtung einer
Sicherheitsummantelung, um nach dem Unfall, bei dem der Reaktorblock 4 zerstört
wurde, an diesem Standort wieder eine ökologisch unbedenkliche Situation
herzustellen (mit Mitteln aus dem von der EBWE verwalteten internationalen
Fonds);
·              
Projekte im Rahmen des Instruments für
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) speziell zur
Unterstützung der Atomaufsichtsbehörde und der Entsorgung nuklearer Abfälle;
·              
Durchführung von Maßnahmen entsprechend dem
nationalen Aktionsplan, der ausgehend von den Ergebnissen der Stresstests in
ukrainischen KKW aufgestellt wurde und der die Empfehlungen der ENSREG
beinhaltet.
7.           Sonstige sektorbezogene
Themen
7.1         Interne Kontrolle der
öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der internen
Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung zu
gewährleisten; dies geschieht durch:
·              
Sicherstellung einer weiteren Verbesserung des
internen Kontrollsystems, einschließlich funktional unabhängiger interner
Prüfdienste bei staatlichen Behörden, durch Harmonisierung mit allgemein
anerkannten internationalen Standards und Methoden sowie bewährten Verfahren
der EU; 
·              
Gewährleistung der Einhaltung der international
anerkannten Normen für externe Prüfungen (Internationale Organisation der
Obersten Rechnungskontrollbehörden) durch die oberste Rechnungskontrollbehörde
(Rechnungskammer); 
·              
Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit
einschlägigen EU‑Organen und ‑Einrichtungen bei Vor‑Ort‑Kontrollen
und ‑Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der
EU-Mittel, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren.
7.2         Steuern
Erweiterung und Verstärkung der
Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der
Steuerverwaltung der Ukraine auf der Grundlage internationaler und europäischer
Normen, darunter auch zur Vorbereitung auf die schrittweise Annäherung an die
im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur im Einklang mit dem entsprechenden
Anhang des Assoziierungsabkommens. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere
Folgendes:
·              
Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts; 
·              
Verbesserung der internationalen steuerlichen
Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im
Steuerbereich entsprechend den Festlegungen im Assoziierungsabkommen; im
Interesse eines fairen Steuerwettbewerbs Berücksichtigung der Grundsätze des EU‑Verhaltenskodex
für die Unternehmensbesteuerung; 
·              
Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung,
insbesondere durch Übergang zu einem gezielteren, risikobasierten System von
Steuerkontrollen und ‑prüfungen; 
·              
Realisierung einer tragfähigen und raschen Lösung
in Bezug auf die Rückstände bei der MwSt.‑Rückerstattung; 
·              
Schritte zur Harmonisierung von Strategien zur
Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mit
verbrauchsteuerpflichtigen Waren. 
7.3         Statistik
·              
Vorbereitung der Umsetzung des statistischen
Kompendiums der Europäischen Kommission, das dem Assoziierungsabkommens im
Anhang beigefügt ist; 
·              
Verbesserung der koordinierenden Rolle des
Staatlichen Statistikamtes der Ukraine im nationalen statistischen System durch
eine angemessene und ausdrückliche Festlegung dieser Rolle im Statistikgesetz,
durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den wichtigsten Produzenten
amtlicher (staatlicher) Statistiken und Beginn der Erarbeitung eines
koordinierten statistischen Arbeitsprogramms, das sich auf alle amtlichen
Statistiken bezieht; 
·              
Stärkung der fachlichen Unabhängigkeit des
Staatlichen Statistikamtes der Ukraine entsprechend dem Verhaltenskodex für
europäische Statistiken;
·              
Änderung des ukrainischen Gesetzes über staatliche
Statistiken mit dem Ziel der Einhaltung der europäischen Vorgaben in Bezug auf
die Einrichtung des Nationalen Statistikrates und die Umsetzung des
Verhaltenskodex für europäische Statistiken;
·              
Verbesserung der Weitergabe von amtlichen
(staatlichen) Statistiken, einschließlich der entsprechenden Metadaten, an alle
Nutzer, einschließlich staatliche Stellen, Zivilgesellschaft, Unternehmen,
Medien und sonstige, über moderne und integrierte Verbreitungstools,
insbesondere Websites, nutzerfreundliche Datenbanken usw.; 
·              
Verbesserung der Qualität amtlicher (staatlicher)
Statistiken in Zusammenarbeit mit anderen Datenproduzenten und Datennutzern,
Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätssicherungsrahmens einschließlich
Erstellung und Veröffentlichung von Qualitätsberichten. 
7.4         Verkehr
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung
der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden
Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind:
(i.)     Verkehr:
·              
Verbesserung der regulatorischen Angleichung an den
EU-Besitzstand in Bezug auf alle Verkehrsträger und Stärkung der Kapazität der
nationalen Behörden zur Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften; 
·              
weitere Umsetzung der nationalen Verkehrsstrategie
der Ukraine bis 2020;
·              
Vorbereitung und Durchführung von Reformen in
Teilbereichen des Verkehrssektors (Eisenbahn, See- und Binnenschifffahrt,
Straßen- und Luftverkehr);
·              
Verbesserung des Personen- und
Güterverkehrs, Förderung von reibungslosen Verkehrsströmen
zwischen der Ukraine, der EU und Drittstaaten in der Region durch die
Beseitigung von Hindernissen (u. a. administrativer, technischer und
grenzüberschreitender Art) einschließlich Hindernissen für die Planung und
Umsetzung, den Betrieb und die Wartung der Verkehrsinfrastrukturen, sowie
Vereinfachung der Verfahren für den internationalen Handel;
·              
Entwicklung eines nationalen Systems zur
Verkehrsflussmodellierung und eines Programms zur Realisierung des nationalen
(vorrangigen) Verkehrsnetzes der Ukraine im Einklang mit der
Verkehrsnetzinfrastruktur der Östlichen Partnerschaft sowie Entwicklung einer
Pipeline von ausgereiften Projekte;
·              
Entwicklung von intermodalen
und multimodalen Diensten auf der Grundlage eines leistungsfähigen
Logistiksystems und Ermöglichung von Lösungen im Hinblick auf die
Interoperabilität bei unterschiedlichen Spurweiten und andere technischen
Normen;
·              
Aktualisierung der nationalen Strategie und des
nationalen Programms zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und
Fortführung der entsprechenden Maßnahmen. 
(ii.)    Luftfahrt:
·              
Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen
Luftverkehrsraum im Verlaufe des Jahres 2015 und rechtzeitiger Abschluss;      
·              
Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Ukraine im Bereich der Luftfahrt an die EU-Rechtsvorschriften;
·              
Anwendung von EU-Anforderungen und ‑Standards
im Bereich der Luftfahrt auf der Grundlage des Abkommens über den gemeinsamen
Luftverkehrsraum (nach dessen Unterzeichnung 2015) und Ausbau der
Verwaltungskapazitäten der Luftfahrtbehörden; 
·              
Fortsetzung und Weiterentwicklung der
Zusammenarbeit mit der EASA zu Fragen der Flugsicherheit in der EU,
einschließlich zu Fragen der Annäherung des ukrainischen Systems für die
Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen an das der EU. 
7.5         Umwelt und Klimawandel
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung
der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden
Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind:
·              
Umsetzung der Hauptziele (Strategie) der Nationalen
Umweltstrategie für den Zeitraum bis 2020 und des Nationalen Umweltaktionsplans
für 2011-2015 durch die Ukraine; 
·              
Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene, unter anderem durch den Aufbau von effektiven
Inspektions- und Durchsetzungskapazitäten; 
·              
weitere Entwicklung und Umsetzung der ukrainischen
Rechtsvorschriften, Strategien und Pläne im Umweltbereich, insbesondere in
Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, Zugang
zu Informationen über die Umwelt und Öffentlichkeitsbeteiligung und vor allem
im Zusammenhang mit den Übereinkommen von Espoo und Aarhus;
·              
Schließen von Lücken in den nationalen
Rechtsvorschriften und Entwicklung von nationalen Umsetzungsinstrumenten im
Einklang mit multilateralen Umweltabkommen, die von der Ukraine und der EU
unterzeichnet und ratifiziert wurden; 
·              
Verstärkung des Dialogs in der gemeinsamen
Arbeitsgruppe „Klimawandel“ der EU und der Ukraine zu Fragen der Mitarbeit an
einem neuen globalen Klimaschutzübereinkommen und dessen Unterzeichnung sowie
zur Gestaltung und Durchsetzung einer Klimaschutzpolitik, insbesondere durch
ein nationales Emissionshandelssystem und einen Aktionsplan mit langfristigen
Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen; 
·              
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und
Ökologisierung der Wirtschaft, unter anderem durch Maßnahmen in Bezug auf
Abfallbehandlung und umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie durch
die Einführung von Grundsätzen und Lösungen, die auf Ressourceneffizienz
abzielen;
·              
Entwicklung eines Netzes von Schutzgebieten in der
Ukraine entsprechend den Grundsätzen des NATURA-2000-Netzes; 
·              
Erhöhung der Effizienz von Maßnahmen zum Schutz der
Ozonschicht und zum Schutz der Umwelt durch die Verringerung der Emissionen von
fluorierten Treibhausgasen; 
·              
Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur
Erreichung der wasserbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele
einer integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Nutzung des
nationalen Politikdialogs im Rahmen der EU-Wasserinitiative, unterstützt durch
die schrittweise Annäherung an das EU-Wasserrecht sowie dessen Umsetzung; 
·              
Förderung der Umsetzung des Bukarester
Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle, einschließlich der
Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten bei der Umsetzung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, sowie Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien
dieses Übereinkommens zur Förderung des Beitritts der Europäischen Union dazu; 
·              
Arbeit am Aufbau des Gemeinsamen
Umweltinformationssystems im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; 
·              
Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem
Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC), speziell im Hinblick
auf die Einrichtung eines REC-Büros in der Ukraine, um unter anderem das
Umweltbewusstsein zu schärfen und die Rolle der Zivilgesellschaft in
Umweltangelegenheiten zu stärken. 
7.6         Katastrophenschutz
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die Ukraine in folgender Hinsicht zu unterstützen:
·              
Verstärkung des Dialogs und der Kapazitäten zur
Prävention, Abmilderung und Bewältigung von natürlichen und anthropogenen
Katastrophen sowie zur Umsetzung der zwischen der Ukraine und der Europäischen
Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarung über eine Zusammenarbeit im
Bereich des Katastrophenschutzes auf der Grundlage von halbjährlichen
Arbeitsplänen; 
·              
Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten
Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken und Förderung der Ausweitung
der europäischen Frühwarnsysteme und Überwachungsinstrumente auf die Ukraine; 
·              
Bemühungen zur Entwicklung einer Strategie zur
Verringerung industrieller Risiken und zur Verhinderung anthropogener
Katastrophen sowie Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung
dieser Strategie; 
·              
fortschreitende Umsetzung des
Hyogo-Rahmenaktionsplans zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Nationen und
Gemeinschaften gegen Katastrophen („Building the resilience of nations and
communities to disasters“). 
7.7         Industrie- und
Unternehmenspolitik
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in
der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders
aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Vertragsparteien arbeiten
gemeinsam an der Umsetzung einer KMU-Politik auf der Grundlage der zehn
Grundsätze des Small Business Act (SBA) und bewährter Verfahren in der EU und
führen einen regelmäßigen Dialog zur Industrie- und Unternehmenspolitik,
insbesondere durch
·              
die Aufnahme eines dedizierten bilateralen
KMU-Dialogs mit intensiver Beteiligung von Vertretern der Regierung und der
Wirtschaftsverbände zum Austausch bewährter Methoden, um die ukrainischen Maßnahmen
mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und gemäß dem Grundsatz „Vorfahrt für
KMU“ sowie dem „KMU-Test“ systematisch KMU-freundliche Regelungen in der
aktuellen ukrainischen Gesetzgebung zu verankern. Auch die Beteiligung an
EU-Programmen würde im Rahmen des Dialogs erörtert. 
Darüber hinaus streben die Vertragsparteien im Rahmen des KMU-Panels
der Östlichen Partnerschaft Folgendes an:
·              
Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Umsetzung der
Empfehlungen aus der ersten SBA-Bewertung „SME Policy Index: Eastern Partner
Countries 2012 – Progress in the Implementation of the Small Business Act for
Europe“, die die OECD in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der
Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der EBWE durchführte; 
·              
Zusammenarbeit bei der zweiten Runde der
SBA-Bewertung und Nutzung des Bewertungsprozesses zur Betonung der maßgeblichen
Rolle der KMU bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds in der Ukraine;
·              
Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des
Projekts zur Umsetzung der SBA-Bewertung („Eastern Partnership SME
Competitiveness Strategies Phase II“) zwecks des Unternehmensumfelds in
der Ukraine;
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Förderung der
Teilnahme der Ukraine am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für KMU (COSME).
7.8         Gesellschaftsrecht, Corporate
Governance, Rechnungslegung und Prüfung
Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen
Gesellschaftsrecht und Corporate Governance,
Rechnungslegung und Prüfung, indem sie Erfahrungen und Informationen zu
bewährten Verfahren wie auch zu ihrem derzeitigen Regelungsrahmen austauschen.
Besonderes Augenmerk liegt auf folgenden Maßnahmen:
·              
Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des
EU-Besitzstandes, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens
aufgeführt sind, durch die schrittweise Annäherung des ukrainischen
Gesellschaftsrechts an das Gesellschaftsrecht der EU; 
·              
Entwicklung der Verwaltungskapazität der
betreffenden staatlichen Institutionen; 
·              
Verbesserung des Funktionsweise des
Gesellschaftsrechts durch fortlaufende Überprüfung und Modernisierung der
einschlägigen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung, speziell des
Aktiengesetzes; 
·              
Vereinfachung der Regeln und Verfahren für die
Registrierung von juristischen Personen, einschließlich Unternehmen, und von
natürlichen Personen, einschließlich Unternehmern, zum Zwecke der Gründung und
Auflösung von Unternehmen; 
·              
Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik
und Förderung der Einhaltung des Verhaltenskodex für Unternehmen im Einklang
mit internationalen Standards sowie schrittweise Annäherung an die EU-Regeln
und –Empfehlungen in diesem Bereich; 
·              
Einführung einschlägiger internationaler
Rechnungsprüfungsstandards auf nationaler Ebene;
·              
Förderung der Anwendung internationaler
Rechnungslegungsstandards durch alle börsennotierten Unternehmen auf nationaler
Ebene und Einführung eines speziell dafür konzipierten Mechanismus. 
7.9         Finanzdienstleistungen
Die Vertragsparteien streben Folgendes an:
·              
Vorbereitung der Umsetzung des EU-Besitzstands in
den entsprechenden Finanzdienstleistungsbereichen gemäß den Festlegungen des
Assoziierungsabkommens durch schrittweise Annäherung auf der Grundlage einer
aktualisierten Aufstellung der geltenden Rechtsvorschriften, ehe eine
offizielle Aktualisierung der betreffenden Anhänge des Assoziierungsabkommens
vorgenommen werden kann; 
·              
Zusammenarbeit zur Gewährleistung der wirksamen
Umsetzung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens, der dem EU-Aufsichtsrahmen für
Finanzmärkte und Finanztätigkeiten entspricht; 
·              
Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden entsprechend international
anerkannten Standards;
·              
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
Aufsichtsbehörden der Ukraine und der EU, speziell im Hinblick auf den Austausch
und die Offenlegung von Informationen; 
·              
Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften zur
Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
insbesondere durch Umsetzung der FATF-Standards sowie der einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung; 
·              
weiterhin Organisation von gemeinsamen Seminaren,
Konferenzen, Schulungen, Workshops und Studienaufenthalten zur Bekämpfung der
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Einladung von ukrainischen
Sachverständigen zu einschlägigen EU-Veranstaltungen.
7.10       Informationsgesellschaft
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung
der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden
Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, so insbesondere durch
·              
die Fortsetzung der Bemühungen zur Annäherung der
Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation an den
EU-Besitzstand; 
·              
die Stärkung der Unabhängigkeit und den Ausbau der
Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der
Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen
treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann,
und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; 
·              
die Entwicklung und Umsetzung von nationalen
Strategien für die Informationsgesellschaft / den digitalen Markt und die
Erarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften, einschließlich Förderung des Breitbandzugangs,
Verbesserung der Netzsicherheit und Förderung des Einsatzes von IKT für
Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft im Einklang mit EU-Normen. 
7.11       Tourismus
Die Parteien nehmen einen
regelmäßigen Dialog zu den im Kapitel „Tourismus“ des Assoziierungsabkommens
enthaltenen Themen auf. Im Rahmen der Beteiligung der Ukraine am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU
(COSME) wird es auch spezifische Maßnahmen im Tourismusbereich geben, um vor
allem die Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum des Sektors zu
fördern.
7.12       Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung
der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden
Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, so insbesondere durch
erweiterte Aktivitäten im Rahmen des zu Landwirtschaftsthemen eingerichteten
Dialogs, darunter vor allem:
·              
Entwicklung und Umsetzung eines neuen Aktionsplans
zur stärkeren Ausrichtung des Sektors an den EU-Strategien und
–Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; 
·              
Förderung der Entwicklung eines offenen und
transparenten Marktes für landwirtschaftliche Flächen zur Erhöhung von
Produktivität und Stabilität des Investitionsumfelds;
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit bei
wissenschaftlichen Studien und Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf
die Nutzung von Biotechnologien in der Landwirtschaft; 
·              
Schulung der zentralen und lokalen Verwaltungen zu
neuen Modellen der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum mit Blick auf
die weitere Durchführung von Programmen für ländliche Gemeinden; 
·              
Austausch von bewährten Verfahren zur Erneuerung
und Erhaltung von natürlichen Ressourcen zwecks Gewährleistung einer
effizienten, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen
Produktion; 
·              
Austausch von bewährten Verfahren zur nachhaltigen
landwirtschaftlichen Erzeugung von erneuerbaren Energieressourcen und deren
Nutzung, einschließlich in der Landwirtschaft; 
·              
Studium von EU-Erfahrungen mit dem Übergang zu
Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger; 
·              
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
Agrarproduktion, unter anderem durch Zusammenarbeit bei der Durchführung von
Qualitätsprogrammen.
7.13       Fischerei- und Meerespolitik
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit und gemeinsame
Bemühungen im Interesse einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl
im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen auf der Grundlage eines
ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement; 
·              
Ausbau der wissenschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit zwecks Gewährleistung der Fähigkeit zur Überwachung der
Fischerei und Beurteilung des Zustands der Bestände an Meeresressourcen und der
Meeresumwelt; 
·              
Förderung eines integrierten Konzepts für maritime
Angelegenheiten und Sicherung des Austauschs diesbezüglicher bewährter
Methoden, und zwar durch die Ausgestaltung des bilateralen Dialogs und die
Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse und gegenseitigem Nutzen für
eine künftige Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum im Kontext der Integrierten
Meerespolitik der EU („Strategie für blaues Wachstum“). 
7.14       Wissenschaft, Technologie und
Innovation
Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit in Forschung und
Innovation, insbesondere durch eine effektive Einbeziehung der Ukraine in das
Programm „Horizont 2020“ und möglicherweise auch in das ergänzende
Euratom-Programm, sowie Erweiterung der institutionellen Unterstützung im
Zusammenhang mit einer solchen Programmbeteiligung, um eine größtmögliche
Wirkung zu erzielen;
·              
Sicherung des Austauschs über bewährte Verfahren
bei der Gestaltung und Umsetzung von Forschungs- und Innovationskonzepten sowie
bei der Verwaltung und Überprüfung der damit verbundenen Programme und
Leitinitiativen;
·              
Förderung des Aufbaus ukrainischer Kapazitäten im
Bereich Forschung und Innovation, speziell durch die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Partnerschaften zwischen Forschung und Industrie und für
die Vermarktung von Forschungsergebnissen;
·              
Intensivierung der Umsetzung der Bestimmungen des
Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine
und der EU.
7.15       Raumfahrt
Die Vertragsparteien arbeiten zu den Themenpunkten des
Kapitels „Raumfahrt“ des Assoziierungsabkommens zusammen, was die Teilnahme am
Projekt zur EGNOS-Ausweitung und am Rahmenprogramm „Horizont 2020“ einschließt.

7.16       Verbraucherschutz
In Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des
EU-Besitzstandes, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens
aufgeführt sind, arbeiten die Vertragsparteien mit
folgenden Zielsetzungen zusammen:
·              
Austausch von Informationen und Einleitung eines
Dialogs zum Verbraucherschutz, wobei die Vertragsparteien gegebenenfalls
Möglichkeiten für eine weitergehende Zusammenarbeit zu Themen von gemeinsamem
Interesse sondieren können; 
·              
Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher; 
·              
Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur
Durchsetzung von Verbraucherschutzbestimmungen in der Ukraine, vor allem durch
die Schulung und technische Unterstützung der öffentlichen Verwaltung im Rahmen
des TAIEX-Programms, einschließlich Schulung und Unterstützung von Judikative
und Legislative sowie Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die
rechtliche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende
Durchführung und Durchsetzung. 
7.17       Soziale Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen
zusammen:
·              
Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des
EU-Besitzstands in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter,
Diskriminierungsverbot, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,
Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, die in den entsprechenden Anhängen des
vorgesehenen Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere: 
–              
Stärkung der Verwaltungs- und
Durchsetzungskapazitäten in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit am
Arbeitsplatz und Arbeitsrecht; dies gilt für die Arbeitsaufsichtsbehörden und
vor allem für die mit Arbeitsschutzfragen befassten staatlichen Behörden und
die Arbeitsschutzstellen; 
–              
Ausweitung der praktischen Maßnahmen im Bereich der
Geschlechtergleichstellung mit dem Ziel der Verringerung des Lohngefälles
zwischen Männern und Frauen wie auch im Bereich des Diskriminierungsverbots;
–              
Lernen aus bewährten Verfahren und Erfahrungen im
Hinblick auf die wirksame öffentliche Regelung des Gesundheitsschutzes am
Arbeitsplatz;
·              
Entwicklung eines strategischen Ansatzes im
Beschäftigungsbereich zur Sicherung 
–              
einer besseren Abstimmung der Qualifikationen auf
das Beschäftigungsangebot auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt und der Effizienz
des Arbeitsmarkts;
–              
des Kapazitätsausbaus bei den für die Umsetzung der
Beschäftigungspolitik zuständigen Stellen, darunter auch bei den öffentlichen
Arbeitsverwaltungen; 
–              
der Förderung menschenwürdiger Arbeit und der
Umwandlung informeller in formelle Beschäftigungsverhältnisse sowie der
Durchführung der zwischen der ILO und der Ukraine vereinbarten Landesprogramme
für menschenwürdige Arbeit;
–              
der Förderung der Nichtdiskriminierung und
Gewährleistung der Chancengleichheit, insbesondere für Menschen mit
Behinderungen, und speziell im Bereich Beschäftigung. 
·              
Austausch praxisbewährter Methoden zur Verbesserung
der Wirksamkeit des Sozialschutzes durch Erhöhung dessen sozialer Gerechtigkeit
und finanzieller Tragfähigkeit sowie zur deutlichen Verringerung der Zahl armer
und gefährdeter Menschen; 
·              
Förderung eines sowohl dreiseitigen als auch
zweiseitigen sozialen Dialogs und des Kapazitätsausbaus bei den Sozialpartnern,
unter anderem im Rahmen von TAIEX; 
·              
Förderung des Abschlusses von Abkommen zwischen der
Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten über die Koordinierung der sozialen
Sicherheit im Falle von ukrainischen Staatsangehörigen, die legal in
EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind; 
·              
Austausch von bewährten Verfahren bei der
Erbringung sozialer Dienstleistungen mit Blick auf die Förderung von Synergien
zwischen öffentlichen und privaten Partnern in diesem Sektor in der Ukraine. 
7.18       Öffentliche Gesundheit
Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht
zusammen:
·              
Durchführung der Reform des Gesundheitssektors; 
·              
Stärkung der Governance-Kapazitäten im
Gesundheitssektor, insbesondere im Bereich
der öffentlichen Gesundheit; 
·              
Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des
EU-Besitzstands, insbesondere der in den entsprechenden Anhängen des
vorgesehenen Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen, darunter zu
Tabak, Blut, Gewebe und Zellen sowie übertragbaren Krankheiten; 
·              
Verhütung nicht übertragbarer Krankheiten durch
gesundheitliche Aufklärung und Förderung einer gesunden Lebensweise, durch
Maßnahmen in Bezug auf wichtige Gesundheitsfaktoren und –probleme, zum Beispiel
Gesundheit von Mutter und Kind, psychische Gesundheit und Abhängigkeit von
Alkohol, Drogen und Tabak, sowie durch eine verstärkte Einbeziehung der
Zivilgesellschaft; 
·              
Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten,
insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose, sexuell übertragbare Infektionen sowie
Hepatitis C und B, darunter auch im Zusammenwirken mit dem Europäischen Zentrum
für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten;
·              
schrittweise Entwicklung eines Dialogs zu Politik-
und Regulierungsfragen im Zusammenhang mit medizinischen Erzeugnissen;
·              
Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren in
Bezug auf den Umgang mit Risikofaktoren wie Tabakkonsum und passives Rauchen
bei der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums;
·              
Entwicklung von Kapazitäten zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefährdungen
durch Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, einschließlich
Bereitschafts- und Reaktionsplanung und Aufklärung; 
·              
Beteiligung an EU-Netzwerken und -Arbeitsgruppen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit wie dem HIV/AIDS-Thinktank und dem
HIV/AIDS-Forum der Zivilgesellschaft;
·              
Einführung von Innovationen im Bereich der
öffentlichen Gesundheit und Förderung von elektronischen Gesundheitsdiensten
(e-Health). 
7.19       Bildung, Ausbildung und Jugend
Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht
zusammen:
·              
Förderung der Reform und der Modernisierung der
Hochschulbildung, insbesondere Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes mit dem
Ziel der weiteren Integration in den Europäischen Hochschulraum; 
·              
Durchführung gemeinsamer Arbeiten und eines Austauschs
zur Qualitätssicherung mit dem Ziel der verstärkten Anwendung von
internationalen Bewertungskriterien und Überwachungsverfahren, zur Entwicklung
der Hochschulautonomie und zur Professionalisierung des Hochschulmanagements; 
·              
stärkere Bekanntmachung und Förderung der
Beteiligung der Ukraine an EU-Bildungsprogrammen wie Erasmus+ und „Marie Skłodowska Curie“ für Ausbildung und
Mobilität in der Forschung;
·              
Bemühungen um eine gegenseitige akademische und
berufliche Anerkennung von Qualifikationen, Abschlüssen und
Bildungszertifikaten;
·              
Durchführung gemeinsamer Arbeiten und eines
Austauschs im Hinblick auf die Einführung des nationalen Qualifikationsrahmens
in der Ukraine und dessen weiterer Angleichung an den Europäischen
Qualifikationsrahmen; 
·              
Durchführung gemeinsamer Arbeiten und eines
Austauschs zur Unterstützung der Ukraine bei der stärkeren Anpassung ihres
Berufsbildungssystems an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der
EU, die durch den Kopenhagen-Prozess und die dazugehörigen Instrumente
vorangetrieben wird, so z. B. durch den Europäischen Qualifikationsrahmen
(EQR), das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und
den Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung (EQARF VET);
·              
Verstärkung des Dialogs über Systeme der
allgemeinen Bildung, Fernunterricht und lebenslanges Lernen; 
·              
Ausbau des internationalen Austauschs und der
Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung von Jugendlichen und
Jugendarbeitern als Mittel zur Förderung der Beteiligung Jugendlicher am
demokratischen Leben und am Arbeitsmarkt sowie zum Ausbau der Kapazitäten von
Jugendorganisationen und des jugendpolitischen Dialogs, unter anderem durch
EU-Jugendprogramme wie Erasmus+. 
7.20       Kultur
·              
Förderung der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens
zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005
durch die Vertragsparteien; 
·              
gemeinsame Arbeit an der Entwicklung einer
integrativen Kulturpolitik in der Ukraine und an der Bewahrung und Verwertung
des kulturellen und natürlichen Erbes; 
·              
Förderung der Teilnahme ukrainischer kultureller
Akteure an kulturellen Kooperationsprogrammen und Vorbereitung der Beteiligung
der Ukraine am EU-Programm „Creative Europe“, einschließlich Unterprogramm
„Kultur“. 
7.21       Sport und körperliche
Betätigung
Die Vertragsparteien tauschen
Informationen und bewährte Verfahren zu den folgenden Themen aus: Förderung
gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, nationale Kompetenz- und
Qualifikationssysteme im Bereich Sport, Einbeziehung benachteiligter Gruppen,
Dopingbekämpfung, Bekämpfung von Spielabsprachen.
7.22       Zusammenarbeit zwischen den
Zivilgesellschaften
Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, die
Institutionen der ukrainischen Zivilgesellschaft einschließlich der nationalen
Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft mit dem
Prozess der Konsolidierung und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in der
EU vertraut zu machen, um perspektivisch eine noch stärkere Einbindung der
Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse in der Ukraine zu erreichen.
7.23       Grenzübergreifende und
regionale Zusammenarbeit
·              
Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme eines
Dialogs über die Regionalpolitik und die Entwicklung der regionalen
Zusammenarbeit; 
·              
Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen von
regionalen und grenzübergreifenden Programmen zwischen der Ukraine und der EU
mit dem Ziel der Verringerung der regionalen Entwicklungsunterschiede und der
Sicherung des Wohlstands der Regionen durch: 
–              
Herstellung von langfristigen Verbindungen zwischen
sozialen und ökonomischen Akteuren zu beiden Seiten der gemeinsamen Grenzen,
was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzgebiete beiträgt;
–              
gemeinsame Aktivitäten zur Förderung der sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung in den Grenzgebieten und Einbeziehung dieser
Aktivitäten bei der Konzipierung längerfristiger regionalpolitischer Maßnahmen.

·              
Verringerung der Hinderniswirkung der Grenze durch:
–              
Herstellung enger Kontakte zwischen regionalen und
lokalen Behörden; 
–              
Steigerung der Effizienz der Grenzverfahren, unter
anderem durch die weitere
–              
Verbesserung der notwendigen Grenzinfrastrukturen.
·              
Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der
EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR), einschließlich durch Teilnahme am
politischen Dialog und Umsetzung der für die Ukraine relevanten Maßnahmen und
Projekte, gemeinsam mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten.
7.24       Regionale Entwicklung
·              
Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme eines
Dialogs über die Regionalpolitik und die Entwicklung der regionalen
Zusammenarbeit; 
·              
Umsetzung der 2014 angenommenen staatlichen Strategie
für die regionale Entwicklung bis 2020; 
·              
Festlegung eines Rahmens für die regionale
Entwicklung durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Grundlagen der
staatlichen Regionalpolitik oder die Änderung von Rechtsvorschriften für die
regionale Entwicklung; 
·              
Einrichtung eines leistungsfähigen
Koordinierungsmechanismus einschließlich eines strukturierten Verfahrens für
die Konsultation mit Akteuren der regionalen Entwicklung (nationale und
regionale Ebene, einschließlich Zivilgesellschaft); 
·              
Sicherung einer vollständigen Transparenz und
Kontrolle beim Haushalt für die regionale Entwicklung, einschließlich beim
Staatlichen Fonds für regionale Entwicklung und bei Subventionen. 
7.25       Audiovisueller Bereich
·              
Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des
EU-Besitzstandes, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens
aufgeführt sind, insbesondere Richtlinie 2007/65/EG vom 11. Dezember
2007 über audiovisuelle Mediendienste zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG
des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; 
·              
Vorbereitung auf die Teilnahme der Ukraine am
EU-Programm „Creative Europe“ und auf die damit verbundene Zusammenarbeit
zwischen der Ukraine und der EU in bestimmten Bereichen des Unterprogramms
MEDIA.
7.26       Teilnahme an Programmen und
Agenturen der Union
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die
Bestimmungen von Titel V Kapitel 28 des Assoziierungsabkommens
umzusetzen, das der Ukraine die Teilnahme an den Programmen der Union
ermöglicht.
8.           Vorschriften für die
Überwachung und Berichterstattung
Der Assoziationsausschuss und andere maßgebliche Gremien
werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda wie auch
künftige Prioritäten und erforderliche Anpassungen bei der Assoziierungsagenda
überprüfen. Der Assoziationsausschuss tritt regelmäßig, jedoch mindestens
einmal jährlich zusammen. Jede Seite kann unabhängig vom Ausschuss eine eigene
Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda
vornehmen. 
[1]               ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1.
[2]               ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1.
[3]               ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1.
[4]               Angenommen durch Resolution 48/134
der Generalversammlung vom 20. Dezember 1993.