CELEX: 31970R1238
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1238/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

30. 6 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 142/ 1
                                                          I
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1238/70 DES RATES
                                                vom 29. Juni 1970
           über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen
                                                     Zolltarifs
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
           besondere auf Artikel 28 ,
           nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die für die Ausfuhr
           Israels nach der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, wurden durch die
           Verordnung (EWG) Nr. 1227/69 des Rates vom 30. Juni 1969 (x ) bis zum 30. Juni 1970
           teilweise ausgesetzt ; es erscheint angebracht, diese Aussetzung der Zollsätze bis zum
           Inkrafttreten des am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, längstens jedoch bis
           zum 31 . Dezember 1970, aufrechtzuerhalten —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
           Vom 1 . Juli 1970 bis zum Inkrafttreten des am 29. Juni 1970 in Luxemburg unter­
           zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
           Staat Israel, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970, werden die autonomen Zoll­
           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in nachstehender Liste aufgeführten Erzeug­
           nisse bis zu der darin angegebenen Höhe ausgesetzt :
           f1) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr . L 142/2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 6 . 70
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                     Zolltarifs
                   08.02 D              Pampelmusen und Grapefruits                                                  7,2 %
                   20.06 B II a) 2      Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, ohne Zusatz
                                        von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
                                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                                        als 1 kg                                                                   18,4 % (a)
                   20.06 B II c)         Segmente von Pampelmusen und Grapefruits , ohne Zusatz
                                         von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
                                         Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                       ex 1 cc)          von 4,5 kg oder mehr                                                      18,4 %
                       ex 2              von weniger als 4,5 kg                                                    18,4 %
             ex 28.40 B II               Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von we­
                                         niger als 0,2 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an
                                         Eisen von mehr als 0,01 Gewichtshundertteilen                               9,6 %
             ex 29.02 A III              Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken (b )                         17    %
             ex 60.05 A II               Badeanzüge                                                                16,8 %
             ex 60.05 A II               Säuglingskleidung                                                         16,8 %
             ex 60.06 B                  Badeanzüge                                                                16    %
             ex 61.01                    Oberbekleidung für Männer, aus synthetischen Spinn­
                                         stoffen                                                                   16    %
             ex 61.02 B                  Oberbekleidung für Frauen, aus synthetischen Spinn­
                                         stoffen                                                                   16    %
             ex 61.02 B                  Badeanzüge                                                                16    %
             ( a ) Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schließt die etwaige Erhebung einer zusätzlichen und den in Kraft
                   befindlichen Bestimmungen für gezuckerte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entsprechenden
                   Abschöpfung auf Zucker nicht aus, die der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und zwar für die in diesem
                   Erzeugnis jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art ( als Saccharose berechnet).
             (b) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                   Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1970.
                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                P. HARMEL