CELEX: 51982PC0138
Language: de
Date: 1982-03-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VESTAERKUNG DER MITTEL ZUR KONTROLLE DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Nr. C 79/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.3.82
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verstärkung der Mittel zur Kon-
               trolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. März 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    meinschaftsvorschriften über die gemeinsame Agrar-
GEMEINSCHAFTEN —                                            politik, die nicht in die Überprüfungen der vom
                                                            EAGFL finanzierten Ausgaben einbezogen werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             kontrollieren.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                 (2)      Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet
                                                            eine Kontrolle durchgeführt wird, leistet den beauf-
auf Vorschlag der Kommission,                               tragten Bediensteten bei der Durchführung ihrer Auf-
                                                            gaben jeden erforderlichen Beistand.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                            Artikel 1 gilt für alle Bestimmungen der gemeinschaft-
                                                             lichen Rechtsvorschriften über landwirtschaftliche Er-
                                                             zeugnisse, deren richtige Anwendung im Interesse
Es ist notwendig, bestimmte Gesichtspunkte der ge-           einer ordnungsgemäßen Marktverwaltung notwendig
meinsamen Agrarpolitik, die nicht in die Überprüfun-         ist, obwohl diese sich nicht unbedingt auf die Finan-
gen der vom EAGFL finanzierten Ausgaben einbezo-             zierung der gemeinsamen Agrarpolitik auswirkt.
gen werden, kontrollieren zu können.
Daher sollte die Rechtsgrundlage für derartige
Gemeinschaftskontrollen über andere als finanzielle
                                                                                       Artikel 3
 Gesichtspunkte der Maßnahmen zur Verwaltung der
gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen werden. Zu
diesem Zweck sind den von der Kommission beauf-              (1)     Die Kommission kann
tragten Bediensteten eigenständige Kontrollbefugnisse        — den Mitgliedstaat, bei dem oder auf dessen H o -
 zu erteilen —                                                    heitsgebiet die Kontrolle stattfindet, vor der Kon-
                                                                  trolle unterrichten,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                           — die Bediensteten des betreffenden. Mitgliedstaats
                                                                  hinzuziehen.
                        Artikel 1                            (2)     Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten
                                                             kann die Kommission im Einvernehmen mit dem be-
 (1)    Von der Kommission beauftragte Bedienstete           treffenden Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten zu
 können an Ort und Stelle die Anwendung der Ge-              gewissen Kontrollen hinzuziehen.
 ---pagebreak---  31.3.82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 79/7
                        Artikel 4                              der anderen Verordnungen über die gemeinsamen
                                                               Agrarmarktorganisationen erlassen.
(1)     Auf Vorschlag der Kommission und mit quali-
fizierter Mehrheit erläßt der Rat erforderlichenfalls
                                                                                       Artikel 5
die allgemeinen Regeln zur Anwendung dieser Ver-
ordnung.                                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(2)     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                               in Kraft.
Verordnung werden je nachdem nach dem Verfahren
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
bzw. nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr
              von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors aus bestimmten Drittländern mit
                                                  Präferenzbehandlung
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                               (1)      Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
die Artikel 43 und 113,
                                                               (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Einfuhrabschöp-
                                                               fungen werden für folgende Erzeugnisse nicht er-
auf Vorschlag der Kommission,                                  hoben:
                                                               — frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von
nach,Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Schafen, ausgenommen Fleisch von Hausschafen,
                                                                    oder Ziegen der Tarifstelle 02.01 A IV des Ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien,
                                                                    Marokko, Tunesien und der Türkei;
In der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates
                                                               — gesalzenes Fleisch von Schafen, ausgenommen
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorgani-
                                                                    Fleisch von Hausschafen, oder Ziegen der Tarif-
sation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geän-
                                                                    stelle 02.06 C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), ist
                                                                    mit Ursprung in der Türkei.
für bestimmte Erzeugnisse des Schaf- und Ziegen-
fleischsektors eine Einfuhrabschöpfung vorgesehen.
Vor dem Inkrafttreten dieser Regelung war für die              (2)     Die Einfuhrabschöpfungen für frisches, gekühl-
Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein             tes oder gefrorenes Fleisch von Schafen, ausgenom-
Zollsatz zu zahlen. Bestimmte Drittländer genossen             men Fleisch von Hausschafen, oder Ziegen der Tarif-
jedoch aufgrund von Abkommen mit der Gemein-                   stelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-
schaft eine teilweise oder vollständige Freistellung von       sprung in Spanien werden um 50 % vermindert.
diesem Zollsatz.
Solange diese Abkommen in diesen Punkten nicht ge-                                     Artikel 2
ändert worden sind, ist für die Erzeugnisse aus den
betreffenden Ländern im Rahmen der neuen Rege-                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
lung die gleiche Behandlung wie bisher beizuhalten             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                               meinschaften in Kraft.
                                                               Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1982.
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 26.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.