CELEX: 31997D0113
Language: de
Date: 1997-01-22 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, englische, niederländische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)

Nr. L 40/22         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 2 . 97
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Januar 1997
                          zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                     ( Nur der dänische , deutsche, griechische, französische, englische, niederländische,
                                          finnische und schwedische Text sind verbindlich)
                                                            (97/ 1 13/EG)
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    staaten, in denen diese Aussetzung gilt, ist deshalb anzu­
    GEMEINSCHAFTEN —                                                   passen .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
   Gemeinschaft,                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
   auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a                                   Artikel 1
   Absatz 3 ,                                                          Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen­
                                                                      land, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden , in
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                 Österreich, Finnland, Schweden und Nordirland ausge­
   zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­           setzt .
   reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
  welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                                              Artikel 2
  milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
  und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­               Die Entscheidung 96/574/EG wird aufgehoben .
  zung getroffen werden können .
                                                                                               Artikel 3
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
  sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
   1 802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen            Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
  der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  die Griechische Republik, die Französische Republik, das
  Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
  Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  lande, die Republik Österreich, die Republik Finnland,
  eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich
                                                                      gerichtet.
 Mit der Entscheidung 96/574/EG der Kommission (6)
 wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
 ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                Brüssel, den 22. Januar 1997
 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                         Für die Kommission
 mark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxem­                                               Franz FISCHLER
 burg, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden
 und Nordirland erfüllt ist. Das Verzeichnis der Mitglied­                                    Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
P) ABl . Nr. L 78 vom 20 . 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
( s) ABl . Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
h) ABl. Nr. L 252 vom 4. 10. 1996, S. 22.