CELEX: 32018D0141
Language: de
Date: 2018-01-29 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

30.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 25/38
            
         BESCHLUSS (GASP) 2018/141 DES RATES
   vom 29. Januar 2018
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP gelten bis zum 31. Januar 2018. Nach einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert werden. Der Eintrag zu einer Person sollte geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2019. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         R. PORODZANOV
      
   
   
      (1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).
   
      ANHANG
      Der Eintrag im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu der nachstehend aufgeführten Person erhält folgende Fassung:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Gründe
                  
               
                     „5.
                  
                  
                     Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI
                  
                  
                     Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweis Nr. 04682068
                  
                  
                     Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung tunesischer staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali), in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.“