CELEX: C1997/131/31
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95: Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA) u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Öffentliches Unternehmen - Anwendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag - Mehrkosten, die sich aus der Erfüllung einer dem öffentlichen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe ergeben - Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich)

Nr. C 131 / 12         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 4 . 97
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe­
                     vom 5 . Februar 1997                            vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
                                                                     Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
in der Rechtssache T-207/95 : Maria de los Angeles                   Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ) gegen Kommission
Ibarra Gil gegen Kommission der Europäischen Gemein­                 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana
                            schaften (')                             Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Aufhebung der Ent­
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe                    scheidung des Prüfungsausschusses des Aüswahlverfahrens
eines Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt               COM/T/A/95 vom 15 . November 1994, mit der die Zulas­
des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit           sung der Klägerin zu den schriftlichen Prüfungen dieses
zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich­                 Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und der Entschei­
       heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage)              dung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die Klägerin
                                                                     nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahlverfahren
                         ( 97IC 131/29 )                             als dem Auswahlverfahren COM/T/A/95 zuzulassen, und
                                                                     zum anderen Ersatz der der Klägerin entstandenen mate­
                (Verfahrensspracbe: Französisch)                     riellen und immateriellen Schäden, hat das Gericht (Vierte
                                                                     Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
In der Rechtssache T-207/95 , Maria de los Angeles Ibarra            der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
Gil, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der               Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 5 . Fe­
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Pro­               bruar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas,
Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                     1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte: Ana Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Auf­             2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
hebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des
Auswahlverfahrens COM/T/B/95 vom 7. November 1994,                   ( 1 ) ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
mit der die Zulassung der Klägerin zu den schriftlichen
Prüfungen dieses Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und
der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die
Klägerin nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahl­
verfahren als dem Auswahlverfahren COM/T/B/95 zuzu­
 lassen, und zum anderen Ersatz der der Klägerin entstan­                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 denen materiellen und immateriellen Schäden, hat das                                       vom 27. Februar 1997
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden­
 ten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters            in der Rechtssache T-106/95 : Fédération française des
J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungs­             sociétés d'assurances ( FFSA) u. a. gegen Kommission der
 rat — am 5 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                              Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 erlassen :                                                           (Staatliche Beihilfen — Öffentliches Unternehmen — An­
                                                                      wendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90
 1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.                      Absatz 2 EG-Vertrag — Mehrkosten, die sich aus der Er­
                                                                     füllung einer dem öffentlichen Unternehmen übertragenen
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                           besonderen Aufgabe ergeben — Tätigkeiten im Wettbe­
                                                                                                werbsbereich)
 H ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                                                ( 97/C 131 /31 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      In der Rechtssache T-106/95 , Fédération française des so­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            ciétés d'assurances (FFSA) mit Sitz in Paris, Union des so­
                                                                      ciétés étrangères d'assurances (USEA) mit Sitz in Paris,
                      vom 5 . Februar 1997
                                                                      Groupe des assurances mutuelles agricoles ( Groupama )
  in der Rechtssache T-2 11/95 :         Claudine Petit-Laurent       mit Sitz in Noisy-le-Grand ( Frankreich ), Fédération natio­
    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              nale des syndicats d'agents généraux d'assurances ( FNSA­
                                                                      GA ) mit Sitz in Paris, Fédération française des courtiers
  (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe ei­
                                                                      d'assurances et de réassurances ( FCA ) mit Sitz in Paris und
  nes Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt
                                                                      Bureau international des producteurs d'assurances et de
  des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit
  zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich­                réassurances ( BIPAR) mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmäch­
                                                                      tigte: Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Marie-Pia
        heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage)
                                                                       Hutin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                           ( 97/C 131 /30 )                            walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      mächtigter: Gérard Rozet), unterstützt durch die Französi­
                                                                       sche Republik ( Bevollmächtigte: Catherine de Salins und
  In der Rechtssache T-211 /95 , Claudine Petit-Laurent, ehe­          Jean-Marc Belorgey) und La Poste mit Sitz in Boulogne­
  malige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro­                 Billancourt ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 / 13
Herve Lehmann, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,                                       vom 5 . März 1997
wegen Nichtigerklärung der den Klägern mit Schreiben
vom 21 . Februar 1995 zugestellten Entscheidung der Kom­            in der Rechtssache T-105/95 : WWF UK (World Wide
mission vom 8 . Februar 1995 betreffend ein Verfahren               Fund for Nature ) gegen Kommission der Europäischen
nach Artikel 93 EG-Vertrag ( Staatliche Beihilfen NN 135/                                  Gemeinschaften (')
92, Tätigkeiten der französischen Post im Wettbewerbsbe­            (Transparenz — Zugang zu Informationen — Beschluß
reich ), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Ge­           94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu­
meinschaften (ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 ), hat       gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen­
das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer) Unter Mitwirkung            den Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters C. P. Briet, der        Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie
Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D.           die Prüfung einer etwaigen Pflichtverletzung eines Mit­
Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —              gliedstaats durch die Kommission beträfen — Ausnahmen
am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           zum Schutz des öffentlichen Interesses und des Interesses
sen :
                                                                    des Organs an der Geheimhaltung seiner Beratungen —
                                                                                    Umfang der Begründungspflicht)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                             ( 97/C 131 /33 )
2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens ein­
      schließlich der Kosten der Streithelferin La Poste.                             (Verfahrenssprache: Englisch)
3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.            In der Rechtssache T-105/95 , WWF UK (World Wide
                                                                    Fund for Nature ), Godalming, Surrey (Vereinigtes König­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                             reich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M.
                                                                    Berrisch, Hamburg und Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                    Kanzlei der Rechtsanwälte Turk und Prüm, 13B, avenue
                                                                    Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
                                                                    Schweden ( Bevollmächtigter: Erik Brattgård ), gegen Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          tigte : Carmel O'Reilly und Ulrich Wölker), unterstützt
                       vom 5 . März 1997                            durch Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
in der Rechtssache T-96/95 : Sébastien Rozand-Lambiotte
                                                                    de Salins und Denys Wibaux ) und Vereinigtes Königreich
                                                                    Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : John E.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            Collins, Stephen Richards und Jessica Simor ), wegen Nich­
(Beamte auf Probe — Nichternennung nach Beendigung                  tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Fe­
der Probezeit — Artikel 26, 34 und 43 des Statuts — Ver­            bruar 1995 , mit der es diese abgelehnt hat, Zugang zu den
teidigungsrechte — Unzureichende Begründung — Fürsor­               Dokumenten der Kommission über die Prüfung eines Pro­
      gepflicht — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung)             jekts zum Bau eines Informations- und Orientierungszen­
                         ( 97/C 131 /32 )                           trums in Mullaghmore ( Irland ) und insbesondere zu den
                                                                    Dokumenten in bezug auf die Frage, ob dieses Projekt aus
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Strukturfonds finanziert werden konnte, zu gewähren, hat
                                                                    das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung
In der Rechtssache T-96/95 , Sébastien Rozand-Lambiotte,            des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. García-Valde­
ehemaliger Beamter auf Probe der Kommission der Euro­               casas, der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D.
päischen Gemeinschaften, Javie ( Frankreich ), Prozeßbe­            Cooke — Kanzler: H. Jung — am 5 . März 1997 ein Urteil
vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry              mit folgendem Tenor erlassen :
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu­            1 . Die Entscheidung der Kommission vom 2 . Februar
xemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       1995, mit der dem Kläger der Zugang zu den Doku­
schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian               menten der Kommission über die Prüfung des Projekts
Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­                   zum Bau eines Informations- und Orientierungszen­
sion vom 12 . Juli 1994 über die Entlassung des Klägers                  trums im Naturschutzgebiet Mullaghmore (Irland) ver­
nach Beendigung seiner Probezeit hat das Gericht (Vierte                 weigert wurde, wird für nichtig erklärt.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke           2 . Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die
— Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 5 . März 1997                    Kosten des Klägers.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                      3 . Das Königreich Schweden, die Französische Republik
                                                                         und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
1 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                               Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
(') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                              (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 .