CELEX: C2004/021/85
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-381/03: Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. November 2003

24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 21/41
Klage der Korn-OG Foderstof Kompagniet gegen die                     —     Die Europäische Kommission müsse sich das Verschulden
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         des Empfängerlandes nach Vertragsgrundsätzen zurech-
                reicht am 20. November 2003                                nen lassen, da sie sich des Empfängerlandes für die
                                                                           Abnahme der Lieferung bedient hat. Die Verzögerung
                    (Rechtssache T-380/03)                                 liege somit in ihrem Verantwortungsbereich. Die Euro-
                                                                           päische Kommission habe den Schadensersatzanspruch
                                                                           der Klägerin dem Grunde nach anerkannt.
                         (2004/C 21/84)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                      —     Der Anspruch aus Verzug gründe sich darauf, dass die
                                                                           von der Klägerin hinterlegte Sicherheit zu Unrecht für
                                                                           verfallen erklärt worden sei. Die Kommission habe die ihr
                                                                           gegenüber der Klägerin obliegenden Verpflichtungen erst
Die Korn-OG Foderstof Kompagniet, Viby (Dänemark), hat am                  nach Ablauf eines Jahres erfüllt. Zwar habe die Klägerin
20. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                      diesbezüglich keinen unmittelbaren Kontakt zur Euro-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                päischen Kommission gehabt, doch habe die nationale
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    Zahlstelle, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte L. Harings und                   Ernährung, insoweit nur als Zahlstelle der Europäischen
K. Landry.                                                                 Kommission gehandelt.
Die Klägerin beantragt,
1.   die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
     —     82 702,12 EUR
     —     10 394,00 USD, zuzüglich Zinsen in Höhe von
           5 % über dem jeweils anwendbaren dänischen
           Diskontsatz seit 1. November 1999, hilfsweise seit        Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die
           Zustellung der Klageschrift, sowie                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                      reicht am 14. November 2003
     —     828,73 USD
     zu zahlen und                                                                        (Rechtssache T-381/03)
2.   der Beklagten aufzuerlegen, gemäß Artikel 87 § 2 der
     Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die Kosten
     des Verfahrens zu ersetzen.                                                               (2004/C 21/85)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin nimmt die Europäische Kommission gemäß
Artikel 238 EG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit
einem Vertrag zur Lieferung von Brotroggen an die Russische          Die Izar Construcciones Navales, S.A., mit Sitz in Madrid
Föderation in Anspruch. Daneben macht sie Ansprüch aus               (Spanien) hat am 14. November 2003 eine Klage gegen die
Verzug geltend.                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Die Klägerin trägt vor:                                              Jaime Folguera Crespo, Edurne Navarro Varona und Alfonso
                                                                     Gutiérrez Hernández.
—    Sie habe den Zuschlag für die Lieferung von Brotroggen
     in die Russische Föderation nach der Verordnung (EG)
     Nr. 111/1999 bekommen. Ihr sei durch die ungerechtfer-
     tigte Verzögerung der Übernahme der Lieferung vom               Die Klägerin beantragt,
     Empfängerland ein erheblicher Schaden entstanden. Die
     Verzögerung sei dadurch hervorgerufen worden, dass              —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     sich die Russische Föderation zunächst auf Mängel der                 Gemeinschaften vom 27. Mai 2003 über die mutmaßlich
     gelieferten Ware berufen habe, die sich jedoch nach                   zugunsten der staatlichen spanischen Werften gewährten
     näherer Untersuchung durch die Europäische Kommis-                    Beihilfen gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
     sion nicht bestätigt hätten. Die Klägerin habe die an
     die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in
     Deutschland (BLE) gezahlten Beträge über den Zeitraum           —     der Kommission die Kosten der Klägerin in diesem
     von etwa 1 Jahr finanzieren müssen.                                   Verfahren aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 21/42               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      bloßen Tatsache mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
                                                                           bar seien, dass sie zusätzliche Beihilfen zu denjenigen
                                                                           darstellten, die den spanischen Werften mit der genannten
                                                                           Entscheidung von 1997 genehmigt worden seien.
Die Klägerin im vorliegenden Verfahren, eine Tochtergesell-
schaft der öffentlichen spanischen Holding Sociedad Estatal de
Participaciones Industriales (SEPI) (Staatliche Gesellschaft für     Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des
Industriebeteiligungen), die Eigentümerin aller dem Staat gehö-      Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Begrün-
renden spanischen Werften ist, ficht die Entscheidung an, mit        dungspflicht insbesondere in Bezug auf das Vorliegen von
der das beklagte Organ das in Artikel 88 Absatz 2 EG                 staatlichen Beihilfen.
vorgesehene förmliche Prüfverfahren im Zusammenhang mit
drei mutmaßlichen Beihilfen eröffnet hat, die in der Gewährung
von Darlehen in Höhe von 194,4 Millionen Euro durch die              (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
SEPI an die zivilen Werften in Cádiz und Juliana und das                 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
Motorenwerk in Manises, in einer Kapitalspritze der SEPI an              des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
die AESA (Astilleros Españoles S.A.) in Höhe von 252,4 Millio-       (2) Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über
nen Euro und im Ausgleich von Verlusten der Werften in                   Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert
Astano, Cádiz und Juliana und des Motorenwerks in Manises                werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1).
in Höhe von 68,2 Millionen Euro durch die SEPI bestehen
sollen. Diese Entscheidung stelle die Beachtung des Gemein-
schaftsrechts hinsichtlich bestimmter 1997 in diesem Sektor
genehmigter Beihilfen in Frage, in Bezug auf die die oben
genannten Leistungen als zusätzliche Beihilfen angesehen
werden müssten.
                                                                     Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Zur Begründung ihrer Forderungen beruft sich die Klägerin auf                         reicht am 17. November 2003
—     einen Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die                                     (Rechtssache T-382/03)
      Verordnungen Nr. 659/1999 (1) und Nr. 1013/1997 (2),
      soweit die angefochtene Entscheidung Artikel 16 der                                      (2004/C 21/86)
      Verordnung Nr. 659/1999 als Rechtsgrundlage für die
      Feststellung verwende, dass bei Qualifizierung der 1997
      genehmigten Beihilfen als unvereinbar deren Rückforde-                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
      rung vorzunehmen sei. Sie trägt in dieser Hinsicht vor,
      dass die Kommission die Beihilfen unrechtmäßig den
      Verfahrenshandlungen entzogen habe, die in Artikel 88
      Absatz 1 EG und den Artikeln 17 ff. der Verordnung             Die Izar Construcciones Navales, S.A., mit Sitz in Madrid
      Nr. 659/1999 für bestehende Beihilfen vorgesehen seien;        (Spanien) hat am 17. November 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,        Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
      soweit die angefochtene Entscheidung die berechtigten          Jaime Folguera Crespo, Edurne Navarro Varona und Alfonso
      Erwartungen der Klägerin in Bezug auf die Rechtmäßig-          Gutiérrez Hernández.
      keit und Unwiderruflichkeit der 1997 genehmigten Bei-
      hilfen täusche;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—     eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
      wegen verspäteten Tätigwerdens der Kommission und              —     die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2003 über
      wegen rückwirkender Anwendung einer Vorschrift auf                   die mutmaßlich zugunsten der staatlichen spanischen
      einen Sachverhalt, der vor ihrem Inkrafttreten entstanden            Werften gewährten Beihilfen gemäß Artikel 230 EG für
      sei. Die Befugnis zur Rückforderung der Beihilfen von                nichtig zu erklären;
      1997 habe nur innerhalb des dafür festgesetzten zeitli-
      chen Rahmens ausgeübt werden können, d. h. vor Okto-           —     der Kommission die Kosten der Klägerin in diesem
      ber 1999. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die                   Verfahren aufzuerlegen.
      Ausübung dieser Befugnis an das Ergebnis der in der
      Verordnung Nr. 1013/1997 vorgesehenen Überwa-
      chungsprogramme gebunden sei, die zu dem genannten
      Datum abgeschlossen worden seien;                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—     einen offensichtlichen Rechtsirrtum, soweit in der ange-       Die Klägerin dieses Verfahrens, dieselbe wie in der Rechtssache
      fochtenen Entscheidung angegeben werde, dass die mut-          T-381/03, Izar/Kommission, ficht die Entscheidung der Beklag-
      maßlichen Beihilfen als solche betrachtet aufgrund der         ten an, weil diese