CELEX: C1997/357/18
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato): Maria Antonella Garofalo u. a. gegen Ministero della Sanità und Unità sanitaria locale (USL) n. 58 di Palermo (Artikel 177 EG-Vertrag - Zuständigkeit - Gericht eines Mitgliedstaats - Außerordentliche Beschwerde beim Präsidenten der Italienischen Republik - Obligatorische Stellungnahme des Consiglio di Stato - Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG - Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Vor dem 1. Januar 1995 erworbene Rechte)

C 357/ 10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Julius Fillibeck                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt vor­                                            ( Fünfte Kammer)
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
 gung der Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 2 der Sechsten                                  vom 16 . Oktober 1997
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997 zur
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­             (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato ):
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                     Maria Antonella Garofalo u. a. gegen Ministero della
 steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­            Sanità und Unità sanitaria locale ( USL ) n. 58 di
grundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der                                        Palermo ( 1 )
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe­                (Artikel 177 EG-Vertrag — Zuständigkeit — Gericht eines
 let, J. C. Moitinho de Almeida, R Jann und L. Sevon                 Mitgliedstaats — Außerordentliche Beschwerde beim Prä­
 ( Berichterstatter) — Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­             sidenten der Italienischen Republik — Obligatorische Stel­
tungsrat — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem             lungnahme des Consiglio di Stato — Richtlinien 86/457/
Tenor erlassen :                                                     EWG und 93/16/EWG — Spezifische Ausbildung in der
                                                                     Allgemeinmedizin — Vor dem 1 . Januar 1995 erworbene
                                                                                                  Rechte)
                                                                                                97/C 357/ 18 )
 1 . Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
      EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie­                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
      rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
      system:. einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      lage ist dahin auszulegen, daß ein Arbeitgeber, der                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüp­                                        Gerichtshofes)
      fung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der
      Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Ent­
                                                                     In den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
      fernung befördert, keine Dienstleistungen gegen Ent­
      gelt im Sinne dieser Bestimmung erbringt.                      betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
                                                                     vom Consiglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängi­
                                                                     gen Rechtsstreitigkeiten Maria Antonella Garofalo ( C-69/
                                                                     96 ), Giovanni Pagano ( C-70/96 ), Rosa Bruna Vitale ( C-71 /
                                                                     96 ), Francesca Nuccio ( C-72/96 ), Giacomo Cangialosi
2 . Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/               ( C-73/96 ), Giacoma D'Amico ( C-74/96 ), Giulia Lombardo
      EWG ist dahin auszulegen, daß die unentgeltliche               (C- 75196 ), Emanuela Giovenco ( C-76/96 ), Caterina Lo
      Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur              Gaglio ( C-77/96 ), Daniela Guerrera ( C-78/96 ) und Cesare
      Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz           Di Marco ( C-79/96 ) gegen Ministero della Sanitä und
      durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten               Unitä sanitaria locale (USL ) n . 58 di Palermo vorgelegte
      Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmens­                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
     fremden Zwecken dient. Diese Bestimmung findet                  Artikel 177 EG-Vertrag und Artikel 7 der Richtlinie 86/
     jedoch keine Anwendung, wenn die Erfordernisse des              457/EWG des Rates vom 15 . September 1986 über eine
      Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände,               spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ( ABl .
      wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel         L 267 vom 19 . 9 . 1986, S. 26 ) hat der Gerichtshof (Fünfte
     zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten, es gebie­           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
      ten, daß die Beförderung der Arbeitnehmer vom                  Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
     Arbeitgeber übernommen wird, da dann diese Leistung             de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J.-P.
      nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht                  Puissochet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
     wird.                                                           Kanzler: R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit
                                                                     folgendem Tenor erlassen:
                                                                     1 . Der Consiglio di Stato stellt ein Gericht im Sinne von
                                                                          Artikel 177 EG-Vertrag dar, wenn er seine Stellung­
3 . Die Antwort auf die zweite Frage gilt auch für den                    nahme im Rahmen einer außerordentlichen Beschwer­
     Fall, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in                  de abgibt.
     eigenen Fahrzeugen befördert, sondern einen seiner
     Arbeitnehmer mit der Beförderung in dessen Privat­
     fahrzeug beauftragt.                                            2 . Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des
                                                                          Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizü­
                                                                         gigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung
(>) ABl . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                      ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä­
                                                                          higungsnachweise, der Artikel 7 Absatz 2 der Richt­
                                                                          linie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
                                                                          über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme­
                                                                          dizin ersetzt hat, ist dahin auszulegen, daß ein Mit­
                                                                         gliedstaat die erworbenen Rechte der praktischen Ärzte
 ---pagebreak---  22 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/ 11
      in bezug auf vor dem 1 . Januar 1 995 liegende Sachver­       Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entschei­
      halte bestimmen kann, unter der einzigen Bedingung,           dung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom 18. Juli
      daß er den Ärzten, die sich vor dem 1 . Januar 1995           1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
      gemäß der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom                 auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl
      16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der            mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Verein­
      Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi­              barung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh­
      gungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur               ren von bestimmten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
      Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­         Jugoslawien erhoben werden, gelten auch für derartige
      lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei­           Erzeugnisse, die von einem Erzeuger und Ausführer herge­
      stungsverkehr dort niedergelassen haben, das Recht            stellt wurden, der, nachdem er in der Sozialistischen Föde­
      zuerkennt, die Tätigkeit eines praktischen Arztes im          rativen Republik Jugoslawien niedergelassen war, zum
      Rahmen seines nationalen Sozialversicherungssystems           Zeitpunkt der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse aufgrund
      auszuüben, auch wenn sie keine spezifische Ausbildung         der Unabhängigkeitserklärung seinen Sitz in der ehemali­
      in der Allgemeinmedizin absolviert und kein Dienstver­       gen jugoslawischen Republik Mazedonien hatte.
      hältnis mit dem Sozialversicherungssystem dieses Staa­
      tes begründet haben.                                          (') ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 (') ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     ( Vierte Kammer )
                        ( Sechste Kammer)                                                vom 16 . Oktober 1997
                     vom 16 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache C-304/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C- 177/96 (Vorabentscheidungsersuchen           des Tribunale amministrativo regionale della Liguria):
der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ): Belgischer            Hera SpA gegen Unità sanitaria locale n. 3 — genovese
        Staat gegen Banque Tndosuez u. a., Europäische                            ( USL ), Impresa Romagnoli SpA (')
                          Gemeinschaft (')                         (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Aufträge — Ano­
 (Dumping — Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in                                  mal niedrige Angebote)
Jugoslawien — Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen                                           97/C 357/20 )
 jugoslawischen Republik Mazedonien — Rechtssicherheit)
                           ( 97/C 357/19 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                         Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-304/96 betreffend ein dem Gerichts­
In der Rechtssache C- 177/96 betreffend ein dem Gerichts­          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van             strativo regionale della Liguria ( Italien) in dem bei diesem
eerste aanleg Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser              anhängigen Rechtsstreit Hera SpA gegen Unitä sanitaria
anhängigen Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Banque              locale n. 3 — genovese ( USL ), Impresa Romagnoli SpA
Indosuez u . a ., Europäische Gemeinschaft vorgelegtes             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der               legung von Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG
Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom                  des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Ver­
18 . Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidum­           fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl. L 199
pingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen            vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 ), hat der Gerichtshof (Vierte Kam­
oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgülti­           mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne­
gen Vereinbarung des vorläufigen Antidumpingzolls auf              malm ( Berichterstatter) sowie der Richter R J. G. Kapteyn
diese Einfuhren ( ABl . L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 ) hat       und J. L. Murray — Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des             R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgen­
Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.                dem Tenor erlassen :
Schintgen, G. F. Mancini, R J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
ter) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanz­
ler : R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit fol­         Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates
gendem Tenor erlassen:                                             vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur