CELEX: C2000/135/24
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-19/00: Klage von Jean Demaeght, Théo Lippert, Ulrike Sinter, John Hambly und Kirsten Lammar gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2000

C 135/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                       (haben), als verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des
     [K(1999)2539 endg.] (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls           Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder
     die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin                    von der Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden
     hinsichtlich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß               müssen, und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu
     alle Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des                    erklären, als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die
     Beschlusses über die befristete Beihilferegelung (für                 der Klägerin (den Klägerinnen) aufgrund des genannten
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat               Beschlusses gezahlt werden können oder müssen, von
     (haben), als verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des              Rechts wegen als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels
     Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder               87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten müssen;
     von der Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden
     müssen, und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu         3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     erklären, als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die
     der Klägerin (den Klägerinnen) aufgrund des genannten
     Beschlusses gezahlt werden können oder müssen, von
     Rechts wegen als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels        Klagegründe und wesentlichen Argumente
     87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten müssen;
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       denen in der Rechtssache T-318/99.
Klagegründe und wesentlichen Argumente
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-318/99.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                       Klage von Jean Demaeght, Théo Lippert, Ulrike Sinter,
                                                                       John Hambly und Kirsten Lammar gegen den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Ja-
                                                                                                  nuar 2000
Klage der Auto- en Carosseriebedrijf Ambting B.V. u. a.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 19. Januar 2000                                             (Rechtssache T-19/00)
                      (Rechtssache T-15/00)
                                                                                              (2000/C 135/24)
                         (2000/C 135/23)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Jean Demaeght, wohnhaft in Luxemburg, Théo Lippert, wohn-
Die Auto- en Carosseriebedrijf Ambting B.V. u. a. mit Sitz in          haft in Luxemburg, Ulrike Sinter, wohnhaft in Luxemburg,
Arnhem (Niederlande) haben am 19. Januar 2000 eine Klage               John Hambly, wohnhaft in Bembridge (Vereinigtes Königreich),
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   und Kirsten Lammar, wohnhaft in Luxemburg, haben am
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            20. Januar 2000 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäi-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist                schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel, Zustellungsbevollmäch-           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
tigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.                 Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise
                                                                       Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Die Klägerinnen beantragen,                                            Société de Gestion Fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
1. die Klage für zulässig zu erklären,                                 Die Klägerinnen beantragen,
2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
     [K(1999)2539 endg.] (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls       — die Entscheidung des Gerichtshofes vom 18. November
     die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin                    1998, keinerlei Maßnahmen zur Durchführung des Urteils
     hinsichtlich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß               des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache
     alle Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des                    T-154/96 zu erlassen, aufzuheben;
     Beschlusses über die befristete Beihilferegelung (für
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/13
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                        satz 1 Buchstaben b und c der
Die Kläger tragen vor, daß das Gericht in seinem Urteil vom                                             Verordnung Nr. 40/94.
30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, Chvatal
                                                                                                    — VITALITE sei bereits in 15
u. a./Gerichtshof, die Entscheidungen des Gerichtshofes aufge-
                                                                                                        europäischen Ländern zuge-
hoben habe, mit denen die Anträge der Kläger abgelehnt
                                                                                                        lassen worden.
worden seien, sie in das Verzeichnis der Personen aufzuneh-
men, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus                                         — Die angefochtene Entschei-
dem Dienst bekundet hätten, wie es in der Verordnung                                                    dung verstoße auch gegen die
Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einfüh-                                                 Erste Richtlinie 89/104/EWG
rung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Aus-                                                 des Rates vom 21. Dezember
scheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus                                                1988 zur Angleichung der
dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und                                           Rechtsvorschriften der Mit-
Schwedens vorgesehen sei.                                                                               gliedstaaten über die Marken.
In der im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidung habe
es die Verwaltungsdienststelle des Gerichtshofes abgelehnt,
irgendwelche Maßnahmen zur Durchführung dieses Urteils zu
ergreifen, was einen Verstoß gegen Artikel 233 EG darstelle.
                                                                      Klage der Personalvertretung der Europäischen Zentral-
                                                                      bank, des Johannes Priesemann, des Marc van de Velde
                                                                      und der Maria Concetta Cerafogli gegen die Europäische
                                                                             Zentralbank, eingereicht am 15. Februar 2000
Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
                                                                                           (Rechtssache T-27/00)
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                        9. Februar 2000
                                                                                              (2000/C 135/26)
                    (Rechtssache T-24/00)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2000/C 135/25)
                                                                      Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank sowie
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Johannes Priesemann, Marc van de Velde und Maria Concetta
                                                                      Cerafogli haben am 15. Februar 2000 eine Klage gegen die
Die Sunrider Corporation mit Sitz in den USA hat am                   Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz der
9. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Norbert Pflüger, Regina
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift: Aloys
tigter der Klägerin ist Axel Kockläuner (Meissner, Bolte &            Schiltz, c/o Association Luxembourgeoise des Employées
Partner), Widenmayerstrasse 48, München, Deutschland.                 des Banques et d’Assurance a.s.b.l., 29, avenue Monterey,
                                                                      Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kläger beantragen,
— die Entscheidung R 137/1999-2 vom 6. Dezember 1999
     aufzuheben, soweit mit dieser ihre Beschwerde zurückge-          — die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, aus der
     wiesen wurde;                                                         Rundverfügung 11/98 vom 12. November 1998 über die
                                                                           Grundsätze der EZB für die Internetnutzung (im folgenden:
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Rundverfügung) Rechte oder Pflichten ihrer Mitarbeiter
                                                                           herzuleiten;
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                — die Beklagte zu verurteilen, die Rundverfügung zurückzu-
                                                                           nehmen und ihre Mitarbeiter schriftlich von dieser
Betroffene Marke:             „VITALITE“                                   Rücknahme zu unterrichten;
Ware oder         Dienst-     Waren der Klassen 5, 29 und 32          — die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Vorschriften
leistung:                     der Internationalen Klassifikation           aufzustellen, die an ihre Mitarbeiter in ihrer Gesamtheit
                              von Nizza                                    gerichtet sind und deren Verhalten regeln sollen, ohne
                                                                           zuvor die Personalvertretung zu diesen Vorschriften an-
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch               zuhören, wie dies Artikel 46 der Beschäftigungsbedingun-
kammer angefochtene           die Beschwerdekammer                         gen für das Personal der Europäischen Zentralbank (BBE)
Entscheidung:                                                              verlangt;