CELEX: 
Language: de
Date: 1974-10-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1974, die zum 26. September 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1841/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 286/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 10 . 74
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26. September 1974,
               die zum 26. September 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
               fung für Weichweizen nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /74 hinterlegten
                                               Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                          (74/ 506/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 1968 /73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Folge zu geben .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Getreide —
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                                                     • A rtikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­                    Die zum 26 . September 1974 im Rahmen der Aus­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                       schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesondere auf                nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /74 hinterleg­
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                 ten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 2
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1841 /74 der Kommis­
sion vom 16 . Juli 1974 (6) wurde eine Ausschreibung                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröffnet.                     tet .
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3130 / 73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                     Brüssel, den 26 . September 1974
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG ,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                                Für die Kommission
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung ( EWG) Nr.                                                     P.J. LARDINOIS
 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                          Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269/67 .
 2) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973 , S. 40 .
 4) ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .
 5) ABl . Nr. L 319 vom 20 .   I 1 . 1973 , S. 10 .
 6) ABl . Nr. L 193 vom 17 .   7 . 1974, S. 13 .