CELEX: 32012B0554
Language: de
Date: 2012-05-10 00:00:00
Title: 2012/554/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof

17.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 286/100
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2012/554/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0259/2011) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2010;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak--- 
   
               17.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 286/101
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0259/2011) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),
            
         
               1.
            
            
               betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, er habe „zum Gerichtshof keine Bemerkungen vorzubringen“ (Ziffer 7.23);
            
         
               2.
            
            
               begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei er die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt hat (Ziffern 7.9 und 7.10);
            
         
               3.
            
            
               stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 331 000 000 EUR verfügte (318 000 000 EUR im Jahr 2009) und dass sich die Verwendungsrate auf 97,9 % belief (98,50 % im Jahr 2009); betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass es sich bei 75 % der Mittel um Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und bei den restlichen 25 % um Ausgaben für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachkosten handelt;
            
         
               4.
            
            
               erinnert daran, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofs im Jahr 2009 einer eingehenden Bewertung unterzogen wurden; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Aufdeckung etwaiger Fehler oder Ausnahmen mit den bestehenden Überwachungs- und Kontrollsystemen wirksam gewährleistet werden konnte;
            
         
               5.
            
            
               erinnert außerdem daran, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagiert hatte; nimmt die Erläuterungen des Gerichtshofs in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 (6) betreffend die Rechtmäßigkeit des gewählten Verfahrens zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die Verbesserung der Verwaltung der Vertragsdaten in dem integrierten Verwaltungssystem SAP (Instrument für die Haushaltsführung und Finanzverwaltung) dazu führen dürfte, dass derartige Situationen in Zukunft nicht mehr entstehen;
            
         
               6.
            
            
               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Direktion Dolmetschen die Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben in Zusammenhang mit externen Dolmetschern umgesetzt hat, und weist darauf hin, dass deren ordnungsgemäße Funktionsweise Gegenstand einer künftigen Prüfung sein wird;
            
         
               7.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, das die Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2009 einen Aktionsplan erstellt hat, um den wesentlichen Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung und Pflege der Kunstobjekte Rechnung zu tragen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2011 über die diesbezüglichen Fortschritte informiert zu werden;
            
         
               8.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Dienststelle zwei interne Prüfungen durchgeführt hat, die die Verwaltung der Kassenmittel, der Bankkonten und der Ausführung der Zahlungen sowie die Tagegelder betrafen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen informiert zu werden;
            
         
               9.
            
            
               begrüßt, dass die Entwicklung der Anwendung „e-Curia“, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke elektronisch einzureichen und zuzustellen, im Jahr 2010 in eine Testphase getreten ist, an der zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei mit e-Curia längerfristig eine wesentliche Verringerung des Postverkehrs, eine Digitalisierung der eingehenden und zu versendenden Verfahrensschriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe erreicht werden soll;
            
         
               10.
            
            
               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Sachlage im Bereich Dolmetschen in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 — wie vom Parlament in der Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Ziffer 14) gefordert — geprüft hat; stellt fest, dass die Anzahl der Sitzungen stark zugenommen hat (+ 27 %), was hauptsächlich auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist:
               
                  Anzahl der Sitzungen
                   (8)
               
               
                           Mit
                        
                        
                           2004
                        
                        
                           2005
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                     
                           Verhandlungen
                        
                        
                           350
                        
                        
                           411
                        
                        
                           366
                        
                        
                           369
                        
                        
                           517
                        
                        
                           454
                        
                        
                           520
                        
                     
                           Andere Sitzungen
                        
                        
                           63
                        
                        
                           51
                        
                        
                           78
                        
                        
                           54
                        
                        
                           30
                        
                        
                           37
                        
                        
                           102
                        
                     
                           Sitzungen insgesamt
                        
                        
                           413
                        
                        
                           462
                        
                        
                           444
                        
                        
                           423
                        
                        
                           547
                        
                        
                           491
                        
                        
                           622
                        
                     
         
               11.
            
            
               betont, wie wichtig es ist, dass die Institutionen in Bezug auf die Verwaltung von Dolmetschleistungen und die Einstellung von Dolmetschern zusammenarbeiten;
            
         
               12.
            
            
               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof den Haushaltsbehörden im April 2011 einen aktualisierten Immobilieninvestitionsplan für den Zeitraum 2011–2013 vorgelegt hat, mit dem zwei Hauptziele erreicht werden sollen: einerseits sollen alle Dienststellen des Gerichtshofs an einem Standort vereint werden, andererseits möchte der Gerichtshof Gebäudeeigentümer werden; stellt fest, dass die Baukosten sich schätzungsweise auf 355 300 000 EUR belaufen, wobei sich der bis Ende 2010 zu konsolidierende Saldo auf 40 000 000 EUR belief;
            
         
               13.
            
            
               begrüßt, dass aus den Rechtsprechungsstatistiken des Gerichtshofs für das Jahr 2010 hervorgeht, dass die Produktivität insgesamt aufrechterhalten wurde und die Effizienz in Bezug auf die Dauer der Verfahren gesteigert wurde: 16,1 Monate bei Ersuchen um Vorabentscheidung, 16,7 Monate bei Direktklagen (gegenüber 17,1 Monaten im Jahr 2009), 14,3 Monate bei Rechtsmitteln (gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2009);
            
         
               14.
            
            
               erwartet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Dauer der Verfahren weitergeführt werden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine interne Umstrukturierung oder die Rückversetzung von spezialisierten Mitarbeitern auf Stellen, die ihrem Fachgebiet entsprechen, diesem Ziel zuträglich sein könnten;
            
         
               15.
            
            
               ist besorgt über den starken Anstieg der beim Gerichtshof eingegangenen Rechtssachen (631 im Jahr 2010), während die Anzahl der erledigten Rechtssachen im selben Zeitraum konstant blieb; stellt darüber hinaus fest, dass beim Gerichtshof in dem betreffenden Jahr 799 Rechtssachen anhängig waren, obwohl die Durchschnittsdauer der Verfahren mit 16,1 Monaten so kurz war wie nie zuvor;
               
                  Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichtshofs
                   (9)
               
               
                           Rechtssachen
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                     
                           Eingegangen
                        
                        
                           537
                        
                        
                           581
                        
                        
                           593
                        
                        
                           562
                        
                        
                           631
                        
                     
                           Erledigt
                        
                        
                           546
                        
                        
                           570
                        
                        
                           567
                        
                        
                           588
                        
                        
                           574
                        
                     
                           Anhängig
                        
                        
                           731
                        
                        
                           742
                        
                        
                           768
                        
                        
                           742
                        
                        
                           799
                        
                     
         
               16.
            
            
               bekundet seine Besorgnis über den starken Anstieg der beim Gericht eingegangenen Rechtssachen (636 im Jahr 2010); stellt fest, dass die Anzahl der erledigten Rechtssachen zwar leicht abgenommen hat, die Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen jedoch auf 1 300 angestiegen ist, obwohl die durchschnittliche Verfahrensdauer gesunken ist (24,7 Monate im Jahr 2010 gegenüber 27,2 Monaten im Jahr 2009);
               
                  Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts
                   (10)
               
               
                           Rechtssachen
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                     
                           Eingegangen
                        
                        
                           432
                        
                        
                           522
                        
                        
                           629
                        
                        
                           568
                        
                        
                           636
                        
                     
                           Erledigt
                        
                        
                           436
                        
                        
                           397
                        
                        
                           605
                        
                        
                           555
                        
                        
                           527
                        
                     
                           Anhängig
                        
                        
                           1 029
                        
                        
                           1 154
                        
                        
                           1 178
                        
                        
                           1 191
                        
                        
                           1 300
                        
                     
         
               17.
            
            
               unterstützt daher die Initiative des Gerichtshofs, in deren Rahmen er den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen Ende März 2011 einen Vorschlag für eine Reform seiner Satzung vorgelegt hat, die v. a. die Ernennung von zwölf weiteren Richtern beim Gericht vorsieht; ist der Auffassung, dass diese Initiative so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden sollte; hofft, dass die Strukturreformen Anfang 2012 verabschiedet werden können, damit sie sobald wie möglich und noch im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden können;
            
         
               18.
            
            
               erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Tabelle aufgenommen wird, aus der die gesamten Personalressourcen des Gerichtshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht sowie Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind; ist jedoch auch erfreut darüber, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes bereits ausführliche Informationen über die Personalverwaltung und die Antwort des Gerichtshofs auf die zusätzlichen Fragen des Parlaments in dieser Angelegenheit enthält; fordert, dass diese Informationen künftig automatisch in den Bericht aufgenommen werden und ebenfalls Aufschluss über die Auswirkungen der Nutzung von Telearbeit und Gleitarbeitszeit („Flexitime“) durch sein Personal geben.
            
         
      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010; S. 91.
   
      (7)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 90.
   
      (8)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 54.
   
      (9)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 6.
   
      (10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 8.