CELEX: 62016CN0554
Language: de
Date: 2016-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-554/16: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2016 — EP Agrarhandel GmbH gegen Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft

13.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2016 — EP Agrarhandel GmbH gegen Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft
   (Rechtssache C-554/16)
   (2017/C 046/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerberin: EP Agrarhandel GmbH
   
      Belangte Behörde: Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft
   
      Vorlagefragen:
   
   
               1.
            
            
               Steht Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten, 2001/672/EG (1) (im Folgenden: Entscheidung der Kommission), in der Fassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Mai 2010, 2010/300/EU (2), einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie jener des § 6 Absatz 6 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl II Nr 201/2008, die für die Einhaltung aller von dieser Bestimmung erfassten Fristen — und somit auch jener für die Meldung des Sommerweideauftriebs — den Eingang der entsprechenden Meldung als maßgeblich erklärt, entgegen?
            
         
               2.
            
            
               Welche Auswirkung hat Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (3) des Rates vom 19. Jänner 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, auf die Prämienfähigkeit von Rindern, deren Auftrieb auf die Sommerweide verspätet im Sinn des Art 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission gemeldet wurde?
            
         
               3.
            
            
               Sind in dem Fall, dass die verspätete Mitteilung des Auftriebs auf die Sommerweide gemäß Art 117 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 nicht zum Verlust der Prämienfähigkeit führt, wegen der verspäteten Meldung Sanktionen zu verhängen?
            
         
      (1)  ABl. L 235, S. 23
   
   
      (2)  ABl. L 127, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 30, S. 16.