CELEX: 52019DC0320
Language: de
Date: 2019-05-15
Title: ENWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.5.2019
            COM(2019) 320 final
            ENWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 
            Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  2
               ,
            
            
               –den am 15. April 2019 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019
                  3
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2019 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am Ausgabenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Aufstockung der Mittel für Horizont 2020 und Erasmus+
                     
            
            
               2.1.
                     Kontext
                     
            
            
               2.2.
                     Aufstockung der Mittel für Horizont 2020
                     
            
            
               2.3.
                     Aufstockung der Mittel für Erasmus+
                     
            
            
               2.4.
                     Finanzierung
                     
            
            
               3.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2019 sollen zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 100 Mio. EUR für Horizont 2020 und Erasmus+ bereitgestellt werden, wie es das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2019 beschlossen haben. Es wird keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen. 
            
            
               2.Aufstockung der Mittel für Horizont 2020 und Erasmus+
            
            
               2.1.
                     Kontext 
            
            
               In ihrer endgültigen Einigung über den Haushaltsplan 2019
                  4
                kamen das Europäische Parlament und der Rat überein, „2019 in einem Berichtigungshaushaltsplan 100 Mio. EUR einzustellen, um die Mittel für H2020 und Erasmus+ aufzustocken.“ Sie forderten die Kommission auf, „diesen Berichtigungshaushaltsplan, der keine anderen Elemente enthält, [vorzulegen], sobald die technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2020 einschließlich der Berechnung des Gesamtspielraums für Verpflichtungen im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist.“
            
            
               Da die technische Anpassung inzwischen angenommen wurde
                  5
               , schlägt die Kommission vor, den Haushaltsplan 2019 zu ändern, um der oben genannten Einigung Rechnung zu tragen.
            
            
               2.2.
                     Aufstockung der Mittel für Horizont 2020
            
            
               Im Rahmen des Programms Horizont 2020, das die Richtung für die Forschungs- und Innovationsförderung vorgibt, wurde ein ambitioniertes Ziel für seinen Beitrag zum Klimaziel des EU-Haushalts festgelegt. Obgleich die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel im Vergleich zum Siebten Rahmenprogramm zur Finanzierung der Forschung 2007-2013 beträchtlich zugenommen haben, sollten spezifische Maßnahmen gefördert werden, um sich dem Ziel von 35 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020 für klimabezogene Forschungstätigkeiten zu nähern. Daher wird vorgeschlagen, zusätzlich 80 Mio. EUR für Tätigkeiten und Projekte in diesem Bereich bereitzustellen, insbesondere für die verkehrsbezogene Forschung und für künftige und neu entstehende Technologien im Rahmen des Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrats (EIC):
            
            
               -Die Kommission schlägt vor, für Horizont 2020 dem Haushaltsposten 08 02 03 04 — Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems zusätzliche Mittel in Höhe von 34,6 Mio. EUR zur Förderung der Maßnahmen im Jahr 2019 zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere Batterien, umweltfreundliche Fahrzeuge und Ökologisierung des Luftverkehrs, zuzuweisen. 
            
            
               -Die Kommission schlägt vor, für Horizont 2020 dem Haushaltsposten 08 02 01 02 — Intensivierung der Forschung in den „FET“ – künftige und neu entstehende Technologien zusätzliche Mittel in Höhe von 45,4 Mio. EUR zuzuweisen, um den Betrag für die Themen „Durchbruch bei der emissionsfreien Energieerzeugung zur vollständigen Dekarbonisierung“ und „Energie und Klimawandel betreffende Technologien“ aufzustocken. Die Maßnahme wird vor allem die multidisziplinäre Erforschung neuer Wege für eine saubere, kompakte und kostengünstige Stromerzeugung unterstützen und auf eigenständige, mobile oder tragbare Anwendungen in spezifischen Kontexten ausgerichtet sein. Im Rahmen der Maßnahme werden Projekte ausgewählt, die den Weg für grundlegend neue, vollständig dekarbonisierte Technologien ebnen, um die Auswirkungen des Energiesektors auf den Klimawandel zu begrenzen.
            
            
               2.3.
                     Aufstockung der Mittel für Erasmus+
            
            
               Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa. Das Programm wird es über 4 Millionen Europäerinnen und Europäern ermöglichen, im Zeitraum 2014-20 im Ausland zu studieren, eine Aus- oder Fortbildung zu absolvieren oder Berufserfahrung zu sammeln.  
            
            
               Die Kommission schlägt vor, für Erasmus+ dem Haushaltsposten 15 02 01 01 — Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR zuzuweisen. Durch die Zuweisung würden die Fördermittel der EU für zentrale Mobilitätsmaßnahmen des Programms aufgestockt, insbesondere auf dem Gebiet der Hochschulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie für Zentren der beruflichen Exzellenz. Mit der Zuweisung werden auch europäische Universitäten gefördert, eine kürzlich im Rahmen der Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025
                  6
                entwickelte Maßnahme. 
            
            
               2.4.
                     Finanzierung
            
            
               Angesichts des fehlenden Spielraums bis zur Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung im Gesamthaushaltsplan 2019 wird die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen von Horizont 2020 und Erasmus+ aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert. 
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mittel für Zahlungen für diese beiden Programme im Haushaltsplan 2019 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufgestockt werden müssen. 
            
            
               
            
               3.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. EBH Nr. 1/2019)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. EBH Nr. 1-2/2018)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        80 527 449 848
                     
                  
                  
                     
                        67 556 947 173
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        80 627 449 848
                     
                  
                  
                     
                        67 556 947 173
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         424 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         524 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        79 924 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        79 924 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        23 335 449 848
                     
                  
                  
                     
                        20 521 537 455
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 435 449 848
                     
                  
                  
                     
                        20 521 537 455
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         74 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         174 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        23 082 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 082 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        57 192 000 000
                     
                  
                  
                     
                        47 035 409 718
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        57 192 000 000
                     
                  
                  
                     
                        47 035 409 718
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         350 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         350 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        56 842 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 842 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 642 077 986
                     
                  
                  
                     
                        57 399 857 331
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 642 077 986
                     
                  
                  
                     
                        57 399 857 331
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 344 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 344 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         701 922 014
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         701 922 014
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 191 947 000
                     
                  
                  
                     
                        43 116 399 417
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 191 947 000
                     
                  
                  
                     
                        43 116 399 417
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 881 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 881 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                          659 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          659 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         688 394 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         688 394 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 786 629 138
                     
                  
                  
                     
                        3 527 434 894
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 786 629 138
                     
                  
                  
                     
                        3 527 434 894
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         985 629 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         985 629 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 801 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 801 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        11 319 265 627
                     
                  
                  
                     
                        9 358 295 603
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 319 265 627
                     
                  
                  
                     
                        9 358 295 603
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 051 265 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 051 265 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 268 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 268 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 942 974 723
                     
                  
                  
                     
                        9 944 904 743
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 942 974 723
                     
                  
                  
                     
                        9 944 904 743
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         589 143 121
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         589 143 121
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 747 285 803
                     
                  
                  
                     
                        7 749 215 823
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 747 285 803
                     
                  
                  
                     
                        7 749 215 823
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 700 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 700 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         698 832 041
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         698 832 041
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        165 218 397 322
                     
                  
                  
                     
                        147 787 439 744
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        165 318 397 322
                     
                  
                  
                     
                        147 787 439 744
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 164 344 613
                     
                  
                  
                     
                         961 862 659
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 164 344 613
                     
                  
                  
                     
                         961 862 659
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 476 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 576 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        164 123 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 709 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        164 123 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 709 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 291 065 135
                     
                  
                  
                     
                        19 883 422 915
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 291 065 135
                     
                  
                  
                     
                        19 883 422 915
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         577 248 000
                     
                  
                  
                     
                         411 500 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         577 248 000
                     
                  
                  
                     
                         411 500 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        165 795 645 322
                     
                  
                  
                     
                        148 198 939 744
                     
                  
                  
                     
                         100 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        165 895 645 322
                     
                  
                  
                     
                        148 198 939 744
                     
                  
               
         
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  .
                        ABl. L 67 vom 7.3.2019.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        COM(2019) 300 vom 15.4.2019.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (15205/2018 – C8-0499/2018 – 
                  2018/2275 (BUD)
                  ).
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2019) 310 vom [14.5.2019].
               
               
                  
                     (6)
                   
                        Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ vom 14. November 2017, COM(2017) 673.