CELEX: 31969R2581
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2581/69 der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 322/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 12. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2581/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Dezember 1969
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                je 100 kg über letzterem liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5 ), geändert durch
 Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              7 dieser Verordnung muß. wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            daß cler Betrag der Berichtigung, der ab 24. Dezem­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                  aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                                        Artikel 1
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­                                  Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif­                 Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1 969 in
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
H   ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                       (5) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 32 .
(2) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12.
(3) ABl. Nr.  204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(4) ABL  Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 24 . 12. 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 322/ 17
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           (RE 1 100 kg>)
    Nummer                                                 laufender
      des                                                                1 . Term .  2 . Term .   3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
                           Warenbezeichnung                  Monat
 Gemeinsamen
                                                              12              1           2            3          4              5
    Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                               0              0           0            0          0              0
                    (I) Reis in der Strohhülse
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die   Länge    5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                       0              0           0            0          0              0
                         (b) anderer                           0              0           0            0          0              0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis         der
                        Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0          0             0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0              0          0             0          0              0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0           0            0          0              0
                         (b ) Reis, ganz geschliffen           0              0           0            0          0              0
               C. Bruchreis                                    0              0           0