CELEX: 
Language: de
Date: 2016-07-06
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 6. Juli 2016
                                                      (OR. en)
                                                      10000/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0297 (COD)
                                                      STATIS 39
                                                      TRANS 224
                                                      CODEC 851
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des
                   Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter,
                   Fahrgäste und Unfälle
10000/16                                                         ESS/mhz
                                         DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EU) 2016/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                               vom …
                         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003
                             über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
            hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 1,
1
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11.März 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Stellungname des Rates nach erster Lesung vom … (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht
        im Amtsblatt veröffentlicht).
10000/16                                                              ESS/mhz                  1
                                               DGG 3B                                      DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wird
        ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Beurteilung und Verbreitung
        vergleichbarer Statistiken des Eisenbahnverkehrs in der Union festgelegt.
(2)     Damit die Kommission die gemeinsame Verkehrspolitik sowie die verkehrsrelevanten
        Elemente der Regionalpolitik und der Politik der transeuropäischen Netze überwachen und
        weiterentwickeln kann, benötigt sie Statistiken über die Beförderung von Gütern und
        Personen im Eisenbahnverkehr.
(3)     Die Kommission benötigt darüber hinaus Statistiken über die Sicherheit des
        Eisenbahnverkehrs, um Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit
        ausarbeiten und überwachen zu können. Die Europäische Eisenbahnagentur erfasst Daten
        über Unfälle gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates 2 im Hinblick auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden
        zur Berechnung der Unfallkosten.
1
       Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 14 vom 21.1.2003,
       S. 1).
2
       Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
       Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des
       Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie
       2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
       Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
       (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
10000/16                                                              ESS/mhz                 2
                                             DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Es ist wichtig, Doppelarbeit zu vermeiden und die Nutzung vorhandener Informationen,
        die für statistische Zwecke verwendet werden können, zu optimieren. Aus diesem Grund
        und um leicht zugängliche und nützliche Informationen über die Sicherheit des
        Eisenbahnverkehrs und die Interoperabilität des Eisenbahnsystems, einschließlich der
        Eisenbahninfrastruktur, für die Unionsbürger und andere interessierte Kreise bereit zu
        stellen, sollten angemessene Kooperationsvereinbarungen über statistische Aktivitäten
        zwischen den Dienststellen der Kommission und den einschlägigen Einrichtungen, auch
        auf internationaler Ebene, geschlossen werden.
(5)     Die meisten Mitgliedstaaten, die der Kommission (Eurostat) Fahrgastdaten gemäß der Ver-
        ordnung (EG) Nr. 91/2003 übermitteln, haben regelmäßig dieselben Daten für sowohl die
        vorläufigen als auch die endgültigen Datensätze bereitgestellt.
(6)     Bei der Erstellung der europäischen Statistiken sollte ein ausgewogenes Verhältnis
        zwischen dem Nutzerbedarf und dem Aufwand für die Auskunftgebenden erzielt werden.
(7)     Eurostat führte im Rahmen seiner Arbeitsgruppe und der Taskforce zur Statistik des
        Eisenbahnverkehrs eine fachliche Analyse der vorliegenden statistischen Daten über den
        Eisenbahnverkehr, die im Rahmen der bindenden Rechtsvorschriften der Union erhoben
        wurden, und der Verbreitungsmaßnahmen durch, um die verschiedenen notwendigen
        Aktivitäten zur Erstellung der Statistiken soweit wie möglich zu vereinfachen und
        gleichzeitig sicherzustellen, dass das Endergebnis weiterhin den aktuellen und künftigen
        Bedürfnissen der Nutzer entspricht.
10000/16                                                                ESS/mhz                  3
                                               DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak--- (8)     In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über ihre Erfahrungen bei der
        Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 weist die Kommission darauf hin, dass
        langfristige Entwicklungen vermutlich zur Streichung oder Vereinfachung der bereits
        gemäß der genannten Verordnung erhobenen Daten führen werden und dass das Ziel
        besteht, den Datenübermittlungszeitraum für jährliche Daten über Fahrgäste im
        Eisenbahnverkehr zu verkürzen. Die Kommission sollte weiterhin in regelmäßigen
        Abständen Berichte über die Durchführung der genannten Verordnung vorlegen.
(9)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 wurden der Kommission Befugnisse zur
        Durchführung einiger ihrer Bestimmungen übertragen. Infolge des Inkrafttretens des
        Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "der Vertrag")
        müssen die der Kommission durch die genannte Verordnung übertragenen Befugnisse an
        die Artikel 290 und 291 des Vertrags angepasst werden.
(10)    Um neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und gleichzeitig die
        harmonisierte Erhebung von Eisenbahnverkehrsdaten in der gesamten Union
        aufrechtzuerhalten und um die hohe Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten
        Daten zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel
        290 des Vertrags Rechtsakte zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 zwecks
        Anpassung der fachlichen Begriffsbestimmungen und zwecks Einführung zusätzlicher
        fachlicher Begriffsbestimmungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die
        Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der
        Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die
        in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 1
        niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der
        Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und
        der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten,
        und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der
        Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten
        Rechtsakte befasst sind.
1
      ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
10000/16                                                              ESS/mhz                    4
                                              DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- (11)    Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte von den
        Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern.
(12)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG)
        Nr. 91/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden im Hin-
        blick auf die Festlegung der zu liefernden Informationen für die Berichte über die Qualität
        und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und die Einzelheiten der Verbreitung dieser
        Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat). Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, ausgeübt
        werden.
(13)    Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist angehört worden.
(14)    Die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
      Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
10000/16                                                              ESS/mhz                      5
                                              DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 3 wird wie folgt geändert:
        a)    In Absatz 1 werden die Nummern 24 bis 30 gestrichen.
        b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte
                    Rechtsakte zur Änderung des vorliegenden Artikels zu erlassen, um die
                    fachlichen Begriffsbestimmungen in Absatz 1 Nummern 8 bis 10 und 21 bis 23
                    anzupassen und zusätzliche fachliche Begriffsbestimmungen vorzusehen, um
                    bei Bedarf neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, für die in bestimmtem
                    Ausmaß technische Einzelheiten festgelegt werden müssen, damit die
                    Harmonisierung der Statistiken gewährleistet ist.
                    Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die
                    delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden
                    keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission
                    die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen
                    ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der
                    Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für
                    Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3
                    Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments
                    und des Rates*.
              ____________________
              *     Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                    vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der
                    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und
                    des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden
                    Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der
                    Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und
                    des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines
                    Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften
                    (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164)."
10000/16                                                              ESS/mhz                   6
                                              DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 4 wird wie folgt geändert:
        a)    In Absatz 1 werden die Buchstaben b, d und h gestrichen.
        b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Die Mitgliedstaaten melden gemäß den Anhängen A und C die Daten für
                    Unternehmen:
                    a)    deren gesamtes Frachtaufkommen mindestens 200 000 000
                          Tonnenkilometer oder mindestens 500 000 Tonnen beträgt;
                    b)    deren gesamtes Fahrgastaufkommen mindestens 100 000 000
                          Personenkilometer beträgt.
                    Die Berichterstattung gemäß den Anhängen A und C ist für Unternehmen, die
                    unterhalb der in den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte bleiben,
                    fakultativ."
        c)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              "(3) Die Mitgliedstaaten melden gemäß Anhang L die Gesamtdaten für
                    Unternehmen, die unterhalb der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte
                    bleiben, sofern diese Daten nicht gemäß den Anhängen A und C gemeldet
                    werden, wie in Anhang L aufgeführt."
10000/16                                                            ESS/mhz                   7
                                              DGG 3B                                       DE
 ---pagebreak--- 3.      Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
        "b)    administrative Daten einschließlich der Daten, die von den Aufsichtsbehörden
               erhoben werden, insbesondere der Bahnfrachtbrief, falls er verfügbar ist".
4.      Artikel 7 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 7
        Verbreitung
        Statistiken, die auf der Grundlage der in den Anhängen A, C, E, F, G und L aufgeführten
        Daten erstellt werden, werden von der Kommission (Eurostat) verbreitet.
        Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der Ver-
        breitung der Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11
        Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
5.      Artikel 8 wird wie folgt geändert:
        a)    Folgender Absatz wird eingefügt:
              "(1a) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität
                     der übermittelten Daten zu gewährleisten."
10000/16                                                               ESS/mhz                   8
                                              DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    Folgende Absätze werden angefügt:
              "(3) Für die Zwecke dieser Verordnung werden auf die zu übermittelnden Daten die
                    Qualitätskriterien angewandt, die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG)
                    Nr. 223/2009 genannt werden.
              (4)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der
                    Modalitäten, der Struktur, der Periodizität und der Elemente zur Beurteilung
                    der Vergleichbarkeit für die Standardqualitätsberichte.
              Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten
              Prüfverfahren erlassen."
6.      Artikel 9 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 9
        Durchführungsberichte
        Bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission nach
        Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen
        Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über
        künftige Entwicklungen vor.
        In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten
        bereitgestellten einschlägigen Informationen über die Qualität der übermittelten Daten, die
        angewandten Methoden zur Datenerhebung sowie Informationen über mögliche
        Verbesserungen und über die Bedürfnisse der Nutzer.
10000/16                                                               ESS/mhz                     9
                                              DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---         Der Bericht enthält insbesondere
        a)    eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistiken für die Union, die
              Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im
              Verhältnis zu deren Kosten;
        b)    eine Bewertung der Qualität der übermittelten Daten, der angewandten Methoden zur
              Datenerhebung und der erstellten Statistiken."
7.      Artikel 10 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 10
        Ausübung der Befugnisübertragung
        (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
              diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
        (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 wird der
              Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des
              Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt
              spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über
              die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend
              um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat
              widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
              jeweiligen Zeitraums.
10000/16                                                              ESS/mhz                   10
                                             DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---         (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 kann vom Europäischen
            Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den
            Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
            Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
            oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt
            wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird
            von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
        (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
            einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der
            Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
            enthaltenen Grundsätzen.
        (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
            gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
        (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in
            Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von
            zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament
            und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
            Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie
            keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder
            des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
10000/16                                                            ESS/mhz                      11
                                            DGG 3B                                           DE
 ---pagebreak--- 8.      Artikel 11 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 11
        Ausschussverfahren
        (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System,
              der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser
              Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
              Europäischen Parlaments und des Rates*.
        (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
              Nr. 182/2011.
        ______________________
        *     Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
              Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen
              die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
              Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)."
9.      Artikel 12 wird gestrichen.
10.     Die Anhänge B, D, H und I werden gestrichen.
11.     Anhang C erhält die Fassung des Textes in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
12.     Anhang L wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
10000/16                                                            ESS/mhz                    12
                                            DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
10000/16                                                               ESS/mhz                    13
                                              DGG 3B                                           DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
                                           "Anhang C
             JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DEN PERSONENVERKEHR —
                        AUSFÜHRLICHE BERICHTERSTATTUNG
Liste der Variablen und    Beförderte Fahrgäste ausgedrückt in:
Messgrößen                 –      Zahl der Fahrgäste
                           –      Personenkilometern
                           Personenzugbewegungen ausgedrückt in:
                           –      Zugkilometern
Bezugszeitraum             Ein Jahr
Periodizität               Jährlich
Liste der Tabellen mit der Tabelle C3: Beförderte Fahrgäste nach Beförderungsart
Aufschlüsselung für jede   Tabelle C4: Im grenzüberschreitenden Verkehr beförderte
Tabelle                                 Fahrgäste nach Einsteigeland und Aussteigeland
                           Tabelle C5: Personenzugbewegungen
Frist für die              Acht Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums
Datenübermittlung
Erster Bezugszeitraum      … [Jahr des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung]
Anmerkungen                1. Die Beförderungsart wird wie folgt untergliedert:
                              –    innerstaatlich
                              –    grenzüberschreitend
                           2. Für die Tabellen C3 und C4 melden die Mitgliedstaaten
                              Daten, die auch die außerhalb des Meldelandes verkauften
                              Fahrausweise umfassen. Diese Informationen können
                              entweder direkt bei den nationalen Behörden anderer Länder
                              eingeholt oder anhand internationaler Vereinbarungen über
                              die Verrechnung von Fahrausweisen ermittelt werden.
                                                                                          ."
10000/16                                                             ESS/mhz               1
ANHANG I                                     DGG 3B                                      DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
                                       "Anhang L
                                       Tabelle L.1
         AUSMASS DER BEFÖRDERUNGSTÄTIGKEIT BEIM GÜTERVERKEHR
Liste der Variablen und Beförderte Güter ausgedrückt in:
Messgrößen              – Tonnen insgesamt
                        – Tonnenkilometern insgesamt
                        Güterzugbewegungen ausgedrückt in:
                        – Zugkilometern insgesamt
Bezugszeitraum          Ein Jahr
Periodizität            Jährlich
Frist für die           Fünf Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums
Datenübermittlung
Erster Bezugszeitraum   … [das Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser
                        Änderungsverordnung]
Anmerkungen             Nur für Unternehmen, deren gesamtes Frachtverkehrsauf-
                        kommen weniger als 200 Mio. Tonnenkilometer und weniger als
                        500 000 Tonnen beträgt und die keine Daten nach Anhang A
                        (ausführliche Berichterstattung) melden
10000/16                                                        ESS/mhz               1
ANHANG II                               DGG 3B                                      DE
 ---pagebreak---                                         Tabelle L.2
      AUSMASS DER BEFÖRDERUNGSTÄTIGKEIT BEIM PERSONENVERKEHR
Liste der Variablen und Beförderte Fahrgäste ausgedrückt in:
Messgrößen              – Fahrgästen insgesamt
                        – Personenkilometern insgesamt
                        Personenzugbewegungen ausgedrückt in:
                        – Zugkilometern insgesamt
Bezugszeitraum          Ein Jahr
Periodizität            Jährlich
Frist für die           Acht Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums
Datenübermittlung
Erster Bezugszeitraum   … [das Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser
                        Änderungsverordnung]
Anmerkungen             Nur für Unternehmen, deren gesamtes Personenverkehrsauf-
                        kommen weniger als 100 Mio. Personenkilometer beträgt und die
                        keine Daten nach Anhang C (ausführliche Berichterstattung)
                        melden
                                                                                       ."
10000/16                                                         ESS/mhz                2
ANHANG II                                DGG 3B                                       DE