CELEX: 51987PC0007(04)
Language: de
Date: 1987-01-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK

21. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 104/23
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum
                 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                   Tunesischen Republik
                                                      KOM(87)   7 endg.
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                        (87/C 104/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        und der Tunesischen Republik wird im Namen der
                                                                 Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                         fügt (2).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                             Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-
tokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis unterzeichne-           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des
ten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi-                   Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
 Republik (^ zu genehmigen —
 BESCHLIESST:                                                                               Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
 Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen        chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
 zwischen der Europäischen           Wirtschaftsgemeinschaft     wirksam.
                                                                  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
 (•) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978.                                  sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21. 4. 87
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                       Tunesischen Republik
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE TUNESISCHE REPUBLIK
            .andererseits,
             GESTÜTZT auf das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Tunesien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 54 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Tunesiens nach der Gemein-
             schaft beizuhalten, und daß dementsprechend gewisse Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit gewissen Anpassungsbestimmungen zu dem
             Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK:
             DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  schaftszollkontingente im Anhang angegeben sind, er-
                                                                      folgt bis zur Höhe dieser Kontingente.
(1)    Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge-                   Auf die über diese Kontingente hinausgehenden Men-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   gen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkom-
erzeugnisse Tunesiens werden die aufgrund dieses Ab-                  men ergebenen Einfuhrzollsätze an.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-
baren Zollsätze schrittweise innerhalb der gleichen                   (5)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für
Zeiträume und nach der gleichen Zeitfolge abgebaut,                   Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Ge-
wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und                    meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird
Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr                eine Referenzmenge von 2 600 Tonnen festgesetzt.
aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusam-
mensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind.                      Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe-
Diese Bestimmung wird nach den nachstehend in diesem                  renzmenge, kann die Gemeinschaft unter Berücksichti-
Artikel genannten Modalitäten angewandt.                              gung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz für
                                                                      das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontin-
                                                                      gent im Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser Referenz-
Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für
                                                                      menge einführen.
Erzeugnisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31.                      (6)    Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführ-
Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird                 ten Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft
auf die Ursprungserzeugnisse Tunesiens der jeweils hö-                eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingun-
here Zollsatz erhoben.                                                gen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer
                                                                      von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt,
(2)    Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen,                   daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Ge-
bei denen Tunesien niedrigere Zölle eingeräumt werden                 meinschaftsmarkt hervorzurufen drohen.
als Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau,
sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und
Portugals erhobenen Zölle niedriger sind als die auf die                                       Artikel 2
Ursprungserzeugnisse Tunesiens erhobenen Zölle.
                                                                      (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-
                                                                      genden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft
(3)    Absatz 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und                auf der Grundlage der nachstehend in Absatz 2 genann-
der besonderen Bedingungen Anwendung, die für die                     ten Bilanzen und Analysen nach Maßgabe der einschlä-
in Artikel 19 und 21 des Abkommens vorgesehenen                       gigen Faktoren im Kontext der Erweiterung, ob der in
Zollsenkungen gelten.                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Ein-
                                                                      fuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A
(4)    Die schrittweise Beseitigung der Zollsätze auf                 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
Ursprungserzeugnisse Tunesiens, für die Gemein-                       bis zu einer Menge von 28 000 Tonnen zu staffeln ist.
 ---pagebreak--- 21.4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 104/25
(2)      Ab 1987 und am Ende eines jeden Wirtschaftsjah-           Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird
res erstellt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer              gewährt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der
statistischen Bilanz eines Analyse der Situation der Aus-          Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften
fuhren von Orangen mit Ursprung in Tunesien nach                   für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge-
der Gemeinschaft. Für dieses gleiche Erzeugnis stellt              währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaftli-
die Gemeinschaft mit Tunesien ab 1989 jährlich eine                chen Rechtsvorschriften der in dem ersten Unterab-
Vorausschätzung der Produktionen und Lieferungen                   satz dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel ge-
auf.                                                               schlossen worden ist; sie wird von dem in diesem
                                                                   Briefwechsel festgesetzen Zeitpunkt angewandt.
(3)      Die vorstehend in Absatz 1 genannte etwaige
Staffelung betrifft den Betrag, um den hinsichtlich der            (4)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-
Zollsätze die in der Gemeinschaft zur Berechnung des               rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis festgestellten reprä-          Ursprung in Tunesien, die in Behältnissen mit einem
sentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152                Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden,
Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spa-              wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17
niens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermin-                der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemein-
dern sind.                                                         same Marktorganisation für Wein bis zur Höhe
                                                                   eines Jahresvolumens von 10 000 Hektoliter in fol-
                          Artikel 3                                gender Zeitfolge abgebaut:
                                                                   — bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der
Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:                       Pauschalzuschlag auf 7 5 % herabgesetzt,
                                                                   — am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag
     „Artikel 20                                                        auf 62,5 % herabgesetzt,
                                                                   — am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag
     (1)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-                 auf 50 % herabgesetzt,
     rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit             — am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag
     Ursprung in Tunesien werden die bei Inkrafttreten                  auf 37,5 % herabgesetzt,
     des Zusatzprotokolls am (...) geltenden Zollsätze             — am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag
     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Moda-                 auf 25 % herabgesetzt,
     litäten in Artikel 1 dieses Protokolls abgebaut.              — am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag
     Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Ge-                     auf 12,5% herabgesetzt,
     meinschaftszollkontingents von 160 000 Hektoliter             — am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag
     Anwendung.                                                         auf 0 % herabgesetzt.
     Auf die über dieses Kontingent hinausgehenden                 (5)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-
     Mengen werden die bei der Einfuhr in die Gemein-              rifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem
     schaft auf diese Weine erhobenen Zollsätze um 80 %            Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden,
     gesenkt.                                                      kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zu-
                                                                   satzprotokolls an einen besonderen Preis ab Ge-
     (2)     Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei
                                                                   meinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Jahr
     der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft ange-
     wandten Preise zuzüglich der tatsächlich erhobenen            des Inkrafttretens dieses Protokolls, auf der Basis
                                                                   der am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres ver-
     Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die
                                                                   fügbaren Daten, gegenüber dem vorhergehenden
     Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus
                                                                   Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren die-
     den besonderen Bestimmungen im Absatz 4 und 5
                                                                   ser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Dieses
     ergebenden Preise.
                                                                   letzte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt.
     (3)     Die Weine aus frischen Weintrauben der Ta-            Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Aus-
     rifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit             fuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirt-
     Ursprung in Tunesien, die in Anwendung der tune-              schaftsjahres verglichen.
     sischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeich-
     nung tragen, in einem Briefwechsel zwischen den               Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgren-
     Vertragsparteien vom 16. Oktober 1978 aufgeführt              ze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr fest-
     sind, und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei           gelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens
     Litern oder weniger gestellt werden, können im                von 150 000 Hektoliter Anwendung.
     Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-
                                                                   Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der
     gentes von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemein-
                                                                   Situation vorgenommen."
     schaft eingeführt werden.
     Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tu-
     nesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten
     Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor-                                    Artikel 4
     schriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine
     eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bei-          (1)     Für jedes Wirtschaftsjahr während des Zeitraums
     gefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde       zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem
     entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Pro-           31. Dezember 1990 und bis zur Höhe einer Menge von
     tokolls erteilt wird.                                     46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr wird abweichend von
 ---pagebreak--- Nr. C 104/26                        Amtsblatt der Europäi L'hen Gemeinschaften                              21. 4. 87
Artikel 16 Absatz 1 und 2 und von Anhang B des              (2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Ab-
Abkommens für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle         satz 3 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-
15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das         zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus        kann ferner beschließen, daß der Ausschuß ihm Berichte
diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei         vorlegen muß.
der Einfuhr in die Gemeinschaft eine besondere Ab-
schöpfung erhoben. Diese Abschöpfung entspricht der
Differenz zwischen dem gemäß Artikel 4, 9 und 10 der                                Artikel 6
Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates festgesetzten
Schwellenpreis und dem nach Artikel 38 dieser Verord-       Die Gemeinschaft und Tunesien prüfen ab 1995 die
nung ermittelten Freigrenzepreis.                          Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-
                                                           parteien, um die Situation und die künftige Entwicklung
(2)    Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten         ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-
Freigrenzepreises berücksichtigt die Gemeinschaft:          mensziele zu beurteilen.
— den von der tunesischen Regierung garantierten Er-
    zeugerpreis;
— die erforderlichen Kosten für die cif-Beförderung                                 Artikel 7
    des Olivenöls bis zu den Grenzübergängen der Ge-
    meinschaft.                                             Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
                                                           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
Die Preise werden nach Maßgabe etwaiger Qualitätsun-        meinschaft und der Tunesischen Republik.
terschiede gegenüber der Bezeichnung oder der Quali-
tät, für die der Schwellenpreis festgesetzt worden ist,
berichtigt.
                                                                                    Artikel 8
(3)    Die ab 1. Januar 1991 anwendbare Regelung wird
von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 30. Juni          (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
1990 unter Berücksichtigung der Politik der Gemein-         nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
schaft auf diesem Sektor überprüft.                        gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien
                                                            notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
                                                            lichen Verfahren.
                        Artikel 5
                                                            (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
(1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-     in Kraft, der auf den Monat der Notifizierung nach
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-           Absatz 1 folgt.
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-
menarbeit eingesetzt.
                                                                                    Artikel 9
Dieser Ausschuß hat die Aufgabe
— den regelmäßigen Austausch von Informationen              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
    über Zahlenangaben und Vorausschätzungen zu            deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
    Handel und Produktion sowie                             nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
                                                            und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
— den regelmäßigen Austausch über die Koopera-              gleichermaßen verbindlich ist.
    tionsmöglichkeiten in den Abkommensbereichen
zu erleichtern.                                             Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                                                            mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem          gesetzt.
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften und einem Vertreter Tunesiens wahrge-
nommen.                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                        der Europäisch* Gemeinschaften
                                       Im Namen der Tunesischen      Republik
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 104/27
                                                  ANHANG
          N u m m e r des
          Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
            Zolltarifs
                01.01      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                           A. Pferde:
                                II. zum Schlachten (a)
                               III. andere
                07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                               A. Kartoffeln:
                                    II. Frühkartoffeln:
                                         ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai(')
                                                — vom 1. Januar bis 31. März
                               F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                     I. Erbsen:
                                        ex a) vom 1. September bis 31. Mai:
                                               — vom 1. Oktober bis 30. April
                                    II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni:
                                                — vom 1. November bis 30. April
                               G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                                    Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                                    ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:
                                            — Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März
                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                    — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai
                           ex L. Artischocken:
                                    — vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                               M. Tomaten:
                                    ex I.   vom 1. November bis 14. Mai:
                                            — vom 15. November bis 30. April
                               S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                 07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                           in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                           unmittelbaren Genuß besonders zubereitet:
                           B. Kapern
                 07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                           A. zur Aussaat:
                               ex I.     Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         — Erbsen
                                ex III. andere:
                                          — Puffbohnen und Ackerbohnen
                 08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                           ex A. Orangen:
                                    — frisch (2)
                           ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinnen und Satsumas; Clementinen,
                                     Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                    — frisch
 ---pagebreak--- Nr. C 104/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21. 4. 87
                  N u m m e r des
                  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                        08.02          ex C. Zitronen:
                       (Forts.)                 — frisch
                        08.08           Beeren, frisch:
                                        A. Erdbeeren:
                                            ex. II. vom 1. August bis 30. April:
                                                    — vom 1. November bis 31. März
                    ex 08.09            Andere Früchte, frisch:
                                        — Melonen, vom 1. November bis 31. Mai
                         12.03          Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                        E. andere (b)
                         16.04          Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
                                        E. Thunfische
                        20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                                            A. Pilze:
                                                — Zuchtchampignons
                                                — andere
                                        ex C. Tomaten:
                                                — geschälte Tomaten
                                            H. andere, einschließlich Gemische:
                                                — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische
                                                — andere
                         20.06          Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                        Zucker oder Alkohol:
                                        B. andere:
                                            II. Ohne Zusatz von Alkohol:
                                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                    Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                                    ex 7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                                           — Aprikosen
                                                    ex 9. Gemische von Früchten:
                                                           — Fruchtsalate (3)
                                                c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                    Gewicht des Inhalts:
                                                    1. von 4,5 kg oder mehr:
                                                        ex aa) Aprikosen:
                                                                — Aprikosenhälften
                                                                — Aprikosenpulpe (4)
                                                    2. von weniger als 4,5 kg:
                                                        ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten:
                                                                — Hälfte von Aprikosen und Pfirsichen (einschließlich
                                                                    Brugnolen und Nektarinen).
               Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzuset-
               zenden Voraussetzungen.
           (b) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung
               von Saat- und Pflanzgut entprechen.
               Referenzmenge 2 600 Tonnen.
               Bis zu Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 28 000 Tonnen.
               Zu den Bedingungen in Artikel 19 des Abkommens.
               Bis zur Höhe des in Artikel 21 des Abkommens genannten Zollkontingentes.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 104/29
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls
                                            (dem Protokoll beizufügen)
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls
          genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
          Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfällt.
          Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Verbuchung der in die Gemeinschaft
          eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Tunesiens, für die in diesem Protokoll
          Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, mit Ausnah-
          me von Orangen, für die der 1. Juli festgesetzt wird, und von Olivenöl, für das der
          1. November festgesetzt wird.
            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II
                                        ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                        (dem Zusatzprotokoll beizufügen)
          Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien
          überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Situation
          auf dem Kartoffelmarkt zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder
          dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerrau-
          mes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.
          In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal
          im Jahr zusammenkommen, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum
          Zeitpunkt der Lieferung.
          Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums
          sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet
          werden. Ferner sollen Ausfuhrrichtkalender aufgestellt werden, um eine Konzentration der
          Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.