CELEX: 51976PC0368
Language: de
Date: 1976-07-12
Title: Vorschläge für ENTSCHEIDUNGEN DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung (76/273/EWG) mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island österreich der Schzeiz Schweden Finnland Norwegen zu treffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 368
Vol. 1976/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)368 endg.
                                                  Brüssel - den 12 . Juli 1976
                                                V V
                                                    \
                                                      \
                                                        \
                               Vorschläge für
                         ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
        zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung ( 76 / 273 / EWG )
        mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr
        von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in
                                  Is Land
                                  österrei ch
                                  der Schzei z
                                  Schweden
                                  Finnland
                                  Norwegen
        zu treffen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           J
   K0M(76 ) 368 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
             Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
               Schuhen mit Ursprung in den EPTA-Ländern nach Irland
        Am 31 . Mai 1976 hat sich Irland gemäß Artikel 135 der Beitrittsakte an
die Kommission gewandt , um ermächtigt zu werden , Schutzmaßnahmen "bei der Ein­
fuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder ( GZT Tarifstelle 64.02 A) zu treffen .
Da sich die Lage der irischen Schuhindustrie ständig verschlechtert , "beantragte
Irland "besonders , daß "keine Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten , die
nicht als absolutes Minimum die Zollsätze gemäß Artikel 1 der Entscheidungen
der Kommission vom 22 . Dezember 1975 und vom 24 . Februar 1976   ... ••••"
( SEK(76 ) 2154 Absatz 10) für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten auf­
rechterhalten . Die bis zum 30 . Juni 1976 genehmigten Zollsätze betragen :
                        Vereinigtes Königreich i 9»0 $
                        Andere Mitgliedstaaten t 18,5 $
                        Voller Zollsatz t        23 P 5
        Da die am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und der Schweiz , Österreich , Island und Schweden , sowie die am 16 . Mai 1973 und
am 5 . Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen mit Norwegen bzw . Pinnland den
gleichen Zeitplan für Zoll Senkungen vorsehen wie die Beitrittsakte , hat der Rat
Irland in seiner Entscheidung vom 24 . Februar ermächtigt , bei der Einfuhr dieser
Ware mit Ursprung in den EFTA-Ländern ( ausgenommen Portugal ) Schutzmaßnahmen zu
treffen . Mit den sechs Entscheidungsentwürfen , die die Kommission dem Rat jetzt
vorlegt , soll die Gültigkeitsdauer der betreffenden Schutzmaßnahmen bis zum
31 . Dezember 1976 verlängert werden , um zu vermeiden, daß gegenüber Einfuhren
mit Ursprung in den EFTA-Staaten ein niedrigerer Zollsatz angewandt wird als
gegenüber Einfuhren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten «
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                 Vorschlag für ein« Entscheidung des Rats
             zur Verlängerung d®r Gültigkeitsdauer der Entscheidung (76/273/EWG ),
             mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen 'bei der Einfuhr von
              Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen
DER RÄT DER EUROPÄISCHEM OEMEINSCHöFTEEr -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung &®s Rats (EWG) Nr» 2843/72 vom 19» Dezember 1972
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( l ), insbesondere auf Artikel 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe %
Seit der Annahme der Entscheidung des Rats ( 76/273/EWG ) vom 24 * Februar 1976 ,
mit der Irland ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus Island
stammenden Schuhen mit Oberteil aus Leder zu treffen ( 2 ), hat die irische Schuh­
industrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die andauern
dürften ? statistischen Angaben für 197 6 zufolge sind die Einfuhren weiterhin
angestiegen , die Ausfuhren zurückgegangen und hat sich die Produkt ions- und
Beschäftigungslage weiter verschlechtert .
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission (76/176/®*°) vom 22. Dezem­
ber 1975 ( 3 ), mit der Irland ermächtigt wird, für Schuh® mit Oberteil aus Leder
 der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
 135 der Beitrittsakte zu
 treffen, ist duroh die Entscheidung der Kommission vom 25» Juni 1976 "bis zum
 31 . Dezember 1976 v®rlängerfc worden (4)»
 ( 1) ABl . L 301 vom 3ia2ol974 S.
 ( 2 ) ABl . L 58 vom 5»3»1976 , S.
 ( 3 ) ABl . L 32 vom 6.2.1976 , S.
 ( 4 ) AB1 .
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Es ist daher angezeigt , für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Island
gemäß Artikel 27 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Island vom 22 . Juli 1972 entsprechende Maßnahmen zu treffen .
Gemafi Artikel 28 des Abkommens EWG–Island haben Konsultationen mit Island
stattgefunden –                                       \
                                                        \
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            \
                                     Artikel 1
Die Entscheidung des Rat sC 76/273/EWG) vom 24 » Februar 1976 wird wie folgt
geändert l
In Artikel 1 wird die Zeitangabe "30 . Juni 1976" durch "31 . Dezember 1976 " er­
setzt .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                   197 6
                                                          Im Namen des Rats
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                            -2
                 Vorschlag für er «? TVit Scheidung des Rats
             zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung ( 76/273/EWG ),
             mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
              Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung des Rats (EWG ) Nr* 2837 /72 vom 19 » Dezember 1972
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Österreich vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( l ), insbesondere auf Artikel 4,'
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit der Annahme der Entscheidung des Rats ( 76/273 /EWG ) vom 24 » Februar 1976 ,
mit der Irland ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus Österreich
stammenden Schuhen mit Oberteil aus Leder zu treffen ( 2 ), hat die irische Schuh­
industrie weiterhin mit emstlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die andauern
dürftenj statistischen Angaben für 1976 zufolge sind die Einfuhren weiterhin
angestiegen , die Ausfuhren zurückgegangen und hat sich die Produkt ions- und
Beschäftigungslage weiter verschlechtert .
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission ( 76/176/EWG ) vom 22 . Dezem­
ber 1975 ( 3)t mit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder
der Tarifstelle 64 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
135 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge zu
treffen , ist durch die Entscheidung der Kommission vom      25 » Juni 1976 bis zum
31 . Dezember 1976 verlängert worden ( 4 )*
  1 ) ABl . L 300 vom 31.12.1972
( 2 ) AB1 . L 58 vom 5.3.1976
  3 ) AB1 . L 32 vom 6.2.1976
(4 ) AB1 .
 ---pagebreak---                                          -3-
Es ist daher angeseilt , für die Einfuhren dieser Waren mit Urnprunj in Österreich
gemäß Artikel 26 des A'bko^rjncn". zwischen der Euroräi-chen Wirt schaft cgemeinachaft und öst^
reioh        vom 22 « Juli 1972 ( l ) entsprechende Maßnahisen zu treffen .
Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG- Österreich 'haben Konsultationen mit Osterreich
stattgefunden –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN i
                                        Artikel 1
Die Entscheidung des Rats 76/273/EWG vom 24 « Februar 1976 wird wie folgt                  3
geändert t
In Artikel 1 wird das Datum 30 . Juni 1976 durch 31 * Dezember 1976 ersetzt .
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am • ••«*<>•••«•••» 1976
                                                            Im Kamen des Rats
                                                            Der Präsident
( 1 ) ABl & 300  vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                                               -3-
    Es ist d?.her angezeigt , für die Einfuhren dieser Uaren mit Ursprung in. der Schweis
    ^eraäß Artikel 26 des Abkommens r-./inchcn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' 'und d«
    Schweiz       vom 22 . Juli 1972 ( l ) entsprechende Maßnahmen zu treffen .
    Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG- "Schweiz haben Konsultationen mit der Schweiz
    statt gefunden –
    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1                                          ,
h •
    Die Entscheidung des Rate 76/273/EWG vom 24. Februar 1976 wird wie folgt
r   geändert x
    In Artikel 1 wird das Datum 30 . Juni 1976 durch 31 » Dezember 1976 ersetzt .
                                             Artikel 2
    Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
    Geschehen zu Brüssel , am •••••*••»••*•• 1976
                    «
                                                                Im Namen des Rats
                                                                Der Präsident
  .                    .■                 " :                 . \   \
                                                                        \
                                                                  \
    ( 1 ) ABl . L 300 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                                           -2
                 Vorschlag für ci.-e "Entscheidung des Rats
             zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung (76/273/EVIG ) ,
             mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
              Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen
                                                             \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung des Rats (EWG ) Nr. 2839/72 vom 19 . Dezember 1972
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft \xnd dem Königreich
Schweden          \ vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( l ), insbesondere auf Artikel 4 »
                       )
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe $
Seit der Annahme der Entscheidung des Rats (76/273/EWG ) vom 24» Februar 1976 ,
mit der Irland ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus Schweden
stammenden Schuhen mit Oberteil aus Leder zu treffen ( 2 ), hat die irische Schuh­
industrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die andauern
dürften } statistischen Angaben für 1976 zufolge sind die Einfuhren weiterhin
angestiegen , die Ausfuhren zurückgegangen und hat sich die Produkt ions- und
Beschäftigungslage weiter verschlechtert .
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission (76/176/EWG ) vom 22 . Dezem­
ber 1975 ( 3 ) 9 mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder
der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
135 der Akte über die Beitritt sbedingungen und die Anpassung der Verträge zu
treffen , ist durch die Entscheidung der Kommission vom        25 » Juni 1976 bis zum
31 . Dezember 1976 verlängert worden ( 4')»
( 1) ABl . L 300 vom 31.12.1972
( 2 ) ABl . L 58 vom 5.3.1976
( 3 ) ABl . L 32 vom 6.2.1976
  4 ) AB1 .
 ---pagebreak---                                          -3-
Es ist daher angezeigt , für die Einfuhren dieser Waren nit Ursprung in Schweden
gemäß Artikel 26 des Abkonancnr? zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vuad
Schweden     vom 22 » Juli 1972 ( l ) entsprechende Maßnahmen zu treffen .
Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG-Schweden haben Konsultationen mit Schwede«
stattgefunden –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die Entscheidung des Rats 76/273/EWG VOm 24« Februar 1976 wird wie folgt
geändert t
In Artikel 1 wird das Datum 30 . Juni 1976 durch 31 » Dezember 1976 ersetzt .
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am ••••«•••••••.. 1976
                                                           Im Namen des Rats
                                                           Der Präsident
( l ) ABl . LW vom 31.12.1972
                                                            \
                                                              \
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                  Vorschlag Tür eine mt sciie j.dung des Rr.tn
              zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung (76/273/EI7G ),
              mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
               Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung des Rats (EWG ) Nr . 3288/73 vom 3 » Dezember 1973
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
publik Pinnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( l ) f insbesondere auf Artikel 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit der Annahme der Entscheidung des Rats (76/273/EWG ) vom 24» Februar 1976 ,
mit der Irland ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus Pinnland
stammenden Schuhen mit Oberteil aus Leder zu treffen ( 2 ), hat die irische Schuh­
industrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die andauern
dürften ; statistischen Angaben für 1976 zufolge sind die Einfuhren weiterhin
angestiegen , die Ausfuhren zurückgegangen und hat Bich die Produktions- und
Beschäftigungslage weiter verschlechtert .
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission (76/176/EWG) vom 22 . Dezem­
ber 1975 ( 3 )» mit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder
der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
135 der Akte über die Beitritt sbedingangen und die Anpassung der Verträge zu
treffen , ist durch die Entscheidung der Kommission vom        25 » Juni 1976 bis zum
31 . Dezember 1976 verlängert worden ( 4)»                                       ^
 ( 1) ABl . L 338 vom 7.12.1973     \
 ( 2 ) ABl . L 58 vom 5.3.1976
 ( 3 ) ABl . L 32 vom 6.2.1976
 ( 4 ) AB1 .
                          r
 ---pagebreak--- Es ist dr.her angezeigt , für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung 5.:i Finnland
f-emäß Artikel 26 des Abkommens zwischen der Europäischen Uirtschrtft^^ic Inschrift
und Finnland vom 5 . Oktober 1973 ( l ) entsprechende Maßnahmen zu treffen.
GemaJJ Artikel 27 des Abkomraens EWG- Finnland haben Konsultationen mit Filmland
stattgefunden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Entscheidung des Rats 76/273/EWa vom 24» Februar 1976 wird wie folgt
geändert I
In Artikel 1 wird das Datum 30. Juni 1976 durch 31 . Dezember 1976 ersetzt .
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet *
Geschehen zu Brüssel , am                   1976
                                                         Im Namen des Rats
                                                         Der Präsident
      1
                                                             v
( 1) ABl . h 328 vom 28.11.1973
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                   Vorschlag für eine Entscheidung des Rats
              zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung ( 76/273/EWG ) ,
              mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
               Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung des Rats (EWG) Nr. 1692/73 vom 25 » Juni 1973
  über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
' Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( l) , insbesondere auf Artikel 4,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Seit der Annahme der Entscheidung des Rats (76/273/EWG) vom 24» Februar 1976,
  mit der Irland ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von aus Norwegen'
  stammenden Schuhen mit Oberteil aus Leder zu treffen ( 2 ), hat die irische Schuh­
  industrie weiterhin mit emstlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die andauern
  dürften ? statistischen Angaben für 1976 zufolge sind die Einfuhren weiterhin
  angestiegen , die Ausfuhren zurückgegangen und hat sich die Prbduktions- und
  Beschäftigungslage weiter verschlechtert .
  Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission (76/176/EWG ) vom 22 . Dezem­
  ber 1975 ( 3 ) t mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder
  der Tarifstelle 64 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
  135 der Akte über die Beitritt sbedingungen und die Anpassung der Verträge zu
  treffen , ist durch die Entscheidung der Kommission vom 25 . Juni 1976 bis zum
  31 . Dezember 1976 verlängert worden ( 4)»
   1) ABl . L 171 , vom 27.6.1973
   2)' ABl . L 58 vom 5.3.1976
   3 ) ABl . L 32 vom 6.2.1976
   4) AB1 .
 ---pagebreak--- Es ist daher angezeigt , für die Einf\:hron diecor Waren mit Ursprung in Norwegen
gemäß Artikel 26 dos Abkommens zwischen der Europäiuchon V'irt schaft nt~c:r.cin3chaft
und » Norwegen vom 25 . Juni 1973 (l) entsprechende Maßnahmen zu treffen«
Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG-Norwegen haben Konsultationen mit Norwegen
stattgefunden –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Entscheidimg des Rats 76/273/EWG vom 24. Februar 1976 wird wie folgt
geändert l
In Artikel 1 wird das Datum 30 . Juni 1976 durch 31 « Dezember 1976 ersetzt .
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                    1976
                                                         Im Namen des Rats
                                                         Der Präsident
                                                           \
                                           \
( 1 ) ABl . L r 171~vo« 27.6.1973  ;