CELEX: 52012DC0310
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015

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		52012DC0310
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0310 final  */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Spaniens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar
2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, darin weitere Verpflichtungen aufzunehmen; dabei konzentrierte er
sich auf eine geringe Zahl wesentlicher, zeitnah durchzuführender und messbarer
Reformen zur Verwirklichung der Ziele des Pakts.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Spanien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und
sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging
außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Spanien makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[6], dass in Spanien schwerwiegende
Ungleichgewichte bestehen, die zwar nicht übermäßig groß sind, aber dringend
angegangen werden müssen.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung,
dass das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms für 2012 weitgehend
plausibel und für die Zeit danach optimistisch ist. In ihrer Frühjahrsprognose
2012 rechnet die Kommission mit einem Wachstum des BIP von -1,8 % für 2012
und -0,3 % für 2013, im Vergleich zu -1,7 % bzw. 0,2 % im
Programm. Im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist in
der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie vorgesehen, das
gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken,
was in erster Linie durch Ausgabenbeschränkungen, aber auch durch einige
Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen erreicht werden soll. Auf der Grundlage
des (neu berechneten) strukturellen Saldos[7]
beläuft sich die jährliche durchschnittliche im Programm vorgesehene
Verbesserung des strukturellen Saldos von 2011 bis 2013 auf 2,6 % des BIP,
was über der im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit empfohlenen durchschnittlichen
Konsolidierungsanstrengung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis
2013 liegt. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits wird in dem
Programm das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen
Haushaltsposition bestätigt. Demnach wäre es 2015 mit einem strukturellen
Haushaltsdefizit von 0,2 % des BIP fast erreicht. Dieses mittelfristige
Ziel ist den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen. Das
für 2012 und 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung stellt eine
ausreichende Annäherung an das mittelfristige Ziel dar, und die Zunahme der
Staatsausgaben – unter Berücksichtigung von diskretionären einnahmenseitigen
Maßnahmen – steht im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt
angegebenen Richtwert für die Ausgaben. Gemäß dem Programm wird erwartet, dass
die staatliche Schuldenquote 2013 ihren Höchststand erreicht und anschließend
sinkt. 2014 und 2015 befindet sich Spanien in einer Übergangsphase, und die mit
dem Programm vorgelegten Pläne würden eine ausreichende Annäherung an den im
Stabilitäts- und Wachstumspakt angegebenen Richtwert für den Schuldenabbau
gewährleisten. Bei der Anpassung des Defizits und der Schulden bestehen
bedeutende Unsicherheitsfaktoren. Die makroökonomischen Entwicklungen könnten
weniger günstig als erwartet ausfallen. Außerdem sind die Maßnahmen ab 2013
nicht genau genug festgelegt. Die Einhaltung der Haushaltsvorgaben auf
regionaler Ebene, die in letzter Zeit zu wünschen übrig ließ, eine größere
Unsicherheit bei den Einnahmen aufgrund der laufenden strukturellen Anpassung,
die ungewissen Auswirkungen der Steueramnestie auf die Einnahmen und mögliche
künftige finanzielle Rettungsmaßnahmen stellen ebenfalls Risiken für die
Haushaltsstrategie dar. Durch einen strikten Vollzug des
Haushaltsstabilitätsgesetzes und entschlossene haushaltspolitische Maßnahmen
auf regionaler Ebene würde eine etwaige Abweichung von den Zielen auf
regionaler Ebene unwahrscheinlicher. Angesichts des dezentralisierten Aufbaus
der öffentlichen Finanzen in Spanien sind strenge haushaltspolitische und
institutionelle Rahmenbedingungen unerlässlich. Der Rat begrüßt die Absicht der
Kommission, eine gründliche Prüfung der Durchführung der Ratsempfehlung zur
Korrektur des übermäßigen Defizits vorzulegen, wobei auch der angekündigte mehrjährige
Haushalt für 2013 bis 2014, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll,
berücksichtigt wird.
(9)       2011 beschloss Spanien eine
Rentenreform, die einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt. Die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Aussichten in Spanien schränkt jedoch die Auswirkungen dieser
Reform auf die erwarteten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben ein.
Außerdem ist diese Reform noch durch konkrete Maßnahmen zu ergänzen, die die
allgemeine Beschäftigungsstrategie 2012-2014 für ältere Arbeitskräfte
untermauern.
(10)     Während die Steuerquote in
Spanien zu den niedrigsten in der EU gehört, kann die Effizienz des
Steuersystems noch verbessert werden, indem der Anteil wachstumsfreundlicherer
indirekter Steuern erhöht wird. Vor allem gibt es Spielraum für die
Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, wenn die umfangreiche
Anwendung von Ausnahmen und reduzierten Sätzen auf den Prüfstand gestellt wird.
Außerdem begünstigt das spanische Steuersystem durch die Abzugsfähigkeit von
Hypothekenzinsen die Verschuldung und den Erwerb von Wohnraum gegenüber der
Anmietung. 
(11)     Spanien hat bei der
Umgestaltung seines Finanzsektors beträchtliche Fortschritte erzielt. Dieser
Prozess ist fortzusetzen, um sicherzustellen, dass nicht lebensfähige Banken
aufgelöst werden und lebensfähige Banken ihre Funktion als Kreditgeberinnen für
die Realwirtschaft auf tragfähige Weise und ohne übergebührliche
Wettbewerbsverzerrungen erfüllen können. Angesichts der Verschlechterung der
makroökonomischen Aussichten ist möglicherweise die Kapitalbasis der Banken zu
verstärken.
(12)     Im Februar 2012 beschloss die
spanische Regierung eine weitreichende Reform des Beschäftigungsschutzes und
des Tarifverhandlungssystems, um die hohe Arbeitslosigkeit und die starke
Segmentierung des Arbeitsmarktes zu bekämpfen. Es bleibt zu beobachten, wie
sich diese Reform – vor allem auf die Lohnentwicklung und den Abbau der
Segmentierung – auswirkt. Um diesem Anspruch voll und ganz gerecht zu werden,
ist sie durch eine substanziellere Überprüfung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
zu ergänzen, damit sich Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsvermittlung
verbessern. 
(13)     Zur Senkung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sollte der Jugendaktionsplan unverzüglich
auch im Bereich der Ausbildungsverhältnisse umgesetzt werden. Spanien hat zwar
Maßnahmen zur Senkung der Schulabbruchquote ergriffen, diese ist aber nach wie
vor hoch und gibt keinerlei Aufschluss über die erheblichen Unterschiede
zwischen den Regionen.
(14)     Die Armut hat zugenommen: 2010
waren von ihr 1,1 Millionen Menschen mehr bedroht, und die Kinderarmut hat
einen alarmierenden Höchststand von 26,2 % erreicht. Die Armutsrate trotz
Erwerbstätigkeit ist bei den nicht ständig Beschäftigten mehr als doppelt so
hoch wie bei den festangestellten Arbeitskräften.
(15)     Die freiberuflichen
Dienstleistungen sind in Spanien nach wie vor vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Durch eine entsprechende Reform könnte das BIP unter Umständen steigen, da
diese Dienstleistungen einen großen Beitrag zu den anderen Sektoren leisten.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Beseitigung ungerechtfertigter und
unverhältnismäßiger Beschränkungen für einige stark reglementierte Berufe
gerichtet werden (z. B. Notare, Grundbuchführer, Rechtspfleger). Außerdem
dauert in der EU die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis in keinem Land so lange
wie in Spanien. Fehlende Abstimmung zwischen der lokalen, der regionalen und
der nationalen Verwaltung hat zu ausufernder Regulierung mit sich bisweilen
überschneidenden Bestimmungen und zu einer Segmentierung des spanischen
Binnenmarkts geführt. Zur Behebung der großen externen Ungleichgewichte ist es
nötig, Exporttätigkeiten zu erleichtern. Darüber hinaus steht Spanien vor
vielen komplexen Herausforderungen im Energiesektor, die das reibungslose
Funktionieren des Marktes für Waren und Dienstleistungen in gravierender Weise
behindern. 
(16)     Spanien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen von 2011 hängen mit der
Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit,
tragfähigeren öffentlichen Finanzen und der Stärkung der Finanzstabilität
zusammen. Die Kommission hat geprüft, inwiefern diese
Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Insgesamt lässt sich
feststellen, dass dies zum Teil erfolgt ist. Die Ergebnisse dieser Bewertung
sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Spanien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 8 eingeflossen.
(18)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Spaniens geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[8]
hierzu wider.
(19)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm Spaniens geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 1, 3, 4, 5 und 7
wider –
EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           im Zeitraum von 2010 bis 2013
die in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgesehene jährliche
durchschnittliche strukturelle haushaltspolitische Anstrengung von über
1,5 % des BIP erreichen, indem die im Haushaltsplan für 2012
verabschiedeten Maßnahmen durchgeführt werden und bis Ende Juli der angekündigte
mehrjährige Haushalt für 2013 bis 2014 verabschiedet wird; Maßnahmen auf
regionaler Ebene in Einklang mit den beschlossenen Plänen zum Abbau von
Ungleichgewichten annehmen und umsetzen und die neuen Bestimmungen des
Haushaltsstabilitätsgesetzes zur Transparenz und zur Kontrolle des
Haushaltsvollzugs streng anwenden; eine unabhängige Einrichtung für Analyse,
Beratung und Überwachung im Bereich der Haushaltspolitik sowie für die
Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf den Haushalt
schaffen;
2.           den Anstieg des gesetzlichen
Renteneintrittsalters und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, die in der
jüngsten Rentenreform vorgesehen sind, beschleunigen und die allgemeine
Beschäftigungsstrategie für ältere Arbeitskräfte mit konkreten Maßnahmen zur
Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und zur Wiedereingliederung dieser Gruppe in den
Arbeitsmarkt stützen;
3.           ein Steuersystem einführen,
das mit den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Einklang steht und
wachstumsfreundlicher ist, was eine Abkehr von einer Besteuerung der Arbeit hin
zu mehr Verbrauchs- und Ökosteuern einschließt; insbesondere die niedrigen
Mehrwertsteuereinnahmen durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage erhöhen;
steuerliche Regelungen, die die Verschuldung durch den Erwerb von Wohnraum
gegenüber der Anmietung begünstigen, abbauen; 
4.           die Reform des Finanzsektors
umsetzen – insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch
ergänzen, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen
wird, eine umfassende Strategie zum Umgang mit übernommenen Vermögenswerten in
den Bilanzen der Banken vorlegen sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und
Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegen; 
5.           die Arbeitsmarktreformen
umsetzen und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik ergreifen, indem sie zielgerichteter gestaltet, die Nutzung
von Fortbildungs-, Beratungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten intensiviert,
ihre Verbindungen mit passiven Maßnahmen gestärkt und die Abstimmung zwischen
nationalen und regionalen staatlichen Arbeitsverwaltungen verbessert wird
(unter anderem zur Weitergabe von Informationen über offene Stellen);
6.           die Ausgabenprioritäten
prüfen und die Finanzmittel zugunsten der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für
KMU, Forschung und Innovation und von Jugendlichen umverteilen; den
Jugendaktionsplan umsetzen (vor allem im Hinblick auf die Qualität der Berufs-
und Fortbildung und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt), die Anstrengungen zur
Senkung der Schulabbruchquote verstärken und die Beteiligung an Berufs- und
Fortbildung durch Präventions-, Interventions- und Ausgleichsmaßnahmen
fortsetzen;
7.           besondere Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung treffen, indem die Unterstützung von Kindern wirksamer gestaltet
und die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen verbessert wird;
8.           weitere Maßnahmen zur Öffnung
der freiberuflichen Dienstleistungen ergreifen (auch in stark reglementierten
Berufen), Verzögerungen bei der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen abbauen und
Einschränkungen für Geschäftstätigkeiten beseitigen, die sich aus sich
überschneidenden Regelungen auf verschiedenen Regierungsebenen ergeben; den
Ausbau der Verbundnetze für Strom und Gas zu den Nachbarländern abschließen und
das Defizit bei der tariflichen Finanzierung des Stroms umfassend beheben,
insbesondere durch die Steigerung der Kosteneffizienz der
Stromversorgungskette. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               Abl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 310 final.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               SWD(2012) 159 final..
[7]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.