CELEX: 62009TN0264
Language: de
Date: 2009-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-264/09: Klage, eingereicht am 2. Juli 2009 — Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission in Marokko

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/36
            
         Klage, eingereicht am 2. Juli 2009 — Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission in Marokko
   (Rechtssache T-264/09)
   2009/C 220/76
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Tecnoprocess Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Majoli)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Delegation der Europäischen Kommission in Marokko
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               gemäß Art. 232 EG festzustellen, dass die Delegation der Europäischen Kommission in Rabat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften untätig geblieben sind;
            
         
               —
            
            
               gemäß Art. 288 EG festzustellen, dass die Delegation und die Kommission gegenüber der Klägerin eine außervertragliche Haftung trifft, und sie zu verurteilen, der Klägerin als Gemeinschuldner Schadensersatz in Höhe von 1 Mio. Euro zu leisten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin ist in zahlreichen Industriebereichen tätig. Seit 2002 befasst sie sich mit von der Kommission durch das Amt EuropeAid veranstaltete Ausschreibungen für aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Projekte zur Gewährung externer Hilfe für Entwicklungsländer. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, das Verhalten der Beklagten bei der Durchführung folgender Verträge zu überprüfen:
   
               —
            
            
               EuropeAid Vertragsnr. 1144205/D/S/MA (Auftragsnr. 14/2003/meda/b7 — 4100/ib/96/0587) — RISTORAZIONE;
            
         
               —
            
            
               EuropeAid Vertragsnr. 114194/D/S/MA (Auftragsnr. 15/2003/meda/b7 — 4100/ib/96/0587) — FREDDO;
            
         
               —
            
            
               EuropeAid Vertragsnr. 114194/D/S/MA (Auftragsnr. 16/2003/meda/b7 — 4100/ib/96/0587) — FREDDO, und
            
         
               —
            
            
               EuropeAid Vertragsnr. 12088/D/S/MA — Centre Assistance Technique des Industriels des Equipements pour véhicules (Cetiev), Lose 3 und 6.
            
         Die ersten drei im Rahmen des Programms MEDA 1 geschlossenen Verträge betreffen die Lieferung von Geräten und Zubehör für die Dienste Restaurant und Kantine des Office de la Formation professionnelle et de la Promotion du Travail (OFPPT) (Amt für Berufsbildung und Arbeitsförderung) in Rabat.
   Die Klägerin macht geltend, bei der Durchführung dieser Verträge habe das OFPPT es abgelehnt, Empfangsbescheinigungen für Waren gegenzuzeichnen, obwohl es die von ihr ordnungsgemäß gelieferten in Rede stehenden Produkte benutzt habe.
   Ähnliche Schwierigkeiten habe es bei dem vierten Vertrag gegeben, der im Rahmen des Programms MEDA 2 über die Lieferung von hochspezialisierten Maschinen geschlossen worden sei, die für die Durchführung von Tests an Filtern für Kraftfahrzeuge hätten dienen sollen.
   Die Untätigkeit der Beklagten habe darin bestanden, dass diese angesichts der schweren Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der fraglichen Verträge keine im Hinblick auf die Interessen der Klägerin zufrieden stellende Lösung gefunden hätten, und sei so schwerwiegend, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründet sei.
   Außerdem liege in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen Art. 56 der Haushaltsordnung, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre vor.