CELEX: 31974R1809
Language: de
Date: 1974-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1809/74 der Kommission vom 9. Juli 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über die Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen, denen aus Drittländern eingeführter Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß

Nr. L 188 /36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7 . 74
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1809/74 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. Juli 1974
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über die Durchführungs­
                  bestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen , denen aus Drittländern einge­
                  führter Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      können , ist die Ausnahmeregelung auf einen Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     raum zu beschränken , der eine Beurteilung der Ein­
                                                                     fuhrentwicklung ermöglicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Darüber hinaus sind auch die Fälle zu berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                     gen , in denen das Dokument nicht erforderlich ist,
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                 wenn der eingeführte Wein beispielsweise nicht für
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                    die üblichen Handelsströme bestimmt ist.
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2592/73 (2 ), insbesondere auf Artikel 28                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 5 ,                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Wein —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1770/72 der Kommission
vom 2 . August 1972 über Durchführungsbestimmun­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen zu den zusätzlichen Bedingungen , denen aus
Drittländern eingeführter Wein für den unmittelbaren
menschlichen Verbrauch entsprechen muß (3), zuletzt                                              A rtikcl 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2865/
73 (4 ), schreibt unter anderem ein Dokument vor, das
                                                                     Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 1770/72 erhält
jede Partie Wein , die aus Drittländern in die Gemein­
                                                                     folgende Fassung :
schaft eingeführt wird, zu begleiten hat.
Die Ausstellung dieser Dokumente ist bei kleineren                       „( 1 )    Die Bestimmungen dieser Verordnung gel­
Einfuhren mehr mit Schwierigkeiten als mit Vorteilen                     ten nicht für :
verbunden . Im ausführenden Drittland stehen die Ko­
sten für die Ausstellung in keinem angemessenen Ver­                     a) Weinmengen bis zu fünfzehn Litern :
hältnis zu den Vorteilen , die die Einfuhren in die                            — in Form von Partien nicht zum Verkauf be­
Gemeinschaft bringen können . Das gleiche gilt für                                  stimmter Handelsmuster ;
die Kontrollen , die in der Gemeinschaft durchzufüh­
ren sind . Bei geringfügigen Mengen dürfte außerdem                            — im Reisegepäck ;
das Risiko der Nichteinhaltung der Verordnung                                  — in Kleinsendungen an Privatpersonen,
( EWG ) Nr. 1599/ 71 des Rates vom 20 . Juli 1971 zur                               wenn diese Mengen offensichtlich für den
Festsetzung zusätzlicher Bedingungen , denen einge­                                 persönlichen Verbrauch dieser Personen
führter Wein , der zum unmittelbaren menschlichen                                   oder ihrer Familien bestimmt sind ;
Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß (5), nicht
das Erreichen der Ziele dieser Verordnung gefährden .                    b) Wein im Umzugsgut von Privatpersonen ;
Es ist daher zweckmäßig, die Bestimmungen der Ver­                       c) Weine, die für Messen bestimmt sind, auf die
ordnung (EWG) Nr. 1599 / 71 lediglich auf diejenigen                            die hierfür vorgesehene Zollregelung angewen­
Einfuhren aus einem Drittland anzuwenden , die jähr­                            det wird , sofern diese Weine in Behältnissen
lich 500 hl überschreiten .
                                                                                mit einem Fassungsvermögen bis zu 2 Litern
Diese Ausnahme darf jedoch nur gemacht werden ,                                 abgefüllt sind ;
wenn sie ausschließlich die Herstellerländer betrifft,
aus denen der Wein stammt . Auf diese Weise sollen                       d) eingeführte Weinmengen bis zu 1 hl je Sen­
                                                                                dung, die für wissenschaftliche oder technische
alle Verkehrsverlagerungen durch andere nichtherstel­                           Versuche bestimmt sind ;
lende      Drittländer vermieden werden . Da außerdem
die eingeführten Mengen nur an Hand der in der Ver­                       e) bis zum 31 . Dezember 1974 eingeführte Wein­
gangenheit gemachten Erfahrungen geschätzt werden                               mengen für den unmittelbaren menschlichen
                                                                                Verbrauch mit Ursprung und Herkunft aus den
(')  ABl . Nr.  L  99 vom 5 . 5 .  1970 , S\ 1 .                                im Anhang IV zu dieser Verordnung genann­
(2 ) ABl . Nr.  L  269 vom 26 .   9 . 1973 , S. 1 .                             ten Drittländern , die in Behältnissen mit einem
(3 ) ABl . Nr.  L  191 vom 21 .   8 . 1972, S. 31 .
(4 ) ABl . Nr.  L  295 vom 23 .   10 . 1973 , S. 8 .                            Fassungsvermögen bis zu 2 Litern abgefüllt
(5 ABl . Nr.    L 168 vom 27 .    7 . 1971 , S. 3 .                              ind ;
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 188 / 37
      f) Weine, die für diplomatische und konsulari­                                   Artikel 2
         sche Vertretungen sowie ihnen gleichgestellte
         Einrichtungen bestimmt sind, soweit sie zollfrei     Die Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 wird ergänzt
         importiert werden dürfen ;                           durch Anhang IV, der dieser Verordnung beigegeben
                                                              ist .
     g) Weine für die Bordverpflegung in grenzüber­
         schreitenden Transportmitteln .
     (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen                                     Artikel 3
     der auf Grenzgänger anwendbaren Regelung nicht
     entgegen .
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     (3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Maßnahmen , um die Kontrolle des Bestimmungs­             meinschaften in Kraft.
     zwecks der in Absatz 1 genannten Weine sicherzu­
     stellen ."                                               Sie gilt ab 1 . August 1974.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Juli 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
                                                        ANHANG
                                                       ANHANG IV
                                  — Brasilien
                                  — Kanada
                                  — Vereinigte Staaten
                                  — Iran
                                  — Libanon
                                  — Volksrepublik China
                                  — Taiwan
                                  — UdSSR