CELEX: 31974R0606
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 606/74 der Kommission vom 15. März 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Madagaskar

Nr. L 73/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 3 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 606/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . März 1974
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                        Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Madagaskar
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Republik Madagaskar ergebenden Verpflichtungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
                                                                 hen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des Ra­
                                                                 gen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 3 311                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Madagas­
kar als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms
 1972/ 1 973 bereitzustellen .                                                             Artikel 1
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                 (1)   Die Lieferung an die Republik Madagaskar von
 nung (EWG) Nr. 287/74 der Kommission vom 1 . Fe­                 3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
 bruar 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­             geschrieben .
 stung für die Republik Madagaskar (4) durchgeführte
 Ausschreibung ist nicht zugeschlagen worden . Des­               (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 halb ist eine neue Ausschreibung durchzuführen .                 Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                                  der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                  (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­               zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d. h .
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                 zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
 Markt .
                                                                  des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
                                                                  worden ist.
 Es ist angebracht, " daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
 d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­          Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­               Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
 men worden ist.                                                  Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
                                                                  nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
                                                                  (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,               Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 ergebenden Kosten trägt.                                         schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
                                                                  vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              den sein .
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 (2 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 (3) ABl . Nr . L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    dem Zuschlagsempfänger in neuen Polyestersäcken
  4 ABl . Nr. L 29 vom 2. 2. 1974, S. 14.                         von 50 Kilogramm netto, in denen Säcke aus Kraftpa­
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 73/25
pier mit dreifacher Faltung sind, in dem in der An­            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
lage genannten Hafen cif zu verladen .                               Trockenmasse .
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                               Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                        male auf, so wird die Annahme verweigert.
„ Farine de froment — Don de la Communauté écono­
mique européenne".                                             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
                                                               weizenmehl, das an die Republik Madagaskar geliefert
                          Artikel 2                            werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
                                                               Merkmale abgegeben werden :
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 29 . März 1974.                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
                                                               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                    bezogen auf die Trockenmasse),
geboten wird auf den 29 . März 1974, 12.00 Uhr, festge­
setzt .                                                        — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
                                                                     Trockenmasse .
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                         Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                                                               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                          Artikel 3                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­             terventionsstelle beauftragt.
stigte Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­
                                                               die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
                                                               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                          Artikel 4                            fängers.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                               empfänger folgende Auskünfte :
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im          a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen                    ten Menge, der Qualität der Ware und deren Ver-,
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­                    packung,
halb der vorgesehenen Frist.
                                                               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­        c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
tenden Kriterien entspricht.                                        kommenen eventuellen Ereignisse .
                          Artikel 5                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(1)      Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
das an die Republik Madagaskar geliefert werden soll,
muß folgende Merkmale aufweisen :                                                        A rtikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     bezogen auf die Trockenmasse),                            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 1 5 . März 1 974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 73/26          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    16 . 3 . 74
                                      ANHANG
            Nummer                                                   Nach cif zu
                     Bestimmungshafen           Mindestabladerate
            der Lose                                              bringende Menge
                1       Tamatave               Hafengebräuche         3 311 t