CELEX: 51985PC0282
Language: de
Date: 1985-06-10 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 282
Vol. 1985/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                                                     Brüssel, den    io. Juni  19 8 5
              DER
EUROPÄISCHEN GEM EINSCHAFTEN                                                             NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                                                       E m p f e h l u n g für eine
                                                      V E R O R D N U N G DES RATES
                     zum Ab s c h l u s s des Ab k o m m e n s z w ischen d er E u r o p ä i s c h e n
               W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t u nd der Arabis c h e n R e p u b l i k Ä g y p t e n
                                            üb e r d en Handel mit T e x t i l w a r e n
                                     (von d er K o m m i s s i o n d e m Rat vorgelegt)
                                                                                                                          / ' /
      K0M C85)    282 e n d g .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.        Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Arabischen Republik   Ägypten Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzu­
nehmen .
2.         Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
22. Juni bis zum 24. September 1982 Verhandlungen geführt.
        Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge—
arbeitet worden.
          Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)     die Anwendung der Abkommensmechanismen auf die Naren aus Baumwolle
        mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten;
(ii)    die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
        fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
        ten Mengen;
(iii)   für  die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
        ein Konsultationsverfahren, damit Selbscbeschränkungsmaßnahmen ge­
        troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
        werden;
(iv)    für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
        rung eines Systems der doppelten Rantrolle und für alle unter das
        Abkommen  fallenden Warenkategorien  die Einführung eines  Systems
        der Urpsrungskontrolle;
(v)     Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
        der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
        das andere ermöglichen;
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(vi)     eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Auf­
         hebung    der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter
         Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)   eine   Klausel     "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",          die unter
         gewissen      Umständen    die    Anrechnung    der    unter    Umgehung   der
         Vorschriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen
         Ursprungslandes zuläßt.
(viii) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel             19 des GATT oder
         Artikel     3   des   Multifaserabkommens     sowie    keine   Maßnahmen   mit
         gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
            Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht,               haben  sie diesen
Text am 24. September 1982 paraphiert.
3.          Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland,     im Vorgriff     auf das in Krafttreten,      eine autonome Anwendung
dieses     Protokolls      durch   du   Vertragsparteien     ab   1.   Januar      1983
vorgeschlagen.        Die   Anwendung    dieser    Bestimmungen    wurde    durch   die
Verordnung     (EWG) Nr.     3589/82 des Rates vom 23. Dezember         1982 geregelt,
mit    der    die    Einfuhr    von   Textilwaren    mit   Ursprung     in  bestimmten
Drittländern      in   die   Gemeinschaft    einer  Genehmigungspflicht      und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1), geändert durch die Verordnung
(EWG) des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) AB l . L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
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4·        Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt.   Sie empfiehlt
daher dem Rat,
       - das Abkommen zu billigen und die Verordnung zu erlassen,   deren
         Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
         über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---   Empfehlung für eine Verordnung des Rates zun Abschluß des Abhc— ono zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                              über den Handel nit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
 AUF   Empfehlung der Kommission,
 IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der  Arabischen   Republik  Ägypten     ausgehandelte    Abkommen  über  den  Handel mit
 Textilwaren zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
         Das  Abkommen  zwischen    der  Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft  und der
Arabischen Republik    Ägypten   über den Handel mit      Textilwaren  wird  im Namen der
Gemeinschaft geschlossen.
         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                     Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor (1).
                                           Artikel 3
         Diese Verordnung  tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Gesehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                        der Präsident
(I) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
     riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---   I
  I
I
                       ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
           ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
i
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                         einerseits
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                         andererseits
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Be­
dingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die un­
gestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" ge­
nannt - und der Arabischen Republik Ägypten - nachstehend "Ägypten" ge­
nannt - zu fördernj
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen   und insbeson­
dere konkrete Gefahren einer MarktZerrüttung in der Gemeinschaft sowie ei­
ner Zerrüttung des Textilhandels von Ägypten zu beseitigen}
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 18. Januar 1977 Unterzeichneten Kooperations­
abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten}
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Tex­
tilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere auf
Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung
dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textilausschuß
angenommenen Schlußfolgerungen}
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem ä*eck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREIN GEKOMMEN i
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                    ABSCHNITT 11   HANDttlSREQELUNG
          i
                              ARTIKEL 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß — vorbehaltlich
   dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem
   Allgemeinen 21611— und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Han­
   del mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
   fallenden Haren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel XIX
   des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der
   Genfer Vereinbarung einzuführen.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind
   bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Ge­
   meinschaft untersagt.
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                             ARTIKEL 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten
   Textilwaren aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt
   anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Waren­
   verzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
   und des Handels zwischen ihren MitgliedStaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maß­
   gabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
   sind in Protokoll A geregelt.
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                              ARTIKEL 3
          I
Ägypten erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der
in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem
Abhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen ei­
nem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A
geregelt sind.
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                               ARTIKEL 4
          I
Ägypten und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen Charak­
ter der Wiedereinfuhr von in Ägypten veredelten Textilwaren in die Gemein­
schaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb der nach die­
senjAbkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen werden, sofern
die1Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft gelten­
den Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr er­
folgt.
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           I                  ARTIKEL 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit
Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder ande­
ren Waren, die aus solchen Geweben handgefertigt worden sind, Bowie
von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine
Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Vor­
aussetzungen erfüllen.
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                           ARTIKEL 6
Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Ge­
meinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht,
wenn bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu die­
sem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrol1systems
zur Wiedereinfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder
nach Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Wa­
ren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den ägypti­
schen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte
Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte;. Höchstmenge an­
gerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind,
so teilen die betreffenden Behörden den ägyptischen Behörden binnen vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen die Einfuhren der
gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in diesem Ab­
kommen festgesetzte. Höchstmenge für das laufende oder das folgende
Jahr.
 ---pagebreak---                              ARTIKTgr. J
 In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das fol­
 gende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede Waren­
 kategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchst­
 menge zulässig.
 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkom—
 mensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
 Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Men­
 gen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist
 bis zu 5 der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
 Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Über­
 tragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
 - Übertragungen von Kategorie L auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu
     5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
    vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4. bi s 8 sind bis zu 5 %
    der H$chstmenge der Katlgorie zulässig, auf die die Übertragung vorge­
    nommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I,
II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind
bis zu 5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertra­
gung vorgenommen wird.
Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
in Anhang I aufgeführt.
Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen An­
wendung der Absätze 1 bis 3 in e i nem Abkommensjahr ergibt, darf 15 $
nicht überschreiten.
Im Falle der Anwendung der Absätze 1 bi s 3 machen die Behörden von
Ägypten im voraus Mitteilung.
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                                             ARTIKEL 8
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II a u f g e f ü h r t e n T e x t i l w a ­
   ren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von
   Ägypten Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest,
   daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kate­
   gorie mit Ursprung in Ägypten im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Wa­
   ren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt:
        0,5 i<> für Warenkategorien in Gruppe I,
   -    2,5 i für Warenkategorien in Gruppe II,
   -    5»0 i° für Warenkategorien in Gruppe III,
   so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
   beantragen,      um e i n e E i n i g u n g ü b e r e i n a n g e m e s s e n e s B e s c h r ä n -
   kungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen«
   Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die
   vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Ägypten ver­
   sandt worden sind.
                  |                        ■                                                         „
3. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Ägypten,
   für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizie­
   rung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Katego­
   rie nach der Gemeinschaft oder nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten
   des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung ent­
   spricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegan­
   gen ist,· in dem die Einfuhren die gemäß Absatz 2 berechnete Höhe überschritten
   und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 i der gemäß Absatz 2
   berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt
   wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb
   der in Artikel 17 g e n a n n t e n F r i s t e i n e b e i d e r s e i t i g z u f r i e d e n ­
   stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige
   Höchstmenge festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf als die
   gemäß Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 $ der Einfuhren des Kalenderjahres,
   das dem Kalenderjahr vorausgegangen is t, in dem die Einfuhren die nach Absatz 2
   berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst ha­
   ben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 ---pagebreak---                                      - 10 -
      Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 17 er­
      höht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung
     der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dieB er­
      fordert.
 5· Die gemäßf Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in kei­
     nem Pall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kate­
     gorie mit Ursprung in Ägypten im Jahre 1980.
    i
 6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C
     auch gebietsweise festgesetzt werden.
 7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetz­
     ten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
 8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Pro­
     zentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
    nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Ägypten
     erreicht worden sind.
 9. Im Palle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Ägypten,
     für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abge­
     schlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten
    Höchstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen
    statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Arti­
    kels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jah­
    resstatistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die
    in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf Waren An­
    wendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
                            ß
 ---pagebreak---                                        - 11 -
                 I
                                     ARTIKEL 9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimmten Kate­
   gorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchstmenge gilt, in
   einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen JahreB um 10 %der in An­
   hang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge überschreitet, so kann
   sie zur Verhinderung einer greifbaren Schädigung ihrer Industrie die Aufnahme
   von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 b e a n t r a g e n , u m z u
   einer Einigung über
   —  die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
   _ die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung einer
      niedrigeren Ad—  hoc—Höchstmenge sowie
   — den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich zu gelanget,
   die für beide Partner eine annehmbare Lösung darstellt.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die
   vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Ägypten ver­
   sandt worden sind.
   Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Ägypten,
   die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder
   nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemein­
   schaft smarkt es für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifi­
   zierung des Konsultationsersuchena auf ein Zwölftel der Höhe der Ausfuhren im
   vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
J. Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1 in einem der dem letzten Abkommens—
   jahr vorangegangenen Jahr geändert worden is t, wird eine Steigerungsrate ange—
   wendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge
   für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
   halb der in Artikel 17 genannten Frist eine z u f r i e de ns t e l l e n­
   de Lösung zu finden, verpflichtet sich Ägypten, falls die Gemeinschaft es ver­
   langt,
   — Artikel 7 bezüglich dar betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder
       eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                           - 12 -
   _ d ie in Anhang II festg esetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie zu
        ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der Ge­
        meinschaft auf 125 i<> der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Einfuh­
        ren oder auf das Niveau der Ausfuhren b is zum Zeitpunkt des Konsultations­
         ersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeitraum fe s t­
         gelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jew eils der höhere dieser bei­
        den Werte zugrunde gelegt wird.
   Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz b leib t das Angebot eines ange­
   messenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft beste­
   hen.
   Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes i s t auf das Jahr beschränkt, in
   dem s ie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn d ie in An­
   hang II festgesetzten Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese Kategorie
   im Jahr 1983 mindestens 2,5 $ der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahre
    1980 ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die Höhe der
    Einfuhren mit Ursprung in Ägypten im laufenden Jahr mindestens 50 i° üer in An­
    hang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die Gemeinschaft insge­
    samt oder für das betreffende Gebiet bzw. d ie betreffenden Gebiete der Gemein­
    schaft ausmacht.
7.  Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Pall niedri­
    ger sein a ls d ie Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit Ursprung
    in Ägypten im J a h r e 1980.
8.  Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn d ie in Absatz 1 genannte Höhe in
    einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Pall b e tr ifft der
    in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. d ie von der Gemeinschaft
    in ihrem Konsultationsersuchen benannter. Gebiete.
9.   Um d i e  Inanspruchnahm e     von A nsatz    1 ein zu sch rS n k en ,     v erp flich ­
    t e t sich Ägypten der Gemeinschaft m itzuteilen, wenn die Zahl der für eine Ka^
    tegorie e r te ilte n Ausfuhrlizenzen j ä h u n d i n e r h e b l i c h e m U m f a n g s t e f g t ,
     so daß damit zu rechnen i s t , daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses
    A rtikels e r fü llt werden.
 ---pagebreak---                                                - 13 -
                            ABSCHNITT I I : VERWALTUNG DES ABKOMMENS
                                            ARTIKEL 10
 1·   Ägypten v e rp flich tet sich, der Gemeinschaft genaue sta tis tis c h e Angaben über
       a lle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, d ie von den ägyptischen Behörden für a l­
      le Kategorien von Textilwaren e r t e ilt werden, für d ie d ie in diesem Abkommen
      festgesetzten Höchstmengen gelten, sowie über a lle Ursprungserzeugnisse, d ie
      von den Behörden Ägyptens für a lle in Artikel 5 genannten Waren, d ie den Be­
      stimmungen des Protokolls B unterliegen, a u sg estellt werden.
      Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Ägyptens genaue s t a t i s t i ­
      sche Angaben über d ie Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, d ie von den Be­
      hörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Ägypten ausgestellten Ausfuhrlizen­
      zen und Ursprungszeugnisse e r t e ilt werden.
 2.  Die genannten Angaben sind für a lle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten
     Monats zu übermitteln, der auf das Quartal fo lg t, auf das sich d ie S ta tis ti­
     ken beziehen.
3.   Die Gemeinschaft überm ittelt den Behörden Ägyptens Einfuhrstatistiken für a l­
     l e Waren, d ie unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
     systera bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fa lle n .
4·  Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für a lle Warenkategorien vor dem Ende
    des d ritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal fo lg t, auf das sich
    d ie S tatistik en beziehen.
5.   Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
    Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so kön­
    nen nach dem Verfahren des A rtikels 17 K o n s u l t a t i o n e n e i n g e l e i t e t w e r d e n .
6.  Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verp flich tet sich die Gemeinschaft,
    den Behörden Ägyptens b is zum 15. April jedes Jahres d ie Vorjahresstatistiken
    über d ie Einfuhren a lle r unter d ieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach
    Lieferländern und M itglied Staaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zur Verfü­
    gung zu s te lle n .
 ---pagebreak---                                        - 14 -
                                    ARTIKEL 11
1.  Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ägypten und den z u s t ä n d i g e n Beh örden
   der Gemeinschaft über die K lassifizierung der unter dieses Abkommen fa l­
   lenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die K la ssifi­
    zierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft g e lie fe r ­
   ten Angaben, b is Konsultationen gemäß Artikel 17 sine Einigung über die
    endgültige K lassifizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
2. Inderungen des Gemeinsamen Z olltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
   gen, d ie nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen wer­
   den und d ie K lassifizierung der unter d ieses Abkommen fallenden Waren
   betreffen, werden den ä g y p t i s c h e n Beh örden m i t g e t e i l t .
   Inderungen des Gemeinsamen Z olltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
   gen, d ie eine Inderung der K lassifizierung von Waren, die unter dieses
   Abkommen fa lle n , zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in An­
   hang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A ge­
   r e g e lt.
 ---pagebreak---                                         - 15 -
               1                      ARTIKEL 12
1.  Ägypten und d ie Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu­
    arbeiten, um d ie Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
    oder auf andere Weise zu verhüten.
2.  S te llt d ie Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
    durchgeführten Untersuchungen f e s t , daß d ie ihr zur Verfügung stehenden
    Informationen beweisen, daß Waren ä g y p t i s c h e n U r s p r u n g s , f ü r d i e nach
    diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Unleitung oder auf
    andere Weise unter Ungehung d ieses Abkommens in d ie Gemeinschaft einge­
    führt worden sind, kann s ie d ie Aufnahme von Konsultationen nach dem
    Verfahrendes A r t i k e l s 17 v e r l a n g e n , um zu e i n e r E i n i ­
    gung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen
    zu gelangen.
                                                                                                 i
 3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen t r i f f t
    Ägypten, sofern d ie Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich d ie erfor­
    derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultatio­
    nen vereinbarten Anpassungen von Köchstmengen in dem Jahr der N o tifi­
     zierung des Konsultationsersuchens oder, wenn d ie Höchstmenge für das
     laufende Jahr ausgeschöpft i s t , im darauffolgenden Jahr vorgenommen wer­
     den können, sofern schlüssige Beweise für d ie Umgehung vorliegen.
 4   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, in -
     nerhalb der in Artikel 17 g e n a n n t e n F r i s t e i n e z u f r i e d e n s t e l l e n ­
      de L 6 a u n g tu fin d en , so  hat   die    G en ein sch aft,          sofern schlässtge
      Beweise für die Umgehung voriiegen, das Hecht, von den nach d i e s « Ab­
     kommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Ägypten
      entsprechenden Mengen abzuziehene
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 13
               I
Ägypten bemüht sich sicherzusteilen, daß die Ausfuhren von Textilwaren,
für d ie Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das Jahr ge­
s t a f f e lt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt
werden.
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 14
Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4 werden die
in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert.
 ---pagebreak---                                                     ARTIKEL 15
              I                                    ---------------
Zum Zweck d e r V er wa ltu ng d i e s e s Abkommens t e i l t d i e G e m e in s c ha ft d i e in
A r t i k e l 3 g e n a n n t e n Höchstmengen i n Te ilmengen f ü r d i e e i n z e l n e n M it­
g lie d sta a te n auf.
Tei lm en gen d e r i n Anhang I I f e s t g e s e t z t e n Höchstmengen, d i e i n einem
M i t g l i e d s t a a t d e r Ge m e in s c h a ft n i c h t a u s g e n u t z t w e r d e n , können nach dem
i n d e r G e m e in s c h a ft g e l t e n d e n V e r f a h r e n einem a n d e r e n M i t g l i e d s t a a t zu­
g e t e i l t w e rd e n .
Die G e m e in s c h a ft v e r p f l i c h t e t s i c h , j e d e n An tr ag Ägyptens a u f N e u z u t e i ­
 lung b i n n e n v i e r Wochen s o r g f ä l t i g zu p r ü f e n und zu b e a n t w o r t e n . Wird
e i n e N e u z u t e i l u n g g e n e h m i g t , f i n d e n d i e F l e x i b i l i t ä t s b e s t i m m u n g e n von
A r t i k e l 7 w e i t e r h i n a u f d i e Höhe d e r u r s p r ü n g l i c h e n Z u t e i l u n g Anwendung.
 S t e l l t Ägypten im Laufe d e r Anwendung d i e s e s Abkommens f e s t , daß d i e
A u f t e i l u n g e i n e r i n Anhang I I f e s t g e s e t z t e n Höchstmenge b e s o n d e r e
 S c h w i e r i g k e i t e n b e r e i t e t , kann es d i e Aufnahme von K o n s u l t a t i o n e n nach
 dem V e r f a h r e n von A r t i k e l 17 b e a n t r a g e n , um zu e i n e r b e i d e r s e i t i g e n zu­
 f r i e d e n s t e l l e n d e n Lösung zu g e l a n g e n .
 S o l l t e i n einem G e b i e t d e r G em ein sc h aft e i n z u s ä t z l i c h e r B e d a rf a u f t r e -
 t e n , kann d i e G e m e in s c h a ft d i e E i n f u h r g r ö ß e r e r a l s d e r i n Anhang I I
 f e s t g e s e t z t e n Mengen g e ne hm ig en , wenn d i e gemäß Ab sa tz 1 g e t r o f f e n e n
 Maßnahmen z u r Deckung d i e s e s B e d a r f s n i c h t a u s r e i c h e n .
 ---pagebreak--- I
                                                        - 19 -
                                                    ARTIKEL 16
    1. Ägypten und d ie Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von
       Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäß
       Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
    2. Bei der Anwendung d ieses Abkommens sorgen d ie Vertragsparteien dafür,
       daß die trad ition ellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der
       Gemeinschaft und Ägypten aufrechterhalten werden.
    3. S t e llt eine Vertragspartei f e s t , daß durch d ie Anwendung dieses Abkom-
       mens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einfüh­
       rern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Ägypten auftreten, werden
       unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des A rtikels 17 e i n g e ­
       l e i t e t , um A b h i l f e zu s c h a f f e n .                           j
  I
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                                             - 20 -
                                           ARTIKEL 17
1. Für d ie in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren mit
   Ausnahme derjenigen, d ie in Absatz 2 g e r e g e l t s i n d , g i l t f o l g e n d e s :
   -   ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei sc h r iftlich
       n o tifiz ie r t}
   -   dem Konsultationsersuchen i s t innerhalb einer angemessenen Frist (in je­
       dem F alle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Darstel­
       lung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstel­
       lenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
   -   d ie Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
       des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens eines weiteren Mo­
       nats zu einer Einigung oder einem b eid erseitig annehmbaren Ergebnis zu
       gelangen.
2. Für d ie in Artikel 9 g e n a n n t e n b e s o n d e r e n K o n s u l t a t i o n s v e r f a h r e n g i l t
   folgendes:
   -   ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei sch riftlich
       n o tif iz ie r t, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die
       nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersu­
       chen rechtfertigen;
   -   d ie Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der N o tifizie ­
       rung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, tun binnen höchstens
       weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem b eid erseitig annehm­
       baren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Überein­
   stimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über a lle Probleme
   s ta tt, d ie sich aus der Anwendung d ieses Abkommens ergeben. A lle Konsulta­
   tionen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der
   Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, d ie zwischen ihnen bestehenden
   Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---             I                                                                I
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                                      - 21 -                                 j
                   ABSCHNITT I I I : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                    ARTIKEL 18
Dieses Abkommen g i lt für d ie Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maß­
gabe jenes Vertrages ein er se its sowie für das Gebiet von Ägypten anderer­
s e it s .
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 19
Dieses Abkommen t r i t t am ersten Tag des Monats nach den Tag in Kraft,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erfor­
derlichen Verfahren n o tifiz ie r t haben. Es g i lt b is zum 31. Dezem­
ber 1986.
Dieses Abkommen g i lt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen Vor­
schlägen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
einer F rist von mindestens sechzig Tagen kündigen. In diesem Fall en­
det das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Die Anhänge und Protokolle, die Obereinkunft sowie die gemeinsame Er­
klärung sind Bestandteil dieses Abkommens.
       I                     I
        I
 ---pagebreak---              I
                                      - 23 -
                                   ARTIKEL 20
  Dieses Abkommen i s t in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer^
  französischer, griechischer, ita lie n isc h e r , niederländischer und arabischer;
  Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich i s t .
9
 ---pagebreak---                                                   - 25 -
                 Nimexe    ;              Gruppe       W are nb ez eic hn un g
                             K ategorie
   QZT Nr        Kennziffer
                              Anh»nn
                 (1982)                                                                                                        ■f
     5 5 . C7  55.07-10 ;                             Drehergewebe a u s Baumwolle
               90                53       III A
     55.08     55.C3-10 ;
               30 ; 50 ;                             S c h l in g e n g e w e b e ( F r o t t i e r g e w e b e ) aus Baumwolle
               £0            ex   9         II A
     55.09     55.09              2           I A    A nd er es Gewebe a u s Baumwolle
               a l l codes
e:c. 5 o . 0 2                                       Andere T e p p i c h e , auch k o n f e k t i o n i e r t ; Kelim
               53.02-56 ;
               90            ex 59        III A      Sumak, K ar am n ie , und d e r g l e i c h e n , auch k o n f e k ­
’                                                    tioniert
                                                     A. T e p p i c h e        :
                                                     e x . I I . Andere :
 •                                                                   - aus Baumwolle
                                                     B. a u s Baumwolle
                                     I  ■   V:     < Samt; P l ü s c h , S c h l in g e n g e w e b e und C h e n i l l e ­
ex 5 8 . 0 4   53.C--61 ;
               63 ; 67 ;                             gewebelausgenommen Gewebe d e r Tarifnummern
               69            ex 32          II A     5 5 . 0 8 und 5 8 . 0 5 ) :
                                                     - a u s Baumwolle
ex 5 3 . 0 5   53.05-08 ;                            Bänd er und s c h u ß l o s e B än de r a us p a r a l l e l g e l e g t e
               51 ; 59 ;                             und g e k l e b t e n Garnen o d e r S p i n n s t o f f e n ( b o l d u c s )
                             ex 61         III A     ausgenommen Waren d e r Tarif nu mme r 5 8 . 0 6 :
               90
                                                     - aus Baumwolle
                                                                                                                                  1
                                                     T ü l l e und g e k n ü p f t e N e t z s t o f f e , u n g e m u s t e r t :
ex 5 8 . 0 8   58.08-10 ;
                             ex 62         III A     - a us Baumwolle
               90
ex 5 8 . 0 9   53.09-11 ;                            T ü l l e , gelknü pfte N e f e t o f f e und B o b i n e t g a r d i n e n -
               21 ; 31 ;                             s t o f f e . g e m u s te rt; S pitzen (maschinen- oder
               91            ex 62         III A     h a n d g e f e r t i g t ) , a l s Meter ware o d e r a l s Motiv
                                                     - aus Baumwolle
ex 5 8 . 1 0   53.10-21 ;                            S t i c k e r e i e n a l s M eterwa ren o d e r a l s Motiv
               29 ; 41 ; '                           - a us Baumwolle
               51            ex 62         III A
     I
 ---pagebreak---                                            - 26 -
H T Nr.          Nimexe       Kategorie Gruppe            Warenbezeichnung                                                           ·
               1 Kennziffer    • Anhana
                 1982
ex 5 9 . 0 1   I 59.01-15 :                        Watte und Waren cferaus, S c h e r s t a u t , Knoten und
                 16 ; 29      ex    94  III   c    Noppen aus S p i n n s t o f f e n
                                                    - aus Baumwolle
               1                                                                                                                     ■
ex 5 9 . 1 3     59.13-15 ;                        G u m m ie l a s t is c h e Gewebe, ausgenommen Gewirke
                 35           ex 105    III   c    - aus Baumwolle                                                                       <
                            i                    I
                            i                    I
                                                 I
ex 6 0.0 1       60.01-92 ;                        Gewirke a l s M e te rw a re n, weder g u m m i e l a s t i s c h noch
                 94 ; 96 ;                         kautschutiert
                 97            ex   65   III A     e x . C aus a n d e r e n T e x t i l m a t e r i a l i e n
                                                               - aus Baumwolle
ex 6 0 . 0 2     60.02-40 ;                        Handschuhe a us Gew irken, weder g u m m i e l a s t i s c h
               j 70            ex 10    III B      noch k a u t s c h u t i e r t :
                                                   - aus Baumwolle
ex 6 0 . 0 4     60.04-19 ;                        U n t e r k l e i d u n g a us Gew irken, weder g u m m i e l a s t i s c h
                 23 : 71 ;                         noch k a u t s c h u t i e r t
                 79 ; 89       ex     4     I B    - aus Baumwolle
                 60.04-75 ;
                 £5            ex    13   II 8
                 60.04-73 ;
                 81 ; 83       ex    24   II 8
                 60.04-C2 ;
                 C6 ; 11       ex    68   II B
 ex 6 0 .0 5     60.05-     36 ;
                 43            ex     5     I B    O b e r b e k l e i d u n g , B e k l e i d u n g s z u b e h ö r und a n d e r e
                                                   Wirkwaren, weder g u m m i e l a s t i s c h noch k a u t s c h u ­
                 60.05-     25 ex     7     I B    tiert
                 60.05-     04 ;                   - a u s Baumwolle
                 79 ; 81 ;
                 £5 ; 91       ex    83   II B
                 60.05-48       ex   26   II B
                 60.C5-54       ex   27    II B
                 60.05-64       ex 28      II B
    -            60.05-08       ex . 71  III B
                 60.C5-95 ;
                 99             ex   67  III B
                 60.05-13       ex   72  III B
                 60.05-17       ex   73    II S
                 60.05-74       ex   74  III   B
                 60.05-68       ex   75  III 6
                                                                                                                                       •
          i< r
 ---pagebreak---                                                                  - 27 -
GZT Nr.               Nimexe            ,
                       Kennziffer ,            Kategorie Gruppe            W are nbe zei ch nu ng
                       (1982)                    Anhang
                   t .....    - -       »- -
x 60.06                60.C6-96                                  G u m m i e l a s t i s c h e Gewirke und k a u t s c h u t i e r t e
                       92                       ex   67  III B   Ge w irk e , a l s M e t e r w a r e , sowi e Waren d a r a u s ,
                       60.C6-18                  ex             ( e i n s c h l i e ß l i c h K n i e s c h ü t z e r und Gu m m ist rü m p fe ):
                                                     63  III A
                                                                 - a us Baumwolle
                       60.06-91                  ex  72  III B
x 6 1 . C1             61.01-66 ;
                       76                       ex    6     I 3  O b e r b e k l e i d u n g f ü r Männer und Knaben              :
                                                                 - aus Baumwolle
                       6 1 .C1-C1               ex   14A  II B
    -'■‘v              61.01-46 ;
  '     /              47                       ex   143  II B
                       61.01-37                 ex   17   II B
                       61.01-31                 ex   21   II B
                       61.01-09 ;                                                                                                          *
                       25 ; 96                  ex   78   II B
                 '    61.01-23                  ex   72  III B
                      61.01-13 ;
                       17                       ex   76   II B
                      61 . 0 1 - 5 7            ex   16   II B
                                                                                                                                              •
x 61.02               '61.02-72                 ex    6     I B
                                                                  O b e r b e k l e i d u n g f ü r F r a u e n , Mädchen und K l e i n ­
                       61 .C2-C5                ex   15A  II B    kinder :
                                                      7           - a us Baumwolle
                      61.C2-S2                  ex          I B
                       61 . 0 2 - 3 3 ;
 O             ,       39 ; 40                  ex   158  II B
                       61.02-26                 ex   21   II B
                       61.02-54                 ex   26   II 8
                       61.02-07 ;
                       23 ; 85 ;                                                             '
                       92                       ex   81   II B
                       61.02-62                 ex   27   II B                                                                               0
                       61.02-44                 ex   29   II B
                       61.02-18                 ex   72  III  B
                                                                                                                                             •
                       61.02-01                 ex   80  III  B
                       61.02-12                 ex   76   II B
                           ,              '-uUl. 1■
           v>
             /
          1
 ---pagebreak---        •                           I
                                                              - 28 -
                       Nimexe
                       Kennziffer           Kategorie Gruppe       Warenbezeichnung
     gI t n t .'
                       (1982) *              Anhang
; ex 6 1 . 0 3       61.03-           15 ex    8 .        I B
                                                                   U n t e r k l e i d u n g ( L e i b w ä c h t e r ) f ü r Männer und
                     6 1 . 0 3 - 55 ;                              Knaben, auch Vorhemden und M a n s c h e t te n :
                     85                  ex   18        II B       ■· aus Baumwolle
j        61.04       61.04-           13 ex   30A       II B       T a s c h e n t ü c h e r und Z i e r t a s c h e n t ü c h e r :
I                    61.04-           93 ex   3GB      II B        A. Aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
I
                     61.04-           01 ex   80       III S       " a l s 15 ECU j e kg E ig e n g ew ic ht
    ex 6 1 . 0 5     61.05-20 ;
                                                                   S c h a l s . U m s c h l a g t ü c h e r , H a l s t ü c h e r . Kr agen­
                     30                  ex   19        II B       s c h o n e r , K o p f t ü c h e r , S c h l e i e r und ä h n l i c h e
I                                                                  Waren:
                                                                   - aus Baumwolle
    ex 6 1 . 0 6     61.06-60            ex   84       III B
                                                                   S c h a l s . U m s c h l a g t ü c h e r , H a l s t ü c h e r , Kragenscho
                                                                  n e r , K o p f t ü c h e r , S c h l e i e r und ä h n l i c h e Waren:
                                                                  - aus Baumwolle
    ex 6 1 . 0 7     61.07-90            ex   85      III B       K r a w a tte n :
                                                                  - aus Baumwolle'
                                                                                                                                                 1
                                                                . - aus Baumwolle
    e x ~ 6 1. G 9 ; 61.C9-50            ex   31         II 8     K o r s e t t e , H ü f t g ü r t e l , M ie d e r , B ü s t e n h a l t e r ,
                   i 61.09-20 ;                                   H osenträger; S tru m p fh alter, Strumpfbänder,
                     30 ; 40 ;                                    S o c k e n h a l t e r und ä h n l i c h e Waren, aus S p i n n s t o f
                   j 80                  ex   86       III B      f e n , auch g e w i r k t , auch g u m m i e l a s t i s c h :
                   I                                            ^— aus Baumwolle
    ex 6 1 . 1 0     61.10-00            ex   87    .  III B      Han dschuhe, S t r ü m p f e . Socken und Söckcheri.
                                                                  n ic h t gewirkt :                                                          ;
                                                                  - aus Baumwolle                                                             <-
                                         ex   88       III 3      Anderes k o n f e k t i o n i e r t e s B e k l e i d u n g s z u b e h ö r ,
  - ex 6 1 . 1 1     61.11-00
                                                                  z . B . S c h w e i ß b l ä t t e r , S c h u l t e r p o l s t e r und -an­
                                                                  dere P o ls te r fü r S chneiderarbeiten, g ü r te l,
                                                                  M uffe,Schutzärmel :
                                                                  - aus Baumwolle
 ---pagebreak---   G7.T Nr.     Nimexe                 K ategorie   ,Gruope      W are nbe zei ch nu ng
               Kennziffer              A^h^nn
               (1982)
<ex 6 2 . 0 1  62.01-20              ex   66       III A   Pecken :
                                                           B. Andere :
                                                           .. 1 . a us Baumwolle                  '
i
 ex 6 2 . 0 2  62.02-             71 ex    9         II A  B e t t w ä s c h e , T i s c h w ä s c h e , Wäsche z u r K ö r p e r ­
                                                           p f l e g e und a n d e r e R a u s h a l t s w ä s c h e : V or hä n ge ,
               62.02-             09 ex   3813     III A   G a r d i n e n und a n d e r e G e g e n s tä n d e z u r I n n e n ­
               62.02-             12 ;                     ausstattung :
               13                    ex   20         II A  - a us Baumwolle
               62.02-60         ;
               62 ; 66        ;
     /         66 ; 51        ;
               59 ; 72        ;
               76                    ex   39         II A
               62.02-S3 ;
               85                    ex   60       III  A
 ex 6 2 . 0 3  62.03-95              ex   93       III  c   Säcke und B e u t e l z u -V e rp a c k u n g s zw e ck e n :
                                                           B. a us Geweben
                                                                 ex I I . a u s a n d e r e n S p i n n s t o f f e n
                                                                               - a us Baumwolle
  ex 6 2 . C6  6 2 . C6 - 2 3        ex   91        III c  P l a n e n . S e g e l . M a r k i s e n . Z e l t e und Z e l t l a g e r ­
               62 . C 6 - 2 1        ex 109         III c  ausrüstungen :
                                                               a us Baumwolle
               62.06-25              ex 110         III c
               62.C6-29              ex 111         III 0
  ex 6 2 . 0 5 62.05-20              ex 113         III c  Andere k o n f e k t i o n i e r t e Waren a us Geweben,
                                                           e i n s c h l i e ß l i c h S c h n i t t m u s t e r zum H e r s t e l l e n von
                                                           Bekleidung
                                                           C. S c h e u e r t ü c h e r , W i s c h t ü c h e r , S p ü l t ü c h e r und
                                                           ähnliche* :
                                                           - a us Baumwolle
                                                 i
 ---pagebreak---   I
                                  - *0 -
    I
                          ANLAGE ZU ANHANG I
      Nur d i e i n Anhang I g e n a n n t e n Waren u n t e r l i e g e n dem Abkommen
I
 ---pagebreak---                                                                                 G RUPPE I A
  --------------                                                       ------------------------- -------------------. — |
                                                 1
                             1                                                                                                 Aquivilrniobell·
                                                 j      NIMEXE·
    Kuc^orie                t atifnummcr                Kcnniiffcr                     Warcnbcuichnuni
                                                          » i« :;                                                            Stück/kg    g/Srück
                                                 ! .
                                                 1
          11                                                             Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                      55T5                       1 55.05· 13:            für den Eintelverkauf
                                                 r 10; II·. 15:
                   i                             • 2’;           33;
                   i                             j i : . 5 ': ·*1;
                   f                             1
                                                     52: 55; 61;                                                                      - -    -
                                                 j 6 5 :6 ';6 9 ;
                                                 I         ’ 6 :9 :.
                                                 i »*
                   i
                                                 !                    1
                                                                        Andere Cewebe aus Baumwolle:
        -            55 «
                                                                            Gewebe aus Baumwolle, andere als
                          .                         '■·                     Drehergewebe.             Schlingengewebe
                                                          05; u i.          (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
                                                    C■ : C·?: :*y;          Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege­
                                                    li!·. 1’ . 13:          webe, Tülle und geknüpfte Neu·
                                                    1 4 :l i : l i :        Stoffe
                                                    !?; iv ;2 .;
              '                                     .'9; 32; 34;
                                                   35. 37. 3s;
                                                    30;-i|; 49;                                                       f
                             •                      »j · s·»· -M-
■
                                                   5 9 . : ‘ :5;.·.                                                   1
                                                   5*:59:61;                                                          1   I
                 1                                 6.’ ; 69; 65,                                                          )t
                 ]                             1 {'?. ·*·*;*.{·                                                            J
                                                   #iv; 70; ?! ;
                                                   ·?*»·       ^^· ,·
                                                   ■'5; 7 £ ;77;
                                                        ; ?s· VC:
                                               i   ii;S 2 ;S 3 ;
                                               • $·*;£(.; 90.
                                               1 v |^ 2 ; 9 3 ;                                                       i
                                               1 9 V; 99                                                              1
                                               i
                                         . .. 1
                                                   55.09-Ov:                a) davon:
                                              i 0 ' : 0 :;6 1 ;                 andere als roh oder gebleicht
                                                                                                                                        *
                i                             i 55· 5 r ; 57;
                                              1
                                              1 59;6 t .63;
                i                             1 i i ; e5: 56:
                                              1 6 7 ;* 0 .r : ;
                !
                                                   •M ;S!;S2;                                                    '    i
                                              i •3:                                                                   1
                                                   5'J; 5 !;·) :;                                                     !
                                              i 53;63:99                                                              »     I
                i                                                                                                     1
 ---pagebreak---                                                            Ä q u iv a le o a ta b e ll«
                             Wu.nbcicichmng
                                                         Stück/kg            (/Stück
               Gewebe aut synthetischen oder künst­
               lichen Spinnfasern:
               A. aus synthetischen Spinnfasern:
                   Gewebe aus synthetischen Spinn­
                   fasern, andere als Bänder, Samt,
                   (Müsch, Schlingcngcwebe (einschließ­
                   lich Frotticrgewcbie) und Chenillege-
                   webe
      (IT-O: ·      a) davon:
  C5.f-7.CS
  i2; '5; 19           andere als roh oder gebleicht
  -·t. V
  3~! 5>i £«>
       4I. 4.’
  46,47, c’·-
    I
I
I
 ---pagebreak---                                                                  CRUPPE     I B
                                            NIMEXE-                                                        Äq-jualenriabcilc
Kategorie j         Tarifnummer             Kennziffer                   W«;«nbci(khnune
   Nr.        i
                                             (S9S2)                                                      Stück/kg      g / Stück
                                                         !
                                                           Unterkleidung aut Gewirken, weder                                154
             60.04
              ni                                           gummielastitch noch kautsenutiert:
                 II a)
                                         60.04-Iv:              Oberhemden, T-SHins, Unterlieh··
                      bi
                      ci                 20; 22: 25 ;          pullis, Unterhemden und derglei­
                 IV b) I     aa)         24;26;41;             chen, aut Gewirken, weder gummi­
                             64)         5 0 ;iS:V I;          elastisch noch kautschutiert, andere
                          2 ee|          79; S9                 als SiuclingskleiJung, aus Baum­
                      d) I aa)                                  wolle oder synthetischen Spinnstof­
                             dd)                                fen: T-Shirts und Unterziehpullis aus
                          2 dd)                                 künstlichen Spmnstotfen, andere als
                                                                Säuglir.gsklcidung
             60.C5                                         Oberkleidung, Beklcidungsiuoehor und
             A 1                                           andere Wirkwaren, weder gummi-
                 II b) 4 kb) 11 »23/                       elascisch noch kautschutiert:
                                 febb)
                                 cc:',                     A. Oberkleidung und Bekleidungstube·
                                 66S)                           hör:
                                 :et.           ■;
                                         60.0 0 1
                              22 bhb)                           Pulloser, Slipover, Twinsets, Westen
                                 cc ; I
                                         31,37 : 34;           und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                                         3 5; 36               Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                 Cuwi 40,41                    oder künstlichen Spinnstoffen '.weder
                                 eet) 43
                                 rrr>                          gumm:elait:sch noch kautsc.'.ut.er:,'
             61.01
             B V d) I
                                                           Oterkleidurig für Männer und S1naher.      II    1,76
                                                                                                             *    *||·      S6S
                       2
                       3
          i            1
                       2
                       3
                                                       |. Obcrklenfur.g für Frauen, MjJcner. und
           t-l 02                                      i· Kleinkinder:
            2 I le ) 6 aa)
                         bb)
                         cc)
                                        61.01 62:              Shorts und andere kurre Husen und
                                        64;66;72;              lar.ee Hosen, aus Geweben. :jr Män­
                                        74; 76                 ner und Knaben; lange Htsen lus
                                                              Geweden für Frauen. Mjccr.er. ur.c
                                        61.02-06;              k;cink:ndrr: aus Wolle, Baamwoile,
                                        6S;72                 s*n:hctischcn      oder     künst.icncn
                                                              Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                        3 A +     -
Kategorie                           NIMEXE·                                                 Äquiealenrtabelle
   Nr.           Tirifnummcf        Kenmiffer                 Wircnbciekhnung
                                       (1VM)                                              Stück/kg    gt Stück
            l
    7       60.05                             ! Oberkletduni;, Rekleidungsiubehdr und       5,55         ISO
            A M b) 4 aai 22                      andere V, irkwarc.n, weder gummiela·
                            33                   susch noch kjuuchuticrt;
                            44
                            55                   A. Oberkleidung und hekletduncsiube-
                                                                                                   !
                                              i
                                                    II. andere
           61.02
           0 Ile ) 7 bb)                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                        CCi                      Kleinkinder:
                        dd)                      B. andere:
                               : co 05-22;          Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
                                     ; 24 ;25       ken (weder gummieiastisch noch
                                                    kautschutiert) oder Geweben, für
                               i *i 02-76;          Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                               . £2; 64             aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                    oder künstlichen Spinnstoffen
          ■61.03                                Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer     4,60
           A                                                                                           217
                                                und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                und Manschetten:
                                 61.0311;          Oberhemden, auch Sport- und Ar-
                                 l i ; 19          beitshemden, aus Geweben, für
                                                   Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                   Baumwolle oder synthetischen oder
                                                   künstlichen Spinnstoffen
                                                                                        i
 ---pagebreak---                                                                                 GRUPPE            II A
Kategorie                                        NIMEXE-                                                            Aquivaleniitbelle
  TT                T a r if n u m m t r         Kenniiffer
                                                   (IM2I
                                                                                 W a re n b e z e ic h n u n g
                                                                                                                  Sjück/kg    g/Slück
              55,0»                                               Schlingengewebe (Frottiergewebe) au<
                                                                  Baumwolle
              62.02
                                                                  Beitwische, Tischwische, Wische tut
              3 D ia) I
                                                                  Körperpflege und andere Haushalts­
                                                                  wische; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                                  dere Cegensiinde zur Innenausstattung:
                                                                  B. andere;
                                              55 OS-10;
                                           i  :-a :5 0 ;SO
                                                                      Schlingengewebe            (Frottiergewebe)
                                              62.C2.7I                aus Baumwolle; Wische zur Körper­
                                                                     pflege und andere I laushaltswäachc
                                                                     aus Schlingtngewebcn (Fromerge-
                                                                     weben) aus Baumwolle
                                                                Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
  20         r.V0:                                              Körperpflege und andere Haushalts­
                !*>                                             wäsche; Vorhänge, Cardinen und an­
                                                              dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                          I                   I
                                                              I B. andere:
                                          : t: 02-1:
                                                                    Bettwäsche aus Geweben
                                                             I
                                                             |Garne aus synthetischen oder künst-
 22       I 56.05                                           Iliehen Spinnfasern (oder aus Abfällen
          I A                                               |von synthetischen oder künstlichen
                                                            jSpinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                            •für den Einzclverkauf:
                                                            jA. aus synthetischen Spinnfasern:
                                            56 05-•05; I
                                            Ö5;C7 l'C |            Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                                         l!15 2!; 25: l            nicht in Aufmachungen für den Ein­
                                                                   zelverkauf:
                                                 2t;.·::
                                                     ;5S: I
                                         ! 29;       ; 44; I
                                         I 45:       : 47 I
                                            56 05-21;              a) davon:
                                           25: 25: 26';
                                           52;54:56                    aus Acrylfasern
                                                                Garne aus synthetischen oder künst­
  23       ! 56.05                                              lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                                von synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                               für den Einzelverkauf:
                                                              jB. aus künstlichen Spinnfasern:
                                             56.05-51;
                                             55:61.65
                                             71: 7*5: SI            Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                                            85:91:95                nicht in Aufmachungen für den Ein-
                                                                   zelverkauf
                                            99
 ---pagebreak---                                          N'IMEXE-                                                    A q u iv a le n z ta b e llc
Kategorie          T a n fn ii m m «     Kenntiffcr                   W a re n b e ze ic h n u n g
   Nr.
                                          IlVtl»                                                   Stück/kg            g/Sröck
              ex IS.Ö4                                ■ Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che·
                                                      I nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                                                        Tarifnrn. 55.08 und 58.05;
                                       55.04-07:             Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                                     i U . '5 ; IS           Cheniilegewebe, ausgenommen Frot-
                                     I4 1 43:45
                                     ! 61 63:6?
                                                             tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
                                                             der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                             thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                             stoffen;
                                                             a) davon aus Baumwolle:
                                       58.04-63                  Rippensamt
          !                                         1 Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche zur
  39      · 62.02                                      Körperpflege und andere Haushalts-
             B II ä'                                I wische; Vorhänge, Gardinen und ande­
          I          ci                               re Gegenstände zur Innenausstattung:
            . . Ml a)
                     C)                               B. andere:
                                      62.02-40:     j     Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
                                      43; 44.<6;    |     pflege und andere Haushaliswäsche,
                                      51:59:65:     |     aus Geweben, andere als Wäsche aus
                                      72:74; 77     |     Frottiergeweben aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                    G K U T E II B
                                  —
                                                                                                 A q u iv a le n z ia b e lle
                                      n im e x e -
 Kategorie          T anfnummer       Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                        (19121                                                 Szuck/kg            g/Stuck
              60 0}
              A                                       I Strümpfe, Unterzichstrümpfe, Socken, 24,3 Paar                     41
              B I                                     j Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                 llb)                                 • Wirkwaren, weder gummielastisch noch
             C                                          kaulschutiert:
              D                    60.03-11;                 andere alt Damenstrümpfe aus syn-
                                    19: 20; 27;              thetitchen Spinnstoffen
                                   30; 90
             60.C-»                                    Unterkleidung aus Gewirken, weder         17                     59
             5 IV b) 1 cc)                             gummielastisch noch kautschutiert:
                         1 dcii                     I      Unterhosen und Slips, für Männer
                     d) I ccj      60.04-t
                                   56;75;           !      und Knaben; Schlüpfer und derglei­
                         2 cc)                             chen für Frauen, Mädchen und
                                                           Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                           linge); aus Gewirken, weder gummi-
                                                           elastisch noch kautschutiert, aus
                                                           Baumwolle oder aus synthetischen
                                                           Spinnstoffen
                                                   | Oberkleidung für Männer und Knaben;         1.0                1000
                                  61.01-01                 Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                           oder überzogenen Geweben der
                                                           Tarifnr. J9.08, 59.11 oder 59.12,
                                                           für Männer und Knaben
                                                       Oberklcidung für Männer und Knaben:      0,72                I 389
                                 61.01-41;                 Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                                  42; 44; 46;              für Männer und Knaben, anJcrc als
                                  47                       Waren der Kategorie H A, aus
                                                           Wolle, Baumwolle oder simhcii-
                                                           sehen uJcr künstlichen Spmnstollen
                                                       Oberklcidung für Frauen, Mädchen und      l.l                  909
                                                       Kleinkinder:
                                                       B. andere:
                                 61.02-05                  Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                           oder überzogenen Ceweben der
                                                           Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                           für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                          der
15 B       61.02
                                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und      0,84               I 190
           B lf c) I aa)                             Kleinkinder:
                        bb)
                        ce)                          B. andere:
                     2 aa)                        I       Mäntel, Umhänge und Jacken, aut
                        bo>     61.02-31;
                                32; 33;35;               Ceweben, für Frauen, Mädchen und
                        CC)
                                36;37;39;                Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                40                       Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum-
W                                                        wolle oder synthetischen oder künst­
                                                         lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                        NIMEXE-                                                Aquivalenitabclle
Kategorie
                    Tarifnummer        Kenntiffcr                Warcnbeickhnung
   Kr.
                                        U°tJ)                                               Stuck/k|    g/Stüek
                                  1
                                  1
  16          61.01                                  Oberkleidung für Männer und Knaben:      0,(0        1250
              B Vc) 1             1
                       2            61.01-51;
                                    54:57                Anzüge und Kombinationen, ausge­
                       3                                 nommen Skianzüge, aus Geweben,
                                                         lür Minner und Knaben (einschließ­
                                                         lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                         bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                         sammen bestellt, aulgemacht und
                                                         befördert und normalerweise zusam­
                                                         men verkauli werden), aus Wolle,
                                                         Baumwolle oder synthetischen oder
                                                         künstlichen Spinnstollcn
   '       i
           * 61.01                                  Obcrkleidung für Männer und Knaben:      1,43         700
             B V ai I
                      2            61.C1-34;            Sakkos und Jacken aus Geweben, lür
                      3            35:37                Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                        Baumwolle oder synthetischen oder
                                                        künstlichen Spinnstollen
         i                      I
         1
 U       i 6i:03                                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                                                   und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
        ic  3
                                                   und Manschetten:
        »                         61.03-51;           Unterkleidung aus Geweben, andere
                                  55: 5 9 ;6 l. '     als Oberhemden, auch Sport- und
        1
                                1 5i:S9               Arbeiishemden, für Männer und
                                                      Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                      synthetischen    oder     künstlichen
                                                      Spinnfasern
  19            I.OS                               | Taschentücher und Ziertaschentücher;      59            17
                                    ti.os-:o
                                                     A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                         von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
                                                        gewicht
             B I
                 IM                                 B. andere:
                                   61.05-30:
                                   99                   Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                       einem Wert von nicht' mehrmals
                                                        15 ECU je kg Eigengewicht
                                                   Obcrkleidung (ür Männer und Knaben        2.3          435
 21         61.01
            D IV
                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            61.02                                  Kleinkinder:
            3 II d)
                                                   B. andere:
                                   61.01-      29:
                                   31:52               Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                       dergleichen, aus Geweben, aus
                                   61.02-      25:     Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstollen
                                   26:25
 ---pagebreak---                                                                                                     Aquivalrrfhjbclte
                                        NIMEXE-
Kategorie                                                           Waienbeicichnung
   Nr!            Tarifnummer           Kennnffer
                                           (IM1)                                                 Slück/kg      g/Stück
   24        60.04 ·                                   Unterkleidung aus Gewirken, weder            3.9           257
             B IV b') 1 bb)              '             gummielastisch noch kautschutiert:
                    d) 1 bb)                                                                                           1
                                    60.04-47;               Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                                    73                      Baumwolle oder aus synthetischen
                                                   i        Spinnstoffen, für Männer und
                                                   1        Knaben
            E IV b, 2 a t;
                          bb)
                   é)   2 » 3,    I60.C-4-rf;             Schlafanzüge und Nachthemden aut
                          b i;     i .'; y.: t i          Gewirken, sui Bjumwolle oder aut
                                                          synthetischen     Spinnstoffen,   für
                                                          Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                          (ausgenommen Säuglinge)
 26        60.05                                     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und          3.1           323
           A II b) 4 cf) II                          andere Wirkwaren, weder gummi-
                            22                       elastisch noch kautschutiert:
                            33
                            44
                                                    A ®0bffklei£iun8 und Bekleidungszube-
                                                         II. andere
          5! .02                                    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          9 I le ) t bb)                            Kleinkinder;
                      Cf;
                      dd)                           B. andere:
                      ee)       Ó0.0.V45;
                                46;47;48                 Kleider aus Ceweben und aus Cewir-
                                                        ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                61.02-48;               kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                52; 53;54               aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                        schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und          2.6           385
 27       6005                                      andere Wirkwaren, weder gumini-
          A I! b) 4dd)                              clasnsch noch kautschutiert:
                                                    A. Oberkleidung und Bckleidungszube-
                                                         hör:
                                                         II. andere
        i 61.02                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II e ) 5 aa)                             Kleinkinder:                      .
                      bb)
                     cc)                           B. andere:
                                 60.05-51;              Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                 52;54;53               für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                       der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                61.02-57;              Geweben oder aus Gewirken, aus
                                5S; 62                 « '“llc, Baumwolle oder syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
2S     1 6005 .                                   Oberkleidung, Bekleidungtzubchör und
         A II b) 4 ee)                                                                          1.61          620
                                                  andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                  elastisch noch kautschutiert:
                                                  A                    und Bekleidungszube-
                                                      II. andere:
                               60.05-61;
                               62; 64                     Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                          men Shorts), andere als für Säug­
                                                          linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                          synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnstoffen
 ---pagebreak--- I
                                                                            -   4  0    ~
                                                  NIMEXE-                                                      Aquivaltnitabclle
      Kilttori«          T irifn u m m tr         Kennziffer
         Nr.                                                                   W arenbezeichnung
                                                   unn                                                       Seöck/kg     |/$tück
                  61.01                                          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                  B Ile )                                                                                      1.J7          730
                                a»)                              Kleinkinder:
                                bb)
                                cc)                              B. andere:
                                              61.02-42:
                                              43:44                   Kostüme und Hoscnanzüge, ausge­
                                                                     nommen Skianzügc, aut Geweben
                                                                     (einschließlich der aut zwei oder drei
                                                                     Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                                     die mummen bestellt, aufcemacht
                                                                     und befördert und normalerweite
                                                                     zusammen verkaufe werden), für
                                                                     Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                     (ausgenommen        Säuglinge),   aut
                                                                     Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
      30 A     | 61.04
                                                                Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
               :  p   i                                         Mädchen und Kleinkinder:
                                                                                                              ■1.0          250
                                             61.04-11;
                                                                    Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                              13: 18
                                                                    u ' c " ; iur frJUfn· Mädchen und
                                                                    Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                                    oder synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen
                                                            !
     30 B       61.04                                          Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                B II                                           Mädchen und Kleinkinder:
                                           I61 04-91;              Unterbiet Jung aus Geweben, andere
                                            ?3 ;9S
                                                                   als Schlafanzuge und Nachthemden,
                                                                   für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                   der (ausgenommen Säuglinge), aut
                                                                   Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
                        _________ L
                                                             Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­       18.2           55
     31        61.05
                                                             ter,      Hosenträger,       Strumpfhalter,
                D
                                                             Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                             liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                             gewirkt, auch gummielastisch:
                                                                  Büstenhalter, aut Geweben oder aus
                                            61.05-50              Gewirken
                                                             Unterkleidung aut Gewirken, weder
    68-       60.04                                         gummielastitch noch kauttchutiert:
              A I
                        a)
                        b)                                  A. Säuglingskleidung:
                        c)
                  l!l   a)                                       Mädchcnklcidung bis einschließlich
                        b)                                       Handclsgroße 86:
                        c)
                        d)                60 04-02:              Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                          03:C>4;06;            gummielastisch noch kautschutiert,
                                          0/;08:10:             für Säuglinge
                                          II: 12; 14
  »
  I
 ---pagebreak---                                                                                                      A q u iv a lc n z u b e lle
                                          NIMEXE-
Kategori«          T a r if n u m m e r   Kcnniiffer                   W a r e n b e ie ic h n u n g
   Nr.                                       (KI2)
    ’3        iO.$5                                      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und        1,67                  600
            I A II b) 3                                  andere Wirkwaren, weder gummi­
                                                         elastisch noch kautschuiiert:
                                                         A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                              hör:
                                                      i!      II. andere:
                                                      ‘1
                                                       I          Trainingsanzüge aut Gewirken,
                                                       !          weder gummielastitch noch kau-
                                                                  itchuiicri, aut Wolle, Baumwolle
                                                                  oder synthetischen oder künst­
                                                                  lichen Spinnstoffen
             i al.OI                                     Obcrkleidung für Manner und Knaben
               B I
               oi.o:
               B lla )                                 I Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                       I Kleinkinder:
                                          61.0t-         B. andere:
                                          15; 17   19
                                                              Arbcits- und Berufskleidung aus Ge­
                                         öi.ü;·               weben, für M.tnnrr und Knaben;
                                          u                   Schurren, Kittel und andere Arbcits-
                                                              und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                              für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                             der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                             thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                             stoffen
              6101                                       Oberkleidung für Männer und Knaben:
              A II
              B l!l                     61 01-Oy.
                  V                     M■ :S; :t.;          Bademantel und -jackcn; I lausmän-
                                        i i ;92:95;          tel, llausjacken und ähnliche Haus-
                                        9ti                  kleidung; Anzüge, Kombinationen
                                                             und Skianzüge (aus zwei oder drei
                                                             Teilen bestehend, sowie andere
                                                             Obcrkleidung, aus Cewebcn, für
                                                             Männer und Knaben, ausgenommen
                                                             Kleidung der Kategorien 6, H K m
                                                             M B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                            Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                            schen oder künstlichen Spinnstoffen
  81      i 01.02                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            B I b)                                      Kleinkindcr:
                II c)
                   «··)       aa)                      B. andere:
                              aai          ,02-07:         Bademäntel und -jacken; Hausmän­
                              ti)          : 23;24;        tel, Benjäckchen und ähnliche Haus­
                              cc)          ; 90.91;        kleidung sowie andere Oberkleidung,
                                                           aus Cewebcn, für Frauen, Mädchen
                                                           und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                           dung der Kategorien 6, 7, 15 A,
                                                           15 B. 21,26, 27, 2 9 ,7 6 ,7 9 und 80,
                                                           aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                          schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                        Aquivale nttsbeUe
                                          NIMEXE-
  Kategorie                                                              Wirenbcicichming
                      TariftuM im r        Kenntiffc;
     Nr.                                                                                             Stück/kg      g/Stück
                                             *19*2)
                   •
                 . 1-
•   83         60.0$                                       Oberkleidung, Bckleidungszubehür und
               A II a)
                      b) 4 hh) 11                          andere Wirkwaren, weder gummi·
                                  11
                                  *·                       elastisch noch kauischulierc
                                  33                       A. Oberkleidung und Bekleidungsxube-
                                  44                           hör:
                            ijij) II
                                                               II. andere:
                            kk) II
                            II; II     60.05-04,                   Oberkleidung aus Gewirken, we­
                                  11                               der gummielattisch noch kau-
            I1                    33   •w; s : . i.;.·,            ischuiierr, andere als Kleidung
                                  44   f 'ir ø iv C ; j            der Kategorien J, 7, 26. 27, 28·
            j                          9!                          71,72, 73. 74 und 75, aus Wol­
             i                                          1           le, Baumwolle oder synthetischen
                                                        '1         oder künstlichen Spinnstoffen
                                     I
 ---pagebreak---                                                                 G R U l’ P li H l A
                                       NIMEXE-                                                     ÄquivalenitaWII«
Kategori«          Tirifnum m tr        Kcnniiffcr                   Warenheifiihnunf
                                         »i«»:»                                                  StOcfc/kg   g/Stiek
   33        51.04
             A llli)                                  Cewebe i u i synthetischen oder künstli-
                                                     chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                      «us Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                      51.01 oder 51.02):
                                                     A. Cewebe «us synthetischen Spinnfä­
                                                         den
          I t:oj                                     Säcke und Beutel zu Verpackungszwck-
          la iihi i                                  ken:
                                                         aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                         fen:
                                                         II. andere:
                                    :! i^-uS                 Cewebe aus Streifen oder derglei­
                                    il i                     chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                             pylen, mit einer Breite von weniger
                                                             als 3 m; Säcke aus Geweben, aus
                                                             Streifen oder dergleichen
  34
           r. Ili
                                                     Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                    chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                    aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr
                                                    51.01 oder 51.02):
                                                    A.  Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                        den:
                                   il.Ü4-ftS            Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                        chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                        pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                        mehr
35       5! .04
         A IV                                      Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                   chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                   aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                   51.01 oder 51.02):
                                                   A. Cewebe aus synthetischen Spinnf*
                                                       den:                                *
                                 51 04-10:             Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                 II: 1 5 :!5;         den, andere als Cordgewebe für die
                                 17; I o . : i .      Keifenherstrllung und Cewebe mit
                                 23. 25:27;           Elastomer-Faden:
                                 51.04-10;            a) davon:
                                 1 5 :1 7 .IS:           andere als roh oder gebleicht
                                 -e. v>·
                                 ;.;-v
 ---pagebreak---                                                                  i) L {
                                                                                                    A q u iv a l c n iu b c lk
Kategorie                                 NIMEXE-.
                   Tarifnummer            Kettniiffcr                   WartnbgieidiiHing
    N i.
                                           HMD                                                    Si6fk/kg       I    g/StSck
   36        31.04
             D Hl
                                                      I  Cewebe aut synthetischen oder künstli­
                                                         chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                         aui Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                         51.01 oder 51.02):
                                                         B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                  !.: l C4 55:            Cewebe aus künstlichen Spinnfaden,
                                  !56.56:62:              andere als Cordgewebe für die Rci-
                                  li' J.'i:               fenherstellung und Gewebe mit
                                  j“-i. “t- il.           Elastomer-Fäden:
                                  i t v . * j. >4;
                                  \i-.M
                                   5i.C-4-i:;              a) davon:
                                   i t ; C '·*:                andere als roh oder gebleicht
                                    *2:’4; 76;
                                   61: »6;v·»;
                                 i 9 ':9 5
3·       1 56.07                                      Cewebe aus synthetischen oder künstli­
           D                                          chen Spinnfasern:
                                )
                                                      B. aus künstlichen Spinnfasern:
                               i 56('■-50:
                               i 51; 55. 5t ·
                               ; 5 9 ;6 0 ;M ;            Cewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                                                          andere als Binder, Samt, Plüsch und
                                 65; 6 7 ;6li;
                                 t>9- ?0-71·             Schlingengewcbe (einschließlich Frot­
                                 *2;ö;?4;                tiergewebe) und Chenillegcwebe:
                                 7 7 ;7 J ; j : ;
                                S3; ?■!; S7
                                                           l) davon:
                                   56.C7-50.
                                   5 5 ;5f>:59;
                                  6 l:e 5 ;6 7 ;               andere alt roh oder gebleicht
                                  t>9:70,71;
                                   73:74;77;
                                   7S;S3;S4;
                                   S7
36 A        60.·-I                                     Cewirke als Meterware, weder gummi­
            n i b) i                                   elastisch noch kautschuticrt:
                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen:
                                    60.01-40
                                                           Gewirke als Meterware aus synthe­
                                                           tischen Spinnstoffen, für Vorlunge
                                                           und Cardinen
                                                      Bettwäsche, Tischtsaschc, Wäsche zur
         I 6M>:                                     i Körperpflege und andere Haushalts-
           A   I!                                   I wasche; Vorhänge, Gardinen und ande-
                                                    I re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                ! a:. u2-09
                                                      A. Cardinen
 ---pagebreak---                                                     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche xur
   40      62.02                                  ; Körperpflege und andere Haushalts-
           B IV i)                                  waschv, Vorhänge, Gardinen und .inde­
                     c)                             re Cegrnsi.iitJe /ur Innenausstattung:
                                                    B. andere:
                           •f
                                                        Vorhänge (andere alt Gardinen) und
                           i» i. ei                    Gegenwände zur Innenausstattung,
                                                       aus Cie«eben, aus V olle, it.iuimvollc
                                                       oJer synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnstoffen
         i
                                                    Synthetische und künstliche Spinnfaden,
           e s :· 1.01                              nicht in Aufmachungen lur Jen Einzel-
                                                    verkauf:
                                                    A. synthetische Spinnfaden:
                             5I.C·:·                   Synthetische Spinnfaden, nicht in
                                     , v ::            Aufmachungen für den tinielver­
                                                       kauf, andere als nicht texturierte
                                                       Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                                                       mit SO Drehungen oder weniger je
                                                       Meter
   42      c> i ».o:
            li                                 '   Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                              I    nicht in Aufmachungen für den Einzcl-
                                              ;    verkauf:
                                              !    B. künstliche Spinnfaden:
                              51.01- i,-,. ■          Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf·
                              i !. 6T '       !       machungen für den Einzelverkauf,
                             *1:            ■         andere als Viskosc-Spinnfüden, unge-
                             So                        zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                              J       Drehungen oder weniger je Meter,
                                              ;       und nicht texturierte ungezwirnte
                                                       Acetat-Spinnfaden
      | ‘ 1.03          j 5l.0J.lt/:              Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                        f :o                      in Aufmachungen für den Einzelverkauf
44      51 04
      !/\ II                                     Gewebe aus synthetischen oder künstli-
                                            , chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                 aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                           j 51.01 oder 51.02):
                                                A. Cewebe aus synthetischen Spinnfa­
                                                     den:
                                           I
                                                     Cewebe aus synthetischen Spinnfä-
                         51.C-I-05         ;         den, mit Elastomer-Faden
                                                                                              i
 ---pagebreak---      t           » I                 I
45       5: .c<4 i 1
                   1                    Gewebe aus synihetischen oder künstli­
     I D II        11                   chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe
                                        aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
      ♦             1                   51.01 oder 51.02):
                                        B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                    i                       Gewebe j u s künstlichen Spinnfäden,
                    ! 51.04-                 mit Elastomer-Faden
                    i
          er 55 05   '                   Wolle, feine und |robe Tierhaare,
                     1                   gekrempelt oder gekämmt:
                                              Wolle und (eine Tierhaare. gekrem­
                        ;3 'iM O ,            pelt oder gekämmt
 47     , 53.üc,                          Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufnu-
                                       j chungen für den Einielserkauf
        , i.'.C-S                      I Garne aus feinen Tierhaaren, nicht at
                                         Aufmachungen für den Einreiverkauf:
        ;a
                     i
                       53.06-21:             Streichgarne aus Wolle oder aus kei­
                       25:31.35:             nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
                       .‘ 1:55.71;           chungen für den Einreiverkauf
                       i.V O vll;
                        1$
 4S . I .‘ .VO-’                      | Garne aus feinen Tierhaaren, ncS; i
                                      I Aufmachungen für den Einaelvcrkaufc
          53 OS                          Kammgarne aus Wolle. rutht na Aufma­
          B                             chungen für den Einxehrcrkauf
                       55 07-02;             Kammgarne aus Wolle oder aus Sei­
                           : 12;18;          nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
                       30 ;4 0 ;5 i;        gen für den Einrekerkauf
                       59 ;h!;S 9
                                     I
                       53 0t>-21;    j-
                       35
                                        Garne aus Wolle, aus         ^ f " * ?
49       ex 53.10                       Tierhaaren oder aus k W ™ . *
                                        machungen für den Eustekerkanf-
                                            Garne aus Wolle o k t a w
                       ‘ 3 10 II            Tierhaa?«. in A u fm * » « » *
                        15                  den Einxelverkauf
 ---pagebreak---                                                       - 4 ?
                                        NIMEXK-                                               Ai|uivjlr nmhcltc
  kjirgorif
     Nr,           • Tarifnummer        Kcnmiffrr               Warrnbcmchnung
                                         (l?«>                                              Stück /kg    g/Siiick
                                                                                       1
                                    53.11 '»1;     Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
    5°         53.ll ■                             haaren
                                    03; i>7; 11;
                                     13;17;30;
                                 .
                                    30;40;53;
                                    54; 5s; 72;
                                    74; 75: S3;
                                    M; nS :? !;
                                    « ;C '
     51     i 55.04              i 55 04-00        Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                                 I
                                                    Baumwollgarne, in Aufmachungen für
    ?;       !;5 f«                ,*5 (*6*!0;
                                                    den Einzelvcrkauf
                                   >y
             i
    53        55.07                1:5.07-10,       Drehergewebe aus Baumwolle
                                   [90
                                                   Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                   und Abfalle von synthetischen oder
                                                   küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                                                   kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                   vorbereitet:
                                                   B, künstliche Spinnstoffe:
                                                      Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                                      von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                      krempelt oder gekämmt
                                                  Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                  und Abfalle von synthetischen oder
                                                  künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                  gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                  vorbereitet:
                                                  A. synthetische Spinnstoffe:
                                                     Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                                     von synthetischen Spinnstoffen, ge­
                                                     krempelt oder gekämmt
I
 ---pagebreak---                                                                                         -   t    e       -
                  O       J i.
                                                      NIMEXE-                                                                                 Ä q u iv a le n t! abe Ile
        Kategorie
           Nf.              T a r ifn iln              Kennziffer                           W a re n b e z e ic h n u n g
                                                        ( i m :>                                                                            Stûck/kg          g/Stuck
                                                                         Garne aut synthetischen oder künstli­
                                                                         chen Spinnfasern (oder aut Abfallen von
          Î6        56.04                                                synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                         stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
                                                                         telverkauf:
                                                      OMI.                    Carne aus synthetischen Spinnfasern
                                                                              (oder aus Abfallen von synthetischen
                                                                              Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                              den Einzelverkauf                                          ^
                                                                      ! Garne aut synthetischen oder künttli·
                                                                      i chen Spinnfasern (oder aut Abfallen von
                     $6.06                                            ; synthetischen oder künstlichen Spinn-
                     B                                                : stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                                      ! zelverkauf:
                                                                      {       Garne aut künstlichen Spinnfasern
                                                                               (oder aus Abfallen von künstlichen
                                                                      j       Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                     -        den Einzelverkauf
          58        SS.01                       , Î.V0I-0I;          ! Geknüpfte Teppiche, auch konfeklio·
                                                i i l ; 13: 1'           men
                                                j K·; !-0
           59         ;s.o:
                      e* A                                             ; Amine Jeppiche, 3uch konfektioniert;
                          B                                            ' Kelim, Sumak, Karamanie und derglei-
                                                                      j chen, auch konfektioniert
                   ! 59.o:                                                Filze und Waren daraus, auch getränkt
                   I ex A                                                oder bestrichen:
                                                                         A. Filze alt Meterware oder nur quadra­
                                                                              tisch oder rechteckig zugeschnmen:
                                                ,ÎS.OJ-iW;                    Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                                !  06, 07; (“);              auch konfektionier!; Kelim, Sumak,
                                                !  56; o l : 65:              Karainanie und dergleichen, auch
                                               I   7 |; 7 5 :SI;             konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
                                               '   S5;90
                                                   50.02-01 ;
                                              i 09
                                          .   i                     1
                                                                     ......................................................... ............
                                              1
      ■  60        58.03
                        I
                                                                      Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                                      Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                                      vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                                      Nadelarbcii (z. B. Petit Point-, Kreuz­
                                                                      stich), auch konfektioniert:
                                                 •                         Tapisserien, handgefertigt                       v
                                                58.03 00          i
                                   '                             i
        SI        5S.CJ                                          : Bander und schußlote Bänder aus parai-
                  A 1 Jj                                         j lei gelegten und geklebten Carnen oder
                         %                                       1 Spinnstoffen (bolduct), ausgenommen
               I1     11                                         J Waren der Tarifnr. 51.06:
                  B
                                                                 1
                                            I 5Ì/.5-HI:                   BänJer, nicht breiter alt 30 cm, mit
                                              OS:J0;10;                   gewebten, geklebten oder in anjerer
                                              j l ; 59;6 i ;              Weise hcrgestellten Webckamen, an­
                                              h'<: 75; 77 ;               dere als Enketren und ähnliche
                                              79; 90                      Waren; schuldlose Bänder (bolduct)
A - ·
 ---pagebreak---  Kaic(uiw                               NIMEXE-                                                   Äquivalcniubellc
    Nt.            Tinfnulnmcr          Kennt iffer                    Warcntttfrichnung
                                         (19t!)                                                 Stück/kg    (/Stück
                         •                                                                   1
   62        58.06                   58.06-10;
                                     90                 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
                                                        ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
                                                        ware oder zugcschniuen
             58.07                                      Chenillegarne; Cimpen (andere als um­
                                                        sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                        als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                        Geflechte und sonstige Posamentierwa-
                                                        ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                        Oliven, Nüsse, Pompons und Jerglei-
                                    58.07-31;               Chenillegarne; Gimpen (andere alt
                                    59;50;SO                umtponnene Metallgarne und alt
                                                            umsponnene Garne aut Roßhaar);
                                                            Geflechte und sonstige Posamentier­
                                                           waren, als Meterware; Quasten,
                                                           Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                           und dergleichen
           58.05                       OS·10;
                                   90                  Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge-
                                                    j mustert
           iS.05                  58.05-11:            Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- )
                                   !·>; 21;.II; ,      netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                  35;30;91. I         (maschinen- oder handgefertigt), als Me­
                                  95:99               terware oder als Motiv
          iS. IO                  5S.I02I;           Stickereien als Meterware oder        als
                                129;JIS5             Motiv
                                I^5:51;55;
                                I59
63       60.0.'
         B I ,)                                      Gewirke als Meterware, weder gummi­
                                                     elastisch noch kautschutiert.-
                                                     B- aus synthetischen oder künstlichen
        60.06                                            Spinnstoffen
        A
                                                    Gumm,elastische Cewirke und kau-
                                                 . “ chu“fr‘· Cewirke, als Meterware, so-
                                                    wie Waren daraus (einschließlich Knie-
                                                I ichuutr und Cummistrümpfc);
                               50.01-30            A. Meterware:
                                                        Gewirke als Meterware, weder gum-
                               60.0b-11;               mielastisch noch kautschutiert, aus
                               IS                      synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                       stomer-Faden; gummielastische Ge-
                                                       M e./rw ^ek3U' SChU,,erteCtWirkra,‘
 ---pagebreak---  Kategorie                                  NIMEXE-                                                 Äquivalerrubelle
      Nr.               Tjniihufnmtr         Kenntiffcr             WarcnbeeeK'httung
                                               (1432)                                             Sniek/kg    g/Stüek
• M *  ' *"·
                             1
   64            60.01                                  Gewirke all Meterware, weder gummi-
                  B lbi    :
                           1                            elaitiich noch kauiichutiert:
                                                        B. aut lynihetitchen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen:
                                       60 01-51;
                                        <N                   Raschelipitren und hochflorige Ge­
                                                             wirke (Pelicharaktcr), weJer gum-
                                                             mielattitch noch kauttchutieri, aut
                                                             synthetischen Spinnstoffen
   SS          j fO.O,                                  Gevvirke als Meterware, weder gummi­
                                                        elastisch noch kautschutiert:
               I 0 I ?.
                                     ; s ; o i c 1;         Andere als Waren der Kategorien
               i - !:                j Sm; fO. ri4          38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                 c .
                                     ! 15: <·'.; -          wolle oder synthetischen oder künst­
                                     I M ;? S ; rj!         lichen Spinnstoffen
                                       f I ; i:v; 0*·
                                     i       v6; V1
  66          J Sl.Oi                                   Decken:
              !A                                           Decken aus Wolle, Baumwolle oJer
                                       62.01-10.
             i! B ii*                  2 0 ;i l : i i      synthetischen     oder     künstlichen
                                       y3;S5               Spinnstoffen
                        bt
 ---pagebreak---                                                                     .               6      1     ~
                                                                     CRUPPE III B
                                                                                                         A q u iv a le iu t a b c lle
Kategorie            T irifiuimmer        NIMEXE-
   Nr.                                    Kenntiffcr                  W a rc n b c s c ic h n u n g
                                            (IM !)                                                     Stück/kg            g/Stück
   IO         60.02                                      Handschuhe aus Gewirken, weder gum-           I7 Paar               59
               A                                        mielasiisch noch kauiKhuiiers:
                                                             Handschuhe aus Gewirken, weder
                                         60.02-40            gummielastisch noch kautschutiert,
                                                             mit Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                             chen
                                        6C.02-50:            Handschuhe aus Gewirken, weder
                                        60; T0:»0            gummielastisch noch kautschutiert,
                                                             andere als mit Kunststoff getränkt
                                                            oder bestrichen
                               ___ .I .
                                                        Oberkletdung, Bekleidungszubehör und
             /•O.C'f                                    andere Wirkwaren, weder gummiela­
           ; V II bl 5                                 stisch noch kautschutiert
          j e
                                                       Cummielastische Gewirke und kau-
          '  mi .os                                    tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
          ' fi II                                      wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                 III                                   schützer und Cummistrümpfe):
                                                       ß. andere Waren:
                                       60.05-93;           Bekleidungszubchör und andere
                                     i 94:95:96:           Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                    I 57.98:99             dung), weder gummielastisch noch
                                    i                      kautschutiert; Waren aus gummicla-
                                    ’ 60.C6-92;            stischen oder kauischutierien Cewir-
                                       96:98               ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                           Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                          schen oder kunsthclien Spinnstoffen
                                                           a) davon:                               ~
                                      6 0 .0 5 - 9 ?           Sacke und Beutel zu Verpak-
                                                               kungstwecken, aus Streifen oder
                                                               dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                               Polypropylen
 69         60.04                                 - p   Unterkleidung aus Cewirken, Weder                 7.8              128
            3 IVb)2cc)                               | B
                                                       gummielastisch
                                                         l                 noch kautschutiert:       *
                                                       B. aus anderen Spinnstoffen:
                                       60.04-54
                                                            Unterkleider und Unterrocke aus Ge­
                                                            wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                           fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                           kinder (ausgenommen Säuglinge)
70        00.04
          0 III                                       Unterkleidung aus Gewirken, weJer                30,4              JJ
                                                      gummielastisch noch kautschutiert:
                                                      B. aus anderen Spinnstoffen:
                                    60 04-31;
                                    33:34                 Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                             NIMKXl-                                                                Aqimalrnrtabellc
Kategorie
   Nr.             Tanfnuniiiwr             Kennaiffcr                   W a r e n b e z e ic h n u n g
                                              (Hi})
                                                       i-
  71         <0.05
             \  H b)                                      Oberkleidung, Bckleidungszubchor und
                                                          andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                          stisch noch kauuchutieri:
                                                          A. Oberkleidung und Bekleidungszubc-
                                                               hör:
                                                               II. andere:
                                                                   b) andere:
                                                                       1. Säuglingskleidung; Mad-
                                                                          chenkleidung                  bii ein­
                                                                           schließlich Handelsgröße
                                                                           86:
                                       1r.'V05-(V>:                       Oberkleidung für Säuglin­
                                        07:US:US                          ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                          Baumwolle oder syntheti­
                                                                          schen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen
          i6005
         | A II b, :
                                                        ?nd'[kJ ' w , T Brk,iidunB«"behör und                    9.7     103
                                                        A. Oberkleidung und Bekleidungsxube-
                                                            II. andere
        I oO.C*
        :a i                                           Cummielastische Cewirke und kau-
                                                                     C.cw,rke- »ls Meterware, so-
                                                       B. andere Waren:
                                    60.05- 11;            Badeanaügc aus Cewirken
                                     13; 15
                                    60.06-      91
     161.01
      ß II
                                                    Oberkleidung für u , . . ,
    ' 6 i.o:                                                       fc ur A,anner und Knaben1
      ß   Hb)
                                                  B. andere:
                                 61.01-” -
                                 23
                               '6102-16;             «offen               künstlichen Spinn-
                                IS
 ---pagebreak---                                        NIMtXt·                                                           Äquivjlcnztabelle
Kairguric                              Ktnni'ffcr
   Nr.              T arifnummer                                       Warenbezeichnung
                                          (IMJ)                                                        Stück/kg    g/Srück
    74       60.05                                    Oberkleidung, Bekleidungszubchör und               1.34      «50
             A l l b ) 4 K )!J                        ander« Wirkwaren, weder gummiela·
                                                      •lisch noch kaunchuiierc
                              33
                              44                      A. Oberkleidung und Bckleidungszubc-
                                                           hör:
                                                           II. andere:
                                      60.05-7 J :                Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                      7 ’ ;7 3 ;7 4              schließlich der aus zwei oder drei
                                                                Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                                nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                                gemacht und befördert und nor­
                                                                malerweise zusammen verkauft
                                                                werden), aus Gewirken, weder
                                                                gummielastisch noch kautschu-
                                                                tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                                linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                oder synthetischen oder künstli­
                                                                chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                Skianzüge)
          i oC'.Oi                                   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und               0,80     1 250
          I A II b) 4 ff)                            andere Wirkwaren, weder gummiela-
          t                                          stisch noch kautschutiert:
          i
                                                     A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                         hör:
                                                         II. andere:
                                                               Anzüge und Kombinationen (ein­
                                    60 05-66;                  schließlich der aus zwei oder drei
                                    f.K                        Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                              nen, die zusammen bestellt, auf­
                                                              gemacht und befördert una nor­
                                                              malerweise zusammen verkauft
                                                              werden, aus Gewirken, weder
                                                              gummielastisch noch kautschu­
                                                              tiert, für Männer und Knaben,
                                                              aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                              thetischen      oder · künstlichen
                                                             Spinnstoffen (ausgenommen Ski-
                                                             anzüge)                               1
                                 1
 77        60.03
            B II j ,                                Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,             40 Paar      25
                                                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                    Wirkw-aren, weder gummielastisch noch
                                                    kautschutiert:
                                   60.03-24;            Damenstrümpfe         zus   synthetischen
                                   26                  Spinnstoffen
        (
 ---pagebreak---                                                                                     * 6 4     '
                                                                                                —
                                                          n im e x e -                                                 Ai|uivalcnmbcllc
   Kategorie                                              Kcnmiffcr                    WarcnhewiduHmg
                          Tarifnummcr
      Nr.
                                                            11482)                                                   Stück/kg    (/Stück
                  ------------------------------- -
                                                                           Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und
      SO           61 02                                                   Kleinkinder:
                   A
                                                                           A. Sauglingskleidung:
                                                                               Mädchenklcidunn bis einschließlich
                 1                                   !                          Handelsgrolle 86 _             .. __
                    <1.64                                                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                    A                                                       Mädchen und Kleinkinder:
                                                                            A. Säuglingsklcidung:
                                                                                Madchcnkleidung bis einschließlich
                                                                                Handelsgrölse 86:
                                                     | 61.02-01;                Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                                                                                Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                     i  "
                                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                       61.04-01;
                                                     I ov
       s:           60.04                                                   Unterkleidung aus Cewirkcn, weder
                    B IV a)                                                gummielastisch noch kautschutiert:
                             C)
                                                                           B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                       60.04-JR,               Unterkleidung, andere als für Säug­
                                                       60                      linge, aus Cewirken, weder gummi­
                                                                              elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                               Wolle, feiner. Tierhaaren oder künst­
                                                                              lichen Spinnstoffen
     £4          61.05                                                    Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                 B                                                        Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                                                                          und ähnliche Waren:
                 C
                 D                                  61 C6-30;                Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                 E                                  40; 5C ; 60              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                             künstlichen Spinnstoffen
    85          61.07                                                    Krawanen:                                    17,9       56
                B
                C                                  6I.07-J0;                Anderc als Wirkwaren, aus Wolle,
                D                                  40; 90                   Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                            künstlichen Spinnstoffen
   S6          61.09
              A                                                         Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­        8.8        114
               B                                                       halter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                                                                       Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
          !  I                                                         liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                                       gewirkt, auch gummielastisch:
                                                 61.09-20;                 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
                                                 3 0 ;4 0 ;8 0             senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
                                                                           bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                                           Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                                           Cewcbcn oder aus Cewirkcn, auch
                                                                           gummielastisch
VA
 ---pagebreak---                                                           NIMEXE-                                                 Aquivalcnitabclle
Kategorie               ■fanfnummer                       Kennnffcr                Waienbeicichnuni
   Nr.                                                                                                          Stück/k g   g/Stück
                                                            (IM2I
                                                                          —
1 — -
             ......... .......... .................—
                                                      I
   87        61.10                                      6!. 10-00     Handschuhe, Strümpfe,       Socken   und
                                                                      Söckchen, nicht gewirkt
   SS      ' 6 !.l i
                                                                    i Anderes konfektioniertes Bekleidungszu·
                                                                    j behör, t. B. Schweißblätter, Schultcrpol·
                                                                    | ster und andere Polster für Schneiderar·
                                                                    j beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel·
          .1                                         : 6!. 11-00    1     Andere als aus Cewirken
 ---pagebreak---                                                                   CRUPPE Itl C
Katci                                       NIMEXE-                                                         Ai)uivjlen<tabcHc
                        Tarifnummer         Kennziffer                      W uci^cuidtmni
                                              (IviJ)                                                      Stuck/kg     (/Stück
  90        ! ex 59.JW                                       Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                             flochten:
                                        59.04-11;                Bindfäden, Seile und Taue, aut syn-
                                        1 3 :1 5 ;1 7 ;          theiitchen Spinnstoffen, auch ie-
                                        IS                       flochten
               i.:.04                                   : Planen, Segel, Markisen, Zelte und
                 4 il                                   j Zeltlagerautrustungen:
                 ii II
                                       *2.04-23;        !       Zelle
 92   I 5 i .0*4
              .4 I
                                                            Gewebe aus synthetischen oder kunstli- i
      ;        »   ·
                                                           chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe j
      I                                                     aus Monofilen oJer Streifen der Tarifnr.
      I                                                     51.01 oder 51.02)
              <9.11
              A lila ·                                      Kautschunene Gewebe, ausgenommen
                                                            Gewirke:
                                                            A. kauischutierie Gewebe (ausgenom­
                                                                men Eneugnisse des Absaues B):
                                                                III. andere:
                                                                     Gewebe aus synthetischen oder
                                    j 51.04-03;                      künstlichen SpinnfaJen und kau-
                                    ' 52                             tschutierte Gewebe, für die Rci-
                                    I                                fenherstcllung
                                    ! 59.11-15          i
      ;                             i                     __                                            T
                                    1
 93     i     t;2 03                                        Sacke und Beutel zu Verpackungszwek-
               r* 1 b)                                      ken:
                     II a>                                  B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                                fen:
         i              8 *            62.03-93;                Sacke und Beutel zu Verpackung*·
          1                            9 5 :v 7 .98             zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
                                                                stoffen als aus Streifen oder derglei­
          j                                                     chen, aus Polyäthylen oder Polypro-
          1                                                     py len
          i
           i
                                        59.01-07;           Watte und Waren daraus, Schcrsraub,
  94       ! 59.01                                          Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                        12;14; i i ;
            !                           1 6 ;I S ;21:
                                                          *                                            “
            !                        P
                                                         I
            i                                            I Filze und Waren daraus, auch getränkt
  55             ex 59 02
                                                         ! oder bestrichen:
                                                         *       Fil/e und Waren daraus, auch
                                      1 : <».02-55;
                                                                 getränkt oder bestrichen, andere als
                                      ! - il; 4?; 5!.
                                      i <7; 59:91;               Bodenbeläge
                                        V5; *1·*
 ---pagebreak---                                                                    5 1 -
                                                                                                       Aquivalcnifabtll«
                                      N'IMEXE-
Kategoric                             Kennziffer                         Warenbezeichnung
    Nr.              Tarifnummer                                                                                 g/Srück
                                       <l i i i l                                                    Stück /kg
     96         590 )                                        Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                                            getränkt oder bestrichen:
                                                           -                                 re
                                    59.03-11;                   andere als Kleidung und Bekleidung!*
                                     19:50          .           tubehör
                                                             Netze aus Waren der Tarifnr. 39.04, in
                 59.05                                      Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                            Bindfäden oder Seilen:
                                     <o 05-! I :                Netze aut Bindfäden, Seilen und
                                                  9 !;          Tauen, in Stücken, als Meterware
                                     99                         oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                                netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                                Seilen
   »•S       | 59.0S                                   | Andere Waren aus Carnen, Bindfäden,
                                                       | Seilen oder Tauen, ausgenommen Cewe-
                                                       1 be und Waren daraus:
                                 i 59.06-00                    Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                              oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                               Waren daraus und Waren der Kate­
                                                              gorie 97
                                                         -------------- #-----
   99       1 59.07                59.07-10; |            Cewebe, n|it Leim oder stärkehaltigen
            i                     90                      Zurichtettoffen bestrichen, zum Einbin­
                                                          den von Büchern, zum Herstellen von
                                                          Futteralen und anderen Kartonagcn oder
                                                          zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                          präparierte Malleinwand; boucram und
                                                          ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache·
                                                          rei
  100      ! 59.0S                J9.C8-IO.              Cewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                  51;61;71;              anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                                  79                     chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                         diesen Stoffen versehen
                                                        Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
 101      ! e* 59.04                                    flochten:
                                 J9.U4-S0                    andere als aus synthetischen Spinn­
                                                             stoffen
 ---pagebreak---                                                                                                 Aquivalc iitsbcllc
Kaiq;orie                           NIMEa c -                     'Warenbeieichnung
                  Tarifnummer       Kcnniiffcr                                                              g/Stück
                                                                                              Stuck/kg
  102      59.10                 59.1010;
                                                    Linoleum, such angeschnitten; Fuljbo-
                                 31; 39             denbclag aus einem Crund aus Spinn­
                                                    stoffen mii aufgettagener Deckschicht
                                                     aut beliebigen Stoffen, auch tugcschnit-
                                                     ten
   103     59.11                                    Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
           A 1                                      Gewirke:
               II
               III bl                                    mit Ausnahme der für die Reifcnher·
                                  > 9 .:i- ll:
                                  1^: P ; 2 0
                                                         Stellung
    104   j 59.12                                 I Andere Gewebe getränkt oder bestri-
                                                  ! chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
                                                     rationen, Atelierhintergründe und der­
                                                     gleichen:
                                  59.12-00        !      Cewebe, getränkt oder bestrichen,
                                                         andere als die der Kategorien 99,
                                                          100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                         für Theaterdekorationen, Atelierhin-
                                                         tergründe und dergleichen
  105      59.13                 59.1?-01;          Gummielastische Gewebe, ausgenom­
                                 II; II :!5 :       men Gewirke
                                 19 ;2 2 ;3 4 ;
                                 35.39
                                                                                              *
                                                                                     m
 106      5*.I4                  59 14-00          Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                                   Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                   Kocher, Kerlen und dergleichen; Glüh­
                                                   strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                               1                   förmige Cewirke für Clühstrümpfe
                              1
                              »1
                              1
                              1                 1       ’
 107      59.15               * 59.15-10;       | Pumpenschläuche und ähnliche Schlau-
                              1 90              j che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
                              1                 1 ren oder Zubehör aus änderen Stoffen
                              I                 !
 ---pagebreak---                                                                                    -
                                                                                  v                                     Asjun/i- ;:.U!!c
  « x it i1,· · ir                                     NI.MkXl- i
                              Tjrif.iummtr             kcniwiilcr j                      Warcnbeieicknur.g                     i
       Nt.
                                                                      j                                               Stuck/k| 1  g/Steck
                                                                      1
                        59 Ifc                       ;a u   m         ·
                                                                      I Förderbänder und Treibriemen,          aut
                                                                      I Spinnstoffen, auch verstärke
                     i
                                                                     | Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt·
        llf)         * 62.04                                         j lagerausrüstungen:
                     !A I
                     ■' B I                     !                   I
                                                I 6 '.04-21:        i        Planen, Segel und Markisen, aus'
                                                • 6 1.6 9                     Geweben
                                                                           Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt*
       1:0              62 04                                          I lagerausrusti/ngcn:
                     : v m                                             I
                        e   1:1                      62 0-s-25;        |       Luftmatratzen aus Ceweben
                                                                           Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt-
         ! 11         i f:.co                                            ! lagerausrüstungen:
                      i A IV
                      , b IV                                            {      Zcltlagerausrustungen, aus Gewe-
                                                   ! f.;.04 29;
                                                                        )      ben, andere als Luftmatratzen und
                                                   , n                          Zelte
                                                   I
                                                 . 1 _____
                                                                          Andere konfektionierte Waren aus Ge­
       1:2              62.05                                             weben, einschließlich Schnittmuster zum
                        A                                                Herstellen von Bekleidung:
                    ! B
                    • J’                         ; 62.05-01:          ,        Andere konfektionierte Waren aus
                    : l                          i 1 0 :3 0 :9 3 ; I           Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                    95:99                     der Kategorien 1)3 und 114
                    I
--------------- 1------------              ------- j-------------------
                      1                            1                        Andere konfektionierte Waren aus Ge-
         1:3          ! <2.05                      |                        weben, einschließlich Schnittmuster zum
                      tc                                                    Herstellen von Bekleidung:
                      I
                                                   I                        C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                      !                            !                             tücher:                   0
                      1                            j 62 05-20                    Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                                                 rücher und Staubtücher, andere als
                      i                            !                             aus Cewirken
 . _              !    ______________________ :____________
        114              59.17                     I ‘9.17-10:               Technische Gewebe und Gegenstände
                         A                         ; :<·. 31 ·.              des technischen Bedarfs, aus Spinn*
                         !t II                     I 4*·; 51: 59             stoffen
                         C                         ; ~|;79,9 I
                      . »
                                                   i v*. 95.9')
                                                                                                                    i
 ---pagebreak---                                                AMHANG I I
Aus p ra k tis c h e n Gründen sin d d ie W arenbezeichnungen d es Anhangs I i n d ie se n
                         Anhang i n a b g e k ü rz te r Form übernommen
                                                                                 -------------
K a teg o rie                 War enbez eichnung               E in h e it Jah r  Höchstmengen
     Nr.                                                                              EWG
     2            Baumwollgewebe                               Tonnen      1983      6.500
                                                                           1984      6.534
                                                                           1985      6.565
                                                                           1986      6.598
     2a           Baumwol1gewebe                               Tonnen      1983      1.305
                  davon: andere a l s ro h oder                            1984      1.312
                  g e b le ic h t                                          1985      1.318
                                                                           1986      1.325
     4            Oberhemden, T - S h ir ts , U nter­          1.000       1983      6 .8 0 0 (1 )
                  z i e h p u l l i s , Unterhemden und          Stck      1984      7 . 072( 1 )
                  d e rg le ic h e n aus Gewirken                          1985      7 .3 5 5 (1 )
                                                                           1986      7 .6 4 9 (1 )
     20           B ettw äsche, aus Geweben                     Tonnen     1983          260
                                                                  UK       1984          273
                                                                           1985          287
                                                                           1986          301
(1)     E in sch ließ lich einer Menge von 150.000 Stück fü r d ie B erliner Messe
 ---pagebreak---                                                                      h   i  -
                                                      PROTOKOLL A
                                                        TITEL I
                                                   KLASSIFIZIERUNG
                                                       A r tik e l 1
1.  Die z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft v e r p f li c h te n s ic h , Ägypten ü b er
    a l l e Änderungen d e s Gemeinsamen Z o l l t a r i f s oder d e r NIMEXE v o r dem Z e it­
    punkt ih r e s I n k r a f t t r e t e n s i n d e r G em einschaft zu u n te r r i c h te n .
2.  Die z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft v e r p f li c h te n s ic h , Ägypten ü b er
    a l l e E ntscheidungen b e tr e f f e n d d ie E in re ih u n g von u n te r d ie s e s Abkommen
    fa lle n d e n Waren s p ä te s te n s b innen e in e s Monats nach i h r e r Annahme zu un­
    t e r r i c h t e n . D iese M itte ilu n g e n e n th a lte n s
   a)        e in e B eschreibung d e r b e tre ffe n d e n Waren,
   b)       d ie en tsp rec h e n d e K a te g o rie , Tarifnummer oder T a r i f s t e i l e und NIMEXE-
            K e n n z iffe r,
   c)       d i e Gründe f ü r d ie g e tr o f f e n e E n tsch eid u n g .
3. Hat e in e T a rifie ru n g s e n ts c h e id u n g e in e Änderung d e r T a r if ie r u n g s p r a x is
   oder e in e n Wechsel d e r K a te g o rie e in e r u n te r d ie s e s Abkommen fa lle n d e n
   Ware zur F o lg e, s e tz e n d ie z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft e in e
   F r i s t von d r e i ß i g Tagen ab dem Z eitp u n k t d e r M itte ilu n g d e r G em einschaft,
   bevor d ie E ntscheidung wirksam w ird . Für Waren, d i e v o r dem Z eitp u n k t
   d e s Wirksamwerdens d e r E ntsch eid u n g v e rs a n d t wurden, g i l t w e ite r d i e f r ü ­
   h e re T a r if ie r u n g s p r a x is , s o fe rn d ie b e tre ffe n d e n Waren b in n en s e c h z ig Ta­
   gen nach diesem Z e itp u n k t zu r E in fu h r angem eldet w erden.
                                                 i
                      I
 ---pagebreak---                                                      TITEL I I
                                                     URSPRUNG
                                                    A r tik e l 2
1.    Für Waren m it U rsprung i n Ägypten, d ie nach Maßgabe d e r i n diesem Abkommen
      f e s tg e le g te n Regelung i n d ie Gemeinschaft a u sg e fü h rt werden, i s t e in ägyp­
      ti s c h e s U rsprungszeugnis v o rz u le g en , d as dem diesem P ro to k o ll b e ig e fü g te n
      M uster e n ts p r ic h t.
2.    Das U rsprungszeugnis w ird von den zu stän d ig en R e g ie ru n g s s te lle n Ägyptens
      a u s g e s t e l l t , wenn d ie b e tre ffe n d e n Waren im Sinne d e r i n d e r Gemeinschaft
      g e lte n d e n e in sc h lä g ig e n V o rs c h rifte n a l s Ursprungswaren d ie s e s Landes g e l­
      te n können.
3.    Die Waren d e r Gruppe I I I d ü rfe n jedoch nach Maßgabe d e r i n diesem Abkommen
      f e s tg e le g te n Regelung a u f V orlage e in e r E rk läru n g d e s A u sfü h rers a u f d e r
      Rechnung oder einen anderen H andelspapier f ü r d ie b e tre ffe n d e n Waren e in —
      g e fü h rt werden, aus d e r h e rv o rg e h t, daß d ie b e tre ffe n d e n Waren im Sinne d e r
      i n d e r G em einschaft g e lte n d e n e in sc h lä g ig e n V o rs c h rifte n ih r e n U rsprung i n
      Ägypten haben.
4.     Das i n A bsatz 1 genannte U rsprungszeugnis i s t n ic h t f ü r d ie E in fu h r von Wa­
       re n e r f o r d e r l ic h , f ü r d ie e in i n Übereinstimmung m it den e in sc h lä g ig e n Vor­
       s c h r i f t e n d e r Gem einschaft a u s g e f ü llte r Vordruck A oder APR a l s U rsprungs­
       nachw eis im H in b lic k a u f d ie Gewährung e in e r Z o llp rä fe re n z v o r l i e g t .
5.     Das i n A bsatz 1 genannte U rsprungszeugnis i s t n ic h t fü r d ie E in fu h r von
       Waren e r f o r d e r l ic h , f ü r d ie e in e i n Übereinstimmung m it dem K ooperations­
       abkommen zw ischen d e r G em einschaft und Ägypten a u s g e f ü llte W arenverkehrs­
       b e sc h e in ig u n g EUR 1 oder e in en tsprechend a u s g e f ü llte s F o rm b latt EUR 2
       v o rlie g t.
                                                     A rtik e l   2
Da. Ursprungszeugnis wird nur auf s c h riftlic h e n Antrag d ss Ausführers cder s e i-
 ues rechtmäßigen V e rtre te rs, « b e i der Ausfiihrer d i . Verantwcrtung tr ä g t, aus­
 g e s t e l l t . P ie zuständigen R egierungsstellen Ägyptens Borgen d afü r, daß das Ur­
 sprungszeugnis ordnungsgemäß au sg efü llt i s t , und verlangen zu diesem a.eck d ie
 Vorlage a l l e r notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, d ie sie
 fü r angebracht h a lte n .
 ---pagebreak---                  I                              A r tik e l 4
 Sind f ü r Waren, d i e d e rs e lb e n K a te g o rie angehören, u n te r s c h ie d lic h e K ri­
t e r i e n f ü r d ie Bestimmung d e s U rsprungs f e s t g e s e t z t , müssen d ie Ur­
sp ru n g sz e u g n isse oder U rS prungserklärungen e in e a u sre ic h e n d genaue Wa—
re n b e sc h re ib u n g e n th a lte n , dam it f e s t g e s t e l l t w erden kann, nach welchem
K rite riu m d a s U rsprungszeugnis a u s g e s t e l l t oder d i e U rsp ru n g serk läru n g
abgegeben wurde.
                                               A r tik e l 5
Die F e s ts te llu n g g e rin g fü g ig e r Abweichungen zw ischen den Angaben i n dem
U rsprungszeugnis und den Angaben i n den d e r Z o l l s t e l l e zu r E rle d ig u n g
d e r E L n fu h rfö rm lic h k e ite n f ü r d ie Waren v o rg e le g te n U n terlag en b eg rü n d et
n ic h t schon a l l e i n Z w eifel an d e r R ic h tig k e it d e r Angaben i n dem Ur­
sprungs z eugni s .
                              I
 ---pagebreak---                                                    TITEL I I I
                                    SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR
                                        AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                                              WARENKATEGORIEN
                                                  A b sc h n itt I
                                                    A usfuhr
                                                   A r tik e l 6
Die z u stä n d ig e n Behörden Ägyptens e r t e i l e n A u sfu h rlizen zen f ü r a l l e Sen­
dungen von T e x tilw a re n , d ie i n Anhang I I genannt s in d , b i s zu den b e t r e f ­
fenden, g e g e b e n e n fa lls d u rch d ie A r tik e l 7» 14 und 15 d ie s e s Abkommens
g e ä n d e rte n Höchstmengen, sowie von T e x tilw a re n , f ü r d ie in fo lg e d e r An­
wendung d e r A r tik e l 8 und 9 d ie s e s Abkommens e n d g ü ltig e oder v o rlä u fig e
Höchstmengen g e lte n .
                                                   A rtik e l 7
1.     Die A u sfu h rliz e n ze n müssen dem M uster e n tsp rec h e n , d as diesem P ro to ­
       k o ll b e ig e fü g t i s t . Es muß d a r in u n te r anderem b e s c h e in ig t werden,
       daß d ie b e tre ffe n d e Warenmenge a u f d ie f ü r d ie b e tre ffe n d e Warenka­
       t e g o r i e f e s t g e s e t z t e Höchstmenge an g erech n et worden i s t .
2.     Jede A u sfu h rliz e n z d a r f je w e ils nur f ü r e in e d e r i n Anhang I I d ie s e s
       Abkommens a u fg e fü h rte n W arenkategorien a u s g e s t e l l t werden. S ie kann
       f ü r e in e oder m ehrere Sendungen d e r b e tre ffe n d e n Waren verw endet wer­
       den.
                                                   A r tik e l 8
Die z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft werden umgehend ü b er d ie Rück­
nahme oder Änderung e in e r b e r e i t s e r t e i l t e n A u sfu h rliz e n z u n t e r r i c h t e t .
 ---pagebreak---                                               A r tik e l 9
               I
 1.      Die A usfuhren werden a u f d ie Höchstmengen f ü r d a s J a h r a n g e re c h n e t,
         i n dem d ie Waren v e rs a n d t worden s in d , auch wenn d ie A u sfu h rliz e n z
         nach dem Versand a u s g e s t e l l t wurde.
 2.      A ls Versand d e r Waren im Sinne von A bsatz 1 g i l t d e r Z eitp u n k t i h r e r
         V erladung i n d a s Flugzeug, Fahrzeug oder S c h if f zu r A usfuhr.
                                              A r tik e l 10
 Die V orlage d e r A u sfu h rliz e n z gemäß nachfolgendem A r tik e l 12 muß s p ä te ­
 s te n s am 31. März d e s J a h re s e rfo lg e n , d a s a u f d a s J a h r f o l g t , i n dem
d ie d a r in a u fg e fü h rte n Waren v e rs a n d t worden s in d .
                                             A b sc h n itt I I
                                               E in fu h r
                                              A r tik e l 11
Für d ie E in fu h r i n d ie G em einschaft von T e x tilw a re n , f ü r d ie Höchstmen­
gen f e s t g e s e t z t wurden, i s t e in e Einfuhrgenehm igung oder e in g le ic h w e r­
t i g e s Dokument e r f o r d e r l i c h .
                                              A r tik e l 12
1.      D ie z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft e r t e i l e n d ie E infuhrgeneh­
        migung bzw. d a s Einfuhrdokum ent a u to m a tisch b innen fü n f A rb e its ta g e n
        nach V orlage d e s O rig in a ls d e r e n tsp rech en d en A u sfu h rliz e n z d u rch
       den E in fü h re r.
       D ie Einfuhrgenehm igung bzw. d a s Einfuhrdokum ent g i l t f ü r e in e n Z e it­
       raum von sec h s M onaten.
 ---pagebreak--- Die z u stä n d ig e n Behörden d e r Gemeinschaft lö sch en e in e b e r e i t s e r t e i l ­
t e Einfuhrgenehm igung bzw. d a s Einfuhrdokum ent, wenn d ie entsprechende
A u sfu h rliz e n z zurückgezogen w ird .
Wurde d ie Rücknahme oder Aufhebung e in e r A u sfu h rliz e n z den z u stä n d ig e n
Behörden d e r G em einschaft jedoch e r s t m i t g e t e i l t , nachdem d ie b e t r e f ­
fenden Waren b e r e i t s i n d ie Gem einschaft e in g e fü h rt w aren, werden d ie
b e tre ffe n d e n Mengen a u f d ie Höchstmengen f ü r d ie b e tre ffe n d e Warenka­
t e g o r ie i n dem b e tre ffe n d e n Ja h r an g erec h n e t.
                                            A r tik e l 13
S te lle n d ie z u stä n d ig e n Behörden d e r Gemeinschaft f e s t , daß b e i e in e r
W arenkategorie d ie Gesamtmenge, f ü r d ie Ägypten A u sfu h rlizen zen e r­
t e i l t h a t, i n einem Abkommensjahr d ie i n Anhang I I f ü r d ie s e K ateg o rie
f e s tg e s e tz t e n , g e g e b e n e n fa lls nach A rtik e l 7» 14 und 15 d es Abkommens
g e ä n d e rte n , oder d ie nach A rtik e l 8 oder 9 d es Abkommens f e s tg e s e tz te n
e n d g ü ltig e n oder v o rlä u fig e n Höchstmengen ü b e r s c h r e ite t, s t e l l e n d ie
genannten Behörden d ie E rte ilu n g von Einfuhrgenehm igungen oder g le ic h ­
w e rtig e n Dokumenten z e i tw e il ig e in . I n diesem P a ll u n te r r ic h te n d ie
z u stä n d ig e n Behörden d e r Gemeinschaft umgehend d ie Behörden von Ägyp­
te n , und es w ird umgehend d as b esondere K o n su lta tio n sv e rfa h re n nach
A r tik e l 17 d e s Abkommens e i n g e l e i t e t .
Die z u stä n d ig e n Behörden d e r Gemeinschaft verw eigern f ü r A usfuhren m it
U rsprung i n Ägypten, f ü r d ie k e in e nach Maßgabe d ie s e s P ro to k o lls e r­
t e i l t e A u sfu h rliz e n z v o rg e le g t w ird , d ie E rte ilu n g von Einfuhrgenehm i­
gungen oder g le ic h w e rtig e n Dokumenten.
E rlauben jedoch d ie z u stä n d ig e n Behörden d e r G em einschaft d ie E infuhr
 s o lc h e r Waren i n d ie G em einschaft, so werden d ie b e tre ffe n d e n Mengen,
außer i n den P a l l , a u f den s ic h A r tik e l 12 d es Abkommens b e z ie h t, nur
m it a u s d rü c k lic h e r Zustimmung Ägyptens a u f d ie en tsp rech en d en Höchst­
mengen a b g e re c h n e t, d ie i n Anhang I I oder in f o lg e d e r Anwendung d e r
A r tik e l 8 oder 9 d e s Abkommens f e s t g e s e t z t wurden.
 ---pagebreak---                                                   TITEL IV
POEM UND AUFSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE, GEMEINSAME
                 •                            BESTIMMUNGEN
                                                A r tik e l 14
1.  Die A u sfu h rliz e n z e n und U rspru n g szeu g n isse können m it ordnungsgemäß k e n n t­
    l i c h gemachten z u s ä tz lic h e n D u rc h s c h rifte n a u s g e s t e l l t w erden. S ie s in d i n
    e n g lis c h e r oder fr a n z ö s is c h e r Sprache a b z u fa s se n . Werden s i e h a n d s c h r if t­
    l i c h a u s g e f ü ll t, so muß d ie s m it T in te oder K u g e lsc h re ib e r und i n Druck­
    s c h r i f t geschehen.
    Die Dokumente haben d a s Format 210 x 297 mm. Es i s t w eißes S c h re ib p a p ie r
    m it einem Q uadratm etergew icht von m in d esten s 25 g zu verw enden. Die Doku­
    mente sin d m it einem g u illo c h ie r te n Ü berdruck zu v e rse h e n , a u f dem jed e
    m echanisch oder chem isch vorgenommene V erfälsch u n g s ic h tb a r w ird .
    Werden d ie Dokumente m it m ehreren D u rc h s c h rifte n a u s g e s t e l l t , i s t n u r d a s
     o b e rs te Exemplar, d a s a l s O rig in a l g i l t , m it dem g u i llo c h ie r te n Überdruck
     zu v e rs e h e n . D ieses Exemplar i s t d e u tlic h a l s " O rig in a l" zu kennzeichnen,
     während d i e ü b rig e n Exemplare a l s " D u rc h s c h rift» zu kennzeichnen s in d .
     Nur d a s O rig in a l w ird von den z u stä n d ig e n Behörden i n d e r G em einschaft
     a l s g ü ltig e B escheinigung f ü r d i e A usfuhr i n d ie G em einschaft nach Maß­
     gabe d ie s e s Abkommens a n e rk a n n t.
 2.   Jed es Dokument t r ä g t zur Kennzeichnung e in e Seriennummer, d i e auch ein g e­
     d ru c k t s e in kann.
     D iese Nummer s e t z t s ic h w ie f o l g t zusammen:
      -    e in e Zahl zur B ezeichnung d e s Q u o te n ja h resj
           e in e von 00001 b i s 99999 d u rc h la u fe n d e Z ahl, d ie dem je w e ilig e n Bestim­
           mungsland z u g e t e i l t w ird ;
      _    d a s N um erierungssystem g ib t f e r n e r A uskunft ü b er d a s Bestimmungsland
           ( i n Feld 7 d e r A u s fu h rliz e n z ), d a s A usfuhrland sowie d i e a u s s te lle n d e
           Behörde.
 ---pagebreak---                                                   A rtik e l 15
Die A u sfu h rliz e n ze n und U rsprungszeugnisse können nach dem Versand d e r Waren,
a u f d ie s i e s ic h b e zieh e n , a u s g e s t e l l t werden, l n diesem F a ll tra g e n s i e den
Vermerk "D é liv ré à p o s t e r i o r i " oder " is s u e d r e tr o s p e c ti v e ly " .
                                                  A rtik e l 16
1.    Bei D ie b s ta h l, V e rlu s t oder V ernichtung e in e r A u sfu h rliz e n z oder e in e s
      U rsprungszeugnisses kann d e r A usführer b e i d e r zu stä n d ig e n R egierungs­
      s t e l l e , d ie d ie P a p ie re a u s g e s t e l l t h a t, e in e Z w e ita u sfe rtig u n g b e a n tra ­
      gen, d ie anhand d e r i n seinem B e sitz b e fin d lic h e n A u sfu h rp ap iere a n g e fe r­
      t i g t w ird . Die Z w e ita u sfe rtig u n g muß den Vermerk " d u p lic a ta " tra g e n .
2.    Die Z w e ita u sfe rtig u n g d e r A u sfu h rliz e n z oder d es U rsprungszeugnisses
      muß m it dem Datum d es O rig in a ls a u s g e s t e l l t werden.
                                                I
 ---pagebreak---                                                        TITEL     V
                                         ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                                     A r tik e l 17
 Die G em einschaft und Ägypten a r b e ite n zum Zweck d e r Anwendung d ie s e s Abkom­
mens eng zusammen. B eide V e rtra g s p a rte ie n fö rd e rn im H in b lic k d a ra u f i h r e
 K ontakte und den M einungsaustausch (auch ü b er te c h n is c h e F ra g e n ).
                                                     A r tik e l 18
Um d ie ordnungsgemäße Anwendung d ie s e s Abkommens zu g e w ä h rle is te n , u n t e r s t ü t ­
zen s ic h d ie G em einschaft und Ägypten g e g e n s e itig b e i d e r Ü berprüfung d e r
E c h th e it und R ic h tig k e it d e r nach Maßgabe d ie s e s P r o to k o lls a u s g e s te l lte n
A u sfu h rliz e n z e n und U rsp ru n g szeu g n isse bzw. abgegebenen E rk läru n g en .
                                                     A r tik e l 19
Ägypten ü b e r m itt e lt d e r Kommission d e r E u ropäischen G em einschaften d ie Namen
und A n s c h rifte n d e r f ü r d ie E r te ilu n g und Ü berprüfung d e r A u sfu h rliz e n z e n und
U rsp ru n g szeu g n isse z u stä n d ig e n R e g ie r u n g s s te lle n sowie d ie Abdrücke d e r von
d ie s e n S te lle n verw endeten Stem pel. F e rn e r t e i l t Ägypten d e r Kommission je d e
d ie s b e z ü g lic h e Änderung m it.
                                                     A r tik e l 20
1.     E ine n a c h tr ä g lic h e Ü berprüfung d e r U rsp ru n g szeu g n isse w ird S tic h p ro b e n -
                                                '0
       w eise sowie immer dann vorgenommen, wenn d ie z u stä n d ig e n Behörden d e r Ge­
       m e in sc h a ft b e g rü n d e te Z w eifel an d e r E c h th e it d e r Z eugnisse oder L izenzen
       oder an d e r R ic h tig k e it d e r Angaben ü b er d ie je w e ilig e n Waren haben.
2.     I n diesem F a ll senden d i e z u stä n d ig e n Behörden i n d e r G em einschaft d a s Ur­
       sp ru n g sz e u g n is bzw. d i e A u sfu h rliz e n z oder e in e A b s c h rift davon an d ie zu­
       s tä n d ig e R e g ie r u n g s s te lle i n Ägypten zu rü ck , g e g e b e n e n fa lls u n te r Angabe
       d e r fo rm alen oder s a c h lic h e n Gründe f ü r e in e U ntersuchung. I s t e in e Rech­
       nung v o rg e le g t worden, so w ird s i e oder e in e A b s c h rift davon dem U rsp ru n g s-
                        t
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   Zeugnis bzw. d e r A u sfu h rliz e n z oder e in e r A b s c h rift davon b e ig e fü g t. Ferner
   t e i l e n d ie . G em einschaftsbehörden a l l e bekannten Umstände m it, d ie a u f d ie Un­
   r i c h t i g k e i t d e r Angaben i n dem b e tre ffe n d e n Zeugnis bzw. d e r b e tre ffe n d e n Li­
   zenz s c h lie ß e n la s s e n .
3. A bsatz 1 f in d e t a u f n a c h trä g lic h e Überprüfungen d e r i n A rtik e l 2 d ie s e s Pro­
   to k o l l s genannten U rsprungserk läru n g en Anwendung.
4. Die E rg eb n isse d e r gemäß den A bsätzen 1 und 2 d u rc h g e fü h rte n n a c h trä g lic h e n
   Ü berprüfungen werden den z u stä n d ig e n Behörden i n d e r Gemeinschaft in n e rh a lb
   von lä n g s te n s d r e i Monaten m i t g e t e i l t . M itz u te ile n i s t , ob d as s t r i t t i g e Ur­
   sp ru n g szeu g n is bzw. d i e s t r i t t i g e A u sfu h rliz e n z oder E rk läru n g s ic h a u f d ie
   t a t s ä c h l i c h a u sg e fü h rte n Waren b e z ie h t und ob d ie Waren gemäß den Bestimmun­
   gen d e s Abkommens nach d e r Gem einschaft a u sg e fü h rt werden d ü rfe n . Die zu stän ­
   d ig e n Behörden d e r G em einschaft können f e r n e r A b sc h rifte n a l l e r U nterlagen
   v e rla n g e n , d ie e r f o r d e r l ic h s in d , um den genauen S ach v erh alt zu e rm itte ln und
   in sb e so n d e re den ta ts ä c h lic h e n U rsprung d e r Waren f e s t z u s t e l l e n .
   Werden b e i d ie s e n Nachprüfungen sy ste m a tisc h e U nregelm äßigkeiten b e i d e r Ver­
   wendung d e r U rsprungserklärung en f e s t g e s t e l l t , kann d ie Gemeinschaft a u f d ie
   E in fu h ren d e r b e tre ffe n d e n Waren d ie Bestimm^igen von A r tik e l 2 A bsatz 1 d ie ­
   s e s P r o to k o lls anwenden.
5. Für d ie n a c h trä g lic h e Ü berprüfung d e r U rsprungszeugnisse werden d ie Durch­
   s c h r i f t e n d e r U rsprungszeugnisse sowie etw aige d ie sb e z ü g lic h e A u sfu h rp ap iere
   von d e r z u stä n d ig e n R e g ie ru n g s s te lle in Ägypten m indestens 3 Ja h re la n g a u f­
   bew ahrt.
6. Die Anwendung d e s i n diesem A rtik e l b e sc h rie b e n en V erfah ren s d e r stic h p ro b e n ­
   a r tig e n Ü berprüfung d a r f d ie A b fe rtig u n g d e r b e tre ffe n d e n Waren zum f r e ie n
   V erkehr n ic h t b e h in d e rn .
                                                        A r tik e l 21
1. Geht aus dem N achprüfungsverfahren gemäß A rtik e l 20 oder aus den den z u stä n d i­
   gen Behörden d e r G em einschaft oder Ägypten v o rlie g e n d e n Angaben h e rv o r, daß
   Bestimmungen d ie s e s Abkommens umgangen werden, a r b e ite n b e id e V e rtra g s p a rte ie n
   eng und m it d e r gebotenen D rin g lic h k e it zusammen, um d ie s e Umgehung zu v e r­
   h ü te n .
2.  Zu diesem Zweck w erden, sow eit notw endig, angemessene DxterBuchungen über d ie
    erw iesenerm aßen oder sc h e in b a r gegen d ie s e s Abkommen v e rsto ß en d en G eschäfte
   d u rc h g e fü h rt. Ägypten t e i l t d e r G em einschaft d ie E rg e b n isse d ie s e r U ntersu­
   chungen zusammen m it anderen sa c h d ie n lic h e n Angaben m it.
 ---pagebreak--- Im Rahmen d e r i n A bsatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tau so h en Ägypten
             I
und d ie G em einschaft a l l e Angaben a u s, d ie d e r e in e oder an d ere Ver­
tr a g s p a r tn e r zur V erhütung d e r Umgehung von Bestimmungen d ie s e s Abkom­
mens f ü r zw eck d ien lich e r a c h te t.
Wird f e s t g e s t e l l t , daß Bestimmungen d ie s e s Abkommens umgangen worden
s in d , können Ägypten und d ie G em einschaft v e re in b a re n , d ie zu r Verhü­
tu n g e in e r W iederholung s o lc h e r Umgehungen e r f o r d e r lic h e n Maßnahmen
zu t r e f f e n .
                          I
                                                          I
 ---pagebreak--- T 11 « to n a n i « · ite M T e u tM w y t
       f i poni t r a ' ( Μ ·      m b h    e»" m · a n i                                                               O R IG IN A I                                 7         N.
                                                                                                       Ti Ouoti re n                                                  « C itro e n fe m o ff
                                                                                                          A n te · ( e n tin g iM i* ·                                   N u rte n o · u n g o n o
   i Convgte» ( ·« « · l>* i t e m i c*»*»ry|
                                                                                                                                           « P O R I             lIC E N C f
     O t t f * l U * l (m a . t e m i* u n m ì ì u m
                                                                                                                                              ( T a l l i i · p r o d u c ts )
                                                                                                                                                                                                        a
                                                                                                                                    LICENCE             D 'fX P O R T A T IO ft
                                                                                                                                             ( P r o d u its t e x t ile s }
                                                                                                      6 Country ot e n g *                                           / Co.niry or t e i i n j i oa
                                                                                                         P iy i doiig>nt                                                P i f t M d e tte li! on
   1 Ptic» in o d i t i ot ih>om»n - U h              m   o>trin ip o ti                             t Suoplemcntiry d t lu t l
     I r » i l d i t i itm a i'Q u im e n l - Maren d i trin ip o ti                         <           O o n te ii lu p p llm i n in n i
                                                                                                                                                                                                              •
                                                                                                                                                                                   «
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     Ulig u ri it tw te'O i - Neman i t m uni te i cola * OESiCNATION OES MARCHANDISES                                                                                 OuwMIC)
 I ’ Ct*" li'A t:*N B* TH( C C ^ f If NT I'JlMCRlTr - VIS* Of I'AUTORlTf COMPETENTE
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      :i'»; ,'f ·.►;·" ·" t : i N: i C» ite c » vom irguii: eg l ' j i t m tu tte pruduttt with Ite fuiopein Economic Community.                                                                            ,
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 ,     ii.iti I dite * t i i ' f o»t e vpc'. liOM 'H iM jnl tri tchingn d# produrti lutile* in e H C*mmgniull Aconorruqite européenne.
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          •v  ìi    io m p e :i.iti ito « m u t ( n » w i·    urti                                  Al· A      .                           ................................ «   · *     ..............—   ______
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                                                                                                                     rt'lte tw e l                                               Ite m · · C ..
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                    *              M * t *«· o **·*·                                                                                    O R IG IN A L                        1        Ne
                                                                                                                         3 0«<ii· r*»'
                                                                                                                           A·«·» coAiinftì*·««                                  N i." ·'» ·« i * · · ; » ·
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                                                                                                                                                    C C R T i r i C A T I OF O R I G I N
                      D»j w    u i »i  1·*« »#»11« w * « e a          m tC                                                                                   (T e s tila p ro d u c i» )
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                |      · i»·                     c i i ir       me geodi M u - M d »Boro o»igi"»ted m in* cou"Ur in o« * · do» No 1. e occordi«» » 4 * Tho                          *   torco * U t Ew o m * · I    ma· ·*
                 :     C o * - . 'i r
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  D ie Ausnahme, d ie i n A r tik e l 5 d ie s e s Abkommens f ü r i n H andw erksbetrieben
  h e rg e s te lllfe Waren vorgesehen i s t , g i l t n ur f ü r fo lg en d e Waren:
  a)     Gewebe aus S p in n s to ffe n , d ie a u f a u s s c h lie ß lic h hand- oder f u ß b e tr ie ­
         benen W ebstühlen gewebt sin d und t r a d i t i o n e l l in H andw erksbetrieben
         i n Ägypten h e r g e s t e l l t werden}
 b)      B ekleidung oder andere T ex tilw aren , d ie t r a d i t i o n e l l i n Handwerksbe­
         tr ie b e n i n Ägypten h e r g e s t e l l t werden und aus den vorgenannten Gewe­
        ben h a n d g e f e r tig t und ohne E in sa tz von Maschinen a u s s c h lie ß lic h hand—
        genäht sind}
 c)     handw erkliche T ex tilw aren d e r t r a d i t i o n e l l e n V olkskunst Ä gyptens, d ie
        i n lä n d lic h e n H andw erksbetrieben Ägyptens h a n d g e f e r tig t worden sin d
        und d ie i n e in e r zwischen den V e rtra g s p a rte ie n zu v e re in b aren d e n und
        diesem P ro to k o ll b e ig e fü g te n L is te a u fg e fü h rt s in d .
 D ie Ausnahme w ird nur f ü r Waren gew ährt, f ü r d ie e in von den z u stä n d ig e n
 Behörden Ägyptens a u s g e s te l lte s Zeugnis v o rg e le g t w ird , d as dem M uster im
Anhang zu diesem P ro to k o ll e n ts p r ic h t. D ieses Zeugnis e n th ä lt Angaben d a r­
ü b e r, aus w elchen Gründen d ie Ausnahme gew ährt w ird , und w ird von den zu­
 s tä n d ig e n Behörden d e r Gemeinschaft angenommen, s o fe rn s ic h d ie s e davon
überzeugen, daß d ie b e tre ffe n d e n Waren d ie in diesem P ro to k o ll genannten
V oraussetzungen e r f ü ll e n . Z eugnisse f ü r Waren gemäß A bsatz c) tra g e n den
d e u tlic h s ic h tb a re n Stempel "FOLKLORE” . Bei U n ein ig k e ite n zw ischen Ägypten
und den z u stä n d ig e n Behörden d e r Gem einschaft ü b er d ie A rt d e r Waren b e i
d e r E in fu h r i n d ie Gemeinschaft fin d e n b innen e in e s Monats K o n su ltatio n en
zu r B eilegung d ie s e r M einungsverschiedenheiten s t a t t . Wird e in e d e r ge­
nan n ten Waren i n so lch en Mengen e in g e fü h rt, daß dadurch i n d e r Gemeinschaft
S c h w ie rig k e ite n e n tste h e n , nehmen d ie V e rtra g s p a rte ie n u n v e rz ü g lic h Konsul­
ta tio n e n nach dem V erfahren d es A r tik e ls 17 d es Abkommens a u f, um e in e Lö­
sung f ü r d a s Mengenproblem zu fin d e n .
Soweit anwendbar, g e lte n d ie Bestimmungen von T i t e l IV und T i t e l V d es Pro­
t o k o l l s A f ü r d ie i n A bsatz 1 genannten Waren " m u ta tis m u tan d is".
 ---pagebreak---                                                                                                             'A n rtfx * ·  iV'/ftm·/ H
                                                                                                                                                  O R IG IN A I                                  Ne
           liptKdu ih« •»nu ir« n un«
                                                                                                                                C IA IirttA tl I* re g n i U HANOlOOM*. t f l t l l i HANOlCM/TS · · « TRA
                                                                                                                                OlllÉSNAl t t X I l l l         PRODUCI*. 0» IM I COITICI IROUjtRT. Uiwe* le
                                                                                                                                conta\inil|f « u h           in * under III· cond.t.oni r tfw l4 tin | In d e le Id lU le
                                                       ■JL                                                                      (le d u c ^ t « iti) Ih« ( u 'o p e i* fcen om lc Cirnm ireitp
      } Co"»·;·!»* (e*n* W I U ’» il ecarrryi
          D t l i A i l l i f t I·« ·. M ' W « n i^ U .K r U
                                                                                                                                c ir t ih c a i      1*1*111 iw * m s u * m s f j          sur u h i i r j   a m a i* .  * ■*  no
                                                                                                                                OUtlS T i*1111$ M l i s A LA MAIN. «I *M · P A O O U lT S 'T IItllI* A ttlfA N T
                                                                                                                                DU lU lK lO A I tA A O m C M N U . 01 lABAlCAtlON A R M A N A tf, d t:i« rd «e
                                                                                                                                C onform iti «<«c et           levi I t i c o n d iti# "· rigllliet I« · d c h ie g tl de pr*tf« fla
                                                                                                                                t n t i l e i i * * c 1«   Cornmueiutt éccnomlqui « u r o p lie m
                                                                                                                                *C—'■ *o*v 6-n.                                           i C:.·:·! lì iev::*· »
                                                                                                                                   h fi doj ;■"·                                            P ||I M dti.‘.r.«i.H
       I Puct r d di:« 0 »n'j'V'it — Menti o* i i r i j : !                                                                     1j» ;; t~ir.t*fy ceti.U
          l<*V «< d i t i fim6l'#u»«T'«i* - M ote" d* ainipert                                                                    Oonmti tvipilm iflU xM
      Il Ui'U ind t a r i « -                 Hjn'Mi md imi          c ic u jn - OESCRiPUCN Of GCODS                                                                                      IQuimdg                IO FC8 VnutO
il '      U irg o ft « eumene - k o m » t « U L *« del Cute — OfSlGNAllON                                0£S UARCHAAiDlStS                                                                  fenato                  V * lM M f l
     11 ( ( A t t u a t i c i b t M cc ^ E I ì i t A j x c t f T r - vtSA Df lA U tO R ift CCm p CTCSTC
         I. D t u - i f ' i ;« r J t e i ’ i **i! f » c:·«: ; ' “ ·* ! S»tC' i ’ 1 »5c»t me:« i r i on'j ih* W cr»'"g ttiM * produrti 11 De to ftig * « d u itrt tt De avnHf NW ·» m l e i Ne 4
         e) i i t - ' t i             oe i : c " j         i r ·> br " r i v »cs· p r c c o i ' i i ( ’ )
         t i g ì· '·· · » v r * f 'c>* * » ' ») cv * · es *> . i > i n " t*r '»i··:» s u e i t i u 'C " il r d »e»n »sWf i r A»*i «D ci/t D · i l «f e«» r i e ' « e ( f r i C'»“») ('1
         ·: ·■ . · · •••H           i :·» ' · · ; : r> ter· «             r i;·            "in ; j i t r “ rC m r » «■■-? i . f r e C''»ecn De iu 'c s r·" tcoro-^ic Commurutf i d i De »»ntrt r e · « « le i N e l
         *■ . m i “r e i l t i ' · '1' ;» r i u n .t i " ' m                                  c» ' r d tnm i«ch a n i ’i : : t * . i ‘ cut d i i d ol ·«» m ic M i | ' l
         Ji               ;·! :* " » s.» ' r . i · df.'t c. ìih i : ; - r i n. w·. .t - r i tea piccali te**.;*« | U.n"·» »m »idi di li liS'icr.oe il n r it e I* pifl                                l ^ r e 6m le tu e * ·
         I l M ik l ‘ ·.:»· I · · SM - » · « ·» * ; ·? " " . I il r i n 8. »1 ; CJ f i ; - . .r ii C I
        ». . · > ' « ■ r i « · / f i ii · : · » ) ì k · r i i f r . t « i m r - t n t i „ r . i ;« i u u| d i e t i io . ) i ) i t couiui u n iu iD i'd I U r i . i t i n i ri> d i M                   etich.ee p i e A c n li) ( ' )
           ’ ·          '1 It i - «1 >1 f . r i i .     ■ w » l’id.l ;n r*i f i ; - . ; , M l II m i.e c o r.r.*            ; n      U l.l'.i C0f..in « l m l 'l I I CdfflmuA|wt | dCtAedh4u * eu np tiee e I I fc p ip i
              <.             il-· i t iii ·                                                                                                                                                                                 »
               t i . i i t i r · . · t>is< c - - r i ' t u r t • u . c ii t i r t ' i i l i 5· p .d i I l i  d m  . udì   l» U due«          r u tta i* . I pKW le UN I i i m      le u ’ | '(
        ; . · : . tu I.DJf.ly !U") !.· »1M»4.
                 Iti CvTpC.n* (·««. M/iim cerali Ufi)
                                                                                                                               a i - A       .
 ---pagebreak---                                                - 76   -
                                          PROTOKOLL       C
N a c h A r t i k e l 8 A b s a t z 6 des A b k o m m e n s kan n eine Hö c h s t m e n g e
g e b i e t s w e i s e festgesetzt werden, w enn die E i n f u h r e n einer
b e s t i m m t e n K a t e g o r i e v o n W a r e n in ein Gebiet de r Gemeinschaft
di e f o l genden P r o z e n t s ä t z e d e r in Artikel 6 A b s a t z    2 genannten
                                                                    i
Mengen überschreiten i
                       Deutschland                      28,5  i»
                       Benelux                           10,5 £
                       Frankreich                        18,5 j>
                       Italien           .               15   i
                       Dänemark                           3   1»
                       Irland                              1  £
                       Vereinigtes König­
                       reich                            23,5  i»
                       Grie c h e n l a n d               2   i»
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Die j ä h r lic h e S te ig e ru n g s ra te f ü r d ie nach A r tik e l 8 d ie s e s Abkommens e in -
g e fü h rte n Höchstmengen w ird wie f o l g t f e s t g e l e g t :
       Für Waren d e r K ateg o rien i n Gruppe I , I I oder I I I w ird d i e S te ig e ­
       r u n g s r a te von den V e rtra g s p a rte ie n nach dem K o n s u lta tio n s v e rfa h re n
       d e s A r tik e ls 17 d ie s e s Abkommens ein v ern eh m lich f e s t g e s e t z t . D iese
       S te ig e ru n g s ra te d a r f i n keinem F a ll n ie d r ig e r s e in a l s d i e h ö c h ste
       R ate, d ie f ü r en tsp rech en d e Waren aufgrund von im Rahmen d e r Genfer
       V ereinbarung über den Handel m it T e x tilw a re n g e sc h lo sse n e n b i l a t e r a l
       le n Abkommen zw ischen d e r G em einschaft und an d eren D r ittlä n d e r n m it
        gleichem oder v e rg le ic h b arem H andelsniveau w ie Ägypten angewendet
       w ird .
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Sehr g e e h r te r H err Mantawi !
Ic h b e e h re m ich, Ihnen i n bezug a u f A r tik e l 21 d es P r o to k o lls A d e s Ab­
kommens fo lg e n d e s m itz u te ile n :
1.   Ic h gehe davon a u s, daß Ägypten im Rahmen d e r zw ischen Ägypten und
     d e r G em einschaft b e r e i t s bestehenden engen Zusammenarbeit n ö tig e n ­
     f a l l s z u stä n d ig e Beamte d e r G em einschaft a u ffo rd e rn kann, b e i den
     i n A r tik e l 21 A bsatz 2 d e s P r o to k o lls A genannten UnterBuchungen
     zugegen zu s e in .
2.   F ern er gehe ic h davon a u s, daß d ie i n A rtik e l 21 A bsatz 3 d es Pro­
     to k o l l s A genannten Angaben auch Angaben über den Handel m it u n te r
     d ie s e s Abkommen fa lle n d e n Waren zwischen Ägypten und anderen Län­
     d e rn sowie Angaben über d ie P ro d u k tio n s o lc h e r Waren in Ägypten um­
      fa s s e n können, sow eit so lch e Angaben v o rlie g e n und b e n ö tig t werden.
                                                     H orst G. KRENZLER
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I
                                                               VERTRAULICH
      Sehr geehrter Herr Mantawi !
  1.  Die G em einschaft b e s t ä t i g t , daß d ie i n A r tik e l 8 A bsatz 4 genannten Men­
      gen Mindestmengen d a r s t e l l e n , d ie e rh ö h t werden können, um den n e u e ste n
     v e rfü g b a re n E i n f u h r s ta tis t ik e n Rechnung zu tr a g e n .
  2. F e rn e r g i l t a l s v e r e in b a r t, daß es s ic h b e i d e r i n A r tik e l 8  A bsatz      5
     genannten Höhe d e r E in fu h ren im J a h r 1980 um e in e M indesthöhe h a n d e lt,
     d ie h e r a u f g e s e tz t werden kann, wenn I 98O d ie A usfuhren Ä gyptens i n d e r
     b e tre ffe n d e n K a teg o rie im V e rg le ic h zu den d u r c h s c h n ittlic h e n ä g y p ti­
     schen A usfuhren von Waren d ie s e r K a te g o rie nach d e r G em einschaft unge­
     w öhnlich n ie d r ig s in d .
  3. Im Laufe d e r K o n su lta tio n e n nach A r tik e l 8 w ird d ie G em einschaft b e i d e r
     Erwägung e in e r f ü r b e id e S e ite n annehmbaren Lösung f ü r e in e jä h r lic h e
     Höchstmenge sow eit w ie m öglich den b eso n d eren A u s fu h rin te re s s e n Ägyptens
     Rechnung tra g e n .
                                                            Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---                                                     1      f
                                                    / q - \ N icht im A m tsb latt v e r ö f f e n tlic h e n
                                                            '»Si                                   __  I H ~—*****
                                                               VERTRAULICH
                                                               B rü sse l,
   Sehr g e e h r te r H err Mantawi !
   Ic h b eeh re m ich, Ihnen i n bezug a u f A rtik e l 9 d e s Abkommens fo lg en d es m it­
   z u te ile n :
1. Gemäß Nummer 10 d es P r o to k o lls zur V erlängerung d e r Genfer V ereinbarung
   h a t d ie G em einschaft d ie Bestimmungen d es A r tik e ls 9 d e s b i l a t e r a l e n Ab­
   kommens v o rg e sch la g e n , um einem besonderen A nliegen d e r G em einschaft,
   d .h . p lö tz lic h e b e tr ä c h t lic h e E in fu h rste ig e ru n g e n zu verm eiden, Rechnung
   zu tra g e n . Auf d ie s e Weise v e rs u c h t d ie G em einschaft, d ie k o n k re te Gefahr
   e in e r schweren und fü h lb a re n Schädigung d e r I n d u s tr ie i n d e r Gemeinschaft
   abzuwenden.
2. Die G em einschaft h a t d ie Bedenken Ägyptens h i n s i c h t l i c h d e r m öglichen An­
   wendung d es A r tik e ls 9 d es Abkommens zur K enntnis genommen.
3. S o ll te e in e Lage e n tste h e n , d ie zur Inanspruchnahme des A r tik e ls 9 fü h ren
   k ö n n te, so g i l t a l s v e r e in b a r t, daß d ie G em einschaft d e r besonderen Lage
   Ä gyptens, d a s nur üb er wenige K ateg o rien von Höchstmengen u n te rlie g e n d e n
   Waren v e r f ü g t, sow eit wie m öglich Rechnung t r ä g t .
4. Bei d e r Suche nach m öglichen Lösungen f ü r Probleme im Zusammenhang m it Ar­
   t i k e l 9 werden sowohl d ie A u sfu h rin te re sse n Ägyptens a l s auch d ie M arktla­
   ge d e r G em einschaft b e r ü c k s ic h tig t, um e in e f ü r b e id e S e ite n b e frie d ig e n d e
    G rundlage f ü r e in e E inigung zu fin d e n .
5. A n g esich ts d e r T atsach e, daß d ie G em einschaftshöchstm enge f ü r K ateg o rie 4
    zum ersten m al f ü r d a s Ja h r 1983 f e s tg e l e g t wurde, g i l t a l s v e r e in b a r t, daß
   A r tik e l 9 f ü r d ie s e K ateg o rie e rs tm a lig im Ja h r 1984 angewendet werden
   kann.
    Darüber hinaus gab d ie ägyptische Delegation ih re r besonderen Besorgnis
    h in s ic h tlic h bestimmter Probleme, d ie sich aus der gebietsw eisen A uftei­
    lung der vereinbarten Gemeinschaftshöchstmengen ergeben, Ausdruck. Die
    Delegation der Gemeinschaft zeigte Verständnis für den ägyptischen Stand­
    punkt und versprach, soweit wie möglich geeignete Lösungen zu finden, um
    Ägypten d ie Möglichkeit zu geben, d ie vereinbarten Gemeinschaftshochßt-
    mengen v o ll auszunutzen.
                                                           Horst G. Krenzier
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                                                   VERTRAULICH
Sehr g eehrter Herr Krenzier !
Für den P a ll, daß d ie Bestimmungen (außer Anhang I I ) eines zu einem spa­
te re n Zeitpunkt geschlossenen oder geänderten und Höchstmengen beinhal­
tenden Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Baumwolle
erzeugenden und ausführenden Land, dessen Textilhandel mit der Gemein­
sch aft demjenigen Ägyptens vergleichbar i s t , insgesamt günstiger sind,
hat sich d ie ägyptische Delegation bei der Paraphierung des Abkommens
das Recht Vorbehalten, d ie d e rz e it geltenden Bestimmungen des Abkommens
 zwischen Ägypten und der Gemeinschaft durch d ie entsprechend geänderte
Passung bzw. d ie entsprechend geänderten Passungen d ie se r Bestimmungen
 zu ersetzen . Ich gehe davon aus, daß Sie d ieses Recht n ich t b e s tre ite n .
 Ich wäre Ihnen      v erb u n d e n , wenn Sie den E rh alt meines Schreibens und s e i­
 nen In h a lt b e stätig en wollten..
                                        Mit vorzüglicher Hochachtung
             I
                                                     Mantawi
 ---pagebreak---            I
                                                                   -- _________ 1
                                            Nicht im Amtsblatt v erö ffen tlich en ƒ
                                            VERTRAULICH
 Sehr g eehrter Herr Mantawi !
 Ich beehre mich, den E rhalt Ih res Schreibens vom                   zu bestä­
 tig e n , das wie fo lg t la u te t :
"Sehr geehrter Herr Krenzier !
 Für den F a ll, daß d ie Bestimmungen (außer Anhang I I ) eines zu einem spä­
 te re n Zeitpunkt geschlossenen oder geänderten und Höchstmengen beinhal­
 tenden Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Baumwolle
 erzeugenden und ausführenden Land, dessen Textilhandel mit der Gemein­
 sch aft demjenigen Ägyptens vergleichbar i s t , insgesamt günstiger sind,
 hat sich d ie ägyptische Delegation bei der Paraphierung des Abkommens
 das Recht Vorbehalten, d ie d e rz e it geltenden Bestimmungen des Abkommens
 zwischen Ägypten und der Gemeinschaft durch d ie entsprechend geänderte
 Fassung bzw. d ie entsprechend geänderten Fassungen d ie se r Bestimmungen
  zu ersetzen« Ich gehe davon aus, daß Sie dieses· Recht n icht b estreiten«
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den E rhalt meines Schreibens und s e i­
 nen In h a lt b estätig en w ollten.
                     I
                                       Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                  Mantawi"
                                       Mit vorzüglicher Hochachtung
                                              Horst G«. Krenzier