CELEX: 32020R1027
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1027 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 771/2014, (EU) Nr. 1242/2014 und (EU) Nr. 1243/2014 hinsichtlich der Durchführung und Überwachung spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor

16.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 227/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1027 DER KOMMISSION
         vom 14. Juli 2020
         zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 771/2014, (EU) Nr. 1242/2014 und (EU) Nr. 1243/2014 hinsichtlich der Durchführung und Überwachung spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, Artikel 72 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2020/560 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 geändert, um spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor einzuführen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Um die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/560 (3) zu ermöglichen‚ sollten das in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014 der Kommission festgelegte Muster für operationelle Programme im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) und der Aufbau der Ausgleichspläne für Marktteilnehmer in Gebieten in äußerster Randlage unter Berücksichtigung der Anforderungen der neuen Maßnahmen angepasst werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/560 erfordert auch Anpassungen der technischen Spezifikationen und Regeln für die Darstellung kumulativer Betriebsdaten und Informationen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1242/2014 (4) und (EU) Nr. 1243/2014 (5) der Kommission zu übermitteln sind. Diese Anpassungen sollten eine zuverlässige Überwachung und Berichterstattung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der COVID-19-Pamdemie ermöglichen. Gemäß Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 endet die jährliche Frist für die Übermittlung der kumulierten Daten über Vorhaben am 31. März. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen ab 2021 in dem geänderten Format übermitteln sollten, um eine kohärente und harmonisierte Berichterstattung zu gewährleisten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 771/2014, (EU) Nr. 1242/2014 und (EU) Nr. 1243/2014 der Kommission sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen aufgrund der Dringlichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Abschnitt 4.5 des Anhangs I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Abschnitt 8.2 des Anhangs I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang V Tabelle 1 Zeile I.9 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2014
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2014 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang II Zeile I.9 erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Juli 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
         
            (2)  Verordnung (EU) 2020/560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014 der Kommission vom 14. Juli 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme, auf den Aufbau der Ausgleichspläne für Mehrkosten, die Marktteilnehmern bei Fischfang, Fischzucht, Verarbeitung und Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage entstehen, auf das Muster für die Übermittlung von Finanzdaten, auf den Inhalt der Ex-ante-Bewertungsberichte und auf die Mindestanforderungen für den im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds vorzulegenden Bewertungsplan (ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 20).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014 der Kommission vom 20. November 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Darstellung der sachdienlichen kumulierten Daten über Vorhaben (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 11).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2014 der Kommission vom 20. November 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds bezüglich der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie des Datenbedarfs und der Synergien zwischen potenziellen Datenquellen (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 39).
      
      
         
            ANHANG I
            
               1.   
               Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014 der Kommission wird wie folgt geändert:
               
                           (1)
                        
                        
                           Abschnitt 4.5 erhält folgende Fassung:
                           
                                       „4.5.
                                    
                                    
                                       
                                          Erläuterung der Methode zur Berechnung von Ausgleichszahlungen anhand einschlägiger Kriterien für jede der nach Artikel 40 Absatz 1, sowie nach den Artikeln 53, 54, 55, 67 und Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 durchgeführten Maßnahmen
                                       
                                       
                                                   
                                                      <4.5 type="S" maxlength="4500" input="M">“
                                                
                                             
                                 
                     
                           (2)
                        
                        
                           Abschnitt 8.2 erhält folgende Fassung:
                           
                                       „8.2.
                                    
                                    
                                       
                                          EMFF-Beteiligung und Kofinanzierungssatz für die Prioritäten der Union, technische Hilfe und andere Unterstützung (in Euro)
                                       
                                       
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   Gesamtunterstützung
                                                
                                                
                                                   Hauptzuweisung (Gesamtmittel minus leistungsgebundene Reserve)
                                                
                                                
                                                   Leistungsgebundene Reserve
                                                
                                                
                                                   Betrag der leistungsgebundenen Reserve als Anteil der Unionsunterstützung insgesamt
                                                
                                             
                                                   Prioritäten der Union
                                                
                                                
                                                   Maßnahme(n) im Rahmen der Priorität der Union
                                                
                                                
                                                   EMFF-Beteiligung
                                                   (einschließlich leistungsgebundene Reserve)
                                                
                                                
                                                   Nationaler Beitrag
                                                   (einschließlich leistungsgebundene Reserve)
                                                
                                                
                                                   EMFF-Kofinanzierungssatz
                                                
                                                
                                                   EMFF-Unterstützung
                                                
                                                
                                                   Nationaler Beitrag
                                                
                                                
                                                   Leistungsgebundene Reserve des EMFF
                                                
                                                
                                                   Nationaler Beitrag  (1)
                                                   
                                                
                                             
                                                   a
                                                
                                                
                                                   b
                                                
                                                
                                                   c = a/(a + b) × 100
                                                
                                                
                                                   d = a – f
                                                
                                                
                                                   e = b – g
                                                
                                                
                                                   f
                                                
                                                
                                                   g = b × (f/a)
                                                
                                                
                                                   h = f/a × 100
                                                
                                             
                                                   
                                                               1.
                                                            
                                                            
                                                               Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei
                                                            
                                                         
                                                
                                                   Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   50 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 44 Absatz 4a
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                             
                                                   Mittelzuweisung für den Rest der Priorität Nr. 1 der Union
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   
                                                               2.
                                                            
                                                            
                                                               Förderung einer ökologisch nachhaltigen ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur
                                                            
                                                         
                                                
                                                   
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                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   
                                                               3.
                                                            
                                                            
                                                               Unterstützung der Durchführung der GFP
                                                            
                                                         
                                                
                                                   Bereitstellung und Verbesserung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erhebung und Verwaltung von Daten (Artikel 13 Absatz 3 des EMFF)
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   80 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   Förderung von Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften, Ausbau der institutionellen Kapazitäten, effiziente öffentliche Verwaltung, ohne dabei den Verwaltungsaufwand zu erhöhen (Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l) (Artikel 13 Absatz 2 des EMFF)
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   90 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   Förderung von Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften, Ausbau der institutionellen Kapazitäten, effiziente öffentliche Verwaltung, ohne dabei den Verwaltungsaufwand zu erhöhen (Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e) (Artikel 13 Absatz 2 des EMFF)
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   70 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   
                                                               4.
                                                            
                                                            
                                                               Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt
                                                            
                                                         
                                                
                                                   
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                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 85 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   
                                                               5.
                                                            
                                                            
                                                               Förderung von Vermarktung und Verarbeitung
                                                            
                                                         
                                                
                                                   Beihilfe für die Lagerhaltung (Artikel 67)
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   100 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                             
                                                   Ausgleichszahlungen an Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 70) (Artikel 13 Absatz 4 des EMFF)
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   100 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   Mittelzuweisung für den Rest der Priorität Nr. 5 der Union
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   
                                                               6.
                                                            
                                                            
                                                               Förderung der Umsetzung der integrierten Meerespolitik
                                                            
                                                         
                                                
                                                   
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                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                                   Technische Hilfe
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="M">
                                                   
                                                
                                                
                                                   max. 75 %
                                                   mind. 20 %
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                                
                                                   0
                                                
                                             
                                                   Insgesamt (wird automatisch berechnet)
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   Entfällt
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      <8.2 type="N"input="G"
                                                   
                                                
                                                
                                                   Entfällt
                                                
                                             
                                 
                     
            
               2.   
               In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 771/2014 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
               
                           „5a.
                        
                        
                           
                              Erläuterung der Methoden zur Berechnung und Durchführung der Maßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste infolge der COVID-19-Pandemie gemäß Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
                           
                           
                                       
                                          <4.5 type="S" maxlength="3500" input="M">“
                                    
                                 
                     
            
               (1)  Der nationale Beitrag wird anteilsmäßig auf die Hauptzuweisung und auf die leistungsgebundene Reserve aufgeteilt.“
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               1.   
               In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014 der Kommission wird in der ersten Spalte „Feld“ folgende Feldnummer 25 angefügt:
               
                           „25
                        
                        
                           Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie“
                        
                     
            
               2.   
               In Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014 erhält Tabelle 1 Zeile I.9 folgende Fassung:
               
                           „I.9
                        
                        
                           Artikel 33 und Artikel 44 Absatz 4a
                           Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit
                        
                        
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Anzahl der betroffenen Fischer
                                    
                                 
                        
                           1
                        
                        
                           Numerisch
                        
                        
                           Ja, wenn sich das Vorhaben auf Seefischerei bezieht“
                        
                     
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Anzahl der Tage ohne Fangtätigkeit
                                    
                                 
                        
                           2
                        
                        
                           Numerisch
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG III
            
               1.   
               
                  In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2014 wird folgender Teil F eingefügt:
               
            
            
               „TEIL F
               
                  Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie
               
               
                           Feld
                        
                        
                           Feldinhalt
                        
                        
                           Bemerkung
                        
                        
                           Datenbedarf und Synergien
                        
                     
                           25
                        
                        
                           Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie
                        
                        
                           Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie
                           Code 0 = nicht in Zusammenhang mit COVID-19
                           Code 1 = in Zusammenhang mit COVID-19
                        
                        
                           EMFF-spezifisch“
                        
                     
            
                     
                        2.
                     
                     
                        In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2014 erhält Zeile I.9 folgende Fassung:
                        
                                    „I.9
                                 
                                 
                                    Artikel 33 und Artikel 44 Absatz 4a
                                    Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit
                                 
                                 
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Anzahl der betroffenen Fischer
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Anzahl der Tage ohne Fangtätigkeit“