CELEX: 21972A1221(02)
Language: de
Date: 1972-10-30 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von WeiDzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 284/23
                                                     ABKOMMEN
                                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
                        über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
              IM NAHEN OSTEN
              andererseits ,
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
              IM NAHEN OSTEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                            Zuckers von den Ausladehäfen zu den Bestimmungs­
                                                               orten zu treffen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­                                    Artikel V
flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend „begün­                Die begünstigte Organisation verpflichtet sich, den
stigte Organisation" genannt, untentgeltlich 4 000             im Rahmen der Hilfe gelieferten Zucker für Ver­
Tonnen Weißzucker.
                                                               brauchszwecke zu verwenden und ihn unentgeltlich
                                                               an die palästinensischen Flüchtlinge zu verteilen .
                          Artikel II
                                                                                       Artikel VI
Die Lieferung erfolgt cif libanesische Ausladehäfen            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt der
oder cif israelische Ausladehäfen in neuen Jutesäcken          begünstigten Organisation einen Beitrag zur Deckung
mit einem Nettogewicht von 50 kg.                              der Kosten, die dieser Organisation durch die in Ar­
                                                               tikel IV und Artikel V bezeichneten Maßnahmen ent­
                          Artikel III                          stehen . Dieser Beitrag beläuft sich auf 11,78 Rech­
                                                               nungseinheiten je gelieferte Tonne.
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der begünstigten Organisation betref­           Sie verpflichtet sich, diesen Beitrag so rasch wie mög­
fend insbesondere die Lieferung und Übernahme sind             lich nach Eingang der in Artikel VII erster Gedan­
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge­              kenstrich erwähnten Berichte bei der Kommission zu
nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .               zahlen .
                                                                                       Artikel VII
                          Artikel IV
                                                               Die begünstigte Organisation verpflichtet sich, die
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich, alle           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des            heiten der Durchführung dieses Abkommens zu un­
 ---pagebreak--- Nr. L 284/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 72
terrichten . Zu diesem Zweck übermittelt sie der                                         Artikel VIII
Kommission der Europäischen Gemeinschaft insbe­
sondere :
                                                                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
— innerhalb von 30 Tagen nach dem Löschen : Be­                  diese miteinander ins Benehmen , um über alle Fra­
      richte mit Angabe des Ankunftstags der Schiffe             gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
                                                                 ten .
      in den Bestimmungshäfen, der Mengen und des
      Zustands der gelöschten Erzeugnisse sowie des
      Tages der Beendigung des Löschens ;                                                Artikel IX
— jeden Monat bis zur vollständigen Ausnutzung
      der gelieferten Mengen : eine Aufstellung über             Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede
      die Verteilung mit Angabe der Anzahl der Emp­              in deutscher, französischer, italienischer und nieder­
      fänger, der verteilten Mengen, der Orte, der                ländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher­
      Zeitfolge und der Art der Verteilung.                       maßen verbindlich ist .
                                                         ANHANG
                        Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weißzuckers in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                 von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
Abkommens, insbesondere des Artikels II, kommen die              Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                          Artikel 4
                         Artikel 1
                                                                 Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus­             zulässig, die Gesamtmenge von 4 000 Tonnen darf jedoch
ladehafen verbracht worden ist.                                  nicht überschritten werden .
                         Artikel 2                                                        Artikel S
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro­                 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die begünstigte Or­         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die begünstigte Or­
ganisation über, zu dem die Ware tatsächlich über die            ganisation unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden             Lademenge und die Qualität des Ladeguts, die
ist .                                                            bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffskon­
                                                                 nossement angegeben sind .
                         Artikel 3
                                                                                          Artikel 6
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­
schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und be­             Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
zeichnet der begünstigten Organisation rechtzeitig sowohl         Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle wei­
die Schiffe als auch die Ausladehäfen und die Auslade­           teren Kosten zu Lasten der begünstigten Organisation,
zeiten in den genannten Häfen .                                  unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VI des
                                                                 Abkommens .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus­                                    Artikel 7
sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
                                                                 vollmächtigte zu benennen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Kapitän
in der Charterpartie zur Auflage gemacht, die begünstigte        Die begünstigte Organisation benennt vorsorglich einen
Organisation mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher            Vertreter in jedem Ausladehafen .