CELEX: 51998PC0732
Language: de
Date: 1998-12-31
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 31.12.1998
                                      KOM(1998) 732 endg.
                                      98/0353 (CNB)
                     Vorschlag für eine
             VERORDNUNG (EG) DES RATES
    über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und
den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              Verordnung (EG) des Rates
                  über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und
             den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
                                    BEGRÜNDUNG
Ab 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der derzeitigen Währungen von Belgien,
Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden,
Österreich, Portugal und Finnland.
Dazu müssen die Umrechnungskurse beschlossen werden, zu denen die nationalen
Währungen durch den Euro ersetzt werden und zu denen der Euro während einer
Übergangszeit in die nationalen Währungseinheiten unterteilt wird.
I.     Allgemeine Erwägungen
Gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag nimmt der Rat am ersten Tag der dritten Stufe
aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine
Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB die
Umrechnungskurse an.
In zwei Kommuniques vom 3. Mai 1998 bzw. 26. September 1998 haben die Minister
der Miîgliedstaaten, die den Euro als Einheitswährung einführen, die
Zentralbankpräsidenlen dieser Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische
W äh run gsinsti tut/die   Europäische   Zentralbank     bekanntgegeben,   wie     die
Umrechnungskurse festgelegt und am 31. Dezember 1998 beschlossen werden sollen. So
haben sie insbesondere folgendes mitgeteilt:
        "Am 31. Dezember 1998 berechnet die Kommission im Anschluß an die
       regelmäßige tägliche Konzertation und entsprechend den bisherigen Verfahren ...
       die endgültigen offiziellen ECU-Kurse für die teilnehmenden Währungen. Die
       Kommission wird dem Rat diese Kurse als unwiderrufliche Umrechnungskurse
       für den Euro zur Annahme vorschlagen."
Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, daß die Annahme der Umrechnungskurse für
den Euro als solche nicht den Außenwert der ECU ändert, wie dies in Artikel 109 1
Absatz 4 EG-Vertrag vorgeschrieben ist.
Um die Rechtssicherheit und Klarheit für die Märkte zu erhöhen und die Verfahren am
Nachmittag des 31. Dezember 1998 zu beschleunigen, hat die Kommission ihren
Vorschlag für eine Ratsverordnung ohne die Umrechnungskurse schon am 9. Dezember
verabschiedet.
 ---pagebreak--- Die offiziellen ECU-Kurse für die Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro
einführen, wurden von der Kommission am 31. Dezember 1998 nach dem bisherigen
Verfahren berechnet. Die Kommission übermittelt diese Kurse dem Rat, dem
Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank als die vorgeschlagenen
unwiderruflich festen Umrechnungskurse.
IL       Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1
In diesem Artikel werden die Umrechnungskurse festgelegt, von denen in Artikel 1 erster
Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die
Einführung des Euro die Rede ist1.
Zusammen mit den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98
des Rates stellen die Umrechnungskurse die Verbindung zwischen dem Euro und den
nationalen Währungen der Mitgliedstaaten her, die den Euro einführen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates bestimmen die
Umrechnungskurse während der am 1. Januar 1999 beginnenden und am
31. Dezember 2001 endenden Übergangszeit auch, wie der Euro in die nationalen
Währungseinheiten unterteilt wird.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte
Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro2 werden die
Umrechnungskurse mit sechs signifikanten Stellen festgelegt; die Umrechnungskurse
werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der
teilnehmenden Mitgliedstaaten, festgelegt.
Artikel 2
Dieser Artikel stellt sicher, daß die Verordnung mit Beginn der dritten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion, d. h. ab 1. Januar 1999, 0.00 Uhr Ortszeit, Anwendung
findet. Ab dem gleichen Zeitpunkt ist die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates
anwendbar.
1
     ABl. L 139 vom 11.5.1998, S.l.
2
     ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates
                  über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und
              den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
Der Rat der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1091 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 109 j Absatz 4 EG-Vertrag beginnt die dritte Stufe der
        Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Der Rat hat in der
        Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs am 3. Mai 1998 bestätigt, daß
        Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die
        Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen
        für die Einführung einer einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 erfüllen1.
(2)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 19982 ist der Euro
        die Währung der Mitgliedstaaten, die ab 1. Januar 1999 die einheitliche Währung
        einführen. Die Einführung des Euro erfordert, daß die Umrechnungskurse
        beschlossen werden, zu denen der Euro an die Stelle der nationalen Währung tritt
        und zu denen der Euro in die nationalen Währungseinheiten unterteilt wird. Die in
        Artikel 1 genannten Umrechnungskurse sind die Umrechnungskurse im Sinne von
        Artikel 1 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) des Rates Nr. 974/98.
(3)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über
        bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro3 sind
        alle Bezugnahmen auf die ECU in einem Rechtsinstrument durch eine
        Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU zu ersetzen. Gemäß
        Artikel 1091 Absatz 4 zweiter Satz EG-Vertrag ändert die Annahme der
        Umrechnungskurse als solche nicht den Außenwert der ECU. Dies wird dadurch
        gewährleistet, daß die am 31. Dezember 1998 nach dem bisherigen Verfahren für
        die Berechnung der täglichen offiziellen ECU-Kurse von der Kommission
        berechneten ECU-Kurse der Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro
        einführen, als Umrechnungskurse beschlossen werden.
    ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.
2
    AB1.L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
3
    ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
 ---pagebreak--- (4)      Die Minister der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung
         einführen, die Zentralbankpräsidenten dieser Mitgliedstaaten, die Kommission
         und das Europäische Währungsinstitut/die Europäische Zentralbank haben am
         3. Mai 19984 bzw. 26. September 1998 zwei Kommuniques zur Festlegung und
         Annahme der unwiderruflichen Umrechnungskurse für den Euro veröffentlicht.
(5)      Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates werden die
         Umrechnungskurse als 1 Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen
        Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, festgelegt. Um ein hohes Maß an
        Genauigkeit zu gewährleisten, werden diese Umrechnungskurse mit sechs
        signifikanten Stellen festgelegt; inverse oder bilaterale Kurse zwischen den
        Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, werden nicht festgelegt.
    ABl. C 160 vom 27.5.1998, S. 1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den
Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sind:
                                lEuro =        40,3399 Belgische Franc
                                        =      1,95583 Deutsche Mark
                                        =      166,386 Spanische Peseten
                                        =      6,55957 Französische Franc
                                        =    0,787564 Irisches Pfund
                                        =      1936,27 Italienische Lire
                                        =      40,3399 Luxemburgische Franc
                                        =      2,20371 Niederländische Gulden
                                        =      13,7603 Österreichische Schilling
                                        =      200,482 Portugiesische Escudos
                                        =      5,94573 Finnmark
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 732 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            09 10 01 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-763-DE-C
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L-2985 Luxemburg