CELEX: 51984PC0403
Language: de
Date: 1984-09-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 69/335/EWG BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL

6.10.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 267/5
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betref-
                              fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
                                                   KOM(84) 403 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. September 1984)
                                                      (84/C 267/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der E u r o
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Die Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt geändert:
die Artikel 99 und 100,
                                                                1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der Eingangssatz fol-
auf Vorschlag der Kommission,                                      gende Fassung:
                                                                   „(2)     Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Satz von 1 v. H. unterlegen haben, können die fol-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 genden Vorgänge auch weiterhin der Gesell-
schusses,                                                          schaftsteuer unterworfen werden:"
in Erwägung nachstehender Gründe:                               2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                                                   „Artikel 7
Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Ka-
pital sind auf Gemeinschaftsebene durch die Richt-                 (1)    Die Mitgliedstaaten befreien von der Gesell-
linie 69/335/EWG des Rates ('), zuletzt geändert                   schaftsteuer die in dieser Richtlinie bezeichneten
durch die Richtlinie 74/553/EWG (2), harmonisiert                  Vorgänge, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren
worden; mit der Richtlinie 73/80/EWG des Rates (3)                 oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0,50 v. H.
sind die gemeinsamen Sätze dieser Steuern festgesetzt              oder weniger unterlegen haben.
worden.                                                            (2)    Die Mitgliedstaaten können andere als die
                                                                   in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Ge-
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaft-
                                                                   sellschaftsteuer befreien oder darauf die Steuer mit
steuer sind für den Zusammenschluß und die Ent-
                                                                   einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. er-
wicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders
                                                                   heben."
negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in
der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu          3. In Artikel 8 erhält der Eingangssatz folgende Fas-
gelten hat.                                                        sung:
Um dies zu erreichen, erscheint als beste Lösung die               „Die Mitgliedstaaten befreien von der Gesell-
Abschaffung der Gesellschaftsteuer. Die sich aus einer             schaftsteuer die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 ge-
solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle                       nannten Vorgänge betreffend:"
scheinen jedoch einigen Mitgliedstaaten unannehm-
bar. Infolgedessen muß den Mitgliedstaaten die Mög-             4. Die Artikel 6 und 9 werden gestrichen.
lichkeit belassen werden, Vorgänge, die in den An-
                                                                5. Artikel 7 wird Artikel 6; Artikel 8 wird Artikel 7;
wendungsbereich dieser Steuer fallen, vollständig
                                                                   die Artikel 10 bis 15 werden Artikel 8 bis 13.
oder teilweise von der Gesellschaftsteuer zu befreien
oder der Steuer zu unterwerfen, wobei innerhalb
eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz ange-                                  Artikel 2
wandt werden muß.                                               Die Richtlinie 73/80/EWG wird aufgehoben.
Es empfiehlt sich, diejenigen Vorgänge, die gegen-
                                                                                         Artikel 3
wärtig dem ermäßigten Gesellschaftsteuersatz unter-
liegen, sowie die Vorgänge, bei denen die Erhebung              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
der Gesellschaftsteuer gegenwärtig fakultativ ist,              nahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar
künftig von der Steuer zu befreien —                            1986 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unver-
                                                                züglich die Kommission.
 0) ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25.                                               Artikel 4
(2) ABl. Nr. L 303 vom 13. 11. 1974, S. 9.
 O ABl. Nr. L 103 vom 18. 4. 1973, S. 15.                       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.