CELEX: 51982PC0555
Language: de
Date: 1982-08-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 555
Vol. 1982/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM ( 82 ) 555 endg .
                                                           Brüssel - den 3 . August 1982
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
           zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot-
           und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Ver­
           gasung fester Brennstoffe
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 555 endg .
 ---pagebreak---                       ZIJSAMMEÎTPASSUÎîa
Aufgrund des Berichtes über die Bewertung der Demonstrationsvorhaben
und insbesondere aufgrund der ersten Ergebnisse auf dem Gebiet der
Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe hat die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen, die bestehenden Verordnun­
gen (EWG ) de& Rates Nr . I3O2/78 und 728/79 abzuändern und zu verbessern .
Die wichtigsten neuen Punkte sindt
- eine einzige Verordnung für die Verflüssigung und Vergasung fester
  Brennstoffe ;
- die Ausdehnung der Verordnung auf Vorhaben im industriellen Pilotmaß-
  stab und auf Durchführbarkeit sunt ersuohungen» für die eine Rückzahlung
  nicht infrage kommt ;
- die Möglichkeit . Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft durchzuführen;
Dieser Verordnungsvorschlag entspricht gut der Rolle der Kohle in der
Energiestrategie der Gemeinschaft und den durch die Gemeinschaft definier­
ten energiepolitischen Zielen .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Die von der Kommission für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Ver­
      flüssigung und Vergasung fester Brennstoffe unternommenen Gemeinschafts­
      maßnahmen erfolgen derzeit im Rahmen
      a) der Verordnung (EWG ) Nr * 1302/78des Rates ^ ^betreffend die alternativen
          Energiequellen in Verbindung mit der Verordnung (EWG ) Kr . 728/79 des
           Rates auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe j
      b ) der Verordnung(EWG ) Fr . 726/79 ( 2 ) des Rates über die finanzielle Unter­
           stützung der Nutzung alternativer Energiequellen .
2 » Im Zusammenhang mit diesen Verordnungen wurden zwei Ausschreibungen zur
      Einreichurgvon Vorschlägen veröffentlicht , worauf 35 Angebote mit einem
      Kostenbetrag von insgesamt rund 1 Milliarde ECU eingegangen sind . In An­
     betracht der verfügbaren Haushaltsmittel wurden lediglich 70 Mio ECU ver­
      traglich gebundens die zum größten Teil auf die ersten Phasen der zwölf
      ausgewählten Vorhaben entfielen « Die Kommission beteiligte sich im allge­
     meinen mit 40 i° »außer bei einem Vorhaben, wo sie sich mit 10 % beteiligte .
     Die Vorhaben auf diesen Gebieten sind langfristig angelegt und erfordern
      einen hohen Investitionsaufwand 5 daher hielt man es im Hinblick auf die
      Höchstsätze für besser , einzelne Phasen statt einige Vorhaben in ihrer
      Gesamtheit zu unterstützen .
3 . Es gibt zwar mehrere Anzeichen für die Wirksamkeit dieser Unter stützungs-
      formel der Gemeinschaft für da3 Anlaufen der Demonstrationsvorhaben, näm­
      lich die starke Beteiligung an den Ausschreibungen, den Wert der ersten
      Ergebnisse , die regelmäßige Veröffentlichung von Newsletters , die Begeg­
      nungen innerhalb der betroffenen Kreise , das Echo , das die Ausschreibungen
      bei den interessierten Stellen und Unternehmen gefunden haben, usw .} die
      bislang gemachten Erfahrungen zeigen aber auch , daß die Abwicklung verbes­
       sert und somit neu überdacht werden muß .
9
  4 . Iin Juli 1981 ( 3 ) legte die Kommission dem Rat einen ersten Bericht vor , in
       dem die Durchführung der Vorschriften beurteilt wird . In diesem Bericht
       wird der Stand der Gemeinschaftsmaßnahmen wiedergegeben, indem die ersten
       Erfahrungen und die Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der Vor­
       schriften besonders hervorgehoben werden *
       ( 1 } AB1 . Nr . L 158 vom 16.6.1978
       ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 12.4.1979
       ( 3 ) Dok . KOM(81 ) 397 vom 17.7*1981                                        ,
 ---pagebreak--- 5 « Im Juni 1982 ( l ) legte die Kommission einen Bericht vor, in dem die ersten
     Ergebnisse der Demonstrationsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet der
     Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe aufgeführt und die Aus­
     wirkung der Demonstrationsmaßnahmen der Gemeinschaft sowie der Maßnahmen
     der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Programme besonders
     hervorgehoben werden .
6 . Hinsichtlich der Auswirkung der Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet
     der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe werden im wesentlichen
     nachstehende Schlußfolgerungen gezogen :
     - Ein Vorhaben auf dem Gebiet der Vergasung hat derzeit gute Kommerziali-
        sierungsaussichten, während die übrigen, insbesondere auf dem Gebiet der
        Untertagevergasung und der Verflüssigung, vom Stadium der industriellen
        Hutzung noch weit entfernt sind, da eine erhebliche Anzahl technischer
        Probleme noch ungelöst ist .
     - Die Vorhaben auf dem Gebiet der Vergasung und der Verflüssigung fester
        Brennstoffe sind von erheblichem Ausmaß und daher kostspielig, was
        wiederum erhebliche Mittel erfordert ( daher Finanzierung "bestimmter
        Phasen) .
     - Es ist jetzt dringend erforderlich , über diese Phasen hinauszugehen , damit
        die Technologie der ausgewählten Vorhaben industriereif und es somit
        möglich wird, Erdöl und Erdgas durch Substitutionskohlenwasserstoffe zu
        ersetzen .
     - Damit diese Vorhaben ihre Betriebsphase erreichen, sind noch erhebliche
        Beihilfen durch öffentliche oder private Geldgeber erforderlich . Daher
        findet das industrielle Pilotstadium für die Verflüssigung und Vergasung
        fester Brennstoffe hier seinen rechten Platz und seine wahre Bedeutung .
7 « Aich die einzelstaatlichen Programme werden in diesem zweiten Bericht erörtert
      Da es nicht in allen Miigl iedstaaten und nicht auf allen Gebieten solche
      Programme gibt , muß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft als Ergänzung ent­
      falten, damit die Kohärenz der verschiedenen Vorhaben sichergestellt , eine
     Überschneidung der Arbeiten der Gemeinschaft insbesondere durch eine enge
      Zusammenarbeit in den Beratenden Ausschüssen vermieden, das Verständnis
      der Unternehmen für die Bedeutung der Maßnahmen der Gemeinschaft gefördert
     und auf diese Weise der Mangel oder eine etwaige Einengung der einzel­
      staatlichen Programme behoben werden .
  ( 1 ) Dok . KOM ( 82 ) 324 vom 27.5.1982
                                     1
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  8 . Das derzeitige Programm ist zwar durch die verfügbaren Mittel "begrenzt ,
       deckt aber die meisten technologisch wichtigen Bereiche abj die mit dem
       Übergang zur großmaßstäblicheri Anwendung verbundenen, oft schwierigen tech­
       nischen Problems müssen noch durch Entwickln ngs - und Bemonstrationsarbeiten
      gelöst werden .
      Einige Vorhaben stehen schon dicht vor der wirtschaftlichen Durchführbar­
      keit i andere aber stecken noch weit im industriellen Filot stadium , denn
      dieses Stadium erfordert weniger Aufwendungen an Geld , Rohstoffen und Zeit ,
      gestattet aber gleichzeitig die Sammlung hinreichend genauer Daten für den
      Übergang vom F & E-Stadium entweder zum Stadium der großmaßstäblichen
      Nutzung oder zum Demonst rat ions st adium ( falls es sich um eine größere An–
  1   läge handelt ). Außerdem ist dieses industrielle Pilotstadium auch noch von
      einer großen Elastizität in der Anpassung und Umrüstung der Geräte und An­
      lagen gekennzeichnet .
 9 » Ein industrielles Pilot - und/oder Deraonstrationsvorhaben ist die Etappe nach
      dem Porschungs– und Entwicklungsstadium , wo der Übergang zur industriellen
      und kommerziellen Nutzanwendung der an sich oder durch die Art ihrer Anwen­
      dung innovativen Techniken, Verfahren und Produkte stattfindet .
      Ein industrielles Pilotstadium ist die Nutzung einer Anlage , die eine hin­
      reichende Kapazität ( 20 – 25 t/d Kohle ) besitzt und in der genügend große
      Bauteile verwendet werden, um die Zuverlässigkeit der für den Übergang ins Demo
      st rat ions st adium bzw . in einigen PSMlen ins Stadium der industriellen und
      kommerziellen Nutzung erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Daten
      zu steigern . Demonstrationsstadiura heißt die Nutzung einer Anlage von
      industriellen Ausmaßen, mit deren Hilfe es möglich sein muß , sämtliche tech­
      nischen und wirtschaftlichen Daten für den risikolosen Eintritt ins Stadium
      der kommerziellen und industriellen Nutzs-nwendung der betreffenden Technolo­
      gien zu sammeln . In den meisten 1 Pillen erweist sich das industrielle Pilot-
      und/oder Demonstrationsvorhaben als unerläßliche Ergänzung zu den Forschungs-
      und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedsländer .
10 . Die Vorhaben im Bereich der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe
      sind von Natur aus von anderer Beschaffenheit als die auf den Gebieten der
      Nutzung alternativer Energiequellen (Erdwärme , Sonnenenergie usw .) und der
      Energieeinsparung } dies ist insbesondere auf ihren Umfang, die mit ihrer
      Durchführung verbundenen langen Fristen und auf ihre hohen Kosten zurückzu­
      führen .
                                                                                 • • •/ * * «
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     Sie tragen daher eigene Merkmale , die Bich nicht mit denen vergleichen lassen,
     die andere Energiequellen betreffen . Außerdem ist in diesem Bereich im allge­
     meinen die industrielle Reife kurzfristig noch nicht zu erwarten, das industrielle
     Pilotstadium ( 20 - 25 t/d Kohle ) vor dem der kommerziellen Demonstration bzw . der
     industriellen Nutzanwendung wird zur Notwendigkeit . Dies zeigte sich übrigens
      schon bei den Ausschreibungen - viele Projekte mußten abgelehnt werden, weil sie
      eher einen Großpilot - als einen Demonstrationscharakter hatten - sowie während
      der Abwicklung der Arbeiten an den laufenden Vorhaben .
11 . Im Lichte der Beurteilung der ersten Ergebnisse und der Schlußfolgerungen sowie
      unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und der Tatsache , daß einige
      weniger fortgeschrittene Verfahren das industrielle Pilot stadium durchlaufen
      müssen, schlägt die Kommission vor ," die Verordnungen (EWG ) Nr . 1302/78 und 728/79
      des Rates zu ändern und in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die den
      Titel tragen soll : Verordnung (EWG ) Nr          /82 über die Gewährung einer
      finanziellen Unterstützung für industrielle Pilotvorhaben und Demonstrationsvor-
      haben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe .
12 . Mit dieser Verordnung werden neben der Unterstützung im industriellen Pilot-
      stadium nachstehende wesentliche Ergänzungen, Änderungen und Verbesserungen
     eingeführt :
     - Möglichkeit , Vorhaben außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft ,
         insbesondere in Entwicklungsländern, durchzuführen, vorausgesetzt , daß diese
        Vorhaben von gegenseitigem . Interesse für diese Länder sowie für die Unter­
        nehmen und die Iänder der Gemeinschaft sind .
     <- Möglichkeit der Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Untersuchun­
        gen über die Durchführbarkeit eines Vorhabens , denn einige davon sind recht
        kostspielig !
     - Die für die Demonstrationsvorhaben in jedem einzelnen Fall vertraglich fest­
        gelegte Rückzahlungsweise ist nicht auf die industriellen Pilotvorhaben und
        Durchführbarkeitsstudien anwendbar «          ,
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       - Die zur Finanzierung der Vorhaben im Bereich der Verflüssigung
          und Vergasung fester Brennstoffe erforderlichen Unterstützungs-
          beträge  sind im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften zu ver­
          anschlagen, damit die h au s halt sbe fügten Stellen an der Beschluß-
          fassung beteiligt werden .
  13 . Die Kommission mißt den Vorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und
       Vergasung fester Brennstoffe besondere Bedeutung bei , da mit diesen
       Verfahren der Zweck verfolgt wird , die natürlichen gasförmigen und
       flüssigen Kohlewasserstoffe als Energiequelle durch aus festen Brenn­
       stoffen gewonnene Substitutionsprodukte zu ersetzen . Die Entwick­
       lung von Verfahren zur Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe
       ( industrielle Pilot- und Demonstrationsvorhaben), mit deren Hilfe die
       Abhängigkeit von Kohlewasserstoffimporten verringert und die Energie-
       versorgung diversifiziert werden sollen, kann zur Erreichung der
       energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft beitragen und stimmt durch­
       aus mit deren Energiestrategie und der Rolle , die die festen Brenn­
       stoffe in dieser Strategie spielen sollen, überein .
  14 . Wenn in einigen Industriestaaten zur Zeit das Interesse an diesen
       Verfahren zur Umwandlung fester Brennstoffe aufgruid eines gewissen,
       mit Sicherheit vorübergehenden Überangebots an natürlichen Kohlen­
       wasserstoffen rückläufig ist , so vertritt die Kommission doch die Auf­
       fassung, daß die Gemeinschaft von sich aus die En-wicklung und die
       Demonstration dieser Technologie sicherstellen mü;se , die sie aufgrund
       ihrer Verwundbarkeit im Energiebereich braucht . lies gilt um so mehr ,
       als die Vorhaben auf diesem Gebiet wegen ihres Urfangs und der langen
       Durchführungsfrieten kostspielig sind.. Und es ze: gt , daß die Vorteile
       einer gemeinsam verbundenen Entwicklungs- und Dei onstrationstätigkeit
       auf Gemeinschaftsebene auf dsr Hand liegen .
                                                                            » • •/• • «
\
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15 . Zur Verbreitung der aus der Durchführung der Vorhaben gewonnenen Kennt­
     nisse wird die Kommission ihre Tätigkeiten verstärken , nach denen die
     einschlägigen wirtschaftlichen und technischen Erkenntnisse den interes­
     sierten Personen und Unternehmen verfügbar gemacht werden . Die Bereit­
     stellung dieser Kenntnisse ist die vom , Unterstützungsempfänger gefor­
     derte Gegenleistung , zu der er sich vertraglich verpflichtet .
     In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, in zeitlich regel­
     mäßigen Abständen Seminare abzuhalten, auf denen sich die verschiedenen,
     auf demselben Gebiet arbeitenden Vertragsnehmer treffen können, und
     größere europäische Konferenzen zu veranstalten, wo die Erfahrungen mit
     den einzelstaatlichen und den Gemeinschaft sprogrammen ausgetauscht
     werden können .
16 . Daher schlägt die Kommission vor , mit diesen Demonstrationsvorhaben nicht
     nur entschlossen fortzufahren und sie so zu gestalten, daß sektorale
     Besonderheiten berücksichtigt werden, sondern die Tätigkeiten auch auf
     industrielle Pilotvorhaben auszudehnen . Zu diesem Zweck und aus sämtlichen
     oben angeführten Gründen legt die Kommission den beigefügten Entwurf
     einer Verordnung (EWG ) des Rates über' die Verflüssigung und Vergasung
     fester Brennstoffe vor .
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FOER EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung
         für industrielle Pilot " und für Demonstrationsvorhaben
    auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe
DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       .                                   »
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
                                                                                <
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ( l )
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft , eine harmo­
nische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine
beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine grössere Stabilität
zu fördern .
In der Entschließung des Rates vom 9 . Juni 1980 ( 3 ) über die neuen energie­
politischen Ziele der Gemeinschaft wird auf eine Verringerung der Abhängigkeit der
Gemeinschaft von Energieeinfuhren ( durch Senkung des Erdölverbrauchs in der Gemein­
schaft auf ein Niveau von etwa 40 $ des Bruttoverbrauchs an Primärenergie
durch rationellere Energienutzung und eine "breitere Auffächerung der
Energieversorgung ) abgehoben.
  1
  2
( 3 ) ABl . Nr . C 149 vom 18.6.1980, S. 1
 ---pagebreak--- Für die Gemeinschaft ist eine neue Energie Strategie entwickelt worden , in der
die wichtige Rolle der Kohle und der übrigen festen Brennstoffe bestätigt wird CD
Die Umwandlung fester Brennstoffe in gasförmige oder flüssige Produkte stellt
eine alternative Energiequelle dar , die nach Erreichung des industriellen
Nutzungsstadiums durch einen Beitrag zur Diversifizierung die Energieversorgungs
läge der Gemeinschaft verbessern und die Abhängigkeit der Gemeinschaft von
Koh lenwasserstof feinfuhren verringern könnte .
Die Gemeinschaft betrachtet es als ihre Pflicht , die Entwicklung dieser neuen
Technologien sicherzustellen «
Ueber das Forschungsstadium hinaus sollten industrielle Pilotvorhaben oder
Demonstrationsvorhaben auf den Gebieten der Verflüssigung und Vergasving
fester Brennstoffe finanziell unterstützt werden, die wegen ihres Umfangs
und der für ihre Durchführung erforderlichen Fristen - einschließlich einer
längeren Betriebsphase zulr Sammlung der erforderlichen Erfahrungen mit gross-
maßstäblichen Anlagen - besonders kostspielig sind und aufgrund der neuen
Technologien erhebliche Risiken in sich bergen .
Die Unterstützung solcher Vorhaben , die nach Studien und Forschungen durch­
geführt werden , mit denen ihre technische , kommerzielle und wirtschaftliche
Durchführbarkeit nachgewiesen werden soll , trägt dazu bei , die Umwandlung
fester Brennstoffe in Substitutionskohlenwasserstoffe und deren Verwendung
in der Gemeinschaft zu fördern .
Die Durchführung dieser Vorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Ver­
gasung fester Brennstoffe könnte zum Aufbau einer Industrie in der Gemein­
schaft führen , die möglicherweise grössere Absatzmärkte ausserhalb der
Gemeinschaft erschließt .
Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfen die Wettbewerbs-
bedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der
einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist .
 ( 1 ) ABl . Nr . C 105 vom 26.4.1982 . S. 1
 ---pagebreak--- Da eine solche Unterstützung auf das abolut unerlässlicheMass beschränkt
werden muss , muß d-j e Gemeinschaft über alle Mittel verfügen , mit deren Hilfe
sie von Fall zu Fall beurteilen kann , welche Vorteile ihr die Durchführung der­
artiger Vorhaben bringt und ob sie mit den energiepolitischen" Zielsetzungen
der Gemeinschaft vereinbar sind .
Als Gegenleistung für die       ihnen gewährten Vortei le müssen die Begünstigten daher
Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft eingehen.
Die Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe weist reale Nutzungsperspek-
tiven auf , die die rechtzeitige Verfügbarkeit erprobter Technologien erfordern .
Die Gemeinschaft hat bereits eine Aktion zur Unterstützung von Vorhaben zur
Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe im Rahmen der Verordnung (EWG )
Nr . 1302/78 vom 12 . Juni. 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unter­
stützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen ( l ) begonnen.
In ihren Berichten über die Anwendung dieser Verordnung , die sie dem Rat und
dem Europäischen Parlament vorgelegt hat , hat die Kommission eine Bewertung
dieser Aktion vorgenommen .
Die Gerne ins chaftsaktion auf diesem Gebiet muss einerseits sowohl auf indu­
strielle Pilotprojekte wie auf Demonstrationsvorhaben ausgedehnt werden , um
sämtliche Techniken des betreffenden Bereichs zu erfassen , und
sie muss andererseits auch durch immer engere koordinierte und ergänzende
Verbindungen zwischen den auf einzelstaatlicher Ebene ergriffenen Initiativen
verstärkt werden .
Auf diesem Gebiet machen der Umfang und die Vielfalt der Vorhaben , die
Dauer ihrer Abwicklung , ihre hohen Kosten sowie die mit ihrer Durchführung
verbundenen Risiken den Erlaß einer besonderen einschlägigen Verordnung
erforderlich .
Im Vertrag sind die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Handlungsbefug-
nisse nicht vorgesehen -        '
( 1 ) AB1 . Nr . L 158 vom 16.6 . 1978, S. 3
 ---pagebreak---                                   - 4 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  1 . Die Gemeinschaft kann nach Massgabe dieser Verordnung für die Durchführung
      von industriellen Pilot vorhaben und von D.emonstrationsvorhaben auf dem Gebiet
      der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe eine finanzielle Unter­
      stützung gewähren .
  2 . Ein industrielles Pilotvorhaben ist die Errichtung einer Anlage , die eine
      hinreichende Kapazität besitzt (etwa 25 t/d Kohle ) und bei der genügend
      grosse Bauteile verwendet werden, um die Zuverlässigkeit der wirtschaft­
      lichen und technischen Daten zu steigern , die für den Übergang vom
      Forschungs- und Entwicklungsstadiura zum Demonstrationsstadium und - in
      bestimmten Pillen - unmittelbar zum Stadium industrieller und kommerzieller
      Nutzung erforderlich sind .
       Ein Demonstrationsvorhaben ist die Nutzung einer Anlage zur Sammlung aller
      Daten über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und zum
      Uebergang auf die industrielle und kommerzielle Nutzung der Technologie
      bei geringstem Risiko .
                                  Artikel 2
( 1 . Jedes Vorhaben im Sinne von Artikel 1 muss nachstehende Bedingungen er­
      füllen :
      – Es muss sich auf die Errichtung von industriellen Pilotanlagen oder
         von Demonstrationsanlagen beziehen }
      - es müssen in ihm Techniken oder Verfahren eingesetzt werden , die an
         sich oder durch die Art ihrer Anwendung innovativ sind }
      – es muss von ihm erwartet werden können , dass es die technische und
         wirtschaftliche Durchführbarkeit des Verfahrens steigert , und es muss
        Referenzcharakter haben }
      - wegen der technischen und/oder wirtschaftlichen Risiken ist seine
        Finanzierung nicht hinreichend gesichert :
                                                                    • •/• •
                                     ι
 ---pagebreak---                                   - 5 -
    - es ist grundsätzlich auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchzuführen ; falls
      jedoch ein Projekt von gegenseitigem Interesse , sei es industrieller
      oder anderer Art , sowohl für die Gemeinschaft als auch für ein Drittland
      ( insbesondere Entwicklungsland ) ist , kann es mit dessen Einverständnis in
      diesem Land durchgeführt werden .
2 . Bas Verzeichnis der möglichen Anwendungsbereiche dieser Verordnung ist im
    Anhang beigefügt .
3 . Die finanzielle Unterstützung kann entweder für ein Gesamtvorhaben oder für
    einzelne Phasen des Vorhabens gewährt werden . Auch die Phase der Durch-
    führbarkeitsstudie kann Gegenstand einer finanziellen Unterstützung sein .
                             1
                              Artikel 3
Die Verantwortung für jedes Vorhaben muß bei einer natürlichen oder      einer
juristischen Person liegen, die nach dem R echt der einzelnen Mitgliedstaaten
gegründet wurde .
Verursacht die Gründung einer juristischen Person mit Handlungsbefugnis zur
Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen für die beteiligten
Unternehmen, so darf dieses Vorhaben durch einfache Zusammenarbeit natürlicher
oder juristischer Personen durchgeführt werden . In diesem Fall übernehmen
diese Personen                 gesamtschuldnerisch die aus der Unterstützung durch
die Gemeinschaft erwachsenden Pflichten .
                              Artikel 4
1 . Die Gemeinschaft unterstützt ein Vorhaben durch einen finanziellen Beitrag ,
    der im Falle eines Demonstrationovorhabens unter bestimmten Bedingungen
    zur Hälfte rückzahlbar ist , wobei andere gemeinschaftliche oder einzelstaat­
    liche oder sonstige gewährte oder erwartete Leistungen zugunsten des Vor­
    habens sowie der Risikoanteil , den die für das Vorhaben Verantwortlichen
    unmittelbar übernehmen , berücksichtigt werden .
                                                                         1 • «/• •
 ---pagebreak---  2 . Diese Unterstützung darf 49 % der Gesamtkost an des Vorhabens nicht über­
      steigen . Die Höhe der Unterstützung wird für jedes Vorhaben gemäß
      Artikel 5 einzeln festgelegt . Die Höhe sowie die Ar t und Wei se der Rückzahlung
      werden je nach Art der Vorhaben in den mit den Be unstigten zu schließen­
      den Verträgen festgelegt .
  3 . Die finanzielle Unterstützung für Durchführbarkeit sst\ dien und industrielle
      Pilot vorhaben ist nicht rückzahlbar .
                              Artikel 5
  1 . Jedes Vorhaben, das auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
      schaften veröffentlichte Ausschreibung h in von Personen oder Unternehmen der
      Gemeinschaft ausgeht , wird von der Kommission anhand nachstehender , von
      den Antragstellern übermittelter Angaben geprüft :
      - Ausführliche Begehreibung des Vorhabens , einschließlich von Angaben über
         seine Abwicklung und Organisation ,
      - energiewirtschaftliche Auswirkung ,
      - Beurteilung der eventuellen Umweltauswirkungen ,
      - Fristen für die Durchführung des Vorhabens ,
      - finanzielle Lage und technische Kapazitäten des oder der für das
         Vorhaben Verantwortlichen ,
      - Art und Umfang der mit dem Vorhaben verbundenen technischen
         und wirtschaftlichen Risiken,
       - Kosten des Vorhabens , seine wirtschaftliche Durchführbarkeit und die
%
         vorgesehene Finanzierungsweise ,
       - Aussichten der Nutzanwendung dieser Technologien und der für die Gesamt-
         wirt schaft sich ergebenden Vorteile ,
                                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---      - Angaben über jede finanzielle Unterstützung , die dem Vorhaben auf einer
       früheren Forschungs- und Entwicklungsstufe seitens der Gemeinschaft oder
       der Mitgliedstaaten gewährt wurde »
     - Angaben über sonstige vorgesehene oder erwartete finanzielle Unter-
       stützungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft ,
     - sonstige Faktoren , die die bei der Gemeinschaft beantragte Unterstützung
       rechtfertigen können ,
    - die vorgesehene Art der Verbreitung der Ergebnisse .
2 . Die Kommission beschließt nach Anhprung des mit der Entscheidung
    der Kommission ( 1 ) eingesetzten aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen­
    den Beratenden Ausschusses für die Demonstrationsvor-
    haben, solche Vorhaben zu unterstützen bzw . die Unterstützung
    abzulehnen . Die Entscheidung der Kommission wird sofort danach dem Rat ,
    den Mitgliedstaaten sowie dem Parlament mitgeteilt .
3 « Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig
    Bericht über die auf dem Gebiet der Demonstrationsvorhaben verfolgte Politik
    um den Zusammenhang zwischen ,deri nationalen und den gemeinschaftlichen
    liehen. Aktionen     sicherzustellen und der Kommission eine bessere Beur­
    teilung der Ergebnisse dieser Politik zu ermöglichen . Der Rat und das
    Europäische Parlament nehmen zu diesem Bericht Stellung .
Die Kommission führt ein Verfahren der regelmäßigen Kontakte mxt
Mitgliedstaaten ein, um die notwendigen Informationen über die auf natio- - _
naler Ebene durchgeführten Demonsti-ationsaktionen zu erhalten .
                            Artikel 6
 Die von der Gemeinschaft gewahrten Vergünstigungen dürfen die Wettbewerbs-
 bedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen
 der einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist *
                                                                       • • •/ • • «
 (1)
 ---pagebreak---                       Artikel 7
Die Kommission handelt die zur Durchfahrung der nr..ch Artikel 5
genehmigten Vorhaben erforderlichen Verträge aus tu:*' schließt
sie ab . Zu diesem Zweck arbeitet sie einen Mustervertrag aus , in
dem die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei , insbesondere
die Modalitäten einer 'etwaigen Rückzahlung der Unterstützungsbe-
träge sowie die Modalitäten des Zugangs zu den Kenntnissen und der Ver­
breitung der Kenntnisse aufgeführt sind »
Der bzw . die für die Durchführung eines von der Gemeinschaft unter­
stützten Vorhabens Verantwortliche'(n) übermittelt ( übermitteln ) der
Kommission halbjährlich oder auf Verlangen einen Bericht über die
Erfüllung der gegenüber der Kommission eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen und insbesondere über den Stand der mit dem Vor­
haben verbundenen Arbeiten sowie die für seine Durchführung ge­
tätigten Ausgaben .
 Die Kommission hat jederzeit Zugang zu den das Vorhaben betreffenden
 Buchungsdokumenten . Sie kann an Ort und Stelle und anhand von Unter­
 lagen Nachprüfungen vornehmen lassen, aufgrund dere r sie die Aus­
 führung des Vertrages und vor allem den Stand der Arbeiten und die
 Durchführung der Vorhaben verfolgen kann .
 Wenn die Höhe der finanziellen Unterstützung von seiten der Gemein­
 schaft und der Umfang des Vorhabens dies rechtfertigen, kann die
 Kommission als Beobachter an den Sitzungen der Gremien für die Ver­
 waltung der Vorhaben teilnehmen, soweit dies in dem Vertrag vorgesehen
 ist .
 ---pagebreak---                              Artikel 8
Die Beträge der gemäss dieser Verordnung gewahrten finanziellen Unterstützung
werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt .
                             Artikel   9
Diese Verordnung tritt am Teig nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                             ANIÎANG
              VERFLUESSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE
              - Verzeichnis der möglichen Anwendungsbereiche -
Im Sinne dieser Verordnung sind industrielle Pilotvorhaben oder Demonstrations-
vorhaben solche Vorhaben , die die Vergasung , die Untertagevergasung und die
Verflüssigung fester Brennstoffe betreffen . Dieses Verzeichnis ist weder
erschöpfend noch werden darin Prioritäten gesetzt .
1 . Vergasung
    1.1 Erzeugung von Gas von mittlerem Heizwert , insbesondere für die
          Industrie , die Wärmeerzeugung und für Kraftwerke
    1.2 Erzeugung von     Synthesegas als Rohstoff für die chemische Industrie
    1.3 Gewinnung von Substitutions-Erdgas ( SNG ) mit hohem Heizwert zur
          Einspeisung in das Gasnetz
    1.4 Kombiblock– und/oder integrierte Kraftwerke ( Gas-/Dampf-Turbinen )
          zur Stromerzeugung
    1.5 Teilvergasung fester Brennstoffe ( insbesondere zur Beseitigung der
          im Brennstoff enthaltenen schädlichen Bestandteile )
2 . Untertagevergasung
    2.1 Untertagevergasung , neues Verfahren unter Druck
    2.2 Untertagevergasung in grosser Tiefe
3 « Verflüssigung
    Gewinnung einer Reihe flüssiger und chemischer Produkte durch :
    3.1 Selektives Syntheseverfahren zur Verbesserung der Palette
          der Fliissigprodukte
    3.2 Direktverflüsßigungsverfahren ( Hydrierung, Extraktion, In-Lösung-
          bringen usw .) mit besserem Wirkungsgrad und besseren Betriebs­
          bedingungen
    3 » 3 Neue Verfahren wie Wasserstoffpyrolyse fester Brennstoffe
 ---pagebreak---                          FIN.ANZBOCEÎT
1 . Betroffene Haushaltslinie :   Art . 702 - Posten 7021
    Bezeichnung der Haushaltslinie "Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe "
2 . Recht sgrundlage
    2.1   Artikel 235 des EWG-Vertrages
    2.2 Entwurf der Verordnung (EWG ) Nr . . . ./82 des Rates zur Gewährung einer
          Finanzbeihilfe für industrielle Pilot - und Demonstrationsvorhaben auf
          dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe sowie
          zur Änderung und zum Ersatz der Verordnungen (EWG ) Hr . I3O2/78 und
          728/79 des Rates .
3 . Beschreibung der Aktion
    Gewährung einer finanziellen Unterstützung an Unternehmen oder Organisa­
    tionen der Gemeinschaft zur Verwirklichung von. Vorhaben im industriellen
    Pilot - oder im Demonstrationsmaßstab zur Verflüssigung und Vergasung fester
    Brennstoffe . Diese Beihilfe kann für alle oder für bestimmte Phasen der
    ausgewählten Vorhaben gewährt werden. Die auf Grund der Verordnungen ( EWG )
    Nr . I3O2/78 und 728/79 des Rates begonnene Aktion wird damit fortgeführt .
4 « Begründung der Aktion :
    Angesichts der technischen Unsicherheiten, der hohen Investitionskosten und
    des Einsatzes teilweise neuer Techniken und Technologien, wäre eine Durch­
     führung dieses Vorhabens ohne eine finanzielle Unterstützung seitens der
    Gemeinschaft nicht möglich oder müßte aufgeschoben werden .
    Außerdem ist die Kommission der Auffassung , daß die Gemeinschaft wegen
    ihrer energiepolitischen Verwundbarkeit selbst die Entwicklung und Demo-
    stration dieser Technologien sicherstellen muß , die sie benötigen wird .
                                                                          • • • /• •
 ---pagebreak---                              - 2 -
5 « Finanzieller Einfluß der Aktion auf die Interventionsmittel
     5.1 Gesamt kosten während der gesaraten Laufzeit der Aktion : 170 Mio ECU
           davon 51 , 6 Mio ECU bereits zurückgestellt sowie 19 Mio ECU be­
           willigt und in 1982 zurückzustellen .
     5.2 Die Finanzbeteiligung der Gemeinschaft ist auf 49 $ begrenzt , der
           Rest ist aus privaten und/oder öffentlichen Mitteln zu finanzieren .
     5.3 Verpflichtungsermächtigungen:       1983        25 Mio ECU
                                             1984        33 Mio ECU *)
                                             1985        23 Mio ECU *)
           Zahlungsermâchtigungen            1983        28 Mio ECU
                                             1984        25,6 Mio ECU *
                                             1985        21    Mio ECU *
 6 . Mit Ausnahme der Vorhaben im industriellen Pilotmaßstab handelt es sich
      nicht um eine neue Aktion .
 7 • Finanzierung der Interventionen
      7 .1   Nein
      7.2    Nein
      7-3    Ja
      7.4    Ja
 8 . Mögliche Auswirkung auf die Finanzierung quellen        : keine
 9.     Kontrolle
        9.1 Die Mitgliedstaaten haben keine Kontrolle vorgesehen . Die antvei-
             sungsbefugte Dienststelle und die Finanzkontrolle werden an Ort
             und Stelle regelmäßig Kontrollen der Unterlagen vornehmen und die
             Durchführung der Vorhaben anhand der technischen und finanziellen
             Berichte , die die betreffenden Unternehmen oder Stellen periodisch
             einreichen müssen, sowie durch die Teilnahme der betroffenen Dienst­
             stellen der Kommission an den Sitzungen der Lenkungsorgane der
             einzelnen Vorhaben überprüfen .
 *) einschl . der für Spanien und Portugal vorgesehenen Beträge
                        «
                        i                                                 •• •/• • •
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                             - 3 -
10 . Personalbedarf s
     10.1 .Aufgabe n : Prüfung der Vorhaben» Geschäft sführung des Beratenden
                       Programmaus schusses s Konsu It al; ions - -and Entscheidungsver­
                       fahren» Aashandlung und Abschluß von Verträgen, Über­
                       prüfung der vertraglichen Verpflichtungen , Bewertungsbe-
                       richte und regelmäßige Berichte .
     10.2 Zusätzliches Personal :    1 Beamter (ß )
                                     1 Sekretärin ( C ).