CELEX: 31968L0031
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: Richtlinie 68/31/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen Republik bei der Einfuhr von Waren aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhobenen Verwaltungsabgabe von 0,5 v.H.Der

Nr. L 12/8                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                             16 . 1 . 68
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                         RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1967
                     zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
                     Republik bei der Einfuhr von Waren aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                    erhobenen Verwaltungsabgabe von 0,5 v. H.
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (68/31/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Diese bereits bei Inkrafttreten des Vertrages be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stehende Abgabe fällt unter Artikel 13 Absatz 2
                                                                des Vertrages, soweit sie nicht auf Erzeugnisse er­
                                                                hoben wird, bei denen die Erhebung von Zöllen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              und Abgaben gleicher Wirkung im innergemein­
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 ,            schaftlichen Warenverkehr durch bestimmte, auf
                                                                Grund von Artikel 43 bzw . 235 des Vertrages er­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 26. Juli            lassene Verordnungen des Rates untersagt worden
 1966 über die Abschaffung der Zölle und das Ver­               ist ; Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages bestimmt,
bot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen                   daß Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der                von den Mitgliedstaaten schrittweise nach einer
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in An­             durch Richtlinien der Kommission festgelegten Zeit­
hang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse,           folge aufgehoben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach dem Gesetz Nr. 330 vom 15 . Juni 1950 be­
                                                                läuft sich diese Abgabe auf 0,5 v. H. des gemäß
Die Italienische Republik erhebt auf Grund des Ge­              dem Brüsseler Abkommen vom 31 . Dezember 1957
setzes Nr. 330 vom 15 . Juni 1950 auf Waren, die                über den Zollwert definierten Wertes der Waren .
aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden ,             Die Höhe der Abgabe ist verhältnismäßig gering.
eine als „Abgabe für Dienstleistungen der Verwal­               Die Zollunion steht nahe vor ihrer Vollendung.
tung" bezeichnete Gebühr. Diese Abgabe wird auf                 Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den
alle eingeführten Erzeugnisse erhoben, nicht aber               Zeitpunkt für die vollständige Aufhebung der Ab­
auf ähnliche inländische Erzeugnisse, sofern diese              gabe festzusetzen, ohne eine weitere Regelung über
nicht zuvor ausgeführt wurden . Zölle werden prin­              die Zeitfolge für diese Aufhebung vorzusehen —
zipiell allein auf Grund der Tatsache, daß eine Gren­
ze überschritten wird, erhoben .
Die Tätigkeit der italienischen Verwaltung, für die             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
diese Verwaltungsabgabe erhoben wird, besteht aus
der Erledigung der normalen Einfuhrformalitäten,
ohne daß den eingeführten Waren daraus irgendein                                       Artikel 1
Vorteil auf dem italienischen Markt erwächst. Aus
diesen Gründen ist diese Abgabe als eine Abgabe                 Unbeschadet des Verbots von Abgaben mit gleicher
mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen .            Wirkung wie Einfuhrzölle, das in den auf Grund
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von Artikel 43 bzw . 235 des Vertrages erlassenen                                       Artikel 2
Verordnungen des Rates enthalten ist, wird die von              Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik
der Italienischen Republik erhobene Verwaltungs­                gerichtet.
abgabe auf Erzeugnisse, die aus den übrigen Mit­
gliedstaaten eingeführt werden, auf der Basis des
am 31 . Dezember 1957 angewandten Satzes durch                  Brüssel, den 22. Dezember 1967
schrittweise Senkungen, die spätestens am 1 . Juli                                         Für die Kommission
1968 100 v. H. des obengenannten Satzes erreichen,
                                                                                               Der Präsident
aufgehoben.
                                                                                                 Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Januar 1968
                     zur Festsetzung der Preise, die bei der Berechnung der Abschöpfungen
                             gegenüber Drittländern bei Rindfleisch zugrunde zu legen sind
                                                     ( 68 /32/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wird im Anhang I für die darin angegebenen Her­
GEMEINSCHAFTEN —                                                kunftsländer festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 (2)    Der auf dem Markt des einführenden Mitglied­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               staats festgestellte Preis im Sinne des Artikels 5 Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                   satz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­            wird im Anhang II festgesetzt.
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­           (3 )   Die in diesem Artikel festgesetzten Preise gelten
nung Nr. 631/67/EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 5            von dem im Anhang angegebenen Tag an bis zu ihrer
Absätze 1 a und 6, und                                          Änderung durch eine spätere Entscheidung der Kom­
                                                                mission .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge                                           Artikel 2
gegenüber dritten Ländern auf dem Rindfleisch­
sektor zugrunde zu legenden Preise sind durch die               Falls es gemäß Artikel 5 Absatz 1 a der Verordnung
Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                   Nr. 14/64/EWG notwendig ist, einen besonderen Ein­
1967 sowie durch alle zu ihrer Änderung ergangenen              fuhrpreis zu bilden, zu ändern oder aufzuheben, wer­
späteren Entscheidungen festgesetzt worden .                    den die entsprechenden Vorschriften in einen An­
Die Anwendung der in der obengenannten Entschei­                hang III dieser Entscheidung aufgenommen. Sie gelten
dung festgelegten Grundregeln und Kriterien auf die             von dem in diesem Anhang aufgeführten Tag an bis
Angaben und Notierungen, von denen die Kommis­                  zu ihrer Änderung oder durch eine spätere Entschei­
sion Kenntnis erhalten hat, macht es erforderlich, die          dung durch die Kommission .
zur Zeit geltenden und bei der Berechnung der Ab­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern auf                                          Artikel 3
dem Rindfleischsektor zugrunde zu legenden Preise
in der im Anhang angegebenen Weise zu ändern —                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                richtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 11 . Januar 1968
                         Artikel 1                                                          Für die Kommission
(1)      Der Einfuhrpreis im Sinne des Artikels 5 Ab­                                        Der Vizepräsident
satz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG                                            S.L. MANSHOLT
H ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 562/64.
(2) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 1 .