CELEX: 22013A0620(01)
Language: de
Date: 2012-06-27 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

20.6.2013              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 168/3
                                                                 ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der
                                                              Erteilung von Visa
              DIE EUROPÄISCHE UNION
              und
              DIE REPUBLIK MOLDAU,
              nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
              EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen
              bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
              IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
              IN ANERKENNTNIS der Bedeutung der Einführung eines visumfreien Reiseverkehrs für die Staatsbürger der Republik
              Moldau zu gegebener Zeit, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi­
              schen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
              Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die
              Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das
              Vereinigte Königreich und Irland gelten,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische
              Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses
              Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                        b) Buchstabe f erhält folgende Fassung:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von                      „f) Journalisten und technisches Begleitpersonal im
Visa, im Folgenden „Abkommen“, wird nach Maßgabe dieses                                 Rahmen seiner Berufsausübung:
Artikels geändert:
                                                                                        — eine von einem Berufsverband oder dem Arbeit­
 1. Im Titel wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort                                     geber des Antragstellers ausgestellte Bescheini­
     „Union“ ersetzt.                                                                        gung oder ein anderes von dieser Stelle aus­
                                                                                             gestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervor­
 2. In Artikel 2 Absätze 1 und 2 und in Artikel 3 Buchstabe e                                geht, dass die betreffende Person Journalist ist
     werden die Worte „der Gemeinschaft“ bzw. „das Gemein­                                   und die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten
     schaftsrecht“ bzw. „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch                             erfolgt, oder dass die Person zum technischen
     die Worte „der Union“ bzw. „das Unionsrecht“ bzw. „uni­                                 Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen sei­
     onsrechtlicher“.                                                                        ner Berufsausübung gehört;“.
 3. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                 c) Buchstabe k erhält folgende Fassung:
     a) Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                                                                                    „k) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adop­
                                                                                         tivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Groß­
        „d) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste                                eltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Re­
             grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaa­                         publik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
             ten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik                            rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Euro­
             Moldau angemeldet sind:                                                     päischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mit­
                                                                                         gliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
             — ein schriftliches Ersuchen des nationalen Ver­                            besuchen:
                 kehrsunternehmensverbands der Republik Mol­
                 dau zur Durchführung des grenzüberschreiten­
                                                                                         — eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.
                 den Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des
                 Zwecks, der Fahrtstrecke, der Dauer und der
                 Häufigkeit der Fahrten;“.                                      d) Folgender Buchstabe wird angefügt:
 ---pagebreak--- L 168/4               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.6.2013
        „p) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro­             — bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die
             grammen der Europäischen Union, beispielsweise                      Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmens­
             am Europäischen Nachbarschafts- und Partner­                        verbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags,
             schaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:                       oder
             — eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or­             — bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der
                 ganisation.“                                                    Arbeitsvertrag,
 4. Artikel 5 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:                    sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
    „(1)     Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­              (2)     Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­
    richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen­              richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen­
    gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren               gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem
    aus:                                                                    Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum er­
                                                                            halten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und
                                                                            Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet
    a) Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen                haben:
        und Parlamenten, des Verfassungsgerichts und des
        obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkom­
        men bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Aus­              a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Re­
        übung ihrer Amtsgeschäfte;                                              publik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Tref­
                                                                                fen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschpro­
                                                                                grammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher
    b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an               Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der
        die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an                Mitgliedstaaten stattfinden;
        Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austausch­
        programmen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatli­
        cher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet                b) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die re­
        der Mitgliedstaaten stattfinden;                                        gelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die
                                                                                Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austausch­
                                                                                programmen;
    c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21
        oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch
        Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Republik Mol­              c) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen
        dau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig                      Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren
        wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union                       oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regel­
        mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen                       mäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
        Staatsangehörigkeit sie besitzen, besuchen;
                                                                            d) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenz­
    d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensver­                      überschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahr­
        bänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;                   zeugen befördern, die in der Republik Moldau angemel­
                                                                                det sind;
    e) Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rah­
        men seiner Berufsausübung.                                          e) Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Trieb­
                                                                                fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für
                                                                                Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einge­
    Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer                      setzt werden;
    des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit
    oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig
    auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeit­              f) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tä­
    raum festgesetzt, insbesondere wenn                                         tigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hoch­
                                                                                schul- und anderen Austauschprogrammen, die regel­
                                                                                mäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
    — bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die
         Amtszeit,
                                                                            g) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Stu­
                                                                                dien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im
    — bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die                      Rahmen von Austauschprogrammen;
         Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziel­
         len Delegation,
                                                                            h) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen
                                                                                und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;
    — bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die
         Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von
         Staatsbürgern der Republik Moldau, die rechtmäßig in               i) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von
         der Europäischen Union wohnhaft sind,                                  Partnerstädten;
 ---pagebreak--- 20.6.2013              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 168/5
    j) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro­                                 spielsweise am Europäischen Nachbarschafts-
        grammen der Europäischen Union, beispielsweise am                                  und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte
        Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru­                             Personen.“;
        ment (ENPI) beteiligten Personen.
                                                                                  v) wird folgender Unterabsatz angefügt:
    Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer
    des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit
    oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig                       „Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Reise zu Transit­
    auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeit­                        zwecken unternommen wird.“
    raum festgesetzt.
                                                                             b) Folgender Absatz wird angefügt:
    (3)      Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­
    richtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 ge­                   „(4)     Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaer­
    nannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültig­                       teilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zu­
    keitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren                     sammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr er­
    aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegan­                    heben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Ver­
    genen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den                    hältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungs­
    gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des                       erbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstan­
    bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit                  den sind und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der Mit­
    oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offen­                   gliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antrag­
    kundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem                       steller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Kon­
    Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf die­                   sulaten einzureichen. Der externe Dienstleistungserbrin­
    sen Zeitraum festgesetzt.“                                                   ger führt seine Tätigkeit im Einklang mit dem Visakodex
                                                                                 und unter vollständiger Einhaltung der moldauischen
 5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:                                           Rechtsvorschriften aus.“
    a) In Absatz 2                                                        6. Folgender Artikel wird eingefügt:
          i) erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung:
                                                                             „Artikel 6a
             „(2)    Unbeschadet des Absatzes 4 sind folgende                Einreichen eines Antrags ohne persönliches Erscheinen
             Personengruppen von der Antragsbearbeitungs­                    des Antragstellers
             gebühr befreit:“;
                                                                             Die Mitgliedstaaten können von dem Erfordernis, persön­
         ii) erhält Buchstabe a folgende Fassung:                            lich zu erscheinen, absehen, wenn der Antragsteller ihnen
                                                                             für seine Integrität und Zuverlässigkeit bekannt ist, es sei
             „a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch                   denn, das persönliche Erscheinen des Antragstellers ist zum
             Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte),                 Zweck der Erfassung biometrischer Identifikatoren erforder­
             Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger                  lich.“
             der Republik Moldau, die im Gebiet der Mitglied­
             staaten rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der            7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
             Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des
             Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besit­           „Artikel 8
             zen, besuchen;“;
                                                                             Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
        iii) werden in Buchstabe j folgende Worte angefügt:                  Bürger der Europäischen Union und Staatsbürger der Re­
                                                                             publik Moldau, die ihre Ausweispapiere verloren haben
             „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner               oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheits­
             Berufsausübung“;                                                gebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten ge­
                                                                             stohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren,
        iv) werden folgende Buchstaben angefügt:                             die von einer diplomatischen Vertretung oder konsulari­
                                                                             schen Einrichtung der Mitgliedstaaten oder der Republik
             „p) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an                Moldau ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berech­
                  Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder               tigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheits­
                  Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von ge­                gebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten ver­
                  meinnützigen Organisationen veranstaltet wer­              lassen.“
                  den;
                                                                          8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
             q)   Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen,
                  die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen
                  einreisen, auch im Rahmen von Austauschpro­                a) Der Titel erhält folgende Fassung:
                  grammen;
                                                                                 „Diplomaten- und Dienstpässe“.
             r)   an offiziellen grenzübergreifenden Kooperati­
                  onsprogrammen der Europäischen Union, bei­                 b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- L 168/6              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.6.2013
       „(2)    Staatsbürger der Republik Moldau mit gültigem                 „(2)   Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder
       biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das                     Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
       Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen                und der Republik Moldau, die vor Inkrafttreten dieses
       und es im Transit bereisen.“                                          Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von
                                                                             Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Vi­
                                                                             sumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des
    c) Folgender Absatz wird angefügt:
                                                                             Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Repu­
                                                                             blik Moldau, diese bilateralen Abkommen oder Verein­
       „(3)    Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Per­                    barungen zu kündigen oder auszusetzen.“
       sonen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum
       von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten           11. In Artikel 14 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
       aufhalten.“
                                                                         „Die Republik Moldau kann die Visumpflicht nur für die
 9. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                         Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern
                                                                         aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder be­
    a) In Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort             stimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaa­
       „Union“ ersetzt.                                                  ten wieder einführen.“
                                                                                                  Artikel 2
    b) In Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch die
       Worte „Europäische Union“ und die Worte „Kommis­             Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren
       sion der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Worte        jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ers­
       „Europäische Kommission“ ersetzt.                            ten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
                                                                    dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der
                                                                    hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
10. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
    a) Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2012 in jeweils zwei Ur­
                                                                    schriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder
    b) Folgender Absatz wird angefügt:                              Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 20.6.2013        DE                       Amtsblatt der Europäischen Union L 168/7
          За Европейския съюз
          Por la Unión Europea
          Za Evropskou unii
          For Den Europæiske Union
          Für die Europäische Union
          Euroopa Liidu nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
          For the European Union
          Pour l'Union européenne
          Per l'Unione europea
          Eiropas Savienības vārdā –
          Europos Sąjungos vardu
          Az Európai Unió részéről
          Għall-Unjoni Ewropea
          Voor de Europese Unie
          W imieniu Unii Europejskiej
          Pela União Europeia
          Pentru Uniunea Europeană
          Za Európsku úniu
          Za Evropsko unijo
          Euroopan unionin puolesta
          För Europeiska unionen
          Pentru Uniunea Europeană
          3a Република Молдова
          Por la República de Moldavia
          Za Moldavskou republiku
          For Republikken Moldova
          Für die Republik Moldau
          Moldova Vabariigi nimel
          Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
          For the Republic of Moldova
          Pour la République de Moldavie
          Per la Repubblica moldova
          Moldovas Republikas vārdā –
          Moldovos Respublikos vardu
          A Moldovai Köztársaság részéről
          Għar-Repubblika tal-Moldova
          Voor de Republiek Moldavië
          W imieniu Republiki Mołdawii
          Pela República da Moldova
          Pentru Republica Moldova
          Za Moldavskú republiku
          Za Republiko Moldavijo
          Moldovan tasavallan puolesta
          För Republiken Moldavien
          Pentru Republica Moldova
 ---pagebreak--- L 168/8         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.6.2013
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN
        Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens bei
        der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der je­
        weiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten soll. Daher kommen die Ver­
        tragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisie­
        rungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die
        getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die
        technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln.
        ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN
                              KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
        Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex
        eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller
        aus der Republik Moldau im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen. Die Europäische Union teilt
        der Republik Moldau über den Ausschuss mit, wann diese Liste erstellt wurde. Die Europäische Union
        informiert darüber hinaus gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex die Staatsbürger der
        Republik Moldau.
        ERKLÄRUNG        DER     EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT                        MIT   EXTERNEN
                                              DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN
        Die Europäische Union verpflichtet sich, die Entgegennahme von Visumanträgen nur wenn besondere
        Umstände oder Gründe im Zusammenhang mit der Situation vor Ort, wenn es aufgrund der hohen Zahl
        von Anträgen nicht möglich ist, die fristgerechte Entgegennahme von Anträgen und Erfassung von Daten
        unter angemessenen Bedingungen zu organisieren, wenn eine gute geographische Abdeckung des
        betreffenden Drittstaats auf keine andere Weise gewährleistet werden kann und sich andere Formen der
        Zusammenarbeit für den betreffenden Mitgliedstaat nicht als angemessen erweisen, als letztes Mittel externen
        Dienstleistungserbringern zu übertragen.
 ---pagebreak--- 20.6.2013        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 168/9
             ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
          Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Moldau, den Begriff „enge Ver­
          wandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der
          Bedeutung, die die Republik Moldau Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
          Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der
          Republik Moldau mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der
          Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
          verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsulari­
          schen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Besitzstandes zur Erleichte­
          rung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch
          Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von
          den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
                             GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
          Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
          und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die
          Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
          Schengen-Besitzstands beruhen.
          Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Republik Moldau nach Möglichkeit unver­
          züglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit
          ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.