CELEX: 51973PC1290
Language: de
Date: 1973-07-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizen, der sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1290
Vol. 1973/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(73)1290 endg.
                                                   Brüssel , den 19 « Juli 1973
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Festlegung der Sonderbedingungen für
            die Abgabe von Weichweizen , der sich im
            Besitz der italienischen Interventions­
                        stelle befindet
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(73 ) 1290 endg .
 ---pagebreak---              Vorschlag für eine Verordnung (EWG ) .des Rates .
              zur Festldgung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizetl , der
         Fichim Besitz der italienischen Intervent ionssteile    < bef-in.dot . ...
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 i'ißB stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 .^ stützt auf die Verordnung Fr . 120/67/EWG des Rates vom 13 - Juni I967 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Akte
 über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( 2 )^
'gestützt auf die Verordnung Nr . 132/67 EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Fest-'
 legung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 3 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1933/70 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 4 »
■"j,n Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              «
 Die italienische Regierung hat den Rat und die Kommission über 1                    be­
 trächtliche -- Schwierigkeiten     in , der Brot Versorgung der Bevölkerung in den Region
 Süditaliens vor allem Neapel , Palermo , Ragusa und Caltanissetta unterrichtet .
 ---pagebreak---   Aufgrund dieser besonderen Lage müssen • ^ onrlermi "nr>h^'>n getroffen werden , die
                                                                                         i
  den Absatz einer bedeutenden Menge Weichweizen innerhalb kürzester Frist er-           i
.      Λ
  möglichen , .. sich gegenwärtig im Besitz der italienischen Interventionsstelle be­
  findet . Das normalerweise bei " der Abgabe einzuhaltende Verfahren , • d.h . die Aus-
  schreibungjörlaubt keine rasche Reaktion auf Gemeinschaftsebene auf diese besonö
  re Lage . Zu diesom Zweck ist daher angezeigt , Italien zum freihändigen Verkauf
  zu ermächtigen , wobei jedoch Bestimmungen vorzusehen sind , die eine Abwicklung
  dieses Geschäfts mit der gebotenen Wirksamkeit garantieren .
  ( 1 ) AB Nr // 17 vom 19.6.67 , S. 2269/67
  ( 2 ) AB Nr . L 73 .vom 27 . 3-1972 , S. 14
  ( 3 ) AB Nr .   120 vom 21.6.67 , S. 2364/67
  ( 4 )- AB Nr . L 215 vom 30 . §. 1970 , S. 1
 ---pagebreak---         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
    1 . Abweichend, von Artikel 3 der Verordnung Nr . 132/6 7/EWG wird die italienische Repu­
        blik ermächtigt , eine Menge von /| 0.000 Tonnen Weichweizen , die sich im Besitz der
        Interventionsstelle befindet , zu folgenden Bedingungen zu verkaufen . .
    2 . Die italienische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen ,
        daß das nach Haßgabe dieser Verordnung verkaufte Erzeugnis ausschließlich zur Herst
                           * .                                                                        */
        lung von Brot zur Versorgung der Regionen Süditaliens , vor allem der Städte , Neapel
        Palermo , Ragusa und Caltamissetta verwendet wird .
                                                Artikel 2
.Für die Festsetzung d°r
            r
                                    /
  :    Preises T __^ zu dem das Erzeugnis von der Intervent ionssteile verkauft wird , 1
            : o   "*" .
    i       gilt^       -Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe/^a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 37&/70
        der Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingung
        für die Abgabe des Getrel'des , das sich irn Besitz der Interventionsstellen befindet
        ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EV/G ) Kr . 129/73 ( 6 )
 ---pagebreak---                                             - 2a-
 Betrifft der Verkauf jedoch eine Lieferung an einen-j_in den betreffenden Regiione :
 gelegenen Ort , 00 muß der Verkaufspreis dem örtlichen Marktpreis an dem Ort
                an c!<?m . . .
 entsprechen , jfcix das Erzeugnis gelagert ist , erhöht um die Transportkosten von
                                       ; I
                                 'ef'P enrte
 diesem Ort bis m die'         /Région .
                                      Artikel 3
      Stellt sich heraus , daß die Versorgungsbedingungen der Regionen Süditaliens
sich nicht befriedigend entwickeln , weil die in Artikel 1 genannte Menge des
Erzeugnisses unzureichend ist , so kann die italienische Republik nach dem in
Artikel 4)5 der Verordnung Nr . 120/67/'lüJG vorgesehenen Verfahren ermächtigt werde
über eine zusätzliche Menge von höchstens 60.000 Tonnen unter den gieiahefi in d"i
ser Verordnung festgelegten Bedingungen zu verfügen .
( 5 ) AB Nr . L 47 vom 23.2.1970 , S. 49
( 6 ) AB Nr . L 17 vom 20.1.1973 , 5 . 17
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
    Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
    Sie gilt bis zum 30 . September 1973 «
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                               Im Namen des Rates
                                                Der Präsident