CELEX: C2006/281/42
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-397/06: Klage, eingereicht am 22. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/26
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland
   (Rechtssache C-397/06)
   (2006/C 281/42)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und H. Kundla)
   
      Beklagte: Republik Estland
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft) verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, alle zu ihrer Umsetzung in das innerstaatliche Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, nicht nachgekommen ist;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 23. März 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 80, S. 29.