CELEX: 62009CN0450
Language: de
Date: 2009-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-450/09: Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. November 2009 — Ulrich Schröder gegen Finanzamt Hameln

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. November 2009 — Ulrich Schröder gegen Finanzamt Hameln
   (Rechtssache C-450/09)
   2010/C 37/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Niedersächsisches Finanzgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ulrich Schröder
   
      Beklagter: Finanzamt Hameln
   
      Vorlagefrage
   
   Es wird gemäß Artikel 234 Abs. 3 EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?