CELEX: 31982K1104
Language: de
Date: 1982-05-06 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS der Kommission vom 6. Mai 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilient

Avis juridique important

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Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS der Kommission vom 6. Mai 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilient  

Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1982 S. 0009 - 0011

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1104/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1982  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem mit Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS geschaffenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im März 1982 reichte die Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, warm oder kalt gewaltzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseröffnung ein.  Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumpings gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien und einer von ihnen ausgehenden drohenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Blechen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Auslandes und die Antragsteller.  Die Kommission gab den unmittelbaren Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie ihn mündlich vorzubringen. Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie einige der Einführer nützten diese Gelegenheit und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Die betroffenen Ausführer machten auch von der Gelegenheit zum mündlichen Vortrag Gebrauch.  Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen. Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein. Die brasilianischen Ausführer legten keine Beweismittel vor, welche die Kommission an der Angemessenheit dieser Basispreise zweifeln lassen. Die von den Ausführern aufgestellten Behauptungen, daß die Ausfuhrpreise der betroffenen Waren nach der Gemeinschaft über den Inlandspreisen in Brasilien liegen und daß diese Preise alle Herstellungskosten decken, wurden nicht durch Vorlage von Beweismitteln unterstützt.  Die Kommission verglich deshalb im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung die Preise der betreffenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit den Basispreisen.  Dieser Vergleich ergibt, daß die meisten dieser Waren mit Ursprung in Brasilien zwischen Dezember 1981 und März 1982 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Preisen gehandelt wurden, die unter den Basispreisen lagen, und daß Dumping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung entspricht. Die Spanne war unterschiedlich hoch und erreichte in einigen Fällen über 22 %. Diese Unterschreitung erfolgte ungeachtet des zwischen Brasilien und der Gemeinschaft bestehenden Abkommens über den Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen, worin sich die brasilianische Regierung verpflichtete, sicherzustellen, daß die brasilianischen Ausführer hinsichtlich der fraglichen Waren die Basispreise der Gemeinschaft respektieren würden.  Hinsichtlich der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß 1980 ungefähr 30 000 Tonnen der betreffenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft eingeführt wurden.  Zwischen Dezember 1981 und März 1982 gingen bei den deutschen Behörden Anträge auf Ausstellung von Einfuhrlizenzen über 98 058 Tonnen der fraglichen Waren mit Ursprung in Brasilien ein, während die britischen Behörden Anträge für mehr als 20 000 Tonnen erhielten. Zwischen Dezember 1981 und  Februar 1982 wurden bereits 34 644 Tonnen dieser Ware tatsächlich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt.  Die durchschnittliche monatliche Menge der betreffenden Waren, für die zwischen Dezember 1981 und März 1982 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, entspricht 3 % des monatlichen Durchschnittsverbrauchs in der Gemeinschaft im Jahr 1980. Die durchschnittliche monatliche Menge, für die während desselben Zeitraums allein von den deutschen Behörden Lizenzen erteilt wurden, entspricht 13,2 % des monatlichen Durchschnittsverbrauchs in Deutschland während der ersten zehn Monate des Jahres 1981.  Aus den von bestimmten Einführern gemachten Angaben ergibt sich, daß die Wiederverkaufspreise bedeutender Mengen dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erheblich unter den obenerwähnten Basispreisen und damit unter dem Preisniveau liegen, das es den Gemeinschaftserzeugern erlauben würde, ihre Kosten abzudecken. Diese Preise zwingen die Gemeinschaftsindustrie dazu, entweder Verkaufsabschlüsse zu unterlassen oder ihre Preise nach unten anzupassen.  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der diese Waren erzeugt, befindet sich in einer Krise, die durch einen Rückgang der Produktion um 11 % zwischen 1977 und 1980, eine geringe Kapazitätsauslastung, die in einigen Fällen auf unter 50 % geschätzt wird, und durch reduzierte Gewinne oder gesteigerte Verluste gekennzeichnet ist. Ausserdem sank die Zahl der in der gemeinschaftlichen Stahlindustrie Beschäftigten um 244 780 oder 30,8 % zwischen 1974 und 1981. Die Einfuhr der lizenzierten Mengen und ihr Weiterverkauf zu niederen Preisen gefährden ernsthaft den gegenwärtig von den Gemeinschaftsbehörden und den Erzeugern unternommenen Versuch, die Produktion zu drosseln und die Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben.  Die Kommission hat auch die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Sie hat in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Nachfrage in der Gemeinschaft festgestellt. Die Menge der Einfuhren anderen Ursprungs ging jedoch viel stärker von 1 430 000 Tonnen im Jahr 1977 auf 753 000 Tonnen im Jahr 1981 zurück. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren ist von den anderen für den Wirtschaftszweig nachteiligen Faktoren isoliert worden. Unter Berücksichtigung der Bemühungen um eine Restrukturierung, die von der gemeinschaftlichen Stahlindustrie gegenwärtig unternommen werden, kam die Kommission zur vorläufigen Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen.  Seit Dezember 1981 fanden im Rahmen des obengenannten Abkommens mehrere Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien statt. Diese Konsultationen führten zu keiner annehmbaren Lösung.  Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Die der Kommission gegenwärtig zur Verfügung stehenden Beweismittel lassen erkennen, daß Dumping nur hinsichtlich kaltgewalzter Bleche stattfand. Es ist deshalb angebracht, den vorläufigen Zoll auf Einfuhren dieser Waren zu beschränken. Angesichts des Ausmasses der Schädigung sollte der Zollsatz dem Unterschied zwischen den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen und ihrem Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft entsprechen.  Um die Umgehung des Antidumpingzolls zu verhindern, ist es erforderlich, ein anderes Kriterium zur Berechnung des Zolls für Fälle festzusetzen, in denen die betreffenden Waren nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt werden. Dieses Kriterium muß der durchschnittlichen Spanne zwischen dem Einfuhrpreis und den Wiederverkaufspreisen Rechnung tragen, die von den Gemeinschaftseinführern dieser Waren mit Ursprung in Brasilien praktiziert werden; diese Spanne ist von der Kommission anläßlich der vorläufigen Sachaufklärung einstweilen festgestellt worden.  Es empfiehlt sich, die Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Bleche aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt. (3) a) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des Preises an den ersten Käufer in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt.  b) Wenn jedoch der Anmelder den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen kann, kommt Absatz 2 zur Anwendung.  (4) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhänging.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  (2) Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.  Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 6. Mai 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 19. 3. 1982, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1; ABl. Nr. L 290 vom 31. 10. 1980, S. 1, geändert durch ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 19, und Nr. L 216 vom 1. 8. 1981, S. 1.