CELEX: 62007CJ0257
Language: de
Date: 2007-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Dezember  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/17/EG - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-257/07.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2007 – Kommission/Schweden
      (Rechtssache C‑257/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/17/EG – Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
         Postdienste – Keine fristgerechte Umsetzung“
      
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber
                  im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1) nachzukommen 
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie-
                     und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
                     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden trägt die Kosten.