CELEX: 62017TA0057
Language: de
Date: 2018-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/17: Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2018 — Pegasus/Parlament (Institutionelles Recht — Europäisches Parlament — Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird — Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der gewährten Finanzhilfe — Obliegenheit, eine Bankbürgschaft für die Vorfinanzierung zu stellen — Haushaltsordnung — Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung — Verordnung [EG] Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)

27.8.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2018 — Pegasus/Parlament
      (Rechtssache T-57/17) (1)
      
      ((Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird - Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des Höchstbetrags der gewährten Finanzhilfe - Obliegenheit, eine Bankbürgschaft für die Vorfinanzierung zu stellen - Haushaltsordnung - Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung - Verordnung [EG] Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung))
      (2018/C 301/39)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Pegasus (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Richter)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz, S. Alves und C. Burgos)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses FINS-2017-31 des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2016 über die Gewährung einer Finanzhilfe an die Klägerin, soweit mit diesem Beschluss die Vorfinanzierung auf 33 % des Höchstbetrags der Finanzhilfe begrenzt wird und ihre Auszahlung von der Stellung einer Bankbürgschaft abhängig gemacht wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Pegasus trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 78 vom 13.3.2017.