CELEX: 31997R0192
Language: de
Date: 1997-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 192/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 31 /44       IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 97
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 192/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1997
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN —                                                staaten angewandt werden .
                                                                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Gemeinschaft,                                                   hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
                                                                stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       und Kaseinaten verarbeitet worden ist (% zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
auf Artikel 17 Absatz 3,                                        sind .
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              16 . Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,           Speiseeis und anderen Lebensmitteln 0, zuletzt geändert
die im internationalen Handel für die in Artikel 1              durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung          Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der         zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen     werden.    In   der     Verordnung   (EG)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                                      Artikel 1
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­         und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden         in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse           Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
festgesetzt werden .                                            entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­        Erstattungssatz festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug                                    Artikel 2
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1997 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                     (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
R ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                     (6) ABl . Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
O ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(4) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                         8 ABl . Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 97   [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 31 /45
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Januar 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze
          bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                         des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
               KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungs­
                                                                                                sätze
          ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                              ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln , mit einem
                              Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                              a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      63,00
          ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
                              Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                              Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 570/88 hergestellte verbilligte Butter oder
                                 Sahne in Form von PG gleichgestellten Erzeugnissen
                                 enthalten                                                      67,23
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                108,00
          ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die verbilligte Butter oder
                                 Sahne enthalten und die unter den in der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt
                                 sind                                                            65,00
                              b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                 einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   197,25
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 190,00