CELEX: 62021CN0120
Language: de
Date: 2021-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-120/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 26. Februar 2021 — LB gegen TO

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/39
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 26. Februar 2021 — LB gegen TO
      (Rechtssache C-120/21)
      (2021/C 182/53)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesarbeitsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: LB
      
         Beklagte: TO
      
         Vorlagefrage
      
      Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung einer nationalen Regelung wie § 194 Abs. 1 in Verbindung mit § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, deren Lauf unter den in § 199 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen mit dem Schluss des Urlaubsjahres beginnt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?
      
         (1)  ABl. 2003, L 299, S. 9.