CELEX: 22004D0045
Language: de
Date: 2004-04-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2004 vom 23. April 2004 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/12
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 45/2004
   vom 23. April 2004
   zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2003 vom 26. September 2003 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32g (Richtlinie 2003/72/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „32h.
               
               
                  
                     32003 L 0088: Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2003/88/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 23. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 48.
   
      (2)  ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
   
      (3)  Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.