CELEX: C2005/106/13
Language: de
Date: 2005-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-416/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates — Richtlinie 2001/18/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 27. Januar 2005
   in der Rechtssache C-416/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Richtlinie 2001/18/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 106/13)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-416/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin N. Colneric und des Richters K. Schiemann (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler R. Grass — am 27. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in der gesetzten Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 275 vom 15.11.2003.