CELEX: 31982R1013
Language: de
Date: 1982-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1013/82 der Kommission vom 30. April 1982 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 118/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1013/82 DER KOMMISSION
                                                                                   r
                                                   vom 30. April 1982
                zur Festsetzung der ab 1. Mai 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Weltmarktpreise ;
 erster Satz,                                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,       deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere              schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,           Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                     Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 764/82 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                   1956/81 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                    eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                    (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1            erster Unterabsatz der      sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl. Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975 S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl. Nr.  L  382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.                 schusses für Getreide —
(3) ABl. Nr.  L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L  291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
O   ABl. Nr.  L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                  O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
Ie) ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                        («) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981 , S. 13.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 1 18/35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Mai 1982 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . April 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 5 . 82
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1982 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1982
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                             sätze
                  Zolltarifs
               10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    5,260
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                        7,480
               10.01 B             Hartweizen                                               12,912
               10.02               Roggen                                                    4,945
               10.03               Gerste                                                    6,998
               10.04               Hafer                                                     5,633
               10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    6,495
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                        8,046
               10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                             15,641
               10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                             15,673
               10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              20,182
               10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis              22,714
               10.06 B III         Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    1,126
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       3,248
               10.07 C             Sorghum                                                   7,984
               11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                              9,353
               11.01 B             Mehl von Roggen                                           8,294
               1 1.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   20,014
               1 1.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                   9,353