CELEX: 31978R0995
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 995/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1978/79

18 . 5. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 130/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 995/78 DES RATES
                                                        vom 12 . Mai 1978
                  zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausge­
                                   wachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1978/79
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bestimmt in Arti­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   kel 6 Absatz 3, daß die Interventionsstellen verpflich­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   tet sind, das ihnen angebotene Rindfleisch zu kaufen,
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             wenn die Durchschnittspreise auf dem Gemeinschafts­
  kel 43,                                                            markt unter dem Interventionspreis liegen . Ferner ist
                                                                     in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen, daß die Interven­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   tionsstel'.en unter Berücksichtigung der Produktions­
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 merkmale des Mitgliedstaats, dem sie angehören, das
  organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch           ihnen angebotene Fleisch, das bestimmten Qualitäts­
  die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                  merkmalen entspricht, ankaufen . Aufgrund der in den
  auf Artikel 3 Absatz 3, auf Artikel 4 Unterabsatz 1                letzten Jahren gemachten Erfahrung und der voraus­
  und auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2,                          sichtlichen Entwicklung der Marktlage ist es ange­
  auf Vorschlag der Kommission,                                      zeigt, für das Wirtschaftsjahr 1978/79 vorzusehen, daß
                                                                     für jeden Mitgliedstaat oder für bestimmte Teilgebiete
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),                dieser Mitgliedstaaten der Interventionsankauf für jede
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 Qualität ausgesetzt werden kann, wenn festgestellt
  schusses (4),                                                      wird, daß der Preis auf den repräsentativen Märkten
                                                                     des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Teilgebiets den Ankaufshöchstpreis für diese Qualität
  Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausge­            während einer gewissen Zeit überschreitet —
  wachsene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen
  der gemeinsamen Agrarpolitik als auch der Beitrag
  berücksichtigt werden, den die Gemeinschaft zur har­
  monischen Entwicklung des Welthandels leisten will .               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum
  Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine ange­
  messene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versor­                                       Artikel 1
  gung sicherzustellen und für die Belieferung der Ver­
  braucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
                                                                     Für das Wirtschaftsjahr 1978/79 wird der Orientie­
  Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3                   rungspreis für ausgewachsene Rinder auf 125,97 Rech­
  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgese­                  nungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt.
  henen Grundsätzen festgesetzt werden . Es empfiehlt
  sich, ihn für das Wirtschaftsjahr 1978/79 höher als für
  das vorige Wirtschaftsjahr festzusetzen.                                                  Artikel 2
  Andererseits erscheint es in Anbetracht der gegenwär­
  tigen Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt not­                Für das Wirtschaftsjahr 1978 /79
  wendig, für das Wirtschaftsjahr 1978/79 für ausgewach­
  sene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen, der               — wird der Interventionspreis nach Artikel 6 Absatz
  im Verhältnis zum Orientierungspreis gleich hoch wie                    1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.                           805/68 auf 113,37 Rechnungseinheiten je 100 kg
                                                                         Lebendgewicht festgesetzt,
41) ABl .   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      — beträgt der Preis nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1
: f) ABl.   Nr. L  61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .
  P) ' ABl. Nr. C  85 vom 10. 4. 1978, S. 31 .                           der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 113,37 Rech­
Y(4) ABl.   Nr. C  101 vom 26. 4. 1978, S. 10 .                          nungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 5 . 78
                          Artikel 3                            2. Wenn die Ankäufe der Interventionsstellen gemäß
                                                                  Nummer 1 ausgesetzt worden sind, beschließt die
Für das Wirtschaftsjahr 1978/79 gilt folgendes :                  Kommission      ihre  Wiederaufnahme,   wenn      der
1 . Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Ver­             Marktpreis für diese Qualität oder Qualitäten zwei
    ordnung (EWG) Nr. 805/68 können die von den                   Wochen lang ununterbrochen gleich oder niedri­
    Interventionsstellen       vorzunehmenden     Ankäufe         ger ist als der Ankaufshöchstpreis.
    einer oder mehrerer noch zu bestimmender Quali­
    täten von frischem oder gekühltem Fleisch der Ta­          3. Der Ankaufshöchstpreis wird für jede festgelegte
    rifstellen 02.01 AIIa)l , 02.01 A IIa) 2 und                  Qualität berechnet, indem ein Betrag in Höhe von
    02.01 A IIa) 3 des Gemeinsamen Zolltarifs in                  90 v.H. des Orientierungspreises mit einem Koeffi­
    einem Mitgliedstaat oder in einem Teilgebiet eines            zienten multipliziert wird, der das normalerweise
    Mitgliedstaats teilweise oder vollständig ausgesetzt          bestehende Verhältnis zwischen dem Preis für die
    werden                                                        betreffene Qualität und dem Preis für ausgewach­
    a) durch die Kommission nach dem Verfahren der                sene Rinder, wie sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 der
        Nummer 4, wenn der Marktpreis für diese Qua­              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf den repräsenta­
        lität oder Qualitäten, der gemäß Artikel 12 Ab­           tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellt wer­
        satz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf                den, zum Ausdruck bringt, wobei für dieses Verhält­
        den repräsentativen Märkten des betreffenden              nis die Produktionsmerkmale jedes Mitgliedstaats
        Mitgliedstaats festgestellt worden ist, drei Wo­          berücksichtigt werden .
        chen lang ununterbrochen höher ist als 100
        v.H. und genauso hoch oder niedriger als 102           4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
        v.H. des für diese Qualität oder Qualitäten ge­           kel werden nach dem Verfahren des Artikels 27
        mäß Nummer 3 festgesetzten Ankaufshöchst­                 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
        preises,
    b) durch die Kommission, wenn der unter Buch­
        stabe a) genannte Marktpreis drei Wochen lang                                  Artikel 4
        ununterbrochen höher ist als 102 v.H. des unter
        Buchstabe a) genannten Ankaufshöchstpreises.           Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1978 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            P. DALSAGER