CELEX: 31974R0407
Language: de
Date: 1974-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 407/74 der Kommission vom 15. Februar 1974 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

16 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 44/21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 407/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Februar 1974
                   zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   395 /74 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                   zu ändern sind —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­                                          Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 17
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte               der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 genannten Er­
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                   zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
                                                                   Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 395 /74, werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b ) ex 5
                                                                   ( aa ) auf 22,00 RE/ 100 kg Nettogewicht festgesetzt.
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                                             Artikel 2
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 395 /74 (4 ) fest­
gesetzt .                                                          Diese Verordnung tritt am 16 . Februar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Februar 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (M ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1.3 .
 (») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 (*) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1974 , S. 47 .