CELEX: 31993R0253
Language: de
Date: 1993-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 253/93 der Kommission vom 3. Februar 1993 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

Nr. L 28/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 2. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 253/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. Februar 1993
                  zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   männliche Rinder gestellt werden, ist diese Vorausfestset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung vorübergehend auszusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 125/93 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates                                      Artikel 1
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch             Die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr
und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages           derjenigen Erzeugnisse des KN-Codes 0102 90 71 die im
dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­       Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 252/93 0 genannt
nung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5             sind, bleibt vom 5. Februar bis zum 30. April 1993 ausge­
Absatz 4 erster Unterabsatz,                                      setzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
Damit keine Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstat­
tungen aus spekulativen Gründen für ausgewachsene                 Diese Verordnung tritt am 5. Februar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3. Februar 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
 C) ABl. Nr, L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                         (*) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.