CELEX: 31974R2986
Language: de
Date: 1974-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2986/74 der Kommission vom 27. November 1974 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 318 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2986/74 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . November 1974
               zur Festsetzung der bei. der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                März 1970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                               verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                               ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              überseeischen Ländern und Gebieten (5) und gemäß
ischen Wittschaftsgemeinschaft,                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/71 des Rates
                                                               vom 30. März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                               tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            Uganda und der Republik Kenia (6), beide geändert
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf            festen Teilbetrag zu vermindern .
Artikel 14 Absatz 4,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schusses,                                                      schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 Parität dieser Währungen stützt,
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
120/67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die Ver­               hendem Absatz festgestellt wird.
ordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat               Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse              sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel             übernommen —
hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
tigt wird .                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                  Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                           Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                               Verordnung Nr. 120/67/ EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­         (EWG) Nr. 968 /68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder               ben sind, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
und Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania,           gesetzt .
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
nung zu tragen, ist die Abschöpfung für Getreide­
                                                                                        Artikel 2
mischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des Rates vom 17.
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1974 in Kraft.
(») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl.  Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974,  S. 1 .                  (5) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970 , S. 10 .
(>) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 . 1968 , S. 2 .                  (*) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
(*) ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969, S. 1 .                  ( 7) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 18
 ---pagebreak---  28 . 11 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 318 / 19
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. November 1974
                                                            y                           Für die Kommission
                                                                                          P. J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
                                                                                                            Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                            Drittländer
         Nummer                                                                                           (ausgenommen      AASM , ÜLG,
     des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                       Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                          Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                           Uganda, Rep.        Kenia
                                                                                                              Kenia)
                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68
                               fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                               Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             . Milcherzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                               04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                               Glukosesirup enthaltend :
                               keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                               Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                               0,900            0
23.07 B I a) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                             14,090          13,190
                               mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                               Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                               0,900            0
23.07 B I b) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                              14,090          13,190
                               mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                               teilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                               0,900            0
23.07 B I c) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                             14,090           13,190