CELEX: C2006/086/35
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-90/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am  14. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14. Februar 2006
   (Rechtssache C-90/06)
   (2006/C 86/35)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Februar 2006 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und Amparo Alcover, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/49/EG verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/49 sei am 18. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 189, S. 12.