CELEX: 52015PC0567
Language: de
Date: 2015-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2015
            COM(2015) 567 final
            2015/0262(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Autonome Zollkontingente müssen für bestimmte Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Union nicht ausreicht. Zu diesem Zweck sollten Zollkontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in angemessener Größe eröffnet werden, ohne dass das Gleichgewicht der Märkte für die betreffenden Waren gestört wird. Die Kontingentsanträge wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6). Die Erörterungen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Zollkontingente für die im Anhang des vorliegenden Verordnungsvorschlags aufgeführten Waren zu eröffnen, die das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht stören.
               
               
                  Am 17. Dezember 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.
               
               
                  Die Verordnung wird halbjährlich aktualisiert, um dem Bedarf der EU-Industrie Rechnung zu tragen.
               
               
                  Aus Gründen der Klarheit sollte eine konsolidierte Fassung des Anhangs dieser Verordnung veröffentlicht werden, die den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates ersetzt.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (z. B. Länder, für die das APS oder die AKP-Regelung gilt, FHZ, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer).
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der EU-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da dieses Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Grundsatz zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6) steht. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               Gemäß Artikel 31 AEUV legt der Rat die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest. Daher stellt eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument dar.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Regelung der autonomen Zollkontingente war Teil einer Bewertungsstudie über autonome Zollaussetzungen, die im Jahr 2013 durchgeführt wurde, da autonome Zollkontingente Maßnahmen sind, die  abgesehen davon, dass sie ein begrenztes Einfuhrvolumen betreffen  mit autonomen Zollaussetzungen vergleichbar sind. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kosteneinsparungen für EU-Unternehmen, die Waren im Rahmen der Regelung einführen, können signifikant sein. Diese Einsparungen können je nach Erzeugnis, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken (gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, effizientere Produktionsmethoden, Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der EU usw.).
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Die Bewertung dieses Vorschlags wurde mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vorgenommen, der Delegationen aus allen Mitgliedstaaten und der Türkei angehören. Bevor sich die Gruppe auf die in diesem Vorschlag aufgeführten Änderungen geeinigt hat, ist sie dreimal zusammengetreten.
            
            
               Alle (neuen oder geänderten) Anträge wurden von der Gruppe eingehend geprüft. Jeder einzelne Fall wird insbesondere im Hinblick auf die Schadensprävention für EU-Hersteller und die Stärkung und Konsolidierung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion innerhalb der EU untersucht. Diese Bewertung erfolgte im Rahmen einer Erörterung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ und mittels Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige, Verbände, Handelskammern sowie anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.
            
            
               Alle genannten Kontingente sind das Ergebnis eins bei der Erörterung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ erzielten Konsenzes oder Kompromisses. Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Änderung ist technischer Art und betrifft nur den Umfang der im Anhang aufgeführten Kontingente. Ansonsten bleibt die Verordnung gegenüber der bestehenden Ratsverordnung unverändert. Deshalb wurde für diesen Vorschlag keine Folgenabschätzung vorgenommen.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, uns zwar insofern, als er nicht vereinnahmte Zölle von insgesamt rund 4,8 Mio. EUR pro Jahr zur Folge hat. Das Ergebnbis für die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans beträgt  4 789 757  EUR jährlich (0,75 x 6 386 342 EUR/Jahr).
            
            
               Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
         
         
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten umgesetzt.
               
               
                  Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Verordnung fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Entfällt.
            
            
               2015/0262 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates
                  1
                autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Die unter diese Zollkontingente fallenden Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für zehn zusätzliche Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.
            
            
               (2)In bestimmten Fällen sollten die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union angepasst werden. Bei drei Waren sollten die TARIC-Codes mit Blick auf Änderungen bei der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur geändert werden. Bei zwei Waren sollte der Klarheit halber unter Berücksichtigung der neuesten Produktentwicklungen die Warenbezeichnung geändert werden. Bei fünf Waren sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union die Kontingentsmengen erhöht und bei einer Ware gesenkt werden. Aus Gründen der Klarheit ist bei einer Ware die Fußnote zu streichen.
            
            
               (3)Bei zwei Waren sollte das autonome Zollkontingent der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2016 geschlossen werden, da es ab diesem Datum nicht mehr im Interesse der Union liegt, es zu gewähren.
            
            
               (4)Angesichts der Anzahl der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erforderlichen Änderungen sollte dieser Anhang im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit ersetzt werden.
            
            
               (5)Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
         
            
               (6)Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der betreffenden Kontingente ab dem 1. Januar 2016 gelten müssen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
            
            
               1.
                     BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
            
            
               Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
            
            
               2.
                     HAUSHALTSLINIEN
            
            
               Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120
            
            
               Für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagter Betrag: 18 465 300 000  EUR (B 2016)
            
            
               3.
                     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
            
            
               ◻ 
                     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
            
            
               X
                     Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar wie folgt:
            
         
         
            
               (in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Einnahmen
                           2
                        
                     
                  
                  
                     
                        [Jahr: 2016]
                     
                  
               
                     
                        Artikel 120
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen auf die Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                         4,8 jährlich
                     
                  
               
            
               Aufgrund der mit dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen werden die Zolleinnahmen voraussichtlich um 4 789 757 EUR jährlich sinken. 
            
            
               Folglich sind die Eigenmittelverluste aufgrund dieser Verordnung ab dem 1. Januar 2016 mit 4 789 757 EUR jährlich (0,75 x Bruttobetrag 6 386 342 EUR) zu veranschlagen. 
            
            
               Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.
            
            
               4.
                     BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
            
            
               Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission. 
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).
               
               
                  
                     (2)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2015
            COM(2015) 567 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Rates
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               des
            
            
               Vorschlags für eine Verordnung des Rates
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
            
            
               „ANHANG
            
            
                     
                        Laufende Nr.
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        TARIC
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                  
                  
                     
                        Kontingentsmenge
                     
                  
                  
                     
                        Kontingentszollsatz (%)
                     
                  
               
                     
                        *09.2637
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 0710 40 00
                     
                     
                        ex 2005 80 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Kolben von Zuckermais (Zea Mays Saccharata) mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, geschält, sortiert, geputzt, gewaschen, blanchiert, entweder
                     
                     
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen
                     
                     
                     
                         (1)(2)(3)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        550 Tonnen
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 % (3)
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2849
                     
                  
                  
                     
                        ex 0710 80 69
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten
                     
                     
                         (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        700 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2664
                     
                  
                  
                     
                        ex 2008 60 39
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        10 %
                     
                  
               
                     
                        09.2913
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 2401 10 35
                     
                     
                        ex 2401 10 70
                     
                     
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        ex 2401 20 35
                     
                     
                        ex 2401 20 70
                     
                     
                        ex 2401 20 95
                     
                     
                        ex 2401 20 95
                     
                     
                        ex 2401 20 95
                     
                  
                  
                     
                        91
                     
                     
                        10
                     
                     
                        11
                     
                     
                        21
                     
                     
                        91
                     
                     
                        91
                     
                     
                        10
                     
                     
                        11
                     
                     
                        21
                     
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        6 000 Tonnen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2928
                     
                  
                  
                     
                        ex 2811 22 00
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 700 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2703
                     
                  
                  
                     
                        ex 2825 30 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        13 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2806
                     
                  
                  
                     
                        ex 2825 90 40
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        12 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2929
                     
                  
                  
                     
                        2903 22 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        10 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2837
                     
                  
                  
                     
                        ex 2903 79 30
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        600 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2933
                     
                  
                  
                     
                        ex 2903 99 90
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 600 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2830
                     
                  
                  
                     
                        ex 2906 19 00
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        20 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2851
                     
                  
                  
                     
                        ex 2907 12 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        20 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2624
                     
                  
                  
                     
                        2912 42 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        950 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2683
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 19 90
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        100 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2852
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 29 00
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        300 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2638
                     
                  
                  
                     
                        ex 2915 21 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2972
                     
                  
                  
                     
                        2915 24 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        50 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2679
                     
                  
                  
                     
                        2915 32 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        200 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2665
                     
                  
                  
                     
                        ex 2916 19 95
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        8 250 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2684
                     
                  
                  
                     
                        ex 2916 39 90
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)
                     
                  
                  
                     
                        01.07-31.12
                     
                  
                  
                     
                        125 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2769
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 13 90
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2680
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 19 80
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        n-Dodecenylbernsteinsäureanhydrid (CAS RN 19780-11-1) mit
                     
                     
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Autolacken
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        80 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2634
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 19 80
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5GHT
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        4 600 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2808
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 22 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        120 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2646
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 29 00
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
                     
                     
                        zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs
                     
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        80 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2647
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 29 00
                     
                  
                  
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8)
                     
                     
                        zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs
                     
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        380 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2975
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 30 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2648
                     
                  
                  
                     
                        ex 2920 90 10
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        12 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2688
                     
                  
                  
                     
                        ex 2920 90 85
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        6 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2649
                     
                  
                  
                     
                        ex 2921 29 00
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 700 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2682
                     
                  
                  
                     
                        ex 2921 41 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Anilin  mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 62-53-3) 
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        50 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2602
                     
                  
                  
                     
                        ex 2921 51 19
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 800 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2854
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924 19 00
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2977
                     
                  
                  
                     
                        2926 10 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Acrylnitril (CAS RN 107-13-1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        35 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2856
                     
                  
                  
                     
                        ex 2926 90 95
                     
                  
                  
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        900 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2838
                     
                  
                  
                     
                        ex 2927 00 00
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        C,C’-Azodi(formamid) (CAS RN 123-77-3) mit
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        100 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2685
                     
                  
                  
                     
                        ex 2929 90 00
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        6 500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2955
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 19 00
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        300 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2812
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 20 90
                     
                  
                  
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        4 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2858
                     
                  
                  
                     
                        2932 93 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Piperonal (CAS RN 120-57-0)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        220 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2831
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 99 00
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        1,3:2,4-Bis-O-(3,4-dimethylbenzyliden)-D-glucitol (CAS RN 135861-56-2)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2673
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2674
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        9 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2860
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 69 80
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        400 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2658
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                  
                  
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        200 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2675
                     
                  
                  
                     
                        ex 2935 00 90
                     
                  
                  
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2945
                     
                  
                  
                     
                        ex 2940 00 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        D-Xylose (CAS RN 58-86-6)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        400 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2686
                     
                  
                  
                     
                        ex 3204 11 00
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54  von 99 GHT oder mehr 
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 500 kg
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2676
                     
                  
                  
                     
                        ex 3204 17 00
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2)  mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        50 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2666
                     
                  
                  
                     
                        ex 3204 17 00
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Farbmittel C.I. Pigment Red 169 (CAS RN 12237-63-7) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 169 von 50 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        40 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2659
                     
                  
                  
                     
                        ex 3802 90 00
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        30 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2908
                     
                  
                  
                     
                        ex 3804 00 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Natriumligninsulphonat
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        40 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2889
                     
                  
                  
                     
                        3805 10 90
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Sulfatterpentinöl
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        25 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2935
                     
                  
                  
                     
                        ex 3806 10 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Balsamharz
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        280 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2832
                     
                  
                  
                     
                        ex 3808 92 90
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2681
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 3812 10 00
                     
                     
                        ex 3824 90 92
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        9 000 Tonnen
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2814
                     
                  
                  
                     
                        ex 3815 90 90
                     
                  
                  
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        3 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2644
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 90 92
                     
                  
                  
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitung mit
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        10 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2140
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 90 92
                     
                  
                  
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        4 500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2650
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 90 92
                     
                  
                  
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2829
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 90 93
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
                     
                     
                        und
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 600 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2907
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 90 93
                     
                  
                  
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                     
                     
                        zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2660
                     
                  
                  
                     
                        ex 3902 30 00
                     
                  
                  
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Amorpher Polyalphaolefinkleber zur Herstellung von Körperpflegemitteln
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        500 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2639
                     
                  
                  
                     
                        3905 30 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        15 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2671
                     
                  
                  
                     
                        ex 3905 99 90
                     
                  
                  
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        12 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2687
                     
                  
                  
                     
                        ex 3907 40 00
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        400 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2616
                     
                  
                  
                     
                        ex 3910 00 00
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 300 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2816
                     
                  
                  
                     
                        ex 3912 11 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Celluloseacetat in Form von Flocken
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        75 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2864
                     
                  
                  
                     
                        ex 3913 10 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2641
                     
                  
                  
                     
                        ex 3913 90 00
                     
                  
                  
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        200 kg
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2661
                     
                  
                  
                     
                        ex 3920 51 00
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        100 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2645
                     
                  
                  
                     
                        ex 3921 14 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 700 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2818
                     
                  
                  
                     
                        ex 6902 90 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Feuerfeste Steine mit
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        225 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2628
                     
                  
                  
                     
                        ex 7019 52 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000 m²
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2799
                     
                  
                  
                     
                        ex 7202 49 90
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        50 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2652
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 7409 11 00
                     
                     
                        ex 7410 11 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        1 020 Tonnen
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        *09.2662
                     
                  
                  
                     
                        ex 7410 21 00
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Platten,
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        45 000 m²
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2834
                     
                  
                  
                     
                        ex 7604 29 10
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2835
                     
                  
                  
                     
                        ex 7604 29 10
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2689
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 7606 12 92
                     
                     
                        ex 7607 11 90
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Streifen oder Folie aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung:
                     
                     
                        und
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        01.01-30.06
                     
                     
                  
                  
                     
                        500 Tonnen
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2840
                     
                  
                  
                     
                        ex 8104 30 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Magnesiumpulver
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        2 000 Tonnen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2629
                     
                  
                  
                     
                        ex 8302 49 00
                     
                  
                  
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2690
                     
                  
                  
                     
                        ex 8483 30 80
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Gleitbuchsen mit einem Rücken aus Stahl der Qualität FeP01 (nach EN 10130-1991) und einer Gleitschicht aus poröser Sinterbronze und Poly(tetrafluorethylen), für axiale Anwendungen in Motorrad-Federungselementen geeignet
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 500 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2642
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8501 40 20
                     
                     
                        ex 8501 40 80
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Baugruppe, bestehend aus:
                     
                     
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        120 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2763
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8501 40 20
                     
                     
                        ex 8501 40 80
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2633
                     
                  
                  
                     
                        ex 8504 40 82
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung beim Herstellen von Apparaten der Positionen 8509 80 und 8510
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        4 500 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2643
                     
                  
                  
                     
                        ex 8504 40 82
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 038 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2620
                     
                  
                  
                     
                        ex 8526 91 20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung, ohne Bildschirm, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2 500 g
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2672
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8529 90 92
                     
                     
                        ex 9405 40 39
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
                     
                     
                        zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        115 000 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2003
                     
                  
                  
                     
                        ex 8543 70 90
                     
                  
                  
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        1 400 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        *09.2668
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8714 91 10
                     
                     
                        ex 8714 91 10
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        304 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        *09.2669
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8714 91 30
                     
                     
                        ex 8714 91 30
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Vordere Fahrradgabel aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert, zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        257 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
                     
                        09.2631
                     
                  
                  
                     
                        ex 9001 90 00
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000 Stück
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
               
                     
                        09.2836
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 9003 11 00
                     
                     
                        ex 9003 19 00
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Fassungen für Brillen aus Kunststoffen oder aus unedlen Metallen, zur Verwendung bei der Herstellung von Korrektionsbrillen
                     
                     
                         (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                  
                  
                     
                        5 800 000 Stück
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
               
            
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.
                     
                  
               
                     
                        *
                     
                  
                  
                     
                        Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen.
                     
                  
               
               “