CELEX: C1995/315/38
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage der Accinauto SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 1995 (Rechtssache T-176/95)

25 . 11 . 95        I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 315/ 19
— hilfsweise die gegen die Klägerin in Artikel 2 der                   Vertrag und der einzig nicht durchgeführten Lieferung
     genannten Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuhe­             berührte Teil des Marktes sei so außerordentlich gering­
     ben oder herabzusetzen;                                           fügig gewesen , daß eine Beeinflussung der Marktver­
                                                                       hältnisse ausscheide .
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind;               5 . Die von der Beklagten unterstellte Dauer der Vereinba­
                                                                       rung sei nicht haltbar . Da ohnedies nur ein einziger Fall
— der Beklagten aufzugeben , der Klägerin im Falle des                 einer Lieferverweigerung vorgelegen habe, müsse bereits
     Obsiegens die Kosten der Bankbürgschaft zu erstatten ,            bei der Bewertung der Dauer eine Differenzierung
     welche die Klägerin zur Sicherstellung der Bußgeldzah­            vorgenommen werden .
     lung beigebracht hat.
                                                                   6 . Die Beklagte habe ihr Ermessen mißbräuchlich ausge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  übt . Sie habe weder
I.     Die Klägerin rügt die Verletzung wesentlicher Form­             — die Schwere der Zuwiderhandlung noch
vorschriften .
                                                                       — die Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung noch
1 . Die Beklagte habe dem Vertreter der Klägerin die ihm               — die wirtschaftliche Lage der Klägerin noch
     aus Gründen der Waffengleichheit zustehende vollstän­
     dige Akteneinsicht verwehrt . Dadurch sei die Klägerin in         — den fehlenden Vorsatz
     ihrer Verteidigung nachhaltig behindert.
                                                                       angemessen berücksichtigt .
2 . Der Klägerin seien keine Übersetzung des Protokolls der
     Anhörung vom 23 . September 1993 in der für sie
     maßgebenden Verfahrenssprache Deutsch zugänglich
     gemacht worden . Dies stelle eine Verletzung des Arti­
     kels 3 der Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April
     1958 dar. Gleichzeitig sei auch dadurch die Verteidi­         Klage der Accinauto SA gegen die Kommission der Euro­
     gung der Klägerin eingeschränkt worden .                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . September
                                                                                                  1995
II .   Die zwischen der Klägerin und Accinauto am                                     ( Rechtssache T- 176/95 )
8 . Oktober 1982 getroffene Vereinbarung verstoße nicht
gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.                                                       ( 95 /C 315/38 )
1 . Zu der gegenteiligen Schlußfolgerung habe die Beklagte                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     nur wegen der völlig unzureichenden Aufklärung des
     Sachverhalts kommen können . Ursache für das Verhal­
     ten der Parteien seien die im fraglichen Zeitraum             Die Accinauto SA, Brüssel , hat am 25 . September 1995 eine
     bestehenden Lieferschwierigkeiten und die Notwendig­          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     keit gewesen , eine gleichmäßige Versorgung aller von         schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     der Klägerin belieferten Märkte sicherzustellen .             Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der
                                                                   Klägerin ist Rechtsanwalt Helmut Glassen, Leimen ( BRD );
2 . Wortlaut und Praktizierung des Vertrages stünden               Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
     dieser Auslegung nicht entgegen . Der in der Vereinba­        Wolters, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
     rung verwendete Begriff „ weiterleiten " habe aufgrund
     der Vertragsgeschichte und der Praktizierung den einzi­       Die Klägerin beantragt,
     gen Sinn gehabt, die Klägerin über die Warenströme zu
     unterrichten . Dies sei ein rechtlich nicht zu beanstan­      — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Juli 1995 ,
     dendes Verfahren . Diese Unterrichtung sei vor allem in           zugestellt am 24 . Juli 1995 , betreffend ein Verfahren
     Zeiten einer Mangellage unverzichtbar gewesen, um                 nach Artikel 85 des EG-Vertrags ( Aktenzeichen IV/
     eine möglichst gleichmäßige Versorgung der verschiede­            33.802 ) BASF Lacke + Farben AG und S.A. Accinauto,
     nen Märkte sicherzustellen und um ein Abwandern der               soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklä­
     Karosseriewerkstätten zu anderen Wettbewerbern zu                 ren ;
     vermeiden .
                                                                   — hilfsweise die gegen die Klägerin in Artikel 2 der
3 . Interpretiere man die vorgelegten Beweismittel vor                 genannten Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuhe­
     diesem Hintergrund, werde deutlich , daß ihr Gesamtzu­            ben oder herabzusetzen ;
     sammenhang die Auffassung der Klägerin stütze : Das
     Verhalten der Beteiligten lasse sich einzig und allein aus    — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     der Mangelsituation und den dadurch aufgeworfenen                 aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind;
     Problemen erklären . Es sei nicht auf eine Abstimmung
     zurückzuführen .                                              — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin im Falle des
                                                                       Obsiegens neben der Rückzahlung der Geldbuße Zinsen
4 . Selbst wenn in der fraglichen Vereinbarung ein Verstoß             in der gleichen Höhe ( 9,5% ) zu zahlen , wie sie die
     gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gesehen werden               Beklagte in Artikel 2 Ziffer 2 der angefochtenen Ent­
     könnte, sei er nicht spürbar gewesen . Der von dem                scheidung festgesetzt hat.
 ---pagebreak--- Nr . C 315 /20         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 11 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage des Patrick Barraux, des Klaus Kammerichs und des
                                                                   Vittorino Tebaldi gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, eingereicht am 28 . September 1995
 I.    Die Klägerin rügt die Verletzung wesentlicher Form­
vorschriften. Der Klägerin seien keine Übersetzung des                                ( Rechtssache T-177/95 )
Protokolls der Anhörung vom 23 . September 1993 in der für                                  ( 95/C 315/39 )
sie maßgebenden Verfahrenssprache Französisch zugäng­
lich gemacht worden . Dies stelle eine Verletzung des                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Artikels 3 der Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April
1 958 dar. Gleichzeitig sei dadurch auch die Verteidigung der      Patrick Barraux, wohnhaft in Karlsruhe ( Deutschland ),
Klägerin eingeschränkt worden .                                    Klaus Kammerichs, wohnhaft in Stutensee ( Deutschland ),
                                                                   und Vittorino Tebaldi , wohnhaft in Marxzell-Burbach
                                                                   ( Deutschland ), haben am 28 . September 1995 eine Klage
II .    Die zwischen der Klägerin und BASF L+F am 8 . Ok­          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tober 1982 getroffene Vereinbarung verstoße nicht gegen            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.                                    ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die
                                                                   Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure ,
                                                                   Veronique Leclerq und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungs­
1 . Zu der gegenteiligen Schlußfolgerung habe die Beklagte         anschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxem­
     nur wegen der völlig unzureichenden Aufklärung des            burg.
     Sachverhalts kommen können . Ursache für das Verhal­
     ten der Parteien seien die im fraglichen Zeitraum             Die Kläger beantragen,
     bestehenden Lieferschwierigkeiten und die Notwendig­
     keit gewesen, eine gleichmäßige Versorgung aller von          — ihre Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom 1 . Juli bis
     der Klägerin belieferten Märkte sicherzustellen .                  31 . Dezember 1994 aufzuheben;
                                                                   — die Beklagte zu verurteilen , ihnen die Dienstbezüge, auf
2 . Wortlaut und Praktizierung des Vertrages stünden                    die sie Anspruch haben , nebst Verzugszinsen in Höhe
     dieser Auslegung nicht entgegen . Der in der Vereinba­             von 8 % pro Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum
     rung verwendete Begriff „ weiterleiten " habe aufgrund             Zeitpunkt der Zahlung zu gewähren;
     der Vertragsgeschichte und der Praktizierung den einzi­       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen Sinn gehabt, die BASF L+F über die Warenströme zu              gen .
     unterrichten . Dies sei ein rechtlich nicht zu beanstan­
     dendes Verfahren . Diese Unterrichtung sei vor allem in       Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zeiten einer Mangellage unverzichtbar gewesen, um
     eine möglichst gleichmäßige Versorgung der verschiede­        Die Kläger, drei Beamte der Kommission, die im Institut für
     nen Märkte sicherzustellen und um ein Abwandern der           Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind, wenden sich
     Karosseriewerkstätten zu anderen Wettbewerbern zu             gegen die rückwirkende Kürzung ihrer Dienstbezüge nach
     vermeiden .                                                   dem Inkrafttreten der Verordnung ( EGKS, EG, Euratom )
                                                                   Nr . 3161 /94 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1 . Juli
                                                                    1994 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
3 . Interpretiere man die vorgelegten Beweismittel vor             und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf­
     diesem Hintergrund, werde deutlich, daß ihr Gesamtzu­         ten sowie der Berichtigungskoeffizienten , die auf diese
     sammenhang die Auffassung der Klägerin stütze : Das           Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind .
     Verhalten der Beteiligten lasse sich einzig und allein aus
     der Mangelsituation und den dadurch aufgeworfenen             Diese Verordnung, die in Durchführung des Urteils vom
     Problemen erklären . Es sei nicht auf eine Abstimmung         27 . Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 erlassen
     zurückzuführen .                                              worden sei , in dem das Gericht festgestellt habe , daß der Rat
                                                                   keinen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutsch­
                                                                   land anhand der Lebenshaltungskosten in einem anderen
4 . Selbst wenn in der fraglichen Vereinbarung ein Verstoß         Ort als der Hauptstadt habe erlassen dürfen, sehe unter
     gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gesehen werden           anderem in Artikel 6 Absatz 1 die Festsetzung eines
     könnte, sei er nicht spürbar gewesen . Der von dem             besonderen Berichtigungskoeffizienten zur Anwendung auf
     Vertrag und der einzig nicht durchgeführten Lieferung         die Dienstbezüge der in Karlsruhe beschäftigen Beamten
     berührte Teil des Marktes sei so außerordentlich gering­      vor .
     fügig gewesen, daß eine Beeinflussung der Marktver­
     hältnisse ausscheide .                                         Die Kläger rügen zunächst die Rechtswidrigkeit der ange­
                                                                    führten Verordnung, da der Rat nach den Artikeln 64 und
                                                                    65 des Statuts und Artikel 9 des Anhangs XI des Statuts nur
 5 . Die von der Beklagten unterstellte Dauer der Verein­
     barung sei nicht haltbar. Da ohnedies nur ein einziger         eine gebundene Zuständigkeit für die Festsetzung von
     Fall einer Lieferverweigerung vorgelegen habe , müsse          Berichtigungskoeffizienten habe, die entsprechend dem
                                                                    Grundsatz der Gleichbehandlung von Beamten die Ver­
      bereits bei einer Bewertung der Dauer eine Differenzie­
                                                                    pflichtung umfasse , „ unverzüglich " einen besonderen
     rung vorgenommen werden .
                                                                    Berichtigungskoeffizienten festzusetzen , sobald ein erheb­
                                                                    licher Rückgang der Kaufkraft an einem bestimmten
                                                                    Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mit­
                                                                    gliedstaats festgestellt werde .