CELEX: 31975R3006
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3006/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

29. 11.75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  41
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006 /75 DES RATES
                                                 vom 17. November 1975
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
                                                       Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                                gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
                                                                Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
 auf Vorschlag der Kommission,                                  gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
                                                                mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
                                                                pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
                                                                dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
                                                                heben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                  der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten
Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewährung                   auftreten .
 von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fer­
 tigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern hin­
 terlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­              Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle            Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
 unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas         und der ihnen beitretenden Staaten, die vom 19. bis
 fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit               21 . Oktbber 1972 in Paris stattfand, hat die Organe
 Ursprung in Entwicklungsländern.                               der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefor­
                                                                dert, schrittweise eine umfassende, weltweite Politik
 Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über              der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeug­            sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferen­
nissen (2) erfaßt waren, sieht das betreffende An­              zen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der
gebot vor, daß die Präferenzen in Form von zollfreien           Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den Entwick­
Plafonds den Ländern gewährt werden sollen, die zu               lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
den von den allgemeinen Präferenzen begünstigten
Ländern gehören und Unterzeichnerstaaten des lang­
fristigen Baumwollabkommens sind, oder gegebenen­               Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
falls den begünstigten Ländern, die gegenüber der               akte (3) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
Gemeinschaft ähnliche Verpflichtungen übernehmen,               in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
wie sie im Rahmen dieses langfristigen Abkommens                 angewendet.
bestehen, und zwar für die Dauer des genannten Ab­
kommens. Angesichts der Verbindung zwischen
Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen,               Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden
die in Artikel 6 des langfristigen Baumwollabkom­               Textilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch
mens festgelegt war, erscheint es im vorliegenden Fall ,        die Verordnungen (EWG ) Nr. 3001 /75 des Rates
da es sich um eine vollständige Zollaussetzung                   vom . 17. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung
handelt, gerechtfertigt, für die Substitutionserzeug­            und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
nisse, die auf der von der Gemeinschaft bei den                  betreffend bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und
letzten Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten                 gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwick­
Liste der bedingten teilweisen und begrenzten Zoll­              lungsländern (4 ) und (EWG ) Nr. 3002/75 des Rates
 senkungen stehen, die gleiche vorstehend beschriebene          vom 17. November 1975 zur Eröffnung von Zollprä­
Regelung anzuwenden .
( 1) ABl . Nr. C 257 vom 10. 11 . 1975 , S. 30.                 (3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(2) ABl. Nr. L 225 vom 12 . 10. 1970, S. 29.                    (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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ferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse aus Baum­               angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in              vorgelegt wird, auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
Entwicklungsländern (*) für das Jahr 1976 zugunsten              nannten Plafonds angerechnet werden. Dieses Ver­
der Entwicklungsländer, die die vorstehenden                     waltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen,
Voraussetzungen erfüllen und in Anhang B dieser                  die normalen Zollsätze wiederherzustellen, sobald
Verordnungen aufgeführt sind, eingeführt. Diese                  diese Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Maßnahme wurde als Übergangsmaßnahme getrof­
fen, da die Kommission hofft, daß die betreffenden
Länder zumindest noch im Verlauf von 1976 die                    Dieses Verwaltungsverfahren macht eine enge, be­
Maßnahmen ergreifen, mit denen die Einhaltung                    sonders     schnell funktionierende    Zusammenarbeit
gleichwertiger Zielsetzungen in Erwartung der An­                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
wendung der „ Vereinbarung über den internationalen              erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
Handel mit Textilien" (2) sichergestellt werden kann.            Stand der Anrechnungen in bezug auf die Plafonds
Jugoslawien hat seinerseits ähnliche Verpflichtungen             zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
übernommen, wie sie im Rahmen des langfristigen                  richten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger
Abkommens bestehen. Es erscheint daher angebracht,               sein, als die Kommission die Möglichkeit haben muß,
Jugoslawien auf Grund der gleichen Überlegungen                  geeignete Maßnahmen zu treffen, um die normalen
in den Genuß der Zollpräferenzen für die genannten               Zollsätze wiederherzustellen —
Textilerzeugnisse kommen zu lassen, und zwar eben­
falls für die gesamte Dauer des Jahres 1976. Um die
Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese Er­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugnisse nicht zu beeinträchtigen, ist es angebracht,
besondere zollfreie Plafonds, die ausschließlich Ur­
sprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugänglich sind,
                                                                                         Artikel 1
zu eröffnen. Es ist angebracht, daß diese einzelnen
Plafonds in Normalfall mit dem Höchstbetrag über­
 einstimmen, der in den Verordnungen (EWG) Nr.                   ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
 3001 /75 und (EWG ) Nr. 3002/75 für die ent­                    1976 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
 sprechenden Erzeugnisse festgesetzt worden ist, mit             tarifs und die Zollsätze der neuen Mitgliedstaaten
 einer Mindest- bzw. Höchstgrenze von 10 % bzw.                  für die im Anhang aufgeführten Waren vorbehaltlich
 100 % der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeug­               des Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz 2 im Rahmen
 nisgruppen in die Gemeinschaft im Jahre 196,8. Diese            von Gemeinschaftsplafonds in Höhe der für die ein­
 Plafonds sind jedoch anzupassen, um einigen Sonder­             zelnen Waren in Spalte 3 des Anhangs in Tonnen
 fällen Rechnung zu tragen, in denen keine Importe                aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt.
 jugoslawischer Waren stattgefunden haben.
                                                                  (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 genannten
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für               Aussetzung ist den Waren mit Ursprung in Jugo­
 die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten                 slawien vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs
 Warengruppen bis 31 . Dezember 1976 die zollfreie               zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wird
 Einfuhr in Höhe der für jede einzelne Erzeugnis­                gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verord­
 gruppe angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt.                 nung (EWG) Nr. 802/68 festgesetzt.
 Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den Er­
 zeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzubehal­
 ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem                                       Artikel 2
 Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
 Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
 gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                     Sobald die in Spalte 3 des Anhangs angegebenen Pla­
 ursprung (3) festgelegt wird.                                    fonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kön­
                                                                  nen jederzeit die normalen Zollsätze für die Einfuhr
                                                                 der Waren mit Ursprung in Jugoslawien bis zum
                                                                 Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeit­
 Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe                raums erhoben werden.
 eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
 dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
 der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
                                                                                          Artikel 3
  (M Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.                             ( 1 ) Die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
 (2) ABl . Nr. L 118 vom 30 . 4. 1974, S. 1 .                     der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
 (s) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                     angemeldet worden sind und für die ein dem Artikel
 ---pagebreak--- 29. 11. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   43
1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorge­           nahmen, um die Durchführung der vorstehenden
legt wird, werden auf die für die Gemeinschaft fest­        Bestimmungen zu gewährleisten.
gesetzten Plafonds tatsächlich angerechnet.
                                                            (2) Die Kommission führt die Erhebung der nor­
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond nur ange­              malen Zollsätze gegenüber Jugoslawien gemäß
rechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte               Artikel 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein.
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
dem ab die Wiedererhebung der Zölle angeordnet
worden ist.                                                                        Artikel S
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an Hand der
                                                            mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die in Artikel 1
nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren           Absatz 1 für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds
festgestellt.                                               angerechnet worden sind.
                    *  Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 11 . 75
                                                     ANHANG
         Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, für die allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte
                                            Textilwaren gewährt werden
               Nummer
               des Ge­                                                                                Gemeinschafts­
   Lfd .      meinsamen                                  Warenbezeichnung                                plafonds
   Nr.         Zolltarifs                                                                              (in Tonnen)
                  (1)                                          (2)                                          (3)
     1           54.05       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                 39,69
                 55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
     2                       A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähn­
                                 lichen Unterlagen, in Kugeln oder Knäulen aufgemacht, mit einem
                                 Höchstgewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück              16,54
                             B. andere:
     3
                          I      I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder
                                     mehr je kg                                                           13,23
     4           55.06
                          I  Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf                           3,88
     5           55.07
                          I  Drehergewebe aus Baumwolle                                                    4,99
     6           55.08       Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                               13,23
                 55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle:
     7
                          I  B. andere                                                                    99,30
     8           58.04
                          I  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                             Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05                                         88,20
     9           58.10       Stickereien als Meterware oder als Motiv                                     30,87
                 60.01       Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                             B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
   10
                           1 C. aus anderen Spinnstoffen
                                                                                                          16,54
   11        ex 60.02        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                             tiert, aus Baumwolle                                                         16,54
                 60.05       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                             gummielastisch noch kautschutiert:
                                 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
    12                               ex II. andere, aus Baumwolle                                         49,61
                             ex B. andere, aus Baumwolle
                 60.06       Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                             ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                             strümpfe):
                             A. Meterware :
   13                     l      — aus Geweben aus Baumwolle                                               4,99
   14
                          I      — andere                                                                  4,99
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   45
             Nummer
             des Ge­                                                                   Gemeinschafts­
      Lfd.  meinsamen                            Warenbezeichnung                          plafonds
      Nr.   Zolltarifs                                                                  (in Tonnen)
                (1)                                     (2)                                   (3)
           ex 61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                       Vorhemden und Manschetten :
      15               — aus Geweben aus Baumwolle                                          91,51
       16  ex 61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                       aus Baumwolle                                                        56,23
       17      61.05   Taschentücher und Ziertaschentücher                                  30,87
               62.01   Decken :
                       B.  andere :
       18                   I. aus Baumwolle                                                16,54
       19      62.03   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                             89,25
                       B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                            I. gebraucht:
                               ex b ) andere :
                                   — aus Geweben aus Baumwolle
                       ex II . andere :
                               — aus Geweben aus Baumwolle
      20       62.04   Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen             99,23