CELEX: 51966PC0485
Language: de
Date: 1966-11-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der französischen Republik und der italienischen Republik, die auf gewisse Einfuhren aus dritten Ländern auf dem Rindfleischsektor anzuwendenden Abschöpfungen zu erhöhen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 485
Vol. 1966/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           KOM(66)485 endg.
                                           Brüssel , den 22 . November i960
                           VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG DES RATES
        zur Ermächtigung des Königreichs Belgien , der Bundes­
        republik Deutschland , der französischen Republik und
        der italienischen Republik , die auf gewisse Einfuhren
        aus dritten Ländern auf dem Rindfleischsektor anzuwen­
                 denden Abschöpfungen zu erhöhen .
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(66 ) 485 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG       -
Die Entscheidung des Rates vom 28 . Juli 1966 , verlängert durch die Ent­
scheidung des Rates vom '22 . Septefclo'&r" 1966 , sowie die Verordnung Nr . 170/66/
EWG des Rates vom 27 . Oktober l^Ö#' haben abweichende Massnahmen zugunsten
der Bundesrepublik 'Deutschland^ üefe Königreichs Belgien ., der Französischen
Republik und der Italienischen Republik bestimmt , um die Möglichkeit zu
schaffen , die auf gewisse Einfuhren aus dritten Ländern auf dem Rindfleisch-
sektor anzuwendenden Abschöpfungen zu erhöhen .
Die Annahme dieser Massnahmen war durch 'die^ Tatsache gerechtfertigt , dass
trotz der Erhebung der Abschöpfung', die zum Ziel hat , den Preis des einge­
führten Erzeugnisses auf die Höhe des Orientierungspreises zu heben , die
Marktpreise in den betreffenden Mitgliedstaaten sich nicht auf der Höhe
des Orientierungspreises erholten .
Diese Lage entstand dadurch , dass die Mitglieds taaten bei Einfuhren aus
dritten Ländern während der letzten Monate auf Schwierigkeiten stiessen .
Die Erhebung der nach dem jetzt gültigen System auf die Einfuhren aus
dritten Ländern anzuwendenden Abschöpfungen hat sich . in gewissen Fällen
tatsächlich als unzureichend erwiesen .
Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen , hat sich die Kommission entschlossen ,
dem Rat einen Vorschlag zur Abänderung der Verordnung Nr . 14/64/EWG ZU
unterbreiten hinsichtlich der Bestimmung der Abschöpfungen . Da das Ver­
fahren für die Annahme dieser Massnahmen eine gewisse Zeit in Anspruch
nimmt und da die Lage auf den Märkten der betreffenden Mitgliedstaaten
sich seit dem Inkrafttreten der abweichenden Massnahmen nicht merklich
verändert hat   wird vorgeschlagen , die durch die Entscheidung vom 22 .
September 1966 und durch die Verordnung Nr . 170/66/EWG genehmigten ab­
weichenden Massnahmen bis zum 31 » Januar 1967 zu verlängern .
Um jedoch eine einheitliche Regelung zu schaffen , wird die Bundesrepublik
Deutschland betreffend vorgeschlagen , die Verpflichtung , die vorgesehenen
Massnahmen anzuwenden , in eine Ermächtigung umzuwandeln .
 ---pagebreak--- Da der Rindfleischmarkt ein Ganzes darstellt , wäre es nicht vernünftig ,
für eines dieser Erzeugnisse eine besondere Regelung zu schaffen , die um so
weniger    berechtigt ist ,    als die deutsche Regierung ihrerseits be­
stätigt , dass die Preissenkung in diesem Mitgliedstaat vielfältige Gründe
hat .
Andererseits erlaubt das Ermächtigungsverfahren der deutschen Regierung ,
unter Berücksichtigung der Entwicklung auf ihrem Markt nicht den vollen
Betrag der Zusatzabschöpfung anzuwenden , wogegen das verpflichtende Ver­
fahren diese Möglichkeit ausschliesst .
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen , die Bundesrepublik Deutschland zu
ermächtigen , eine Zusatzabschöpfung zu erheben unter den gleichen Bedingun­
gen wie in den anderen Mitgliedstaaten »
Aus demselben Grunde wird die Italienische Republik betreffend vorge­
schlagen , den ihr früher eingeräumten Betrag von 7 »5 Rechnungseinheiten
auf eine Höhe von      Rechnungseinheiten herabzusetzen .
 ---pagebreak---                         .        VORSCHLAG EINER , r- /rf f!li ,
                             ' 7KRORDNUNG~ DES RATES * "" ' ' ' :     'r
                           '        „ ,     _      r i              .
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    zur Ermächtigung des Königreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland
    der französischen Republik und - der - italienischen Republik ,: die auf gewis
    se Einfuhren aus dritten Ländern' auf/, djem Rindfleischsektor anzur; enden den
   Abschöpfungen zu erhöhen . (y0n der Kommission dem Rat vorgelegt )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
    Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsge-
. . meinschaft ,                                                         <
    Gestützt auf die Verordnung .Nr , 1^/6^/EWG des Rats über die
    schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rind­
    fleisch ( 1 ) insbesondere auf Artikel 18 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,            - .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Preise für ausgewachsene Rinder liegen auf dem deutschen , belgischen
    und französischen Markt , trotz der Erhebung der in Artikel 3 der Verord­
   nung Nr . 14/64/EWG vorgesehenen Abschöpfung , seit einiger Zeit unter dem
   Orientierungöpreis . Die gleiche Lage kann sich auf dem italienischen
   Markt ergeben .
    Um dieser Lage abzuhelfen » soweit es sich als notwendig erweist , sind, ge­
    eignete Massnahmen zu erlassen , ohne das Einfuhr.volumen            mehr als not­
   wendig zu beeinträchtigen . Es empfiehlt sich daher , das Königreich Bel­
    gien , die Bundesrepublik Deutschland , die französische Republik und die
    italienische Republik zu ermächtigen , die Abschöpfungen auf Einführen
    von ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch a*s dritten Ländern zu er­
    höhen . Es ist jedoch angebracht , die Gültigkeitsdauer dieser abweichen­
    den Massnahmen zeitlich zu begrenzen -
    HAT FO LG ENDE VERORDNUNG- ERLASSEN : .                       .
                                        Artikel 1                                   • -
    1 « Das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die franzö-
      ' sische Republik und die italienische Republik werden ermächtigt , die
        . nach Artikel 5 der Verordnung Nr « 1^/6^/EWG bestimmten , auf die Ein­
          fuhren aus dritten Ländern anzuwendenden Abschöpfungen bis zum 31 »
          Januar 196? wie folgt zu erhöhert Y
    ( 1 ) AB Nr . 3*t vom 27.2.1964 , s . 562/64
 ---pagebreak---    - für das unter Buchstabe b ) des Anhangs I der Verordnung Nr .
     1^/6^/EWG fallende Erzeugnis um einen Betrag von höchstens 3 » 5
     Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,
   - für die unter Buchstabe b ) des.. Anhangs II der Verordnung Nr « 1^/6^/EWG
     fallenden Erzeugnisse um einen Betrag , der in der Weise errechnet
     wird , dass die Abschöpfung für diese Erzeugnisse mit einem Koeffizien­
     ten multipliziert wird , welcher das Verhältnis ausdrückt , das zwischen
     dem auf Grund des ersten Gedankenstriches angewandten Betrag und der
     nach Artikel 5 » Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . lk/6k/EVi(i für ausge­
     wachsene Rinder ermittelten Abschöpfung besteht .
2. Falls das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die fran­
   zösische Republik und die italienische Republik von der im Absatz ( 1 )
   vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen , muss die Erhöhung auf alle
   Einfuhren aus dritten Ländern und auf die Gesamtheit der in dem genann­
   ten Absatz aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden .
                                 Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Erhöhungen werden nur angewandt , wenn der in
Artikel 5 Absatz ( 1 ), Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . 14/64/EWG genannte ,
auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaates festgestellte Preis unter
dem Orientierungspreis liegt .
                                Artikel 3
Das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die französische
Republik und die italienische Republik teilen der Kommission unverzüglich
die Massnahmen mit , die sie aufgrund von Artikel 1 ergriffen haben .
                                Artikel k
Die vorliegende Verordnung tritt am 28 . November 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in äLlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rats
                                                          Der Präsident