CELEX: C1999/265/10
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Staatliche Fernsehanstalten - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Unterrichtungsverpflichtung der Kommission - Frist - Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG [früher Artikel 93 Absatz 2] - Erhebliche Schwierigkeiten - Artikel 81 EG [früher Artikel 85] - Fristsetzung - Stellungnahme - Artikel 86 EG [früher Artikel 90] - Zulässigkeit)

C 265/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        18.9.1999
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 3. Juni 1999
                       vom 28. April 1999
                                                                       in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA
                                                                       (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
in der Rechtssache T-221/95, Endemol Entertainment                                                     ten (1)
Holding BV gegen Kommission der Europäischen Ge-
                         meinschaften (1)
                                                                       (Staatliche Beihilfen — Staatliche Fernsehanstalten — Be-
                                                                       schwerde — Untätigkeitsklage — Unterrichtungsverpflich-
(Wettbewerb — Verordnung EWG Nr. 4064/98 — Entschei-                   tung der Kommission — Frist — Verfahren des Artikels 88
dung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsa-                 Absatz 2 EG [früher Artikel 93 Absatz 2] — Erhebliche
men Markt unvereinbar erklärt wird — Artikel 22 der                    Schwierigkeiten — Artikel 81 EG [früher Artikel 85] —
Verordnung Nr. 4064/98 — Verteidigungsrechte — Akten-                  Fristsetzung — Stellungnahme — Artikel 86 EG [früher
               einsicht — Beherrschende Stellung)                                          Artikel 90] — Zulässigkeit)
                                                                                                 (1999/C 265/10)
                         (1999/C 265/09)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      In der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA (TF1),
                                                                       Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                       sanden, Jean-Paul Hordies und Agnès Maqua, Brüssel, Zustel-
In der Rechtssache T-221/95, Endemol Entertainment Holding             lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
BV, Zevenend (Niederlande) (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-             Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
anwälte Onno W. Brouwen und Peter Wytinck, Brüssel, sowie              schaften (Bevollmächtigte: Gérard Rozet und Klaus Wiedner),
Martijn van Empel, Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei            Streithelferin: Französische Republik (Bevollmächtigte: Catheri-
des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue Goethe, Luxem-               ne de Salins, Philippe Martinet und Frédérik Million) wegen
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Feststellung gemäß Artikel 232 EG (früher Artikel 175), daß
(Bevollmächtigter: Wouter Wils) wegen Nichtigerklärung der             die Kommission dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem
Entscheidung 96/346/EG der kommission vom 20. September                Vertrag verletzt hat, daß sie auf die Beschwerde der Klägerin
1995 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG)                      gegen die Französische Republik betreffend die Vereinbarkeit
Nr. 4064/89 des Rates (IV/M.553.— RTL/Veronica/Endemol)                der Arten der Finanzierung der staatlichen Fernsehsender
(ABl. 1996, L 134, S. 32), mit der die Absprache über die              France 2 und France 3 (France-Télévision) mit den Artikeln 81
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Holland Media                   EG (früher Artikel 85), 86 Absatz 1 EG (früher Artikel 90
Groep für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt                Absatz 1) und 92 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 87
worden ist, hat das Gericht (Vierte erweiterte kammer) unter           EG) nicht Stellung genommen hat, und — hilfsweise — wegen
Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Gar-          Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom
cı́a-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D. Cooke und M. Jaeger —              11. Dezember 1995 enthaltenen angeblichen Entscheidung
Kanzler: H. Jung — am 28. April 1999 ein Urteil mit folgen-            über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gemäß
dem Tenor erlassen:                                                    Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 230 EG)
                                                                       hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                       des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts, V. Tiili,
1. Die klage wird abgewiesen.                                          J. Azizi und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 3. Juni
                                                                       1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Fünftel der        1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     Kosten, die der Beklagten bis zur Klagerücknahme der anderen          dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie es unterlassen hat, eine
     Parteien am 7. Oktober 1996 entstanden sind, und die gesamten         Entscheidung über den Teil der von der Télévision française 1 SA
     danach entstandenen Kosten.                                           am 10. März 1993 eingereichten Beschwerde zu erlassen, der
                                                                           die staatlichen Beihilfen betrifft.
                                                                       2. Über die Untätigkeitsklage braucht nicht entschieden zu werden,
                                                                           soweit sie sich gegen die Untätigkeit der Kommission im Rahmen
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                                der Artikel 81 EG (früher Artikel 85) und 86 (früher Artikel 90)
                                                                           richtet.
                                                                       3. Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Untätigkeit der
                                                                           Kommission im Rahmen von Artikel 82 EG (früher Artikel 86)
                                                                           richtet.
 ---pagebreak--- 18.9.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 265/7
4. Über die hilfsweise erhobene Nichtigkeitsklage braucht nicht                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     entschieden zu werden.
5. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der                                vom 17. Juni 1999
     Klägerin mit Ausnahme der Kosten, die der Klägerin durch den
     Beitritt der Französischen Republik als Streithelferin entstanden    in der Rechtsssache T-82/96, Associação dos Refinadores
     sind.                                                                de Açúcar Portugueses (ARAP) u.a. gegen Kommission
                                                                                       der Europäischen Gemeinschaften (1)
6. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     Kosten, die der Klägerin aufgrund ihres Beitritts als Streithelferin
     entstanden sind.                                                     (Staatliche Beihilfen — Beschwerden von Konkurrenzunter-
                                                                          nehmen — Gerichtlicher rechtsschutz der Beschwerdeführer
(1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                                                                          — Zucker — Beihilfe, die in Durchführung einer von der
                                                                          Kommission genehmigten allgemeinen Regelung staatlicher
                                                                          Beihilfen gewährt wird — Staatliche Beihilfe zur Berufsaus-
                                                                          bildung — Staatliche Beihilfe im Rahmen einer Kofinanzie-
                                                                                      rung gemäß der Strukturfondsregelung)
                                                                                                  (1999/C 265/12)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 19. Mai 1999                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
in den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96,
                                                                          In der Rechtssache T-82/96, Associação dos Refinadores de
Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Açúcar Portugueses (ARAP), Lissabon, Alcântara Refinarias -
                         Gemeinschaften (1)
                                                                          Açúcares SA, Santa Iria de Azóia (Portugal), und RAR Refinari-
                                                                          as de Açúcar Reunidas SA, Porto (Portugal) (Prozeßbe-
(Beamte — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem                       vollmächtigter: Gerard van der Wal, Rechtsanwalt beim Hoge
Dienst — Artikel 11, 12 und 17 des Statuts — Meinungs-                    Raad der Nederlandan; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
freiheit — Treuepflicht und Pflicht zur Wahrung des Anse-                 Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), gegen
                           hens des Amtes)                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                          tigte: Nicholas Khan, Anders Christian Jessen und James Flett),
                          (1999/C 265/11)                                 unterstützt durch Portugiesische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                          Susana Brasil de Bruto und Luı́s Inez Fernandes) und DAI —
                                                                          Sociedade de Desenvolvimento Agro-industrial SA, Monte da
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      Barca (Portugal) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Luı́s
                                                                          Sáragga Leal, Dulce Franco und Ricardo Oliviera, Lissabon;
In den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96,                     Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
Bernard Connolly, ehemaliger Beamter der Kommission der                   31, Grand-rue, Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Ent-
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Everberg (Belgien)               scheidung der Kommission vom 11. Januar 1996, keine
(Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jacques Sambon und                  Einwände gegen die staatlichen Beihilfen N11/95 zugunsten
Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel: Zustellungsanschrift:                 der DAI — Sociedade de Desenvolvimento Agro-industrial SA
Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort                   zu erheben, und des an die Klägerinnen gerichteten Schreibens
Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen                  der Kommission vom 19. März 1996, hat das Gericht (Vierte
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian            erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M.
Currall) wegen Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinar-               Moura Ramos, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
rats vom 7. Dezember 1995 und der Entscheidung der Kom-                   P. Lindh und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair,
mission vom 16. Januar 1996 über die Entfernung des Klägers               Verwaltungsrat — am 17. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem
aus dem Dienst sowie wegen Schadensersatz, hat das Gericht                Tenor erlassen:
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester-
dorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler:               1. Die Klage wird abgewiesen.
H. Jung — am 19. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                          2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
1. Die Rechtssache T-34/96 wird im Register des Gerichts gestri-               der Beklagten und der Streithelferin DAI — Sociedade de
     chen.                                                                     Desenvolvimento Agro-industrial SA.
2. Die Klage in der Rechtssache T-163/96 wird abgewiesen.                 3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                          (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
( 1) ABl. C 133 vom 4.5.1996 und C 370 vom 7.12.1996.