CELEX: 61983CJ0045
Language: de
Date: 1984-01-26
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Januar 1984. # Ludwig-Maximilians-Universität München gegen Hauptzollamt München-West. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland. # Gemeinsamer Zolltarif - Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte - Glasflaschen. # Rechtssache 45/83.

Avis juridique important

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61983J0045

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. JANUAR 1984.  -  LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITAET MUENCHEN GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENCHEN-WEST.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN.  -  GZT - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE GERAETE.  -  RECHTSSACHE 45/83.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00267

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEGRIFF - DEFINITION - MERKMALE - BEHÄLTNISSE , DIE DER KONSERVIERUNG ODER DER AUFZUCHT DES FORSCHUNGSGEGENSTANDES DIENEN - AUSSCHLUSS   ( VERORDNUNG DES RATES NR . 1798/75 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )    

Leitsätze

DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE KANN NUR FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN TECHNISCHEN BESCHAFFENHEIT UND FUNKTIONSWEISE SELBST UND UNMITTELBAR ALS MITTEL WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG DIENEN . AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE NICHT ALS MITTEL , SONDERN NUR ALS OBJEKT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DIENEN , KÖNNEN NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER  GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; WENN NÄMLICH DIE FORSCHUNG NICHT MIT HILFE DIESER AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , SONDERN AN IHNEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SPIELEN SIE BEIM FORSCHUNGSPROZESS NUR EINE REIN PASSIVE ROLLE .    ERST RECHT KÖNNEN BEHÄLTNISSE , DIE NUR DER KONSERVIERUNG , DER AUFBEWAHRUNG ODER DER AUFZUCHT EINES STOFFES DIENEN , DER GEGENSTAND DER FORSCHUNG IST , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN .    

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS VON FLORENZ ( REC . DES TRAITES DES NATIONS UNIES , BAND 131 , 1952 , NR . 1734 , S . 26 FF .) ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .    2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS DIE LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN VOR DEM FINANZGERICHT MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES HAUPTZOLLAMTS MÜNCHEN-WEST ANGESTRENGT HAT ; MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WAR DIE ZOLLBEFREIUNG BEI DER EINFUHR VON GLASFLASCHEN , DIE ZUR STERILEN AUFBEWAHRUNG UND AUFZUCHT VON GEWEBEKULTUREN MENSCHLICHER KREBSZELLEN BESTIMMT SIND , ABGELEHNT WORDEN , DA ES SICH NICHT UM WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG HANDELE .        3 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , SIND DIE FLASCHEN AUS FLINTGLAS HERGESTELLT , EINEM MATERIAL , DAS AUCH BEI LANGER LAGERUNG KEINE STOFFE IN DAS ALKALISCHE MEDIUM ENTLÄSST . SIE BESITZEN FERNER EINEN FLACHEN BODEN , DER DAS ANWACHSEN DER ZELLEN GESTATTET , UND EINEN BESONDEREN AUSGUSSRAND ; ES HANDELT SICH UM FLASCHEN , DIE SPEZIELL FÜR DIE FORSCHUNG IM BEREICH VON GEWEBEKULTUREN KONSTRUIERT WORDEN SIND UND DIE DAS AUSGIESSEN DER LÖSUNGEN ERMÖGLICHEN , OHNE DASS DIESE AM RAND DER FLASCHE ENTLANG HERUNTERFLIESSEN , WAS DEN ANFORDERUNGEN UNBEDINGTER STERILITÄT GENÜGT .    4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT , DIE STREITIGEN GEGENSTÄNDE SEIEN DEN  '  ' WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN '  '  IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG ZUZURECHNEN , DA DER BEGRIFF DES INSTRUMENTS IN DEN EINSCHLAEGIGEN WÖRTERBÜCHERN ALS MITTEL , GERÄT ODER FEINES WERKZEUG DEFINIERT WERDE UND DIE GLASFLASCHEN GERÄTE IM SINNE DIESER VERORDNUNG SEIEN .    5 DAS HAUPTZOLLAMT MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , ES HANDELE SICH WEDER UM INSTRUMENTE , DA EIN INSTRUMENT AKTIV AUF DEN ZU BEARBEITENDEN GEGENSTAND ODER DAS ZU BEARBEITENDE MATERIAL EINWIRKE , WÄHREND DIE GLASFLASCHEN NUR PASSIV ALS BEHÄLTER DIENTEN , NOCH UM GERÄTE , SONDERN GERÄTSCHAFTEN .    6 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DAHER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :    '  ' WIE IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 VOM 10 . JULI 1975 ( IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ) HINSICHTLICH DER BEGRIFFE , INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE '  AUSZULEGEN? - FALLEN DARUNTER WAREN ALLER ART ODER NUR SOLCHE GEGENSTÄNDE , DIE EINEN MECHANISMUS ODER SONSTIGE VORRICHTUNGEN BESITZEN , MIT DEREN HILFE EIN STOFF BE- ODER VERARBEITET ODER SONST BEHANDELT , BESTIMMTE PHYSIKALISCHE ODER CHEMISCHE ZUSTÄNDE ( Z . B . TEMPERATUR , VAKUUM ) ODER ERSCHEINUNGEN ERZEUGT , GEREGELT ODER WAHRGENOMMEN UND GEMESSEN WERDEN KÖNNEN? WELCHE SONSTIGEN KRITERIEN SIND GEGEBENENFALLS FÜR DIE ABGRENZUNG DIESER BEGRIFFE MASSGEBEND?  '  '   7 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , GEHT ES BEI DIESER FRAGE IM WESENTLICHEN DARUM , OB DIE BEGRIFFE  '  ' INSTRUMENTE '  ' ,  '  ' APPARATE '  '  UND  '  ' GERÄTE '  '  IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DAHINGEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS SIE AUCH AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSERVIE    RUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASSEN , DIE BEIM ABLAUF EINES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .    8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS WEDER DAS ABKOMMEN VON FLORENZ NOCH DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 EINE DEFINITION DER BEGRIFFE  '  ' INSTRUMENTE '  ' ,  '  ' APPARATE '  '  UND  '  ' GERÄTE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT HATTE FESTZUSTELLEN , ERGIBT SICH JEDOCH INSBESONDERE AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG , NACH DER GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS  '  ' IM RAHMEN DES MÖGLICHEN '  '  VON DEN ZÖLLEN BEFREIT SIND , DASS DIE BEGRIFFE  '  ' INSTRUMENTE '  ' ,  '  ' APPARATE '  '  UND  '  ' GERÄTE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN DÜRFEN .    9 NICHTSDESTOWENIGER SIND DIE STREITIGEN BEGRIFFE DAHIN ZU PRÄZISIEREN , DASS DIE ZOLLBEFREIUNG NUR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE BETRIFFT , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET SIND ( S . URTEIL VOM 2 . 2 . 1978 IN DER RECHTSSACHE 72/77 , UNIVERSITEITSKLINIEK UTRECHT , SLG . 1978 , 189 ).    10 DIE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , MÜSSEN DAHER DIESE BESONDERE EIGNUNG AUFWEISEN . DEMZUFOLGE KANN EINE ZOLLBEFREIUNG NUR FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN TECHNISCHEN BESCHAFFENHEIT UND FUNKTIONSWEISE SELBST UND UNMITTELBAR ALS MITTEL WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG DIENEN .    11 DAGEGEN KÖNNEN AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE NICHT ALS MITTEL , SONDERN NUR ALS OBJEKT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DIENEN , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; WENN NÄMLICH DIE FORSCHUNG NICHT MIT HILFE DIESER AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , SONDERN AN IHNEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SPIELEN SIE BEIM FORSCHUNGSPROZESS NUR EINE REIN PASSIVE ROLLE .    12 ERST RECHT KÖNNEN BEHÄLTNISSE , DIE NUR DER KONSERVIERUNG ODER AUFBEWAHRUNG EINES STOFFES DIENEN , DER GEGENSTAND DER FORSCHUNG IST , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN . AUCH DER UMSTAND , DASS SIE FÜR DIE STERILE AUFBEWAHRUNG UND AUFZUCHT VON GEWE    BEKULTUREN GEEIGNET SIND , VERLEIHT IHNEN NICHT DIE EIGENSCHAFT WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DENN DIESER UMSTAND VERÄNDERT NICHT DAS WESENTLICHE MERKMAL EINES BEHÄLTNISSES , NÄMLICH SEINE PASSIVE VERWENDUNG .    13 DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR 1798/75 , DIE NICHT NUR DIE BEGRIFFE  '  ' INSTRUMENTE '  '  UND  '  ' APPARATE '  ' , SONDERN AUCH DEN DER  '  ' GERÄTE '  '  AUFWEIST , ERHÄLT DADURCH KEINEN WEITERGEHENDEN SINN ALS ER SICH AUS DEN ANDEREN FASSUNGEN ERGIBT , DIE DIESEN BEGRIFF NICHT ENTHALTEN . DEM BEGRIFF  '  ' GERÄTE '  '  IN DER DEUTSCHEN FASSUNG IST DESHALB KEINE BESONDERE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN .    14 AUF DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER KEINE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSERVIERUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASST , DIE BEIM ABLAUF DES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER KEINE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSER    VIERUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASST , DIE BEIM ABLAUF DES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .