CELEX: C1998/055/62
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage des Onno Plug gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 1997 (Rechtssache T-608/97)

20.2.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/31
Klage der Swedish Match Advertising Products NV/SA               rung verstoûe gegen Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am             Antidumping-Grundverordnung, da nicht nur die Parteien,
                     19. Dezember 1997                           sondern auch die Gemeinschaftsbehörden den Anspruch
                   (Rechtssache T-599/97)                        auf rechtliches Gehör zu beachten hätten. Sie verletze auch
                                                                 das Gebot der Transparenz, das sich schlüssig aus den
                        (98/C 55/61)                             Artikeln 7 Absatz 4 Buchstabe a) und 8 Absatz 2
                                                                 Buchstabe b) ergebe. Die Kommission habe ferner den in
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Antidumping-Grund-
                                                                 verordnung geregelten Anspruch der Klägerin auf rechtli-
                                                                 ches Gehör verletzt, da sie Unterlagen nicht übermittelt
Die Swedish Match Advertising Products NV/SA hat am
                                                                 habe, die für die Festsetzung des endgültigen Antidum-
19. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
                                                                 pingzolls gegen einen japanischen Konkurrenten von
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                 grundlegender Bedeutung gewesen seien.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Klägerin sind die Rechtsanwälte Francisco Miguel Rodero
López und Dorio Mutti; Zustellungsanschrift: Kanzlei der         Es liege auch ein Verstoû gegen Artikel 2 der Antidum-
Rechtsanwältin Lucy Dupong, 14a, rue des Bains, Luxem-           ping-Grundverordnung vor, da die Gemeinschaftsorgane
burg.                                                            bei der Beurteilung des Dumpings den Sachverhalt offen-
                                                                 sichtlich fehlerhaft gewürdigt hätten.
Die Klägerin beantragt,                                          Schlieûlich sei Artikel 190 EG-Vertrag verletzt. Der Rat
                                                                 habe die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerin
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag Artikel 1 der            allein damit begründet, daû die Untersuchung etwas ande-
    Verordnung (EG) Nr. 2025/97 des Rates vom 15. Okto-          res ergeben habe, als von ihr vorgetragen worden sei. Sie
    ber 1997 teilweise für nichtig zu erklären, da Ziel die-     könne der Begründung der angefochtenen Verordnung nur
    ser Klage nicht die Nichtigerklärung der geltenden           entnehmen, daû ihr Vorbringen zur Beurteilung des Dum-
    Antidumpingzölle ist, sondern ihre Ersetzung durch           pings zurückgewiesen worden sei. Sie könne nicht erken-
    strengere Maûnahmen, durch die auf die Einfuhren             nen, welche Gründe den Rat veranlaût hätten, unter
    von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan höhere            Zurückweisung dieses Vorbringens auf der Grundlage
    Antidumpingzölle festgesetzt werden;                         einer von ihm falsch berechneten Dumpingspanne einen
                                                                 völlig wirkungslosen Antidumpingzoll gegen einen japani-
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag die Wirkun-              schen Konkurrenten festzusetzen.
    gen der geltenden Antidumpingzölle aufrechtzuerhal-
    ten, bis die zuständigen Organe die mit dieser Klage         (1) ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 57.
                                                                 (2) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
    begehrten neuen Maûnahmen erlassen, und
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage des Onno Plug gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Der Rat erlieû am 15. Oktober 1997 die Verordnung (EG)
                                                                                       23. Dezember 1997
Nr. 2025/97 (1) zur Einführung eines endgültigen Anti-
dumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern                                  (Rechtssache T-608/97)
mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und zur end-                                    (98/C 55/62)
gültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls. Der Zoll-
satz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,                           (Verfahrenssprache: Französisch)
unverzollt, beträgt danach 43,2 %, auûer für die Waren,
die von bestimmten Unternehmen hergestellt und ausge-
                                                                 Onno Plug, wohnhaft in Thônex (Schweiz), hat am
führt werden. Für diese Unternehmen gelten Zollsätze zwi-
                                                                 23. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
schen 9,9 % und 27,8 %.
                                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Die Klägerin führt aus, die geltenden Antidumpingzölle           vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
seien nicht hoch genug, um die bedeutende Schädigung zu          Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsan-
verhindern, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft            schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
und insbesondere sie selbst noch immer erlitten. Sie bean-       Luxemburg.
trage daher, daû die zuständigen Organe die geltenden
Antidumpingzölle durch strengere (höhere) Zölle ersetzten.       Der Kläger beantragt,
Die Kommission habe die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a)          Ð die im Schreiben der Anstellungsbehörde vom
und 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                      14. Januar 1997 enthaltene Entscheidung und, soweit
Nr. 2423/88 des Rates (2) (im folgenden ¹Antidumping-                 erforderlich, die am 12. September 1997 erlassene und
Grundverordnungª) verletzt, indem sie es abgelehnt habe,              am 22. September 1997 mitgeteilte ausdrückliche Ent-
der FeÂdeÂration EuropeÂenne des Fabricants d'Allumettes              scheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde
(FEFA) Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Weige-              aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 55/32                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.2.98
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-              Dyekjñr-Hansen, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanz-
     gen.                                                          lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
                                                                   burg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Kläger beantragen,
Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Europäi-
schen Kommission, hat bereits zweimal das Gericht                  Ð die Entscheidung des Rates der Europäischen Union
befaût (1). Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache                vom 3. November 1997 insoweit für nichtig zu erklä-
ist im wesentlichen der gleiche wie in der Rechtssache                  ren, als der Rat es darin abgelehnt hat, Unterlagen der
T-47/97.                                                                Juristischen Dienste herauszugeben, darunter nament-
                                                                        lich:
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die im Schreiben               Ð DOK.R/2026/77 (ENV.118) (AGRI 563),
der Anstellungsbehörde vom 14. Januar 1997 an den Klä-
ger enthaltene Entscheidung, die ihm am 22. Januar 1997                 Ð DOK.R/1867/77 (JUR.95) (ENV.106) sowie
mitgeteilt wurde. Die Anstellungsbehörde habe mit diesem
Schreiben seine Aufforderung abgelehnt, das Urteil des                  Ð DOK.R/2048 dk/77 (ENV.199) (AGRI 568).
Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/
89 (2) zu befolgen und demzufolge den von ihr am                   Klagegründe und wesentliche Argumente
27. November 1996 aufgrund der medizinischen Gutach-
ten neuer Sachverständiger erstellten Entscheidungsentwurf
                                                                   Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache erhoben eine
im Sinne von Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der
                                                                   Klage gegen den dänischen Staatsminister wegen der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                   Frage, ob dieser berechtigt war, den Vertrag über die Euro-
und Berufskrankheiten zurückzuziehen. Ziel der vorliegen-
                                                                   päische Union zu ratifizieren. Sie machten geltend, daû der
den Klage sei die Aufhebung der Entscheidung, die im
                                                                   Beitritt gegen § 20 des dänischen Grundgesetzes verstoûe,
Schreiben vom 14. Januar 1997 enthalten sei, das sich
                                                                   wonach Befugnisse, die den Behörden des Reiches zuste-
sowohl zur Rechtmäûigkeit des Entscheidungsentwurfs
                                                                   hen, in gesetzlich näher bestimmtem Umfang auf interna-
vom 27. November 1996 als auch zur einzigen Möglich-
                                                                   tionale Behörden übertragen werden können. Die Rechts-
keit einer Anfechtung dieses Entwurfes (Anrufung des
                                                                   sache ist derzeit beim dänischen Hùjesteret anhängig.
¾rzteausschusses) abschlieûend äuûere.
                                                                   Während des Verfahrens vor dem Hùjesteret war es nach
Der Kläger beruft sich auf einen Verstoû gegen die Rechts-         dem Vorbringen der Kläger von groûer Bedeutung, beim
kraft sowie auf eine nicht ordnungsgemäûe Durchführung             Rat der Europäischen Union Einsicht in bestimmte Doku-
des Urteils vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache                mente zu nehmen, die sich auf Handlungen bezogen, die
T-165/89, auf einen Ermessensmiûbrauch, einen Verstoû              den Umfang der durch das dänische Gesetz über den Bei-
gegen die Artikel 18 und 19 der genannten Regelung,                tritt zur EU überlassenen Befugnisse klarstellten, darunter
einen Verstoû gegen den z. B. in Artikel 15 des                    namentlich die Frage, ob Artikel 235 des Vertrages Vor-
Anhangs VIII des Statuts festgelegten Grundsatz der ord-           rang vor dem Vertrag von Maastricht habe. Die Kläger
nungsgemäûen Verwaltung und auf einen Verstoû gegen                beantragten im Verfahren vor dem Hùjesteret, der däni-
Artikel 73 des Statuts und Artikel 12 der genannten Rege-          schen Regierung aufzugeben, eine ganze Reihe von Doku-
lung.                                                              menten vorzulegen, die insbesondere die Erwägungen
                                                                   beträfen, die die übrigen Mitgliedstaaten und der Juristi-
(1) Rechtssachen T-165/89 (ABl. C 23 vom 31.1.1990, S. 9) und      sche Dienst des Rates zu der Rechtsgrundlage der Richt-
    T-47/97 (ABl. C 142 vom 10.5.1997, S. 22).                     linie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
(2) Slg. 1992, II-367.
                                                                   Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
                                                                   25.4.1979, S. 1) angestellt hätten, und der Hùjesteret habe
                                                                   diesem Antrag durch die Entscheidung vom 3. November
                                                                   1997 teilweise entsprochen. Der Hùjesteret habe in diesem
                                                                   Zusammenhang die von den Klägern vor der Entscheidung
                                                                   an den Rat gerichtete Frage nach der Herausgabe von
Klage der Hanne Norup Carlsen u. a. gegen den Rat der              Dokumenten, die vom Rat stammten, nicht entschieden.
  Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 1997
                     (Rechtssache T-610/97)                        In der angefochtenen Entscheidung gab der Rat dem
                                                                   Antrag auf Herausgabe von Dokumenten statt, jedoch mit
                          (98/C 55/63)
                                                                   Ausnahme der Gutachten der Juristischen Dienste des
                                                                   Rates und der Kommission, um die zugleich ersucht wor-
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)                     den war. Er führte in diesem Zusammenhang aus, diese
                                                                   Gutachten könnten ständiger Praxis entsprechend nicht
Hanne Norup Carlsen, Ingeborg Fangel, Nicolas Fischer,             herausgegeben werden, da die Bekanntgabe der Stellung-
Jùrgen Erik Hansen, Marianne Henriksen, Ole Donbñk                 nahmen der Juristischen Dienste zu Fragen, die vom Rat
Jensen, Yvonne Petersen, Iver Reedtz-Thott, Lars Ring-             behandelt würden, das öffentliche Interesse an der Auf-
holm und Arne Würgler haben am 23. Dezember 1997                   rechterhaltung der Rechtssicherheit und der Beständigkeit
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim               des Gemeinschaftsrechts sowie daran, daû der Rat zu einer
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             unabhängigen juristischen Beratung Zugang habe, beein-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger ist Karen            trächtigen könnten.