CELEX: 51987PC0526
Language: de
Date: 1987-11-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER GEGEN GEFAEHRDUNG DURCH BENZOL AM ARBEITSPLATZ ( FUENFTE EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 8 DER RICHTLINIE 80/1107/EWG )

11.12. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 333/13
                                                                  II
                                                      (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
                                           Gefährdung durch Benzol am Arbeitsplatz (')
                                                        KOM(87) 526 endg.
                           (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie   80/1107/EWG)
             (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 12. November
                                                           1987 vorgelegt)
                                                           (87/C 333/05)
             ( l ) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 32.
                        ALTER WORTLAUT                                                     GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                             Präambel
                                                                      Die Präambel ist wie folgt zu ändern:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel               schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100,                                                                  118A,
auf Vorschlag der Kommission,                                         auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                             schusses,
                                                           Erwägungen
                                                                                              Neue Erwägung
                                                                      Folgende neue Erwägung ist einzufügen:
                                                                      Der Rat erläßt durch Richtlinien Mindestvorschriften,
                                                                      um im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der
                                                                      Gesundheit der Arbeitnehmer die Verbesserung insbeson-
                                                                      dere der Arbeitsumwelt zu fördern.
                                                  Erste Erwägung unverändert
                                                        Zweite Erwägung
                                                                      Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern:
Eine Untersuchung der von den einzelnen Mitgliedstaa-                 Eine Untersuchung der von den einzelnen Mitgliedstaa-
ten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitneh-                   ten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitneh-
mer vor der Gefährdung durch bestimmte gefährliche                    mer vor der Gefährdung durch bestimmte gefährliche
 ---pagebreak--- Nr. C 333/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11.12.87
                      ALTER WORTLAUT                                                              GEÄNDERTER WORTLAUT
Stoffe bei der Arbeit läßt gewisse Unterschiede erkennen.                 Stoffe bei der Arbeit läßt gewisse Unterschiede erkennen.
Im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung sollten                       Im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung sollten
diese Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Funktio-                    daher diese Maßnahmen, bei gleichzeitigem Fortschritt,
nieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, daher har-                      harmonisiert und entsprechend verbessert werden; diese
monisiert und verbessert werden; diese Harmonisierung                     Harmonisierung und Verbesserung müssen auf gemein-
und Verbesserung müßten auf gemeinsamen Grundsät-                         samen Grundsätzen beruhen.
zen beruhen.
                                    D r i t t e bis n e u n t e E r w ä g u n g e n u n v e r ä n d e r t
                                                        Zehnte Erwägung
                                                                          Der Wortlaut ist wie folgt zu formulieren:
Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch                        Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch
Benzol gefährdeten Arbeitnehmer sollten vorbeugende                       Benzol gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende
Maßnahmen getroffen werden.                                               Maßnahmen getroffen werden.
                                                          Elfte E r w ä g u n g
                                                                          Der Schluß der Erwägung ist wie folgt zu formulieren:
Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind, um einen größt-                     Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind, um einen größt-
möglichen Schutz zu gewährleisten, über die durch Ben-                    möglichen Schutz zu gewährleisten, über die durch Ben-
zol bedingte mögliche Gefährdung der Gesundheit und                       zol bedingte mögliche Gefährdung der Gesundheit und
die zur Begrenzung bzw. Vermeidung dieser Gefährdung                      die zur Begrenzung bzw. Vermeidung dieser Gefährdung
erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten; sie müssen                      erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten; sie müssen
die Möglichkeit haben, sicherzustellen, daß die erforder-                 im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung die Mög-
lichen Schutzmaßnahmen getroffen werden —                                 lichkeit haben, sicherzustellen, daß die erforderlichen
                                                                          Schutzmaßnahmen getroffen werden.
                                                       Neue Erwägungen
                                                                          Folgende neue Erwägungen sind einzufügen:
                                                                          Die Arbeitgeber sollten bestimmte Maßnahmen vorsehen,
                                                                          insbesondere das Zugeständnis einer ausreichenden Frei-
                                                                          stellung von der Arbeit ohne Verdienstausfall, die es den
                                                                          Arbeitnehmervertretern ermöglichen, eine Kontrollfunk-
                                                                          tion auszuüben, die Daten über die Gesundheit der Ar-
                                                                          beitnehmer zu verwalten und entsprechend tätig zu wer-
                                                                          den.
                                                                          Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen Mindestvor-
                                                                          schriften dar und hindern die einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                          nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Ar-
                                                                          beitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit
                                                                          dem Vertrag vereinbar sind.
                                                                          Diese Richtlinie schreibt keine verwaltungsmäßigen, fi-
                                                                          nanziellen oder rechtlichen Auflagen vor, die der Grün-
                                                                          dung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben
                                                                          entgegenstehen —
                                       Artikel 1 Absätze 1 und 2 unverändert
                                                       Artikel 1 Absatz 3
                                                                          Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern:
(3)    Diese Richtlinie greift dem Recht der Mitglied-                    (3)      Diese Richtlinie greift dem Recht der Mitglied-
staaten nicht vor, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften                   staaten nicht vor, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
anzuwenden oder einzuführen, die, insbesondere durch                      anzuwenden, mit denen strengere Normen und andere
 ---pagebreak--- 11.12.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 333/15
                       ALTER WORTLAUT                                               GEÄNDERTER WORTLAUT
den Einsatz weniger gefährlicher Ersatzstoffe für Benzol,       Verbote als die in dieser Richtlinie festgelegten sowie der
einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer gewähr-             Einsatz weniger gefährlicher Ersatzstoffe für Benzol vor-
leisten,                                                        geschrieben werden, sofern sie einen umfassenderen
                                                                Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.
                                              Artikel 1 Absatz 4 (neu)
                                                                Folgender neue Absatz ist einzufügen:
                                                                (4)    Soweit dies technisch möglich ist, sind anstelle von
                                                                Benzol weniger gefährliche Ersatzstoffe einzusetzen. In
                                                                diesen Fällen ist die Anwendung von Benzol zu verbieten.
                                              Artikel 1 Absatz 5 (neu)
                                                                Folgender neue Absatz ist einzufügen:
                                                                (5)    Die Erforschung und Entwicklung von ungefährli-
                                                                chen bzw. weniger gefährlichen Ersatzstoffen für Benzol
                                                                sowie von Verfahren, die die Anwendung von Benzol er-
                                                                übrigen, ist zu fördern.
                              Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 2 ( u n v e r ä n d e r t )
                                                   Artikel 3 Absatz 3
                                                                Der Wortlaut ist wie folgt zu formulieren:
(3)     Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß       (3)    Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß
die Benzolexposition der Arbeitnehmer bei Fehlen jegli-         die Benzolexposition der Arbeitnehmer bei Fehlen jegli-
cher persönlicher Schutzausrüstung für eine Referenzzeit        eher persönlicher Schutzausrüstung für eine Referenzzeit
von acht Stunden niedriger ist als 3,25 mg/m 3 (1 ppm),         von acht Stunden niedriger ist als 3,25 mg/m 3 (1 ppm),
so sind die Artikel 4,7, 11, 13, 14 und 15 nicht anwend-        so sind die Artikel 7, 11, 14 und 15 nicht anwendbar,
bar.
                                               Artikel 3 Absatz 4 (neu)
                                                                Folgender neue Absatz ist einzufügen:
                                                                4 a) Die Raumluftkonzentration nach Absatz 3 darf nur
                                                                     dann als alleiniges Beurteilungskriterium dienen,
                                                                     wenn keine Gesundheitsgefährdung durch die Auf-
                                                                     nahme über die Haut besteht.
                                                                  b) Eine erneute Beurteilung ist erforderlich, wenn fest-
                                                                     steht, daß:
                                                                     — die erste Beurteilung unrichtig war,
                                                                     — eine erhebliche Änderung der betreffenden Tä-
                                                                         tigkeit eintritt.
                                                        Artikel 4
                                                                Der Satzanfang ist wie folgt zu ändern:
Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 3 müssen die Arbeitgeber         Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für alle Tätigkeiten
für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 folgende In-       nach Artikel 3 Absatz 1 folgende Informationen bereit-
formationen bereithalten und auf Anforderungen der zu-          zuhalten und auf Anforderung der zuständigen Behörde
ständigen Behörde zur Verfügung stellen:                        zur Verfügung zu stellen:
— verwendete Benzolmengen;                                      — verwendete Benzolmengen;
— durchgeführte Arbeiten und angewendete Verfahren;             — durchgeführte Arbeiten und angewendete Verfahren;
 ---pagebreak--- Nr. C 333/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11. 12. 87
                       ALTER WORTLAUT                                                              GEÄNDERTER WORTLAUT
— hergestellte benzolhaltige Substanzen, Präparate oder                     — hergestellte benzolhaltige Substanzen, Präparate oder
     Erzeugnisse;                                                                  Erzeugnisse;
— Zahl der exponierten Arbeitnehmer;                                         — Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
— Schutzmaßnahmen;                                                           — Schutzmaßnahmen;
— Art der Schutzausrüstung.                                                  — Art der Schutzausrüstung.
                                                  Artikel 5 (einleitender Passus)
                                                                             Der einleitende Passus ist wie folgt zu ändern:
Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 muß, sofern                     Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 muß die Ex-
dies angemessen ist, die Exposition der Arbeitnehmer                         position der Arbeitnehmer insbesondere mittels folgender
insbesondere mittels folgender Maßnahmen auf das nie-                        Maßnahmen auf ein Minimum gesenkt werden:
drigste in der Praxis vertretbare Niveau gesenkt werden:
                                                      A r t i k e l 5 B u c h s t a b e a)
                                                                             Dieser Buchstabe ist durch folgenden Wortlaut zu erset-
a) die jeweils verwendete Benzolmenge ist auf das ge-                        a) falls ein weniger gefährlicher Ersatzstoff vorhanden
    ringste in der Praxis vertretbare Maß zu beschränken.                         ist, ist Benzol grundsätzlich durch diesen Stoff zu er-
                                                                                  setzen. Ist ein solcher Stoff nicht verfügbar, so ist die
                                                                                  Benzolmenge auf das unerläßliche Minimum zu be-
                                                                                  schränken.
                                    A r t i k e l 5 B u c h s t a b e n b) u n d c) ( u n v e r ä n d e r t )
                                                      A r t i k e l 5 B u c h s t a b e d)
                                                                             Dieser Buchstabe ist wie folgt zu ändern:
d) benzolhaltige Abfallstoffe müssen in geeigneten sicher                    d) benzolhaltige Abfallstoffe, einschließlich der bei der
    verschlossenen Abfallbehältern gesammelt und so                                Reinigung der Absaugluft anfallenden Abfallstoffe,
    schnell wie möglich vom Arbeitsplatz entfernt wer-                             müssen in geeigneten, sicher verschlossenen Abfallbe-
    den.                                                                           hältern gesammelt, so schnell wie möglich vom Ar-
                                                                                   beitsplatz entfernt und von den zuständigen Behörden
                                                                                   zu einer sicheren, hierfür zugelassenen Abfallbeseiti-
                                                                                   gungsanlage verbracht werden.
                                                 Artikel 6 Absatz 1 unverändert
                                                          Artikel 6 Absatz 2
                                                                             Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern:
(2)     Die Arbeitgeber müssen für eine entsprechende                        (2)       Die Arbeitgeber haben sich zu vergewissern, daß
Beschriftung aller Benzol enthaltenden Behältnisse und                       sämtliche Benzol enthaltenden Behältnisse und Verpak-
Verpackungen sorgen.                                                         kungen deutlich und gut sichtbar gekennzeichnet sind.
                                                          Artikel 6 Absatz 3
                                                                             Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern:
(3)     Beim Transport von Benzol oder benzolhaltigem                        (3)       Beim Transport von Benzol sowie benzolhaltigen
Abfall sind die internationalen Vereinbarungen bzw. die                      Stoffen oder benzolhaltigem Abfall sind die in den inter-
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Transport                      nationalen Vereinbarungen enthaltenen zwingenden
gefährlicher Güter zu berücksichtigen.                                       Vorschriften über Kennzeichnung und Verpackung zu
                                                                             berücksichtigen bzw. die einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                                             schriften über den Transport gefährlicher Güter anzu-
                                                                             wenden, falls die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                                             strenger sind und einen umfassenderen Schutz gewährlei-
                                                                             sten als in dieser Richtlinie festgelegt.
 ---pagebreak---  11.12.87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. C 333/17
                        ALTER WORTLAUT                                                                       GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                               Artikel 7 unverändert
                                                                         Artikel 8
                                                                                      Dieser Artikel ist wie folgt zu ändern:
Der Grenzwert beträgt 16,25 mg/m 3 (5 ppm) zeitlich ge-                               Der Grenzwert beträgt bis 31. Dezember 1991 16,25
wichtet für eine Referenzzeit von acht Stunden.                                       mg/m 5 (5 ppm) zeitlich gewichtet für eine Referenzzeit
                                                                                      von acht Stunden.
                                                                                      Ab 1. Januar 1992 beträgt der Grenzwert 9,75 mg/m 5 (3
                                                                                      ppm) zeitlich gewichtet für eine Referenzzeit von acht
                                                                                      Stunden.
                                                                                      Seit Spanien und Portugal darf die Anwendung des ab
                                                                                      1992 gültigen Grenzwerts ausgesetzt werden bis zum 1.
                                                                                      Januar 1995.
                                                                                      Eine Überschreitung dieses Zeitpunkts ist unter keinen
                                                                                      Umständen zulässig.
                                                                  Artikel 9 Absatz 1
                                                                                      Der Wortlaut ist wie folgt zu ändern:
(1)    Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert über-                              (1)    Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert über-
schritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung                              schritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung
festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfe-                              festzustellen und unverzüglich geeignete Abhilfemaßnah-
maßnahmen zu treffen.                                                                 men zu treffen.
                                              A r t i k e l 9 A b s ä t z e 2 bis 4 ( u n v e r ä n d e r t )
                                                                        A r t i k e l 10
                                                                                      Der Wortlaut ist wie folgt zu ändern:
Bei bestimmten Tätigkeiten, bei denen eine Überschrei-                                Bei bestimmten, zeitlich begrenzten und als Ausnahme
tung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzu-                               anzusehenden Tätigkeiten, bei denen weitere technische
sehen ist und bei denen weitere technische Schutzmaß-                                 Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Benzolexposition
nahmen zur Begrenzung der Benzolexposition der Ar-                                    der Arbeitnehmer nicht unter vertretbaren Bedingungen
beitnehmer nicht unter vertretbaren Bedingungen getrof-                               getroffen werden können, legt der Arbeitgeber mit Zu-
fen werden können, legt der Arbeitgeber Maßnahmen                                     stimmung der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertretung Maß-
zum Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkei-                                  nahmen zum Schutz der Arbeitnehmer während dieser
ten fest, und stellt insbesondere den Arbeitnehmern                                   Tätigkeiten fest, und stellt insbesondere geeignete Atem-
Schutzausrüstungen, insbesondere geeignete Atem-                                      schutzgeräte zur Verfügung, die getragen werden müs-
schutzgeräte zur Verfügung, die getragen werden müs-
sen.
                   A r t i k e l 11 A b s a t z 1 e i n l e i t e n d e r P a s s u s u n d B u c h s t a b e a) ( u n v e r ä n d e r t )
                                                    A r t i k e l 11 A b s a t z 1 B u c h s t a b e b)
                                                                                      Dieser Buchstabe ist wie folgt zu ändern:
b) es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die                               b) es müssen geeignete, vom Bereich der Benzolverwen-
    Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Verunreinigung                                     dung getrennte Räume eingerichtet werden, in denen
    durch Benzol essen und trinken können;                                                die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Verunreini-
                                                                                          gung durch Benzol essen und trinken können;
                           A r t i k e l 11 A b s a t z 1 B u c h s t a b e c) Ziffer i) u n d ii) ( u n v e r ä n d e r t )
 ---pagebreak--- Nr. C 333/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               11.12.87
                      ALTER WORTLAUT                                                                 GEÄNDERTER WORTLAUT
                                   A r t i k e l 11 A b s a t z 1 B u c h s t a b e c) Ziffer iii)
                                                                               Diese Ziffer ist wie folgt zu ändern:
     iii) die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür                                iii) die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür
          vorgesehenen Raum aufbewahrt und nach Mög-                                       vorgesehenen Raum aufbewahrt und vor und
          lichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch                                      nach jedem Gebrauch überprüft werden; fehler-
          nach jedem Gebrauch überprüft werden; fehler-                                    hafte Ausrüstungen sind vor einem erneuten Ge-
          hafte Ausrüstungen sind vor einem erneutem                                       brauch auszubessern oder auszutauschen.
          Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.
                                      A r t i k e l 11 A b s a t z 1 B u c h s t a b e d) ( n e u )
                                                                                Folgender neue Buchstabe ist einzufügen:
                                                                               d) es sind Arbeitnehmervertreter zu wählen, deren Auf-
                                                                                    gabe es ist, den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
                                                                                    zu überwachen.
                                                          A r t i k e l 11 A b s a t z 2
                                                                                Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern:
Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen                               Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 sind vom
nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.                                         Arbeitgeber zu tragen.
                                                A r t i k e l 12 e i n l e i t e n d e r P a s s u s
                                                                                Der Wortlaut ist wie folgt zu ändern:
Vom Arbeitgeber werden geeignete Maßnahmen getrof-                              Die Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen
fen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem                         zu treffen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter
Unternehmen oder Betrieb in angemessener Weise unter-                           umfassend unterrichtet und geschult werden in bezug auf:
richtet werden über:
                                                      A r t i k e l 12 B u c h s t a b e a)
                                                                                Dieser Buchstabe ist wie folgt zu ergänzen:
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit;                                        a) mögliche Gefahren für die Gesundheit sowie Maßnah-
                                                                                    men zur Abwendung solcher Gefahren;
                                  A r t i k e l 12 B u c h s t a b e b) bis e) ( u n v e r ä n d e r t )
                                                A r t i k e l 12 B u c h s t a b e f) ( n e u )
                                                                                Folgender neue Buchstabe ist einzufügen:
                                                                                f) Überwachung des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-
                                                                                    mer durch ihre gewählten Vertreter, deren in örtlichen
                                                                                    Einrichtungen stattfindende Schulung im Bereich des
                                                                                    Sammeins von Daten über die Gesundheit der Arbeit-
                                                                                    nehmer und, auf deren Wunsch, ihrer Familien, sowie,
                                                                                    erforderlichenfalls, den Einsatz der Informationstech-
                                                                                    nologie für diesen Zweck;
 ---pagebreak--- 11.12. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 333/19
                     ALTER WORTLAUT                                                                GEÄNDERTER WORTLAUT
                                              A r t i k e l 12 B u c h s t a b e g) ( n e u )
                                                                              Folgender neue Buchstabe ist einzufügen:
                                                                              g) Gewährung einer Freistellung von der Arbeit ohne
                                                                                  Verdienstausfall, die es den Arbeitnehmervertretern er-
                                                                                  möglicht, ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie
                                                                                  nachzukommen.
                                              A r t i k e l 13 e i n l e i t e n d e r P a s s u s
                                                                              Dieser Passus ist wie folgt zu ändern:
Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 3 werden für alle Tätig-                       Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für alle Tätigkeiten
keiten nach Artikel 3 Absatz 1 geeignete Maßnahmen                            nach Artikel 3 Absatz 1 geeignete Maßnahmen zu tref-
getroffen, um folgendes zu gewährleisten:                                     fen, um folgendes zu gewährleisten:
                                      A r t i k e l 13 B u c h s t a b e a) ( u n v e r ä n d e r t )
                                                    A r t i k e l 13 B u c h s t a b e b)
                                                                              Der Wortlaut ist wie folgt zu ändern:
b) die Arbeitnehmer und deren Vertreter in den Unter-                         b) die Arbeitnehmer und deren Vertreter in den Unter-
    nehmen oder Betrieben, in denen es solche gibt, müs-                          nehmen oder Betrieben, in denen es solche gibt, müs-
    sen bei einer Überschreitung des in Artikel 8 genann-                         sen bei einer Überschreitung des in Artikel 8 genann-
   ten Grenzwerts so schnell wie möglich davon unter-                             ten Grenzwertes unverzüglich davon unterrichtet wer-
   richtet werden und über die Gründe der Grenzwert-                              den und über die Gründe der Grenzwertüberschrei-
    überschreitung sowie über die bereits getroffenen                             tung sowie über die bereits getroffenen oder noch zu
    oder noch zu treffenden Gegenmaßnahmen infor-                                 treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
    miert werden;
                                      A r t i k e l 13 B u c h s t a b e c) ( u n v e r ä n d e r t )
                                                    A r t i k e l 13 B u c h s t a b e d)
                                                                              Dieser Buchstabe ist wie folgt zu ändern:
d) der Arzt und die verantwortliche Behörde sowie jede                        d) der Arzt und die Vertreter der für Gesundheitsschutz
    andere für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Ar-                            und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Behörde,
    beitsplatz verantwortliche Person muß Zugang zu                               die Vertreter der Arbeitnehmer sowie jede andere in
    diesem Verzeichnis haben;                                                     diesem Bereich verantwortliche Person müssen Zu-
                                                                                  gang zu diesem Verzeichnis haben;
                                       A r t i k e l 13 B u c h s t a b e e) u n v e r ä n d e r t
                                                    A r t i k e l 13 B u c h s t a b e f)
                                                                              Dieser Buchstabe ist wie folgt zu ändern:
f) die Arbeitnehmer und deren Vertreter, falls es solche                      f) die Arbeitnehmer und deren Vertreter, falls es solche
   gibt, müssen Zugang zu den in diesen Verzeichnissen                            gibt, müssen Zugang zu den in diesen Verzeichnissen
   enthaltenen, nicht personenbezogenen allgemeinen In-                           enthaltenen, allgemeinen Informationen haben;
   formationen haben;
                                      A r t i k e l 13 B u c h s t a b e g) ( u n v e r ä n d e r t )
 ---pagebreak--- Nr. C 333/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   11.12.87
                     ALTER WORTLAUT                                                                GEÄNDERTER WORTLAUT
                                             A r t i k e l 13 B u c h s t a b e h) ( n e u )
                                                                               Folgender neuer Buchstabe ist einzufügen:
                                                                               h) zwischen dem Arbeitgeber und den gewählten Arbeit-
                                                                                   nehmervertretern ist eine Vereinbarung über die Ge-
                                                                                   währung einer Freistellung von der Arbeit ohne Ver-
                                                                                   dienstausfall zu treffen, die es den Arbeitnehmerver-
                                                                                   tretern ermöglicht, ihren Verpflichtungen aus dieser
                                                                                   Richtlinie nachzukommen.
                                              A r t i k e l 13 B u c h s t a b e i) ( n e u )
                                                                               Folgender neuer Buchstabe ist einzufügen:
                                                                               i) die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter sind berechtigt,
                                                                                  beim Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu beantra-
                                                                                  gen, mit denen sichergestellt wird, daß Gefahren durch
                                                                                  Benzol nicht entstehen können bzw. Gefahrenquellen
                                                                                  unverzüglich beseitigt werden.
                                    A r t i k e l 14 Z i f f e r n 1 bis 5 ( u n v e r ä n d e r t )
                                                  A r t i k e l 14 Ziffer 6 ( n e u )
                                                                               Folgende neue Ziffer ist einzufügen:
                                                                               6. Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Maßnahmen,
                                                                                   die es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, ihren
                                                                                   Verpflichtungen aus der vorliegenden Richtlinie nach-
                                                                                   zukommen; dies betrifft insbesondere geeignete Räum-
                                                                                   lichkeiten, die Erledigung von Sekretariatsarbeit und,
                                                                                   auf Verlangen der Arbeitnehmervertreter, den Einsatz
                                                                                   von informationstechnischen Einrichtungen.
                                                    A r t i k e l 15 u n v e r ä n d e r t
                                                                 A r t i k e l 16
                                                                                Dieser Artikel ist wie folgt zu ändern:
Die Mitgliedstaaten führen auf nationaler Ebene Statisti-                       Die Mitgliedstaaten führen auf nationaler Ebene Statisti-
ken über anerkannte Fälle benzolbedingter Berufskrank-                          ken über anerkannte Fälle benzolbedingter Berufskrank-
heiten.                                                                         heiten. Diese Statistiken werden auf der Grundlage neuer
                                                                                Meldungen aktualisiert.
                                             A r t i k e l 17 u n d 18 u n v e r ä n d e r t
                                                          A n h a n g I Ziffer 1
                                                                                Diese Ziffer ist wie folgt zu ändern:
1. Die Exposition der Arbeitnehmer wird mindestens alle                         1. Die Exposition der Arbeitnehmer wird mindestens alle
   drei Monate gemessen, auf jeden Fall jedoch stets                               drei Monate gemessen, auf jeden Fall jedoch stets
   dann, wenn eine technische Änderung eine erhöhte                                 dann, wenn eine technische Änderung eine erhöhte
   Exposition mit sich bringt.                                                      Exposition mit sich bringt, sowie auf Verlangen der
                                                                                   Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter. Die Luftqualität
                                                                                    der Arbeitsräume ist kontinuierlich zu überprüfen.
 ---pagebreak--- 11.12.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 333/21
                      ALTER WORTLAUT                                                               GEÄNDERTER WORTLAUT
                                          A n h a n g I Ziffer 2, e i n l e i t e n d e r P a s s u s
                                                                          Dieser Passus ist wie folgt zu ändern:
2. Die Meßfrequenz kann bis auf eine Messung jährlich                     2. Die Meßfrequenz kann bis auf zwei Messungen jähr-
    verringert werden, sofern                                                lieh verringert werden, sofern
                             A n h a n g I Ziffer 2, e r s t e r G e d a n k e n s t r i c h ( u n v e r ä n d e r t )
                                       A n h a n g I Ziffer 2, z w e i t e r G e d a n k e n s t r i c h
                                                                          Dieser Gedankenstrich ist wie folgt zu ändern:
     die Ergebnisse der beiden vorangegangenen, in einem                      die Ergebnisse der beiden vorangegangenen, in einem
     entsprechenden zeitlichen Abstand durchgeführten                         entsprechenden zeitlichen Abstand durchgeführten
     Messungen die Hälfte des in Artikel 8 festgelegten                       Messungen ein Drittel des in Artikel 8 festgelegten
     Wertes nicht überschritten haben.                                        Wertes nicht überschritten haben.
                                                 A n h a n g I Ziffer 2 l e t z t e r S a t z
                                                                          Dieser Satz ist wie folgt zu formulieren:
Wenn Gruppen von Arbeitnehmern am gleichen Ort die                        Wenn Gruppen von Arbeitnehmern die gleichen oder
gleichen oder ähnlichen Arbeiten ausführen und dadurch                    ähnlichen Arbeiten ausführen und dadurch denselben
denselben Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, kann die                    Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, kann die Probe-
Probenahme gruppenweise so erfolgen, daß sie repräsen-                    nahme gruppenweise so erfolgen, daß sie repräsentativ
tativ für die gesamte Gruppe ist.                                         für die gesamte Gruppe ist.
                                         A n h a n g I Ziffern 3 u n d 4 ( u n v e r ä n d e r t )
                                                    Anhang I Punkt 4 a (neu)
                                                                          Der folgende Punkt wird hinzugefügt:
                                                                          Die Meßmethoden müssen eine Meßgenauigkeit von
                                                                          98 % gewährleisten.
                                        A n h a n g II Ziffern 1 u n d 2 ( u n v e r ä n d e r t )
                                                          A n h a n g II Ziffer 3
                                                                          Diese Ziffer ist durch zwei (neue) Gedankenstriche zu
                                                                          ergänzen:
3. Die Gesundheitsüberwachung der exponierten Arbeit-                     3. Die Gesundheitsüberwachung der exponierten Arbeit-
    nehmer sollte gemäß den Grundsätzen und der Praxis                       nehmer sollte gemäß den Grundsätzen und der Praxis
    der Arbeitsmedizin durchgeführt werden; sie sollten                      der Arbeitsmedizin durchgeführt werden; sie sollten
    mindestens folgende Maßnahmen umfassen:                                  mindestens folgende Maßnahmen umfassen:
    — Führung von Akten über die Krankengeschichte                           — Führung von Akten über die Krankengeschichte
        und den beruflichen Werdegang des Arbeitneh-                               und den beruflichen Werdegang des Arbeitneh-
        mers,                                                                      mers,
    — persönliches Gespräch,                                                 — persönliches Gespräch,
    — angemessene medizinische Überwachung,                                  — angemessene medizinische Überwachung,
    — eine entsprechende Blutuntersuchung.                                   — eine entsprechende Blutuntersuchung,
                                                                             — im Falle starker oder übermäßiger Exposition
                                                                                   Durchführung eines entsprechenden Tests,
                                                                             — im Falle einer starken gesundheitlichen Gefähr-
                                                                                   dung ein Gespräch zwischen Arbeitnehmer und Ar-
                                                                                   beitgeber unter Beteiligung der Arbeitnehmerver-
                                                                                   treter, mit dem Ziel, den Arbeitnehmer an einem
                                                                                   anderen, nicht benzolbelasteten Arbeitsplatz zu be-
                                                                                   schäftigen, ohne daß er Verdiensteinbußen erleidet.