CELEX: 31988R0889
Language: de
Date: 1988-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 889/88 der Kommission vom 29. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

1 . 4. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 889/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. März 1988
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehält
GEMEINSCHAFTEN —                                                    des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
                                                                    auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
Portugals,                                                          Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission f), zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              durch die Verordnung (EWG) Nr. 61 1 /88 (8), festgesetzt.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert           Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 744/88 (2), insbesondere             Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
auf Artikel 14 Absatz 8,
                                                                    Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,             baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                    nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                    nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                 von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                   — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                      aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                   anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                       Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                 — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­                  festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                        Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                         Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
Nr. 222/88 (*), bestimmt.
                                                                         schaft ermöglicht.
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um              Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise           lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1987/88 aufgrund der            Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Verordnung (EWG) Nr. 1895/87 des Rates (*), verlängert              auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
durch Verordnung (EWG) Nr. 887/88 des Rates vom 30.
März 1988 (*), festgesetzt.                                         Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß für
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                 die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse              2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei Grenze
                                                                    ermittelt werden. Diese Preise müssen für handelsübliche
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur               Erzeugnisse von einwandfreier Qualität und Beschaffen­
                                                                    heit bestimmt werden .
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
Verordnung angegeben.                                               Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
                                                                    Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­               telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
 betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das                (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                   die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
 enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­           nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
 lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­                 Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
 zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und          mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
 andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,                für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
                                                                    Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
O   ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                        tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
O   ABl. Nr. L  78 vom 23 . 3. 1988, S. 1 .                         Kenntnis erhalten hat.
(3) ABl . Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 ,
(4) ABl. Nr. L  28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  182 vom 3 . 7. 1987, S. 33.                         f) ABl. Nr. L 196 vom S. 7. 1982, S. 1 .
(*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.                                (8) ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1988, S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 88 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 88
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('),_ zuletzt geän­         Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2)
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, sind die            wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei         die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft           des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
in der Schweiz gelten.                                          stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
                                                                vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden           804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­           rifschema     in  die  Kombinierte     Nomenklatur     über­
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                 nommen .
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche      1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                  schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
                                                                dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,          notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt^so lange, bis
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für            eine andere angewandt wird.
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­         fungen zugrunde zu legen :
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                  Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (3), geändert durch die
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses               Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (4),
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     des   bestimmten     Zeitraums  für      die
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                                Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung         daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­               setzt werden müssen —
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
ments zur Verfügung stehen.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
begrenzten      Zeitabschnitts  in    unveränderter   Höhe                                Artikel 1
 aufrechterhalten werden, wenn        der  Preis  für eine
 bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenzte          804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
 zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden        Anhang festgesetzt.
 Preises frei Grenze     nicht erneut zur Kenntnis der
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,                                 Artikel 2
 die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
 genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
 Grenze führen würden.
                                                                 (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
                                                                 (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                       M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 88/ 17
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 29. März 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 88/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 4. 88
                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                     fungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                      0401 10 10                                                          18,47
                       0401 10 90                                                         17,26
                       0401 20 11                                                         25,69
                      0401 20 19                                                          24,48
                       0401 20 91         \                                               31,73
                       0401 20 99           -
                                                                                          30,52
                       0401 30 11                                                         82,22
                       0401 30 19                                                         81,01
                       0401 30 31                                                       158,74
                       0401 30 39                                                       157,53
                      0401 30 91                                                        266,83
                       0401 30 99                                                       265,62
                       0402 10 11         l                                             130,48
                       0402 10 19                                                       123,23
                       0402 10 91                     .   C)                     1,2323 / kg + 32,29
                       0402 10 99                         C)                     1,2323 / kg + 25,04
                       0402 21 11                                                       197,71
                       0402 21 17         I                                              190,46
                       0402 21 19         I                                              190,46
                       0402 21 91         I                                             236,77
                       0402 21 99         ll                                            229,52
                       0402 29 1 1                   , 00                        1 ,9046 / kg + 32,29
                       0402 29 15                         0                      1 ,9046 / kg + 32,29
                       0402 29 19                         0                      1 ,9046 / kg + 25,04
                       0402 29 91                         0                      2,2952 / kg + 32,29
                       0402 29 99                       - 0                      2,2952 / kg + 25,04
                       0402 91 11                                                         30,88
                       0402 91 19                                                         30,88
                       0402 91 31         II                                              38,60
                       0402 91 39         II                                              38,60
                       0402 91 51         ||                                             158,74
                       0402 91 59         ||                                             157,53
                                            '
                       0402 91 91                                                       266,83
                       0402 91 99                                                        265,62
                       0402 99 1 1        Il                                              53,76
                       0402 99 19         II                                              53,76
                       0402 99 31                         0                      1,551 1 / kg + 28,67
                       0402 99 39                         o                      1,551 1 / kg + 27,46
                       0402 99 91                         0                      2,6320 / kg + 28,67
                       0402 99 99                         0                      2,6320 / kg + 27,46
 ---pagebreak--- 1 . 4. 88             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 88/ 19
                                       (ECU/100 kg Eigengeuncht, ausgenommen andere Angaben)
           KN-Code                     Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
          0403 10 11         \                                               28,10
          0403 10 13                                                         34,14
          0403 10 19                                                         84,63
          0403 10 31                      0                        0,2206 / kg + 31,08
          0403 10 33                      0                        0,28 10 / kg + 31,08
          0403 10 39                      0)                       0,7859 / kg + 31,08
          0403 90 1 1        \                                             130,48
          0403 90 13                                                       197,71
          0403 9019          \                                             236,77
          0403 90 31                      C)                        1 ,2323 / kg + 32,29
          0403 90 33                      0)                        1 ,9046 / kg + 32,29
          0403 90 39                      0)                        2,2952 / kg + 32,29
          0403 90 51         I                                               28,10
          0403 90 53         I                                               34,14
          0403 90 59                                                         84,63
          0403 90 61                      C)                       0,2206 / kg + 31,08
          0403 90 63                      f)                        0,2810 / kg -I- 31,08
          0403 90 69                 '    C)                        0,7859 / kg + 31,08
          0404 10 11                                                         24,53
          Ò404 10 19                      C)                        0,2453 / kg + 25,04
          0404 10 91                      0                        0,2453 / kg
          0404 10 99                      0                         0,2453 / kg + 25,04
          0404 90 11         II                                             130,48
          0404 90 13         Il                                             197,71
          0404 90 19         |-I                                           236,77
          0404 90 31                                                        130,48
          0404 90 33         Il                                             197,71
          0404 90 39         ll                                             236,77
          0404 90 51                    . C)                        1 ,2323 / kg + 32,29
          0404 90 53                      0                         1 ,9046 / kg + 32,29
          0404 90 59                      C)                        2,2952 / kg + 32,29
          0404 90 91                      C)                        1,2323 / kg + 32,29
          0404 90 93                      C)                        1 ,9046 / kg + 32,29
          0404 90 99                      C)                        2,2952 / kg + 32,29
          0405 0010          II                                             275,49
          0405 00 90         I                                              336,10
          0406 10 10         II                                             286,99
          0406 10 90         \                                              334,12
          0406 20 10                      (3)                               398,74
          0406 20 90         \                                              398,74
          0406 3010                       (3>                               220,65
          0406 30 31                      (3>                               215,78
          0406 30 39                      (3)                               220,65
          0406 30 90                      (3)                               317,37
          0406 40 00                      (3)                               157,44
          0406 9011                       (3>                               254,26
 ---pagebreak--- Nr. L 88/20             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4, 88
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
             KN-Code                     Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
            0406 90 13                      0                                245,48
            0406 90 15                      0                                245,48
            0406 90 17                      0                                245,48
            0406 90 19                      0                                398,74
            0406 90 21                      (3)                              254,26
            0406 90 23                      (3) -                            237,40
            0406 90 25                      (3)                              237,40
            0406 90 27                      (3)                              237,40
            0406 90 29                      (3)                              237,40
            0406 90 31                      (3)                              237,40
            0406 90 33         l                                             237,40
            0406 90 35                      (3)                              237,40
            0406 90 37                      (3)                              237,40
            0406 90 39                      (3)                              237,40
            0406 90 50                      (3)                            . 237,40
            0406 90 61                                                       398,74
            0406 90 63                                                       398,74
            0406 90 69                                                       398,74
            0406 90 71                                                       286,99
            0406 90 73                                                       237,40
            0406 90 75                                                       237,40
            0406 90 77                                                       237,40
            0406 90 79                                                       237,40
            0406 90 81                                                       237,40
            0406 90 83                                                       237,40
            0406 90 85         I                                           . 237,40
            0406 90 89                       (3)                             237,40
            0406 90 91         \                                             286,99
            0406 90 93         Il                                            286,99
            0406 90 97                                                       334,12
            0406 90 99                                                       334,12
             1702 10 90                      (4)                               42,54
            2106 90 51                                                         42,54
             2309 10 15                                                        94,84
             2309 10 19                                                       123,19
             2309 10 39                                                       116,12
             2309 10 59                                                        97,42
             2309 10 70                                                       123,19
             2309 90 35                                                        94,84
             2309 90 39                                                       123,19
             2309 90 49                                                       116,12
             2309 90 59                                                        97,42
             2309 90 70                                                       123,19
 ---pagebreak--- 1 . 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 88 /21
          (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
              a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                 der Ware ;
              b) dem angegebenen anderen Betrag.
          (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich -
              a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg
                 der Ware und gegebenenfalls erhöht um
              b) den angegebenen anderen Betrag.
          (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
              Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
              (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
              nung aufgeführten Abschöpfungen.
          (4) Für Lactose und Lactosesirup der Unterposition 1702 10 10 gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die
              Abschöpfung, die auf Lactose der Unterposition 1702 10 90 angewandt wird.