CELEX: 62014TN0678
Language: de
Date: 2014-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-678/14: Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Slowakei/Kommission

15.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 448/27
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Slowakei/Kommission
   (Rechtssache T-678/14)
   (2014/C 448/36)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die in dem Schreiben vom 15. Juli 2014enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, Finanzmittel bereitzustellen, die dem Verlust an traditionellen Eigenmitteln entsprechen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Unzuständigkeit der Kommission
               Nach Ansicht der Slowakischen Republik war die Kommission nicht zuständig, die angefochtene Entscheidung zu erlassen. Keine Bestimmung des Unionsrechts übertrage der Kommission die Befugnis, so zu handeln, wie sie mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gehandelt habe, nämlich die Befugnis, infolge der Bestimmung der Höhe des Verlusts traditioneller Eigenmittel in Form nicht erhobener Einfuhrabgaben einen Mitgliedstaat, der für die Berechnung und die Erhebung der genannten Abgaben nicht verantwortlich sei, aufzufordern, Finanzmittel in der von ihr festgestellten Höhe bereitzustellen, die sie als diesem Verlust entsprechend ansehe.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen das Erfordernis der Rechtssicherheit
               Selbst wenn die Kommission die Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Entscheidung gehabt hätte (was nicht der Fall sei), habe die Kommission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen. Die Verpflichtung, die der Slowakischen Republik mit der Entscheidung auferlegt worden sei, sei vor deren Erlass vernünftigerweise nicht vorhersehbar gewesen.
            
         
               3.
            
            
               Nicht ordnungsgemäße Zuständigkeitsausübung seitens der Kommission
               Selbst wenn man unterstellte, die Kommission sei zuständig gewesen, die angefochtene Entscheidung zu erlassen, und habe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit gehandelt (was nicht der Fall sei), habe sie ihre Zuständigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Erstens habe die Kommission eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung vorgenommen, soweit sie von der Slowakischen Republik Finanzmittel ungeachtet dessen verlange, dass es nicht zu einem Verlust traditioneller Eigenmittel gekommen bzw. dieser nicht die unmittelbare Folge von Ereignissen gewesen sei, die die Kommission der Slowakischen Republik zuschreibe. Zweitens habe die Kommission das Verteidigungsrecht der Slowakischen Republik verletzt und gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.
            
         
               4.
            
            
               Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung
               Die Slowakische Republik macht im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mehrere Mängel aufweise, aufgrund deren die Begründung als unzureichend anzusehen sei, was einen Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften darstelle und gleichzeitig gegen die Anforderungen an die Rechtssicherheit verstoße. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung angegeben. Sie habe auch in keiner Weise den Ursprung und die Grundlage einiger ihrer Schlussfolgerungen erläutert. Schließlich sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung in einiger Hinsicht verworren.