CELEX: 61977CC0125
Language: de
Date: 1978-06-20
Title: Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 20. Juni 1978. # Koninklijke Scholten-Honig NV und De Verenigde Zetmeelbedrijven "De Bijenkorf" BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het Bedrijfsleven - Niederlande. # Isoglukose. # Rechtssache 125/77. # Royal Scholten-Honig (Holdings) Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce ; Tunnel Refineries Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court - Vereinigtes Königreich. # Isoglukose. # Verbundene Rechtssachen 103 und 145/77.

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUCTEN
         gen der Verordnung Nr. 2158/76 über die Modalitäten der Wieder­
         einziehung der für die Isoglukoseherstellung geleisteten Erstattungen
         bei der Erzeugung für die zwischen dem 1. August und dem 3. Sep­
         tember 1976 gezahlten Erstattungen.
 Kutscher      Mertens de Wilmars       Mackenzie Stuart       Donner       Pescatore
      Sørensen                O'Keeffe              Bosco               Touffait
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Oktober 1978.
 Der Kanzler                                                              Der Präsident
A. Van Houtte                                                            H. Kutscher
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL
                                VOM 20. JUNI 1978
Herr Präsident,                            tracht, wobei die im Verfahren gemach­
meine Herren Richter!                      ten Zahlenangaben zwischen 70 und
                                           85 % für Mais und 15 bis 30 % für Ge­
In den Verfahren, die uns heute beschäf­
                                           treide schwanken. Vom Herbst 1977 an
tigen, geht es um ein Erzeugnis mit der
Bezeichnung     „Isoglukose",    das  uns  wurde allerdings — wie uns versichert
auch schon in der Rechtssache      101/76  wurde — nur noch Mais als Ausgangs­
(Koninklijke Scholten-Honig NV/Rat         produkt verwendet, der, weil die Ge­
und Kommission der Europäischen Ge­        meinschaftsproduktion defizitär ist, zu
meinschaften, Urteil vom 5. Mai 1977,      50 % eingeführt werden muß. Verwen­
Slg. 1977, 797) begegnet ist.              det wird Isoglukose bei der industriellen
                                           Herstellung von Nahrungsmitteln, wo
Isoglukose ist ein neuartiger, Anfang      sie an die Stelle flüssigen Zuckers treten
der siebziger Jahre in den Vereinigten     kann.
Staaten erfundener Süßstoff in flüssiger
Form, von dem 100 kg ungefähr einer        In   der   Gemeinschaft wird     Isoglukose
Menge von 71 kg Weißzucker entspre­        einmal    von  der   holländischen   Gesell­
chen. Er wird aus Stärke, die entweder     schaft Koninklijke Scholten-Honig her­
aus Mais, aus Weizen oder aus Kartof­      gestellt, die nach dem Erwerb einer Li­
feln gewonnen werden kann, hergestellt.    zenz im Jahre 1972 und nach dem Bau
In  der Gemeinschaft kommt als Aus­        einer Versuchsanlage im          September
gangsmaterial überwiegend Mais, zu         1973 die Produktion aufgenommen und
einem geringeren Teil Getreide in Be-      im September 1975 nach der Vergröße-
                                                                                  2007
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rung    ihrer  Betriebsstätten    ausgeweitet  Artikel 11 der Verordnung Nr. 2727/75
hat.    Inzwischen      hat  die    Scholten-  über die gemeinsame Marktorganisation
Gruppe allerdings, wie wir in der münd­        für    Getreide  vom    29.  Oktober     1975
lichen Verhandlung erfahren haben, mit         (ABl. 1975, L 281, S. 1) sieht vor, daß
Wirkung vom 7. März 1978 die Zahlun­           eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
gen eingestellt, und es ist offenbar eine      währt werden kann
Aufteilung der Gruppe im Gange. Iso­           ,,a) für Mais und Weichweizen, die in
glukose wird ferner von der belgischen               der Gemeinschaft zur Herstellung
Gesellschaft G. R. Amylum NV, der Klä­               von  Getreidestärke verwendet wer­
gerin eines der in meinen anschließen­               den,
den Schlußanträgen zu behandelnden
                                                  b) für Kartoffelstärke,
Schadenersatzprozesse           (Rechtssache
 116/77), produziert. Diese Gesellschaft          c) für Grobgrieß und Feingrieß von
hat gleichfalls schon früh, nämlich im               Mais, die in der Gemeinschaft für
Februar 1972, die Produktion begonnen                die Glukoseherstellung durch di­
und ihre Anlagen ebenfalls im Jahre                  rekte Hydrolyse' verwendet wer­
 1975 erweitert. Außerdem hat die Toch­              den".
tergesellschaft der Koninklijke Schol­
ten-Honig NV, die Royal Scholten-Ho­           Artikel 11 Absatz 3 bestimmt, daß der
nig (Holdings) Ltd., im Jahre 1973 den         Rat auf Vorschlag der Kommission mit
Bau einer Produktionsanlage für Isoglu­        qualifizierter Mehrheit die Regeln für
kose mit einer Jahreskapazität von             die Durchführung dieses Artikels und
85 000 t beschlossen und in Tilbury im         den Betrag der Erstattung bei der Erzeu­
Oktober 1974 begonnen. Schließlich hat         gung festlegt. Dies ist in der Verord­
auch die englische Gesellschaft Tunnel          nung Nr. 2742/75 vom 29. Oktober
                                                1975 (ABl. 1975, L 281, S. 57) über die
Refineries in den vergangenen Jahren be­
trächtliche Investitionen für die Isoglu­       Erstattungen bei der Erzeugung für Ge­
                                               treide und Reis geschehen, die durch
koseherstellung im Zusammenhang mit
einer bereits    existierenden   Stärkefabrik   die am 1. August 1976 in Kraft getre­
                                                tene Verordnung Nr. 1862/76 vom 27.
gemacht. Die geschaffenen Kapazitäten
                                               Juli 1976 (ABl. 1976, L 206, S. 3) geän­
werden offenbar zu einem Teil seit Ja­
                                                dert wurde. Wegen der Erhöhung des
 nuar 1976 ausgenutzt.
                                                Schwellenpreises für Mais sah letztere
 Für die Herstellung von Isoglukose sind        Verordnung eine Erhöhung der Produk­
 zwei Gruppen von Gemeinschaftsvor­             tionserstattungen für das Wirtschafts­
 schriften von Bedeutung, deren Gültig­         jahr 1976/77 vor. Für Stärkeerzeug­
 keit im gegenwärtigen Verfahren unter­         nisse, die zur Herstellung von Isoglu­
 sucht werden soll. Die eine betrifft die       kose bestimmt sind, wurden allerdings —
 Gewährung von Produktionserstattun­            und darum geht es unter anderem im
 gen bei der Herstellung von Stärkeer­          vorliegenden Verfahren — die Erstat­
 zeugnissen, die andere die Herauslö­           tungssätze       des       Wirtschaftsjahres
 sung der Isoglukose aus der Marktord­           1975/76    beibehalten  und    Erstattungen
 nung für Zucker und die Schaffung ge­          mit Wirkung vom 1. August 1977 nicht
 meinsamer besonderer Vorschriften         für   mehr gewährt. Dies wird in der Weise
 dieses   Produkt,   namentlich    die  Erhe­   vollzogen, daß die an alle Stärkeherstel­
 bung einer Produktionsabgabe auf seine          ler gezahlte Erstattung insoweit von den
 Herstellung.
                                                zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
                                                wiedereingezogen wird, als aus der
 Im   einzelnen   muß    man  dazu   —    zum    Stärke Isoglukose gewonnen wird. An­
 Teil   war   davon    schon   im   Verfahren   wendungsvorschriften enthält die Kom­
 101/76 die Rede — folgendes wissen:             missionsverordnung Nr. 2158/76 vom
 2008
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31. August 1976 (ABl. 1976, L 241, S.      der   Gemeinschaft wie      in den Jahren
21). Diese traten dem Artikel 4 der Ver­    1974 und    1975 — nur auf dem Welt­
ordnung zufolge am 3. Sepember 1976        markt und zu den dort geltenden Prei­
in Kraft und waren ab 1. August 1976       sen abgesetzt werden.
anzuwenden.
                                           Aus der Zuckermarktordnung wurde
Im Zusammenhang mit der besonderen
                                           Isoglukose, weil für sie Sonderbestim­
Marktorganisation für Isoglukose sind
                                           mungen vorgesehen wurden, durch die
zunächst einige Grundsätze der Zucker­
                                           Ratsverordnung Nr. 1110/77 vom 17.
marktordnung in Erinnerung zu brin­
                                           Mai 1977 (ABl. 1977, L 134, S. 1) her­
gen, von der die Isoglukose ursprüng­
                                           ausgenommen. Gemeinsame Vorschrif­
lich erfaßt wurde, da sie in die ausdrück­
                                           ten, gleichsam eine Minimarktorganisa­
lich in Artikel 1 der Verordnung Nr.
                                           tion, für Isoglukose wurden in der am
3330/74 vom 19. Dezember 1974 (ABl.
                                           gleichen Tag erlassenen Verordnung
1974, L 359, S. 1) erwähnten Tarifstel­
len   17.02 D und    17.05 D einzuordnen
                                           Nr.   1111/77 (ABl.     1977, L 134, S. 4)
ist.                                       niedergelegt. In ihr finden sich Bestim­
                                           mungen über den Handel mit dritten
Die Zuckermarktordnung enthält eine        Ländern und über Abschöpfungen bei
Quotenregelung, die noch bis Ende Juni     der Einfuhr und Erstattungen bei der
1980 gilt. Ihr zufolge besteht für jedes   Ausfuhr. Vor allem aber — und das in­
Mitgliedsland eine Grundquote, die auf     teressiert  hier  besonders — wurde     für
die Hersteller aufzuteilen ist. In Höhe
                                           Isoglukose eine Produktionsabgabe ein­
dieser Grundquote (Zucker A) gilt eine     geführt. Grundsätzlich besteht sie in glei­
Absatz- und Preisgarantie; staatliche In­  cher Höhe wie die für B-Zucker gel­
terventionsstellen   nehmen   den  Zucker
                                           tende Abgabe. Allerdings ist sie für das
zum Interventionspreis ab, der in der Re­  am 1. Juli 1977 begonnene Wirtschafts­
gel über dem Weltmarktpreis liegt. Da­     jahr 1977/78auf 5 Rechnungseinheiten
neben gibt es eine jährlich festzulegende  pro 100 kg Trockenstoff begrenzt; und
und    in  einem  Prozentsatz  der Grund­
                                           dieser Betrag soll nur zur Anwendung
quote ausgedrückte Höchstquote (Zuk­       kommen, falls die Produktionsabgabe
ker B). Auch dafür — in         den Wirt­  für B-Zucker im gleichen Zeitraum 5
schaftsjahren 1976/77 und 1977/78 be­      RE je 100 kg Weißzucker übersteigt. In­
trug die Höchstquote 135 %, für das        zwischen hat der Rat diese Begrenzung
Wirtschaftsjahr 1978/79 wurde sie auf      auf 5 RE bis zum Auslaufen der Quoten­
127,5 % herabgesetzt — besteht eine        regelung, also bis zum Jahr 1980, verlän­
Preisgarantie. Allerdings wird von den     gert. Durchführungsvorschriften für die
Produzenten ein Beitrag zu den Inter­      Abgabenerhebung wurden in der Kom­
ventions- und Exportkosten — A- und        missionsverordnung Nr. 1468/77 vom
B-Zucker kann mit Erstattung expor­        30. Juni 1977 (ABl. 1977, L 162, S. 7)
tiert werden — verlangt, wobei die Ge­     niedergelegt. Danach gilt für Isoglukose
samtverluste,    die durch  die  Vermark­
                                           das gleiche Abrechnungsverfahren wie
tung des den Verbrauch übersteigenden      für Rübenzucker.
Zuckers entstehen, durch die produzier­
ten B-Zuckermengen geteilt werden. Ins­    Wegen dieser Vorschriften wurden ver­
gesamt freilich darf der Beitrag nicht hö­ schiedene     nationale   Gerichtsverfahren
her als 30 % des Interventionspreises      eingeleitet.
sein,     was   für   das Wirtschaftsjahr
1977/78 eine Höchstgrenze von 9,85         Beim High Court wurde im Ausgangs­
RE pro 100 kg Weißzucker bedeutet.         verfahren    der  Rechtssache   103/77  auf
Zucker, der über die Höchstquote           Feststellung geklagt, die Regierung des
hinaus produziert wird (C-Zucker), darf    Vereinigten Königreichs sei nicht be­
grundsätzlich — außer bei Knappheit in     fugt, die Verordnungen Nr. 1862/76,
                                                                                  2009
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1110/77    und   1111/77    durchzuführen,  1. Ist die Verordnung (EWG) Nr.
da diese ungültig seien; im Ausgangsver­        1862/76 des Rates insoweit gültig,
fahren der Rechtssache 145/77 auf Fest­         als sie Artikel 5a in die Verordnung
stellung, die Verordnung Nr. 1111/77            (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ein­
sei ungültig und könne deshalb nicht            fügt?
von   den  nationalen  Interventionsstellen
                                            2. Ist die Verordnung (EWG)              Nr.
angewandt werden. Dafür wurden ver­             1111/77 des Rates gültig?
schiedene    Gründe   aus    dem   Gemein­
schaftsrecht angeführt, auf die später im   3. Ist die Verordnung (EWG)              Nr.
einzelnen einzugehen ist. Namentlich be­        1110/77 des Rates gültig?
riefen sich die Kläger auf Verletzung       II. Rechtssache 125/77:
des Diskriminierungsverbots des Arti­
kels  40  und  der Ziele   des  Artikels 39 1. Ist Artikel 2 der Verordnung (EWG)
des EWG-Vertrags sowie des Grundsat­            Nr. 1862/76 des Rates entgegen den
zes der Verhältnismäßigkeit.                    Bestimmungen von Artikel 190 des
                                                Vertrages nicht mit Gründen verse­
Im niederländischen Fall stellte die Be­        hen, und führt dies gegebenenfalls
klagte des Ausgangsverfahrens der Klä­          dazu, daß Artikel 2 — Artikel 5a der
gerin, der Koninklijke Scholten-Honig           Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
NV, im Dezember        1976 eine Abrech­        Rates — ungültig ist?
nung über Produktionserstattungen für       2. Verstößt Artikel 2 gegen den auch
die Verarbeitung von Mais zu Stärke in          dem Vertrag zugrunde liegenden
der Zeit vom 1. August bis 31. Oktober          Grundsatz der Nichtdiskriminierung,
1976 zu. Da diese Abrechnung für den            der   insbesondere   in  Artikel 40  des
genannten Zeitraum eine Lastschrift we­         Vertrages    zum    Ausdruck     kommt,
gen Verarbeitung von Stärke zu Isoglu­          und ist Artikel 2 aus diesem Grunde
kose vorsah, wie sie nach den Verord­
                                                ungültig?
nungen Nr. 1862/76 und Nr. 2158/76
vorzunehmen ist, verlangte die Klägerin     3. Beinhaltet    die Verordnung      (EWG)
mit ihrer beim College van Beroep voor          Nr. 1862/76 eine Änderung des Sy­
het Bedrijfsleven erhobenen Klage die           stems der Gewährung von Erstattun­
Rückzahlung der abgezogenen Produk­             gen für die Stärkeindustrie, die be­
tionserstattungen. Sie ist der Auffas­          reits als solche oder aufgrund des
                                                Umstands,    daß   sie  unvermittelt für
sung, die der Abrechnung zugrunde lie­
genden Bestimmungen des Gemein­                 die bereits seit 1967 geltende vorge­
schaftsrechts seien wegen Mißachtung            nannte Regelung beschlossen wurde,
der Begründungspflicht und Verletzung           im Widerspruch zu dem auch dem
des Diskriminierungsverbots ungültig.           Vertrag zugrunde liegenden Grund­
Außerdem      macht   sie    Ermessensmiß­      satz der Rechtssicherheit steht, und
brauch und Verletzung des Grundsatzes           ist die Verordnung bejahendenfalls
der Rechtssicherheit geltend.                   ganz oder zum Teil — soweit ihre
                                                Bestimmungen die Änderung vorse­
Mit Rücksicht auf die vorgetragenen Ar­         hen — ungültig?
gumente, denen die Beklagten der Aus­       4. Haben der Rat und die Kommission
gangsverfahren jeweils entgegengetreten         durch den Erlaß der Verordnung
sind, setzten die angerufenen Gerichte          (EWG) Nr. 1862/76 bzw. der Ver­
die Verfahren aus und legten durch Be­          ordnung (EWG) Nr. 2158/76 einen
schlüsse vom 29. Juli, 12. Oktober und          Ermessensmißbrauch begangen, weil
8. November 1977 folgende Fragen zur            gesagt werden muß, daß sie mit dem
Vorabentscheidung nach Artikel 177 des          Erlaß dieser Verordnungen andere
EWG-Vertrags vor:                               Ziele verfolgt haben als die, die sich
I. Rechtssache 103/77:                          aus der Verordnung (EWG) Nr.
2010
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    2727/75 ergeben, da sie durch diese    gabe auf Isoglukose. Ich halte es des­
    Verordnung insbesondere die wieder­    halb für angebracht, Argumente aus die­
    holt genannte Änderung der Produk­     sen Verfahren, die für die Frage der
    tionserstattungsregelung   mit   dem   Gültigkeit der hier zu behandelnden
    Ziel vorgenommen haben, der Zuk­       Verordnungen von Interesse sind, auch
    kerindustrie zu Hilfe zu kommen, ob­   in den Vorlageverfahren, die Gegen­
    wohl    die Verordnung (EWG)      Nr.  stand meiner jetzigen Schlußanträge
    2727/75 über die gemeinsame Markt­     sind, zu berücksichtigen.
    organisation für Getreide ein derarti­
    ges Ziel weder vorsah noch vorsieht?   I — Beginnen muß ich meine Ausfüh­
5. Ist Artikel 4 der Verordnung (EWG)      rungen mit einer kurzen Bemerkung zu
    Nr.   2158/76  der Kommission   dahin  einer im Verfahren 145/77 vom Rat auf­
    auszulegen, daß unter Beachtung der    geworfenen Zulässigkeitsfrage. Der Rat
    Vorschriften der Verordnung (EWG)      hat Zweifel an der Zulässigkeit dieser
    Nr. 1862/76 auch die für die Herstel­  Vorlage, weil das vorlegende Gericht
    lung von Glukose mit hohem Frucht­     die klägerischen Vorwürfe einfach über­
    zuckergehalt in der Zeit vom 1.        nommen, also keine Auswahl je nach
    August bis 3. September 1976 — der     der streitigen Auseinandersetzung zwi­
    letzte Tag ist der Zeitpunkt des In­   schen den Parteien getroffen und auch
    krafttretens der Verordnung — ge­      nicht klargestellt habe, von welchen Tat­
                                           sachen in diesem Fall als feststehenden
    währten Erstattungen für die Wieder­
    einziehung nach den Bestimmungen       ausgegangen werden könne.
    der genannten Verordnung sowie der     Auch wenn so tatsächlich der Eindruck
    Verordnung (EWG) Nr. 1862/76 in        einer Annäherung des Verfahrens an ein
    Betracht kommen, und muß dies beja­    solches nach Artikel 173 des EWG-Ver­
    hendenfalls zu dem Ergebnis führen,    trags entstehen könnte, das wegen des
    daß die Verordnung (EWG) Nr.           Verordnungscharakters der zu untersu­
    2158/76 ganz oder teilweise, nämlich   chenden Gemeinschaftsakte von priva­
    soweit nach ihren Bestimmungen die     ten Betroffenen nicht hätte eingeleitet
    Wiedereinziehung der Erstattungen      werden können, sehe ich letztlich doch
    in dem eben genannten Sinne vorge­     keine durchschlagenden Bedenken. Si­
    sehen ist, ungültig ist?               cher, es muß als wünschenswert bezeich­
III. Rechtssache 145/77:                   net werden, daß ein Vorabentschei­
                                           dungsersuchen sich mit dem Sach- und
Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77       Streitstand auseinandersetzt und mög­
des Rates vom 17. Mai 1977 aus einem
                                           lichst auch eine Begründung für die ge­
und gegebenenfalls welchem der im Vor­     stellten Fragen gibt. Ausdrücklich vorge­
lagebeschluß aufgeführten Gründe un­       sehen ist dies aber nirgends, und der vor­
gültig?                                    liegende Fall ist nicht der erste, in dem
Lassen Sie mich, ehe ich auf diese Fra­    ein Vorlagebeschluß hinter der Ideal­
gen eingehe, noch erwähnen, daß von        form    zurückbleibt.   Bei einer  solchen
denselben Unternehmen und der belgi­       Sachlage haben wir einfach davon auszu­
schen Gesellschaft G. R. Amylum NV         gehen, daß dem nationalen Gericht die
gegen Rat und Kommission auch Scha­        von der klagenden Partei aufgeworfe­
denersatzklagen anhängig gemacht wor­      nen Probleme "plausibel erscheinen und
den sind. In diesem Verfahren — es han­    daß es sich die danach aufgeworfenen
delt sich um die Rechtssachen 116, 124,     Fragen zu eigen gemacht hat. Das Feh­
 143 und 153/77 — geht es um dieselbe       len einer Auseinandersetzung mit dem
Regelung, nämlich den Wegfall der Pro­     Vorbringen der Parteien sollte uns also
duktionserstattung für Isoglukose und      keinen Anlaß geben, das Vorabentschei­
die Einführung einer Produktionsab­         dungsersuchen 145/77 — und eventuell
                                                                                 2011
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das   ebenso gestaltete    der Rechtssache   liche Stellungnahme des Europäischen
103/77 — als unzulässig zu bezeichnen.       Parlaments fehle und weil die Isogluko­
                                             sehersteller vor ihrem Erlaß nicht gebüh­
II — Was den Inhalt der gestellten Fra­      rend gehört worden seien. Dazu ist im
gen angeht, so möchte ich mich zu­           einzelnen folgendes zu bemerken:
nächst mit dem Wegfall der Produk­
tionserstattung bei der Herstellung von      aa) Die Klägerin des Ausgangsverfah­
Isoglukose befassen.                         rens, das zu der Vorlage 125/77 geführt
Hier kommt in erster Linie die zur Än­
                                             hat, ist der Meinung, von einer ausrei­
                                             chenden Begründung der Verordnung
derung der Verordnung Nr. 2742/75 er­
                                             könne nicht gesprochen werden, selbst
gangene Verordnung Nr. 1862/76 in Be­
                                             wenn      man von  den   Erfordernissen   des
tracht, durch die die Erstattung bei der
                                             Urteils 5/67 (Firma W. Beus GmbH &
Produktion für die zur Herstellung von
Isoglukose bestimmten Erzeugnisse für         Co./Hauptzollamt München, Landsber­
das Wirtschaftsjahr 1976/77 auf dem          ger Straße, Urteil vom 13. März 1968,
Vorjahresniveau belassen, also nicht wie      Slg. 1968, 127) ausgehe, nach denen bei
für andere Erzeugnisse erhöht wurde,          einer Verordnung nicht mehr verlangt
und bestimmt wurde, daß eine Erstat­          werden könne als die Angabe der Ge­
tung vom Wirtschaftsjahr 1977/78 an           samtsituation und der allgemeinen, mit
nicht mehr gewährt werde. Ferner ent­         ihr verfolgten Ziele. Im vorliegenden
hält die Kommissionsverordnung Nr.            Falle könne man auch nicht sagen, daß
2158/76 Durchführungsvorschriften zu          die Ziele der Erstattungsregelung der
der Verordnung Nr. 2742/75 und regelt         Verordnung Nr. 2742/75 zu entnehmen
insbesondere      die    Einzelheiten   der   seien, da die Verordnung Nr. 1862/76
Wiedereinziehung von Erstattungsbeträ­        nicht auf die genannte Verordnung ver­
gen durch die Mitgliedstaaten, soweit es      weise, sondern dazu bestimmt sei, sie zu
um die Herstellung von Isoglukose geht.       ändern. Wichtig sei zudem, daß die Er­
 In den Vorlagebeschlüssen wird nach          stattungspolitik seit 1967 unterschiedslos
 der Gültigkeit dieser beiden Verordnun­      für alle Stärkehersteller gegolten habe
 gen und außerdem nach der Auslegung          und daß sich weder der Begründung der
 der Verordnung Nr. 2158/76 gefragt.          Verordnung Nr. 2727/75 — hier wird
                                               auf die besondere Lage des Stärkemark­
 1. Was zunächst die Gültigkeit an­            tes hingewiesen — noch deren Artikel
 langt, so handelt es sich im wesentlichen     11   entnehmen    lasse, daß    ein  Unter­
 um eine einzige Untersuchung, da — im         schied je nach den Endprodukten ge­
 großen ganzen — für die Verordnung            macht werden könne. Angesichts dieser
 Nr. 2158/76 keine besonderen Ungültig­        Sachlage hätte der Bruch in der Erstat­
 keitsgründe angeführt wurden. Aus der         tungspolitik, der mit der Verordnung
 Sicht der Kläger würde auch die Verord­       Nr. 1862/76 eingetreten sei, eingehend
 nung Nr. 2158/76 ihren Sinn verlieren,        begründet und im einzelnen dargelegt
 falls sich erweisen sollte, daß der Artikel   werden müssen, warum für Isoglukose
 2 der Verordnung Nr. 1862/76 ungültig         eine Ausnahme gemacht und insofern so­
 wäre. Bei der Untersuchung der Gültig­        gar die völlige Beseitigung der Produk­
  keit der Verordnung Nr. 1862/76 sind          tionserstattung   für   richtig    gehalten
  formelle und materielle Gesichtspunkte       werde.
  zu beachten.
                                                Rat und Kommission verweisen demge­
  a)   In formeller Hinsicht wird die Gül­      genüber — unter anderem, indem sie
  tigkeit der Verordnung angezweifelt,          sich auf die Schlußanträge der Rechts­
  weil sie nicht ausreichend begründet sei,     sache 78/74 (Deuka, Deutsche Kraftfut­
  weil ein Hinweis auf die nach Artikel 43      ter GmbH B. J. Stolp/Einfuhr- und Vor­
  Absatz 2 des EWG-Vertrages erforder-          ratsstelle für Getreide und Futtermittel,
  2012
 ---pagebreak---      KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
 Slg. 1975, 434) beziehen — darauf, daß      ger Straße, Urteil vom 13. März 1968,
bei normativen Akten geringere Anforde­      Slg. 1968, 127; 80/72 — NV Konink­
rungen an die Begründungspflicht gäl­        lijke      Lassiefabrieken/Hoofdprodukt-
ten, namentlich, wenn es sich um Teile       schap voor Akkerbouwprodukten, Ur­
eines Gesamtsystems handele. Insofern        teil vom 20. Juni 1973, Slg. 1973, 635;
sei wichtig, daß die Verordnung Nr.          78/74 — Deuka, Deutsche Kraftfutter
 1862/76 Teil einer Gesamtregelung sei.      GmbH B. J. Stolp/Einfuhr- und Vorrats­
Nach    deren    Zielen  aber,   wie sie der stelle für Getreide und Futtermittel, Ur­
Grundverordnung Nr. 2727/75 und der          teil vom 18. März 1975, Slg. 1975, 421,
Verordnung Nr. 2742/75 entnommen             und 92/77 — An Bord Bainne Co-Ope­
werden könnten, sei ohne weiteres klar,      rative   Limited/Landwirtschaftsminister,
warum für die Herstellung von Isoglu­        Urteil vom 23. Februar 1978) hält, aue­
kose eine Produktionserstattung nicht in     reicht. Dabei spielt sowohl die Grundver­
Betracht komme. Außerdem dürfe nicht         ordnung Nr. 2727/75 als auch die Ver­
vergessen werden — und dies bezieht          ordnung Nr. 2747/75 eine Rolle, und es
sich auf das Argument, die Gemein­           muß als unerheblich angesehen werden,
schaft habe eine konstante Erstattungs­      daß die Ziele der Erstattungsregelung
politik brüsk geändert —, daß es sich        vor allem aus der Verordnung Nr.
bei Isoglukose um ein neues, in nennes-      2747/75 deutlich werden, die durch die
wertem Umfang erst 1976 auf dem              hier interessierende Verordnung Nr.
Markt     erschienenes    Produkt    handele 1862/76 geändert werden sollte. In der
und daß schon seit 1974 Bemühungen           Begründung       der   Verordnung     Nr.
zu erkennen seien, die Erstattungen ab­      2727/75 wird auf die besondere Lage
zuschaffen oder doch wenigstens erheb­       auf dem Markt für Stärke hingewiesen,
lich zu reduzieren.                          die eine Erstattung bei der Erzeugung
Zu dieser Auseinandersetzung ist zu­         angebracht erscheinen lassen könne.
nächst einzuräumen, daß die Begrün­          Schon daraus läßt sich folgern, daß Er­
dung der Verordnung Nr. 1862/76 tat­         stattungen für die Herstellung von Iso­
sächlich nicht sehr ausführlich gehalten     glukose nicht von der Zielsetzung der
ist, heißt es in ihr doch lediglich:         Regelung erfaßt werden, bildet doch die
                                             Isoglukose, auch wenn sie aus Stärke ge­
„In Anbetracht der Zielsetzung des Sy­       wonnen wird, als Süßstoff richtig ver­
stems der Erstattungen bei der Erzeu­        standen   keinen Teil  des  Stärkemarktes.
gung erscheint es jedoch angezeigt, für      Noch deutlicher ist die Begründung der
die bei der Herstellung von Glukose mit      Verordnung Nr. 2742/75. In ihr ist da­
hohem Fruchtzuckergehalt verwendeten         von die Rede, daß auf dem Stärkemarkt
Erzeugnisse keine solche Erhöhung vor­       eine besondere Lage herrscht und daß
zunehmen."
                                             die Stärkeindustrie wettbewerbsfähige
Ich meine aber einmal, daß das, was zu       Preise im Vergleich zu den Preisen der
der unterbliebenen Erhöhung der Erstat­      Ersatzerzeugnisse bieten muß. Dabei
tung gesagt wurde, natürlich auch für ih­    wird insbesondere auf den Wettbewerb
ren Wegfall zu gelten hat, daß also die      zwischen    Mais-, Reis- und Kartoffel­
Begründung insofern eine logische Ein­       stärke und chemischen Ersatzerzeugnis­
heit bildet. Zum anderen bin ich der Auf­    sen hingewiesen. Wenn sich danach
fassung, daß die Bezugnahme auf die          aber als Hauptmotiv für die Erstattungs­
Ziele der Erstattungsregelung, wenn          regelung die Herstellung der Wett­
man sich an die Thesen der Schlußan­         bewerbsfähigkeit im Verhältnis zu Er­
träge 78/74 und die bisherige einschlä­      zeugnissen der chemischen Industrie, na­
gige     Rechtsprechung        (Rechtssachen mentlich    der Petro-Chemie,    die Aus­
5/67    —    Firma    W.  Beus    GmbH     & gangsmaterial billig auf dem Weltmarkt
Co./Hauptzollamt        München-Landsber-    erwerben kann, feststellen läßt, so folgt
                                                                                  2013
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daraus ohne weiteres, daß nach dem Sy­       der Erstattungen angesehen werden, zu
stem der Regelung Erstattungen für Iso­      der auch andere Gemeinschaftsorgane
glukose, für die ein solcher Wettbewerb      gehört werden müßten. Außerdem läßt
nicht oder doch nicht in nennenswertem       sich auf das verweisen, was zu Sinn und
Umfang besteht, nicht gedeckt werden.        Zweck der Erstattungsregelung bereits
Bei dieser Sachlage bedurfte es tatsäch­     ausgeführt worden ist. So ergibt sich aus
lich keiner besonderen Rechtfertigung        der Begründung der Verordnung Nr.
für den Ausschluß der Isoglukose aus         2727/75, daß die Erstattungsregelung
der Erstattungsregelung, und die Gültig­     im Hinblick auf die besondere Lage, die
keit der Verordnung Nr. 1862/76 kann         den Stärkemarkt kennzeichnet, vorgese­
                                             hen ist. Damit erscheint es ohne weite­
somit schwerlich unter Hinweis auf die
Erfordernisse     des   Artikels   190  des  res gerechtfertigt, von der Regelung
EWG-Vertrags angezweifelt werden.            weiterverarbeitete    Erzeugnisse    auszu­
                                             schließen, die nicht Teil dieses Marktes
bb)     Weiterhin   wird   von    einer der  sind. Eine solche Ausgestaltung der Er­
Klägerinnen in der Verordnung Nr.            stattungsregelung ist, mit anderen Wor­
1862/76 ein Hinweis auf eine gemäß Ar­       ten gesagt, zielkonform und muß deswe­
tikel 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags ab­       gen auch in den Rahmen dessen fallen,
zugebende Stellungnahme des Europä­          was man als Anwendungsvorschriften
ischen Parlaments vermißt. Sie hält eine      zu Artikel 11 der Verordnung Nr.
solche Stellungnahme für notwendig,           2727/75 anzusehen hat.
weil die genannte Verordnung nicht als        Da aber für Durchführungsvorschriften
Anwendungsvorschrift im Sinne des Arti­       im   Sinne  des Artikels  11  der Verord­
kels 11 der Verordnung Nr. 2727/75 an­        nung Nr. 2727/75 und des Artikels 9
gesehen     werden    könne.   In  Wahrheit   der Verordnung Nr. 1418/76 — diese
habe sie den dort gezogenen Ermächti­         Bestimmungen bildeten die Grundlage
gungsrahmen überschritten, sei doch in        für den Erlaß der Verordnungen Nr.
Artikel 11 ganz allgemein von Produk­         2742/75 und Nr.     1862/75 — eine Kon­
tionserstattungen für bestimmte Erzeug­       sultierung des Parlaments nicht vorgese­
 nisse die Rede, nicht aber vorgesehen,       hen ist, kann die Tatsache, daß dessen
 daß der Rat eine unterschiedliche Rege­      Stellungnahme nicht eingeholt wurde,
 lung je nach dem Verwendungszweck            gleichfalls nicht zu einer Ungültigkeit
 der Stärke treffen könne.
                                              der Verordnung Nr. 1862/76 führen.
Auch diesem Gedankengang wird man
 jedoch schwerlich folgen können. Ein­         cc) Ein Gleiches gilt schließlich noch
 mal erscheint es im Rahmen einer fakul­       für das Argument, die Gemeinschaftsor­
 tativen Erstattungsregelung, wie        sie   gane hätten es zu Unrecht unterlassen,
                                               die Glukosehersteller vor Erlaß der kriti­
 nach der Verordnung Nr. 2727/75 gilt,
 durchaus naheliegend, daß dem Rat             sierten Verordnungen anzuhören.
 auch eine Differenzierung nach den            Dazu genügt an sich der Hinweis, daß
 Endprodukten im Rahmen der von ihm            eine derartige Anhörung im Vertrag
 zu erlassenden Anwendungsvorschriften         nicht vorgesehen ist und daß es auch
  möglich sein muß. Dies kann nicht —          kein entsprechendes allgemeines Rechts­
 will man eine zu enge Umgrenzung des          prinzip — jedenfalls bei der Festlegung
  Begriffs „Anwendungsvorschriften" ver­       normativer Akte — gibt. Außerdem ha­
  meiden,   wozu   ich  unter anderem    auf   ben    mit   den   Betroffenen   offenbar
  das Urteil der Rechtssache 23/75 (Rey        durchaus Kontakte stattgefunden. So
  Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Ur­          wurde im Verfahren unwidersprochen
  teil vom 30. Oktober 1975, Slg. 1975,        erklärt, daß seit Juni 1976 ein Gedan­
  1279) verweise — als eine Änderung der       kenaustausch   mit  den   Stärkeherstellern
  grundsätzlichen Politik auf dem Gebiet       stattgefunden hat, und es war auch die
  2014
 ---pagebreak---       KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
 Rede     von   einem    Besuch  von   Beamten    auf die Erzeugnisse und ihre Wett­
 der Kommission in einer Isoglukose­              bewerbsverhältnisse      abgestellt werden
 fabrik. Damit war sichergestellt, daß die        muß, werde ich in einem anderen Zu­
 Interessenlage der Betroffenen vor Fest­         sammenhang eingehen.
 legung der neuen Erstattungsregelung
                                                  Für   die Würdigung des Diskriminie­
 wenigstens in gewisser Weise zur Gel­
 tung kam.                                        rungsvorwurfs genügt jetzt vor allem
                                                  der  Hinweis     auf  das   bereits  erwähnte
 b)    Die Gültigkeit der Verordnung Nr.          Hauptziel der Erstattungsregelung, wie
 1862/76 wird darüber hinaus auch            aus es zum ersten Mal schon in der Verord­
 materiell-rechtlichen Gründen angezwei­         nung Nr.       1955/75 zum Ausdruck ge­
 felt. Dabei kommen drei Erwägungen in           kommen      ist.  Danach    sollen  die  Stärke­
 Betracht:
                                                 hersteller in den Stand gesetzt werden,
 — Verletzung des Diskriminierungsver­           dem     Wettbewerb      chemischer     Substitu­
      bots,                                      tionsprodukte zu begegnen. In einer sol­
 — Mißachtung          des   Grundsatzes     der chen Situation befinden sich die Isoglu­
                                                 kosehersteller nicht, der Wettbewerb che­
      Rechtssicherheit,     weil  es  an   einer
      Übergangsregelung fehlt, und               mischer     Erzeugnisse      (Cyclamate)     hat
                                                 für  sie  zumindest     nur   eine  sehr unter­
— Ermessensmißbrauch.
                                                 geordnete Bedeutung. Man kann also sa­
                                                 gen, daß der Ausschluß der Isoglukose
 aa) Diskriminiert fühlen sich die Iso­
                                                 aus der Erstattungsregelung im Hinblick
 glukosehersteller im Verhältnis zu den
                                                 auf Sinn und Zweck der Regelung ge­
 Stärkeproduzenten, die weiterhin in den
                                                 rechtfertigt erscheint, zudem überdies
 Genuß der Produktionserstattung kom­
 men, wobei sie auch an die Auswirkun­           nicht dargetan worden ist, daß er unzu­
gen der neuen Erstattungsregelung auf            lässig eng gefaßt worden sei.
 Nebenprodukte, wie Futtermittel und             Außerdem kann von          einer Diskriminie­
Maisöl,      denken.    Sie  stehen   auch   auf rung im Verhältnis zu den Stärkeherstel­
dem Standpunkt, es sei nicht angängig,           lern auch deswegen keine Rede sein,
danach zu unterscheiden, ob ein Wettbe­          weil es an einer Konkurrenz der Erzeug­
werb mit chemischen Substitutionspro­            nisse Isoglukose und Stärke fehlt. Dabei
dukten      existiere.  Darüber    hinaus   ma­  kommt      es    selbstverständlich    auf   die
chen sie geltend, die Regelung sehe eine         Haupterzeugnisse an und nicht etwa auf
unterschiedliche Behandlung innerhalb            Nebenerzeugnisse, die bei der Herstellung
der Gruppe von Erzeugnissen vor, für                  auch     anfallen und deshalb mittel­
die    es   einen   Wettbewerb     nichtchemi­
                                                 bar in den Genuß der Erstattungsrege­
scher Erzeugnisse gebe, und verweisen
                                                 lung kommen.
dabei auf die Tatsache, daß Produk­
tionserstattung weiterhin für die Herstel­       Was ferner den Hinweis darauf betrifft,
lung von Glukose gewährt wird.                   daß    für   Glukosehersteller     die   Erstat­
Ich möchte zunächst dahingestellt sein           tungsregelung unverändert weiter gilt,
lassen, ob diesen Argumenten entgegen­           so ist insofern gleichfalls wichtig, daß es
gehalten werden kann, Isoglukoseprodu­           kein regelrechtes Wettbewerbsverhältnis
zenten und Stärkeproduzenten seien die­          zwischen Isoglukose und Glukose gibt.
selben Unternehmen, und es könne des­            Jedenfalls erscheint mir überzeugend,
halb,    weil   zumindest von      wirtschaftli­ daß für die beiden Produkte wegen er­
chen      Einheiten     ausgegangen     werden   heblichen    Unterschieds     in  der Süßkraft
müsse, nicht von einer Diskriminierung           verschiedene Anwendungsbereiche ange­
verschiedener Erzeuger gesprochen wer­           nommen werden müssen und es deshalb
den. Auf dieses Problem, nämlich auf             an der Austauschbarkeit, wie sie das Dis­
die Frage, ob nicht zutreffenderweise            kriminierungsverbot voraussetzt, fehlt.
                                                                                            2015
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Schließlich  haben   die   Gemeinschaftsor­  Stellt man nämlich auf die ursprünglich
gane in diesem Zusammenhang auch             geltende Erstattungsregelung ab — nach
noch darauf hingewiesen — das ist eben­      Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67
falls eine Überlegung, die im Rahmen         war sie nicht fakultativ —, so ist einmal
des     Gleichbehandlungsgebotes        eine wichtig, daß sie nach der Begründung
Rolle spielt —, daß für die Zucker her­      der Verordnung wegen der besonderen
steller von einer Diskriminierung hätte      Marktlage für Getreide- und Kartoffel­
gesprochen werden müssen, wenn die           stärke und wegen der Notwendigkeit ge­
Isoglukosehersteller weiterhin in den Ge­    troffen wurde, für diese Erzeugnisse
nuß der Produktionserstattung gekom­         wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis
men wären.                                   zu Substitutionsprodukten zu ermögli­
                                             chen. Bei ihrer Einführung hatte man
Somit kann die Erstattungsregelung also      also Produkte wie Isoglukose, die nicht
auch nicht für ungültig gehalten wer­        zum Stärkemarkt gehören und die in
den, weil in ihrem Rahmen für die Iso­
                                             einem nennenswerten Umfang auch erst
glukoseproduzenten       eine  abweichende   1976 auf den Markt gelangten, über­
Behandlung vorgesehen worden ist.            haupt nicht im Auge. Zum anderen ha­
                                             ben die Gemeinschaftsorgane mit Recht
bb)    Unter Berufung auf den Grund­
satz   der  Rechtssicherheit    beanstanden  darauf hingewiesen, daß Unternehmen,
                                             die ein mit Zucker konkurrierendes Pro­
die Kläger ferner, daß bei der Aufhe­        dukt   herstellen und  denen  der  Markt
bung der Produktionserstattung für die
                                             für Zucker- und Stärkeerzeugnisse be­
Isoglukoseherstellung die vorhandenen
                                             kannt war, von vornherein bei ihren In­
Kapazitäten, für die Investitionen schon
                                             vestitionen vorsichtig sein mußten. Tat­
vor Erlaß der Verordnung Nr. 2727/75         sächlich konnten sie nicht von der An­
getätigt worden seien, nicht berücksich­
                                             nahme ausgehen, daß eine hauptsächlich
tigt worden und für sie weder eine Über­
                                             für andere Zwecke geschaffene Rege­
gangsregelung noch Ausgleichsmaßnah­         lung unverändert in einem Bereich beibe­
men geschaffen worden seien. Dazu            halten werde, der den Zuckermarkt in
habe Anlaß bestanden, weil es Produk­
                                             Schwierigkeiten bringen konnte, und
tionserstattungen schon seit 1967 gebe,      dies um so weniger, als die Erstattungs­
weil nie mitgeteilt worden sei, daß die      politik ohnehin in den letzten Jahren er­
Erstattung bei der Herstellung von Pro­      schüttert wurde. Von notwendigen Än­
dukten, die mit nichtchemischen Erzeug­      derungen und Anpassungen war tatsäch­
nissen in Wettbewerb stünden, entfallen
                                             lich schon in einer Mitteilung der Kom­
könnte, und weil auch der Verordnung         mission im Bulletin der Europäischen
Nr.   2727/75   keine Anzeichen     für eine
                                             Gemeinschaften (Beilagen 1973, Nr. 17,
Änderung der Erstattungspolitik hätten       S. 15) die Rede.
entnommen werden können.
                                             Stellt man dagegen auf einen späteren
Dem halten die Gemeinschaftsorgane in­       Zeitraum, in dem Isoglukose tatsächlich
dessen mit Recht entgegen, daß eine ge­      in nennenswertem Umfang auf den
wisse Übergangsregelung in der Form          Markt kam, ab, so ist wichtig, daß die
getroffen worden sei, daß es für das         Erstattungsregelung zu dieser Zeit, wie
Wirtschaftsjahr 1976/77 beim alten Er-       sich schon der Verordnung Nr. 665/75
stattungssatz geblieben sei. Im Hinblick     entnehmen läßt, nur fakultativen     Cha­
auf bestehende Verträge und eingegan­        rakter  hatte.  Außerdem war für diesen
gene Lieferverpflichtungen mochte dies       Zeitraum ganz klar, daß die Erstattung
tatsächlich  ausreichend    erscheinen.  Für — dies ergibt sich aus den Begründun­
darüber     hinausgehende       Anpassungs­  gen der Verordnungen Nr. 1955/75
und Ausgleichsmaßnahmen bestand hin­         und Nr. 2742/75 — den Sinn hat, Stär­
gegen schwerlich Anlaß.                      keerzeugnisse im Verhältnis zu syntheti-
2016
 ---pagebreak---      KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
 schen     Substitutionsprodukten       wett­  Durchführungsvorschriften gemäß Arti­
 bewerbsfähig zu machen. Diese Voraus­         kel   11   der Verordnung Nr. 2727/75,
 setzung war für Isoglukose, wie ich           der letztlich auf Artikel 43 des Vertra­
 schon erwähnt habe, offensichtlich nicht      ges zurückgeht — als legitim gelten,
gegeben. Niemand konnte also darauf            daß Auswirkungen auf andere als die un­
vertrauen,   daß   die   fakultative   Erstat­ mittelbar in Betracht gezogenen Sekto­
tungsregelung gerade für ein derartiges        ren berücksichtigt werden, im vorliegen­
 Produkt beibehalten werde.                    den Fall eben die Tatsache, daß die Bei­
Auch     unter  dem    Gesichtspunkt      der  behaltung der Produktionserstattung im
Rechtssicherheit läßt     sich also   schwer­  Falle von Isoglukose eine Diskriminie­
lich ein Mangel feststellen, der die Ver­      rung      der   Zuckerhersteller     gewesen
                                               wäre.    Schließlich   konnten die   Gemein­
ordnung Nr. 1862/76 ungültig erschei­
nen ließe.                                     schaftsorgane zu ihrer Rechtfertigung
                                               auch auf die Rechtsprechung des Ge­
cc) Der gleichfalls noch in diesem Zu­         richtshofes,    nämlich     das   Urteil  der
sammenhang zu behandelnde Vorwurf              Rechtssache 1/54 (Regierung der Fran­
des Ermessensmißbrauchs wird damit be­         zösischen Republik/Hohe Behörde der
gründet,    daß    die    Verordnung      Nr.  EGKS, Slg. 1954, 9), Bezug nehmen. In
 1862/76 im Rahmen der Getreidemarkt­          ihm wurde zu dem Begriff „Ermessens­
ordnung ergangen sei. Dies bedeute,            mißbrauch" festgehalten, daß dann,
daß damit nur Ziele verfolgt werden            wenn eine Entscheidung mehrere Ziele
könnten, die im Zusammenhang mit die­          verfolgt und zu den rechtmäßigen Be­
ser Marktorganisation stünden. In Wahr­        weggründen        ein    zu   beanstandender
heit sei es aber — wie der Verordnung          Grund hinzukommt, die Entscheidung
Nr.   1111/77 entnommen werden könne           deswegen noch nicht mit Ermessensmiß­
— um Hilfsmaßnahmen für die Zucker­            brauch behaftet ist, sofern sie nur das
industrie gegangen. Überlegungen, die          wesentliche Ziel      nicht preisgibt.   Mein
dem Wettbewerb zwischen Isoglukose             Eindruck ist, daß es sich zumindest so
und Zucker gelten, seien im Rahmen             im vorliegenden Fall verhält.
von Durchführungsvorschriften zur Ge­
treidemarktordnung als sachfremd zu be­        c) Insgesamt kann ich demnach festhal­
zeichnen. Maßnahmen zugunsten der              ten, daß keines der im Verfahren vorge­
Zuckererzeuger hätten richtigerweise al­       tragenen Argumente zu der Schlußfolge­
lein  im  Rahmen     der   Zuckermarktord­     rung berechtigt,       die Verordnung Nr.
                                                1862/76    und   damit    auch  die Verord­
nung getroffen werden können.
Diesen   Deduktionen     sind  die   Gemein­
                                               nung Nr. 2158/76 seien ungültig.
schaftsorgane meines Erachtens überzeu­
                                               2. Zur Auslegung der Verordnung Nr.
gend mit der Erklärung begegnet,
                                               2158/76 — zum Teil geht es wohl auch
Hauptmotiv für den Erlaß der Verord­
                                               um die Prüfung ihrer Gültigkeit unter
nung Nr. 1862/76 sei die Erkenntnis ge­
                                               einem speziellen Gesichtspunkt — ist da­
wesen, daß eine Subventionierung der           nach   am Ende      dieses  ersten Abschnitts
Isoglukose nicht in Einklang mit den we­
                                               meiner Untersuchungen in Kürze noch
sentlichen Zielen der Erstattungsrege­
                                               folgendes zu sagen:
lung stehe. Solche Erwägungen fallen
tatsächlich, weil sie den Kern der Erstat­     Ausdrücklich bestimmt die Verordnung
tungsregelung betreffen, in den Rahmen         in ihrem Artikel 4, daß sie am 3. Septem­
der    gemeinsamen       Getreidemarktord­     ber   1976 in Kraft trete, daß sie aber
nung. Daneben erscheint mir aber auch          schon mit Wirkung vom 1. August 1976
der Standpunkt vertretbar, es müsse            anwendbar sei. Daraus folgt ganz ein­
beim Erlaß agrarpolitischer Maßnahmen          deutig, daß auch Erstattungen für die
— und um solche handelt es sich bei            Herstellung von Isoglukose, die in der
                                                                                        2017
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Zeit vom 1. August bis 3. September           1.   In   diesem   Zusammenhang     ist  es
1976 gewährt worden sind, gemäß der           wohl zweckmäßig, vorweg einige wirt­
Verordnung Nr. 2158/76 wieder einzu­          schaftliche    Fakten    zusammenzustellen,
ziehen sind.                                  auf die eingangs noch nicht eingegan­
                                              gen werden konnte und die bei der Un­
Klar ist überdies, daß rechtliche Beden­      tersuchung der von den Klägern der
ken unter dem Gesichtspunkt der Rück­         Ausgangsverfahren gegen die Gültigkeit
wirkung nicht dagegen sprechen, daß           der genannten Verordnungen vorge­
die Verwaltungsregeln der Verordnung          brachten Argumente von Bedeutung
Nr. 2158/76 in dieser Weise angewandt         sind.
werden.    Tatsächlich    handelt   es  sich
                                              Was    zunächst   den   Zuckermarkt in  der
nicht um eine echte Rückwirkung, die          Gemeinschaft      betrifft, so wies  dieser
für die Betroffenen nicht zu erwartende
                                              nach einigen Jahren der Knappheit, die
Belastungen     mit  sich   gebracht   hätte. auch    auf    dem   Weltmarkt   bestanden
Dies   ergibt sich, wie die Kommission        hatte, in den letzten Wirtschaftsjahren
mit Recht bemerkt hat, ganz einfach           eine hohe Eigenproduktion auf, zu der
daraus, daß das Erstattungsniveau und         noch Einfuhren zu garantierten Preisen
damit die Bezugsgröße für die Wieder­         aus AKP-Staaten in Höhe von rund 1,3
einziehung schon in der am 1. August          Millionen t aufgrund von Verpflichtun­
1976 in Kraft getretenen Verordnung           gen aus dem Lome-Abkommen, das bis
Nr. 1862/76 festgelegt worden ist und         zum Jahre 1980 gilt, kommen. Dem
daß sich dieser Verordnung auch schon         steht ein stagnierender oder gar abneh­
die an die Mitgliedstaaten gerichtete An­      mender      Zuckerverbrauch    gegenüber,
ordnung entnehmen läßt, daß die Erstat­        der mit rund 9,3 Millionen t pro Jahr in
tungsbeträge, soweit sie Isoglukose be­        der Nähe der Grundquote liegt. So erga­
träfen und das zulässige Niveau über­          ben sich im Wirtschaftsjahr 1976/77
schritten,    wieder    einzuziehen    seien.  trotz kleiner, auf Trockenheit zurückzu­
Dies ist für die Beurteilung entschei­         führender Hektarerträge       Überschüsse
dend, und demgegenüber hat die Frage,          von 1,7 Millionen t. Für das Jahr
in   welcher  rechtstechnischen   Weise   die  1977/78 wird bei einer Weißzuckerpro­
                                               duktion in Höhe von 11,086 Millionen t
Rückerstattung vorzunehmen ist,          nur
                                               — C-Zucker nicht gerechnet — und bei
ganz untergeordnete Bedeutung.
                                               Berücksichtigung des AKP-Zuckers, der
                                               in die Gemeinschaft importiert wird, mit
III — Ich komme danach zum zweiten
                                               einem Überschuß von 2,6 bis 2,7 Millio­
Abschnitt meiner Untersuchung, der             nen t gerechnet. Bei dieser Situation
sich mit der Gültigkeit der Verordnun­         und angesichts sinkender Weltmarkt­
gen Nr. 1110/77 und 1111/77 zu befas­          preise sind beträchtliche Summen zur Fi­
sen hat. Mit diesen Verordnungen               nanzierung der Exporte erforderlich: So
wurde die Isoglukose aus der Zucker­           wurde für das Wirtschaftsjahr 1977/78
marktordnung        herausgenommen       und   ursprünglich mit 240 bis 250 RE pro
eine Produktionsabgabe auf Isoglukose          Tonne, und neuerdings wird mit 220
eingeführt. Dabei ist wichtig, daß die zu­     RE pro Tonne gerechnet. Die Über­
 nächst für ein Jahr für Isoglukose in ge­     schußsituation hat auch zur Folge, daß
 ringerer Höhe als für B-Zucker — näm­         die Marktpreise in der Nähe der Inter­
 lich auf 5 RE pro 100 kg — festgesetzte       ventionspreise oder nur geringfügig
Abgabe nach einer vor kurzem ergange­          darüber liegen.
 nen Ratsentscheidung bis zum Auslau­          Was Isoglukose anbelangt, so wurden
 fen der Quotenregelung der Zucker­            die     Produktionskapazitäten,     ausge­
 marktordnung, also bis zum Jahr 1980,         drückt     in   Weißzuckerwerten,     Ende
 gelten soll.                                   1976 von einer Klägerin auf 70 000 t,
 2018
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von den Gemeinschaftsorganen und den        rem deshalb, weil die Süßkraft bei einer
Stärkeherstellern   auf    150 000   t, für Mischung höher liege als arithmetisch
Ende 1977 von den Klägern auf 160 000       zu erwarten sei. Nicht streitig ist, daß
bzw. 380 000 t, von den Gemeinschafts­      Isoglukose Zucker nur im industriellen
organen auf 400 000 t geschätzt. Die Ge­    Bereich ersetzen kann, auf den etwa die
meinschaftsorgane rechnen zudem mit         Hälfte des Verbrauchs entfällt. Wie weit
einer weiteren Erhöhung auf rund            in   diesem  Bereich  mit  einer Verdrän­
700 000 t oder gar 1 000 000 t bis zum      gung des Zuckers durch Isoglukose zu
Jahr 1980, wogegen die Kläger meinen,       rechnen ist, blieb allerdings umstritten.
der Kapazitätsausbau lasse schon wegen      Die Isoglukosehersteller halten sich
des Wegfalls der Produktionserstattung      daran, daß zur Zeit der Markt für flüssi­
nach. Tatsächlich produziert wurden         gen Zucker 700 000 t ausmacht und daß
offenbar von Mitte 1976 bis Mitte 1977      davon, weil die Produkte vermischt wer­
75 000 bis 85 000 t Isoglukose — berech­    den müßten, ungefähr die Hälfte von
net anhand des Trockenstoffes —, was        der Isoglukose eingenommen werden
ungefähr 2 bis 3 % der gesamten Stär­       könne. Sie sind der Meinung, daß nicht
keerzeugung entspricht. Für 1977 wer­       zuletzt aus Geschmacksgründen nur mit
den von einer Klägerin tatsächlich Ver­     einer Verwendung in der Getränkeindu­
käufe in Höhe von       112 000 t und für
                                            strie sowie überhaupt in größeren Betrie­
1978 in Höhe von 154 000 t angegeben.       ben zu rechnen sei, und sie glauben —
Isoglukose kommt in flüssiger Form auf      auch weil die Verwendung zum Teil
den Markt. Dabei ist als Nachteil anzu­     durch Verwaltungsvorschriften einge­
sehen, daß sie bei einer bestimmten Tem­    schränkt sei —, daß Isoglukose längerfri­
peratur konserviert werden muß und          stig nur etwa 7 % des Zuckerverbrauchs
daß ihr Transport schwieriger und teu­      ersetzen   werde.  Die    Gemeinschaftsor­
rer ist als der von Zucker. Als Vorteile    gane machen demgegenüber geltend,
der Isoglukose wurden unter anderem         maßgebend sei nicht nur der Flüssigzuk-
genannt, daß sie reich an natürlichem       kermarkt, da die Industrie zum Teil fe­
Fruchtzucker und farblos sei, daß sie       sten Zucker kaufe und ihn selbst verflüs­
einen neutralen Geschmack, der den Ge­      sige. Sie weisen darauf hin, daß die Ver­
schmack von Früchten hervorhebe, und        wendung flüssigen Zuckers zunehme —
eine hohe Löslichkeit habe und daß sie      sein Anteil am Verbrauch betrage im
bei der Lagerung nicht der Gefahr der       Vereinigten Königreich bereits 16 % —
Infektion durch Mikroben ausgesetzt         und daß es keineswegs, namentlich in
sei.                                        der    Getränkeindustrie,  unerläßlich  sei,
Der Isoglukosepreis lehnt sich offenbar     Isoglukose mit flüssigem Zucker zu ver­
an   den   des Zuckers    an,  scheint aber mischen. Sie rechnen deshalb damit, daß
einige Prozente unter dem Preis für flüs­   Isoglukose auf lange Sicht bis zu 30 %
                                            Anteil     am    Zuckermarkt     erreichen
sigen Zucker zu liegen; insofern war
von 5 bis 7 % oder gar 10 bis 13 % die      könne. Diese Feststellung wird in gewis­
Rede. Dabei sind die angeführten Nach­      ser Weise durch eine im Verfahren vor­
teile sowie die Tatsache von Bedeutung,     gelegte Abhandlung bestätigt, nach der
daß es sich um ein neues Produkt han­       noch vor 1980 in Westeuropa mehr als
delt. Außerdem wurde in diesem Zusam­       2 Millionen t Zucker durch Isoglukose
menhang auf die etwas geringere Süß­        ersetzt würden — ähnlich sind die Pro­
kraft, die aber umstritten ist, und auf     gnosen des Verbandes der Maisprodu­
den Umstand hingewiesen, daß von den        zenten —, wogegen eine andere Studie
Verarbeitern zwei Materialien gleichzei­    von einer Größenordnung von einer Mil­
tig gelagert werden müssen, weil näm­        lion t spricht und eine Zuckerherstelle-
lich Ispglukose regelmäßig mit Zucker       rin einen Isoglukosemarkt im Umfang
vermischt werde, und zwar unter ande-       von 1,5 Millionen t voraussieht.
                                                                                   2019
 ---pagebreak---                   SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
Schließlich sollte   in diesem Zusammen­     Rückgang      der   Gewinne infolge des
hang noch erwähnt werden, daß den An­        Wegfalls      der   Produktionserstattung.
gaben der Gemeinschaftsorgane zufolge        Außerdem droht keinesfalls     eine sofor­
Isoglukose in der Gemeinschaft von           tige   Einstellung  der  Produktion,   eine
fünf oder sechs modernen Unternehmen         solche wäre allenfalls in der Zukunft zu
mit optimaler Lage und Größe herge­          befürchten, wenn die Marktverhältnisse
stellt wird. Die Zuckerherstellung dage­     auf längere Sicht ohne Erstattung eine
gen verteilte sich im Wirtschaftsjahr        rentable Herstellung von        Isoglukose
1976/77 auf über 100 Unternehmen mit         nicht zulassen sollten. Wenn aber dem­
mehr als 200 Betriebsstätten. Sie liegen     nach zur Zeit nicht mit Bestimmtheit ge­
zumeist in der Nähe der Anbaugebiete         sagt werden kann, daß die Abgabenrege­
für Zuckerrüben, sind zum Teil alt und       lung für die Isoglukosehersteller ohne
klein, und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist     Bedeutung ist, kann die Prüfung der
— je nach Region und Ernte — recht           uns vorgelegten Gültigkeitsfragen nicht
unterschiedlich.                             unterbleiben.
2.   Wenn wir uns danach der Untersu­
                                             3. Bei der Untersuchung der gegen die
chung der vorhin genannten Verordnun­        Gültigkeit      der  Verordnungen       Nr.
gen zuwenden — die Verordnung Nr.             1110/77 und Nr. 1111/77 vorgebrach­
1110/77, die die Isoglukose aus der Zuk-     ten Gründe will ich zunächst wiederum
kermarktordnung eliminiert hat, hat da­      auf die formellen Rügen eingehen.
bei keine eigenständige Bedeutung —,
so könnte zunächst die Frage aufgewor­       a) So wurde von einer der Klägerin­
fen werden, ob die Produktionsabgabe         nen auf die Stellungnahme des Europäi­
auf Isoglukose für die betroffenen Her­      schen Parlaments (ABl. 1977, C 93, S.
steller überhaupt von Bedeutung ist.          14) hingewiesen, aus der sich ergebe,
Daran    zu   zweifeln   besteht Anlaß   im  daß das Parlament eine Ausdehnung des
Hinblick auf die von einigen Klägern         für den Zucker geltenden Regimes auf
vorgetragene Behauptung, schon der           die Isoglukose für angezeigt gehalten
Wegfall       der     Produktionserstattung  habe. Nach Auffassung dieser Klägerin
mache die Isoglukoseherstellung unren­       ist der Gemeinschaftsgesetzgeber nach
tabel und zwinge zu ihrer Einstellung.       Artikel 190 des EWG-Vertrags verpflich­
Wenn dem so wäre, wenn Isoglukose            tet, eine Begründung dafür zu geben,
also schon wegen des Wegfalls der Pro­       daß er die Stellungnahme des Parla­
duktionserstattung nicht mehr herge­         ments nicht befolgt habe. An einer sol­
stellt würde, würde die Abgabenrege­         chen Begründung fehle es im vorliegen­
lung in der Tat nicht zur Anwendung           den Fall.
gelangen und wären somit die sich
                                              Meines Erachtens können wir dem nicht
darauf beziehenden Fragen ohne jede
Bedeutung.                                    folgen. Dabei steht nicht so sehr im Vor­
                                              dergrund die Tatsache, daß der Rat die
Indessen erscheint es mir aus mehreren
                                             Ansicht    des Europäischen Parlaments
Gründen nicht vertretbar, die Untersu­
                                              nicht völlig außer acht gelassen hat.
chung     mit   dieser   Begründung    jetzt  Maßgebend ist vielmehr, daß die in Arti­
schon abzubrechen.
                                              kel 43 des Vertrages vorgesehene Kon­
So ist bis jetzt nicht eindeutig belegt,      sultationspflicht keineswegs zur Folge
daß die bezeichnete Folge — Produk­           hat, daß die abgegebene Stellungnahme
tionseinstellung — schon wegen des            berücksichtigt werden muß oder daß im
Wegfalls der Erstattung eintreten soll.       Falle der Nichtbeachtung diese beson­
Die Klägerin Amylum hat nichts derglei­       ders zu begründen ist. Dies wurde in
chen vorgebracht, und die Klägerin Tun­       der Rechtsprechung zu ähnlichen Vor­
nel Refineries spricht nur von einem          gängen im Rahmen des Montanvertrags
2020
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 schon sehr früh geklärt (vgl. Rechts­          Artikels 39 hinweist, als agrarpolitische
 sache 4/54, Industrie Siderurgiche Asso­       Maßnahme erlassen konnte oder ob da­
 ciate  (ISA/Hohe     Behörde    der EGKS,      gegen einzuwenden ist, daß die Isoglu­
 Slg.   1954/1955,    189).   Entsprechendes    kose kein landwirtschaftliches Erzeugnis
 muß     selbstverständlich   auch   für   den  im Sinne des Vertrages darstellt.
 EWG-Bereich gelten.
                                                Eine der Klägerinnen beruft sich in die­
b) Gerügt wurde ferner auch im Zu­              sem Zusammenhang auf die bereits er­
sammenhang mit der Schaffung einer              wähnte Stellungnahme des Europäi­
Produktionsabgabe, daß die Isoglukose­          schen Parlaments, in der Isoglukose als
produzenten zuvor nicht gehört worden           Industrieerzeugnis      bezeichnet       wird.
seien.                                          Außerdem weist sie auf die in Artikel 38
                                                des Vertrages enthaltene Definition für
Hierzu ist wie zu der entsprechenden,
                                                landwirtschaftliche   Produkte      hin, nach
die Verordnung Nr. 1862/76 betreffen­
den Rüge zu bemerken, daß eine derar­           der nur die erste Verarbeitungsstufe in
tige Verpflichtung       nach dem Vertrag       Betracht kommt. Dem entspreche die
nicht besteht. Außerdem wissen wir zum          Isoglukose, die in einer zweiten Verar­
einen, daß Kontakte der Gemeinschafts­          beitungsstufe     entstehe,     nicht,    und
organe mit dem betroffenen Industrie­           darüber helfe auch der Anhang II zum
zweig stattgefunden haben — es gab              Vertrag nicht hinweg, denn auch eine
eine Sitzung im Herbst 1976, über die           weite Auslegung dieses Anhangs könne
ein Protokoll vorgelegt worden ist, und         aus Industrieerzeugnissen keine landwirt­
                                                schaftlichen Produkte machen.
es gab nach den Ausführungen des Rats
zwischen Juni 1976 und Mai 1977 eine            Bei der Beurteilung dieser Frage ist es
ausgiebige Korrespondenz zwischen den           meines Erachtens wichtig, daß Isoglu­
Gemeinschaftsorganen und den betroffe­          kose   von   den   Tarifstellen    17.02  und
nen    Unternehmen      sowie  einen    Besuch  17.05 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt
von    Beamten    der Kommission      in  einer
                                                wird. Sicher ergeben sich deshalb keine
Isoglukosefabrik. Zum anderen ist in die­       Probleme für die erste Tarifstelle, war
sem Zusammenhang wichtig, daß in je­            sie doch von Anfang an in Anhang II
dem Falle der Wirtschafts- und Sozial­
                                                zum Vertrag aufgeführt.
ausschuß gehört worden ist (ABl. 1977,
C 77, S. 18), dessen Funktion es gerade         Was die Tarifstelle 17.05 anbelangt, so
                                                wurde sie zwar erst durch die Ratsver­
ist,   die   Interessen   betroffener    Wirt­
schaftskreise     im  Gesetzgebungsverfah­      ordnung      Nr. 7 A    vom       18. Dezem­
ren zur Geltung zu bringen.                     ber 1959 (ABl. 1961, S. 71) in die Liste
Von Form- und Verfahrensfehlern kann
                                                des Anhangs II zum Vertrag aufgenom­
                                                men.   Doch   ist  meines   Erachtens    Arti­
also auch im Hinblick auf die Verord­
                                                kel 38 so zu interpretieren, daß stets
nungen Nr. 1110/77 und 1111/77 nicht
                                                auch sein Absatz 3 und Anhang II zum
gesprochen werden.
                                                Vertrag in seiner jeweiligen Fassung be­
                                                rücksichtigt werden. Außerdem steht
4. Wesentlich schwieriger und umfang­
                                                nach der Rechtsprechung (Rechtssache
reicher ist die Prüfung der materiell-
                                                185/73, Hauptzollamt Bielefeld/Offene
rechtlichen Argumente, die zur Gültig­
                                                Handelsgesellschaft in Firma H. C. Kö­
keit der beiden genannten Verordnun­
                                                nig, Urteil vom 29. Mai 1974, Slg. 1974,
gen vorgebracht worden sind.
                                                607) fest, daß es für den Begriff „erste
a)    In diesem Rahmen wende ich mich           Verarbeitungsstufe" nicht entscheidend
zunächst der Frage zu, ob der Rat die           auf die Zahl der Bearbeitungsgänge an­
Verordnuhg Nr. 1111/77, die sich aus­           kommt und daß auch das Verhältnis der
drücklich auf die Artikel 42 und 43 des         Kosten des Ausgängsproduktes zu den
Vertrages stützt und auf die Ziele des          Verarbeitungskosten eine Rolle spielt.
                                                                                         2021
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Da aber bei Isoglukose — wie wir ge­        zug auf die Isoglukoseabgabe den Arti­
hört haben — die Rohstoffkosten mehr        kel 2   Buchstabe a   heranzuziehen.   Hier
als 50 % der gesamten Kosten ausma­         findet sich   die sehr weitreichende For­
chen, läßt sich wohl schwerlich in Zwei­    mulierung „im Rahmen der gemeinsa­
fel ziehen, daß es sich im Sinne des Ver­   men Marktorganisation für Zucker",
trages um ein landwirtschaftliches Er­      nach der wohl auch ein sehr enger sach­
zeugnis der ersten Verarbeitungsstufe       licher Zusammenhang mit dieser Markt­
handelt und daß demgemäß eine Rege­         organisation ausreichen dürfte. Insofern
lungskompetenz der Gemeinschaftsor­         ist von Interesse, daß Isoglukose ur­
gane im Rahmen des Titels 2 über die        sprünglich von der Zuckermarktord­
Landwirtschaft gegeben ist.                 nung erfaßt war und aus ihr herausge­
Zu der von einer Klägerin vorgetrage­       nommen wurde, weil für sie eine spe­
nen Ansicht, für Verarbeitungserzeug­       zielle    Regelung     geschaffen   wurde.
nisse hätte aufgrund von Artikel 235 des    Außerdem ist die Isoglukoseabgabe, wie
Vertrages gehandelt werden müssen, ist      sich der Begründung der Verordnung
zu bemerken, daß die Gemeinschaftsor­       Nr. 1111/77 entnehmen läßt, ausdrück­
gane unbedenklich auf Artikel 43 des        lich zur Finanzierung des Exports von
Vertrages zurückgreifen konnten. Jeden­     Überschüssen, die auf dem Zuckermarkt
falls erscheint mir in diesem Zusammen­     anfallen, bestimmt. Man sollte demge­
hang die Einlassung des Rates vertret­      mäß die Isoglukoseabgabe als Eigenmit­
bar, daß die Einführung einer Belastung     tel im Sinne des Ratsbeschlusses gelten
nach Artikel 43 dann möglich sein           lassen, womit feststeht, daß ihre Verwen­
müsse, wenn für konkurrierende Erzeug­      dung für den vorgesehenen Zweck kei­
nisse schon eine solcherart eingeführte     neswegs auf finanzverfassungsrechtliche
                                            Hindernisse stößt.
Belastung besteht.
b)    Vorgebracht   wurde    sodann   auch, c) An dritter Stelle ist auf das Argu­
die Einnahmen aus der Produktionsab­        ment einzugehen, die Abgabenregelung
gabe für Isoglukose könnten nicht als       für Isoglukose sei nicht mit den Zielen
„eigene    Mittel" im Sinne des Ratsbe­      des Artikels 39 des EWG-Vertrags ver­
                                            einbar.
schlusses  vom 21. April 1970 (ABl. 1970,
L 94, S.   19) angesehen werden, da für      Dazu machen die Kläger vor allem gel­
sie die     Voraussetzungen weder des        tend, es werde, weil die Abgabe zur Ein­
Buchstaben     a  noch  des  Buchstaben   b
                                             stellung     der     Isoglukoseproduktion
 noch des letzten Absatzes des Artikels 2
                                             führe,   der   technische  Fortschritt  im
erfüllt seien. Daraus folge, daß der Bei­    Sinne des Artikels 39 Buchstabe a verhin­
trag nicht zur Finanzierung des Exports      den, und dabei seien nicht zuletzt auch
von Zucker verwendet werden könne;
                                             die Auswirkungen auf die Situation der
das mit ihm verfolgte Ziel lasse sich also   Arbeitskräfte in den Isoglukosefabriken
 nicht   erreichen,  und    schon   deshalb
                                             sowie die Auswirkungen auf den Teil
 müsse seine Erhebung als unzulässig an­     der landwirtschaftlichen      Bevölkerung
 gesehen werden.                             nicht berücksichtigt worden, der für die
 Mir erscheint dieses Argument gleich­       Isoglukoseherstellung notwendige Aus­
 falls nicht überzeugend. Zwar ist einzu­    gangserzeugnisse hervorbringe. Ferner
 räumen, daß im vorliegenden Fall von        verstoße die Maßnahme gegen das Ziel
 dem    erwähnten   Ratsbeschluß  Artikel 2  des Artikels 39 Buchstabe d, könne doch
 Buchstabe b, der nur für Zölle gilt, und    die Isoglukose bei Zuckerknappheit in
 sein letzter Absatz, der die Einhaltung     marktstabilisierender   Weise  zur  Siche­
 des Verfahrens nach Artikel 201 des Ver­    rung der Versorgung beitragen. Weiter­
 trages voraussetzt, nicht eingreifen. Ich   hin habe die Isoglukoseverordnung mit
 halte es aber nicht für bedenklich, in be-  ihrem Verteuerungseffekt das Ziel, für
 2022
 ---pagebreak---       KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG / HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
 die Belieferung der Verbraucher zu an­       kungen einer Regelung auf neue Metho­
 gemessenen Preisen Sorge zu tragen (Ar­      den in der Verarbeitungsindustrie geht.
 tikel 39 Buchstabe e), außer acht gelas­     Dem läßt sich ferner hinzufügen, daß
 sen. In jedem Fall aber sei nicht darge­     bisher nicht erwiesen ist, daß die vorläu­
 tan worden, daß die Vernachlässigung         fig geltende Abgabenregelung die Isoglu­
 dieser Ziele für die Verfolgung eines an­    koseherstellung unmöglich macht. Da­
 deren — die Gemeinschaftsorgane beru­        für dürften die bislang vorgelegten Be­
 fen sich bekanntlich vor allem     auf das
                                              rechnungen, zu denen die Gemein­
 Ziel der Marktstabilisierung — unerläß­
 lich sei.
                                              schaftsorgane einige bisher nicht gründ­
                                              lich genug erörterte Zweifel angemeldet
 Meines Erachtens ist es angebracht, zu       haben,    nicht   ausreichen.    Auch     kann
Beginn der Untersuchung dieses Vor­           darauf hingewiesen werden, daß die Klä­
wurfs in Erinnerung zu bringen, daß in        gerin des Verfahrens 124/77 nur davon
der Rechtsprechung wiederholt betont          spricht, durch die Abgabe werde die Iso­
worden ist, es könnten nicht alle Ziele       glukose zum großen Teil aus dem
des Artikels 39 gleichzeitig und gleich       Markt eliminiert, und daß die Klägerin
wirksam verfolgt werden und es sei da­        Tunnel    Refineries   die  Produktion     von
her zulässig, einem oder einigen von ih­      Isoglukose im Jahre 1978 gleichwohl,
nen einen Vorrang einzuräumen (vgl.           wenn auch in geringerem als dem ur­
etwa     Urteile  der  Rechtssachen    5/67,  sprünglich geplanten Umfang, aufge­
Firma W. Beus GmbH & Co./Haupt­               nommen hat.
zollamt     München-Landsberger       Straße, Ganz sicher ist es unzulässig, daß die
Urteil vom 13. März 1968, Slg. 1968,
                                              Kläger in diesem Zusammenhang auf
 128;       5/73,     Balkan-Import-Export    die   Situation  der Arbeitnehmer      in  den
GmbH/Hauptzollamt           Berlin-Packhof,
                                              Isoglukosefabriken       hinweisen.     Solche
Urteil vom 24. Oktober 1973, Slg. 1973,       Überlegungen haben meines Erachtens
 1091;     153/73,   Holtz   &    Willemsen   im Rahmen des Artikels 39 Buchstabe a
GmbH/Rat und Kommission der EG,
                                              keinen Platz. Wären sie angebracht, so
Urteil vom 2. Juli 1974, Slg. 1974, 675).
                                              könnte demgegenüber auch auf die
Dabei steht den Gemeinschaftsorganen
                                              Lage der Arbeitnehmer in der Zuckerin­
ein weiter Ermessensspielraum zu. Von         dustrie, die offenbar sehr viel lohninten­
ihm wird Gebrauch gemacht je nach             siver arbeitet und für die die Isoglukose
den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Nir­      eine Bedrohung darstellt, hingewiesen
gends in der Rechtsprechung findet sich       werden.
dagegen ein Anhaltspunkt dafür, daß
die Bevorzugung eines Ziels den Nach­         Nicht zuletzt erscheint mir auch wenig
weis verlangt, daß in seinem Interesse        überzeugend, was in diesem Zusammen­
die Vernachlässigung anderer Ziele uner­      hang zu den Auswirkungen der Behinde­
läßlich sei.                                  rung der Isoglukoseherstellung auf die
                                              landwirtschaftliche Bevölkerung ausge­
Was sodann die einzelnen, von den Klä­        führt worden ist. Zwar ist es technisch
gern angeführten Ziele angeht, so ist zu
                                              möglich,     Isoglukose    außer   aus    Mais
ihrer angeblichen Vernachlässigung fol­       auch aus Kartoffeln und Getreide herzu­
gendes zu bemerken:                           stellen. Davon scheiden aber die beiden
— In bezug auf Artikel 39 Buchstabe a         zuletzt genannten Produkte in der Ge­
ist schon wichtig, daß hier die Rede ist      meinschaft aus, wie der Rat unter Hin­
von    der   „Produktivität  der  Landwirt­   weis   auf die Verarbeitungskosten mit
schaft" und der „Rationalisierung der         Zahlenangaben        überzeugend       gezeigt
landwirtschaftlichen Erzeugung". Diese        hat. In bezug auf den ausschließlich ver­
Vorschrift kann also schwerlich herange­      wendeten Mais jedoch ist entscheidend,
zogen werden, wenn es um die Auswir-          daß für die Maisproduktion in der Ge-
                                                                                        2023
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meinschaft trotz beträchtlicher Auswei­        Umgekehrt erscheint mir dagegen plausi­
tung keinerlei Schwierigkeiten bestehen,       bel, was die Gemeinschaftsorgane zur
da sie zur Deckung des Gemeinschafts­          Verfolgung der Ziele des Artikels 39 im
bedarfs bei weitem noch nicht ausreicht.       Zusammenhang mit der Produktionsab­
Außerdem ist Gemeinschaftsmais offen­          gabe auf Isoglukose vorgetragen haben.
bar weniger für die Herstellung von            — Ihr Hauptziel ist es danach, den Zuk-
Stärke und Isoglukose geeignet als für         kermarkt zu stabilisieren, also der Ver­
Verfütterungszwecke. Deshalb werden            größerung von Überschüssen entgegen­
von dem für die Stärkeherstellung ver­         zuwirken. Dabei ist zu bedenken, daß
wendeten Gemeinschaftsmais — rund            1 auf   dem     Zuckermarkt     schon    Über­
Million t im Jahr — auch nur weniger           schüsse existieren und daß wegen der
als 100 000 t der Isoglukoseherstellung        Verpflichtungen aus dem AKP-Abkom­
zugeführt und wird für die Isogluko­           men sowie wegen der bis 1980 gelten­
seherstellung vorwiegend importierter          den Quotenregelung, die in gewisser
Mais verwendet.                                Weise Rechte begründet hat, andere
                                               Wege zur Reduzierung der Überschüsse
— Die Bezugnahme der Kläger auf Ar­            schwerlich in Betracht kommen.
tikel 39 Buchstabe d — Sicherstellung
der Versorgung — kann man meines               — Dazu kam außerdem das Anliegen,
Erachtens schon deswegen nicht gelten          den Zuckerrübenbauern, für die die gel­
lassen, weil, wie uns gezeigt worden ist,      tende      Zuckermarktordnung        gewisse
bei der Quotenregelung der Zucker­             Rechte begründet hat, eine „angemes­
marktordnung eine genügend große               sene Lebenshaltung" im Sinne des Arti­
                                               kels 39   Buchstabe b   zu  sichern.   Nicht
Sicherheitsmarge vorgesehen worden ist.
Außerdem besteht seit einigen Jahren in        auszuschließen ist in der Tat, daß bei
der Gemeinschaft eine Überschußsitua­          einer weiteren Expansion der Isoglukose
                                               und    der  damit   verbundenen     Verteue­
tion — für das Jahr 1977/78 wurde die
Zahl von 2,7 Millionen t genannt —,            rung der Zuckerexporte der Rübenan­
und es ist damit zu rechnen, daß diese         bau zurückgeht, jedenfalls soweit es sich
Situation    sowohl     auf  dem    Gemein­    um sogenannten B-Zucker handelt, für
schaftsmarkt     als  auch  auf  dem   Welt­   den ja ein geringerer Rübenmindestpreis
markt    für  eine   absehbare  Zeit  fortbe­  gilt. Eine Umorientierung dieser Agrar­
steht.
                                               kreise   auf Produkte,    bei  denen    nicht
                                               gleichfalls schon Überschüsse bestehen,
— Schließlich dürfte auch der klägeri­         dürfte aber mittelfristig nicht ohne weite­
sche Hinweis auf Artikel 39 Buchstabe e        res möglich sein, ganz abgesehen davon,
— Belieferung der Verbraucher zu ange­         daß Maiskulturen — an sie ist in erster
messenen Preisen — nicht stichhaltig           Linie   zu   denken   —   aus   klimatischen
sein. In dieser Hinsicht kann Isoglukose       Gründen nicht überall in Betracht kom­
auf   absehbare    Zeit wohl   nichts  bewir­  men und daß auf den Rübenanbau aus
ken, da sie sich im wesentlichen an den        agrartechnischen Gründen (Fruchtfolge)
Zuckerpreis hält. Für den Zuckerpreis          nicht durchweg verzichtet werden kann.
aber gilt, wegen des bestehenden Inter-        Nimmt man all dies zusammen, so kann
ventionssystems und wegen der vorhan­          in der Tat — auch wenn man Überle­
denen Überschußsituation, daß er sich          gungen wie die außer Betracht läßt, daß
ohnehin in der Nähe der gemeinschafts­         die Verbraucher ein Interesse daran ha­
rechtlichen     Preisuntergrenze, nämlich      ben, daß der öffentliche Haushalt nicht
des Interventionspreises, bewegt. Darun­       zu sehr belastet wird — schwerlich da­
ter sinkt er auch nicht ab, wenn ein zu­       von gesprochen werden, die für Isoglu­
sätzlicher Süßstoff auf dem       Markt    er­ kose geltende Abgabenregelung verletze
scheint.                                       die Ziele des Artikels 39.
2024
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d)    Nunmehr ist zu prüfen, ob die ge­      hätten    eine   breite   Produktionspalette
schaffene Regelung für Isoglukoseher­        und könnten auf eine Vielzahl von Aus­
steller diskriminierend sei, wie alle Klä­   gangsstoffen zurückgreifen. Da es sich
ger übereinstimmend meinen.                  bei ihnen durchweg um große und weni­
Die Kläger stehen auf dem Standpunkt,        ger lohn- als kapitalintensive Betriebe
die Isoglukose dürfe, da sie mit Zucker      handele und da der Anteil der Isoglu­
im . Wettbewerb    stehe,  keiner höheren    kose an der Stärkeerzeugung nur unge­
                                             fähr 3 % ausmache, seien sie durchaus
Belastung als Zucker unterworfen wer­
den. Das aber sei der Fall, da bei Isoglu­   in der Lage, die Produktionsabgabe auf
kose die ganze Produktion belastet           Isoglukose in der vorgesehenen Höhe
                                             zu entrichten. Schließlich ziehe die Iso­
werde, während bei Zucker eine Abgabe
zur Finanzierung der Exporte nur auf         glukose aus der für sie nach der Verord­
B-Zucker erhoben werde.       Rechne    man  nung Nr. 1111/77 geltenden Gesamtre­
diese Belastung auf die gesamte Zucker­      gelung Vorteile und unterliege vielfach
produktion um, wobei davon auszuge­          einer geringeren nationalen Besteuerung
                                             als der Zucker. Auch seien für eine et­
hen sei, daß die B-Quote in der Regel
nicht erschöpft werde, und berücksich­       waige Ungleichbehandlung im Verhält­
tige man den niedrigeren Rübenpreis, so­     nis zum Zucker objektive Gründe zu er­
weit es um B-Zucker geht, also die Tat­      kennen, wobei namentlich an die Ziele
                                             des Artikels 39 zu denken sei.
sache, daß die Belastung insoweit zum
Teil auf die Bauern abgewälzt werde, so      Wie schwierig die Beurteilung dieser
komme man für Zucker zu einer Durch­         Auseinandersetzung ist, liegt auf der
schnittsbelastung von einer Rechnungs­       Hand, denn es gilt zwei Regime zu ver­
einheit oder weniger pro 100 kg, wäh­        gleichen, die recht unterschiedlich ausge­
rend die Isoglukose das Fünffache oder       staltet sind. Man denke nur an die für
mehr dieser Belastung zu tragen habe.        Zucker geltenden Produktionsbeschrän­
Die     Gemeinschaftsorgane       verweisen  kungen, die Quotenregelung, und die
demgegenüber darauf, daß es, da Isoglu­      Verpflichtung zur Vorratshaltung sowie
kose auf einen Überschußmarkt ge­            die für den Zucker vorgesehene Abnah­
bracht werde, nur logisch sei, sie ebenso    megarantie, die bei der Isoglukose fehlt.
zu behandeln wie Überschußzucker und         Andererseits ist sicher, daß die Schwie­
somit   wie   B-Zucker    zu  belasten.  Sie rigkeiten     nicht    auszuräumen    waren
sind auch der Meinung, die Produktions­      durch Schaffung einer völlig gleicharti­
abgabe auf Isoglukose bewirke nichts an­     gen Regelung für Isoglukose, nament­
deres als einen Ausgleich für den Wett­      lich durch Einführung einer der Zucker­
bewerbsvorteil, den die Isoglukose aus        marktordnung entsprechenden Quoten­
der Zuckermarktordnung und ihrer             regelung. Mit Recht haben die Gemein­
Quotenregelung, der sie selbst nicht un­     schaftsorgane dargetan, daß sich inso­
terliege,  ziehe.  Tatsächlich   wäre    der fern große Probleme schon bei der Fest­
Zuckerpreis, in dessen Genuß auch die         legung und Verteilung etwaiger Quoten
Isoglukose komme, ohne die Quotenre­         ergeben würden, da zu der fraglichen
gelung etwa 15 °/o niedriger. Ferner ver­     Zeit Produktionskapazitäten noch im
treten die Gemeinschaftsorgane die Auf­       Entstehen begriffen waren und anderer­
fassung, zu vergleichen seien nicht die      seits eine Referenzproduktion so gut
auf den Produkten liegenden Belastun­        wie    nicht  vorhanden    war. Auch   hätte
gen, sondern die Auswirkungen auf die         eine sinnvolle Quotenregelung wohl Ab­
Hersteller. Dabei sei zu bedenken, daß        striche bei den Zuckerquoten verlangt,
Zuckerhersteller nur ein Produkt produ­      wogegen hätte sprechen können, daß in­
zieren und auf ein Ausgangserzeugnis          sofern eine Regelung schon bis zum
angewiesen seien. Stärkehersteller dage­     Jahre 1980 festgelegt, also in gewissem
gen, die auch Isoglukose produzierten,        Sinne von erworbenen Rechten zu spre-
                                                                                    2025
 ---pagebreak---                  SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL — RECHTSSACHE 125/77
chen war.    Deshalb ist es durchaus ver­    Nicht entscheidend ist nach meiner Auf­
ständlich,  daß   dieses  Problem  für  die  fassung auch der Hinweis darauf, daß
künftige endgültige Regelung, wie sie        für Zucker und Isoglukose unterschied­
ab 1980 gelten soll, aufgespart wurde.       liche nationale Abgabenregelungen gel­
Andererseits war es wegen des zuneh­         ten. Dies trifft nämlich nicht für alle Mit­
menden Einflusses der Isoglukose auf         gliedstaaten — etwa nicht für das Ver­
den Zuckermarkt unerläßlich, wenig­          einigte Königreich — zu. Außerdem
                                             kann es nicht Sache der Gemeinschafts­
stens eine vorläufige Regelung vorzuse­
hen. Dabei konnte in der Tat nur eine        organe sein, derartige Divergenzen bei
gewisse    Abgabenregelung     in  Betracht  der Gestaltung einer Marktordnung
kommen, sieht man von der Reduzie­           gleichsam beiläufig zu berücksichtigen.
rung der B-Zuckerquoten für das Wirt­        Weiterhin ist es durchaus nicht als „lo­
schaftsjahr 1978/79 ab, die für das vor­     gisch" anzuerkennen, die Isoglukose ein­
hergehende Wirtschaftsjahr offenbar des­     fach      deswegen    wie     überschüssigen
halb nicht realisiert werden konnte, weil    B-Zucker zu behandeln, weil ihr Erschei­
zu der fraglichen Zeit die Aussaat der        nen auf dem Markt zur Vergrößerung
Zuckerrüben bereits erfolgt war und ge­      der Zuckerüberschüsse beiträgt. Dieses
wisse Zusagen für die Beibehaltung der       Argument läuft nämlich auf die Feststel­
alten Quoten gemacht worden waren.            lung hinaus, der Zuckermarkt in der Ge­
                                              meinschaft sei sozusagen schon verge­
Wenn wir nunmehr die Abgabenrege­             ben und neue Produkte, die eine ver­
lung für Isoglukose unter dem Gesichts­       gleichbare Rolle spielen könnten, hätten
punkt der Diskriminierung betrachten,         im Grunde auf ihm nichts zu suchen,
so lassen sich dazu einige Feststellungen     sondern seien zu exportieren. Solche
vorweg verhältnismäßig einfach treffen.       Auswirkungen darf die Quotenregelung
                                              sicherlich nicht haben. Auch wenn man
So ist meines Erachtens der Hinweis auf
                                              sie wegen ihrer marktstabilisierenden
die Minimarktorganisation für Isoglu­
                                              Wirkung hinnimmt — es gibt daneben
kose mit ihrem Ein- und Ausfuhrregime         auch gewichtige Kritik an ihr —, darf
und die daran geknüpfte Bemerkung,            mit ihr doch nicht die Folge verbunden
für Isoglukose ergäben sich aus dieser        sein, daß neue Entwicklungen in diesem
marktstabilisierenden Regelung gewisse        Sektor praktisch unmöglich gemacht
Vorteile, ohne Bedeutung. Tatsächlich         oder    über  Gebühr    erschwert   werden.
ist glaubhaft, daß diese zur Zeit und         Nach der liberalen Grundordnung, die
wohl noch für einige Zeit keine realen        der Vertrag vorsieht, muß vielmehr der
Auswirkungen hat. In nennenswertem             Marktzugang zu gleichen Bedingungen
Umfang wird Isoglukose nämlich nur            gewährleistet sein, auch wenn dies unter
 noch in den USA und in Japan herge­           bestimmten Umständen für die Allge­
 stellt; Importe aus diesen Ländern aber       meinheit mit zusätzlichen Opfern ver­
 kommen wegen der Entfernung und we­           bunden ist.
 gen der für Isoglukose bestehenden            Für unzulässig halte ich es ferner, bei
Transportprobleme       schwerlich  in  Be­    dem notwendigen Vergleich auf die Po­
 tracht. Es gibt also, mit anderen Wor­        sition   der  Hersteller  abzustellen   und
 ten, zur Zeit noch keinen Weltmarkt, ge­      daran die Folgerung zu knüpfen, große
 gen dessen Fluktuationen die Isogluko­        Stärkefabriken, die auch Isoglukose her­
 sehersteller  in   der   Gemeinschaft    zu   stellen, könnten im Rahmen ihres Ge­
 schützen wären, und dem entsprechen           samtprogramms, das eine gewisse Flexi­
 auch die Zahlen, die die Kommission in        bilität ermögliche, Produktionsabgaben
 der mündlichen Verhandlung über Iso-          eher   verkraften als   lohnintensiv  arbei­
 glukoseein- und -ausfuhren        seit  Ja­   tende Zuckerhersteller, von denen viele
 nuar 1978 vorgelegt hat.                      nur einen geringen Umfang haben. Inso-
 2026
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fern bedarf schon das von den Gemein­      gleich für einen 15%igen Preisvorteil an­
schaftsorganen entworfene Bild einer ge­   zusehen, den die Isoglukose aus der
wissen Korrektur, denn die Isoglukose      Zuckermarktordnung zieht. Diese Wer­
hat dort, wo sie hergestellt wird, einen   tung    geht     von    der    Entstehungsge­
größeren Anteil am Produktionspro­         schichte der Zuckermarktordnung aus.
gramm (17 oder 25 %) als die Isogluko­     Damals     bestanden     verschiedene     natio­
seherstellung an der Stärkefabrikation     nale Regelungen mit zum Teil hoheit­
insgesamt. Noch wichtiger aber ist, daß    lich fixierten Preisen und Produktions­
man natürlich in Unternehmen mit meh­      kontingenten; vor allem gab es wegen
reren Produktionssparten darauf achtet,    der unterschiedlichen      Kostenstruktur in
daß grundsätzlich jedes einzelne Pro­      den Mitgliedsländern kein einheitliches
dukt auf Dauer rentabel hergestellt        Preisniveau. Davon ausgehend hätte ein
wird. Deshalb kann man meines Erach­
                                           ungefähres Marktgleichgewicht in der
tens nur auf die einzelnen Produkte ab­
                                           gemeinsamen Marktordnung für Zucker
stellen, die miteinander im Wettbewerb     wie für andere Produkte gleichfalls al­
stehen, und allein deren Belastung und     lein über eine Preisregelung erreicht wer­
Belastbarkeit vergleichen. Dies scheint    den   können.     Die   Preise   hätten    dabei
mir im übrigen auch die in der Recht­      aber in der Nähe des niedrigen französi­
sprechung verfolgte      Linie zu sein     schen Niveaus liegen müssen, mit der
(Rechtssache    117/76,  Albert  Ruckde-   Folge, daß Rübenkulturen in benachtei­
schel & Co. und Hansa-Lagerhaus            ligten Gebieten nicht mehr möglich ge­
Stroh     &    Co./Hauptzollamt     Ham-   wesen wären. Um dies auszuschließen,
burg-St. Annen, Urteil vom 19. Ok­         wurde ein höheres Preisniveau — in der
tober 1977, Slg. 1977, 1753), und nur so   Nähe    der   italienischen    und   deutschen
wird vermieden, daß es in dem vorlie­
                                           Preise — gewählt. Dafür waren aber an­
genden Fall zu einer tatsächlich nicht ge­ gesichts der vorhandenen Produktions­
wollten mittelbaren Belastung der Stär­    kapazitäten, die eine Erzeugung von 14
keerzeugung kommt, die ohnehin unter       Millionen t     Zucker    erlauben,   Produk­
beträchtlichem    Wettbewerbsdruck    che­
                                           tionsbeschränkungen         nötig,   sollte   es
mischer Konkurrenten steht.
                                           nicht    zu    übermäßigen       Überschüssen
Andererseits   wird man   als  unerheblich kommen. Ohne diese Quotenregelung —
auch den Hinweis auf eine angebliche       so die Argumentation der Gemein­
Diskriminierung der Isoglukose im Ver­     schaftsorgane — wäre das gemeinsame
hältnis zur Glukose, einem gleichfalls     Preisniveau also niedriger, und zwar um
von den Stärkeproduzenten hergestell­      rund 15 %. Da die Isoglukose in den
ten Süßstoff, für den die Abgabenrege­     Genuß der für Zucker geltenden Preisre­
lung nicht gilt, ansehen müssen. Dazu      gelung komme, ohne einer Produktions­
erinnere ich an das, was vorhin im Zu­     beschränkung zu unterliegen, könne da­
sammenhang mit der Untersuchung der        von gesprochen werden, daß ihr die
Erstattungsregelung schon klargestellt     Quotenregelung einen Wettbewerbsvor­
worden ist, daß es nämlich wegen des er­   teil in Höhe von rund         15 % des Inter­
heblichen Unterschiedes in der Süßkraft
                                           ventionspreises bringe, was ungefähr
an einem Wettbewerbsverhältnis fehlt.
                                           5 RE entspreche. Ich habe indessen
Bei der Prüfung der Frage, nach wel­       Zweifel an der Richtigkeit dieser Be­
chen Gesichtspunkten eine in etwa aus­     gründung der Höhe der Isoglukoseab­
gewogene Regelung — mehr kann ange­        gabe. Sicher gibt es unbestreitbar einen
sichts der Komplexität der Verhältnisse    Zusammenhang zwischen der Zucker­
nicht verlangt werden — für Isoglukose     preishöhe und der Quotenregelung. Die
und für Zucker gefunden werden kann,       Preisvorteile gelten aber auch für die
könnte man zunächst daran denken, die      Zuckerhersteller, und für sie wirken sich
Isoglukoseabgabe einfach als einen Aus-    — was wichtig ist — die Quotenregelun-
                                                                                       2027
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gen sehr unterschiedlich aus; günstig ge­    von Zuckerherstellern zu bilden, auf die
legene moderne Fabriken können ohne          B-Quoten vor allem gemünzt sind. Zum
weiteres die volle B-Quote, ja sogar         anderen ist wichtig, daß es sich bei den
C-Zucker produzieren, für sie gibt es        Isoglukoseherstellern        um    moderne,
also   in Wahrheit    keine Produktionsbe­   große Betriebe handelt, die einen we­
schränkung. Mir leuchtet deshalb nicht       sentlich geringeren Lohnaufwand haben
ein, daß sich der Nachteil aus der Quo­      als Zuckerfabriken. Deshalb liegt es
tenregelung für die Zuckerhersteller,        nahe, sie mit entsprechenden modernen
wie von der Kommission angenommen,           Zuckerherstellern zu vergleichen, die
in Höhe von 15 % des Interventionsprei­      günstig gelegen sind und ebenfalls ratio­
ses quantifizieren läßt und daß dement­      nell  arbeiten.   Das   aber sind  zweifellos
sprechend für Isoglukose von einem           Zuckerproduzenten, die auch C-Zucker
gleichartigen      Wettbewerbsvorteil   zu   in nennenswertem Umfang erzeugen,
sprechen wäre, der gleichsam abge­           für die also die Produktionsbeschränkun­
schöpft werden könnte. Aus diesem            gen der Quotenregelung praktisch eben­
Grunde ziehe ich es vor, in den Mittel­      sowenig eine Rolle spielen wie für die
punkt der Betrachtung einen Vergleich        Isoglukosehersteller.
der Belastungen, wie sie einerseits für      Diesen Ansatzpunkt hat auch die Kom­
 Isoglukose und andererseits für Zucker      mission gewählt, also sie uns das Bei­
gelten, zu stellen.
                                             spiel einer modernen Zuckerfabrik schil­
 Dabei erscheint es mir allerdings nicht     derte,   die   sehr  viel  C-Zucker    —   im
vertretbar, so vorzugehen, wie von den       Jahre   1976/77     87 %    der A-Quote —
 Klägern empfohlen, also eine Durch­         herstellt. Für dieses Unternehmen errech­
 schnittsbelastung der gesamten Zuckerin­    nete sie unter Zugrundelegung der Pro­
 dustrie zu ermitteln, wobei man dann —      duktionszahlen       des    Wirtschaftsjahres
 unter Berücksichtigung des niedrigeren       1976/77     eine   durchschnittliche    Bela­
 Rübenpreises für B- und C-Zucker —           stung des Zuckers von 11 RE, bei An­
 bei    vollständiger   Ausschöpfung    der  wendung der tatsächlichen, erst später
 B-Quoten zu einer Belastung von rund         bekanntgewordenen        Produktionszahlen
 einer Rechnungseinheit pro 100 kg und,       für das Jahr 1976/77 eine Belastung von
 wenn man in Betracht zieht, daß in den       8,71 RE und für das Jahr 1977/78 eine
 Jahren 1971 bis .1976 die tatsächliche       solche von 13,80 RE pro 100 kg. Meines
 B-Zuckerproduktion nur zwischen 11           Erachtens    kann man     sich aber schwer­
 und 19 % der A-Produktion ausmachte,         lich mit diesem einen Beispiel begnügen,
 also bei Zugrundelegung der effektiven       zumal wir im Verfahren gehört haben,
 Durchschnittsproduktion von B-Zucker,        daß in dem betreffenden Betrieb extrem
 zu einer Belastung von nur einer halben      viel C-Zucker hergestellt wurde, daß für
 Rechnungseinheit pro 100 kg gelangt.         ihn eine beträchtliche Quotenerhöhung
 Meines Erachtens verkennt diese Berech­      und eine starke Produktionsausweitung
  nungsart zwei wesentliche Gesichts­         vorgenommen wurde, daß er aber auch
 punkte. Einmal ist aus der Entstehungs­      im Wirtschaftsjahr 1976/77 mit Verlust
 geschichte der Zuckermarktordnung be­        gearbeitet hat. Ich halte es vielmehr für
  kannt, daß die A-Quoten grundsätzlich       notwendig, die Betrachtung auf eine
  zur Unterstützung von Herstellern in un­    breitere Basis zu stellen und alle gleich­
  günstigen Regionen dienen und die           artigen Unternehmen in die Untersu­
  B-Quoten Anreiz zur Erhöhung der Pro­       chung mit einzubeziehen. Dabei sollte
  duktion dort geben sollen, wo sie wett­      man sich zweckmäßigerweise auf das
  bewerbsfähiger ist und wo unter Um­         Wirtschaftsjahr 1977/78 beschränken,
  ständen auch C-Zucker erzeugt werden         nicht nur weil die Isoglukose in diesem
  könnte. Aus dieser Sicht drängt sich der    Wirtschaftsjahr zum erstenmal mit einer
  Gedanke auf, eine besondere Gruppe           Produktionsabgabe belegt worden ist,
  2028
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  sondern auch, weil das vorausgehende        der Isoglukosehersteller wegen geringe­
  Wirtschaftsjahr 1976/77 infolge von         rer Grenzkosten für Stärke und wegen
 Trockenheit nur eine verhältnismäßig         des Anfalls von Nebenprodukten, Ab­
  kleine C-Zuckerproduktion erlaubt hat.      nahmegarantie für Zucker und Ver­
 Welches Bild sich so ergibt, hat uns die     pflichtung der Zuckerhersteller zur Vor­
  Kommission auf Anfrage mitgeteilt. Da­      ratshaltung) schlecht zu quantifizieren
  nach ist für solche Zuckerhersteller eine   sind.
  Belastung    anzunehmen,    die zwischen    Dies bedeutet letztlich, daß die für Iso­
  3,81 RE und 13,52 RE pro 100 kg liegt.     glukose festgesetzte Produktionsabgabe,
 Ich halte es aber ferner auch für richtig    die nunmehr bis zum Jahre 1980 die
 — und darin stimme ich den Klägern zu        Höhe von 5 RE pro 100 kg haben soll,
 —, in dieser Berechnung zu berücksichti­    die Isoglukosehersteller tatsächlich nicht
 gen, daß für Rüben, die zur Herstellung     diskriminiert, und danach bedarf es kei­
 von B- und C-Zucker bestimmt sind, an­      nes weiteren Eingehens auf die Frage,
 dere Einkaufspreise gelten, nämlich in      ob eine gewisse Benachteiligung der Iso­
 bezug auf B-Zucker ein um 30 % ver­         glukose nicht sogar unter Hinweis
 minderter Mindestpreis und in bezug         darauf gerechtfertigt werden könnte,
 auf C-Zucker — da hier ein Gemein­
                                             daß wir es nur mit einer für wenige
 schaftsmindestpreis fehlt — ein Markt­      Jahre geltenden Übergangsregelung zu
 preis, der offenbar im Jahr 1976 nur et­    tun haben, daß für die Zuckerhersteller
was mehr als die Hälfte des Rübenmin­
                                             von    wohlerworbenen      Rechten   gespro­
 destpreises betragen hat. Damit werden      chen werden könnte und daß für Zuk-
 nicht etwa Elemente der Herstellungsko­     ker, der aus in der Gemeinschaft produ­
 sten unzulässigerweise in den Vergleich     zierten Rüben gewonnen wird, ge­
einbezogen, sondern Marktordnungsfak­        genüber der vorwiegend aus importier­
toren, die in der Gemeinsamen Marktor­       ten Erzeugnissen hergestellten Isoglu­
ganisation festgelegt und darauf ange­       kose eine gewisse Gemeinschaftspräfe­
 legt sind, einen bestimmten Belastungs­     renz bestehen könnte.
anteil auf die Rübenbauern abzuwälzen,
bei B-Zucker — wie die Zuckerindustrie       e) Nachdem somit auch der Diskrimi­
selbst einräumt — rund 60 %. Verfährt        nierungsvorwurf, der wahrscheinlich als
man so und nimmt man an den von der          der Hauptvorwurf zu bezeichnen ist, un­
Kommission gelieferten Zahlen entspre­       begründet ist, muß weiterhin überlegt
chende Korrekturen vor — die Klägerin        werden, ob die getroffene Regelung we­
Amylum hat sie für einen Beispielfall        gen Verletzung des Grundsatzes der
vorgerechnet —, so kommt man zu Bela­        Verhältnismäßigkeit       zu    beanstanden
stungswerten, die für fünf Unternehmen       sein könnte. Nach diesem, in der Recht­
bei 5 RE, für 6 Unternehmen etwas dar­       sprechung schon wiederholt angewand­
unter und für 4 Unternehmen sogar            ten und ausgedeuteten Grundsatz darf
                                             bekanntlich eine hoheitliche Maßnahme
über 5 RE liegen. Danach aber und na­
mentlich wenn man, wie es die Kommis­        nicht stärker in die privaten Interessen
sion für richtig hält, berücksichtigt, daß   eingreifen, als es für das mit ihr ver­
für B-Zuckerrüben oft mehr als der Min­      folgte Ziel notwendig ist, und es muß
                                             namentlich    feststehen,    daß  sie  nicht
destpreis,      gelegentlich   sogar     der
A-Preis, gezahlt wird, läßt sich feststel­   ohne Schwierigkeiten durch weniger ein­
len, daß die Durchschnittsbelastung der­     greifende Maßnahmen ersetzt werden
                                             kann.
artiger Zuckerhersteller im großen gan­
zen derjenigen entspricht, die auch die      Nach Ansicht der Kläger genügt dem
Isoglukosehersteller zu tragen haben.        die getroffene Abgabenregelung, deren
Daran    sollten wir uns    im wesentlichen  Sinn es nach den Bekundungen der Ge­
halten,   da   andere   Elemente  (Vorteile  meinschaftsorgane ist, einen Beitrag zur
                                                                                    2029
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Finanzierung des Exports von Zucker-        Einfuhrverpflichtungen     bestehen.   Legt
überschüssen festzulegen und damit          man     die Werte   der  Gemeinschaftsor­
auch die Entwicklung der Isoglukose zu      gane zugrunde und berücksichtigt man
bremsen,    aus   verschiedenen   Gründen   die daraus für den Haushalt sich erge­
nicht. Sie sind der Auffassung, ein ange­   bende Belastung, so kann man kaum da­
messener Beitrag zur Finanzierung des       von sprechen, daß den Isoglukoseherstel­
Exports von Überschüssen hätte sich —       lern ein überhöhter Beitrag abverlangt
ganz abgesehen davon, daß den Über­         werde. In Wahrheit tragen sie weniger
schüssen   auf    andere  Weise,   nämlich  als 3 % der Gesamtexportkosten; bezo­
durch Quotenverminderung, beizukom­         gen auf den Erstattungssatz pro Tonne
men wäre — nach dem Marktanteil der         (220 RE) macht ihr Anteil (50 RE) weni­
Isoglukose, der zur Zeit etwa 3 % des       ger als ein Viertel aus. Würde man dage­
Zuckerverbrauchs beträgt, richten müs­      gen den Klägern, wie sie es für richtig
sen. Sie sind ferner der Meinung, die       halten, nach Maßgabe ihres Marktan­
Produktionsabgabe müsse auch im Hin­        teils nur 3 % der von den Zuckerherstel­
blick auf das Ziel, die Entwicklung der     lern und den Isoglukoseproduzenten ins­
Isoglukose zu bremsen, als überhöht an­     gesamt zu tragenden Kosten auferlegen,
gesehen werden, weil die Gemeinschafts­     so    wäre  namentlich    das   andere  er­
organe offensichtlich von falschen Vor­     wähnte Ziel, die Isoglukoseentwicklung
stellungen ausgegangen seien in bezug       zu bremsen, kaum zu erreichen.
auf den Umfang des zu erwartenden           Nicht anzuerkennen vermag ich des wei­
Zuckerexports, in bezug auf mögliche        teren, daß sich die Produktionsabgabe
Marktanteile der Isoglukose sowie in be­    in Wahrheit durch eine Änderung der
zug auf deren Herstellungskosten, wenn      für den Zucker geltenden Quotenrege­
diese nicht gar unzulässigerweise völlig    lung hätte vermeiden oder erheblich ver­
unberücksichtigt geblieben seien. Außer­    ringern lassen. Eine solche Änderung
dem stehe man vor der Erkenntnis, daß
                                            scheidet sicher aus in bezug auf die
die Produktionsabgabe die Entwicklung       A-Quoten, da hierfür bis zum Auslaufen
der Isoglukose nicht bremse, sondern        der gegenwärtig geltenden Regelung,
zur     Einstellung    ihrer    Produktion   also bis zum Jahre 1980, von Rechtsposi­
zwinge.                                     tionen zu sprechen ist. In bezug auf die
Dazu ist meines Erachtens in Kürze fol­      B-Quoten wurde eine gewisse Verringe­
gendes anzumerken:                           rung tatsächlich für das Wirtschaftsjahr
Soweit die Kläger von übertriebenen Be­      1978/79 beschlossen. Gegen eine Herab­
fürchtungen bezüglich des Zuckerex­          setzung aber in einem Umfang, der die
ports sprechen — sie selbst nennen für       Exportabgabe erheblich verringern oder
das laufende Wirtschaftsjahr eine Zahl       gar in Wegfall bringen würde, lassen
von rund 500 000 t —, muß festgehalten       sich meines Erachtens gewichtige agrar­
werden, daß es ihnen nicht gelungen ist,     politische Erwägungen ins Feld führen,
die von den Gemeinschaftsorganen ge­         auf die ich vorhin bei der Behandlung
 nannten Zahlen — 2,7 Millionen t — in       der Ziele des Artikels 39 eingegangen
                                             bin.
 Frage zu stellen. Offenbar haben die
 Kläger einfach die Produktionszahlen        Was ferner das klägerische Argument
 für A-     und    B-Zucker des Jahres       anbelangt,    die    Gemeinschaftsorgane
 1976/77 auf das folgende Wirtschafts­       seien bei der Festlegung der Abgabe von
jahr übertragen und davon den vermute­       irrigen Vorstellungen über die Herstel­
 ten Verbrauch abgezogen. Sie haben da­      lungskosten der Isoglukose und ihre
 bei aber — abgesehen davon, daß von         Möglichkeiten, bestimmte Zuckermen­
 höheren Produktionswerten auszugehen        gen in kurzer Frist vom Markt zu ver­
 ist — namentlich die Mengen überse­         drängen, ausgegangen, so mag zwar —
 hen, für die nach dem AKP-Abkommen          und dies bezieht sich auf den zuletzt ge-
 2030
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 nannten    Punkt   —    zutreffen,   daß  die  stellten Überlegungen für eine Angemes­
 Prognosen      der   Gemeinschaftsorgane,      senheit der Belastung sprechen. Würde
 die ich vorhin bei der Behandlung der          es sich so verhalten, wie die Kläger mei­
 wirtschaftlichen   Fakten    erwähnt    habe,  nen, so würde damit nur deutlich, daß
 überhöht    erscheinen.   In   der  Tat  läßt  die Herstellung dieses neuen Produkts,
 sich dazu auf den Umstand hinweisen,           für das die Investitionsentscheidungen
 daß schon der Wegfall der Produktions­        getroffen worden sind, als die wirtschaft­
 erstattung bremsende Wirkung hat und           liche Lage noch völlig anders war, unter
 daß in einigen Mitgliedstaaten gesetz­         den gegenwärtig gegebenen Umständen
 liche Vorschriften die Verwendung der          und bei Wahrung von Wettbewerbsver­
 Isoglukose einschränken. Außerdem ist          hältnissen, wie sie für den Zucker gel­
 von Interesse, daß für den amerikani­         ten, eben nicht in wirtschaftlicher Weise
 schen Markt, also einen Raum, in dem          herzustellen ist.
 Isoglukose     schon    länger produziert
wird, der keine ausreichende Zuckerpro­        f) Weiter tragen die Kläger vor, die
 duktion, aber eine große Maiserzeu­           Gemeinschaftsorgane hätten zu Unrecht
 gung aufweist, und wo vielleicht auch         keine Übergangs- und Ausnahmerege­
 Gründe    des   Geschmacks     und   der  Be­ lungen für vorhandene Kapazitäten vor­
triebsstrukturen     eine     weiterreichende  gesehen, womit das im Amtshaftungspro­
Verwendung der Isoglukose zulassen,            zeß vorgetragene Argument im Zusam­
für das Wirtschaftsjahr 1976/77 nur von        menhang steht, die Kläger seien in ihren
einer Produktion von Isoglukose in             berechtigten      Erwartungen    enttäuscht
einem Umfang von rund 1,2 Millionen t          worden.
gesprochen wird. Indessen ist den Einlas­
                                               Die Kläger weisen darauf hin, daß Iso­
sungen der Gemeinschaftsorgane zu­
                                               glukose eine Zeitlang in den Genuß der
folge die Höhe der Produktionsabgabe
nicht nach dem potentiellen Marktanteil        Produktionserstattungen, also gewisser
der Isoglukose festgelegt worden. Auch         Fördermaßnahmen, gekommen sei. Den
dienten die Herstellungskosten für Iso­        Gemeinschaftsorganen seien die Bemü­
glukose ebenfalls nicht als Richtschnur        hungen um die Entwicklung der Isoglu­
für die Bemessung der Abgabe. Hierfür          kose in der Gemeinschaft bekannt gewe­
stand vielmehr der Gedanke im Vorder­          sen, sie hätten auch von entsprechenden
grund, Isoglukose und Zucker in glei­          Investitionsentscheidungen         gewußt.
cher Weise zu belasten.                        Gleichwohl hätten sie die Kläger nie
                                               darauf hingewiesen, daß im Hinblick
Schließlich    wird  man     im   Zusammen­
                                               auf eine Gefährdung des Zuckermarktes
hang mit dem Grundsatz der Verhältnis­
                                               durch die Isoglukoseproduktion Maß­
mäßigkeit — und damit schließe ich
                                               nahmen getroffen werden könnten.
auch die Behandlung dieses Vorwurfs
ab — nicht davon ausgehen können, die          Zu diesem Vorbringen genügt — was
Abgabe sei so bemessen worden, daß sie         seinen ersten Teil angeht — der Hin­
die     Isoglukoseherstellung       unmöglich  weis darauf, daß im Verfahren bereits
mache. Mein Eindruck ist vielmehr der,         deutlich geworden ist, daß die Produk­
daß dafür die bisher bekanntgeworde­           tionserstattung nicht für Isoglukose ge­
nen    Zahlen   nicht ausreichen. Auch ist     dacht war und daß diese von der Zielset­
eine Belastung, die für moderne Zucker­        zung dieser Regelung          nicht erfaßt
fabriken tragbar erscheint, in gleicher        wurde. Der Umstand, daß die Isogluko­
Weise auch für die weniger lohnintensiv        sehersteller eine Zeitlang in den Genuß
arbeitenden Isoglukosehersteller tragbar.      der Erstattungsregelung kamen, konnte
Nicht zuletzt aber kann dieser Gesichts­       also keine berechtigten Erwartungen auf
punkt grundsätzlich kein entscheidendes        weitere Förderung und Vorzugsbehand­
Gewicht haben, wenn alle anderen ange-         lung begründen.
                                                                                     2031
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Im übrigen kann von einer Verletzung              Grundsatz       der   Verhältnismäßigkeit
des Vertrauens in eine gegebene Rechts­           steht das weitere, nunmehr noch zu be­
stellung nur gesprochen werden, wenn              handelnde Argument — es stammt eben­
nach     allen    maßgebenden       Umständen     falls aus dem Amtshaftungsverfahren —,
und namentlich nach dem Verhalten der             die kritisierte Regelung verletze das
Gemeinschaftsorgane          Anlaß      zu    der Recht auf freie Ausübung eines Gewer­
Überzeugung bestanden hätte, eine be­             bebetriebes, das zu den auch von den
stimmte Rechtslage werde nicht verän­             Gemeinschaftsorganen zu beachtenden
dert. Davon aber kann im vorliegenden             Grundrechten gezählt werden könne.
Fall, was die Produktionsabgabe angeht,           Die Kläger machen hier abermals gel­
nicht   die  Rede    sein.   Mit  Recht    haben  tend, die Produktionsabgabe mache die
die Gemeinschaftsorgane unterstrichen,            Isoglukoseherstellung unmöglich, und
daß sich die Kläger auf einem Gebiet be­          zwar auch in der ursprünglich auf ein
tätigen, das in einem sehr engen sachli­          Jahr beschränkten, nunmehr bis zum
chen Zusammenhang mit dem Zucker­                 Jahr 1980 geltenden Höhe von 5 RE
markt     steht,   und     daß   ihnen     dieser pro 100 kg. Die für die Isoglukose getä­
Markt     und    seine   Regelung,     insbeson­  tigten Investitionen seien also verloren;
dere auch die des Überschußproblems,              für diese „Enteignung" aber hätten die
recht   wohl     bekannt    war.   Sie   mußten   Gemeinschaftsorgane      in  jedem    Fall
also damit rechnen, daß bei einer ent­            einen Ausgleich vorsehen müssen.
sprechenden wirtschaftlichen Lage weit­           Hierzu kann ich zunächst nur wiederho­
reichende Stabilisierungsmaßnahmen ge­            len, daß es nicht erwiesen ist, daß diese
troffen würden und daß das Regime zur             wirtschaftliche Folge unausweichlich sei,
Finanzierung der Exporte auch auf Sub­
                                                  werden doch die vorgelegten Berechnun­
stitutionserzeugnisse erstreckt würde, so­        gen von den Gemeinschaftsorganen bis­
bald sie in nennenswertem Umfang auf              her nicht als schlüssig anerkannt. Auch
den Markt gelangten, und zwar nicht
                                                  erscheint es grundsätzlich unwahrschein­
zuletzt deshalb, weil mit einer Ände­
                                                  lich — und dafür spricht das Verhalten
rung der Quotenregelung und des Ein­              der Klägerin Tunnel Refineries —, daß
fuhrregimes für AKP-Zucker nicht vor
                                                  eine vorläufige Regelung zu so ein­
dem Jahr 1980 zu rechnen war.                     schneidenden    Maßnahmen wie    der  Be­
Deshalb und namentlich auch, weil die             triebseinstellung Anlaß geben könnte.
Maßnahmen         so   rechtzeitig vorbespro­     Im übrigen führt die befürchtete Einstel­
chen worden sind,          daß laufende Ver­
                                                  lung der Isoglukoseproduktion allenfalls
träge schwerlich davon betroffen wur­             zum Wegfall eines Betriebszweiges im
den, bestand wohl keine Veranlassung,             Rahmen der Stärkeherstellung, so daß
besondere       Übergangsmaßnahmen             zu der Bestand der betroffenen Unterneh­
treffen, die die Wirkung der Regelung             men als solche nicht in Gefahr gerät.
hätten in Frage stellen können. Sollten           Bei einer solchen Sachlage kann man
die Isoglukosehersteller aber dennoch in          aber von einem enteignungsgleichen Ein­
unerwartete Schwierigkeiten gekommen              griff in den Gewerbebetrieb kaum spre­
sein, so wäre ihnen dies selbst zuzu­             chen.
schreiben, weil sie bei ihren Investitions­
                                                  Nicht zuletzt haben die Gemeinschafts­
entscheidungen von bestimmten Progno­
sen über die Wirtschaftsentwicklung —             organe in diesem Zusammenhang auch
anhaltendes Zuckerdefizit und steigende           daran erinnert, daß nach der Rechtspre­
Preise — ausgegangen sind, die sich               chung (Rechtssache 4/73, J. Nold Koh­
nunmehr als irrig erweisen.                       len- und Baustoffgroßhandlung/Kom­
                                                  mission, Urteil vom    14. Mai 1974,  Slg.
g) In gewisser Weise im Zusammen­                 1974, 491) Rechte, wie sie hier geltend
hang     mit     dem     bereits   behandelten    gemacht werden, im öffentlichen Inter-
2032
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  esse eingeschränkt werden können. Da­        Frankreich geltenden Verwendungsver­
 bei ist im vorliegenden Fall zu berück­       bote exportiert werden muß. Außerdem
 sichtigen, daß sich die Kläger auf einem      ist, auch wenn die Abschöpfungsrege­
  Gebiet betätigen, in dem agrarpolitische     lung vielleicht selten praktisch werden
 Erwägungen großes Gewicht haben und           wird, an die Erstattungsregelung zu den­
 der Freiheitsraum deshalb ohnehin recht       ken, die ja auch für Isoglukose in Verar­
 eng bemessen ist.                             beitungserzeugnissen gilt. Ich halte des­
 Ich gehe deshalb davon aus, daß auch          halb die Einführung einer Produktions­
 unter Berufung auf das Recht der freien       abgabe für Isoglukose nicht für unzuläs­
 Ausübung eines Gewerbebetriebes die           sig, weil es an einer echten Marktord­
 Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilen­        nung für Isoglukose fehlt. Ganz abgese­
 den Regelung nicht ernsthaft in Zweifel       hen davon, kann man den Standpunkt
 gezogen werden kann.                         für richtig halten, die Erhebung von Pro­
                                              duktionsabgaben auf Substitutionspro­
 h)   Danach ist nur noch auf den Vor­         dukte   nach  Artikel 43  des  EWG-Ver­
 wurf des Ermessensmißbrauchs einzuge­        trags sei jedenfalls dann zulässig, wenn
 hen, den die Kläger mit der Begrün­          eine entsprechende Abgabe im Rahmen
 dung erheben, daß eine Abgabenrege­          einer Marktordnung — hier der Zucker­
 lung wie die vorliegende nach Artikel 40     marktordnung — auf landwirtschaft­
 des EWG-Vertrags nur im Zusammen­            liche Verarbeitungserzeugnisse erhoben
 hang mit einer Marktorganisation erlas­      wird.
sen werden könne. Eine echte Marktor­
                                              Im übrigen sind keine Anhaltspunkte da­
ganisation     für  Isoglukose   aber   liege für sichtbar geworden, daß wahres Ziel
 nicht vor, weil die Vorteile, die sich für
                                              der Regelung nur die Neutralisierung
die Isoglukose aus der Verordnung Nr.         der Wettbewerbsfähigkeit der Isoglu­
 1111/77 ergeben sollten, bislang keine       kose    und  der Schutz   der  Zuckerindu­
Realität seien. Außerdem verfolge die         strie sei. Wie uns gezeigt worden ist, be­
Abgabenregelung unzulässige Ziele, wie        zweckt die Regelung nichts anderes, als
Neutralisierung der Wettbewerbsfähig­         — zur Vermeidung von Diskriminierun­
keit der Isoglukose und Verlangsamung         gen des Zuckers — die für dieses Pro­
ihrer Entwicklung, Schutz der weniger         dukt geltende Beitragsregelung auf Sub­
ökonomisch       arbeitenden    Zuckerindu­
                                              stitutionserzeugnisse,    die    auf   dem
strie   sowie    Entlastung  des   Gemein­    Markt beträchtliches Gewicht haben, zu
schaftshaushalts.
                                              erstrecken.   Wenn   dabei  aber  auch  das
Dazu habe ich in anderem Zusammen­            Ziel eine Rolle gespielt hat, die Entwick­
hang schon eingeräumt, daß die aus der        lung der Isoglukose im Interesse der
Marktordnung für Isoglukose zu erwar­         Marktstabilisierung zu bremsen — da­
tenden    Vorteile    zur  Zeit  tatsächlich  von sprechen die Gemeinschaftsorgane
keine Realität von einigem Gewicht dar­       ausdrücklich in Antworten auf parlamen­
stellen. Damit ist aber selbstverständlich    tarische Anfragen —, so dürfte dies
nicht gesagt, daß es sich bei der Markt­      ebenso legitim sein wie das andere Ne­
ordnung für Isoglukose nur um ein             benanliegen, den Gemeinschaftshaushalt
Scheinanliegen handelt. Im Laufe der          vor zu großen Belastungen zu bewah­
weiteren Entwicklung ist durchaus mit         ren.
einem Außenhandel zu rechnen, wenn            Für    den  Vorwurf    des  Ermessensmiß­
vielleicht auch nicht so sehr mit übersee­    brauchs sehe ich deshalb keinen Anhalts­
ischen Ländern als mit an die Gemein­
                                              punkt.
schaft angrenzenden europäischen Län­
dern. Ich erinnere nur daran, daß der be­     i) Insgesamt ergibt sich somit, daß be­
trächtliche   französische  Anteil   an   der rechtigte Zweifel an der Gültigkeit der
Isoglukoseherstellung      wegen    der    in Abgabenregelung für Isoglukose nicht
                                                                                     2033
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zu erkennen sind und daß deshalb kein      erlassenen   Durchführungsvorschriften
Anlaß besteht, von der Ungültigkeit der    auszugehen, zu denen besondere Argu­
Verordnung Nr. 1110/77 und der Ver­        mente im Verfahren nicht vorgetragen
ordnung Nr. 1111/77 sowie von der Un­      worden sind.
gültigkeit der dazu von der Kommission
IV — Ich schlage daher folgende Beantwortung der uns vorgelegten Fra­
gen vor:
 1. Im Verfahren sind keine Gründe sichtbar geworden, die zu der Annahme
    der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1862/76, soweit sie einen Arti­
    kel 5a in die Verordnung Nr. 2742/75 eingeführt hat, sowie zur An­
    nahme der Ungültigkeit der Verordnungen Nr. 1110/77, Nr. 1111/77
    und Nr. 2158/76 berechtigen könnten.
2. Artikel 4 der Verordnung Nr. 2158/76 ist dahin auszulegen, daß er auch
    für die Wiedereinziehung von Erstattungen gilt, die für die Herstellung
    von Glukose mit hohem Fruchtzuckergehalt in der Zeit vom 1. August
    bis 3. September 1976 gewährt worden sind.
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