CELEX: 51994PC0477
Language: de
Date: 1994-11-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             K0M(94) 477 endg.
                                                             Brüssel, den 03.11.1994
                                                             94/ 0249(AVC)
        Vorschlag l i i r einen lies« IduH des Kates u n d der K o m m i s s i o n
                  über lien Abschluß des A b k o m m e n über
                        l'art ncrschah u n d Z u s a m m e n a r b e i t
             /.wischen den I m o p . ü s c h e n ( » c m e i i i s c h a l t c n u n d
                       ihren M i t i d i e d s t a a t e n einerseits u n d
                         der Kepublik Moldau andererseits
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         Begründung
I   Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das
    Rechtsinstrument     für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft              und
    Zusammenarbeit       zwischen    den   Europäischen    Gemeinschaften     und     ihren
    Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5 Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte,
   fanden die Verhandlungen mit der Republik Moldau im Laufe der Jahre 1993 und 1994
   statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 26. Juli 1994
   paraphiert.
3 Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und
   einzclstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und auf zehn Jahre geschlossen wird.
   lis schafft die Grundlage für einen politischen Dialog. Die folgenden Bereiche sind
   auch    geregelt:   Warenverkehr,     Arbeitsbedingungen,    die   Niederlassung    und
   Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr,
   Zahlungen und Kapital, Well beweib, Schulz des geistigen, gewerblichen und
   kommerziellen Eigentums, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung,
   wirtschaftliche    Zusammenarbeit,     kulturelle  Zusammenarbeit     und     finanzielle
   Zusammenarbeit.
   Das Abkommen enthält eine Klausel über die Einhaltung der Menschenrechte,
   aufgrund deren es auch einseilig ausgesetzt werden kann im Falle des Verstoßes gegen
   wesentliche Bestandteile des Abkommens, i.e. die Achtung der Grundsätze der
   Demokratie und der Menschenrechte und die Grundsätze der Marktwirtschaft.
   Das Abkommen enthält zu seiner Durchführung einen Institutionsrahmen mit einem
   Kooperationsrat,     einem   Kooperationsausschuß     und   einem    Parlamentarischem
   Kooperationsausschuß.
   Das Abkommen verweist auf die Aussicht auf eine Freihandelszone. 1998 werden die
   Umstände bewertet um festzustellen ob Verhandlungen für eine Freihandelszone
   beginnen können
   Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind in einem besonderen
   Protokoll festgelegt
                                                                                             ./
 ---pagebreak--- 4 Dieses Abkommen eiselzt, was die Beziehungen zwischen der'Republik Moldau und
   der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über
   den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft       und der Europäischen   Atomgemeinschaft
   einerseits und der UdSSR andererseits.
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren
   für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens.
   Für den Abschluß gilt folgendes :
        Gemäß Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absätze 2 und 3
   Unterabsatz 2 des EG-Vert rags wird das Abkommen vom Rat im Namen der
   Europäischen Gemeinschaft durch Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen;
        die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95
   des EGKS-Vertrags nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des
   Beratenden Ausschusses;
        nachdem der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages zugestimmt
   hat, wird das Abkommen von der Kommission (im Namen der Europäischen
   Atomgemeinschaft) geschlossen.
   Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß auch die
   Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
6. Der Rat wird daher von der Kommission gebeten, den beigefügten Vorschlag
    anzunehmen.
                                                                                        Af>
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
          über den Abschluß des Abkommen über
            Partnerschaft und Zusammenarbeit
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
            ihren Mitgliedstaaten einerseits und
             der Republik Moldau andererseits
              (Kommissionsvorlage an den Rat)
                                                          tc
 ---pagebreak---                  BESCHLÜSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                         VOM
      ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER PARTNERSCHAFT
                     UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
                                        EINERSEITS UND
                     DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
                              (../.. ./EGKS, EWG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 DIE KOMMISSION, der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 Absätze 2 und 3
Unterabsatz 2,
gestützt   auf den   Vertrag zur Gründung        der Europäischen    Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimung des Europäischen Parlaments,
in Anbetracht dessen, sollte der Abschluß des unterzeichneten Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaatcn einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am    ,
genehmigt werden,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmer Zustimmung des Rates,
BESCHLÜSSEN:
                                                                                       A
 ---pagebreak---                                          Artikel
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften     und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits sowie des Protokolls und Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                         Artikel 2
1. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnehmen soll, wird jeweils
   im Einklang mit den einschlägigen     Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
   der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder
   gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 72 des Abkommens über Partnerschaft
   und Zusammenarbeit den Vorsitz im Kooperationsrat und trägt den Standpunkt der
   Gemeinschaft     vor.  Ein  Vertreter   der    Kommission führt   den   Vorsitz  im
   Koopcrationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt den Standpunkt der
   Gemeinschaft vor.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 87a des Abkommens für
die Europäische Gemeinschaft       vor. Der Präsident der Kommission nimmt die
Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische
Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ..
                                                                                        A*
 ---pagebreak---                                     SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 IRLANDS,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
 KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
 ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und
der        EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFT,           der       EUROPÄISCHEN
 ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
 UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
die Bevollmächtigten der Republik Moldau
andererseits,
die am        zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zusammengetreten sind,
haben folgende Texte angenommen:
 ---pagebreak--- das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über Amtshilfe
im Zollbereich.
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen
Erklärungen angenommen:
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3bis des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und
    Artikel 36
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 87a des Abkommens
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächigten
der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel
zur Kenntnis genommen:
    Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau bezüglich der
    Niederlassung von Gesellschaften
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Moldau haben die folgenden ausserhalb des Abkommes, dieser Schlußakte
beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
    Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung
Die Bevollmächtigten der Republik Moldau haben die folgenden, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
                                                                                      A
 ---pagebreak---         Einseitige Erklärung der französichen Republik über AÜLG
Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben auch die folgende,
dieser Schlußakte beigefügten ausserhalb des Abkommes          Erklärung zur Kenntnis
genommen:
    Einseitige Erklärung der Republik Moldau über das Weinsektor
Die Bevollmächigten der Republik Moldau haben auch die folgende, dieser Schlußakte
beigefügten ausserhalb des Abkommes Erklärung zur Kenntnis genommen:
    Einseitige Erklärung der Gemeinschaft über APS technische Hilfe
Geschehen zu Brüssel am ...
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Für die Republik Moldau
                                                                                      À JU
 ---pagebreak---   ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
  DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
           EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und DIE REPUBLIK MOLDAU
andererseits,
im folgenden "die Vertragsparteien" genannt,
                                                                                         A/L
 ---pagebreak--- EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der
Republik Moldau sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Moldau diese Bindungen
stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am
 18. Dezember      1989    unterzeichneten      Abkommen      zwischen     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und der
wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Moldau für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die
eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den internationalen Frieden und
die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Moldau zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-
Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues
Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die
Herausforderungen des Wandels",
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit, der
Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau zur Sicherung des
Friedens und der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen Kontinent
beitragen wird,
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Moldau an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der Konferenz in
Luzern vom April 1993,
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,
IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Republik Moldau,                     ein politisches und
wirtschaftliches System zu schaffen, das die Rechtsstaatlichkeit und      die Menschenrechte
einschließlich der Minderheitenrechte achtet, und der Tatsache, daß die   Republik Moldau ein
Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen besitzt           und ihre Wirtschaft
liberalisiert,
 ---pagebreak--- IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung dieses Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit von der Fortsetzung und Vollendung der politischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Republik Moldau sowie der Schaffung der
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und diese fördert,
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in
den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die
Stabilität in der Region zu fördern,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubieten und technische Hilfe zu leisten,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen
Annäherung der Republik Moldau an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und
den Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration der Republik Moldau in das offene
internationale Handelssystem,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens beruhende Liberalisierung des Handels,
EINGEDENK UND IN ANERKENNUNG des Umfangs der Anstrengungen der Republik
Moldau, die auf den Übergang von der Planwirtschaft eines Staatshandelslandes zur
Marktwirtschaft gerichtet sind,
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Unternehmen, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu
verbessern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von
Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen
den Vertragsparteien berücksichtigt wird,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle                  Zusammenarbeit     aufzunehmen   und   den
Informationsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
         einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu
         schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;
         die    Ausweitung      von    Handel     und    Investitionen    sowie   ausgewogene
         Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die
         nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen;
         eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft,
         Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen;
         die Bestrebungen der Republik Moldau zur Festigung ihrer Demokratie und zur
         Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur
         Marktwirtschaft zu unterstützen.
                          TITEL 1: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                             Artikel 2
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie
sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa
definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den
Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen-
und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und
dieses Abkommens
                                            Artikel 3
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige
Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen
Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
hervorgegangen sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit
untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht
sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                            Artikel 3a
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Republik Moldau im
Prozeß der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses Abkommens,
insbesondere des Titels III und des Artikels 37a, im Hinblick auf die Errichtung einer
 ---pagebreak--- Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine
derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung
kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer
Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien nehmen im Jahre 1998 Konsultationen auf,
um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der Republik Moldau bei den
marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen
Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone
erlauben.
                                          Artikel 3b
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens
wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der Republik Moldau
zum GATT ergebenden Lage, in gegenseitigem Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind.
Die erste Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT wird, sofern letzterer der
frühere Zeitpunkt ist.
                            TITEL II; POLITISCHER DIALOG
                                           Artikel 4
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie
zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau, unterstützt den politischen und den
wirtschaftlichen Wandel in der Republik Moldau und trägt zur Schaffung neuer Formen der
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
        stärkt die Bindungen der Republik Moldau zur Gemeinschaft und somit zur
        Gemeinschaft demokratischer Nationen. Die durch dieses Abkommen erreichte
        wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen;
        ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von
        beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität;
        sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen
        bemühen, die die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung
        der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der
        Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und nötigenfalls
        Konsultationen über diese Fragen abhalten.
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 71 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen in gegenseitigem Einvernehmen statt.
                                            Artikel 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
        regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Republik
        Moldau und Vertretern der Gemeinschaft;
        volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
        einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler
        Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen;
        Austausch von Informationen über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, die
       die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen;
       alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Entwicklung des politischen Dialogs
       beitragen können.
                                            Artikel 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 76
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt.
                               TITEL 111: WARENVERKEHR
                                            Artikel 8
(1)    Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
       bezüglich
                der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausführen, einschließlich der Art der
                Erhebung dieser Zölle und Abgaben,
                der Vorschriften über Zollabfertigung, Durchführ, Lagerhäuser und Umladung,
                der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar oder
                unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,
                der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers,
                der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und
                Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.
 ---pagebreak--- (2)    Absatz I gilt nicht für
a)     Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone
       oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;
b)     Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
       Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen
       zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
c)     Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
       werden.
(3)    Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem
       Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am
       31.12.1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I aufgeführte
       Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens
       anderen unabhängigen Staaten gewährt.
                                           Artikel 9
(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr
       von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
       Abkommens ist.
(2)    In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchführ
       über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen
       Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
       bestimmt sind.
(3)    Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden
       Vertragsparteien Anwendung.
(4)    Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
       Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
       bestimmte Waren unberührt.
                                          Artikel 10
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -
abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach
den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu
 ---pagebreak---  tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden
 Vertragspartei übernommen wurden.
                                             Artikel II
 Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 13, 16, 17 und
des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen
Beschränkungen eingeführt.
                                            Artikel IIa
(I)      Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
        Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere
        interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder
        mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.
(2)     Ferner wird lür diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und
        sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und
        Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige
        Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der
        Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die
        ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf
        der Herkunft der Waren beruhen.
                                            Artikel Ü b
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende
Anwendung.
i)      Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5;
ii)     Artikel VIII;
iii)    Artikel IX;
iv)     Artikel X.
                                            Artikel 12
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
 ---pagebreak---                                            Artikel 13
(1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
       Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger
       oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder
       droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau, je nachdem, welche
       Vertragsparlei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden
       Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so
       bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau
       dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für
       beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
        Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einführ der betreffenden
       Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung
       des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die
       Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach
       dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den
        Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens
       am wenigsten beeinträchtigen.
                                           Artikel 14
Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht    das Ergreifen von Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien          gemäß Artikel VI des GATT, dem
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI         des GATT, dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI             und XXIII des GATT oder gemäß
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen
Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die
endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive
Lösung des Problems zu finden.
 ---pagebreak---                                          Artikel 15
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den
Vertragsparteien darstellen.
                                          10
 ---pagebreak---                                                                       01/0620/94 DE, Orig. EN
                                           Artikel 16
Dieser Titel gilt nicht fur den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der
Kombinierten Nomenklatur feilen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig
angewandt wird.
                                           Artikel 17
(1)    Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen
       dieses Titels, mît Ausnahme des Artikels 11
(2)    Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
       Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau
       andererseits zusammensetzt.
       Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen
       aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                           Artikel 18
Der Handel mit Kemmatenal erfolgt un Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Falls erforderlich, wird der Handel mit
Kemmaterial in einem besonderen Abkommen geregelt, das zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Republik Moldau zu schließen ist.
      TITEL IV; BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                      INVESTTTTONEN
                                Kapitel 1: Arbeitsbedingungen
                                           Artikel 19
(1)    Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen
       und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen,
       daß den Staatsangehörigen der Republik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
       rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der
       Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
       Staatsangehörigkeit      beruhende Benachteiligung gegenüber              den      eigenen
       Staatsangehörigen bewirkt
(2)    Vorbehaltlich der in der Republik Moldau geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen
       und Verfahren bemüht sich die Republik Moldau sicherzustellen, daß den
       Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Moldau rechtmäßig
       beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die . hinsichtlich der
                                            11
 ---pagebreak---         Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der               Entlassung keine      auf der
        Staatsangehörigkeit     beruhende      Benachteiligung     gegenüber     den     eigenen
        Staatsangehörigen bewirkt.
                                          Artikel 19a
                            Koordinierung der sozialen Sicherheit
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um
i)     vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
       Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen fur die Koordinierung der Systeme der
       sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige der Republik
        Moldau und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind. Diese
       Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß
               alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten
       Versichernngs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts-
       und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfursorge für diese Arbeitnehmer
       zusammengerechnet werden;
               Alters-,      Hinterbliebenen-,      Invaliditäts-,      Betriebsunfall-      und
       Berufskrankheitsrenten, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen,
       zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten
       geltenden Sätzen frei transferiert werden können;
ii)    vorbehaltlich der in der Republik Moldau geltenden Bedingungen und Modalitäten die
       erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige
       eines Mitgliedstaats und in der Republik Moldau rechtmäßig beschäftigt sind, eine
       ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter Ziffer i zweiter Gedankenstrich
       vorgesehen.
                                          Artikel 19b
Die gemäß Artikel 19a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus
den bilateralen Abkommen zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedstaaten, soweit
diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Republik Moldau
oder der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                             12
 ---pagebreak---                                            Artikel 20
Der Kooperationsi at prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden
können, um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den
Grundsatz und die Praxis der Wiederaufnahme.
                                           Artikel 21
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den
internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus
dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.
                                           Artikel 22
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen fur die Durchführung der Artikel 19, 20 und 21
aus.
       Kanitel II: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
                                         Gesellschaften
                                           Artikel 23
(I)     a)      Die Gemeinschaft und ihre Milgliedstaaten gewähren fur die Niederlassung von
                Gesellschaften der Republik Moldau in ihrem Gebiet gemäß ihren Gesetzen und
                sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
                den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
        b)      Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die
                Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen
                Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Republik Moldau hinsichtlich
                deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine
                Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der
                Gemeinschaft gewährte Behandlung.
         c)     Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet
                niedergelassenen Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Republik
                Moldau hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und
                sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
                den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte
                Behandlung.
                                             13
 ---pagebreak--- (2) a)      Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbehalte gewährt die Republik
            Moldau für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem
            Gebiet gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die
            nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den
            Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die
            günstigere Behandlung ist.
    b)      Die Republik Moldau gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen
            Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
            Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und
            sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
            ihren Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den
            Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands
            gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und
    sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im
    Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von
    Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten
    Anwendung linden.
    Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung gilt fur die Gesellschaften, die in der
    Gemeinschaft beziehungsweise in der Republik Moldau bei Inkrafttreten dieses
    Abkommens niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem
    Zeitpunkt dort niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind.
                                       Artikel 24
(1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 89 keine Anwendung auf den Luft-,
    Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen
    im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte,
    die zum Teil auf See durchgeführt werden, gestattet jedoch jede Vertragspartei den
    Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in
    Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die
    Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren
    eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren
    Bedingungen sind.
    Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
a)  Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen
    Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur
    Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von
                                        14
 ---pagebreak---        Dicnstleistungscrbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäfts-
       verbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden;
b)     Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen
       Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen
       erforderlichen Inlandstransportdienstleistungen aller Verkehrsträger, insbesondere
       Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf
       an Kunden);
c)     Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Befbrderungsdokumente, Zollpapiere
       oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der
       beförderten Güter beziehen;
d)     Bereitstellung von Geschäftsinformationen           auf jede Weise, einschließlich
       computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches
       (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);
e)     Eingehen von Geschäftsverbindungen             mit ortsansässigen       Schiffsagenturen,
       einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen
       Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens,
       ausländischen Personals);
f)     Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder
       Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                           Artikel 25
Im Sinne dieses Abkommens
a)     ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft der
       Republik Moldau" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines
       Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau gegründet wurde und ihren
       satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet
       der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau hat. Hat die nach den
       Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau
       gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft
       beziehungsweise der Republik Moldau, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der
       Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau, sofern ihre Geschäftstätigkeiten
       eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedsland!
       beziehungsweise der Republik Moldau aufweisen;
b)     ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
       Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c)     ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne
       eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als
       Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell
       dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend,
       daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur. Muttergesellschaft, deren
       Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der
       Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen
       Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;
                                              15
 ---pagebreak--- d)      bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der
        Republik Moldau im Sinne des Artikels 25 Buchstabe a auf Aufnahme von
        Erwerbstätigkeiten      durch die Gründung von Tochtergesellschaften                und
        Zweigniederlassungen in der Republik Moldau beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e)      ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f)      sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten.
g)      Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich
        verkehrsträgerübergreifender Transporte, die zum Teil auf See durchgeführt werden,
        für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Moldau, die
        außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Moldau niedergelassen sind,
        und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der
        Republik Moldau niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
        beziehungsweise der Republik Moldau kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem
        Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Moldau gemäß den dort geltenden
        Rechtsvorschriften registriert sind.
                                             Artikel 26
(1)     Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
        daran gehindert, aus aufsichtsrcchtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von
        Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber
        denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von
        Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität
        des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen nicht im
        Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch
        gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu
        umgehen.
(2)     Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
        Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder
        vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz
        öffentlicher Einrichtungen belinden.
                                             Artikel 27
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift,
um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen
betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                             Artikel 28
(1)     Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Moldau
        niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft
        niedergelassenen Gesellschaften der Republik Moldau berechtigt, im Einklang mit den
 ---pagebreak---     geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet der Republik Moldau
    beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren
    Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die
    Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Moldau besitzt,
    sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des
    Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften
    oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
    dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im
    folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im
    Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
    Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
    dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr
    beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
    a)       Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten
             und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
             beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
                    die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
                    der Niederlassung;
                    die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
                    aufsichtsführenden      Personals und der anderen Fach- und
                    Verwaltungskräfte;
                    die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
                    Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
                    Personalentscheidungen;
    b)       Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
             Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung
             notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen
             Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation fur bestimmte
             Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie
             die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
    c)       Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen,
             die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und
             zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
             Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
             Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die
             Versetzung      muß       in     eine    Niederlassung      (Zweigniederlassung,
             Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen
             Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                           17
 ---pagebreak---                                            Artikel 30
(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die
       die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften
       der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der
       Unterzeichnung des Abkommens sind.
(2)    Dieser Artikel läßt Artikel 36a unberührt: Für die Fälle des Artikels 36a ist unter
       Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 36a maßgeblich.
(3)    Im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels 39
       unterrichtet die Regierung der Republik Moldau die Gemeinschaft, wenn sie
       beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen
       für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und
       Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Moldau
       einschränkender gestalten können, als sie am Tag vor der Unterzeichnung des
       Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Moldau ersuchen, ihr die
       Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese
       Entwürfe aufzunehmen.
(4)    Haben die in der Republik Moldau eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge,
       daß die Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in
       ihrem Gebiet und für die Geschäftstätigkeit der in der Republik Moldau
       niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften
       der Gemeinschaft einschränkender gestaltet werden, als sie am Tag der Unterzeichnung
       des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach
       Inkrafttreten   des     betreffenden    Rechtsakts  keine     Anwendung      auf   die
       Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des
       Rechtsakts bereits in der Republik Moldau niedergelassen sind.
  Kanitel 111: Grenzüberschreitender Pienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft
                                  und der Republik Moldau
                                           Artikel 31
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses
       Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den
       Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
       Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Gesellschaften der
       Gemeinschaft oder der Republik Moldau zu erlauben, die in einer anderen
       Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2)    Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus.
 ---pagebreak---                                             Artikel 32
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Moldau einen marktorientierten
Dienstleistungssektor aufzubauen.
                                            Artikel 33
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum
        internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
        kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
        a)Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
        Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen
        oder von der anderen Vertragspartei angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien
        dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz
        des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
        b)      Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als
                einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen
                Massengütern.
(2)     Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
        a)      wenden die Vertragsparteien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an
                Ladungsanteilvereinbarungen        in     bilateralen  Abkommen       zwischen
                Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr
                an;
        b)      nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern
                keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche
                Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen
                Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach
                dem betreffenden Drittland hätten;
        c)      untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteil Vereinbarungen in künftigen
                bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
                Massengütern;
        d)      heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
                Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse
                auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der
                Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
                Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder
                Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen eine
                Behandlung, die unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den
                                               19
 ---pagebreak---                 internationalen Handel geölfneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur
             •  dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort                        angebotenen
                Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen
                Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von
                Lade- und Löscheinrichtungen nicht weniger günstig ist als die den eigenen
                Schiffen gewährte Behandlung.
(3)     Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die
        Staatsangehörigen und Gesellschaften der Republik Moldau andererseits, die
        internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
        Verkehrsdicnstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Moldau bzw. der
        Gemeinschaft erbringen.
                                            Artikel 33a
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen
für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-,
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in
Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 85
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
                             Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                             Artikel 34
(1)     Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
        Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2)     Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
        zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                             Artikel 35
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit,
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die
einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder
verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34.
                                              20
 ---pagebreak---                                              Artikel 36
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen
Miteigentum von Gesellschaften der Republik Moldau und Gesellschaften der Gemeinschaft
befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden.
                                            Artikel 36a
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der
entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden
Sektoren und Maßnahmen in keinem Fall günstiger sein als die Behandlung, die diese erste
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors,
-tcilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.
                                            Artikel 36b
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Moldau im Einklang
mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration
verpflichtet haben.
                                            Artikel 36c
(1)      Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile,
        die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder
        gewähren werden.
(2)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß
        den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen
        Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die
        Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Republik
        Moldau daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen
        unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht
        in einer gleichartigen Situation befinden.
                                              21
 ---pagebreak---                                           Artikel 36d
 Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen
sie
       den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau das Recht, in
       welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber,
       Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger
       einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Moldau beziehungsweise der
       Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;
       den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
       Republik Moldau in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft
       Staatsangehörige der Republik Moldau zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
       den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
       Gemeinschaft in der Republik Moldau das Recht, im Gebiet der Republik Moldau
       Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
       den Gesellschaften der Republik Moldau oder den Tochtergesellschaften oder den
       Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Republik Moldau in der Gemeinschaft
       das Recht, Staatsangehörigen der Republik Moldau, die für andere Personen und unter
       deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen;
       den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den
       Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Moldau
       das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen
       von Zeitarbeitsverträgen zu stellen.
                  TITEL V; LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL
                                          Artikel 37
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
       Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei konvertierbarer
       Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs-
       oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
(2)    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird vom Inkrafttreten des Abkommens an
       der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften,
       die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und
       Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der
       Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender
       Gewinne gewährleistet.
                                            22
 ---pagebreak--- (3)   Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden vom Inkrafttreten dieses Abkommens an
      keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit
      zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
      Gemeinschaft und der Republik Moldau eingeführt und die bestehenden Vorschriften
      nicht verschärft.
(4)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den
      in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
      Moldau zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
(5)   Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Republik Moldau im
      Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
      darf die Republik Moldau im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen
      devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder
      Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen
      der Republik Moldau für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und
      entsprechend dem Status der Republik Moldau im IWF zulässig sind. Die Republik
      Moldau wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei
      ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die
      Republik Moldau unterrichtet den Kooperationsrat unverzüglich von der Einführung
      und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
(6)   Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der
      Gemeinschaft und der Republik Moldau ernstliche Schwierigkeiten bei der
      Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der
      Republik Moldau, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau
      unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten
      Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
      Republik Moldau treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.
  TITEL VI: WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND
                           KOMMERZIELLEN EIGENTUMS
      UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG
                                       Artikel 37a
(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen
      oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch
      Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit
      sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau zu
      beeinträchtigen geeignet sind.
                                          23
 ---pagebreak--- (2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes I
    1.      stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich
            Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen
            bestehen und durchgesetzt werden;
    2.      sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die
           durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von
           Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und
            Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den
           Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel
           zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen;
    3.     erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft
           über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
            Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das
           Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu
           werden;
    4.     erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre
            Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses
           Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
           zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;
    5.     erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der
            Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die
            Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft
           sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens
           keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der
           Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem Ausmaß verzerrt, das den
           jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung
           verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der diesen
            Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;
    6.     kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung
           der Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen,
    den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf
    Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau im Kooperationsausschuß
    Konsultationen      über    die    in    den    Absätzen      1 und      2   genannten
    Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer
    Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung
    der Absätze I und 2 umfassen.
                                          24
 ---pagebreak--- (4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben,
    ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur
    Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung
    von Wettbewerbsregeln zu leisten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien,
    angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 14, gegen Verzerrungen im
    Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
                                      Artikel 38
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Republik Moldau den Schutz der
    Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern,
    um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
    Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch
    vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
    Moldau den in Anhang III Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über
    die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den
    Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                      Artikel 39
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
    Rechtsvorschriften der Republik Moldau an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche
    Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik
    Moldau und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Moldau wird sich darum
    bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht
    vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
    Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und
    Steuern, geistiges Ligentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz,
    Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der
    Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt,
    Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze
    und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.
                                       25
 ---pagebreak--- (3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Moldau, soweit angebracht, technische Hilfe bei
    der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
            Austausch von Sachverständigen;
            Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige
            Rechtsvorschriften;
            Veranstaltung von Seminaren;
            Ausbildungsmaßnahmen;
            Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
             TITEL VII: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                         Artikel 41
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Moldau entwickeln eine wirtschaftliche
    Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung
    sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik Moldau
    beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum
    Vorteil beider Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der
    sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in der Republik
    Moldau vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der
    Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch
    Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle
    Zusammenarbeit,       Investitionsfbrderung     und  Investitionsschutz,   öffentliches
    Auftragswesen, Normen und Konformitätsprüfung, Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe,
    Wissenschaft und Technik, allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und
    Ernährungswirtschaft, Energie, Umwelt, Verkehr, Raumfahrt, Telekommunikation,
    Finanzdienstleistungen,      Geldwäsche,      Währungspolitik,    Regionalentwicklung,
    Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere
    Unternehmen, Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll,
    Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit
    zwischen den Unabhängigen Staaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen
    Entwicklung der Region stärken können.
                                          26
 ---pagebreak--- (5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
    Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe
    der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den
    Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen
    Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen
    Gemeinschaft für die Republik Moldau vereinbarten Prioritäten und den bestehenden
    Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist.
(6) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den
    in Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen.
                                        Artikel 42
                              Industrielle Zusammenarbeit
(1)  Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden:
           Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider
            Seiten, zum Beispiel im Hinblick auf den Transfer von Technologie und Know-
           how;
           Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Moldau zur
            Umstrukturierung und technischen Modernisierung ihrer Industrie;
            Verbesserung des Managements;
            Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließlich
            Produktmarketing;
            Umweltschutz;
            Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen
            Marktwirtschaft;
            Konversion des militärisch-industriellen Komplexes.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden
    Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                        Artikel 43
                     Investitionsförderung und Investitionsschutz
(I)  Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und
    der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen
    Klimas für inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere
    Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von
    Informationen über Investitionsmöglichkeiten.
                                          27
 ---pagebreak--- (2)    Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:
               Abschluß von Abkommen über Investitionsfbrderung und Investitionsschutz
               zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, soweit angebracht;
               Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen
               den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, soweit angebracht;
               Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen
               Investitionen in die Wirtschaft der Republik Moldau;
               Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger
               und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen
               über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im
               Investitionsbereich;
               Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im
               Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen
               Veranstaltungen.
                                           Artikel 44
                                  Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung,
zu entwickeln.
                                           Artikel 45
        Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
(1)    Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den
       im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung angewandten international
       vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen
       Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im
       Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität der Produkte
       aus der Republik Moldau.
(2)    Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden.
               Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -
               einrichtungen in diesem Bereich;
                                             28
 ---pagebreak---              Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und
            der Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfüngsverfahren;
            Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen Informationen
            im Bereich des Qualitätsmanagements.
                                        Artikel 46
                            Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
(1)  Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe
    Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
             Austausch von Informationen über die Entwicklungen im Bergbau- und im
            Nichteisenmetallsektor;
            Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
             Handelsfragen;
            Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des
             Umweltschutzes;
            Ausbildung;
             Sicherheit in der Bergbauindustrie.
                                        Artikel 47
                     Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Forschung und technischer
    Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter
    Berücksichtigung der Verlügbarkcit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren
    jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven
    Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:
             Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
            gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten;
            Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher
            und Techniker beider Seiten, die in Forschung und technischer Entwicklung
            tätig sind.
    Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen
    Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 48 durchzuführen.
                                         29
 ---pagebreak---     Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit
    anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.
    Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der
    Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern
    gewidmet,       die     mit    der     Erforschung     und/oder    Produktion      von
    Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen
    durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren
    auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen
    über den Schutz des geistigen Eigentums enthalten.
                                        Artikel 48
                          Allgemeine und berufliche Bildung
(1)  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und
    der beruflichen Qualifikationen in der Republik Moldau sowohl im öffentlichen als auch
    im privaten Sektor anzuheben.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
             Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung
             in der Republik Moldau, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen
             und der Hochschuldiplome;
             Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von
             Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
             Zusammenarbeit      zwischen    Lehranstalten,   Zusammenarbeit      zwischen
             Lehranstalten und Unternehmen;
             Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen
             Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen;
             Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
             Lehranstalten;
             Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
             Ausbildung von Ausbildern.
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
    allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren
    Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann
    institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der
    Teilnahme der Republik Moldau am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.
                                         30
 ---pagebreak---                                           Artikel 49
                               Agrar- und Ernährungswirtschaft
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Moldau, die Entwicklung
in- und ausländischer Märkte für Erzeugnisse aus der Republik Moldau unter Bedingungen,
durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung. Die Vertragsparteien
streben auch die schrittweise Angleichung der Normen der Republik Moldau an die
technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche
Nahrungsmittclerzeugnisse, einschließlich der Gesundheitsund Pflanzenschutznormen, an.
                                           Artikel 50
                                            Energie
(1)      Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der
        Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration
        der Energiemärkte in Europa.
(2)     Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
        -Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, um von
        diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu
        halten;
                Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung,
                einschließlich der Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und
                ökologisch vernünftiger Weise;
                Formulierung einer Energiepolitik;
                Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf
                marktwirtschaftlicher Grundlage;
                Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und
                sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel
                und Investitionen im Energiebereich;
                Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung;
                Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur;
                Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle
                Energiearten;
                Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.
                                            31
 ---pagebreak---                                        Artikel 51
                                        Umwelt
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der
    Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre
    Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung                 der Verschlechterung der
    Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:
           wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
           Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
           Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und
           Wasserverschmutzung;
           ökologische Wiederherstellung;
           dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;
           Sicherheit von Industrieanlagen;
           Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
           Wasserqualität;
           Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung
           des Baseler Übereinkommens;
           Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und
           chemische Verschmutzung;
           Schutz der Wälder;
           Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und
           umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;
           Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
           Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
           globale Klimaveränderung;
           Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
           Durchführung        des    Übereinkommens         von   Espoo      über  die
           Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
           Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
           Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem
           Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch
           vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;
           gemeinsame Forschungsaktivitäten;
           Verbesserung      der     Rechtsvorschriften     nach   dem     Vorbild  der
           Gemeinschaftsnormen;
           Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im
           Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;
                                        32
 ---pagebreak---                Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und
               Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten
               Entwicklung;
               Umweltverträglichkeitsstudien.
                                           Artikel 52
                                            Verkehr
(1)    Die Vertragsparteien      entwickeln     und   verstärken    ihre  Zusammenarbeit  im
       Verkehrsbereich.
(2)    Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und
       Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Moldau und die Sicherstellung,
       soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der
       Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
       Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen,
       Häfen und Flughäfen;
       Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen,
       Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger
       Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der
       genannten Verkehrsträger;
       Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
       Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
       Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und
       Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.
                                          Artikel 53
                            Postdienste und Telekommunikation
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern                  und verstärken die
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
       Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors
       und der Postdienste;
       Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den
       Telekommunikationsscktor und die Postdienste;
       Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und
       Postdienste und Investitionsfbrderung;
       Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations-
       und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren;
                                             33
 ---pagebreak---         fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des
        elektronischen Zahlungsverkehrs;
        Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
        angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations- und
        Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums;
        Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter
        Marktbedingungen.
                                            Artikel 54
                                    Finaiizdieiistleistungcn
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Moldau in die
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
        Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen
        Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Moldau in das weltweit
        anerkannte System für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
        Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen          in der Republik Moldau,
        Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal;
        Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines
        günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der
        Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Moldau sowie
        Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung.
        Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen
        zwischen      der    Republik      Moldau      und   den    EG-Mitgliedstaaten    im
        Finanzdienstleistungssektor zu fordern
                                           Artikel 54a
                                        Währungspolitik
Auf Antrag der Behörden der Republik Moldau leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um
die Maßnahmen der Republik Moldau zur Stärkung eines eigenen Wähmngssystems und zur
Erreichung der Konvertibilität ihrer Währung sowie zur schrittweisen Anpassung ihrer Politik
an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller
Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen
Währungssystems.
                                             34
 ---pagebreak---                                        Artikel 55
                                      Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu
    unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum
    Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im
    besonderen mißbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem
    Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der
    Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der
    Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                       Artikel 56
                                  Regionalentwicklung
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre           Zusammenarbeit    im    Bereich    der
    Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen,
    regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und
    über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitiken mit der Entwicklung
    benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
    Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die
    Rcgionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel,
    unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung
    auszutauschen.
                                       Artikel 57
                        Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen,
    um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.
    Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
            Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter
           besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;
            Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von
            Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
            Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
                                         35
 ---pagebreak---                 Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz
                und Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2)     Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische
        Hilfe für folgendes:
                Optimierung des Arbeitsmarkts;
                Modernisierung der Arbeitsvcrmittlungs- und Berufsberatungsdienste;
                Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
                Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
                Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung,
                einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
                und des Unternehmertums.
(3)     Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit
       besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung
       und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Republik Moldau
       einschließt.
       Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Moldau Schutzmethoden zu entwickeln,
       die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen
       Sicherheit umfassen.
                                           Artikel 58
                                        Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
folgendem:
       Erleichterung des Fremdenverkehrs;
       Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;
       Intensivierung des Informationsflusses;
       Transfer von Know-how;
       Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
       Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.
                                           Artikel 59
                               Kleine und mittlere Unternehmen
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen
       und mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der
       Gemeinschaft und der Republik Moldau.
                                            36
 ---pagebreak--- (2)    Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:
               Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU;
               Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die Unterstützung
               von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für
               KMU);
               Einrichtung von Technologieparks.
                                         Artikel 60
                              Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit
Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informationsaustausch.
Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Republik
Moldau für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der
gegenseitige Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem
Eigentum.
                                         Artikel 61
                                     Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von
Informationen über die Gesetzgebung und die institutionelle Reform, die Einrichtung fester
Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene
Dienstleistungen, Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und sonstige Vertreter der
Verbraucherinteressen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der
Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika umfassen.
                                         Artikel 62
                                             Zoll
(1)    Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
       gewährleisten, die von der Republik Moldau in Verbindung mit dem Handel und dem
       lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung
       der Republik Moldau an die der Gemeinschaft zu sorgen.
                                           37
 ---pagebreak--- (2)      Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
                 Austausch von Informationen;
                 Verbesserung der Arbeitsmethoden;
                 Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
                 Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Republik Moldau;
                 Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;
                 Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;
                 Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
(3)      Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen
         und insbesondere gemäß Artikel 65 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den
         Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte
         Protokoll geregelt.
                                            Artikel 63
                           Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und
Überwachung des wirtschaftlichen            Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in der Republik Moldau benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
         Anpassung des Statistiksystems der Republik Moldau an die international angewandten
         Methoden, Normen und Klassifikationen;
         Austausch statistischer Informationen;
         Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen
         erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.
Als Beitrag hierzu leiste! die Gemeinschaft der Republik Moldau technische Hilfe.
                                            Artikel 64
                                   Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen
Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der
Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien
Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten
aus.
                                             38
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
        Unterstützung der Republik Moldau bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch
        Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe;
        Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer
        von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine
        weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                           Artikel 65
                                            Drogen
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen
verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen
Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage
nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen
und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen
drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien.
                    TITEL VIII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                           Artikel 66
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von
beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
                      TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                          Artikel 67
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 68, 69 und 70
erhält die Republik Moldau vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als technische
Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der Republik Moldau zu
beschleunigen.
                                            39
 ---pagebreak---                                           Artikel 68
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen TACIS-Programms gewährt.
                                          Artikel 69
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm
festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Moldau, der Aufnahmefähigkeit der
Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien
unterrichten den Kooperationsrat.
                                          Artikel 70
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den
Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP) und der IWF.
 TITEL X: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          Artikel 71
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht.
Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die
sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen,
die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der
Kooperationsrat kann nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien auch geeignete
Empfehlungen aussprechen.
                                          Artikel 72
(1)     Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union
        und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus
        Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau andererseits.
(2)     Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                            40
 ---pagebreak--- (3)     Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter
        der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik Moldau
        ausgeübt
                                          Artikel 73
(1)     Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
        Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der
        Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Moldau
        andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
        Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der
        Gemeinschaft und von der Republik Moldau ausgeübt.
        Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
        Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
        Kooperationsrats gehört.
(2)     Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der
        für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.
                                          Artikel 74
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.
                                          Artikel 75
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im
allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt.
                                          Artikel 76
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen
Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau und des Europäischen Parlaments zu einem
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                           41
 ---pagebreak---                                             Artikel 77
(1)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des
         Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der Republik
         Moldau andererseits zusammen.
(2)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)      Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das
         Europäische Parlament und das Parlament der Republik Moldau nach Maßgabe der
         Geschäftsordnung.
                                            Artikel 78
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß             wird   über    die   Empfehlungen    des
Kooperationsrats unterrichtet
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat
richten.
                                            Artikel 79
(1)      Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu
         sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
         Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte
         und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Republik Moldau
         anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich
         der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
         machen.
(2)      Im Rahmen ihrer Befugnisse
                fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung
                von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit
                zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik
                Moldau ergeben;
                kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
                Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne
                Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz
                führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger
                                              42
 ---pagebreak---                eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsördnung der von den Parteien
               gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
               werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für
               ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
               wählen;
               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der
               Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
               ausgearbeiteten      Schiedsördnung      und     der    Schiedsstellen    der
               Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und
               Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.
                                           Artikel 80
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
      ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
      eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
      betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
      eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
      einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
      Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen
      zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
      Verwendungszweck nachzukommen.
                                          Artikel 81
(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
      enthaltenen besonderen Bestimmungen
               dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft angewandten
               Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
               Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
               dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau angewandten
               Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Republik
               Moldau oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
                                            43
 ---pagebreak---  (2)    Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
        Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
        gleichartigen Situation befinden.
                                             Artikel 82
(1)     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über
        Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)     Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
        Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt
        hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten
        Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft
        und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
        Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
        Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen
        sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                             Artikel 83
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antra 50Hkommen überein, auf Antrag einer Vertrag
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung
dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu
erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 14, 82 und 87a unberührt.
                                            Artikel 84
Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht
günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                            Artikel 85
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Moldau einerseits und die
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß
ihren Befugnissen andererseits.
                                              44
 ---pagebreak---                                             Artikel 86
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                            Artikel 87
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach
wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine
Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der
anderen Vertragspartei kündigt.
                                           Artikel 87a
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
       Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
       dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)    Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
       Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
       Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
       Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen
       für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
       Lösung zu finden.
       Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
       Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat
       unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                            Artikel 88
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind
Bestandteil dieses Abkommens.
                                            Artikel 89
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von                       Einzelpersonen und
Wirtschaftsteilnchmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses         Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen              einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits           gewährt werden, mit
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft      fallen, und unbeschadet
                                             45
 ---pagebreak--- der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                           Artikel 90
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der
Republik Moldau andererseits.
                                          Artikel 90a
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                           Artikel 91
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und moldauischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                           Artikel 92
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren
abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der
Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                           Artikel 93
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein Interimsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in Kraft gesetzt werden, kommen die
Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" der
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.
                                            46
 ---pagebreak---                              VERZEICHNISPER ANHANGE
Anhang I       Nicht bindendes Verzeichnis der den übrigen Unabhängigen Staaten von der
               Republik Moldau gemäß Artikel 8 gewährten Vorteile
Anhang II      Ausnahmeregelungen zu Artikel 11
Anhang III     Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
               Eigentum (Artikel 38)
Anhang IV      Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b
Anhang V       Vorbehalte der Republik Moldau gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich
                                          47
 ---pagebreak---                                                                       U1/0620/94 DE, Orig. EN"
                                        ANHANGI
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau gemäß
Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile
 1.     Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
        Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
        Es werden keine Austührzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den
        Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in
        diesen Abkommen testgelegten Mengen geliefert werden.
        Bei der Ausfuhr und bei der Einführ wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
        Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben
        Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
        Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan,: Die Ausfiihrkontingente für
        Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und
        Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröflhet wie für Lieferungen fur den
        Bedarf des Staates.
2.      Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Zahlungen können in der
       Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik Moldau oder
        diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden.
       Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Lei geleistet werden.
        Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der
        nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.
3.     Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der laufenden
       Zahlungen.
4.     Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes Preissystem für den
       Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren.
5.     Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere DurcMuhrbedinguiigen.
6.     Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische
       Föderation, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Bedingungen bei den
       Zollverfahren.
                                          48
 ---pagebreak---                                         ANHANG II
                            Aüsnahmeregelungen zu Artikel 11
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikeln können von der Republik Moldau in Form
    mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt
    werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
    gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf
     15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres
    vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen,
    nicht übersteigen.
    Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die
    betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden.
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am
    31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder
    zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT wird, sofern
    letzerer der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Republik Moldau unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie gemäß
    diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor
    Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die
    Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
                                         49
 ---pagebreak---                                        ANHANG IM
     Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
                                   Eigentum (Artikel 38)
(1)  Artikel 38 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
            Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
            (Pariser Fassung von 1971);
            Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
            I Icrstcllcr von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
            Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
            Marken (Madrid 1989);
            Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
            Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,
            geändert 1979);
            Akte des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
            (UPOV) von 1991.
(2) Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 38 Absatz 2 auf andere multilaterale
    Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
    kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so
    finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide
    Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich
    aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
    einräumen:
            Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
            Mikroorganismen für die /wecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),
            Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
            (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
            Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
            (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
            Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
            Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                                          50
 ---pagebreak--- (4) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung
    und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine
    Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem
    bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der Grundlage
    tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Moldau
    einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                         51
 ---pagebreak---                                          ANHANG IV
             Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und
Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die
zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den
Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Grundstücken
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken durch Nicht-EG-
Gcsellschaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und
sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden,
die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdicnstleistungcn einschließlich Mobil- und Satellitenfünk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen
beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen
Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von
Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls
genehmigungspflichtig.
                                            52
 ---pagebreak--- Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Vcriags- und Rundfunkgcscllschafien.
                                          53
 ---pagebreak---                                          ANHANG V
              Vorbehalte der Republik Moldau gegen die Inländerbehandlung
Einige Aspekte der Privatisierung unterliegen Bedingungen oder Beschränkungen.
Erwerb und Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern
Veranstaltung von Glücksspielen, Wetten, Lotterien und ähnlichen Aktivitäten
Bankdienstleistungen:
Das Mindestkapital einer moldauischen Tochtergesellschaft           einer    in Drittstaaten
niedergelassenen Gesellschaft beträgt zwei Millionen USD.
                                            54
 ---pagebreak---   PROTOKOLL
UBERAMTSIIILFE
IM ZOLLBEREICH
    55
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
                                     Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)      "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien
        erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
        Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und
        Kontrollen;
b)      "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den
        Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen
        Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten
        Dienstleistungen begrenzt ist;
c)      "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde,
        die ein Amtshilfcersuchen in Zollsachen stellt;
d)      "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an
        die ein Amtshilfcersuchen in Zollsachcn gerichtet wird;
e)      "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.
                                            Artikel 2
                                  Sachlicher Geltungsbereich
(1)     Die Vertragsparteien leisten einander'im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der
        Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die
        Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und
        Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrccht und Ermittlung in
       Zollsachen.
(2)     Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
        Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt
       weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
        Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden
       gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                             56
 ---pagebreak---                                                                        Oi;0620/94DE,Orig.EN
                                            Artikel 3
                                     Amtshüfe auf Ersuchen
(1)      Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen
         Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
         einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen
         das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
(2)      Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem
         Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
         anderen Vertragspartei emgefuhrt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des
         für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)      Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung
         von
         a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                 besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                 begangen haben;
         b)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine
                 schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
         c)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
                 oder benutzt werden könnten.
         d)      Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind,
                 daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen
                 gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen.
                                            Artikel 4
                           Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Überemkünften ohne vorhergenen
des Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig
ist, inbesondere wenn sie.über Erkenntnisse verfugen über
         Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen
         könnten und die nlr die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
         neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
         Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das
         Zollrecht sind.
                                             57
 ---pagebreak---                                                Artikel 5
                                     Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
                 die Zustellung aller Schriftstücke,
                 die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                               Artikel 6
                             Form und Inhalt der Amtshilfcersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
        sind alle Unterlagen beizufügen, die fur seine Erledigung erforderlich sind. In
        dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher
        schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)       Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)       Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)       Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)       betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
        e)       möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                 juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        t)       Zusammenfassung       des Sachverhalts und der bereits angestellten
                 Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)     Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer
        von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                58
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
                            Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn
    diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem
    Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in
    Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen
    Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu
    liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
    veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfcersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und
    sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten
    Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
    Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
    Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende
    Behörde fur die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet
    durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                        Artikel 8
                               Form der Anskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in
    beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                         59
 ---pagebreak---                                          Artikel 9
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
    a)       Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit       oder   andere    wesentliche
             Interessen beeinträchtigen könnte oder
    b)       Devisen- oder Steuervorschrillen außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    c)       ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
    könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
    derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter
    Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                         Artikel 10
                                        Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in
    welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen
    den Schutz sowohl der fur derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der
    Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
    Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
    besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der
    Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen
    daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei
    unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem
    Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
    strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt
    werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach
    Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
                                          60
 ---pagebreak--- (4)     Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
        Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
        waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
        Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.
(5)     Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
        Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
        öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                           Artikel 11
                                   Verwendung der Auskünfte
(1)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
        werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit
        vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
        gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2)     Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
        Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
(3)     Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte
        und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
        Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                           Artikel 12
                                  Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls
fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies fur das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                            61
 ---pagebreak---                                           Artikel 13
                                     Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                          Artikel 14
                                        Durchführung
(1)    Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik
       Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen
       praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
       Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses
       Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die
       sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.
                                          Artikel 15
                           Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)    Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen worden
       sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner
       eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2)    Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
       Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen
       Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen,
       die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                            62
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3a
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß, falls sie Verhandlungen über die Errichtung
einer Freihandelszone gemäß Artikel 3a aufnehmen, diese Verhandlungen den gesamten
Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen sollen.
                                            63
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13
Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.
                                         64
 ---pagebreak---                                                                   01/0620/94 DE, Orig. EN
                  (GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 14 eine Verzögerung oder Behinderung der in den
Rechtsvorschriften       der      Vertragsparteien       über      Antidumping-           und
Antisubventionsuntcrsuchungcn vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                          65
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 23
Unbeschadet der in den Anhängen IV und V aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 36a und
36d sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und
sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann,
sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die für die
eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen oder die
Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands nicht gelten.
                                            66
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24
Die geschäftliche Präsenz von BinnenschifFsvcrkehrsgesellschaften der einen Vertragspartei im
Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den in den Mitgliedstaaten beziehungsweise der
Republik Moldau geltenden Rechtsvorschriften, bis günstigere Sonderbestimmungen über diese
geschäftliche Präsenz vereinbart werden können und sofern diese nicht anderen, die
Vertragsparteien rechtlich bindenden Übereinkünften unterliegt.
Es besteht Einigkeit darüber, daß die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen im
Sinne des Artikels 25 die Formen der geschäftlichen Präsenz sind.
                                           67
 ---pagebreak---       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
                IN ARTIKEL 25 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der
    Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und
    somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn
           die andere Gesellschaft        unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
            Stimmrechte besitzt oder
           die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des
            Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans
           zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder
           Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als
    erschöpfend an.
                                          68
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 38
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle
Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die
gewerblichen     Muster,     die geographischen        Bezeichnungen      einschließlich der
Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien
integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des
Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und
den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.
                                           69
 ---pagebreak---                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 87a
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und
der praktischen Anwendung die in Artikel 87a genannten "besonders dringenden Fälle" die
Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine
erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a)      die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
        Erfüllung des Abkommens
oder                      i
b)      der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
        Abkommens.
                                            70
 ---pagebreak---         EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK
"Die Französische Republik stellt fest, daß das Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit mit der Republik Moldau nicht für die aufgrund des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen
Länder und Gebiete gilt."
                                        71
 ---pagebreak---                    BRIEFWECHSEL
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MOLDAU
 BEZÜGLICH DER NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN
                        72
 ---pagebreak--- A.      Schreiben der Republik Moldau
Herr...!
Ich beziehe mich auf           das  am             1994   paraphierte  Partnerschafts-    und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Moldau den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Moldau niederlassen und dort eine
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß
dies der Politik der Republik Moldau entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der
Gemeinschaft in der Republik Moldau unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Moldau während des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Republik Moldau oder den
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
                                            Für die Regierung der Republik Moldau
                                           73
 ---pagebreak--- B.      Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Herr...!
Ich beziehe mich auf           das   am            1994     paraphierte  Partnerschafts-  und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Moldau den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Moldau niederlassen und dort eine
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß
dies der Politik der Republik Moldau entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der
Gemeinschaft in der Republik Moldau unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Moldau während des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Republik Moldau oder den
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die Europäischen Gemeinschaften
                                            74
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens
                        Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung
                                Schreiben der Gemeinschaft
Herr...!
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
und bestätigen, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich infolge der Erweiterung der
Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum Gegenstand von Konsultationen zwischen
den Vertragsparteien gemäß Artikel 71 gemacht werden und daß in diesem Zusammenhang der
Charakter der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Moldau
und den Beitrittsstaaten soweit wie möglich berücksichtigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Moldau zu diesem
Schreiben bestätigen würden.
                                            75
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens
Einseitige Erklärung der Republik Moldau
In Anbetracht dec Bedeutung des Weinsektors für die Wirtschaft der Republik Moldau äußert
diese den Wunsch, mit der Gemeinschaft ein zweiseitiges Abkommen über den Handel mit
Wein auszuhandeln
                                        76
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens
Erklärung der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft verpachtet sich, technische Hilfe in Form von Seminaren oder auf sonstige
geeignete Weise zu leisten, um den Behörden und Wirtschaftsteilnehmern der Republik
Moldau dabei zu helfen, die im Rahmen des gegenwärtig gegenüber der Republik Moldau
angewandten APS der Gemeinschaft vereinbarten Vorteile voll zu nutzen.
                                          77
 ---pagebreak---                                                                                   •
                                                                    ESN 0254-1467
                                                           KOM(94) 477 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       u 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-514-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81763-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg