CELEX: 31963D0422
Language: de
Date: 1963-06-18 00:00:00
Title: 63/422/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung

2024 /63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       24. 7 . 63
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18. Juni 1963
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                       Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          (63/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Die Prüfung der Anträge in sachlicher und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             rechnerischer Hinsicht hat ergeben, daß die Be­
                                                                      rufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­
                                                                      beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verord­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         nung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzun­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                       gen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen ,
dere auf Artikel 125,                                                 mit Ausnahme einiger Fälle, die in den Anträ­
                                                                      gen mit einem Betrag von 32 818,52 DM aufge­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                        führt sind und die nicht den Vorschriften dieser
Europäischen Sozialfonds (*), insbesondere auf                        Artikel entsprechen, da festgestellt worden ist,
die Artikel 25, 29 und 33 ,                                           daß die in Frage stehenden Arbeitskräfte ent­
                                                                      weder nicht gemäß Artikel 2 arbeitslos oder
    gestützt auf die von der Bundesrepublik                           nicht gemäß Artikel 4 wiederbeschäftigt waren.
Deutschland eingereichten rückwirkenden An­                           Sie können daher bei der Gewährung eines Zu­
träge vom 13 . März 1961 auf Gewährung eines                          schusses aus dem Fonds nicht berücksichtigt
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds zu                        werden. Weiterhin ist der in diesen Anträgen
Ausgaben für durchgeführte Berufsumschulungs­                         aufgeführte Kostenbetrag für die in privaten
maßnahmen in Höhe von 667 878,20 DM, an­                              Betrieben durchgeführten Maßnahmen nicht ge­
schließend von der antragstellenden Regierung                         mäß den Vorschriften des Artikels 5 b) der Ver­
berichtigt auf 640 552,69 DM,                                         ordnung Nr. 9 berechnet worden, so daß der be­
                                                                      antragte Betrag, entsprechend der Berichtigung
    gestützt auf ihrie Entscheidung vom 13 . De­                      dieser Berechnung, um 54 999,83 DM zu kürzen
zember 1961 über die Erstellung des Verzeich­                         ist. Nach diesen beiden Kürzungen entsprechen
nisses der Körperschaften des öffentlichen                            die Anträge den Vorschriften der Verordnung
                                                                      Nr. 9 und insbesondere den Artikeln 5 und 20 .
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (2),
                                                                      Der beantragte Betrag ist allerdings auf Grund
                                                                      der Berichtigung eines darin festgestellten Re­
    gestützt auf die Stellungnahmen des Aus­                          chenfehlers um 16 309,94 DM zu erhöhen.
schusses des Europäischen Sozialfonds vom 13 .
Oktober 1961 und 25 . Oktober 1962 und
                                                                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                für die von den „Berufsgenossenschaften " ge­
                                                                      tätigten Aufwendungen kann mithin unter
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der                        Kürzung um 71 508,41 DM (32 818,52 DM f
Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958 unter                       54 999,83 DM — 16 309,94 DM) anerkannt wer­
der Aufsicht und auf Kosten der „Berufsgenos­                         den, so daß sich der aus dem Fonds zu erstat­
senschaften", Körperschaften des öffentlichen                         tende Betrag auf 640 552,69 DM — 71 508,41 DM
Rechts, durchgeführte Berufsumschulungsmaß­                           = 569 044,28 DM beläuft.
nahmen. Diese Körperschaften sind in dem Ver­
zeichnis nach Artikel 18 der genannten Verord­
nung aufgeführt.                                                          Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                                                                      ist in seinen Stellungnahmen vom 13 . Oktober
    Die Anträge wurden innerhalb der in der                           1961 und 25 . Oktober 1962 aus den vorstehenden
Verordnung Nr. 9 festgesetzten Fristen ein­                           Beweggründen zur gleichen Schlußfolgerung ge­
gereicht.                                                             langt —
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189 /60 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144 /62.
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2025/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       gekürzten Betrages den Vorschriften der Ver­
                                                           ordnung Nr. 9. Der darüber hinausgehende Teil
                                                           der Anträge entspricht nicht den Vorschriften
                        Artikel 1                          der Verordnung Nr. 9 .
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten An­                                    Artikel 2
träge auf Erstattung von Aufwendungen der im
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                Der als Zuschuß aus dem Fonds an den an­
Rechts, das in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9             tragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag
vorgesehen ist, aufgeführten Körperschaften,               wird hiermit auf 569 044,28 DM (rund 142 261 ,—
„Berufsgenossenschaften", für seit dem 1 . Januar          Rechnungseinheiten) festgesetzt und ist wie folgt
1958 durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­                auf die nachgenannten Körperschaften zu ver­
men entspricht in Höhe eines auf 569 044,28 DM             teilen :
            , ,Berufsgenossenschaften
               1.  , .Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt am Main                  DM    16 140,71
               2.  „Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg"                             DM    12 622,05
               3.  „Bau-Berufsgenossenschaft Hannover"                            DM      3 907,67
               4.  „Bau-Berufsgenossenschaft Hannover"
                   — Gebietsverwaltung Berlin —                                   DM      5 252,63
               5 . „Bau-Berufsgenossenschaft Hannover
                   — Gebietsverwaltung Bremen —                                   DM      4 924,04
               6 . „Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal                            DM    25 412,82
               7. „Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft "                          DM    57 236,88
               8. , ,Bergbau-Berufsgenossenschaft ' '
                   — Bezirksverwaltung Bochum —                                   DM 247 757,36
               9 . , ,Bergbau-Berufsgenossenschaft
                   — Bezirksverwaltung Bonn —                                     DM      1 652,65
             10 . , ,Bergbau-Berufsgenossenschaft' '
                   — Bezirksverwaltung Clausthal-Zellerfeld —                     DM      3  238,48
             11 . „Berufsgenossenschaft Druck und Papier"                         DM      3  691,05
             12 . „Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel"                     DM    12   431,54
             13. „Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik"       DM    11   940,51
              14. „Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten"
                    — Bezirksverwaltung Dortmund —                                DM    14 196,99
              15. „Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten"
                    — Bezirksverwaltung Hannover —                                DM      4 106,30
              16 . „Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten"
                      —Bezirksverwaltung Mannheim —                               DM      2 677,83
              17 . „Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie"                DM       4 195,64
              18 . „Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung"                     DM       1 940,55
              19 . „Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft "                      DM       3 200,93
              20. , ,Fleischerei-Berufsgenossenschaft"                            DM       4 267,06
              21 . ,,Gartenbau-Berufsgenossenschaft ' '                           DM      3 850,41
              22. „Großhandels-Berufsgenossenschaft "                             DM       7186,79
              23 . „Hannoverische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft "      DM       1 965,69
              24 . „Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft"
                     Nlederbayern-Oberpfalz                                       DM     11 247,62
              25 . „Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft" Oberbayern »        DM         758,26
              26 . „Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft" Württemberg         DM       1 986,43
              27 . „Lederindustrie-Berufsgenossenschaft' '                        DM         781,68
 ---pagebreak--- 3026/63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        24. 7 . 63
               28. „Maschinenbau- und Kleineisenindustrie Berufsgenossenschaft" DM                  16 448,15
               29. „Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft"                                    DM    4 009,44
               30. „Nordwestdeutsche Eisen- und Stahl Berafsgenossenschaft "DM                       5 702,89
                31 . „ Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Berufsgenossen­
                     schaft "                                                                  DM    1 602,51
                32 . „See-Berufsgenossenschaft"                                                DM 16 077,74
                33.  „Steinbruch-Berufsgenossenschaft "                                        DM 2 558,85
                34.  „Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berafsgenossenschaft"                 DM    1 030,71
                35 . „Süddeutsche Eisen- und Stahl Berufsgenossenschaft "                      DM    4 282,12
                36 . „Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft "                                  DM 5 185,17
                37 . „Südwestdeutsche Bau-Berufsgenossenschaft"                                DM    2 734,14
                38.  „Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft "                           DM    3 183,50
                39 . „Tiefbau-Berufsgenossenschaft "
                     — Gebietsverwaltung Berlin —                                              DM    2 145,49
                40.  „Tiefbau-Berufsgenossenschaft"
                     — Gebietsverwaltung Norddeutschland (Hannover) —                          DM 11 492,92
                41 . „Tiefbau-Berufsgenossenschaft "
                     — Gebietsverwaltung Süddeutschland (München) —                            DM 4 025,95
                42 . , , Tiefbau-Berufsgenossenschaft "
                     — Gebietsverwaltung Westdeutschland — (Wuppertal-Barmen) DM 13 100,39
                43.  „Verwaltungs-Berufsgenossenschaft"                                        DM    2 375,15
                44.  „Westfälische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft "                  DM    4 518,59
                            Artikel 3                                    Brüssel, den 18. Juni 1963
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­                                                   Für die Kommission
blik Deutschland gerichtet.                                                                         Der Präsident
                                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18. Juni 1963
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das
                               Königreich Belgien für Maßnahmen der Berufsumschulung
                           (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (63/423/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt auf die vom Königreich Belgien am
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             4. Juli 1961 , am 27 . September 1961 , am 30. De­
                                                                      zember 1961 und am 26 . März 1962 eingereichten
                                                                      Anträge auf Gewährung eines Zuschusses in
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Höhe eines Betrages von insgesamt 17 212 234
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                       bfrs aus dem Europäischen Sozialfonds zu Aus­
 dere auf Artikel 125,                                                gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                           gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 Europäischen Sozialfonds (*), insbesondere auf                       sion vom 31 . Dezember 1961 über die Erstel­
 die Artikel 25 und 29,                                               lung des Verzeichnisses der Körperschaften des
 (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189 /60.