CELEX: C2004/047/70
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-430/03: Klage des Iosif Dascalu gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember 2003

21.2.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/37
—    die dem Kläger am 11. September 2003 ausgehändigte             Klage des Iosif Dascalu gegen die Kommission der Euro-
     Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember
     2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde R/173/                                           2003
     03 aufzuheben;
—    die dem Kläger am 10. Dezember 2003 ausgehändigte                                   (Rechtssache T-430/03)
     Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Novem-
     ber 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde
     R/438/03 aufzuheben;                                                                     (2004/C 47/70)
—    die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit
     125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen nicht
     möglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers
     in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
—    der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-       Iosif Dascalu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am 21. De-
     gen.                                                           zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Kläger beantragt,
Nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen
C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach                  —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde von 23. De-
Artikel 31 Absatz 2 des Statuts die Einstufung der Beamten                zember 2002 insoweit aufzuheben, als ihm keine Verbes-
noch einmal geprüft, die von den Rechtsschutzmöglichkeiten                serung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt und er
nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten. Danach               daher in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1,
habe die Kommission die den Kläger betreffende angefochtene               neu eingestuft wurde anstatt in die Besoldungsgruppe
Entscheidung erlassen.                                                    A 6, Dienstaltersstufe 3;
                                                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger hinsichtlich                 2003 aufzuheben, soweit sie
der Dienstaltersstufe einen Verstoß gegen die Beschlüsse der
Kommission vom 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über
die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und              —      nicht bestimmt hat, dass der Kläger im Zeitpunkt
die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, eine Verletzung                       seiner Einstellung in die Besoldungsgruppe A 6,
des Artikels 5 Absatz 3 des Statuts, eine Verletzung des                         Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden ist;
Gleichbehandlungsgrundsatzes und schließlich eine Verletzung
des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts und der Begrün-
dungspflicht geltend.                                                     —      die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besol-
                                                                                 dungsgruppe nicht durch Vorverlegung seiner Beför-
                                                                                 derungen nach Besoldungsgruppe A 5 und A 4
                                                                                 wiederhergestellt hat;
Der Kläger behauptet außerdem, dass die angefochtene Ent-
scheidung den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn
und die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts dadurch verletze,           —      das Wirksamwerden der Entscheidung über die
dass sie seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe                       Neueinstufung in Bezug auf die finanziellen Auswir-
nicht wiederherstelle.                                                           kungen auf den 5. Oktober 1995 beschränkt hat.
                                                                    —     die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig auf
Der Kläger beruft sich schließlich auf eine Verletzung des                125 000 Euro bezifferten Entschädigung zu verurteilen,
Artikels 62 des Statuts, soweit die Kommission die finanziellen           falls es der Beklagten aus unerfindlichen Gründen unmög-
Wirkungen der streitigen Entscheidung auf die Zeit ab dem                 lich sein sollte, die Laufbahn des Klägers in der Besol-
5. Oktober 1995 begrenzt habe.                                            dungsgruppe wiederherzustellen;
                                                                    —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                          erlegen.
 ---pagebreak--- C 47/38                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt bei der Kommission                wahlverfahren COM/TB/99 aufzuheben, mit der ihm für
im September 1986 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstal-                   seine mündliche Prüfung eine Note gegeben wurde, die
tersstufe 3, eingestuft worden sei, wendet sich gegen die                  nicht ausreichte, um ihn in die Reserveliste aufzunehmen;
Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der er nach einer
Überprüfung seiner Einstufung nach dem Erlass des Urteils
                                                                      —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
des Gerichtshofes in der Rechtssache C-389/98 P (Gevaert/
Kommission) in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
A 6 eingestuft worden sei anstatt in die Dienstaltersstufe 3
dieser Besoldungsgruppe, seine spätere Einstufung in die              Klagegründe und wesentliche Argumente
Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 2, und in die Besol-
dungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 2, überprüft und für sie
neue Zeitpunkte festgelegt worden seien und die finanziellen          Infolge des Urteils des Gerichts vom 13. März 2002 in der
Auswirkungen dieser Neueinstufung auf den 5. Oktober 1995             Rechtssache T-364/00 (Van Weyenbergh) wendet sich der
begrenzt worden seien.                                                Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der auch Kläger in
                                                                      der Rechtssache T-161/01 ist, gegen die Entscheidung des
                                                                      Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren COM/TB/99
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,
                                                                      zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsinspekto-
die Kommission habe
                                                                      ren, Verwaltungshauptinspektoren und Verwaltungsamtsräte
                                                                      der Laufbahngruppen B 5/B 4, B 3/B 2 und B 1, mit der es
—     gegen die Beschlüsse vom 6. Juni 1973 und 1. September
                                                                      abgelehnt wurde, ihn in die Reserveliste dieses Auswahlverfah-
      1983 verstoßen, da ihm nicht die mindeste Verbesserung
                                                                      rens aufzunehmen, weil ihm in der mündlichen Prüfung eine
      hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt worden sei,
                                                                      unzureichende Note gegeben worden sei.
      sowie gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts, da er
      anders behandelt worden sei als die Beamten derselben
      Besoldungsgruppe;                                               Zur Begründung seiner Forderungen macht er eine Verletzung
                                                                      der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der ordnungsge-
—     gegen die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts verstoßen,      mäßen Verwaltung sowie einen offensichtlichen Beurteilungs-
      da sie ihm Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn        fehler geltend.
      in der Besoldungsgruppe nach der erfolgten Neueinstu-
      fung in die Besoldungsgruppe A 6 verweigert habe;
      insoweit liege auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht         Der Kläger kritisiert die Methode, die der Prüfungsausschuss
      vor;                                                            bei der Beurteilung seiner Sprachkenntnisse angewandt habe,
                                                                      und macht insbesondere geltend, dass er nicht habe prüfen
—     gegen Artikel 62 des Statuts verstoßen, indem sie die           können, ob die in der mündlichen Prüfung gestellten Fragen
      finanziellen Auswirkungen seiner Neueinstufung zeitlich         dem Niveau eines Auswahlverfahrens für B 5/B 4, B 3/B 2 oder
      begrenzt habe.                                                  B 1 entsprochen hätten.
Klage des Liam O’Bradaigh gegen die Kommission der
                                                                      Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem-
                                                                                   eingereicht am 22. Dezember 2003
                            ber 2003
                    (Rechtssache T-431/03)                                               (Rechtssache T-432/03)
                         (2004/C 47/71)                                                       (2004/C 47/72)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Liam O’Bradaigh, wohnhaft in Mechelen (Belgien), hat am               Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 22. De-
22. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der                 zember 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-         Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal,               Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    burg.