CELEX: 31993R3220
Language: de
Date: 1993-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3220/93 der Kommission vom 24. November 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 26. Teilausschreibung

25. 11 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 291 / 13
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 3220/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . November 1993
                    zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                    im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                               durchgeführte 26. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                      tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                        genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                      Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              Rechnung zu tragen.
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),                            schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                    1144/93 der        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                              Artikel 1
 oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
 werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
 Zuckers durchgeführt.                                                (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                                                      durchgeführte 26. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,510 ECU je 100
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 26. Teilaus­                  gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen .
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                    Diese Verordnung tritt am 25. November 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. November 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
0   ABl . Nr.  L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr.  L 154 vom  25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl . Nr.  L 116 vom  12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl . Nr.  L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.