CELEX: 62019TA0196
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-196/19: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — AZ/Kommission (Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Staatliche Mittel – Selektivität – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/40
            
         
      Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — AZ/Kommission
      (Rechtssache T-196/19) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen - Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Begriff der Beihilfe - Staatliche Mittel - Selektivität - Gleichbehandlung - Vertrauensschutz)
      (2021/C 471/56)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: AZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Wagner, Rechtsanwältin D. Fouquet sowie Rechtsanwälte T. Hartmann und M. Kachel)
      
         Beklagte Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und K. Herrmann im Beistand von Rechtsanwältin G. Quardt und Rechtsanwalt C. von Donat)
      
         Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, R. Kanitz, S. Heimerl und S. Costanzo)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/56 der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV (ABl. 2019, L 14, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  AZ trägt ihre eigenen und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 213 vom 24.6.2019.