CELEX: C1998/299/30
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Sarrió SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94, Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juli 1998 (Rechtssache C-291/98 P)

26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/19
2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreit auferlegen.              eröffnet oder eingegangen worden sind, nur dann
                                                                      zulässig, wenn die Identität des Kunden zuvor festge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 halten und dem § 40 Absatz 2 entsprochen wurde.
                                                                      Diese Bestimmung verstöût dennoch gegen Artikel 3
Aufgrund der zwingenden Vorschriften der Artikel 189                  Absatz 5 und 6 der Richtlinie, weil sie nicht den Fall
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag sind die Mit-              erfaût, daû der Inhaber eines solchen Wertpapierdepots
gliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen einer an sie              auf diesen Konten gehaltene Wertpapiere verkauft,
gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche Recht                wenn solche Wertpapiere rückgezahlt oder getilgt wer-
umzusetzen, daû sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre               den.
volle Wirksamkeit entfalten. Diese in Artikel 16 der Richt-
linie gesetzte, für Österreich im Hinblick auf das Inkraft-      (1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
treten des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum am 1. Januar 1994 abgelaufene Frist ist ver-
strichen, ohne daû bisher hinsichtlich der folgenden beiden
Regelungsbereiche ausreichende Umsetzungsmaûnahmen
getroffen worden sind:
Ð Einschränkung der Tragweite der Richtlinie: § 165 des          Rechtsmittel der Sarrió SA gegen das Urteil des Gerichts
     Strafgesetzbuchs sieht eine Strafbarkeit der Geldwä-        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
     sche erst ab einem Schwellenwert von 100 000 Schil-         erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
     lingen vor. Der Hinweis auf die in § 278a Absatz 2 des      T-334/94, Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen
     Strafgesetzbuchs vorgesehene Geldwäsche-Regelung                     Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juli 1998
     kann die Bedenken der Kommission betreffend die                               (Rechtssache C-291/98 P)
     Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 165 nicht zer-                                  (98/C 299/30)
     streuen.
Ð Bekanntgabe der Identität der Kunden: Die ausdrückli-          Die Sarrió SA, Barcelona (Spanien), hat am 28. Juli 1998
     che Zulassung anonymer Sparbücher in § 40 des Bank-         ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
     wesengesetzes widerspricht dem Artikel 3 Absatz 1 der       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
     Richtlinie, wonach die Kredit- und Finanzinstitute zur      terte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
     Feststellung der Identität ihrer Kunden verpflichtet        T-334/94, Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen
     sind, ¹wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungen            Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     anknüpfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto oder        Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
     ein anderes Konto eröffnenª.                                Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Alberto Maz-
                                                                 zoni, Mailand, Mario Siragusa, Rom, und Francesca
     § 40 Absatz 2 des Bankwesengesetzes verstöût weiters        Maria Moretti, Venedig, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
     gegen Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie, wonach die         Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston
     Kredit- und Finanzinstitute angemessene Maûnahmen           Churchill, Luxemburg.
     zu ergreifen haben, wenn sie Zweifel hegen, ob ihre
     Kunden im eigenen Namen handeln, oder falls sie die         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Gewiûheit haben, daû die Kunden nicht im eigenen
     Namen handeln, um Informationen über die tatsäch-           1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai
     liche Identität der Person einzuholen, in deren Namen            1998 in der Rechtssache T-334/94, Sarrió gegen Kom-
     diese Kunden handeln.                                            mission, aufzuheben,
     § 40 Absatz 1 Ziffer 1 des Bankwesengesetzes verstöût            Ð soweit das Gericht entschieden hat, daû der
     weiters auch gegen Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie                 Rechtsmittelführerin in der Entscheidung der Kom-
     91/308/EWG, weil bei Transaktionen im Zusammen-                      mission hinsichtlich der tatsächlichen Verkaufs-
     hang mit einem anonymen Sparbuch die Feststellung                    preise keine Zuwiderhandlung zur Last gelegt
     der Identität des die Transaktion durchführenden Kun-                werde, und eine Würdigung des tatsächlichen
     den keinen praktischen Nutzen hat und jedenfalls                     Preisverhaltens der Rechtsmittelführerin als nicht
     keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen wirtschaftli-               erforderlich angesehen hat;
     chen Verhältnisse zuläût. Die für bestimmte Situatio-
     nen in § 40 Absatz 1 Ziffern 2 und 3 des Bankwesen-              Ð soweit das Gericht entschieden hat, daû schon
     gesetzes festgelegte Identifizierungspflicht kann auf                allein die Teilnahme der Rechtsmittelführerin an
     Transaktionen im Zusammenhang mit anonymen Spar-                     den Sitzungen der PG Karton ausreiche, um ihr
     büchern nicht sinnvoll und im Geist der Geldwäsche-                  auch die Absprachen über die Marktanteile und
     richtlinie angewandt werden.                                         das Abstellen der Anlagen zuzurechnen, oder Ð
                                                                          hilfsweise Ð soweit es die fehlende Durchführung
     Schlieûlich ist hinsichtlich der Wertpapierkonten erst               etwaiger abgestimmter Preisinitiativen durch die
     mit Wirkung zum 1. August 1996 die Identifizierungs-                 Rechtsmittelführerin nicht als Umstand angesehen
     pflicht eingeführt worden, so daû Österreich bis zu                  hat, aufgrund dessen die von der Rechtsmittelfüh-
     diesem Zeitpunkt gegen die Richtlinie verstoûen hat.                 rerin begangene Zuwiderhandlung weniger schwer-
     Gemäû § 40 Absatz 5 des Bankwesengesetzes ist zwar                   wiegend ist als die von anderen Unternehmen
     die Entgegennahme und der Erwerb von Wertpapieren                    begangene, und die insoweit von der Rechtsmittel-
     für Wertpapierkonten (und Geschäftsbeziehungen                       führerin angebotenen Beweise nicht berücksichtigt
     gemäû § 12 Depotgesetz), dievor dem 1. August 1996                   hat, oder Ð höchst hilfsweise Ð soweit es die von
 ---pagebreak--- C 299/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.9.98
        der Rechtsmittelführerin begangene Zuwiderhand-          Ð Nichtberücksichtigung der unzureichenden Begrün-
        lung in bezug auf die Marktanteile und die Abstell-          dung hinsichtlich der Berechnung der Geldbuûe und
        zeiten der Anlagen falsch beurteilt hat;                     Widersprüche in den Gründen und im Tenor;
    Ð soweit das Gericht es nicht als erforderlich angese-
                                                                 Ð Nichtberücksichtigung des methodischen Fehlers bei
        hen hat, die gegen die Rechtsmittelführerin ver-
                                                                     der Berechnung der Geldbuûe;
        hängte Geldbuûe wegen des Gegründungsfehlers,
        der darin besteht, daû die bei der Berechnung die-
        ser Geldbuûe systematisch herangezogenen Fakto-          Ð Widersprüche in den Gründen und im Tenor hinsicht-
        ren nicht in der Entscheidung selbst angegeben               lich der Herabsetzung der verhängten Geldbuûe.
        wurden, ganz oder teilweise für nichtig zu erklä-
        ren;
    Ð soweit das Gericht die Methode der Kommission
        zur Berechnung der Geldbuûe gebilligt hat, nach
        der der Umsatz im Referenzjahr zum durchschnitt-
        lichen Wechselkurs dieses Jahres in Ecu umgerech-
        net und auf der Grundlage dieser Umrechnung              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        unmittelbar der Betrag der Geldbuûe in Ecu festge-       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juli
        setzt wurde, ohne die rechtlichen Konsequenzen                                       1998
        dieser Vorgehensweise oder den der Rechtsmittel-
        führerin durch die Anwendung dieser Methode                                (Rechtssache C-292/98)
        entstandenen Schaden zu berücksichtigen;                                         (98/C 299/31)
    Ð soweit das Gericht die Herabsetzung der verhäng-
        ten Geldbuûe wegen der geringeren Beteiligung            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        von Prat Carton an der Zuwiderhandlung auf               28. Juli 1998 eine Klage gegen die Italienische Republik
        1,5 Millionen ECU beziffert hat;                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Rug-
2. die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuver-          geri Laderchi, Juristischer Dienst der Kommission; Zustel-
    weisen, falls der Gerichtshof meint, ganz oder teilweise     lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
    nicht selbst endgültig darüber entscheiden zu können;        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
3. die Entscheidung der Kommission in allen Punkten für          Die Klägerin beantragt,
    nichtig zu erklären, in denen der Gerichtshof dem vor-
    liegenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         unter Zurückweisung aller gegenteiligen Anträge, Einreden
    stattgibt;                                                   oder Vorbringen
4. die Geldbuûe in dem vom Gerichtshof als angemessen
                                                                 1. festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
    angesehenen Umfang herabzusetzen;
                                                                     Verpflichtungen aus dem Vertrag und
5. die Kommission zur Zahlung der Kosten, Gebühren                   a) der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni
    und Auslagen des erstinstanzlichen und des vorliegen-                1995 zur ¾nderung der Richtlinie 91/628/EWG
    den Verfahrens zu verurteilen.                                       über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         b) der Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom
                                                                         16. Februar 1996 zur ¾nderung der Richtlinie 74/
Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die                        63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und
Rechtsmittelführerin gegen einige Teile des erstinstanz-                 Erzeugnisse in der Tierernährung (2)
lichen Urteils, in denen das Gericht ihrer Ansicht nach das
Gemeinschaftsrecht falsch angewandt und gegen die ihm
                                                                     verstoûen hat, indem sie nicht die erforderlichen
obliegende Begründungspflicht verstoûen hat.
                                                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                     diesen Richtlinien nachzukommen, oder indem sie
Im einzelnen wirft sie dem Gericht folgende Fehler in der            diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
rechtlichen Würdigung vor:                                           nicht mitgeteilt hat;
Ð falsche Auslegung der Entscheidung im Zusammen-
    hang mit der tatsächlich gerügten Zuwiderhandlung;           2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
Ð falsche Auslegung und Anwendung des Gemeinschafts-
    rechts in bezug auf die automatische wettbewerbswid-         Klagegründe und wesentliche Argumente
    rige Wirkung der Teilnhame der Rechtsmittelführerin
    an den Sitzungen der Hersteller; hilfsweise, Nichtbe-        Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
    rücksichtigung der fehlenden Umsetzung der Vereinba-         Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
    rung durch die Rechtsmittelführerin; höchst hilfsweise,      zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
    falsche Beurteilung der begangenen Zuwiderhandlung;          pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien