CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-14 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 6. März 1970 über den AbschluD des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer

14. 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 59/ 39
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 6. März 1970
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwick­
                                                   lungsländer
                                                 (70/ 191 /EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Der Rat hat am 22. April 1969 die Einbeziehung von Milcherzeugnissen in ein Nah­
           rungsmittelhilfeprogramm beschlossen.
           Das Welternährungsprogramm hat den Bedarf an Milchfetten für das Programm 1969/
           1970 bekanntgegeben .
           Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhal­
           tenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und Vorhaben zur
           Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Ent­
           wicklung durchzuführen —
           BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden geschlossen :
           a) das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
               Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungs­
               länder sowie
           b) der in Artikel V Absatz 1 des genannten Abkommens erwähnte Briefwechsel .
           Die genannten Texte sind diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
                                                     Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Unterzeichnung
            des Abkommens und Briefwechsels befugt ist, und ihr die Vollmachten zu übertragen ,
            die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 6 . März 1970 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        P. HARMEL
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                                                  ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                             über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
             DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM,
             durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
             und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft,
             andererseits,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Das Ziel des Welternährungsprogramms, das in Zusammenarbeit zwischen der Orga­
             nisation der Vereinten Nationen einerseits und der Organisation der Vereinten Nationen
             für Ernährung und Landwirtschaft andererseits durchgeführt wird, besteht darin, mit
             den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an
            Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für
             Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
             In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, die Bundes­
             republik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Groß­
             herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande umfaßt, die alle der Orga­
            nisation der Vereinten Nationen oder der Organisation der Vereinten Nationen für
             Ernährung und Landwirtschaft angehören, sind Lagerbestände an Butter vorhanden.
             Zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Welternährungsprogramms ist beschlossen
             worden, diesem eine bestimmte Menge von aus Lagerbutter gewonnenem „butteroil"
             zur Verfügung zu stellen —
             HABEN BESCHLOSSEN,
             dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Vertretern
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                        Artikel 1                            betreffend die in Absatz 1 genannte Menge „butter­
                                                             oil" aushandeln, schließen und durchführen ; wenn
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert zu           die Umstände dies erfordern, kann im Einverneh­
den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen
an das Welternährungsprogramm unentgeltlich                  men zwischen den beiden Vertragsparteien eine zu­
                                                             sätzliche Frist für bestimmte Lieferungen vereinbart
35 000 Tonnen „butteroil".
                                                             werden. Diese Frist darf — abgesehen von Aus­
Das Welternährungsprogramm wird vor dem 31 .                 nahmefällen — neun Monate nicht überschreiten .
Dezember 1970 Sofortmaßnahmen oder Vorhaben
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                       Artikel 11                          schaft und des Welternährungsprogramms betreffend
                                                           die Lieferung bzw. die Übernahme sind in einem
( 1 ) Das Welternährungsprogramm teilt der Euro­           Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft so rasch wie mög­         gelegt.
lich die Vorhaben mit, die es im Zusammenhang
mit der Lieferung von „butteroil" an Entwicklungs­
länder innerhalb des betreffenden Zeitraums durch­         (2)     Das Welternährungsprogramm übernimmt das
                                                           gelieferte Erzeugnis und sorgt für die Beförderung,
zuführen beabsichtigt und für die ein Beitrag der
                                                           die Versicherung und die Verteilung des „butteroil"
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erbeten wird.         in den Bestimmungsländern.
(2) Die Mitteilungen enthalten die für eine gute
Sachkenntnis erforderlichen Angaben, insbesondere          (3 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge­
über folgendes :                                           währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag
                                                           zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über­
— die Bestimmungsländer,                                   nommene Tonne 63 Rechnungseinheiten beträgt. Er
— die Art der Vorhaben,                                    wird innerhalb einer angemessenen Frist nach jeder
                                                           Übernahme von „butteroil" durch das Welternäh­
— die Menge des zu liefernden „butteroil",                 rungsprogramm gezahlt.
— das Verteilungsverfahren,
— die Frist für die Durchführung der Aktion.                                     Artikel VI
                                                           Das Welternährungsprogramm übermittelt der Euro­
 (3 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt        päischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Berichte
dem Welternährungsprogramm so rasch wie mög­               über die Durchführung der in diesem Abkommen
lich für jedes vorgelegte Vorhaben mit, ob sie sich        vorgesehenen Maßnahmen :
daran beteiligen wird.
                                                           a) Beförderung : Innerhalb einer angemessenen Frist
                       Artikel III                              nach dem Löschen der Ladung Berichte über die
 ( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt            Ankunftszeit der Schiffe in den Bestimmungshäfen,
 dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung                  die Menge und Qualität des gelöschten „butteroil"
                                                                und über den Tag, an dem die Löscharbeiten be­
 unter Berücksichtigung der Auskünfte des Welternäh­
                                                                endet wurden ;
rungsprogramms rechtzeitig den oder die Verschif­
fungshäfen sowie die Termine der Bereitstellung in
 den genannten Häfen mit.                                  b) Verwendung der Waren : Regelmäßige Informa­
                                                                tionen über den Stand der Durchführung der von
 (2)    Als Ausfuhrhäfen können nur Seehäfen ange­
                                                                der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben, über
                                                                die Verwendung der Waren, die verteilten Men­
 geben werden, die Hochseeschiffen zugänglich sind
 und für die internationale Befrachtung verwendet               gen, genaue Angaben über die Art der Verteilung
 werden .
                                                                und insbesondere darüber, welche Maßnahmen
                                                                getroffen wurden, um zu verhindern, daß diese
                                                                Waren wieder in den Handel gebracht werden,
                       Artikel IV
                                                                sowie über die Zahl der Empfänger.
 (1)    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
 das „butteroil" dem Welternährungsprogramm unent­                                Artikel VII
 geltlich zur Verfügung.
                                                            Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
  (2)   Sie sorgt dafür, daß das gelieferte „butteroil"     das Welternährungsprogramm und die Europäische
 zumindest den in Anhang I genannten Anforderungen          Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die­
 an die Qualität und die Verpackung entspricht ; An­        sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
 hang I ist Bestandteil des Abkommens.
                                                                                  Artikel VIII
                        Artikel V
                                                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deut­
  ( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt       scher, englischer, französischer, italienischer, nieder­
 für die Lieferung fob Verschiffungshafen. Die Ver­         ländischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei
 pflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L .S 9 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 5 . 70
                                                         ANHANG 1
                                Den Entwicklungsländern zur Verfügung gestelltes „butteroil"
                I. Qualitätsanforderungen
                   Merkmale des Erzeugnisses :   Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem
                                                 Fett von 99,8 %
                   Standardzusammensetzung :     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                                                 Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens
                                                 0,2 %
                                                 Fette : mindestens 99,8 %
                                                 Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausge­
                                                 drückt)
                                                 Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquiva­
                                                 lent aktivierter Sauerstoff je kg)
                                                 Geschmack : rein
                                                 Geruch : frei von fremden Gerüchen
               II. Verpackungen
                   — Dosen zu 1,5 kg in festem Karton mit 12 Dosen
                   — Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton
                   — Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton.
                                                      BRIEFWECHSEL
              A. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramms
                   Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                   schaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwick­
                   lungsländer, insbesondere auf Artikel V Absatz 1, beehre ich mich, Ihnen bezüglich der
                   fob-Lieferung von 35 000 t „butteroil" durch die EWG und der Übernahme dieser Menge
                   durch das PAM folgende Modalitäten vorzuschlagen :
                   — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
                      PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine fünfzehntägige Frist mit, wäh­
                      rend der das PAM den Liefertermin festsetzen kann .
                   — Das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für die Lieferung vorgesehenen
                      Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit.
                   — Das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
                      Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit.
                   — Die Ware ist gemäß Artikel III des Abkommens von der EWG zu dem vereinbarten
                      Zeitpunkt an den angegebenen Verschiffungshafen zu liefern.
                   — Die Lieferung ist durchgeführt, sobald die Ware tatsächlich an Bord des Schiffes im
                      Verschiffungshafen gelangt ist. Sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten des PAM.
 ---pagebreak--- 14. 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 59/43
              — Im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über, wobei
                  sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lie­
                  ferung zu Lasten des PAM gehen.
              — Falls die EWG die Ware nicht an den festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit
                  liefert, während das PAM die Lieferung an den angegebenen Ort und zur angegebenen
                  Zeit ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen.
              — Falls das PAM die gelieferte Ware nicht am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit
                  übernimmt, während die EWG die Lieferung zum angegebenen Ort und zur angegebenen
                  Zeit ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen.
              — Die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevoll­
                  mächtigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Auf jeden Fall ernennt
                  das PAM einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
           B. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom                         mit folgendem
              Wortlaut zu bestätigen :
                  „Unter Bezugnahme
                                           in jedem Verschiffungshafen."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die EWG mit Ihrem Vorschlag für die Modali­
              täten der Lieferung und Übernahme von „butteroil " einverstanden ist.
              Ich bitte Sie, diese Modalitäten gemäß Artikel V Absatz 1 des Abkommens über die
              Lieferung von „butteroil" an Entwicklungsländer als zwischen dem PAM und der EWG
              vereinbart zu betrachten .