CELEX: 62003CJ0306
Language: de
Date: 2005-01-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005.#Cristalina Salgado Alonso gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 3 de Orense - Spanien.#Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG - Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Alter und Tod - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden - Zeiten der Arbeitslosigkeit - Zusammenrechnung.#Rechtssache C-306/03.

Rechtssache C-306/03
      Cristalina Salgado Alonso
      gegen
      Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
      (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense)
      „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG – Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Alter und Tod – Arbeitslosigkeit – Mindestversicherungszeiten – Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf
         diese Leistungen berücksichtigt werden – Zeiten der Arbeitslosigkeit – Zusammenrechnung“
      
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Oktober 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Alters- und Sterbeversicherung – Zu berücksichtigende Zeiten
            – Nationale Rechtsvorschriften, die für die Eröffnung eines Leistungsanspruchs Versicherungszeiten nicht berücksichtigen,
            die im Gebiet des Staates als Arbeitsloser zurückgelegt worden sind – Zulässigkeit
      (Artikel 39 EG und 42 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 45)
      Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten
         und durch die Verordnung Nr. 1606/98 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung nicht
         entgegenstehen, die es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, für die Eröffnung eines Anspruchs auf
         Altersrente nach dem nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die ein arbeitsloser Arbeitnehmer
         im Gebiet dieses Staates zurückgelegt hat und während deren der Träger der Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Altersversicherung
         abgeführt hat, mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur für die Berechnung des Betrages der Altersrente berücksichtigt werden.
      
      (vgl. Randnr. 38 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      20. Januar 2005(*)
      
      „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG – Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Alter und Tod – Arbeitslosigkeit – Mindestversicherungszeiten – Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf
         diese Leistungen berücksichtigt werden – Zeiten der Arbeitslosigkeit – Zusammenrechnung“
      
      In der Rechtssache C-306/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense (Spanien)
         mit Beschluss vom 24. Juni 2003 , beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juli 2003 , in dem Verfahren
      
      Cristalina Salgado Alonso
      gegen
      Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS),
      Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) 
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen
         (Berichterstatter), P. Kūris und G. Arestis,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2004,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      ·von Frau Salgado Alonso, vertreten durch A.Vázquez Conde, abogado,
      ·des Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und der Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), vertreten durch
         A. R. Trillo García und A. Llorente Alvarez als Bevollmächtigte,
      
      ·der spanischen Regierung, vertreten durch E. Braquehais Conesa als Bevollmächtigten,
      ·der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Michard,  I. Martínez del Peral und D. Martin als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 28. Oktober 2004,
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG sowie der Artikel 45 und 48 Absatz
         1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
         und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
         (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten sowie durch die Verordnung
         (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).
      
      2       Die vorgelegte Frage stellt sich in einem Rechtsstreit von Frau Salgado Alonso gegen das Instituto Nacional de la Seguridad
         Social (Staatliche Sozialversicherungsanstalt, im Folgenden: INSS) und die Tesorería General de la Seguridad Social (Allgemeine
         Finanzverwaltungsbehörde der Sozialversicherung, im Folgenden: TGSS), bei der es um die Berechnung ihrer Ansprüche auf eine
         Altersrente nach den spanischen Rechtsvorschriften geht.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Das Gemeinschaftsrecht 
      3       Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt den Begriff „Versicherungszeiten“ wie folgt:
      „die Beitrags-, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen
         sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle
         gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
         die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als
         Versicherungszeiten“.
      
      4       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
      „Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und
         Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere
         Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.“
      
      5       Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung stellt den Grundsatz der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung
         oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs wie folgt auf:
      
      „Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs
         auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Absatzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, dass Versicherungs-
         oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich,
         die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich,
         ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbständige
         zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden
         Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.“
      
      6       Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
      „Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des
         Artikels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt Folgendes: 
      
      a)      Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn
         alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-
         und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung
         geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der
         Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag. 
      
      b)      Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten
         theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles
         zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten
         vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.“
      
      7       Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung regelt eine Ausnahme bei der Berechnung der Rentenansprüche für Versicherungs‑ und Wohnzeiten
         von weniger als einem Jahr, die wie folgt formuliert ist:
      
      „(1)      Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren,
         die nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen
         sind, wenn:
      
      –       die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
               und
      –       aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist.“
       Das nationale Recht
      8       Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in seiner durch das Real Decreto Legislativo
         1/1994 vom 20. Juni 1994 kodifizierten Fassung (BOE Nr. 154 vom 29. Juni 1994) in der durch das Gesetz 50/98 vom 30. Dezember
         1998 über Steuer‑, Verwaltungs‑ und Sozialmaßnahmen (BOE vom 31. Dezember 1998) (im Folgenden: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)
         geänderten Fassung macht die Gewährung einer Altersrente beitragsbezogener Art davon abhängig, dass eine Mindestbeitragszeit
         von fünfzehn Jahren zurückgelegt wurde, von denen mindestens zwei innerhalb der fünfzehn dem den Leistungsanspruch begründenden
         Ereignis unmittelbar vorausgehenden Jahre zurückgelegt worden sein müssen.
      
      9       Nach Artikel 218 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes führt das Instituto Nacional de Empleo (Staatliche Anstalt für
         Arbeit, Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, im Folgenden: INEM), wenn der Versicherte Arbeitslosenunterstützung
         bezieht, Beiträge verschiedener Art, je nach der Natur der gewährten Leistung, an die Sozialversicherung ab. So heißt es in
         Artikel 218 Absatz 2:
      
      „Im Fall einer Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die über 52 Jahre alt sind, hat der Träger daneben Beiträge an
         die Altersversicherung abzuführen.“
      
      10     Nach Artikel 215 Absatz 1 Nummer 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird diese Arbeitslosenunterstützung einem
         arbeitslosen Arbeitnehmer gewährt, der sechs Beitragsjahre in der Arbeitslosenversicherung zurückgelegt hat und der alle Voraussetzungen
         – mit Ausnahme des Alters – erfüllt hat, um eine Altersrente beitragsbezogener Art im spanischen System der sozialen Sicherheit
         zu beziehen.
      
      11     Schließlich lautet die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die am 1. Januar 1999 aufgrund
         der Bekanntmachung des Gesetzes 50/98 in Kraft getreten ist, wie folgt:
      
      „Die gemäß Artikel 218 Absatz 2 dieses Gesetzes von dem Versicherungsträger im Rahmen der Altersrentenversicherung entrichteten
         Beiträge werden bei der Berechnung des Grundbetrages der Altersrente und des auf diesen anwendbaren Prozentsatzes berücksichtigt.
         In keinem Fall haben diese Beiträge Gültigkeit und Rechtswirksamkeit für den Nachweis der nach Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe
         b dieses Gesetzes erforderlichen Mindestbeitragszeit, die gemäß Artikel 215 Absatz 1 Nummer 3 bei Stellung des Antrags auf
         Gewährung der [Arbeitslosen‑]Unterstützung für [arbeitslose] Personen, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nachgewiesen
         werden muss.“
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
      12     Frau Salgado Alonso (im Folgenden: Klägerin), geboren am 30. Mai 1936, stellte am 7. August 1992 beim INEM einen Antrag auf
         Gewährung der besonderen Arbeitslosenunterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitnehmer. Zu diesem Zeitpunkt konnte sie 74
         Monate – mehr als 6 Jahre – nach den deutschen Rechtsvorschriften, vom 29. Juni 1964 bis zum 30. Juli 1970, 26 Monate nach
         den schweizerischen Rechtsvorschriften, vom 1. Dezember 1971 bis zum 31. März 1975, und 182 Tage nach den spanischen Rechtsvorschriften,
         vom 8. Januar bis zum 7. Juli 1992, als Versicherungszeiten nachweisen.
      
      13     Zunächst versagte das INEM ihr die besondere Arbeitslosenunterstützung mit der Begründung, dass sie in Spanien nicht die erforderliche
         Wartezeit von mindestens fünfzehn Jahren zurückgelegt habe.
      
      14     Die Klägerin erhob daraufhin gegen diesen Bescheid Klage beim Juzgado de lo Social Nr. 2 Orense (Spanien), das ihr mit Urteil
         vom 22. Juni 1993 den Anspruch auf diese Unterstützung zusprach. Das INSS und die TGSS sowie die spanische Regierung erklären
         diese Entscheidung im Kern damit, dass nach der seinerzeitigen spanischen Rechtsprechung auch im Ausland zurückgelegte Wartezeiten
         von geringerer Dauer als der nach Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verlangten
         Wartezeit von fünfzehn Jahren als gleichwertig anerkannt worden seien. Diese nationale Rechtsprechung sei jedoch inzwischen
         zum Zweck der Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C‑88/95, C‑102/95 und
         C‑103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I‑869) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑320/95 (Ferreiro Alvite,
         Slg. 1999, I‑951) geändert worden.
      
      15     Die Klägerin bezog daher die für über 52 Jahre alte Arbeitslose vorgesehene Arbeitslosenunterstützung vom 7. August 1992 bis
         zum 30. Mai 2001, also 3 219 Tage lang; in dieser Zeit wurden die Beiträge zur Altersversicherung in ihrem Namen vom INEM
         entrichtet.
      
      16     Im Mai 2001 beantragte die Klägerin nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres die Feststellung ihrer Rentenansprüche aus dem
         deutschen, dem schweizerischen und dem spanischen System der sozialen Sicherheit. Während ihr in Deutschland und in der Schweiz
         eine Rente bewilligt wurde, lehnte das INSS ihren Antrag mit Bescheid vom 21. März 2002 mit der Begründung ab, dass sie in
         Spanien die für die Eröffnung eines Rentenanspruchs notwendige Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe und dass Artikel 46
         Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten betreffe, gemäß Artikel 48 Absatz 1
         dieser Verordnung nicht anwendbar sei, da die in Spanien zurückgelegte Versicherungszeit weniger als ein Jahr betrage. Das
         INSS begründete seine Ablehnung auch unter Berufung auf die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
      
      17     Am 13. Februar 2002 erhob die Klägerin beim Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense Klage gegen das INSS und die TGSS mit dem Antrag,
         festzustellen, dass sie mit Wirkung vom 31. Mai 2001 Anspruch auf eine Altersrente nach den spanischen Rechtsvorschriften
         hat.
      
      18     Zur Begründung ihrer Klage machte sie im Wesentlichen geltend, dass nicht nur die ursprüngliche Beitragszeit von 182 Tagen,
         die sie in Spanien zurückgelegt habe, sondern auch die gesamte Zeit zu berücksichtigen sei, während deren das INEM in ihrem
         Namen Beiträge zur gesetzlichen Altersversicherung entrichtet habe, als sie die besondere Arbeitslosenunterstützung bezogen
         habe; sie könne daher jetzt in Spanien insgesamt 3 401 Beitragstage, also Beitragszeiten von über neun Jahren und drei Monaten,
         geltend machen.
      
      19     Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich als erstes die Frage, ob die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen
         Sozialversicherungsgesetz für die Zwecke der Frage, ob die in Rede stehenden Versicherungszeiten die Dauer eines Jahres übersteigen,
         die Berücksichtigung der erwähnten 3 219 Beitragstage wirksam ausschließen kann, so dass bejahendenfalls das INSS gemäß Artikel
         48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht verpflichtet wäre, die dieser Zeit entsprechenden Leistungen zu gewähren.
      
      20     Zweitens stelle sich die Frage, ob die genannte Ergänzungsbestimmung eine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer dadurch enthalte,
         dass sie die Berücksichtigung bestimmter Beiträge wie derjenigen, die allein zur Altersversicherung entrichtet worden seien,
         bei der Berechnung der in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vorgesehenen Wartezeiten ausschließe, da diese Wartezeiten
         zum Zeitpunkt der Beantragung von Arbeitslosenunterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitslose erfüllt sein müssten.
      
      21     Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten
         haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
         anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile Martínez
         Losada u. a. sowie Ferreiro Alvite) nachweisen können.
      
      22     Diese Arbeitnehmer könnten keinen Anspruch darauf haben, dass die vom INEM in der Zeit, in der sie Arbeitslosenunterstützung
         bezogen hätten, an die Altersversicherung abgeführten Sozialbeiträge für die Erfüllung der durch Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe
         b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aufgestellten Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit berücksichtigt würden.
      
      23     Daher hat das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 einer Vorschrift des innerstaatlichen
         Rechts entgegen, nach der die Beiträge für eine Altersrente, die der Träger der Arbeitslosenversicherung im Namen eines Arbeitnehmers
         für den Zeitraum zahlt, in dem dieser bestimmte Leistungen der Arbeitslosenunterstützung erhielt, nicht angerechnet werden
         können, um verschiedene in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Wartezeiten zurückzulegen und um einen Anspruch auf
         die Leistung bei Alter zu begründen, wenn sich dadurch ergibt, dass es sich wegen der lange andauernden Arbeitslosigkeit,
         während der Schutz gewährt werden soll, für diesen Arbeitnehmer als völlig unmöglich erweist, andere Altersrentenbeiträge
         als die nachzuweisen, die gesetzlich für unwirksam erklärt worden sind, so dass nur die Arbeitnehmer, die Gebrauch von dem
         Recht auf Freizügigkeit gemacht haben, durch diese innerstaatliche Rechtsvorschrift berührt werden und keinen Anspruch auf
         die innerstaatliche Altersrente begründen können, obwohl diese Wartezeiten gemäß Artikel 45 der genannten EWG‑Verordnung als
         zurückgelegt anzusehen wären?
      
      2.      Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Vorschriften des innerstaatlichen
         Rechts entgegen, nach denen Altersrentenbeiträge, die der Träger der Arbeitslosenversicherung im Namen eines Arbeitnehmers
         für den Zeitraum erhielt, in dem dieser bestimmte Leistungen der Arbeitslosenunterstützung bezog, nicht mit der Folge angerechnet
         werden können, dass die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten
         ein Jahr beträgt, wenn es sich infolge der längeren Arbeitslosigkeit, während der Schutz gewährt werden soll, für diesen Arbeitnehmer
         als völlig unmöglich erweist, andere Altersrentenbeiträge als die während der Arbeitslosigkeit entrichteten und gezahlten
         nachzuweisen, so dass nur die Arbeitnehmer, die von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, durch diese nationalen
         Rechtsvorschriften berührt werden und keinen Anspruch auf die nationale Altersrente begründen können, obwohl der innerstaatliche
         Versicherungsträger gemäß Artikel 48 Absatz 1 der genannten EWG-Verordnung nicht von der Verpflichtung befreit sein darf,
         nationale Leistungen zu gewähren?
      
      24     Mit Schriftsatz vom 29. September 2003 hat das INSS dem Gerichtshof mitgeteilt, dass am 10. September 2003 ein neuer abschlägiger
         Bescheid gegenüber der Klägerin ergangen sei. Dieser Bescheid ersetzt den Bescheid vom 21. März 2002 und stützt die Versagung
         der Altersrente auf den Umstand, dass die Klägerin „weder die Mindestbeitragszeit von fünfzehn Jahren noch innerhalb dieser
         Zeit die Zeit von zwei Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt [hat], von deren Zurücklegung Artikel
         161 Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes … den Anspruch auf eine Altersrente abhängig macht.
      
      In Bezug auf die Entstehungstatbestände nach dem 1. Januar 1999 ergibt sich aus der 28. Ergänzungsbestimmung [zum Allgemeinen
         Sozialversicherungsgesetz], dass die Beiträge, die der Träger in der Zeit zur Rentenversicherung entrichtet hat, in der die
         Versicherte die für über 52 Jahre alte Arbeitslose vorgesehene Arbeitslosenunterstützung bezogen hat, bei der Festsetzung
         der Berechnungsgrundlage und des auf diese anwendbaren Vomhundertsatzes berücksichtigt werden. In keinem Fall sind diese Beiträge
         für den Nachweis der Mindestbeitragszeit rechtlich gültig und wirksam.“
      
      25     Aus diesem neuen Bescheid des INSS ergibt sich, dass die Ablehnung des Rentenantrags der Klägerin nicht mehr auf Artikel 48
         der Verordnung Nr. 1408/71 gestützt wird.
      
       Zur ersten Frage
      26     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung
         Nr. 1408/71 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
         entgegenstehen, die es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, für die Zwecke der Eröffnung eines Anspruchs
         auf Altersrente nach dem nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die ein arbeitsloser Arbeitnehmer
         im Gebiet dieses Staates zurückgelegt hat und während deren der Träger der Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Altersversicherung
         abgeführt hat, mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur für die Berechnung des Betrages der Altersrente berücksichtigt werden.
      
      27     Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Voraussetzungen
         für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen und sei es zu verschärfen, sofern die aufgestellten Voraussetzungen
         keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Gemeinschaft bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
         20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93, Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27, Martínez Losada u. a., Randnr. 43, und
         Ferreiro Alvite, Randnr. 23). 
      
      28     Ein Mitgliedstaat ist daher berechtigt, eine Wartezeit im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
         für die Eröffnung eines Anspruchs auf Altersrente vorzusehen.
      
      29     Zu diesem Zweck stellt Artikel 42 Buchstabe a EG den Grundsatz der Zusammenrechnung der Versicherungs‑, Wohn‑ oder Beschäftigungszeiten
         auf, der insbesondere mit Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 für den Bereich der Altersversicherung durchgeführt wird.
         Es handelt sich um eines der Grundprinzipien für die gemeinschaftliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der
         Mitgliedstaaten, die gewährleisten sollen, dass ein Arbeitnehmer, der von dem durch den Vertrag eingeräumten Recht auf Freizügigkeit
         Gebrauch macht, nicht Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verliert, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er seine Berufslaufbahn
         in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hätte. Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon
         abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen (vgl.
         insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑481/93, Moscato, Slg. 1995, I‑3525, Randnr. 28).
      
      30     Allerdings legt die Verordnung Nr. 1408/71 nicht fest, von welchen Voraussetzungen der Aufbau von Beschäftigungs‑ oder Versicherungszeiten
         abhängig ist. Diese Voraussetzungen werden, wie sich aus Artikel 1 Buchstabe r dieser Verordnung ergibt, ausschließlich von
         den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt, nach denen die betreffenden Zeiten zurückgelegt worden sind.
      
      31     Daher ist ein Mitgliedstaat berechtigt, nicht nur eine Wartezeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen
         Rechtsvorschriften vorgesehene Rente vorzuschreiben, sondern auch die Art der Versicherungszeiten festzulegen, die für diesen
         Zweck berücksichtigt werden können, sofern die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten gemäß
         Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls berücksichtigt werden, als ob es sich um
         nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.
      
      32     Im Ausgangsverfahren geht es in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen das INSS und die TGSS nicht um Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften
         eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen zurückgelegt worden sein sollen, in dem die Gewährung der Rente beantragt worden
         ist, sondern um bestimmte Zeiten, die im letztgenannten Mitgliedstaat, dem Königreich Spanien, zu einer Zeit zurückgelegt
         wurden, zu der die Betroffene die besondere Arbeitslosenunterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitslose bezog. Ein solcher
         Rechtsstreit fällt nicht unter Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71.
      
      33     Die Klägerin des Ausgangsverfahrens macht jedoch geltend, dass nur Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
         gemacht hätten, von der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erfasst würden, die die Berücksichtigung
         von Zeiten für die Eröffnung des Rentenanspruchs ausschließe, in denen der Versicherte die besondere Arbeitslosenunterstützung
         bezogen habe, während die Beiträge zur Altersversicherung im Namen des Versicherten vom INEM abgeführt worden seien. Aus diesem
         Grund verstoße diese Bestimmung gegen Artikel 39 EG.
      
      34     Hierzu ist festzustellen, dass eine nationale Bestimmung wie die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,
         wie die Generalanwältin in den Nummern 39 und 40 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unterschiedslos sowohl auf Arbeitnehmer
         Anwendung findet, die ihre gesamte Erwerbstätigkeit im Inland ausgeübt haben, als auch auf solche, die auch in anderen Mitgliedstaaten
         gearbeitet haben.
      
      35     Vor dem Gerichtshof ist nicht dargetan worden, dass Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, nach ihrer
         Rückkehr nach Spanien häufiger als Arbeitnehmer, die ihre Erwerbstätigkeit nur in diesem Mitgliedstaat ausgeübt haben, der
         Gefahr lang dauernder Arbeitslosigkeit ausgesetzt wären, so dass sie durch die Beschränkung in der fraglichen Ergänzungsbestimmung
         stärker betroffen wären.
      
      36     Daher lassen die vor dem Gerichtshof geführten Erörterungen nicht die Feststellung zu, dass eine nationale Bestimmung von
         der Art der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mittelbar diskriminierend im Sinne von Artikel
         39 EG ist.
      
      37     Da schließlich Artikel 39 EG als Spezialbestimmung auf einen Sachverhalt wie denjenigen des Ausgangsverfahrens Anwendung findet,
         braucht der Gerichtshof nicht die allgemeinere Bestimmung des Artikels 12 EG auszulegen.
      
      38     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin
         auszulegen sind, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
         nicht entgegenstehen, die es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, für die Eröffnung eines Anspruchs
         auf Altersrente nach dem nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die ein arbeitsloser Arbeitnehmer
         im Gebiet dieses Staates zurückgelegt hat und während deren der Träger der Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Altersversicherung
         abgeführt hat, mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur für die Berechnung des Betrages der Altersrente berücksichtigt werden.
      
       Zur zweiten Frage
      39     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Träger eines Mitgliedstaats, wenn er
         im Hinblick auf eine Anwendung des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt, ob die Gesamtdauer der nach den
         Rechtsvorschriften, die er anwendet, zurückgelegten Versicherungszeiten ein Jahr erreicht, nicht nur die für die Eröffnung
         des Rentenanspruchs notwendigen Versicherungszeiten, sondern auch diejenigen zu berücksichtigen hat, die nur für die Berechnung
         des Betrages der Leistungen von Belang sind.
      
      40     Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem
         Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November
         1990 in der Rechtssache C‑231/89, Gmurzynska‑Bscher, Slg. 1990, I‑4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C‑314/96,
         Djabali, Slg. 1998, I‑1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C‑318/00, Bacardi‑Martini und Cellier des
         Dauphins, Slg. 2003, I‑905, Randnr. 41).
      
      41     Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt,
         dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen,
         bei der die Vorabentscheidung berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen
         C‑422/93 bis C‑424/93, Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I‑1567, Randnr. 28, und Djabali, Randnr. 18).
      
      42     Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali,
         Randnr. 19, Bacardi‑Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C‑480/00 bis
         C‑482/00, C‑484/00, C‑489/00 bis C‑491/00 und C‑497/00 bis C‑499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I‑0000,
         Randnr. 72).
      
      43     Im Ausgangsverfahren steht fest, dass das INSS, nachdem das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense dem Gerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen
         vorgelegt hatte, einen neuen ablehnenden Bescheid über den Rentenantrag der Klägerin erlassen hat, der nicht mehr auf Artikel
         48 der Verordnung Nr. 1408/71 gestützt wird.
      
      44     Daher ist festzustellen, dass eine Antwort des Gerichtshofes auf die zweite Frage des Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense für
         dieses Gericht nicht mehr zweckdienlich ist.
      
      45     Daher braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.
       Kosten
      46     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
            der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
            und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten und
            durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer
            nationalen Bestimmung wie der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht entgegenstehen, die
            es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, für die Eröffnung eines Anspruchs auf Altersrente nach dem
            nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die ein arbeitsloser Arbeitnehmer im Gebiet dieses Staates
            zurückgelegt hat und während deren der Träger der Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Altersversicherung abgeführt hat,
            mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur für die Berechnung des Betrages der Altersrente berücksichtigt werden.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Spanisch.