CELEX: 31974R2185
Language: de
Date: 1974-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2185/74 der Kommission vom 20. August 1974 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 betreffend das Begleitdokument im Weinsektor

22 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 231 /7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . August 1974
                zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72
                                    betreffend das Begleitdokument im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gen mit den vorgenannten Ausnahmeregelungen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                sammeln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (! ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1532/74 (2), insbesondere auf Artikel 29              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1972 zur Ausstellung von Begleitdo­           ( 1 ) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr.
kumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeu­             1769/72 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß das
ger und Händler außer Einzelhändlern in der Wein­               Begleitdokument für die vom Erzeuger, der die Pro­
wirtschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           dukte selbst erzeugt hat, ab Weinberg durchgeführte
(EWG) Nr. 374/74 (4), ist ein System von Begleitdoku­           Beförderung von eingemaischten oder nicht einge­
menten eingeführt worden .                                      maischten Trauben nicht ausgestellt zu werden
                                                                braucht, wenn
Für gewisse Traubenerzeuger bestehen Schwierigkei­
ten, dieses Dokument bei der Beförderung von Trau­              — die Beförderung nicht bis zur Weinbereitungsan­
ben auszustellen. Diese Erzeuger sind daher von der                  lage des Erzeugers oder einer Vereinigung, der der
Ausstellung des Dokuments freizustellen .                            Erzeuger angehört, erfolgt,
Zur Erleichterung der Kontrolle sollte diese Freistel­          — die Trauben nicht vom Empfänger befördert wer­
                                                                     den ,
lung nur für Beförderungen über kurze Entfernungen
innerhalb der gleichen Weinbauzone, die vom Erzeu­              — die Beförderung eine Entfernung von ingesamt 40
ger oder unter dessen Verantwortung durchgeführt                     Straßenkilometern nicht überschreitet,
werden, und nur unter der Bedingung gelten, daß das
Begleitdokument nachträglich vom Empfänger des                  — die Beförderung innerhalb der gleichen Weinbau­
Weins ausgestellt wird.                                              zone erfolgt.
In manchen Gebieten der Gemeinschaft wird teil­                 (2)     Im Falle des Absatzes 1 muß der Empfänger bei
weise vergorener Traubenmost in kleinen Behältnis­              der Übernahme der Trauben das Begleitdokument aus­
sen für den direkten menschlichen Verbrauch in den              stellen .
Handel gebracht. Da dieser Handel auf die Zeit der
Weinlese beschränkt ist und insgesamt nur geringe
Mengen betrifft, sollte der Verkauf in Behältnissen
mit einem Inhalt von höchstens 25 Litern durch eine                                     Artikel 2
Freistellung von dem Begleitdokument erleichtert wer­
den .
                                                                Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72
                                                                können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß das Begleit­
Die Anwendung dieser Verordnung ist auf einen Zeit­             dokument für die Beförderung von teilweise vergore­
raum zu begrenzen, der notwendig ist, um Erfahrun­              nem Traubenmost nicht ausgestellt zu werden
                                                                braucht, wenn
(!) ABl.  Nr. L  99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  166 vom 21 . 6 . 1974, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  191 vom 21 . 8 . 1972, S. 1 .                  — dieses Erzeugnis zum unmittelbaren menschlichen
 4) ABl.  Nr. L  42 vom 14. 2. 1974, S. 5.                           Verbrauch bestimmt ist,
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22. 8 . 74
— die Beförderung in Behältnissen mit einem Inhält                                 Artikel 3
   von höchstens 25 Litern erfolgt,                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
— die Sendung für einen Verbraucher, einen Einzel­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   händler, eine Gaststätte oder einen ähnlichen Be­      meinschaften in Kraft.
   trieb bestimmt ist.                                    Diese Verordnung gilt bis 31 . Dezember 1974.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. August 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI