CELEX: 51988PC0594
Language: de
Date: 1988-10-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 594
Vol. 1988/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(88 ) 594 endg .
                                                   Brüssel , den 26 Oktober 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf
              die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in
                       Bulgarien und der Sowjetunion
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                1?   n
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 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1 . Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfer¬
      sulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion führte die Kommission
      mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2386 / 88 vom 29 . Juli 1988 ( 1 ) einen vorläufigen
      Antidumpingzoll ein .
2 . Inzwischen hat sich herausgestellt , daß die Sachaufklärung nicht innerhalb
      einer Frist von drei Monaten nach der Einführung des vorläufigen Zolls
      abgeschlossen werden kann . Die betroffenen Ausführer Chimimport in Bulgarien
      und Sojuzchimexport in der Sowjetunion haben gegen die Absicht der Kommission ,
      die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um zwei Monate zu ver ¬
      längern, keine Einwände erhoben .
3 . Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, gemäß Artikel 11 Absatz 6 der
      Verordnung EWG Nr . 2423 /88 des Rates vom 11 . Juli 1988 (2 ) die Geltungs¬
      dauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Ware zu
      verlängern .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 205 vom 30.07.1988, S. 68 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 209 vom 02.08.1988 , S. 1 .
                                                                                       I
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
           auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der
                                           Sowjetunion
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
   über den Schutz gegen gedumpte oder subventioniere Einfuhren aus nicht zur
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
   auf Artikel 11 Absatz 5 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Kommission führ + e mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2386 / 88 ( 2 ) einen vorläufigen
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien
   und der Sowjetunion ein .
   Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen . Die Kommission hat daher dem
   bulgarischen und dem russischen Ausführer mitgeteilt , daß sie beabsichtigt , eine
   Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls für weitere zwei Monate
   vorzuschlagen; diese Ausführer haben keine Einwände erhoben .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    ( 1 ) ABI . Nr . L 204 vom 02.08.1988 , S. 1 .
■'■'(2 ) ABI . Nr . L 205 vom 30.07.1988, S. 68 .
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                                         Artikel 1
     Die Geltungsdauer des mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2386 / 88
     eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion wird um einen
    Zeitraum von zwei Monaten verlängert .
                                         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Unbeschadet von Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 /88 und sofern der Rat
     nicht anders beschliesst , gilt sie bis zum Erlass endgültiger Massnahmen durch
    den Rat , höchstens jedoch bis zum Ablauf eines am 30 . November 1988 beginnenden
     Zeitraums von zwei Monaten .
                            '
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
 "-r    .
  Brüssel , den                              Im Namen des Rates
-- .        ·' · ·