CELEX: 51977PC0118
Language: de
Date: 1977-04-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 118
Vol. 1977/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)118 endg.
                                                    Brüssel , den 7 . Aoril 1977
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   «
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 über die gemeinsame
                       Marktorganisation für Getreide
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M ( 77 ) 118 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Die französischen überseeischen Departements unterliegen den Bestimmungen des
   Vertrags von Rom, sofern dieser es vorsieht . In Artikel 227 Absatz 2 erster
   Unterabsatz des Vertrags heisst es , dass die Bestimmungen über die Landwirt­
   schaft mit Ausnahme der Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs-
   und Garantiefonds für die Landwirtschaft für die französischen überseeischen
   Departements gelten .
   Unterabsatz 2 des genannten Absatzes bestimmt jedoch , da JJ durch einstimmige
   Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die
   Anwendung der Vertragsbestimmungen , die nicht bereits nach Unterabsatz 1
   anwendbar sind , beschlossen werden » Dies gilt mithin auch für die Bestim­
   mungen über den EAGFL .
2. Bisher hat der Rat auf Grund des vorgenannten Unterabsatzes 2 die Finanzierung
   der in den überseeischen Departements in den Sektoren Zucker und Rohtabak
   entstandenen Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Garantie , vorgesehen . 1975
   hat der Rat auch eine Verordnung erlassen, welche die Finanzierung einer
   Beihilfenregelung für in diesen Departements erzeugte Ananas vorsieht .
3. Im Getreidesektor finden seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation im
   Jahre 1967 die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf die überseeischen
   Departements Anwendung . Unter den gegenwärtigen Umständen gehen die sich
   daraus ergebenden Ausgaben zu Lasten des französischen Haushalts , während
   die Einfuhrbelastungen als im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzte
   Einnahmen zu betrachten sind .
   Dieses Vorgehen hatte 1967 keine grösseren Nachteile . Seither hat sich die
   Lage infolge einer, wenn auch bescheidenen, Entwicklung der Kapazität der
   in diesen Departements geschaffenen Mühlenindustrie jedoch geändert . Diese
   Tätigkeit hat für die Wirtschaft der in Frage stehenden Departements eine
   gewisse Bedeutung . Daher wird vorgeschlagen, die Bestimmungen über den
   EAGFL, Abteilung Garantie , in den genannten Departements auch auf die Erzeug­
   nisse des Getreidesektors anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die
                       gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel           43 und 227,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen entstehen, die
sich aus der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3138/76 ( 2 ), ergeben, werden von der Abteilung Garantie des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäss Artikel 2
und 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzie­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr . 2788 /72 ( 4 ), finanziert .
Aufgrund von Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags gilt , solange der Rat nicht
anders entschieden hat , di*e Gemeinschaftsfinanzierung jedoch nicht für
Ausgaben die sich in den französischen überseeischen Departements aus der Anwendung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ergeben .
Von dem Augenblick an, da sich in diesen Departements Tätigkeiten im Getreidesektor
entwickeln, die für die dortige Wirtschaft eine gewisse Bedeutung gewinnen, ist es
nicht länger gerechtfertigt , die aufgrund der für den betreffenden Sektor geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen in diesen Departements getätigten Ausgaben von der Gemein
Schaftsfinanzierung auszuschliessen -
                                                                                m/m m »
(1 ) ABL . Nr . L  281  vom  1.11.1975,   S.  1.
( 2) ABl . Nr . L  354  vom 24.12.1976,   S.  1.
(3 ) ABl . Nr . L   94  vom 28 . 4.1970,  S. 13 .
(4)  ABl . Nr . L  295  vom 30.12.1972,   S.  1.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wird durch den nachstehenden Artikel 23a ergänzt :
" Artikel 23a
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung dieses Artikels erlassene
Bestimmungen finden, sofern es sich um die Abteilung Garantie des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft handelt , für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements Anwendung ".
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                         Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                             S
                                         r > ii >®s   £ 81?*® •;                                  -yy.rw
                                                                                 30         =1   BATUH : 9,3.1977
   i „ maush A '-TKST'£LLE : Kapitel 60
                    --r r-^msyf fWffiywgar.Æ-*'^ w Jt****     zwræt *          –
   20 EE^ici'üijiic des vorjiabsjs 8 Vorschlag für eine Verordnung des Rotes zur Änderung der
     ° Verordnung ( EWG) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
SraswwanarM«
    j. RECHTSGRUNDLAGE : Art ,                            43 und 227 des Vertrags
   4 . ZIELE DER AKTION :
        Anwendung der Bestimmungen über den EAGFL, Abteilung Garantie , auf die über
        seeischen Departements für die Erzeugnisse des Getreidesektors
                                                                      JE                   . LAUFENDES           ko:-3dsmdes
    5 .FINANZIELL!? AUSWIRKUNGEN                               WIRTSCHAFTSJAHR           HAUSHALTSJAHR ( 77 ) HAUSHALTSJAJtR ( 78 )
    5.0 . AUSGABEN         (1 )
          - ZU LASTiSW D3S EG-HAUSHALTES
            ( ERSTATTU110SI
                                                                2.4 Mio RE                0,6 Mio RE           2,6 Mio RE
                                                                                                (2)
    5.U
                                                                                 ItJïK*
                                                             ■ JAHR A7.»               JAHR                     JAHR . 8.1 ..
    5.0.1. VORAUSSCHAU : Ausgaben                           2,6 Mio RE                2,6 Mio RE               2,6 Mio RE
    5.2 , BEReCHKUNGSNETHODE !
                                                   Siehe nachstehend
    6.0. FINANZIEHUTfCS D! LAUFENDE» HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM EE7TREFPEH33» KAPIT2L EINGESETZTE MITTELjA/                      |
    6,3 , ERFORDERLICHE MITTEL SIND DT DIE ZUKtMFTICEtf HAUSHALTSPLÄNE tlNZUSETZEN                                      .     JA/
    ASME3KUN0HI s
                                                                                                                                    I
         O ) ohne Berücksichtigung der Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses , die                                             k
                für diese Währung gegenwärtig gering ist .                                                                          \
         (2> Bei der Berechnung wurde als Zeitpunkt des "«•»kraftfcr-etens der 1 « August 197 ^ f
                2'jgrunde gelegt und eine Zahlungsfrist von                                     fionaten berücksichtige «           j
 ---pagebreak--- Fortsetzung des Finanzbogens
5.2 . Berechnungsmethode
      Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf :
      a ) die Erstattungen/ die bei der Ausfuhr von Mehl ( aus Weichweizen) und
          Nachprodukten von Getreide ( Kleie ) aus den überseeischen Departements
          zu gewähren sind/
      b) und die gegebenfalls anwendbaren Vergütungen am Ende des Wirtschafts­
          jahres .
      a / Mehl-Mengen : 30.000 t                      Kleie-Mengen : 10.000 t
          Erstattungssatz : 80 RE/ t                  Erstattungssatz : 20 RE / t (*)
          (derzeitige Höhe )
          Ausgaben/ 12 Monate : 2/ 4 Mio RE           Ausgaben/ 12 Monate : 0/ 20 Mio RE
                                                      (*) Anmerkung : 1976/77 : für Kleie
                                                          gewährte Erstattungen : 0
                                                          Höchsterstattung in einem normau
                                                          Jahr : schätzungsweise 30 RE/ t
                                                          Kleie
      b / Ausgleichsvergütungen am Ende des Wirtschaftsjahres
          Mengen : + 15.000 Tonnen
          Vergütung : + 3 RE/ t ( geschätzt )
          Ausgaben : + 50.000 RE bzw . 0/ 05 Mio RE