CELEX: C1996/031/07
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-476/93 P: Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit)

Nr . C 31 /4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 2 . 96
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               Eugenio de March als Bevollmächtigten und Rechtsanwalt
der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 über die Durchführung            Alberto Dal Ferro, hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer )
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 (ABl . Nr. L 331 , S. 1 )       unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P . Puissochet
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung            ( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter                  und C. Gulmann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler und J. L. Mur­        mer; Kanzler: R. Grass — am 23 . November 1995 ein Urteil
ray ( Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:        mit folgendem Tenor erlassen :
H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 23 . November
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                     2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                    mittelerfahrens.
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­             (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr.
2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
aktualisierten und weiter durch die Verordnung (EWG) Nr.
3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                                   vom 30 . November 1995
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb         in der Rechtssache C-55/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               des Consiglio nazionale forense ): Reinhard Gebhard gegen
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung              Consiglio dell'ordine degli avvocati e procuratori di
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geänderten Fassung                                            Milano ( 1 )
steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung, die die
Rückwirkung von Anträgen auf Familienbeihilfen aufsechs            (Richtlinie 77/249/EWG — Freier Dienstleistungsverkehr
Monate beschränkt, auf einen Antrag eines spanischen               — Rechtsanwälte — Möglichkeit, eine Kanzlei einzurichten
Staatsangehörigen nicht entgegen, der auf die Gewährung                          — Artikel 52 und 59 EG- Vertrag)
von Familienbeihilfen für dessen in Spanien wohnende                                         ( 961C 31 /08 )
Familienangehörigen ab dem 15. Januar 1986 gerichtet
ist.                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
(>) ABl . Nr . C 263 vom 29 . 9 . 1993 .                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-55/94 betreffend ein dem Gerichtshof
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio nazionale
                        ( Dritte Kammer )
                                                                   forense ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Verfahren
                                                                   Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'ordine degli avvo­
                    vom 23 . November 1995                         cati e procuratori di Milano vorgelegtes Ersuchen um
in der Rechtssache C-476/93 P: Nutral SpA gegen Kommis­            Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/
          sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               249/EWG des Rates vom 22 . März 1977 zur Erleichterung
                                                                   der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver­
     (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)             kehrs der Rechtsanwälte ( ABl . Nr . L 78 , S. 17 ) hat der
                           ( 96/C 31 /07 )                         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
                                                                   Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und G. Hirsch, der
                                                                   Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalanwalt:
                          Gerichtshofes)                           P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                   30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
In der Rechtssache C-476/93 P, Nutral SpA mit Sitz in              erlassen :
Casalbuttano, Cremona (Italien ), Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Emilio Cappelli und Paolo de Caterini, Rom,           1 . Der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte
sowie Rechtsanwalt Mario de Bellis, Mantua , Zustellungs­               vorübergehende Charakter der Dienstleistung ist unter
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk, 13 B,                Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer
avenue Guillaume, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel                regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­                beurteilen .
päischen Gemeinschaften vom 21 . Oktober 1993 in den
Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R ( Nutral/Kommis­              2 . Der Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages
sion, Slg. 1993 , 11-1023 ) wegen Aufhebung dieses Beschlus­            kann sich im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die
ses, anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der Euro­               Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur
päischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater                  ausstatten .