CELEX: 11957A/PRO/CJ/37
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 37

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/37

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 37  

++++  ARTIKEL 37  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN IN EINEM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT IST, ÜBER ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 157 DIESES VERTRAGES, AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 158 ODER AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 164 ABSATZ 3 ENTSCHEIDEN .  BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESER DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETEN .  DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER GETROFFENE ANORDNUNG STELLT EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE NICHT VOR .