CELEX: 31969Q0498
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 69/498/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 19. Dezember 1969 über die Abweichung - für das Haushaltsjahr 1969 - von Artikel 5 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer

30. 12. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 328/9
                                                          II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                                        RAT
                                               HAUSHALTSORDNUNG
                                                vom 19. Dezember 1969
              über die Abweichung — für das Haushaltsjahr 1969 — von Artikel 5 der Haushalts­
              ordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
              der Europäischen Gemeinschaften, und über die Verantwortung der Anweisungs­
                                          befugten und der Rechnungsführer
                                           ( 69/498/Euratom, EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Der Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (Eura­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tom, EGKS, EWG) Nr. 2278/69 des Rates vom
                                                              13 . November 1969 zur Änderung des Statuts der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
Artikel 209,                                                  steten dieser Gemeinschaften (2) ermöglicht es den
                                                              Organen nicht, die Zahlungen im Zusammenhang
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               mit Kapitel II des Haushaltsplans 1969 bis zum
                                                              31 . Dezember 1969 abzuschließen .
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
183 ,
                                                              Für diesen Teil des Haushaltsplans ist daher der
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­          Abschluß des Haushaltsjahres 1969 auf den 15 . Fe­
                                                              bruar 1970 festzusetzen —
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78 f,
                                                              HAT FOLGENDE HAUSHALTS ORDNUNG
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­             ERLASSEN :
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften,                                            Einziger Artikel
                                                              Die Ausgaben, die in Kapitel II der Einzelpläne I,
auf Vorschlag der Kommission,                                 II, III und IV des Haushaltsplans der Europäischen
                                                              Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1969 vorgese­
in Erwägung nachstehender Gründe:                             hen sind, werden in der Rechnung dieses Haushalts­
                                                             jahres nachgewiesen, soweit sie bis zum 15 . Februar
Artikel 5 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968              1970 geleistet worden sind.
über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts­
plans der Europäischen Gemeinschaften und über die            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1969 .
Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
Rechnungsführer (1) sieht vor, daß die Ausgaben ei­                                         Im Namen des Rates
nes Haushaltsjahres in der Rechnung nachzuweisen                                               Der Präsident
sind, soweit sie bis zum 31 . Dezember geleistet wor­
den sind.                                                                                    H. J. DE KOSTER
H ABl. Nr. L 199 vom 10. 8 . 1968, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 289 vom 17. 11 . 1969, S. 1 .