CELEX: 31976R1124
Language: de
Date: 1976-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1124/76 der Kommission vom 14. Mai 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

15. 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 127/ 19
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1124/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 14 . Mai 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                              ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                              Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden
gestützt avi£ die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des            Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Kaution vorzusehen .
Marktorgänisation für Getreide ( J ), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (2),                              Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 14 000 Ton­             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 9 272             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Tonnen Weichweizenmehl für das Haschemitische                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Königreich Jordanien als Teil des Nahrungsmittelhil­          Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
feprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .                      men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            kel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                  Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen         ( 1 ) Die Lieferung an das Haschemitische König­
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und              reich Jordanien von 9 272 Tonnen Weichweizenmehl
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen            wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen         rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­
förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,        (2)     Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
für jedes Angebot zu berücksichtigen .                         für ein Los durchgeführt.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                              (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                               schaft bereitgestellt.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                               meinschaft.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .                     (") ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     5 ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 127/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 5 . 76
(5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die              Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
den ; der Lieferungsrythmus ist zwischen dem Zu­                   min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
mungslandes festzulegen .                                                             Artikel 4
(6) Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
munity to the Hashemite Kingdom of Jordan — For               sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
free distribution ."                                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                         Artikel 2                            ungültig erklären .
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Abschöpfung erfolgt                                 Artikel ß
am 28 . Mai 1976 .
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 28 . Mai 1976, 12.00 Uhr festge­         des Erzeugnisses.
setzt.
                                                              Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
Einreichung von Angeboten .                                        den ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                         Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhr­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               lizenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .
                                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                   im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               gen .
Zuschlag erhält.
                                                              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                    Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                              ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
Die Berichtigung erfolgt                                      Haschemitische Königreich Jordanien geliefert wer­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              Weichweizenmehl :
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     bezeichnet ist.                                               (berechnet auf Trockenstoff),
                                                              — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls                Trockenstoff.
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird                       Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          schlagsempfänger.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          (2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            Erzeugnis, das an das Haschemitische Königreich Jor­
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      danien geliefert werden soll, muß unter Berücksichti­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         gung folgender Merkmale abgegeben werden :
 ---pagebreak---  15. 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 127/21
 Weichweizenmehl :                                          Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                            Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g             absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     (berechnet auf Trockenstoff),                          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
     Trockenstoff.                                          empfänger folgende Auskünfte :
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                         Artikel 7                              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                nisses,
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
ventionsstelle beauftragt.                                  die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                     Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
Bieters zu beauftragen .                                    mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die   Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     nigung erteilt.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                   Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. Mai 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission