CELEX: 31971R1736
Language: de
Date: 1971-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1736/71 der Kommission vom 6. August 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 178/ 10                           Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 8 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. August 1971
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                         sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Einfuhr von bestimmten geschlachteten Schweinen
GEMEINSCHAFTEN —                                                und Teilstücken mit Ursprung in und Herkunft aus
                                                                Ungarn , Jugoslawien oder Bulgarien sowie von be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 stimmten lebenden Schweinen mit Ursprung in und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Herkunft aus Jugoslawien oder Bulgarien .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Die laufende Überpüfung der Angaben, die der
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt              Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/                   für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr .
71 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unter­              121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,
absatz 2,
                                                                hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
                                                                Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              In der Verordnung Nr. 137/67/EWG ( n ), zuletzt ge­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2611 /
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                 70 ( 12 ), sind die Grundregeln für die Festsetzung von
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht               Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                 worden, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der             wird . Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung               durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht be­
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                stimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuh­              besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
ren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor              frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
aus dritten Ländern (8), geändert durch die Verord­             Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
nung Nr. 614/67/EWG ) (4), ermittelt.                           sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren Er­
                                                                mittlung sowohl die in den Zollpapieren angegebe­
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus               nen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen                in den Drittländern angewandten Preise berücksich­
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                    tigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
unter den von den anderen dritten Ländern ange­                 Höhe festgesetzt werden muß.
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern
ermittelt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gemäß den Verordnungen Nr. 121/65/EWG (5i ,                    schusses für Schweinefleisch —
(EWG) Nr. 564/68 (6) und (EWG) Nr. 2260/69 H
werden die Abschöpfungen bei der Einfuhr von be­
stimmten lebenden und geschlachteten Schweinen mit              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Polen oder
Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht. Ge­                                        Artikel 1
mäß den Verordnungen (EWG) Nr. 998/68 (8),
 ( EWG ) Nr. 1515 /71 (9) und (EWG) Nr. 1570/71 ( 10)           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 gilt dieses ebenfalls für die Abschöpfungen bei der            kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                                werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vor­
 (»)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                 gesehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
 (2)  ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
 (3)  ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                                         Artikel 2
 (4)  ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.
 (5)  ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65 .
 (6)  ABl. Nr. L 107 vom 8. 5 . 1968, S. 6.                     Diese Verordnung tritt am 16. August 1971 in Kraft .
 (7) ABl. Nr.  L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 (8) ABl. Nr.  L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 (0) ABl. Nr.  L 159 vom 16. 7. 1971, S. 22.                    (") ABl. Nr. 122 vom 22. 6 . 1967, S. 2395/67.
 (10) ABl. Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .                 (12) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 8 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 178 / 11
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. August 1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                      Franco M. MALFATTI
                                                                   ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                             genannte Erzeugnisse (*)
Nummer des
   Gemein­                                                                             Zusatzbetrag
    samen                                   Warenbezeichnung                            RE /100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                 gekühlt oder gefroren :
                 A. Fleisch :
                     III. von Schweinen :
                          a ) von Hausschweinen :
                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                3,00      alle Einfuhren (2 ) (3)
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke                    4,65      alle Einfuhren (3)
                                   davon
                               3 . Schultern  mit   Knochen,     auch  Teilstücke         3,66      alle Einfuhren (3)
                                   davon
                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke                4,86      alle Einfuhren (3)
                                   davon
                               6, anderes                                                 4,86      alle Einfuhren
02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                 nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                 oder geräuchert :
                 B. von Hausschweinen :
                     I. Fleisch :
                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                  3,00      alle Einfuhren
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
                             2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon              4,65      alle Einfuhren
                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon             3,66      alle Einfuhren
                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke                 4,86      alle Einfuhren
                                  davon
                             6 , anderes                                                  4,86      alle Einfuhren
(i) Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
    Nr. 2611/70.
(l) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Polen oder Rumänien .
(3) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn, Jugoslawien oder Bulgarien .
 ---pagebreak--- Nr. L 178 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 8 . 71
Nummer des
  Gemein­                                                                   Zusatzbetrag
   samen
                                       Warenbezeichnung                      RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
  Zolltarifs
16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
             gemacht :
             B. andere :
                 III. andere :
                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                         von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                         Gehalt an :
                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                             Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                             teilen oder mehr :
                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­   10,00      Ursprung : Dänemark, Bulgarien ,
                                  stücke davon                                           Ungarn oder Tschechoslowakei
                             bb) Schultern, auch Teilstücke davon             10,00      Ursprung : Dänemark, Bulgarien ,
                                                                                         Ungarn, Tschechoslowakei oder
                                                                                         Jugoslawien
                             cc) anderes                                       8,00      Ursprung : Dänemark