CELEX: 51975PC0123
Language: de
Date: 1975-03-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES Über die Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 123
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEI?
                                                      KOM(75)123 endg. •
                                          Brüssel « 26 märz 1975
                   EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG ) DES RATES
              Über die Verhandlungen mit der Volksrepublik Banglad sch
             zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische
                                  Zusammenarbeit
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 123 e*4g «
                       r
 ---pagebreak---                                      BSGRtMDUUG
In den Verhandlungsri cht lini en des Rates für das Abkommen über handela-
politische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Banglade sch(l ) wurde .
die Kommission ersucht , die Bedingungen zu erkunden , unter denen die Gemein­
schaft von Bangladesh eine 'Verpflichtungserklärung für den nichtdiskrimi- .
nierenden Zugang zu seinen Bodenschätzen erlangen kann .
Zahlreiche Sondierungstreffen haben zwischen Vertretern der Kommission und
Bangladesh stattgefunden , um eine Annäherung beiderseitiger Standpunkte zu
erkunden. •    >            ?\'         .   ..   .
Die Regierung von Bangladesh ist nicht bereit , eine allgemeine Verpflichtung
einzugehen , durch die der Gemeinschaft ein nichtdiskriminierender Zugang zu
den gesamten Bodenschätzen von Bangladesh gewährt wurde . Sie wäre jedoch zu
einer Zusammenarbeit auf bestimmten Sektoren unter der Bedingung bereit , dass
der Gemeinschaft die Bodenschätze für diesen Bereich zugängig gemacht würden ,
vorausgesetzt dass Gemeinschaftsunternehmen in diesem Sektor investieren und
damit wesentlich .zur /wirtschaftlichen Entwicklung von Bangladesh beitragen
würden . Bangladesh ist aiueh bereit , solche Investitionen zu garantieren . > >
Der durch das Abkommen gegründete Gemischte Ausschuss dürfte für die Er- ;
mittlung dieser bestimmten Sektoren die gegebene Instanz sein .       . ,
Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bangladesh sichert , ausländische; Investoren
gegen eine Verstaatlichung für eine Zeit von 10 Jahren nach Erwerb eines        '
Anteils an einem bestimmten Unternehmen ab . Die Delegation von Bangladesh
wies darauf hin , dass ihre Regierung bereit sei , die Garantien für
Investitionen bei solchen Projekten zu erhöhen , die im Rahmen des Abkommens
über handelspolitische Zusammenarbeit ausgewählt wurden .
( l ) Dok. S/1021/75 ( COMER 196 ) vom 30 . September 1974 und Korr. 1 vom
      8 . Oktober 1974
 ---pagebreak--- Bangladesh, is-t heute eines der ärmsten Entwicklungsländer . Obgleich Schür
fungen nur begrenzt vorgenommen wurden, ist bekannt , dass das Land über
gewisse potentielle Bodenschätze verfügt , die wesentlich zu seiner Ent­
wicklung beitragen und gleichzeitig den Bedarf von Abnehmern in Ubersee
befriedigen könnten. Im einzelnen wurde 1973 berichtet ( l), dass Bangladesch
in der Bengalischen Bucht . über Erdgas von sehr hoher Reinheit und einer ge­
schätzten Menge von über 200 Md. Kubikmeter verfügt . Allem Anschein nach
soll es auch Ölvorkommen geben.
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Bedingungen , unter welchen
Bangladesh bereit ist , seine Bodenschätze der Gemeinschaft zuganglioh zu
machen , den Handelsinteressen der Gemeinschaft nützlich sein könnten . Gleich
zeitig konnte dadurch eine neue Form der Zusammenarbeit geschaffen werden ,
die einem nichtassoziierten Entwicklungsland tatsächlichen socialen und
wirtschaftlichen Portschritt bringen würde .              •
Falls die Kommission jedoch Verhandlungen auf dieser Grundlage beginnt ,
müssten wahrscheinlich die Verhandlungsrichtlinien dahingehend geändert
werden, dass sie eine nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmung' über
den Zugang der Gemeinschaft zu einigen Sektoren der Bodenschätze und
«erträge Bangladeshs enthalten , wobei unterstellt wird , dass die Gemein­
schaft Investitionen auf diesen Sektoren durch . Unternehmen der Gemeinschaft
unterstützen und dass Bangladesch ausreichende -Garantien für diese Investi­
tionen bieten würde .
Die Kommission' empfiehlt dem Rat daher , seine Verhandlungsrichtlinien in
Bezug auf den Zugang zu den Bodenschätzen und =erträge entsprechend zu
ändern und zu diesem 'Zweck beiliegende '"Empfehlung eines Beschlusses (EWG)
des Rates " anzunehmen . •      -■  •"          ' -
( l ) Bericht Kr . 455a~®D der Weltbank
 ---pagebreak---                 Empfehlung für eine 3ESCHLUSS (EJG) "OES RATES
         über die Veruanulungen mit der Volksrepuolik Bangladesch
        7,weolcR AhflohluRses el.neR Ablcommenfl fiber hanfl «lRtv>l.i "fci Rohe
                                   ZusammGnarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN OEIv3EIN3CHAPTElI -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Der Rat hat mit Beschluss vom 15 . Oktober 1974 die Kommission ermächtigt ,
Verhandlungen zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bangladesch aufzunehmen .
In Anbetracht des Ergebnisses der Sondierungsgespräche mit den Vertretern
von Bangladesch ist es angezeigt , die dem obenerwähnten Ratsbeschluss bei­
gefügten Verhandlungsrichtlinien , soweit diese den Zugang zu den Bodenschät­
zen von Bangladesch betreffen , abzuändern -
BESCHLIESSTs
                                 Einziger Artikel
       Das "Zugang zu Bodenschätzen" benannte Kapitel B.IV der Verhandlungs-
richtlinien im Anhang zu dem Ratsbeschluss vom 15 . Oktober 1974 » durch den
die Kommission ermächtigt wurde , Verhandlungen mit der Volksrepublik
Bangladesh zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische Zusammen­
arbeit einzuleiten , wird durch den in der Anlage          beigefügten Text ersetzt .
Geschehen zu Briissel , am
                                                         Fur den Rat
                                                         Der Prasident
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
B. IV.  Zugang zu den Bodenschätzen von Bangladesch
  Die Kommission wird sich um die Aufnahme solcher Bestimmungen in das Ab­
  kommen bemühen , die der Gemeinschaft den nichtdiskriminierenden Zugang zu
   den Bodenschätzen von Bangladesh sichern , und zwar auf den vom Gemischten
   Ausschuss zu empfehlenden Wirtschaftsgebieten. Diese Bestimmungen würden
   sich auch auf die staatlichen Garantien "beziehen , die von Bangladesh den
  Unternehmen der Gemeinschaft gegeben werden könnten , die Investitionen in
  diesen Branchen vornehmen , und andererseits auf die Massnahmen , die die
  Gemeinschaft ergreifen könnte , um diese Investitionen zu fördern .