CELEX: 31988R4061
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

Avis juridique important

|

31988R4061

Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0045 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0041 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4061/88 DER KOMMISSION  vom 21 . Dezember 1988  mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2247/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel  14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 des Rates vom 28 . April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Jugoslawien hat sich verpflichtet, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft auf jährlich 19 900 Tonnen zu beschränken . Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 setzt die Kommission die Erteilung von Einfuhrlizenzen aus, sobald die Einfuhren  die genannte Menge überschreiten .  Es sollten bestimmte Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, um eine ordnungsgemässe Verwaltung der betreffenden Regelung zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die jährlich festgesetzten Mengen nicht überschritten werden . Diese Bestimmungen  müssen sich hauptsächlich auf die Erteilung der Lizenzen nach einer Frist, die eine Überprüfung der verfügbaren Mengen ermöglicht, sowie auf die erforderlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstrecken . Diese Durchführungsbestimmungen ergänzen die  Verordnung ( EWG ) Nr . 743/87 der Kommission vom 13 . März 1987 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 4 ) und die Verordnung (EWG ) Nr . 3719/88 der  Kommission vom 16 . November 1988 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ) vorbehaltlich anderslautender Angaben in dieser  Verordnung .  Damit die Einfuhrregelung besser verwaltet werden kann, muß die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen verkürzt und müssen alle die Lizenzen betreffenden Maßnahmen auf ein bestimmtes Kalenderjahr beschränkt werden . Ausserdem ist vorzusehen, daß die  Mitgliedstaaten in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilen, für die Lizenzen beantragt, aber nicht verwendet wurden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Diese Verordnung regelt die Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien, die in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 aufgeführt sind .  Artikel 2   ( 1 ) Eine Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit die Kommission zwischenzeitlich keine Sondermaßnahmen erlassen hat . Der Antrag darf nur im Einfuhrjahr gestellt werden .  Überschreiten die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, die einführbaren Mengen, so setzt die Kommission zur Herabsetzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest .  ( 2 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge . Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der genannten  Lizenz eine 3 einzutragen .  Artikel 3   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 743/87 gelten Einfuhrlizenzen, die für die in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 aufgeführten Erzeugnisse erteilt wurden, zwei Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung  im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 . Diese Gültigkeitsdauer reicht jedoch nur bis zum 31 . Dezember des betreffenden Jahres .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für welche erteilte Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden .  Diese Mitteilung erfolgt vor dem 15 . jedes Monats .  ( 2 ) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 findet Anwendung .  Artikel 5   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 21 . Dezember 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 115 vom 3 . 5 . 1988, S . 9 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 75 vom 17 . 3 . 1987, S . 6 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 331 vom 2 . 12 . 1988, S . 1.