CELEX: 31973R1910
Language: de
Date: 1973-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1910/73 der Kommission vom 13. Juli 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

Nr. L 196/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 7. 73
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1910/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Juli 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu
               herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemein­
                                                         schaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 meinsamen Zolltarifs verarbeiteten Butter vorzubeu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen, hat es sich als notwendig erwiesen, diesen beson­
                                                                deren Verwendungszweck zu präzisieren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 wird wie folgt
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter            geändert :
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,             1 . Der Buchstabe b) des Artikels 3 Absatz 1 erhält fol­
                                                                    gende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    „b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindli­
Die Mindestverkaufspreise und die Kautionen, die                         chen Buttermengen, wobei gegebenenfalls die
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72                         in dieser Menge enthaltenen Buttermengen
der Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz                         mit einem Fettgehalt von weniger als 82 Ge­
von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte                        wichtshundertteilen anzugeben sind,"
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1237/                   2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt :
73 (6), festgesetzt werden, betrafen bisher nur Butter               Artikel 6a
mit einem Gehalt an Butterfett von 82 Gewichtshun­
dertteilen oder mehr, da nur solche Butter ausgeschrie­             Eine Weiterverarbeitung der in Artikel 6 Absatz 1
ben wurde.                                                          Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ist nur inso­
                                                                    weit zulässig, als die Erzeugnisse ebenfalls einer der
In einigen Mitgliedstaaten sind nunmehr Bestände an                 dort genannten Tarifstellen angehören, ohne daß
Butter vorhanden, die gemäß Artikel 1 Absatz 5 zwei­                in einer Zwischenstufe dieser Verarbeitung ein Er­
ter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 985/68                     zeugnis einer anderen Tarifstelle des Gemeinsamen
angekauft worden ist und deren Butterfettgehalt 80                  Zolltarifs entstanden wäre ."
oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundert­
teile beträgt.                                                  3 . Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert :
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen er­                      — die Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fas­
scheint es angezeigt, daß für diese Butter die Möglich­                 sung :
keit zur Festsetzung niedrigerer Mindestverkaufspreise                  „b) die gewünschte Menge, wobei der Fettge­
als nur für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Ge­                           halt der Butter anzugeben ist, wenn die be­
wichtshundertteilen oder mehr vorgesehen wird ; die                          treffende   Interventionsstelle  Butter   mit
Bestimmungen hinsichtlich der Angebotsabgabe, Zu­                            einem Fettgehalt von weniger als .82 Ge­
schlagserteilung sowie Stellung der Verarbeitungskau­                        wichtshundertteilen zum Verkauf gestellt
tion sind entsprechend neuzufassen.                                          hat ;
Um Umgehungen bei der endgültigen Verwendung                              c) den je Tonne Butter mit dem gewünschten
der zu Erzeugnissen der Tarifnummer 19.08 des Ge                             Fettgehalt gebotenen Preis, unter Außer­
                                                                             achtlassung der in Artikel 1 1 Absatz 2 zwei­
(») ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                                 ter Unterabsatz vorgesehenen Preissen­
(2) ABl. Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                                  kung, ohne Abgaben, ab Kühlhaus, in dem
(3) ABl. Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                                 die Butter lagert, ausgedrückt in der Wäh­
(4) ABl. Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(5) ABl. Nr. L  139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .                                 rung des Mitgliedstaats, in dem die Aus­
(') ABl. Nr. L  128 vom 15. 5. 1973, S. 1 .                                  schreibung stattfindet,"
 ---pagebreak--- 17. 7. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 196/ 11
   — folgender Unterabsatz wird angefügt :                       Auslagerungs-Mitghedstaat stattfinden — auf An­
         „Ein Angebot kann sich nur auf Butter des glei­         trag des Zuschlagsempfängers um den Beitritts-Aus­
         chen Fettgehalts beziehen (entweder 82 Ge­              gleichsbetrag, der auf die betreffende Butter im
         wichtshundertteile oder mehr oder weniger als           Handel des jeweiligen neuen Mitgliedstaats mit der
         82 Gewichtshundertteile)."                              Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                                                                 setzung angewandt wird, vermindert werden.
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                                                                 Die betreffende Interventionsstelle kann einem sol­
   „( 1 ) Auf Grund der für jede Einzelausschreibung
   eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren                chen Antrag nur stattgeben, wenn sie die notwendi­
   des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               gen Vorkehrungen trifft, um sicherzustellen, daß
   ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, der je nach             die gesamte Butter oder das gesamte butteroil, die
   dem Fettgehalt der Butter unterschiedlich sein                Gegenstand dieses Antrags sind, gemäß Artikel 6
   kann, oder die Ausschreibung aufgehoben ."                    Absatz 1 Buchstabe c) auf ihrem Gebiet verwendet
                                                                 werden ."
5. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz
   angefügt :                                                                          Artikel 2
   „ Hinsichtlich der von den Interventionsstellen der
   neuen Mitgliedstaaten verkauften Butter kann die          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
   Verarbeitungskaution — sofern die in Artikel 6            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vorgänge im               ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Juli 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI