CELEX: 62008CJ0063
Language: de
Date: 2009-10-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009.#Virginie Pontin gegen T-Comalux SA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal du travail d’Esch-sur-Alzette - Luxemburg.#Sozialpolitik - Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 und 12 - Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 - Ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub - Beschränkung der Rechtsbehelfe, die Frauen zur Verfügung stehen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wird.#Rechtssache C-63/08.

Rechtssache C‑63/08
      Virginie Pontin
      gegen
      T‑Comalux SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail d'Esch-sur-Alzette)
      „Sozialpolitik – Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 10 und 12 – Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs – Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Richtlinie 76/207/EWG – Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 – Ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub – Beschränkung der Rechtsbehelfe, die Frauen zur Verfügung stehen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wird“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und
            stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85 – Verbot der Kündigung
      (Richtlinie 92/85 des Rates, Art. 10 und 12)
      2.        Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung
            – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen
            am Arbeitsplatz – Richtlinien 76/207 und 92/85
      (Richtlinie 76/207 des Rates in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung, Art. 2 und 3, und Richtlinie 92/85 des
            Rates, Art. 10)
      1.        Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
         von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz sind dahin auszulegen, dass
         sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die im Hinblick auf das in diesem Art. 10 aufgestellten Verbot der Kündigung
         von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen einen spezifischen Rechtsbehelf vorsehen,
         der gemäß ihm eigenen Verfahrensmodalitäten ausgeübt wird, nicht entgegenstehen, sofern diese Verfahrensmodalitäten nicht
         weniger günstig sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und sie nicht so beschaffen
         sind, dass sie die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig
         erschweren (Grundsatz der Effektivität). Insoweit ist eine Ausschlussfrist von fünfzehn Tagen, die für eine Nichtigkeits-
         und Wiedereinstellungsklage gilt, offenbar nicht geeignet, diese Bedingung zu erfüllen; die entsprechende Prüfung ist jedoch
         vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      
      (vgl. Randnrn. 62, 69, Tenor 1)
      2.        Art. 2 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
         Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der
         durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 76/207 in ihrer geänderten Fassung
         ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die speziell im Hinblick auf den in Art. 10
         der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
         Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz vorgesehenen Schutz dieser Arbeitnehmerinnen
         bei Kündigungen erlassen worden sind, schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wird, aber
         die Möglichkeit vorenthalten, eine Schadensersatzklage bei Gericht zu erheben, obwohl diese Möglichkeit anderen gekündigten
         Arbeitnehmern offen steht, sofern eine solche Einschränkung eine ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft
         darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verfahrensmodalitäten im Zusammenhang mit der einzigen Klage, die den
         betroffenen Arbeitnehmerinnen bei einer Kündigung offen steht, den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den
         Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht beachten; die entsprechende Prüfung ist vom vorlegenden Gericht
         vorzunehmen.
      
      (vgl. Randnr. 76, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      29 Oktober 2009(*)
      
      „Sozialpolitik – Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 10 und 12 – Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs – Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte – Gleichbehandlung von Männern und Frauen − Richtlinie 76/207/EWG − Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 – Ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub – Beschränkung der Rechtsbehelfe, die Frauen zur Verfügung stehen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wird“
      In der Rechtssache C‑63/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal du travail d’Esch-sur-Alzette (Luxemburg)
         mit Entscheidung vom 14. Februar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2008, in dem Verfahren
      
      Virginie Pontin
      gegen
      T‑Comalux SA
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
         Dritten Kammer, der Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Frau Pontin, vertreten durch L. Dupong, avocat,
      –        der T‑Comalux SA, vertreten durch A. Kronshagen und V. Tutak, avocats,
      –        der luxemburgischen Regierung, vertreten durch C. Schiltz als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. van Beek als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 31. März 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober
         1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
         Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
         Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1) sowie von Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung
         des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
         und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/73/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie
         76/207).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Pontin und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Gesellschaft
         T‑Comalux SA (im Folgenden: T‑Comalux), infolge der im Januar 2007 erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnis von Frau Pontin
         durch T‑Comalux.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Die Richtlinie 92/85
      3        Aus dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 92/85 ergibt sich, dass der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren
         Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen weder Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen noch die
         Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beeinträchtigen darf.
      
      4        Ihrem Art. 1 Abs. 1 zufolge ist das Ziel dieser Richtlinie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
         und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.
      
      5        Als schwangere Arbeitnehmerin gilt laut der Definition in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/85 „jede schwangere Arbeitnehmerin,
         die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet“.
      
      6        Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/85 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen,
         dass den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Art. 2 der Richtlinie ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung
         gewährt wird, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder
         nach der Entbindung aufteilen.
      
      7        Der mit „Verbot der Kündigung“ überschriebene Art. 10 der Richtlinie 92/85 lautet wie folgt: 
      
      „Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in Bezug auf ihre
         Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:
      
      1.      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während
         der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten; davon
         ausgenommen sind die nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind, wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen
         muss.
      
      2.      Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während der in Nummer 1 genannten Zeit gekündigt, so muss der Arbeitgeber
         schriftlich berechtigte Kündigungsgründe anführen.
      
      3.      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor den Folgen einer
         nach Nummer 1 widerrechtlichen Kündigung zu schützen.“
      
      8        Art. 12 der Richtlinie 92/85 lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jede Arbeitnehmerin, die sich durch
         die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich und/oder entsprechend
         den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gebräuchen durch Befassung anderer zuständiger Stellen geltend machen kann.“
      
       Die Richtlinie 76/207
      9        Die Richtlinie 76/207 hat laut ihrem Art. 1 zum Ziel, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern
         und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung sowie
         in Bezug auf die Arbeitsbedingungen verwirklicht wird.
      
      10      Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 beinhaltet dieser Grundsatz, dass keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts – insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand – erfolgen darf.
      
      11      Laut Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 1 der Richtlinie 76/207 „steht [diese] nicht den Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere
         bei Schwangerschaft und Mutterschaft, entgegen“, und ihrem Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 zufolge gilt „[d]ie ungünstigere Behandlung
         einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85… als Diskriminierung
         im Sinne dieser Richtlinie“.
      
      12      Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207 bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es im
         öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen u. a. in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen,
         einschließlich der Entlassungsbedingungen, keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
         geben darf. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen
         treffen, um sicherzustellen, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen,
         aufgehoben werden.
      
       Nationales Recht
      13      Art. L 124-11 des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail; im Folgenden: Arbeitsgesetzbuch) bestimmt:
      
      „(1)      Eine Kündigung, die gesetzwidrig ist oder nicht auf wahrheitsgemäßen und ernsthaften mit der Eignung oder dem Verhalten des
         Arbeitnehmers oder den Funktionserfordernissen des Unternehmens, des Betriebs oder der Abteilung zusammenhängenden Gründen
         beruht, ist missbräuchlich und widerspricht den sozialen und wirtschaftlichen Normen.
      
      Das Gleiche gilt bezüglich einer Kündigung, die gegen allgemeine Kriterien im Sinne von Art. L. 423-1 Nr. 3 verstößt.
      (2)      Die Klage gegen die missbräuchliche Kündigung des Arbeitsvertrags muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab der
         Zustellung der Kündigung oder ihrer Begründung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Fehlt eine Begründung, beginnt die Ausschlussfrist
         mit dem Ablauf der in Art. L. 124-5 Abs. 2 vorgesehenen Frist.
      
      Diese Ausschlussfrist wird im Fall einer vom Arbeitnehmer, seinem Bevollmächtigten oder seiner Gewerkschaft beim Arbeitgeber
         schriftlich eingereichten Beschwerde unterbrochen. Diese Beschwerde setzt eine neue Ausschlussfrist von einem Jahr in Gang.“
      
      14      Art. 124-12 Abs. 4 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt:
      
      „In den Fällen, in denen das Gesetz die Nichtigkeit der Kündigung vorsieht, hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitnehmers
         dessen Weiterbeschäftigung im Unternehmen anzuordnen. …
      
      Auf Nichtigkeitsklage finden die Bestimmungen des Art. L. 124‑11 Anwendung.“
      15      Das Arbeitgesetzbuch enthält in seinem Buch III, Titel III, ein Kapitel VII mit der Überschrift „Verbot der Kündigung“, in
         dem sich folgender Art. L. 337-1 findet:
      
      „(1)      Dem Arbeitgeber ist untersagt, das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin während einer ärztlich festgestellten Schwangerschaft
         sowie während eines Zeitraums von zwölf Wochen nach der Entbindung zu kündigen oder die Arbeitnehmerin gegebenenfalls zum
         Kündigungsvorgespräch einzuladen.
      
      Ist die Kündigung zugestellt worden, bevor die Schwangerschaft ärztlich festgestellt worden ist, kann die Arbeitnehmerin innerhalb
         von acht Tagen ab Zustellung der Kündigung die Schwangerschaft durch Vorlage einer Bescheinigung per Einschreiben nachweisen.
      
      Jede zugestellte Kündigung, die gegen das in den beiden vorhergehenden Unterabsätzen vorgesehene Kündigungsverbot verstößt,
         sowie gegebenenfalls die Einladung zu einem Vorgespräch sind nichtig und unwirksam.
      
      Innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Auflösung des Vertrags kann die Arbeitnehmerin beim Präsidenten des Arbeitsgerichts,
         der insoweit beschleunigt und wie im summarischen Verfahren nach Anhörung oder ordnungsgemäßer Ladung der Parteien entscheidet,
         formlos beantragen, dass die Nichtigkeit der Kündigung festgestellt und ihre Weiterbeschäftigung, gegebenenfalls ihre Wiedereinstellung,
         gemäß den Bestimmungen des Art. L. 124-12 Abs. 4 angeordnet wird.
      
      …“
      16      Art. L. 337-6 des Arbeitsgesetzbuchs lautet:
      
      „Eine Arbeitnehmerin, der wegen ihrer Heirat gekündigt worden ist, kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der betreffenden
         Kündigung mit Einschreiben an ihren Arbeitgeber die Nichtigkeit der Kündigung geltend machen und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
         verlangen. In diesem Fall besteht der Arbeitsvertrag fort, und die Arbeitnehmerin behält den Anspruch auf die vollständige
         Zahlung ihres Entgelts.
      
      Wenn die Arbeitnehmerin nicht innerhalb der vorstehenden Frist die Nichtigkeit der ihr gegenüber ausgesprochenen Kündigung
         geltend gemacht und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt hat, hat sie Anspruch auf eine [Entlassungs-]Entschädigung
         [nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren beim selben Arbeitgeber] gemäß Art. L. 124-7 Abs. 1.
         Sie kann außerdem eine Schadensersatzklage wegen missbräuchlicher Auflösung des Arbeitsvertrags nach Art. L. 124-11 und L.
         124-12 erheben.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      17      Frau Pontin wurde zum November 2005 mit einem unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag von T‑Comalux eingestellt.
      
      18      Mit Einschreiben vom 18. Januar 2007, das Frau Pontin am 22. Januar 2007 zugestellt wurde, wurde ihr unter Festsetzung einer
         Frist vom 31. Januar bis 30. März 2007 gekündigt. Der Grund für diese fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers geht aus der
         Vorlageentscheidung nicht hervor.
      
      19      Im Ausgangsverfahren hat Frau Pontin geltend gemacht, am 19. Januar 2007 mit einfachem Brief eine Krankheitsbescheinigung
         an T‑Comalux gesandt zu haben. T‑Comalux bestreitet gegenüber dem vorlegenden Gericht, eine solche Bescheinigung erhalten
         zu haben.
      
      20      Am 24. Januar 2007 schickte Frau Pontin an T‑Comalux eine E‑Mail, in der sie dieser mitteilte, dass sich ihr „Gesundheitszustand
         kaum gebessert“ habe, sie nicht in der Lage sei, am kommenden Tag wieder im Büro zu erscheinen, und sie so bald wie möglich
         eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung senden werde.
      
      21      Mit Einschreiben vom 25. Januar 2007 kündigte T‑Comalux Frau Pontin mit sofortiger Wirkung „wegen schwerwiegender Pflichtverletzung“
         aufgrund einer „mehr als dreitägigen ungerechtfertigten Abwesenheit“.
      
      22      Mit Einschreiben vom 26. Januar 2007, das T‑Comalux am 30. Januar 2007 zuging, teilte Frau Pontin mit, dass sie schwanger
         sei. Sie machte geltend, dass die Kündigung, die T‑Comalux ihr gegenüber ausgesprochen habe, infolgedessen nichtig sei.
      
      23      Da Frau Pontin von T‑Comalux auf das letztgenannte Schreiben keine Antwort erhielt, erhob sie am 5. Februar 2007 beim vorlegenden
         Gericht Klage auf Feststellung, dass die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung nichtig sei.
      
      24      Mit Urteil vom 30. März 2007 hat sich dieses Gericht in anderer Besetzung als der, von der das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen
         stammt, für die Entscheidung über den Antrag von Frau Pontin auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung vom 18. Januar
         2007 für unzuständig erklärt. Denn diesem Urteil zufolge verleiht Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs dem Präsidenten des
         Arbeitsgerichts, d. h. des angerufenen Tribunal du travail, eine Sonderzuständigkeit, um die während der Schwangerschaft der
         Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung in einem aus Schutzzwecken beschleunigt durchzuführenden Verfahren
         für nichtig zu erklären, so dass Frau Pontin mit ihrer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der ihr gegenüber ausgesprochenen
         Kündigung den Präsidenten dieses Arbeitsgerichts hätte anrufen müssen. Aus den dem Gerichtshof übermittelten Akten ergibt
         sich, dass Frau Pontin, die zum damaligen Zeitpunkt offenbar nicht von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, ihre Klage in Form
         eines Briefes an das „Arbeitsgericht – zu Händen des Herrn Präsidenten und seiner Beisitzer“ gerichtet und ihre schriftlichen
         Ausführungen mit der Höflichkeitsformel „[Sehr geehrter] Herr Präsident“ eingeleitet hatte.
      
      25      Frau Pontin hat gegen das vorgenannte Urteil keine Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat
         sie hierzu erklärt, sie habe es vorgezogen, zu vermeiden, das mit einer solchen Berufung verbundene Risiko einzugehen und
         die Dreimonatsfrist verstreichen zu lassen, die für die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers wegen missbräuchlicher Kündigung
         durch den Arbeitgeber gemäß Art. L. 124-11 Abs. 1 und 2 des Arbeitsgesetzbuchs (im Folgenden: Schadensersatzklage) vorgesehen
         ist.
      
      26      Mit einer am 18. April 2007 erhobenen zweiten Klage hat Frau Pontin beim vorlegenden Gericht beantragt, T‑Comalux zur Zahlung
         von Schadensersatz an sie zu verurteilen. Sie begründet diese Klage u. a. damit, dass sowohl die ihr gegenüber am 18. Januar
         2007 ausgesprochene Kündigung mit Kündigungsfrist als auch die nachfolgende fristlose Kündigung gesetzwidrig und somit missbräuchlich
         im Sinne von Art. L. 124-11 des Arbeitsgesetzbuchs seien.
      
      27      Nach Auffassung von T‑Comalux gelten die Vorschriften des luxemburgischen Rechts über Schadensersatzklagen nicht für schwangere
         Arbeitnehmerinnen, die nach Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs keine Wahl zwischen der dort vorgesehenen Klage auf Nichtigerklärung
         und Wiedereinstellung (im Folgenden: Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage) und einer Schadensersatzklage hätten, sondern
         ihrem Arbeitgeber zwingend innerhalb von acht Tagen nach der Zustellung der Kündigung, wie in Abs. 1 Unterabs. 1 des letztgenannten
         Artikels vorgesehen (im Folgenden: Achttagesfrist), eine ärztliche Bescheinigung über ihre Schwangerschaft vorlegen und beim
         Präsidenten des Arbeitsgerichts innerhalb der in Abs. 1 Unterabs. 4 dieses Artikels genannten Frist von fünfzehn Tagen nach
         der Auflösung des Vertrags (im Folgenden: Fünfzehntagesfrist) eine Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage erheben müssten.
      
      28      Dem vorlegenden Gericht zufolge lässt sich den im vorliegenden Fall einschlägigen luxemburgischen Rechtsvorschriften entnehmen,
         dass eine schwangere Arbeitnehmerin, die – gleich aus welchem Grund, sei es auch ungewollt – die Achttagesfrist oder die Fünfzehntagesfrist
         verstreichen lässt, ihre Kündigung nicht mehr mit einer Klage anfechten kann, so dass die einer solchen Arbeitnehmerin gegenüber
         ausgesprochene Kündigung nach Ablauf dieser Fristen weder nichtig noch missbräuchlich, sondern in vollem Umfang wirksam ist.
         Die Vorlageentscheidung nimmt außerdem auf eine Rechtsprechung der luxemburgischen Gerichte Bezug, der zufolge die Frist für
         die Nichtigkeitsklage nicht mit dem Zugang des Kündigungsschreibens, sondern mit dessen Aufgabe zur Post zu laufen beginnt.
      
      29      Unter diesen Umständen hat das Tribunal du travail Esch-sur-Alzette, da ihm die Vereinbarkeit der vorgenannten nationalen
         Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Richtlinien 92/85 und 76/207 fraglich erscheint, das
         Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Sind die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gesetzgeber nicht verwehren,
         die Klage der schwangeren Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, von im Voraus festgelegten Fristen
         wie der Wochenfrist des Art. L. 337-1 Abs. 1 Unterabs. 2 des Arbeitsgesetzbuchs oder der Zweiwochenfrist des Art. L. 337-1
         Abs. 1 Unterabs. 4 des Arbeitsgesetzbuchs abhängig zu machen?
      
      2.      Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Wochen‑ bzw. die Zweiwochenfrist nicht als zu kurz anzusehen, um es der schwangeren
         Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, zu erlauben, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen?
      
      3.      Ist Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gesetzgeber nicht verwehrt, der schwangeren
         Arbeitnehmerin, der während der Schwangerschaft gekündigt wurde, die Möglichkeit der in den Art. L. 124-11 Abs. 1 und 2 des
         Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Schadensersatzklage wegen missbräuchlicher Kündigung zu nehmen?
      
       Zu den Vorlagefragen
      30      Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich, dass das vorlegende Gericht mit seinen drei Fragen im Wesentlichen
         wissen möchte, ob die Richtlinie 92/85 und/oder die Richtlinie 76/2007 nationalen Rechtsvorschriften wie Art. L. 337-1 des
         Arbeitsgesetzbuchs entgegenstehen, der speziell im Zusammenhang mit dem in Art. 10 der Richtlinie 92/85 aufgestellten Verbot
         der Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen die diesen Frauen zur Verfügung
         stehenden Rechtsbehelfe auf die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage beschränkt und Fristen wie den im Ausgangsverfahren
         anwendbaren unterwirft und insbesondere eine Schadensersatzklage ausschließt.
      
      31      Dabei geht es in den ersten beiden Fragen um das vorab zu erörternde Problem, ob die Verfahrensmodalitäten, wie sie sich aus
         Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs ergeben, den Anforderungen der Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 genügen und insbesondere
         jeder Arbeitnehmerin, die sich durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Art. 10 dieser Richtlinie für beschwert hält,
         ermöglichen, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen. Die Antwort auf diese beiden Fragen wirkt sich möglicherweise auf
         die Antwort auf die dritte Frage aus, bei der es im Kern darum geht, ob die Beschränkung der gerichtlichen Rechtsbehelfe bei
         einer Kündigung während der Schwangerschaft auf die Nichtigkeits- und Schadensersatzklage eine Diskriminierung im Sinne der
         Richtlinie 76/207 darstellen kann.
      
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      32      Frau Pontin trägt vor, dass die einer schwangeren Arbeitnehmerin im luxemburgischen Gesetz eingeräumte Möglichkeit, ihre Rechte
         geltend zu machen, nicht den von der Richtlinie 92/85 aufgestellten Vorgaben zur Gewährleistung eines effektiven und effizienten
         Schutzes der Rechte der betreffenden Arbeitnehmerin entspreche. Was die Richtlinie 76/207 betreffe, so sei eine Ungleichbehandlung
         bei Kündigungen in der Gestalt, dass eine schwangere Arbeitnehmerin keine Schadensersatzklage erheben könne, in keiner Weise
         sachlich gerechtfertigt und diskriminiere Schwangere, denen gekündigt worden sei, gegenüber anderen gekündigten Arbeitnehmern.
      
      33      T‑Comalux ist der Auffassung, dass die Richtlinie 92/85 Fristen wie der Achttagesfrist und der Fünfzehntagesfrist nicht entgegenstehe.
         Ferner hindere die Richtlinie 76/207 einen nationalen Gesetzgeber nicht daran, einer schwangeren Arbeitnehmerin während ihrer
         Schwangerschaft die Möglichkeit einer Schadensersatzklage vorzuenthalten. Denn eine Arbeitnehmerin, der während ihrer Schwangerschaft
         gekündigt werde, und der im Hinblick auf ihren Zustand spezifische Schutzmaßnahmen zugute kämen, werde nicht diskriminiert,
         sondern genieße im Gegenteil einen besonderen Schutz in Gestalt der Klage auf Nichtigerklärung der ihr gegenüber ausgesprochenen
         Kündigung.
      
      34      Die luxemburgische Regierung vertritt die Ansicht, dass im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften unzutreffend dahin ausgelegt würden, dass eine Arbeitnehmerin, die die Achttagesfrist
         und die Fünfzehntagesfrist verstreichen lasse, die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung nicht mehr im Wege einer Klage anfechten
         könne. Nach Ansicht der luxemburgischen Regierung kann eine Arbeitnehmerin, wenn sie von diesem speziellen Recht keinen Gebrauch
         mache oder infolge des Ablaufs der von den genannten Rechtsvorschriften vorgegebenen Fristen keinen Gebrauch machen könne,
         eine Schadensersatzklage erheben. In Anbetracht dessen seien die Fristen bei der Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage
         nicht zu kurz.
      
      35      Die italienische Regierung hält Fristen wie die Achttagesfrist und die Fünfzehntagesfrist für zu kurz, um einer schwangeren
         Arbeitnehmerin, der während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zu ermöglichen, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen.
         Die Richtlinie 76/207 hindere einen nationalen Gesetzgeber zudem daran, schwangere Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer
         Schwangerschaft gekündigt worden sei, dadurch zu diskriminieren, dass ihnen die Möglichkeit genommen werde, eine Schadensersatzklage
         zu erheben, obwohl eine solche Klage anderen gekündigten Arbeitnehmern zur Verfügung stehe.
      
      36      Nach Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stehen die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 nicht prinzipiell
         einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Erhebung einer Klage, die sich auf das Gemeinschaftsrecht gründe, an die Einhaltung
         von im Voraus festgelegten Fristen gebunden sei, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt seien.
         Insoweit stehe die Fünfzehntagesfrist wegen ihrer Kürze allerdings im Widerspruch zu diesen Grundsätzen und verstoße infolgedessen
         gegen die genannten Art. 10 und 12. Ferner stehe die Richtlinie 76/207 einer nationalen Regelung entgegen, die einer schwangeren
         Arbeitnehmerin, der während ihrer Schwangerschaft gekündigt worden sei, die Möglichkeit einer Schadensersatzklage wegen missbräuchlicher
         Kündigung vorenthalte, wenn diese Möglichkeit anderen gekündigten Arbeitnehmern offen stehe.
      
       Antwort des Gerichtshofs
       Zu den ersten beiden Fragen
      37      Zunächst ist festzustellen, dass die Achttagesfrist im Gegensatz zur Fünfzehntagesfrist keine Klagefrist für die Anrufung
         eines Gerichts darzustellen scheint, was gegebenenfalls vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Die ersten beiden Fragen betreffen
         im Kern den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte,
         wie er in Art. 10 Nr. 3 und Art 12 der Richtlinie 92/85 zum Ausdruck kommt. Daher ist die Anwendung dieses Grundsatzes unter
         Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf eine Frist wie die Fünfzehntagesfrist zu prüfen. Sollte das vorlegende
         Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass auch die Achttagesfrist eine Frist darstellt, deren Ablauf die Ausübung der den Einzelnen
         verliehenen Rechte beeinträchtigen kann, muss es die Vorgaben des vorliegenden Urteils in Bezug auf eine Frist wie die Fünfzehntagesfrist
         entsprechend anwenden.
      
      38      Der Gerichtshof hat außerdem im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen
         Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen
         in der Vorlageentscheidung auszugehen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Dezember 2008, Jobra, C‑330/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr.
         17 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher muss die Prüfung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens – unbeschadet
         der Kritik der luxemburgischen Regierung an der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung des nationalen Rechts – in
         Ansehung der von diesem Gericht vorgenommenen Auslegung dieses Rechts erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. November
         2006, Chateignier, C‑346/05, Slg. 2006, I‑10951, Randnr. 22, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07,
         Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 51). Somit ist bei der Antwort auf die ersten beiden Fragen von der Prämisse auszugehen, dass einer
         Arbeitnehmerin, der während ihrer Schwangerschaft gekündigt worden ist, im luxemburgischen Recht keine anderen Rechtsbehelfe
         zur Verfügung stehen als die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage.
      
      39      Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 die erforderlichen
         Maßnahmen treffen müssen, um die Kündigung von unter diese Vorschrift fallenden Arbeitnehmerinnen während der Zeit vom Beginn
         der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie zu verbieten; hiervon sind
         lediglich nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle ausgenommen, die entsprechend den einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind, wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen
         muss.
      
      40      Nach Art. 12 der Richtlinie 92/85 sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, die innerstaatlichen Vorschriften zu erlassen,
         die notwendig sind, damit jede Person, die sich durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, darunter
         derjenigen aus Art. 10, für beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich geltend machen kann. Art. 10 Nr. 3 der Richtlinie 92/85
         sieht insbesondere vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um schwangere Arbeitnehmerinnen,
         Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen vor den Folgen einer nach Nr. 1 dieser Vorschrift widerrechtlichen Kündigung
         zu schützen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Paquay, C‑460/06, Slg. 2007, I‑8511, Randnr. 47).
      
      41      Diese Vorschriften und insbesondere Art. 12 der Richtlinie 92/85 sind im Kontext der Richtlinie spezifischer Ausdruck des
         Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte.
      
      42      Der Rechtsprechung zufolge sind die Mitgliedstaaten darüber hinaus zwar aufgrund von Art. 12 der Richtlinie 92/85 nicht verpflichtet,
         eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen; doch muss die gewählte Maßnahme geeignet sein, einen tatsächlichen und wirksamen gerichtlichen
         Rechtsschutz sicherzustellen, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben und auf jeden Fall in angemessenem
         Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen (vgl. Urteil Paquay, Randnrn. 45 und 49).
      
      43      Was den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte
         betrifft, dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus
         dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende
         innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte
         nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008,
         Impact, C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Diese Erfordernisse in Bezug auf die Äquivalenz und Effektivität sind Ausdruck der allgemeinen Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
         den gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten. Sie gelten sowohl
         für die Bestimmung der Gerichte, die für die Entscheidung über auf dieses Recht gestützte Klagen zuständig sind, als auch
         für die Bestimmung der Verfahrensmodalitäten (vgl. Urteil Impact, Randnrn. 47 und 48).
      
      45      Die Wahrung des Grundsatzes der Äquivalenz setzt voraus, dass die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die
         auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts
         gestützt sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez, C‑326/96,
         Slg. 1998, I‑7835, Randnr. 41). Dieser Grundsatz darf jedoch nicht so verstanden werden, dass er einen Mitgliedstaat verpflichtet,
         die günstigste innerstaatliche Regelung auf alle Klagen zu erstrecken, die im Bereich des Arbeitsrechts erhoben werden (vgl.
         Urteil Levez, Randnr. 42). Um festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein
         eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des innerstaatlichen Rechts besitzt, zu untersuchen,
         ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund
         des Gemeinschaftsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale
         der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen (vgl. Urteile Levez, Randnrn. 39 und
         43, und vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C‑78/98, Slg. 2000, I‑3201, Randnr. 49). Zu diesem Zweck hat das nationale Gericht
         die Gleichartigkeit der betreffenden Klagen unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen
         Merkmale zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Preston u. a., Randnr. 57).
      
      46      Nach der Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Entscheidung über die Gleichartigkeit der Verfahrensvorschriften
         objektiv und abstrakt prüfen, ob die fraglichen Vorschriften unter dem Gesichtspunkt ihrer Stellung im gesamten Verfahren,
         des Ablaufs dieses Verfahrens und der Besonderheiten der Vorschriften gleichartig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Preston
         u. a., Randnrn. 61 bis 63).
      
      47      Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle Fälle, in denen sich die Frage
         stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Ausübung der den Bürgern durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, gleichfalls unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift
         im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen
         zu prüfen. Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen,
         wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens
         (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication, C‑426/05, Slg. 2008, I‑685, Randnr. 55 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      48      Der Gerichtshof hat dementsprechend entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung
         im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, da solche Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung
         der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl.
         Urteile vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C‑255/00, Slg. 2002, I‑8003, Randnr. 34, und vom 12. Februar 2008, Kempter,
         C‑2/06, Slg. 2008, I‑411, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Gerichtshof hat zu den Ausschlussfristen
         außerdem entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
         fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität
         der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden
         öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C‑349/07, Slg.
         2008, I‑0000, Randnr. 40).
      
      49      Schließlich kommt es dem Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht zu, sich zur Auslegung innerstaatlichen Rechts
         zu äußern, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist, das in diesem Fall prüfen muss, ob die einschlägige
         nationale Regelung den Erfordernissen in Bezug auf die Äquivalenz und die Effektivität genügt (vgl. Urteil Angelidaki u. a.,
         Randnr. 163). Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidet, gegebenenfalls
         Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Leitlinie für seine Auslegung zu geben (vgl. Urteile vom 7. September
         2006, Marrosu und Sardino, C‑53/04, Slg. 2006, I‑7213, Randnr. 54, Vassallo, C‑180/04, Slg. 2006, I‑7251, Randnr. 39, und
         Beschluss vom 12. Juni 2008, Vassilakis u. a., C‑364/07, Randnr. 143).
      
      50      Die ersten beiden Fragen des vorlegenden Gerichts sind im Licht dieser Erwägungen zu beantworten.
      
      51      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs erlassen wurde, um Art. 10 in Verbindung
         mit Art. 12 der Richtlinie 92/85 umzusetzen.
      
      52      Wie sowohl die italienische Regierung als auch die Kommission vortragen und aus Randnr. 42 des vorliegenden Urteils hervorgeht,
         hindern die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 einen nationalen Gesetzgeber grundsätzlich nicht daran, für schwangere Arbeitnehmerinnen,
         Wöchnerinnen oder stillende Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt worden ist, eine spezifische Klage vorzusehen, bei der im Voraus
         festgelegte Fristen zu beachten sind.
      
      53      Die Mitgliedstaaten sind jedoch dafür verantwortlich, in jedem Einzelfall einen wirksamen Schutz der den Einzelnen aus dem
         Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteil Impact, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung),
         wobei die Modalitäten einer entsprechenden Klage den in den Randnrn. 39 bis 48 wiedergegebenen Anforderungen der Rechtsprechung
         genügen müssen.
      
      54      Dieses Ergebnis lässt sich nicht mit dem von T‑Comalux in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argument in Zweifel ziehen,
         dass im Gegensatz zu einer Schadensersatzklage, die gegen eine im Sinne des nationalen Rechts als „missbräuchlich“ angesehene
         Kündigung erhoben werden könne, oder auch einer Klage gegen eine Kündigung „wegen“ Heirat gemäß Art. L. 337-6 des Arbeitsgesetzbuchs
         (im Folgenden: Klage gegen eine Kündigung wegen Heirat), die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage unabhängig von einem
         Fehlverhalten des Arbeitgebers quasi automatisch Erfolg habe. Denn entgegen der Ansicht von T‑Comalux kann die Tatsache allein,
         dass ein Mitgliedstaat die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 durch Einführung eines spezifischen Rechtsbehelfs für schwangere
         Frauen umsetzt und entsprechend der in Art. 10 Nr. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit beschließt, vom grundsätzlichen
         Verbot der Kündigung keine Ausnahmen vorzusehen, die nicht mit dem Zustand als Schwangere, Wöchnerin oder Stillende im Zusammenhang
         stehen, nicht zur Folge haben, dass für die Verfahrensmodalitäten dieses Rechtsbehelfs nicht die Erfordernisse gelten, die
         sich aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte
         ergeben.
      
      55      Was erstens die Frage betrifft, ob im vorliegenden Fall der Grundsatz der Äquivalenz beachtet wurde, geht aus der Vorlageentscheidung
         hervor, dass die beiden vom vorlegenden Gericht angeführten arbeitsrechtlichen Klagearten, nämlich die Schadensersatzklage
         und die Klage gegen eine Kündigung wegen Heirat, auf den ersten Blick so ausgestaltet zu sein scheinen, dass sie als mit der
         Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage vergleichbar angesehen werden können, was das vorlegende Gericht, wie sich aus Randnr.
         45 des vorliegenden Urteils ergibt, unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen
         Merkmale zu prüfen hat.
      
      56      Sollte sich herausstellen, dass eine oder mehrere der in der Vorlageentscheidung genannten Klagearten oder auch andere Klagearten,
         die im Verfahren vor dem Gerichtshof nicht erwähnt worden sind, der Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage vergleichbar
         sind, so muss das vorlegende Gericht ferner prüfen, ob die erstgenannten Klagearten günstigere Verfahrensmodalitäten aufweisen.
      
      57      Dabei ist der Umstand zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage offenbar bei einer besonderen
         Instanz erhoben werden muss, nämlich beim „Präsidenten des Arbeitsgerichts“. Aus Randnr. 24 des vorliegenden Urteils geht
         hervor, dass dieses Erfordernis anscheinend wörtlich und sehr eng ausgelegt wird. Wie der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
         zeigt, kann sich ein solches Erfordernis für den Betroffenen ungünstig auswirken, vor allem angesichts der besonders kurzen
         Klagefrist, die die Einholung von Rat oder die Vertretung durch einen Rechtskundigen erschwert.
      
      58      Für den Fall, dass die Schadensersatzklage und die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage als gleichartig angesehen werden
         sollten, ist zu beachten, dass die für die letztgenannte Klage geltende Ausschlussfrist von fünfzehn Tagen wesentlich kürzer
         ist als die für eine Schadensersatzklage geltende Ausschlussfrist von drei Monaten. In Bezug auf die Klage gegen eine Kündigung
         wegen Heirat geht die für die Anrufung eines nationalen Gerichts maßgebliche Ausschlussfrist nicht aus den dem Gerichtshof
         vorgelegten Akten hervor. Abgesehen davon ist festzustellen, dass die Arbeitnehmerin nach Art. L. 337-6 des Arbeitsgesetzbuchs
         zwei Monate Zeit hat, um vom Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen; falls sie innerhalb dieser
         Frist nicht die Nichtigkeit der ihr gegenüber ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht und nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
         verlangt hat, kann sie eine Entlassungsentschädigung beanspruchen und außerdem eine Schadensersatzklage erheben.
      
      59      In Anbetracht der dem Gerichtshof zur Kenntnis gelangten Tatsachen scheinen Verfahrensmodalitäten, wie sie in Art. L 337-1
         des Arbeitsgesetzbuchs für die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage vorgesehen sind, auf den ersten Blick nicht dem Grundsatz
         der Äquivalenz zu genügen; es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, dies unter Berücksichtigung der in den Randnrn. 43,
         45 und 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu prüfen.
      
      60      Was zweitens den Grundsatz der Effektivität betrifft, so kann – wie im Kern auch die italienische Regierung und die Kommission
         geltend machen und wie aus den Randnrn. 47 und 48 des vorliegenden Urteils hervorgeht – eine vergleichsweise kurze Ausschlussfrist
         für eine Klage auf Wiedereinstellung der rechtswidrig gekündigten Arbeitnehmerin als grundsätzlich zulässig angesehen werden.
         Denn sowohl die schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt worden ist, als auch die Arbeitgeber können, wie T‑Comalux
         und die luxemburgische Regierung ausführen, aus Gründen der Rechtssicherheit ein Interesse daran haben, dass eine solche Klagemöglichkeit
         zeitlich beschränkt ist, insbesondere wegen der Folgen der Wiedereinstellung für alle Beteiligten, wenn diese erst nach erheblicher
         Zeit erfolgt.
      
      61      Demzufolge ist festzustellen, dass die sich aus dem Grundsatz der ergebenden Effektivität Erfordernisse insbesondere in Anbetracht
         des Grundsatzes der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht dagegen sprechen, dass für eine Wiedereinstellungsklage einer gekündigten
         schwangeren Arbeitnehmerin eine Ausschlussfrist eingeführt wird, die kürzer ist als die Ausschlussfrist für eine Schadensersatzklage.
      
      62      Allerdings ist die für die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage geltende Ausschlussfrist von fünfzehn Tagen, wie sich
         aus Randnr. 58 des vorliegenden Urteils ergibt, in Anbetracht u. a. der Lage, in der sich eine Frau zu Beginn der Schwangerschaft
         befindet, als besonders kurz anzusehen.
      
      63      Zudem können, wie aus den Akten hervorgeht, mehrere Tage vergehen, die in die Fünfzehntagesfrist eingerechnet werden, bevor
         die schwangere Frau das Kündigungsschreiben erhält und so von ihrer Kündigung erfährt. Denn wie aus der in der Vorlageentscheidung
         zitierten Stellungnahme einer Vereinigung von Privatangestellten zum Entwurf des Gesetzes über die Einführung des Art. L.
         337-1 in das Arbeitsgesetzbuch hervorgeht, beginnt der Lauf der Fünfzehntagesfrist nach der Rechtsprechung der luxemburgischen
         Gerichte mit der Aufgabe des Kündigungschreibens zur Post.
      
      64      Die luxemburgische Regierung hat allerdings geltend gemacht, dass die Ausschlussfristen aufgrund von Art. 1 des Gesetzes vom
         22. Dezember 1986 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Klagefrist (loi du 22 décembre 1986
         relative au relevé de la déchéance résultant de l’expiration d’un délai imparti pour agir en justice; Mémorial A 1986, S. 2745) nicht zu laufen beginnen, wenn die Arbeitnehmerin nicht in der Lage war, zu klagen.
      
      65      Auch wenn diese Vorschrift geeignet sein sollte, die Auswirkungen der vorgenannten Rechtsprechung in Bezug auf die Aufgabe
         des Kündigungsschreibens zur Post zu begrenzen – was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat –, so ist es jedoch offenbar
         sehr schwierig für eine Arbeitnehmerin, der während ihrer Schwangerschaft gekündigt worden ist, sich unter Einhaltung der
         Fünfzehntagesfrist sachgerecht beraten zu lassen sowie gegebenenfalls eine Klage abzufassen und einzureichen.
      
      66      Zudem wird das Erfordernis einer Anrufung des „Präsidenten der Arbeitsgerichtsbarkeit“ – wie in Randnr. 57 des vorliegenden
         Urteils ausgeführt – offenbar sehr eng ausgelegt, und eine schwangere Arbeitnehmerin, die, aus welchem Grund auch immer, die
         Fünfzehntagesfrist hat verstreichen lassen, kann – wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat – ihre aus der Kündigung resultierenden
         Rechte nicht mehr mit einer Klage geltend machen.
      
      67      Unter diesen Umständen hat es den Anschein, dass Modalitäten, wie sie in Art. L. 337-1 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuchs für die
         Erhebung einer Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage vorgesehenen sind, Verfahrensnachteile mit sich bringen, die es schwangeren
         Frauen übermäßig erschweren können, ihre Rechte aus Art. 10 der Richtlinie 92/85 durchzusetzen, und deshalb den Erfordernissen
         in Bezug auf den Grundsatz der Effektivität nicht genügen; die entsprechende Prüfung ist jedoch vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      
      68      Wie sich aus den Randnrn. 43 und 44 des vorliegenden Urteils ergibt, kann die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung,
         falls das vorlegende Gericht in ihr einen Verstoß gegen den Grundsatz der Äquivalenz und/oder den Grundsatz der Effektivität
         sehen sollte, nicht als mit dem Erfordernis des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht,
         insbesondere durch Art. 12 der Richtlinie 92/85 verliehenen Rechte vereinbar angesehen werden.
      
      69      In Anbetracht dessen ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 dahin auszulegen
         sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die im Hinblick auf das in diesem Art. 10 aufgestellte Verbot der
         Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen einen spezifischen Rechtsbehelf
         vorsehen, der gemäß ihm eigenen Verfahrensmodalitäten ausgeübt wird, nicht entgegenstehen, sofern diese Verfahrensmodalitäten
         nicht weniger günstig sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und sie nicht so beschaffen
         sind, dass sie die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig
         erschweren (Grundsatz der Effektivität). Eine Ausschlussfrist von fünfzehn Tagen, wie sie in Art. L. 337-1 Abs. 1 Unterabs.
         4 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehen ist, ist offenbar nicht geeignet, diese Bedingung zu erfüllen; die entsprechende Prüfung
         ist jedoch vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      
       Zur dritten Frage
      70      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 der Richtlinie 76/207 Rechtsvorschriften
         eines Mitgliedstaats wie Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs entgegensteht, die schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen
         und stillenden Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wird, die Möglichkeit vorenthalten, eine Schadensersatzklage
         bei Gericht zu erheben, obwohl diese Möglichkeit anderen gekündigten Arbeitnehmern offen steht.
      
      71      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 der Richtlinie 76/207, der mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie
         2002/73 in die erstgenannte Richtlinie eingefügt wurde, die ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft
         als Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 76/207 gilt.
      
      72      Zudem ist im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens nicht vorgetragen worden, dass die Schadensersatzklage mit
         dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht
         vereinbar sei.
      
      73      Dem vorlegenden Gericht zufolge steht jedoch einer Schwangeren, der während ihrer Schwangerschaft gekündigt worden ist, als
         Rechtsbehelf allein die Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage zur Verfügung, und jeder andere Rechtsbehelf im Rahmen des
         Arbeitsrechts, wie etwa eine Schadensersatzklage, ist insoweit ausgeschlossen.
      
      74      Sollte sich daher nach einer vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage der Hinweise zu den ersten beiden Vorlagefragen durchgeführten
         Prüfung herausstellen, dass die betreffende Nichtigkeits- und Wiedereinstellungsklage nicht den Grundsatz der Effektivität
         beachtet, so wäre der darin liegende Verstoß gegen das u. a. in Art. 12 der Richtlinie 92/85 aufgestellte Erfordernis eines
         effektiven gerichtlichen Schutzes eine „ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft“ im Sinne von
         Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 der Richtlinie 76/207 und somit eine Diskriminierung im Sinne der dieser Richtlinie.
      
      75      Falls das vorlegende Gericht daher einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
         der Richtlinie 76/207 feststellen sollte, muss es die innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln so weit wie möglich dahin auslegen,
         dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die schwangeren
         Frauen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651,
         Randnr. 17, vom 22. September 1998, Coote, C‑185/97, Slg. 1998, I‑5199, Randnr. 18, und Impact, Randnr. 54).
      
      76      In Anbetracht dessen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 2 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 76/207 dahin
         auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie dem Art. L. 337-1 des Arbeitsgesetzbuchs entgegensteht,
         die speziell im Hinblick auf den in Art. 10 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen
         und stillenden Arbeitnehmerinnen bei Kündigungen erlassen worden sind, schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer
         Schwangerschaft gekündigt wird, aber die Möglichkeit vorenthalten, eine Schadensersatzklage bei Gericht zu erheben, obwohl
         diese Möglichkeit anderen gekündigten Arbeitnehmern offen steht, sofern eine solche Einschränkung eine ungünstigere Behandlung
         einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verfahrensmodalitäten im
         Zusammenhang mit der einzigen Klage, die den betroffenen Arbeitnehmerinnen bei einer Kündigung offen steht, den Grundsatz
         des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht beachten; die
         entsprechende Prüfung ist vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      
       Kosten
      77       Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
            der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
            am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) sind dahin auszulegen,
            dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die im Hinblick auf das in diesem Art. 10 aufgestellten Verbot der Kündigung
            von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen einen spezifischen Rechtsbehelf vorsehen,
            der gemäß ihm eigenen Verfahrensmodalitäten ausgeübt wird, nicht entgegenstehen, sofern diese Verfahrensmodalitäten nicht
            weniger günstig sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und sie nicht so beschaffen
            sind, dass sie die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig
            erschweren (Grundsatz der Effektivität). Eine Ausschlussfrist von fünfzehn Tagen, wie sie in Art. L. 337-1 Abs. 1 Unterabs.
            4 des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs vorgesehen ist, ist offenbar nicht geeignet, diese Bedingung zu erfüllen; die entsprechende
            Prüfung ist jedoch vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      2.      Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
            Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
            auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September
            2002 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 76/207 in ihrer geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
            er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. L. 337-1 des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs entgegensteht, die speziell
            im Hinblick auf den in Art. 10 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und
            stillenden Arbeitnehmerinnen bei Kündigungen erlassen worden sind, schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft
            gekündigt wird, aber die Möglichkeit vorenthalten, eine Schadensersatzklage bei Gericht zu erheben, obwohl diese Möglichkeit
            anderen gekündigten Arbeitnehmern offen steht, sofern eine solche Einschränkung eine ungünstigere Behandlung einer Frau im
            Zusammenhang mit Schwangerschaft darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verfahrensmodalitäten im Zusammenhang
            mit der einzigen Klage, die den betroffenen Arbeitnehmerinnen bei einer Kündigung offen steht, den Grundsatz des effektiven
            gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht beachten; die entsprechende
            Prüfung ist vom vorlegenden Gericht vorzunehmen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.