CELEX: C1995/159/08
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-327/92 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van Beroep Den Haag): Rheinhold & Mahla NV gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid (Soziale Sicherheit - Verpflichtung des Hauptunternehmers, vom säumigen Subunternehmer nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten)

Nr. C 159/4           pDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
3 . Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Rege­                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
       lung nicht entgegen, die es zum Schutz des Vertrauens                                     ( Sechste Kammer)
       der Kapitalanleger in die nationalen Finanzmärkte
       untersagt, in anderen Mitgliedstaaten ansässigen poten­                                  vom 18 . Mai 1995
       tiellen Kunden unaufgefordert telefonisch Dienstlei­             in der Rechtssache C-327/92 (Vorabentscheidungsersuchen
       stungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in                    des Raad van Beroep Den Haag): Rheinhold & Mahla NV
       Wärenterminvertrügen anzubieten.                                         gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de
                                                                                                Metaalnijverheid (*)
(M ABl . Nr . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .                                  (Soziale Sicherheit — Verpflichtung des Hauptunterneh­
                                                                        mers, vom säumigen Subunternehmer nicht entrichtete
                                                                                    Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten)
                                                                                                    ( 95/C 159/08 )
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         vom 10 . Mai 1995                                                          Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-417/93 : Europäisches Parlament
              gegen Rat der Europäischen Union (*)                      In der Rechtssache C-327/92 betreffend ein dem Gerichts­
 (Technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der                 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Raad van Beroep
ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei — Anhörung                      Den Haag (Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
                           des Parlaments)                              Rechtsstreit Rheinhold & Mahla NV gegen Bestuur van de
                            ( 95/C 159/07 )                             Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid vorgelegtes
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                       1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                                                                        auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
                                                                        angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     dern — in ihrer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        des Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) kodifizierten Fassung — und
                            Gerichtshofes)                              des Artikels 51 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                        Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Man­
In der Rechtssache C-417/93 , Europäisches Parlament                    cini, C. N. Kakouris und J. L. Murray ( Berichterstatter ) —
( Bevollmächtigter: C. Pennerä ) gegen Rat der Europäischen             Generalanwalt: C. Gulmann; Kanzler : H. A. Rühl, Haupt­
Union ( Bevollmächtigte: A. A. Dashwood und M. C. Giorgi )              verwaltungsrat — am 18 . Mai 1 995 ein Urteil mit folgen­
wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( Euratom, EWG )                  dem Tenor erlassen :
Nr. 2053/93 des Rates vom 19 . Juli 1993 über eine
technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der                   1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemü­                        14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
hungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirt­                           Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
schaft ( 2), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                        schaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verord­
F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und
                                                                              nung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983
P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris
                                                                              kodifizierten Fassung gilt für Rechtsvorschriften, die,
( Berichterstatter ), J. C. Mointinho de Almeida , J. L. Murray,
                                                                              wie die Coördinatiewet Sociale Verzekering, die ver­
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L. Sevön
                                                                              schiedenen Zweige der sozialen Sicherheit eines Mit­
— Generalanwalt: P. Léger, Kanzler : L. Hewlett — am                          gliedstaats koordinieren.
10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                        2 . Vorschriften, die, wie Artikel 16b Absätze 5 und 8 der
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                Coördinatiewet Sociale Verzekering, den Hauptunter­
                                                                              nehmer mit den vom säumigen Subunternehmer nicht
                                                                              entrichteten Beiträgen der sozialen Sicherheit belasten,
2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                            fallen nicht in den Geltungsbereich der vorerwähnten
                                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 .
(M AB1 . Nr. C 306 vom 12 . 11 . 1993 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 1 .                         P ) ABl . Nr. C 228 vom 4 . 9 . 1992 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .