CELEX: 22007D0138
Language: de
Date: 2007-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

10.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 100/62
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 138/2007
   vom 26. Oktober 2007
   zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 werden die Richtlinie 95/69/EG des Rates (3) und die Richtlinie 98/51/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 31l (Entscheidung 2006/677/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „31m.
                        
                        
                           
                              32005 R 0183: Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                           Dem Artikel 18 wird Folgendes angefügt:
                           ‚5.   Die in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannte Frist läuft für die EFTA-Staaten zwei Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in das EWR-Abkommen ab.‘“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut der Nummern 31b (Richtlinie 95/69/EG des Rates) und 31ba (Richtlinie 98/51/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
   
      (4)  ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.