CELEX: 31973R2309
Language: de
Date: 1973-08-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2309/73 der Kommission vom 24. August 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 237/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 8 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. August 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                 Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Ausfuhren.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                 dritten Länder,
 Akte (8), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                             Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                      stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.              können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                          besonderen     Erfordernisse  bestimmter   Märkte    es
Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für                  notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 schiedlicher Höhe festzusetzen.
für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5),                       68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                              überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  werden.
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                  68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                  Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
    erzeugnisse im internationalen Handel,                        der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (•),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                      zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                     Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                 Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                          Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                  Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
    gewährleisten sollen,                                         Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
(•) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1760 , i. Ii .
                                                                 Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
W ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
tø ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(•) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                     (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 237/ 13
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                hendem Absatz festgestellt wird .
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.          Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
enthalten sind, festgesetzt wird .                             der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 1928/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
multipliziert wird.
                                                                                      Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­          Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
tung zugrunde zu legen :                                       804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
                                                               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                Artikel 2
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,                            Diese Verordnung tritt am 27. August 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. August 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 30« vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (•) ABl. Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    25 . 8 . 73
                                                               ANHANG
                                                                                                          Höhe
 Nummer                                                                                               der Erstattung
     de*                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                       angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00      2,47
                      b) andere                                                               0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                  0130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   2,42
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2,54
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   3,64
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                3,57
                                     — Puerto Rico und den Bahamas                                         6,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   5,35
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      3,55
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         4,65
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0150 10      1,59
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0150 21      2,40
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31      2,40
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00      2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                      0200 10     14,81
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20     24,18
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                     030010      29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20     58,40
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 237/ 15
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger            0400 11       61,89
                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21       92,50
04.02
             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                    halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10       16,00
                             (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von mehr als 1 kg                                     0620 15       16,00
                             ( cc ) andere                                                         0620 21
                        2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                     ger :
                                     ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 11       16,00
                                     (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                              wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15       16,00
                                     ( 333 ) andere                                                0720 17
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0720 20       31,24
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0720 30       38,86
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40       49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00       50,86
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                        0920 10       52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20       62,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         1120 20       31,24
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         1120 30       38,86
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40       49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00       50,86
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10       52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20       62,34
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      25 . 8 . 73
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     de«                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   tamen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarif*                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch weniger
                                       als 7,4 Gewichtshundertteilen                              1420 11       8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1420 21     14,38
                           2, andere                                                              1520 00     16,52
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1620 11       8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 21     14,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 30     16,52
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 40     14,81
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 50     29,61
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1620 60     53,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00     61,89
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00   0,1600 i1)
                                                                                                               Je k«
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2320 10   0,1600 (^
                                                                                                               Je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                         2320 20   0,3124 (*)
                                                                                                               je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                         2320 30   0,3886 i1)
                                                                                                                |e kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2320 40   0,4900 (»)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                          fr k«
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2420 10   0,5086 (*)
                                                                                                               * k«
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2420 20   0,6234 (l)
                                                                                                               k I«
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00      - H
                                                                                                               *
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 237/ 17
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
    de»                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben )
04.02                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger                                             2620 10        -      i1)
                                                                                                                     je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                      2620 20    0,3124 (»)
                                                                                                                     i= k*
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                      2620 30     0,3886 ( J )
                                                                                                                      je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25             Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2620 40     0,4900 1
                                                                                                                      |e k«
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger                                             2720 10     0,5086 (>)
                                                                                                                      je k*
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                   2720 20     0,6234 (')
                                                                                                                      I« kg
               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :
                        ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10     7,27      («)
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  17,84        (»)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                 Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                            2910 70     7,27       •)
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr                                     2910 75  17,84        («)
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                  2910 80    0,1481 (*)
                                                                                                                     i« k«
                                          ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                  2910 85    0,2961 (»)
                                                                                                                     »e kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                        2910 90   0,5380 (*)
                                                                                                                     Je kg
                                     2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,6189 («)
                                                                                                                     M Nt
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                         Gewichtshundertteilen                                                        3110 05
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Kanada, Zone E (4 ) und Mexiko                                                           60,50
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        90,70
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 8 . 73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
(Forts.)                   80 Gewichtshundertteilen                                                311016
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Mexiko                                                     76,10
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                114,10
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                           82 Gewichtshundertteilen                                                3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Mexiko                                                     78,05
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                117,10
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ) und Mexiko                                                     80,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                120,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Mexiko                                                      80,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                120,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ) und Mexiko                                                   100,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 148,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere
                         bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                         — Zone D                                                                               13,80
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                           29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    61,76
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                           4000 00      50,47
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als " 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    4410 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — der Schweiz                                                          14,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    22,28
                                   ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — der Schweiz                                                   14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                    22,28
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 73                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 237/ 19
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   lamen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                           angegeben)
04.04                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                 20,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  31,66
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                 14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  22,28
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                   4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                 20,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  31,66
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                  26,70
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  51,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                         14,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   22,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­    4510 20
                         teilen
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                         20,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   31,66
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                         — der Schweiz                                                         26,70
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  51,70
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                — der Schweiz                                                  26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                  51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 237/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      25. 8. 73
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                          der Ermattung
    de«                                                                                             RE/100 kg
  Gemein*                                       Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   •anKn                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.04                               (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — der Schweiz                                                31,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                               59,93
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                  31,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            59,93
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                4710 11     67,93
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                     4710 16      82,93
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4710 21      67,93
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1. Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4810 30
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz
                                                                                                       12,00
                                                                                                       50,00
                                   — Zone E (4)
                                                                                                       58,08
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                            ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                   Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                           ( 11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — Zone E (4)                                         45,00
                                                  — der Schweiz                                         1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                    54,70
                                           (22 ) Butterkäse                               4922 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — Zone E (4)                                         43,00
                                                  — der Schweiz                                          1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                    49,81
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 73            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 237/21
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     de*                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04
[Forts.)                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                              ( 11 ) Tilsiter                                     5022 10
                              (22 ) Butterkäse                                    5022 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — Zone E (4)                                              43,00
                                     — der Schweiz                                               1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                         49,81
             ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                         halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                          oder mehr                                               5120 11
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                         35,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                       26,73
                    (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                          teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                          Gewichtshundertteilen oder mehr                        5120 15       37,18
                    (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                         dertteilen und mit einem "Wassergehalt in der fett­
                         freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 5120 21
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz                                                           1,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                       41,81
                   ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                 1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                           54,38
                         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                 Havarti , Maribo, Samso                         5120 43
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone E (4)                                                45,00
                                  — der Schweiz                                                 1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                           54,70
                         (33 ) Esrom , Italico, Kernhem , Saint-Nectaire, Saint-
                                 Paulin, Taleggio                                5120 53
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                 — Zone E (4)                                                 43,00
                                 — der Schweiz                                                  1,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                            49,81
 ---pagebreak---  Nr. L 237/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 8 . 73
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    ■amen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarif«                                                                                                    ander*
                                                                                                               angegeben)
 04.04                                       (44) Cantal, Colby, Monterey                            5120 57
 (Forts.                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — Zone E (4)                                                  50,00
                                                   — der Schweiz                                                  1,00
                                                   — den anderen Bestimmungmen oder Bestim-
                                                       mungsgebieten                                             54,70
                                             (55 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                   Käsemasse von :
                                                   ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 62
                                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                           — der Schweiz                                          1,00
                                                           — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                  54,38
                                                   ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 72
                                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                           — Zone D
                                                           — Zone E (*)                                          45,00
                                                           — der Schweiz                                          1,00
                                                           — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                                  54,70
                      II. andere :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                 von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            5310 00      50,50
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                               weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                               Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                               ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       5700 21
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5700 40
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                              5700 60
 ---pagebreak---  25 . 8 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 237/23
                                                                                                                                       Höhe
    Nummer                                                                                                                        der Erstattung
        des                                                                                                                         RE/100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                             Kode    Eigengewicht
      samen                                                                                                                        (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                    angegeben)
 23.07                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
 (Forts.)                          wichtshundertteilen und mit einem . Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           5800 11
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                      5800 21
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5800 30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5800 40
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5800 50
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                      580060
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5800 70
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5800 80
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b) \ :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5900 10
                             (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                         5900 20
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         5900 30
                             (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                5900 40
{•) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten lind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B, C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.