CELEX: 62020TN0244
Language: de
Date: 2020-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-244/20: Klage, eingereicht am 29. April 2020 — Marques/Parlament

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/51
            
         
      Klage, eingereicht am 29. April 2020 — Marques/Parlament
      (Rechtssache T-244/20)
      (2020/C 215/60)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Mário Sérgio Marques (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schmitt und A. Grosjean)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  soweit in der vorliegenden Rechtssache als prozessleitende Maßnahme oder als Beweisaufnahme erforderlich, anzuordnen, dass das Europäische Parlament die Stellungnahmen des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vorlegt, die unbeschadet des genauen Datums am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018, jedenfalls aber vor dem Erlass des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2018/C 466/02, Amtsblatt vom 28. Dezember 2018, C 466/8), abgegeben worden sein sollen;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene individuelle Entscheidung über die Ansprüche des Klägers auf seine zusätzliche (freiwillige) Altersversorgung, die ihm durch das Referat „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments mitgeteilt wurde, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die Anhebung der für den Erhalt der zusätzlichen (freiwilligen) Altersversorgung vom Kläger zu erreichenden Altersgrenze zum 1. Januar 2019 von 63 auf 65 Jahre durchgeführt wurde, wie es im oben genannten Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 festgelegt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  den oben genannten Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 10. Dezember 2018 gemäß Art. 277 AEUV für nichtig, hilfsweise für unanwendbar zu erklären, soweit er Art. 76 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments ändert, und insbesondere soweit er das Eintrittsalter für die zusätzliche (freiwillige) Altersversorgung mit Wirkung zum 1. Januar 2019 anhebt.
               
            
                  —
               
               
                  dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Sachliche Unzuständigkeit des Präsidiums:
                  
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                              Zum einen sei der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 (im Folgenden: Präsidiumsbeschluss) unter Verstoß gegen das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, angenommen durch den Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. 2005, L 262, S. 1) (im Folgenden: Abgeordnetenstatut), ergangen. Insbesondere verstoße der Präsidiumsbeschluss gegen die Bestimmungen von Art. 27 des Abgeordnetenstatuts, wonach „erworbene Ansprüche“ und „Anwartschaftsrechte“ aufrecht zu erhalten seien.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zum anderen schaffe der Präsidiumsbeschluss eine Steuer, indem er eine Sonderabgabe in Höhe von 5 % des Nominalbetrags des Ruhegehalts einführe, obwohl das Präsidium für die Einführung einer Steuer nicht gemäß Art. 223 Abs. 2 AEUV zuständig sei.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften:
                  
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                              Zum einen sei der Präsidiumsbeschluss unter Verstoß gegen die von Art. 223 AEUV vorgeschriebenen Regeln ergangen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zum anderen sei der Präsidiumsbeschluss unzureichend begründet und verstoße dadurch gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen erworbene Ansprüche, gegen Anwartschaftsrechte und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:
                  
                              —
                           
                           
                              Zum einen verstoße der Präsidiumsbeschluss gegen erworbene Ansprüche und gegen Anwartschaftsrechte, die sich sowohl aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen als auch aus dem Abgeordnetenstatut ergäben, das ausdrücklich ihre „vollständige“ Aufrechterhaltung verlange (Art. 27).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zum anderen verstoße der Präsidiumsbeschluss gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung:
                  
                              —
                           
                           
                              Zum einen seien die Verstöße gegen die Rechte des Klägers im Verhältnis zu den Zielen, die mit dem Präsidiumsbeschluss verfolgt würden, unverhältnismäßig.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zum anderen müsse der Präsidiumsbeschluss wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung für unanwendbar erklärt werden.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und Fehlen von Übergangsmaßnahmen:
                  
                              —
                           
                           
                              Zum einen verstoße der Präsidiumsbeschluss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da er mit rechtswidrigen Rückwirkungen einhergehe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zum anderen verstoße der Präsidiumsbeschluss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da er keine Übergangsmaßnahmen vorsehe.