CELEX: 31967R0063
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 63/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Orienterungspreise für Rindfleisch für das Wirtschaftsjahr 1967/1968

24 . 3 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         839 /67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             220/66/EWG verlängert wurde, wird der Termin
                                                               des 31 . März 1967 durch den 30 . September 1967
                                                               ersetzt .
                        Artikel 1
                                                                                       Artikel 2
     In Artikel 1 der Verordnung Nr . 110/66/EWG,
deren Geltungsdauer durch die Verordnung Nr.                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             Ch. HEGER
                                  VERORDNUNG Nr. 63/67/EWG DES RATES
                                                   vom 21 . März 1967
                      über Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungspreise für Rindfleisch
                                           für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          wichtig, daß die Orientierungspreise für Rindfleisch
GEMEINSCHAFT —                                                 innerhalb bestimmter Grenzen festgesetzt werden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Die Rindfleischerzeugung in der Gemeinschaft
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          hat sich im Wirtschaftsjahr 1966/1967 günstig ent­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des              wickelt ; es sollte dafür Sorge getragen werden, daß
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                diese Entwicklung anhält.
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                  Um dies zu erreichen, empfiehlt es sich, die un­
Rindfleisch (1 ), insbesondere auf Artikel 18 ,                tere und die obere Grenze des Orientierungspreises
      auf Vorschlag der Kommission ,                            für ausgewachsene Rinder auf einen für die Erzeu­
                                                                ger hinreichend rentablen Stand festzulegen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/
     Nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.            64/EWG beginnt das Wirtschaftsjahr am 1 . April und
14/64/EWG muß der Rat auf Vorschlag der Kom­                    endet am 31 . März ; um vor allem im Hinblick auf
mission für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 die Orien­            die Festsetzung der Abschöpfungen einen reibungs­
tierungspreise für die einzelnen Mitgliedstaaten fest­         losen Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum ande­
setzen .
                                                                ren zu ermöglichen , ist es angebracht, die Geltungs­
      Der Rat hat im Juli 1966 Maßnahmen hinsichtlich           dauer der für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 gelten­
der ab dem Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 geltenden                 den Bestimmungen bis zum 2 . April 1967 zu ver­
 gemeinsamen Preise für Rindfleisch sowie für Milch             längern —
und Milcherzeugnisse beschlossen ; auf Grund die­
ses Beschlusses sah sich der Rat veranlaßt, für das
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 keinen gemeinsamen
Richtpreis für Milch und Milcherzeugnisse festzu­
setzen, sondern im Hinblick auf die Festsetzung der                                    Artikel 1
 einzelstaatlichen Richtpreise obere und untere Gren­               Die Orientierungspreise für das Wirtschaftsjahr
 zen festzulegen .                                               1967/ 1968 werden von den Mitgliedstaaten so fest­
      In Anbetracht des Zusammenhangs zwischen                  gesetzt, daß diese Preise die nachstehend als obere
 Milcherzeugung und Rindfleischerzeugung ist es                 Grenze aufgeführten Preise nicht überschreiten und
                                                                die nachstehend als untere Grenze aufgeführten
(M ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .                   Preise nicht unterschreiten :
 ---pagebreak--- 840/ 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    24 . 3 . 67
                                                               (Landeswährung / 100 kg Lebendgewicht)
                                      DM               ffrs     Lit .         bfrs/lfrs      hfl .
        Ausgewachsene Rinder
        Untere Grenze               249,00           307,33 38 906           3 112,50      225,35
        Obere Grenze                264,00           325,85 41 250           3 300,00      238,92
        Kälber
        Untere Grenze               331,00           408,54 51719            4 137,50      299,56
        Obere Grenze                358,00           441,87 55 938           4 475,00      323,99
                                                  Artikel 2
             Jeder Mitgliedstaat erteilt dem Rat alle erforderlichen Auskünfte über die Be­
        dingungen, unter denen er die Höhe der Orientierungspreise festgesetzt hat ; der Rat
        kann hierüber einen Gedankenaustausch führen .
                                                  Artikel 3
             Abweichend von Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG :
             — werden hinsichtlich Deutschlands die Artikel 1 und 2 dieser Verordnung vom
        10. April 1967 ab angewendet, wobei die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 27/66/
        EWG des Rates (*) bis zum 9. April 1967 verlängert wird,
             — werden hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten die Artikel 1 und 2 dieser
        Verordnung vom 3 . April 1967 ab angewendet, wobei die Geltungsdauer der Ver­
        ordnung Nr. 27/66/EWG bis zum 2 . April 1967 verlängert wird.
                                                  Artikel 4
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbai
        in jedem Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                               Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       Ch . HEGER
        (') ABl . Nr. 52 vom 23.3.1966, S. 739/ 66 .