CELEX: 31993R2392
Language: de
Date: 1993-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2392/93 der Kommission vom 27. August 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 218/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. August 1993
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                  erhoben.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 766/92 des Rates          Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
Absatz 3,                                                         Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
                                                                  dem Königreich Norwegen und dem Königreich
                                                                  Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
                                                                  Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                   einbarungen für den Sektor Landwirtschaft f) zu berück­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
(EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die            geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission (8) erlassen.
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der                    mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für                Rates (9) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Getreidemischfuttermittel (3), nach Maßgabe des Mittel­           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­                nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach       nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt          Kommission (10) erlassen —
wird.
Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­                                      Artikel 1
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in             erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),                 setzt.
verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (*),
um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeug­
nisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1993 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                       O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                       (8) ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
O   ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                         O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 218/50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 8 . 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, .den 27. August 1993
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Ren6 STEICHEN
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                             (ECU/Tonne)
                                                                            Abschöpfungen (')
                            KN-Code                                                              Drittländer
                                                                 AKP                           (ausgenommen
                                                                                                    AKP)
                           2309 10 11                            20,73                              31,61 0
                           2309 10 13                          537,43                              548,31 0
                           2309 10 31                            64,78                              75,66 0
                           2309 10 33                          581,48                              592,36 0
                           2309 10 51                           129,56                             140,44 0
                           2309 10 53                          646,26                              657,14 0
                           2309 90 31                            20,73                              31,61
                           2309 90 33                          537,43                              548,31
                           2309 90 41                            64,78                              75,66
                           2309 90 43                          581,48                              592,36
                           2309 90 51                           129,56                             140,44
                           2309 90 53                          646,26                              657,14
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             0 Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                 geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93 (ABl.
                 Nr. L 129 vom 27. 5. 1993) ergeben, herabgesetzt werden.