CELEX: E2020C0007
Language: de
Date: 2020-02-11 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 7/20/COL vom 11. Februar 2020 zur Änderung der Geschäftsordnung [2020/482]

2.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 102/16
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
      Nr. 7/20/COL
      vom 11. Februar 2020
      zur Änderung der Geschäftsordnung [2020/482]
      DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
      gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13,
      in der Erwägung, dass es wünschenswert erscheint, bestimmte Aspekte der Geschäftsordnung zu präzisieren, um eine deutlichere Abgrenzung zwischen den Beratungen des Kollegiums, die nach Artikel 10 vertraulich sind, und den in die Protokolle der Sitzungen des Kollegiums aufgenommenen Punkten zu gewährleisten —
      HAT BESCHLOSSEN:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der letzte Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Ebenso wird jeder Punkt, der mehr als sechs Monate nach der Genehmigung durch den Direktor des Juristischen Dienstes noch anhängig ist, in den Entwurf der Tagesordnung für die erste Sitzung jedes folgenden Monats aufgenommen.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Entwurf der Tagesordnung ist und bleibt vertraulich.“
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Das Kollegium kann einstimmig mit ausdrücklicher Zustimmung etwaiger nicht anwesender Mitglieder des Kollegiums beschließen, einen Punkt vom Entwurf der Tagesordnung abzusetzen oder einen Punkt zu erörtern und zu beschließen, der nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung steht oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist verteilt worden sind.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 11 der Geschäftsordnung wird geändert, indem nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt wird:
                  „Das Protokoll stützt sich auf die zu Beginn der Sitzung angenommene Tagesordnung und enthält die inhaltlichen Beschlüsse über die Tagesordnungspunkte, d. h. in der Regel die Angabe, ob ein Vorschlag angenommen, abgelehnt oder verschoben wurde, sowie alle Punkte, die zur Kenntnis genommen wurden.“
               
            
         Dieser Beschluss wird durch seine Annahme wirksam.
         Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2020.
         
            
               Für die EFTA-Überwachungsbehörde
            
            Bente ANGELL-HANSEN
            
               Die Präsidentin
            
         
         
            Frank J. BÜCHEL
            
               Mitglied des Kollegiums
            
         
         
            Högni KRISTJÁNSSON
            
               Mitglied des Kollegiums
            
         
         
            Carsten ZATSCHLER
            
               Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten