CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1969 über die Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1969

Nr. L 314/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 12. 69
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 27. November 1969
              über die Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unter­
                               nehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1969
                         (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                    (69/453/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                              Fernerhin beabsichtigt die belgische Regierung den
GEMEINSCHAFTEN —                                              beiden Zechen Espérance und Bonne Fortune eine
                                                              Beihilfe zur negativen Rationalisierung in Höhe von
                                                              22 000 000 bfrs zu zahlen. Den beiden Zechen Es­
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle              pérance und Bonne Fortune entstanden infolge der
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,           Schließung des Schachtes 2 der Zechengesellschaft
                                                              Gosson-Kessales in Montegnée zusätzliche Aufwen­
                                                              dungen zur Beseitigung der eindringenden Grund­
auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwischen             wasser aus dem Feld der geschlossenen Zeche.
den im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierun­
gen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964 (Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April           Die belgische Regierung sieht außerdem Zahlungen
1964, S. 1099/64 f.),                                         in Höhe von insgesamt 3 320 700 000 bfrs vor, da­
                                                              mit nach Meinung der belgischen Regierung ein an­
                                                              gemessener Ablauf der Stillegungsprogramme sicher­
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 der Hohen                 gestellt wird. Der größte Teil dieses Betrages, und
Behörde vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaft­           zwar 2 887 600 000 bfrs} ist zur Deckung der Be­
liche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten                triebsverluste bestimmt, die in einem für alle sub­
zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der              ventionierten Zechen einheitlichen Lastenheft de­
Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar                  finiert sind. Zu diesem Betrag kommen 278 400 000
1965, S. 480/65 f.) sowie auf den seither auf                 bfrs als Erstattung der Ausgaben, die den Unterneh­
dieser Grundlage erteilten Genehmigungen (Ent­                men durch die Zahlung der Jahresabschlußprämie
scheidungen der Hohen Behörde Nr. 6/66 vom 16.                für 1968 entstehen. Ein Höchstbetrag von 154 700 000
März 1966, Nr. 17/67 vom 14. Juni 1967; Entschei­             bfrs als teilweise Deckung der Abschreibungen bis
dungen der Kommission Nr. 29/67 vom 7. November               höchstens 12,50 bfrs je Tonne wird nur an Unter­
1967, Nr. 1991 /68 vom 6. Dezember 1968) (Amts­               nehmen gezahlt, die nicht auf der Liste der Stillegun­
blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 25 . März           gen für 1969 stehen, und auch nur insoweit sie unter
1966, S. 792/66 f., vom 27. Juni 1967, S. 2525/67             Berücksichtigung der Abschreibungen mit Verlust ar­
f., vom 22. November 1967, Nr. 284, S. 5 f., und              beiten .
vom 12. Dezember 1968 , Nr. L 298 , S. 12 f.),
                                                              2. Das Ziel der Beihilfen zur positiven Rationali­
auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /67 vom 21 . Fe­             sierung und die Steinkohlenreserven der begünstig­
bruar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen­
                                                              ten Unternehmen entsprechen den Voraussetzungen
und Stahlindustrie der Gemeinschaft, insbesondere             von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3 /65. Diese Bei­
von Artikel 7 Absatz 1 (Amtsblatt der Europäischen            hilfen sind nämlich für die teilweise Finanzierung
Gemeinschaften vom 28 . Februar 1967, S. 562/67),             von Aufwendungen für Konzentration, Mechanisie­
in Anbetracht dessen, daß die belgische Regierung             rung und Automatisierung des Betriebes, für eine er­
der Kommission gemäß Artikel 1 der Entscheidung               höhte Veredelung und bessere Aufbereitung der Kohle
Nr. 3 /65 finanzielle Maßnahmen mitgeteilt hat, die           und für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit und
sie im Laufe des Jahres 1969 unmittelbar oder mittel­         Arbeitshygiene bestimmt. Den Angaben, die der Kom­
bar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu­                mission gemacht worden sind, ist ferner zu entneh­
führen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die            men, daß die begünstigten Unternehmen über aus­
folgenden Beihilfen gemäß der genannten Entschei­             reichende aufgeschlossene Steinkohlenvorkommen
dung genehmigungspflichtig :                                  und Steinkohlenreserven verfügen.
1 . Die belgische Regierung beabsichtigt im Jahre
1969 Beihilfen zur positiven Rationalisierung in Höhe         3 . Die Erstattung von Pumpkosten zur Beseitigung
von 220 000 000 bfrs zu gewähren. Dieser Betrag               eindringender Grundwasser aus dem Grubenfeld ei­
soll den Unternehmen, deren Stillegung für 1969               ner gechlossenen Schachtanlage stellt eine Maßnahme
nicht vorgesehen ist, die erforderlichen Investitionen        im Rahmen der negativen Rationalisierung gemäß
ermöglichen.                                                  Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/65 dar. Die Be
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seitigung der Grundwasser steht in ursächlichem Zu­          vorzuschreiben, sobald die Unternehmen, die Beihil­
sammenhang mit der Stillegung der Zeche Gosson­              fen erhalten, diese zusätzlichen Einkünfte für eine
 Kessales. Die Beihilfe übersteigt nicht die effektiven      Preispolitik verwenden, die die geordnete und schritt­
Pumpkosten für die Grundwasserbeseitigung.                   weise Sanierung des Gemeinsamen Marktes be­
                                                             einträchtigt.
4. Die übrigen in Betracht gezogenen Beihilfen kön­
nen als vereinbar mit den Voraussetzungen von Ar­            6.     Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung
tikel 5 der Entscheidung Nr. 3 /65 angesehen wer­            Nr. 3 /65 hat die Kommission sich zu vergewissern,
den. Die finanzielle Lage des belgischen Steinkohlen­        daß die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln
bergbaus hat sich 1968 weiterhin verschlechtert. Die         2 bis 5 dieser Entscheidung genannten Zwecken ver­
Bedeutung des Steinkohlenbergbaus in den einzelnen           wendet werden. Hierzu ist sie insbesondere über
Revieren führt immer noch zu Umstellungsschwierig­           Höhe und Verteilung der Zahlungen sowie über Art
keiten .                                                     und Umfang der vorgenommenen Rationalisierungs­
                                                             maßnahmen zu unterrichten ;
Da die Förderung im Jahre 1969 voraussichtlich um
1,5 Millionen t gesenkt werden wird und die Schlie­          nach Anhörung des Rates —
ßung von 5 Zechenanlagen vorgesehen ist, wodurch
sich die Anzahl der Beschäftigten im belgischen Stein­
kohlenbergbau im Jahre 1969 um etwa 5 500                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 (= — 10 v. H.) vermindern wird, würde jede be­
schleunigte Stillegung schwere Störungen des Wirt­                                  Artikel 1
schaftslebens und der sozialen Lage in den betrof­
fenen Gebieten hervorrufen.
                                                             Die Regierung des Königreichs Belgien wird ermäch­
5 . Die von der belgischen Regierung für das Jahr            tigt, im Kalenderjahr 1969 Beihilfen an den belgischen
1969 beabsichtigten Beihilfen sind nicht geeignet, das       Steinkohlenbergbau in Höhe von insgesamt
ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen                 3 562 700 000 bfrs zu zahlen. Von diesem Betrag
Marktes zu beeinträchtigen.                                  sind 220 000 000 bfrs für die positive Rationalisie­
                                                             rung in Durchführung des der Kommission mitgeteil­
Die belgischen Unternehmen werden 1969 wegen                 ten Investitionsprogramms bestimmt und 22 000 000
ihrer schwierigen finanziellen und kommerziellen La­         bfrs für die negative Rationalisierung zur Beseitigung
ge nicht imstande sein, ihre Preispolitik wesentlich zu      eindringender Grundwasser bei den Zechen Espé­
                                                             rance und Bonne Fortune.
ändern; die Erlöse aus dem Verkauf von Produkten
decken nur knapp 60 v. H. der nach betriebswirt­
schaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Förderkosten
                                                                                    Artikel 2
der Grubenbetriebe.
Anomale Preissenkungen werden außerdem durch                 Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kom­
die detaillierte Definition der Betriebsverluste im La­      mission bis spätestens 30. April 1970 sämtliche Ein­
stenheft, die durch Beihilfen ausgeglichen werden            zelangaben über die auf Grund dieser Entscheidung
können, gebremst. Diese Definition, die als Grund­           gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und
lage für die Gewährung der Beihilfen dient, basiert          die Verteilung der Zahlungen sowie über Art und
nämlich auf dem derzeitigen Preisniveau. Außerdem            Umfang der vorgenommenen Rationalisierungsmaß­
werden die Beihilfen u. a. von der Bedingung ab­             nahmen, mitzuteilen.
hängig gemacht, daß die Unternehmen keine Hand­
lung vornehmen, die die Betriebsverluste und das
Beihilfeniveau erhöhen kann. Angesichts dieser Vor­                                 Artikel 3
kehrungen kann angenommen werden, daß die von
der belgischen Regierung für das Jahr 1969 beabsich­         Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung an die
tigten Beihilfen nicht das ordnungsgemäße Funktio­           Regierung des Königreichs Belgien in Kraft. Sie wird
nieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
werden.                                                      öffentlicht.
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung
der Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Ent­           Brüssel, den 27. November 1969
scheidung Nr. 1/67 gezahlt werden.
                                                                                             Für die Kommission
Die Kommission ist ferner gemäß Artikel 6 Absatz                                                Der Präsident
2 b) der Entscheidung Nr. 3 /65 befugt, das An­
gleichungsrecht zu begrenzen oder Mindestpreise                                                   Jean REY