CELEX: 51990PC0161
Language: de
Date: 1990-05-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER AGRAR- UND AGRARWIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ( 1990-1994 )

Nr. C 174/60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 7. 90
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung
             und technologische Entwicklung im Bereich der Agrar- und agrarwirtschaftlichen Forschung
                                                          (1990-1994)
                                               KOM(90) 161 endg. — SYN 266
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990)
                                                         (90/C 174/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         geschätzten Finanzmittel von 3,33 Millionen ECU für
                                                                   die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 130q Absatz 2,                                                Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt
                                                                  der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe
auf Vorschlag der Kommission,                                      zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5
                                                                   des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines
                                                                   Ausschusses.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
                                                                   durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge-
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein               meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be-                   zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege
reich der Forschung und technologischen Entwicklung               — nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht,                    schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei-
die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäi-             chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist
schen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und                ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer
Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu                gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission
nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte                 angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des
der Begründung in der Präambel zu dem genannten                    immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen
Beschluß ergehen.                                                  Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen
                                                                   kann, die den Zielen des Programms entsprechen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh-
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-                 Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch-
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt                zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt-
werden.                                                            schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz-
                                                                   überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe-             Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh-
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel                men besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr-
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter              Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit-             Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom-
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen                mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender              1301,130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Mög-
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen                lichkeiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über
für 1993 und 1994 festgelegt.                                     die der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der
                                                                  Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/              Absatz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG bei-
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen-                  tragen.
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah-
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse,                Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß-
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen              nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen-
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen            schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi-
Programms innerhalb der Aktion „Biowissenschaften                 schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung
und -technologien" führt zu einer Verringerung der zur            ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam-
Durchführung dieses Programms erforderlichen                      menarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern
                                                                  und internationalen Organisationen; eine solche Zu-
                                                                  sammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses
                                                                  Programms als besonders fruchtbar erweisen.
(!) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                         Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.                        221/Euratom, EWG vorgesehen, die Erzeugung biolo-
 ---pagebreak---   16. 7. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 174/61
  gischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit          (3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der
  ihrer Nutzung durch den Verbraucher und die Industrie       in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2
  in Einklang zu bringen.                                     Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG
                                                              erstellt.
  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
  schung (CREST) ist gehört worden —
                                                                                     Artikel 6
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                         (1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des
                                                             Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß —
                                                             nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der
                          Artikel 1                          sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
                                                             und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
 Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt-
  schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische
 Entwicklung im Bereich der Agrar- und agrarwirt-             (2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge
 schaftlichen Forschung gemäß Anhang I wird für einen        regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-
 am 1. Januar 1990 beginnenden Zeitraum von 5 Jahren         schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-
  beschlossen.                                               wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in An-
                                                             wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas-
                                                             senen Vorschriften.
                          Artikel 2
                                                              (3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm festge-
 (1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch-
                                                              legt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und
 führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß-
                                                             Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre-
 nahmen wird auf 333 Millionen ECU veranschlagt,
                                                             chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt
 abzüglich 3,33 Millionen ECU für die zentralisierten
                                                             werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme
 Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er-
                                                             erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einrei-
 gebnisse. Der auf 329,67 Millionen ECU reduzierte Be-
                                                             chung von Vorschlägen.
 trag umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höch-
 stens 3 % belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsse-
 lung dieser Mittel ist in Anhang II gegeben.
                                                                                     Artikel 7
 (2) Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des
 Beschlusses 90/221/Euratom, EWG gefaßt, so wird die          (1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen
 vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß         unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Aus-
 Rechnung zu tragen.                                          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
 (3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für            Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel.           wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende ent-
                                                             sprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
                                                              setzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
                          Artikel 3                           ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
                                                             Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind         zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
in Anhang III festgelegt.                                     mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
                                                             der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
                                                             gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                          Artikel 4                          nicht teil.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird ge-        (2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
mäß Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG            nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
festgelegt.                                                  ses übereinstimmen.
                          Artikel 5                          (3) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel-
                                                             lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
(1) Im Jahre 1992 überprüft die Kommission das Pro-          keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommis-
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla-           sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung        treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt        zierter Mehrheit.
sind.
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die Kom-            (4) Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem
mission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und          Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be-          werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
richt.                                                       mission erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 7. 90
                          Artikel 8                                         die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan-
                                                                            kierenden Maßnahmen,
(1)   Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für:                      die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon-
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6                        zertierten Aktionen.
     Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme,
— die Bewertung der unter Nr. 2 von Anhang III vorge-
                                                                                                Artikel 9
    sehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags
    des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit
    diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter                      Für die Durchführung des Programms können gegebe-
    Nr. 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen                  nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Arti-
    werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU                    kel 1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und
    überschreitet,                                                     gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im
                                                                       Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4                    werden.
    des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un-
    terworfen werden, sowie des veranschlagten Betra-
    ges des finanziellen Beitrages der Gemeinschaft,                                          Artikel 10
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden
    Maßnahmen.                                                         Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und
                                                                       mit internationalen Organisationen zur Erreichung der
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra-                     Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich                          pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-
des Programms hören.                                                   ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission
                                                                       ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages interna-
(3)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über:                   tionale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modali-
                                                                       täten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.
— den Fortgang des Programms,
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe-                Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen
    nen Aufforderungen zur Einreichung von Vor-                        wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages
    schlägen,                                                          vorgesehenen Verfahren getroffen.
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem
    Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de-                                            Artikeln
    nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio-
    nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer-
    tung,                                                              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG I
                                      Wissenschaftliche und technische Ziele und Inhalt
            Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begründung
            sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms.
            Paragraph 4B von Annex II des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen
            Programms.
            Verschiedene Teile der Landwirtschaft und des agro-industriellen Bereiches werden in großen, integrierten
            Projekten zusammengeführt werden. Diese tragen außerdem dazu bei, die in den unterschiedlichen Bereichen
            des Programms erzielten Ergebnisse zu verknüpfen.
            In jedem Fall werden positive Auswirkungen auf die Umwelt angestrebt. Alle geeigneten Maßnahmen werden
            ergriffen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern.
            Pränormative Forschung wird initiiert und unterstützt, um eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die
            Entwicklung von Standards (Normen) und Verordnungen, die die Produktion und Nutzung biologischer
            Ressourcen, insbesondere im Lebensmittelbereich, betreffen, zu liefern.
            Auf der Grundlage und unter Einbeziehung der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des
            spezifischen Programms analytisch beschrieben.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 174/63
          Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
          Die Arbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Primärproduktion an den Markt anzupassen. FuE wird zur
          Effizienz und Konkurrenzfähigkeit von Land- und Fortwirtschaft, Fischzucht und Fischerei beitragen. Unter
          Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Umwelt werden Beiträge zum besseren landwirtschaftlichen
           und forstlichen Management geleistet werden, die die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützen.
           Für den Ausgleich von Ungleichgewichten und eine Diversifizierung von Land- und Forstwirtschaft, Fischzucht
           und Fischerei in Richtung auf traditionelle und neue Produkte, die für eine Nutzung innerhalb oder
           außerhalb des Lebensmittelbereichs bestimmt sind und günstige Aussichten am Markt haben, werden die
           wissenschaftlich-technischen Grundlagen zur Verfügung gestellt werden. Beispiele für Forschungsthemen sind:
           ö l - und Faserpflanzen, Produkte mit hohem Mehrwert, regionale Spezialprodukte, Produkte des organischen
           Landbaus, ergänzende bäuerliche Aktivitäten, Energiepflanzenanbau, neue nutzbare Arten für die Fischzucht
           und verbesserte Nutzung der Fischressourcen.
          Die Arbeiten werden unter anderem auf umweltfreundlichere Produktionssysteme, qualitativ bessere Produkte
          von Nutzpflanzen, Bäumen, Vieh und Fischen, bessere Systeme für die Bewirtschaftung von Nutzpflanzen
          und Nutzvieh- und Fischbeständen und extensive Landnutzungssysteme abzielen. Methoden für die Quantifi-
          zierung von Fischbeständen und bessere Techniken für Zuchtfische und Schalentiere werden ausgearbeitet
          werden.
          Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen in Regionen, die hinter der allgemeinen Entwicklung
          zurückhängen, und der Bekämpfung der Desertifikation, Entwaldung und Überfischung werden Beiträge
          geleistet werden. Beispiele sind: FuE über Erosionskontrolle, integrierte Systeme für Grenzertragsstandorte,
          Mittel und Wege für die Aufforstung unter schwierigen Bedingungen, künstliche Riffe für eine höhere
          Produktivität des Fischfangs.
          Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
          Die unter dieser Überschrift zusammengefaßten Arbeiten werden, durch eine Verringerung des Bedarfs an
          Vorleistungen und damit der Erzeugungskosten, zur Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen in
          Land- und Forstwirtschaft, Fischzucht und Fischerei und zum Umweltschutz beitragen.
          Die Entwicklung umweltfreundlicher Vorleistungen für Ackerbau, Viehwirtschaft, Forstwirtschaft und das
          Fischereiwesen ist geplant. Beispiele sind: genetisch verbesserte Pflanzen-, Tier- und Fischarten (Seuchenre-
          sistenz, Ertrag, Qualität usw.); Futter- und Düngemittel; Seuchen- und Krankheitsbekämpfungssysteme
          (integrierte und biologische Seuchenbekämpfung, Impfstoffe); Ausrüstung (Maschinen, Werkzeuge, Fischfang-
          gerät, Aquakultursysteme); Überwachungs- und Steuerungssysteme (Hard- und Software).
          Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei
          Ziel ist es, die verfahrensteschnischen Grundlagen zur Erzeugung neuer oder verbesserter konkurrenzfähiger
          Produkte innerhalb und außerhalb des Lebensmittelbereichs bereitzustellen. Dazu sollen neue, effizientere
          und umweltfreundlichere industrielle und energetische Anwendungen für biologische Rohstoffe entwickelt
          werden.
          Neue und effiziente Trennungs-, Extraktions- und Umwandlungsprozesse für derzeit verfügbare, verbesserte
          oder neue biologische Rohstoffe (einschließlich Nebenprodukte aus traditionellen Industrieverfahren) sind
          auszuarbeiten. Beispiele: lösemittelfreie Extraktion; Einsatz von Biokatalysatoren in Trenn- und Verarbei-
          tungsverfahren; keimfreie Verpackung; Prozeßsteuerung und Automation; Gewinnung von eßbaren Proteinen
          und sonstigen, verwertbaren Teilen von Fisch und Schalentieren.
          Besondere Beachtung wird innovativen und effizienten Verfahren geschenkt, die zur Sicherheit und zur
          Erhaltung oder Erhöhung des ernährungsphysiologischen Wertes von verarbeiteten Lebensmitteln beitragen,
          eine verstärkte Nutzung von Nebenprodukten fördern und Industrieabfälle, beispielsweise durch Umwandlung
          in Energie, verringern helfen.
          Bereich 4: Endverbrauch und Produkte
          Hierdurch soll das Wissen über die Anforderungen an Endprodukte (Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse,
          einschließlich Energie), die auf biologische Ausgangsstoffen basieren, erweitert werden. Dabei wird besonderes
          Gewicht auf die Bedürfnisse des Verbrauchers gelegt werden. Die Interessen der Industrie werden aber bei
          der Festlegung der Prioritäten berücksichtigt werden.
          Bei den Lebensmitteln konzentriert sich die Arbeit auf die Definierung und Befriedigung der ernährungphysio-
          logischen Bedürfnisse der Verbraucher sowie auf Fragen der Lebensmitteltoxikologie und -hygiene. Weitere
          Bereiche sind: innerbetriebliche Beförderung und Lagerung; die Zusammenhänge zwischen Ernährung und
          Gesundheit; Wünsche und Gewohnheiten der Verbraucher; „natürliche" Lebensmittelzusatzstoffe; Verfahren
          der Qualitätskontrolle.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 7. 90
           In diesem Bereich wird pränormative Forschung eine wesentliche Rolle spielen, denn sie liefert die wissen-
           schaftlichen Grundlagen zur Definierung und meßtechnischen Erfassung der Eigenschaften von (rohen oder
           verarbeiteten) Lebensmitteln, vor allem in Hinblick auf Qualität und Nährwert.
           Bei den sonstigen Erzeugnissen liegt der Schwerpunkt auf der Identifizierung der Eigenschaften, die neue,
           umweltfreundliche Produkte haben müssen. Beispiele sind: biologisch abbaubare Materialien; neuartige
           Verbundwerkstoffe; „biologische" Chemikalien (z.B. Reinigungs- und Schmiermittel) und Pharmazeutika;
           bio-kompatible Polymere, beispielsweise für medizinische Anwendungen; Arzneimittel, Saatgut, Düngemittel,
           Pestizide, usw. mit Depotwirkung (verzögerter Freisetzung der Wirkstoffe).
                                                            ANHANG II
                         Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben für den Zeitraum 1990-1994
                                                                                                               (in %)
           Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei                   25-30
           Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei             20-25
           Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur
                       und Fischerei                                                                            30-35
           Bereich 4: Endverbrauch und Produkte                                                                  15-20
           Die Aufschlüsselung auf verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Vorhaben mehrere
           Bereiche abdecken.
                                                           ANHANG 111
                                      Modalitäten der Durchführung des Programms
                           und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse
           1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen und
              technischen Inhalts durch.
           2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung
               und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen.
              Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
              auf Kostenteilungsbasis.
              Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durchfüh-
               rung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zugänglich-
              keit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Programm
              ermöglichen.
              Die konzertierten Aktionen sind die in der Haushaltsordnung festgelegten.
           3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemeinschaft
              sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und
              mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische Wirtschaftliche Interessenvereini-
              gungen (EWIV).
              Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben,
              in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an
              den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen
              Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der
              Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 174/65
            4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und
               das zweite die Ausnahme darstellt:
               Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur
               Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen
               Gemeinschaften bekanntgegeben.
               Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedingun-
               gen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund der
               Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen Kon-
               zepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstellers
               berücksichtigt wird.
               Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vorha-
               bens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charakter
               des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen Verfahren
               (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt.
               Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß
               der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben
               verfügbare Betrag genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im
               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
               Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen
               technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 15 % überschreiten;
               er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.
               Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollständige
               Transparenz zu gewährleisten.
            5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz
               in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen.
            6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben eine
               EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonderheiten
               des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen.
            7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits innerhalb
               des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4
               dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG.
            Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung
             und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1990-1994)
                                                 KOM(90) 162 endg. — SYN 267
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990)
                                                          (90/C 174/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein
                                                                       drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     reich der Forschung und technologischen Entwicklung
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                 (1990-1994) angenommen, das u.a. Maßnahmen vor-
kel 130q Absatz 2,                                                     sieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des
                                                                       europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften
 auf Vorschlag der Kommission,                                         und» Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und
                                                                       zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    der Begründung in der Präambel zu dem genannten
                                                                      Beschluß ergehen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.