CELEX: C1996/064/39
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 1995 (Rechtssache T-236/95)

Nr. C 64/20           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
     erkannter Qualifikation behinderten und es diesen          Klagegründe und wesentliche Argumente
     untersagten, sich mit Anzeigen an die Öffentlichkeit zu
     wenden .                                                   Die Klägerin, ein Konkurrenzunternehmen der Compagnie
                                                                Nationale Air France auf dem internationalen Luftverkehrs­
Gleichzeitig mit der Beschwerde habe der Kläger einstwei­       markt, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis­
lige Maßnahmen beantragt, die die Kommission abgelehnt          sion, mit der sie die zweite der drei Tranchen der am 27. Juli
habe . Der Kläger habe weitere Anträge auf Erlaß einstwei­      1 994 gebilligten Kapitalerhöhung von Air France genehmigt
liger Maßnahmen in mehreren Schreiben an die Kommis­            habe, da sie eine Art staatliche Beihilfe sei .
sion gestellt, mit denen er zur Begründung seiner Anträge
ergänzende Informationen tatsächlicher und rechtlicher Art
übermittelt habe . Zu diesen Anträgen gehöre auch der
                                                                Die Entscheidung von 1994 habe die Auszahlung der
                                                                zweiten und dritten Tranche der Kapitalerhöhung davon
Antrag, daß die Kommission ihre erste Ablehnung des
                                                                abhängig gemacht, daß dreizehn Zusicherungen eingehalten
Erlasses einstweiliger Maßnahmen unter Berücksichtigung         würden. Die Klägerin trägt vor, daß die streitige Entschei­
der neuen Informationen tatsächlicher und rechtlicher Art
                                                                dung erlassen worden sei, ohne die Tatsache zu berücksich­
überprüfe . Die Kommission habe die weiteren Anträge des        tigen, daß sich die französischen Behörden an drei dieser
Klägers auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen mit Schreiben
                                                                Zusicherungen nicht gehalten hätten.
vom 16 . Oktober 1995 abgelehnt; dieses Schreiben stelle die
angefochtene Entscheidung dar.
                                                                Die erste Zusicherung solle jeden Transfer der Beihilfe an
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 190 EG­            Air Inter durch Gründung einer Holding ausschließen, die
Vertrag geltend. Die angefochtene Entscheidung enthalte         dann an beiden Gesellschaften Mehrheitsbeteiligungen hal­
nämlich keine Darlegung der Gründe, die in Anbetracht der       ten solle . Die Klägerin führt aus, daß der Air-France­
Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom            Konzern das Verfahren, das am 1 . Januar 1997 zum
10 . Mai 1995 in der Rechtssache C-3 84/93 ( Alpine Invest­     Zusammenschluß zwischen Air Inter und dem europäischen
ments ) aufgestellt habe, dafür ausschlaggebend gewesen         Nutzenzentrum der Air France führen werde, seiner Strate­
seien, daß — wie in Nr. 1 des obengenannten Schreibens          gie entsprechend schon kurz nach der Entscheidung von
festgestellt — der Teil der Beschwerde des Klägers zurück­      1994 eingeleitet habe. Air France und Air Inter hielten
gewiesen worden sei, mit dem ein rechts- und wettbewerbs­       nämlich weiterhin Anteile am gleichen Unternehmen und
widriges Verhalten des GMC geltend gemacht worden sei,          setzten ihre gemeinsamen Initiativen fort. Unter diesen
der den unmittelbaren Zugang von Fachärzten mit gemein­         Umständen bildeten Air France und Air Inter eine wirt­
schaftsrechtlich anerkannter Qualifikation zum Markt für        schaftliche Einheit, so daß die Beihilfe Air Inter unweigerlich
ärztliche Dienstleistungen im Vereinigten Königreich ver­       vor dem Erlaß der Entscheidung zugute gekommen sein
hindere .                                                       müsse .
                                                                Zweitens habe sich Air France nicht an die zweite Zusiche­
                                                                rung gehalten, die sie habe daran hindern sollen, für
                                                                gleichwertige Leistungen auf den von ihr betriebenen
                                                                Verbindungen niedrigere Tarife anzubieten als ihre Konkur­
Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission
                                                                renten, indem sie auf Verbindungen, auf denen Air France
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De­
                         zember 1995                            Preisführer sei, zwischen 15 und 74% von anderen Flug­
                                                                preisen abgewichen sei .
                   ( Rechtssache T-236/95 )
                         ( 96/C 64/39                           Die Klägerin trägt vor, die französischen Behörden hätten
                                                                sich nicht an die Zusicherung gehalten, die Regeln für die
                (Verfahrenssprache: Englisch)                   Aufteilung des Verkehrs auf das Pariser Flughafensystem
                                                                entsprechend der Kommissionsentscheidung vom 27. April
Die TAT European Airlines hat am 27. Dezember 1995 eine         1994 betreffend der Öffnung einer Strecke Orly—London
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­             so bald wie möglich zu ändern.
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der           Schließlich hätten die französischen Behörden keine Maß­
Klägerin sind Antoine Winckler und Romano Subiotto von          nahmen ergriffen, um dafür Sorge zu tragen, daß die von der
der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton; Zustel­         Fluggesellschaft Aeroports de Paris durchgeführten Umbau­
lungsanschrift: Kanzlei Elvinger & Hoss, 15 , Cote d'Eich,      arbeiten an den zwei Abfertigungsgebäuden in Orly und eine
Luxemburg.                                                      eventuelle Saturierung eines dieser Abfertigungsgebäude die
                                                                Wettbewerbsverhältnisse nicht zu ungunsten der den Flug­
Die Klägerin beantragt,                                         hafen Orly anfliegenden Gesellschaften verfälschten. Im
                                                                Gegenteil ließen die Umstände und die zeitliche Abfolge der
— die Entscheidung C 23/94 der Kommission vom 21 . Juni         im Zusammenhang mit dieser Frage getroffenen Entschei­
     1995 über die Auszahlung der zweiten Tranche der von       dungen keinen Zweifel daran, daß der Umbau des Abferti­
    der Kommission durch die Entscheidung vom 27. Juli          gungsgebäudes in Orly gerade so geplant worden sei, daß die
     1994 genehmigten Beihilfe für Air France für nichtig zu    Konkurrenten des Air-France-Konzerns diskriminiert wür­
    erklären;                                                   den .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
    legen.