CELEX: 31976R1139
Language: de
Date: 1976-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1139/76 der Kommission vom 14. Mai 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Teile und Zubehör für Fahrzeuge usw., der Tarifstelle 87.12 B, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 129 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 5 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 1139/ 76 DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Mai 1976
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Teile und Zubehör für Fahr­
                 zeuge usw., der Tarifstelle 87.12 B , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der
                 Verordnung ( EWG) Nr. 3010/ 75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen
                                                Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für andere Teile und Zubehör für Fahrzeuge usw., der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Tarifstelle 87.12 B, ist der Plafond gemäß der oben
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angegebenen Grundlage auf 3 021 000 Rechnungsein­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
                                                                  trag 604 200 Rechnungseinheiten . Am 13 . Mai 1976
  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des              haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von ande­
  Rates vom 17 . November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            ren Teilen und Zubehör für Fahrzeuge usw., der Tarif­
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              stelle 87.12 B, mit Ursprung in Jugoslawien , dem Zoll­
  in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          präferenzen gewährt werden , den in Rede stehenden
  Absatz 2 ,                                                      Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75, die die Beachtung
  Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
  ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
  innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
. der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
  Dieser entspricht 115 v.H. der Summe des Wertes der
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971
  aus den durch dieses System begünstigten Ländern
  und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­                                             Artikel 1
  reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
  schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­            Ab 21 . Mai 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
  züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus            Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
  den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
  ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .             Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
  Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                 Jugoslawien wiedereingeführt.
  gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
  hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                   Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
  und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                       Zolltarifs
  Höchstbetrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme be­
  stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­          87.12                 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarif­
  zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                                nummern 87.09 , 87.10 oder 87.11 :
  ten Verordnung angegeben ist . Für diese Waren ist                                    B. andere
  der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt .
  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
  können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                        Artikel 2
  Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
  wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
  mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  ist .                                                           meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14 . Mai 1976
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S. 70 .