CELEX: C2004/217/27
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-260/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Juni 2004

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Juni 2004
   (Rechtssache C-260/04)
   (2004/C 217/27)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Juni 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Cattabriga und L. Visaggio.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz verstoßen und die Offenlegungsverpflichtung, die sich aus den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, Artikel 43 ff., und den freien Dienstleistungsverkehr, Artikel 49 ff., ergibt, verletzt hat, dass der Finanzminister ohne vorherige Ausschreibung 329 Konzessionen für die Veranstaltung von Pferderennwetten erneuert hat;
            
         
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               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Auch wenn die Konzessionen für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sammlung und Annahme von Pferderennwetten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) fielen, so ergebe sich doch aus dem Urteil Telaustria (C-324/98) (2), dass die nationalen Behörden die Grundregeln des Vertrages und insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 43 ff. und 49 ff.) innewohne, zu beachten hätten.
   Diesen Grundregeln unterliege daher sowohl die Vergabe der Konzessionen als auch ihre Verlängerung oder Erneuerung. Aus Sicht des Gemeinschaftsrechts komme nämlich die Verlängerung oder die Erneuerung einer Konzession der Erteilung einer neuen Konzession gleich und müsse daher unter Beachtung dieses Rechts geschehen.
   Wie der Gerichtshof im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S) (3) entschieden habe, schließe das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit „insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit der öffentliche Auftraggeber feststellen kann, ob es beachtet wird“.
   Kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz müsse der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffne und die Nachprüfung ermögliche, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden seien.
   Durch Erneuerung der angeführten 329 Konzessionen für die Sammlung und Annahme von Pferderennwetten bis zum 1. Januar 2006, ohne ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hätten die italienischen Behörden den genannten Grundsatz der Transparenz offensichtlich missachtet.
   
      (1)  ABl. L 209, S. 1.
   
      (2)  Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria et Telefonadress, Slg. 2000, I-10745.
   
      (3)  Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31.