CELEX: 51978PC0332
Language: de
Date: 1978-07-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur ersten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 332
Vol. 1978/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)332 endg.
                                                    Brüssel - den 19 . Juli 1978
       ■j
    M "''fi y, tlU^ (H
    i-                   o  r  i
    fel                    id
                         VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
               zur ersten Änderung der Richtlinie 75 / 726 / EWG. zur An­
               gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
               für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 332 endg .
 ---pagebreak--- tvngen zurückgeblickt1 ist , Bin<i in mehreren Mitgliedataaten Vorräte
entstanden, die nioüt vährerd • der in der Richtlinie 75,/ 726/EWQ vor–
£«tsnhenen Zeit abger r-+,z% werden konnten* Um ungerechtfertigte Verluste
zu vermeiden , raü Essen. die Mitgliedstaaten daher* die vorgenannte Frist
hinan® schieben können .
4,           Die Konimission schlägt anläßlich dieser Änderung vor , einen
Fehler in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e) der Riohtlinie 75/726/EWG
BU beriohtigen.
                 Ί                           '
             Auf Grund dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten zulassen,
daß bei aus Äpfeln , Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestell­
ten Hektaren die Zitronensäure durch Milohsäure ersetzt wird . Gemäß
                                     "■I                    .     .
Artikel 7 Absat* 2 Buohstabe d) d ) der Richtlinie 75/ 726/EWG ist aber
,    ,    •                              ,                :   I ,
die Möglichkeit der Säuerang lediglich auf Fruchtnektare beschränkt ,
    -
PO daß diese Beschränkung eigentlich in die Ausnahmeregelung des Artikels
; I ,                              i     , !                   ■
16 Absats 1 Buohstabe e ) gehört «
5«           Zur Vorbereitung des vorliegenden Vorschlages hat die Kommis-
  I                                    i ;
sion die Stellungnahme der Mitgliedstaaten und des Beratenden Lebens­
  :•                              . f.         • . .                          '
mittelaussohuBses eingeholt «
  f"
6«           Sem Vorsohlag liegen Artikel 43 und 100 des Vertrages zugrun­
de , da er sich sowohl auf landwirtschaftliche als auch auf nicht-land-
wirtschaftliohe Erzeugnisse erstreckt .
                                     I                                     •
             Die Anh^r ng des Europäischen Parlaments ist a»f Grund des
Artikels 43 erforderlich « Darüber hinaus sieht Artikel 100 Absata 2
sowohl <11o AuhErgt»«? des Europäischen Paria®■anta als auch die des Wirt­
schaft s– »,nd Sog .iai^iBsclrussea vor*
 ---pagebreak---     1«   " . Bis Richtliaie - 75/ 726/E'«U das Rates roa 17» . 3fcvero*r . 1975 zur
   Angleichuxig dar, Rechtsvorschriften der Mtgli^ärfcaaten' :?S.p Fracht safte
   und einige gleichartige Er-aeugnies « ( l ) sieht in Artikel 7 Ahsat® 2
   Backetab© d ) vor , das» dar Zueatse von Z ürener s&u re oder Zitronensaft fTlr
   die Herstellung von Fruchtnektaren ans Birnen oder Pfirsichen             oder e inem
   Gemisch von diesen Fräofetaa smläesig ist »                                     •
             Diese Möglichkeit ist auf . aas Sußkirokan und Äpfeln hergestellt «
   Fruchtnaktare aaszudehen, da einige dieser^ in dar CJ@8iainscha.ft geerntetan
   Fr&oht« eine bu geringe (natürliche ) Säure haben,
             1® Anhang sur Richtlinie ist die MindestsSure der Fruchtnaktar«
   festgesetzt .
                                      '  , i                           , ,       .     • .i '
            Der Kommission ist aur Kenntnis gebracht worden, dass der ftir
  Apfel , Birnen , Pfirsiche und Zitrusfrüchte festgesetzte Säuregrad sur
  Folge hat , dass ein beachtliche^ Teil der in der Gemeinschaft nicht \rer-
  wfcö&et werden kann. Der SäuregraflL ist demnach so weit herabausetBan , daß
  diese Früchte verwendet werden kSHoaen.
            Außerdem darf das Kriterium der Mindest säure nicht auf Fruohtnek-
  tare angewandt werden, die gesäuert werden können. Diesss Kriteriua wird
 n^ialich hei Erseugnissen, deren , Säuregehalt durch den Zusat* einer Säure x
 berichtigt werden kann , gegenstandslos .
  3t r,    GemäS Artikel 18 Absats 1 Unterabsais 2, 2« Gedankenstrich, der !
 Richtlinie 75/726/EWO sind die Jfitgliedstaetem verpflichtet , das Inver^- -
 kehi-brlngen von der Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei 1
 Jsfere nach ihrer Bekanntgabe su( verbieten (2),
, -        Die Kommission schlägt V^r , dass die Mitgliedstaaten dies® Frist
 mft vier Jahre heraufsetsen kSm'in. Der Marirfc für Fruchtsäfte und Frucht»
 nektars ist n&nlich infolge einer Absatsfleate ia Zusamaenhang mit den
 außergewöhnlich schlechten meteorologischen Bedingungen ia Sommer 1977 ' ;
 ia gewico* Schwierigkeiten gWeh. Da der Verbrauch hinter den Erwar^.
 ( 1 ) ABl» L 311 vom 1.12.1973 , s* 40
 (2) Di« Riehtlltü.© wurde den Mitgliedsstaaten am 19, Kw» 1975 mitgeteilt
 ---pagebreak---                    YorEob..lag für eine Richtlinie dea Rates
                    isur          Änderung der Richtlinie 75/
                    7 26/EWQ Sur Angleichsmg dar Rechtsvorschrif-
                    ten der Xitgliedstaaten for Prachtis&fte und
                    ainige gleichartig*      Brssojmisae
DER RAT DES UJHOFAISCHEUT OlMflFSGEAPTE]?,         •
gestütst aaf den Vertrag sur Grlindtiag der Europäischen Wirt schsft »ge­
rneinsohafi;, insbesondere «af Artikel 43 und 100 f
enf Yorsohlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen F&rl&aents ,              f 1
na&h Stellungnahme des        Wirtschafts-, und Sos le.lBH.ßseiru.0se» ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Richtlinie 75/726/EW des „Rates voa 17 . Jfovember 1975 zur Anglei-
okong dar Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte xmd
einige gleichartige Erzeugnisse- (l ) sieht in Artikel 7 Absata 2 Buch­
stabe d ) vor, dass au.s Birnen oder Pfirsichen oder elftem Gemisch aas
diesen PrG.oht«n hergeirtellten^fruchtf lei schhaltige Nefctare Zitronen-
 Säure oder Zitronensaft zuges&fzt werden darf .
 π .                           *                 ·
Diese Möglichkeit bkisb Euf Fruohtnektare aas SüsskIrschen und Äpfeln
 il                       •
«a»gadehnt werden , da manche dieser in der Cteaeinschaft geernteten
Färtiohte «ine geringe    natürlidb#    Säure aafweiaen.
Ia Anhang stur Richtlinie 75/72^/®^            die Mindeste&ur« der Frucht–
nektare festgesetzt .                                          , u
  .1 .
Der dort festgesetzte Sfiarögn^- für XTektare aus Äpfeln, Birnen , Pfij*-
sichau und Zitrusfrüchten ist i$. »snchen FSllen wegen der "besonderen
«nsüLyti Rohen Merkjaale ein.es Teils der in der. Gemeinschaft hergestell­
ten Frücht e bu hoch und naft datier h«ra.bgee®tst werden. .
          l      -          :      J- >                         π ~ι
(1 ) A21# L 311 rom 1.12.1975 * flc 4Q                          Π Γ
 ---pagebreak---                                         P. 4 ~
   Das» Kri+ariuia der Mindest r&nre wird bei Erzeugnissen , doron Säuregehalt
   dir roh den Zusatz einer Säur® berief        Igt werden kann , gegenstandslos und
   d, rf deswog'sn auf die vorgenannten Erzeugnisse keine Anwendung finden .
   Gem"fl Artikel 18 A^atz 1 TJnterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richt­
   linie 75/726/EWa r? :_ad die Mitgliedstnaten verpflichtet , das Jxrverkehr-
   b ringen von          Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre
   npöh ihrer Bekanntgabe zu verbieten .
   Aufgrund einer Absataflaute im Jahre 1977 können die noch bestehenden
                                         '
   Vorräte nicht in allen Fällen vor Ablauf dieser Frist abgesetzt werden .
   Au*» diesem Grunde muss den MitgliedStaaten gestattet werd<sn,die genann­
   te Frist auf vier Jahre        auszudehnen .
   Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e ) können die Mitgliedstaaten
   zulassen , d&ss zur Säuerung bestimmter Hektare Zitronensäure durch
   Milchsäure ersetzt wird , doch ist diese Möglichkeit allein auf
   fnuchtf leischhaltige Nektare zü -beschränken -
      M                                                           II "
   HAT FOLGEHDE RICHTLUTIE ERLASSES I
                                           Artikel 1
    ! -!                                    :
             Die Riohtlinie 75/ 726/EtJO wird        wie folgt
   geändert :
1.     '                          Artikel 7 Absats 2 Buchstabe d ) erhält
   fdlgonde Fassung :                                             ,1 "
             w& ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
                  c ) fallet sxj. Fruchtnek+nre - vrnn sie aus Äpfeln , Birnen ,
                  Pfirsischen , Düsskirgohen od«>r eirsm Gemisch aus diesen
                  Fiduhten hergestellt werden – dyr Zusatz von Zitronensäure
                   bis su c.'jxer Ben>33 von 5 Granim je Liter des fertigen Erzeug-
                  m asees ■ > i© 7xtj*on©r.s&ure kann .jedoch ganz oder teilweise
                  '•-i'X)!!,    gleichartige Meri^ra Zitronensaft ersetzt werden".
 ---pagebreak---                                    Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e ) erhält
    folgernd«    Fassung :
                w e ) den Fruchtnektaren int Sirrne des Artikels 3 Abs&ts 2
                      Buchstabe o) Milchsäure bis bu 5 Oranna je Liter suge–
                      setst wsr&en darf, wem «1* ans Äpfeln oder Birnen
                      oder einaja Gessisoh dieser Früchte hergssrtellt slx*i"i'
                                   Artikel     18 Absatz 1 Unterabsats 2 ' zweiter
 ' ! '■
        Gedankenstrich      erhält      folgende Fassung :         ' "  ■
                " - das Iirco^kekrbringan von dieser Richtlinie nicht ent-
   äaprecheadoa Ers@ss.gnissen drei Jalir® naah ihrer Bekanntgabe verboten
   ist , «obei die Mitgli<3&stsiateia dies® Frist auf vier Jahre beraaf–
   eetsen kSxmeca"«
                                                                 .h ,«
              Der ' Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt ,
                                      Artikel 2
. m ......    .             -                           ■   - -
     ,        Die Kitgliad.staateT. i traffen die erforderlichen Maßnahmen,
«a dieser Richtlinie ab 1* Jaljj- 1979 moheukooEasn, tmd teilen diese
«HwerBGÄlich der KoaffliisBion mit .
  h         M                       ^   T                 '      f-} ■}
  !i     .''i-''                      n      '      .                r\
                                      Artikel 3                  r        •
              Diese Richtlinie ist «u% die Kitgliedstaaten gerichtet »
Gesohehsn n Brfcsael                                  Ia Samen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                    msawzm YO:^ ' . hwifteh JVS yFUOTmrrAR
                 . J&a*üer            . I 'ï*rW?.' «*»■: Wwâ> «•
                                                                 B Ind e st. gra saffl t säu r® , Mindestgehalt an
                                                                 berechnet &1 B Weinsäure         Frttch'tsaft und ^ ef-ro–
               yruobtnok'iar «®.?J                               ( g/ l den forti j?«m Er*-       ben%^nfalla Fxuohtmark
                                                                                                  ( in Gewicht shxuvd art–
                                                                                                  teilen des fertigen
                                                                                                  Erzeugnisses
    le FriÈ chien ®i.t « rarera Safi » znm
       mi tieltarøn GerniSi nloht goei Knet
       Oii &vî»n                              •                                                              25
       FaBcior.efraont ( pas»iflom «diall»)                                     8                            25
       achwaraon Joh&nnisbMrea                                                  3                            25
       roten Johann isbeersfö                                                   8                            25
       nelôen Johann                                                            8                            25
       Stachelbeerôa                                                            9                            30
       Sanddorn                                                                 9 ■                          25
       Schlehen                                                                 8                            30
       PflauJBea                                                                6                            30
       Z.wetBchgan                                                              6                            30
       Eberescfaen                                                              8                            30
       Hagebutten (Frücht« von rosa ap » )                                      8                            40
       Sauerkirochan                                                            8                            35
       andere Kirsche«                                                          6 (1 )                       40
       Heidelbeeron
                                                                                L
                                                                                                             40
       Ho lundarbeeren                                                                                       50
       Himbeeren                                                                                             40
       Aprikosen
       Erdbeeren                                                                      1                      40
                                                                                                             40
       Broraboaren                                                              6                            40
       Prei#eltJä8reii                                                          9                            30
       Quit^iR                                                                  7                            50
       As aro 1 ak 1rs ch ®n                                                                                 30
       anctsren Früchten dieser Kategorie                                                                    25
11 *   Früchten mit gqa unmittelbaren Oearafl
       goeicrnetoia Saft
       Apfei
       Hi man
       Pf ircichen
                                                                                2,5 (
                                                                                *♦5 (     il                 50
                                                                                                             50
                                                                                3 (i)                        45
       £ it m a frli cs3 1 en                                                   5                           50
       a«d^ran Früchten dieser K&t egoria                                                                    50
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             ml Srs«ä&riisBea isu Siraie d «s» krtikala 3 Absatt 2 B-iehsstaba o ) ist dieser
             Uramvzri nicht ®nvandbar .