CELEX: 51978PC0297
Language: de
Date: 1978-06-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die direkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei der Herabstufung von Qualitätsweinen b.A. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 297
Vol. 1978/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(78)297 endg.
                                                                 Brüssel , den 30 . Juni 1978
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die direkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der
          Mitgliedstaaten bei der Herabstufung von Qualitfitsweinen "b.A »
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                         y.
                             /c -
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K0M(78 ) 297 endg.
                               Y P>
                                          1 *          .<^7
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Gemäss Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr . 817/70 kann «die Herab-
Btufung eines Qual itätswe ins b.A. im Stadium der Produktion unter den in den
einzelstaatlichen Regelungen festgelegten Bedingungen erfolgen ; sie kann nur
dann während der Vermarktung vorgenommen werden , wenn eine bei der Reifung ,
Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung die Merkmale des
betreffenden Qualitätsweins b.A. abgeschwächt oder verändert hat . Diese
Herabstufung wird in beiden Fällen von den zu diesem Zweck von den Mitglied­
staaten bezeichneten zuständigen Stellen angeordnet . Falls ein Qualitäts­
wein b.A. von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt
wurde und seine Merkmale sich so verschlechtert haben , dass er für eine
Herabstufung in Frage kommt , müssen die zuständigen Stellen der beiden be­
treffenden Mitgliedstaaten direkt zusammenarbeiten , tun somit eine einheitliche
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung
der Qualitätsweine b.A. zu gewährleisten . Mit der hier vorgeschlagenen Ver­
ordnung soll diese Zusammenarbeit ermöglicht werden. Sie regelt die Be-        ;
Ziehungen zwisohen den genannten Stellen , damit die Herabstufung eines        ■
Qualitätsweins b.A. , der von dem Mitgliedstaat der Weinbereitung in einen
                                                               "               I
anderen Mitgliedstaat versandt wurde , vorgenommen werden kann.               .i
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWO) Nr .          DES RATES
                                vom
             über die direkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen
             der Mitgliedstaaten bei der Herabstufung von Qualitäts­
             weinen b.A.   '
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
   gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr . 8I6/7O des Rates vom 28» April 1970 zur
   Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
   Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2560/77 ( 2)» ins­
   besondere auf Artikel 39 a Absatz 2 , i
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe t
   Gemäss Artikel 39 a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 8I6/7O sollen die Mass-
   nahmen erlassen werden , - die                      eine einheitliche Durch­
   führung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor gewährleisten und zwar
 ! insbesondere für die Weine , die unter die Verordnimg (EWG ) Nr . 817/70 des
   Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Quali­
 tät sweine b.A. ( 3) fallen. In Artikel 12 Absatz 5 der letztgenannten Verordnung heißt
   es , dass eine Herabstufung eines Qualitätsweine b.A * im Stadium des Handels J
   nur vorgenommen werden kann , wenn eine bei der Reifung , Lagerung oder Be- 1    1
   förderung festgestellte Verschlechterung die Merkmale des betreffenden
' Qualitätsweins b.A. abgschwächt oder verändert hat .
 i
                                                                                    j
   ( l ) ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1                                  ■   i
   ( 2 ) ABL. Nr . L 303 vom 28.11.1977 , S. 1                                     !
   ( 3 ) ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970 . S. 20                                 ■ '
 ---pagebreak---   F'Oig) icn is-tf es engs zeigt , öass sine Herabstufurg eine ?- Qual i t ät. swe ins b.A. ,
  der eich in dem Hoheitsgebiet eines anderen F.itgliedstaats -befindet als dem ^.
 aus dem er stammt ,         durch eine zuständige Steile des letztgsnennten Mit-
  gliedstaats erfolgt • Zu diesem Zweck .ist die direkte Zusan-jn^enarbeit' der
  von den witgliedataaten mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der
  Qual itatswe ine Tj.A . beauftragten Stellen zu gewährleistet .           FCJr diese
  Zusammenarbeit sind Vorschriften festliegen®
 Um die Aufga.be der Mitgliedstaaten su erleichtern , sollte die Zusammenarbeit
  der mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der Qualität swe ine b»A .
  beauftragten Stellen nach den Vorschriften der Vsrordnting (F»V Q) 1fr »
  des Rates tfber die direkte Z« pasrnnenarbe it der von den Mitgliedstaaten mit
  der Kontrolle der* Einhaltung der gemeinschaftlichen und einselstaatlichen
  Vorschriften auf dein Weineektor beauftragten Shellen (4 ) koordiniert werden .
  Bestimmte verwaltungsmäe3 ige und technische Fragen der direkten Zusammenar­
  beit wischen den zuständigen Stellen verschiedener Mitgliedetaaten müssen
unter die Einhaltung der Gemsinschaftsvorechriftaa . geregelt werden ,, Folglich
sirvd Durchf ührungsvorschr if teri zu erlassen -
 HAT FOLGEEDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel   1
        Diese Verordnung legt die Massnahmen           für    . die Beziehungen
  zwischen den von den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle der Erzeugung und
  Vermarktimg der Qual it ät swe ine b , A. beauftragten Stellen fest und .
  hat • die Regelung der Herabstufung der Qual it&'teweine b»A . gemäss Ar­
   tikel 12 Absatz 5          Verordnung (EWG ) 1fr . Blj/f0 ,. zum Gegenstand .
  (4 / zur Genehmigung vorliegender Verordnungsvorschlag :
       siehe Dok . R/659/77 vom 18,3.1977 » s/663/78 vom 7.4-1978 und s/923/78
       vom 25»5»1978 .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1 . Die zuständige Stelle des Magliedstaates , in dessen geographischem Hoheits­
     gebiet sich ein Qualitätswein b.A. befindet , dessen Merkmale sich so ver­
     schlechtert haben , dass er für eine Herabstufung in Frage kommt , teilt dies
     der zuständigen Stelle des Ursprungsmitgliedstaates mit , die allein
     das Recht besitzt , die Herabstufung des betreffenden Qualitätsweines b.A.
     zu beschliessen .                                                             1
                    -                                                               i
     Dieser Austausch von Mitteilungen kann ergänzt werden durch .
     - die Entsendung der Proben an ein Laboratorium des Ursprungsmitglied-
        staates ,                                    /
                                                                                    !
                                                                                    •
     - die Mitwirkung eines qualifizierten Sachverständigen des Ursprungsmit- 1
        gliedstaates bei der Kontrolle , : .                                       j
                                                                                 Λ
     - "die Teilnahme an zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbarten
        Untersuchungen und
     - die Überprüfung der gemäss Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr . 816/70 \
        vorgeschriebenen Ausfertigung der Dokumente und "     < Angaben in den
        Büchern .
 2 . Die zuständige Stelle , an die der Antrag gerichtet ist , setzt die zuständige
     Stelle , die den Antrag gestellt hat , so rasch wie möglich von ihrem Be­
      schluss betreffend die Herabstufung in Kenntnis .
 3 . Jeder Interessent darf die Überprüfung eines in Absatz 2 genannten Be­
      schlusses bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates beantragen , auf
      dessen geographischem     Gebiet       sich der betreffende Qualitätswein b.A.
     befindet . Diese Stelle wendet sich an die zuständige Stelle des Mitglied-
      staates , aus dem dieser Qualitätswein b.A. stammt , und bittet sie , ihren :
     Beschluss zu überprüfen .                                 '                    !
 4 . Die Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten zuständigen Stel
    len richtet sich' naoh den Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr.                ;
                                   Artikel 3                                         j
 1 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erlassen für : !
      - den Austausch von Mitteilungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
        einer raschen Unterrichtung j                                               j
                                                                                    J
                                                                       '             1
      – die Entnahme , den Versand und die Analysekosten der Proben ?
                                         ;                       '             '
      - die Übernahme der Kosten für die Entsendung eines qualifizierten Sach- ;
        verständigen in einen anderen Mitgliedstaat als dem , in dessen Dienst ;
        er steht »                                                                  I
 ---pagebreak---                                      - 4 -
2 . Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt der Kommission "bis zum 31 * August 1978
    die zuständigen Stellen mit » die zur Herabstufung eines Qual itätswe ins
    b.A. "befugt sind .
    Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen sorgt die Kommission für die
    Veröffentlichung von Namen und Anschrift dieser zuständigen Stellen«
                                   Artikel 4
      Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 , der am
dritten Tag nach Veröffentlichung der Verordnung im ABL . der EG in Kraft tritt , am
1 . September 1979 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .                                "
Geschehen zu Brttssel am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                                               |
                                                                               i