CELEX: 21991A0307(06)
Language: de
Date: 1991-02-25 00:00:00
Title: KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)

Avis juridique important

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21991A0307(06)

KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)  

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0032

KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen  Analysen ( BCR )  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  nachstehend  "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND,  nachstehend  "Finnland" genannt,  beide nachstehend die  "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend  "Rat" genannt, ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ),  nachstehend  "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen .  Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist .  Die Beteiligung an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .  Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Finnland an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil .  Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend  "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung  des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .  Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft und Finnlands andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet .  Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt .  Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt .  Artikel 3 Für die finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen  wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft .  In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der  Forschungsergebnisse geregelt .  Artikel 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms .  Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß  "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt .   Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von Finnland ernannt werden und von einem finnischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in  unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen .  Artikel 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser  Ergebnisse erforderlich werden . Finnland wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Finnland über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet .  Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft  teilnehmen, zu erleichtern .  Artikel 7 Die Kommission und das Technische Überwachungszentrum in Finnland gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens .  Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits .  Artikel 9 ( 1 )  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .  Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach  dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit .  ( 2 )  Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert  werden .  ( 3 )  Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Auslaufens dieses Abkommens  durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt .  Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .  Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt .  Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist .  Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen  verbindlich ist .  ( 1 ) ABL . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 .   ANHANG A   GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988 bis 1992 ) ( BCR )  Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen ( angewandte Metrologie ), um  eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen .  Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen .  Vorrangige Bereiche sind :  a )  Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere - Viehuntersuchungen ( Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw .) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse,  - Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln ( Nährwert ), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination );  b ) umweltbezogene Analysen, insbesondere - Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,  - Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,  - Mutagenität chemischer Substanzen;  c) biomedizinische Analysen, dabei vorrangig - die Bestimmung von Enzymen und Hormonen ( in menschlichem Serum ),  - hämatologische Tests ( z . B . Blutgerinnung ),  - Untersuchungen von Herz -Kreislauf-Erkrankungen,  - Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper;  d ) Analysen von ( im wesentlichen Nichteisen -) Metallen und Oberflächen-Analysen;  e ) angewandte Metrologie . Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt . Es handelt sich insbesondere um - dimensionelle und mechanische Metrologie ( insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden ) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;  - mechanische Parameter wie Kraft und Druck;  - Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte;  - Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern;  - Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;  - akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;  - Ultraschallmessungen;  - Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;  - Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw .;  - Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen ( die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind );   - Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie .  Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere - die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten ( Ringversuche );  - Verbesserung von Analyse - und Meßmethoden;  - Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;  - Entwicklung von Transferstandards;  - Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien;  - Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;  - Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität;  - Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen;  - Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten;  - Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;  - gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs .     ANHANG B   FINANZVORSCHRIFTEN   Artikel 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU .  Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 063 240 ECU veranschlagt .  Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt .     Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands  ( in ECU )       Jahr Mittelbindungen für Beitrag Finnlands Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt 1988  2 530 150  3 507 850  6 038 000 - - - 1989  3 480 500 10 019 500 13 500 000  69 610 200 390   270 000 1990  4 050 000 11 250 000 15 300 000  81 000 225 000   306 000 1991  4 200 000 10 200 000 14 400 000  84 000 204 000   288 000 1992  4 300 000  5 662 000  9 962 000  86 000 113 240   199 240 Insgesamt 18 560 650 40 639 350 59 200 000 320 610 742 630 1 063 240     ANHANG C   VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG   Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .  Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag  zu den Kosten des Abkommens ab .  Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt .   Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich  dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat .  Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .  Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die  Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet .  Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht .  Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .  Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt .