CELEX: 31973R0486
Language: de
Date: 1973-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 486/73 der Kommission vom 13. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle

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31973R0486

Verordnung (EWG) Nr. 486/73 der Kommission vom 13. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 21/02/1973 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0096  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0096 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/73 DER KOMMISSION  vom 13. Februar 1973  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/72 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle (4) sieht unter anderem vor, daß die Abschöpfungen bei der Einfuhr so oft festgesetzt werden, wie sich dies für die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft als notwendig erweist, und in der Weise, daß mindestens einmal in der Woche ihr Inkrafttreten sichergestellt wird.  Im Fall der Anwendung von Ausfuhrabschöpfungen ist es nicht erforderlich die Abschöpfungen bei der Einfuhr nach dem oben angegebenen Zeitraum festzusetzen. In diesem Fall ist es daher angebracht, so lange keine neuen Festsetzungen dieser Abschöpfungen vorzunehmen wie die Ausfuhrabschöpfungen angewandt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Absatz 1 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 wird durch folgenden Absatz ersetzt:  "Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Abschöpfungsbeträge werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche in Kraft treten können.  Im Fall der Anwendung der in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angegebenen Ausfuhrabschöpfungen, können während des gesamten Anwendungszeitraums der Ausfuhrabschöpfungen die im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Abschöpfungen nicht regelmässig festgesetzt werden."   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. Februar 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 165 vom 21.7.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. L 109 vom 15.5.1971, S. 17.