CELEX: C2007/269/118
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-357/07: Klage, eingereicht am 19. September 2007 — Focus Magazin Verlag/HABM — Editorial Planeta (FOCUS Radio)

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/65
            
         Klage, eingereicht am 19. September 2007 — Focus Magazin Verlag/HABM — Editorial Planeta (FOCUS Radio)
   (Rechtssache T-357/07)
   (2007/C 269/118)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Focus Magazin Verlag GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. C. Müller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Editorial Planeta, SA (Barcelona, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               die Nrn. 1, 3 und 4 der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 30. Juli 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. B 516 742 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 340 289) aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Nr. 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung abzuändern, um die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die folgenden Waren und Dienstleistungen einzutragen:
               
                           —
                        
                        
                           Klasse 9 — Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger aller Art sowie Ton- und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD-ROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Compact-Disks und Video-Disks; auf Datenträgern aufgezeichnete Informationssammlungen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 16 — Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Aufkleber, Kalender, Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), soweit in Klasse 16 enthalten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 41 — Unterhaltung, u. a. Rundfunkunterhaltung; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, Live-Events, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten,
                        
                     
         
               —
            
            
               der Widersprechenden die Kosten des gesamten Widerspruchsverfahrens einschließlich der Kosten für die vorliegende Klage aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FOCUS Radio“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 2 340 289.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Editorial Planeta, SA.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wort- und Bildmarken „FOCUS MILENIUM“, „PLANETA FOCUS“ und „PLANETA FOCUS 99“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch teilweise erfolgreich.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die sich gegenüberstehenden Marken keine relevante Ähnlichkeit aufwiesen und folglich keine Verwechslungsgefahr bestehe.