CELEX: C1998/007/61
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 1997 (Rechtssache T-256/97)

10. 1. 98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind bei
                                                                  beiden Klagen im wesentlichen die gleichen; auch wenn
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen            sich diese Klagen auf zwei verschiedene Verwaltungsver-
denen in der Rechtssache T-16/97 (1).                             fahren beziehen, soll mit beiden geklärt werden, ob die
                                                                  Kommission Verbrauchervereinigungen zu Unrecht nicht
(1) ABl. C 74 vom 8. 3. 1997, S. 27.                              als interessierte Parteien in einem Antidumpingverfahren
                                                                  ansieht, das Waren betrifft, die nicht üblicherweise im Ein-
                                                                  zelhandel verkauft werden.
Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
(BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 19. September 1997               Klage der Firma GueÂrin Automobiles gegen die Kom-
                   (Rechtssache T-256/97)                         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                        20. Oktober 1997
                          (98/C 7/61)                                                (Rechtssache T-275/97)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                               (98/C 7/62)
Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC)                             (Verfahrenssprache: Französisch)
hat am 19. September 1997 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster          Die Firma GueÂrin Automobiles hat am 20. Oktober 1997
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor,             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Mitglied der Law Society of Ireland, Beistand: Bonifacio          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
García Porras, Mitglied des Colegio de Abogados de Sala-          der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier LemeÂe, gerichtlich
manca, von O'Connor and Company; Zustellungsan-                   bestellter Bevollmächtigter, Beistand: Rechtsanwalt Jean
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22,        Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                   Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
                                                                  Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
     den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom          Ð die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1997
     18. Juli 1997 (siehe Anlage 1) für nichtig zu erklären,          für nichtig zu erklären;
     mit der es die Kommission abgelehnt hat, den Kläger
     als ¹interessierte Parteiª in bezug auf alle Aspekte         Ð davon Kenntnis zu nehmen, daû Rechtsanwalt LemeÂe
     eines von der Kommission am 11. Juli 1997 eröffneten             sich vorbehält, eine Klage auf Schadensersatz gemäû
     Antidumpingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von               Artikel 215 des Vertrages zu erheben;
     ungebleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
     Volksrepublik China, in ¾gypten, Indien, Indonesien,         Ð die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
     Pakistan und in der Türkei betrifft, und seinen Antrag
     auf Übermittlung der Beschwerde und auf Zugang zu            Klagegründe und wesentliche Argumente
     den nichtvertraulichen Akten und Informationen, die
     von allen an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfü-         Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Zurückwei-
     gung gestellt worden sind, abgelehnt hat;                    sung der Beschwerde, die sie aufgrund des Artikels 85 EG-
                                                                  Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 123/85 der Kommis-
Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in                sion (1) gegen die Firma Nissan France in bezug auf die
     diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig         Durchsetzung einer mit den Bedingungen der genannten
     zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä-      Verordnung unvereinbaren Konzessionsregelung durch
     ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang             diese Firma eingereicht hatte.
     zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren,
     die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung              Die Klägerin führt dazu aus, in ihrem Ablehnungsschrei-
     gestellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli-    ben stütze sich die Beklagte im wesentlichen auf die einen
     cherweise im Einzelhandel verkauft werden;                   weitergehenden Schutz enthaltenden Vorschriften der
                                                                  neuen Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (2), die tatsächlich
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             die Firma Nissan verpflichte, in ihren Beziehungen zu
     gen.                                                         ihren Konzessionären in der Zukunft den streitigen Vertrag
                                                                  und ihr Verhalten zu ändern, und die eventuelle Zuwider-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             handlungen in der Vergangenheit ungeschehen mache. Die
                                                                  Klägerin weist insoweit darauf hin, daû sie nur an einer
Kläger in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe reprä-        vor Inkrafttreten der genannten Verordnung bestehenden
sentative Verbraucherorganisation wie in der Rechtssache          Situation interessiert sei und die Kommission nur im Hin-
T-84/97 (BEUC/Kommission).                                        blick auf diese Situation angerufen habe.