CELEX: 31966R0099
Language: de
Date: 1966-07-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 99/66/EWG der Kommission vom 20. Juli 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 116/65/EWG über die Geltungsdauer des Erstattungsbetrags bei Ausfuhren von Dauermilcherzeugnissen nach dritten Ländern in besonderen Fällen

2512/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     21 7 . 66
                                VERORDNUNG Nr. 99/66/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Juli 1966
                       zur Änderung der Verordnung Nr. 116/65/EWG über die Geltungsdauer
                       des Erstattungsbetrags bei Ausfuhren von Dauermilcherzeugnissen nach
                                           dritten Ländern in besonderen Fällen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gen des Handelsverkehrs nicht genügt, da die Lie­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        ferfristen das Ende dieses Milchwirtschaftsjahres
                                                                 zum Teil überschreiten. Es empfiehlt sich daher, die
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Geltungsdauer der genannten Verordnung zu ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            längern .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Milch und Milcherzeugnisse ( l), insbesondere auf                waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                                 nisse —
Artikel 14 Absatz (4),
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       Die Verordnung Nr. 116/65/EWG der Kommis­
                                                                                          Artikel 1
sion vom 15 . Juli 1965 über die Geltungsdauer des
Erstattungsbetrags bei Ausfuhren von Dauermilch­                      Artikel 6 der Verordnung Nr . 116/65/EWG wird
erzeugnissen nach dritten Ländern in besonderen                  wie folgt geändert :
Fällen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nr. 56/66/EWG (3), sieht vor, daß die Geltungs­                   1 . Der Unterabsatz a) des Absatzes ( 1 ) wird im
dauer des Erstattungsbetrags für einen längeren als                   Eingang wie folgt gefaßt :
den in der Verordnung Nr. 56/66/EWG vorgesehe­
                                                                           ,,a) den Text der Ausschreibung ; falls der
nen Zeitraum festgesetzt werden kann, wenn dies
bei Ausfuhren nach dritten Ländern auf Grund von
                                                                      Text nicht zur Verfügung steht
Lieferbedingungen in Ausschreibungen erforderlich                2 . Es wird folgender Absatz (2) eingefügt :
ist.
                                                                      „(2)      Auf Anfrage teilen die Mitgliedstaaten
       Nach Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung                     der Kommission mit, in welcher Art und Weise
Nr. 116/65/EWG sind die Mitgliedstaaten ver­                          die Ausschreibung bekannt       gemacht   worden
pflichtet, der Kommission spätestens am siebenten                     ist".
Tag vor dem Tag, an dem sie von der Ermächti­
gung Gebrauch machen' wollen, u. a. die Art und                   3 . Der bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (3).
Weise mitzuteilen, in der die Ausschreibung bekannt                                       Artikel 2
gemacht worden ist.
       Es hat sich erwiesen, daß zur Ermittlung der               (1)    In Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.
                                                                  116/65/EWG werden die Worte „das Ende des
Art und Weise der Ausschreibung in manchen Fäl­
len ein Zeitraum erforderlich ist, der über den                   Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967" durch die Worte
                                                                  „ den 31 . Oktober 1967" ersetzt.
genannten Termin hinausgeht. Es empfiehlt sich
daher, die bislang vorgesehene Mitteilungspflicht                 (2)     In Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr.
durch ein Verfahren zu ersetzen, das dem Infor­                   116/65/EWG werden die Worte „Ende des Milch­
mationsbedürfnis der Kommission genügt, ohne den                  wirtschaftsjahres 1966/1967" durch die Worte
Mitgliedstaaten durch den in Artikel 6 Absatz (1)                 „31 . Oktober 1967" ersetzt.
vorgesehenen Termin Schwierigkeiten zu bereiten .
                                                                                          Artikel 3
       Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 116/65/
EWG ist bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
1966/1967 begrenzt. Schon jetzt hat sich heraus­                  Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
gestellt, daß diese Geltungsdauer den Anforderun­                 päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 20. Juli 1966
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN
 t 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .
 (2) AB Nr. 130 vom 16. 7. 1965, S. 2173/65.
  (3) AB Nr. 92 vom 23 . 5. 1966, S. 1422/66.