CELEX: 31978R2686
Language: de
Date: 1978-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2686/78 der Kommission vom 15. November 1978 zur Einführung einer Genehmigungspflicht fúr die Einfuhr von Hosen mit Ursprung in Indien in das Vereinigte Kónigreich

17. 11 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 323/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2686/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . November 1978
              zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Hosen mit Ur­
                                   sprung in Indien in das Vereinigte Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Angesichts der vorerwähnten Marktzerrüttung hat die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft die in dem genannten Abkommen vor­
                                                                     gesehenen Verfahren eingeleitet, die den Erlaß geeig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    neter Schutzmaßnahmen gestatten, um unter Berück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sichtigung der Einfuhrentwicklung die Einfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                    betreffenden Waren in das Vereinigte Königreich zu
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                     drosseln ; diese Verfahren haben zu einer gemeinsa­
Einfuhrregelung (!), insbesondere auf Artikel 12,                    men Schlußfolgerung geführt.
nach Konsultationen in dem durch Artikel 5 der ge­                   Gemäß dem von der Gemeinschaft mit Indien ausge­
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Aus­                      handelten Abkommen wird die Einhaltung der schon
schuß,                                                               bestehenden oder nach dem Abkommen möglichen
                                                                     mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ausfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   durch ein vereinbartes doppeltes Kontrollsystem ge­
Die Einfuhren von Hosen der Tarifstellen 61.01-62,                   währleistet, dessen Wirksamkeit davon abhängt, daß
64, 66, 72, 74, 76 ; 61.02-66, 68, 72 des Gemeinsamen                die Gemeinschaft ihrerseits eine Kontrolle einführt.
Zolltarifs aus allen Drittländern in die Gemeinschaft                Für die Einführung dieses Systems ist es notwendig,
stellten 1977 einen wesentlichen Marktanteil, der sich               daß im Falle Indiens die Einfuhr der betreffenden
seither im Falle des Vereinigten Königreichs noch er­                Waren genehmigungspflichtig gemacht wird.
höht hat.
                                                                     Die Genehmigungspflicht für die Einfuhren muß
Für diese Waren sind schon im Einklang mit den Be­                   möglichst rasch eingeführt werden, um zu verhindern,
stimmungen des Allfaserabkommens und der zwi­                        daß sie durch vorgezogene Ausfuhren oder indirekte
schen der Gemeinschaft und einigen Lieferländern                     Einfuhren umgangen wird, wodurch den Herstellern
ausgehandelten bilateralen Abkommen Höchstmen­                       in der Gemeinschaft ein schwer wiedergutzumachen­
gen festgesetzt worden.                                              der Schaden entstehen könnte —
Die Einfuhren der betreffenden aus Indien stammen­
den Waren in das Vereinigte Königreich sind seit eini­
gen Monaten sprunghaft gestiegen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
All dies hat zu einer Zerrüttung des britischen Mark­
tes geführt und fügt den Herstellern in der Gemein­                                         Artikel 1
schaft schweren Schaden zu.
Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Vereinbarung                      Die 1978 getätigten Ausfuhren der nachstehend be­
über den internationalen Handel mit Textilien mit                    zeichneten Waren mit Ursprung in Indien in das Ver­
Indien ein Abkommen über den Handel mit Textilwa­                    einigte Königreich sind von der Vorlage einer von
ren ausgehandelt, das besondere Bestimmungen betref­                 den zuständigen britischen Behörden erteilten Ein­
fend die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen enthält.                    fuhrgenehmigung abhängig :
                             Nummer des
                                                 NIMEXE­
                                                                                                Höchstmenge vom
                Kategorie   Gemeinsamen
                                              Kennziffer 1978           Warenbezeichnung            1 . Januar bis
                              Zolltarifs                                                       31 . Dezember 1978
                    6     ex 61.01           61.01-62, 64,      Shorts und andere kurze Ho­     110 000 Stück
                                             66, 72, 74, 76     sen, Hosen aus Geweben für
                                                                Männer und Knaben
                          ex 61.02           61.02-66,     68 , Hosen    aus    Geweben  für
                                             72                 Frauen, Mädchen und Klein­
                                                                kinder
O) ABl . Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 323/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 11 . 78
                       Artikel 2                            läge eines Konnossements erteilt, mit dem nachgewie­
                                                            sen wird, daß die Waren vor dem Zeitpunkt des In­
(1 ) Auf Vorlage der Ausfuhrdokumente, die im Rah­          krafttretens dieser Verordnung in Indien zur Ausfuhr
men des mit Indien ausgehandelten Abkommens                 in das Vereinigte Königreich verschifft wurden.
über den Handel mit Textilwaren vereinbart wurden
und im Anhang C der Verordnung (EWG) Nr.
3019/77 (*) wiedergegeben sind, werden die Einfuhrge­
                                                                                   Artikel 3
nehmigungen im Rahmen der vorgenannten Menge
automatisch und unverzüglich erteilt.
                                                            (1 ) Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
Die vom 1 . Januar 1978 bis zum Inkrafttreten dieser        rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Verordnung getätigten Einfuhren sind von dieser              Gemeinschaften in Kraft.
Menge abzuziehen, soweit die fraglichen Waren wäh­
rend dieses Zeitraums aus dem betreffenden Drittland
ausgeführt wurden.                                          (2) Sie gilt vorbehaltlich der Annahme einer Verord­
                                                            nung des Rates gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Arti­
(2) Unabhängig von Absatz 1 werden die Einfuhrge­           kel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 bis zum
nehmigungen automatisch und unverzüglich auf Vor­           31 . Dezember 1978 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. November 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Lorenzo NATALI
                                                                         Vizepräsident
P) ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .