CELEX: 31970R1786
Language: de
Date: 1970-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1786/70 der Kommission vom 1. September 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien

2 . 9 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 195 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1786/70 DER KOMMISSION
                                                vom 1 . September 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer
                         Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    „Artikel 6a
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  (1)     Die Mitgliedstaaten machen der Kommis­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft —                                   sion sofort Mitteilung, wenn bei ihrer zuständigen
                                                                   Stelle für folgende Käsesorten ein Antrag auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                   Ausstellung der besonderen Bescheinigung gestellt
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 wird :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /               ex 04.04 E I b ) 2 Tilsiter
70 (2), insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ex 04.04 E I b ) 3 Butterkäse, Cantal, Edamer,
                                                                                        Fontal, Fontina, Gouda, Ita­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommis­                                            lico, Kernhem, Mimolette, St.
sion vom 4. August 1970 über die Festlegung be­                                         Nectaire, St. Paulin.
sonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter
Käsesorten nach Spanien (3) sieht für die Ausfuhr be­
stimmter Käsesorten nach Spanien die Ausstellung                   (2)     Die Mitteilung enthält folgende Angaben :
einer besonderen Bescheinigung vor.
                                                                   a) Bezeichnung des Käses, auf den sich der An­
Im Hinblick auf die Besonderheiten der Ausfuhr­                        trag bezieht,
regelung für die betreffenden Erzeugnisse erweist es
sich als erforderlich, daß die Mitgliedstaaten der                 b ) Menge dieses Käses, die der Antragsteller
Kommission jedesmal sofort Mitteilung machen, wenn                     nach Spanien ausführen will,
bei den von ihnen bezeichneten Stellen für Edamer,                 c) Datum und Uhrzeit der Antragstellung."
Gouda und ähnliche Käsesorten ein Antrag auf Aus­
stellung der besonderen Bescheinigung im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 gestellt worden ist.                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                               schaften in Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Sie ist auch hinsichtlich vor Inkrafttreten dieser
                       Artikel 1
                                                               Verordnung gestellter Anträge auf Ausstellung einer
In die Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 wird folgen­               besonderen Bescheinigung im Sinne der Verord­
der Artikel 6a eingefügt :                                     nung ( EWG) Nr. 1579/70 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . September 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(s) ABl. Nr. L 172 vom 5 . 8 . 1970, S. 26.