CELEX: 62013TN0577
Language: de
Date: 2013-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-577/13: Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Zehnder/HABM — UAB „Amalva“ (komfovent)

25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/26
            
         Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Zehnder/HABM — UAB „Amalva“ (komfovent)
   (Rechtssache T-577/13)
   2014/C 24/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Zehnder Verkaufs- und Verwaltungs-AG (Gränichen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: UAB „Amalva“ (Wilna, Litauen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. August 2013 in der Sache R 255/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke in den Farben Schwarz und Weiß mit dem Wortbestandteil „komfovent“ für Waren der Klasse 11 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 635 272.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nichtigkeitsgründe nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.