CELEX: 31965D0502
Language: de
Date: 1965-10-19 00:00:00
Title: 65/502/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen) an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

16 . 11 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2971 /65
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­                                          Artikel 3
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird .                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                      Brüssel, den 19 . Oktober 1965
     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom                                               Für die Kommission
1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1966 .
                                                                                                Der Präsident
                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1965
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen)
                            an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                           (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (65/502/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                                 sind, beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   in Erwägung nachstehender Gründe :
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                     Vor dem 1 . Januar 1962, d. h . also vor der ersten
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­              Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
burgischen Wirtschaftsunion vom 17 . Mai 1965, mit               meinsamen Zolltarif, hat die Belgisch-Luxembur­
dem diese für 1966 die Gewährung eines Zollkontin­               gische Wirtschaftsunion Bitterorangen zollfrei ein­
gents in Höhe von 60 Tonnen zu den Zollsätzen                    geführt ; die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
von 2,3 bzw. 3 v. H. je nach dem Zeitraum für                    betragen je nach dem Zeitraum 15 v. H. bzw.
Bitterorangen (Pomeranzen) der Tarifnummern                      20 v. H. Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
ex 08.02 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs,                  nachstehende statistische Angaben vorgelegt :
                                                                                                     ( In Tonnen )
                                                        1962                 1963                  1964
              Einfuhren :
              Insgesamt                                                       93                   146
              EWG                                                             35                     49
                                                        Zahlen
              davon Italien                        nicht verfügbar            34                     49
              Drittländer                                                     58                     97
              Ausfuhren :                                            unbedeutend
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach Arti­               gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist               Mitgliedstaats entstehen können.
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem                       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­                  reich der Zollkontingente muß die Kommission Arti­
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung                kel 25 unter Berücksichtigung der Bestimmungen
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen                  der Artikel 2 , 3 und 9 und unter Beachtung der
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­                 Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
 ---pagebreak--- 2972/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 11 . 65
     Die antragstellenden Mitgliedstaaten möchten     Kontingent für diese Waren mit einem Kontingents­
vor allem die Versorgung ihrer Konfitürenindustrie    zollsatz zu versehen, der der Hälfte der am 1 . Januar
mit Bitterorangen sicherstellen. Die Gewährung        1966 durchzuführenden Angleichung an den Gemein­
eines Zollkontingents in angemessener Höhe und        samen Zolltarif entspricht, wobei für die Berech­
zu angemessenem Zollsatz für Bitterorangen kann —     nung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1962 maß­
soweit es die in dieser Entscheidung behandelten      gebend ist. Für die Waren, die Gegenstand dieser
Erzeugnisse betrifft — nicht die Verwirklichung       Entscheidung sind, hat der antragstellende Mit­
der Ziele der von der Gemeinschaft für den Sektor     gliedstaat keine Gründe geltend gemacht, die es
Früchte ausgearbeiteten gemeinsamen Politik ge­       ausnahmsweise rechtfertigen würden, die Kontin­
fährden. Gründe dafür sind : das geringe Ausmaß       gentszollsätze niedriger festzusetzen. Unter Zu­
des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs im Ver­     grundelegung der auf obiger Grundlage berech­
gleich zu den in der Gemeinschaft zur Ausfuhr zur     neten Hälfte der Angleichung können die Kontin­
Verfügung stehenden Mengen und die in dieser          gentszollsätze auf 6 v. H. für die Zeit vom 1 . Januar
Entscheidung vorgesehenen ermäßigten Zollsätze.       bis 31 . März 1966 und vom 16 . Oktober bis 31 .
Im übrigen ist nicht zu befürchten, daß ein Zoll­     Dezember 1966 bzw. auf 4,5 v. H. für die Zeit vom
kontingent in angemessener Höhe den Verbrauch         1 . April bis 15 . Oktober 1966 festgesetzt werden.
dieser Erzeugnisse derart erhöht, daß dadurch die
Entwicklung der Erzeugung gleichartiger Waren in
der Gemeinschaft behindert werden könnte, denn            In den zusammengestellten Unterlagen, die im
Bitterorangen sind keine echten Konkurrenzerzeug­     wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
nisse für die übrigen Früchte. Ferner ist dafür       sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
Sorge zu tragen, daß die Wettbewerbsbedingungen       zuläßt, daß die Gewährung eines Zollkontingents
für die Enderzeugnisse zwischen den Mitglied­         in der vorgenannten Höhe Störungen auf dem
staaten nicht durch die Versorgungsbedingungen        Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
der Industrien der antragstellenden Mitgliedstaaten   könnte.
verfälscht werden ; diese Gefahr erscheint im vor­
liegenden Fall unerheblich.
                                                          Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
                                                      samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
     Die vorstehend geschilderte Lage läßt erkennen,  den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
daß den antragstellenden Mitgliedstaaten Nachteile    Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
entstehen, die eine Abweichung von dem Gebot          sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
einer zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen        gewährten Zollvorteile.
Zolltarifs rechtfertigen. Überdies wirkt sich diese
Abweichung günstig auf den Warenverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus.        Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                      kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
                                                      Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
     In den Jahren 1963 und 1964 haben die von        des Eigenbedarfs der Verwender des betroffenen
den antragstellenden Mitgliedstaaten durchgeführ­     Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
ten Einfuhren an Bitterorangen aus dritten Ländern    Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
einen Durchschnitt von etwas mehr als 60 Tonnen       schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
erreicht ; das entspricht der für 1966 beantragten    ausgeschlossen ist —
Kontingentsmenge. Diese Höhe dürfte wahrschein­
lich ebenfalls im Jahre 1966 erreicht werden. Damit
bleibt noch eine genügende Spanne, um ein etwaiges
exportfähiges Gemeinschaftsangebot in der Belgisch­    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Luxemburgischen Wirtschaftsunion abzusetzen ;
 eine Menge von 60 Tonnen erscheint deshalb an­
 gemessen .                                                                   Artikel 1
     Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist      Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 die besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses     wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
 sowie der Grad der Verwirklichung der Zollunion      zur Verwendung im Inland ein Zollkontingent in
 zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am        Höhe von 60 Tonnen für Bitterorangen (Pomeran­
 1 . Januar 1966 einmal die zweite Angleichung der     zen) der Tarifnummern ex 08.02 A I und II des
 Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des Ge­    Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H.
 meinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis und         für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1966 und
 andererseits eine erneute Senkung der EWG­            vom 16 . Oktober bis 31 . Dezember 1966 bzw .
 Binnenzölle durchführen müssen. Diese Überlegun­      4,5 v. H. für den Zeitraum vom 1 . April bis
 gen lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­        15. Oktober 1966 gewährt.
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2973/65
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel S
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                      und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden .                                            Brüssel , den 19 . Oktober 1965
                         Artikel 2                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1966 .                                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1965
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an
                                                die Italienische Republik
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/503/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   tarifs , die in Anhang II des Vertrages zur Gründung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
                                                                  führt ist, beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                    in Erwägung folgender Gründe :
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                      Vor dem 1 . Januar 1962, d. h. also vor der ersten
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen                 Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
Republik vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für                     an die des Gemeinsamen Zolltarifs, hat die Italie­
den Zeitraum vom 1 . November 1965 bis 31 . Okto­                 nische Republik Zuckerrübensamen zollfrei einge­
ber 1966 die Gewährung eines Zollkontingents zum                  führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
Zollsatz von 2,2 v. H. in Höhe von 1 500 Tonnen                   trägt 15 v. H.
für Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill",
„Maribo", „Buszczinski", „Janaz" und „ Saroz" der                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zoll­                      hende statistische Angaben vorgelegt :
                                                                                                      ( In Tonnen )
                        Einfuhren                    Insgesamt                EWG               Drittländer
              1961                                     3 205                  1 743               1462
              1962                                     2 847                   1 938                 909
              1963
                1.  Vierteljahr                        2 682                   1 608              1074
                2.  Vierteljahr                           35                       5                   30
                3.  Vierteljahr                          167                     116                   51
                4.  Vierteljahr                          376                     159                 217
                Insgesamt                              3 260                   1 888              1 372
              1964
                1.  Vierteljahr                        2 476                   1 491                 985
                2.  Vierteljahr                           48                      35                   13
                3.  Vierteljahr                          254                     249                     5
                4.  Vierteljahr                          557                     352                 205
                Insgesamt                              3 335                  2 127               1 208
              1965
                1 . Vierteljahr                        1 875                   1 577                 298
                2 . Vierteljahr                          163                      17                 146
                Insgesamt                              2 038                  1 594                  444