CELEX: 22020D0839
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr 91/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2020/839]

2.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 210/76
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr 91/2019
         vom 29. März 2019
         zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2020/839]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12 (Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
            
                        „13.
                     
                     
                        
                           32016 L 0943: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
                        Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚des AEUV‘ durch die Angabe ‚des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 5 Buchstabe a werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Charta‘ durch die Wörter ‚Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und c werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten‘ durch die Wörter ‚EWR-Vorschriften oder nationalen Vorschriften‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c schließen für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Organen und Einrichtungen der Union‘ auch ‚Organe und Einrichtungen des EWR bzw. der EFTA‘ ein.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Buchstaben c und d wird für die EFTA-Staaten die Bezugnahme auf ‚Unionsrecht oder nationales Recht‘ durch die Bezugnahme auf ‚EWR-Vorschriften oder nationale Vorschriften‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Rechtsvorschriften und den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten‘ durch die Wörter ‚gemäß dem EWR-Recht sowie gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten‘ ersetzt.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/943 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.