CELEX: 51968PC0249
Language: de
Date: 1968-04-26
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, 120/67/EWG, 121/67/EWG, 122/67/EWG, 123/67/EWG, 359/67/EWG und 1009/67/EWG zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Reis und Zucker. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 249
Vol. 1968/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(68 ) 249 endg.
                                                              Brüssel , den 26 . April i960
                  Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung
                  der Verordnungen Nr. 136/66/EWG , 120/67/EWG ,
                  121/67/EWG , 122/67/EWG , 123/67/EWG , 359/67/EWG und
                  1009/67/EWG zur Errichtung gemeinsamer Marktor­
                  ganisationen für Fette , Getreide , Schweinefleisch ,
                  Eier , Geflügelfleisch , Reis und Zucker .
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM( 68) 249 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
Die Kommission hat dem Rat am 20. Dezember 1967 {Dok. SEC 67/4967 endg.) eine
Mitteilung zugehen lassen über die Maßnahmen , die ergriffen worden sind oder
ergriffen werden müssen, tun Betrügereien hei Einfuhr oder Ausfuhr von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen vorzubeugen - oder gegen sie anzugehen . Aus die­
ser Mitteilung geht hervor , daß betrügerische Machenschaften im Gebiet der
Gemeinschaft beim Handel mit Agrarerzeugnissen sich insbesondere in Form von
falschen Eintarifierungserklärungen gezeigt haben . Deshalb hat sich die K01&-
mission verpflichtet , soweit es von ihr abhängt , die notwendigen Mäßnahmen ,
einschließlich der Vorschläge an den Rat , zu ergreifen , um die Nomenklatur
der unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden Agrarerzeugnisse zu ver­
bessern und die normale Anwendbarkeit dieser Nomenklatur zu. gewährleisten .
Im Sinne dieser Mitteilung wurden die Artikel 1 bis 3 des beigefügten Entwurfs
eines Verordnungsvorschlages vorgesehen : sie haben zum Ziel , die Verwaltungs-
kontrollen beim Handel mit gewissen landwirtschaftlichen -Erzeugnissen zu er- ■
leichtern und dadurch die Möglichkeiten zu Betrügereien auf diesem Gebiet ent­
sprechend . zu vermindern . ■;      ••       r ""    -  • ••            ;j
Aus demselben Grund . hat es sich a.ls: ; nötwöhdig erwilesen , 6i'ne; einheitlifhe Re ¬
gelung für: .diejenigen landwirtschaftlieheh^ Erzkügrfisä^-VorzÜöefreiiy die zur-^ '
zeit nicht einem einheitlichen System •unterl'i'egfett,' deren 'Identifizierung sich
jedoch als besonders schwierig erweist . Desgleichen wird, um Verkehrsverlage-
rungen zu vermeiden , vorgeschlagen , auf diejenigen Erzeugnisse , bei denen '
große Aehnlichkeiten bestehen , die Bestimmungen eirt und derselben Verordnung
anzuwenden .
Die verschiedenen Maßnahmen müßten am 1 . Juli 1968 angewendet werden können ,
d . h . dem für die Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehenen Zeitpunkt
Jedoch haben die Aenderungsvorschläge bezüglich von Futter oder Futterzube-
reitungen der Tarifnummer ex 23 » 07 ex B Auswirkungen auf die Liste der Erzeug­
nisse , die der zukünftigen Verordnung über Mischfutter auf Getreidegrundlage
unterfallen werden , wobei der Zeitpunkt deB Inkrafttretens dieser Verordnung
an Datum der Anwendung der Einheitspreisregelung im Sektor Milch und Milch­
erzeugnisse gebunden ist . Aus diesem Grunde ist , was die genannten Erzeugnisse
                                                                                2/-
 ---pagebreak---                                         -2-
"betrifft , der Zeitpunkt des Inkrafttretens der beigefügten Vorschläge an den
 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung für Milch gekoppelt .
 2-w Die Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Markt Organisationen für Getrei­
de , Schweinefleisch , Eier , Geflügelfleisch , Reis und Zucker enthalten jeweils
 einen Artikel , der vorschreibt , daß der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
 dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages gewisse Be­
 stimmungen erläßt , welche im Bereich des aktiven Veredelungsverkehrs bis zum
 Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen anwendbar sind .
Nun sieht Artikel 1 Absatz ( 2 ) des Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung
 der Bestimmungen über den aktiven Veredelungsverkehr , der gegenwärtig dem Rat
 zur Annahme vorliegt , ausdrücklich vor , daß die Verordnungen zur Errichtung
gemeinsamer Agrarmarkt Organisationen , in Uebereinstimmung mit den Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik , gewisse besondere Bestimmungen über die aktive Ver­
 edelung enthalten können .
 7 n csichto Icr cn^cn und offen zu Tc-ge tretenden Beziehung , die zwioohe'n dar
 drst&ttunf;spolitik und der Regelung für den aktiven Veredeluncsverkchr T e-
 steht , bleiben die Ueberlegungen , die die gegenwärtigen Bestimmungen der oben
 ia_ersten Absatz aufgaführten verschiedenen Verordnungen begründet haben , auch
 gültig nach Annaha« des Richtlinienentwurfs , mit der der Rat befaßt worden ist .
Aus diesea Grunde ist es angebracht , die gejem-rrtig in diesen Bereich ange­
wandten Verfahren anstelle der in dem oben genannten Richtlinienentwurf vorge-
 seheneij. Verfahren beizubehalten .     ,   , .        , ,       , , , ,
Desgleichen wird vorgeschlagen ,      . den aktiven Veredelungsverkehr betreffen­
 den Artikel 3 Absatz ( 5 ) der Verordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Markt­
 organisation für Fette so anzupassen , daß er mit den entsprechenden für die 1
 anderen Ergeugnisse geltenden Vorschriften , übereinstimmt .
 ---pagebreak---                          Vorschlag    einer Verordnung de« H«tO0 vor ....... zur Aenderung
                    der Verordnungen Nr . , I36/66/EWG , 1 20/67/EWG ,
                    121/67/BHG , 122/67/SIfG , 123/67/ETO , 359/67/EWG -und
                    IOO9/67/EWG zur Errichtung gemeinsamer LIarktOr­
                    ganisationen für Fette , Getreide , Schweinefleisch,
                    Eier , Geflügelfleisch , Reis und Zucker .
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insebesondere auf Artikel 43 1
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendbarkeit der Nomenklatur der unter die gemeinsame Marktorganisation
fallenden .Erzeugnisse ..ist .Bedingung; . .für _da,s pr&nur^sgemäße I^mkrtip.niereft -die- . .
ser Regelung. Um Betrügereien auf diesem Gebiet vorzubeugen , ist es ange­
bracht , die Arbeit der IControllbehördBn der . Mitgliedstaaten durch Vereinfachung
dieser Nomenklatur zu erleichtern .
Insbesondere bestefoen.bei gewissen l^dwärtschaftlichen Erzeugnissen ,. . dj-e . ni,Gllt.
unter die gemeinsame MarktOrganisation fallen , sehr große Aehnlichkeiten zu
anderen Agrarerzeugnissen ,. die, dieser Markt Organisation, .unterliegen.., .Um jede.
Art von Umgehung der gemeinsamen Marktordnungsvorschriften zu vermeiden , ist
es eingebracht , derartige Erzeugnisse ein und derselben Regelung zu unterwerfen .
Zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik kann sich der Erlaß be­
sonderer Regeln den über aktiven Vere&eluiyreverkehr als notwendig erweisen .
Es ist angebracht ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     2/-
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1 . Die Liste der in Artikel 1 der Verordnung Nr . 120/67/ EWG aufgeführten Kr-
Zeugnisse wird durch folgende Liste ersetzt :
Nummer des Gerne insa–    Bezeichnung der Erzeugnisse
men Zolltarifs
a ) ex 10.01              Weichweizen uno. Mengkorn
       10.02              Roggen
       10.03              Gerste
       10.04           !  Hafer
       10.05              Liai s
       10.07              Buchweizen , Hirse aller Art und Kanari ensaat ;
                          anderes Getreide
h ) ex 10.01              Hartweizen ( Durum)
c)     11.01 A         ' Mehl von Weizen
       11.01 Β           Mehl von Ilengkorn
       11.01 C           Mehl von Roggen
    ex 11.02 A           Grobgrieß und Pemgrieß von Weizen
d) die.iin Anhang A zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse .
2 . Anhang A der Verordnung Nr . 120/67/EWG wird durch Anhang A dieser Ver­
ordnung ersetzt .
                                    Artikel 2
1 . Die Liste der in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr .
121/67/3WG aufgeführten Erzeugnisse wird durch folgende Liste ersetzt :
                                                                      3/-
 ---pagebreak---                                              - 3 -
  Nummer des Gemein-            «     • i.             " •
            „ ,, , . _      i   Bezeichnung der Erzeugnisse
  samen Zolltarifs           ;               0        ^
  c ) 16.01                     Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlacht-
                                abfall oder aus Tierblut .
       16.02 A II               Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                                haltbar gemacht , Leber enthaltend , außer Gänse- oder
                           i    Sntenleber
                          i         .
   ex 16.02 B III               Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                          |     haltbar gemacht , andere , Schweinefleisch oder
                          '     Schlachtabfall von Hausschweinen enthaltend
                                          Artikel 3 •
  Die Liste der in Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 122/ 67/EWG aufge­
  führten Erzeugnisse wird durch folgende Liste ersetzt ;
  Nummer des Geiaeinsa- j
                                Bezeichnung der Erzeugnisse
  men Zolltarifs             |
  a ) 04.05 A I              !  Eier von Hausgeflügel (Hühner ,, "'ünten, Gänse , Trut­
                                hühner , Perlhühner ), in der Schale , frisch oder
                             «
                                haltbar gemacht
                       :     !_
  b ) O4.O5 B I ,               Eier ohne Schale und Eigelb , genießbar , frisch ,
                                haltbar gemacht , getrocknet oder gezuckert
                                  .    Artikel 4 "
J-it -uc>:t Inkrafttreten der genoinscheftlichen Bestinnun~en über den aktiven
 eretlelungsverkettr werden- die Absätze 2« 3 und 4 von Artikel 17 der ' Verordnung
Nr . 120/67/*HG f von Artikel 16 der Verordnung Nr . 121/67/^70, von Artikel 10
der Verordnungen Nr. 122/67/EWG ttnd 123/67/^0, von .Artikel 18 der Verordnung
Nr. 359/67/i^'G und von Artikel 19 der Verordnung Nr. 10C9/67/r:G -lurch folgen­
den Text ersetzt :
"2 . Mach dea in Absatz ( l ) vorgesehenen Verfahren werden die besonderen Bestim­
mungen über die aktive Veredelung hinsichtlich der Festlegung der Ausbeutesätze
erlassen ."
                                                                                 4/-
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                Artikel '5
Mit dem Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Bestimmungen über den aktiven
Veredelungsverkehr wird der^Text von Artikel 3 Absatz 5 üer Verordnung Nr .
136/66/EWG durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"Der Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren der getaeinsamen
Marktorganisation für F^'tte erforderlich ist , auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages ganz
oder teilweise, die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsver-
kehrs für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Erzeugnisse ausschließen ,
die zur Herstellung von in demselben Absatz bezeichneten Erzeugnissen be­
stimmt sind .
Nach dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Verfahren werden die besonderen
Bestimmungen über die aktive Veredelung hinsichtlich der Festlegung der Aus-
beutesätze erlassen ."
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft . Jedoch tritt die Aenderung
des Anhangs A der Verordnung Nr . 1 20/67/E1iG , was die Tarifnummer ex 23.07 B
betrifft , zum Zeitpunkt der Anwendung des Einheitspreissystems für Milch und
Milcherzeugnisse in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel . am ,              t           ■ Im Namen des , Rates .
                   «                             '     Der Präsident '
 ---pagebreak---                                         Anhang A
Nummer des Gemein-              ,,    . , • • , . ^
       „ ,,. .„
seinen Zolltarifs               Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                      ^
    07.06 B                     Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und
                        i       Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit' hohem
                        i
                                Gehalt an Stärke » ausgenommen süße Kartoffeln
                        i
ex 11.01                j       Mehl von Getreide
                        i       D. von Gerste
                        I       E« von Hafer
                                P. von Mais
                       j        H. von Buchweizen
                       i  I. J. von Hirse außer Sorgum und Dari
                      !•        K. von Kanariensäat
                      j         L..;von Sorgum oder Dari
                      j         M» anderes .
ex 11.02        ,     j       . Grobgrieß und Feingrieß | Getreidekörner , geschält ,
                      |         geschliffen, periförmig geschliffen , geschrotet
                      |         ode.r geruetscht ( einschließlich Flocken), ausgenom-
                      1         men enthülster, geschliffener oder glasierter Reis
                      i         und Bruchreis 5 Getreidekeime , auch gemahlen .
                     J          ex A. Grobgrieß und Peingrieß, ausgenommen Grobgrieß
                      '                 und Feingrieß von Weizen und .von Reis
                     f              B. Getreidekörner , geschält
                     f              C. Getreidekörner , geschliffen
                    1
                     i              D. Getreidekörner , nur geschrotet oder gequetscht
                    i           ex E. Flocken , ausgenommen Reisflocken
                     <
                                    F. Getreidekeine , auch gemahlen.
   11.06            i           Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot , Maranta,
                   ;            Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarif­
                    ;           nummer 07.06 .
   11.07           j            Malz , auch geröstet
ex 11.08 A                      Stärke
                                I. von Mais
                   '       III . von Weizen
                   i        " IV * von Kartoffeln
                   ;            V . andere
                   i
                                                                             2/-
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Nummer des Gemein­
samen Zolltarifs          Bezeichnung der Erzeugnisse
   11.09                  Kle"ber und Klebermehl , auch geröstet
ex 17»02 B                Glukose und Glukosesirup :
                          II andere
   17.05 B                Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder gefärbt
ex 23 »02               ; Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Hahlen oder
                        | von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen­
                       :  früchten
                       j  A. von Getreide
ex 23.07           .j     Futter, melassiert oder gezuckert , und anderes
                          zubereitetes Putter 5 andere Zubereitlangen der bei
                      |   der Pütterimg verwendeten Art ( z . B. Zusatzfutter ).
                     J    ex B. andere , die , auch vermischt mit anderen Er-
                     j           Zeugnissen , Stärke und Milcherzeugnisse
                     :           ( der Tari-fnummern 04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 ,
                     i           17.02 A II oder Laktose und Laktosesirup der
                     '           Tarifnummer 17.05 ), einzeln oder zusammen ,
                    !            enthalten , ausgenommen Zubereitungen und Put-
                    I            ter mit einem Anteil von 50 Gewicht shundert-
                    '            teilen oder mehr an Milcherzeugnissen einer
                                 oder mehrer der oben aufgeführten Tarifnumr-
                                 mern .