CELEX: C1997/199/80
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Sonasa, Sociedade Nacional de Segurança, Lda. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. April 1997 (Rechtssache T-126/97)

28 . 6 . 97         | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 199/33
getroffen würden, mit der eine unbedingte Genehmigung            Klagegründe und wesentliche Argumente
erteilt werde, bestehe die Gefahr, daß sie präjudiziellen
Charakter erlangten, ohne daß der nötige Rechtsschutz ge­
                                                                 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
währleistet sei, wenn sie nicht vom Gerichtshof überprüft
würden .
                                                                 Kommission , durch die der Betrag gekürzt werde, der für
                                                                 ein von ihr 1989 durchgeführtes Bildungsprogramm ge­
                                                                 währt worden sei .
Die Kommission habe umfangreiche stichhaltige Belege für
eine Substitution durch den Verbraucher, die im allgemei­
nen als höchst bedeutsam für die Definition des Marktes          Die Klägerin beruft sich für ihre Klage auf eine Verletzung
angesehen werde, außer acht gelassen. Sie habe andere Be­        der Grundsätze der Beständigkeit, der Rechtssicherheit
                                                                 und des Vertrauensschutzes sowie auf den Grundsatz der
lege zur Definition des Marktes und zur Beherrschung in
sehr selektiver Weise herangezogen und ungeprüften oder          ordnungsgemäßen Rechtspflege und auf die Sorgfalts­
subjektiven Sichtweisen sowie Belegen für Aspekte mit be­        pflicht. Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend
schränktem Beweiswert übermäßiges Gewicht beigemes­              begründet und sei in Anbetracht der offensichtlichen Ver­
sen . Außerdem habe sich die Kommission bei der Prüfung          letzung der geschützten Rechte der einzelnen — wohler­
des Verhältnisses zwischen TCCC und CCE auf eine irrele­         worbener Rechte, die auf rechtlichem Vertrauen und be­
vante Rechtsvorschrift gestützt, und zwar auf Artikel 3          rechtigten Erwartungen beruhten — rechtsmißbräuchlich
Absatz 3 der Verordnung, und habe unstreitiges Vorbrin­          ( venire contra factum proprium ).
gen einer anerkannten Autorität zu den nach dem Recht
der USA anwendbaren Standards bei der Herrschaftsstruk­          Konkret sei das DAFSE nach der Genehmigung der von
tur von Unternehmen weitgehend ignoriert.                        der Klägerin durchzuführenden Bildungsmaßnahme der
                                                                 Ansicht gewesen, daß die Vorschrift, die bestimme, daß
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß               die Stundenzahl für die praktische Ausbildung die für die
TCCC an den Wirtschaftsgütern von CCE kein Eigentum              theoretische Ausbildung nicht überschreiten dürfe, von der
oder Nutzungsrecht zustehe; sie halte oder kontrolliere          Klägerin nicht eingehalten worden sei . Dies beruhe darauf,
keine Mehrheitsbeteiligung an CCE, besitze keine Vorzugs­        daß das DAFSE, sowohl die Klägerin für die theoretische
aktien, die ihr eine Mehrheit der Stimmrechte bei CCE            und die praktische Ausbildung eine gleich hohe Stunden­
verschafften, habe keine Vetorechte, sei nicht zur Ernen­        zahl ( jeweils 200 Stunden ) angesetzt habe, bezweifelt
nung von Mitgliedern des Direktoriums von CCE berech­            habe, daß die sogenannten „ theoretischen Praktika " tat­
tigt und habe keine Vereinbarung mit anderen Anteilseig­         sächlich eine theoretische Ausbildung darstellten . Übrigens
nern über die Übertragung der Mehrheit der Stimmrechte           seien diese im Rahmen der betreffenden Bildungsmaßnah­
oder die Möglichkeit zur Ernennung von Direktoren ge­            me angebotenen theoretischen Praktika genau die gleichen
troffen .                                                        gewesen wie die, die im Rahmen der im vorangegangenen
                                                                 Jahr ( 1988 ) durchgeführten Bildungsmaßnahme angeboten
                                                                 worden seien und über die sich damals weder das DAFSE
                                                                 noch die Kommission Gedanken gemacht hätten, obwohl
                                                                 bei Kontrollbesuchen Fachleute des DAFSE anwesend ge­
                                                                 wesen seien .
Klage der Sonasa, Sociedade Nacional de Seguran^a, Lda.
                                                                 Der Klägerin sei zwei Jahre nach Stellung des Antrags auf
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                 Restzahlung vom DAFSE mitgeteilt worden, daß eine
                eingereicht am 22. April 1997
                                                                 Überprüfung der tatsächlichen und buchmäßigen Überein­
                   ( Rechtssache T-126/97 )                      stimmung der Maßnahmen veranlaßt worden sei, die im
                        ( 97IC 199/80 )                          Rahmen des vom ESF für das Jahr 1989 bezuschußten
                                                                 Vorgangs durchgeführt worden seien. Erst zwei Jahre nach
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 dieser Ankündigung und demzufolge vier Jahre nach Stel­
                                                                 lung des Antrags auf Restzahlung sei der Klägerin ein
                                                                 Buchprüfungsbericht mitgeteilt worden, in dem neben an­
Die Sonasa, Sociedade Nacional de Seguran^a, Lda. mit            deren Ausgaben, die hier nicht im einzelnen aufgeführt
Sitz in 1800 Lissabon, Av. Infante D. Henrique, Lote             werden sollen, die Ausgaben für die theoretischen Praktika
328-C, Cabo Ruivo, hat am 22 . April 1997 eine Klage ge­         als nicht zuschußfähig angesehen worden seien, wo­
gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               durch der Gesamtbetrag der Zuschüsse des ESF und des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­             OSS erneut von 27 841 049 PTE ( Gesamtausgaben ) auf
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin        15 591 329 PTE gekürzt worden seien .
ist Rechtsanwalt Dr. Nuno Morais Sarmento, Lissabon;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor
Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.                           Tatsächlich sehe sich die Klägerin nun, ungefähr sieben
                                                                 Jahre nach Stellung des Antrags auf Restzahlung und nach
                                                                 all den vom DAFSE und von der Kommission geleisteten
Die Klägerin beantragt,                                          Vorschüssen, in ihrer Situation ungerechterweise verunsi­
                                                                 chert, da die Kommission begründete Hoffnungen auf die
— die Entscheidung C(96 ) 3451 der Kommission vom                Restzahlung habe entstehen lassen, die jetzt verweigert
     16 . Dezember 1996 für nichtig zu erklären;                 werde .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .