CELEX: 31970R2120
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/70 der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

23 . 10 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 234/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/70 DER KOMMISSION
                                               vom 22. Oktober 1970
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                             minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                             wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des               Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­          die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die        Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), und insbeson­              Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz
                                                             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359 /67 / EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            ändert werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
geglichen werden kann.                                       gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                             auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage           ausschusses für Getreide —
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                 Artikel 1
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den           ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­          kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der            Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­
                                                             im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­          dieser Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­             ( 2)  Für die im vorstehenden Absatz genannten
nung zu tragen .                                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                             eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                       Artikel 2
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr           Diese Verordnung tritt am 23 . Oktober 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Oktober 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
 f1) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21. 12. 1967, S. 13.
 (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (6) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- Nr. L 234/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      23 . 10 . 70
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                              (RE / 100 kg)
          Nummer                                                                                Betrag
            des                                                                                   der
        Gemeinsamen                                     W arenbezeichnung                    Erstattungen
          Zolltarifs
          10.06            Reis :
                           A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                 (I)
                               (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                     (a) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge
                                         5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                         zur Breite weniger als 2 betragen :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und      6,100
                                            der Schweiz
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,000
                                     (b) anderer :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und      6,500
                                             der Schweiz
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,000
                           B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      7,390
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          11,268
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      7,870
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,000
                                (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      8,787
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,593
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      9,420
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,500
                            C. Bruchreis                                                         3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
              jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG ( ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
              bestimmt sind.