CELEX: 31964R0038
Language: de
Date: 1964-03-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

17 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            965 / 64
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 38/64/EWG DES RATS
                                                   vom 25 . März 1964
                über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Stellen als „Dauer- , Saison- oder Grenzarbeit­
GEMEINSCHAFT —
                                                              nehmer bewerben , planmäßig fortschreitend ver­
                                                              wirklicht werden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­                      Die Beschränkungen bezüglich der Beschäfti­
besondere auf die Artikel 48 und 49,                          gung derjenigen Arbeitnehmer eines Mitglied­
                                                              staats    innerhalb   der   Gemeinschaft,      die  einen
       gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats            Dienstleistungserbringer begleiten oder für ihn im
vom 16. August 1961 über die ersten Maßnahmen                 Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Dienst­
zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeit­                 leistungen erbringen , müssen beseitigt werden,
nehmer innerhalb der Gemeinschaft , insbesondere              soweit sie ein Hindernis für die Erbringung einer
auf die Artikel 46 und 52 (1),                                Dienstleistung im Rahmen einer Tätigkeit bilden,
       auf Vorschlag der Kommission,                          die auf Grund der Richtlinien des Rats zur Durch­
                                                              führung des Allgemeinen Programms zur Aufhe­
       nach Anhörung des           Europäischen      Parla­   bung der Beschränkungen des freien Dientslei­
ments (2),                                                    stungsverkehrs (3) liberalisiert ist . Es ist angebracht,
       nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­             das Personal eines Dienstleistungserbringers in
ausschusses,                                                  der gleichen Weise zu behandeln, wenn die Dienst­
                                                              leistungen nach den Rechtsvorschriften des betref­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     fenden Mitgliedstaats erbracht werden, auf Grund
       Die Abschaffung jeder auf der Staatsan­                einer Richtlinie des Rats jedoch nicht liberalisiert
                                                              sind .
gehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behand­
lung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in                         Die durch die Verordnung Nr. 15 geschaf­
bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige              fenen Verfahren für die Zusammenführung und
Arbeitsbedingungen muß spätestens am Ende der                 den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeits­
Übergangszeit gewährleistet sein, um den Arbeit­              gesuchen müssen beibehalten werden ; das gleiche
nehmern insbesondere die Möglichkeit zu geben,                gilt für den Beratenden Ausschuß und den Techni­
sich innerhalb der Gemeinschaft zwecks Ausübung               schen Ausschuß ■— nunmehr Fachausschuß ge­
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsver­                 nannt —, die den Auftrag haben, die Kommission
hältnis frei zu bewegen, jedoch vorbehaltlich der             zu unterstützen .
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen .                     Im Zuge der schrittweisen Herstellung der
                                                              Freizügigkeit der Arbeitnehmer müssen sich an
       Dieses Ziel, das die Beseitigung der Fristen           die Verordnung Nr. 15 Maßnahmen für einen
und sonstigen Beschränkungen umfaßt, welche                   zweiten Abschnitt anschließen, bei dessen Ablauf
bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeit­             Vorschriften zur Erreichung der in den Artikeln 48
nehmer ein Hindernis bilden , muß bei Arbeit­
                                                              und 49 des Vertrages für die Endphase festgelegten
nehmern, die sich um tatsächlich angebotene                   Ziele zu erlassen sind.
P) AB Nr. 57 vom 26.8.1961 , S. 1073/61 .
(2) AB Nr. 64 vom 25.7.1962, S. 1808/62 und 1816/62, und AB
    Nr. 61 vom 19.4.1963, S. 1291/ 63.                        (3) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/ 62 .
 ---pagebreak--- 966 / 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  17 . 4 . 64
       Es ist zweckmäßig, mit Beginn des zweiten         zu machen , daß die Beständigkeit im Betrieb
Abschnitts     das  Recht   aller  Arbeitnehmer   der    sowie die Aneignung eines Mindestmaßes an Er­
Mitgliedstaaten auf Ausübung der von ihnen               fahrung gewährleistet sind, das für die Ausübung
gewählten Beschäftigung innerhalb der Gemein­            eines Mandats in den betrieblichen Vertretungs­
schaft zu bestätigen, wobei den Mitgliedstaaten          organen der Arbeitnehmer unerläßlich ist .
während dieses Abschnitts gewisse Möglichkeiten
einzuräumen sind, dieses Recht in einem bestimm­               Durch Artikel 43 der Verordnung Nr. 15 wurde
ten Gebiet oder einem bestimmten Beruf vorüber­          bestimmt , daß die Mitgliedstaaten bei ihrer Be­
gehend aufzuheben, wenn ein Überangebot an               schäftigungspolitik die Arbeitsmarktlage der an­
Arbeitskräften besteht oder das Gleichgewicht            deren Mitgliedstaaten berücksichtigen . Es ist
des Arbeitsmarktes ernstlich gefährdet ist .             angebracht, diese Bestimmung in einem zweiten
                                                         Abschnitt    konkreter    zu  fassen , indem     klarer
        Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird     herausgestellt wird, daß die Arbeitnehmer der
die Verordnung Nr. 18 (x), durch welche die Ein­         Mitgliedstaaten inbezug auf den Zugang zu einem
zelheiten für die Anwendung der Verordnung               Arbeitsplatz ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
Nr. 15 auf Künstler und Musiker festgelegt worden        in gleicher Weise zu behandeln sind, und indem
sind, hinfällig. Es ist jedoch angebracht, für diese     diesen Arbeitnehmern die tatsächliche Geltend­
Arbeitnehmer während des          zweiten  Abschnitts
                                                         machung dieses Anspruchs durch die Schaffung
noch besondere, der Lage in diesen Berufen ange­         eines Verfahrens erleichtert wird, das eine bessere
paßte Bestimmungen beizubehalten, um die schritt­        Transparenz des Arbeitsmarktes in der Gemein­
weise Herstellung der Freizügigkeit für diese            schaft gewährleistet .
Arbeitnehmer, die auf jeden Fall am Ende der
Übergangszeit gewährleistet sein muß, zu erleich­            Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
tern .
                                                         der Beschäftigung und der Berufsausbildung,
                                                         soweit diese darauf abzielt, die Arbeitnehmer in
        Die Verordnung Nr. 15 hat die unterschied­
liche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitglied­          die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellen­
staaten hinsichtlich des Wahlrechts zu den betrieb­      angebote hin zu bewerben , die in anderen Gebieten
                                                         der Gemeinschaft veröffentlicht worden sind, besteht
lichen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer ab­
 geschafft . Zu dieser Verordnung hat der Rat eine       ein enger Zusammenhang ; dieser Zusammenhang
 Erklärung über die Wählbarkeit von Arbeitnehmern        verpflichtet dazu, die einschlägigen Probleme nicht
 der Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten abge­    mehr getrennt , sondern in ihrer wechselseitigen Ab­
 geben. Entsprechend dieser Erklärung wurden Un­         hängigkeit zu prüfen und hierbei zugleich die Arbeits­
 tersuchungen durchgeführt . Es ist angebracht , auch    marktprobleme auf regionaler Ebene zu berück­
 die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der        sichtigen ; der betreffende Zusammenhang macht es
 Wählbarkeit zu den genannten Organen zu beseiti­         erforderlich, die Bemühungen der Mitgliedstaaten
                                                          auf eine auf Gemeinschaftsebene durchzuführende
 gen. Es erscheint jedoch zweckmäßig, die Wählbar­
 keit dieser Arbeitnehmer während des zweiten             Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitik hin­
                                                          zulenken —
 Abschnitts von der Sonderbedingung abhängig
 (M AB Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 722/ 62 .                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  ERSTER TEIL
                    DIE ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN
                         TITEL I                          im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
                DIE ARBEITNEHMER                          eine dem zuständigen Arbeitsamt als offene Stelle
                                                          bekanntgegebene Beschäftigung im Lohn- oder
                                                          Gehaltsverhältnis auszuüben .
                        Kapitel 1                               Der somit zur Ausübung einer Beschäftigung
                                                          im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet
           Beschäftigung der Arbeitnehmer                  eines Mitgliedstaats zugelassene Arbeitnehmer kann
                                                          vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 in
                                                          jedem Gebiet oder jedem Beruf jedes neue Stel­
                        Artikel 1                          lenangebot annehmen .
  ( 1 ) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats        (2) Jeder im Lohn- oder Gehaltsverhältnis be­
  ist berechtigt, nach Maßgabe dieser Verordnung           schäftigte Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN           GEMEINSCHAFTEN                        967/ 64
eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet         nehmen einen Antrag auf Schaffung solcher Zonen
eines Mitgliedstaats wohnt , ist , wenn sein Arbeit­  von grundsätzlich 20 km Breite, so werden diese
geber im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­        Zonen durch eine Verordnung der Kommission
staats gemäß den dort geltenden Rechtsvor­            festgelegt . Dasselbe gilt , wenn zwei benachbarte
schriften oder gemäß einer vom Rat nach Artikel 63    Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen
Absatz (2) des Vertrages erlassenen Richtlinie        später einen entsprechenden Antrag auf Ver­
Dienstleistungen erbringt, nach Maßgabe dieser        breiterung der Grenzzonen stellen .
Verordnung berechtigt, eine Tätigkeit für seinen
Arbeitgeber auszuüben , auch wenn er diesen nicht     (3) Die Kommission legt mit Zustimmung der
begleitet .                                           betreffenden Mitgliedstaaten im Wege einer Ver­
                                                      ordnung die Liste der Gemeinden fest , die zu
                       Artikel 2                      diesen Zonen gehören .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann die Anwendung des
                                                                              Artikel 4
Artikels 1 wegen eines Überangebots an Arbeits­
kräften in einem bestimmten Gebiet oder einem
bestimmten Beruf in diesem Gebiet oder diesem         ( 1 ) Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) finden
Beruf wie folgt aussetzen :                           keine Anwendung auf Arbeitnehmer nach Artikel 1
                                                      Absatz (2),
       a) jeweils zu Beginn eines Vierteljahres,
                                                             a) wenn diese Arbeitnehmer zum Fachpersonal
        b) ausnahmsweise im Laufe eines Viertel­      gehören oder Vertrauensposten bekleiden,
jahres , wenn das Gleichgewicht auf dem Arbeits­
markt ernstlich gefährdet ist .                              h ) wenn sie unter eine vom Rat nach Artikel 63
                                                      Absatz (2) des Vertrages erlassene Richtlinie fallen ,
(2) Der betreffende Mitgliedstaat ist verpflichtet ,         c) sofern diese Arbeitnehmer nicht zu einer
eine solche Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz (2)      der unter den Buchstaben a) und b) genannten
unter Angabe der sie rechtfertigenden Gründe der      Arbeitnehmergruppen gehören : wenn die Dauer
Kommission mitzuteilen . Der Beratende Ausschuß
                                                      der Dienstleistung einen Monat nicht überschreitet .
nach Artikel 39 wird von dieser Mitteilung unter­
richtet .                                                    Für die Anwendung des Buchstaben a) gelten
                                                      die Bestimmungen des Anhangs 1 .
(3 ) Hat sich binnen zwei Wochen nach Bekannt­
gabe einer offenen Stelle kein geeigneter Bewerber    (2 ) Sind diese Arbeitnehmer jedoch darstellende
auf dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden       Künstler oder Musiker , so können die Maßnahmen
Mitgliedstaats gefunden , so ist die Arbeits­         nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) auf sie angewandt werden ,
genehmigung auf jeden Fall jedem Bewerber zu          wenn ihre Vergütung unter den in Anhang 2
erteilen, der die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­ angegebenen Beträgen liegt .
staats besitzt , dem genannten Arbeitsmarkt jedoch
nicht angehört .
                                                                              Artikel 5
                        Artikel 3
                                                       ( 1 ) Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1) finden
 ( 1 ) Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) finden   keine Anwendung auf Arbeitnehmer, für die ein
keine Anwendung auf Grenzarbeitnehmer .               auf ihren Namen lautendes Stellenangebot vorliegt ,
                                                      wenn dieses Stellenangebot besondere Merkmale
        Als „ Grenzarbeitnehmer" gilt ein Arbeit­     aufweist , die sich ergeben aus :
nehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
beschäftigt ist , seinen Wohnort jedoch im Hoheits­          a) beruflichen Gründen , die die Spezialisie­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und in der    rung, den Vertrauenscharakter der angebotenen
 Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der         Stelle oder frühere berufliche Bindungen betreffen ;
Woche dorthin zurückkehrt .
                                                              b) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen
                                                       dem Arbeitgeber und dem angeforderten Arbeit­
 (2) Wenn bei Inkrafttreten dieser Verordnung          nehmer oder zwischen dem angeforderten Arbeit­
zwischen zwei Mitgliedstaaten Grenzzonen be­           nehmer      und    einem    Arbeitnehmer,  der    seit
stehen , so gilt der betreffende Arbeitnehmer nur      mindestens einem Jahr ordnungsgemäß in dem
dann als Grenzarbeitnehmer, wenn er in einer Grenz­    Unternehmen beschäftigt ist ;
zone wohnt und beschäftigt ist , die in der Regel            c) der Tatsache , daß es sich um das für den
 auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze 20 km
 breit ist .
                                                      Betrieb eines Unternehmens notwendige Führungs­
                                                       personal handelt , das ein Arbeitgeber bei der
        Stellen zwei Mitgliedstaaten nach Inkraft­     teilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes
treten dieser Verordnung im gegenseitigen Einver­     in ein anderes Land mitbringt .
 ---pagebreak--- 968 / 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 17 . 4 . 64
       Für die Anwendung der Buchstaben a) und b)      im Jahr sowie Jahresurlaub und Abwesenheit
gelten die Bestimmungen des Anhangs 1 . Für die        wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall oder
Anwendung des Buchstaben a) auf Arbeitnehmer,          Berufskrankheit als Zeiten ordnungsgemäßer Be­
die darstellende Künstler oder Musiker sind, gelten    schäftigung.
die Bestimmungen des Anhangs 2 .
(2) Die in Absatz ( 1) genannten Arbeitnehmer          (2) Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeits­
erhalten die Arbeitsgenehmigung, es sei denn , daß     amt ordnungsgemäß festgestellten unfreiwilligen
die Beteiligten den Antrag mit einem Scheinangebot     Arbeitslosigkeit sowie Unterbrechungen wegen
oder Scheinvertrag begründet haben .                   längerer Krankheit oder Ableistung eines Wehr­
                                                       dienstes gelten nicht als Zeiten ordnungsgemäßer
                                                       Beschäftigung ; sie beeinträchtigen jedoch nicht die
                      Artikel 6                        Anrechnung der zuvor abgeleisteten oder nach
                                                       Absatz ( 1 ) anerkannten Beschäftigungszeit, wenn
( 1 ) Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) finden     der Arbeitnehmer seine Tätigkeit wieder auf­
                                                       nimmt
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keine An­
wendung auf :                                                 a) bei Arbeitslosigkeit, sobald ihm im Ein­
       a) Arbeitnehmer, die während eines Jahres       klang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Hoheits­          eine Beschäftigung angeboten worden ist ;
gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeübt haben und               b) innerhalb eines Zeitraums von höchstens
ihre Tätigkeit in demselben Beruf fortsetzen           30 Tagen nach Beendigung der Krankheit oder des
wollen ;                                               Wehrdienstes .
       b) Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet dieses           Diese Zeiten gelten jedoch bis zu 40 Tagen
Mitgliedstaats entweder 2 Jahre lang oder 27 Mo­       als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, soweit
nate lang im Laufe von 3 aufeinanderfolgenden          diese 40 Tage nicht bereits durch Unterbrechungen
Jahren oder als Saisonarbeitnehmer 20 Monate           nach Absatz ( 1 ) in Anspruch genommen worden
lang im Laufe von 3 aufeinanderfolgenden Jahren        sind .
eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt
haben, und zwar ungeachtet des Berufs oder des
Gebietes, in dem die Betreffenden ihre Tätigkeit       (3) Bei Anwendung der Absätze ( 1 ) und (2) auf
fortsetzen wollen .                                    Saisonarbeitnehmer
(2) Auf Arbeitnehmer, die nach Erwerb der in                  a) werden nur der Jahresurlaub und die
Absatz ( 1 ) Buchstabe b) vorgesehenen Rechte jede     Abwesenheit wegen Krankheit , Mutterschaft ,
                                                       Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie die Zeiten
Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingestellt haben , unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Unterbrechun­
dürfen Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1 )           gen wegen längerer Krankheit angerechnet ;
nicht angewandt werden , wenn diese Arbeit­                   b) ist die Einhaltung der in Absatz (2) Buch­
nehmer binnen 2 Jahren nach Beendigung dieser          stabe b) für längere Krankheit vorgesehenen
Tätigkeit ein Stellenangebot im Hoheitsgebiet          Frist von 30 Tagen keine Voraussetzung für die
dieses Mitgliedstaats annehmen wollen . Diese          Anrechnung der zuvor abgeleisteten Beschäf­
Frist wird um die Zeit verlängert , die die Betreffen­ tigungszeit , wenn der Arbeitsvertrag des betref­
den gegebenenfalls zur Ableistung eines Wehr­          fenden Arbeitnehmers inzwischen abgelaufen ist .
dienstes aufgewendet haben .
(3) Die Absätze (l),und (2) gelten für die Arbeit­
nehmer ungeachtet ihres Wohnorts .
                                                                              Kapitel 2
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels werden
die vor dem 1 . September 1961 abgeleisteten
Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zur Hälfte                           Gleichbehandlung
und die nach dem 1 . September 1961 abgeleisteten
Zeiten in vollem Umfang angerechnet .
                                                                               Artikel 8
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Arbeitnehmer
nach Artikel 1 Absatz (2).
                                                             Jeder Mitgliedstaat stellt vorbehaltlich der
                                                       Anwendung des Artikels 2 sicher, daß seine Staats­
                      Artikel 7                        angehörigen und die Staatsangehörigen der anderen
                                                       Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten haben,
( 1 ) Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz ( 1 )        sich um offene Stellen in seinem Hoheitsgebiet
gelten Unterbrechungen bis zu insgesamt 40 Tagen       zu bewerben .
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     989 / 64
                      Artikel 9                              a) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ,
                                                        die sich ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet des
( 1 ) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines     betreffenden Staates aufhalten und die Bedingungen
Mitgliedstaats ist , darf auf Grund seiner Staats­      für die Erteilung oder Verlängerung einer Arbeits­
angehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mit­        erlaubnis erfüllen ;
gliedstaaten nicht anders behandelt werden als die           b) Grenzarbeitnehmern ;
inländischen Arbeitnehmer . Hinsichtlich der Be­
schäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbeson­              c) Saisonarbeitnehmern , wenn diese bei Ablauf
dere hinsichtlich Entlohnung und Kündigung,            ihres Arbeitsvertrags eine Saisonbeschäftigung
genießt er den gleichen Schutz und die gleiche         oder eine andere Beschäftigung im Lohn- oder
Behandlung wie die inländischen Arbeitnehmer ;         Gehaltsverhältnis ausüben wollen .
für die Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz (2)
gilt diese Regel, sofern für das Arbeitsverhältnis      (2) Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats ge­
das Recht des Mitgliedstaats gilt , in dessen Hoheits­ währen den vStaat sangehörigen anderer Mitglied­
gebiet die Dienstleistung erbracht wird .              staaten, die nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitglied­
                                                       staats wohnen , bei der Stellenvermittlung jede
(2) Der Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz ( 1 )       erdenkliche Hilfe .
hat auch Anspruch auf gleiche Behandlung hin­
sichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften                                 Artikel 12
und hinsichtlich des Wahlrechts und der Wähl­
barkeit zu den betrieblichen Vertretungsorganen              Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit
der Arbeitnehmer .
                                                       eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheits­
      Zur Inanspruchnahme der Wählbarkeit muß          gebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungs­
der Arbeitnehmer 3 Jahre im Hoheitsgebiet des          gemäß beschäftigt sind, können Berufsschulen
betreffenden Mitgliedstaats in demselben Betrieb       und Umschulungseinrichtungen mit dem gleichen
beschäftigt gewesen sein . Er muß die gleichen         Recht und unter den gleichen Bedingungen in
Voraussetzungen erfüllen , wie die inländischen        Anspruch nehmen wie die inländischen Arbeit­
                                                       nehmer .
Arbeitnehmer, jedoch nicht solche, die mit der
Staatsangehörigkeit verknüpft sind . Die Regelun­
gen, die in den Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer,                             Artikel 13
die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind,
eine günstigere Behandlung vorsehen , werden                 Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die
beibehalten .                                          in einem Mitgliedstaat die Beschäftigung aus­
                                                       ländischer Arbeitnehmer zahlen- oder anteilmäßig
(3) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzel­           nach Unternehmen , Wirtschaftszweigen , Gebieten
arbeitsverträgen oder sonstigen Tarifregelungen        oder im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitglied­
betreffend Beschäftigung, Entlohnung und sonstige      staats beschränken , gelten nicht für Arbeitnehmer,
Arbeitsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig,      die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind .
soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Be­
dingungen vorsehen oder zulassen .                                            Artikel 14
                                                       ( 1 ) Artikel 13 steht der seitens der Mitgliedstaaten
                      Artikel 10                       erfolgenden Festsetzung von Saisonarbeitnehmer­
                                                       Kontingenten für bestimmte , besonders in der
      Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit        Landwirtschaft und im Nahrungsmittelgewerbe
eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet     zu verrichtende typische Arbeiten nicht entgegen .
eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß be­         Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der
                                                       Kommission binnen zwei Monaten nach Inkraft­
schäftigt sind, genießen hinsichtlich der Erlangung
einer Wohnung die gleichen Rechte und Ver­             treten dieser Verordnung ein Verzeichnis dieser
                                                       Arbeiten .
günstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
                                                       (2) Als Saisonarbeitnehmer gilt ein Arbeitnehmer
                                                       im Lohn- oder Gehaltsverhältnis , der sich ungeach­
                      Artikel 11
                                                       tet der Art der Anwerbung in das Hoheitsgebiet
                                                       eines Mitgliedstaats begibt, um dort für einen oder
(1) Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats ge­          mehrere Arbeitgeber eine Saisonarbeit zu verrich­
währen bei der Stellenvermittlung folgenden Per­       ten , deren Dauer nur dann 8 Monate überschreiten
sonen die gleiche Hilfe wie den eigenen Staats­        darf, wenn die ihm vertraglich übertragenen Ar­
angehörigen :                                          beiten   auf Grund besonderer Umstände nicht
 ---pagebreak--- 970 / 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN           GEMEINSCHAFTEN                       17 . 4 . 64
innerhalb dieser Frist beendet sind ; er muß sich             b) seine und seines Ehegatten Verwandte
während der Dauer seiner Beschäftigung im              in aufsteigender und absteigender Linie , denen der
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhalten .        Arbeitnehmer Unterhalt gewährt .
Unter Saisonarbeit ist eine Beschäftigung zu ver­
stehen , die vom Wechsel der Jahreszeiten bestimmt     (2) Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zuzug
ist und sich jedes Jahr automatisch wiederholt .       anderer Familienangehöriger , denen der in
                                                       Absatz ( 1 ) genannte Arbeitnehmer Unterhalt
                                                       gewährt und die mit ihm in häuslicher Gemein­
                                                       schaft leben .
                       Kapitel 3
                                                       (3) Voraussetzung für die Anwendung der
                Anwerbungsmaßstäbe                     Absätze ( 1 ) und (2) ist , daß der Arbeitnehmer für
                                                       seine Familie über eine Wohnung verfügt , die in
                       Artikel 15                      dem Gebiet , in dem er beschäftigt ist , den für die
                                                       inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen
 ( 1 ) Wird ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger    Anforderungen entspricht .
eines Mitgliedstaats ist , für eine Beschäftigung in
einem anderen Mitgliedstaat angeworben , so darf                               Artikel IS
bei ihm wegen seiner Staatsangehörigkeit auf Grund
von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und            ( 1 ) Sind der Ehegatte und die Kinder eines
von Tarifverträgen oder anderen Tarifregelungen        Arbeitnehmers , der die Staatsangehörigkeit eines
hinsichtlich des Gesundheitszustandes , des Be­        Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines
rufs oder sonstiger Anforderungen kein anderer         anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt
Maßstab angelegt werden als bei Arbeitnehmern ,        ist , dort gemäß Artikel 17 Absatz ( 1 ) zugezogen ,
die Staatsangehörige des anderen Mitgliedstaats        so haben sie ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen .    das Recht , im Hoheitsgebiet des anderen Mitglied­
                                                       staats eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts­
                                                       verhältnis auszuüben . Dieses Recht darf nur inso­
 (2) Besitzt ein Arbeitnehmer ein auf seinen Namen
lautendes Stellenangebot eines Arbeitgebers aus        weit eingeschränkt werden , als die Maßnahmen
einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, dessen      nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) auf den Arbeitnehmer
 Staatsangehöriger er ist , so darf er nicht auf seine selbst Anwendung finden ; eine Einschränkung
 beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden , es sei   ist nicht möglich , wenn der Arbeitnehmer berech­
 denn , daß der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei     tigt ist , seine Beschäftigung auf Grund von Artikel 6
 Abgabe des Stellenangebots , ausdrücklich ver­         Absatz ( 1 ) Buchstabe a) fortzusetzen .
 langt hat .                                            (2) Übt ein Staatsangehöriger eines Mitglied­
                                                        staats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
                       Artikel 16                       staats , in dem er seit mehr als zwei Jahren
                                                        ordnungsgemäß wohnt , eine selbständige Tätigkeit
        Arbeitnehmern eines Mitgliedstaats, die nicht   aus , so erhalten außer ihm auch sein Ehegatte
 im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wohnen , in        und seine Kinder, die noch nicht 21 Jahre alt sind
 dem sich die offene Stelle befindet , hat der Arbeit­  oder denen er Unterhalt gewährt , ungeachtet
 geber in dem für ihn verbindlichen Stellenangebot      ihrer Staatsangehörigkeit die Genehmigung, im
 die wichtigsten , diesem Angebot entsprechenden        gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
 Beschäftigungsbedingungen mitzuteilen .                irgendeinen Beruf im Lohn - oder Gehaltsverhältnis
                                                         auszuüben .
                                                                                Artikel 19
                        TITEL II
                                                              Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines
           DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN                       Mitgliedstaats , der die Staatsangehörigkeit eines
                DER ARBEITNEHMER                         anderen Mitgliedstaats besitzt , erhält ohne weiteres
                                                         die Genehmigung, im gesamten Hoheitsgebiet
                                                         des ersten Mitgliedstaats irgendeinen Beruf im
                        Artikel 17
                                                         Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen
                                                        Bedingungen auszuüben wie die Staatsangehörigen
  ( 1 ) Bei dem Arbeitnehmer, der die Staats­            dieses Staates .
  angehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im
                                                                                Artikel 20
  Hoheitsgebiet     eines    anderen    Mitgliedstaats
  ordnungsgemäß beschäftigt ist , dürfen folgende             Der Ehegatte und die Kinder eines Staats­
  Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit          angehörigen eines Mitgliedstaats , der im Hoheits­
  Wohnung nehmen :                                       gebiet eines anderen Mitgliedstaats einen Familien­
        a) sein Ehegatte sowie die noch nicht 21 Jahre   betrieb betreibt , bedürfen keiner Genehmigung, um
  alten Kinder ;                                         eine Beschäftigung in diesem Betrieb auszuüben .
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  971 / 64
                        Artikel 21                          b) für die gesamte Grenzzone des Beschäfti­
                                                      gungslandes , wenn Grenzzonen im Sinne des
       Die Kinder eines Staatsangehörigen eines       Artikels 3 Absatz (2) bestehen oder geschaffen
Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen    wurden ;
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt ist oder           c) für die Dauer eines Jahres ; sie wird ohne
beschäftigt gewesen ist , können , wenn sie im        weiteres verlängert .
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ordnungs­
gemäß wohnen , unter den gleichen Bedingungen         (4) Ein Arbeitnehmer, der die Bedingungen nach
wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats       Artikel 6 Absatz ( 1 ) Buchstabe b), Artikel 18
am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings­     Absatz (2) oder Artikel 19 erfüllt , erhält eine
und Berufsausbildung teilnehmen .                     Dauer-Arbeitserlaubnis, in der ihm das Recht
       Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen ,   bescheinigt wird, irgendeinen Beruf im Lohn­
durch die diesen Kindern ermöglicht werden soll,      oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen Bedin­
unter den besten Voraussetzungen am Unterricht        gungen auszuüben wie die inländischen Arbeit­
teilzunehmen .                                        nehmer .
                                                            Das gleiche gilt für die in Artikel 18 Absatz ( 1 )
                        TITEL Iii
                                                      genannten Familienangehörigen , wenn der Arbeit­
                                                      nehmer, von dem sie ihre Rechte herleiten , zu dem
              DIE   ARBEITSERLAUBNIS
                                                      Zeitpunkt , zu dem sie ihren Antrag stellen, die
                                                      Bedingungen nach Artikel 6 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
                                                      erfüllt .
                       Artikel 22
                                                      (5) Die Arbeitserlaubnis darf dem Arbeitnehmer
                                                      nur von der Behörde entzogen werden , von der
( 1 ) Jeder, der nach den Bestimmungen der            sie erteilt worden ist .
Titel I und II berechtigt ist , im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, erhält
zu diesem Zweck eine vom Beschäftigungsland                                  Artikel 23
erteilte    Arbeitserlaubnis ,  in der dieses Recht
bescheinigt wird.                                     ( 1 ) Abweichend von Artikel 22 gilt folgendes :
                                                            a) ein Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absatz ( 1 )
(2) Die Arbeitserlaubnis                              Buchstabe a) benötigt keine Arbeitserlaubnis ,
       a) gilt vorbehaltlich etwaiger Beschränkun­    wenn die Dauer der Dienstleistung einen Monat
gen , die nach Artikel 2 gerechtfertigt sind , für    nicht überschreitet ; überschreitet sie einen Monat ,
                                                      so wird die Arbeitserlaubnis für die Dauer der
das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der
sie    erteilt  hat ;                                 Dienstleistung ohne weiteres erteilt ;
        b) darf außer im ersten Jahr oder im Falle          b) ein Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absatz ( 1 )
einer Erteilung an Arbeitnehmer nach Artikel I        Buchstabe b) benötigt keine Arbeitserlaubnis ,
Absatz (2) nicht auf einen bestimmten Arbeitgeber     wenn die Dauer der Dienstleistung drei Monate
beschränkt werden ;                                   nicht überschreitet ; überschreitet sie drei Monate ,
                                                      so wird die Arbeitserlaubnis für die Dauer der
       c) ist mindestens ein Jahr gültig ; während    Dienstleistung ohne weiteres erteilt ;
des ersten Jahres kann die Gültigkeitsdauer
jedoch beschränkt werden , um der Dauer des                 c) ein Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absatz ( 1 )
Arbeitsvertrags oder der bindenden Zusage, auf        Buchstabe c) benötigt keine Arbeitserlaubnis ,
Grund deren die Arbeitserlaubnis erteilt wird,        wenn die Dauer der Dienstleistung einen Monat
angepaßt zu werden ;                                  nicht überschreitet ;
       d) kann für Arbeitnehmer nach Artikel 1              d) ein Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz (2),
                                                      der den Beruf eines darstellenden Künstlers oder
Absatz (2) auf die vorgesehene Dauer ihrer
Beschäftigung beschränkt werden ;                     Musikers ausübt , erhält die Arbeitserlaubnis für
                                                      die Dauer der Dienstleistung ohne weiteres, wenn
       e) wird ohne weiteres erteilt und verlängert , seine Vergütung mindestens die Höhe der in
falls die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz ( 1 )       Anhang 2 angegebenen Beträge erreicht ;
auf die Arbeitnehmer keine Anwendung finden .
                                                            e) für Saisonarbeitnehmer kann der Mitglied­
                                                      staat , in dessen Hoheitsgebiet diese Arbeitnehmer
(3) Abweichend von Absatz (2) gilt die einem          ihre Tätigkeit ausüben sollen , statt der Arbeits­
Grenzarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis :
                                                      erlaubnis den Arbeitsvertrag gelten lassen , wenn
       a) für jeden Beruf im Lohn- oder Gehalts­      dieser mit einem Zustimmungsvermerk der Arbeits­
verhältnis :                                          verwaltung oder einer amtlichen Arbeiteranwer­
 ---pagebreak--- 972 / 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN              GEMEINSCHAFTEN                        17 . 4 . 64
bungskommission dieses Mitgliedstaats versehen              seine Tätigkeit aufnehmen , sobald der Antrag
ist . In diesem Fall berechtigt der Arbeitsvertrag          auf Erteilung der Arbeitserlaubnis beim zustän­
den Inhaber, seine Beschäftigung als Saison­                digen Arbeitsamt gestellt ist .
arbeitnehmer im gesamten Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats auszuüben ; ein weiteres               Handelt es sich um einen Arbeitnehmer nach
Dokument darf nicht verlangt werden .                       Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und c), so hat
                                                            der Arbeitgeber dem zuständigen Arbeitsamt vor
(2) Ein Arbeitnehmer, der nach dieser Verordnung            Beginn der Dienstleistung deren voraussichtliche
berechtigt ist , eine Beschäftigung auszuüben , kann        Dauer anzugeben .
                                                    ZWEITER  TEIL
         ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH VON STELLENANGEBOTEN UND
                                               ARBEITSGESUCHEN
                        TITEL     I
                                                                   a)Jdas Verzeichnis der regionalen Dienststellen,
                                                            denen die Durchführung des in Artikel 27 Absatz ( 1 )
         DIE AUFGABEN DER ARBEITS­                          Buchstabe a) vorgesehenen Ausgleichs obliegt ;
VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
UND DIE AUFGABEN DER KOMMISSION                                    b) das Verzeichnis der in Artikel 27 Absatz (2)
                                                            genannten örtlichen Dienststellen .
                        Kapitel 1                            (4) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis
                                                            der in Absatz (3) genannten Dienststellen sowie
 Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten                jede Änderung dieses Verzeichnisses zur Unterrich­
                                                            tung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                       Artikel 24
                                                                                    Artikel 25
 ( 1 ) Die zentralen Arbeitsverwaltungen der Mit­
 gliedstaaten arbeiten sowohl untereinander als
 auch mit der Kommission eng zusammen , um ein                     Von den Mitgliedstaaten ■— insbesondere
 gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellen­           von ihren zentralen Arbeitsverwaltungen ■— werden
 angeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemein­               in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem
 schaft und bei der damit zusammenhängenden                 Beratenden Ausschuß nach Artikel 39 und dem
 Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen .               Fachausschuß nach Artikel 47
 (2) Zu diesem Zweck sind die von den Mitglied­                    a) alle die Freizügigkeit und die Beschäftigung
 staaten auf Grund der Verordnung Nr . 15 bestimm­           der Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten
 ten besonderen Dienststellen (1) auch weiterhin             betreffenden Informationen erfaßt , geprüft und
 damit betraut, die Arbeiten auf den obengenannten          weitergeleitet und vor allem alle Angaben über
 Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander           Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
 als auch mit den Dienststellen der Kommission               zusammengestellt ;
 zusammenzuarbeiten .
                                                                   b) alle Untersuchungen in bezug auf die
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission            Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit veranlaßt
 sofort jede Änderung bezüglich der Bestimmung               oder durchgeführt , die sie für die Gestaltung der
 dieser Dienststellen mit , und die Kommission               Politik der Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner­
 veröffentlicht die betreffende Änderung zur Unter­          halb der Gemeinschaft für erforderlich halten .
 richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 schaften.
                                                                                    Artikel 26
  (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommis­
 sion    binnen   zwei   Monaten     nach    Inkrafttreten
 dieser Verordnung :                                          ( 1) Am Ende jedes auf ein Kalendervierteljahr
                                                             folgenden Monats übermittelt die in Artikel 24
  (!) AB Nr. 48 vom 23.6.1962, S. 1511 / 62.                  Absatz (2) genannte besondere Dienststelle jedes
 ---pagebreak---  17 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 973 64
Mitgliedstaats dem in Artikel 32 genannten Euro­            b) sonstige regionale Dienststellen unmittelbar
päischen Koordinierungsbüro :                         zusammenarbeiten , insbesondere
       a) in Form statistischer Angaben alle Infor­         — bei auf den Namen lautenden Stellenange­
mationen       über  die  Anzahl   der nach Berufen   boten ,
gegliederten Stellenangebote und Arbeitsgesuche ,
die sie im Hinblick auf einen Ausgleich mit den             — wenn ein besonderer Ausgleich zwischen
aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Stellen­       Orten vorgenommen werden soll , in denen ein
angeboten und Arbeitsgesuchen erfaßt hat sowie        ausgleichsfähiger Mangel oder ein ausgleichsfähiges
über die Zahl der Stellenbesetzungen mit Staats­      Überangebot an Arbeitskräften besteht ,
angehörigen der Mitgliedstaaten und der Nicht­
mitgliedstaaten ;                                           — um den Ausgleich bei Saisonarbeitnehmern
        b) einen zusammenfassenden Bericht , aus dem
                                                      möglichst weitgehend zu beschleunigen ;
die besonderen Merkmale der Beschäftigungslage              c) ferner amtliche besondere Vermittlungs­
und der Beschäftigungsentwicklung nach Gebieten ,     stellen   für  bestimmte    Berufe   oder   Personen­
insbesondere hinsichtlich der Zu- und Abwanderung,    gruppen unmittelbar zusammenarbeiten .
zu ersehen sind. Aus diesem Bericht sollen vor
allem die besonderen Merkmale des Arbeitskräfte­
mangels in den einzelnen Berufen und die Lage         (2 ) Die gemäß Artikel 24 Absatz (3 ) Buchstabe b)
in den Gebieten und Berufen ersichtlich sein , in     bestimmten örtlichen Dienststellen haben unter
denen ein nicht genutztes Arbeitskräfteangebot        Aufsicht der zentralen Arbeitsverwaltungen den
besteht ; der Bericht muß auch Angaben über die       Ausgleich bei Grenzarbeitnehmern durchzuführen .
Tätigkeit der in Artikel 24 Absatz (3) Buchstabe a)
genannten regionalen Dienststellen enthalten .
(2) Die in Artikel 24 Absatz (2) genannte besondere                         Artikel 28
Dienststelle richtet die in Artikel 2 Absatz (2)
vorgesehene Mitteilung mit den erforderlichen
genannten Angaben an das Europäische Koordi­          ( 1 ) Die in den geltenden bilateralen Abkommen
nierungsbüro und zwar :                               zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Durch­
                                                      führungsorgane können ihre Tätigkeit Zur Erleich­
       a) zusammen mit den in Absatz ( 1 ) genannten  terung des Ausgleichs von Stellenangeboten und
Vierteljahresberichten , falls Artikel 2 Absatz ( 1 ) Arbeitsgesuchen weiter ausüben , insbesondere,
Buchstabe a) angewandt wird,                          wenn es sich um größere Gruppen handelt oder sich
                                                      dieser Ausgleich auf mehrere regionale Bereiche
       b) unmittelbar nach Aussetzung der Anwen­      erstreckt .
dung des Artikels 1 , falls Artikel 2 Absatz (1)
Buchstabe b) angewandt wird.
                                                      (2) Die in Artikel 24 Absatz (2) genannten beson­
(3) Bei den gemäß Absatz ( 1 ) zu übermittelnden      deren Dienststellen teilen in ihren Vierteljahres­
Informationen und Berichten ist die besondere         berichten, die sie nach Artikel 26 dem Europäischen
Lage der Grenz- und Saisonarbeitnehmer zu             Koordinierungsbüro übermitteln , die erzielten
berücksichtigen .                                     Ergebnisse sowie etwaige Schwierigkeiten mit , die
                                                      bei der Tätigkeit der vorgenannten Durchführungs­
                                                      organe aufgetreten sind .
(4) Die Mitgliedstaaten beurteilen die Lage ihres
Arbeitsmarktes an - Hand einheitlicher Kriterien,
die die Kommission auf Grund der Ergebnisse der
vom Fachausschuß gemäß Artikel 48 Buchstabe d)
                                                                            Artikel 29
durchgeführten Arbeit nach Anhörung des Bera­
tenden Ausschusses festlegt .
                                                      ( I ) Die Kommission erstellt zu Beginn eines
                                                      jeden Jahres einen Bericht über die Lage auf den
                        Artikel 27                    Arbeitsmärkten in der Gemeinschaft und legt
                                                      dabei die von den besonderen Dienststellen der
( 1 ) Unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwal­     Mitgliedstaaten nach Artikel 26 Absatz (1 ) über­
tungen können                                         mittelten Informationen und Berichte und gege­
                                                      benenfalls weitere von den Mitgliedstaaten über­
       a) die gemäß Artikel 24 Absatz (3 )            mittelte Angaben zugrunde .
Buchstabe a) bestimmten regionalen Dienststellen
unmittelbar untereinander einen             Ausgleich       Der Bericht der Kommission enthält ferner
zwischen Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen         Angaben über die Schätzungen der Mitgliedstaaten
vornehmen ;                                           hinsichtlich der Entwicklung ihres Arbeitsmarktes .
 ---pagebreak---  974 / 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             17 . 4 . 64
 (2) Die Mitgliedstaaten prüfen zusammen mit          und der Beschäftigungsentwicklung im gesamten
der Kommission den in Absatz ( 1 ) genannten          Gebiet der Gemeinschaft oder in einem bestimmten
Bericht , um bei ihrer Beschäftigungspolitik die      Gebiet oder Wirtschaftszweig sowie für die Beur­
Arbeitsmarktlage in den anderen Mitgliedstaaten       teilung der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen
berücksichtigen und die offenen Stellen soweit        Möglichkeiten zweckdienlich sind.
irgend möglich mit Vorrang mit Staatsangehörigen
dieser Staaten besetzen zu können .
                                                                            Artikel 32
 (3) Am Ende eines jeden Jahres vergleicht die
 Kommission in enger Zusammenarbeit mit den                 Das durch die Verordnung Nr. 15 bei der
Mitgliedstaaten die in diesem Bericht enthaltenen      Kommission eingerichtete Europäische Koordinie­
Schätzungen und die tatsächlich erfolgte Zu- und      rungsbüro für den Ausgleich von Stellenangeboten
Abwanderung von Arbeitnehmern . Die Mit­              und Arbeitsgesuchen — in dieser Verordnung
gliedstaaten berücksichtigen bei ihren Schätzungen     „ Europäisches Koordinierungsbüro " genannt — hat
für das folgende Jahr die Ergebnisse dieses Ver­      weiterhin die allgemeine Aufgabe, die Zusammen­
gleichs, um zur Herstellung eines besseren Gleich­    führung und den Ausgleich von Stellenangeboten
gewichts zwischen Stellenangeboten und Arbeits­       und Arbeitsgesuchen auf der Ebene der Gemein­
gesuchen in der Gemeinschaft beizutragen .            schaft zu fördern ; seine besondere Aufgabe besteht
                                                      nach wie vor darin , alle fachlichen Fragen zu
                                                      bearbeiten , die nach dieser Verordnung hierbei
                       Artikel 30                     in den Zuständigkeitsbereich der Kommission
                                                      fallen .
 ( 1 ) Die zuständigen Dienststellen der Mitglied­
staaten bleiben ständig miteinander in Verbin­                              Artikel 33
dung, um einander die Vorausschätzungen mitzu­
teilen ,    die  ihren   Bedarf   an   Arbeitskräften
                                                            Das Europäische Koordinierungsbüro hat im
beziehungsweise die verfügbaren Arbeitskräfte —
                                                      Rahmen der ihm nach Artikel 32 übertragenen
gegliedert nach Berufen sowie nach beruflichen
 Kenntnissen und Fertigkeiten — betreffen . Sie
                                                      Aufgaben auch weiterhin insbesondere
bemühen sich , an Hand dieser Vorausschätzungen             a) die praktischen Maßnahmen , die innerhalb
geeignete Stellenangebote oder Arbeitsgesuche zu      der Gemeinschaft für die Zusammenführung und
ermitteln .
                                                      den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeits­
                                                      gesuchen sowie für die sich daraus ergebende Zu­
 (2) Meldet ein Mitgliedstaat dementsprechend das     und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen
Vorhandensein verfügbarer Arbeitskräfte und sind      den Mitgliedstaaten erforderlich sind, zu koor­
in einem anderen Mitgliedstaat von einem Arbeits­     dinieren und in ihren Auswirkungen zu verfolgen ;
amt entsprechende, nicht auf den Namen lautende
Stellenangebote       nach Berufen      sowie nach          b) dazu beizutragen , daß zu diesem Zweck
beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten erfaßt       in verwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht
worden , so werden diese Angebote so bald wie         die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen
möglich den zuständigen Dienststellen des ersten      wahrgenommen werden ;
Mitgliedstaats mitgeteilt . Diese geben binnen
15 Tagen an , ob und inwieweit es ihnen möglich             c) bei besonderem Bedarf im Einvernehmen
ist , diese Angebote zu befriedigen ; bei Saison­     mit den in Artikel 24 Absatz (2) genannten
arbeitnehmern beträgt die Frist 8 Tage . Die          besonderen Dienststellen die Zusammenführung
besonderen Dienststellen übermitteln dann binnen      von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vor­
3     Wochen    die   Namensliste   der verfügbaren   zunehmen, deren Ausgleich von diesen Dienst­
Arbeitnehmer.                                         stellen durchgeführt wird ;
                                                            d) den besonderen Dienststellen die unmittel­
                                                      bar an die Kommission gerichteten Stellenangebote
                        Kapitel 2
                                                      und Arbeitsgesuche zuzuleiten sowie deren weitere
                                                      Bearbeitung zu verfolgen .
                   Die Kommission
                       Artikel 31                                           Artikel 34
        Die Kommission unternimmt oder veranlaßt      ( 1 ) Das Europäische Koordinierungsbüro faßt
in    Zusammenarbeit mit den betreffenden Mit­        alle Informationen über die Ausgleichs- und
gliedstaaten alle Untersuchungen und Ermittlun­       Vermittlungstätigkeit auf der Ebene der Gemein­
gen, die für die Kenntnis der Beschäftigungslage      schaft zusammen , namentlich :
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     975 64
       a) die in den Artikeln 25 und 26 genannten                              TITEL     II
Informationen ;
                                                                   ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
       b) die Angaben , die aus den nach Artikel 31
durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen
gewonnen werden .
(2) Es erstellt eine Übersicht über diese Informa­                              Kapitel 1
tionen und Angaben , aus der alle zweckdienlichen
Auskünfte      über   die  voraussichtliche    Arbeits­            Fortbildung des Fachpersonals
marktentwicklung in der Gemeinschaft , den                                für den Ausgleich
einzelnen Staaten und den regionalen Bereichen
ersichtlich sind .
                                                                               Artikel 37
(3) Es leitet die verschiedenen Auskünfte den
beteiligten Dienststellen der Mitgliedstaaten ,
insbesondere den in Artikel 24 Absatz (2) genannten            Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
besonderen Dienststellen , so bald wie möglich zu .     oder die von ihr bestimmte Dienststelle veranstaltet
                                                        in Verbindung mit der Kommission und den zu­
                                                        ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
                                                        Besuche und dienstliche Aufenthalte . von Beamten
                       Artikel 35
                                                        der anderen Mitgliedstaaten ; hierbei werden die
                                                        von der Kommission nach Stellungnahme des
       Das Europäische Koordinierungsbüro über­         Fachausschusses festgelegten Bedingungen und
mittelt den Mitgliedstaaten und insbesondere            Einzelheiten zugrunde gelegt .
den in Artikel 24 Absatz (2) genannten besonderen
Dienststellen    sowie   dem   Beratenden    Ausschuß          Die genannte Behörde beteiligt sich ferner an
und dem Fachausschuß unverzüglich die Angaben           der Ausarbeitung und Durchführung von Pro­
über die Gebiete und Berufe nach Artikel 2 .            grammen zur Fortbildung des Fachpersonals .
                       Artikel 30
                                                                                Kapitel 2
 ( 1 ) Das Europäische Koordinierungsbüro arbeitet
zusammen       mit  dem   Fachausschuß     die  verein­                    Berufsausbildung
heitlichten Unterlagen aus, deren allgemeine
Verwendung das gemeinsame Vorgehen erleichtern
und beschleunigen könnte .                                                     Artikel 38
 (2) Es beteiligt sich an der Veranstaltung der in
Artikel 37 vorgesehenen Besuche , Fortbildungs­          ( 1 ) Erweisen sich auf Grund der Prüfung der dem
aufenthalte und Fortbildungsprogramme .                 Europäischen Koordinierungsbüro nach Artikel 26
                                                        übermittelten       Informationen          und Berichte
 (3) Es arbeitet alle fachtechnischen Unterlagen        besondere Maßnahmen auf dem Gebiet der
für den Ausgleich und die Stellenvermittlung auf        beschleunigten Berufsausbildung für gewisse
der Ebene der Gemeinschaft aus oder ist bei der         Gruppen von Arbeitnehmern zur Behebung eines
Ausarbeitung dieser Unterlagen behilflich ; hierbei     Arbeitskräftemangels in bestimmten Gebieten der
handelt es sich insbesondere um          :              Gemeinschaft als zweckmäßig, so untersucht die
                                                         Kommission , welche Maßnahmen im Rahmen
        — die Berufsbeschreibungen ,                     der Anwendung des Beschlusses des Rats vom
        — die    Aufstellung   eines    vergleichenden   2 . April 1963 über die Aufstellung allgemeiner
 Verzeichnisses der Berufe ,      in denen    Zu- und    Grundsätze für die Durchführung einer gemein­
 Abwanderungen von Arbeitskräften zwischen               samen Politik der Berufsausbildung zu ergreifen
 den Mitgliedstaaten am häufigsten sind ; dieses         sind (x).
 Verzeichnis    wird in Zusammenarbeit mit dem
 Beratenden     Ausschuß und dem Fachausschuß             (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
 erstellt .                                              sion über die zwischen ihnen getroffenen Verein­
                                                         barungen über die Veranstaltung von Fachschnell­
  (4) Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt        kursen . •
 den Jahresbericht über die Ausgleichs- und Ver­
 mittlungstätigkeit auf der Ebene der Gemeinschaft
 sowie über die Ergebnisse dieser Tätigkeit .             (M AB Nr . 63 vom 20.4.1963, S. 1338/ 63 .
 ---pagebreak--- 976/ 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  17 . 4 . 64
                                                 DRITTER TEIL
         EINRICHTUNGEN           ZUR     HERBEIFÜHRUNG          EINER      ENGEN       ZUSAMMEN­
         ARBEIT    ZWISCHEN         DEN      MITGLIEDSTAATEN          AUF    DEM      GEBIET      DER
             FREIZÜGIGKEIT UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
                       TITEL I                           sind, die Berufsberatung und die Berufsausbildung
                                                         gemäß Artikel 38 zu fördern , sowie zur Unter­
                                                         bringung der Arbeitnehmer im Interesse einer
         DER    BERATENDE        AUSSCHUSS
                                                         größeren Freizügigkeit und besserer Beschäftigungs­
                                                         möglichkeiten und zu jeder Form der Betreuung
                                                         der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ,
                                                         einschließlich der sozialen Betreuung.
                      Artikel 39
      Der durch die Verordnung Nr. 15 eingesetzte
                                                                               Artikel 41
Beratende Ausschuß setzt seine Tätigkeit fort .
      Er ist auch weiterhin beauftragt , die Kommis­     ( 1 ) Der Beratende Ausschuß besteht aus sechsund­
sion bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen,         dreißig Mitgliedern, und zwar je Mitgliedstaat
die sich aus der Anwendung des Vertrages und             aus zwei Regierangsvertretern,       zwei Vertretern
der zu seiner Durchführung erlassenen Bestim­            der Arbeitgeberverbände und zwei Vertretern
mungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und              der Arbeitnehmerverbände .
der Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben .
                                                         (2 ) Für jede der in Absatz ( 1 ) bezeichneten
                                                         Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat
                                                         ernannt .
                      Artikel 40
      Der Beratende Ausschuß hat auch weiterhin          (3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stell­
insbesondere :                                           vertreter beträgt zwei Jahre . Ihre Wiederernennung
                                                         ist zulässig.
      a) die Probleme der Freizügigkeit und der
Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik
der     einzelnen Staaten   im   Hinblick    auf  eine                         Artikel 42
gemeinschaftsgemäße Koordinierung der Be­
schäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zu prüfen,             Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses
die zu einem Ausbau der Volkswirtschaften sowie          und die Stellvertreter werden vom Rat ernannt .
zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in            Der Rat bemüht sich bei der Auswahl der Vertreter
der Gemeinschaft beitragen soll ;                        der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände um
                                                         eine angemessene Vertretung der verschiedenen
      b) allgemein die Auswirkungen der Durch­           in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche .
führung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender
Bestimmungen zu untersuchen ;                                  Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter
                                                         wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen
      c) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen        Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht .
versehene Vorschläge zur Abänderung dieser
Verordnung vorzulegen ;
      d) auf Ersuchen der Kommission oder von                                  Artikel 43
sich aus mit Gründen versehene Stellungnahmen
zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen
abzugeben , insbesondere zum Informations­                     Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein
austausch betreffend die Entwicklung auf dem             Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter ;
Arbeitsmarkt , zur Zu- und Abwanderung von               beide nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten , zu          Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr
den Programmen oder Maßnahmen, die geeignet              zusammen .    Er   wird   von   seinem  Vorsitzenden
 ---pagebreak---  17 . 4. 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                977/64
auf eigene Veranlassung oder auf Antrag von          dieser Verordnung und etwaiger ergänzender
mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen . Vorschriften zu unterstützen .
       Die Sekretariatsgeschäfte werden von den
Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
                                                                           Artikel 48
                       Artikel 44                          Der Fachausschuß hat auch weiterhin ins­
                                                     besondere
       Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter        a) die Zusammenarbeit zwischen den
von Einrichtungen, die über umfassende Erfah­        betreffenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten
rungen auf dem Gebiet der Beschäftigung und dem      in allen fachlichen Fragen , die die Freizügigkeit
Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeit­           und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen ,
nehmern verfügen, als Beobachter oder Sach­          zu fördern und zu vervollkommnen ;
verständige zu den Sitzungen einladen . Er kann
Fachberater hinzuziehen .                                  b) Verfahren für die organisatorische Durch­
                                                     führung der gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden
                                                     Verwaltungen auszuarbeiten ;
                      Artikel 45                           c) die Zusammenstellung zweckdienlicher Aus­
                                                     künfte für die Kommission und die Durchführung
                                                     der in dieser Verordnung vorgesehenen Unter­
( 1 ) Der Beratende Ausschuß ist beschlußfähig,      suchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie
wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.   den Informations- und Erfahrungsaustausch
                                                     zwischen den betreffenden Verwaltungen zu fördern ;
(2) Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu                 d) in fachlicher Hinsicht zu prüfen, wie die
versehen ; sie werden mit der absoluten Mehrheit     Maßstäbe, nach denen die Mitgliedstaaten die
der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen ;         Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einander
ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der      angeglichen werden können .
Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt .
                                                                           Artikel 49
                      Artikel 46
                                                     ( 1 ) Der Fachausschuß besteht aus je einem der
       Die Geschäftsordnung des Beratenden Aus­      Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, die dem
schusses bleibt in Kraft . Beschließt der Beratende  Beratenden Ausschuß angehören . Jeder Mitglied­
Ausschuß, -sie zu ändern, so tritt die geänderte     staat bestimmt seinen Vertreter .
Geschäftsordnung in Kraft, wenn der Rat sie nach
Stellungnahme der Kommission genehmigt hat .
                                                     (2) Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stellvertreter
                                                     aus dem Kreis der übrigen Regierungsvertreter,
                                                     die dem Beratenden Ausschuß als Mitglieder
                                                     oder Stellvertreter angehören .
                       TITEL II
                                                     (3) Ein Vertreter der Hohen Behörde der Euro­
             DER FACHAUSSCHUSS                       päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
                                                     ein Vertreter der Kommission der Europäischen
                                                     Atomgemeinschaft können ohne Stimmrecht an
                      Artikel 47                     den    Arbeiten   des  Fachausschusses  teilnehmen .
       Der durch die Verordnung Nr. 15 eingesetzte
Technische Ausschuß —■ nunmehr Fachausschuß
                                                                           Artikel 50
genannt — setzt seine Tätigkeit fort .
       Er hat weiterhin die Kommission bei der             Den Vorsitz im Fachausschuß führt ein Mit­
Vorbereitung, der Förderung und der laufenden        glied der Kommission oder dessen Vertreter.
Beobachtung der Ergebnisse aller technischen         Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses
Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung              können Fachberater hinzuziehen .
 ---pagebreak--- 978/ 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                          17 . 4 . 64
       Die Sekretariatsgeschäfte werden von den          sungen der einzelnen Mitglieder des Fachausschusses
Dienststellen der Kommission wahrgenommen .              beizufügen , wenn diese es beantragen .
                      Artikel 51                                                 Artikel 52
       Die vom Fachausschuß ausgearbeiteten                    Die    Geschäftsordnung         des   Technischen
Vorschläge und Stellungnahmen werden der Kom­            Ausschusses bleibt in Kraft . Beschließt der Fachaus­
mission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuß           schuß , sie zu ändern , so tritt die geänderte Geschäfts­
zur Kenntnis gebracht . Diesen Vorschlägen und'          ordnung in Kraft, wenn der Rat sie nach Stellung­
Stellungnahmen ist eine Darstellung der Auffas­          nahme der Kommission genehmigt hat .
                                                 VIERTER TEIL
                                        SGHLUSSBESTIMMUNGEN
                      Artikel 53                               c) die Rechte und Pflichten , die sich aus den
                                                         zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten
 ( 1 ) Diese Verordnung berührt nicht die Bestim­        geschlossenen Abkommen oder Übereinkünften
mungen des Vertrages über die Gründung der               ergeben , die für die Staatsangehörigen dieser
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl            Staaten eine günstigere Regelung vorsehen .
betreffend     die anerkannten    Kohle-  und   Stahl­
facharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages zur
 Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft                                       Artikel 55
über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen
 auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur
 Durchführung dieser Verträge.                                  Die Mitgliedstaaten dürfen weder neue Be­
                                                          schränkungen oder Verfahren einführen, die auf
 (2) Diese Verordnung gilt jedoch für die in              den in Artikel 48 Absatz (2) des Vertrages genannten
 Absatz (1) genannten Gruppen von Arbeitnehmern           Gebieten diskriminierend wirken, noch diejenigen
 sowie ihre Familienangehörigen, soweit deren            Beschränkungen oder Verfahren verschärfen, die
 Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten          durch diese Verordnung nicht aufgehoben worden
 Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist .         sind .
  (3) Diese Verordnung berührt nicht jene Ver­
                                                                                  Artikel 56
 pflichtungen der Mitgliedstaaten , die sich aus deren
 besonderen Beziehungen zu einzelnen außereu­
 ropäischen Ländern oder Gebieten auf Grund                      Die Kommission erläßt die für die Anwendung
 derzeitiger oder früherer institutioneller Bindungen     dieser Verordnung notwendigen Durchführungs­
 herleiten .                                              vorschriften . In allen allgemeinen oder grund­
       Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete,
                                                          sätzlichen Fragen sowie in technischen Fragen der
                                                          Anwendung dieser Verordnung handelt sie in
  die entsprechend dieser Vorschrift eine Tätigkeit       enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwal­
 im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet         tungen der Mitgliedstaaten .
  eines der betreffenden Mitgliedstaaten ausüben ,
  können sich im Hoheitsgebiet anderer Mitglied­
  staaten nicht auf diese Verordnung berufen .
                                                                                  Artikel 57
                       Artikel 54                                Die Verwaltungsausgaben der im Dritten Teil
                                                          genannten Ausschüsse werden im Haushaltsplan
        Diese Verordnung berührt nicht :                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im
        a) die erworbenen Rechte derjenigen Staats­        Einzelplan der Kommission aufgeführt .
  angehörigen eines Mitgliedstaats, die bei Inkraft­
  treten dieser Verordnung bereits eine Beschäfti­
  gung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheits­                                Artikel 58
  gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt haben ;
        b) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ,         Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete
   die für die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten        der Mitgliedstaaten und unbeschadet der Arti­
   und deren Familienangehörige günstiger sind ;           kel 17 und 18 für deren Staatsangehörige, jedoch
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                    GEMEINSCHAFTEN                         979/ 64
vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat nach                                            Artikel 60
Artikel 227 Absatz (2) des Vertrages für die fran­
zösischen überseeischen Departements gegebe­                           Die   Kommission unterbreitet dem Rat bis
nenfalls faßt .                                                  zum 31 . Dezember 1967 einen Vorschlag für eine
                                                                 Verordnung zur Erreichung der in den Artikeln 48
                        Artikel 59                               und 49 des Vertrages für die Endphase festgelegten
                                                                 Ziele . Diese Verordnung wird bis zum Inkraft­
                                                                 treten der späteren Verordnung weiter angewandt .
       Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden
die Verordnung Nr. 15 des Rats und die Verordnung                      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1964 in
Nr. 18 der Kommission nicht mehr angewandt .                      Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1964 .
                                                                                         Im Namen des Rats
                                                                                           Der Präsident
                                                                                               H. FAYAT
                                                        ANHANG 1
                     zu Artikel 4 Absatz (1 ) Buchstabe a ) und Artikel 5 Absatz (1 ) Buchstaben a )
                                                           und 6 )
                   Für die Anwendung des Artikels 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) und des Artikels 5 Absatz ( 1 )
             Buchstaben a) und b ) gilt folgendes :
             1 . Das Wort „ Spezialisierung" bezeichnet eine hervorragende oder wenig verbreitete berufliche
             Eignung für Arbeiten oder Verrichtungen , die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf
             erfordern ; es bezieht sich insbesondere auf Vorarbeiter, wenn es sich um Saisonarbeitnehmer
             handelt, die im Rahmen von Kontingenten angeworben worden sind .
                   Im Sinne des Artikels 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) bedeutet jedoch der Ausdruck „ Fach­
             personal" das in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehende Personal eines Dienstleistungser­
             bringers, wenn dieser bei Beantragung der Arbeitserlaubnis beim zuständigen Arbeitsamt erklärt,
             daß dieses Personal ihn begleiten oder für ihn die Dienstleistung erbringen muß , da es ohne ernste
             Behinderung der Dienstleistung nur sehr schwer zu ersetzen wäre , auch wenn dieses Personal
             nur begrenzte berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt .
             2 . Die Ausdrücke „Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle " und „ Vertrauensposten "
             kennzeichnen Tätigkeiten , deren Ausübung nach der Verkehrssitte des Aufnahmelandes ein
             besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt .
             3 . „ Frühere berufliche Bindungen " liegen vor, wenn ein Arbeitgeber die Einstellungeines Arbeit­
             nehmers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt und er diesen Arbeitnehmer im Hoheits­
             gebiet des gleichen Mitgliedstaats im Laufe der letzten vier Jahre mindestens 12 Monate lang
             beschäftigt hatte .
             4 . Der Begriff „verwandtschaftliche Bindungen " bezeichnet Verwandtschaft oder Verschwäge-'
             rung ersten und zweiten Grades zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft
              ersten Grades zwischen zwei Arbeitnehmern .
                                                        ANHANG 2
                     zu Artikel 4 Absatz (2 ), Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe a ) und Artikel 23
                                                Absatz ( 1 ) Buchstabe d )
              1 . Bei Anwendung des Artikels 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) auf Arbeitnehmer, die darstellende
              Künstler oder Musiker sind, darf die Spezialisierung bei denjenigen Arbeitnehmern nicht in
              Frage gestellt werden, deren monatliche Vergütung gemäß dem Arbeitsvertrag, der dem Antrag
 ---pagebreak--- 980/64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                   GEMEINSCHAFTEN                       17 . 4 . 64
       auf Erteilung der Arbeitserlaubnis zugrunde liegt , mindestens den Gegenwert von 400 EWA­
       Rechnungseinheiten erreicht. Üben diese Arbeitnehmer keine Vollzeitbeschäftigung aus und
       wird ihnen eine monatliche Vergütung nicht gewährt , so muß sich ihre Vergütung je Arbeitstag
       mindestens auf den Gegenwert von 25 EWA-Rechnungseinheiten belaufen .
       2 . Die dem Arbeitnehmer von zwei oder mehreren Arbeitgebern im Laufe des gleichen Zeitraums
       gewährten Vergütungen werden bei der Errechnung der unter Ziffer 1 genannten Beträge nicht
       zusammengerechnet .
       3 . Darstellende Künstler und Musiker im Sinne dieses Anhangs sind Arbeitnehmer, deren
       berufliche Betätigung darin besteht, daß sie bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen als
       Bühnendarsteller, in Unterhaltungs- oder Vergnügungsstätten oder in Konzertsälen oder in
       Rundfunk- oder Fernsehsendungen auftreten oder bei Film- oder Schallplattenaufnahmen
       mitwirken .