CELEX: 31967D0560
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: 67/560/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967, durch welche die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Karpfen, frisch, gefroren oder gekühlt, der Tarifnummer ex 03.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

17 . 8.67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 198/5
                                                   INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Juli 1967,
                   durch welche die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , aus
                Jugoslawien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien
                Verkehr gebrachte Karpfen, frisch, gefroren oder gekühlt, der Tarifnummer
                ex 03.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                                   handlung auszuschließen
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                         67 /560 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dung vom 12 . September 1962 verlängert oder er­
GEMEINSCHAFTEN -                                                   neuert wurde ,
                                                                        gestützt auf den von der Bundesrepublik
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Deutschland bei der Kommission mit Verbalnote
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                   ihrer Ständigen Vertretung vom 12 . Juli 1967 einge­
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),                                 reichten Verlängerungsantrag und
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 vom 12 . September 1962 (1), durch welche die                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wurde , aus
Jugoslawien stammende und in den anderen Mit­                           Die Entscheidung vom 16 . August 1966 ist am
gliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte                       15 . Mai 1967 abgelaufen , doch bestehen die Bedin­
 „ Karpfen , frisch, gefroren oder gekühlt", der Tarif­            gungen , die ihren Erlaß rechtfertigen , weiter.
nummer ex 03.01 A II b) des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                        Die Einfuhr von aus Jugoslawien stammenden
 schließen ,                                                       Karpfen , frisch, gefroren oder gekühlt , unterliegt
                                                                   in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor
      gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­                  mengenmäßigen Beschränkungen , während sie in
 sion vom 18 . September 1963 (2), 15 . September                  den anderen Mitgliedstaaten liberalisiert ist .
 1964 (3), 2 . Juni 1965 (4) und 16 . August 1966 (5),
 durch welche die Gültigkeitsdauer der Entschei­                        Im Rahmen eines nach Artikel 33 Absatz ( 1 )
                                                                   des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                                                   Wirtschaftsgemeinschaft eröffneten jährlichen Glo­
                                                                   balkontingents wendet die Bundesrepublik Deutsch­
 i 1) ABl. Nr. 93 vom 10. 10. 1962, S. 2386/ 62 .                  land im übrigen gegenüber den anderen Mitglied­
 ( 2) ABl. Nr. 139 vom 28. 9 . 1963 , S. 2400 /63.                 staaten mengenmäßige Beschränkungen an ; die
 (3) ABl . Nr. 146 vom 25. 9. 1964, S. 2369 /64.                   Wiederausfuhr jugoslawischer , in den anderen
 (4) ABl . Nr. 108 vom 22. 6. 1965, S. 1848 /65.                   Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachter
 (5) ABl. Nr . 156 vom 26. 8. 1966, S. 2859 / 66 .                  Karpfen nach Deutschland im Rahmen dieses
 ---pagebreak---  Nr. 198/6                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   17 . 8.67
  Kontingents beeinträchtigt im übrigen die Absatz­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 möglichkeiten für Gemeinschaftsprodukte .                            ERLASSEN :
  W                                                                                             Artikel 1
       Die Einfuhr von aus Jugoslawien stammenden
  Karpfen in die Bundesrepublik Deutschland über                            Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
 andere Mitgliedstaaten würde zu einer Verkehrs­                      tigt , aus Jugoslawien stammende und in den ande­
 verlagerung führen , welche die Durchführung der                     ren Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte
 von der Bundesrepublik Deutschland in Überein­                       Karpfen , frisch , gefroren oder gekühlt , der Tarif­
 stimmung mit dem Vertrag zur Gründung der                            nummer ex 03.01 A II b) des Gemeinsamen Zoll­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber                       tarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
 Jugoslawien getroffenen handelspolitischen Maß­                      schließen .
 nahmen verhindern könnte .
                                                                                                Artikel 2
       Im Vergleich zu den von der Bundesrepublik                           Diese Entscheidung gilt bis zum 15 . Mai 1968 .
 Deutschland gegenüber Jugoslawien eröffneten
 Möglichkeiten der Direkteinfuhr waren bereits vor                                              Artikel 3
 Anwendung der Schutzmaßnahmen Verkehrs Ver­
 lagerungen bei verhältnismäßig bedeutenden Men­                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 gen festgestellt worden , die zu Preisen durchge­                    Deutschland gerichtet .
 führt wurden , die weit unter den Preisen der aus
 Deutschland stammenden Karpfen lagen .                                     Brüssel , den 31 . Juli 1967
       Zur Zeit lassen sich offenbar noch keine Metho­                                                    Für die Kommission
 den der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                                                                Der Präsident
 staaten anwenden —                                                                                                Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . August 1967
                       zur Änderung der Entscheidung vom 22 . Mai 1967, mit der Italien
                  ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlenstoff anzuwenden
                                                          ( 67/561 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     wendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 GEMEINSCHAFTEN -                                                    für die in Anhang II des Vertrages nicht aufge­
                                                                     führten Erzeugnisse (2),
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            gestützt auf die Entscheidung der Kommission
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                     vom 5 . Juli 1967 , mit der die Italienische Republik
dere auf Artikel 226 ,                                               zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für Schwe­
                                                                     fel ermächtigt wird (3) ,
       gestützt auf das Protokoll Nr . III im Anhang
zum Abkommen vom 2 . März 1960 über die Auf­                                in Erwägung nachstehender Gründe :
stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs be­
treffend die Waren der Liste G im Vertrag zur                               Mit Entscheidung vom 22 . Mai 1967 wurde die
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                         Italienische Republik ermächtigt , bis zum 30 . Juni
schaft , insbesondere auf die Befürwortung der                       1968 degressiv gestaffelte Schutzmaßnahmen für
Anwendung von Artikel 226 des Vertrages auf die                      seine Schwefelkohlenstofferzeugung anzuwenden ;
                                                                     diese Maßnahmen bestanden u.a . in der Ermäch­
italienische       Schwefel-,      Schwefelkohlenstoff- und
Natriumsulfidproduktion (1),                                         tigung, bis zum 30 . Juni 1967 eine Ausgleichsab­
                                                                     gabe auf alle Einfuhren gleich welcher Herkunft
       gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                   zu erheben .
26 . Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und
das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen                                 Mit Fernschreiben vom 9 . Juni 1967 hat die
zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die An­                      italienische Regierung bei der Kommission die
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr. 165 vom 21.9 . 1966, S. 2971 / 66 .
( x ) ABl . Nr. 80 c vom 20 . 12 . 1960, S. 1849 / 60.               (3) ABl . Nr. 171 vom 28 . 7 . 1967 , S. 15 .