CELEX: 31989S3727
Language: de
Date: 1989-12-11 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG NR. 3727/89 EGKS DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1989 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE KONTROLLE DER AUSFUHREN BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Nr . L 368 / 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 12 . 89
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 3727 / 89 / EGKS DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Dezember 1989
                     betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die
                                                   Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        a) Jede Bescheinigung darf sich jeweils nur auf eine Lizenz
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            oder Teillizenz beziehen ;
                                                                       b) in der Beschreibung der Erzeugnisgruppe ist auch deren
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                        Nummer anzugeben ;
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
                                                                       c) die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 5 der Durch­
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3724 / 89 / EGKS der                      schriften der Bescheinigungen muß die KN-Code ent­
Kommission vom 11 . Dezember 1989 über die Beschrän­                        halten ;
kung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Verei­             d) die Mengenangabe in metrischen Tonnen muß durch
nigten Staaten von Amerika 0 ), insbesondere auf Artikel 4                  den Buchstaben T hinter der Zahlenangabe für ganze
Absatz 6 ,                                                                  Tonnen , aber vor etwaigen Bruchteilen von Tonnen
                                                                            gekennzeichnet werden;
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       e) jede Bescheinigung muß eine einzige Gesamtmenge aus­
1 . Die Anwendung der Vereinbarung über einen bestimm­                      weisen ;
      ten Zeitraum , vor allem hinsichtlich der zeitlichen Staf­
      felung der Ausfuhren , erfordert eine feste Periodizität         f) der Stempelabdruck, der von der Zollstelle, die die
      für die Erteilung der Lizenzen .                                      Ausfuhranmeldung angenommen hat, auf dem Original
                                                                            und den Durchschriften der Bescheinigung angebracht
2 . Im Hinblick auf eine optimale Nutzung sämtlicher                        wird, muß leserlich den Namen dieser Zollstelle und
      durch die Vereinbarung gebotener Ausfuhrmöglichkei­                   das Annahmedatum angeben;
      ten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden , daß die
      Ausfuhren so genau wie möglich erfaßt werden kön­                g) die Nummer der Bescheinigung ist in Feld 13 der Lizenz
      nen .                                                                 oder Teillizenz, auf die sich die Bescheinigung bezieht,
                                                                            zu vermerken .
3 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen
      ermächtigt werden , bei Verlust , Diebstahl oder Ver­            ( 3 ) Die Ausfuhrlizenz ist binnen 15 Werktagen nach dem
      nichtung einer Lizenz oder Bescheinigung geeignete               Tag des Eingangs des Antrags zu erteilen . Lizenzen können
      Maßnahmen zu treffen —
                                                                       nur bis zum Ende des zweiten Monats eines jeden Kalen­
                                                                       derquartals ausgestellt werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                       (4) Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstel­
                                                                       lung. Jede Lizenz gilt jedoch nur für Ausfuhren, die in dem
                              Artikel 1                                in Feld 4 der Lizenz angegebenen Kontingentsjahr getätigt
                                                                       werden.
( 1 ) Die in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3724 / 89 / EGKS
vorgesehenen Ausfuhrlizenzen werden für die in Anhang I                Beschließt jedoch die Kommission , Artikel 2 Absatz 3 der
aufgeführten Erzeugnisgruppen mit Ursprung in der                      Entscheidung Nr. 3724 / 89 / EGKS anzuwenden, gilt fol­
Gemeinschaft von den zuständigen Behörden der Mitglied­                gende Regelung:
staaten — im folgenden „ausstellende Behörden" genannt
— gebührenfrei und nach Maßgabe der in diesem Artikel                  — bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Lizenzen können
                                                                            die Erzeugnisse während der Zeit von Dezember 1990
vorgesehenen Bedingungen ausgestellt. Die Lizenzen wer­
                                                                            und bis Dezember 1991 ausgeführt werden . Lizenzen
den auf Formblättern ausgestellt, die mit dem Muster in
Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des                           können vom 1 . November bis 31 . Dezember des Jahres
                                                                            ausgestellt werden , das dem Jahr vorausgeht , für das
Anhangs IV genügen .
                                                                            die Lizenz gilt;
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen dieser Kategorien hat                — bei einer Übertragung von Lizenzen kann die ausstellen­
der Ausführer eine Ausfuhrbescheinigung auf einem Form­                     de Behörde Lizenzen mit einer Geltungsdauer bis zum
blatt gemäß dem Muster in Anhang III und nach Maßgabe                       31 . Dezember 1990 bzw . 31 . Dezember 1991 um
des Anhangs IV auszustellen.                                                jeweils zwei Monate verlängern;
                                                                       — bei Zuteilung zusätzlicher Mengen im Falle von Versor­
( 2) Die Ausfuhrbescheinigungen sind wie folgt auszustel­
len :                                                                       gungsschwierigkeiten können Lizenzen mit einer Gel­
                                                                            tungsdauer von sechs Monaten ausgestellt werden ; in
                                                                            diesem Fall müssen diese Lizenzen und die entsprechen­
                                                                            den Bescheinigungen den Vermerk „special issue" tra­
f 1 ) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts .                                    gen .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 368 / 75
                           Artikel 2                                                        Artikel 5
Auf Antrag des Inhabers einer Ausfuhrlizenz und gegen             ( 1 ) Eine vollständig ausgenutzte Lizenz ist spätestens am
Vorlage dieses Dokuments können die zuständigen Behör­            achten Werktag nach ihrer vollständigen Ausnutzung an
den der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teillizenzen            die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausge­
ausstellen . Die Teillizenzen werden auf Formblättern aus­        stellt hat, zurückzusenden .
gestellt> die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen
und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen .
                                                                  ( 2) Eine nicht oder nicht vollständig ausgenutzte Lizenz ist
                                                                  spätestens am achten Werktag nach Ablauf ihrer Geltungs­
Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.                 dauer an die Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt
                                                                  hat, zurückzusenden .
Wird eine Teillizenz ausgestellt, so werden die auf der
Originallizenz angegebenen Mengen um den entsprechen­                                       Artikel 6
den Betrag verringert.
                                                                  ( 1 ) Das Original und die verlangten Durchschriften der
                                                                  Ausfuhrlizenz und der Bescheinigung sind zusammen mit
Die Teillizenzen haben die gleiche rechtliche Wirkung wie         der Ausfuhranmeldung der Zollstelle in der Gemeinschaft
die Originallizenzen, auf die sie Bezug nehmen.                   vorzulegen, bei der die Förmlichkeiten für die Ausfuhr der
                                                                  Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                  erfüllt werden .
                           Artikel 3
                                                                  Diese Zollstelle :
( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen können von ihren Inhabern — im
folgenden „die abtretenden Unternehmen" genannt — ganz            a) nimmt die Abschreibung der auszuführenden Menge
oder teilweise an andere Stahlrohrproduzenten oder an                   auf dem Original der Ausfuhrlizenz vor;
Vertriebsunternehmen — im folgenden „die Übernehmer"              b) versieht das Original und die Durchschriften der
genannt — unter den in Artikel 4 Absatz 3 der Entschei­
                                                                       Bescheinigung mit ihrem Sichtvermerk, gibt das Origi­
dung Nr. 3724 / 89 / EGKS festgelegten Bedingungen über­               nal dem Inhaber der Lizenz oder seinem Vertreter
tragen werden.
                                                                       zurück, damit es bei der Einfuhr den Zollbehörden der
                                                                       Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird , behält
                                                                       die für sie bestimmte Durchschrift ein und leitet der
(2) Die Behörde , die die Lizenz ausgestellt hat, ist sowohl
von dem abtretenden Unternehmen als auch vom Überneh­                  Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat , sowie der
mer hiervon zu unterrichten. Diese Behörde trägt die Über­             Kommission die jeweils für sie bestimmten Durchschrif­
                                                                       ten zu .
tragung unverzüglich in die Lizenz oder Teillizenz ein und
unterrichtet die Kommission. Die Übertragung wird vom
Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.                              (2) Die Durchschriften der Bescheinigungen müssen der
                                                                  Kommission innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf
                                                                  der Woche zugehen, in der die genannte Zollstelle sie mit
( 3 ) Wird nur ein Teil der Ausfuhrlizenz abgetreten, so          ihrem Sichtvermerk versehen hat .
wird für den übertragenden Teil eine Teillizenz erstellt .
                                                                  ( 3 ) Werden die Bescheinigungen mit Zustimmung der
(4) Ist eine Lizenz an einen Übernehmer in einem anderen          Zollstelle, die sie mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
Mitgliedstaat als dem, der die Lizenz ausgestellt hat, über­      geändert oder für ungültig erklärt, so übermittelt diese
tragen worden, so setzt die Behörde, die die Übertragung          Zollstelle der Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, und
eingetragen hat, unverzüglich die zuständige Behörde des          der Kommission die Durchschriften der geänderten oder für
für den Übernehmer zuständigen Mitgliedstaats davon in            ungültig erklärten Bescheinigungen innerhalb von drei
Kenntnis .                                                        Werktagen nach Ablauf der Woche, in der sie die Änderung
                                                                  oder Ungültigkeitserklärung genehmigt hat.
(5 ) Jede Lizenz kann nur einmal übertragen werden .
                                                                  (4) Die Übermittlung an die Kommission kann von den
                                                                  Mitgliedstaaten so geregelt werden , daß sie über eine von
                                                                  ihnen zu diesem Zweck benannte Zentralstelle erfolgt.
                          Artikel 4
Die von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten                                     Artikel 7
Lizenzen oder Teillizenzen sowie die mit ihrem Dienststem­
pel versehenen Bescheinigungen und Angaben haben in               ( 1 ) Der Lizenzantrag muß folgende Angaben enthalten:
jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche Wirkung
wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestell­       — Beschreibung der Produkte mit Angabe der Erzeugnis­
ten Dokumente oder mit ihrem Dienststempel versehenen                  gruppe und des KN-Code gemäß Anhang I ; die Angabe
Bescheinigungen und Angaben.                                           des KN-Code ist jedoch nicht erforderlich , wenn der
 ---pagebreak---   Nr . L 368 / 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 12 . 89
        Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen        ( 2) Die Mitteilung der Mitgliedstaaten enthält
        zu wollen ; in diesem Fall ist der Code vom Übernehmer
                                                                       a) eine Aufschlüsselung nach Erzeugnisgruppen gemäßt
        einzutragen ;
                                                                            Anhang I und bei den Angaben gemäß Absatz 1 Buch­
  — die Mengen der Produkte in Tonnen ;                                     stabe b) auch nach KN-Code ;
  — Name oder Firma, Anschrift, Telefonnummer und                      b) die Angabe der Mengen der einzelnen Erzeugnisse, die
        Telex-Nummer des Ausführers;                                        nur vorübergehend in die Vereinigten Staaten einge­
                                                                            führt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem
  — Name oder Firma und Anschrift des Empfängers; diese
        Angaben sind jedoch nicht erforderlich , wenn der                   Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bzw. nach
        Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen             einer zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung
                                                                            bestimmt sind .
        zu wollen; in diesem Fall sind diese Angaben vom
        Übernehmer zu machen;
                                                                       ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den
  — vorgesehener Zeitpunkt (vorgesehene Zeitpunkte) der                ersten 15 Tagen eines jeden Monats die Mengen mit, für
        Ausfuhr ;                                                      welche die Lizenzen im Vormonat verfallen sind .
  — gegebenenfalls die Angabe, daß die Erzeugnisse zur
        vorübergehenden Einfuhr in die Vereinigten Staaten             (4) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission von jeder
        von Amerika und Wiederausfuhr in unverändertem                 Lizenz oder Teillizenz innerhalb von acht Tagen nach ihrer
        Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bzw. nach            Ausstellung eine Durch"         zu.
        einer zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung
        nach der Definition in der Anlage D der Vereinba­              Sie übermitteln der Kommission ferner eine Durchschrift
        rung ( 2 ) bestimmt sind .                                     jeder geänderten oder für ungültig erklärten Lizenz oder
                                                                       Teillizenz sofort nach der Änderung oder Ungültigkeits­
  ( 2) Der Ausführer muß erklären , daß die Erzeugnisse                erklärung.
  ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und die Richtig­
  keit der in dem Lizenzantrag enthaltenen Angaben bestäti­            ( 5 ) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat
  gen .                                                                Lizenzen über die ihm für eine bestimmte Erzeugnisgruppe
                                                                       zugewiesene Quote hinaus ausgestellt hat , so teilt sie die­
                                 Artikel 8                             sem Mitgliedstaat mit , daß die betreffenden Lizenzen den
                                                                       geltenden Rechtsvorschriften zuwiderlaufen und die auf­
  Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals einer          grund dieser Lizenzen ausgestellten Bescheinigungen nicht
  Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung können die zustän­            als Bescheinigungen im Sinne des Artikels 6 der Vereinba­
  digen Behörden, die diese Dokumente ausgestellt oder mit             rung angesehen werden können.
  ihrem Sichtvermerk versehen haben , eine Zweitschrift aus­
  stellen oder mit ihrem Sichtvermerk versehen.                        Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften veröffentlicht.
  Diese Lizenzen oder Bescheinigungen müssen in roter
  Schrift den Vermerk „Duplikat" tragen.                               (6 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                       anläßlich der in Absatz 1 vorgesehehen monatlichen Mittei­
                                 Artikel 9
                                                                       lungen alle zweckdienlichen Angaben über Verstöße gegen
                                                                       die Entscheidung Nr. 3724 / 89 / EGKS und gegen diese
                                                                       Entscheidung sowie über die zur Ahndung getroffenen
/ ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den               Maßnahmen .
  ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:
  a) die Mengen, für die im Vormonat Lizenzen ausgestellt                                        Artikel 10
        worden sind;
  b) die Mengen , die in dem Monat, der dem unter Buch­                Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
        stabe a) genannten vorausgeht, ausgeführt worden               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
        sind .                                                         Kraft .
                        Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                        Mitgliedstaat .
                        Brüssel, den 11 . Dezember 1989
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                                            Vizepräsident
  ( J ) Siehe Seite 99 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 368 / 77
                                                                  ANHANG I
                                                                    Warenliste
              Kategorie                Ware                                HTS (*)                 Kombinierte Nomenklatur
              1.           Vorblöcke und Knüppel              7207.11                            7207 11
                                                              7207.12.0010                       7207  12 11 (41)
                                                              7207.19          (40 )             7207  12 19 (41 )
                                                              7207.20.0025                       7207  12 90 (41 )
                                                              7207.20.0075 (40 )                 7207  19    (40 )
                                                              7207.20.0090 (40)                  7207  2011
                                                                                                 7207  2015
                                                              7218.90.0010                       7207  20 17
                                                              7218.90.0020                       7207  20 19
                                                              7218.90.0045 (40)                  7207 20 31 (41 )
                                                              7218.90.0055 (40)                  7207 20 33 (4I )
                                                              7218.90.0070 (40)                  7207 20 39 (41 )
                                                              7218.90.0080 (40)                  7207 20 51
                                                                                                 7207 20 55
                                                              7224.90.0010                       7207 20 57
                                                              7224.90.0030 («)                   7207 20 59 ( 40)
                                                              7224.90.0040                       7207 20 71
                                                              7224.90.0060 (40)                  7207 20 79 (40)
                                                              7224.90.0070 (40)                  7207 20 90 (40 )
                                                                                                 7218  90 11 ( 42)
                                                                                                 7218  90 13 (42 )
                                                                                                 7218  90 15 (41 ) (42 )
                                                                                                 7218  90 19 (41 ) (42 )
                                                                                                 7218  90 30 (41 ) (42 )
                                                                                                 7218  90 50 (42 )
                                                                                                 721 8 90 91 (40)  (42 )
                                                                                                 721 8 90 99 (40)  (42 )
                                                                                                 7224 90 11 (41 )
                                                                                                 7224 90 19 (41 )
                                                                                                 7224 90 30
                                                                                                 7224 90 91 (40)
                                                                                                 7224 90 99 (40)
               2.           Andere Halbzeuge                  7206.10                            7206 10 00
                            (einschließlich Brammen ) -
                                                              7207.12.0050                       72071211    («)
                                                              7207.20.0045                       7207 12 19  (4J )
                                                                                                 7207 12 90  (4J )
                                                              7218.10          ( 17)             7207 20 31  ( 4J)
                                                              7218.90.0035                       7207 20 33  (4i )
                                                                                                 7207 20 39  (4J )
                                                              7224.10          ( 17)
                                                              7224.90.0020                       7218  10 00 ( 17)
                                                              7224.90.0050                       7218  90 15 (43 )
                                                                                                 7218  90 19 (43 )
                                                                                                 7218  90 30 (4J )
                                                                                                 7224 10 00 ( 17 )
                                                                                                 7224 90 11 (4J )
                                                                                                 7224 90 19 ( 43 )
               3.           Grobblech                          7208.31                           7208 31 00
                                                               7208.32                           7208 32
                                                               7208.33.50                        7208 33     (44 )
                                                               7208.41                           7208 41 00
                                                               7208.42                           7208 42
                                                               7208.43                           7208 43
             (*) HTS steht für den Harmonisierten Zolltarif der Vereinigten Staaten von Amerika.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                            18 . 12 . 89
                Kategorie             Ware                         HTS                 Kombinierte Nomenklatur ,
                3-        Grobblech                     7210.90.10   (5) (s)         7210 90 31 ( s )
              (Forts.)
                                                        7211.11                      7211 11 00
                                                        7211.12                      7211 12
                                                        7211.21                      7211 21 00
                                                        7211.22.0045                 7211 22 10 ( 4J )
                                                                                     7211 22 90 ( 45 )
                                                        7212.60      (Ä)
                                                                                     7212 60     (6)
                                                        7225.30.30
                                                        7225.40.30                   7225 30 00 ( 4< ) ( 47)
                                                        7225.50.60                   7225 40 10 ( 47 )
                                                                                     7225 40 30 («■')
                                                        7226.91.50                   7225 40 50 ( 47 )
                                                                                     7225 50-00 '( 4Ä ) ( 47 )
                                                                                     7226 91 00 ( 46 ) ( 47 )
                4.        Stählblech und Bandstahl ,    7208.11                      7208 11 00
                          warmgewalzt                   7208.12                      7208 12
                                                        7208.13                      7208 13
                                                        7208.14                      7208 14
                                                        7208.21.50                   7208 21 10  (44 )
                                                        7208.22.50                   7207 21 90  ( 44 )
                                                        7208.23                      7208 22 10  ( 44 )
                                                        7208.24                      7208 22 91  (44 )
                                                        7208.34                      7208 22 99  (44 )
                                                        7298.35                      7208 23
                                                        7208.44                      7208 24
                                                        7208.45                      7208 34
                                                        7208.90      ( s ) («)      17208 35
                                                                                     7208 44
                                                        7211.19      (3)             7208 45
                                                        7211.22.0090                 7208 90     (5) (Ä)
                                                        7211.29      (3)
                                                                                     7211 19     (3)
                                                        7225.30.70   (3)             7211 22     (48 )
                                                        7225.40.70   (3)             7211 29     (3)
                                                        7226.91.70   (3)             7225 30 00 ( 3 ) (47) (4> )
                                                        7226.91.80   (3)             7225 40 70 ( 3 ) (47 )
                                                                                     7225 40 90 ( 3 ) (47 )
                                                                                     7226 91 00 ( 3 ) (47 ) 4')
                5.        Stahlblech , kaltgewalzt      7208.21.10                   7208 21 10 (")
                                                        7208.22.10                   7208 21 90 ( so )
                                                        7208.33.10                   7208 22 10 ( I0 )
                                                                                     7208 22 91 ( so )
                                                        7209.11                      7208 22 99 ( so )
                                                        7209.12                      7208 33 10 ( so )
                                                        7209.13                      7208 33 91 ( 50 )
                                                        7209.14                      7208 33 99 ( 50 )
                                                        7209.21
                                                        7209.22                      7209 11 00
                                                        7209.23                      7209 12
                                                        7209.24.50                   7209 13
                                                        7209.31                      7209 14
                                                        7209.32                      7209 21 00
                                                        7209.33                      7209 22
                                                        7209.34                      7209 23
                                                        7209.41                      7209 24 10 ( S1 )
                                                        7209.42                      7209 24 91 ( 51 )
                                                        7209.43                      7209 31 00
                                                        7209.44                      7209 32
                                                        7209.90      (*);(«)         7209 33
                                                                                     7209 34
                                                        7210.70.30   (s) (s)         7209 41 00
                                                                                     7209 42
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 368 / 79
              Kategorie           ,Wäre                         HTS                             Kombinierte Nomenklatur
              5.        Stahlblech, kaltgewalzt      7211.30.50                               7209 43
             (Forts.)                                7211.41.70                               7209 44
                                                     7211.49.50                               7209 90     («) (Ä )
                                                     7225.50.80   (3)                         7210 70 19 ( s ) ( S2 )
                                                     7225.90      ( 3 ) H («)                 7210 70 90 ( 5 ) («) ( s2 )
                                                     7226.92.50   (3)                         7211 30     (")
                                                                                              721141      (»)
                                                                                              721149      (")
                                                                                              7225 50 00 ( 3 ) (<7) (< 9) (")
                                                                                              7225 90     ( 3 ) ( 5 ) (6 )
                                                                                              7226 92     ( 3 )( 47 )( 53 )
             6.         Feinblech                    7209.24.10                               7209 24     (")
             7.         Bandstahl, kaltgewalzt       7211.30.10   ( 3 )( 1S )                 7211 30 31  ( 3 )( 16 ){ 5< )
                                                     7211.30.30   ( 3 >-(")                   7211 30 39  ( 3) ( 1Ä) (")
                                                     7211.41.10   ( 3 )( 14 )                 7211 30 50  ( 3 ) ( 1S) (")
                                                     7211.41.30   ( 3 )( 14 )                 7211 30 90  ( 3 )( 1S )(")
                                                     7211.41.50   ( 3 )( 16 )                 7211 41 91  ( 3 )( ,s )( 56 )
                                                     7211.49.10   ( 3 )( 16 )                 7211 41 95  ( 3 ) (")(")
                                                     7211.49.30   ( 3 )(")                    7211 41 99  ( 3 ) (»<)(")
                                                     7211.90      ( 3 )( 6 )( 16 )            7211 49 91  ( 3 ) ( 1S ) (")
                                                                                              7211 49 99  ( 3 ) (**) (")
                                                     7212.30.10   (')(")                      7211 90     ( 3 )( s )( 16 )
                                                     7212.30.30   («)( 1S )
                                                     7212.40.10   ( < )( 1 < )                7212 30 90 ( 6 ) («) (")
                                                                                              7212 40 10 ( s ) (") (")
                                                     7226.92.70   ( 3 )( l < )                7212 40 99 («) (") (")
                                                     7226.92.80   ( 3 ) (")
                                                     7226.99      ( J ) («)(")                7226 92 90 ( 3 ) ( 1S ) (<7 ) (")
                                                                                              7226 99     ( 3 ) (Ä ) ( 1S )
              8.        Elektroblech und -band       7225.10      ( J )( 6 )                  7225 10          ( J ) («)
                                                     7226.10      (<)                         7226 10           («)
              9.        Grobblech     aus   nicht­   7219 11     ( ,9)(20)                    7219 11     ( 19 ) ( 20 )
                        rostendem Stahl              7219 12     (»»)(")                      7219 12     ( 19 )( 20 )
                                                     7219.21      ( 19 )( 20 )                7219 21     ( 19 )( 20 )
                                                     7219.22      (>») ( 20 )                 7219 22     ( 19 )(20 )
                                                     7219.31     (") ( 20 )                   7219 31     ( I9 )( 20 )
                                                     7220.11      ( I9 )( 20 )                7220 11 00 ( 19 )( 20 )
             10 .       Blech und Band aus nicht­    721 9.13     ( ,9)(20 )(21 )             7219 13     ( I9 ) (20 ) ( 21 )
                        rostendem Stahl              7219.14      ( 19)(20 )(21 )             7219 14     ( 1S ) ( 2° ) ("■)
                                                     7219.23      ( ,9)(20 )( 21 )            7219 23     (> 9 ) ( 20 ) ( 21 )
                                                     7219.24      ( 19)( 20 )( 21 )           7219 24     ( 19 )(20 )( 21 )
                                                     7219.32      (>») ( 2° ) ( 21 )          7219 32     ( 19 )( 20 )( 21 )
                                                     7219.33      (»») (20 ) ( 21 )           7219 33     ( 19 )( 20 )( 21 )
                                                     7219.34      (") (20 )(21 )              7219 34     ( 19 )( 20 )( 21 )
                                                     7219.35      ( ,9)(20 )( 21 )            7219 35     ( ,9)( 20 )( 21 )
                                                     7219.90      ( 5 )( S )( ,9 )(20M 21 )   7219 90     ( 5) («) C 1 *) < 20 >(21 )
                                                     7220.12      ( 2 ) ( 19 ) ( 20 ) (")     7220 12 00 ( 2 ) ( 19 ) (20) ( 22 )
                                                     7220.20.10   ( 19}( 20 )(22 )            7220 20     ( 2 ) (> 9) (20 ) ( 22 )
                                                     7220,20.60   ( 19)(20 )(22 )             7220 90     ( 2 ) (<) (»») ( 20 ) ( 22 )
                                                     7220.20.70   (») (20) (22 )
                                                     7220.20.90   ( 19 ) ( 20) (22 )
                                                     7220.90      ( 2 )( 6 )( ,9 )( 20)( 22 )
             11 .       Weißblech                    7210.11      (*)(«).                     7210 11     ( s)( s )
                                                     7210.12      (s) {6)                     7210 12     ( 5 )( s )
                                                     7212.10      («)                         7212 10     («)
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 80                            Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 12 . 89
                Kategorie             Ware                         HTS                 Kombinierte Nomenklatur
              12 .        TFS-Stahl                     7210.50      (s)             7210 50     (')
                                                        7210.90.60    («)            7210 90 35 (")
                                                                                     7210 90 39 {")
                                                                                     7210 90 90 {<} (")
              13 .        Galvanisch       verzinkter   7210.31      ( s )(6 )       7210 31     ( 5) ( 4 )
                          Stahl                         7210.39      («)(«)          7210 39     ( 5 )( s )
                                                        7212.21      («)             721221      («)
                                                        7212.29      («)             7212 29     («)
              14 .        Andere überzogene             7210.20      (*)(«)          7210 20     ( s )( 4 )
                          Flacherzeugnisse              7210.41      ( s ) («)       7210 41     ( J )(«)
                                                        7210.49      (*) ( s )       7210 49     (*) («)
                                                        7210.60      («) (")         7210 60     («)(«)
                                                        7210.70.60   (*) ( s )       7210 70     (*) («)(")
                                                        7210.90.90   ( s ) («)(")    7210 90 10 ( 5 ) (*) C 1 )
                                                                                     7210 90 33 ( 5) ( s )
                                                        7212.30.50   ( s)            7210 90 35 ( 5 ) (*) (")
                                                        7212.40.50   («)             7210 90 39 ( 5 ) (4 )( 59 )
                                                        7212.50      («)(»)          7210 90 90 ( s ) («) (»)
                                                                                     7212 30     (<) (»)
                                                                                     7212 40     ( 6 )( ")
                                                                                     7212 50 10 («)(«')
                                                                                     7212 50 31 (Ä )
                                                                                     7212 50 39  («)
                                                                                     7212 50 51 (6)
                                                                                     7212 50 59 («)
                                                                                     7212 50 71 (Ä)
                                                                                     7212 50 73 («)
                                                                                     7212 50 75  (s)
                                                                                     7212 50 91  («)
                                                                                     7212 50 93 (<)
                                                                                    7212 50 97  («)
                                                                                    7212 50 99  (6 )
              15 .        Betonrippenstahl              7214.20                     7214 20 00
              16 .        Warm fertiggewalzter          7213.39.0060                7213 39 00 (<0)
                          Stabstahl                     7213.39.0090                7213 49 00 (<0 )
                                                        7213.49.0060                7213 50 00 («•)
                                                        7213.49.0090
                                                        7213.50.0060                7214 10 00
                                                        7213.50.0080                7214  30 00
                                                                                    7214  40
                                                        7214.10                     7214  50
                                                        7214.30                     7214  60 00
                                                        7214.40
                                                        7214.50                     7228 2011
                                                        7214.60                     7228 20 19
                                                                                    7228 20 30
                                                        7228.20.10   (Ä )           7228 20 50
                                                        7228.30.80                  7228 20 90 ( S1 )
                                                        7228.40                     7228 30 10 ( 47)
                                                        7228.60.60   («)            7228 30 90 (<7 )
                                                                                    7228 40 00
                                                                                    7228 60 10 C7 )
                                                                                    7228 60 90 (*7 ) (Ä1 )
              17 .        Kalt fertiggewalzter          7215.10                     7215  10 00
                          Stabstahl                     7215.20                     7215  20 00
                                                        7215.30                     7215  30 00
                                                        7215.40                     7215  40 00
                                                        7215.90      («)            7215 90     (4)
                                                        7228.20.50   («)            7228 20 70
                                                        7228.50.50                  7228 20 90 («) («)
                                                        7228.60.80   («)            7228 50 00 (47 )
                                                        7228.80                     7228 60 90 ( s ) (47) (")
                                                                                    7228 80
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 368 / 81
              Kategorie             Ware                        HTS                 Kombinierte Nomenklatur
             18 .       Nichtrostender Stabstahl     7218.90.0030                 7218 90 11 (")
                                                     7218.90.0065                 7218 90 13 (")
                                                     7228.90.0090                 7218 90 15 (41 ) (")
                                                                                  7218 90 19 («)(")
                                                     7221.00.0060                 7218 90 30 («) (")
                                                     7221.00.0080                 7218 90 50 (")
                                                                                  7218 90 91 (Ä3)
                                                     7222.10                      7218 90 99 (")
                                                     7222.20
                                                     7222.30      (*)             722100 10 (")
                                                                                  7221 00 90 ( <0)
                                                                                  7222 10
                                                                                  7222 20
                                                                                  7222 30      (<)
             19 .       Walzdräht    aus  Kohlen­    7213.10                      7213 10 00
                        stoffstahl                   7213.20                      7213 20 00
                                                     7213.31                      7213 31 00
                                                     7213 39.0030                 7213 39 00 (")
                                                     7213.41                      7213 41 00
                                                     7213.49.0030                 7213 49 00 (")
                                                     7213.50.0020                 7213 50 00 (")
                                                     7213.50.0040
             20 .       Nichtrostender Walzdraht     7221.00.0020                 7221 00 10 (")
                                                     7221.00.0040                 7221 00 90 ("}
             21 .       Legierter Walzdraht          7227.20                      7227 20 00
                                                     7227.90.60                   7227 90 10
                                                                                  7227 90 90 (< 7)
             22 .       Profile unter 80 mm          7216.10                      7216 10 00
                                                     7216.21                      7216 21 00
                                                     7216.22                      7216 22 00
             23 .       Profilstahl                  7216.31                      7216 31 00
                                                     7216.32                      7216 32 00
                                                     7216.33                      7216 33 00
                                                     7216.40                      7216 40
                                                     7216.50                      7216 50
                                                     7216.60                      7216 60
                                                     7222.40.30                   7222 4011
                                                                                  7222 40 19
                                                     7228.70.30                   7222 40 30
                                                                                  7228 70 10
                                                                                  7228 70 31
             24 .       Stahlspundwand               7301.10                      7301 10 00
             25 .       Stahlkonstruktionen          7216.90                      7216 90
                                                     7222.40.60                   7222 40 91
                                                     7228.70.60                   7222 40 91
                                                                                  7222 40 93
                                                     7301.20                      7222 40 99
                                                      7308.10                     7228 70 91
                                                      7308.20                     7228 70 99
                                                     7308.30      ( 15 )
                                                     7308.40                      7301.20.00
                                                     7308.90.30    ( 12 )
                                                     7308.90.60   (")             7308 10 00
                                                     7308.90.90    (») (»«)       7308 20 00
                                                                                  7308 3000 ( ,J )
                                                                                  7308 40 00
                                                                                  7308 90     (»){ ,4)(<7 )
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 12 . 89
               Kategorie            Ware                         HTS                 Kombinierte Nomenklatur
             26 .        Nichtrostender Draht         7223.00.10                   7223 00 10 ( <8 )
                                                      7223.00.50   (*) ( 4 )       7223 00 90 (<8 )
             27 .-       Litzendraht                  7312.10.10    (4 )           7312 10 30 ( 4 ) ( <9) ( 71 )
                                                      7312.10.3015 (4 )            7312 10 50 (4 ) (<9)( 70)( 71 )
                                                      7312.10.3065 (")             731210 71 ( 4 )(<9 )( 70 )
                                                      7312.10.3075 (4 )            7312 10 75 (4 ) (Ä9 ) (70 )
                                                      7312.10.3090 («)             7312 10 79 (4 ) (<9)( 70)
             28 .        Drahtseile                   7312.10.60   (4 )            7312 10 30 (4 ) (")■ ( 72)
                                                      7312.10.90   («)-           7312 10  50 (4 )(<9 )(72 )( 73 )
                                                                                   7312 10 91 ( 4 )(Ä9)
                                                                                   731210  95 (4 )(<9 )
                                                                                  7312 10  99 (4 )(t9 )( 7J )
             29 .        Draht    aus  Kohlenstoff­   7217.11                      721711
                         stahl und legierter Draht    7217.12                     7217 12
                                                      7217.13                     721713
                                                      7217.19                      7217 19
                                                      7217.21                     7217  21 00
                                                      7217.22                     7217  22 00
                                                      7217.23                     7217  23 00
                                                      7217.29                      7217 29 00
                                                      7217.31      ( 3)            7217 31 00 ( 3 )
                                                      7217.32                      7217 32 00
                                                      7217.33                      7217 33 00
                                                      7217.39      (3)             7217 39 00 ( 3 )
                                                      7223.00.90                  7223 00 10 ( 74 )
                                                                                   7223 00 90 ( 74 )
                                                      7229.20
                                                      7229.90                      7229 20 00
                                                                                   7229 90 00
             30 .        Drahterzeugnisse             7313.00      (»)            7313 00 00 (»)
                                                      7314.41      (•)■           7314 41      (•)
                                                      7314.42      (•)            7314 42      («)
                                                      7314.49      (•)            7314 49 00 (•)
                                                      7317.00.55 ( 7)              7317 00     ( 7 ) ( 75 )
                                                      7317.00.6560 ( 7)
                                                      7317.00.75 ( 7)
             31 .        Schienen                     7302.10      ( 10)          7302 10      ( ,0 )
             32 .        Oberbaumaterial für Bah­     7302.20      (»»)           7302 20 00 ( 18 )
                         nen , Räder und Achsen       7302.40      (»»)       ■   7302 40 10
                                                      7302.90      (")            7302 90 30 (")
                                                                                  7302 90 90 (")
                                                      8607.19.10
                                                      8607.19.20                   8607 19 11
                                                                                   8607 19 19
             33 .        Legierter Werkzeugstahl      7225.20      ( s ) ( 6)     7225  20     ( 5)( 6 )
                                                      7225.30.10                  7225  30 00 (7S)
                                                      7225.30.5060                7225  40     (77)
                                                      7225.40.1090                7225  50 00 ( 77)
                                                      7225.40.5060
                                                      7225.50.1060                7226 20      (Ä)
                                                                                  7226 91 00 ( 77 )
                                                      7226.20      («)            7226 92      ( 77 )
                                                      7226.91.1060
                                                      7226.91.3060                7227 10 00
                                                      7226.92.1060                7227 90 90 ( 77 )
                                                      7226.92.3060
                                                                                  7228  10     (s )
                                                      7227.10                     7228  30     (77 )
                                                      7227.90.1060                7228  50 00 (77)
                                                      7227.90.2060                7228  60     («) ( 77)
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 368 / 83
              Kategorie            Ware                         HTS                Kombinierte Nomenklatur
             33 .       Legierter Werkzeugstahl      7228.10      («)            7229 10 00
             (Forts.)                                7228.30.40
                                                     7228.30.60
                                                     7228.50.1020
                                                     7228.50.1040
                                                     7228.50.1060
                                                     7228.50.1080
                                                     7228.60.1060 («)
                                                     7229.10
             34 .       Andere Edelstahle            7225.30.5030               7225 30 00 ( 7l )
                                                     7225.40.1015               7225 40     (")
                                                     7225.40.5030               7225 50 00 (") ( l0 )
                                                     7225.50.1030
                                                     7225.50.70                 7226 91 00 ('»)
                                                                                7226 92     (»)
                                                     7226.91.1030
                                                   ' 7226.91.3030               7227 90 90 (")
                                                     7226.92.1030
                                                     7226.92.3030               7228 30     (")
                                                                                7228 50 00 (")
                                                     7227.90.1030               7228 60     ( 4) (")
                                                     7227.90.2030
                                                     7228.30.20
                                                     7228.50.1010
                                                     7228.50.1030 (<)
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                                                                    Fußnoten
               (2) „Rasierklingenstahl" , d. h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , nicht über 0,25 mm dick und nicht
                    mehr als 23 mm breit, mit einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur Herstellung
                    von Rasierklingen , Verwendung bei der Einfuhr bescheinigt.
               (3) Ausgenommen , wenn „legierter/ unlegierter Bandsägenstahl" folgender Definition:
                    a) „Bandsägenstahl zum Metallschneiden" bezogen auf Flacherzeugnisse aus Stahl , nicht unter 0,61 mm
                        und nicht über 0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als 50,80 mm breit, in
                        Ringen , mit einem Gehalt an:
                        — Kohlenstoff:       nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht mehr als 1,32 Gewichtspro­
                                             zent ,
                        — Chrom:             nicht weniger als 0,15 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,32 Gewichtspro­
                                             zent ,
                        — Mangan:            nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,40 Gewichtspro­
                                             zent ,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum Metallschneiden , vom eingetragenen
                        Einfuhrer oder dem letzten Empfänger bescheinigt; oder
                    b) „Bandsägenstahl zum Holzschneiden" bezogen auf
                        1 . Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl , unter 4,75 mm dick , die neben Eisen jedes der folgenden
                            Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                            —   Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent;
                            —   Mangan:          nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55 Gewichtsprozent;
                            —   Silizium:       nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent;
                            —   Nickel:          nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70 Gewichtsprozent;
                            —   Chrom:           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                            —   Phosphor:        0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                            —   Schwefel :       0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent;
                            oder
                        2. kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und weniger als 300 mm breit, die neben Eisen
                            jedes der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                            — Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent;
                                Mangan:         nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                            — Silizium:          nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent;
                            — Chrom :           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                            — Phosphor:          0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                            — Schwefel :         0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
                            zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden, vom eingetragenen
                            Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
               (4) Ausgenommen , wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall überzogen.
               {5 ) Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten, gepreßt oder gestanzt.
               (6)  Inbegriffen, soweit Wellblech oder mit Oberflächenbehandlung.
               ( ;) Ausgenommen , wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder Ringnägel .
               ( 8) Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Drahtzaun, vollständig aus Runddraht nicht über 5,08 mm und
                    nicht unter 1 ,905 mm im Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet.
               (9) Ausgenommen , wenn Zaun- oder Schildpfosten.
             ( 10) Ausgenommen , wenn Stromschienen.
             ( u ) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher Flachdraht, auch mit Wider­
                    haken .
             (12)   Ausgenommen , wenn Gußstahl.
             ( 13)  Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl.
             ( 14)  Ausgenommen , wenn Isolierverbundplatten mit Kunststoffschaum-Mittellage.
             ( 15)  Ausgenommen , wenn Tür- und Fensterrahmen .
             (16)   Ausgenommen , wenn Ballenverschlüsse.
             ( 17)  Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z. B. Blöcke, Stücke, gepuddelter Stab- und Spundwandstahl .
             ( 18)  Ausgenommen , wenn geschmiedet.
             ( 19)  Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur Verwendung bei der Herstellung von mit
                    nichtrostendem Stahl plattierten Aluminium-Zierleisten für Kraftfahrzeuge , vom eingetragenen Einführer
                    bescheinigt.
             (20) Ausgenommen nichtrostender Stähl der Sorten 253MA und 254SMO.
             (21 ) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , unter 4,75 mm dick und mehr als
                    1 803,4 mm breit.
             (22) Ausgenommen , wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 4,75 mm dick, weniger als
                    300 mm breit, zur Verwendung bei der Herstellung von Kläppventilen aus nichtrostendem Stahl für
                    Kompressoren, vom eingetragenen Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
             (23) Inbegriffen, wenn entweder
                    a) warmgewalzt und zur Verbindung von Schienenstößen bestimmt (d. h. „Laschen"). Diese Erzeugnisse
                        sind üblicherweise gelocht oder mit Langlöchern versehen ; oder
                    b) warmgewalzt und und zum Halten der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als Schienenstütze
                       verwendet, (d. h . „Unterlagsplatten"). Diese Waren sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht
                        und weisen eine oder zwei Wülste zur Führung der Schienen auf.
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             (24) Ausgenommen , wenn in andere als rechteckige Form geschnitten, gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht
                    elektrolytisch überzogen oder plattiert.
             (40) Ausgenommen, wenn Teile durch Schmieden grob vorgeformt sind.
             (41 ) Inbegriffen , wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit.
             (42) Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm2 beträgt.
             (43) Inbegriffen , wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit.
             (^) Ausgenommen , wenn gebeizt.
             (45) Ausgenommen , wenn in Ringen.
             (46) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm .
             (47) Ausgenommen , wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h)
                    zu Kapitel 72 des HTS .
             (48 )  Inbegriffen , wenn in Ringen .
             (49)   Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm.
             (50)   Inbegriffen , wenn gebeizt.
             (51 )  Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm .
             ( 52)  Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             (53)   Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm.
             ( 54)  Ausgenommen , wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu
                    Kapitel 72 des HTS .
             (55 )  Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm .
             (56)   Inbegriffen bei einer Breite von weniger als 300 mm .
             (57)   Inbegriffen , wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen .
             ( 58 ) Inbegriffen , wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             ( 59) Ausgenommen, wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen oder plattiert.
             ( 60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 19 mm; mit einem Durchmes­
                    ser von mehr als 19 mm bei anderen als rundem Querschnitt .
             ( 61 ) Ausgenommen , wenn kalt geformt.
             (62) Inbegriffen , wenn kalt geformt.
             ( 63) Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19,4 cm2.
             (64) Inbegriffen bei , rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 14 mm und höchstens
                    19 mm .
             ( 65 ) Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von entweder unter 14 mm oder mindestens
                    14 mm , jedoch höchstens 19 mm .
             i66) Inbegriffen , wenn warmgewalzt, und weder gelocht noch anderweitig bearbeitet.
             ( 67) Ausgenommen , wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum Teil aus nichtrostendem Stahl
                    oder aus Gußeisen hergestellte Baustahlerzeugnisse .
             ( 68) Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls ausgenommen , wenn Flachwalz­
                    draht aus Rasierklingenstahl (vgl. Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen weiter bearbeitet
                    wurde ( vgl . Fußnote 6 ).
             ( 69) Ausgenommen , wenn mit Fittings versehen oder als fertiges Produkt aufgemacht.
             (70) Ausgenommen, wenn Reifenkord, Draht, mit Messing überzogen, ausgenommen , wenn weder Reifenkord
                    noch Litzendraht zum Vorspannen von Beton.
             (71 ) Inbegriffen , wenn Litzendraht.
             (72) Ausgenommen , wenn Litzendraht.
             ( 73) Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht.
             ( 74) Ausgenommen , wenn Runddraht oder Flachwalzdraht.
             (75 ) Ausgenommen im Falle von Reißnägeln , Einschlagmuttern, Bolzen und anderen Schrauben, die geeignet
                    sind für die Verwendung in pulverbetätigten Handwerkzeugen , Heftklammern in Stäben, Möbelgleitern ,
                    geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück , nicht aus Runddraht.
             ( 76) Inbegriffen , wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h ) zu
                    Kapitel 72 des HTS, und mindestens 4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition
                    der zusätzlichen Vorschrift 1 (e) und ( f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn unter 4,75 mm dick.
             (77) Inbegriffen , wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift l(e) und (f) zu Kapitel 72
                    des HTS.
             (78) Inbegriffen , wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                    HTS , und unter 4,75 mm dick.
             (79) Inbegriffen , wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                    HTS .
             ( 80) Inbegriffen , wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu Kapitel
                    72 des HTS , und unter 4,75 mm dick.
             ( 81 ) Ausgenommen , wenn versilbert, vergoldet oder platiniert.
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 89
                                                                   Definitionen
             Auszug aus den zusätzlichen Vorschriften zu Kapitel 72 des HTS:
               1 . Im Sinne des Zolltarifs gelten folgende Begriffebestimmungen:
                   (e) Werkzeugstahl:
                       Legierter Stahl , der die nachstehenden Zusammenstellungen von Legierungselementen in den jeweils
                       angegebenen Gewichtsprozenten enthält:
                          (i) über 1,2 GHT Kohlenstoff und über 10,5 GHT Chrom ;
                        (ii) mindestens 0,3 GHT Kohlenstoff und mindestens 1,25 bis höchstens 10,5 GHT Chrom ;
                       (iii) mindestens 0,85 GHT Kohlenstoff und 1 bis 1,8 GHT Mangan;
                       (iv) 0,9 bis 1,2 GHT Chrom und 0,9 bis 1,4 GHT Molybdän;
                        (v) mindestens 0,5 GHT Kohlenstoff und mindestens 3,5 GHT Molybdän ;
                       (vi)      mindestens 0,5 GHT Kohlenstoff und mindestens 5,5 GHT Wolfram .
                   (f) Holzzerspanermesserstahl:
                       Legierter Werkzeugstahl, der außer Eisen alle nachstehenden Legierungselemente mit den angegebenen
                       Gewichtsprozenten enthält:
                           (i) mindestens 0,48 bis höchstens 0,55 GHT Kohlenstoff;
             ■           (ii) mindestens 0,2 "bis höchstens 0,5 GHT Mangan;
                        (iii ) mindestens 0,75 bis höchstens 1,05 GHT Silizium;
                        (iv) mindestens 7,25 bis höchstens 8,75 GHT Chrom;
                         (v) mindestens 1,25 bis höchstens 1,75 GHT Molybdän;
                        (vi) kein oder höchstens 1,75 GHT Wolfram ;
                       (vii ) mindestens 0,2 bis höchstens 0,55 GHT Vanadium.
                   (g) Hitzebeständiger Stahl:
                       Legierter Stahl , der weniger als 0,3 GHT Kohlenstoff und mindestens 4 bis höchstens 10,5 GHT Chrom
                       enthält .
                   (h) Kugellagerstahl:
                       Legierter Werkzeugstahl , der außer Eisen alle nachstehenden Legierungselemente mit den angegebenen
                       Gewichtsprozenten enthält:
                            (i) mindestens 0,95 bis höchstens 1,13 GHT Kohlenstoff;
                           (ii) mindestens 0,22 bis höchstens 0,48 GHT Mangan;
                         ( iii ) keinen oder höchstens 0,03 GHT Schwefel :
                         (iv)    keinen oder höchstens 0,03 GHT Phosphor:
                           (v)   mindestens 0,18 bis höchstens 0,37 GHT Silizium;
                         (vi )   mindestens 1,25 bis höchstens 1,65 GHT Chrom;
                        (vii )   kein oder höchstens 0,28 GHT Nickel;
                       (viii)    kein oder höchstens 0,38 GHT Kupfer;
                         (ix)    kein oder höchstens 0,09 GHT Molybdän.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                                             ANHANG n
  1 Ausführer (Name und vollständige Anschrift)                                                        AUSFUHRLIZENZ
                                                                                                AUSFUHR VON EISEN- UND STAHLfRZEUGNISSEN
                                                                                                NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                                                                                 Nr.                                                             ORIGINAL
  2 TEILLIZENZ                                                                 3 Gültigkeitsdauer                                                4 Kontingentsjahr
    der Ausfuhrlizenz Nr,                                                        vom
  5 Lizenz übertragen an (Name und vollständige Anschrift)                       bis zum
                                                                               6 AUSSTELLENDE BEHÖRDE DER LIZENZ ODER OER TEILLIZENZ
    mit Wirkung vom
    Unterschrift :                          Stempel der zuständigen Behörde :
                                                                                 HINWEIS
                                                                                 Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen- und Stahl­
                                                                                 erzeugnissen sind der Zollstelle vorzulegen, bei der die Zollförmlichkeiten für
                                                                                 die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden.
  7 Gruppe und genaue Bezeichnung der Eisen- und Stahlerzeugnisse              8 KN-Code                                   9 Menge (Metrische Tonnen)
 10 Ort der Ausstellung :                                                     11 Gültigkeitsdauer verlängert
    Datum der Ausstellung :                                                      bis zum
    Unterschrift :                          Stempel der zuständigen Behörde :    Unterschrift :                           Stempel der zuständigen Behörde :
 ---pagebreak--- ABSCHREIBUNG OER MENGEN, DIE AUSGEFÜHRT ODER FÜR DIE TEILLIZENZEN AUSGESTELLT WERDEN
 12 Mengen (Metrische Tonnen)       t3 Ausfuhrzollpapier (Art/Muster, Nümmer und Datum) 14 Bezeichnung, Mitgliedstaat, Unterschrift und Stempel
                                       oder Teillizenz (Nummer und Datum)                  der abschreibenden Behörde
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
                                                                                                                    *
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 1 Ausfuhrer ( Name und vollständige Anschrift )                                                       AUSFUHRLIZENZ
                                                                                              AUSFUHR VON EISEN- UND STAHIERZEUGNISSEN
                                                                                              NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                                                                                 Nr.                                                  DURCHSCHRIFT
 2 TEILLIZENZ                                                                  3 Gültigkeitsdauer                                               4 Kontmgentsiahr
   der Ausfuhrlizenz Nr.                                                         vom
 5 Lizenz übertragen an ( Name jnd vollständige Anschrift )                      bis zum
                                                                               6 AUSSTELLENDE BEHORDE DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ
   mit Wirkung vom
   Unterschrift :                           Stempel der zustandigen Behörde :
                                                                                 HINWEIS
                                                                                 Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen- und Stahl­
                                                                                 erzeugmssen sind der Zullstelle vorzulegen , bei der die Zollförmlichkeiten für
                                                                                 die Austum nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden.
 7 Gruppe und genaue Bezeicnnung der Eisen- und Stahlerzeugnisse               8 KN-Code                                  9 Menge (Metrisctie Tonnen)
10 Ort der Aussteilung .                                                      11 Gültigkeitsdauer verlängert
   Datum der Ausstellung :                                                       bis zum
   Unterschrift.:                           Stempel der zuständigen Behörde :    Unterschrift                            Stempel der zuständigen Behörde :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- EUROPEAN COMMUNITY                                                                                                                                                ANHANG III
  1 Exporter (full name and address)                                                                                     CERTIFICATE
                                                                                                             FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTS
                                                                                                                    TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                               No                                                              ORIGINAL
  2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export licence
                                                                                               No         /
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
\                                                                                           4 Extract No
                                                                                               issued in
                                                                                                                 /
                                                                                                                                                          (Member State)
                                                                                               of export licence No        /
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
NOTES
A. This certificate must be completed on a typewriter and in English.
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
   United States of America are completed.
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box no 7, must be produced to the competent authorities in the United States of America at the time
   of importation.
  5 Marks and numbers - Number and kind of packages - Category and detailed description of iron and steel products                       6 Quantity (metric tonnes)
                                                                                                                                 "S
  7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNI1Y
     The Quantity (metric tonnes) of iron and steel products shown above has been attributed           to the export licence shown in box no 3
             to the extract shown in box no 4. )
     "ustoms export document :                                                            Signature :                                  Stamp :
          type :
          number :
          date :
     Customs office :
     Member State :
     *) The appropriate box to be indicated like this :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- EUROPEAN COMMUNITY
  1 Exporter (full name and address)                                                                                     CERTIFICATE
                                                                                                             FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTS
                                                                                                                    TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                               No                                                                   COPY
  2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export licence
                                                                                               No        1
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
\                                                                                           4 Extract No
                                                                                               issued in
                                                                                                                 /
                                                                                                                                                          (Member State)
                                                                                               of export licence No        /
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
NOTES
A. This certificate must be completed on a typewriter and in English .
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
   United States of America are completed .
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box no 7 , must be produced to the competent authorities in the United States of America at the time
   of importation.
  S Marks and numbers - Number and kind of packages - Category and detailed description of iron and steel products                       6 Quantity (metric tonnes)
  7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY
     The quantity (metric tonnes) of iron and steel products shown above has been attributed           to the export licence shown in box no 3
             to the extract shown in box no 4. *)
     Customs export document ,                                                            Signature :                                  Stamp :
          type :
          number :
          date :
     Customs office :
     Member State :
     ') The appropriate box to be indicated like this :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 368 / 95
                                                              ANHANG IV
                          Technische Bestimmungen über die Lizenz-, Teillizenz- und Bescheinigungsformblätter
             1 . Die Formblätter für die Lizenzen und die Teillizenzen sowie für deren Verlängerungen sind zu einem Satz
                 zusammengefaßt, der .zumindest aus einem Original , einer Kopie für die erteilende Behörde und einer Kopie
                 für die Kommission besteht.
                 Die Formblätter für die Bescheinigungen sind zu einem Satz zusammengefaßt, der zumindest aus einem
                 Original, einer Kopie für die Zollbehörde , einer Kopie für die Behörde, die die Lizenz oder die Teillizenz
                 erteilt hat, und einer Kopie für die Kommission besteht.
             2. Für die obengenannten Formblätter ist weißes, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
                 mindestens 40 g zu verwenden. Die Formblätter haben das Format 210x297 mm.
             3 . Der Druck der obengenannten Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von
                 Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu ermächtigt sind.
                 In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den
                 Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer zur Unterschei­
                 dung tragen.
                 Dieser sechsstelligen Seriennummer sind je nach dem Mitgliedstaat, in dem die Formblätter benutzt werden,
                 folgende Buchstaben voranzustellen: BE für Belgien, DK für Dänemark, DE für die Bundesrepublik
                 Deutschland, ES für Spanien, FR für Frankreich, GR für Griechenland, IE für Irland, IT für Italien, LU für
                 Luxemburg, NL für die Niederlande, PO für Portugal und GB für das Vereinigte Königreich. Dahinter
                 können weitere Nummern erscheinen, falls die Mitgliedstaaten dies für statistische Zwecke für erforderlich
                 halten .
             4 . Die Formblätter von Lizenzen und von Teillizenzen sowie deren Verlängerungen sind in einer von den
                 zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu druk­
                 ken .
                 Die Bescheinigungen sind in englischer Sprache zu drucken.