CELEX: 31994R0797
Language: de
Date: 1994-04-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 797/94 DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken

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31994R0797

VERORDNUNG (EG) Nr. 797/94 DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken  

Amtsblatt Nr. L 092 vom 09/04/1994 S. 0020 - 0020

VERORDNUNG (EG) Nr. 797/94 DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (3),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 110/94 (4), bestimmen die Fristen, in denen gemäß der genannten Verordnung die betreffenden Angebote einzureichen sind bzw. die Waren in den in derselben Verordnung genannten Republiken zum zollrechtlich  freien Verkehr abgefertigt werden müssen. Sie wurden festgesetzt, damit sich die Fristen einhalten lassen, die der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eingesetzte Protokollausschuß für Milchfett am 22. Juni 1993 beschlossen hat.  Da diese Fristen verlängert wurden, sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 festgelegten Fristen ebenfalls geändert werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absätze 1 und 4 wird der  "22. März 1994" jeweils durch den  "24. Mai 1994" ersetzt.  2. In Artikel 8 Absatz 3 wird der  "30. Juni 1994" durch den  "31. August 1994" ersetzt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 8. April 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 19.