CELEX: 31990R3775
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3775/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 MIT UEBERGANGSMASSNAHMEN FUER DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

Nr. L 364/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 12. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3775/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Dezember 1990
                   mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit bestimmten landwirtschaft­
                   lichen Erzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokrati­
                                                           schen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz auf die monatliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erhöhung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Absatz
                                                                    4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (3),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1340/90 (4), während des Zeitraums verzichten, um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates             den die betreffende Lizenz verlängert werden soll.
vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
erforderlichen Ubergangsmaßnahmen und Anpassungen                   entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal­
aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen               tungsausschüsse —
Deutschen Demokratischen Republik in die Gemein­
schaft ('), insbesondere auf Artikel 3,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat vorläufige Maßnahmen festgelegt,                                           Artikel 1
die unter besonderen Bedingungen für die Ausfuhr
bestimmter        landwirtschaftlicher     Erzeugnisse        mit   (1 ) Deutschland wird ermächtigt, für die Ausfuhr
Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen                 nachstehend genannter Erzeugnisse aus eigenen Mitteln
Republik gelten (2).                                                einen Zusatzbetrag in Ergänzung zu der in den Gemein­
                                                                    schaftsvorschriften festgesetzten Erstattung beizubehalten ;
Um die Stabilität der gemeinschaftlichen Agrarmärkte zu             hierbei handelt es sich um :
gewährleisten, ist die Durchführung der von der ehema­
ligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deut­               — Erzeugnisse, welche Gegenstand von Abkommen sind,
schen Einigung mit Drittstaaten geschlossenen                            die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Abkommen         sicherzustellen .  Für    alle     betreffenden         Republik vor dem 3 . Oktober 1990 in den Sektoren
Sektoren sind darüber hinaus Sonderbestimmungen                          Getreide, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch,
vorzusehen, um die Erfüllung der vor der Einigung                        Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch mit Dritt­
zwischen den Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossenen                      ländern abgeschlossen wurden ;
Verträge unter bestimmten Bedingungen zu gewährlei­                 — landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der
sten .                                                                   ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die
Zu diesem Zweck ist Deutschland weiterhin zu ermäch­
                                                                         ab dem 3. Oktober 1 990 ausgeführt werden, sofern die
                                                                         Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen
tigen, die Ausfuhrerstattungen für die betreffenden                      Republik dem Ausführer vor dem 3. Oktober 1990
Erzeugnisse aus eigenen Mitteln zu ergänzen und in                       schriftlich eine besondere Erstattung der ehemaligen
Fällen, in denen es keine gemeinschaftliche Ausfuhr­                     Deutschen Demokratischen Republik garantiert
erstattung gibt, eine solche Erstattung aus eigenen Mitteln              haben.
zu gewähren.
                                                                    (2) Deutschland wird ermächtigt, aus eigenen Mitteln
Diese Möglichkeit kann während eines Zeitraums in                   eine Erstattung für die Ausfuhr von Schaf- und Ziegen­
Anspruch genommen werden, der entsprechend der vor­                 fleisch zu gewähren, wenn diese Erzeugnisse Gegenstand
aussichtlichen Dauer der Ausführung der von der ehema­              von Abkommen sind, die von der ehemaligen Deutschen
ligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen               Demokratischen Republik vor dem 3. Oktober 1990 mit
Abkommen festzulegen ist.                                           Drittländern abgeschlossen wurden. Sofern die Bedin­
Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Handelsge­                    gungen von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind,
schäfte zu gewährleisten, sind Vorschriften über die                dürfen Ausfuhrerstattungen auch gewährt werden, wenn
Gültigkeit der von den Behörden der ehemaligen Deut­                diese Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik vor der Einigung festge­              schen Demokratischen Republik nicht Gegenstand von
setzten spezifischen Erstattungen und erteilten Lizenzen            Abkommen sind.
zu erlassen .
                                                                    (3) Abkommen, die keine genauen Preis- und Mengen­
Damit im Sektor Getreide unberechtigte Vorteile                     vereinbarungen enthalten, werden nicht berücksichtigt.
vermieden werden, sollte der Antragsteller bei Verlänge­            (4)     Deutschland wendet Absatz 1 erster Gedankenstrich
                                                                    und Absatz 2 nur auf die Mengen an, die Gegenstand der
(') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                         dort genannten Abkommen sind.
O Verordnungen (EWG) Nrn. 2762/90, 2764/90, 2768/90,
    2769/90, 2770/90, 2771 /90 und 2772/90 vom 27. September
    1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29 . 9. 1990, S. 3, 9, 15, 17, 19, 21  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
    und 23).                                                        («) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1990 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                            Nr. L 364/3
                         Artikel 2                             (3) Auf Antrag des Antragstellers kann Deutschland die
                                                               Gültigkeitsdauer der von den Behörden der ehemaligen
(1 ) Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen             Deutschen Demokratischen Republik für Schaf-,
Demokratischen Republik ohne Vorausfestsetzung der             Schweine- und Rindfleisch- sowie für Milcherzeugnisse
Erstattung erteilten Ausfuhrlizenzen bleiben für eine          erteilten Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbeschei­
Verwendung im Gemeinschaftsgebiet gültig.                      nigungen bis zum 30 . Juni 1991 verlängern. Für Getrei­
                                                               deerzeugnisse gilt dies jedoch nur bis zum 31 . März 1991 ,
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo­            sofern der Antragsteller für den Zeitraum der Verlänge­
kratischen Republik erteilten Vorausfestsetzungsbeschei­       rung auf die monatliche Erhöhung der Ausfuhrerstat­
nigungen bleiben für eine etwaige Verwendung in                tungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Deutschland gültig.                                            (EWG) Nr. 2727/75 verzichtet.
(2) Die von den in Absatz 1 genannten Behörden                                          Artikel 3
erteilten Einfuhrlizenzen bleiben für eine etwaige Einfuhr     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
in das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik gültig.                                               Sie gilt bis zum 30. Juni 1991 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission