CELEX: 32020R0780
Language: de
Date: 2020-06-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/780 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 hinsichtlich Maßnahmen zur Verlängerung der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen von für die Instandhaltung zuständigen Stellen im Eisenbahnbereich und bestimmter Übergangsbestimmungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR)

15.6.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 188/8
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/780 DER KOMMISSION
         vom 12. Juni 2020
         zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 hinsichtlich Maßnahmen zur Verlängerung der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen von für die Instandhaltung zuständigen Stellen im Eisenbahnbereich und bestimmter Übergangsbestimmungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über Schwierigkeiten unterrichtet, aufgrund der im Zuge der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen bestimmte Bescheinigungen von für die Instandhaltung zuständigen Stellen („ECM“) im Eisenbahnbereich zu erneuern.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (2) ausgestellten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen (ECM-Bescheinigungen) oder Bescheinigungen bezüglich untervergebener Instandhaltungsfunktionen für Güterwagen, deren Gültigkeit gerade abgelaufen ist oder demnächst abläuft, ist möglicherweise aufgrund der Maßnahmen, die angesichts der COVID-19-Pandemie erforderlich wurden und die in einigen Mitgliedstaaten seit dem 1. März 2020 in Kraft sind, nicht möglich. Insbesondere sind ECM-Zertifizierungsstellen möglicherweise nicht in der Lage, rechtzeitig alle für die Erneuerung einer ECM-Zertifizierung oder einer Zertifizierung untervergebener Instandhaltungsfunktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 — bzw. ab dem 16. Juni 2020 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission (3) — erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Zur Aufrechterhaltung der Betriebskontinuität sollte die Gültigkeit von Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen und Bescheinigungen bezüglich untervergebener Instandhaltungsfunktionen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 ausgestellt wurden und zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen, um weitere sechs Monate verlängert werden. Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 in dem Fall, dass eine Zertifizierungsstelle feststellt, dass eine für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf deren Grundlage sie die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung oder die Bescheinigung bezüglich untervergebener Instandhaltungsfunktionen erteilt hat, sollte hiervon unberührt bleiben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist es angemessen, mehr Zeit für die Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf sicherheitskritische Bauteile und die Anwendung der neuen Regelung auf andere Fahrzeuge als Güterwagen einzuräumen. Die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 sollten daher angepasst werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Seit dem 1. März 2020 ist die Gültigkeit einiger Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen möglicherweise bereits abgelaufen. Um jegliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollte die Verlängerung der Gültigkeit von Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen daher ab dem 1. März 2020 gelten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Ausschusses.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 erhält folgende Fassung:
            
                        „(4)
                     
                     
                        Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission (*1) gilt die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Der Inhaber der Bescheinigung teilt der Zertifizierungsstelle unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der Umstände mit, die zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Zertifizierung galten, um der Zertifizierungsstelle eine Entscheidung über deren Änderung, Erneuerung oder Aufhebung zu ermöglichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(5)
                                 
                                 
                                    Alle für die Instandhaltung von Fahrzeugen außer Güterwagen sowie von den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Fahrzeugen zuständigen Stellen, die nicht unter die Absätze 2 bis 4 fallen, müssen dieser Verordnung spätestens bis 16. Juni 2022 nachkommen.“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 15 wird folgender Absatz 6 angefügt:
                        
                                    „(6)
                                 
                                 
                                    Unbeschadet etwaiger Verfahren, die die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 anwenden kann, wird die Gültigkeit der gemäß der genannten Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen und Bescheinigungen bezüglich untervergebener Instandhaltungsfunktionen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ablaufen, um weitere sechs Monate verlängert.“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 17 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    „Sie gilt ab dem 16. Juni 2020. Davon abweichend gilt Artikel 4 ab dem 16. Juni 2021 und Artikel 15 Absatz 6 ab dem 1. März 2020.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Juni 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 360).
         
            (4)  Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).