CELEX: 31973R0528
Language: de
Date: 1973-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 528/73 des Rates vom 19. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 51 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 2. 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 528/73 DES RATES
                                                 vom 19. Februar 1973
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemeiner
              Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       den, sollte vorgesehen werden, daß die ohne Angabe
  GEMEINSCHAFTEN —                                              der Sorte angebotenen Erzeugnisse den für die
                                                                Gruppe III vorgesehenen Ausgleichsbetrag erhalten —
 gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichne­
 ten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Europäischen Atomgemeinschaft (*), insbesondere
 auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte,                                       Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,                                  Der Wortlaut des Anhangs II der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (EWG) Nr. 228/73 wird wie folgt geändert :
Titel VI „Kennzeichnung" des Anhangs zur Verord­                1 . In der Überschrift des Anhangs wird der Hin­
nung (EWG) Nr. 1641/71 der Kommission vom 27.                       weis (*) auf die Fußnote eingefügt.
Juli 1971 über die Festsetzung der Qualitätsnormen             2. Der Hinweis ( x ) auf die Fußnote wird nach den
für Tafeläpfel und Tafelbirnen (2) sieht nicht vor,                 Worten „Gruppe I" gestrichen.
 daß die Sorten der Äpfel der Güteklassen II und III
 angegeben werden müssen .                                     3 . Die Fußnote erhält folgende Fassung :
                                                                    „(*) Ohne Angabe der Sorte angebotene Äpfel der
Die Fußnote in Anhang II der Verordnung ( EWG)                            Güteklasse II und der Güteklasse III — sofern
Nr. 228/73 des Rates vom 31 . Januar 1973 über die
                                                                          diese anwendbar ist — sind wie folgt zu be­
Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Rege­                         handeln :
lung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und
Gemüse (3) sieht vor, daß ohne Angabe der Sorte an­                      — als der Gruppe I zugehörig, wenn sie in
gebotene Äpfel der Güteklasse II und der Güteklasse                           einen neuen Mitgliedstaat eingeführt wer­
III — sofern diese letztgenannte anwendbar ist —                              den,
zur Gruppe I zählen ; wenn diese Bestimmung bei                          — als der Gruppe III zugehörig, wenn sie
der Erhebung des Ausgleichsbetrags durch die neuen                            von einem neuen Mitgliedstaat ausgeführt
Mitgliedstaaten auch gerechtfertigt sein mag, so                              werden ."
könnte ihre Anwendung bei der Gewährung des
Ausgleichsbetrags durch die neuen Mitgliedstaaten                                       Artikel 2
die Händler geradezu verleiten, bei allen Äpfeln tier
Güteklassen II und III die Sorte nicht anzugeben ,             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
um in den Genuß des höheren für die Gruppe I fest­             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gesetzten Betrages zu gelangen ; um dies zu vermei­            schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1973 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. LAVENS
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(*) ABl. Nr. L 172 vom 31 . 7. 1971 , S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1973, S. 20.