CELEX: 51968PC0141
Language: de
Date: 1968-03-05
Title: VORSCHLAG für eine ENTSCHEIDUNG DES RATS über ein zusätzliches Zollkontingent für gefrorenes Rindfleisch. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 141
Vol. 1968/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)141 endg.
                                                  Briïssel , den 5 » Marz i960
                                    VORSCHLAG
                                     für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATS
                     über ein zusätzliches Zollkontingent für
                              gefrorenes Rindfleisch .
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 141 endg.
 ---pagebreak---                        Begründung
Absatz 1 des Artikels k der Verordnung Nr . l^f/ö^/ET/G des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Narktorgani-
sation für Rindfleisch beinhaltet "ausser dem beim G.A.T.T. zum
Zollsatz von 20 % konsilidierten Zollkontingent von 22.000 Ton­
nen kann für die Einfuhr von Gefrierfleisch aus dritten Ländern
das für die Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ist , ein
zusätzliches Kontingent festgesetzt werden ."
Obwohl Lagerbestände , vorhanden sind , die aus Interventionen
stammen und unter Berücksichtigung der Tatsache , dass nur
bestimmte Fleischqualitäten den Bedürfnissen der verarbeitenden
Industrie entsprechen , erscheint es angebracht » auf Einfuhren
aus dritten Länden ohne Abschöpfung zurückzugreifen .
Es wird daher vorgeschlagen , auf der Grundlage des veranschlag­
ten Bedarfs der Mitgliedstaaten ein zusätzliches Kontingent
von 22.000 Tonnen zu einem Zollsatz von 20 % bis zum 30 . April
1968 zu eröffnen .
In Anbetracht der kurzen Gültigkeitsdauer des Kontingents er- .
schien es notwendig , für jeden Mitgliedstaat Zuteilungen fest­
zusetzen im Verhältnis zu den Rhythmua , in dem die von jeden
von ihnen eingeführten Rindfleischmengen verbraucht wurden ,
und zwar auf der Grundlage des' in den vorhergehenden Jahren
festgestellten Bedarfs .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATS
              über ein zusätzliches Zollkontingent für gefrorenes Rindfleisch
                          ( Vorige der K ?■ .-.Mission ~n den Rat )
 DER RAT DER ' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFPEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964 über
 die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch
 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Abart z 4 und Artikel 10 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG bietet die Möglichkeit , außer
dem im - GATT zum Zollsatz von 20 v.H. konsolidierten Kontingent von 22.000 t
gefrorenem Rindfleisch ein zusätzliches Kontingent für die Einfuhren von ge­
frorenem Rindfleisch aus dritten Ländern , das zur Verarbeitung unter 'Zollauf-
sicht bestimmt ist , festzusetzen .
Durch die Eröffnung des im GATT konsolidierten Zollkontingents in Höhe von
22.000 t für das Jahr 1968 ( 2 ) läßt sich eine gleichbleibende Versorgung der
Verarbeitungsindustien bis zun 30 . April 1968 nicht gewährleisten .
Es ist zweckmäßig , die zusätzliche Kontingentsmenge auf 22.000 Tonnen festzu­
setzen . Angesichts der Tatsache , daß in derh vorliegenden Fall diese Menge nur
einen geringen Teil des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten darstellt , dürfte es
sicher sein , daß jede der den Mitgliedstaaten vom Rat zugeteilten Quoten ziem­
lich schnell und ungefähr zum gleichen Zeitpunkt ausgeschöpft sein werden . Im
übrigen sind bei der Aufteilung einerseits der Einfuhrbedarf jedes Mitglied-
staates und andererseits die Lagerbestände an gefrorenem Rindfleisch zu berück­
sichtigen . Dieser Bedarf wird entsprechend den Einfuhren von gefrorenem Rind­
fleisch aus dritten Ländern während der Jahre 1965 » 1966 und der ersten 11 Mo­
nate des Jahres 1967 veranschlagt . Unter diesen Umständen dürfte es möglich seil?,
ausnahmsweise ein Verwendungssystem vorzusehen , das von einer endgültigen Ver­
teilung zwischen den Mitgliedstaaten ausgeht , ohne damit seinem Gemeinschafts-
charakter Abbruch zu tun':
( 1 ) AB Nr . 34/64 vom 27.2.1964 , Seite 562/64
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 92/68 des- Rates vom 23 - Januar 1968 - AB Nr. L-23/68
       vom 26.1.1968 , Seite 2 :
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Es liegen folgende statistischen Angaben über die Einfuhren der Mitgliedstaaten
von gefrorenem Rindfleisch vor :
                   1965                     1966                    1967 ( ersten 11
              ( in Tonnen )            ( in Tonnen )            ( in Tonnen ) Monate )
Deutschland        64.424                  44«8l8                  30.451
Frankreich         32.466                  12.109                  12.502
Italien            77.157                 107 . 064                99-732
Niederlande        22.426                  20.196                  32.526
DLWU               12.501                   9.214                  14.782
Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , die sich aus der besonderen Bestimmung
des betreffenden Kontingents ergeben könnten , sollte dieses Kontingent auf
diejenigen der Erzeugnisse im Sinne der Verordnung Nr . 47/64/EWG des Rates vom
30 . April 1964 über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Ab-
schöpfungsbeträge für die in Anhang II der Verordnung Nr . 14/64/EWG ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr . 853/67/EWG ( 2 ), genannten Erzeugnisse begrenzt
werden , die normalerweise au» Vererbsitung verwendet werden .
Um den Absatz von Rindfleisch , das auf Grund von Interventionen eingelagert
wurde , im Vergleich mit den Einfuhren aus dritten Ländern nicht zu beeinträchtigen,
sollte während des Zeitraums der Eröffnung des Kontingents die Anwendung der
Bestimmungen von Artikel 1 der Verordnung Nr . 135/64/EWG des Rates vom 13 . Oktober
1964 über den Absatz von Fleisch , das auf Grund von Interventionen eingefroren
wurde ( 3 ), ausgesetzt werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Bis zum 30 . April i960 wird ein zusätzliches Zollkontingent von 22.000 Tonnen ,
ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen , zum Zollsatz von 20 $ eröffnet für gefrore­
nes Fleisch von Hausrindern der in der Anlage der Verordnung Nr. 4T/64/EWG ^
aufgeführten Tarifnummern ex 02.01 A II b ) 2 ( Vorderviertel ) und ex 02.01 A II b )
5 ( Teilstücke ohne Knochen , ausgenommen Filetstücke ), das zur Verarbeitung unter
Zollaufsicht bestimmt ist .
Für die Anrechnung auf das Zollkontingent entsprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen
130 kg Fleisch mit Knochen .
                                    Artikel 2
Das im Artikel 1 genannte Kontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt : '          Deutschland              2.200 Tonnen
                        Frankreich               1.000 Tonnen
                        Italien                 15.000 Tonnen
                        Niederlande              2.500 Tonnen
                        BLWU                     1.300 Tonnen .
 ---pagebreak---                                     Artikel    \
Sobald die in einem Mitgliedstaat durchgeführten Einfuhren 95 7° der diesem Mitglied-
 staat zuerkannten Menge betragen , teilt er der Kommission wie auch den anderen Mit­
gliedstaaten dies mit und legt den Zeitpunkt fest , zu dem die Erhebung von Zöllen
und etwaigen Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen Handel mit den genannten Er­
zeugnissen wieder aufgenommen wird .
                                    Art ike 1 1
Bis zu dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt wird die Anwendung des Artikels 1 der
Verordnimg Nr . 135/64/EWG ausgesetzt .
                                   Artikel *5
Die zuerkannten Mengen werden von jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenen Vor­
schriften verwaltet .
                                    Artikel C
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Rahmen des Verwaltungsausschusses
Rindfleisch eng zusammen , damit die vorstehenden Artikel eingehalten werden .
                                    Artikel ?
Dieee Entsoheidung iet ari allo HitsUedatt-vten ^oricAïk .
Geschehen zu Brussel , am                                   Fur den Rat
                                                            Der Prâsident