CELEX: 52019PC0290
Language: de
Date: 2019-07-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.7.2019
            COM(2019) 290 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
            
            
               Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
            
            
               
                  Eckdaten:
               
               
                  EGF-Referenznummer
                        EGF/2019/000
               
               
                  Europäische Kommission
                        Technische Unterstützung
               
               
                  Verwaltungsausgaben: Mittel in EUR
                        610 000
               
               
                  Verwaltungsausgaben in % (Obergrenze: 0,5 %)
                        0,35 %
               
            
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.
            
            
            
               Zu finanzierende technische Unterstützung und Aufschlüsselung der veranschlagten Kosten
            
            
               1.Der Beitrag wird für die in Artikel 11 Absätze 1 und 4 sowie in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung genannten Ausgaben – wie nachstehend ausgeführt – verwendet.
            
            
               2.Monitoring und Datenerhebung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben. Diese Daten werden auf der Website der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt und in angemessener Form für den Zweijahresbericht 2021 gesammelt. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre werden die Kosten für diese Aktivität auf 20 000 EUR geschätzt.
            
            
               3.Informationen: Die Europäische Kommission hat einen Internetauftritt zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
                  2
                eingerichtet, den sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung unterhält. Die Website wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Gefördert werden die allgemeine Bekanntheit des EGF und seine Sichtbarkeit. Nach Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung werden sich verschiedene Veröffentlichungen und audiovisuelle Maßnahmen der Kommission mit dem EGF befassen. Die Kosten für diese Posten werden auf insgesamt 20 000 EUR geschätzt.
            
            
               4.Elektronisches Datenaustauschsystem: Die Kommission führt ihre Arbeit zur Entwicklung standardisierter Verfahren für die EGF-Anträge und das Fallmanagement fort, wobei die Funktionalitäten des SFC2014 (System für die Fondsverwaltung in der Europäischen Union) verwendet werden. Dies ermöglicht eine einfachere Antragstellung im Rahmen der EGF-Verordnung, eine schnellere Bearbeitung und einfachere Berichterstattung. Eine Schnittstelle zwischen SFC und ABAC, dem Rechnungsführungs- und Finanzinformationssystem der Kommission, erleichtert die EGF-Finanzoperationen. Der Beitrag von 80 000 EUR dient der regelmäßigen Pflege dieses Systems sowie der Weiterentwicklung der SFC-Anwendungen und der Integration neuer Berichterstattungsinstrumente. 
            
            
               5.Administrative und technische Unterstützung (Sitzungen der Expertengruppe): Die Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF, die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat besteht, wird zweimal zusammentreten (2. Halbjahr 2019/1. Halbjahr 2020). Die Gesamtkosten dieser beiden Sitzungen werden mit 70 000 EUR veranschlagt.
            
         
         
            
               6.Administrative und technische Unterstützung (Netzwerkseminare): Darüber hinaus wird die Kommission zur Förderung der Vernetzung unter den Mitgliedstaaten zwei Seminare organisieren, an denen die EGF-Durchführungsstellen und die Sozialpartner teilnehmen. Soweit möglich werden diese Seminare zu etwa denselben Daten terminiert wie die zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe; Kernthema wird dabei die praktische Durchführung der neuen EGF-Verordnung sein. Die Kosten für diese Posten werden auf 120 000 EUR geschätzt.
            
            
               7. Evaluierung: Die Ex-Post-Evaluierung wird 2019 mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die Evaluierung bis 31. Dezember 2021 abzuschließen (gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung). Für diesen öffentlichen Auftrag werden 300 000 EUR veranschlagt.
            
            
                     
                        Posten
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Zahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Posten
                           (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                           (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Monitoring und Datenerhebung
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Information
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems 
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        diverse
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
               
                     
                        Administrative und technische Unterstützung: Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        35 000
                     
                  
                  
                     
                        70 000
                     
                  
               
                     
                        Administrative und technische Unterstützung: Netzwerkseminare zum Einsatz des EGF
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        60 000
                     
                  
                  
                     
                        120 000
                     
                  
               
                     
                        Evaluierung
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
               
                     
                        Veranschlagte Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        610 000
                     
                  
               
               Finanzierung
            
            
               8.Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  3
                festgelegt, beläuft sich der jährliche Höchstbetrag für den EGF im Jahr 2019 auf 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 (175 748 000 EUR zu Preisen von 2019).
            
            
               9.Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung können 0,5 % dieses Betrags (175 748 000 EUR zu Preisen von 2019) für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Der in diesem Beschluss vorgeschlagene Betrag entspricht etwa 0,35 % des 2019 für den EGF zur Verfügung stehenden jährlichen Höchstbetrags.
            
            
               10.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat
                  4
                einvernehmlich erlassen.
            
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               11.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung von 610 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
            
               Herkunft der Mittel für Zahlungen
            
            
               12.Zur Deckung der für die technische Unterstützung benötigten 610 000 EUR werden Mittel aus der EGF-Haushaltslinie herangezogen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 
                  (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
               
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  5
               , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  6
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.
            
            
               (2)Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  7
                festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.
            
            
               (4)Der EGF sollte in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 610 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 610 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  http://ec.europa.eu/egf/de
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).