CELEX: 31972D0119
Language: de
Date: 1972-01-26 00:00:00
Title: 72/119/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1966/1967

13 . 3 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 61 / 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Januar 1972
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg
               für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem
                                  Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                        (72/ 119/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Mengen der Nettoausfuhren und der durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972
                                                                   festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die im Rahmen der Nahrungsmittelspenden ausge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                      führten Mengen werden vom Fonds nicht finanziert,
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für               da Ausgaben für Geschäfte ohne Handelscharakter
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                 nicht als Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
 Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt                 Ländern      im Sinne    der    Gemeinschaftsvorschriften
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2591 /                     angesehen werden können ; demzufolge müssen die
 70 (2), insbesondere auf Artikel 10,                               entsprechenden Mengen und Ausgaben von den
 gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Großher­                 Nettoausfuhren und der Berechnung der Erstattungs­
 zogtums Luxemburg,                                                 sätze ausgeschlossen werden .
 nach Anhörung des Fondsausschusses,                                Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 130/
                                                                    66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) be­
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 b )               teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden
 der Verordnung Nr. 17/64/EWG hatten die Mitglied­                  Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1966/1967 mit
                                                                    sieben Zehnteln .
 staaten die Rückvergütungsanträge vor dem 1 .
 Oktober 1967 einreichen und die Kommission hätte
                                                                    Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 ist das
 vor dem 31 . Dezember 1969 auf Grund der von den
                                                                    Großherzogtum Luxemburg Nettoexporteur bei den
 betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge                   Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn. 1 , 2, 3 und
 über Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach                5 im Sektor Milch und Milcherzeugnissen, bei
 dritten Ländern und für Interventionen auf dem
                                                                     Cheddar, bei lebendem Hausgeflügel mit einem
 Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                   Gewicht     von    höchstens    185    Gramm      und     bei
  Ausrichtungs- und Garantiefonds für den Verbu­                     Hühnern .
  chungszeitraum 1966/ 1967 entscheiden sollen .
                                                                     Für das Leiterzeugnis der Warengruppen Nr. 1 im
  Die Kommission hat die Entscheidungen nicht vor                    Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie für leben­
  Dezember 1971 erlassen können, da die Einreichung                  des Hausgeflügel mit einem Gewicht nicht über 185
  der Anträge nicht vor Juli 1969 erfolgen konnte.                   Gramm ist der niedrigste durchschnittliche Erstat­
  Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt                   tungssatz in der Gemeinschaft gleich Null.
  sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                   Für das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 im
  Sektoren Getreide, Milch und Milcherzeugnisse,                     Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der tatsäch­
  Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch,               liche Erstattungssatz in der Gemeinschaft, nach
  Reis, Fette und Obst und Gemüse.                                   Berichtigung, gleich Null .
  Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )                  Aus der Anwendung der vorstehend genannten
  der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                    Bestimmungen auf die von dem Großherzogtum
  gemeinsamen Agrarpolitik (3) den Berechnungen für                  Luxemburg übermittelten Zahlenangaben ergibt sich,
  die Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für                      daß sich der Fonds an den im Verbuchungszeitraum
  Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern                   1966/1967 in Betracht kommenden Ausgaben zu
                                                                     beteiligen hat.
   ( l) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
   (*) ABl. Nr L 280 vom 26. 12. 1970, S. 63 .
    ?) ABl. Nt 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .                       (4) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.
 ---pagebreak--- Nr. L 61 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 3 . 72
Durch Entscheidung vom 16 . Dezember 1968 (*)                        einen Gesamtbetrag von 199 543,47 Rechnungsein­
hatte die Kommission die Abschlagszahlung auf die                     heiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht
Beteiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben                    kommenden Maßnahmen, die dieser Summe ent­
des Großherzogtums Luxemburg für diesen Verbu­                        sprechen , sind im Anhang aufgeführt.
chungszeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
85 500 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag                 Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1966/
ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Betrages im                 1967 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
Rahmen dieser Abrechnung zu berücksichtigen —                         16. Dezember 1968 beschlossenen Abschlags von
                                                                      85 500 Rechnungseinheiten auf 114 043,47 Rech­
                                                                      nungseinheiten festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 2
                            Artikel 1                                 Das Großherzogtum Luxemburg ist Empfänger dieser
                                                                      Entscheidung.
Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in                        Brüssel, den 26. Januar 1972
Betracht kommenden Ausgaben des Großherzogtums                                                 Für die Kommission
Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach
                                                                                                  Der Präsident
Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
markt im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 wird auf                                              Franco M. MALFATTI
 («) ABl . Nr. L 34 vom 11 . 2 . 1969 , S. 17 .
                                                             ANHANG
               Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                             1966/ 1967
                I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern :
                    199 543,47 RE,
                    davon :
                    114 579,67 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 624,6 Tonnen Milch­
                                     erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 2
                                      ( Vollmilchpulver) ;
                     68 510,04 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 794,2 Tonnen Milch­
                                      erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 3
                                      (Magermilchpulver) ;
                       9 284,41 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 23,1 Tonnen Cheddar
                                     und anderen Käsesorten gleicher Art ;
                       7 169,35 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 69,2 Tonnen Hühnern
                                      und Folgeerzeugnissen.
               II . Interventionen auf dem Binnenmarkt : nichts .