CELEX: 52011PC0319
Language: de
Date: 2011-06-01
Title: Geänderter Vorschlag&#x9;RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung) Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung)

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		52011PC0319
		
			Geänderter Vorschlag	RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung) Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus(Neufassung) /* KOM/2011/0319 endg. - COD 2009/0165 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
Hintergrund des Vorschlags
1.1.                
Gründe und Ziele

Wie in ihrer Mitteilung über die künftige
Asylstrategie angekündigt[1],
legte die Kommission am 21. Oktober 2009 einen Vorschlag zur Änderung der
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen
für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft[2]
(„Asylverfahrensrichtlinie“) vor. 
Dem Vorschlag lag eine Bewertung der Anwendung der
derzeitigen Richtlinie in den Mitgliedstaaten zugrunde. In diese Bewertung
flossen auch die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation ein, in die die
Mitgliedstaaten, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR),
Nichtregierungsorganisationen und andere Interessenvertreter einbezogen waren.
Auf der Grundlage dieser Informationen wurde ein Bericht über die Anwendung der
Richtlinie[3]
erstellt, der im September 2009 vorgelegt wurde und die Argumentation für eine
Neufassung der Richtlinie stützte.
Am 6. April 2011 nahm das Europäische
Parlament in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag Stellung und billigte
die Änderungsvorschläge in weiten Teilen. 
Der Vorschlag wurde auch im Rat – vor allem unter
der spanischen Präsidentschaft 2010 – erörtert. Die Beratungen erwiesen sich
jedoch als schwierig, und der Rat konnte sich nicht auf einen Standpunkt
verständigen.
Mit der Vorlage eines geänderten Vorschlags macht
die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch, um die Arbeiten an einem
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das Mitgliedstaaten wie Flüchtlingen
gleichermaßen zugute kommen wird, weiter voranzubringen. Die Kommission sieht
sich politisch in der Pflicht, konkrete Möglichkeiten zu schaffen, damit die EU
ihre im Stockholmer Programm eingegangene Verpflichtung, das Gemeinsame
Europäische Asylsystem bis 2012 zu verwirklichen, einhalten kann. Ein starker
Impuls hierzu ging von der Annahme des Änderungsvorschlags für die Richtlinie
über den langfristigen Aufenthalt aus, die auch für Personen gilt, die
internationalen Schutz genießen. 
Ein gemeinsames Asylverfahren sollte fair und
zügig ablaufen. Um dies zu erreichen, hat sich die Kommission weiter darum
bemüht, in Erfahrung zu bringen, wie bewährte Vorgehensweisen der
Mitgliedstaaten am besten zu vereinheitlichen und in ein kohärentes, EU-weit
einfach zu handhabendes System umzusetzen sind. In den geänderten Vorschlag
sind die Erkenntnisse und Erfahrungen eingeflossen, die sich im Zuge der
Beratungen über den ursprünglichen Änderungsvorschlag herausgebildet haben. 
Das neue System erfüllt die Anforderungen an Effizienz
und Schutz in gleichem Maße. Es ist wirtschaftlich und beugt
Missbrauch vor. Es garantiert, dass Anträge in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt
werden. Es steht in vollem Einklang mit den Grundrechten und der
einschlägigen Rechtsprechung, so dass es auch einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten kann. Gleichzeitig ist dieses System so flexibel, dass es
auf die Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme eingehen kann. Die
Vorschriften wurden im Interesse einer effektiven Anwendung klarer
formuliert und einfacher gefasst. 
Der geänderte Vorschlag sollte im Zusammenhang mit
dem geänderten Vorschlag zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie beurteilt
werden. Letzterer zielt unter anderem auf EU-weit bessere und einheitlichere
Bestimmungen für die Aufnahme von Asylbewerbern ab. 
Der geänderte Vorschlag nimmt auch auf die
Verordnung vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) Bezug. Jetzt, wo das
Unterstützungsbüro seine Arbeit aufgenommen hat, können ihm konkretere Aufgaben
übertragen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die gemeinsamen
Regeln effizienter anzuwenden. 

1.2.                
Allgemeiner Kontext

Der Vorschlag von 2009 und der jetzige geänderte
Vorschlag sind Teil eines Legislativpakets zur Einrichtung eines Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS). 
2008 hatte die Kommission bereits zusammen mit dem
Vorschlag zur Änderung der Aufnahmerichtlinie Vorschläge zur Änderung der
Dublin-Verordnung und der EURODAC-Verordnung angenommen. 2009 folgten Änderungsvorschläge
zur Asylverfahrensrichtlinie und zur Anerkennungsrichtlinie. Am 19. Mai
2010 schließlich wurde im Wege einer Verordnung das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen eingerichtet, das die operative
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die
gemeinsamen Asylvorschriften effektiv zur Anwendung gelangen. 
Das vorliegende Legislativpaket steht im Einklang
mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008,[4] der die Ziele des Haager
Programms bestätigte und die Kommission aufforderte, Vorschläge vorzulegen, um
spätestens 2012 ein einheitliches Asylverfahren mit gemeinsamen Garantien
einführen zu können. In dieselbe Richtung weist das Stockholmer Programm, das
vom Europäischen Rat auf der Tagung vom 10./11. Dezember 2009 gebilligt
wurde. Darin wurde erneut die Verpflichtung bekräftigt,
„auf der Grundlage eines einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen
Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird,“ bis 2012
„einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen“, der auf
„hohen Schutzstandards“und „fairen, wirksamen Verfahren“ beruht. Dem
Stockholmer Programm zufolge ist Menschen, die internationalen Schutz
benötigen, der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asylverfahren zu
gewährleisten. Sie sollten unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren
Asylantrag stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich des Verfahrens
und der Bestimmung des Schutzstatus erfahren. Ziel sollte sein, dass ähnliche
Fälle in gleicher Weise behandelt werden und zu dem gleichen Ergebnis führen.
Zur Vorbereitung des ersten Neufassungsvorschlags
wurde eine Folgenabschätzung erstellt. Der geänderte Vorschlag basiert auf
denselben Grundsätzen wie der erste Vorschlag. Er zielt darüber hinaus auf eine
Reduzierung der Kosten und des Verwaltungsaufwands ab und strebt eine
Vereinfachung und Klarstellung einiger Bestimmungen an, um deren Umsetzung zu
erleichtern. Die Folgenabschätzung für den ersten Vorschlag gilt daher auch für
den geänderten Vorschlag. 

1.3.                
Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der
Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag entspricht voll und ganz den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere 1999, dem Haager Programm
von 2004, dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den der Europäische
Rat am 17. Oktober 2008 angenommen hat, sowie dem Stockholmer Programm von
2009, in dem die Vollendung des GEAS bis 2012 gefordert wird. 
Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den
Zielen der Strategie Europa 2020, die unter anderem auf eine bessere
Integration legaler Migranten gerichtet ist. Er ermöglicht eine raschere und
zuverlässigere Abwicklung von Asylverfahren und fördert so die
Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen und Personen, die subsidiären Schutz
benötigen, da lange Wartezeiten ohne uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt
ihre Qualifikationen beeinträchtigen würden. Auch die Kosten der
Mitgliedstaaten für die Aufnahme dieser Personen sollen gesenkt werden, was
sich positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken wird. 

2.                      
Anhörung der interessierten Kreise

Zu den diversen Vorarbeiten zum ersten Vorschlag
gehörten ein Grünbuch, eine Reihe von Expertentreffen u. a. mit dem UNHCR
und Partnern aus der Zivilgesellschaft, eine externe Studie und die Auswertung
mehrerer detaillierter Fragebögen. Am 8. September 2010 nahm die
Kommission den Bericht über die Anwendung der geltenden Richtlinie an. Seine
Schlussfolgerungen bestätigten die Ergebnisse der Vorarbeiten.
Die Beratungen über den ersten Änderungsvorschlag
nach dessen Vorlage im Oktober 2009 fanden größtenteils während des
spanischen Ratsvorsitzes in den Fachgremien des Rates statt. Mehrere
Mitgliedstaaten hatten aufgrund der Besonderheiten ihrer Asyl- oder
Rechtssysteme Einwände gegen bestimmte Vorschriften. Im Rat konnte keine
zufriedenstellende Lösung gefunden werden. 
Dies war die Gelegenheit für die Kommission, ihren
Vorschlag zu überarbeiten, um statt vieler kleiner Ausnahmen für bestimmte
Mitgliedstaaten, die die Kohärenz des Vorschlags gefährden würden, eine
umfassendere Lösung für die angesprochenen Probleme vorzuschlagen, die den
europäischen Mehrwert des Vorschlags unangetastet lässt. Klarere und einfachere
Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Anwendung erleichtern, sollten den
Diskussionen neue Impulse geben. Die Kommission kündigte dementsprechend auf
der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ die Vorlage eines geänderten
Neufassungsvorschlags noch vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft 2011
an. 
Zur Vorbereitung des geänderten Vorschlags
veranstaltete die Kommission zwischen Januar und April 2010 eine Reihe von
Konsultationssitzungen auf fachlicher Ebene. Auch die Diskussionen im Rahmen
der vom belgischen Ratsvorsitz am 13./14. September 2010 veranstalteten
Ministerkonferenz zum Thema „Qualität und Effizienz des Asylverfahrens“ flossen
in die Arbeiten ein. Die Konferenz behandelte u. a. Themen wie Anhörung,
Schulung, Herkunftslandinformationen, prioritäre Verfahren und Folgeanträge.
Am 6. April 2011 gab das Europäische
Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung ab. Der Kommissionsvorschlag
wurde im Großen und Ganzen positiv aufgenommen. Die meisten Änderungsvorschläge
waren auf eine Stärkung der Garantien für Antragsteller gerichtet. Manche
Änderungsvorschläge wiederum sollten den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität
einräumen oder die Kohärenz des Textes verbessern. Bei der Ausarbeitung des
geänderten Vorschlags wurde ein Großteil der Vorschläge des Parlaments entweder
wörtlich oder inhaltlich übernommen.
Darüber hinaus enthält der Standpunkt des
Parlaments eine Reihe wichtiger Änderungsanträge, die erheblich in die
Bedeutung der verschiedenen Ausprägungen des Begriffs „sicherer Drittstaat“
eingreifen würden. Die Kommission hat die betreffende Änderung sorgfältig geprüft
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zu einem späteren Zeitpunkt unter
Umständen auf die nationalen Listen der sicheren Drittstaaten zugunsten
gemeinsamer EU-Listen verzichtet werden könnte. Dies wird aber erst dann
möglich sein, wenn das Unterstützungsbüro über die nötigen Kapazitäten verfügt,
um die nationalen Listen dauerhaft durch Herkunftslandberichte zu ersetzen, die
auf der Grundlage relevanter, zuverlässiger, genauer und aktueller
Herkunftslandinformationen, die auf transparente, unparteiische Weise erhoben
worden sind, erstellt werden und die auf einem gemeinsamen Format und einer
gemeinsamen Methode für die Präsentation, Überprüfung, Auswertung und
Verwendung von Herkunftslandinformationen beruhen. 
Zwar sind die Änderungen des Parlaments zum
Begriff des sicheren Drittstaats nicht in den geänderten Vorschlag übernommen
worden, doch sieht die Kommission durchaus die Notwendigkeit, die
entsprechenden Bestimmungen weiter zu harmonisieren. Die Kommission
verpflichtet sich daher, die Verwendung dieses Begriffs in geeigneter Weise
zusammen mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung des Parlaments einer
regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Diese regelmäßige Überprüfung dürfte
dazu beitragen, den Weg für eine weitere Harmonisierung in der Zukunft zu
ebnen. 
Der geänderte Vorschlag will Rat und Parlament
eine ausgewogene Lösung bieten, die den beiden Mitgesetzgebern die
Verhandlungen erleichtern soll. 

3.                      
Rechtliche Aspekte
3.1.                
Zusammenfassung des Vorschlags

Der geänderte Vorschlag zielt in erster Linie auf
eine Vereinfachung und Klärung der Bestimmungen ab, damit sie besser auf die
ganze Bandbreite der nationalen Rechtssysteme abgestimmt und von den
Mitgliedstaaten ihrer jeweiligen Lage entsprechend kostengünstiger angewandt
werden können.
Übergeordnetes Ziel ist wie im ersten Vorschlag
die Einführung effizienter und fairer Verfahren. Der Vorschlag folgt der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des
Menschenrechtsgerichtshofs, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf einen
wirksamen Rechtsbehelf, und stellt damit sicher, dass die Grundrechte in vollem
Umfang gewahrt sind. Die Garantien für faire und effiziente Verfahren wurden
gegenüber der geltenden Richtlinie überarbeitet, um eine homogenere Anwendung
der Verfahrensgrundsätze zu erreichen. Auch die verfahrensrechtlichen Begriffe
und prozessualen Hilfsmittel wurden besser aufeinander abgestimmt und
vereinfacht, damit den Asylbehörden das nötige Instrumentarium an die Hand
gegeben wird, um Missbrauch entgegenzuwirken und eindeutig unbegründete Anträge
rasch erledigen zu können. 
Um die einheitliche Anwendung der Asylvorschriften
zu erleichtern und die geltenden Regeln zu vereinfachen, ist im Vorschlag ein
einziges Prüfungsverfahren vorgesehen. Auf diese Weise
wird deutlich gemacht, dass Anträge im Hinblick auf die beiden in der
Anerkennungsrichtlinie vorgesehenen Formen des internationalen Schutzes zu
prüfen sind. Der Vorschlag gewährleistet zudem eine bessere Übereinstimmung mit
dem geänderten Vorschlag für die Neufassung der Aufnahmerichtlinie und der
EASO-Verordnung.

3.1.1.          
Einfachere Umsetzung für die Mitgliedstaaten

Es wurden diverse Änderungen mit dem Ziel
vorgenommen, den Vorschlag besser auf die unterschiedlichen Rechtssysteme und
Verfahren der Mitgliedstaaten abzustimmen. Dies gilt beispielsweise für die
Entscheidung über das Recht auf Einreise, die Möglichkeit, eine Entscheidung
aufzuschieben, wenn über die Lage im Herkunftsland vorübergehend Ungewissheit
herrscht, sowie für die Gründe, Anträge an der Grenze zu prüfen. Im Interesse einer
leichteren Umsetzung wurden mehrere Bestimmungen überdies flexibler gestaltet. 
Um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen,
Asylanträge, die in großer Zahl gleichzeitig eingehen, angemessen bearbeiten zu
können, wurden die Bestimmungen über den Zugang zum Verfahren, die Durchführung
persönlicher Anhörungen und die Regelhöchstdauer der Asylverfahren
überarbeitet. 
Zur Erleichterung der Beratungen wurden alle
Vorschriften gründlich daraufhin überprüft, ob sie so klar und einfach gefasst
sind, dass sie sich gut umsetzen lassen. 

3.1.2.          
Potenziellem Missbrauch besser begegnen

Der geänderte Vorschlag ermöglicht es den
Mitgliedstaaten, besser auf potenziellen Missbrauch des Asylsystems zu
reagieren. Neue Vorschriften sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verfahren
beschleunigen und Asylanträge an der Grenze prüfen können, wenn der
Antragsteller eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben
gemacht hat, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten
Herkunftslandinformationen stehen und als Begründung für seinen Antrag
eindeutig nicht überzeugend sind. Gleiches gilt für Antragsteller, die eine
Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen.
Geändert wurden auch die Bestimmungen über die
stillschweigende Rücknahme des Antrags, um besser auf Situationen reagieren zu
können, in denen Antragsteller ihren Pflichten nicht nachkommen oder flüchtig
sind. Dementsprechend können die Behörden, wenn ihnen bereits ausreichende
Angaben für eine angemessene Prüfung des Antrags vorliegen, diesen mit der
Begründung ablehnen, dass er stillschweigend zurückgenommen worden ist. Um den
Antragstellern die Folgen einer Rücknahme stärker bewusst zu machen, müssen die
Mitgliedstaaten die Antragsteller zu Beginn des Verfahrens über diese Vorschriften
aufklären.

3.1.3.          
Schnelle, faire und effiziente Verfahren im Fokus

Fairere und effizientere Verfahren setzen die
Bereitstellung entsprechender Ressourcen voraus, die eine gute Qualität der
Antragsbearbeitung in der ersten Instanz gewährleisten. Eines der Kernziele
dieses Vorschlags ist es, normale Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten zu
erledigen. Hierzu enthält der geänderte Vorschlag eine Reihe von
Präzisierungen, damit diese Vorgabe unter Berücksichtigung der Besonderheiten
in den Mitgliedstaaten leichter zu erfüllen ist.
Ein Schlüssel zu schnellen, fairen und effizienten
Verfahren ist der frühzeitige Zugang zu Unterstützungsangeboten, damit der
Antragsteller dem Verfahren besser folgen kann. Im geänderten Vorschlag wurde
dieser Aspekt klarer geregelt, um ihn von der kostenlosen Rechtsberatung in
Rechtsbehelfsverfahren abzugrenzen. Die Mitgliedstaaten können selbst
entscheiden, wie diese Unterstützung angeboten wird, zum Beispiel von
Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Bediensteten oder spezialisierten
staatlichen Stellen. Diese Änderung soll eine kostengünstigere Umsetzung dieser
Kernbestimmung ermöglichen. Gleichzeitig wird
Missverständnissen vorgebeugt, die in manchen Mitgliedstaaten zu Konflikten
zwischen diesen Bestimmungen und dem allgemeinen Verwaltungsrecht dieser
Staaten führen könnten. 
Vereinfacht wurden auch die Bestimmungen zu den
Schulungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Personen vorsehen müssen,
die Anträge prüfen und über Anträge entscheiden. Zwar wird unverändert ein
hohes Kompetenzniveau dieser Personen angestrebt, da dies der einzige Weg ist,
um eine fundierte, gerichtsfeste Beschlussfassung der Asylbehörden zu
gewährleisten, doch wurden die Modalitäten vereinfacht und stärker auf andere
Asylrechtsvorschriften abgestimmt. 
Vereinfacht wurden zu guter Letzt auch die
Vorschriften für Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen.
Die neuen Vorschriften sind weniger präskriptiv, um den Mitgliedstaaten ein
größeres Ermessen und mehr Flexibilität im adäquaten Umgang mit der ganzen
Bandbreite an möglichen besonderen Verhältnissen zuzugestehen, in denen sich
Antragsteller befinden können. Gleichzeitig gewährleisten sie diesen Personen
weiterhin umfassende Garantien. 

3.1.4.          
Den Zugang zum Schutz garantieren

Damit eine Person, die ausdrücklich
internationalen Schutz beantragen möchte, auch tatsächlich die Gelegenheit
erhält, einen Antrag zu stellen, wurden die Bestimmungen über die Eingangsphase
des Asylverfahrens präzisiert. 
Beseitigt wurde insbesondere die mögliche Verwechslung
des Eingangs eines vollständigen Asylantrags mit der bloßen Registrierung einer
Person als Antragsteller. Für Mitgliedstaaten wird es dadurch leichter, die
vorgeschlagene Frist von 72 Stunden für die Registrierung einer Person als
Antragsteller, nachdem diese ihren Wunsch, einen Antrag zu stellen, zum
Ausdruck gebracht hat, einzuhalten. Diese Frist kann
verlängert werden, wenn sich ihre Einhaltung als praktisch unmöglich erweist.
Ferner sind einfachere Regeln für die Schulung und
Instruierung von Grenzbeamten und anderen Bediensteten vorgesehen, die mit
potenziellen Antragstellern in Kontakt treten können. Die neuen Bestimmungen
dürften es den Mitgliedstaaten einfacher machen, ihrer eigenen Situation bei
der Umsetzung Rechnung zu tragen. 

3.1.5.          
Klare Regeln für Folgeanträge

Auch nach Ablehnung eines Antrags auf
internationalen Schutz muss die betreffende Person einen neuen Antrag stellen
können, wenn sich ihre persönlichen Umstände geändert haben, so dass auch ein
an Ort und Stelle entstehender Schutzbedarf im Einklang mit der
Anerkennungsrichtlinie berücksichtigt werden kann. Die für solche Anträge
geltenden Bestimmungen wurden klarer gefasst, um etwaigem Missbrauch
entgegenzuwirken. 
Danach erfolgt eine rasche und effiziente erste
Prüfung des Folgeantrags, um festzustellen, ob neue Anhaltspunkte vorliegen,
die eine weitere Prüfung rechtfertigen. Gibt es neue Anhaltspunkte, muss der
Folgeantrag nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen geprüft werden. Gibt es keine neuen Anhaltspunkte, wird der Antrag
für unzulässig erklärt. Um Missbrauch entgegenzuwirken, können die
Mitgliedstaaten vom Recht des Antragstellers auf Verbleib im Hoheitsgebiet
abweichen, auch wenn die Person weitere Anträge auf internationalen Schutz
stellt. 

3.1.6.          
Größere Übereinstimmung mit anderen
EU-Asylrechtsakten

Einige Bestimmungen wurden überarbeitet, um sie
besser mit anderen Asylrechtsakten der EU, insbesondere mit der
Aufnahmerichtlinie, abzustimmen. Dies gilt vor allem für die Vorschriften zu
den besonderen Bedürfnissen, schutzbedürftigen Personen und Grenzverfahren.
Die einzelnen Bestimmungen zu den
Schulungsmaßnahmen wurden der EASO-Verordnung angepasst. In diesen Bestimmungen
sowie in den Bestimmungen, die den Zugang zum Verfahren betreffen, werden dem
EASO zudem konkretere Aufgaben zugewiesen. Ziel ist mehr Flexibilität, aber
auch Unterstützung für die Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung des EASO dürfte
auch eine kohärentere Umsetzung der Bestimmungen in der EU bewirken. 
Um die einheitliche Anwendung der Asylvorschriften
zu erleichtern und die geltenden Regeln zu vereinfachen, ist im Vorschlag ein
einziges Prüfungsverfahren vorgesehen. Auf diese Weise
wird deutlich gemacht, dass Anträge im Hinblick auf die beiden in der
Anerkennungsrichtlinie vorgesehenen Formen des internationalen Schutzes zu
prüfen sind. 

3.2.                
Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses geänderten Vorschlags zur
Änderung der Richtlinie 2005/85/EG ist Artikel 78 Absatz 2
Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Verfahren für
die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des
subsidiären Schutzstatus vorsieht.

3.3.                
Räumlicher Geltungsbereich

Adressaten dieses Richtlinienvorschlags sind die
Mitgliedstaaten. Die Geltung der Richtlinie für das Vereinigte Königreich und
Irland bestimmt sich nach dem Protokoll Nr. 21 im Anhang zum AEUV.
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum AEUV gilt die Richtlinie
nicht für Dänemark und ist Dänemark gegenüber auch nicht anwendbar. 

3.4.                
Subsidiaritätsprinzip

Titel V AEUV zum Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts verleiht der Europäischen Union in diesem Bereich
gewisse Befugnisse. Diese Befugnisse müssen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags
über die Europäische Union ausgeübt werden, d. h. nur sofern und soweit
die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht
ausreichend verwirklichen können, weil diese wegen ihres Umfangs oder ihrer
Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.
Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der EU ist
Artikel 78 AEUV. Diesem Artikel zufolge entwickelt die Union „eine
gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender
Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz
benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes
der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem
Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar
1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen
Verträgen im Einklang stehen.“
Aufgrund der grenzübergreifenden Dimension der
Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylbewerbern und
Flüchtlingen stellen, ist die EU die geeignete Handlungsebene, um im Rahmen des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems insbesondere für Probleme, die die
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus betreffen,
Lösungen vorzuschlagen, nicht zuletzt auch um Sekundärmigration zu vermeiden.
Zwar wurde mit Erlass der Richtlinie im Jahr 2005 ein beachtliches Maß an
Harmonisierung erreicht, doch sind weitere Maßnahmen der EU notwendig, um zu
höheren und einheitlicheren Standards für Asylverfahren zu gelangen und sich dem
Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens anzunähern. Solche Standards werden auch
deshalb als unerlässlich angesehen, weil sichergestellt werden muss, dass für
die Prüfung der Anträge von Personen, die internationalen Schutz begehren und
dem Dublin-Verfahren unterliegen, in jedem Mitgliedstaat dieselben
Voraussetzungen gelten.

3.5.                
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

In der
Folgenabschätzung zum Neufassungsvorschlag für die Asylverfahrensrichtlinie[5] wurden alle Optionen daraufhin
untersucht, welche Option das beste Verhältnis zwischen praktischem Nutzen und
erforderlichem Aufwand bietet. Diese Bewertung ergab, dass
ein Tätigwerden der EU nicht über das hinausgeht, was zur Lösung der Probleme
erforderlich ist. Die Leitprinzipien des ersten Vorschlags wurden im
vorliegenden geänderten Vorschlag beibehalten. Für die Mitgliedstaaten wurde
eine zusätzliche Flexibilität vorgesehen, wodurch das
Verhältnismäßigkeitsprinzip gestärkt wird. 

3.6.                
Auswirkungen auf die Grundrechte

Dieser Vorschlag war Gegenstand einer eingehenden
Grundrechtsprüfung, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen
vereinbar sind mit: 
–              
den Grundrechten, wie sie in der
EU-Grundrechtecharta verankert sind, und 
–              
völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich
insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention ergeben. 
Höhere Standards für Asylverfahren sowie deren
einheitliche Anwendung überall in der EU werden sich generell positiv für die
Asylbewerber auswirken und dem Grundrecht auf Asyl in Artikel 18 der
Charta größere Wirkung verleihen. Der Vorschlag wird insbesondere die
Möglichkeiten für Verwaltungsfehler in Asylverfahren verringern und auf diese
Weise für eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung in Artikel 19
der Charta sowie für einen besseren Rechtsschutz sorgen mit der Garantie, dass
jedem Antragsteller im Falle einer ablehnenden Entscheidung ein wirksamer
Rechtsbehelf vor einem Gericht gemäß Artikel 47 der Charta zusteht. Er wird auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Sinne von
Artikel 23 der Charta voranbringen, dem Grundsatz des Kindeswohls in
nationalen Asylverfahren im Einklang mit Artikel 24 der Charta mehr
Gewicht geben und das Diskriminierungsverbot nach Artikel 21 der Charta
stärken. 
2009/0165 (COD)
Geänderter Vorschlag
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2
Buchstabe d,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,[6]
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,[7]
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)              
Die Richtlinie 2005/85/EG
des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[8] ist in wesentlichen Punkten zu
ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser
Richtlinie vorzunehmen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 1 (angepasst)
ð neu
(2)              
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Ggemeinsamen
Eeuropäischen
Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union,
schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen,
der allendenen
offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz
in der Ö Union Õ Gemeinschaft um Schutz
nachsuchen. ð Für diese Politik sollte der Grundsatz
der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den
Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gelten. ï
ê 2005/85/EG
Erwägung 2
(3)              
Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom
15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames
Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende
Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge in der Fassung desdurch das
New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer
Flüchtlingskonvention“) stützt, damitwodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der
Verfolgung ausgesetzt ist.
ê 2005/85/EG
Erwägung 3 (angepasst)
(4)              
Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein
Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den
Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die
Regeln der Ö Union Õ Gemeinschaft zu einem
gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Ö Union Õ Gemeinschaft führen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 4 (angepasst)
ð neu
(5)              
Die ð erste Phase des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems wurde mit Erlass der in den Europäischen Verträgen
vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie der Richtlinie 2005/85/EG
abgeschlossen, die ï in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine
erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar Ö darstellte Õ.
ò neu
(6)              
Der Europäische Rat hatte
auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das
die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die
im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die
Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der
ersten Phase abzuschließen und dem Rat und dem Europäischen Parlament die
Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen. Dem Haager Programm zufolge
soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein gemeinsames
Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Schutzstatus
geschaffen werden.
(7)              
Im Europäischen Pakt zu
Einwanderung und Asyl vom 16. Oktober 2008 stellte der Europäische Rat
fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin beträchtliche Unterschiede
bei der Gewährung von Schutz bestehen, und regte neue Initiativen an, darunter
einen Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen Asylverfahrens mit
gemeinsamen Garantien, um die Einführung des im Haager Programm vorgesehenen
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden.
(8)              
Auf seiner Tagung vom
10./11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm
an, in dem erneut die Verpflichtung bekräftigt wird, auf der Grundlage eines
einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen
internationaler Schutz gewährt wird, bis 2012 einen gemeinsamen Raum des
Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf hohen Schutzstandards und
fairen, wirksamen Verfahren beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist
Menschen, die internationalen Schutz benötigen, der Zugang zu rechtlich
gesicherten und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sollten
unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Asylantrag stellen, eine
gleichwertige Behandlung hinsichtlich des Verfahrens und der Bestimmung des
Schutzstatus erfahren. Ziel sollte sein, dass ähnliche Fälle in gleicher Weise
behandelt werden und zu dem gleichen Ergebnis führen. 
(9)              
Die Bemühungen der
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der für die zweite Phase des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere
die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer
geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen
Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und
des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das durch die Verordnung
(EU) Nr. 439/2010des Europäischen Parlaments und des Rates[9] eingerichtet worden ist, in
geeigneter Weise unterstützt werden.
(10)          
Die EU-Vorschriften für
Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes sollten auf dem Grundsatz
beruhen, dass Anträge auf internationalen Schutz in einem einzigen Verfahren
geprüft werden, um eine umfassende und effiziente Einschätzung des
Schutzbedürfnisses der Antragsteller im Sinne der Richtlinie […/.../EU] [über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über
den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Anerkennungsrichtlinie)] zu
gewährleisten. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 5
ð neu
(11)          
Hauptziel dieser Richtlinie ist ð die Weiterentwicklung der Normen für
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des
internationalen Schutzstatus im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen
Asylverfahrens in der Union ï die Schaffung eines Mindestrahmens in der Gemeinschaft für die
Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
ê 2005/85/EG
Erwägung 6
ð neu
(12)          
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die
Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft sollte dazu
beitragen, die Sekundärmigration von ð Antragstellern ï Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten,
soweit sie auf rechtliche Unterschiede der
rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen ð , und gleiche Bedingungen für die
Anwendung der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] in den
Mitgliedstaaten schaffen ï.
ê 2005/85/EG
Erwägung 7
ð neu
(13)          
Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass Ddie
Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat
ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann,
dass ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A
der Genfer Flüchtlingskonvention ð einer Person ï gestellt wird ð , die internationalen Schutz im Sinne der
Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] benötigt ï .
ê 2005/85/EG
Erwägung 9
ð neu
(14)          
In Bezug auf dieBezüglich der Behandlung von Personen, die unter diesein den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihregehalten,
die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebundenVerträgen einzuhalten, bei denen sie beigetretenVertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 10
ð neu
(15)          
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche
Entscheidungen über Asylanträge ð Anträge auf internationalen
Schutz ï auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von
Behörden getroffen werden, deren Bedienstete über
angemessene Kenntnisse in ð Fragen des Asyls ï Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten ð des internationalen Schutzes ï verfügenhaben oder
die hierzu erforderliche Schulung erhalten haben.
ê 2005/85/EG
Erwägung 11
ð neu
(16)          
Es liegt im Interesse sowohl der
Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï dass ð über die Anträge auf internationalen
Schutz ï über Asylanträge so rasch wie möglich ð unbeschadet einer angemessenen und
vollständigen Prüfung der Anträge ï entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen
sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie
gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser
Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten
können.
(17)          
Es liegt ferner im
Interesse der Mitgliedstaaten wie der Antragsteller, dass das Bedürfnis nach
internationalem Schutz bereits in der ersten Instanz ordnungsgemäß festgestellt
wird. Hierzu sollten die Antragsteller in der ersten Instanz unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände ihres Falls unentgeltlich über die
Rechtslage und das Verfahren informiert werden. Diese Informationen sollen den
Antragstellern unter anderem dazu verhelfen, dem Verfahren besser zu folgen und
den ihnen obliegenden Pflichten nachzukommen. Es wäre unverhältnismäßig, wenn
von den Mitgliedstaaten verlangt würde, dass diese Informationen nur von
fachkundigen Rechtsanwälten bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten
deshalb selbst entscheiden können, wie solche Informationen am besten
vermittelt werden, zum Beispiel über Nichtregierungsorganisationen, öffentliche
Bedienstete oder spezialisierte staatliche Stellen. 
(18)          
Antragsteller sollten in
Rechtsbehelfsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich
Rechtsberatung und –vertretung durch Personen erhalten, die nach
einzelstaatlichem Recht dazu befähigt sind. Darüber hinaus sollten Antragsteller
in allen Phasen des Verfahrens auf eigene Kosten einen nach einzelstaatlichem
Recht hierfür zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtsberater konsultieren dürfen.

ê 2005/85/EG
Erwägung 12
ð neu
(19)          
Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann ð unter anderem ï die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 13 (angepasst)
ð neu
(20)          
Im Interesse einer ordnungsgemäßen FeststellungErmittlung
der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der
Genfer Flüchtlingskonvention ð oder als Personen mit Anspruch auf
subsidiären Schutz ï benötigen, sollte jeder Antragsteller — vorbehaltlich
bestimmter Ausnahmen — einen wirksamen Ö effektiven Õ Zugang zu den Verfahrenzum Asylverfahren und die Möglichkeit
der Zusammenarbeit und echten Kommunikation Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv mit ihnen in Kontakt zu treten haben, um ihnen den ihn
betreffenden Sachverhaltdie asylrelevanten Tatsachen darlegenvortragen
zu können; ferner sollten ausreichende VerfahrensgGarantien
bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann.
Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags ð auf internationalen Schutz ï dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis
zur Entscheidung der Asylbehörde einräumen sowie, das Recht auf Beiziehung eines
Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer
anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation ð und mit Organisationen, die
Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten ï , das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich
und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Rechtsberaters oder sonstigen Rechtsberaters Beraters, und das
Recht des
Asylsuchenden, in entscheidenden
Verfahrensabschnitten in einer Sprache, ð die der Antragsteller versteht
oder ï von der angenommen
werden kann, dass er sie verstehtderen Kenntnis vernünftigerweise bei
ihm vorausgesetzt werden kann, über seine
Rechtsstellung informiert zu werden, ð sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung
das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht ï eingeräumt werden.
ê 2005/85/EG
Erwägung 14
Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer
Verletzlichkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei
sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.
ò neu
(21)          
Um sicherzustellen, dass
das Prüfungsverfahren effektiv in Anspruch genommen werden kann, sollten
Beamte, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen
Schutz nachsuchen, insbesondere solche Beamte, die Land- oder Seegrenzen
überwachen oder Grenzkontrollen durchführen, Anweisungen und die notwendigen
Schulungen erhalten, wie sie Ersuchen um internationalen Schutz erkennen können
und wie mit solchen Ersuchen umzugehen ist. Sie sollten in der Lage sein,
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet
einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen
der Mitgliedstaaten befinden und internationalen Schutz beantragen wollen, alle
relevanten Informationen zukommen zu lassen, wo und wie sie internationalen
Schutz beantragen können. Befinden sich diese Personen in den Hoheitsgewässern
eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach
Maßgabe dieser Richtlinie geprüft werden.
(22)          
Um die Inanspruchnahme
des Prüfungsverfahrens an den Grenzübergangsstellen und in
Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die
Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Es
sollten Vorkehrungen für die Bereitstellung von Dolmetschern getroffen werden,
um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen
Behörden verstehen können, wenn Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie
internationalen Schutz beantragen wollen. 
(23)          
Darüber hinaus sollten
Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, wie Minderjährige,
unbegleitete Minderjährige, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige
schwere Formen von Gewalt erlitten haben, oder Behinderte, eine angemessene
Unterstützung erhalten, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres
Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können. 
(24)          
Einzelstaatliche
Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Folter oder
sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich
sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie beziehen, sollten
sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und
Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen. 
(25)          
Die Prüfungsverfahren
sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine
substanzielle Gleichstellung weiblicher und männlicher Antragsteller zu
gewährleisten. Persönliche Anhörungen sollten in einer Weise abgehalten werden,
die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über
ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. In
Verfahren, in denen auf das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des
sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird,
sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Ansprüche angemessen
Rechnung getragen werden. 
(26)          
Bei der Umsetzung dieser
Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig
berücksichtigen. 
(27)          
Verfahren zur Prüfung des
Bedürfnisses nach internationalem Schutz sollten so gestaltet sein, dass es den
zuständigen Behörden möglich ist, Anträge auf internationalen Schutz eingehend
zu prüfen. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 15
ð neu
(28)          
Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne
neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die
Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu
verpflichten. InFür diesen Fällen sollten dieden
Mitgliedstaaten ð im Einklang mit dem Grundsatz der
Rechtskraft einen Antrag als unzulässig abweisen können ï Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen,
die der Antragsteller normalerweise genießt.
ê 2005/85/EG
Erwägung 16
ð neu
(29)          
Asylanträge ð Anträge auf internationalen
Schutz ï werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine
Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten
sollten ð Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit
und/oder Begründetheit von Anträgen vorsehen können, um unter bestimmten
Umständen vor Ort über an der Grenze oder in Transitzonen gestellte Anträge
entscheiden zu können ï bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller
an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Inwieweit unter
diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die
Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt
werden. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen
Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise
in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 17
ð neu
(30)          
Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit
eines Asylantrags ð Antrags auf internationalen
Schutz ï ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann
ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die
Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen
können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern
Letzterer keine stichhaltigen
Gegenargumente vorbringt.
ê 2005/85/EG
Erwägung 18
(31)          
In Anbetracht des bei der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten
Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von
Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
ê 2005/85/EG
Erwägung 19
Hat sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen
bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach
dieser Richtlinie zu erlassende „Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten“
aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von
Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der
Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist.
Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten,
insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der
Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der
Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder
Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische
Parlament anhören.
ê 2005/85/EG
Erwägung 20 (angepasst)
(32)          
Für die Zwecke dieser
Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder,
die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer
Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts
zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.
ê 2005/85/EG
Erwägung 21
ð neu
(33)          
Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer
Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die
Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser
Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen
staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem
betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in
dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch
tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher
eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann,
wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende ð stichhaltige ï Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in
seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
ê 2005/85/EG
Erwägung 22 (angepasst)
ð neu
(34)          
Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der
Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der
Richtlinie 2004/83/EG des
Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status
von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen,
die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] als Flüchtling Ö Person mit Anspruch auf internationalen Schutz Õ anerkannt werden
kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere
dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer
Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die
Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz
gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet
ist. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 23
ð neu
(35)          
Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet
sein, einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer ð ausreichenden ï Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne einzelstaatlichernationaler
Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird ð , und wenn Grund zu der Annahme
besteht, dass die Übernahme oder Rückübernahme des Antragstellers in diesen
Staat gewährleistet ist ï . Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz
verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre.
Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame
Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als
sicher betrachten oder als sicher bestimmen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 24
ð neu
(36)          
Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick
auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich
der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung
der Asylanträge ð Anträge auf internationalen Schutz ï der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet
eingereisten Antragsteller nicht
oder nicht vollständig zu prüfendurchzuführen. Angesichts der
möglichen Folgen einer eingeschränkten oder unterlassenen Prüfung für den
Antragsteller sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats auf
Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat
überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne
dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte
eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 25
Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in
Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der
praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem
betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.
ò neu
(37)          
Um den regelmäßigen
Austausch von Informationen darüber zu erleichtern, wie die Begriffe „sicherer
Herkunftsstaat“, „sicherer Drittstaat“ und „sicherer europäischer Drittstaat“
in den Mitgliedstaaten angewandt werden und um eine weitere Harmonisierung
vorzubereiten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig mitteilen
oder notifizieren, auf welche Drittstaaten diese Begriffe zutreffen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 26
ð neu
(38)          
Bezüglich der Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft ð oder des subsidiären Schutzstatus ï sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit anerkannter
Flüchtlingseigenschaft ð internationalem Schutzstatus ï ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihrer
Flüchtlingseigenschaft ð ihres Schutzstatus ï informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren
Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð ihres Schutzstatus ï treffen können. Von diesen Garantien sollte jedoch abgewichen werden
können, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen
Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.
ê 2005/85/EG
Erwägung 27 (angepasst)
ð neu
(39)          
Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts Ö Unionsrechts Õ zufolge müssen muss gegen die
Entscheidungen über einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz,
gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer
Einstellung ï und gegenüber die
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð oder des subsidiären Schutzstatus ï Ö ein wirksamer Rechtsbehelf Õ vor einem Gericht oder Tribunal im
Sinne des Artikels 234 des Vertrags anfechtbar sein
Ö gegeben sein Õ . Die Wirksamkeit
des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen,
hängt von dem — als ein Ganzes betrachteten — Verwaltungs- und Justizsystem
jedes einzelnen Mitgliedstaats ab. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 28
(40)          
Nach Artikel 7264 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union berührt
diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren
Sicherheit.
ê 2005/85/EG
Erwägung 29
ð neu
(41)          
Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren ð zwischen Mitgliedstaaten ï im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen ð oder Staatenlosen ï in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen
Schutz ï zuständig ist] (Dublin-Verordnung).
ò neu
(42)          
Antragsteller, für die
die Verordnung (EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung] gilt, sollten sowohl die in
dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Garantien in Anspruch nehmen
können als auch die besonderen Garantien der Verordnung (EU) Nr. […/…]
[Dublin-Verordnung]. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 30
(43)          
Die AnwendungDurchführung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen von höchstens
zwei Jahren bewertet werden.
ê 2005/85/EG
Erwägung 31 (angepasst)
(44)          
Da die Zieledas
Ziel dieser Richtlinie, nämlich die
Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden könnenkann, sondern und daher
wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene Ö Unionsebene Õ zu erreichen sindist, kann
die Gemeinschaft Ö Union Õ im Einklang mit dem
in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie
nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 
ê 2005/85/EG
Erwägung 32
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte
Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der
Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
ê 2005/85/EG
Erwägung 33
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben
vom 14. Februar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung
dieser Richtlinie beteiligen möchte.
ò neu
(45)          
Gemäß Artikel 4a
Absatz 1 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist diese Maßnahme unbeschadet des
Absatzes 2 dieses Artikels für das Vereinigte Königreich und Irland nicht
bindend und unterliegen diese beiden Mitgliedstaaten weiterhin der Richtlinie
2005/85/EG, solange sie nicht gemäß Artikel 4 dieses Protokolls mitgeteilt
haben, dass sie diese Maßnahme anzunehmen wünschen.
ê 2005/85/EG
Erwägung 34
(46)          
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag
über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen
Union beigefügten Protokolls über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die
daher für Dänemark wedernicht
bindend und noch Dänemark
gegenüber anwendbar ist.
ê 2005/85/EG
Erwägung 8
ð neu
(47)          
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den
Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. ð Sie zielt insbesondere darauf ab, die
uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung
der Artikel 1, 18, 19, 21, 23, 24 und 47 der Charta zu fördern; sie muss
entsprechend umgesetzt werden. ï 
ò neu
(48)          
Die Verpflichtung zur
Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene
Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie
inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich
unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.
(49)          
Die vorliegende
Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in
einzelstaatliches Recht unberührt lassen –
ê 2005/85/EG
ð neu
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest ð Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame
Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus
im Sinne der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] eingeführt ï . 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der
Ausdruck
a)           „Genfer Flüchtlingskonvention“ das
Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der
durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
b)           „Antrag“ oder „Asylantrag“
den von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrag,
der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann. Jedes
Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn,
die betreffende Person ersucht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes,
die gesondert beantragt werden kann;
ò neu
b)           „Antrag“
oder „Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat,
wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus
anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu
beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie
[…/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] ersucht; 
ê 2005/85/EG
ð neu
c)           „Antragsteller“
oder „Asylbewerber“ ð „Person, die internationalen Schutz
beantragt,“ ï einenden
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen
ist;
ò neu
d)           „Antragsteller,
der besondere Verfahrensgarantien benötigt,“ einen Antragsteller, der aufgrund
seines Alters, seines Geschlechts, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner
Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren körperlichen
Erkrankung, einer psychischen Störung, einer posttraumatischen
Belastungsstörung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren
Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt besondere Garantien
benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich
aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können; 
ê 2005/85/EG
ð neu
ed)         „rechtskräftige
Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2004/83/EG […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] die Flüchtlingseigenschaft ð oder der subsidiäre Schutzstatuts ï zuzuerkennen ist, und gegen die vorbehaltlich des Anhangs III der
vorliegenden Richtlinie kein Rechtsbehelf nach
Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann,
unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller
sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden
Mitgliedstaat aufhalten dürfen;
fe)          „Asylbehörde“ vorbehaltlich
des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde
beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die
Prüfung von Asylanträgen ð Anträgen auf internationalen
Schutz ï zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese
Anträge zu erlassen;
gf)          „Flüchtling“ einen
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe d
der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 1 der Genfer
Flüchtlingskonvention, so wie in der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegt, erfüllt;
ò neu
h)           „Person
mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe f der
Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] erfüllt;
i)            „internationaler
Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
als Flüchtling oder Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz durch einen
Mitgliedstaat; 
ê 2005/85/EG
jg)          „Flüchtlingseigenschaft“ die
Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch
einen Mitgliedstaat;
ò neu
k)           „subsidiärer
Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz;
l)            „Minderjähriger“
einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
mh)         „unbegleiteter
Minderjähriger“ ð einen Minderjährigen im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie […/…/EU]
[Anerkennungsrichtlinie] ï jede Person unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder
nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut
einer solchen Person befindet; hierzu gehört
auch ein Minderjähriger, der ohne Begleitung zurückgelassen wird, nachdem er in
das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist;
ni)           „Vertreter“ ð eine Person
oder Organisation, die von den zuständigen Behörden als Vormund zur
Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren
nach Maßgabe dieser Richtlinie bestellt wurde, um die Interessen des
Minderjährigen zu wahren und für ihn, soweit erforderlich, Rechtshandlungen
vorzunehmen. ï ð Ist Vertreter eine Organisation, so
bestellt diese eine Person, die gegenüber dem Minderjährigen die Pflichten
eines Vormunds im Einklang mit dieser Richtlinie wahrnimmt; ï eine Person, die im Namen einer Organisation handelt, die einen
unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine Person,
die im Namen einer nationalen Organisation handelt, die für die Betreuung und
das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder jede andere zur
Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung;
oj)          „Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft“ die Entscheidung
einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft ð oder den subsidiären Schutzstatus ï gemäß der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG abzuerkennen, diese zu beenden oder nicht
mehr zu verlängern ihre Verlängerung zu verweigern;
pk)         „Verbleib im Mitgliedstaat“
den Verbleib im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze oder in den
Transitzonen – des Mitgliedstaats, in dem der ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird;.
ò neu
q)           „Folgeantrag“
einen Antrag, der nach Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung über einen
früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antragsteller seinen
Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat oder die Asylbehörde den Antrag nach der
stillschweigenden Rücknahme durch den Antragsteller gemäß Artikel 28
Absatz 1 abgelehnt hat.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 3
Anwendungsbereich
1.           Diese Richtlinie gilt für
alle ð Anträge auf internationalen
Schutz ï Asylanträge, die im Hoheitsgebiet –
einschließlich an der Grenze ð , in den Hoheitsgewässern ï oder in den Transitzonen – der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie
für die Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft.
2.           Diese Richtlinie gilt nicht für Fälle, in denen in Vertretungen der
Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.
3.           Wenn Mitgliedstaaten ein Verfahren
anwenden oder einführen, nach dem Asylanträge sowohl als Anträge aufgrund der
Genfer Flüchtlingskonvention als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen
internationalen Schutzes, der unter den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG
definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden, wenden sie die vorliegende
Richtlinie während des gesamten Verfahrens an.
3. 4.       Darüber hinaus können Ddie
Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie inbei Verfahren anzuwenden, inmit denen ð außerhalb des Anwendungsbereichs der
Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] ï über Anträge auf Gewährung irgendeiner Form des
internationalen Schutzes jedweder Form entschieden wird.
Artikel 4
Zuständige
Behörden
1.           Die Mitgliedstaaten benennen
für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der
Anträge gemäß dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel
9, zuständig ist. ð Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
diese Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieser Richtlinie
angemessen ausgestattet ist und über kompetentes Personal in ausreichender Zahl
verfügt. ï 
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden
Asylanträge, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen
Mitgliedstaats gestellt werden, die in letzterem Mitgliedstaat
Einreisekontrollen durchführen, von dem Mitgliedstaat bearbeitet, auf dessen
Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
2.           Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass
eine andere Behörde Ö als die in
Absatz 1 genannte Õ für folgende
Tätigkeiten zuständig ist:
a)      ð die Bearbeitung von Anträgen nach der
Verordnung (EU) Nr […/…] [Dublin-Verordnung] und ï die Bearbeitung von Anträgen, bei denen erwogen wird, den Asylbewerber
gemäß den Vorschriften zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen für die
Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates einem
anderen Staat zu überstellen, bis die Überstellung stattfindet oder der
ersuchte Staat die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers verweigert
hat;
b)      die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der
nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern die Asylbehörde vor dieser
Entscheidung zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe
der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist;
c)      die Durchführung einer ersten Prüfung nach Artikel 32, sofern
die betreffende Behörde Zugang zu der Akte des Asylbewerbers über den früheren
Antrag hat;
d)      die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verfahren des
Artikels 35 Absatz 1;
be)    ð die Gewährung oder ï die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens des
Artikels ð 43 ï 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen ð und auf der Grundlage der Stellungnahme
der Asylbehörde. ï ;
f)       die Feststellung gemäß Artikel 36, dass ein Asylbewerber aus
einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw.
eingereist ist, nach Maßgabe des genannten Artikels und unter den dort
genannten Voraussetzungen.
ò neu
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der Asylbehörde hinreichend
geschult ist. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten Grund- und gegebenenfalls
Aufbaulehrgänge mit den in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e
der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 genannten Bausteinen bereit. Dabei tragen
sie auch dem Schulungsangebot des Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen Rechnung. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
4. 3.       Werden Behörden Ö Wird eine
Behörde Õ gemäß Absatz 2
benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser
Behörden
über ausreichendeangemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete SchulungAusbildung
erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der AnwendungDurchführung dieser Richtlinie nachkommen zu können.
ò neu
5.           Anträge
auf internationalen Schutz, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines
anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in ersterem Mitgliedstaat Grenz-
oder Einreisekontrollen durchführen, werden von dem Mitgliedstaat bearbeitet,
in dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
ê 2005/85/EG
ð neu
Artikel 5
Günstigere
Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren
zur Zuerkennung und Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft günstigere
Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser
Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
Artikel 6
Zugang zum
Verfahren
1.           Die Mitgliedstaaten können
verlangen, dass ð Anträge auf internationalen
Schutz ï Asylanträge ð unbeschadet der Absätze 2, 3 und
4 ï persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden.
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die einen Antrag auf
internationalen Schutz stellen möchte, effektiv Gelegenheit erhält, den Antrag
so bald wie möglich zu stellen.
3.           Erklärt
eine Person, dass sie einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen
wünscht, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Umstand, dass diese
Person als Antragsteller anzusehen ist, so rasch wie möglich, spätestens aber
innerhalb von 72 Stunden nach dieser Erklärung registriert wird. 
Die Mitgliedstaaten
sicher, dass die Bediensteten, an die solche Erklärungen gerichtet werden
können, zu diesem Zweck entsprechende Anweisungen und die notwendige Schulung
erhalten. 
Bei der Umsetzung der
Bestimmungen dieses Absatzes tragen die Mitgliedstaaten den entsprechenden
Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Rechnung.
4.           Sucht
eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig um internationalen
Schutz nach, so dass es praktisch unmöglich ist, die 72-Stunden-Frist in
Absatz 3 einzuhalten, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese
Frist auf sieben Arbeitstage verlängert wird.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
2.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder
geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Asylantrag zu
stellen.
3.           Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein
Antragsteller auch für die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig
ist, einen Antrag stellen kann. In solchen
Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte
Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so
gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im
eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei
der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des
unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt.
4.           Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht
die Fälle festlegen,
a)      in denen ein
Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann;
b)      in denen der Antrag
eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz
1 Buchstabe a zu stellen ist;
c)      in
denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags
für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.
5.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
die Behörden, an die sich eine Person, die einen Asylantrag stellen möchte,
aller Wahrscheinlichkeit nach wendet, diese Person über die Modalitäten und die
zuständige Stelle für die Stellung eines solchen Antrags beraten können,
und/oder können diese Behörden anweisen, diese Anträge an die zuständige
Behörde weiterzuleiten.
ê 2005/85/EG
Artikel 6 (angepasst)
ð neu
Artikel 7
Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
1. 2.       Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen
Namen einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag zu stellen.
2. 3.       Die
Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen,
Ö die von ihm
abhängig sind Õ gegenüber denen er
unterhaltspflichtig ist, einen
Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass Ö abhängige Õ unterhaltsberechtigte
Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird
diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die
Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder
spätestens bei der persönlichen Anhörung des Ö abhängigen Õ unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt. ð Bevor die Zustimmung verlangt wird,
wird jeder Volljährige unter vier Augen über die verfahrensrechtlichen Folgen
belehrt sowie über sein Recht, einen gesonderten Antrag auf internationalen
Schutz zu stellen. ï
ò neu
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Minderjähriger, wenn er nach dem Recht
des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist, das Recht hat, im eigenen
Namen, über seine Eltern, über einen anderen volljährigen Familienangehörigen
oder über einen gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten dieses Mitgliedstaats
für ihn verantwortlichen Erwachsenen oder einen Vertreter einen Antrag auf
internationalen Schutz zu stellen.
4.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Stellen im Sinne von
Artikel 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates[10]
das Recht haben, im Namen eines unbegleiteten Minderjährigen einen Antrag auf
internationalen Schutz zu stellen, wenn diese Stellen auf der Grundlage einer
Würdigung der persönlichen Umstände des Minderjährigen der Auffassung sind,
dass der Minderjährige möglicherweise Schutz im Sinne der Richtlinie […/.../EU]
[Anerkennungsrichtlinie] benötigt.
ê 2005/85/EG
Artikel 6
ð neu
5. 7.       Die Mitgliedstaaten
können im einzelstaatlichennationalen
Recht die Fälle festlegen,
a)      in denen ein Minderjähriger einen Antrag
im eigenen Namen stellen kann;
b)      in denen der Antrag eines unbegleiteten
Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 2517
Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist;
c)      in denen die Stellung eines ð Antrags auf internationalen
Schutz ï Asylantrags auch als die Stellung eines ð Antrags auf internationalen
Schutz ï Asylantrags für alle unverheirateten
Minderjährigen zu werten ist.
ò neu
Artikel 8
Informations- und Beratungsleistungen an Grenzübergangsstellen und in
Gewahrsamseinrichtungen
1.                      
Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen an
den Außengrenzen, einschließlich in Transitzonen, Informationen über die
Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, zur Verfügung stehen. Die
Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen für die Bereitstellung eines Dolmetschers,
soweit dies notwendig ist, um die Inanspruchnahme des Verfahrens an diesen
Orten zu erleichtern.
2.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen, die Beratungsleistungen
für Antragsteller erbringen, Zugang zu Grenzübergangsstellen an den
Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, erhalten. Die Mitgliedstaaten können
Vorschriften erlassen, die die Anwesenheit dieser Organisationen an diesen
Orten regeln, und den Zugang zu diesen Orten von einer Vereinbarung mit den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats abhängig machen. 
ê 2005/85/EG
ð neu
Artikel 97 
Berechtigung
zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
1.           Antragsteller dürfen
ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben,
bis die Asylbehörde auf der
Grundlage dernach
den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen
Verfahren über den Asylantrag ð Antrag ï entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein
Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
2.           Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den
Artikeln 32 und 34 ð eine Person ï einen Folgeantrag ð im Sinne von Artikel 41
stellt ï nicht weiter geprüft wird oder wenn sie
eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem Eeuropäischen
Haftbefehl[11]
oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an
einen Drittstaat ð mit Ausnahme des Herkunftsstaats des
Antragstellers ï oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen beziehungsweise ausliefern.
ò neu
3.           Ein
Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen
Drittstaat ausliefern, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt
haben, dass eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare
Zurückweisung zur Folge hat, die im Widerspruch zu den internationalen
Verpflichtungen des Mitgliedstaats steht. 
ê 2005/85/EG
ð neu
Artikel 108
Anforderungen
an die Prüfung von Anträgen
1.           Unbeschadet des
Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ð Anträge auf internationalen
Schutz ï Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt
oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so
rasch wie möglich erfolgt ist.
ò neu
2.           Bei
einem Antrag auf internationalen Schutz prüft die Asylbehörde zuerst, ob der
Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob
der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat. 
ê 2005/85/EG
ð neu
3. 2.       Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag nach angemessener Prüfung
trifft. Zu diesem Zweck stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass
a)      die Anträge einzeln, objektiv und
unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b)      genaue und aktuelle Informationen aus
verschiedenenr Quellen gesammelt werden, wie etwa Informationen ð des Europäischen Unterstützungsbüros
für Asylfragen oder ï des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der ð Antragsteller ï Asylbewerber und gegebenenfalls in den
Staaten, durch die sie gereist sind, und diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge und
die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur
Verfügung stehen; 
c)      die für
die Prüfung und
Entscheidung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und
Flüchtlingsrecht kennen;.
ò neu
d)      die für die Prüfung und Entscheidung der
Anträge zuständigen Bediensteten die Anweisung und die Möglichkeit erhalten, so
oft dies erforderlich ist, in bestimmten unter anderem medizinischen,
kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen
Sachverständige hinzuzuziehen.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
4. 3.       Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über
die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in
Absatz 32
Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung
ihrer Aufgabe benötigen.
5. 4.       Die Mitgliedstaaten ð legen ï können Vorschriften für die Übersetzung der
für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen festlegen.
Artikel 119
Anforderungen
an die Entscheidung der Asylbehörde
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Entscheidungen über ð Anträge auf internationalen
Schutz ï Asylanträge schriftlich ergehen.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags ð auf Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft und/oder des subsidiären Schutzstatus ï die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür die Ablehnung in der Entscheidung dargelegt werden und eine
schriftliche Belehrung
beigefügt darüber informiert wird, wie eine
ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.
Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der
Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem
Antragsteller ein Status zuerkannt wird, der nach dem nationalen und
gemeinschaftlichen Recht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie der
Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG. In diesen Fällen stellen
die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der
Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass
der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann.
Darüber hinaus brauchen Ddie
Mitgliedstaaten Ö brauchen Õ nicht zusammen mit einer Ö der Õ ablehnenden
Entscheidung Ö keine Õ schriftliche Ö Belehrung Õ darüber Ö beizufügen Õ zu informieren, wie
eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem
Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem
elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.
3.           Für die Zwecke des
Artikels 76
Absatz 23 können
die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt
werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle Unterhaltsberechtigten Ö vom
Antragsteller abhängigen Personen Õ erfasst ð , es sei denn, dies hätte die
Offenlegung bestimmter Umstände zur Folge, durch die die Interessen des
Antragstellers gefährdet werden könnte, insbesondere in Fällen, in denen der
Antragsteller wegen seiner Geschlechtszugehörigkeit, seiner sexuellen
Ausrichtung, seiner Geschlechtsidentität und/oder seines Alters verfolgt
wird ï.
Artikel 1210
Garantien für ð Personen, die
internationalen Schutz beantragen ï Asylbewerber
1.           Bezüglich der Verfahren des
Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï Asylbewerber über folgende Garantien
verfügen:
a)      Sie werden in einer Sprache, ð die sie verstehen oder ï Ö von der
angenommen werden darf, dass sie sie verstehen Õ deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt
werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und
über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert,
welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und
nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die
Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die
Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG vorzulegen, zur Verfügung stehen ð sowie über die Folgen einer
ausdrücklichen oder stillschweigenden Rücknahme des Antrags ï. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die ð Antragsteller ï Asylbewerber die in der vorliegenden Richtlinie
garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 1311
genannten Verpflichtungen nachkommen können.
b)      Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher
beigezogen, damit sie den zuständigen Behörden ihren Fall darlegen können. Die
Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen
Beiziehung auszugehen, wenn die
Asylbehörde den der
Antragsteller zu einer Anhörung nach den Artikeln 12 und 13 14, 15, ð 16, 17 und 34 ï Ö anzuhören
ist Õ vorlädt und ohne die
Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht
gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die
zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die öffentliche Hand die
Kosten für den Dolmetscher.
c)      Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt
werden, mit dem UNHCR oder einer anderen im Auftrag des UNHCR aufgrund einer
Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats tätigen Organisation ð , die für Antragsteller nach Maßgabe
des einzelstaatlichen Rechts Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen
erbringt, ï Verbindung aufzunehmen.
ò neu
d)      Ihnen und
gegebenenfalls ihrem Rechtsbeistand darf der Zugang zu den in Artikel 10
Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen nicht verweigert werden,
sofern diese Informationen von der Asylbehörde bei der Entscheidung über den
Antrag berücksichtigt werden. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
ed)    Sie
werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde
über ihren ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der ð Antragsteller ï Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder
sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des ð Antragstellers ï Asylbewerbers von der Entscheidung in
Kenntnis gesetzt werden.
fe)     Sie werdensind von
der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache zu
unterrichtetn, ð die sie verstehen oder ï Ö von der
angenommen werden darf, dass sie sie verstehen Õ deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt
werden kann, sofern sie nicht von einem
Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden und keine
kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die
Mitteilung muss auch
Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer
ablehnenden Entscheidung auch
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß
Artikel 119
Absatz 2 versehen seinenthalten.
2.           Bezüglich der Verfahren nach
Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen ð Antragstellern ï Asylbewerbern Garantien zu, die den in
Absatz 1 Buchstaben b, c ð , d ï und ed dieses Artikels aufgeführten gleichwertig sind.
Artikel 1311
Verpflichtungen
der ð Personen, die internationalen
Schutz beantragen ï Asylbewerber
1.           ð Die Mitgliedstaaten erlegen Personen,
die internationalen Schutz beantragen, die Verplichtung auf, mit den
zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Artikel 4
Absatz 2 der Richtlinie [.../.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] genannter
Angaben zusammenzuarbeiten. ï Die Mitgliedstaaten können ð den Antragstellern ï die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden
zusammenzuarbeiten, Ö weitere
Kooperationsverpflichtungen auferlegen, Õ sofern diese
Verpflichtungen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich istsind.
2.           Die Mitgliedstaaten können
insbesondere festlegen, dass 
a)      ð Antragsteller ï Asylbewerber verpflichtet sind, sich
entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen
Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden;,
b)      ð Antragsteller ï Asylbewerber die in ihrem Besitz
befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie
zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen;, 
c)      ð Antragsteller ï Asylbewerber verpflichtet sind, so rasch
wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder
ihre Anschrift und über Änderungen dieses Aufenthaltsorts oder der Anschrift zu
unterrichten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber an dem von ihm entsprechend mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte – bzw. an die entsprechend mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete – Mitteilungen gegen sich
gelten lassen muss;,
d)      die zuständigen Behörden den ð Antragsteller ï Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten
Sachen durchsuchen dürfenkönnen, ð sofern die Durchsuchung von einer
Person gleichen Geschlechts vorgenommen wird; ï
e)      die zuständigen Behörden ein Lichtbild
des ð Antragstellers ï Asylbewerbers anfertigen dürfen und
f)       die zuständigen Behörden die mündlichen
Aussagen des ð Antragstellers ï Asylbewerbers aufzeichnen dürfen, sofern er
darüber im Voraus unterrichtet wurde.
Artikel 1412
Ladung zur
persönlichen Anhörung
1.           Bevor die Asylbehörde eine
Entscheidung trifft, wird dem ð Antragsteller ï Asylbewerber Gelegenheit zu einer
persönlichen Anhörung zu seinem ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag durch einen nach einzelstaatlichemnationalem
Recht zuständigen Bediensteten gegeben. ð Anhörungen zum Inhalt eines Antrags auf
internationalen Schutz werden stets von einem Bediensteten der Asylbehörde
durchgeführt. ï
Die Mitgliedstaaten können zudem jedem unterhaltsberechtigten
Volljährigen nach Artikel 6 Absatz 3 Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung
geben.
ò neu
Sucht eine große Zahl
von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig um internationalen
Schutz nach, so dass es der Asylbehörde praktisch unmöglich ist, fristgerecht
Anhörungen zum Inhalt der Anträge durchzuführen, können die Mitgliedstaaten
vorsehen, dass diese Anhörungen vorübergehend von Bediensteten einer anderen
Behörde durchgeführt werden. In diesen Fällen erhalten die Bediensteten dieser
Behörde zuvor eine entsprechende Schulung, die sich auch auf die Themen in
Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU)
Nr. 439/2010 und Artikel 18 Absatz 5 dieser Richtlinie
erstreckt.
Hat eine Person
internationalen Schutz für von ihr abhängige Personen beantragt, muss jeder
volljährigen Person, auf die sich der Antrag bezieht, Gelegenheit zu einer
persönlichen Anhörung gegeben werden. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Die Mitgliedstaaten können in den einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen
Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird. 
2.           Auf die persönliche Anhörung ð zum Inhalt des Antrags ï kann verzichtet werden, wenn
a)      die Asylbehörde anhand der verfügbaren
Beweismittel ð die Flüchtlingseigenschaft
zuerkennen ï eine zuerkennende Entscheidung treffen kann
oder
b)      die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem
Antragsteller hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antrags und der Vorlage der
für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 der
Richtlinie 2004/83/EG zu unterstützen, oder
c)      die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom
Antragsteller vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in
den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g,
h und j zutreffen, unbegründet ist.
3.      Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn 
b)      diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar
ist, insbesondere wenn die ð Asylbehörde ï zuständige Behörde zu der Auffassung
gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich
seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im
Zweifelsfall ð kann die Asylbehörde einen
medizinischen Gutachter beiziehen, um festzustellen, ob es sich hierbei um einen
vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt ï können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches
Gutachten verlangen.
Sieht der Mitgliedstaat
gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Ö Findet eine
persönliche Anhörung Õ des Antragstellers –
gegebenenfalls auch Ö der vom
Antragsteller abhängigen Person Õ des Unterhaltsberechtigten – Ö gemäß
Buchstabe b nicht statt Õ vor, so müssen
angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder Ö die von ihm
abhängige Person Õ der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können. 
3. 4.       Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem
Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag zu entscheiden. 
4. 5..      Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3 keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung
der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
5. 6.       Ungeachtet des Artikels 2820
Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag die Tatsache berücksichtigen,
dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber einer Aufforderung zur
persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte
Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.
Artikel 1513
Anforderungen
an die persönliche Anhörung
1.           Die persönliche Anhörung
findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit
nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer
angemessenen Prüfung für erforderlich hält.
2.           Eine persönliche Anhörung
erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten. 
3.           Die Mitgliedstaaten ergreifen
geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen
durchgeführt wird, die dem Antragsteller eine zusammenhängende Darlegung der
Gründe seines ð Antrags ï Asylantrags gestatten. Zu diesem Zweck
a)      gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass
die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen ð und ï oder allgemeinen Umstände des Antrags
einschließlich der kulturellen Herkunft ð , der Geschlechtszugehörigkeit, der
sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität ï oder der Verletzlichkeit Ö Schutzbedürftigkeit Õ des Antragstellers ð im Sinne von Artikel 22 der
Richtlinie […/…/EU] [Aufnahmerichtlinie] ï zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist;
und
ò neu
b)      sehen die
Mitgliedstaaten, soweit möglich, vor, dass die Anhörung von einer Person
gleichen Geschlechts durchgeführt wird, wenn der Antragsteller darum ersucht; 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
cb)    wählen
die Mitgliedstaaten einen ð kompetenten ï Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem
Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die
Verständigung muss nicht zwingend Ö erfolgt Õ in der vom ð Antragsteller ï Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, Ö es sei
denn, Õ wenn es Ö gibt Õ eine andere Sprache ð , die er versteht ï gibt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich ð klar ausdrücken ï verständigen kann. ð Die Mitgliedstaaten stellen, soweit
möglich, einen Dolmetscher gleichen Geschlechts bereit, wenn der Antragsteller
darum ersucht; ï
ò neu
d)      stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass die Person, die die Anhörung zum Inhalt des
Antrags auf internationalen Schutz durchführt, keine Uniform trägt;
e)      stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass Anhörungen von Minderjährigen kindgerecht
durchgeführt werden.
ê 2005/85/EG
4.           Die Mitgliedstaaten können
Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung
erlassen.
5.           Dieser Artikel
gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
ò neu
Artikel 16
Inhalt der persönlichen Anhörung 
Wird eine
persönliche Anhörung zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz
durchgeführt, trägt die Asylbehörde dafür Sorge, dass dem Antragsteller
hinreichend Gelegenheit gegeben wird, die zur Begründung seines Antrags
notwendigen Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie […/.../EU]
[Anerkennungsrichtlinie] möglichst vollständig vorzubringen. Dies schließt die
Gelegenheit ein, sich zu fehlenden Angaben und/oder zu Abweichungen oder
Widersprüchen in den Aussagen zu äußern.
ê 2005/85/EG
Artikel 14
Status des Berichts über die
persönliche Anhörung im Verfahren
1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der
zumindest die vom Antragsteller vorgetragenen für den Antrag relevanten
Informationen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG
enthält.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
ein Antragsteller rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche
Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde
gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig
ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt
werden kann.
3.           Die Mitgliedstaaten können festlegen,
dass der Inhalt des Berichts vom Antragsteller zu genehmigen ist.
Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt des Berichts zu genehmigen,
so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts des Berichts hindert die
Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen.
4.           Dieser Artikel gilt auch für das Treffen
nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
ò neu
Artikel 17
Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
1.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder persönliche Anhörung eine
ausführliche Niederschrift mit allen wesentlichen Angaben erstellt wird.
2.           Die
Mitgliedstaaten können eine Audio- oder Videoaufzeichnung der persönlichen
Anhörung vorsehen. In diesem Fall sorgen sie dafür, dass die Aufzeichnung der
persönlichen Anhörung der Niederschrift beigefügt wird.
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller nach Abschluss der
persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die
Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, Gelegenheit erhält, sich zu
Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen in der Niederschrift
zu äußern und/oder diese zu klären. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten
dafür, dass der Antragsteller gegebenenfalls mithilfe eines Dolmetschers in
vollem Umfang vom Inhalt der Niederschrift Kenntnis nimmt. Die Mitgliedstaaten
fordern den Antragsteller anschließend auf, den Inhalt der Niederschrift zu
genehmigen. 
Die Mitgliedstaaten
brauchen den Inhalt der Niederschrift vom Antragsteller nicht genehmigen zu
lassen, wenn die Anhörung gemäß Absatz 2 aufgezeichnet worden ist und die
Aufzeichnung als Beweismittel in den Verfahren nach Kapitel V zugelassen
ist. 
4.           Weigert
sich der Antragsteller, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen, so werden
die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Die Weigerung des
Antragstellers, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen, hindert die
Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.
5.           Bevor
die Asylbehörde entscheidet, muss Antragstellern Einsicht in die Niederschrift
und gegebenenfalls in die Aufzeichnung gewährt werden. 
Artikel 18
Medizinische Gutachten
1.           Die
Mitgliedstaaten gestatten Antragstellern, eine ärztliche Untersuchung zu
veranlassen und der Asylbehörde ein medizinisches Gutachten vorzulegen, um ihre
Aussagen über eine in der Vergangenheit erlittene Verfolgung oder einen in der
Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden zu belegen. Die Mitgliedstaaten
können die Antragsteller auffordern, der Asylbehörde die Ergebnisse der
ärztlichen Untersuchung innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem sie über
ihre Rechte nach diesem Artikel belehrt worden sind, mitzuteilen. Der Umstand,
dass ein Antragsteller dieser Aufforderung ohne triftigen Grund nicht
fristgemäß nachkommt, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf
internationalen Schutz zu entscheiden. 
2.           Unbeschadet
des Absatzes 1 gewährleistet die Asylbehörde in Fällen, in denen Grund zu
der Annahme besteht, dass der Antragsteller aufgrund einer posttraumatischen
Belastungsstörung oder infolge einer in der Vergangenheit erlittenen Verfolgung
oder eines in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schadens nicht oder nur
beschränkt in der Lage ist, an einer persönlichen Anhörung teilzunehmen
und/oder genaue und zusammenhängende Aussagen zu machen, dass mit Zustimmung
des Antragstellers eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wird. Der Umstand,
dass ein Antragsteller eine solche ärztliche Untersuchung verweigert, hindert
die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu
entscheiden. 
3.           Die
Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für
die ärztliche Untersuchung im Sinne von Absatz 2 unparteiische und
qualifizierte medizinische Gutachter zur Verfügung stehen.
4.           Die
Mitgliedstaaten sehen weitere für die Anwendung dieses Artikels relevante
Vorschriften und Regelungen für die Erkennung und Dokumentation von Folter und
anderen Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt vor. 
5.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, von denen die Antragsteller
nach Maßgabe dieser Richtlinie befragt werden, in der Erkennung von Folter und
anderen medizinischen Problemen, die die Fähigkeit der Antragsteller, befragt
zu werden, beeinträchtigen könnten, geschult werden. 
6.           Die
Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung im Sinne der Absätze 1 und 2 werden
von der Asylbehörde zusammen mit den anderen Angaben im Antrag gewürdigt.
Artikel 19
Unentgeltliche Erteilung von Auskünften über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen Verfahren
1.           Die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich
Auskünfte über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen
Verfahren nach Kapitel III erteilt werden. Die schließt zumindest die
Erteilung von Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Antragstellers und die Erläuterung der tatsächlichen und
rechtlichen Gründe im Fall einer ablehnenden Entscheidung ein. 
2.           Die
unentgeltliche Erteilung von Auskünften über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte erfolgt nach Maßgabe des Artikels 21.
Artikel 20
Unentgeltliche Rechtsberatung und –vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
ê 2005/85/EG
Artikel 15(2)
ð neu
1.           Im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer
Asylbehörde stellen die Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ð in Rechtsbehelfsverfahren nach
Kapitel V ï auf Antrag unentgeltlichekostenlose
Rechtsberatung und/oder -vertretung vorbehaltlich
der Bestimmungen des Absatzes 3 gewährt wird ð Diese umfasst zumindest die
Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der
Verhandlung vor einem erstinstanzlichen Gericht im Namen des Antragstellers. ï
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten können auch in erstinstanzlichen Verfahren nach
Kapitel III unentgeltliche Rechtsberatung und –vertretung gewähren. In
diesem Fall findet Artikel 19 keine Anwendung. 
3.           Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und
–vertretung nicht gewährt wird, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers nach Einschätzung
des Gerichts keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.
In diesem Fall stellen
die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechtsberatung und –vertretung nicht
willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven
Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird. 
4.           Die
unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt nach Maßgabe des
Artikels 21.
Artikel 21
Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Auskünften über
rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte sowie für die unentgeltliche
Rechtsberatung und -vertretung
1.           Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Nichtregierungsorganisationen,
öffentliche Bedienstete oder spezialisierte staatliche Stellen Auskünfte über
rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte gemäß Artikel 19 erteilen und
Rechtsberatung und –vertretung gemäß Artikel 20 gewähren. 
ê 2005/85/EG
Artikel 15 (angepasst)
ð neu
1.           Die
Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, auf eigene Kosten in wirksamer
Weise einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder
zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.
2. 3.       Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften
vorsehen, dass ð Auskünfte über rechtliche und verfahrenstechnische
Aspekte gemäß Artikel 19 und ï kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung Ö gemäß
Artikel 20 unentgeltlich Õ nur Ö bereitgestellt
werden: Õ gewährt wird
a)      für die Verfahren vor einem Gericht oder Tribunal nach Kapitel
V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe,
einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder
ab)    für
Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und/oder
bc)    für Ö im Falle von
Dienstleistungen von Rechtsanwälten und sonstigen Rechtsberatern Õ Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach einzelstaatlichemnationalem
Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï Asylbewerbern bestimmt wurden., und/oder
d)      bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Buchstabe d gewährte
Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.
3. 4.       Ö Die
Mitgliedstaaten können Õ Vorschriften über die
Modalitäten für die Stellung und Bearbeitung von Ö Anträgen Õ Ersuchen auf ð Erteilung von Auskünften über
rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte gemäß Artikel 19 und ï Rechtsberatung und/oder -vertretung Ö gemäß
Artikel 20 regeln Õ können von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
4. 5.       Ferner können die Mitgliedstaaten
a)      ð für die unentgeltliche Erteilung von
Auskünften über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte gemäß
Artikel 19 und die ï für die Gewährung von kostenloser unentgeltliche Rechtsberatung und/oder –vertretung Ö gemäß
Artikel 20 Õ eine finanzielle
oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zur ð zu Auskünften über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte und zu ï Rechtsberatung und/oder –vertretung nicht
willkürlich eingeschränkt wird; 
b)      vorsehen, dass Antragstellern
hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil
wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im
Allgemeinen gewährt wird.
5. 6.       Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller
ihnen die entstandenen Ausgaben ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich
seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung
zur Gewährung solcher Leistungen aufgrund falscher Angaben des Antragstellers
getroffen wurde.
ê 2005/85/EG
Artikel 15 Absatz 1 (angepasst)
ð neu
Artikel 22
Anspruch auf Rechtsberatung und –vertretung in allen Phasen des
Verfahrens
1.           Die Mitgliedstaaten gestatten den
Asylbewerbern, ð Antragsteller erhalten in allen Phasen
des Verfahrens, auch nach einer ablehnenden Entscheidung, effektiv
Gelegenheit, ï auf eigene Kosten in
wirksamer Weise einen Rechtsanwalt oder sonstigen
nach einzelstaatlichemnationalem
Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Asylantrags ð Antrags auf internationalen
Schutz ï zu konsultieren. 
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten können Nichtregierungsorganisationen erlauben, Personen, die
internationalen Schutz beantragen, in Verfahren nach den Kapiteln III
und V Rechtsberatung und/oder -vertretung zu gewähren. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 2316
Umfang der
Rechtsberatung und -vertretung
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass der Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach einzelstaatlichemnationalem
Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsberater, der einen Asylbewerber ð Person, die internationalen Schutz
beantragt, ï gemäß den einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers ð Antragstellers ï enthaltenen Informationen erhält, ð auf deren Grundlage über den Antrag
entschieden wurde oder entschieden wird ï die von den staatlichen Stellen nach Kapitel V geprüft werden können,
soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags relevant sind.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn
die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die
Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen
stammen, oder die Sicherheit der Personen, die die Informationen betreffen,
gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen ð Anträgen auf internationalen Schutz ï durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die
internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. In
diesen Fällen Ö gewähren die
Mitgliedstaaten Õ
ò neu
a)      einem
Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der einer Sicherheitsprüfung
unterzogen wurde, oder zumindest spezialisierten staatlichen Stellen, die den
Antragsteller nach einzelstaatlichem Recht zu diesem bestimmten Zweck vertreten
dürfen, Zugang zu den Informationen oder Quellen, soweit diese Informationen
für die Prüfung des Antrags oder für die Entscheidung zur Aberkennung des
internationalen Schutzstatus relevant sind;
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
b)      In diesen Fällen
müssen die Ö den Õ in Kapitel V
genannten staatlichen Stellen Zugang zu den Ö betreffenden Õ Informationen oder
Quellen erhalten, soweit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen,
dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass der Rechtsanwalt oder ein sonstiger
Rechtsberater, der den Asylbewerber ð Antragsteller ï unterstützt oder vertritt, ð gemäß Artikel 10 Absatz 4 und
Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie […/…/EU]
[Aufnahmerichtlinie] ï zum Zweck der Beratung des Asylbewerbers ð Antragstellers ï Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z. B. Haftanstalten Ö Gewahrsamseinrichtungen Õ oder Transitzonen,
erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern
in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften
nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit, die öffentliche
Ordnung oder die Verwaltung dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer
effizienten Prüfung des Asylantrags erforderlich ist und der Zugang des
Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert
oder unmöglich gemacht wird.
ò neu
3.           Die
Mitgliedstaaten erlauben dem Antragsteller, sich bei der persönlichen Anhörung
von einem Rechtsanwalt oder sonstigen nach einzelstaatlichem Recht zugelassenen
oder zulässigen Rechtsberater begleiten zu lassen.
ê 2005/85/EG
ð neu
4. 3.       Unbeschadet dieses Artikels oder des Artikels 2517
Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die
Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen
Anhörungen im Rahmen des AsylvVerfahrens festlegen.
4.           Die Mitgliedstaaten können vorsehen,
dass der Antragsteller sich bei der persönlichen Anhörung von einem
Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater begleiten lassen kann, der als
solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der
Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er
sich nach Maßgabe der
einzelstaatlichen den nationalen Rechtsvorschriften von einem solchen Rechtsanwalt oder sonstigen
Rechtsberater vertreten lässt; ferner können sie
verlangen, dass der Asylbewerber ð Antragsteller ï die Fragen persönlich beantwortet.
Die zuständige Behörde kann die persönliche
Anhörung des Antragstellers ð unbeschadet des Artikels 25
Absatz 1 Buchstabe b ï auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige
Rechtsberater nicht daran teilnimmt.
ò neu
Artikel 24
Besondere Verfahrensgarantien
1.                      
Die Mitgliedstaaten
sorgen dafür, dass rechtzeitig festgestellt wird, welche Antragsteller
besondere Verfahrensgarantien benötigen. Zu diesem Zweck können die
Mitgliedstaaten auf die Vorgehensweise in Artikel 22 der Richtlinie
[…/…/EU] [Aufnahmerichtlinie] zurückgreifen. 
Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass dieser Artikel auch dann Anwendung findet, wenn sich zu
einem späteren Zeitpunkt im Verfahren herausstellt, dass ein Antragsteller
besondere Verfahrensgarantien benötigt.
2.                      
Die Mitgliedstaaten
treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Antragsteller, die
besondere Verfahrensgarantien benötigen, ausreichend Zeit und Unterstützung
erhalten, um ihren Antrag möglichst vollständig mit allen verfügbaren Beweisen
vorzulegen. 
In Fällen, in denen ein
Antragsteller nach Auffassung der Asylbehörde Folter, Vergewaltigung oder
sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten
hat, finden Artikel 31 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 2
keine Anwendung.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 2517
Garantien für
unbegleitete Minderjährige
1.           Bei allen Verfahren nach Maßgabe
dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12 und 14 ð , 15, 16 ï und 17 
a)      ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie
möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der
den unbegleiteten Minderjährigen bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt ð , damit dieser die Rechte aus dieser
Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden
Pflichten nachkommen kann ï. ð Der Vertreter muss im Umgang mit
Kindern versiert sein und seine Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahrnehmen. ï Bei diesem Vertreter kann es sich auch um einen Vertreter im Sinne der
Richtlinie […/…/EU]
[Aufnahmerichtlinie] des Artikels 19 der Richtlinie
2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme
von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten [12] handeln;
b)      stellen
die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den
unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen
seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er
sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann.
Die Mitgliedstaaten ð stellen sicher, dass ï gestatten dem Ö ein Õ Vertreter ð und/oder ein
Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach einzelstaatlichem Recht zugelassener
Rechtsberater ï bei dieser Anhörung anwesend zu sein Ö ist Õ sowie Ö und Õ innerhalb des von
der anhörenden Person festgelegten Rahmens ð Gelegenheit erhält, ï Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der
unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend
ist, wenn der Vertreter zugegen ist.
2.           Die Mitgliedstaaten können
davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige
a)      aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen
Entscheidung die Volljährigkeit erreichen ð das 18. Lebensjahr vollenden ï wird oder
b)      selbst kostenlos die Dienste eines Rechtsanwalts oder sonstigen
Rechtsberaters in Anspruch nehmen kann, der als solcher nach den nationalen
Rechtsvorschriften zugelassen ist, die genannten Aufgaben des Vertreters zu
übernehmen, oder
c)      verheiratet ist oder bereits
verheiratet war.
3.           Die Mitgliedstaaten können gemäß den am
1. Dezember 2005 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch dann davon
absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16
Jahre alt oder älter ist, es sei denn, er ist nicht in der Lage, seinen Antrag
ohne einen Vertreter weiter zu betreiben.
3. 4.       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 
a)      die persönliche Anhörung eines
unbegleiteten Minderjährigen ð zu seinem Antrag auf internationalen
Schutz ï nach den Artikeln 12, 13 und 14, 15, ð 16, ï 17 und ð 34 ï von einer Person durchgeführt wird, die über die nötige Kenntnis der mit den besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut istverfügt;
b)      die Entscheidung der Asylbehörde über
einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten
vorbereitet wird, der über
die nötige Kenntnis der mit den
besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut
istverfügt.
ò neu
4.           Unbegleitete
Minderjährige und deren Vertreter erhalten auch für Verfahren zur Aberkennung
des internationalen Schutzstatus nach Kapitel IV unentgeltlich Auskunft
über die rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte gemäß Artikel 19.
ê 2005/85/EG
ð neu
5.           Die Mitgliedstaaten können im
Rahmen der Prüfung eines ð Antrags auf internationalen
Schutz ï Asylantrags ärztliche Untersuchungen zur
Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen ð , wenn aufgrund allgemeiner Aussagen
oder anderer einschlägiger Beweise Zweifel bezüglich der Altersangabe bestehen ï.ð Bestehen diese Zweifel nach der
ärztlichen Untersuchung fort, gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der
Antragsteller minderjährig ist. ï
ò neu
Die ärztliche
Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit
den schonendsten Methoden durchgeführt. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
In Fällen Im Falle einer ärztlichenr
Untersuchungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass 
a)      unbegleitete Minderjährige vor der
Prüfung ihres ð Antrags auf internationalen Schutz ï Asylantrags in einer Sprache, ð die sie verstehen ï deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen
Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über
die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des
Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des ð Antrags auf internationalen Schutz ï Asylantrags sowie über die Folgen der
Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu
unterziehen; 
b)      eine Untersuchung zur Altersbestimmung
nach Einwilligung des unbegleiteten Minderjährigen und/oder seines Vertreters
durchgeführt wird und
c)      die Entscheidung, den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag eines unbegleiteten
Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat,
nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.
Die Tatsache, dass ein unbegleiteter Minderjähriger
eine solche ärztliche Untersuchung verweigert hat, hindert die Asylbehörde
nicht daran, eine Entscheidung über den ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag zu entscheiden treffen. 
ò neu
6.           Artikel 20
Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 32 Absatz 2,
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 38 und
Artikel 43 finden auf unbegleitete Minderjährige keine Anwendung. 
ê 2005/85/EG
7. 6.       Bei der UmsetzungDurchführung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das
Kindeswohl.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 2618
Gewahrsam
1.           Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in
Gewahrsam, weil sie ð einen Antrag auf internationalen Schutz
gestellt hat ï ein Asylbewerber ist. ð Die Gründe für den Gewahrsam und die
Gewahrsamsbedingungen sowie die Garantien für in Gewahrsam befindliche
Antragsteller bestimmen sich nach der Richtlinie […/…/EU]
[Aufnahmerichtlinie] ï.
2.           Wird ð eine Person, die internationalen Schutz
beantragt hat, ï ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen, so
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung
des Gewahrsams ð nach Maßgabe der Richtlinie […/…/EU]
[Aufnahmerichtlinie] ï möglich ist.
Artikel 2719
Verfahren bei
Rücknahme des Antrags
1.           Soweit die Mitgliedstaaten in den einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags ð auf internationalen Schutz ï vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme ð des Antrags ï eines Asylantrags durch den ð Antragsteller ï Asylbewerber sicher, dass die Asylbehörde
die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den
Antrag abzulehnen.
2.           Die Mitgliedstaaten können
auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne
dass eine Entscheidung Ö ergeht Õ über den Antrag getroffen wurde. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die
Asylbehörde eine entsprechende Notiz in die Akte des Antragstellers aufnimmt. 
Artikel 2820
Verfahren bei
stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
1.           Besteht ein vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein ð Antragsteller ï Asylbewerber ð seinen Antrag ï stillschweigend seinen Asylantrag
zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder entscheidet die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder ð , sofern die Asylbehörde den Antrag
nach angemessener inhaltlicher Prüfung gemäß Artikel 4 der Richtlinie
[…/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] und nach Durchführung einer persönlichen
Anhörung als unbegründet ansieht, den Antrag abzulehnen ï den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber
nicht nachgewiesen hat, dass er gemäß der Richtlinie 2004/83/EG Anspruch auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon
ausgehen, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber seinen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag stillschweigend zurückgezogen
hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich 
a)      den Aufforderungen zur Vorlage von für
den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den
Artikeln 14, 15, ð 16 ï und 17 12, 13 und 14 Ö dieser
Richtlinie Õ nicht nachgekommen
ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein
Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b)      untergetaucht
ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb
einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat oder seinen
Melde- und Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist
nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien
für die AnwendungDurchführung dieser Bestimmungen festsetzen.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass ein ð Antragsteller ï Asylbewerber, der sich nach Einstellung der
Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der
zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens
zu ersuchen ð oder einen neuen Antrag zu stellen, der
nicht nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 geprüft wird ï , es sei denn, sein Antrag wird gemäß den Artikeln 32 und 34 geprüft.
Die Mitgliedstaaten können ð eine Frist von mindestens einem Jahr ï vorschreiben, dass das
Verfahren nach Ö deren Õ Ablauf einer bestimmten Frist Ö das
Verfahren Õ nicht wieder
eröffnet werden darf ð beziehungsweise der neue Antrag als Folgeantrag
behandelt und nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 geprüft werden darf ï.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung Ö abgeschoben Õ ausgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die
Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie
eingestellt wurde.
ò neu
3.           Dieser
Artikel gilt unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung].
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 2921
Rolle des
UNHCR
1.           Die Mitgliedstaaten gewähren dem UNHCR: 
a)      Zugang zu ð Personen, die internationalen Schutz
beantragt haben ï Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in
Gewahrsam ð , an der Grenze ï oder in ð Transitzonen ï der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;
b)      Zugang zu InformationenAngaben
über einzelne AnträgeEinzelanträge ð auf internationalen Schutz ï , über den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern
der ð Antragsteller ï Asylbewerber dem zustimmt;
c)      die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einzelnen AnträgenEinzelanträgen ð auf internationalen Schutz ï in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung
der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer
Flüchtlingskonvention.
2.           Absatz 1 findet auch auf
eine Organisation Anwendung, die im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit
dem Mitgliedstaat tätig ist.
Artikel 3022
Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen
AnträgenEinzelanträgen
Zur Im Rahmen der Prüfung eines
Antragsvon
Einzelanträgen
a)           geben die Mitgliedstaaten keine
Informationen über einzelne ð Anträge auf internationalen
Schutz ï Asylanträge oder über die Tatsache, dass
ein ð solcher Antrag ï Asylantrag gestellt wurde, unmittelbar an die Stelle(n) weiter, die den ð Antragsteller ï Asylbewerber seinen Angaben zufolge
verfolgt ð oder ihm einen ernsthaften Schaden
zugefügt ï Ö hat/ Õ haben;,
b)           werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den ð Antragsteller ï Asylbewerber seinen Angaben zufolge
verfolgt ð oder ihm einen ernsthaften Schaden
zugefügt ï haben, keine
Informationen in einer Weise eingeholt, die diesen
Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass ð diese Person einen Antrag auf
internationalen Schutz ï der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die dieseine körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten
Angehörigen Ö der von ihm
abhängigen Personen Õ oder die Freiheit
und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in
Gefahr bringen würde.
KAPITEL III
ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
ABSCHNITT I
Artikel 3123
Prüfungsverfahren
1.           Die Mitgliedstaaten bearbeiten Asylanträge ð Anträge auf internationalen
Schutz ï im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der in Kapitel II enthaltenen Grundsätze und Garantien in Kapitel II.
2.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diesesein derartiges Verfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der
Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.
ò neu
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verfahren innerhalb von sechs Monaten
nach Antragstellung abgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten
können diese Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern, wenn
a)      sich der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als komplex erweist; 
b)      eine große
Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig um
internationalen Schutz nachsucht, so dass es praktisch unmöglich ist, das
Verfahren innerhalb der Frist von sechs Monaten abzuschließen;
c)      die Verzögerung
eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsteller seinen Pflichten
nach Artikel 13 nicht nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten
können den Abschluss des Verfahrens aufschieben, wenn wegen der aller
Voraussicht nach vorübergehenden ungewissen Lage im Herkunftsstaat nicht
anzunehmen ist, dass die Asylbehörde fristgemäß im Sinne dieses Absatzes
entscheiden kann.
ê 2005/85/EG
ð neu
4.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb
von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann,
a)      über die
Verzögerung informiert wird ð und ï oder
b)      auf sein
Ersuchen hin über ð die Gründe für die Verzögerung und
über ï den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über
seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird. Diese
Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem
Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
ò neu
Die Folgen einer nicht
fristgemäß im Sinne von Absatz 3 ergangenen Entscheidung bestimmen sich
nach einzelstaatlichem Recht.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
5. 3.       Die Mitgliedstaaten können diejede
Prüfung ð eines Antrags auf internationalen
Schutz ï gemäß im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder
beschleunigt bearbeiten Ö vorziehen Õ , u. a. in Fällen, in denen der Antrag
wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse
hat.,
ò neu
a)      wenn der Antrag
begründet erscheint,
b)      wenn der
Antragsteller schutzbedürftig im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie
[…/…/EU] [Aufnahmerichtlinie] ist oder besondere Verfahrensgarantien benötigt; dies gilt insbesondere für unbegleitete
Minderjährige;
c)      in anderen
Fällen mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten Anträge. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
6. 4.       Ferner
können dDie Mitgliedstaaten können
festlegen, dass dasein
Prüfungsverfahren gemäß im Einklang mit den Grundsätzenprinzipien
und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder
beschleunigt ð und/oder an der Grenze nach Maßgabe von
Artikel 43 ï durchgeführt wird, wenn
a)      der Antragsteller bei der Einreichung und
Begründung seines Antrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die für diebei der
Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling ð oder Person mit Anspruch auf
subsidiären Schutz ï im Sinne der Richtlinie[…/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG
anzuerkennen ist, nicht oder nur geringfügig von
Belang sind, 
b)      der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling
anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie
2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt, oder
c)      der Asylantrag als unbegründet betrachtet wird:
bi)     weil der
Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie der Artikel 29,
30 und 31 kommt,
ii)       weil der Staat, der kein Mitgliedstaat ist, unbeschadet des
Artikels 28 Absatz 1 als sicherer Drittstaat für den Antragsteller betrachtet
wird, oder
cd)    der
Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch
Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten
über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die
Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, 
e)      der Antragsteller einen anderen Asylantrag mit anderen
persönlichen Daten gestellt hat, oder
df)     der
Antragsteller keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf
seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass Ö der
Antragsteller Õ er ein Identitäts-
oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder
Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, 
eg)     der
Antragsteller inkohärente, widersprüchliche, ð eindeutig falsche oder
offensichtlich ï unwahrscheinliche oder unvollständige
Angaben gemacht hat, ð die im Widerspruch zu hinreichend
gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, ï Ö so dass Õ die als Begründung für
seine Behauptung, dass er ð als Flüchtling oder Person mit Anspruch
auf subsidiären Schutz ï eine verfolgte Person im Sinne der
Richtlinie […/…/EU]
[Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG
ð anzusehen ï ist, offensichtlich nicht überzeugend Ö ist Õ sind;
(h)     der Antragsteller einen Folgeantrag gestellt hat, der keine
relevanten neuen Elemente in Bezug auf seine besonderen Umstände oder die Lage
in seinem Herkunftsstaat enthält, oder
i)       der Antragsteller es ohne vernünftigen Grund versäumt hat, den
Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen, obwohl er Gelegenheit dazu
gehabt hätte, oder
fj)      der
Antragsteller den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der VollstreckungDurchführung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung
stellt, die zu seiner Rückführung Ö Abschiebung Õ führen würde, oder
k)      der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seinen
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder
nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 der
vorliegenden Richtlinie nicht nachgekommen ist, oder
(l)      der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert
hat und es ohne ersichtlichen Grund versäumt hat, bei den Behörden vorstellig
zu werden und/oder zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen
Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, oder
gm)    ð es schwerwiegende Gründe für die
Annahme gibt, dass ï der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die
öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt oder er aus schwerwiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit Ö oder Õ und öffentlichen
Ordnung nach einzelstaatlichemnationalem
Recht Ö zwangsausgewiesen
wurde. Õ vollziehbar ausgewiesen ist, oder 
(n)     der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme
seiner Fingerabdrücke gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen und/oder
nationalen Rechtsvorschriften nachzukommen, oder
o)      der Antrag durch einen unverheirateten Minderjährigen, auf den
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der
Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Sorge über den
Minderjährigen ausübt, abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente
betreffend die besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat
vorgebracht wurden.
ò neu
7.           Die
Mitgliedstaaten legen für den Erlass von Entscheidungen in einem
erstinstanzlichen Verfahren gemäß Absatz 6 geeignete Fristen fest, die
eine angemessene und vollständige Prüfung sicherstellen.
8.           Der
Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nach einer irregulären
Einreise in das Hoheitsgebiet oder an der Grenze einschließlich in Transitzonen
gestellt wurde, sowie das Fehlen von Dokumenten oder die Verwendung falscher
oder gefälschter Dokumente hat nicht an sich schon die Einleitung des
erstinstanzlichen Verfahrens gemäß Absatz 6 zur Folge. 
ê 2005/85/EG
Artikel 24
Besondere Verfahren
1.           Die
Mitgliedstaaten können darüber hinaus in Abweichung von den in Kapitel II
enthaltenen Grundsätzen und Garantien folgende besondere Verfahren vorsehen:
a)      eine erste Prüfung zur
Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;
b)      Verfahren für die Bearbeitung
von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.
2.           Die Mitgliedstaaten
können ferner hinsichtlich Abschnitt VI eine Ausnahme gewähren.
ê 2005/85/EG
Artikel 28
ð neu
Artikel 32
Unbegründete
Anträge
1.           Unbeschadet desr Artikels 27 19 und 20 können die Mitgliedstaaten einen ð Antrag ï Asylantrag nur dann als unbegründet
betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber nicht die Voraussetzungen für
die Zuerkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der
Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG erfüllt.
2.           In den in
Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen und iIm Falle von
unbegründeten ð Anträgen ï Asylanträgen, bei denen einer der in
Artikel 3123
Absatz 64
Buchstaben a und Buchstaben c bis eo
aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag
ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
ê 2005/85/EG
ð neu
ABSCHNITT II
Artikel 3325
Unzulässige
Anträge
1.           Zusätzlich zu den Fällen, in
denen nach Maßgabe der
Verordnung (EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung] ein
Asylantrag ð Antrag ï nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird,
müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob demr
Antragsteller ð der internationale Schutzstatus ï als Flüchtling im Sinne der Richtlinie […/…/EU]
[Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG
zuanzuerkennen
ist, wenn ein Antrag auf
der Grundlage diesesgemäß dem vorliegenden Artikels als
unzulässig betrachtet wird.
2.           Die Mitgliedstaaten können
einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag gemäß diesem Artikel ð nur dann ï als unzulässig betrachten, wenn
a)      ein anderer Mitgliedstaat die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat;
b)      ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist,
als erster Asylstaat des ð Antragstellers ï Asylbewerbers gemäß Artikel 3526
betrachtet wird; 
c)      ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist,
als für den ð Antragsteller ï Asylbewerber sicherer Drittstaat gemäß
Artikel 3827
betrachtet wird;
d)      der Asylbewerber aus einem anderen Grund weiterhin in dem
betreffenden Mitgliedstaat verbleiben darf und ihm infolgedessen ein Status
zuerkannt worden ist, der den Rechten und Vergünstigungen aufgrund der Flüchtlingseigenschaft
nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG entspricht;
e)      der Asylbewerber aus anderen Gründen, die ihn vor einer
Zurückweisung schützen, bis zur Entscheidung in einem Verfahren über die
Zuerkennung eines Status nach Buchstabe d im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats verbleiben darf;
df)     ð es sich um einen Folgeantrag handelt,
bei dem keine neuen Elemente oder Erkenntnisse
betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie
[…/.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] als Flüchtling oder als Person mit Anspruch
auf subsidiären Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller
vorgebracht worden sind ï der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung
einen identischen Antrag gestellt hat;
eg)     eine
vom ð Antragsteller ï Asylbewerber abhängige Person einen Antrag
stellt, nachdem sie gemäß Artikel 76 Absatz 23
eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags
ist, und keine Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die
einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
ò neu
Artikel 34
Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der
Zulässigkeitsprüfung 
1.           Die
Mitgliedstaaten geben den Antragstellern Gelegenheit, sich zu den nach
Artikel 33 in ihrem besonderen Fall angewandten Gründen zu äußern, bevor
die Unzulässigkeit des Antrags festgestellt wird. Hierzu führen die
Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eine persönliche Anhörung durch.
Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann eine Ausnahme nach Maßgabe von
Artikel 42 machen, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt. 
2.           Absatz 1
gilt unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. […/…]
[Dublin-Verordnung].
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Person, die die Anhörung im Rahmen der
Zulässigkeitsprüfung durchführt, keine Uniform trägt.
ê 2005/85/EG
ð neu
ABSCHNITT III
Artikel 3526
Konzept des
ersten Asylstaats
Ein Staat kann als erster Asylstaat ð einer Person, die internationalen
Schutz beantragt, ï eines Asylbewerbers angesehen werden, wenn 
a)           der ð Antragsteller ï Asylbewerber in dem betreffenden Staat als
Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen darfkann oder 
b)           ihm in dem betreffenden Staat
anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes
der Nicht-Zurückweisung, gewährt wird,
vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder
aufgenommen wird.
Bei der Anwendung des Konzepts des ersten
Asylstaats auf die besonderen Umstände eines Asylbewerbers ð einer Person, die internationalen
Schutz beantragt, ï können die Mitgliedstaaten Artikel 3827
Absatz 1 berücksichtigen. ð Der Antragsteller hat die Möglichkeit,
die Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats unter Berufung auf seine
besondere Umstände anzufechten. ï
ê 2005/85/EG
(angepasst)
Artikel 27
Konzept des
sicheren Drittstaats
1.           Die Mitgliedstaaten können
das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen
Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden
Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a)      keine Gefährdung von Leben und
Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen
Überzeugung,
b)      Wahrung des Grundsatzes der
Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 
c)      Einhaltung des Verbots der
Rückführung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte
Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
darstellt, und
d)      es besteht die Möglichkeit, einen
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der
Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu
erhalten.
2.           Die Anwendung des Konzepts
des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im nationalen Recht
festgelegt sind; dazu gehören
a)      Regeln, die eine Verbindung zwischen
dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund
dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat
begibt;
b)      Regeln betreffend die Methodik, mit
der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des
sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten
Asylbewerber angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit
des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Asylbewerber und/oder die
nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen
werden; 
c)      mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln,
die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der
betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist, und die
dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts
des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder
einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung
unterworfen würde.
3.           Wenn die Mitgliedstaaten
eine Entscheidung umsetzen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a)      unterrichten die betreffenden
Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend und
b)      händigen ihm ein Dokument aus, in dem
die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet
werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
4.           Erlaubt der Drittstaat dem
betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen
die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und
Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
5.           Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses
Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
Artikel 28
Unbegründete Anträge
1.           Unbeschadet der Artikel 19 und 20 können die
Mitgliedstaaten einen Asylantrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die
Asylbehörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber nicht die Voraussetzungen
für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie
2004/83/EG erfüllt.
2.           In den in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b
genannten Fällen und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer
der in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a und Buchstaben c bis o aufgeführten
Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als
offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen
Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
ê 2005/85/EG
Artikel 29
Gemeinsame Minimalliste der als
sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten
1.           Der Rat erstellt auf Vorschlag der
Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter
Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den
Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Anhang II zu betrachten
sind.
2.           Der Rat kann die gemeinsame Minimalliste
im Einklang mit Anhang II mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern, indem er
Drittstaaten hinzufügt oder streicht. Die Kommission prüft alle Ersuchen des
Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen
Minimalliste vorzulegen.
3.           Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags
nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen der
Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und erforderlichenfalls des UNHCR,
des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen
Gebrauch.
4.           Ersucht der Rat die Kommission, einen
Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste
vorzulegen, so wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 31
Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen des
Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.
5.           Ersucht ein Mitgliedstaat die
Kommission, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von
der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so setzt dieser Mitgliedstaat den Rat
schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis. Die Verpflichtung
dieses Mitgliedstaats nach Artikel 31 Absatz 2 wird in Bezug auf diesen
Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Rates folgt, ausgesetzt.
6.           Das Europäische Parlament wird von einer
Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 unterrichtet.
7.           Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und
5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser
Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen
Minimalliste vor. Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn der Rat einen
Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste
ablehnt.
8.           Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, ob die Situation in
einem Staat, der auf der gemeinsamen Minimalliste steht, dem Anhang II
weiterhin gerecht wird. Bei der Vorlage ihres Berichts kann die Kommission die
Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
Artikel 30
Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
1.           Unbeschadet des Artikels 29 können die
Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im
Einklang mit Anhang II andere als die in der gemeinsamen Minimalliste
aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Hierzu kann gehören, dass ein Teil eines Staates
als sicher bestimmt wird, sofern die Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf
diesen Teil erfüllt sind.
2.           Abweichend
von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen
am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten,
aufgrund deren sie andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten
Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich
davon überzeugen konnten, dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im
Allgemeinen weder
a)      Verfolgung im Sinne
des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG noch
b)      Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.
3.           Die
Mitgliedstaaten können ferner am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie einen Teil eines
Staates als sicher oder einen Staat oder einen Teil eines Staates als sicher
für einen bestimmten Personenkreis in diesem Staat bestimmen können, sofern die
Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug auf diesen Teil des Staates oder diesen
Personenkreis erfüllt sind.
4.           Bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den
Absätzen 2 und 3 anzusehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die
Rechtslage, die Anwendung der Rechtsvorschriften und die allgemeine politische
Lage in dem betreffenden Drittstaat.
5.           Bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem
Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen,
insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des HCR, des Europarates
und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.
6.           Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel
als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 3631
Konzept des
sicheren Herkunftsstaats
1.           Ein Drittstaat, der entweder nach Artikel 29 oder nach Artikel 30 Ö nach dieser
Richtlinie Õ als sicherer
Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur
dann als für einen bestimmten ð Antragsteller ï Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat
betrachtet werden, wenn
a)      der ð Antragsteller ï Asylbewerber die Staatsangehörigkeit des
betreffenden Staates besitzt oder 
b)      der ð Antragsteller ï Asylbewerber staatenlos ist und zuvor
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte
und ð er ï der Asylbewerber keine schwerwiegenden
Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im
Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling ð oder als Person mit Anspruch auf
subsidiären Schutz ï im Sinne der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.
2.           Die Mitgliedstaaten betrachten einen
Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet, wenn der Drittstaat gemäß
Artikel 29 als sicherer Staat bestimmt worden ist.
2. 3.       Die Mitgliedstaaten legen in den einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des
Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.
ê 2005/85/EG
Artikel 30
ð neu
Artikel 37
Nationale
Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
1.           Unbeschadet des
Artikels 29 können die Mitgliedstaaten zZum Zwecke
der Prüfung von ð Anträgen auf internationalen
Schutz ï Asylanträgen können die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen,
aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang III andere als die
in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Hierzu kann
gehören, dass ein Teil eines Staates als sicher bestimmt wird, sofern die
Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf diesen Teil erfüllt sind.
2.           Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen am 1. Dezember 2005 geltende Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie andere als die in
der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere
Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich davon überzeugen konnten,
dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im Allgemeinen weder
a)      Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG
noch
b)      Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe ausgesetzt sind.
3.           Die Mitgliedstaaten können ferner am 1.
Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten,
aufgrund deren sie einen Teil eines Staates als sicher oder einen Staat oder
einen Teil eines Staates als sicher für einen bestimmten Personenkreis in
diesem Staat bestimmen können, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug
auf diesen Teil des Staates oder diesen Personenkreis erfüllt sind.
4.           Bei der Beurteilung der Frage, ob ein
Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 anzusehen ist,
berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rechtslage, die Anwendung der
Rechtsvorschriften und die allgemeine politische Lage in dem betreffenden
Drittstaat.
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten gewährleisten eine regelmäßige Überprüfung der Lage in den
gemäß diesem Artikel als sicher bezeichneten Drittstaaten.
ê 2005/85/EG
Artikel 30
ð neu
3. 5.       Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer
Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene
Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, ð des Europäischen Unterstützungsbüros
für Asylfragen, ï des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler
Organisationen herangezogen.
4. 6.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die
sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
ê 2005/85/EG
Artikel 27
ð neu
Artikel 38
Konzept des
sicheren Drittstaats
1.           Die Mitgliedstaaten können
das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen
Behörden sich davon überzeugt haben, dass ð eine Person, die um internationalen
Schutz nachsucht, ï ein Asylsuchender in dem betreffenden
Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a)      keine Gefährdung von Leben und Freiheit
aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung;,
ò neu
b)      keine Gefahr,
einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie [.../.../EU]
[Anerkennungsrichtlinie] zu erleiden;
ê 2005/85/EG
Artikel 27
ð neu
cb)    Wahrung
des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;, 
de)    Einhaltung
des Verbots der Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht
festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung darstellt, und
ed)    es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention zu erhalten.
2.           Die Anwendung des Konzepts
des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im einzelstaatlichennationalen
Recht festgelegt sind; dazu gehören
a)      Regeln, die eine Verbindung zwischen ð der Person, die internationalen Schutz
beantragt, ï dem Asylbewerber und dem betreffenden
Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig
erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;
b)      Regeln betreffend die Methodik, mit der
sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren
Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten ð Antragsteller ï Asylbewerber angewandt werden kann. Diese
Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen
bestimmten ð Antragsteller ï Asylbewerber und/oder die nationale
Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden; 
c)      mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln,
die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der
betreffende Drittstaat für einen bestimmten ð Antragsteller ï Asylbewerber sicher ist, und die dem ð Antragsteller ï Asylbewerber zumindest die Möglichkeit
bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung
anzufechten, dass ð der betreffende Drittstaat für ihn in
seiner besonderen Situation nicht sicher ist ï er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde. ð Darüber hinaus hat der Antragsteller
die Möglichkeit, das Bestehen einer Verbindung gemäß Buchstabe a zwischen
ihm und dem betreffenden Drittstaat anzufechten. ï
3.           Wenn die Mitgliedstaaten eine
Entscheidung durchführenumsetzen,
die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a)      unterrichten siedie betreffenden Mitgliedstaaten den ð Antragsteller ï Asylbewerber entsprechend und
b)      händigen ihm ein Dokument aus, in dem die
Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet
werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
4.           Erlaubt der Drittstaat ð der Person, die internationalen Schutz
beantragt, ï dem betreffenden Asylbewerber nicht, in
sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang
zu einem Verfahren gewährt wird.
5.           Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses
Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
ê 2005/85/EG
Artikel 36
ð neu
Artikel 39 
Europäisches
Konzept desr sicheren Drittstaatsen
1.           Die Mitgliedstaaten können
vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des ð Antrags auf internationalen
Schutz ï Asylantrags und der Sicherheit des ð Antragstellers ï Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation
nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen
festgestellt hat, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat
nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.
2.           Ein Drittstaat kann nur dann
als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden,
wenn er
a)      die Genfer Flüchtlingskonvention ohne
geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,
b)      über ein gesetzlich festgelegtes
Asylverfahren verfügt, und
c)      die Europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen
Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und
d)      als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist.
3.           Der Rat nimmt mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als sichere
Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändert diese
Liste entsprechend.
43.         Die
betreffenden Mitgliedstaaten legen im einzelstaatlichennationalen Recht die Einzelheiten zu der Anwendung Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen
Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention fest; sie
sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären
oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
54.         Bei
der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten
Entscheidung
a)      unterrichten die betreffenden
Mitgliedstaaten den ð Antragsteller ï Asylbewerber entsprechend und
b)      händigen ihm ein Dokument aus, in dem die
Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet
werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
65.         Ist
der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden ð Antragsteller ï Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen
die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach
Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
ò neu
6.           Die
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche
Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
ê 2005/85/EG
Artikel 36
7.           Die Mitgliedstaaten, die gemäß den am 1.
Dezember 2005 geltenden nationalen Rechtsvorschriften und anhand der Kriterien
nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c Drittstaaten als sichere Staaten bestimmt
haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis der Rat die gemeinsame
Liste nach Absatz 3 angenommen hat.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
ABSCHNITT IV
Artikel 4032
Folgeanträge
1.           Wenn eine Person, die einen ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat,
in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag
stellt, ð prüft ï kann dieser Mitgliedstaat diese weiteren
Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren
Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt
wurde, prüfen, insoweit die zuständigen Behörden
in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag
zugrunde liegen, berücksichtigen können.
2.           Ferner können die
Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine
Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,
a)      nachdem ihr früherer Antrag gemäß Artikel 19 oder 20
zurückgenommen bzw. das Verfahren nicht weiter betrieben wurde;
b)      nachdem eine Entscheidung über den früheren Antrag ergangen
ist. Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dieses Verfahren erst dann
anzuwenden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.
2. 3.       ð Für die Zwecke der gemäß
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d zu treffenden Entscheidung über
die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz ï wird ein Ein Folgeantrag auf ð internationalen
Schutz ï Asyl unterliegt zunächst daraufhin geprüft einer ersten Prüfung, ob nach der
Rücknahme des früheren Antrags oder nach Erlass der Entscheidung gemäß
Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels über diesen Antrag neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der ð Antragsteller ï Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG als Flüchtling ð oder als Person mit Anspruch auf
subsidiären Schutz ï anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht
worden sind.
3. 4.       Wenn im Anschluss an die
erste Prüfung nach Absatz 23 des vorliegenden Artikels Ö ergibt,
dass Õ neue Elemente oder
Erkenntnisse zutage getreten oder vom ð Antragsteller ï Asylbewerber vorgebracht woerden sind, die
erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der ð Antragsteller ï Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie Ö […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] Õ 2004/83/EG als Flüchtling ð oder Person mit Anspruch auf
subsidiären Schutz ï anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter
geprüft. Ö Die
Mitgliedstaaten können den Folgeantrag auch aus anderen Gründen weiter
prüfen. Õ
5.           Die Mitgliedstaaten können gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften einen Folgeantrag weiter prüfen, wenn es andere Gründe gibt,
aus denen das Verfahren wieder aufgenommen werden muss.
4. 6.       Die Mitgliedstaaten können beschließen, den
Antrag nur dann weiter zu prüfen, wenn der ð der Antragsteller ï betreffende Asylbewerber ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den
Absätzen 2 und 3 3, 4 und 5 des
vorliegenden Artikels
dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung
seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 4639 vorzubringen.
ò neu
5.           Wird
ein Folgeantrag nach diesem Artikel nicht weiter geprüft, wird er gemäß
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig betrachtet. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
6. 7.       Das im vorliegenden Artikel genannte Verfahren nach
diesem Artikel kann auch im Falle einer abhängigen Person angewandt werden, wenn
a)      eine vom Antragsteller abhängige Person, die
einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 76
Absatz 23
eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags
ist,. ð und/oder ï
b)      ð ein unverheirateter Minderjähriger
einen Antrag stellt, nachdem gemäß Artikel 7 Absatz 5
Buchstabe c ein Antrag in seinem Namen gestellt worden ist ï . 
In ð diesen Fällen ï diesem Fall wird bei der ersten Prüfung
nach Absatz 23 des vorliegenden Artikels geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation dieser Personen
vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
ò neu
7.           Wenn
eine Person, gegen die ein Überstellungsbeschluss gemäß der Verordnung (EU)
[…/…] [Dublin-Verordnung] zu vollstrecken ist, in dem überstellenden
Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft
der gemäß der Verordnung (EU) […/…] [Dublin-Verordnung] zuständige
Mitgliedstaat die weiteren Angaben oder Folgeanträge im Einklang mit dieser
Richtlinie.
Artikel 41
Besondere Vorschriften nach Feststellung der Unzulässigkeit eines
Folgeantrags oder nach dessen Ablehnung
Wenn eine Person
nach einer rechtskräftigen Entscheidung, einen Folgeantrag gemäß
Artikel 40 Absatz 5 als unzulässig zu betrachten, oder nach einer
rechtskräftigen Entscheidung, einen Folgeantrag als unbegründet abzulehnen, in
demselben Mitgliedstaat einen neuen Antrag auf internationalen Schutz stellt,
bieten sich den Mitgliedstaaten folgende Möglichkeiten:
a)           Sie können
eine Ausnahmeregelung zum Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet anwenden, sofern
die Asylbehörde sich vergewissert hat, dass eine Rückkehrentscheidung keine
direkte oder indirekte Zurückweisung zur Folge hat, die einen Verstoß gegen
ihre völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Pflichten hat.
b)           Sie können eine Beschleunigung des
Prüfungsverfahrens gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe f
vorsehen; in diesem Fall können die Mitgliedstaaten im Einklang mit
einzelstaatlichem Recht auch von den für beschleunigte Verfahren üblicherweise
geltenden Fristen abweichen.
c)           Sie können im Einklang mit
einzelstaatlichem Recht von den Fristen abweichen, die üblicherweise für
Zulässigkeitsprüfungen gemäß den Artikeln 33 und 34 gelten. 
ê 2005/85/EG
Artikel 33
Nichterscheinen
Die Mitgliedstaaten können das in Artikel 32 vorgesehene Verfahren im
Falle eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem Asylbewerber gestellten
Asylantrags beibehalten oder einführen, wenn der Asylbewerber es entweder
vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, ein Aufnahmezentrum aufzusuchen oder
zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden vorstellig zu
werden.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 4234
Verfahrensvorschriftenbestimmungen
1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen ï Asylbewerber, und deren Asylantrag ð Antrag ï einer ersten Prüfung gemäß Artikel 4032 unterliegt,
über die Garantien nach Artikel 1210 Absatz 1 verfügen.
2.           Die Mitgliedstaaten können im einzelstaatlichennationalen Recht Vorschriften für die erste
Prüfung gemäß Artikel 4032
festlegen. Diese Vorschriften können unter
anderem
a)      den
betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche
Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b)      eine Frist festsetzen,
innerhalb deren der betreffende Antragsteller nach deren Kenntniserlangung die
neuen Informationen vorzulegen hat; 
bc)    die erste Prüfung allein auf der Grundlage
schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten ð , ausgenommen die Fälle nach
Artikel 40 Absatz 6 ï .
Diese Ö Bestimmungen Õ Bedingungen dürfen
weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen
noch zu einer effektiven Aufhebung oder erheblichen Beschränkung schweren Beschneidung dieses Zugangs führen.
3.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass
a)      der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der
ersten Prüfung und in dem Fall, dass sein Antrag nicht weiter geprüft wird,
über die Gründe dafür und die etwaigen Rechtsbehelfe dagegen informiert wird.;
b)      bei Vorliegen einer in Artikel
32 Absatz 2 beschriebenen Situation die Asylbehörde den Folgeantrag so bald wie
möglich gemäß Kapitel II weiter prüft.
ABSCHNITT V
Artikel 4335
Verfahren an
der Grenze
1.           Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien
nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen
des Mitgliedstaats über Folgendesan diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden:. 
a)      ð die Zulässigkeit eines an derartigen
Orten gestellten Antrags gemäß Artikel 33 ï ð und/oder ï
ò neu
b)      die
Begründetheit eines Antrags in einem Verfahren nach Artikel 31
Absatz 6. 
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
2.           Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz
1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses
Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II
beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur
Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in
Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen
Orten einen Asylantrag gestellt haben.
3.           Mit den
Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden
Personen
a)      unbeschadet des Artikels 7 an
der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen, 
b)      gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre
Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, 
c)      gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen
Dolmetscher beiziehen können, 
d)      gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 vor einer Entscheidung durch
die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate
Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen,
zu ihrem Asylantrag angehört werden, 
e)      gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen
nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren
dürfen und
f)       gemäß Artikel 17 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete
Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 17 Absätze 2
oder 3 keine Anwendung findet.
Ferner gibt die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie die
Einreise verweigert, die sachlichen und rechtlichen Gründe an, aus denen sie
den Asylantrag als unbegründet oder unzulässig betrachtet.
2. 4.       Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach
Absatz 12
innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist
innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem ð Antragsteller ï Asylbewerber
die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein
Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet
werden kann.
3. 5.       Wenn es aufgrund einer besonderen Art der Ankunft oder einer Ankunft, bei der eine erhebliche Anzahl von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen
einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï stellt, Ö in der
Praxis Õ aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 oder das
besondere Verfahren nach den Absätzen 2 und 3
anzuwenden, können die genannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die
Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
normalerweise in der Nähe der Grenze oder in Transitzonen untergebracht werden.
ê 2005/85/EG
Artikel 36
Europäisches
Konzept der sicheren Drittstaaten
1.           Die Mitgliedstaaten können
vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Asylantrags und der
Sicherheit des Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II
erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat,
dass der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig
in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder
eingereist ist.
2.           Ein Drittstaat kann nur
dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden,
wenn er
a)      die Genfer Flüchtlingskonvention ohne
geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält, 
b)      über ein gesetzlich festgelegtes
Asylverfahren verfügt, 
c)      die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin
enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame
Rechtsbehelfe, einhält und
d)      als solcher vom Rat nach Absatz 3
bestimmt worden ist.
3.           Der Rat nimmt mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als
sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder
ändert diese Liste entsprechend.
4.           Die betreffenden
Mitgliedstaaten legen im nationalen Recht die Einzelheiten der Durchführung der
Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen
Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der
Genfer Flüchtlingskonvention fest; sie sehen unter anderem
Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen
Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
5.           Bei der Durchführung einer
ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung
a)      unterrichten die betreffenden
Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend und
b)      händigen ihm ein Dokument aus, in dem
die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet
werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
6.           Ist der sichere Drittstaat
nicht bereit, den betreffenden Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel
II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
7.           Die Mitgliedstaaten, die
gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden nationalen Rechtsvorschriften und
anhand der Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c Drittstaaten als
sichere Staaten bestimmt haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis
der Rat die gemeinsame Liste nach Absatz 3 angenommen hat.
ê 2005/85/EG
ð neu
KAPITEL IV
VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DER
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT ð DES
INTERNATIONALEN SCHUTZSTATUS ï
Artikel 4437
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð des internationalen
Schutzstatus ï
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine
Prüfung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ð des internationalen Schutzstatus ï einer bestimmten Person eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente
oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine
Überprüfung der Berechtigung der Flüchtlingseigenschaft ð des internationalen Schutzstatus ï bestehen.
Artikel 4538
Verfahrensvorschriftenbestimmungen
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, die
Flüchtlingseigenschaft ð den internationalen Schutzstatus ï eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Maßgabe von
Artikel 14 ð oder Artikel 19 ï der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG abzuerkennen, die betreffende Person über folgende Garantien verfügt:
a)      Sie ist schriftlich davon in Kenntnis zu
setzen, dass die zuständige Behörde ð den Anspruch auf internationalen
Schutz ï die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet, und
b)      ihr ist in einer persönlichen Anhörung
gemäß Artikel 1210
Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den Artikeln 14, 15, ð 16 ï und 17 12, 13 und 14 oder in einer schriftlichen Erklärung Gelegenheit zu geben, Gründe
vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr die Flüchtlingseigenschaft ð den internationalen Schutzstatus ï abzuerkennen.
Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass im Rahmen eines solchen Verfahrens
a)      die zuständige Behörde in der Lage ist,
aus verschiedenen Quellen genaue präzise und aktuelle Informationen, wie gegebenenfalls Informationen ð des Europäischen Unterstützungsbüros
für Asylfragen und ï des UNHCR, über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der
betroffenen Personen einzuholenzu erhalten, und, 
b)      wenn die Informationen für die Zwecke der
Überprüfung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall
eingeholt werden, diese nicht von den Urhebern der Verfolgung ð oder des ernsthaften Schadens ï in einer Weise beschafft werden, dass Letztere unmittelbar darüber
unterrichtet werden, dass es sich bei der betreffenden Person um ð eine Person mit internationalem
Schutzstatus ï einen Flüchtling handelt, derendessen
Status überprüft wird,; ferner ist auszuschließen oder dass die körperliche Unversehrtheit der Person und der von ihr
abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit ihrer noch im
Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gefährdet werden. 
2.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, ð den internationalen Schutzstatus ï die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen,
schriftlich ergeht. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche
Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.
3.           Sobald die zuständige Behörde
die Entscheidung erlassen hat, ð den internationalen Schutzstatus ï die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen,
sind Artikel 20 15 Absatz 2, ð Artikel 22, ï Artikel 2316
Absatz 1 und Artikel 2921 gleichermaßen anwendbar.
4.           Abweichend von den
Absätzen 1, 2 und 3 des
vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten
beschließen, dass ð der internationale Schutzstatus ï die Flüchtlingseigenschaft im Falle eines
Ausschlusses nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d der
Richtlinie 2004/83/EG oder im Falle eines
eindeutigen Verzichts ð der Person mit internationalem
Schutzstatus ï des Flüchtlings auf ihreseine
Anerkennung als ð Person mit internationalem
Schutzstatus ï Flüchtling von Rechts wegen erlischt. ð Die Mitgliedstaaten können auch
vorsehen, dass der internationale Schutzstatus von Rechts wegen erlischt, wenn
die Person mit internationalem Schutzstatus die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats erworben haben. ï 
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 4639
Recht auf
einen wirksamen Rechtsbehelf
1.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen
Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal haben gegen
a)      eine Entscheidung über ihren ð Antrag auf internationalen Schutz ï Asylantrag, einschließlich einer
Entscheidung,
ò neu
i)        einen Antrag
als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den
subsidiären Schutzstatus zu betrachten;
ê 2005/85/EG
ð neu
iii)      einenden Antrag
nach Artikel 3325
Absatz 2 als unzulässig zu betrachten;
iiiii)     die an der
Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 4335
Absatz 1 ergangen ist;
iii)      keine Prüfung nach Artikel 36 vorzunehmen; 
b)      eine Ablehnung der Wiederaufnahme der
Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 2719 und 2820;
c)      eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34
nicht weiter zu prüfen;
d)      eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen
der Verfahren nach Artikel 35 Absatz 2;
ce)     eine
Entscheidung zur Aberkennung ð des internationalen Schutzstatus ï der Flüchtlingseigenschaft nach
Artikel 4538.
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von der Asylbehörde als Person mit
Anspruch auf subsidiären Schutz anerkannte Personen ihr Recht nach
Absatz 1 wahrnehmen können, gegen eine Entscheidung, einen Antrag als
unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft zu betrachten, einen
wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Bis zur Entscheidung
über den Rechtsbehelf hat die betreffende Person Anspruch auf die gleichen
Rechte und Leistungen wie die Personen, denen gemäß der Richtlinie […./.../EU]
[Anerkennungsrichtlinie] der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist.
3.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf nach
Absatz 1 eine umfassende Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen
als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der das Bedürfnis nach
internationalem Schutz gemäß der Richtlinie […./.../EU]
[Anerkennungsrichtlinie] zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor
erstinstanzlichen Gerichten ex nunc beurteilt wird.
ê 2005/85/EG
ð neu
4. 2.       Die Mitgliedstaaten legen ð angemessene ï Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit
der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach
Absatz 1 wahrnehmen kann.
ò neu
Die Fristen dürfen den
Zugang eines Antragstellers zu einem wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1
weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren. 
Die Mitgliedstaaten
können auch von Amts wegen eine Überprüfung der im Einklang mit Artikel 43
ergangenen Entscheidungen vorsehen.
ê 2005/85/EG
3.           Die Mitgliedstaaten legen im Einklang
mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im
Zusammenhang mit
a)      der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat,
dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im
betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen, 
b)      der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von
Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat,
dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im
betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch
ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und
c)      der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel
25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben
b und c angewandten Methode.
ò neu
5.           Unbeschadet
Absatz 6 gestatten die Mitgliedstaaten den Antragstellern den Verbleib im
Hoheitsgebiet bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts der
Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf oder, wenn dieses Recht
fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf. 
6.           Im
Fall einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 6
Buchstaben a bis g als unbegründet zu betrachten, oder im Fall einer
Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a
oder d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn das Recht auf
Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den
Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist,
befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu
entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
verbleiben darf.
Dieser Absatz gilt nicht
für die Verfahren nach Artikel 43.
7.           Die
Mitgliedstaaten gestatten dem Antragsteller, bis zur Entscheidung in dem
Verfahren nach Absatz 6 im Hoheitsgebiet zu verbleiben. 
8.           Die
Absätze 5, 6 und 7 gelten unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
(EU) Nr. […/…] [Dublin-Verordnung].
ê 2005/85/EG
9. 4.       Die Mitgliedstaaten können für das Gericht nach Absatz 1
Fristen für die Prüfung der Entscheidung der Asylbehörde vorsehen.
5.           Wurde dem Antragsteller ein Status
zuerkannt, der ihm nach nationalem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben
Rechte und Vergünstigungen wie die Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der
Richtlinie 2004/83/EG gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der
Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht
entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen
mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des
Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.
10. 6.     Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren einzelstaatlichennationalen
Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden
Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 sowie
das anzuwendende Verfahren festlegen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 4740
Anfechtung
durch die Behörden
Die Möglichkeit der Behörden, die behördlichen
und/oder gerichtlichen Entscheidungen nach Maßgabe desihres einzelstaatlichennationalen
Rechts anzufechten, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 4841
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die
mit der AnwendungDurchführung dieser Richtlinie betrauten Behörden hinsichtlich aller Informationen,
von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an den Grundsatz der
Vertraulichkeit gebunden sind, so wie sich dieser aus dem einzelstaatlichennationalen
Recht ergibt.
ò neu
Artikel 49
Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat
benennt eine einzelstaatliche Kontaktstelle und teilt deren Anschrift der
Kommission mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die übrigen
Mitgliedstaaten weiter.
Die Mitgliedstaaten
treffen in Abstimmung mit der Kommission alle zweckdienlichen Vorkehrungen für
eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Behörden.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 5042
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2009 ð …[13] ï Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten
und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle
für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle zwei ð fünf ï Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den
Mitgliedstaaten.
Artikel 5143
Umsetzung
1.           Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem
1. Dezember 2007 Ö den Artikeln
[…] [den Artikeln, die gegenüber der früheren Richtlinie inhaltlich geändert
worden sind,] bis spätestens […] Õ nachzukommen. In Bezug auf Artikel 15 setzen die
Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2008
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis Ö teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine
Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen Vorschriften
bei Õ .
ò neu
2.           Die
Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um Artikel 31 Absatz 3 [innerhalb von
drei Jahren ab dem Datum der Umsetzung] nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine
Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen Vorschriften
bei.
ê 2005/85/EG
(angepasst)
3.           Bei Erlass dieser
Vorschriften Ö der
Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 Õ nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Ö In diese
Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie
aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie
gelten. Õ Ö Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung
dieser Erklärung. Õ
4.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen Ö und fügen eine
Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen Vorschriften
bei Õ.
ê 2005/85/EG
ð neu
Artikel 5244
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts-Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 5143 Absatz 1 auf nach dem 1. Dezember 2007 ð […] ï gestellte Asylanträge ð Anträge auf internationalen
Schutz ï sowie auf nach dem 1. Dezember 2007 ð […] ï eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft ð des internationalen Schutzstatus ï an. ð Für vor dem […] gestellte Anträge und
vor dem […] eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie
2005/85/EG. ï 
ò neu
Die Mitgliedstaaten
wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 51
Absatz 2 auf nach […] gestellte Anträge auf internationalen Schutz an. Für vor […] gestellte Anträge gelten die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie 2005/85/EG.
ê 
Artikel 53
Aufhebung
Die Richtlinie 2005/85/EG wird im Verhältnis
zu den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, unbeschadet
der Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II
Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in
einzelstaatliches Recht mit Wirkung vom [Tag, der auf den in Artikel 51
Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt folgt] aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
ê 2005/85/EG
Artikel 5445
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
ê 
Die Artikel […] gelten ab dem [Tag nach dem in
Artikel 51 Absatz 1 genannten Zeitpunkt].
ê 2005/85/EG
(angepasst)
Artikel 5546
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft Ö den
Verträgen Õ an die
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am [...] 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ê 2005/85/EG
ANHANG I
Definition der „Asylbehörde“
Bei Umsetzung dieser Richtlinie darf Irland, soweit § 17 Absatz 1 des
Refugee Act 1996 (in seiner geänderten Fassung) weiter gilt, davon ausgehen,
dass
die „Asylbehörde“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e dieser Richtlinie
das Office of the Refugee Applications Commissioner bezeichnet, soweit es um
die Prüfung geht, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen ist oder
nicht, und und
die „erstinstanzliche Entscheidung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e
dieser Richtlinie auch Empfehlungen des Refugee Applications Commissioner
darüber umfasst, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen ist oder
nicht.
Irland wird der Kommission jede Änderung von § 17 Absatz 1 des Refugee
Act 1996 (in seiner geänderten Fassung) mitteilen.
ANHANG I II
Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne
des Artikels 29 und
des Artikels 30 37
Absatz 1
Ein Staat gilt als sicherer Herkunftsstaat,
wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften
in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen
lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des
Artikels 9 der Richtlinie […/…/EU] [Anerkennungsrichtlinie] 2004/83/EG
noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch
Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder
innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.
Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter
anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung
geboten wird durch
a) die einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung;
b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
und/oder dem Übereinkommen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen
gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Europäischen Konvention keine
Abweichung zulässig ist;
c) die Einhaltung des Grundsatzes der
Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
d) das Bestehen einer Regelung, die einen
wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten
gewährleistet.
ê 2005/85/EG
ð neu
ANHANG III
Definition von „Antragsteller“ oder „Asylbewerber“
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie kann Spanien, sofern die
Bestimmungen der „Ley 30/1992 de Régimen jurídico de las Administraciones
Públicas y del Procedimiento Administrativo Común“ vom 26. November 1992 und
der „Ley 29/1998 reguladora de la Jurisdicción Contencioso-Administrativa“ vom
13. Juli 1998 weiter gelten, davon ausgehen, dass für die Zwecke des Kapitels V
die Definition von „Antragsteller“ oder „Asylbewerber“ in Artikel 2 Buchstabe c
dieser Richtlinie einen „recurrente“ gemäß den genannten Rechtsakten umfasst.
Ein „recurrente“ hat Anspruch auf dieselben Garantien wie ein „Antragsteller“
oder „Asylbewerber“ gemäß dieser Richtlinie für die Zwecke der Wahrnehmung
seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Kapitel V.
Spanien unterrichtet die Kommission über alle einschlägigen Änderungen
des vorstehenden Rechtsakts.
ê 
ANHANG II IV 
Teil A
Aufgehobene Richtlinie
(gemäß Artikel 53)
 Richtlinie 2005/85/EG des Rates || (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13) 
Teil B
Frist für die Umsetzung der Richtlinie
in einzelstaatliches Recht
(gemäß Artikel 51)
 Richtlinie || Umsetzungsfristen 
 2005/85/EG || Erste Frist: 1. Dezember 2007 Zweite Frist: 1. Dezember 2008 
ANHANG III
Entsprechungstabelle
 Richtlinie 2005/85/EG || Diese Richtlinie 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 Buchstaben a bis c || Artikel 2 Buchstaben a bis c 
 - || Artikel 2 Buchstabe d 
 Artikel 2 Buchstaben d bis f || Artikel 2 Buchstaben e bis g 
 - || Artikel 2 Buchstaben h und i 
 Artikel 2 Buchstabe g || Artikel 2 Buchstabe j 
 - || Artikel 2 Buchstaben k und l 
 Artikel 2 Buchstaben h bis k || Artikel 2 Buchstaben m bis p 
 - || Artikel 2 Buchstaben q 
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 || Artikel 3 Absätze 1 und 2 
 Artikel 3 Absatz 3 || - 
 Artikel 3 Absatz 4 || Artikel 3 Absatz 3 
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 || Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 || - 
 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b bis d || - 
 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e || Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f || - 
 - || Artikel 4 Absatz 3 
 Artikel 4 Absatz 3 || Artikel 4 Absatz 4 
 - || Artikel 4 Absatz 5 
 Artikel 5 || Artikel 5 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 
 - || Artikel 6 Absätze 2 bis 4 
 Artikel 6 Absätze 2 und 3 || Artikel 7 Absätze 1 und 2 
 - || Artikel 7 Absatz 3 
 - || Artikel 7 Absatz 4 
 Artikel 6 Absatz 4 || Artikel 7 Absatz 5 
 Artikel 6 Absatz 5 || - 
 - || Artikel 8 
 Artikel 7 Absätze 1 und 2 || Artikel 9 Absätze 1 und 2 
 - || Artikel 9 Absatz 3 
 Artikel 8 Absatz 1 || Artikel 10 Absatz 1 
 - || Artikel 10 Absatz 2 
 Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis c || Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a bis c 
 - || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d 
 Artikel 8 Absätze 3 und 4 || Artikel 10 Absätze 4 und 5 
 Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 11 Absatz 1 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 || - 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 
 Artikel 9 Absatz 3 || Artikel 11 Absatz 3 
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c || Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis c 
 - || Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d 
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d und e || Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben e und f 
 Artikel 10 Absatz 2 || Artikel 12 Absatz 2 
 Artikel 11 || Artikel 13 
 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 || Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 || - 
 - || Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4 
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b || - 
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c || - 
 Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 || Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 || Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 
 Artikel 12 Absätze 4 bis 6 || Artikel 14 Absätze 3 bis 5 
 Artikel 13 Absätze 1 und 2 || Artikel 15 Absätze 1 und 2 
 Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a || Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a 
 - || Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b 
 Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b || Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c 
 - || Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d 
 - || Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e 
 Artikel 13 Absatz 4 || Artikel 15 Absatz 4 
 Artikel 13 Absatz 5 || - 
 - || Artikel 16 
 Artikel 14 || - 
 - || Artikel 17 
 - || Artikel 18 
 - || Artikel 19 
 Artikel 15 Absatz 1 || Artikel 22 Absatz 1 
 Artikel 15 Absatz 2 || Artikel 20 Absatz 1 
 - || Artikel 20 Absätze 2 bis 4 
 - || Artikel 21 Absatz 1 
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a || - 
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben b und c || Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a und b 
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d || - 
 Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 || - 
 Artikel 15 Absätze 4 bis 6 || Artikel 21 Absätze 3 bis 5 
 - || Artikel 22 Absatz 2 
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 || Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 || Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Satzteil 
 - || Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 || Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 || Artikel 23 Absatz 2 
 Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 || - 
 - || Artikel 23 Absatz 3 
 Artikel 16 Absatz 3 || Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1 
 Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 || - 
 Artikel 16 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 || Artikel 23 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 
 - || Artikel 24 
 Artikel 17 Absatz 1 || Artikel 25 Absatz 1 
 Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 25 Absatz 2 
 Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c || - 
 Artikel 17 Absatz 3 || - 
 Artikel 17 Absatz 4 || Artikel 25 Absatz 3 
 - || Artikel 25 Absatz 4 
 Artikel 17 Absatz 5 || Artikel 25 Absatz 5 
 - || Artikel 25 Absatz 6 
 Artikel 17 Absatz 6 || Artikel 25 Absatz 7 
 Artikel 18 || Artikel 26 
 Artikel 19 || Artikel 27 
 Artikel 20 Absätze 1 und 2 || Artikel 28 Absätze 1 und 2 
 - || Artikel 28 Absatz 3 
 Artikel 21 || Artikel 29 
 Artikel 22 || Artikel 30 
 Artikel 23 Absatz 1 || Artikel 31 Absatz 1 
 Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 || Artikel 31 Absatz 2 
 - || Artikel 31 Absatz 3 
 Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 || Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 1 
 - || Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 2 
 Artikel 23 Absatz 3 || Artikel 31 Absatz 5 einleitender Satzteil 
 - || Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben a bis c 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe a 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b || - 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii || - 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe d || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe e || - 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe f || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe d 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe g || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe e 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben h und i || - 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe j || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe f 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben k und l || - 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe m || Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe g 
 Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben n und o || - 
 - || Artikel 31 Absätze 7 und 8 
 Artikel 24 || - 
 - || Artikel 32 (Artikel 28 der Richtlinie 2005/85/EG) 
 Artikel 25 || Artikel 33 
 Artikel 25 Absatz 1 || Artikel 33 Absatz 1 
 Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a bis c || Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a bis c 
 Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben d und e || - 
 Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben f und g || Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und e 
 - || Artikel 34 
 Artikel 26 || Artikel 35 
 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a || Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a 
 - || Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben b bis d || Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c bis e 
 Artikel 27 Absätze 2 bis 5 || Artikel 38 Absätze 2 bis 5 
 Artikel 28 || Artikel 32 
 Artikel 29 || - 
 Artikel 30 Absatz 1 || Artikel 37 Absatz 1 
 Artikel 30 Absätze 2 bis 4 || - 
 - || Artikel 37 Absatz 2 
 Artikel 30 Absätze 5 und 6 || Artikel 37 Absätze 3 und 4 
 Artikel 31 Absatz 1 || Artikel 36 Absatz 1 
 Artikel 31 Absatz 2 || - 
 Artikel 31 Absatz 3 || Artikel 36 Absatz 2 
 Artikel 32 Absatz 1 || Artikel 40 Absatz 1 
 Artikel 32 Absatz 2 || - 
 Artikel 32 Absatz 3 || Artikel 40 Absatz 2 
 Artikel 32 Absatz 4 || Artikel 40 Absatz 3 Satz 1 
 Artikel 32 Absatz 5 || Artikel 40 Absatz 3 Satz 2 
 Artikel 32 Absatz 6 || Artikel 40 Absatz 4 
 - || Artikel 40 Absatz 5 
 Artikel 32 Absatz 7 Unterabsatz 1 || Artikel 40 Absatz 6 Buchstabe a 
 - || Artikel 40 Absatz 6 Buchstabe b 
 Artikel 32 Absatz 7 Unterabsatz 2 || Artikel 40 Absatz 6 Unterabsatz 2 
 - || Artikel 40 Absatz 7 
 - || Artikel 41 
 Artikel 33 || - 
 Artikel 34 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 42 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b || - 
 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c || Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a || Artikel 42 Absatz 3 
 Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b || - 
 Artikel 35 Absatz 1 || Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a 
 - || Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a bis f || - 
 Artikel 35 Absatz 4 || Artikel 43 Absatz 2 
 Artikel 35 Absatz 5 || Artikel 43 Absatz 3 
 Artikel 36 Absatz 1 bis Absatz 2 Buchstabe c || Artikel 39 Absatz 1 bis Absatz 2 Buchstabe c 
 Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d || - 
 Artikel 36 Absatz 3 || - 
 Artikel 36 Absätze 4 bis 6 || Artikel 39 Absätze 3 bis 5 
 - || Artikel 39 Absatz 6 
 Artikel 36 Absatz 7 || - 
 Artikel 37 || Artikel 44 
 Artikel 38 || Artikel 45 
 - || Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i 
 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii || Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii 
 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii || - 
 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b || Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben c und d || - 
 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e || Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c 
 - || Artikel 46 Absätze 2 und 3 
 Artikel 39 Absatz 2 || Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 1 
 - || Artikel 46 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 
 Artikel 39 Absatz 3 || - 
 - || Artikel 46 Absätze 5 bis 8 
 Artikel 39 Absatz 4 || Artikel 46 Absatz 9 
 Artikel 39 Absatz 5 || - 
 Artikel 39 Absatz 6 || Artikel 41 Absatz 10 
 Artikel 40 || Artikel 47 
 Artikel 41 || Artikel 48 
 - || Artikel 49 
 Artikel 42 || Artikel 50 
 Artikel 43 Unterabsatz 1 || Artikel 51 Absatz 1 
 - || Artikel 51 Absatz 2 
 Artikel 43 Unterabsätze 2 und 3 || Artikel 51 Absätze 3 und 4 
 Artikel 44 || Artikel 52 Unterabsatz 1 
 - || Artikel 52 Unterabsatz 2 
 - || Artikel 53 
 Artikel 45 || Artikel 54 
 Artikel 46 || Artikel 55 
 Anhang I || - 
 Anhang II || Anhang I 
 Anhang III || - 
 - || Anhang II 
 - || Anhang III 
[1]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen „Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten
Schutz“, KOM(2008) 360, 17.6.2008. 
[2]               ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.
[3]               Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, KOM(2010) 465, 8.9.2010. 
[4]               Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl, Ratsdokument
13440/08.
[5]               Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und
Aberkennung des internationalen Schutzstatus – Folgenabschätzung, SEC(2009) 1376
endg., 21.10.2009 (liegt nicht auf DE vor).
[6]               ABl. C […] vom […],
S. […].
[7]               ABl. C […] vom […],
S. […].
[8]               ABl. L 326 vom 13.12.2005,
S. 13.
[9]               ABl. L 132 vom 29.5.2010,
S. 11.
[10]             ABl. L 348 vom 24.12.2008,
S. 98.
[11]             Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni
2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
[12]             ABl L
31 vom 6.2.2003, S. 18.
[13]             Vier Jahre nach Annahme
dieser Richtlinie.
Nachfolgend werden die Änderungen
erläutert, die an dem vorliegenden Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie
2005/85/EG im Vergleich zum Neufassungsvorschlag der Kommission von 2009
vorgenommen worden sind.
Artikel 1
Es wurden keine
Änderungen gegenüber dem Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 2
Dieser Artikel wurde gegenüber dem Vorschlag
von 2009 in folgenden Punkten geändert:
d)         Definition des
Antragstellers, der besondere Verfahrensgarantien benötigt:
i)       Die präzisere Formulierung bringt
deutlicher zum Ausdruck, dass bei der Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie
besonderen Bedürfnissen der Antragsteller Rechnung getragen werden muss. 
ii)       Die Liste der Gründe, aus denen
Antragsteller unter Umständen besondere Verfahrensgarantien benötigen, wird um
die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität des Antragstellers erweitert,
um in Bezug auf die Antragsprüfung und insbesondere die persönliche Anhörung
sicherzustellen, dass der Antragsteller auch in diesen Fällen in der Lage ist,
seinen Fall vorzubringen.
iii)      Die gesundheitsbezogenen Gründe werden
präzisiert, indem der eingliedrige Ausdruck „psychische Probleme“ ersetzt wird
durch „schwere körperliche Erkrankung“, „psychische Störung“ und
„posttraumatische Belastungsstörung“.
n)           Die Definition des Vertreters wurde
erweitert, um deutlich zu machen, dass nicht nur eine Person, sondern auch eine
Organisation zur Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen bestellt werden
kann. 
q)           Die neue Begriffsbestimmung für
Folgeanträge ist im Interesse der Kohärenz mit den im Richtlinientext für
Folgeanträge präzisierten Vorschriften notwendig.
Artikel 3
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 4
In diesem Artikel wurden erhebliche Änderungen
zur Vereinfachung der Bestimmungen und ihrer Anwendung vorgenommen.
Die Asylbehörden müssen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben angemessen ausgestattet sein und über kompetentes Personal in
ausreichender Zahl verfügen, für das entsprechende Schulungen vorgesehen sind. Um die Regelungen für die Schulung des Personals zu vereinfachen, folgt
der geänderte Vorschlag jetzt der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 zur
Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, auf deren
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a bis e verwiesen wird. Gegenstand
der Schulung sind demnach:
a)           die internationalen Menschenrechte
und das Asylrecht der Europäischen Union einschließlich spezieller rechtlicher
Fragen und Fragen zur Rechtsprechung;
b)           Fragen im Zusammenhang mit der
Bearbeitung der Asylanträge von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen
mit besonderen Bedürfnissen;
c)           Gesprächsführungstechniken;
d)           die Verwendung medizinischer und
rechtlicher Fachgutachten in Asylverfahren;
e)           Fragen im Zusammenhang mit der
Erstellung und Verwendung von Herkunftslandinformationen;
f)            Aufnahmebedingungen, wobei
schutzbedürftigen Gruppen und Folteropfern besondere Aufmerksamkeit gewidmet
wird.
Als Ausnahme vom Grundsatz einer einzigen
zuständigen Behörde wurde ein neuer Buchstabe b eingefügt, der dann Anwendung
findet, wenn eine andere Behörde (z. B. der Grenzschutz) im Rahmen des
Grenzverfahrens die Einreise in das Hoheitsgebiet gestattet oder verweigert. In
diesen Fällen muss die Stellungnahme der Asylbehörde eingeholt werden. Die
Richtlinie soll mit dieser Änderung den diversen Grenzkontrollregelungen der
Mitgliedstaaten angepasst werden.
Artikel 5
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 6 
Artikel 6 des Vorschlags von 2009 wurde
der Übersichtlichkeit halber in zwei Artikel unterteilt: Der neue
Artikel 6 führt den allgemeinen Grundsatz des einfachen und prompten
Zugangs zum Verfahren näher aus, während der neue Artikel 7 Vorschriften
für Anträge enthält, die im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
gestellt werden.
Der Artikel wurde im Verhältnis sowohl zu der
geltenden Richtlinie als auch zum Vorschlag von 2009 klarer gefasst. In der
englischen Fassung wurde der Vorgang der Antragstellung durch die Verwendung
zweier Verben – „make“ und „lodge“ – verdeutlicht. Entsprechend der Definition
in Artikel 2 Buchstabe b gilt als Antrag auf internationalen Schutz
bereits das Ersuchen einer Person um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn
anzunehmen ist, dass diese Person die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt. Dieses Ersuchen setzt
keine administrativen Formalitäten voraus. Diese sind erst dann zu beachten,
wenn der Antrag förmlich gestellt wird („lodged“). Gemäß Absatz 2 sorgen
die Mitgliedstaaten dafür, dass jede Person, die einen Antrag stellen möchte,
unbeschadet etwaiger praktischer Einschränkungen im Sinne von Absatz 1
effektiv Gelegenheit erhält, den Antrag so bald wie möglich zu stellen. 
In Absatz 3 wurde klargestellt, dass
nicht der Antrag insgesamt innerhalb von 72 Stunden registriert werden
muss, sondern nur der Umstand, dass die Person, die um internationalen Schutz
nachsucht, als Antragsteller anzusehen ist. Diese Bestimmung ist jetzt
deutlicher formuliert und geht besser auf die Besonderheiten der nationalen
Asylsysteme ein. 
Auch andere Behörden als die Asylbehörden
sollen dem Gebot, den Zugang zum Asylverfahren zu erleichtern, ohne Weiteres
nachkommen können. Hierzu erhalten die Bediensteten der Behörden, an die
Ersuchen um internationalen Schutz gerichtet werden können, entsprechende
Anweisungen und die notwendige Schulung, um ihren Pflichten nachkommen zu
können. Der Verweis auf die Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen soll die Harmonisierung in der Praxis weiter voranbringen.
Damit die Mitgliedstaaten eine große Zahl
gleichzeitig erklärter Ersuchen um internationalen Schutz von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen effizient bearbeiten können, soll die
72-Stunden-Frist auf sieben Arbeitstage verlängert werden können. 
Artikel 7 
Der geänderte Vorschlag macht deutlich, unter
welchen Voraussetzungen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen
stellen kann. So muss der Minderjährige nach dem Recht des betreffenden
Mitgliedstaats verfahrensfähig sein oder seinen Antrag über seine Eltern oder
andere volljährige Familienangehörige stellen. 
Artikel 8 (entspricht
Artikel 7 des Vorschlags von 2009)
Dieser Artikel vereinfacht die Bestimmungen
des entsprechenden Artikels 7 aus dem Vorschlag von 2009. Auf diese Weise
sollen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung dieser Vorschriften
erhalten. So wurde in Bezug auf die Bereitstellung eines Dolmetschers
präzisiert, dass diese Leistung nur so weit erbracht werden muss, wie dies zur
Erleichterung der Inanspruchnahme des Verfahrens notwendig ist. Ziel ist, die
Person, die um internationalen Schutz nachsuchen will, zu befähigen, ihr
Ersuchen kundzutun. Der Ausdruck „Vorkehrungen“ deutet darauf hin, dass die
Mitgliedstaaten bei der Wahl der geeigneten Modalitäten weitgehend frei sind. 
Artikel 9 (entspricht
Artikel 8 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 10 (entspricht
Artikel 9 des Vorschlags von 2009)
Die Reihenfolge, in der das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen und der UNHCR aufgeführt sind, wurde
umgekehrt, um der Einrichtung des Büros und seinem besonderen Stellenwert in
der EU (es unterstützt die Mitgliedstaaten u. a. mit verlässlichen
Herkunftslandinformationen) besser Rechnung zu tragen.
Der Verweis in Absatz 3 Buchstabe b
auf das Recht des Antragstellers und seines Rechtsbeistands auf Zugang zu
Herkunftslandinformationen wurde gestrichen. Im Interesse der Textkohärenz
wurde diese Bestimmung als neuer Buchstabe d in Artikel 12
Absatz 1 eingefügt.
In Absatz 3 wurde unter Buchstabe d
eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen, um sicherzustellen, dass die
Bediensteten, die die Anträge prüfen und darüber entscheiden, die Möglichkeit
haben, sich u. a. in religiösen Fragen beraten zu lassen, was in Fällen,
in denen Flüchtlinge aus religiösen Gründen verfolgt werden, von Belang sein
kann.
Artikel 11 (entspricht
Artikel 10 des Vorschlags von 2009)
In Absatz 3 wurden zwei zusätzliche
Gründe aufgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass durch die Preisgabe
von Informationen über die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität die
Interessen des Antragstellers im Falle einer Entscheidung, die für alle von ihm
abhängigen Personen gilt, gefährdet werden könnten.
Artikel 12 (entspricht
Artikel 11 des Vorschlags von 2009)
Absatz 1 Buchstaben a und f wurden
geändert. Danach ist der Antragsteller über das Verfahren in einer Sprache zu
informieren, die er versteht oder von der anzunehmen ist, dass er sie versteht.
Um den Antragstellern die Folgen einer Rücknahme ihres Antrags stärker bewusst
zu machen, ist des Weiteren unter Buchstabe a vorgesehen, dass die
Mitgliedstaaten die Antragsteller zu Beginn des Verfahrens über die
einschlägigen Vorschriften aufklären müssen. Diese Verpflichtung ist durch die
Änderung der Vorschriften über die Rücknahme notwendig geworden.
In Absatz 1 Buchstabe b wurde
präzisiert, dass außer der Asylbehörde auch andere zuständige Behörden den
Antragsteller zu einer Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vorladen
können. 
Der neue Buchstabe d schreibt das Recht
der Antragsteller und gegebenenfalls ihres Rechtsbeistands auf Zugang zu den in
Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen fest. Diese
Änderung zieht keine neue Verpflichtung nach sich. Die Bestimmung über den
Zugang zu den im alten Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b genannten
Informationen wurde in Artikel 12 aufgenommen, da sie sich dort besser in
den Text einfügt.
Artikel 13 (entspricht
Artikel 12 des Vorschlags von 2009)
Absatz 1 wurde präziser formuliert ohne
inhaltliche Änderungen.
Artikel 14 (entspricht
Artikel 13 des Vorschlags von 2009)
Die Regeln für die persönliche Anhörung wurden
flexibler gestaltet. Anhörungen zum Inhalt der Anträge werden zwar im
Allgemeinen von den Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt, doch können die
Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Anhörungen von Bediensteten einer anderen
Behörde durchgeführt werden, wenn eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen gleichzeitig um internationalen Schutz nachsuchen. In diesem
Fall müssen die Bediensteten der anderen Behörde allerdings genauso geschult
sein wie das Personal der Asylbehörde. Sie dürfen für diese Aufgabe nur
vorübergehend herangezogen werden, d. h. so lange die besonderen Umstände
dies erfordern.
Absatz 1 Unterabsatz 3 wurde
einfacher und klarer gefasst, ohne etwas an der Verpflichtung, dass abhängigen
Volljährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben ist, zu
ändern.
In Absatz 2 Buchstabe b wurde der
Ausdruck „zuständige Behörde“ durch den Ausdruck „Asylbehörde“ ersetzt, um
sicherzustellen, dass nur die Asylbehörde entscheidet, ob von einer
persönlichen Anhörung abgesehen werden kann, wenn der Antragsteller nicht zu
einer Anhörung in der Lage ist.
Artikel 15 (entspricht
Artikel 14 des Vorschlags von 2009)
In Absatz 3 Buchstabe a wurde
präzisiert, dass die Person, die die Anhörung durchführt, befähigt sein muss,
die persönlichen und (statt „oder“) allgemeinen Umstände des Antrags zu
berücksichtigen, um ordnungsgemäß entscheiden zu können. Beide Aspekte – nicht
nur einer – müssen berücksichtigt werden. Als Beispiel für zu berücksichtigende
Umstände wurden zusätzlich die sexuelle Ausrichtung und die
Geschlechtsidentität aufgenommen, da diese Aspekte ebenfalls bei einer Anhörung
von Belang sein können.
Absatz 3 Buchstabe c wurde einfacher
gefasst, ohne die Bestimmung inhaltlich zu ändern. 
In Absatz 3 Buchstabe d wurde in der
englischen Fassung präzisiert, dass sich das Verbot für die anhörende Person,
Uniform zu tragen, nur auf Militär- und Polizeiuniformen beschränkt (dieser
Zusatz ist in der deutschen Fassung aufgrund des bereits engeren
Bedeutungsgehalts des Worts „Uniform“ entbehrlich).
Absatz 3 Buchstabe e wurde in der
englischen Fassung etwas genauer formuliert (die deutsche Fassung entsprach dem
bereits).
Artikel 16 (entspricht
Artikel 15 des Vorschlags von 2009)
Dieser Artikel wurde einfacher gefasst, um den
Mitgliedstaaten die Umsetzung zu erleichtern. Die Bestimmung, dass die an den
Antragsteller gerichteten Fragen für die Beurteilung relevant sein müssen,
wurde gestrichen, da sie implizit bereits in der Bestimmung enthalten ist, dass
dem Antragsteller hinreichend Gelegenheit zu geben ist, die zur Begründung
seines Antrags notwendigen Angaben vorzubringen.
Artikel 17 (entspricht
Artikel 16 des Vorschlags von 2009)
Dieser Artikel wurde gegenüber dem Vorschlag
von 2009 erheblich geändert. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dafür
zu sorgen, dass von jeder persönlichen Anhörung eine wortwörtliche
Niederschrift angefertigt wird. Die Niederschrift muss jedoch alle wesentlichen
Angaben enthalten, die in der Anhörung zur Sprache kamen. Die Mitgliedstaaten
können vorsehen, dass von der Anhörung eine Audio- oder Videoaufzeichnung
angefertigt wird. Aber auch dann muss eine Niederschrift erstellt werden, der
die Aufzeichnung beizufügen ist.
Dem Antragsteller muss Gelegenheit gegeben
werden, sich zu der Niederschrift zu äußern. Hierzu muss der Antragsteller am
Ende der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die
Asylbehörde über den Antrag entscheidet, vom Inhalt der Niederschrift in
Kenntnis gesetzt werden. Der Ausdruck „in vollem Umfang“ macht deutlich, dass
der Antragsteller gegebenenfalls mithilfe eines Dolmetschers umfassend über
alle inhaltlichen Punkte der Niederschrift zu informieren ist. 
Anschließend wird der Antragsteller
aufgefordert, den Inhalt der Niederschrift zu genehmigen. Von dieser Bestimmung
gibt es eine Ausnahme, wenn von der Anhörung eine Audio- oder Videoaufzeichnung
angefertigt worden ist. In diesem Fall muss der Antragsteller die Möglichkeit
haben, die der Niederschrift beigefügte Aufzeichnung in einem
Rechtsbehelfsverfahren als Beweismittel anzubieten. 
Verweigert der Antragsteller die Genehmigung
der Niederschrift, wird dies in der Akte vermerkt. Diese Weigerung hindert die
Asylbehörde jedoch nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.
Artikel 18 (entspricht
Artikel 17 des Vorschlags von 2009)
Die Vorschriften für medizinische Gutachten
wurden eingehend überarbeitet. Der Titel des Artikels wurde abgeändert, um
dessen Inhalt durch das allgemeinere Adjektiv „medizinisch“ statt
„rechtsmedizinisch“ besser wiederzugeben.
Absatz 1 Satz 1 schreibt als
allgemeinen Grundsatz fest, dass dem Antragsteller eine ärztliche Untersuchung
zu gestatten ist, um der Asylbehörde ein medizinisches Gutachten als Begründung
für seinen Antrag vorlegen zu können. Der Verwendungszweck dieses Gutachtens
ist allerdings begrenzt. Der Antragsteller kann damit seine Behauptung, in der
Vergangenheit Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden erlitten zu haben,
untermauern. Damit soll klargestellt werden, dass das medizinische Gutachten
nicht an sich einen Beweis für erlittene Verfolgung darstellt. Die
Mitgliedstaaten können eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens
setzen, um die Prüfung des Antrags und die Entscheidung nicht zu verzögern. Um
die Verfahren effizienter zu gestalten und Missbrauch oder unnötige
Verzögerungen zu vermeiden, ist vorgesehen, dass eine Entscheidung auch ohne
Berücksichtigung des Gutachtens ergehen kann, wenn dieses ohne triftigen Grund
nicht rechtzeitig vorgelegt wurde.
Eine ärztliche Untersuchung kann für die
Antragsprüfung dann besonders wichtig sein, wenn der Antragsteller nicht in der
Lage ist, alle Angaben, die zur Begründung seines Antrags erforderlich sind,
beizubringen. Aus diesem Grund verpflichtet Absatz 2 die Asylbehörde, mit
Zustimmung des Antragstellers eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass der Antragsteller aufgrund einer
posttraumatischen Belastungsstörung, einer in der Vergangenheit erlittenen
Verfolgung oder eines in der Vergangenheit erlittenen schweren Schadens nicht
imstande ist, an einer persönlichen Anhörung teilzunehmen. Verweigert der
Antragsteller die ärztliche Untersuchung, hindert dies die Asylbehörde nicht
daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.
Der neue Absatz 5 präzisiert, welche
Schulung Personen erhalten müssen, die persönliche Anhörungen durchführen. Die
Verwendung des Ausdrucks „Erkennung“ macht das Ziel der Schulung deutlich, die
gewährleisten soll, dass die Personen, die die Anhörungen durchführen, die
Symptome kennen und erkennen können, die auf Folter und andere medizinische
Probleme hinweisen und die die Fähigkeit des Antragstellers, befragt zu werden,
beeinträchtigen könnten.
Artikel 19 – 22 (entsprechen
Artikel 18 des Vorschlags von 2009)
Die neuen Artikel 19 – 22 sollen das
Recht auf Rechtsberatung und –vertretung klarer und flexibler regeln und
gleichzeitig sicherstellen, dass Auskünfte über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte auf Antrag unentgeltlich erteilt werden, wenn die
betreffende Person nicht über ausreichende Mittel verfügt. Diese Regelung macht
das Konzept dieses Vorschlags deutlich, wonach für die zentralen Anliegen, die
mit diesem Vorschlag verfolgt werden, ausreichende Ressourcen bereitzustellen
sind. Die Entscheidung für dieses Konzept wird durch die Ergebnisse eines im
Vereinigten Königreichs durchgeführten Projekts („Solihull pilot“), das auf der
Ministerkonferenz zum Thema Asyl im September 2010 vorgestellt worden ist, in
vollem Umfang bestätigt. Dieses Projekt bestätigte die Annahme, dass sich mit
der Bereitstellung ausreichender Mittel für das Asylverfahren, insbesondere
durch die Gewährleistung einer kompetenten Rechtsberatung für Asylbewerber zu
Beginn des Verfahrens, die Qualität erstinstanzlicher Entscheidungen deutlich
verbessern lässt. 
Gegenüber dem Vorschlag von 2009 wurden
terminologische Änderungen vorgenommen, um zu vermeiden, dass es bei den drei
folgenden Vorgaben zu Verwechslungen kommt: 1. Mindestauskünfte über rechtliche
und verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen Verfahren, 2.
unentgeltliche Rechtsberatung und –vertretung in Rechtsbehelfsverfahren und 3.
Recht des Antragstellers, auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt oder
Rechtsberater zu konsultieren. Artikel 18 des Vorschlags von 2009 wurde
der Übersichtlichkeit halber in vier Artikel unterteilt. Diese Unterteilung
grenzt die verschiedenen Vorgaben für die einzelnen Verfahrensphasen deutlicher
voneinander ab.
Artikel 19
Dieser Artikel regelt die unentgeltliche
Erteilung von Auskünften über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte in
erstinstanzlichen Verfahren. Der Titel dieses Artikels soll deutlich machen,
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Antragstellern in erstinstanzlichen
Verfahren auf Antrag unentgeltlich Auskünfte über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte zu erteilen, und dass dies nicht als
„Rechtsberatung und –vertretung“ anzusehen ist. Um dieser Verpflichtung nachzukommen,
ist es im Einklang mit den Rechtssystemen einiger Mitgliedstaaten nicht
erforderlich, für jeden Antragsteller einen Anwalt zu bestellen. 
Die Bestimmung enthält darüber hinaus
Mindestanforderungen an die zu erteilenden Auskünfte. Diese umfassen Auskünfte
zum Verfahren und zu den Rechten und Pflichten, die für den Antragsteller von
Belang sein können. Zu Letzteren gehört auch die Pflicht zur Mitwirkung und
Vorlage der Angaben gemäß Artikel 4 der Anerkennungsrichtlinie. Im Falle
einer ablehnenden Entscheidung sind die tatsächlichen, materiell- und
verfahrensrechtlichen Gründe für die Ablehnung zu erläutern, damit der
Antragsteller besser abschätzen kann, ob er sein Recht auf einen wirksamen
Rechtsbehelf wahrnehmen soll. Diese Klarstellung erwies sich nach den
Diskussionen über den ersten Neufassungsvorschlag als notwendig. 
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die
unentgeltliche Rechtsberatung und –vertretung in erstinstanzlichen Verfahren
gemäß Artikel 20 Absatz 2 auch auf die Leistungen erstreckt, die bei
der unentgeltlichen Erteilung von Auskünften über rechtliche und
verfahrenstechnische Aspekte vorgesehen sind. 
Absatz 2 verweist auf weitere
Voraussetzungen, die nach Maßgabe des Artikels 21 zu beachten sind.
Artikel 20 
Dem Titel dieses neuen Artikels ist zu
entnehmen, dass die Mitgliedstaaten in Rechtsbehelfsverfahren unentgeltlich
Rechtsberatung und –vertretung zur Verfügung stellen müssen. Unentgeltliche
Rechtsberatung und –vertretung bedeutet hier, dass der Antragsteller von einer
hierzu befähigten Person unterstützt und vertreten wird. In manchen
mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ist damit ein qualifizierter Rechtsanwalt
gemeint. Zu den Mindestleistungen zählen die Vorbereitung der
Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung. Letztere ist
auf Rechtsbehelfsverfahren in der ersten Instanz beschränkt. In weiteren
Instanzen sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie nicht verpflichtet,
unentgeltlich Rechtsberatung und –vertretung bereitzustellen. Da die
Mindestleistung nach diesem Artikel sowohl die Rechtsberatung (Vorbereitung der
Verfahrensunterlagen) als auch die Vertretung (Auftreten in der Verhandlung)
umfasst, wurde das Wort „oder“ gestrichen.
Absatz 2 nimmt auf die Praxis in mehreren
Mitgliedstaaten Bezug, wo bereits in erstinstanzlichen Verfahren (d. h. in
Verwaltungsverfahren vor der Asylbehörde) Rechtsberatung und/oder –vertretung
(durch einen Rechtsanwalt) unentgeltlich angeboten wird. Die Bestimmung kommt
dieser Praxis insofern entgegen, als diese Mitgliedstaaten die in
Artikel 19 vorgesehenen Auskünfte zu rechtlichen und verfahrenstechnischen
Aspekten nicht zusätzlich erteilen müssen, da die Rechtsberatung und
–vertretung durch einen Anwalt diesen Anforderungen bereits genügt. 
Absatz 3 bietet die Möglichkeit einer
Interessenabwägung. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten beschließen können,
Rechtsberatung und –vertretung nicht unentgeltlich zu gewähren, wenn der
Rechtsbehelf keine konkreten Aussichten auf Erfolg hat. Festgestellt werden
muss dies jedoch von einem Gericht und nicht von der Asylbehörde.
Unterabsatz 2 schränkt die Prüfung der Erfolgsaussichten im Sinne des
Artikels 47 der Charta der Grundrechte der EU ein, wonach Personen, die
nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe erhalten, soweit
diese erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten. Dieser
Unterabsatz ist somit in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 2
Buchstabe c der Richtlinie zu sehen, der allgemein vorschreibt, dass
Auskünfte über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte in erstinstanzlichen
Verfahren und Rechtsberatung und –vertretung in Rechtsbehelfsverfahren nur dann
unentgeltlich bereitgestellt werden, wenn die betreffende Person nicht über die
nötigen finanziellen Mittel verfügt.
Artikel 21 
Dieser Artikel legt die allgemeinen
Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Auskünften über rechtliche
und verfahrenstechnische Aspekte sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung
und –vertretung fest. Der neue Absatz 1 lässt den Mitgliedstaaten weitgehend
freie Hand, wie sie ihren Pflichten nachkommen. Zwar gilt die Bestellung eines
Rechtsanwalts als Regelfall, aber die Mitgliedstaaten können ihren
Verpflichtungen nach den Artikeln 19 und 20 auch durch Einschaltung von
Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Bediensteten oder spezialisierten
staatlichen Stellen nachkommen. Diese Bestimmung kommt den Regelungen in
mehreren Mitgliedstaaten entgegen.
Artikel 22 
Dieser Artikel schreibt den Anspruch des
Antragstellers auf einen Rechtsbeistand in allen Phasen des Verfahrens fest. Der
Unterschied zu den Artikeln 19 bis 21 besteht im Wesentlichen darin, dass
Artikel 22 nur die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands auf Kosten des
Antragstellers umfasst. Die Mitgliedstaaten können
Nichtregierungsorganisationen die Erbringung solcher Leistungen gestatten.
Artikel 23 (entspricht
Artikel 19 des Vorschlags von 2009)
Der geänderte Vorschlag enthält eine Änderung,
was den Zugang zu Informationen angeht, die für die nationale Sicherheit von
Belang sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und dem Grundsatz der
Waffengleichheit können die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die nationale
Sicherheit betroffen ist, die Akteneinsicht spezialisierten staatlichen Stellen
und Anwälten vorbehalten, die sich einer Sicherheitsprüfung unterzogen haben. Damit
soll gewährleistet werden, dass der Antragsteller ordnungsgemäß vertreten wird,
ohne dass sensible oder vertrauliche Informationen preisgegeben werden. Nach
den Bestimmungen ist es zulässig, dass die für diese Zwecke hinzugezogene
Person (öffentlicher Bediensteter, Rechtsanwalt) keinen Kontakt zum
Antragsteller hat. 
Artikel 24 (entspricht
Artikel 20 des Vorschlags von 2009)
Die Bestimmungen für Personen mit besonderen
Bedürfnissen wurden vereinfacht. In diesem Artikel werden Grundsätze
formuliert, die von den Mitgliedstaaten auf die für sie zweckmäßigste Art und
Weise umzusetzen sind. 
Der Titel, der auf die Definition in
Artikel 2 Buchstabe d Bezug nimmt, macht deutlich, dass in den
Verfahren der Situation von Antragstellern, die besondere Verfahrensgarantien
benötigen, Rechnung zu tragen ist. Damit soll vor allem darauf hingewiesen
werden, dass die Bedürfnisse eines Antragstellers in Bezug auf das Verfahren
oder die Aufnahme unterschiedlich sein können.
In Absatz 1 heißt es, dass rechtzeitig
festgestellt werden muss, welche Antragsteller besondere Verfahrensgarantien
benötigen. Diese Bestimmung entspricht voll und ganz dem geänderten Vorschlag
für die Aufnahmerichtlinie. Dementsprechend können die Mitgliedstaaten zur Feststellung
der betreffenden Antragsteller auf Artikel 22 des geänderten Vorschlags
für die Aufnahmerichtlinie zurückgreifen. 
Es ist weitgehend Sache der Mitgliedstaaten,
auf welche Weise sie feststellen, welche Antragsteller besondere
Verfahrensgarantien benötigen. Eine solche Feststellung kann auch erst während
des Verfahrens erfolgen, beispielsweise weil sich bestimmte Belastungsstörungen
erst nach einer gewissen Zeit bemerkbar machen.
Absatz 2 schreibt generell fest, dass
Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, ausreichend Zeit
und Unterstützung erhalten müssen, um ihren Antrag möglichst vollständig
vorlegen zu können. Damit soll den Mitgliedstaaten ein Höchstmaß an
Flexibilität bei der konkreten Umsetzung dieser Bestimmung im Einzelfall
ermöglicht werden.
Artikel 25 (entspricht
Artikel 21 des Vorschlags von 2009)
Die Pflicht zur Unterstützung und Vertretung
eines unbegleiteten Minderjährigen wird ausgeweitet. Der Umfang der
Unterstützung wurde klarer formuliert und weiter gefasst, um den besonderen
Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger im Verfahren Rechnung zu tragen. Der
Vertreter hat den Minderjährigen in einer Weise zu unterstützen, dass dieser
alle Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus der
Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen kann. Das Erfordernis der
Unparteilichkeit wurde gestrichen, da der Vertreter schließlich im Interesse
des unbegleiteten Minderjährigen handeln muss. Präzisiert wurde allerdings,
dass der Vertreter im Einklang mit dem Grundsatz des Kindeswohls handeln muss. 
Absatz 2 Buchstabe b wurde
gestrichen, da der Umstand, dass ein Minderjähriger verheiratet ist oder war,
nicht schon von vornherein bedeutet, dass er keine Unterstützung braucht. Damit
wird auch etwaigen Zwangsehen Rechnung getragen.
In Absatz 3 Buchstabe a wurde das
Erfordernis, dass die Anhörung von einer Person durchzuführen ist, die mit den
besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut ist, auf Anhörungen im Rahmen
der Zulässigkeitsprüfung erweitert.
Absatz 4 stellt klar, dass nicht nur der
unbegleitete Minderjährige, sondern auch sein Vertreter unentgeltlich Auskunft
über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte erhält. Dies gilt auch für
Verfahren zur Aberkennung des internationalen Schutzstatus, so dass damit alle
Verfahrensarten dieser Richtlinie erfasst sind.
Absatz 5 enthält eine Änderung in Bezug
auf die ärztliche Untersuchung von Minderjährigen zur Altersbestimmung. Kann
das Alter im Zuge dieser Untersuchung nicht eindeutig festgestellt werden, gilt
der Antragsteller als minderjährig.
Zum Schutze der Interessen unbegleiteter
Minderjähriger schließt Absatz 6 die Möglichkeit aus, die unentgeltliche
Bereitstellung der Rechtsberatung und –vertretung in Rechtsbehelfsverfahren von
einer Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig zu machen.
Artikel 26 (entspricht
Artikel 22 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 27 (entspricht
Artikel 23 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem Vorschlag
von 2009 vorgenommen.
Artikel 28 (entspricht
Artikel 24 des Vorschlags von 2009)
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor,
einen Antrag, der nach einer persönlichen Anhörung angemessen geprüft worden
ist, als unbegründet abzuweisen, wenn angenommen werden kann, dass der Antrag
stillschweigend zurückgenommen wurde.
Gemäß Absatz 2 können Antragsteller, die
sich nach Einstellung der Antragsprüfung infolge der stillschweigenden
Rücknahme ihres Antrags wieder bei der Behörde melden, einen neuen Antrag stellen.
Dieser neue Antrag gilt normalerweise nicht als Folgeantrag. Er kann daher auch
nicht als unzulässig angesehen werden, nur weil er keine neuen Elemente
enthält. Meldet sich der Antragsteller jedoch erst nach mehr als einem Jahr
nach der stillschweigenden Rücknahme seines früheren Antrags, sind die
Mitgliedstaaten nach der Richtlinie nicht mehr verpflichtet, das Verfahren
wieder zu eröffnen, und können den neuen Antrag als Folgeantrag behandeln. Ziel
dieser Bestimmung ist es, missbräuchliche Folgeanträge zu unterbinden.
Artikel 29 (entspricht
Artikel 25 des Vorschlags von 2009)
Der Wortlaut von Absatz 1
Buchstabe a wurde anderen Artikeln der Richtlinie angepasst, ohne
inhaltlich in die Bestimmung einzugreifen.
Artikel 30 (entspricht
Artikel 26 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 31 (entspricht
Artikel 27 des Vorschlags von 2009)
Es wurden mehrere Änderungen beim
erstinstanzlichen Prüfungsverfahren und beim beschleunigten Verfahren vorgenommen,
um besser auf die Besonderheiten der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme
einzugehen und gleichzeitig mehr Flexibilität und ein effizienteres Vorgehen
gegen Missbrauch zu ermöglichen.
Absatz 3 bestätigt die allgemeine
Sechsmonatsfrist für den Abschluss eines erstinstanzlichen Verfahrens. Für den
Fall, dass eine Vielzahl von Anträgen zeitgleich gestellt werden oder die
Asylbehörde die Frist nicht einhalten kann, weil der Antragsteller seinen
Pflichten nicht nachgekommen ist, kann die Frist jedoch verlängert werden.
Die Mitgliedstaaten können den Abschluss des
Verfahrens auch aufschieben, wenn wegen der aller Voraussicht nach
vorübergehenden ungewissen Lage im Herkunftsstaat nicht anzunehmen ist, dass
die Asylbehörde fristgemäß entscheiden kann. In diesem Fall dürfen die
Mitgliedstaaten die um weitere sechs Monate verlängerte Sechsmonatsfrist
überschreiten. Der Status als Antragsteller bleibt jedoch bestehen.
Die Gründe für eine vorgezogene Antragsprüfung
wurden dem geänderten Vorschlag für die Aufnahmerichtlinie angepasst: Die
Mitgliedstaaten können die Prüfung eines Antrags vorziehen, wenn der
Antragsteller schutzbedürftig ist. Die Terminologie wurde der neuen
Formulierung „Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt“,
angepasst. Ausdrücklich erwähnt werden auch unbegleitete Minderjährige, bei
denen eine prioritäre Prüfung besonders geboten sein kann.
Absatz 6 stellt klar, dass die dort
genannten Gründe sowohl für eine Beschleunigung des Prüfungsverfahrens als auch
für eine Prüfung an der Grenze herangezogen werden können. Diese Änderung kommt
den Mitgliedstaaten entgegen, die allgemein das Verfahren an der Grenze
durchführen. Die Fälle, in denen das Verfahren beschleunigt oder die Prüfung an
der Grenze vorgenommen werden kann, sind in Absatz 6 allerdings
abschließend aufgeführt.
Zwei Gründe für die Beschleunigung des
Verfahrens bzw. Prüfung an der Grenze wurden wieder eingeführt:
Buchstabe e entspricht in etwa
Buchstabe g der Richtlinie von 2005. Dieser Grund soll eine effiziente
Erledigung von Missbrauchsfällen ermöglichen. Der Wortlaut wurde leicht
abgeändert und besagt jetzt, dass im Falle eindeutig falscher oder
offensichtlich unwahrscheinlicher Angaben des Antragstellers, die im
Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, das
Verfahren beschleunigt oder an der Grenze durchgeführt werden kann. Mit dieser
Änderung der Formulierung wird die Begründung objektiviert. 
Buchstabe g ist Buchstabe m der
Richtlinie von 2005 nachgebildet, der bei einer Gefährdung der nationalen
Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung greift. Ein Prüfungsverfahren kann
danach beschleunigt werden, wenn es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt,
dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
Absatz 7 des Vorschlags von 2009 wurde
gestrichen. Der neue Absatz 7 enthält jetzt die Verpflichtung, eine
angemessene und vollständige Prüfung sicherzustellen. Die Vorschriften für
offensichtlich unbegründete Anträge wurden gestrichen, da Artikel 28 der
Richtlinie von 2005, der diese Vorschriften enthält, wieder aufgenommen wurde. 
Artikel 32 (entspricht
Artikel 28 der Richtlinie von 2005)
Dieser Artikel entspricht Artikel 28 der
Richtlinie von 2005. Die inhaltliche Änderung betrifft Fälle, in denen die
nationale Sicherheit gefährdet ist, da diese die einzigen sind, in denen ein
Antrag nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden kann, da der Grund
für eine Beschleunigung des Verfahrens hier nicht auf der Annahme beruht, dass
der Antrag unzureichend begründet ist. Artikel 28 des Vorschlags von 2009
wurde nicht übernommen, da er dieselben Bestimmungen enthält.
Artikel 33 (entspricht
Artikel 29 des Vorschlags von 2009)
Buchstabe d wurde geändert, da das
Adjektiv „identisch“ sehr restriktiv war, so dass die Anwendung dieses
Unzulässigkeitsgrunds praktisch nicht möglich und unvereinbar mit den
Vorschriften für Folgeanträge war, für die er eigentlich bestimmt war. Im
geänderten Vorschlag wird jetzt präzisiert, dass dieser Unzulässigkeitsgrund
herangezogen werden kann, wenn in einem Folgeantrag keine neuen Elemente
vorgebracht werden. Die Verbindung zu Folgeanträgen (und ihrer Definition) ist
jetzt klarer erkennbar.
Artikel 34 (entspricht
Artikel 30 des Vorschlags von 2009)
Die Bestimmungen wurden insofern der
allgemeinen Regelung über die persönliche Anhörung angepasst, als die Person,
die die Anhörung durchführt, keine Uniform tragen darf. 
Artikel 35 (entspricht
Artikel 31 des Vorschlags von 2009)
Im geänderten Vorschlag ist jetzt ausdrücklich
die Möglichkeit für den Antragsteller vorgesehen, die Anwendung des Konzepts
des ersten Asylstaats unter Berufung auf seine besonderen Umstände anzufechten. 
Artikel 36 (entspricht
Artikel 34 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 37 (entspricht
Artikel 33 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 38 (entspricht
Artikel 32 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem Vorschlag
von 2009 vorgenommen.
Artikel 39 (entspricht
Artikel 38 des Vorschlags von 2009)
Aus Gründen der Kohärenz wurde ein neuer
Absatz 6 eingefügt, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig
mitteilen müssen, auf welche Staaten das Konzept des sicheren europäischen
Drittstaats angewandt wird. Dieser Bestimmung steht eine entsprechende
Verpflichtung in Bezug auf sichere Drittstaaten gegenüber.
Artikel 40 (entspricht
Artikel 35 Absätze 1 bis 7 und 9 des Vorschlags von 2009)
Die Bestimmungen
für Folgeanträge wurden klarer gefasst, um eine effiziente Bearbeitung dieser
Anträge zu gewährleisten. Die Definition des Begriffs „Folgeantrag“ steckt den
Rahmen für die Anwendung dieses Artikels ab. Ein Folgeantrag kann als
unzulässig angesehen werden, wenn es keine neuen Elemente gibt, die erheblich
zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller als Person mit
Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist.
Das Vorliegen solcher neuen Anhaltspunkte muss im Wege einer Vorprüfung
(ersten Prüfung) festgestellt werden. Gibt es
neue Anhaltspunkte, muss der Folgeantrag nach Maßgabe der allgemeinen
Bestimmungen geprüft werden. Gibt es keine
neuen Anhaltspunkte, gilt der Antrag als unzulässig. Die
Bestimmungen für Folgeanträge sind auch auf Anträge anwendbar, die von
unverheirateten Minderjährigen im eigenen Namen gestellt werden.
Artikel 41 (entspricht
Artikel 35 Absätze 8 und 9 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine inhaltlichen, sondern nur
redaktionelle Änderungen vorgenommen, um den Text übersichtlicher zu gestalten.

Artikel 42 (entspricht
Artikel 36 des Vorschlags von 2009)
Absatz 3 Buchstabe b ist überflüssig
und wurde deshalb gestrichen. Die entsprechende Regelung findet sich in
Artikel 40 Absatz 3.
Artikel 43 (entspricht
Artikel 37 des Vorschlags von 2009)
Dieser Artikel bleibt gegenüber dem Vorschlag
von 2009 unverändert. Allerdings wurde sein Anwendungsbereich durch die
Bezugnahmen auf die geänderten Artikel 31 und 33 erweitert. Die
zusätzlichen Gründe für die Beschleunigung des Prüfungsverfahrens gestatten den
Mitgliedstaaten, die entsprechenden Fälle auch im Verfahren an der Grenze zu
prüfen. Auch aufgrund der geänderten Bestimmungen über die Zulässigkeit von
Anträgen, die keine neuen Elemente enthalten, kann jetzt in größerem Umfang von
Verfahren an der Grenze Gebrauch gemacht werden.
Artikel 44 (entspricht
Artikel 39 des Vorschlags von 2009)
Es wurden keine Änderungen gegenüber dem
Vorschlag von 2009 vorgenommen.
Artikel 45 (entspricht
Artikel 40 des Vorschlags von 2009)
Absatz 4 wurde geändert. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der internationale
Schutzstatus von Rechts wegen erlischt, wenn die Person mit internationalem
Schutzstatus die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat.
Artikel 46 (entspricht Artikel 41
des Vorschlags von 2009)
Die Regelung des Rechts auf einen wirksamen
Rechtsbehelf wurde im Wesentlichen beibehalten, um die Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu gewährleisten.
Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
In Absatz 5 wurde präzisiert, dass der
Antragsteller das Recht hat, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu bleiben. 
In Absatz 6 wurde ein zusätzlicher Grund
für den Fall aufgenommen, dass der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung
hat: Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, wenn der Antrag als
unzulässig betrachtet wird, weil ein anderer Mitgliedstaat bereits die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Ausnahmen vom Grundsatz der
aufschiebenden Wirkung sind nur in den Fällen zulässig, in denen ein Grund für
die Beschleunigung der Prüfung vorliegt oder der Antrag unzulässig ist. Dieser
Absatz hat infolge der Ausweitung der Gründe für eine Beschleunigung der
Antragsprüfung in Artikel 31 Absatz 6 einen weiteren
Anwendungsbereich als im Vorschlag von 2009. 
In Absatz 9
wurde die Pflicht, den Gerichten eine Frist für die Entscheidung über einen
Rechtsbehelf zu setzen, aufgehoben, um den nationalen Justizsystemen
entgegenzukommen.
Absatz 5 der Richtlinie von 2005 wurde
gestrichen, um die Übereinstimmung mit Absatz 2 und der
Anerkennungsrichtlinie zu wahren.