CELEX: 62021TN0121
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-121/21: Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Suez/Kommission

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/49
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Suez/Kommission
      (Rechtssache T-121/21)
      (2021/C 138/66)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Suez (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Billard, Rechtsanwalt I. Simic, Rechtsanwältin Y. Trifounovitch, Rechtsanwalt G. Fabre, Rechtsanwalt G. Vatin, Rechtsanwalt D. Théophile, Rechtsanwalt G. Aubron und Rechtsanwältin O. Chriqui)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage gegen den Beschluss C(2020) 8969 final der Kommission vom 17. Dezember 2020, mit dem der Antrag der Klägerin einerseits auf Feststellung, dass die Veolia Environment S.A. gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) verstoßen hat, indem sie eine Beteiligung von 29,9 % am Kapital von Suez erworben hat, ohne die vorherige Genehmigung der Kommission erhalten zu haben, und andererseits auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen hinsichtlich dieser Gesellschaft in Anwendung von Art. 8 Abs. 5 Buchst. a derselben Verordnung, zurückgewiesen worden ist, wird auf zwei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Begründungsmangel nach Art. 296 AEUV. Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe den in Art. 296 AEUV vorgesehenen Anforderungen nicht genügt, indem sie einen Beschluss erlassen habe, dessen Begründung weder ihr noch dem Gericht erlaube, die Gründe zu verstehen, die die Kommission annehmen ließen, dass die in Art. 7 Abs. 2 der EG-Fusionskontrollverordnung vorgesehene Ausnahme vom Vollzugsverbot anwendbar sei. Die Klägerin rügt darüber hinaus eine widersprüchliche Begründung des angefochtenen Beschlusses bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 der EG-Fusionskontrollverordnung auf den Erwerb einer Beteiligung von 29,9 % ihres Kapitals. Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, der angefochtene Beschluss sei ohne ausreichende Begründung von der ständigen Rechtsprechung des Unionsgerichts zum Grundsatz der engen Auslegung der Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung in Art. 7 Abs. 2 der EG-Fusionskontrollverordnung abgewichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der EG-Fusionskontrollverordnung. Die Klägerin ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, die Kommission habe gegen diese Bestimmung verstoßen, indem sie erstens angenommen habe, dass die darin vorgesehene Ausnahme auf den von Veolia ins Auge gefassten Gesamtvorgang als einzigen Zusammenschluss anwendbar sei, obwohl diese Ausnahme offensichtlich gegenstandslos und daher nicht auf diesen Vorgang anwendbar gewesen sei. Zweitens habe die Kommission gegen diese Bestimmung verstoßen, indem sie angenommen habe, dass die Gesamtheit der rechtlichen Vorgänge, die einen einzigen Zusammenschluss darstellten, derselben rechtlichen Regelung in Bezug auf diesen Artikel unterliegen müssten. Die Klägerin ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme durch die Kommission auf den privaten Erwerb von Wertpapieren von einem einzigen Veräußerer eine zusätzliche Verletzung dieser Bestimmung darstelle. Schließlich wirft die Klägerin der Kommission vor, angenommen zu haben, dass Veolia die Voraussetzung der unverzüglichen Anmeldung des Zusammenschlusses erfüllt hätte.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1).