CELEX: 62021TN0071
Language: de
Date: 2021-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-71/21: Klage, eingereicht am 2. Februar 2021 — QB/Kommission

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/19
            
         
      Klage, eingereicht am 2. Februar 2021 — QB/Kommission
      (Rechtssache T-71/21)
      (2021/C 148/27)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wardyn)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
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                  die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 6. April 2020 und die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. November 2020, mit denen die Europäische Kommission ihm die Auslandszulage versagt hat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: unzureichende Begründung der Entscheidungen des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und der Anstellungsbehörde
                  
                              —
                           
                           
                              Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und die Anstellungsbehörde hätten sich nicht darauf bezogen, dass die für alle polnischen Richter geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen es dem Kläger gemäß dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht erlaubten, eine Rechtsbeziehung mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten oder einer anderen privatrechtlichen Einrichtung in Polen oder im Ausland einzugehen.
                           
                        
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                              Des Weiteren hätten das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und die Anstellungsbehörde die Tatsache ignoriert, dass der Kläger als Richter im aktiven Dienst nach polnischem Recht keiner anderen Stelle als dem Amtsgericht Lubartow und der Krajowa Szkoła Sądownictwa i Prokuratury (Staatliche Polnische Schule für Richter und Staatsanwälte, im Folgenden: KSSiP) unterstellt sein könne.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Beamtenstatuts
                  
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                              Die Formulierung „Dienst für einen anderen Staat“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Beamtenstatuts sei dahin auszulegen, dass sie alle Umstände erfasse, die sich aus der für einen anderen Staat geleisteten Arbeit ergäben, und nicht auf die im Rahmen der offiziellen Vertretung dieses Staates geleistete Arbeit beschränkt sei. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung stützten die restriktive Auslegung der Anstellungsbehörde.
                           
                        
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                              Ferner sei die KSSiP als zentrale staatliche Einrichtung zu betrachten, weshalb die vom Kläger während seiner Abordnung zum KSSiP geleistete Arbeit als für den polnischen Staat geleistete Arbeit zu betrachten sei.
                           
                        
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                              Außerdem sei die vom Kläger geleistete Arbeit (1) gegenüber dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und der KSSiP subsidiär gewesen.
                           
                        
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                              Darüber hinaus sei die Hauptbeschäftigung des Klägers während des Referenzzeitraums seine Arbeit für die KSSiP in Polen gewesen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler
                  
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                              Der Kläger habe ein besonderes Band zu Polen aufrechterhalten, wodurch die Knüpfung eines dauerhaften Bandes zu Belgien verhindert worden sei.
                           
                        
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                              Überdies sei es dem Kläger aufgrund seiner rechtlichen und tatsächlichen Situation unmöglich, sich in die belgische Gesellschaft zu integrieren.
                           
                        
            
         (1)  Anmerkung: Satz zwecks Wahrung der Anonymität ausgelassen.