CELEX: 31992R3930
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3930/92 der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 398 / 1
                                                               I
                                            (V?röffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3930/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1992
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
                                                                       erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 die Weltmarktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
                                                                       Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   gungen vergleichbar sind ;
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
die im internationalen Handel für die in Artikel            1
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­              satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)                       auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
                                                                   nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           staaten angewandt werden.
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­          Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
setzt werden muß .
                                                                   stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                   in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­            und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
nisse festgesetzt werden.                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                   sind.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                   16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                  gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 2 ABl. Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        (j ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 398 /2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 92
für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,            Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), zuletzt geändert           Nr. 804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 124/92 (2), gestatten,               (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­             werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
                                                                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (4), unter­            Erstattungssatz festgesetzt.
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den                                        Artikel 2
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­          Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                           (EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse              Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden                 fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcher­
gesetzten Frist Stellung genommen —                                 zeugnisse derjenigen, der sich aus der Verwendung von
                                                                    Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
                                                                    Nachweis erbringt, daß die Ware keine Billigbutter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  enthält.
                           Artikel 1
                                                                                             Artikel 3
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Dezember 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                                 Vizepräsident
(')  ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(2)  ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1992, S. 28.
O    ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O    ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 398 /3
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Festsetzung der Erstattungs­
            sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                               II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                  KN-Code                                  Warenbezeichnung                              ^Szecf"
            ex 0402 10 19           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                                —
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                             65,00
            ex 0402 21 19           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 3):
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                        enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                 56,34
                                    b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                        115,00
            ex 0405 00 10            Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6) :
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                        enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                 26,00
                                    b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                        einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                          177,00
                                    c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                        171,00
            (*) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.