CELEX: 31980R3159
Language: de
Date: 1980-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3159/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 zur zeitweiligen Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Pilzkonserven aus Kenia

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31980R3159

Verordnung (EWG) Nr. 3159/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 zur zeitweiligen Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Pilzkonserven aus Kenia  

Amtsblatt Nr. L 330 vom 06/12/1980 S. 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 16 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/80 DER KOMMISSION   VOM 5 . DEZEMBER 1980   ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN AUS KENIA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 547/80 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1980 ( 3 ) SIND DIE SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN GELOCKERT WORDEN , INDEM BIS 15 . MAI 1980 DIE EINFUHR BESCHRÄNKTER MENGEN DIESER ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WIRD . SEIT 16 . MAI 1980 UNTERLIEGT DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN U A . AUS KENIA NUR EINER EINFUHRLIZENZREGELUNG .   SEIT EINIGEN TAGEN SIND ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ERHEBLICHE MENGEN VON ZUCHTPILZKONSERVEN AUS KENIA EINGEREICHT WORDEN . DIESE MENGEN ÜBERSTEIGEN SEHR WEITGEHEND DAS AKZEPTABLE EINFUHRVOLUMEN AUS EINEM GELEGENTLICHEN HERKUNFTSLAND .   IN DIESER SITUATION IST DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIESE EINFUHREN AUS KENIA VON ERNSTEN STÖRUNGEN BEDROHT , DURCH DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES EWG-VERTRAGS GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE ABWEISUNG DER GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN LIZENZANTRAEGE VORZUSEHEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS KENIA WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 8 . DEZEMBER 1980 BIS 31 . JANUAR 1981 AUSGESETZT .  ( 2 )  DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VORLIEGENDEN LIZENZANTRAEGE FÜR DIESE ERZEUGNISSE WERDEN ABGELEHNT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 8 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT