CELEX: 31991R0270
Language: de
Date: 1991-02-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/91 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen #

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31991R0270

VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/91 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen  -   

Amtsblatt Nr. L 028 vom 02/02/1991 S. 0023 - 0023

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 270/91 DER KOMMISSION  vom 1 . Februar 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr .  822 /87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3877/88 des Rates vom 12 . Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 aus den Beständen der Interventionsstellen ( 3 ),  insbesondere auf die Artikel 2 und 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es sind die rechtlichen Folgen darzulegen, die sich ergeben, wenn ein Bieter mehr als ein Gebot je Einzelausschreibung einreicht .  Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Einzelausschreibungen für die Ausfuhr nach den Karaiben, insbesondere der von den Zuschlagsempfängern dort in Kauf zu nehmenden Verwaltungsfristen und Abwicklungsprobleme, sollte die für die Übernahme des  zugeschlagenen Alkohols gesetzte Frist um einen Monat verlängert werden .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3391/90 ( 5 ), ist daher entsprechend zu ändern .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1780/89 wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Satz angefügt :  "Werden von einem Bieter je Einzelausschreibung mehrere Gebote eingereicht, so sind alle Gebote ungültig ."  2 . In Artikel 17 Absatz 2 wird  "zwei Monate" durch  "drei Monate" ersetzt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 1 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S. 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 346 vom 15 . 12 . 1988, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . L 178 vom 24 . 6 . 1989, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 327 vom 27 . 11 . 1990, S . 23 .