CELEX: 52004PC0699
Language: de
Date: 2004-10-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 20.10.2004
                                  KOM(2004) 699 endgültig
                                  2004/0242 (CNS)
                   Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
     über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                        DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.       Hintergrund
   Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 20011 über ein
   Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen läuft am 31. Dezember 2005 aus. Im Juli
   2004 nahm die Kommission Leitlinien zur Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in
   der nächsten Zehnjahresperiode von 2006 bis 20152 an. In dieser Mitteilung sind der
   Hintergrund und die Bestimmungen des Vorschlags für die Durchführungsverordnung
   dargelegt.
   Im Jahr 1994 wurden mit den vorherigen Leitlinien3 für den Zehnjahreszeitraum 1994 bis
   2005 und deren Durchführungsverordnungen ein Reihe von wichtigen Änderungen wie der
   Modulation von Präferenzzöllen je nach Empfindlichkeit der Ware, Graduierung und als
   Anreiz konzipierte Sonderregelungen eingeführt. Im Jahr 2001 wurde eine Sonderregelung für
   die am wenigsten entwickelten Länder auf unbegrenzte Zeit eingeführt. Die Erfahrungen
   haben gezeigt, dass diese Neuerungen in der Praxis gut funktionieren und fortgeführt werden
   sollten, andererseits scheint es jedoch angesichts dieser Erfahrungen erforderlich zu sein,
   bestimmte Maßnahmen anzupassen.
   Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den
   Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen. Die Handelspolitik spielt in den
   Beziehungen der EU zum Rest der Welt eine Schlüsselrolle. Das APS ist Teil dieser Politik
   und muss mit der Entwicklungspolitik im Einklang stehen und deren Ziele konsolidieren. Aus
   diesem Grund muss das APS auch mit der Entwicklungsagenda von Doha im Einklang
   stehen. Eine Schlüsselpriorität besteht darin, den Entwicklungsländern dabei zu helfen,
   Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen, insbesondere durch die Verknüpfung von Handel
   und nachhaltiger Entwicklung.
   2.       Konsultationen mit den Beteiligten
   Zahlreiche Interessengruppen haben ihre Ansichten dargelegt und ihre eigenen Beobachtung
   und Empfehlung zur Zukunft des APS abgegeben. Der Rat hat seine Schlussfolgerungen zur
   Mitteilung über die Zehnjahresleitlinien vorgelegt, und das Europäische Parlament und der
   Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben ebenfalls ihre Meinung zu den Leitlinien
   kund getan. Im Juli 2004 wurde ein Dialog mit der Zivilgesellschaft geführt. Gewerkschaften
   und verschiedene Berufsverbände haben ihre Ansichten dargelegt. Auch die durch das APS
   begünstigten Länder haben aktiv ihre Meinung geäußert. Wegen der geforderten
   spezialisierten Statistiken wurden intern Folgenabschätzungen durchgeführt.
   3.       Finanzielle Auswirkungen
   Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EG-Haushalts. Die Anwendung der
   Verordnung wird jedoch zu Zollmindereinnahmen führen. Der durch diesen
   Verordnungsentwurf entstehende jährliche Verlust an Zolleinnahmen wird auf 2,2 Mrd. €
   1
           ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
   2
           KOM(2004) 461 endg.
   3
           KOM(1994) 212 endg.
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---    geschätzt. Die vorgeschlagene Verordnung hat einige Änderungen der derzeitigen
   Verordnung zur Folge. Diese betreffen den Graduierungsmechanismus, eine neue
   Sonderregelung für die nachhaltige Entwicklung (in der drei vorherige Regelungen
   zusammengefasst werden) sowie Änderungen der Liste der einbezogenen Waren. Es wird
   nicht damit gerechnet, dass diese Änderungen verglichen mit der derzeitigen Situation zu
   erheblichen Mindereinnahmen führen werden.
   4.       Erläuterung der Bestimmungen
   Durch die Reduzierung der Zahl der Regelungen von fünf auf drei und insbesondere durch die
   Einführung einer einzigen als Anreiz konzipierten Sonderregelung an Stelle der drei
   Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, für den Umweltschutz und zur
   Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels konnte eine Vereinfachung erzielt
   werden. Das vorgeschlagene System setzt sich nun aus einer allgemeinen Regelung, einer als
   Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles
   Regieren sowie einer Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (“Alles außer
   Waffen”-Initiative) zusammen.
   Ferner wird eine Vereinfachung rechtzeitig dadurch erzielt, dass von der Begünstigten-Liste
   diejenigen Länder gestrichen werden, die im Rahmen eines Abkommens, üblicherweise eines
   Freihandelsabkommens, präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt genießen. Die
   Gemeinschaft würde dafür sorgen, dass kein Land aufgrund dieser Änderung benachteiligt
   wird, weil zuvor gewährte Vergünstigungen für die jeweiligen Waren in den betreffenden
   Freihandelsabkommen konsolidiert würden.
   Wie bei der jetzigen Regelung werden die Präferenzen je nach Empfindlichkeit der Waren
   differenziert. In der Verordnung wird die derzeitige Herabsetzung um 3,5 Prozentpunkte für
   empfindliche Waren und 100 % für nicht empfindliche Waren beibehalten. Der
   Anwendungsbereich des Schemas wird jedoch durch die Einbeziehung weiterer Waren in die
   allgemeine Regelung und die Einführung einer großzügigen als Anreiz konzipierten Regelung
   ausgeweitet. Die “Alles außer Waffen”-Regelung deckt auch weiterhin global alles außer
   Waffen ab, wohingegen in die beiden anderen Regelungen neue Waren, insbesondere
   landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse, aufgenommen werden.
   Die derzeitige APS-Verordnung sieht zwei als Anreiz konzipierte Sonderregelungen für den
   Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt vor. Diese Regelungen sollen in ein
   umfassendes Schema miteinbezogen werden, um den ganzheitlichen Charakter des Konzepts
   der nachhaltigen Entwicklung widerzuspiegeln.
   Es wird allgemein anerkannt, dass nachhaltige Entwicklung eine Reihe verschiedener Aspekte
   wie den Respekt grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolles
   Regieren und den Schutz der Umwelt umfasst. Der Zusammenhang zwischen diesen
   Elementen kommt insbesondere in mehreren internationalen Übereinkommen und
   Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von
   1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung und
   dem Aktionsprogramm von Wien von 1993, der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen
   von 1997, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von
   1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von
   Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 zum Ausdruck. Ferner stellt die
   Drogenbekämpfung eine von allen Ländern geteilte Verantwortung dar.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---    Ein Element bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Verbesserung der
   wirtschaftlichen Lage in Entwicklungsländern, insbesondere in denjenigen, die von einer
   geringen Integrierung in das internationale Handelssystem und eine mangelnden
   Diversifizierung ihrer Wirtschaft gekennzeichnet sind. Folglich sollen Entwicklungsländer,
   die am meisten verletzbar sind und die durch eine Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung
   grundlegender Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum
   Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren besondere Belastungen und
   Verpflichtungen annehmen, von zusätzlichen Zollpräferenzen unter dem APS-Schema
   profitieren. Länder mit hohem Einkommen und Länder mit einem relativ hohen Grad an
   Diversifizierung und Handelsintegrierung befinden sich dagegen in einer unterschiedlichen
   Lage, da zu erwarten ist, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, eine Politik der
   nachhaltigen Entwicklung ohne zusätzliche Unterstützung führen zu können. Das als Anreiz
   konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren
   konzentriert sich daher auf die bedürftigsten Entwicklungsländer.
   Die zusätzlichen Präferenzen werden sofort jenen Entwicklungsländern gewährt, die die 16
   Hauptübereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie 7 der
   Übereinkommen bezüglich des verantwortungsvollen Regierens, und des Schutzes der
   Umwelt ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben. Zugleich verpflichten sich die
   begünstigten Länder, die noch nicht von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen
   zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen.
   Die 16 Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten wurden gewählt, da sie
   allgemein gültige Standards beinhalten, Normen des üblichen internationalen Rechts
   widerspiegeln, und die Hauptgrundlage des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung bilden.
   Die übrigen Übereinkommen spiegeln grundlegende globale Normen, die eine tatsächliche
   Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung abzielende Politik anstreben, wider.
   Die einschlägigen Übereinkommen beinhalten Mechanismen, anhand derer die jeweiligen
   internationalen Organisationen in regelmäßigen Abständen bewerten können, wie effizient die
   Übereinkommen umgesetzt wurden. Die Kommission wird diese Bewertungen
   berücksichtigen, bevor sie entscheidet, welche antragstellenden Länder als Begünstigte der als
   Anreiz konzipierten Regelung ausgewählt werden. Aufgrund der Bewerbungen der
   Entwicklungsländer wird die Kommission später eine Liste mit den Begünstigten der
   Regelung erstellen.
   Zusätzlich zu der Fokussierung des APS auf bestimmte Länder durch den nachstehend
   beschriebenen Graduierungsmechanismus, wurden Maßnahmen zur Abschwächung des
   Schocks angenommen, den die Streichung eines Landes von der Liste der am wenigsten
   entwickelten Länder verursacht; diese Abschwächung soll in Form eines Übergangszeitraums
   für die schrittweise Streichung eines Landes aus der besonderen APS-Regelung, der „Alles
   außer Waffen“-Regelung, erfolgen. Gegenwärtig verliert das betroffene Land noch
   automatisch alle Vorteile, die es als am wenigsten entwickeltes Land im Rahmen des APS
   genossen hat. Der neue Mechanismus ermöglicht eine schrittweise Streichung des Landes aus
   der “Alles außer Waffen”-Regelung.
   Die Graduierung wird auf Warengruppen aus Ländern angewandt, die auf dem
   Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind und das APS nicht mehr zur Förderung ihrer
   Ausfuhren benötigen. Die Graduierung ist keine Strafe sondern vielmehr ein Zeichen, dass
   das APS seine Aufgabe erfolgreich erfüllt hat, zumindest in Bezug auf die betreffenden
   Waren und Länder. Auf diese Weise wird eine enge Verbindung zwischen der Graduierung
DE                                                4                                               DE
 ---pagebreak---    und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Länder geschaffen. Das APS
   konzentriert sich somit auf die besonders bedürftigen Länder und hilft ihnen, im
   internationalen Handel eine wichtigere Rolle zu spielen. Den anderen begünstigten Ländern
   verhilft die Graduierung zu einem größeren Anteil an den APS-Vorteilen.
   Um den Graduierungsmechanismus zu vereinfachen, wurde er grundlegend geändert. Die
   derzeitigen Kriterien (Anteil an den präferenziellen Einfuhren, Entwicklungsindex und
   Spezialisierungsindex für Ausfuhren) wurden durch ein einziges einfaches Kriterium ersetzt:
   der Anteil am Gemeinsamen Markt, ausgedrückt als Anteil an den präferenziellen Einfuhren.
   Warengruppen werden durch einen Verweis auf die “Abschnitte” in der Kombinierten
   Nomenklatur definiert. Da nur diejenigen Länder graduiert werden, die in Bezug auf alle
   Waren eines Abschnitts wettbewerbsfähig sind, wurden kleine Begünstigte nicht
   ausschließlich auf Grundlage einiger wenigen wettbewerbsfähigen Waren eines Abschnitts
   graduiert.
   Ferner kommt der Graduierung nach Auslaufen der Kontingente des MFA am 31. Dezember
   2004 eine zentrale Rolle bei der Regulierung der Handelströme für Textilwaren und
   Bekleidung zu.
   Da sich die Graduierung des neuen APS auf die wettbewerbsfähigsten Länder konzentriert,
   werden die Präferenzen den meisten Ländern ohne jegliche Einschränkung, abgesehen von
   der Übereinstimmung mit den einschlägigen APS-Regeln, zugute kommen. Die Regelungen
   über die vorübergehende Rücknahme des APS sowie die Schutzklausel werden diese neuen
   Gegebenheiten berücksichtigen. Zwar wird weiterhin nur in Ausnahmefällen auf diese
   Maßnahmen zurückgegriffen, dennoch wird ihre Glaubwürdigkeit und die Flexibilität bei der
   Anwendung verbessert, insbesondere bei unfairen Handelspraktiken.
   Sobald die Regelung gilt, wird die Kommission ihre Auswirkungen auf die äußersten Gebiete
   der EU beurteilen.
DE                                              5                                              DE
 ---pagebreak---                                                            2004/0242 (CNS)
                                           Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
                            über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission4,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den
          Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.
   (2)     Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der
          Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer
          nachhaltigen Entwicklung und des verantwortungsvollen Regierens in den
          Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren. Sie muss mit den
          Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel von
          19797 in Einklang stehen.
   (3)     In einer Mitteilung8 der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
          Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 sind die Leitlinien
          für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis
          2015 dargelegt.
   (4)     Die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien soll vom 1. Juli 2005 bis
          31. Dezember 2008 angewandt werden.
   (5)     Das Schema soll aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und
          Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen, die die verschiedenen
   4
           ABl. C […] vom […], S. […].
   5
           ABl. C […] vom […], S. […].
   6
           ABl. C […] vom […], S. […].
   7
           „Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der
           Entwicklungsländer“, GATT-Beschluss vom 28. November 1979 (L/4903).
   8
           KOM(2004) 461 endg.
DE                                                  6                                              DE
 ---pagebreak---         Entwicklungsbedürfnisse von         Entwicklungsländern      in   vergleichbarer   Lage
        berücksichtigen, bestehen.
   (6)  Die allgemeine Regelung soll allen begünstigten Ländern gewährt werden, sofern sie
        nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden oder
        eine nicht ausreichend diversifizierte Exportwirtschaft besitzen.
   (7)  Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren
        basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von
        internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten
        Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über
        Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende
        Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der
        Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige
        Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Folglich sollen diejeningen
        Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer
        fehlenden Diversifizierung und unausreichender Einbindung in das internationale
        Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und
        Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu
        den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und
        verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen. Diese
        Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und
        somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen. Unter
        dieser Regelung werden daher Zölle für die begünstigten Länder ausgesetzt.
   (8)  Die Kommission wird die tatsächliche Umsetzung der internationalen
        Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das
        Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger
        Entwicklung beurteilen.
   (9)  Die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder soll weiterhin
        zollfreien Zugang für Waren gewähren, die ihren Ursprung in den am wenigsten
        entwickelten Ländern, wie von den Vereinten Nationen anerkannt und eingestuft,
        haben. Für ein Land, das von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten
        entwickeltes Land eingestuft wird, soll eine Übergangsfrist eingerichtet werden, um
        negative Auswirkungen, die durch die Streichung der unter dieser Regelung gewährten
        Zollpräferenzen entstehen, zu mildern.
   (10) Die Präferenzen sollten auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert
        werden, wobei zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden
        wird, um die Lage der Branchen zu berücksichtigen, die dieselben Waren in der
        Gemeinschaft herstellen.
   (11) Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, während
        die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um eine
        zufriedenstellende Nutzung zu sichern und zugleich die Lage der entsprechenden
        Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
   (12) Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten durch
        sie veranlasst werden, die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch
        tatsächlich zu nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher pauschal um 3,5 Prozentpunkte
DE                                              7                                               DE
 ---pagebreak---         herabgesetzt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein
        etwaiger Mindestzoll, der bei den Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung
        finden.
   (13) Bieten Präferenzzölle, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 vom 10.
        Dezember 2001 gemäß dem allgemeinen Zollpräferenz-Schema für den Zeitraum vom
        1. Januar 2002 bis 31. Dezember 20049 berechnet werden, eine stärkere Zollsenkung,
        dann sollten sie weiterhin Anwendung finden, um begünstigten Länder nicht ihre unter
        einem früheren Schema gewährten Vorteile zu entziehen.
   (14) Der Zoll ist vollständig auszusetzen, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein
        Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder
        weniger ergibt, da die für die Einziehung erforderlichen Kosten die gewonnenen
        Einnahmen übersteigen.
   (15) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern sollte ein
        begünstigtes Land nicht gleichzeitig das APS und ein Freihandelsabkommen in
        Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die
        diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden.
   (16) Eine Graduierung sollte auf den Kriterien für die Abschnitte des Gemeinsamen
        Zolltarifs basieren. Die Graduierung eines Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte
        angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine
        Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness
        der Graduierung durch die Abschaffung großer und außergewöhnlicher
        Schwankungseffekten in den Einfuhrstatistiken zu erhöhen.
   (17) Die Ursprungsregeln über den Begriff des Warenursprungs sowie über die
        entsprechenden Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die
        in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/9310 niedergelegt sind, gelten für die von dieser
        Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen, um sicherzustellen, dass die Vorteile
        dieses Schemas nur den dafür vorgesehenen Empfängern zugute kommen.
   (18) Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten
        schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Prinzipien, die in den in
        Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind, einschließen, um die
        Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und um sicherzustellen, dass kein
        begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese
        Übereinkommen erzielt.
   (19) Aufgrund der politischen Lage in Myanmar soll die vorübergehende Rücknahme aller
        Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar weiterhin
        gelten.
   (20) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind
        nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
   9
        ABl. 346, 31.12.2001, S. 1.
   10
        ABl. 253 vom. 11.10.1993, S. 1.
DE                                             8                                               DE
 ---pagebreak---            Modalitäten      für     die   Ausübung     der   der    Kommission      übertragenen
           Durchführungsbefugnisse11 zu erlassen.
   (21)    Die Verordnung sollte ausnahmsweise vor ihrem Inkrafttreten gelten, um eine
           rechtzeitige Identifizierung der begünstigten Länder für die allgemeine Regelung und
           die Regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren zu
           ermöglichen.
   HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              TITEL I
                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
   1. Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach „das Schema“) gilt vom 1.
   Juli 2005 bis 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung.
   2. Diese Verordnung umfasst:
   a)        eine allgemeine Regelung,
   b)        eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
             verantwortungsvolles Regieren,
   c)        eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
                                               Artikel 2
   Die begünstigten Länder, für die die einzelnen unter Buchstaben a) und c) in Artikel 1 Absatz
   2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
                                               Artikel 3
   1. Ein begünstigtes Land ist aus diesem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei
   Jahre hintereinander als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde, und wenn die fünf
   größten Abschnitte seiner vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als
   75% der gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die
   Gemeinschaft ausmachen.
   2. Die Kommission ermittelt anhand der am 1. September 2004 verfügbaren Daten zum
   Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung, welche begünstigten Länder die in Absatz
   1 genannten Kriterien erfüllen. Die Streichung eines Landes aus dem Schema erfolgt mit
   Inkrafttreten dieser Verordnung.
   11
           ABl. 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                                 9                                             DE
 ---pagebreak---    3. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste mit den
   begünstigten Ländern, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen.
   4. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der
   begünstigten Länder in Anhang I.
   5. Wenn ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch
   nimmt, das mindestens alle die von dem aktuellen Schema vorgesehenen Präferenzen für
   dieses Land abdeckt, sollte es von der Begünstigtenliste in Anhang I ausgeschlossen werden.
                                                   Artikel 4
   Die Waren, für die die Regelungen nach Buchstaben a) und b) in Artikel 1 Absatz 2 gelten,
   sind in Anhang II aufgeführt.
                                                   Artikel 5
   1. Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren,
   auf die sich die Regelungen erstrecken, die das begünstige Land, in dem sie ihren Ursprung
   haben, in Anspruch nehmen kann.
   2. Für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungen gelten die
   Ursprungsregeln über den hier beschriebenen Begriff des Warenursprungs, über die Verfahren
   und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung
   (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission niedergelegt sind.
   3. Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für
   Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet
   werden, und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses, das die für das
   Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, haben, sofern beide
   Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen.
                                                   Artikel 6
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
   a)       "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs" die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung
            (EWG) Nr. 2658/87 des Rates12, mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von
            Zollkontingenten gelten;
   b)       “Abschnitt” die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs, wie von Verordnung
            (EWG) Nr. 2658/87 des Rates verabschiedet;
   c)       "Ausschuss" den in Artikel 26 genannten Ausschuss.
   12
           ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001
           (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
DE                                                    10                                                      DE
 ---pagebreak---                                               TITEL II
                      REGELUNGEN UND ZOLLPRÄFERENZEN
                                           ABSCHNITT 1
                                    ALLGEMEINE REGELUNG
                                               Artikel 7
   1. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht
   empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der
   landwirtschaftlichen Bestandteile.
   2. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich
   eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts 11
   beträgt diese Herabsetzung 20 %.
   3. Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf die zum
   31. Dezember 2005 geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden,
   eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2
   dieses Artikels, dann gelten diese Präferenzzölle.
   4. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und
   Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind,
   werden um 30 % herabgesetzt. Für Waren des KN-Codes 2207 sollte die Herabsetzung 15%
   betragen.
   5. Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als
   empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden
   die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
   6. Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzollsatz
   vorgesehen, so wird dieser Höchstzollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein
   Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
   7. Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus
   Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß
   Artikel 13 und Anhang I Spalte C aufgehoben sind.
DE                                                11                                               DE
 ---pagebreak---                                                ABSCHNITT 2
            ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE
                 ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLES REGIEREN
                                                  Artikel 8
   1. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II aufgeführten Waren mit
   Ursprung in einem Land, auf das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige
   Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren Anwendung findet, werden ausgesetzt.
   2. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannten Waren werden
   vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch
   Wertzollsätze einschließt. Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 werden die
   spezifischen Zölle auf 16% des Zollwerts begrenzt.
   3. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
   verantwortungsvolles Regieren umfasst für ein begünstigtes Land keine Waren der in
   Anhang I Spalte C aufgeführten Abschnitte.
                                                  Artikel 9
   1. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
   verantwortungsvolles Regieren kann einem Land gewährt werden,
   – das die in Teil A von Anhang III aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich
      umgesetzt hat und
   – das mindestens sieben der in Teil B von Anhang III aufgeführten Übereinkommen
      ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und
   – das sich verpflichtet, die Übereinkommen unter Teil B in Anhang III, die es bisher noch
      ratifiziert hat, zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und
   – das sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und ihre implementierende
      Gesetzgebung und Maßnahmen einzuhalten und das eine regelmäßige Überwachung und
      Überprüfung der entsprechenden Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der
      von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und
   – das als verletzbares Land gemäß Absatz 2 erachtet wird.
   In jedem Fall müssen die 27 Übereinkommen von den begünstigten Ländern bis zum 31.
   Dezember 2008 ratifiziert sein.
   2. Ein Land gilt als verletzbar:
   a)        wenn es von der Weltbank während drei aufeinanderfolgender Jahre nicht als Land
             mit hohem Einkommen eingestuft wurde und dessen fünf größte Abschnitte seiner
DE                                                   12                                      DE
 ---pagebreak---              vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft über 75% seiner gesamten
             vom APS abgedeckten Einfuhren ausmachen, oder
   b)        dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% der
             gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.
   Es werden die am 1. September 2004 verfügbaren Daten benutzt, und zwar als Durchschnitt
   drei aufeinanderfolgender Jahre.
   3. Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in
   Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen. Vor Auslauf der Anwendung dieser
   Verordnung wird die Kommission einen Bericht über den Ratifizierungsstatus derartiger
   Übereinkommen vorlegen, einschließlich Empfehlungen darüber, ob die Ratifizierung und
   tatsächliche Umsetzung derartiger Übereinkommen erforderlich sein sollten, um von einer
   zukünftigen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige
   Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren zu können.
                                              Artikel 10
   1. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
   verantwortungsvolles Regieren wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
   a)        Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt innerhalb von drei Monaten
             nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung einen dementsprechenden
             Antrag, und
   b)        eine Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die in
             den Absätzen 1 und 2 des Artikels 9 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt.
   2. Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und
   umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang III genannten Übereinkommen, sowie
   zu den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser
   Übereinkommen, zu übermitteln. Es verpflichtet sich zudem, die in den einschlägigen
   Übereinkommen vorhergesehenen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen sowie
   entsprechende Instrumente zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.
                                              Artikel 11
   1. Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 Absatz 2 genannten
   Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen
   der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt. Die
   Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich
   erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden
   Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche
   oder juristische Personen wenden. Die Kommission unterrichtet jedes Land, das einen Antrag
   gestellt hat, über ihre Bewertung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
DE                                                13                                             DE
 ---pagebreak---    2. Die Kommission beschließt gemäß der in Absatz 1 genannten Prüfung und dem Verfahren
   des Artikels 27 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte
   Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren.
   3. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß
   Absatz 2 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so
   wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.
   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der
   begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige
   Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen können.
   4. Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte
   Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe
   hierfür dar.
   5. Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission
   hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss.
                                          ABSCHNITT 3
          SONDERREGELUNG FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER
                                            Artikel 12
   1. Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle
   Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des
   Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die
   am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.
   2. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am
   1. September 2006 um 20 v.H., am 1. September 2007 um 50 v.H. und am 1. September 2008
   um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
   3. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1701 werden am
   1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H.
   herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
   4. Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den
   Absätzen 2 und 3 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10
   mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein
   Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das
   Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf
   2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition
   1701 11 10 auf 74 185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende
   Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen
   Wirtschaftsjahres um 15 v.H. angehoben.
DE                                              14                                               DE
 ---pagebreak---    5. Die Kommission wird nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren genaue Regeln über die
   Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 4 genannten Zollkontingente festlegen. Bei der
   Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die
   Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen
   unterstützt.
   6. Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten
   Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung
   Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung
   eines Übergangszeitraums werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß
   Artikel 27 beschlossen.
                                          ABSCHNITT 4
                                GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 13
   1. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren
   aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben zu einem Abschnitt
   gehören, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten die
   durchschnittlichen Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts aus
   diesem Land, die von der diesem Land gewährten Regelung abgedeckt sind, drei Jahre
   hintereinander 15 % der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und
   Gebieten des Anhangs I übersteigen. Für den Abschnitt 11 liegt der Schwellenwert bei
   12,5 %.
   2. Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschnitte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt.
   3. Die Streichung von Abschnitten aus dem Schema gilt mit Inkrafttreten dieser Verordnung
   bis zum 31. Dezember 2008.
   4. Die Kommission unterrichtet die begünstigten Länder von der Streichung eines Abschnitts.
   5. Absatz 1 trifft nicht für begünstigte Länder mit einem Abschnitt zu, der über 50% der
   gesamten vom APS abgedeckten und aus dem betreffenden Land stammenden Einfuhren in
   die Gemeinschaft ausmacht.
   6. Für die Zwecke dieses Artikels werden die COMEXT-Statistiken als statistische Quellen
   herangezogen.
                                             Artikel 14
   1. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter Wertzoll auf 1 % oder weniger, so wird
   er vollständig ausgesetzt.
   2. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter spezifischer Zoll für eine Maßeinheit
   auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
DE                                               15                                             DE
 ---pagebreak---    3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten
   endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
                                            TITEL III
        VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN
                                              Artikel 15
   1. Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für
   alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend
   zurückgenommen werden:
   a)       schwerwiegende und systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang
            III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind;
   b)       Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;
   c)       schwerwiegende Mängel bei Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von
            Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der
            internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;
   d)       betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung
            oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung oder
            den entsprechenden Verfahren oder systematische Unterlassung der für die
            Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen
            erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen;
   e)       schwerwiegende und systematische unlautere Handelspraktiken, die negative
            Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im
            Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern
            das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat
            und die unlauteren Handelspraktiken nicht adressiert wurden;
   e) bis   schwerwiegende und systematische unlautere Handelspraktiken, die, obgleich sie
            nicht unter Buchstabe e) abgedeckt sind, negative Auswirkungen auf die Interessen
            der Gemeinschaft haben und nicht unter Buchstabe e) oder Artikel 20 behandelt
            werden können;
   f)       schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler
            Fischereiorganisationen oder –vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und
            welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen;
   2. Die in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter
   anderem, dass ein begünstigtes Land:
   a)       der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer
            Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten
            Stand bringt;
DE                                                16                                          DE
 ---pagebreak---    b)        die Gemeinschaft bei der nachträglichen Ursprungsprüfung auf Antrag der
             Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht
             mitteilt;
   c)        die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung
             und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf
             seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der
             Verwaltungen und zur Vornahme behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu
             prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen
             im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich , echt bzw.
             richtig sind;
   d)        angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die
             Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;
   e)        die in der Verordnung Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der
             regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, wenn das Land
             diese in Anspruch nimmt.
   3. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die als Anreiz konzipierten Sonderregelung des Titels II
   für alle oder bestimmte in diese Regelung einbezogene Waren mit Ursprung in einem
   begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die
   innerstaatlichen Rechtsvorschriften die ratifizierten, in Anhang III genannten Übereinkommen
   nicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt
   werden.
   4. Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96 oder (EG) Nr. 2026/97 des
   Rates Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser
   Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen aus den Gründen, die diese Maßnahmen
   rechtfertigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe e) zurückgenommen.
                                              Artikel 16
   1. Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende
   Rücknahme rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend
   Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie
   den Ausschuss.
   2. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine
   Untersuchung eingeleitet wird.
                                              Artikel 17
   1. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung
   und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Diese Bekanntmachung enthält eine
   Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der
   Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung
   wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt
   schriftlich darlegen können.
DE                                                 17                                             DE
 ---pagebreak---    2. Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit,
   an der Untersuchung mitzuarbeiten.
   3. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu
   deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land
   wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und
   Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und
   anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die
   Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1
   Buchstabe a) genannten Grund gerechtfertigt ist.
   4. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt
   werden sollen, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.
   5. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines
   angemessenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so
   können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
   6. Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Die Kommission kann
   diesen Zeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 verlängern.
                                               Artikel 18
   1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.
   2. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der
   Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren des Artikels 28 die
   Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der
   Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie
   die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.
   3. Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende
   Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genanntem Grund gerechtfertigt, so
   beschließt sie nach dem Verfahren des Artikels 28, die Lage in dem begünstigten Land
   während eines Zeitraums von 6 Monaten einer Überwachung und Beurteilung zu unterziehen.
   Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und
   veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der
   Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme
   zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des
   genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb
   einer angemessenen Frist den in Anhang III genannten Übereinkommen zu entsprechen.
   4. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat
   einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter
   Mehrheit beschließt.
   5. Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das
   betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält
   sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen
   entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit
   beschließt. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss
DE                                                 18                                             DE
 ---pagebreak---    sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird
   entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen.
                                               Artikel 19
   1. Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses die in dieser
   Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten
   Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen,
   a)        wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die
             vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
             Gründen gerechtfertigt ist oder
   b)        wenn die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die übliche Höhe der
             Produktions- und Ausfuhrkapazität des betreffenden Landes massiv übersteigen.
   2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine
   Aussetzung der Präferenzen rechtfertigen könnten.
   3. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die
   Voraussetzungen für eine Aussetzung erfüllt sind, ergreift sie umgehend alle zweckdienlichen
   Maßnahmen.
   4. Der Zeitraum der Aussetzung ist auf drei Monate befristet und kann einmal erneuert
   werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß dem Verfahren des Artikels 28
   verlängern.
                                               Artikel 20
   1. Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt,
   die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in
   ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines
   Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.
   2. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung.
   In der Bekanntmachung wird angegeben, dass der Kommission alle zweckdienlichen
   Informationen zu übermitteln sind. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt,
   innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.
   3. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die
   Kommission unter anderem die folgenden Faktoren betreffend die Gemeinschaftshersteller,
   soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
   –         Marktanteil,
   –         Produktion,
   –         Lagerbestände,
DE                                                 19                                           DE
 ---pagebreak---    –        Produktionskapazität,
   –        Konkurse,
   –        Rentabilität,
   –        Kapazitätsauslastung,
   –        Beschäftigung,
   –        Einfuhren,
   –        Preise.
   4. Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen
   Beschluss.
   5. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine
   Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede
   zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.
                                            Artikel 21
   Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG Vertrags eine ernste Störung der
   Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie
   dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die
   entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den
   betroffenen Waren aussetzen.
                                            Artikel 22
   1. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss
   gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die
   Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.
   2. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19,
   Artikel 20 und Artikel 21 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit
   einen anders lautenden Beschluss fassen.
                                            Artikel 23
   Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des Vertrags im Rahmen der
   gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß Artikel 133 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen
   Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum Tragen kommen können, bleibt
   von den Bestimmungen dieses Titels unberührt.
DE                                              20                                              DE
 ---pagebreak---                                                TITEL IV
                              VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
                                                 Artikel 24
   Die Kommission nimmt die aufgrund der folgenden Gegebenheiten erforderlich gewordenen
   Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an:
   a)       Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder
   b)       Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder
            Gebieten gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren;
   c)       ein Handelsabkommen mit einem begünstigten Land, das einen präferenziellen
            Zugang zum Gemeinschaftsmarkt bietet, der mindestens genauso interessant ist, wie
            die in Abschnitt 1 von Titel II genannte Regelung.
                                                 Artikel 25
   1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
   binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren,
   die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen
   Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach
   KN-Code und gegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland,
   Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den
   Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/9513 und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000
   der Kommission14 aufzuschlüsseln.
   2. Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der
   Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den
   Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in
   den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
   3. Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren
   von Erzeugnissen des KN-Codes 0803 00 19, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie
   der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70, um
   festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind.
   13
           ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
           1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   14
           ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001
           (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).
DE                                                    21                                               DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 26
   1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für
   allgemeine Präferenzen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
   zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   2. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser
   Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates
   befasst wird.
   3. Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum vom 1. Juli
   2005 bis 31. Dezember 2008 abdeckt, die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas
   der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten
   Präferenzregelungen.
   4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                 Artikel 27
   1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses
   1999/468/EG.
   2. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
   festgelegt.
                                                 Artikel 28
   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses
   1999/468/EG.
                                                 TITEL V
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                 Artikel 29
   Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden
   Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar15
   enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/9416 und (EG) Nr. 1256/9617 des
   Rates gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
   15
           ABl. 85 vom 27.3.1997, S. 8.
   16
           ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
           2820/1998 (ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1).
   17
           ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/96
           (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 12).
DE                                                    22                                                     DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 30
   1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des
   Rates wird bis zum 30. Juni 2005 aufgehoben.
   2. Die Artikel 3 Abschnitt 2 und Artikel 8 bis 11 gelten ab dem Datum der Veröffentlichung
   dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   3. Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2008. Diese Frist gilt weder für die
   Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen
   der vorliegenden Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung
   Anwendung finden.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              23                                            DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG I
             LISTE DER LÄNDER18 UND GEBIETE, FÜR DIE DAS ALLGEMEINE
                        PRÄFERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT
   Spalte A      Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die
                 Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
   Spalte B      Ländername
   Spalte C      Abschnitte, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden
                 begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 13)
   Spalte D      Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten
                 Länder gilt (Artikel 12)
   A      B                        C                                                                  D
   AE     Vereinigte
          Arabische Emirate
   AF     Afghanistan                                                                                 X
   AG     Antigua und
          Barbuda
   AI     Anguilla
   AM     Armenien
   AN     Niederländische
          Antillen
   AO     Angola                                                                                      X
   AQ     Antarktis
   AR     Argentinien
   AS     Amerikanisch-
          Samoa
   AW     Aruba
   AZ     Aserbaidschan
   BB     Barbados
   BD     Bangladesch                                                                                 X
   BF     Burkina Faso                                                                                X
   BH     Bahrein
   BI     Burundi                                                                                     X
   BJ     Benin                                                                                       X
   BM     Bermuda
   BN     Brunei Darussalam
   BO     Bolivien
   18
          In der Liste können Länder enthalten sein, die vorübergehend von dem APS der EU ausgeschlossen
          wurde, oder die die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben, was eine
          Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können. Bei Zweifeln
          wenden Sie sich bitte an die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes.
DE                                                    24                                                 DE
 ---pagebreak---    BR Brasilien           A-4 Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige
                          Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe.
                          A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren;
                          Flechtwaren; Korbmacherwaren.
   BS Bahamas
   BT Bhutan                                                                                  X
   BV Bouvetinsel
   BW Botsuana
   BY Belarus
   BZ Belize
   CC Kokosinseln
   CD Kongo,                                                                                  X
      Demokratische
      Republik
   CF Zentralafrikanische                                                                     X
      Republik
   CG Kongo
   CI Côte d'Ivoire
   CK Cookinseln
   CL Chile
   CM Kamerun
   CN Volksrepublik       A-6 Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter
      China               Industrien.
                          A-7 Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus.
                          A-8 Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren;
                          Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus
                          Därmen.
                          A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren;
                          Flechtwaren; Korbmacherwaren.
                          A-10 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen
                          Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur
                          Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus.
                          A-11 Spinnstoffe und Waren daraus.
                          A-12 Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme,
                          Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon;
                          zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus
                          Menschenhaaren.
                          A-13 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder
                          ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren.
                          A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder
                          Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren
                          daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
                          A-15 Unedle Metalle und Waren daraus.
                          A-16     Maschinen,     Apparate,    mechanische     Geräte     und
                          elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- der
                          Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
                          oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für
                          diese Geräte.
                          A-17 Beförderungsmittel.
                          A-18 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente,
                          Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -
                          apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente,
                          Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile
                          und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte.
                          A-20 Verschiedene Waren.
DE                                             25                                               DE
 ---pagebreak---    CO Kolumbien
   CR Costa Rica
   CU Kuba
   CV Kap Verde                                                                         X
   CX Weihnachtsinsel
   DJ Dschibuti                                                                         X
   DM Dominica
   DO Dominikanische
      Republik
   DZ Algerien           A-5 Mineralische Stoffe.
   EC Ecuador
   EG Ägypten
   ER Eritrea                                                                           X
   ET Äthiopien                                                                         X
   FJ Fidschi
   FK Falklandinseln
   FM Föderierte Staaten
      von Mikronesien
   GA Gabun
   GD Grenada
   GE Georgien
   GH Ghana
   GI Gibraltar
   GL Grönland
   GM Gambia                                                                            X
   GN Guinea                                                                            X
   GQ Äquatorialguinea                                                                  X
   GS Südgeorgien und
      Südliche
      Sandwichinseln
   GT Guatemala
   GU Guam
   GW Guinea-Bissau                                                                     X
   GY Guyana
   HM Heard und
      McDonaldinseln
   HN Honduras
   HT Haiti                                                                             X
   ID Indonesien         A-3 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer
                         Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und
                         pflanzlichen Ursprungs.
                         A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren;
                         Flechtwaren und Korbmacherwaren.
   IN Indien              A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder
                         Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren
                         daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
   IO Britisches
      Territorium im
      Indischen Ozean
   IQ Irak
   IR Iran
   JM Jamaika
   JO Jordanien
DE                                           26                                           DE
 ---pagebreak---    KE Kenia
   KG Kirgisistan
   KH Kambodscha                                                                        X
   KI Kiribati                                                                          X
   KM Komoren                                                                           X
   KN St Kitts und Nevis
   KW Kuweit
   KY Kaimaninseln
   KZ Kasachstan
   LA Laos                                                                              X
   LB Libanon
   LC St. Lucia
   LK Sri Lanka
   LR Liberia                                                                           X
   LS Lesotho                                                                           X
   LY Libyen
   MA Marokko
   MD Moldau
   MG Madagaskar                                                                        X
   MH Marshallinseln
   ML Mali                                                                              X
   MM Myanmar                                                                           X
   MN Mongolei
   MO Macau
   MP Nördliche Marianen
   MR Mauretanien                                                                       X
   MS Montserrat
   MU Mauritius
   MV Malediven                                                                         X
   MW Malawi                                                                            X
   MX Mexiko
   MY Malaysia           A-3 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer
                         Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und
                         pflanzlichen Ursprungs.
   MZ Mosambik                                                                          X
   NA Namibia
   NC Neukaledonien
   NE Niger                                                                             X
   NF Norfolkinsel
   NG Nigeria
   NI Nicaragua
   NP Nepal                                                                             X
   NR Nauru
   NU Niue
   OM Oman
   PA Panama
   PE Peru
   PF Französisch-
      Polynesien
   PG Papua-Neuguinea
   PH Philippinen
   PK Pakistan
DE                                           27                                           DE
 ---pagebreak---    PM St. Pierre und
      Miquelon
   PN Pitcairninseln
   PW Palau
   PY Paraguay
   QA Katar
   RU Russische            A-15 Unedle Metalle und Waren daraus.
      Föderation
   RW Ruanda                                                                              X
   SA Saudi-Arabien
   SB Salomonen                                                                           X
   SC Seychellen
   SD Sudan                                                                               X
   SH St. Helena und
      zugehörige Gebiete
   SL Sierra Leone                                                                        X
   SN Senegal                                                                             X
   SO Somalia                                                                             X
   S: Surinam
   ST São Tomé und                                                                        X
      Principe
   SV El Salvador
   SY Arabische Republik
      Syrien
   SZ Swasiland
   TC Turks- und
      Caicosinseln
   TD Tschad                                                                              X
   TF Französische
      Gebiete im
      südlichen Indischen
      Ozean
   TG Togo                                                                                X
   TH Thailand             A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen,            Edelsteine oder
                           Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren
                           daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
                           A-17 Beförderungsmittel.
   TJ Tadschikistan
   TK Tokelau
   TL Timor-Leste                                                                         X
   TM Turkmenistan
   TN Tunesien
   TO Tonga
   TT Trinidad         und
      Tobago
   TV Tuvalu                                                                              X
   TZ Tansania                                                                            X
   UA Ukraine
   UG Uganda                                                                              X
   UM Kleinere
      amerikanische
      Überseeinseln
   UY Uruguay
DE                                             28                                           DE
 ---pagebreak---    UZ Usbekistan
   VC St. Vincent und die
      Grenadinen
   VE Venezuela
   VG Britische
      Jungferninseln
   VI Amerikanische
      Jungferninseln
   VN Vietnam             A-12 Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme,
                          Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon;
                          zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus
                          Menschenhaaren.
   VU Vanuatu                                                                              X
   WF Wallis und Futuna
   WS Samoa                                                                                X
   YE Jemen                                                                                X
   YT Mayotte
   ZA Südafrika           A-17 Beförderungsmittel.
   ZM Sambia                                                                               X
   ZW Simbabwe
DE                                           29                                              DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
   LISTE DER WAREN, FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A) UND B)
                             GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN
   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die
   Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die
   KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" ist allerdings sowohl der
   KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der
   Zollpräferenzen maßgeblich. Die Aufnahme von mit einem Sternchen gekennzeichneten
   Waren unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen niedergelegten
   Bedingungen.
   Waren, für die die allgemeine Regelung (Artikel 7) und die als Anreiz konzipierte
   Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren (Artikel 8)
   gelten. Diese Waren sind entweder mit der Angabe NE (nicht empfindlich im Sinne von
   Artikel 7 Absatz 1) oder E (empfindlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 2) versehen. Der
   Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren
   umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt
   wurden.
   KN-Code         Warenbezeichnung                                           empfindlich/
                                                                              nicht
                                                                              empfindlich
   0101 10 90      Esel, lebend und andere                                    E
                   Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
   0101 90 19      andere als zum Schlachten                                  E
   0101 90 30      Esel, lebend                                               E
   0101 90 90      Maultiere und Maulesel, lebend                             E
   0104 20 10      Reinrassige Zuchtziegen, lebend *                          E
   0106 19 10      Hauskaninchen, lebend                                      E
   0106 39 10      Tauben, lebend                                             E
   0205 00         Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, E
                   frisch, gekühlt oder gefroren
   0206 80 91      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, E
                   Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum
                   Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
DE                                              30                                          DE
 ---pagebreak---    0206 90 91        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, E
                     Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen
                     von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren
                     Lebern, gefroren:
   0207 14 91        Von Hühnern                                                              E
   0207 27 91        Von Truthühnern                                                          E
   0207 36 89        Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern                                       E
                     Anderes          Fleisch        und        andere        genießbare
                     Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:
   0208 10           Von Kaninchen oder Hasen                                                 E
   0208 20 00        Froschschenkel                                                           NE
   0208 30 00        Von Primaten                                                             E
   0208 40 00        Von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der E
                     Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis)
                     und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der
                     Ordnung Sirenia)
   0208 50           Von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)                E
   ex 0208 90        Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55                   E
                     Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern,
                     einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von
                     Schlachtnebenerzeugnissen:
   0210 99 10        von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet                       E
   0210 99 59        Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere                       als E
                     Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
   0210 99 60        Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen                         E
   0210 99 80        Andere Schlachtnebenerzeugnisse als Geflügellebern                       E
   Kapitel 319       FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE                              UND E
                     ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE
   19
          Für Waren des KN-Codes 0306 13 beträgt der Zollsatz im Rahmen der als Anreiz konzipierten
          Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren 3,6 %.
DE                                                    31                                            DE
 ---pagebreak---    0301 10 90        Seefische                                                     NE
   0403 10 51        Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen E
                     oder Kakao
   0403 10 53                                                                      E
   0403 10 59                                                                      E
   0403 10 91                                                                      E
   0403 10 93                                                                      E
   0403 10 99                                                                      E
   0403 90 71        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Kefir und andere E
                     fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm),
   0403 90 73        aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder E
                     Kakao
   0403 90 79                                                                      E
   0403 90 91                                                                      E
   0403 90 93                                                                      E
   0403 90 99                                                                      E
   ex 0405 20        Milchstreichfette, ausgenommen Waren der Unterposition E
                     0405 20 90
   0407 00 90        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder E
                     gekocht, andere als von Hausgeflügel
   0409 00 00        Natürlicher Honig20                                           E
   0410 00 00        Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder E
                     genannt noch inbegriffen
   0509 00 90        Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, ausgenommen E
                     rohe
   Kapitel 6         LEBENDE              PFLANZEN            UND        WAREN DES E
                     BLUMENHANDELS
   0604 91 41        Zweige von Nadelgehölzen, von Nordmannstannen (Abies NE
                     nordmanniana (Stev.) Spach) und von Nobilistannen (Abies
                     procera Rehd.)
   0701              Kartoffeln, frisch oder gekühlt                               E
   20
          Für diese Ware gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                       32                           DE
 ---pagebreak---    0703 10       Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt         E
   0703 90 00    Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch E
                 oder gekühlt
   0704          Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und E
                 ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch
                 oder gekühlt
   0705          Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), E
                 frisch oder gekühlt
   0706          Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, E
                 Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
                 genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
   ex 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober   E
   0708          Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt         E
                 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
   ex 0709 10 00 Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober                  E
   0709 20 00    Spargel                                                    E
   0709 30 00    Auberginen                                                 E
   0709 40 00    Sellerie, ausgenommen Knollensellerie                      E
   0709 51 00    Pilze                                                      E
   0709 59                                                                  E
   0709 59 10    Pfifferlinge/Eierschwämme                                  E
   0709 60 10    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack       E
   0709 60 99    Früchte der Gattungen Capsicum               oder Pimenta, E
                 ausgenommen Gemüsepaprika oder                Paprika ohne
                 brennenden Geschmack
   0709 70 00    Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde             E
   0709 90 10    Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie E
                 Chicorée (Cichorium-Arten))
   0709 90 20    Mangold und Karde                                          E
   0709 90 31    Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt * E
DE                                            33                              DE
 ---pagebreak---    0709 90 40       Kapern                                                                   E
   0709 90 50       Fenchel                                                                  E
   0709 90 70       Zucchini (Courgettes)                                                    E
   0709 90 90       Andere                                                                   E
   ex 0710          Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren21                    E
   ex 0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch E
                    Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
                    oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                    zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet;
                    ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90
   ex 0712          Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben E
                    geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht
                    weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der
                    Unterposition 0712 90 19
   0713             Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder E
                    zerkleinert
   0714 20 10       Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr *                  NE
   0714 20 90       Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen E
                    Verzehr
   0714 90 90       Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem NE
                    Gehalt an Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaums
                    Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne
                    Schalen oder enthäutet:
   0802 11 90       Mandeln, andere als bittere, in der Schale                               E
   0802 12 90       Mandeln, andere als bittere, ohne Schale                                 E
   0802 21 00       Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale oder ohne Schale               E
   0802 22 00
   0802 31 00       Walnüsse in der Schale                                                   E
   0802 32 00       Walnüsse ohne Schale                                                     E
   0802 40 00       Esskastanien (Castanea-Arten)                                            E
   21
          Für Waren des KN-Codes 0710 80 85 gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                   34                                         DE
 ---pagebreak---    0802 50 00    Pistazien                                                     NE
   0802 90 50    Pinienkerne                                                   NE
   0802 90 60    Macadamia-Nüsse                                               NE
   0802 90 85    Andere                                                        NE
   0803 00 11    Mehlbananen, frisch                                           E
   0803 00 90    Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet                     E
   0804 10 00    Datteln, frisch oder getrocknet                               E
   0804 20       Feigen, frisch oder getrocknet                                E
   0804 30 00    Ananas, frisch oder getrocknet                                E
   0804 40 00    Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet                        E
                 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
   ex 0805 20    Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); E
                 Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von
                 Zitrusfrüchten: vom 1. März bis 31. Oktober
   0805 40 00    Pampelmusen und Grapefruit;                                   NE
   0805 50 90    Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)              E
   0805 90 00    Andere                                                        E
   ex 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. E
                 November bis 31. Dezember, andere als der Sorte
                 „Empereur" (Vitis vinifera c.v.), vom 1. bis 31. Dezember
   0806 10 90    Andere Weintrauben, frisch                                    E
   ex 0806 20    Weintrauben, getrocknet,        ausgenommen      Waren    der E
                 Unterposition 0806 20 92
   0807 11 00    Wassermelonen, frisch                                         E
   0807 19 00    Andere Melonen, frisch                                        E
   0808 10 10    Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom E
                 16. September bis 15. Dezember
   0808 20 10    Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom E
                 1. August bis 31. Dezember
DE                                             35                                 DE
 ---pagebreak---    ex 0808 20 50    Andere Birnen, frisch, vom 1. Mai bis zum 30. Juni                    E
   0808 20 90       Quitten, frisch                                                       E
   ex 0809 10 00    Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. E
                    August bis 31. Dezember
   0809 20 05       Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch                      E
   ex 0809 20 95    Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus E
                    cerasus), frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11.
                    August bis 31. Dezember
   ex 0809 30       Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. E
                    Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
   ex 0809 40 05    Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis E
                    31. Dezember
   0809 40 90       Schlehen                                                              E
   0810             Andere Früchte, frisch:
   ex 0810 10 00    Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August E
                    bis 31. Dezember
   0810 20          Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren                   E
   0810 30          Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren E
   0810 40 30       Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                              E
   0810 40 50       Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium E
                    corymbosum
   0810 40 90       Andere Früchte der Gattung Vaccinium                                  E
   0810 50 00       Kiwifrüchte                                                           E
   0810 60 00       Durian                                                                E
   0810 90 95       Andere                                                                E
   0811             Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, E
                    gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                    Süßmitteln:22
   22
          Für Waren des KN-Codes 0811 10 gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                   36                                     DE
 ---pagebreak---    ex 0812    Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch E
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
              oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
              zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet,
              ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30
   0812 90 30 Papaya-Früchte                                              NE
              Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis
              0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten
              oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
   0813 10 00 Aprikosen/Marillen                                          E
   0813 20 00 Pflaumen                                                    E
   0813 30 00 Äpfel                                                       E
   0813 40 10 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen          E
   0813 40 30 Birnen, getrocknet                                          E
   0813 40 50 Papaya-Früchte, getrocknet                                  NE
   0813 40 95 Andere, getrocknet                                          NE
              Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen
              der Positionen 0801 bis 0806:
   0813 50 12 Von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, E
              Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen
              und Pitahayas
   0813 50 15 Andere                                                      E
   0813 50 19 mit Pflaumen                                                E
              Mischungen ausschließlich       von    Schalenfrüchten  der
              Positionen 0801 und 0802:
   0813 50 31 Von tropischen Nüssen                                       E
   0813 50 39 Andere                                                      E
   0813 50 91 Andere Mischungen, ohne Feigen oder Pflaumen                E
   0813 50 99 Andere                                                      E
   0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich NE
              Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum
              vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit
              einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
DE                                         37                                DE
 ---pagebreak---    0901 12 00    Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert                       E
   0901 21 00    Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert                       E
   0901 22 00    Kaffee, geröstet, entkoffeiniert                             E
   0901 90 90    Kaffeemittel mit Kaffeegehalt                                E
   0902 10 00    Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren NE
                 Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger
   0904 12 00    Pfeffer der Gattung "Piper", gemahlen oder sonst zerkleinert NE
   0904 20 10    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, E
                 getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
   0904 20 90    Gemahlen oder sonst zerkleinert                              NE
   0905 00 00    Vanille                                                      E
   0907 00 00    Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                  E
   0910 20 90    Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert                      NE
   0910 40       Thymian; Lorbeerblätter                                      E
   0910 91 90    Mischungen von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert     E
   0910 99 99    andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als E
                 Mischungen
   ex 1008 90 90 Reismelde (Quinoa)                                           E
   1105          Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von E
                 Kartoffeln
                 Mehl, Grieß und Pulver
   1106 10 00    Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713            E
   1106 30       Von Erzeugnissen des Kapitels 8                              E
   1108 20 00    Inulin                                                       E
   ex Kapitel 12 ÖLSAMEN            UND        ÖLHALTIGE         FRÜCHTE; E
                 VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN
                 ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND
                 FUTTER, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen
                 1212 91 und 1212 99 20
DE                                            38                                 DE
 ---pagebreak---    1209       Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:
   1209 21 00 Samen von Luzernen                                            NE
   1209 23 80 Samen von Schwingel, andere                                   NE
   1209 29 50 Samen von Lupinen                                             NE
   1209 29 80 Andere                                                        NE
   1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen NE
              der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden
   ex 1209 91 Samen von Gemüsen ausgenommen solche der Position 1209
              91 30
   1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten NE
              dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der
              Unterposition 1209 30
   1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als NE
              Pulver oder sonst zerkleinert
   Kapitel 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE E
              PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE
   1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln          NE
   1501 00 90 Geflügelfett, anderes als das der Positionen 0209 oder 1503   E
   1502 00 90 Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen                 E
   1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen E
              Zwecken
   1503 00 90 Andere                                                        E
   ex 1504    Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder E
              Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert
   1505 00 10 Wollfett, roh                                                 E
   1507       Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht E
              chemisch modifiziert
   1508       Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht E
              chemisch modifiziert
DE                                         39                                  DE
 ---pagebreak---    1511 10 90 Rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen E
              Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
   1511 90    Andere                                                           E
   1512       Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie E
              deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert
   1513       Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren E
              Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert
   1514       Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren E
              Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert
   1515       Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich E
              Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert
   ex 1516    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren E
              Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert,
              wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht
              weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition
              1516 20 10
   1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)                            NE
   1517       Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von E
              tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
              Franktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
              ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren
              Fraktionen der Position 1516
   1518 00    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren E
              Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt,
              geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert     oder    anders     chemisch       modifiziert,
              ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare
              Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
              pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen
              verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen
   1521 90 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh            E
   1522 00 10 Degras                                                           E
DE                                        40                                      DE
 ---pagebreak---    1522 00 91        Öldraß und Soapstock                                                     E
   1601 00 10        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, E
                     Schlachtnebenerzeugnissen                       oder              Blut;
                     Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Lebern
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse               oder    Blut,    anders
                     zubereitet oder haltbar gemacht:
   1602 20 11        Gänse- oder Entenleber                                                   E
   1602 20 19                                                                                 E
                     Von Schweinen:
   1602 41 90        Schinken und Teile davon, von anderen Schweinen als E
                     Hausschweinen
   1602 42 90        Schultern und Teile davon, von anderen Schweinen als E
                     Hausschweinen
   1602 49 90        Andere, einschließlich            Mischungen,      andere     als   von E
                     Hausschweinen
   1602 50 31        Von Rindern23                                                            E
   1602 50 39                                                                                 E
   1602 50 80                                                                                 E
                     Andere, ausgenommen               Zubereitungen       aus  Blut    aller
                     Tierarten:
   1602 90 31        Von Wild oder Kaninchen                                                  E
   1602 90 41        Von Rentieren                                                            E
   1602 90 69        Andere                                                                   E
   1602 90 72                                                                                 E
   1602 90 74                                                                                 E
   1602 90 76                                                                                 E
   1602 90 78                                                                                 E
   1602 90 98                                                                                 E
   23
          Für diese Waren gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                       41                                     DE
 ---pagebreak---    1603 00 10        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, E
                     Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in
                     unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 1 kg oder weniger
   1604              Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und E
                     Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
   1605              Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, E
                     zubereitet oder haltbar gemacht
   1702 50 00        Chemisch reine Fructose                                                 E
   1702 90 10        Chemisch reine Maltose                                                  E
   170424            Zuckerwaren         ohne     Kakaogehalt       (einschließlich weiße E
                     Schokolade)
   Kapitel 18        KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO                                       E
   ex Kapitel 19     ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE E
                     ODER MILCH; BACKWAREN, ausgenommen Erzeugnisse
                     der Unterpositionen 1901 20 00, 1901 90 91, 1904
   1901 20 00        Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der NE
                     Position 1905
   1901 90 91        Kein Milchfett, keine Sascharose, Isoglucose, Glucose oder NE
                     Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5
                     GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder
                     Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend,
                     ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus
                     Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
   Kapitel 20        ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, E
                     NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN,
                     ausgenommen Waren der CN-Codes 2002, ex 2008 40 und
                     ex 2008 70
   ex 2002           Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet
                     oder haltbar gemacht 25
   ex 2008 40        Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen 2008
                     40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39)26
   24
          Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 wird der spezifische Zoll gemäß der als Anreiz
          konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren auf 16%
          des Zollwerts begrenzt.
   25
          Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung.
   26
          Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                       42                                                 DE
 ---pagebreak---    ex 2008 70        Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen
                     2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59)27
   2008 20 19        Ananas mit Zusatz von Alkohol                             NE
   2008 20 39                                                                  NE
   ex Kapitel 21     VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, E
                     ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90
                     30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59
   2101 20           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und NE
                     Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen
                     und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
   2102 20 19        andere Hefen, nicht lebend                                NE
   Ex Kapitel 22     GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN E
                     UND ESSIG, ausgenommen Waren der Unterpositionen
                     2204 10 11 bis 2204 30 10, 2206 00 10 und 2208 40
   2302 50 00        Kleie und andere Rücksände, auch in Form von Pellets, vom E
                     Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                     Getreide oder Hülsenfrüchten
   2307 00 19        Anderer Weintrub/Weingeläger                              E
                     Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche
                     Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur
                     Fütterung verwendeten Art, nderweit weder genannt noch
                     inbegriffen:
   2308 00 19        Anderer Traubentrester                                    E
   2308 00 90        Andere                                                    NE
   2309 10 90        Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den E
                     Einzelverkauf, andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup,
                     Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen
                     1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und
                     2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend
                     Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
   2309 90 10        Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren               NE
   2309 90 91        Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert                    E
   27
          Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung.
DE                                                       43                       DE
 ---pagebreak---    2309 90 95 Andere                                                         E
   2309 90 97                                                                E
   Kapitel 24 TABAK UND VERARBEITETE                                         E
              TABAKERSATZSTOFFE
   2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen           gebranntes    natürliches NE
              Magnesiumcarbonat
   2522       Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, NE
              ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der
              Position 2825
   2523       Hydraulischer Kalk Zement (einschließlich Zementklinker), NE
              auch gefärbt
   Kapitel 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND NE
              ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE
              STOFFE; MINERALWACHSE
   2801       Fluor, Chlor, Brom und Iod                                     NE
   2802 00 00 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel       NE
   ex 2804    Wasserstoff,    Edelgase      und    andere     Nichtmetalle, NE
              ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00
   2806       Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure              NE
   2807       Schwefelsäure; Oleum:                                          NE
   2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren                                   NE
   2809       Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, NE
              auch chemisch nicht einheitlich
   2810 00 90 Boroxidem; Borsäuren, ausgenommen Dibortrioxid                 NE
   2811       Andere anorganische Säuren und andere anorganische NE
              Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
   2812       Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle                   NE
   2813       Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid    NE
   2814       Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung                  E
   2815       Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); E
              Peroxide des Natriums oder des Kaliums
DE                                         44                                   DE
 ---pagebreak---    2816       Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und NE
              Peroxide des Strontiums oder des Bariums
   2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid                                       E
   2818 10    Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich         E
   2819       Chromoxide und -hydroxide                                   E
   2820       Manganoxide                                                 E
   2821       Eisenoxide und –hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an NE
              gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als
              Fe2O3
   2822 00 00 Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide      NE
   2823 00 00 Titanoxide                                                  E
   2824       Bleioxide; Mennige und Orangemennige                        NE
   ex 2825    Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; NE
              andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide
              und     -peroxide,     ausgenommen      Erzeugnisse    der
              Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00
   2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze      E
   2825 80 00 Antimonoxide                                                E
   2826       Fluoride; Fluorosilicate,    Fluoroaluminate  und   andere NE
              komplexe Fluorosalze
   ex 2827    Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und NE
              Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen
              Erzeugnisse der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00
   2827 10 00 Ammoniumchlorid:                                            E
   2827 32 00 Chloride des Aluminiums                                     E
   2828       Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; NE
              Hypobromite
   2829       Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate NE
              und Periodate
   ex 2830    Sulfide; Polysulfide, ausgenommen Waren der Unterposition NE
              2830 10 00
   2830 10 00 Natriumsulfide                                              E
DE                                        45                                 DE
 ---pagebreak---    2831          Dithionite und Sulfoxylate                                      NE
   2832          Sulfite; Thiosulfate                                            NE
   2833          Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)                     NE
   ex 2834       Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 NE
                 10 00
   2834 10 00    Nitrite                                                         E
   2835          Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und E
                 Phosphate; Polyphosphate, auch nicht chemisch einheitlich
   ex 2836       Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches NE
                 Ammoniumcarbonat,         Ammoniumcarbamat          enthaltend,
                 ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836
                 40 00 und 2836 60 00
   2836 20 00    Dinatriumcarbonat                                               E
   2836 40 00    Kaliumcarbonate                                                 E
   2836 60 00    Bariumcarbonat                                                  E
   2837          Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide                       NE
   2838 00 00    Fulminate, Cyanate und Thiocyanate                              NE
   2839          Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle             NE
   2840          Borate; Peroxoborate (Perborate)                                NE
   ex 2841       Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, NE
                 ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00
   2841 61 00    Kaliumpermanganate                                              E
   2842          Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren NE
                 (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht
                 einheitlich), ausgenommen Azide
   2843          Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder NE
                 organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch
                 nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
   ex 2844 30 11 Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott NE
                 von an U 235 abgereichertem Uran
   ex 2844 30 51 andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott NE
                 von Thorium
DE                                             46                                   DE
 ---pagebreak---    2845 90 90 Andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; NE
              Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium
              angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese
              Erzeugnisse enthalten
   2846       Anorganische oder organische Verbindungen der NE
              Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der
              Mischungen dieser Metalle
   2847 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt              NE
   2848 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen NE
              Ferrophosphor
   ex 2849    Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen NE
              Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30
   2849 20 00 Carbide des Siliciums                                          E
   2849 90 30 Carbide des Wolframs                                           E
   ex28 50 00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch NE
              nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich
              Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der
              Unterposition 2850 00 70
   2850 00 70 Silicide                                                       E
   2851 00    Andere       anorganische    Verbindungen      (einschließlich NE
              destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von
              gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von
              Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von
              anderen Metallen als Edelmetallen
   2903       Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe                         E
   2904 10 00 Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre NE
              Ethylester
   2904 20 00 Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate            E
   2904 90    Andere Derivate                                                NE
   ex 2905    Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder E
              Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen
              2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00
   2905 45 00 Glycerin                                                       NE
DE                                         47                                   DE
 ---pagebreak---    2906       Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NE
              Nitrosoderivate
   2907 11 00 Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze                     NE
   2907 12 00 Kresole und ihre Salze                                     NE
   2907 13 00 Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser NE
              Erzeugnisse
   2907 14 00 Xylenole und ihre Salze                                    NE
   2907 15 90 Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol           E
   2907 19 00 Andere                                                     NE
   2907 21 00 Resorcin und seine Salze                                   NE
   2907 22 00 Hydrochinon                                                E
   2907 22 90 Andere                                                     NE
   2907 23 00 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) NE
              und seine Salze
   2907 29 00 Andere                                                     NE
   2908       Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole NE
              oder Phenolalkohole
   2909       Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, E
              Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch
              chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
              oder Nitrosoderivate
   2910       Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit NE
              dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
              Nitrosoderivate
   2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff- NE
              Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
              Nitrosoderivate
   ex 2912    Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; NE
              cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd,
              ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2912 41 00
   2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)                  E
   2913 00 00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder         Nitrosoderivate  der NE
              Erzeugnisse der Position 2912
DE                                        48                                DE
 ---pagebreak---    ex 2914       Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; NE
                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate,
                 ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914
                 21 00 und 2914 22 00
   2914 11 00    Aceton                                                      E
   2914 21 00    Campher                                                     E
   2914 22 00    Cyclohexanon und Methylcyclohexanone                        E
   2915          Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre E
                 Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
   ex 2916 11 00 Acrylsäure                                                  E
   ex 2916 11 00 Salze der Acrylsäure                                        NE
   2916 12       Ester der Acrylsäure                                        E
   2916 13 00    Methacrylsäure und ihre Salze                               NE
   2916 14       Ester der Methacrylsäure                                    E
   2916 15 00    Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester NE
   2916 19       Andere                                                      NE
   2916 20 00    Alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, NE
                 Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
   2916 31 00    Benzoesäure, ihre Salze und Ester                           NE
   2916 32       Benzoylperoxid und Benzoylchlorid                           NE
   2916 39 00    Andere                                                      NE
   ex 2917       Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, NE
                 Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
                 oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der
                 Unterpositonen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917
                 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00
   2917 11 00    Oxalsäure, ihre Salze und Ester                             E
   2917 12 10    Adipinsäure und ihre Salze                                  E
   2917 14 00    Maleinsäureanhydrid                                         E
   2917 32 00    Dioctylorthophthalate                                       E
DE                                           49                                 DE
 ---pagebreak---    2917 35 00 Phthalsäureanhydrid                                       E
   2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze                            E
   Ex 2918    Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und NE
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;
              ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate,
              ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2918 14 00,
              2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10
   2918 14 00 Citronensäure                                             E
   2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure                         E
   2918 21 00 Salicylsäure und ihre Salze                               E
   2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester                E
   2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und E
              Ester
   2919 00    Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich NE
              Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
              Nitrosoderivate
   2920       Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle NE
              (ausgenommen Halogenwasserstoffsäuren)und ihre Salze;
              ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
   2921       Verbindungen mit Aminofunktion                            E
   2922       Amine mit Sauerstofffunktionen                            E
   2923       Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und NE
              andere Phosphoaminolipoide, auch nicht chemisch
              einheitlich
   2924 19 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) E
              und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse (ausgenommen
              Meprobamat)
   2924 21    Ureine und ihre Derivate, Salze dieser Erzeugnisse        E
   2924 23 00 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre NE
              Salze
   2924 29 30 Paracetamol (INN)                                         E
   2924 29 95 Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion           E
DE                                         50                             DE
 ---pagebreak---    2925       Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich NE
              Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit
              Iminfunktion
   ex 2926    Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der NE
              Unterposition 2926 10 00
   2926 10 00 Acrylnitril                                              E
   2927 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen                      E
   2928 00 90 andere organische Derivate des Hydrazins                 NE
   2929 10    Isocyanate                                               E
   2929 90 00 Andere als Isocyanate                                    NE
   2930 10 00 Organische Thioverbindungen                              NE
   2930 20 00                                                          NE
   2930 30 00                                                          NE
   2930 40 90 Organische Thioverbindungen                              E
   2930 90 13                                                          E
   2930 90 16                                                          E
   2930 90 20                                                          E
   2930 90 70                                                          E
   2931 00    Andere organisch-anorganische Verbindungen               NE
   ex 2932    Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als NE
              Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen
              2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00
   2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural)                                  E
   2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol            E
   2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine                E
   ex 2933    Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als NE
              Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933
              61 00
   2933 61 00 Melamin                                                  E
DE                                        51                              DE
 ---pagebreak---    2934              Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht NE
                     einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
   2935 00 90        Andere Sulfonamide                                                    E
   2938              Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre NE
                     Salze, Ether, Ester und anderen Derivate
   ex 2940 00 00     Rhamnose, Raffinose und Mannose                                       NE
   ex 2940 00 00     Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, E
                     Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether,
                     Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen
                     Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere als
                     Rahmnose, Raffinose und Mannose
   2941 20 30        Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate                   NE
   2942 00 00        Andere organische Verbindungen                                        NE
   3102              Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel28                   E
   3103 10           Superphosphate                                                        E
   3105              Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei E
                     der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium
                     enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels
                     in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                     einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
   ex 3201 90 90     Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether NE
                     und       Ester     und     andere       Derivate       ausgenommen
                     Eukalyptustannate, Tanninderivate des Gambierstrauchs und
                     der Myrobolanen und andere Tannate pflanzlichen
                     Ursprungs
   3202              Synthetische         organische        Gerbstoffe;       anorganische NE
                     Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche
                     Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben
   3203 00 90        Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage NE
                     dieser Farbstoffe
   3204              Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch E
                     einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu
                     diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer
                     Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als
                     fluoreszierende        Aufheller       oder       als    Luminophore
                     verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
   28
          Die in Abschnitt 1 genannten Präferenzen gelten nicht für diese Waren.
DE                                                     52                                     DE
 ---pagebreak---    3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu NE
              diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken
   3206       Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung E
              3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203,
              3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als
              Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
   3207       Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und NE
              zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare
              Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche
              Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder
              Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas
              in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
   3208       Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von NE
              synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten
              natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium
              dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4
              zu diesem Kapitel
   3209       Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von NE
              synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten
              natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium
              dispergiert oder gelöst
   3210 00    Andere      Anstrichfarben      und    Lacke;     zubereitete NE
              Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung
              verwendeten Art
   3211 00 00 Zubereitete Sikkative                                         NE
   3212       Pigmente, in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder NE
              pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben
              verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere
              Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf
   3213       Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die NE
              Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und
              ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen,
              Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen
   3214       Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für NE
              Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und
              Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden,
              Decken und dergleichen
   3215       Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder NE
              Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert
              oder in fester Form
DE                                         53                                  DE
 ---pagebreak---    Kapitel 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE NE
              RIECH-,               KÖRPERPFLEGE-                  ODER
              SCHÖNHEITSMITTEL
   Kapitel 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE NE
              STOFFE,           ZUBEREITETE             WASCHMITTEL,
              ZUBEREITETE         SCHMIERMITTEL,          KÜNSTLICHE
              WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME,
              SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN
              UND               ÄHNLICHE                 ERZEUGNISSE,
              MODELLIERMASSEN,              „DENTALWACHS"           UND
              ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE
              AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS
   3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime    E
   3502 90 90 Albuminate und andere Albuminderivate                       NE
   3503 00    Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, NE
              auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre
              Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs,
              ausgenommen Caseinleime der Position 3501
   3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre NE
              Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
              Hautpulver, auch chromiert
   3505 10 50 Veretherte Stärken und veresterte Stärken                   NE
   3506       Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, NE
              anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung
              als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in
              Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des
              Inhalts von 1 kg oder weniger
   3507       Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch E
              inbegriffen
   Kapitel 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE NE
              ARTIKEL;           ZÜNDHÖLZER;            ZÜNDMETALL-
              LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE
   Kapitel 37 ERZEUGNISSE          ZU    FOTOGRAFISCHEN            ODER NE
              KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN
   3801       Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; NE
              Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem
              Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder
              anderen Halbfertigerzeugnissen
DE                                        54                                 DE
 ---pagebreak---    3802       Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische       Stoffe; E
              Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht
   3803 00 90 Tallöl, auch raffiniert, ausgenommen roh                     NE
   3804 00    Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, NE
              entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich
              Ligninsulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position
              3803
   3805       Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und NE
              andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer
              anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh;
              Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-
              Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend
   3806       Kolophonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte NE
              und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte
              natürliche Harze (Schmelzharze)
   3807 00    Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches NE
              Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der
              Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem
              Pech
   3808       Insektizide,      Rodentizide,     Fungizide,    Herbizide, NE
              Keimhemmungsmittel          und   Pflanzenwuchsregulatoren,
              Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen
              oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als
              Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder,
              Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
   ex 3809    Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum NE
              Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
              Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
              Schlichtenmittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in
              der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder
              ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der
              Unterposition 3809 10
   3810       Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und NE
              andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen;
              Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall
              und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs-
              oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe
              verwendeten Art
DE                                          55                                DE
 ---pagebreak---    3811       Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, NE
              Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere
              zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich
              Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie
              Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
   3812       Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte NE
              Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit
              weder       genannt      noch      inbegriffen;    zubereitete
              Antioxidationsmittel     und     andere     zusammengesetzte
              Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
   3813 00 00 Gemische       und     Ladungen       für    Feuerlöschgeräte; NE
              Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
   3814 00    Zusammengesetzte          organische        Lösungs-      und NE
              Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder
              Lacken
   3815       Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische NE
              Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
   3816 00 00 Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und NE
              ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse
              der Position 3801
   3817       Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, E
              ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902:
   3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere NE
              zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung,
              kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
              oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
              Mineralien von weniger als 70 GHT
   3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten NE
              zum Enteisen
   3821 00 00 Zubereitete       Nährsubstrate      zum      Züchten     von NE
              Mikroorganismen
   ex 3823    Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der E
              Raffination;     technische    Fettalkohole,    ausgenommen
              Erzeugnisse der Unterpositionen 3823 11 00, 3823 13 00 und
              3823 19
   3823 11 00 Stearinsäure                                                   NE
   3823 13 00 Tallölfettsäuren                                               NE
DE                                         56                                   DE
 ---pagebreak---    3823 19    Andere                                                    NE
   ex 3824    Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; NE
              chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
              Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
              Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt
              noch inbegriffen; ausgenommen Waren der Unterposition
              3824 60
   3825       Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter NE
              Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
              Siedlungsabfälle, Klärschlammm andere in Amerkung 6 zu
              diesem Kapitel genannten Abfälle
   3901       Polymere des Ethylens, in Primärformen                    E
   3902       Polymere des      Propylens    oder   anderer Olefine, in E
              Primärformen
   3903       Polymere des Styrols, in Primärformen                     E
   3904       Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter E
              Olefine, in Primärformen
   3905       Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in NE
              Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen
   3906 10 00 Poly(methylmethacrylat)                                   E
              andere Acrylpolymere in Primärformen
   3906 90 60 Copolyme aus Methylacylat, Ethylen und einem Monomer, NE
              das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche
              Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacylat
              von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt
   3906 90 90 Andere                                                    NE
   Ex 3907    Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in NE
              Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester
              und andere Polyester, in Primärformen, ausgenommen
              Erzeugnisse der Unterpositionen 3907 10 00, 3907 60 und
              3907 99
   3907 10 00 Polyacetale                                               E
   3907 60    Poly(ethylenterephthalat)                                 E
   3907 99    Andere Polyester, andere als ungesättigt                  E
DE                                        57                               DE
 ---pagebreak---    3908       Polyamide in Primärformen                                    E
   3909       Aminoharze,      Phenolharze      und    Polyurethane,    in NE
              Primärformen
   3910 00 00 Silicone in Primärformen                                     NE
   3911       Petroleumharze,      Cumaron-Inden-Harze,       Polyterpene, NE
              Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne
              der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen, in Primärformen
   3912       Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder NE
              genannt noch inbegriffen, in Primärformen
   3913       Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte NE
              natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische
              Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt
              noch inbegriffen, in Primärformen
   3914 00 00 Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der NE
              Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen
   3915       Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen                NE
   3916       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 NE
              mm,      Stäbe,    Stangen     und    Profile,   auch    mit
              Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus
              Kunststoffen
   3917       Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke NE
              und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und
              dergleichen), aus Kunststoffen
   3918       Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen NE
              oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder
              Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der
              Anmerkung 9 zu diesem Kapitel:
   3919       Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere NE
              Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in
              Rollen
   3920       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, E
              aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch
              geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen
              Stoffen verbunden, ohne Unterlage
   ex 3921    Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, NE
              aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Unterposition
              3921 90 19
DE                                         58                                 DE
 ---pagebreak---    3921 90 19    Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, E
                 aus Kunststoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus
                 Polyester, andere als gewellte Folien und Platten
   3922          Badewannen,        Duschen,        Waschbecken,       Bidets, NE
                 Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche
                 Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus
                 Kunststoffen
   ex 3923       Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; NE
                 Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus
                 Kunststoffen, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition
                 3923 21 00
   3923 21 00    Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des E
                 Ethylens
   3924          Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, NE
                 Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen
   3925          Baubedarfsartikel aus Kunststoffen,        anderweit   weder NE
                 genannt noch inbegriffen
   3926          Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen NE
                 Stoffen der Positionen 3901 bis 3914
   ex Kapitel 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS, ausgenommen NE
                 Waren der Position 4010
   4010          Förderbänder     und     Treibriemen,   aus    vulkanisiertem E
                 Kautschuk
   ex 4104       Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und E
                 Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und
                 anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht
                 zugerichtet, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen
                 4104 41 19 und 4104 49 19
   ex 4106 31    Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen NE
                 Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet,
   4106 32       ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4106 31 10
                 und 4106 40 90
   4107          Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, E
                 einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern
                 und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und
                 anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen
                 Leder der Position 4114
DE                                            59                                  DE
 ---pagebreak---               Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder,
              einschließlich Pergament- oder Rohhautleder:
   4112 00 00 Von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, E
              ausgenommen Leder der Position 4114
   4113 10 00 Von Ziegen oder Zickeln, enthaart, auch gespalten, E
              ausgenommen Leder der Position 4114
   4113 20 00 Von Schweinen                                                  NE
   4113 30 00 Von Kriechtieren                                               NE
   4113 90 00 Andere                                                         NE
   4114       Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder E
              und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
   4115 10 00 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder E
              Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen,
              auch in Rollen
   4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, NE
              Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen,
              Hundedecken, und dergleichen), aus Stoffen aller Art
   4202       Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, E
              Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für
              Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente
              oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen,
              Isoliertaschen    für    Nahrungsmittel oder Getränke,
              Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen,
              Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen,
              Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für
              Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren,
              Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus
              Leder,      rekonstituiertem     Leder,      Kunststofffolien,
              Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder
              überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
   4203       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder E
              rekonstituiertem Leder
   4204 00    Waren zu technischen          Zwecken,    aus   Leder    oder NE
              rekonstituiertem Leder
   4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder             NE
   4206       Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen und NE
              Sehnen
DE                                         60                                   DE
 ---pagebreak---    Kapitel 43 PELZFELLE        UND       KÜNSTLICHES         PELZWERK; NE
              WAREN DARAUS
   4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert NE
              oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden
              verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Nadelholz
   4407 24    Virola, Mahogany (Swietenia spp.), Imbuia und Balsa           NE
   4407 25    Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau         NE
   4407 26    White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti NE
              und Alan
   4407 29    Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, NE
              Kempas, Okoumé, Obéché, Sapelli, Sipo, Acajou d'Afrique,
              Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Limba,
              Azobé, Palissandre de Rio, Palissandre de Para und
              Palissandre de Rose
   4408       Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von NE
              Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches
              Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt,
              gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den
              Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6
              mm oder weniger
   4408 31    Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau         NE
   4408 39    Andere                                                        NE
   4410       Spanplatten und ähnliche Platten (z.B. "oriented strand E
              board"-Platten und "waferboard"-Platten) aus Holz oder
              anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen
              organischen Bindemitteln hergestellt
   4411       Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch E
              mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt
   4412       Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz            E
   4412 13    Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren, mit mindestens einer E
              äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu
              diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern
   4412 22    Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem E
              Holz als Nadelholz, mit mindestens einer Lage aus den in der
              Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten
              tropischen Hölzern
DE                                         61                                  DE
 ---pagebreak---    4412 92       Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der E
                 Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten
                 tropischen Hölzern
   4414 00 10    Holzrahmen für Bilder, Photographien, Spiegel oder NE
                 dergleichen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen
                 Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
   4415          Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche NE
                 Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz;
                 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus
                 Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
   4418 10       Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich E
                 Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln,
   4418 30 10    Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz              E
   4418 10 10    Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen aus E
                 tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu
                 diesem Kapitel
   4418 20 10    Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, E
                 aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung
                 2 zu diesem Kapitel
   4420 10 11    Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); E
                 Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren,
   4420 90 10    aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; E
                 Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen
   4420 90 91    Waren des Kapitels 94                                      E
   ex 4420 90 10 Andere, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen E
                 Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
   4421 90 91    Andere Waren aus Holz: andere als aus Faserplatten         NE
   ex Kapitel 45 KORK UND KORKWAREN, ausgenommen Waren der NE
                 Position 4503
   4503          Waren aus Naturkork                                        E
   Kapitel 46    FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN                            E
   Kapitel 50    SEIDE                                                      E
   ex Kapitel 51 WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE E
                 UND GEWEBE AUS ROSSHAAR, ausgenommen
                 Erzeugnisse der Position 5105
   Kapitel 52    BAUMWOLLE                                                  E
DE                                           62                                DE
 ---pagebreak---    Kapitel 53 ANDERE        PFLANZLICHE       SPINNSTOFFE; E
              PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN
   Kapitel 54 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE       E
   Kapitel 55 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN     E
   Kapitel 56 WATTE,      FILZE     UND      VLIESSSTOFFE; E
              SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE;
              SEILERWAREN
   Kapitel 57 TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS E
              SPINNSTOFFEN
   Kapitel 58 SPEZIALGEWEBE;                    GETUFTETE E
              SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN;
              POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN
   Kapitel 59 GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER E
              MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES
              TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN
   Kapitel 60 GEWIRKE UND GESTRICKE                        E
   Kapitel 61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS E
              GEWIRKEN ODER GESTRICKEN
   Kapitel 62 BEKLEIDUNG      UND    BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, E
              AUSGENOMMEN       AUS     GEWIRKEN     ODER
              GESTRICKEN
   Kapitel 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; E
              WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND
              LUMPEN
   Kapitel 64 SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; E
              TEILE DAVON
   Kapitel 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON              NE
   Kapitel 66 REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, E
              SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND
              TEILE DAVON
   Kapitel 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN NE
              AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE
              BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN
   Kapitel 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, NE
              GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN
DE                                63                          DE
 ---pagebreak---    Kapitel 69    KERAMISCHE WAREN                                            E
   Kapitel 70    GLAS UND GLASWAREN                                          E
   7113          Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder NE
                 Edelmetallplattierungen
   7114          Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus NE
                 Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
   7115 90       Andere        Waren        aus       Edelmetallen     oder NE
                 Edelmetallplattierungen, ausgenommen Katalysatoren in
                 Form von Geweben oder Gittern, aus Platin
   7116 20 19    Andere                                                      NE
   7116 20 90    Ausschließlich Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, NE
                 aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen,
                 synthetischen oder rekonstituierten)
   7117          Phantasieschmuck                                            E
   7202          Ferrolegierungen                                            E
   Kapitel 73    WAREN AUE EISEN ODER STAHL                                  NE
   Kapitel 74    KUPFER UND WAREN DARAUS                                     E
   7505 12 00    Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen          NE
   7505 22 00    Draht, aus Nickellegierungen                                NE
   7506 20 00    Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen            NE
   7507 20 00    Rohrformstücke,           Rohrverschlussstücke         und NE
                 Rohrverbindungsstücke, aus Nickel
   ex Kapitel 76 ALUMINIUM UND WAREN DARAUS, ausgenommen E
                 Waren der Position 7601
   ex Kapitel 78 BLEI UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der E
                 Position 7801
   ex Kapitel 79 ZINK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der E
                 Positionen 7901 und 7903
   ex Kapitel 81 ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN E
                 DARAUS, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen
                 8101 10 00, 8101 94 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8104 11 00,
                 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00, 8108 30 00, 8109 20 00,
                 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 30 20, 8112 51 00, 8112 59 00,
                 8112 92 UND 8113 00 20
DE                                           64                                 DE
 ---pagebreak---    Kapitel 82    WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, E
                 AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS
                 UNEDLEN METALLEN
   Kapitel 83    VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN                    E
   Ex Kapitel 84 KERNREAKTOREN,                KESSEL,         MASCHINEN, NE
                 APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE
                 DAVON, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen
                 8401 10 00 und 8407 21 10
   8401 10 00    Kernreaktoren                                              E
   8407 21 10    Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren E
                 mit einem Hubraum von 325 cm³ oder weniger
   ex Kapitel 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE NE
                 UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE
                 DAVON;                 TONAUFNAHME-                 ODER
                 TONWIEDERGABEGERÄTE,                      BILD-      UND
                 TONAUFZEICHNUNGS-                        ODER            -
                 WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE
                 UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE, AUSGENOMMEN
                 ERZEUGNISSE DER UNTERPOSITIONEN 8516 50 00, 8519,
                 8520 32 99, 8520 39 90, 8521, 8525, 8527, 8528 12, 8528 21
                 BIS 8528 30, 8529, 8540 11 UND 8540 12
   8516 50 00    Mikrowellengeräte                                          E
   8519          Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten- E
                 Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte,
                 ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
   8520 32 99    Digitalgeräte, andere als Kassettengeräte                  E
   8520 39 90    Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, andere E
                 als für Magnetbänder auf Spulen, mit entweder nur einer
                 Bandlaufgeschwindigkeit von 19 cm/s oder mit dieser und
                 anderen niedrigeren Bandlaufgeschwindigkeiten
   8521          Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder - E
                 wiedergabe
   8525          Sendegeräte        für      den       Funksprech-     oder E
                 Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
                 auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät
                 oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-
                 Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte
DE                                            65                              DE
 ---pagebreak---    8527       Empfangsgeräte        für      den     Funksprech-      oder E
              Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem
              gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder
              Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
   ex 8528    Fernsehempfangsgeräte,         auch     mit     eingebautem E
              Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs-
              oder -wiedergabegerät, ausgenommen Waren der
              Unterposition 8528 13 00, Videomonitore und
              Videoprojektoren
   8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte E
              der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
   8540 11    Kathodenstrahlröhren         für     Fernsehempfangsgeräte, E
              einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
   8540 12 00                                                               E
   Kapitel 86 SCHIENENFAHRZEUGE                  UND        ORTSFESTES NE
              GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE
              (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE
              FÜR VERKEHRSWEGE
   8701       Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position NE
              8709)
   8702       Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, E
              einschließlich Fahrer
   8703       Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur E
              Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen
              solche       der      Position      8702),     einschließlich
              Kombinationskraftwagen und Rennwagen
   8704       Lastkraftwagen; Sattel-Straßenzugmaschinen; Fahrgestelle E
              für Kraftfahrzeuge
   8705       Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich E
              zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B.
              Abschleppwagen,           Kranwagen,        Feuerwehrwagen,
              Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen,
              Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
   8706 00    Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis E
              8705, mit Motor
   8707       Karosserien       (einschließlich     Fahrerhäuser),      für E
              Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
DE                                          66                                DE
 ---pagebreak---    8708          Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 E
                 bis 8705
   8709          Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, E
                 Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum
                 Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art;
                 Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art;
                 Teile davon
   8710 00 00    Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte NE
                 Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
   8711          Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit E
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
   8712 00       Zweiräder     und      andere    Fahrräder    (einschließlich E
                 Lastendreiräder), ohne Motor
   8714          Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis E
                 8713
   8715 00       Kinderwagen und Teile davon                                   NE
   8716          Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller NE
                 Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
   Kapitel 88    LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE NE
                 DAVON
   Kapitel 89    WASSERFAHRZEUGE                UND        SCHWIMMENDE NE
                 VORRICHTUNGEN
   Kapitel 90    MESS-, PRÜF-ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE,- E
                 APPARATE UND-GERÄTE; MEDIZINISCHE UND
                 CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND
                 GERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR
   Kapitel 91    UHRMACHERWAREN                                                E
   Kapitel 92    MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR NE
                 DIESE INSTRUMENTE
   ex Kapitel 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; NE
                 BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN;
                 BELEUCHTUNGSKÖRPER,               ANDERWEIT         WEDER
                 GENANNT                   NOCH              INBEGRIFFEN;
                 REKLAMELEUCHTEN,                       LEUCHTSCHILDER,
                 BELEUCHTETE               NAMENSSCHILDER                UND
                 DERGLEICHEN;            VORGEFERTIGTE            GEBÄUDE,
                 ausgenommen Erzeugnisse der Position 9405
DE                                            67                                  DE
 ---pagebreak---    9405          Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile E
                 davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                 Reklameleuchten,           Leuchtschilder,      beleuchtete
                 Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
                 Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen
   ex Kapitel 95 SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL NE
                 UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR,
                 ausgenommen Erzeugnisse der Position 9503
   9503          Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und E
                 ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit
                 Antrieb; Puzzles aller Art
   Kapitel 96    VERSCHIEDENE WAREN                                          NE
DE                                            68                                DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG III
                   ÜBEREINKOMMEN, AUF DIE ARTIKEL 9 BEZUG NIMMT
                                             TEIL A
       Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu den wichtigsten
                       Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten
   1.  ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte)
   2.  ICESCR (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte)
   3.  CERD (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung)
   4.  CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau)
   5.  Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
       Behandlung oder Strafe (CAT)
   6.  CRC (Übereinkommen über die Rechte des Kindes)
   7.  Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
   8.  Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
   9.  Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
       schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)
   10. Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit
   11. Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29)
   12. Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher
       Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100)
   13. Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111)
   14. Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
       Vereinigungsrechtes
   15. Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu
       Kollektivverhandlungen
   16. Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der
       Apartheid.
                                             TEIL B
    Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des
                               verantwortugnsvollen Regierens
   17. Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
   18. Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen
       und deren Behandlung
   19. Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
   20. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES)
   21. Übereinkommen über die biologische Vielfalt
   22. Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
   23. Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
       Klimaänderungen
   24. Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)
   25. Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotropen Stoffen (1971)
   26. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit
       Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)
   27. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.
DE                                              69                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                 […]
               FINANCIAL STATEMENT
                                                                                DATE: 20.10.2004
   1.    BUDGET HEADING:                                                        APPROPRIATIONS:
         […]                                                                    […]
   2.    TITLE:
         Council Regulation applying a scheme of generalised tariff preferences
   3.    LEGAL BASIS:
         […]
   4.    AIMS:
         The aim of the proposed Regulation is to apply a scheme of generalised tariff
         preferences for the first cycle of the decade from 1.7.2005 to 2015.
   5.    FINANCIAL IMPLICATIONS                      12 MONTH        CURRENT          FOLLOWING
                                                      PERIOD        FINANCIAL          FINANCIAL
                                                                       YEAR               YEAR
                                                                         [n]              [n+1]
                                                    (EUR million)  (EUR million)      (EUR million)
   5.0   EXPENDITURE                                     […]            […]                […]
         -        CHARGED TO THE EC BUDGET
         (REFUNDS/INTERVENTIONS)
         -        NATIONAL AUTHORITIES
         -        OTHER
   5.1   REVENUE                                         […]            […]                […]
         -        OWN RESOURCES OF THE EC
         (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
         -        NATIONAL
                                                       [n+2]        [n+3]        [n+4]       [n+5]
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE                          […]          […]          […]         […]
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                              […]          […]          […]         […]
   5.2   METHOD OF CALCULATION:
         […]
   6.0   CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
         RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                            YES NO
   6.1   CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
         THE CURRENT BUDGET?                                                                YES NO
   6.2   WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                          YES NO
   6.3   WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                          YES NO
   OBSERVATIONS:
   The regulation does not incur costs charged to the EC budget. Its application does, however,
   entail loss of customs revenue. The annual loss of customs revenue for the draft regulation is
   estimated to be EUR 2,2 billion (based on GSP statistics for the year 2003).
   The proposed regulation entails some changes with respect to the current one. These relate to
   changes in the graduation mechanism and establishing a new special arrangement for
   sustainable developed (merging three previous arrangements). The draft regulation also
   proposes extending the product coverage by including in the general arrangement some
   products covered by the previous drug regime and in the new incentive arrangement products
   of the previous drug regime as well as some products previously covered only by the general
   arrangement. It is not expected that these changes would mean a significant change in loss of
   revenue compared to the present situation.
DE                                                 70                                               DE