CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. September 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 vorgesehene zweite Einzelausschreibung

24 . 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 211 / 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                »vom 14. September 1970
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen der Dauer­
               ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 vorgesehene zweite
                                                   Einzelausschreibung
                             (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                      (70/441/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 In Anbetracht der auf Grund der zweiten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ausschreibung erhaltenen Angebote und unter
                                                                Berücksichtigung der Marktlage ist der Mindest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                       Artikel 1
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                Für die zweite Einzelausschreibung, die nach Maß­
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch                 gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 durchge­
die Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbeson­                führt   worden    und  für   die  die  Frist  für   die
dere auf Artikel 7a,                                            Einreichung der Angebote am 8 . September 1970
                                                                abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, auf 20
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1651 /70 der                    Rechnungseinheiten je 100 kg Butter festgesetzt.
Kommission vom 13 . August 1970 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                                     Artikel 2
bungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­
mischungen (5), geändert durch die Verordnung                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
( EWG) Nr. 1777/70 (6), führen die Interventions­               Deutschland und die Französische Republik gerich­
                                                                tet .
stellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Butter ein Dauerausschreibungsverfahren
durch .                                                         Brüssel, den 14. September 1970
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf                                          Für die Kommission
Grund der für jede Einzelausschreibung eingegange­                                           Der Präsident
nen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt
oder die Ausschreibung aufgehoben wird.                                                 Franco M. MALFATTI
 (*) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 H   ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.
 (s) ABl.  Nr.  L 180 vom 14. 8. 1970, S. 23 .
 (6) ABl.  Nr.  L 194 vom 1 . 9. 1970, S. 56.