CELEX: 31976R1542
Language: de
Date: 1976-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1542/76 der Kommission vom 29. Juni 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 6 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 171 / 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1542/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1976
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                             nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   geben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                   Anhang angegeben festgesetzt.
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1 360/76 (4), festgesetzt wor­
 den .                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . Juni 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L   148 vom 2«. 6. 1968 , S. 13
(2)  ABl . Nr. L   67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. I. 69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
(4   ABl . Nr. 1.  154 vom 15 . 6 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 171 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 6 . 76
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                               (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger                                      0110          21,18
                       b) andere                                                     0120           19,18
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0130           19,18
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140          23,46
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0150           18,18
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0160           22,46
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200           46,70
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300          98,80
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400         152,69
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                         0500          14,30
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620           94,47
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720         128,69
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820         130,69
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920         144,01
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           88,47
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120         122,69
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220         124,69
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320         138,01
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                         1420          20,24
                            2. andere                                                1520          27,32.
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620           98,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720         152,69
 ---pagebreak--- 30, 6. 76                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 171/ 13
            ' ,
     ' 4 _.         ■                 "  '                  '                         —' "
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer » des*1 *                                                                                  Kode
                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                        Angaben)
     Zolltarifs
04.02                 B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                          I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                              a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                                  schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (*)          1820           30,00
                              b) andere :
                                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                        des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                        Fettgehalt von :
                                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)               2220     per kg 0,8847 (•)
                                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)            2320     per kg 1,2269 (•)
                                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                    2420     per kg 1,3801 (•)
                                  2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)               2520     per kg 0,8847 (10)
                                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)            2620     per kg 1,2269 (10)
                                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                    2720     per kg 1,3801 (10)
                          II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                              a) in        luftdicht    verschlossenen     Metalldosen     mit einem
                                  Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                            2810           30,46
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                      2910    per kg 0,9880 (10)
                                  2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                            3010    per kg 1,5269 (10)
  04.03               Butter :
                       A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110          179,63
                      B. andere                                                                      3210           219,15
  04.04                Käse und Quark :
                       A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                          weder gerieben noch in Pulverform :
                           I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                               len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                               3 Monaten (2) :
                               a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (s)
                                   für 100 kg Eigengewicht von :
                                   1 . 205,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 225,86
                                         RE (a)                                                       3319           15,00
                                   2. 225,86 RE (a) oder mehr                                         3418         139,70 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 171/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30. 6. 76
                                    Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
                                                                                   Kode
                                                                                        RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                             (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)           verpackt :
                        1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                            Eigengewicht von :
                            aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                als 253,86 RE (a)                                  3519          15,00
                            bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                oder mehr                                          3617         139,70 (")
                        2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                            und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                            gewicht von 273,86 RE (a) oder mehr                    3717         139,70 (»)
                 II. andere                                                        3800         139,70
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)    3900         128,54 (»)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                        4000          119,39
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                     Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                     oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                 4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         112,50
                        2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         123,25
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         203,25
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710         128,54
 ---pagebreak--- 30 . 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 171 / 15
                                        Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                           1 . Cheddar, Chester :
                               aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (*), hergestellt
                                    aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                    von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                    Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                    9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                                                                         4832          15,00
                                    Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr (*)
                                                                                         4850         150,10
                               bb) andere
                           2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                               Trockenmasse von (2) :
                                                                                         4922         116,90 (")
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                         5022        116,90 (")
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                         5030        116,90 (")
                           3 . Kashkaval (l)
                           4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                               enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                               fell (»)                                                              116,90 ( 15)
                                                                                         5120         116,90
                           5 . andere
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                                      87,68
                           2 . andere                                                    5250         196,90
                   II. andere :
                                                                                         5310         128,54
                       a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                         5410         196,90
                       b ) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1#)          5500          17,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                               5600          17,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1
                           2
                           3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700          68,35
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                                5800          88,70
 ---pagebreak--- Nr. L 171 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30, 6,j$
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                          RE/100     Eigengewicht
                                                                                                                            (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                   82,11
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   65,45
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   88,70
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 6,00 RE;
      c) 4,61 RE .
 (10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstclle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 4,61 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, » wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).