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Language: de
Date: 2020-12-18 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtsgrundlage und Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung werden ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt festgelegt, die für alle Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkzustellungsdiensten in der gesamten Union gelten werden. Anrufzustellungsentgelte sind die Entgelte, die die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze einander auf der Vorleistungsebene für die Zustellung von Anrufen in ihren jeweiligen Netzen in Rechnung stellen.
            
            
               Gemäß Artikel 75 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
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                (im Folgenden „EKEK“ oder „Kodex“) erlässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2020 einen delegierten Rechtsakt, in dem ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt festgelegt werden. In Artikel 75 ist vorgesehen, dass sich die Kommission bei der Festlegung der unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte an die Grundsätze, technischen Kriterien und Parameter des Anhangs III hält. Gemäß Artikel 75 Absätze 2 und 3 des EKEK überprüft die Kommission den delegierten Rechtsakt alle fünf Jahre und prüft bei dieser Gelegenheit jedes Mal, ob die Festsetzung unionsweit einheitlicher Zustellungsentgelte weiterhin erforderlich ist.
            
            
               Ziel dieses delegierten Rechtsakts ist die vollständige Harmonisierung der Festnetzzustellungsentgelte (FTR) und Mobilfunkzustellungsentgelte (MTR), wodurch die Entwicklung des Binnenmarkts gefördert wird und die Handelsschranken innerhalb der Union zwischen den Mitgliedstaaten erheblich abgebaut werden. Da die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) nicht mehr für die Regulierung der Zustellungsentgelte für diese Dienste zuständig sein werden, wenn diese Entgelte auf Unionsebene reguliert werden, und daher nicht mehr verpflichtet sein werden, Kostenmodelle für die Berechnung effizienter Entgelte zu entwickeln und diese regelmäßig zu aktualisieren, wird der delegierte Rechtsakt den Verwaltungsaufwand für sie erheblich verringern.
            
            
               Rechtlicher Kontext des delegierten Rechtsakts
            
            
               MTR und FTR werden in der Union seit etwa 20 Jahren reguliert. Die Märkte für Mobilfunk- und Festnetzzustellung wurden von der Kommission in die Empfehlung
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                von 2003 mit einer Liste von Märkten aufgenommen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen („Empfehlung über relevante Märkte“). Die Kommission empfahl den NRB, diese Märkte in den nachfolgenden Empfehlungen über relevante Märkte, die 2007
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                angenommen wurden, weiter zu regulieren. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Zustellungsmärkte in der neuen Empfehlung über relevante Märkte, die im Dezember 2020 parallel zu dieser Verordnung angenommen wird, nicht in die Liste der Märkte aufgenommen werden, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, da die Anwendung der unionsweiten Zustellungsentgelte gemäß dieser Verordnung die Möglichkeiten der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber, überhöhte Zustellungsentgelte zu verlangen, einschränken wird. Infolgedessen würden die Zustellungsmärkte den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene nicht mehr erfüllen.
            
            
               Im Jahr 2009 nahm die Kommission eine Empfehlung über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU (Zustellungsentgelte-Empfehlung)
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                an. Die Zustellungsentgelte-Empfehlung zielte darauf ab, die einheitliche Anwendung der in Artikel 13 der Zugangsrichtlinie
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                festgelegte Verpflichtung zur Preiskontrolle zu gewährleisten. Die Zustellungsentgelte-Empfehlung enthielt eine gemeinsame Methode für die Berechnung kostenorientierter Zustellungsentgelte, die nur die Deckung der Kosten ermöglichte, die einem effizienten Betreiber entstehen (das sogenannte „pure Bottom-Up Long Run Incremental Costs“- oder „reines BU-LRIC“-Modell
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               ). Ein 2018 veröffentlichter Bewertungsbericht
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                zur Zustellungsentgelte-Empfehlung kam zu dem Schluss, dass in der Union nach wie vor Unterschiede bei der Höhe der Zustellungsentgelte bestehen und dass diese der Förderung des Binnenmarkts abträglich sind, den Wettbewerb verzerren und die Vorhersehbarkeit der Regulierung und die Rechtssicherheit in der Union untergraben.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               
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                  Öffentliche Konsultation
            
            
               In Artikel 75 des Kodex ist festgelegt, dass die unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte „jedem Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten bzw. Festnetzzustellungsdiensten“ in der Union auferlegt werden; außerdem werden in dem maßgeblichen Anhang die Grundsätze, Kriterien und Parameter definiert, die die Kommission bei der Festlegung dieser Entgelte befolgen sollte. Bestimmte Aspekte der Umsetzung der unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte werden jedoch dem delegierten Rechtsakt überlassen, beispielsweise die genauen Definitionen der Dienste, für die er gilt, oder die Inanspruchnahme einer Übergangsfrist, um Anpassungen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, falls sich dies auf der Grundlage der festgelegten Entgelte als notwendig erweist.
            
            
               Im Rahmen der Konsultation wurden die Standpunkte der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste, der NRB, des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und anderer Interessenträger wie Behörden und Industrieverbände, Verbraucherverbände, Denkfabriken, Wissenschaftler, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Bürger eingeholt.
            
            
               Die Konsultation dauerte 12 Wochen vom 26. Juli bis zum 8. November 2019 und erfolgte über einen Fragebogen, der über das öffentliche Konsultationsportal der Europäischen Kommission zugänglich war. Mit der Konsultation sollten Rückmeldungen und Standpunkte zu den Umsetzungsaspekten des unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelts eingeholt werden, um eine kohärente, berechenbare, effiziente und transparente Umsetzung zu gewährleisten. Die Konsultation umfasste technische Fragen, die hauptsächlich an Interessenträger mit umfangreichen Erfahrungen auf dem Markt gerichtet waren, wie NRB, GEREK, Industrie- und Verbraucherverbände und Betreiber. Ferner beinhaltete sie weitere Umsetzungsfragen, wie zur Notwendigkeit einer Übergangsfrist in den verschiedenen Mitgliedstaaten und zur Notwendigkeit nicht preisbezogener Verpflichtungen oder die Frage, wie kosteneffiziente unionsweit einheitliche maximale Zustellungsentgelte im Verlauf der Zeit am besten erreicht werden können.
            
            
               Es gingen Antworten von 68 Befragten ein, darunter waren 32 Unternehmen (zumeist Betreiber), 6 Unternehmensverbände, 19 EU-Bürger, ein Nicht-EU-Bürger, 9 Behörden (NRB, Ministerien und GEREK) und eine Nichtregierungsorganisation. Die Antworten kamen aus 22 Mitgliedstaaten. Drei Unternehmen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beantworteten den Fragebogen. Einige in der EU registrierte Befragte stehen derzeit unter der Kontrolle von Anteilseignern aus Nicht-EU-Ländern. Einige Antworten stammten von Tochtergesellschaften derselben Unternehmensgruppe.
            
            
               Konsultation der Mitgliedstaaten (Expertengruppe)
            
            
               Die informelle Expertengruppe für Zustellungsentgelte in der EU wurde am 6. November 2019 eingesetzt, um die Kommission bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsakts zur Festlegung der unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte zu unterstützen. Die erste Sitzung der Expertengruppe, die sich aus Vertretern der NRB zusammensetzt, fand am 10. Februar 2020 in Brüssel statt.
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                Die folgende Mitgliedstaaten waren vertreten: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden. In der Sitzung wurden folgende Themen erörtert: Definition von Zustellungsdiensten, Hybriddiensten, des Gleitpfads und der Übergangsfrist, von Anrufen, die von Drittlandsnummern abgehen, und nicht preisbezogenen Verpflichtungen. Im Anschluss an die Sitzung übermittelten 18 Mitglieder eine schriftliche Antwort auf die Liste der Fragen, die ihnen nach der Sitzung zugesandt wurde.
            
            
               Die zweite Sitzung der Expertengruppe fand am 11. September 2020 per Videokonferenz statt.
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                Die folgende Mitgliedstaaten waren vertreten: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden. Die Gruppe erörterte den Entwurf des delegierten Rechtsakts und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, insbesondere die folgenden Aspekte: Einbeziehung zugehöriger Einrichtungen in die Definition von Zustellungsdiensten, Behandlung von Anrufen bei geografisch nicht gebundenen Nummern außer Mobilfunknummern, Kriterien für die Einbeziehung von Anrufen, die von Drittlandsnummern abgehen, in den Anwendungsbereich des delegierten Rechtsakts und die Umsetzung des unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts und des unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts. Im Anschluss an die Sitzung übermittelten 12 Mitglieder eine schriftliche Antwort zur Zusammenfassung oder zur näheren Ausführung der Rückmeldungen im Rahmen der Sitzung.
            
            
               Am 11. November 2020 wurden der Expertengruppe überarbeitete Entwürfe des delegierten Rechtsakts und der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen übermittelt. Mehrere Mitglieder machten bis zum 18. November Anmerkungen, und die endgültigen Entwürfe wurden der Expertengruppe am 7. Dezember 2020 übermittelt.
            
         
         
            
               Stellungnahme des GEREK
            
            
               Das GEREK gab seine Stellungnahme zu dem Entwurf des delegierten Rechtsakts (am 29. Juli 2020 zusammen mit der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen übermittelt) am 15. Oktober 2020 ab.
            
            
               Das GEREK stimmte der vorgeschlagenen Definition von Zustellungsdiensten auf der Grundlage der angerufenen Nummer zu und schlug vor, im delegierten Rechtsakt klarzustellen, dass sich die Formulierung „innerhalb der Union abgehende und ankommende Anrufe“ auf Anrufe von und auf Nummern nationaler Nummerierungspläne der Mitgliedstaaten und nicht auf den physischen Standort der anrufenden oder angerufenen Partei beziehen sollte.
            
            
               Das GEREK vertrat die Auffassung, dass die Kommission, wenn sie die Einbeziehung zugehöriger Einrichtungen in die Definition von Zustellungsdiensten beibehielte, sicherstellen sollte, dass deren Kosten durch die zu den Ergebnissen des Kostenmodells addierte Sicherheitsmarge gedeckt werden, um eine Kostendeckung zu gewährleisten, da die Einrichtungen nicht ausdrücklich in das Kostenmodell einbezogen seien.
            
            
               In Bezug auf die Einbeziehung geografisch nicht gebundener Nummern außer Mobilfunknummern in den Anwendungsbereich des delegierten Rechtsakts stellte das GEREK fest, dass eine solche Einbeziehung nicht gerechtfertigt sei, da Anrufe in die meisten dieser Nummernbereiche, insbesondere für Mehrwertdienste, keine Merkmale des „Zustellungsmonopols“ aufwiesen und daher keine Entgeltregulierung gerechtfertigt sei. Für bestimmte andere geografisch nicht gebundene Nummern, z. B. für ortsfeste/ortsungebundene Dienste oder für den Zugang zu Notdiensten, stimmte das GEREK zu, dass die Preisregulierung nach wie vor gerechtfertigt sein kann.
            
            
               Das GEREK stimmte der Höhe der unionsweit einheitlichen Zustellungsentgelte und dem vorgeschlagenen Umsetzungsmechanismus (Gleitpfad für Mobilfunk, Übergangsfrist für Festnetz) zu.
            
            
               Das GEREK unterstützte auch die Bestimmung, wonach alle eingehenden Anrufe aus Drittländern zu Preisen, die den unionsweiten Zustellungsentgelten gleichwertig sind, in den Anwendungsbereich des delegierten Rechtsakts einbezogen werden, wenngleich es darauf hinwies, dass Umsetzungsprobleme bestünden, die die breite Anwendbarkeit dieses Artikels erheblich beeinträchtigen könnten, wie etwa die Bereitstellung überprüfbarer Informationen über die in Drittländern angewandten Zustellungsentgelte.
            
            
               Schließlich betonte das GEREK, dass nicht preisbezogene Abhilfemaßnahmen nach wie vor erforderlich seien, um einen wirksamen Wettbewerb auf den nachgelagerten Märkten der Zustellungsmärkte zu gewährleisten, und dass es unerlässlich sei, dass die Kommission die zuletzt bekannten Entgelte für alle Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts berücksichtige.
            
            
               Gemäß Artikel 75 des Kodex muss die Kommission der Stellungnahme des GEREK weitestgehend Rechnung tragen.
            
            
               Rückmeldungen über das Portal „Ihre Meinung zählt!“
            
            
               Vom 25. August bis zum 22. September 2020 wurden die Interessenträger gebeten, sich zu dem Entwurf des delegierten Rechtsakts zu äußern, der auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt!“ veröffentlicht wurde. Es gingen 49 Beiträge ein, davon 29 von Betreibern, 12 von Industrieverbänden, 2 von NRB (UKE, NMHH), einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und 5 von Bürgern (anonym). Einige Unternehmen übermittelten mehr als eine Antwort (z. B. O2 CZ und O2 SK). Alle Antworten sind öffentlich zugänglich.
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               Große Betreiber fordern in der Regel höhere Entgelte und längere Gleitpfade; einige kritisieren das zugrunde gelegte Kostenmodell und weisen auf ein ungünstiges Investitionsklima und die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie hin. Alternative Betreiber und MVNO unterstützen nachdrücklich die vorgeschlagenen Entgelte. Festnetzbetreiber verlangten höhere Festnetzzustellungsentgelte, insbesondere in Mitgliedstaaten mit hohen Festnetzzustellungsentgelten. Die ungarische NRB unterstützt den Entwurf des delegierten Rechtsakts im Allgemeinen, fordert jedoch einige Klarstellungen, während die polnische NRB vor allem die Notwendigkeit eines längeren Anpassungszeitraums betont. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bittet vor dem Hintergrund der COVID-19-Situation um eine Überprüfung des Kostenmodells und eine längere Umsetzungsfrist.
            
            
               Konsultation zum Kostenmodell
            
            
               Angesichts der Besonderheiten der Zustellungsmärkte werden die Kosten der Zustellungsdienste gemäß dem Kodex zukunftsorientiert mit Blick auf die langfristigen zusätzlichen Kosten („long-run incremental costs“ – LRIC) berechnet. „LRIC“-Modelle berücksichtigen nur solche Kosten, die durch die Bereitstellung einer bestimmten zusätzlichen Leistung entstehen. Ein auf zusätzliche Kosten gestütztes Konzept berücksichtigt nur effizient entstandene Kosten, die nicht entstehen würden, wenn der den Mehrkosten zugrunde liegende Dienst nicht mehr bereitgestellt würde (also vermeidbare Kosten), und fördert so die effiziente Bereitstellung und Nutzung und hält etwaige Wettbewerbsverzerrungen gering.
            
            
               Zur Bewertung der Kosten für die Erbringung von Zustellungsdiensten auf der Vorleistungsebene in der Union für die Zwecke des delegierten Rechtsakts und im Einklang mit den speziell in Anhang III des Kodex festgelegten Anforderungen haben die Kommissionsdienststellen bei einem externen Berater zwei unabhängige Kostenstudien – eine für Mobilfunknetze
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                und eine für Festnetze
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                – in Auftrag gegeben: Ziel war es, zwei separate Kostenmodelle zu entwickeln, um die Vorleistungskosten für die Erbringung von Mobilfunk- und Festnetzzustellungsdiensten zu berechnen.
            
            
               Das Mobilfunkkostenmodell wurde von Mitte März 2018 bis Mitte Juli 2019 und das Festnetzkostenmodell von September 2018 bis November 2019 entwickelt. In den Studien wurden 28 Modelle mit ähnlicher Struktur entwickelt, die gegebenenfalls auf länderspezifischen Inputs beruhten und so weit wie möglich die Schätzung der einschlägigen Vorleistungskosten in Mobilfunk-/Festnetzen in jedem der Länder ermöglichten, für die sie entwickelt wurden.
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                Die Modelle stützen sich gegebenenfalls auf länderspezifische Inputs und sonst auf Durchschnittswerte/gemeinsame Werte in der EU/im EWR. Das Mobilfunkkostenmodell wurde am 24. Juli 2019 und das Festkostenmodell am 26. November 2019 veröffentlicht.
            
            
               Die NRB, Betreiber und andere Interessenträger waren ausführlich zu den Kostenmodellen konsultiert worden, auch im Rahmen von Workshops und Konsultationen, die während der gesamten Dauer des Prozesses organisiert wurden. Die Interessenträger wurden auch zu Struktur und Inhalt der Datenerhebung selbst konsultiert, und für beide Projekte wurde ein Lenkungsausschuss aus Experten der NRB eingesetzt, der regelmäßig mit den Kommissionsdienststellen und dem Berater tagte.
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               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Geeignetes Instrument
            
            
               Angesichts des Ziels des delegierten Rechtsakts, für jeden Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten bzw. Festnetzzustellungsdiensten ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt festzulegen, ist das am besten geeignete Instrument eine delegierte Verordnung, die direkt für Anbieter von Mobilfunk- und Festnetzzustellungsdiensten gelten würde. Ein solches Instrument würde auch unnötige Verzögerungen bei der Durchführung vermeiden, die bei Verzögerungen der Annahme von Umsetzungsmaßnahmen auftreten können.
            
         
         
            
               Zusammenfassung
            
            
               Die delegierte Verordnung umfasst die folgenden Hauptelemente:
            
            
               Sie enthält Definitionen der Mobilfunk- und Festnetzzustellungsdienste, wobei das zentrale Element des Zustellungsdienstes die angerufene Nummer ist, d. h. eine Nummer nationaler Nummerierungspläne, die den E.164-Ländercodes für zum Gebiet der Union gehörende geografische Gebiete entsprechen. Die angerufene Rufnummer dient ebenfalls dazu, einen bestimmten Zustellungsdienst als Festnetzdienst (für Anrufe, die über geografisch gebundene Nummern oder geografisch nicht gebundene Nummern außer Mobilfunknummern zugestellt werden, die sich wie „herkömmliche“ Zustellungsdienste verhalten, wenn es ein Zustellungsmonopol gibt, d. h. Nummern für ortsfeste/ortsungebundene Dienste oder für den Zugang zu Notdiensten) oder Mobilfunkdienste (bei über Mobilfunknummern zugestellten Anrufen) einzustufen. Zustellungsdienste umfassen Dienste, die über jede Technik erbracht werden, die der Anbieter für die Anrufzustellung verwendet, und setzen voraus, dass dieser Anbieter über die rechtliche und technische Kontrolle über die Nummer verfügt und mit mindestens einem anderen Netz als seinem eigenen zusammengeschaltet ist. Diese Dienste umfassen keine zugehörigen Einrichtungen mit Ausnahme von Zusammenschaltungsstellen. Die Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) fällt nicht unter die Definition, da die über M2M-spezifische Nummernbereiche erbrachten Dienste nicht für die interpersonelle Kommunikation genutzt werden – eine Bedingung, die erfüllt werden sollte, damit diese Verordnung Anwendung findet –, sondern für die Kommunikation zwischen Maschinen.
            
            
               Die in dieser Verordnung festgelegten Entgelte gelten für von einer Unionsnummer abgehende und an sie zugestellte Anrufe, d. h. einer Nummer nationaler Nummerierungspläne, die den E.164-Ländercodes für zum Gebiet der Union gehörende geografische Gebiete entsprechen. Die Entgelte gelten nicht für Anrufe, die von Drittlandsnummern abgehen (andere Nummern als Unionsnummern), es sei denn, i) diese Anrufe gehen von einem Anbieter von Zustellungsdiensten aus einem Drittland ab, der für Anrufe von Unionsnummern, die in seinem Netz zugestellt werden, Zustellungsentgelte anwendet, die den im delegierten Rechtsakt festgelegten maximalen Zustellungsentgelten (Mobilfunk und/oder Festnetz) entsprechen oder darunter liegen, oder ii) diese Anrufe gehen von einer Nummer des nationalen Nummerierungsplans eines Drittlands ab, das im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist und in dem die Zustellungsentgelte auf der Grundlage von Kostenmodellgrundsätzen festgelegt wurden, die denjenigen in Artikel 75 und Anhang III des Kodex gleichwertig sind.
            
            
               Das endgültige kosteneffiziente Zustellungsentgelt basiert auf dem Ergebnis der Kostenmodelle, die der Berater nach den in Artikel 75 und Anhang III des Kodex festgelegten Grundsätzen, Kriterien und Parametern entwickelt hat, wobei als Referenz das Land mit den dem Kostenmodell zufolge höchsten Kosten (plus Sicherheitsmarge) zugrunde gelegt wird, sodass in allen Mitgliedstaaten die Kosten gedeckt werden können. Die endgültigen kosteneffizienten Entgelte betragen 0,2 Cent/min für das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt und 0,07 Cent/min für das unionsweit einheitliche maximale Festnetzzustellungsentgelt.
            
            
               Da die derzeitigen Mobilfunkzustellungsentgelte im Durchschnitt deutlich über dem kosteneffizienten Entgelt liegen, umfasst diese Verordnung einen dreijährigen Gleitpfad, der eine reibungslose Anwendung des kosteneffizienten Entgelts erleichtert; während dieses Zeitraums können die Anbieter aus den Mitgliedstaaten, für die der Gleitpfad gilt, andere Entgelte als das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt anwenden. Während der Gleitpfad-Phase betragen die maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte 0,7 Cent im Jahr 2021, 0,55 Cent im Jahr 2022 und 0,4 Cent im Jahr 2023, bis ab 2024 das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt von 0,2 Cent erreicht ist.
            
            
               In einigen Mitgliedstaaten liegen die regulierten maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte aufgrund des Gleitpfads unter den für 2021, 2022 und 2023 festgelegten Mobilfunkzustellungsentgelten und nahe am unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelt. Um einen potenziellen Anstieg der Endkundenpreise in diesen Mitgliedstaaten aufgrund einer vorübergehenden Erhöhung der regulierten Mobilfunkzustellungsentgelte zu vermeiden, sollte es möglich sein, die derzeitigen regulierten Mobilfunkzustellungsentgelte in diesen Mitgliedstaaten bis zu dem Jahr anzuwenden, in dem das in dieser Verordnung festgelegte maximale Mobilfunkzustellungsentgelt für das betreffende Jahr den derzeitigen Zustellungsentgelten der Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr entspricht oder darunter liegt; dies gilt nicht für Zypern, das derzeit 0,17 Cent anwendet. Das Mobilfunkzustellungsentgelt in Zypern kann bereits ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Jahr 2021 von derzeit 0,17 Cent auf das endgültige effektive Entgelt von 0,2 Cent ansteigen.
            
            
               Dies bedeutet, dass die maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte im Jahr 2021 auf ihrem derzeitigen Niveau (zum Vergleich ausgedrückt in Euro) in folgender Höhe bleiben: Schweden (0,207 Cent), Portugal (0,36 Cent), Malta (0,4045 Cent), Irland (0,43 Cent), Ungarn (0,474 Cent), Dänemark (0,517 Cent), Niederlande (0,581 Cent), Kroatien (0,596 Cent), Griechenland (0,622 Cent), Spanien (0,64 Cent) und Italien (0,67 Cent). In den folgenden Jahren (2022–2023) wird in diesen Mitgliedstaaten das Gleitpfad-Entgelt gelten, wenn es das Niveau der derzeitigen Mobilfunkzustellungsentgelten in diesen Mitgliedstaaten erreicht oder darunter sinkt. Ab 2024 gilt in allen Mitgliedstaaten das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt von 0,2 Cent.
            
            
               Da der derzeitige Durchschnitt der regulierten Festnetzzustellungsentgelte (ohne die beiden Ausreißer Polen und Finnland) nahe am endgültigen kosteneffizienten Entgelt liegt, sieht diese Verordnung keinen Gleitpfad für Festnetzzustellungsentgelte vor. Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den derzeitigen Festnetzzustellungsentgelten und dem endgültigen kosteneffizienten Entgelt sieht die Verordnung stattdessen eine Übergangsfrist während des Jahres 2021 vor. Die Übergangsfrist ermöglicht eine schrittweise Anpassung des unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts.
            
            
               Die Gewährung einer Übergangsfrist ist gerechtfertigt, wenn die derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte deutlich über dem unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelt liegen. In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten, in denen die derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte mehr als 0,0875 Cent betragen (das unionsweit einheitliche maximale Festnetzzustellungsentgelt zuzüglich 25 %), sollte das maximale Festnetzzustellungsentgelt im Jahr 2021 ihren derzeitigen Entgelten minus 20 % entsprechen. In Polen und Finnland, die bislang nicht den Grundsätzen der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission
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                gefolgt sind und derzeit sehr hohe Festnetzzustellungsentgelte haben, wäre eine Senkung um 20 % ein unzureichender Schritt hin zu einem unionsweit einheitlichen Festnetzzustellungsentgelt. Daher sollte ihr Entgelt für die Übergangsfrist dem Entgelt desjenigen Mitgliedstaats entsprechen, der während der Übergangsfrist das höchste Entgelt aufweist, mit Ausnahme dieser beiden Mitgliedstaaten. Daraus ergeben sich folgende (zum Vergleich ausgedrückt in Euro) Übergangsentgelte: Österreich (0,089 Cent), Belgien (0,093 Cent), Kroatien (0,075 Cent), Tschechien (0,099 Cent), Finnland (0,111 Cent), Lettland (0,076 Cent), Litauen (0,072 Cent), Luxemburg (0,110 Cent), Niederlande (0,111 Cent), Polen (0,111 Cent), Rumänien (0,078 Cent) und Slowakei (0,078 Cent).
            
            
               In Mitgliedstaaten, in denen eine Senkung um 20 % zu einem Entgelt führt, das dem endgültigen kosteneffizienten Entgelt von 0,07 Cent oder darunter entspricht, ist kein Übergangsentgelt erforderlich. Daher sollten die Entgelte in diesen Mitgliedstaaten im Jahr 2021 dem unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelt entsprechen.
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               Diese Verordnung bezieht sich lediglich auf eine Preisverpflichtung, die Anbietern von Zustellungsdiensten auferlegt wird. Nicht preisbezogene Verpflichtungen, die von den NRB bei der Regulierung von Märkten in ihrem Zuständigkeitsgebiet auferlegt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 18.12.2020
            
            
               zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
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               , insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 legt die Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches Festnetzzustellungsentgelt fest, um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene kohärent in der gesamten Union zu verringern. Die Grundsätze, Kriterien und Parameter, die die Kommission beim Erlass des delegierten Rechtsakts einhalten sollte, sind in Anhang III der genannten Richtlinie festgelegt.
            
            
               (2)Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) gemäß Artikel 64 Absatz 3, 67 und 68 des Kodex, relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten zu definieren, den Drei-Kriterien-Test durchzuführen und andere Abhilfemaßnahmen als die Preiskontrolle aufzuerlegen. Folglich werden die nicht preisbezogenen Verpflichtungen, die die NRB Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht derzeit in Bezug auf Festnetz- oder Mobilfunkzustellungsdienste auferlegen, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt und bleiben daher gültig, bis sie im Einklang mit den Unions- und nationalen Vorschriften überprüft werden.
            
            
               (3)Die Regulierungspraxis zeigt, dass die Nummer, an die Mobilfunk- oder Festnetzanrufe zugestellt werden, eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Substituierbarkeit der Nachfrage und die Wettbewerbsdynamik bei der Anrufzustellung spielt und somit der wichtigste Faktor für die Entstehung des Zustellungsmonopols ist, das wiederum eine Regulierung rechtfertigt. Daher sollte das Hauptkriterium für die Definition von Zustellungsdiensten der Nummernbereich sein, d. h., ob der Anruf an eine Mobilfunknummer (im Falle eines Mobilfunkzustellungsdienstes) oder an andere Arten von Rufnummern wie geografisch gebundene Nummern und bestimmte geografisch nicht gebundene Nummern (im Falle von Festnetzzustellungsdiensten) zugestellt wird.
            
            
               (4)Die Zustellungsdienste sollten Dienste umfassen, die über jede Technik erbracht werden, die der Anbieter für die Anrufzustellung verwendet, wie etwa in einem 2G-, 3G-, 4G- oder 5G-Netz und/oder über WLAN oder alle Arten von Festnetzen, unabhängig vom Ursprung des Anrufs.
            
            
               (5)Jeder Zustellungsdienst (Mobilfunk oder Festnetz) erfordert, dass das Netz des zustellenden Betreibers mit mindestens einem anderen Netz als seinem eigenen zusammengeschaltet ist. Anbieter von Zustellungsdiensten sollten daher als Anbieter angesehen werden, die über die technische Kontrolle und das Recht verfügen, die angerufene Nummer zu nutzen und den Anruf an den Empfänger weiterzuleiten.
            
            
               (6)Die zugehörigen Einrichtungen, die möglicherweise von bestimmten Betreibern oder in bestimmten Mitgliedstaaten für die Erbringung von Zustellungsdiensten verlangt werden, sollten von den Zustellungsdiensten ausgenommen sein. Zusammenschaltungsstellen, die derzeit in vielen Mitgliedstaaten reguliert sind, sind jedoch für alle Betreiber wesentliche Bestandteile von Zustellungsdiensten, da mit zunehmendem Verkehr eine größere Zusammenschaltungskapazität erforderlich ist, und sollten daher in die Definition des Zustellungsdienstes aufgenommen werden. Ein Anbieter von Zustellungsdiensten sollte außer den in dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Entgelten für den umfassenden Dienst der Zustellung eines Anrufs an einen Nutzer in seinem Netz keine weiteren Kosten erheben.
            
            
               (7)Zustellungsdienste für Anrufe zu bestimmten geografisch nicht gebundenen Nummern wie Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif, gebührenfreien Diensten und kostenteiligen Diensten (auch als „Mehrwertdienste“ bezeichnet) verhalten sich nicht wie „herkömmliche“ Zustellungsdienste, wenn die Betreiber, die den Anruf zustellen, ein Monopol haben. Anbieter solcher Dienste verfügen über eine gewisse Verhandlungsmacht und können das Zustellungsentgelt im Rahmen der Vereinbarung über die Einnahmenaufteilung aushandeln. Daher unterliegen Anbieter von Zustellungsdiensten bei der Festlegung der Entgelte für die Zustellung von Anrufen zu diesen geografisch nicht gebundenen Nummern anders als bei der Zustellung von Anrufen zu geografisch gebundenen oder mobilen Nummern bestimmten Beschränkungen. Aus diesem Grund sollte die Zustellung von Anrufen zu solchen Nummern vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Nummernbereiche, die speziell für die Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) ausgelegt sind, werden in den meisten Fällen nicht für die Bereitstellung interpersoneller Kommunikation genutzt, sondern für den Datenverkehr und nicht für Anrufe; sie sollten daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, der auf Sprachkommunikation beschränkt ist.
            
            
               (8)Zustellungsdienste für Anrufe zu anderen Arten geografisch nicht gebundener Nummern, wie sie für ortsfeste/ortsungebundene Dienste oder für den Zugang zu Notdiensten genutzt werden, weisen die Merkmale des Zustellungsmonopols auf und werden über eine feste Infrastruktur bereitgestellt. Sie sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und als Festnetzzustellungsdienste behandelt werden.
            
            
               (9)Einige von Betreibern erbrachte Sprachdienste können nicht als reine Mobilfunk- oder reine Festnetzdienste eingestuft werden, sondern sind Hybriddienste. Dienste in einem Heimbereich („Homezone“) sind ein Beispiel für solche Hybriddienste, bei denen Anrufe in der Regel über ein Mobilfunknetz an eine Festnetznummer zugestellt werden. Im Einklang mit der Definition von Zustellungsdiensten, bei der die angerufene Nummer das entscheidende Kriterium ist, sollten solche Hybriddienste je nach angerufener Nummer als Mobilfunk- oder Festnetzzustellungsdienste behandelt werden.
            
            
               (10)Die regulierten Entgelte für Zustellungsdienste sollten für von einer Nummer nationaler Nummerierungspläne, die den E.164-Ländercodes für zum Gebiet der Union gehörende geografische Gebiete entsprechen, abgehende und an sie zugestellte Anrufe gelten. Drittlandsnummern sind alle Nummern, bei denen es sich nicht um Unionsnummern handelt. Die Einbeziehung von Anrufen, die von Drittlandsnummern abgehen und an eine Unionsnummer zugestellt werden, in den Fällen, in denen Betreiber aus Drittländern Zustellungsentgelte in Rechnung stellen, die über den unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelten liegen, oder wenn solche Zustellungsentgelte nicht nach Grundsätzen der Kosteneffizienz reguliert werden, die denjenigen in Artikel 75 und Anhang III des Kodex gleichwertig sind, könnte die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Verwirklichung der Binnenmarktintegration, untergraben.
            
            
               (11)Die Kombination aus niedrigen regulierten Zustellungsentgelten für Anrufe, die von Drittlandsnummern abgehen und an Unionsnummern zugestellt werden, und hohen und nicht kosteneffizienten Zustellungsentgelten für Anrufe an Drittlandsnummern würde wahrscheinlich zu höheren Zustellungsentgelten für Anrufe führen, die von Unionsnummern abgehen und an Drittlandsnummern zugestellt werden, was sich negativ auf die Endnutzertarife in der Union und die Kostenstruktur der Betreiber aus der Union auswirken würde. Die unterschiedliche Exposition der Betreiber aus der Union gegenüber Anrufen, die von Betreibern aus Drittländern zugestellt werden, die hohe und nicht kosteneffiziente Zustellungsentgelte verlangen, würde aufgrund von Faktoren, die sich der Kontrolle der Betreiber selbst entziehen, zu Ungleichgewichten in den Kostenstrukturen der Betreiber aus der Union führen. Aufgrund höherer Zustellungsentgelte für Anrufe in bestimmte Drittländer würde dies wahrscheinlich verhindern, dass europaweite Endnutzerangebote entstehen, die Anrufe in diese Länder umfassen, was sich negativ auf die Verbraucher und insbesondere auf Unternehmen in der Union auswirken könnte. Darüber hinaus würde dies den Wettbewerb verzerren, da die asymmetrischen Auswirkungen der hohen Zustellungsentgelte für Anrufe, die an Drittlandsnummern zugestellt werden, zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Betreiber aus der Union führen würden, was letztlich auch eine Verzerrung der Investitionsfähigkeit und ‑anreize in der gesamten Union (sowohl Investitionen in als auch durch Betreiber) mit sich bringen würde. All diese Auswirkungen liefen eindeutig den Zielen dieser Verordnung zuwider, die darin bestehen, die Binnenmarktintegration zu fördern, indem Verzerrungen zwischen den Betreibern beseitigt werden, die darauf zurückzuführen sind, dass die in Rechnung gestellten Zustellungsentgelte deutlich über den Kosten liegen.
            
            
               (12)Um die unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte offen, transparent und nichtdiskriminierend anzuwenden und den Ausschluss von Anrufen, die von Drittlandsnummern abgehen, auf das zur Erreichung der Binnenmarktziele und zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Entgelte für Anrufe, die von Drittlandsnummern abgehen und an Unionsnummern zugestellt werden, gelten, wenn die Zustellungsentgelte, die von Anbietern von Zustellungsdiensten aus Drittländern auf von Unionsnummern abgehende Anrufe angewendet werden, den in dieser Verordnung festgelegten maximalen Zustellungsentgelten entsprechen oder darunter liegen. Während der Übergangsfrist für Festnetzzustellungsentgelte im Jahr 2021 und des Gleitpfads für Mobilfunkzustellungsentgelte (von 2021 bis 2023) sind die einschlägigen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte, die diesen Mechanismus auslösen, diejenigen in Artikel 4 Absätze 2 bis 5. Die einschlägigen maximalen Festnetzzustellungsentgelte, die diesen Mechanismus im Jahr 2021 auslösen, sind diejenigen in Artikel 5 Absatz 2. Anbieter von Zustellungsdiensten in der Union sollten solche Entgelte auf der Grundlage der von Anbietern von Zustellungsdiensten in Drittländern angewendeten oder vorgeschlagenen Entgelte anwenden.
            
            
               (13)Da Anbieter von Zustellungsdiensten in der Union möglicherweise die Höhe des von Betreibern aus Drittländern angewendeten Zustellungsentgelts nicht immer kennen, sollte es in der Regel Aufgabe Letzterer sein, nachprüfbare Informationen zum Nachweis der Höhe des angebotenen Zustellungsentgelts vorzulegen. Wenn Anbieter von Transitdiensten (oder andere Vermittler) Zustellungsdienste an Betreiber aus der Union weiterverkaufen, wäre das von diesen Anbietern von Transitdiensten angewendete oder angebotene Zustellungsentgelt maßgebend für die Feststellung, ob es den in dieser Verordnung festgelegten maximalen Zustellungsentgelten entspricht oder darunter liegt.
            
            
               (14)Stellen Betreiber aus Drittländern für Anrufe, die von Unionsnummern abgehen und an Drittlandsnummern zugestellt werden, Zustellungsentgelte in Rechnung, die über den unionsweiten Zustellungsentgelten liegen, so sollten die in dieser Verordnung festgelegten Entgelte auch für Anrufe gelten, die von Drittlandsnummern abgehen und an Unionsnummern zugestellt werden, wenn die Kommission auf der Grundlage von Informationen, die ihr von diesen Drittländern übermittelt werden, feststellt, dass die Regulierung der Zustellungsentgelte in diesen Ländern auf Grundsätzen beruht, die denjenigen in Artikel 75 und Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/1972 gleichwertig sind. Die Liste der Drittländer, die diese Anforderungen erfüllen, sollte folglich in diese Verordnung aufgenommen und ordnungsgemäß aktualisiert werden.
            
            
               (15)Da der Ursprung des Anrufs bestimmen würde, ob die unionsweiten Zustellungsentgelte gelten, ist es für die Betreiber aus der Union von wesentlicher Bedeutung, dass sie das Ursprungsland des Anrufs ermitteln können. Zu diesem Zweck können sich die Betreiber auf den Ländercode in der Rufnummernanzeige (calling line identification, CLI) stützen. Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Betreiber aus der Union für jeden eingehenden Anruf eine gültige CLI erhalten. Folglich wären die Betreiber aus der Union nicht verpflichtet, unionsweite Zustellungsentgelte anzuwenden, wenn die CLI fehlt, ungültig oder gefälscht ist.
            
            
               (16)Um die effizienten Kosten der Anrufzustellung in einem hypothetischen Mobilfunk- oder Festnetz in der Union im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel 75 Absatz 1 und Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/1972 zu veranschlagen, wurden unter Berücksichtigung der Kosten in jedem Mitgliedstaat zwei Kostenmodelle für die Mobilfunk- und die Festnetzzustellung entwickelt.
            
            
               (17)Auf der Grundlage der im Rahmen des Konsultationsprozesses eingegangenen Rückmeldungen zu den Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wurden die Kostenmodelle sowohl für das Mobilfunk- als auch für das Festnetz fertiggestellt. Gemäß Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/1972 wurden mithilfe der Kostenmodelle Entgelte auf der Grundlage der Deckung der Kosten, die einem effizienten Betreiber entstehen, veranschlagt. Daher beruhen die Entgelte ausschließlich auf den Zusatzkosten des auf der Vorleistungsebene erbrachten Anrufzustellungsdienstes, d. h. ausschließlich auf den verkehrsbedingten Kosten, die bei Nichtbereitstellung eines Anrufzustellungsdienstes auf der Vorleistungsebene vermieden würden.
            
            
               (18)Die unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunk- und Festnetzzustellungsentgelte wurden unter Bezugnahme auf die effizienten Kosten in dem Land mit den höchsten Kosten gemäß den in Auftrag gegebenen Kostenmodellen festgelegt, wodurch der Grundsatz der Kostendeckung in der gesamten Union sichergestellt wurde; anschließend wurde eine geringe Sicherheitsmarge hinzugerechnet, um möglichen Ungenauigkeiten in den Kostenmodellen Rechnung zu tragen.
            
            
               (19)Die mit dieser Verordnung festgelegten unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte sollten erstmals zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden, damit die Betreiber über die erforderliche Zeit verfügen, um ihre Informations-, Rechnungsstellungs- und Rechnungslegungssysteme anzupassen, und die notwendigen Änderungen der Zusammenschaltungsvereinbarungen vorzunehmen.
            
            
               (20)Sind die derzeitigen durchschnittlichen Zustellungsentgelte in der Union erheblich höher als die künftig zu veranschlagenden Entgelte, d. h. die in dieser Verordnung festgelegten kosteneffizienten unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelte, sollte ein Gleitpfad angewendet werden; dies stellt eine gemeinsame Regulierungspraxis dar. In solchen Fällen sollte der Gleitpfad ein wirksames Instrument sein, um die Anwendung niedrigerer Entgelte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erleichtern.
            
         
         
            
               (21)Angesichts des derzeitigen Durchschnitts der Mobilfunkzustellungsentgelte in den Mitgliedstaaten sollte ein Gleitpfad entwickelt werden, um das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt zu erreichen. Damit ein Gleichgewicht zwischen einer zügigen Umsetzung und der Notwendigkeit, erhebliche Störungen für die Betreiber zu vermeiden, hergestellt wird, sollte der Gleitpfad nahe dem derzeitigen Durchschnitt der Mobilfunkzustellungsentgelte beginnen und über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich gesenkt werden, bevor im Jahr 2024 das unionsweit einheitliche Mobilfunkzustellungsentgelt erreicht wird.
            
            
               (22)Daher wird mit dieser Verordnung ein dreijähriger Gleitpfad festgelegt, der das kosteneffiziente unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt im Jahr 2024 erreicht. Für Anbieter in Mitgliedstaaten, die Entgelte über den unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelten für 2021 anwenden, sollte keine Übergangsfrist erforderlich sein, da der Gleitpfad dem Ziel dient, die Auswirkungen der Einführung des unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts zu erleichtern.
            
            
               (23)In einigen Mitgliedstaaten liegen die regulierten maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte aufgrund des Gleitpfads unter den für 2021, 2022 und 2023 festgelegten Mobilfunkzustellungsentgelten und nahe am unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelt. Um einen potenziellen Anstieg der Endkundenpreise in diesen Mitgliedstaaten aufgrund einer vorübergehenden Erhöhung der regulierten Mobilfunkzustellungsentgelte zu vermeiden, sollte es möglich sein, die derzeitigen regulierten Mobilfunkzustellungsentgelte in diesen Mitgliedstaaten bis zu dem Jahr anzuwenden, in dem das in dieser Verordnung festgelegte maximale Mobilfunkzustellungsentgelt für das betreffende Jahr den derzeitigen Zustellungsentgelten der Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr entspricht oder darunter liegt.
            
            
               (24)Da die Differenz zwischen dem Durchschnitt der derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte und dem in dieser Verordnung festgelegten unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelt geringer ist als bei den Mobilfunkzustellungsentgelten, sollte bei der Festnetzzustellung kein Gleitpfad erforderlich sein. Die Gewährung einer Übergangsfrist für bestimmte Mitgliedstaaten sollte angemessen sein, um einen reibungslosen Übergang zum unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelt zu gewährleisten und unnötige Verzögerungen bei dessen Anwendung zu vermeiden.
            
            
               (25)Auf der Grundlage der derzeitigen Höhe der Festnetzzustellungsentgelte in bestimmten Mitgliedstaaten und des in dieser Verordnung festgelegten unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts ist es gerechtfertigt, einigen Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Übergangsfrist sollte ab dem Anwendungsbeginn dieser Verordnung beginnen und am 31. Dezember 2021 enden. Während der Übergangsfrist können in den betreffenden Mitgliedstaaten spezifische Entgelte angewendet werden, die sich vom unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelt unterscheiden.
            
            
               (26)In den Mitgliedstaaten, in denen die derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte deutlich über dem unionsweit einheitlichen maximalen Zustellungsentgelt liegen, ist es gerechtfertigt, eine Übergangsfrist zu gewähren, um eine schrittweise Anpassung dieser Entgelte zu ermöglichen. In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten, in denen die derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte mehr als 0,0875 Cent betragen (das unionsweit einheitliche maximale Festnetzzustellungsentgelt zuzüglich 25 %), sollte das maximale Festnetzzustellungsentgelt im Jahr 2021 ihren derzeitigen Entgelten minus 20 % entsprechen. In Polen und Finnland, die bislang nicht den Grundsätzen der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission
                  20
                gefolgt sind und derzeit sehr hohe Festnetzzustellungsentgelte haben, wäre eine Senkung um 20 % ein unzureichender Schritt hin zu einem unionsweit einheitlichen Festnetzzustellungsentgelt. Daher sollte ihr Entgelt für die Übergangsfrist dem Entgelt desjenigen Mitgliedstaats entsprechen, der während der Übergangsfrist das höchste Entgelt aufweist, mit Ausnahme dieser beiden Mitgliedstaaten. Für die übrigen Mitgliedstaaten, in denen die derzeitigen Festnetzzustellungsentgelte unter dem unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelt liegen oder in denen mit einer Senkung um 20 % mindestens das unionsweit einheitliche maximale Festnetzzustellungsentgelt erreicht würde, sollte keine Übergangsfrist eingerichtet werden.
            
            
               (27)Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 angehört und hat am 15. Oktober 2020 eine Stellungnahme abgegeben —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Mit dieser Verordnung werden ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt festgelegt, die Anbieter von Anrufzustellungsdiensten auf der Vorleistungsebene für die Bereitstellung von Mobilfunk- und Festnetzzustellungsdiensten in der gesamten Union in Rechnung stellen dürfen.
            
            
               (2)Diese Verordnung lässt die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 64 Absatz 3 und den Artikeln 67 und 68 der Richtlinie (EU) 2018/1972 unberührt.
            
            
               (3)Die Artikel 4 und 5 gelten für von Unionsnummern abgehende und an sie zugestellte Anrufe.
            
            
               (4)Die Artikel 4 und 5 gelten ebenfalls für Anrufe, die von Drittlandsnummern abgehen und an Unionsnummern zugestellt werden, sofern die zwei folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               a)wenn ein Anbieter von Zustellungsdiensten aus einem Drittland auf Anrufe von Unionsnummern Mobilfunk- oder Festnetzzustellungsentgelte anwendet, die den in Artikel 4 bzw. 5 für die Mobilfunk- oder Festnetzzustellung festgelegten Zustellungsentgelten entsprechen oder darunter liegen, und zwar für jedes Jahr und jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der Entgelte, die Anbieter von Zustellungsdiensten in Drittländern für Anbieter von Zustellungsdiensten in der Union anwenden oder vorschlagen, oder
            
            
               b)wenn
            
            
               a)die Kommission auf der Grundlage der von einem Drittland übermittelten Informationen feststellt, dass die Zustellungsentgelte für Anrufe, die von Unionsnummern abgehen und an Nummern dieses Drittlands zugestellt werden, im Einklang mit Grundsätzen reguliert werden, die denjenigen in Artikel 75 und Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/1972 gleichwertig sind und
            
            
               b)dieses Drittland im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist.
            
            
               (5)Die Artikel 4 und 5 sind als Entgelte pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) zu verstehen und werden sekundengenau abgerechnet.
            
            
               Artikel 2
            
            
               (1)Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
         
         
            
               a)„Mobilfunkzustellungsdienst“ den Vorleistungsdienst, der erforderlich ist, um Anrufe an Mobilfunknummern zuzustellen, die öffentlich zugeteilte Nummerierungsressourcen sind, d. h. Nummern nationaler Nummerierungspläne, die von Betreibern bereitgestellt werden, die die Anrufzustellung kontrollieren und Zustellungsentgelte für Anrufe an solche Nummern erheben können, wenn eine Zusammenschaltung mit mindestens einem Netz erfolgt, unabhängig von der verwendeten Technik, einschließlich Zusammenschaltungsstellen;
            
            
               b)„Festnetzzustellungsdienst“ den Vorleistungsdienst, der erforderlich ist, um Anrufe an geografisch gebundene Nummern und geografisch nicht gebundene Nummern, wie sie für ortsfeste/ortsungebundene Dienste oder für den Zugang zu Notdiensten genutzt werden, zuzustellen, die öffentlich zugeteilte Nummerierungsressourcen sind, d. h. Nummern nationaler Nummerierungspläne, die von Betreibern bereitgestellt werden, die die Anrufzustellung kontrollieren und Zustellungsentgelte für Anrufe an solche Nummern erheben können, wenn eine Zusammenschaltung mit mindestens einem Netz erfolgt, unabhängig von der verwendeten Technik, einschließlich Zusammenschaltungsstellen;
            
            
               c)„Unionsnummer“ eine Nummer in den nationalen Nummerierungsplänen, die den E.164-Ländercodes für zum Gebiet der Union gehörende geografische Gebiete entsprechen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               (1)Ein Anbieter von Mobilfunk- oder Festnetzzustellungsdiensten stellt für den Dienst der Zustellung eines Anrufs an einen Endnutzer in seinem Netz kein höheres Entgelt in Rechnung als das einschlägige maximale Zustellungsentgelt gemäß den Artikeln 4 und 5.
            
            
               (2)Werden die Anrufzustellungsentgelte derzeit in einer anderen Währung als dem Euro festgelegt, so werden die maximalen Mobilfunk- und Festnetzzustellungsentgelte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 1 anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse, die am 1. Januar, 1. Februar und 1. März 2021 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, in die Landeswährung umgerechnet.
            
            
               (3)Die in einer anderen Währung als dem Euro angegebenen maximalen Mobilfunk- und Festnetzzustellungsentgelte werden jährlich anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse, die am 1. September, 1. Oktober und 1. November von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, überprüft und bis zum 1. Januar jeden Jahres aktualisiert.
            
            
               Artikel 4
            
            
               (1)Das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt beträgt 0,2 Cent pro Minute.
            
            
               (2)Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten folgende maximale Mobilfunkzustellungsentgelte anwenden:
            
            
               a)vom [1. Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten] bis zum 31. Dezember 2021 in anderen als den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten: 0,7 Cent pro Minute;
            
            
               b)vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 in anderen als den in Absatz 4 genannten Mitgliedstaaten: 0,55 Cent pro Minute;
            
            
               c)vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 in anderen als den in Absatz 5 genannten Mitgliedstaaten: 0,4 Cent pro Minute.
            
            
               (3)Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten vom [1. Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten] bis zum 31. Dezember 2021 in den folgenden Mitgliedstaaten folgende maximale Mobilfunkzustellungsentgelte anwenden:
            
            
               a)0,045 HRK pro Minute in Kroatien;
            
            
               b)0,20 Cent pro Minute in Zypern;
            
            
               c)0,0385 DKK pro Minute in Dänemark;
            
            
               d)0,622 Cent pro Minute in Griechenland;
            
            
               e)1,71 HUF pro Minute in Ungarn;
            
            
               f)0,43 Cent pro Minute in Irland;
            
         
         
            
               g)0,67 Cent pro Minute in Italien;
            
            
               h)0,4045 Cent pro Minute in Malta;
            
            
               i)0,581 Cent pro Minute in den Niederlanden;
            
            
               j)0,36 Cent pro Minute in Portugal;
            
            
               k)0,64 Cent pro Minute in Spanien;
            
            
               l)0,0216 SEK pro Minute in Schweden.
            
            
               (4)Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 in den folgenden Mitgliedstaaten folgende maximale Mobilfunkzustellungsentgelte anwenden:
            
            
               a)0,20 Cent pro Minute in Zypern;
            
            
               b)0,52 Cent pro Minute in Dänemark;
            
            
               c)0,47 Cent pro Minute in Ungarn;
            
            
               d)0,43 Cent pro Minute in Irland;
            
            
               e)0,40 Cent pro Minute in Malta;
            
            
               f)0,36 Cent pro Minute in Portugal;
            
            
               g)0,21 Cent pro Minute in Schweden.
            
            
               (5)Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 in den folgenden Mitgliedstaaten folgende maximale Mobilfunkzustellungsentgelte anwenden:
            
            
               a)0,20 Cent pro Minute in Zypern;
            
            
               b)0,36 Cent pro Minute in Portugal;
            
            
               c)0,21 Cent pro Minute in Schweden.
            
            
               Artikel 5
            
            
               (1)Das unionsweit einheitliche maximale Festnetzzustellungsentgelt beträgt 0,07 Cent pro Minute.
            
         
         
            
               (2)Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Festnetzzustellungsdiensten vom [1. Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten] bis zum 31. Dezember 2021 in den folgenden Mitgliedstaaten folgende maximale Festnetzzustellungsentgelte anwenden:
            
            
               a)0,089 Cent pro Minute in Österreich;
            
            
               b)0,093 Cent pro Minute in Belgien;
            
            
               c)0,0057 HRK pro Minute in Kroatien;
            
            
               d)0,0264 CZK pro Minute in Tschechien;
            
            
               e)0,111 Cent pro Minute in Finnland;
            
            
               f)0,076 Cent pro Minute in Lettland;
            
            
               g)0,072 Cent pro Minute in Litauen;
            
            
               h)0,110 Cent pro Minute in Luxemburg;
            
            
               i)0,111 Cent pro Minute in den Niederlanden;
            
            
               j)0,0164 PLN pro Minute in Polen;
            
            
               k)0,078 Cent pro Minute in Rumänien;
            
            
               l)0,078 Cent pro Minute in der Slowakei.
            
            
               Artikel 6
            
            
               (1)Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               (2)Diese Verordnung gilt ab dem [1. Tag des dritten Monats nach dem Inkrafttreten].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 18.12.2020
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2003/311/EG) (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2007/879/EG) (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Empfehlung 2014/710/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 79). 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU (Zustellungsentgelte-Empfehlung) (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 67).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Nach dem reinen BU-LRIC-Ansatz sollten bei der Kostenrechnung für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene auf den Festnetz- und Mobilfunkmärkten nur die Kosten gedeckt werden können, die vermieden würden, wenn die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene nicht länger für Dritte erbracht würde.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Zusammenfassung des Bewertungsberichts zur Zustellungsentgelte-Empfehlung der Kommission von 2009 (Empfehlung 2009/396/EG) {SWD(2018) 464 final}, 
                  https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=57662
                  .
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Ein zusammenfassender Bericht und die vollständigen Antworten auf die öffentliche Konsultation wurden am 11. Dezember 2019 veröffentlicht. Diese sind hier abrufbar: 
                  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/summary-report-public-consultation-voice-call-termination-rates
                  .
                        Ein zusammenfassender Bericht wurde am 13. Juni 2020 veröffentlicht und ist hier abrufbar: 
                  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-open-consultation-setting-maximum-union-wide-voice-termination-rates
                  .
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Das Protokoll der ersten Sitzung der Expertengruppe ist 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Das Protokoll der zweiten Sitzung der Expertengruppe ist 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Siehe auch 
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/1958-Voice-call-termination-rates-in-the-EU-Eurorates
                  .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Studie SMART 2017/0091: „Assessment of the cost of providing mobile telecom services in the EU/EEA countries“, Axon Partners Group Consulting, veröffentlicht am 24. Juli 2019, 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Studie SMART 2018/0014: „Assessment of the cost of providing wholesale voice call termination services on fixed networks in the EU/EEA countries”, veröffentlicht am 26. November 2019, 
                  hier
                   abrufbar.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Von den 31 EU/EWR-Ländern, die ursprünglich einbezogen wurden, wurden aufgrund der Datenverfügbarkeit nur 28 Kostenmodelle erstellt. Island, Liechtenstein und Luxemburg beschlossen, sich nicht an der Datenerhebung für das Mobilfunkkostenmodell zu beteiligen. Finnland, Island und Liechtenstein haben sich nicht an der Datenerhebung für das Festnetzkostenmodell beteiligt.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Für das Mobilfunkkostenmodell gehörten zu den Mitgliedern des Lenkungsausschusses auch Experten der GEREK-Expertengruppe für Roaming, da im Mobilfunkkostenmodell auch die Vorleistungskosten für das Roaming veranschlagt wurden.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 67).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Dies gilt für Bulgarien, Slowenien, Ungarn, Frankreich und Estland, wo die Entgelte durch eine Senkung um 20 % auf bzw. unter 0,07 Cent fallen werden.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 67).
               
            
      
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               ANHANG 
            
            
               Liste der Drittländer gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b dieser Verordnung:
            
            
               1.