CELEX: 31990R1832
Language: de
Date: 1990-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1832/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 167/88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 6 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1990
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                              . Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                  tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                  tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                  jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .            sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln               den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                  Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
ausgeführt werden^5), zuletzt geändert durch die Verord­           bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
nung (EWG) Nr. 3209/88 (Ä), sind diejenigen Erzeugnisse           (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                   4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
 muß.                                                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (u), und mit
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         schaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die
 setzt werden .                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (13), wurde eine Regelung
                                                                   für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          berücksichtigen sind.
 tigt werden :
                                                                   O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (<) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
 (J) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1990, S. 1 .                       (») ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         (I0) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 (j ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                         (») ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        (12) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                        H ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 167/89
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­               zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von              Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von           der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit               zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,               nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00              beantragt werden soll.
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
festgelegt werden.                                               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
                                                                 dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                 Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
nissen, die in Form von Pellets des KN-Code 190410               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­          keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese          Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Erzeugnisse zu differenzieren.                                   soll .
Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen            (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer               erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Auswirkungen auf den Markt, sollte für nach diesem               a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine                      die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
Erstattung festgesetzt werden.                                       Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
                                                                     oder
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                              b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                                 um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                 das    verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              der    Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                                 der    Produktionserstattung vermindert.
                           Artikel 1
                                                                 Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                 zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die
                                                                 wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                     Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             vermindert.
 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                                         Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
 führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.              Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
                                                                  Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
 Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse mit Bestimmung für            stoff, von 0,25 GHT öder mehr, jedoch weniger als 0,5
 die Deutsche Demokratische Republik wird keine Erstat­           GHT.
 tung festgesetzt.
 (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang                                      Artikel 3
 zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,
 sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                                 Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 275 vom 29 . 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6. 90
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
             tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (in ECU/100 kg)
                                                                                             Erstattungs­
                  KN-Codes                        Bezeichnung der Erzeugnisse                    sätze
                 1001 10 90       Hartweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            7,070
                                  — in allen anderen Fällen                                      9,427
                 1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            4,853
                                  — in allen anderen Fällen                                      6,471
                 1002 00 00       Roggen                                                         6,332
                 1003 00 90       Gerste                                                         5,725
                 1004 00 90       Hafer                                                          5,433
                 1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat):
                                  — bei Ausfuhr von Pellets mit einem Fettgehalt von mehr
                                     als 1,5 % in Form von Waren des KN-Code 1904 10              5,100
                                  — in allen anderen Fällen                                      9,000
                 1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 23,432
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                18,213
                                  Geschälter langkörniger Reis                                  18,213
              ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  32,195
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                34,966
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  34,966
                 100640 00        Bruchreis                                                     16,089
                  1007 00 90      Sorghum                                                         6,380
                  1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            5,720
                                  — in allen anderen Fällen                                       7,627
                  1102 10 00      Mehl von Roggen                                               15,854
                  1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 190211 00 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          10,959
                                  — in allen anderen Fällen                                     14,612
                  1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            5,720
                                  — in allen anderen Fällen                                       7,627