CELEX: 62011CJ0229
Language: de
Date: 2012-11-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012.#Alexander Heimann und Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH.#Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau.#Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) – Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung – Finanzielle Vergütung.#Verbundene Rechtssachen C‑229/11 und C‑230/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
                                                8. November 2012 *
        „Sozialpolitik — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) — Kürzung des
                 Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung —
                                              Finanzielle Vergütung“
   In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11
   betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Arbeitsgericht Passau
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. April 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Mai 2011,
   in den Verfahren
   Alexander Heimann (C-229/11),
   Konstantin Toltschin (C-230/11)
   gegen
   Kaiser GmbH
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
   unter Mitwirkung des Richters M. Ilešič in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
   Kammer sowie der Richter E. Levits (Berichterstatter) und M. Safjan,
   Generalanwältin: V. Trstenjak,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn Heimann, vertreten durch Rechtsanwalt R. Zuleger,
   — von Herrn Toltschin, vertreten durch Rechtsanwalt R. Zuleger,
   — der Kaiser GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt C. Olschar,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, N. Graf Vitzthum und K. Petersen als
       Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:693                                                                       1
 ---pagebreak---                       URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                               HEIMANN UND TOLTSCHIN
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch M. van Beek und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte,
  aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über
  die Rechtssache zu entscheiden,
  folgendes
                                                      Urteil
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Charta der
  Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und von Art. 7 der Richtlinie
  2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte
  Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9, im Folgenden: Richtlinie).
2 Sie ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Heimann und Herrn Toltschin auf
  der einen und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Kaiser GmbH (im Folgenden: Kaiser), auf der
  anderen Seite über den Anspruch der Betroffenen auf eine finanzielle Vergütung für nicht
  genommenen bezahlten Jahresurlaub aus den Jahren 2009 und 2010.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 31 der Charta bestimmt:
  „Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige
  Arbeitsbedingungen.
  (2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der
  Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.“
4 In Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2003/88 heißt es:
  „(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
  Arbeitszeitgestaltung.
  (2) Gegenstand dieser Richtlinie sind
  a)   … der Mindestjahresurlaub …
  …“
5 Art. 7 („Jahresurlaub“) dieser Richtlinie lautet:
  „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen
  bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die
  Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
  nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
  2                                                                                          ECLI:EU:C:2012:693
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                                 HEIMANN UND TOLTSCHIN
   (2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch
   eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.“
6  Nach Art. 17 der Richtlinie 2003/88 können die Mitgliedstaaten von bestimmten Vorschriften dieser
   Richtlinie abweichen. Eine Abweichung von Art. 7 der Richtlinie ist nicht zulässig.
   Deutsches Recht
7  Das Bundesurlaubsgesetz vom 8. Januar 1963 (BGBl. I S. 2) in seiner geänderten Fassung vom 7. Mai
   2002 (BGBl. I S. 1529, im Folgenden: BUrlG) sieht in seinen §§ 1 und 3 einen Anspruch auf bezahlten
   Jahresurlaub von mindestens 24 Tagen vor.
8  § 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt:
   „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt
   werden, so ist er abzugelten.“
9  Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG bleiben Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von
   Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, für die Berechnung des
   Urlaubsentgelts außer Betracht.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
10 Die Herren Heimann und Toltschin waren seit 2003 bzw. 1998 bei Kaiser beschäftigt, einem
   Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit mehreren hundert Arbeitnehmern.
11 Im Lauf des Jahres 2009 entschloss sich Kaiser aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zum
   Personalabbau. Den Herren Heimann und Toltschin wurde daher zum 30. Juni 2009 bzw. 31. August
   2009 gekündigt.
12 Im Mai 2009 vereinbarten Kaiser und der Betriebsrat einen Sozialplan.
13 Dieser Sozialplan sah vor, die Arbeitsverträge der entlassenen Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des
   Ablaufs der jeweiligen Kündigungsfrist um ein Jahr zu verlängern, jedoch im Wege von „Kurzarbeit
   Null“ die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers auf der einen und die Lohnzahlungspflicht des
   Arbeitgebers auf der anderen Seite zu suspendieren.
14 Durch diese Verlängerung der Arbeitsverträge sollte den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit
   geboten werden, vom Zeitpunkt ihrer Entlassung an ein Jahr lang eine finanzielle Unterstützung zu
   erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt Arbeitnehmern für die Zeit der „Kurzarbeit Null“
   nämlich ein sogenanntes „Kurzarbeitergeld“. Dieses wird vom Arbeitgeber berechnet und ausgezahlt
   und ersetzt in der Kurzarbeitsperiode die Vergütung des betroffenen Arbeitnehmers.
15 Als das Beschäftigungsverhältnis von Herrn Heimann am 30. Juni 2010 endete, verlangte er von Kaiser
   die Zahlung von 2 284,32 Euro als finanzielle Vergütung für 15 bzw. 10 Tage nicht eingebrachten
   bezahlten Jahresurlaub aus den Jahren 2009 bzw. 2010.
16 Herr Toltschin, dessen Beschäftigungsverhältnis am 31. August 2010 endete, verlangte eine finanzielle
   Vergütung in Höhe von insgesamt 2 962,60 Euro für 10 bzw. 30 Tage nicht eingebrachten bezahlten
   Jahresurlaub aus den Jahren 2009 bzw. 2010.
   ECLI:EU:C:2012:693                                                                                  3
 ---pagebreak---                          URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                                  HEIMANN UND TOLTSCHIN
17 Nach Ansicht von Kaiser haben die Kläger der Ausgangsverfahren während der „Kurzarbeit Null“
   keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erworben.
18 Das vorlegende Gericht beabsichtigt, den Pro-rata-temporis-Grundsatz anzuwenden und die Zeit der
   „Kurzarbeit Null“ einer Arbeitszeitverkürzung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Wechsels von
   einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gleichzustellen, mit der Folge, dass sich der bezahlte
   Jahresurlaub, auf den der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Anspruch hat, verringert.
19 Da das Arbeitsgericht Passau jedoch Zweifel hat, ob diese Überlegung mit dem Unionsrecht vereinbar
   ist, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
   vorgelegt:
   1.    Sind Art. 31 Abs. 2 der Charta bzw. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass sie
         nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der
         Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche infolge rechtmäßiger Anordnung von
         Kurzarbeit der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis im
         Verhältnis der Anzahl der Wochenarbeitstage während der Kurzarbeit zu der Anzahl der
         Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten angepasst wird und der Kurzarbeiter damit
         während der Kurzarbeit nur einen dementsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt?
   2.    Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:
         Sind Art. 31 Abs. 2 der Charta bzw. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass sie
         nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der
         Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche auf null infolge rechtmäßiger Anordnung
         von „Kurzarbeit Null“ der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub insoweit pro
         rata temporis auf null angepasst wird und der Kurzarbeiter damit während der „Kurzarbeit Null“
         keinen Urlaubsanspruch erwirbt?
20 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11
   und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer
   Entscheidung verbunden worden.
   Zu den Vorlagefragen
   Erste Frage
21 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 31 Abs. 2 der Charta bzw.
   Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften
   oder Gepflogenheiten – wie etwa einem vom betroffenen Unternehmen und seinem Betriebsrat
   vereinbarten Sozialplan –, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub
   pro rata temporis berechnet wird, entgegenstehen.
22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der
   Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders
   bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009,
   Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012,
   Neidel, C-337/10, Randnr. 28). Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des
   Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1
   EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011,
   KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).
   4                                                                                            ECLI:EU:C:2012:693
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                                 HEIMANN UND TOLTSCHIN
23 Zweitens ist festzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt
   werden darf (Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, Randnr. 18).
24 So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits
   entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden
   Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie
   während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile
   Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).
25 Dieser Rechtsprechung zufolge ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass er
   nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen
   Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der
   Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines
   Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf
   bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen
   Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten
   Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (Urteil Schultz-Hoff u. a.,
   Randnr. 62).
26 Daher ist es zwar ausgeschlossen, dass sich der vom Unionsrecht gewährleistete Anspruch eines
   Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub verringert, wenn der Arbeitnehmer seiner
   Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte, doch kann die
   in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils angeführte Rechtsprechung auf den Fall eines
   Kurzarbeiters – wie er den Ausgangsverfahren zugrunde liegt – nicht sinngemäß angewandt werden.
27 Wie Kaiser in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht bemerkt, sind nämlich die Situation eines
   Arbeitnehmers, der wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist, zu arbeiten, und die eines
   Kurzarbeiters grundlegend verschieden.
28 Erstens beruht die Kurzarbeit im Ausgangsfall auf einem Sozialplan, bei dem es sich um eine
   besondere Form einer betrieblichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den
   Arbeitnehmervertretern handelt. Dieser Sozialplan sieht vor, dass die gegenseitigen Leistungspflichten
   des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung suspendiert sind.
29 Zweitens kann der betroffene Arbeitnehmer während der Kurzarbeit, die sich aus dem genannten
   Sozialplan ergibt und für ihn folglich vorhersehbar ist, sich entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten
   nachgehen. Da er unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen
   Beschwerden leidet, befindet er sich daher in einer anderen Lage, als wenn er aufgrund seines
   Gesundheitszustands arbeitsunfähig wäre.
30 Drittens soll dieser Sozialplan, indem er Kurzarbeit vorsieht, eine Entlassung der betroffenen
   Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen verhindern und die Nachteile, die sich für diese
   Arbeitnehmer aus einer derartigen Entlassung ergeben, verringern. Würde die Inanspruchnahme dieses
   Vorteils, den das nationale Recht dem Arbeitnehmer einräumt, an die Verpflichtung des Arbeitgebers
   geknüpft, während der Dauer der – aus rein sozialen Gründen – formellen Verlängerung des
   Arbeitsvertrags für den bezahlten Jahresurlaub aufzukommen, könnte dies dazu führen, dass der
   Arbeitgeber der Vereinbarung eines solchen Sozialplans ablehnend gegenüberstünde und der
   Arbeitnehmer daraufhin nicht in den Genuss der positiven Wirkungen dieses Sozialplans käme.
31 Zwar unterscheidet sich somit die Situation eines Arbeitnehmers wie den in den Ausgangsverfahren in
   Rede stehenden, dessen Arbeitszeit nach Aufstellung eines Sozialplans verkürzt ist, von der eines
   Arbeitnehmers, der wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist, zu arbeiten, doch ist die Lage des
   erstgenannten Arbeitnehmers mit der eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar.
   ECLI:EU:C:2012:693                                                                                     5
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                                 HEIMANN UND TOLTSCHIN
32 Dazu ist festzustellen, dass Kurzarbeiter, formell betrachtet, zwar einen Vollzeitarbeitsvertrag haben.
   Während der Kurzarbeit sind jedoch, wie in den Randnrn. 13 und 28 des vorliegenden Urteils
   dargelegt worden ist, die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
   nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung suspendiert, wenn nicht gar völlig aufgehoben. Daraus folgt,
   dass Kurzarbeiter, als „vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer“ anzusehen sind, da ihre
   Situation faktisch der von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar ist.
33 Zum Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf bezahlten Jahresurlaub hat der Gerichtshof klare
   Hinweise gegeben.
34 Im Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010,
   I-3527, Randnr. 33), hat der Gerichtshof nämlich auf Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen
   Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom
   15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
   Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998
   (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung verwiesen, wonach der Pro-rata-temporis-Grundsatz für die
   Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten gilt, wo dies angemessen ist. Der Gerichtshof hat
   diesen Grundsatz auf die Gewährung des Jahresurlaubs für eine Zeit der Teilzeitbeschäftigung
   angewandt, denn für diese Zeit ist die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei
   Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
35 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz – so der Gerichtshof – nicht nachträglich auf
   einen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden kann, der in einer Zeit der Vollzeitbeschäftigung
   erworben wurde. Aus den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 kann daher nicht der
   Schluss gezogen werden, dass eine nationale Regelung als eine der Modalitäten der Ausübung des
   Anspruchs auf Jahresurlaub den teilweisen Verlust eines bereits in einem früheren Bezugszeitraum
   erworbenen Urlaubsanspruchs vorsehen dürfte (vgl. Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser
   Tirols, Randnrn. 33 und 34).
36 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta und Art. 7 Abs. 1 der
   Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
   – wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan –, nach
   denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird,
   nicht entgegenstehen.
   Zur zweiten Frage
37 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht diese Frage nicht beantwortet zu werden.
   Kosten
38 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
   Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind
   nicht erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der
   Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über
   bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen
   6                                                                                           ECLI:EU:C:2012:693
 ---pagebreak---                    URTEIL VOM 8. 11. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-229/11 UND C-230/11
                                            HEIMANN UND TOLTSCHIN
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem
Betriebsrat vereinbarten Sozialplan –, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf
bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, nicht entgegenstehen.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2012:693                                                                        7