CELEX: 52000PC0691
Language: de
Date: 2000-11-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001

Avis juridique important

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52000PC0691

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001  /* KOM/2000/0691 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Äquatorialguinea ist am 30.6.2000 abgelaufen. Die Parteien sind übereingekommen, das Protokoll um ein Jahr zu verlängern. Die beiden Vertragsparteien haben das neue Protokoll am 16.6.2000 paraphiert, um die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Äquatorialguineas für die Zeit vom 1.7.2000 bis zum 30.6.2001 festzulegen.Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorläufige Anwendung des Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines besonderen Verfahrens.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas haben die Gemeinschaft und die Republik Äquatorialguinea Verhandlungen geführt, um das beiliegende Protokoll, das am 30. Juni 2000 ausgelaufen ist, um ein Jahr zu verlängern.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 16. Juni 2000 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1.  Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea eingeräumt.(4) Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2000 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1.  Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001A. Schreiben der Regierung ÄquatorialguineasHerr ...,unter Bezugnahme auf das am 16. Juni 2000 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30.  Juni 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 1. Juli 2000 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2000 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung ÄquatorialguineasB. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 16. Juni 2000 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30.  Juni 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 1. Juli 2000 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2000 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.  "Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionPROTOKOLLzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 2000 für einen Zeitraum von einem Jahr wie folgt festgesetzt:-Thunfischwadenfänger/Froster: 30 Schiffe,-Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe,-Thunfischfänger mit Angeln: 8 Schiffe.Artikel 21. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 200.000 EUR festgesetzt. Dieser Betrag deckt eine Fangmenge von 4.000 Tonnen vor der Küste von Äquatorialguinea gefangenen Thunfisch. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Äquatorialguineas getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.2. Die Verwendung des Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Äquatorialguinea.3. Der Ausgleich wird auf das Konto Nr. 4160 der Staatskasse Äquatorialguineas bei der Bank der Zentralafrikanischen Staaten (BEAC) in Malabo überwiesen. Etwaige Änderungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 16.700 EUR an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas zu verbessern.Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Äquatorialguinea zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto überwiesen.Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermitteln der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung der Mittel.Artikel 4Die beiden Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Verbesserung der Kenntnisse der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beiträgt. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Äquatorialguineas den Zugang zu den Bildungseinrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen Staat in Anspruch genommen werden, mit dem die Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 46.700 EUR nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Äquatorialguineas kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen zu decken.Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem mit einem Betrag von 56.700 EUR an der Finanzierung von Programmen zur Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei und die kleine Küstenfischerei zuständigen Stellen.Dieser Betrag wird dem Ministerium für Fischerei und Forsten zur Verfügung gestellt, das die Bankkonten mitteilt, auf die der Betrag einzuzahlen ist.Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 6Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 7Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.ANHANG 1BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFTA. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der LizenzenFür die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas befugen, gelten folgende Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea beim Ministerium für Fischerei und Forsten der Republik Äquatorialguinea für jedes Fahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will, einen Lizenzantrag ein.Die Anträge sind auf dem zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegebenen Vordrucken zu stellen, deren Muster beigefügt ist (Anlage 1).Die unterzeichneten Lizenzen werden den Reedern oder ihren Stellvertretern von den Behörden Äquatorialguineas über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Antragstellung ausgehändigt.Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit gleichen Merkmalen ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea an das Ministerium für Fischerei und Forsten Äquatorialguineas zurück.In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:-Das Ausstellungsdatum,-der Hinweis darauf, dass die neue Lizenz die zuvor für ein anderes Schiff erteilte Lizenz ersetzt und ungültig macht.In diesem Fall ist kein neuer Pauschbetrag zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Äquatorialguineas geleistete Vorauszahlung wird das Fischereifahrzeug in ein Verzeichnis aufgenommen, das den für Fischereikontrollen zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermittelt wird. Bis zum Erhalt der Lizenz kann per Fernkopierer eine Kopie zugestellt werden, die an Bord mitzuführen ist und bis zum Erhalt des Originaldokuments zum Fischfang berechtigt.Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie sind erneuerbar.Die Lizenznutzungsgebühr beläuft sich auf 20 EUR je Tonne in der Fischereizone Äquatorialguineas gefangenen Fisch.Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas teilen die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung und die Bankkonten sowie die zu verwendenden Währungen mit.Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschbetrags von 1 300 EUR/Jahr je Thunfischwadenfänger von 200 EUR/Jahr je Thunfischangelfänger und von 300 EUR/Jahr je Oberflächen-Langleinenfischer ausgestellt.B. Meldung der Fänge und Einzelheiten zu den von den Reedern zu zahlenden LizenznutzungsgebührenDer Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Äquatorialguineas eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus.Die leserlich ausgefuellten und vom Kapitän unterzeichneten Meldungen sind dem Amt für wissenschaftlich-technische Forschung in Übersee (ORSTOM) oder dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO) möglichst umgehend zur Datenerfassung zu übermitteln.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung dieser Förmlichkeiten auszusetzen und die in dem Gesetz über die Fischerei Nr. 2/1987 vom 16. Februar 1987 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 15. April die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des zurückliegenden Jahres. Anhand dieser Zahlen erstellt die Kommission eine detaillierte Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren und übermittelt sie den Behörden Äquatorialguineas.Diese detaillierte Abrechnung wird den Reedern von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens bis Ende April zugestellt. Sie müssen ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb von dreißig Tagen nachkommen. Ist der für die tatsächliche Fangtätigkeit geschuldete Betrag geringer als die bereits geleistete Zahlung, so kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.C. Inspektion et KontrolleAlle in der AWZ Äquatorialguineas befindlichen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten und erleichtern es den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Äquatorialguineas, an Bord zu kommen, und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fänge und für etwaige andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit notwendig ist.D. FischereizonenDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen, ausüben.E. Einlaufen in die Fischereizone und AuslaufenDie Fischereifahrzeuge sind gehalten, den Behörden von Äquatorialguinea binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone von Äquatorialguinea sowie nach jedem Auslaufen aus der Zone sowie alle drei Tage während ihrer Fischfangaktivitäten möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitzuteilen.Faxnummer und Rufzeichen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmitteilungen werden von den Behörden von Äquatorialguinea und von den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung nach Punkt B) zugestimmt haben.Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von Äquatorialguinea verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.F. Verfahren im Fall einer Aufbringung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Abkommens seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.2. Bevor Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Werktags nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea, dem Fischereiamt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung abzuschließen.4. Wird der Fall nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht Äquatorialguineas verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.5. Die Freigabe von Schiff und Besatzung erfolgt:-nach Abschluss der Konzertierung, falls dies nach den getroffenen Feststellungen möglich ist, oder-nach Eingang der Zahlung eines etwaigen Bußgelds (gütliche Beilegung) oder-nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6. Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, dass die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation gemäß Artikel 8 des Abkommens beantragen.Anlage 1REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ1. Geltungsdauer: vom .bis2. Name des Schiffe:3. Name des Reeder:4. Hafen und Registriernummer:5. Fangart:6. Zulässige Maschenöffnung:7. Länge des Schiffes:8. Breite:9. Bruttoregistertonnen:10. Laderaum:11. Maschinenleistung:12. Bauart:13. Normale Besatzungsstärke:14. Funktechnische Geräte:15. Name des Kapitäns:Für die Richtigkeit dieser Antworten haftet der Reeder oder sein Stellvertreter.Datum der Antragstellung:Anlage 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>