CELEX: C2004/035/12
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 2003 in der Rechtssache T-13/02: Falk-Ulrich von Hoff gegen Europäisches Parlament (Beamte — Bediensteter auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe — Wechsel des Dienstortes — Verzugszinsen)

C 35/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.2.2004
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Chemin 29 592         Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
            (neunundzwanzigtausendfünfhundertzweiundneunzig)            anwälte G. Bouneou und F Frabetti, Zustellungsanschrift in
            Euro als Ersatz des materiellen Schadens und 1 (einen)      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;       schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
                                                                        wegen Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Copes 1 (einen) Euro   endgültigen Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1. Juli
            als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;            1995 bis 30. Juni 1997 hat das Gericht (Vierte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Mondini 5 000         P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
            (fünftausend) Euro als Ersatz des materiellen Schadens      tungsrat — am 5. November 2003 ein Urteil mit folgendem
            und 1 (einen) Euro als Ersatz des immateriellen Schadens    Tenor erlassen:
            zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Preissler 11 929       1.    Die Klage wird abgewiesen.
            (elftausendneunhundertneunundzwanzig) Euro als Ersatz
            des materiellen Schadens und 1 (einen) Euro als Ersatz      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Bertolo 1 (einen)      (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Brovelli 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau D’Elia 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
4.    Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/01                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      abgewiesen.
                                                                                             vom 18. November 2003
5.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-331/00 ihre
      eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
                                                                        in der Rechtssache T-13/02: Falk-Ulrich von Hoff gegen
6.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-115/01 ihre                                 Europäisches Parlament (1)
      eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kläger.
7.    Die Kläger tragen in der Rechtssache T-115/01 ein Viertel         (Beamte — Bediensteter auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe —
      ihrer eigenen Kosten.                                                        Wechsel des Dienstortes — Verzugszinsen)
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und ABl. C 227 vom 11.8.2001.                                        (2004/C 35/12)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              In der Rechtssache T-13/02, Falk-Ulrich von Hoff, Bedienstete
                                                                        auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Berlin-
                     vom 5. November 2003                               Wittenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                        walt B. Wägenbaur, gegen Europäisches Parlament (Be-
                                                                        vollmächtigte: J. de Wachter und U. Rösslein) wegen Aufhe-
in der Rechtssache T-326/01: Giorgio Lebedef gegen
                                                                        bung der Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger im Zuge des Wechsels
                                                                        seines Dienstortes eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren, und
(Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines                    Verurteilung des Parlaments zur Zahlung der Einrichtungsbei-
Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungs-                    hilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern nebst Zinsen in Höhe
                                klage)                                  von 8 % ab dem Zeitpunkt des Antrags, hat das Gericht (Fünfte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten García-Valdecasas,
                           (2004/C 35/11)                               des Richters J. D. Cooke und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
                                                                        I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 18. November 2003 ein
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das Parlament
In der Rechtssache T-326/01, Giorgio Lebedef, Beamter der                     es abgelehnt hat, dem Kläger eine Einrichtungsbeihilfe zu
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                       gewähren, wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- 7.2.2004                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 35/9
2.    Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger die in Artikel 5           1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrich-
      tungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern zuzüglich             2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      Verzugszinsen ab dem 24. Januar 2002 zu zahlen. Der
      anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage des von
      der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten Refinanzie-         (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
      rungsgeschäfte festgelegten Satzes für den betreffenden Zeitraum
      zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
3.    Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 17. November 2003
                                                                           in der Rechtssache T-235/02: Strongline A/S gegen Har-
                                                                           monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                                                und Modelle) (HABM) (1)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                           (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Nicht-
                                                                           vorlage von Nachweisen in der Sprache des Widerspruchsver-
                     vom 5. November 2003                                  fahrens — Regel 17 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/
                                                                                   95 — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage)
in der Rechtssache T-130/02: Kronoply GmbH & Co. KG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                                 (2004/C 35/14)
(Staatliche Beihilfen — Multisektoraler Regionalbeihilferah-                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
men für große Investitionsvorhaben — Antrag auf Korrektur
einer Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Antwort der
Kommission — Keine Entscheidung — Nichtigkeitsklage —                      In der Rechtssache T-235/02, Strongline A/S mit Sitz in
                          Unzulässigkeit)                                  Glostrup (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                           J. S. Ørndrup, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                           (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
                          (2004/C 35/13)                                   O. Waelbroeck), Streithelferin vor dem Gericht: Scala Inc. mit
                                                                           Sitz in Exton, Pennsylvania (USA), Prozessbevollmächtigter:
                                                                           Solicitor R. M. Hiddleston, wegen Aufhebung der Entscheidung
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
                                                                           den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai
                                                                           2002 (Beschwerdesache R 830/2001-1) über die Zurückwei-
                                                                           sung eines Widerspruchs wegen fehlenden Nachweises der
                                                                           Rechte aus älteren Marken, hat das Gericht (Zweite Kammer)
In der Rechtssache T-130/02, Kronoply GmbH & Co. KG mit                    unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter
Sitz in Heiligengrabe (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:               A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am
zunächst Rechtsanwalt B. Luther, dann Rechtsanwalt R. Nierer,              17. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                      erlassen:
vollmächtigte: V. Di Bucci und T. Scharf) wegen Nichtigerklä-
rung der angeblichen Entscheidung der Kommission vom
5. Februar 2002, ihre Entscheidung vom 3. Juli 2001 über                   1.     Die Klage wird abgewiesen.
die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von
69,3 Mio. DM zugunsten der Klägerin für die Durchführung                   2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
einer Investition in Heiligengrabe (Deutschland) nicht zu
korrigieren, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) zum
Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung der Präsidentin                    (1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij
und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 5. November 2003
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: