CELEX: C2003/019/61
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. November 2002 in der Rechtssache T-199/01: G gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Soziale Sicherheit — Weigerung, Krankheitskosten zu erstatten — Nichtfunktionelle Behandlung)

C 19/32                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
1.     Die Klagen werden abgewiesen.                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                            vom 23. Oktober 2002
                                                                          in der Rechtssache T-104/01: Claudia Oberhauser gegen
( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.                                            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                                            ster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                          (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Ältere Bildmarke
                                                                          mit den Worten „miss fifties“ — Anmeldung des Wortzei-
                                                                          chens „Fifties“ als Gemeinschaftsmarke — Relatives Eintra-
                                                                          gungshindernis — Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Ab-
                                                                                satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                     (2003/C 19/60)
                         26. November 2002                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache T-103/01: Michael Cwik gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinsschaften (1)                      In der Rechtssache T-104/01, Claudia Oberhauser, wohnhaft
                                                                          in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                          walt M. Graf, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Beamte — Reorganisation der Verwaltungsstrukturen der                    (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
Kommission — Umsetzung — Begründung — Dienstliches                        G. Schneider), anderer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor
     Interesse — Ermessensmissbrauch — Fürsorgepflicht)                   der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
                                                                          Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Petit Liberto SA
                            (2003/C 19/59)                                mit Sitz in Vidreres (Spanien), betreffend eine Klage gegen die
                                                                          Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                          sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     Modelle) vom 28. Februar 2001 (Sache R 757/1999-2), hat
                                                                          das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                          M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi
                                                                          — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 23. Okto-
In der Rechtssache T-103/01, Michael Cwik, Beamter der                    ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Tervuren (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt              1.     Die Klage wird abgewiesen.
N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                    2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
J. Currall, D. Waelbroeck und J. Waldron), wegen Aufhebung
der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger vom                   (1 ) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
Referat „Information, Veröffentlichungen und Wirtschaftsdo-
kumentation“, das zunächst zum Referat „Information: Euro
und WWU“ und später zum Referat 4 „Informationspolitik zur
Währungsunion“ wurde, zum Referat „Allgemeine Koordinie-
rung, Personal und Verwaltungsangelegenheiten“, das zum
Referat 1 „Koordinierung, Personal, Information und Verwal-
                                                                                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
tungsangelegenheiten“ innerhalb der Generaldirektion „Wirt-
schaft und Finanzen“ wurde, umgesetzt worden ist, und
wegen Schadensersatz hat das Gericht (Zweite Kammer) unter                                      vom 7. November 2002
Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen,           in der Rechtssache T-199/01: G gegen Kommission der
Verwaltungsrätin — am 26. November 2002 ein Urteil mit                                   Europäischen Gemeinschaften (1)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                          (Beamte — Soziale Sicherheit — Weigerung, Krank-
                                                                           heitskosten zu erstatten — Nichtfunktionelle Behandlung)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                     (2003/C 19/61)
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          In der Rechtssache T-199/01, G, Beamtin der Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Ispra (Italien),
 ---pagebreak--- 25.1.2003                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 19/33
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Slusny, Zustellungs-             1.    Die Klage wird abgewiesen.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Aufhe-               2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
bung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde
der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung der Abrech-                (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
nungsstelle vom 30. November 2000 über die Erstattung der
Kosten für vom behandelnden Arzt verschriebene und nach
seinen Angaben zubereitete Arzneimittel, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 7. November 2002
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 12. November 2002
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          in der Rechtssache T-271/01, José Manuel López Cejudo
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                           (Beamte — Dienstbezüge — An den sorgeberechtigten
                                                                          Elternteil gezahlte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
                                                                          und Erziehungszulage — Weigerung, dem anderen Elternteil
                                                                          für die Berechnung des Steuerfreibetrags und der Auslands-
                                                                          zulage den Anspruch auf die Zulagen zuzuerkennen —
                                                                                                      Verzugszinsen)
                                                                                                     (2003/C 19/63)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 5. November 2002
in der Rechtssache T-205/01, André Ronsse gegen Kom-                      In der Rechtssache T-271/01, José Manuel López Cejudo,
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                     Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
(Beamte — Dienstbezüge — Haushaltszulage — Wieder-                        G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Euro-
            einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge)                      päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen
                                                                          Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der es
                                                                          abgelehnt wurde, dem Kläger für die Zeit von Oktober 2000
                            (2003/C 19/62)                                bis Juli 2001 für die Berechnung des Steuerfreibetrags und der
                                                                          Auslandszulage den Anspruch auf die Zulage für unterhaltsbe-
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     rechtigte Kinder und die Erziehungszulage zuzuerkennen,
                                                                          sowie wegen Zahlung von Verzugszinsen auf die zu Unrecht
                                                                          eingezogenen oder nicht gezahlten Beträge, hat das Gericht
                                                                          (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
In der Rechtssache T-205/01, André Ronsse, Beamter der                    R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                   A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,               12. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall,                 1.    Die in der Gehaltsmitteilung des Klägers für Oktober 2000
F. Clotuche-Duvieusart und B. Wägenbaur) wegen zum einen                        enthaltene Entscheidung der Kommission, dem Kläger ab
Aufhebung der in den Schreiben vom 9. und 23. November                          Juli 1999 nicht mehr den Anspruch auf die Zulage für
2000 und, soweit erforderlich, im Schreiben vom 15. Januar                      unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage für die
2001 enthaltenen Entscheidungen der Kommission und der                          Berechnung des Steuerfreibetrags und der Auslandszulage
stillschweigenden Entscheidung, mit der seine Beschwerde am                     zuzuerkennen, in der durch die Entscheidung der Kommission
8. Februar 2001 zurückgewiesen wurde, alle betreffend die                       vom 16. Juli 2001 geänderten Fassung wird aufgehoben,
Wiedereinziehung eines Betrages von 22 443,07 Euro entspre-                     soweit in dieser Entscheidung die Aufteilung des Anspruchs auf
chend der dem Kläger vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Novem-                       die streitigen Zulagen und der daraus erwachsenden Vorteile
ber 2000 gezahlten Haushaltszulage, und zum anderen Rück-                       nur mit Wirkung für die Zukunft anerkannt wird.
zahlung der in diesem Zusammenhang seit Dezember 2000
von seinen Versorgungsbezügen einbehaltenen Beträge zuzüg-                2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zu zahlen
lich Zinsen zum gesetzlichen Satz hat das Gericht (Erste
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                          —     Verzugszinsen ab November 2000 auf die Summe von
sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:                               1 193,85 Euro und monatlich von Dezember 2000 bis
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 5. November 2002                             September 2001 auf jeden Teilbetrag von 1 200 Euro,
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                              bis ihm diese Summen erstattet worden sind;