CELEX: 51979PC0756
Language: de
Date: 1979-12-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER EINE BETEILIGUNG DE GEMEINSCHAFT AN MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DER CHEMIEFASERINDUSTRIE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 756
Vol. 1979/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(79 ) 756 endg .
                                                           Brüssel « den 10 . Dezember 1979
                                  • U  < -Ll s
                             /        A
                        ■    _; ;
                 VORSCHLAG EINER "VERORDNUNG       (EWG) DES RATES
                                               * h
                    OBER EINE BETEILIGUNG DE GEMEINSCHAFT AN
                      MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UND
                      UMSTELLUNG DERCHEMIEFASERINDUSTRIE
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 756 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
  Der Rat und das Parlament haben im Haushaltsplan 1978 20 Mio . ERE
  an Verpflichtungsermächtigungen und 17 Mio ERE an Zahlungsermächti-
  gungen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie angesetzt .     :
  Diese Mittel sind auf den Haushalt 1979 übertragen worden und ver­
  fallen am Ende des Jahres 1979, wenn sie bis dahin nicht gebunden
  und gezahlt worden sind .         ,
  Die Kommission hat dem Rat am 26 . Oktober 1978 eine Verordnung zur .
  Verwendung dieser Mittel vorgeschlagen .. Der Vorschlag wurde am
  11 . Januar 1979 durch Entscheidungsvorschläge ergänzt , mit denen
  diese Verordnung zunächst auf den Schiffbau und die Textilindustrie,
  insbesondere die Kunstfaserindustrie , angewandt werden sollte . Dieser
  Verordnungsvorschlag ist im Ausschuss der ständigen Vertreter erst­
  mals am 7 . November 1979 erörtert worden und wird daher nicht soweit
  gediehen sein, dass die Mittel auf dieser Rechtsgrundlage noch vor     -
  Jahresende verwendet werden könnten .                  <
  Die Kommission empfiehlt daher , diese Mittel von 1978 auf einer
: Ad-hoc-Grundlage für die Umstrukturierung und Umstellung der Chemie-
  faserherstellung zu verwenden . Dieses Ausnahmeverfahren würde nur
  für einen Teil der Mittel voh 1978 gelten und könnte nicht als
  Präzedenzfall für die Verwendung der Mittel aus dem Haushaltsplan
  1979 herangezogen werden . Die Chemiefaserindustrie wurde deswegen
  ausgewählt , weil sie zur Zeit mit Kapazitätsüberhängen zu kämpfen
  hat , und sich daher nach Sanierungsmöglichkeiten umsehen musste .
  Die Kommission ist der Ansicht , dass sie durch Verwendung dieser
  Mittel in wirksamer Weise zur Verwirklichung dieser Initiativen
  beitragen kann .       "                                      >
  Die Mittel wären ausschliesslich zur Finanzierung von Investitions-
  vorhaben mit folgenden Zielen bestimmt :
*- Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Tätigkeitsbereichen als
    der Chemiefaserherstellung als Ersatz für die Faserherstellung
     von Gesellschaften, die an den Massnahmen zur Sanierung der Industri
    betei ligt sind;        \                           '             '
 ---pagebreak---                             - 2 -
- Anpassung des Produktionsapparats entsprechend den Umstrukturierungs-
   zielen ,, die den Herstellern der Gemeinschaft bekannt und von diesen
   akzeptiert worden sind , ohne indessen die Produktionskapazitäten bei
   Chemiefasern zu erhöhen .
Um diese Finanzierung zu ermöglichen , übermittelt die Kommission hiermit
einen Verordnungsvorschlag , in dem die einzelnen Punkte des Verord-
nungsvorschlags vom 26 . Oktober 1978 aufgegriffen werden , den das
Europäische Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuss befür­
wortet haben ; wie die Kommission in ihrem Entscheidungsvorschlag vom
11 . Januar 1979 vorgeschlagen hatte , beschränkt sie sich dabei auf
die Chemiefaserindustrie .
In Anbetracht der kurzen Frist , die bis zum Jahresende nur noch zur
Verfügung steht , ist eine Beteiligung in Form von Investitionsprämien
vorgesehen . Unterstützt werden Vorhaben , die der Kommission von der
Industrie bekanntgegeben worden sind ; die Kommission hat anhand der
in dem Verordnungsvorschlag festgelegten Kriterien und Einzelheiten
eine Auswahl vorgenommen .
In Anbetracht der Dringlichkeit sowie der Tatsache , dass das Parlement
und der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellung­
nahme zu dem Verordnungsvorschlag vom 26 . Oktober 1978 abgegeben
haben , hält die Kommission eine erneute Anhörung dieser beiden Organe
nicht für notwendig .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG EINER
                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        / 79 DES RATES
UEBER EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG
UND UMSTELLUNG DER CHEMIEFASERINDUSTRIE
                                   *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN­
                                                            »
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2),.'
und in Erwägung nachstehender Gründe :
           \              -          *   •  .     •
Dem Rat liegt iein Vorschlag einer Verordnung ( 3 ) über eine Beteiligung
der Gemeinschaft an Massnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der    ^ .
Industrie vor .
Der Kommission sind eine Reihe von Investitionsvorhaben mitgeteilt worden ,
die sie nach den in dem oben genannten Verordnungsvorschlag aufgeführten
Kriterien für förderungswürdig hält .
In der Chemiefaserindustrie sind vorrangige und sofortige Massnahmen
zur Unterstützung der Initiativen der Gemeinschaftsindustrie zur
Sanierung und zur Verringerung ihrer Produktionskapazitäten gerechtfertigt .
(1 ) ABl , C 127 / 52 vom 21.5.79
(2)  ABl . C 128 / 1 vom 21.5.79
( 3° ABl . C 272 / 3 vom 16.11.78
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1
  1.   Die nach dieser Verordnung gewahrten Beihilfen sollen die Chemie­
*
       faserindustrie bei der Finanzierung folgender Investitionen unter­
       stützen :
                              4
       - Investitionen zur Umstrukturierung der in der . Chemiefaser-
          herstellung tätigen Industriebetriebe ^, soweit die Investitionen
          dem Ziel einer Verringerung der Produktionskapazitäten dienen .
       - Investitionen zur Umstellung der genannten Industriebetriebe
          auf andere Tätigkeiten .
       - Investitionen zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze ,
          hauptsächlich für die durch die Umstrukturierung oder die völlige
          oder teilweise Stilllegung der genannten Betriebe freigesetzten
          Arbeitskräfte , in den betreffenden Gebieten durch andere
          Unternehmen .
  2.   Die Beschlüsse der Kommission über die Gewährung dieser Beihilfen
       müssen vor dem 31 . Dezember 197? gefasst werden .
                                     Artikel 2
       Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden in Form von Investitions-
       prämien gewährt .
  2.   Der Prämiensatz beträgt 5,7 X der Investition ; er erhöht sich auf
       9,5 X bei Investitionen
       a)    in den am meisten benachteiligten Gebieten sowie in Gebieten
            oder Zonen , die von den Umstrukturierungsmassnahmen besonders
            betroffen sind ;
       b)   von Klein - und Mittelbetrieben .
 ---pagebreak--- Die Investoren sind gehalten , alle Angabe zu Liefern , die die
Kommission für erforderlich erachten sollte , und sich den .Kontrollen _
zu unterwerfen , -mit denen die reibungslose Durchführung der Vorhaben ,
überwacht werden kann .   Zu diesem Zweck wird zwischen dem Investor ,
der eine Beihilfe erhalten soll , und der Kommission ein Vertrag
geschlossen .  Dieser Vertrag regelt auch die Einzelheiten der
Beihilfengewährung .
                              Artikel 3
Wird eine Investition , für die eine Beihilfe gewährt wird , nicht
wie vorgesehen durchgeführt oder sind die in dieser Verordnung
festgelegten Bedingungen nicht erfüllt , so kann die Beihilfe von
der Kommission ( ganz oder teilweise ) zurückgezogen werden . ;
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für die Anwendung
dieser Verordnung erforderlichen Angaben zur Verfügung und treffen
alle Massnahmen , die die von der Kommission für zweckmässig
gehaltenen Kontrollen - einschliesslich der Nachprüfungen an Ort
und Stelle - erleichtern können .
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet
der Bestimmungen des Artikels 206 des Vertrages sowie jeglicher
Kontrolle aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages werden
auf Verlangen der Kommission und mit Zustimmung des Mitgliedstaates
von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaates Nachprüfungen an
Ort und Stelle oder Untersuchungen über die finanzierten Vorhaben
durchgeführt .   Beauftragte der Kommission können daran teilnehmen .
Die Kommission kann für die Durchführung der Wachprüfungen Fristen ,
festsetzen .
Ziel der Nachprüfungen an Ort und Stelle oder der Untersuchungen
über die finanzierten Vorhaben ist es , folgendes festzustellen :
a)  das Vorhandensein von Unterlagen und ihre Uebereinstimmung
    mit den finanzierten Vorhaben ;
 ---pagebreak---                                      - 4 -
     b)   die Bedingungen , unter denen die finanzierten Vorhaben durch­
          geführt und überprüft werden ;
     c)   die Uebereinstimmung der konkreten Massnahmen mit den
          finanzierten Vorhaben .
                                   Artikel 4
Die Bestimmungen dieser Verordnung Lassen die Anwendung von Artikel 92
bis 94 des Vertrages unberührt .
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .             *
 ---pagebreak---                        FXNANZBOGEN
       4
1 . HaushaLtsLinie :
                      Artikel 375 Restrukturation und industrielle
                      Umstellung
2 . Rechtsgrundlage : Art . 235
3 . Beschreibung des Vorhabens :                                "
                                   Vorhaben auf dem Synthesefasersektor
4 . Begründung des Vorhabens : Siehe anliegende Aufstellung der Beweggründe
5 . Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens bei den Interventionsmitteln :
    5.1 . Vorhaben mit begrenzter Dauer ; Gessamtkosten während der
          voraussichtlichen Gesamtdauer : 14.920.000 ERE
    5.2 . Auf den Gemeinschaftshaushalt , die einzelstaatlichen Haushalte
          und sonstige einzelstaatliche Sektoren entfallender Anteil an
          der Finanzierung ( in % ).
    5.3 . Fünf iahres-Fälligkeitsplan für die erforderlichen Mittel
6 . Finanzielle Auswirkungen bei den - Mitteln für Personal und den
    Verwaltungsmitteln ( 3 ): keine
    »
7 . Finanzierung der Interventionsausgaben
    7.1 , Finanzierung möglich aus den Mitteln , die bei dem betreffenden
          Kapitel im laufenden Haushaltsjahr bewilligt sind .
                                           i
8 . Vorgesehene Kontrolle : normal
                \