CELEX: 62021CN0595
Language: de
Date: 2021-09-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-595/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (Deutschland) eingereicht am 27. September 2021 — LSI — Germany GmbH gegen Freistaat Bayern

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (Deutschland) eingereicht am 27. September 2021 — LSI — Germany GmbH gegen Freistaat Bayern
      (Rechtssache C-595/21)
      (2021/C 502/22)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: LSI — Germany GmbH
      
         Beklagter: Freistaat Bayern (vertreten durch: Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen)
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist der Begriff „Produktname“ in Anh. VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (1) so auszulegen, dass er gleichbedeutend mit der „Bezeichnung des Lebensmittels“ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 bis 3 derselben Verordnung ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass die Frage 1 mit „nein“ beantwortet wird:
                  Ist „Produktname“ die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel im Handel und in der Werbung angeboten wird und unter der es den Verbrauchern allgemein bekannt ist, auch wenn es sich dabei nicht um die Bezeichnung des Lebensmittels, sondern um die geschützte Bezeichnung, Handelsmarke oder Fantasiebezeichnung im Sinne von Art. 17 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1169/2011 handelt?
               
            
                  3.
               
               
                  Für den Fall, dass die Frage 2 mit „ja“ beantwortet wird:
                  Kann der „Produktname“ auch aus zwei Bestandteilen bestehen, von denen der eine ein markenrechtlich geschützter, nicht auf das einzelne Lebensmittel bezogener Gattungsname bzw. Oberbegriff ist, der bezüglich der einzelnen Produkte durch einen dieses konkretisierenden Zusatz (als zweiter Teil des Produktnamens) ergänzt wird?
               
            
                  4.
               
               
                  Für den Fall, dass die Frage 3 mit „ja“ beantwortet wird:
                  Auf welchen der beiden Bestandteile des Produktnamens ist für die zusätzliche Angabe nach Anh. VI Teil A Nr. 4 lit. b) der Verordnung Nr. 1169/2011 abzustellen, wenn die beiden Bestandteile des Produktnamens in unterschiedlicher Größe auf der Verpackung abgedruckt sind?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. 2011, L 304, S. 18).