CELEX: 52018PC0357
Language: de
Date: 2018-05-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.5.2018
            COM(2018) 357 final
            2018/0185(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunktzur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) zielt auf die Sicherstellung einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit den EWR-/EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms 2013-2017 ab, das durch die Verordnung (EU) 2017/1951
                  1
                bis 2020 verlängert wurde.
            
            
               In dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird daher vorgeschlagen, Protokoll 30 zum  EWR-Abkommen (
               
                  mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
               
               ) zu ändern. 
            
            
               Die EWR-/EFTA-Staaten leisten für ihre Teilnahme an diesem Programm einen Finanzbeitrag zum EU-Haushalt. Daher ist der Standpunkt zum Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom Rat festzulegen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt.
               
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  2
                wird der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu diesen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.
               
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Damit die EWR-/EFTA-Staaten am Europäischen Statistischen Programm teilnehmen können, leisten sie einen Finanzbeitrag zum Haushalt der Europäischen Union. Der genaue Betrag wird festgelegt, sobald dieser Beschluss des Rates angenommen ist.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •
                     Entfällt. 
            
            
               2018/0185 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
                  zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 30 (
               
                  mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
               
               ) zum EWR-Abkommen beschließen.
            
            
               (3)Um eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den EWR-/EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) im Bereich Statistik sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                in Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (
               
                  mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
               
               ) aufgenommen werden.
            
            
               (4)Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (
               
                  mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
               
               ) sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (
               
                  mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
               
               ) zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den24.5.2018
            COM(2018) 357 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunktzur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik)
            
               
         
         
            
               ANHANG
                  BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
               
                  Nr. […]
               vom […]
               zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Statistische Programm des EWR 2018-2020 sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  1
               , geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020
                  2
               , aufgestellt werden und alle Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.
            
            
               (2)Die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 sollte in Protokoll 30 aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit bis 2020 fortgesetzt wird.
            
            
               (3)Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Protokoll 30 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Im Titel von Artikel 5 wird „2017“ durch „2020“ ersetzt. 
            
            
               2.Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
            
            
               „-32017 R 1951: Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1)“.
            
            
               3.Die Angaben „2013-2017“ und „31. Dezember 2017“ in Artikel 5 Absatz 2 werden durch die Angaben „2013-2020“ und „31. Dezember 2020“ ersetzt.
            
            
               4.Die Angabe „2013 bis 2017“ in Artikel 5 Absatz 3 wird durch die Angabe „2013 bis 2020“ ersetzt.
            
            
               5.Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Die EFTA-Staaten leisten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften für 2013 einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags und für 2014 bis 2020 einen Beitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System) und 29 01 04 01 (Unterstützungsausgaben für das Europäische Statistische Programm) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*. 
            
         
         
            
               
                  3Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Der Präsident
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]