CELEX: 31995D0010
Language: de
Date: 1995-01-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1995 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 17/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 1 . 95
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Januar 1 995
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (95/ 1 0/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
                                                                   nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträchtigt
Gemeinschaft,                                                      wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­                                       Artikel 1
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,                       21 . Januar 1995 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen               entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen             Mengen und Ursprungsländer aus :
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6         Deutschland :
Buchstabe b) Ziffer i),                                            — 230,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                   — 204,90 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — 50,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­             Niederlande :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
                                                                   — 30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
vorgesehenen Mengen erfolgen .
                                                                    Vereinigtes Königreich :
Die vom 1 . bis 10. Januar 1995 eingereichten, in Fleisch          — 10,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             — 250,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                                          Artikel 2
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                  Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.           Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Februar
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für                 1995 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
welche ab dem 1 . Februar 1995 Lizenzen im Rahmen der              gestellt werden :
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
können .                                                                Botsuana :                         18 676,00 Tonnen,
                                                                        Kenia :                                142,00 Tonnen,
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                            Madagaskar :                         7 344,10 Tonnen,
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                          Swasiland :                          3 363,00 Tonnen,
Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                    Simbabwe :                           9 100,00 Tonnen,
                                                                        Namibia :                          12 700,00 Tonnen.
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.                        (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
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                                                 Artikel 3
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 20 . Januar 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission