CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1840/75

13 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 322/43
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Dezember 1975
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1840/75
                                                         (75/769/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 wird der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    oder niedriger ist, sowie solchen Bietern , die eine Ab­
                                                                   schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Marktorganisation für Getreide ( ! ),                              derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
                                                                   führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               Die Mengen Weichweizen , für die diese Festsetzung
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 gilt, belaufen sich auf 35 000 Tonnen .
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (2), insbesondere auf Artikel 5,            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Getreide —
Kommission vom 17 . Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Ländern der Zone VII a) (3), insbesondere auf Artikel
 10 Absatz 1 ,                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                   zen wird auf Grund der zum 4 . Dezember 1975 hinter­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 wurde
                                                                   legten Angebote auf 32,90 Rechnungseinheiten je
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                                                                   Tonne festgesetzt.
Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (4), die die                                        Artikel 2
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 400 000 Tonnen .                  tet .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1840 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren                   Brüssel , den 4 . Dezember 1975
von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­                                     Für die Kommission
für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                                               P.J. LARDINOIS
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
Rechnung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Ab­                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(z ) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 78 .
(} ) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7 . 1975 , S. 16 .
 4)  ABl . Nr. C 162 vom 18 . 7 . 1975 , S. 5 .