CELEX: 31961R1101P1603
Language: de
Date: 1961-11-19 00:00:00
Title: Verordnung der Kommission betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung

19 . 12 . 61            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1603/61
                 EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                     DIE KOMMISSION
                                 VERORDNUNG DER KOMMISSION
                  betreffend die Ausnahme . kleiner Mengen von Erzen, Ausgangs­
                  stoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des
                                    Kapitels über die Versorgung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOM­                     — die Übertragung und die Einfuhr in die
GEMEINSCHAFT     —
                                                      Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen han­
                                                      delt, die — bezogen auf die elementare Form —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        50 kg Uran und/oder 500 kg Thorium pro Trans­
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere           aktion und 500 kg Uran und/oder 5000 kg
auf Artikel 2 Buchstabe d sowie Artikel 74, 77 ,      Thorium pro Jahr und Benutzer nicht über­
124 und 161 ;                                         steigen ;
     in der Erwägung, daß die Versorgungslage             — die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit
der Gemeinschaft in bezug auf Kernmaterialien,        es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf
sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch           die elementare Form — 50 kg Uran und/oder
für besondere spaltbare Stoffe, die in der Ge­        500 kg Thorium pro Transaktion und 500 kg
meinschaft gewonnen werden, die Anwendung             Uran und/oder 5000 kg Thorium pro Jahr und
der in Artikel 74 vorgesehenen Ausnahmerege­          Erzeuger nicht übersteigen.
lung zuläßt, wobei jedoch eine regelmäßige und
gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu ge­                             Artikel 2
währleisten ist ;
     in Anbetracht des gegenwärtigen Umfangs              Von den Bestimmungen des Kapitels VI des
 der laufend in der Forschung benutzten Mengen        Vertrages ist ausgenommen :
 von Kernmaterialien ;
                                                          die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft,
                                                      soweit es sich um besondere spaltbare Stoffe
      in der Erwägung, daß nach Feststellung der
                                                      handelt, die in der ■ Gemeinschaft gewonnen
 für diese Ausnahmeregelung maßgeblichen men­
                                                      werden, bis zu folgenden Mengen :
 genmäßigen Kritieren auch das Verfahren fest­
 zulegen ist, nach dem solche Übertragungen,              — 25 g Plutonium und Uran 233 , bezogen auf
 Einfuhren und Ausfuhren der Versorgungs­                     die elementare Form, pro Jahr und Be­
 agentur mitzuteilen sind ; —                                 nutzer,
                                                          — 50 g Uran 235 , enthalten in angereicher­
 ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG :                                tem Uran, pro Jahr und Benutzer.
                      Artikel 1                                           Artikel 3
      Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und          Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2
 Ausgangsstoffe betrifft, sind von den Vorschrif­      vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr
 ten des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen :       oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant
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innerhalb der Gemeinschaft eine Übertragung                   Die vierteljährlichen Aufstellungen sind in­
vornimmt, ist verpflichtet, der Versorgungs­              nerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Viertel­
agentur vierteljährlich eine Aufstellung über             jahrs, in dem die in dieser Verordnung vor­
diese Transaktionen zu übermitteln, die folgende          gesehenen Transaktionen durchgeführt worden
Angaben enthalten muß :                                   sind, an die Agentur zu richten.
    a) Tag des Abschlusses des Lieferungsver­
trags ;                                                                        Artikel 4
    b) Namen der Vertragsparteien;                            Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Ver­
                                                          öffentlichung im „Amtsblatt der Europäischen
     c) Ort, an dem der betreffende Stoff ge­             Gemeinschaften " in Kraft.
wonnen wurde;
     d) chemische und/oder physikalische Beschaf­
fenheit der Erzeugnisse;                                      Geschehen zu Brüssel am 29 . November 1961 .
     e) Mengen der Stoffe in metrischen Ein­
heiten (*);                                                                            Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangs­
stoffe und besonderen spaltbaren Stoffe.                                                     E. HIRSCH
(!) Die vorstehend genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in kg Uran oder Thorium, bezogen
    auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in g Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, be­
    zogen auf die elementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrüchen sind ab- oder aufzurunden, je nach­
    dem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen. Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden,
    wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht .