CELEX: 
Language: de
Date: 1977-07-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 53. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

13 . 7. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 173 /25
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 22. Juni 1977
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 53 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 232/ 75
                                                                  (77/441 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                                 tungskaution zu bestimmen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                              Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                           vom 5 . April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                  reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
                                                                                 mel A).
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                              In Anbetracht der zu der 53 . Einzelausschreibung ab­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                           gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                           die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                             (entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
 kel 7a,
                                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 920/77 (6), führen                                                            Artikel 1
 die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                           Für die 53 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
 sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                              232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
 bungsverfahren durch .                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am 14. Juni
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                 1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
 Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                               satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                            Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter           Mindestverkaufs­     Verarbeitungs-
                          Fettgehalt der Butter           ( Artikel 6 Absatz I Buchstabe c )         preis in RE       kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG ) Nr. 2.Î2/ 75)     je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile         oder
                 mehr                                                 Formel A                            88                162
                                                                     Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel, den 22. Juni 1977
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                              Finn GUNDELACH
(!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
(5 ) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975 , S. 45 .
(<>) ABl . Nr. L  108 vom 30 . 4 . 1977, S. 75 .                               ( 7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4 . 1976 , S. 13 .