CELEX: 51964DC0150
Language: de
Date: 1964-04-01
Title: VORENTWURF DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DER EWG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1964

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 150
Vol. 1964/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          VORENTWURF DES
          NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DER EWG
                   FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1964
IX/COM(64)150 FIN                                     APRIL 1964
 ---pagebreak---                                  SINLEITTOG
       Gemäss Artikel 203 dos Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Artikel 1 Absatz 2 dor auf Grund von Artikel 209 des
Vertrages erlassenen Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans und dio Verantwortung dor Anweisungsbefugten 'und Rechnungs-
führer legt dio EWG dem Rat den vorliegenden Vorentwurf des Nachtragshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2964 vor .
       Fach Artikel 1 Absatz 2 dieser Haushaltsordnung kann die Kommission ,
sofern erforderlich , auf Antrag eines Organs den Vorentwurf eines Uachtrags-
haushaltsplans vorlegen . Danach werden ITachtragshaushaltspläne in der gleichen
Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt , geprüft und festgestellt wie
der Haushaltsplan , dessen Ansatz© durch sio geändert worden . Sie sind unter
Bezugnahme auf diesen Haushaltsplan zu begründen . Die zuständigen Stellen be­
raten über die ITachtragshaushaltspläne unter Berücksichtigung ihrer Dringlich­
keit .
       Jeder Vorentwurf eines ITachtragshaushaltsplans ist dem Rat in der Regel
spätestens zu dem Zeitpunkt vorzuleger., der für die Vorlage des Vorentwurfs
des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist .
                                        χ
                                    χ       χ
       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist in die zweite Hälfte der
Uebergangszeit eingetreten . Der grösste Teil des zu einer gemeinsamen Handels­
politik führenden Weges bleibt noch zurückzulegen . v Die Vereinheitlichung der
Handelspolitik kann nicht bis 1970 zurückgestellt werden . Die richtungswei-
                                                                         V
senden handelspolitischen Beschlüsse müssen bereits jetzt getroffen wenden , da
sich der Uobergang von don oinzolstaatlichen Regeln zu einer Gemeinschaftsre-
golung genau so wie im Bereich der Agrarpolitik auch auf dem Gebiet der Han­
delspolitik nur schrittweise nach einem über mehrere Jahre reichenden Plan
vollziehen kann . Der Uebergang von zum Teil langfristigen Verpflichtungen , die
von den Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern eingegangen wurden zu gemein­
schaftlichen Abkommen und Massnahmen kann nur dann reibungslos vonstatten
gshen , wenn rechtzeitig geeignete Instrumonte und Verfahren sowie in bestimmten
 ---pagebreak---                                    - 3 -
vorbereitende Rahmenlösungon ausgearbeitet und angewandt werden .
    Fährend seiner Tagung vom 13 . bis 15 . April 1964 hat der Bat die
Notwendigkeit anerkannt , die zur Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
notwendigen Arbeiten beschleunigt voranzutreiben , und sich anerkennend zu
dem von der Kommission in dieser Richtung Geleisteten geäussert . Er nahm
die diesbezügliche Erklärung dor Kommission und das darin entwickelte
Arbeitsprogramm zur Kenntnis .
   Bezüglich der in diesem Programm 0nthaltenen Vorschläge hat der Rat
beschlossen , sie unverzüglich zu prüfen , damit er sich während der nächsten
Tagungen damit befassen kann .
    Zu den übrigen Vorschlägen , welche die Kommission noch ausarbeiten muss ,
um eine harmonische und organische [Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
zu gewährleisten , hat der Rat den Wunsch geäussert , dass sie von der Kommis­
sion möglichst kurzfristig fertiggestellt worden sollten .
   Die Ausarbeitung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Verordnungen ver­
langt der für die Handelspolitik zuständigen Direktion eine beträchtliche
Arbeitsleistung ab , die ohne eine Verstärkung ihres Personalbestandes und
ihrer materiellen Mittel nicht bewältigt werden kann .
                                    χ
                                x        x
 ---pagebreak---     DIREKTION I I) - ALLGEKEIKE EaSDSL SPOL ITIK
    Verfügbare Stellens
    1 A/2 , 1 0/2
    ABTEILUNG 1 - GRLTOSATZFRAGEN; VEREINHEITLICHUNG ( Art . 110 ff )
                    INSTRUMENTS
    Aufgabenber ei oh s
a ) Grundsätze , Instrumente , Verfahren
    - Grundsätze und allgemeine Fragen der Handelspolitik ( z.B. Auslegung des
      Art . 110 , Definition der Handelspolitik , Meistbegünstigungsklausel usw.)
    - Durchführung des Aktionsprogramms dos Rats vom 25.9*1962 auf dem Gebiet
      der Handelspolitik sowie der von dem Rat und der Kommission auf diesem
      Gebiet getroffenen Entscheidungen ?
    - Schaffung und Verbesserung der handelspolitischen Instrumente der
      Gemeinschaft ?
    - Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen auf handelspolitischem
      Gebiet , insbesondere der Sitzungen der Direktoren der Handelspolitik ,
      der Zentral-Gruppe , des ( internen ) Ausschusses für Handelspolitik ? Teil­
      nahme an den Sitzungen der Gruppe " Kandelsfragen" des Rates , des Handels
      Ausschusses der OECD , usw . ?
    - Koordinierung der bestehenden Verfahrens Geographische und Querschnitts-
      gruppen , Konsultationen ? Erfassung und Prüfung der internationalen Ab­
      kommen ? Vorbereitung neuer Verfahren ( Uebergang von Konsultationen zu
      Gemeinschaftsverhandlungen ) ?
    - Vorbereitung und Durchführung der Richtlinien bezgl . der Koordinierung
      der Handelspolitik der Gemeinschaft mit der Handelspolitik der assoziier
      ten Staaten ( in Zusammenarbeit mit der Direktion IB )?
    - Mitwirkung bei der Bearbeitung von Grundsatzfragen der Handelspolitik
      gegenüber den Entwicklungsländern ( federführend s I C l )?
    - Teilnahme an den Arbeiten der geographischen Abteilungen I B 2 , I C 2 ,
      K D 3 und K D 4 ( Koordinierung ihrer Tätigkeit und Vereinheitlichung
      des Verfahrens ).
b ) Liberalisierung sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen , Art . 115 ( Grund­
    sätze und Verfahron )                                              '
    - Fortschreitende Vereinheitlichung der Handelspolitik sowohl hinsichtlich
      der Erstellung eines Gesamtplanes als auch hinsichtlich der Behandlung
      von Einzel fragen .
         Fragen , die den Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen berühren , werden gemeinsam mit den Abteilungen I D2 , I D3
      und L D 4 sowie in enger Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen III
      und VI bearbeitet .
 ---pagebreak---                                     - D -
c ) Handelspolitische Schutzmassr.ahrnon' ( insbesondere bei Dumping , Schutz­
    klauseln , nichttarifäre Hindernisse ) ; Zollfra,?en ( ohno Verhandlungen )
    - Fortschreitende Vereinheitlichung der Handelspolitik auf den vorer­
      wähnten Gebieten .
        Biese Prägen werden in enger Zusammenarbeit mit den Generaldiroktionen
    III und IV sowie mit der Abteilung I A 2 bearbeitet .
    - Federführend für die Teilnahme der Kommission an den Arbeiten auf den
      vorerwähnten Gebieten im GATT und in der OECD .
d ) Ausfuhrhi lfen , Ausf1uhrforderung
    - Fortschreitende Vereinheitlichung der Handelspolitik auf diosem Gebiet
      auf Grund der Art . 111 , 112 und 113 dos Vertrages ( in Zusammenarbeit mit
      den Generaldirektionen II , IV und Vl )|
    - Fragen der Ausfuhrhilfen und Ausfuhrförderung , soweit sie industrielle
      und landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen , werden gemeinsam mit den
      Abteilungen I D 2 , I D 3 und I D 4 sowie in enger Zusammenarbeit mit den
      Generaldirektionen III und VI bearboitetj
    - Federführend für die Beteiligung der Kommission an den Arbeiten dos GATT
      und der OECD auf den vorerwähnten Gebieten .
                      In Rückstand geratene Arbeiten
    Hier " sind insbesondere zu nennen !
a ) Grucdsatzfragen
    - Durchführung des Aktionsprogramms dos Rates vom 25 . 9 . 196 2 5
    Uoborführung der bilateralen Abkommen in Gemoinschaftsabkomraen
    - Inventar der bestehenden bilateralen Abkommen und Beginn ihrer Ueber-
      prüfung gemäss Art » 4 der Ratsentscheidung vom 9 » 10 « 196 1 5
    - Entwurf einer Verordnung betr . die Ueberleitung der Abkommen ,
b ) Liberalisierung                                                    "
    - Wiederaufnahme der Vorlage über Beseitigung der Dollar-Diskriminierung
      beim Rat ( Begründung der einzelnen Positionen ) 5
    - Entwurf einer Ratsvor Ordnung betr . Konsolidierung der de facto gemein­
      schaftlichen Liberalisierung ( acquit commun )?
    - Entwurf einer Verordnung über autonome Liberalisierung der Gemeinschaft
      gegenüber dem Ostblock .
    Kontingentierung
    - Entwurf einer Verordnung über gemeinsame Verwaltung von Kontingenten und
      über Gemeinschaftskontingente |
    - Entwurf einer. Verordnung über ein gemeinsames Einfuhr-Regime für Waren ,
      die weder gemeinsam kontingentiert noch gemeinsam liberalisiert sind .
                                                                  •»• J •••
 ---pagebreak---     Au j fuhr b e s chr ankun '< e r
    - Verlängerung der bis zum 31.3.1964 "befristeten Empfehlungen auf Grund
      von Art . 1155
    - Entwurf einer Verordnung über gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen .
    Artikel 115
    - Vorbereitung der Entscheidung der Kommission betr . mehrerer Anträge der
      Regierungen der Mitgliedstaaten aus den Jahren 1963 un<i 1964 ?
    - Grundsätzliche Stellungnahme zu den Ausführungen des Juristischen
      Dienstes zur Auslegung von Abs . 1 und Abs . 2 des Art . 115 .
c ) Handelspolitische Schutzmassnahmen
    - Die Diskussion des Kommissionsvorschlages ( Dokument L/KOM(63 ) 321 rev. )
       erfordert umfangreiche Studien ( insbesondere der nationalen Gesetzgebung
      und der internationalen Vorschriften ) und ins einzolne gehende Erwiderun­
      gen auf die zahlreichen Einwände , die von den Delegationen der Mitglied­
       staaten im Rat vorgebracht worden sind ;
    Handelspolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der nicht-tarifären Massnahmen
    - Dio Auswertung und Koordienierung der umfangreichen Vorarbeiten für die
      Kennedy-Verhandlungen , die der Direktion I D ( im Einvernehmen mit der
      Direktion I A ) obliegen , sind in Rückstand geraten .
d ) Ausfuhrhilfon
    - Ueberprüfung des Inventars der Ausfuhrhilfen ( Dokument I/I314/64 ) und
      Ausarbeitung einzelner Vorschläge zu ihrer Harmonisierung nach Ar t . 112 „
      und 111 .
    - Vorschläge für die allgemeine Ausfuhrförderung ( promotion des ventes )
       auf Grund der Ratsentscheidung vom 25«9»1962 .
                                 Weitere dringende Arbeiten
         In ihrer Sitzung vom 26 . 2 . 1964 hat die Kommission ein umfangreiches
    Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Handelspolitik vorabschiedet , aus dem
    folgende Teile in den Aufgabenbereich der Abteilung I D 1 fallen !
              - Erklärung der Kommission über ein allgemeines Programm für die Ver­
                  einheitlichung der Handelspolitik im Jahre 1964 ( vgl . Dokument
                  l/KOM( 64)51 endg . , insbesondere den Anhang zu diesem Dokument , in
                  dem feste Fristen für die einzelnen , von der Kommission ins Auge
                  gefassten Arbeiten vorgesehen sind ).
              - Vorschlag der Kommission än den Rat betr . die Verbesserung des
                  Konsultationsvorfahrens auf Grund der Entscheidung des Rates vom
                  9.10.1961 ( vgl . Dokument l/C0M(64 ) 49 ondg .).
 ---pagebreak---                                        - Ρ -
    Verfügbare Stollen der Abteilung I D 1
    1 A/3 r^A/6 , 1 B/l , 1 C/2 , 2 C/3
    Erforderliche Verstärkung
    2 A/4 , 2 A/5 , 3 B/l , 3 B/2 , 4 C/3
    ABTEILUNG 2 - LAgTOVIHTSCHAFTSFHASEg » Kanada , Australien , Neuseeland -
                In dieser Abteilung wird vorläufig auch das Aufgabengebiet
    "Handelspolitische Schutzmassnahmen" bearbeitet ( siehe Aufgabenbereich
    der Abteilung I D 1 , Buchst . c ).
                                 Aufga'benberei eh
a ) Landwir t s chaft sfragen
    - Grundsätze der Handelspolitik auf dem Gebiet der Landwirtschaft , insbe­
      sondere Auswirkungen der Landwirtschaftspolitik auf die Handelspolitik
      der Geineinschaft ;
    - Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Durchführung der für die landwirt­
      schaftlichen Erzeugnisse getroffenen Entscheidungen ^
    - Federführend für die Zusammenarbeit zwischen den Gereraldiroktionen I
      und VI .
b ) Beziehungen zu Kanada , Australien , Neuseeland
    - Pflege der Kontakte zu den Missionen und sonstigen Instanzen der vorer­
      wähnten Drittländer sowie Erledigung sämtlicher Arbeiten , die sich aus
      den Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Ländern ergeben ? federfüh­
      rend für die Koordinierung der Arbeiten anderer Dienststellen der Kom­
      mission auf diesem Gobi et f
    - Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der geographischen Gruppen
      und der Konsultationen , federführend bei Verhandlungen mit diesen
      Ländern (. z . B. Zol 1Verhandlungen ) .
                              In Bückstand geratene Arbeiten
         Die Rückstände können im einzelnen nur schwer definiert werden . Da der
    Abteilungsleiter bisher noch keinen Mitarbeiter der Kategorie A hat ( die
    vorgesehene A/5-Kraft mussto bisher noch bei der stark unterbesetzten Ab­
    teilung I D 1 belassen worden ), ist es ihm weder möglich , regelmässig an
    den tagtäglich stattfindenden Sitzungen der landwirtschaftlichen Verwal-
    tungsausschüsse toilzi;nohmen noch die Sit zungsergebnis so auszuwerten oder
    - abgesehen von besonderen Fällen - grundsätzliche Vorschläge zur land­
    wirtschaftlichen Handelspolitik auszuarbeiten . Die Beteiligung der für die
    Handelspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission an der Ausarbei­
    tung und Anwendung der Landwirtschaftspolitik ist damit nicht gewährleis­
    tet , obwohl die Kommission ebenso wie der Rat hierin eine selbstverständ­
    liche Voraussetzung für das gute Funktionieren der landwirtschaftlichen
                                                             • · · / · · ·
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   Verordnungen gescnen hat ; m diese ist "bekanntlich noch kurzlich
   ein Hinweis auf Art . 110 des Vertrages aufgenommen worden .
                             Weitere dringende Aufgaben
       In ihrer Sitzung vom 26.2.1964 hat die Kommission ein umfangreiches
   Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Handelspolitik verabschiedet , aus dem
   folgende Teile in den Aufgabenbereich der Abteilung I D 2 fallen !
   - Vorschlag der Kommission betr . Aenderung und Verlängerung der Verord­
     nung des Rates No . 3/63 vom 24.1.1963 ( Dokument l/K0M ( 64 ) 37 endg .);
   - Erklärung der Kommission an den Rat betr . die Vereinheitlichung der
     Handelspolitik und insbesondere die Vereinheitlichung der handelspoli­
     tischen Schutzmassnahmon ( vgl . Dokumente L/KOM ( 64 ) und I/K0M(63 ) 321
     endg . ) .
   Verfügbare Stollen der Abteilung I D 2
   1 A/3 , 1 A/5 , 2 B/l , 2 C/3
   Erforderliche Verstärkung
   1 A/4 , 1 A/5 , 1 C/2 , 2 c/3                                       x '
   ABTEILUNG 3 ~ INDUSTRIEFRAGSN ( ENTWICKLUNG DES HANDYS , SCHUTZKLAUSELN )
   JAPAN , HONGKONG
                                 Aufgabenberoi ch
a ) Industri cfragen
   - Bearbeitung handelspolitischer Fragen , die sich für einzelne Wirtschafts­
     zweige oder Erzeugnisse ergeben , insbesondere Niedrigpreis- und Markt-
     störungsprobleme 5 Aushandlung und Durchführung internationaler Abkommen
     für Industrieer Zeugnisse ( z . B. Baumwolltextilien ) 5 handelspolitische
     Aspekte der Energiepolitik und dos Vortrages von Paris ;
   - Empfindliche Waren ; Anwendung von Schutzklauseln des internationalen
     Rechts und des Gomeinschaftsrochts ( Art . 115 ) in konkreten Fällen ; handels­
     politische Massnahmen , die zur Erleichterung der Ein- und Ausfuhr bei
     einzelnen Erzeugnissen oder in ' einzelnen Wirtschaftszweigen angewendet
     worden .
       Die vorerwähnten Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit den
   geographischen Abteilungen der Generaldirektion I , der Direktion III B
   und z . T. auch mit der Generaldiroktion II sowie den zuständigen Dienst­
   stellen der Hohen Behörde durchgeführt .
                                                             «•• / •*•
 ---pagebreak--- b ) Japan , Hongko ng
    - Erledigung sämtlicher Arbeiten , die sich aus den Beziehungen der Gemein­
      schaft zu Japan sowie aus dem Handelsverkehr mit Hongkong ergeben , ein-
      schliesslich der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine einheitliche
      Handelspolitik , sowie Vorbereitung von exploratorischen Gesprächen und
      späteren Verhandlungen mit Japan .
               Diese Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung
      I D 1 sowie der General diroktion III durchgeführt . Im Hinblick darauf ,
      dass einige Probleme ( z , B. Niedrigpreis , Einführung und Anwendung von
      Schutzklauseln ) eng mit den Fragen zusammenhängen , die sich beim Handel
      mit einigen Entwicklungsländern ergeben ( z . B. evtl . unterschiedliche
      Behandlung der Entwicklungsländer ), ist ferner eine enge Zusammenarbeit
      mit der Direktion I C unerlässlich .
                            In Rückstand geratene Arbeiten
a ) - NE-Metalle : Ausarbeitung eines Vorschlages ( gemeinsam mit der General-
      direktion III ) für eine gemeinsame Handelspolitik ;
    - Verschiedene Fragen der Handelspolitik für Textilien , z . B.
      Wolle ; Einfuhr von Tops aus Uruguay ;
      Baumwolle : Ausführung dos Genfer Abkommens durch die Mitgliedstaaten ,
      z . B. Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hongkong ;
    - Auswertung der Besprochungen , die im Hinblick auf die Kennedy-Vorhand-
      lungen unter Federführung der General dir ektion III zur Zeit mit allen
      Industrien geführt werden , für die . industrielle Handelspolitik ;
b ) - Neugestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der Gemeinschaft zu
      Ja.'an ( später für Hongkong ),
      siehe Dokumente l/KOM(63 ) 245 und i/kOM(64)52 ;
    - Ausarbeitung eines Verfahrens für die gemeinschaftliche Anwendung von
      Schutzklauseln , durch das die Rückgriffsmöglichkeiten auf Art . 115 ein­
      geschränkt werden sollen ;
    - Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Negativliste ;
    - Ausarbeitung einer Liste der von Japan zu fordernden Gegenleistungen ;
    - Ausarbeitung eines Rahmenabkommens .
                           Weitere dringende Arbeiten
               In ihrer Sitzung vom 26.2.19&4      die Kommission ein umfang­
    reiches Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Handelspolitik verabschiedet ,
    aus dem folgende Teile in den Aufgabenbereich der Abteilung I D 3 fallen:
 ---pagebreak--- - Mitteilung der Kommission an den Rat betr . don Vorschlag der Kommission
  vom 26.3.1963 über die Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Japan
  ( vgl . Dokumente IPKOM(63 ) 24-5 und l/K0M(64 ) 52 endg.).
Verfügbare Stellen der Abteilung I D 3
1 A/3 , 1 A/5 , 1 B/1 , 1 B/2 , 2 C/3
Erforderliche Verstärkung
2 A/4 , 1 B/2 , 1 C/2
ABTEILÜIJ3 4 ( im Aufbau ) - EUROPÄISCHE LAEJJDER ( OST )
                             Aufgabenberei ch
- Grundsätze für die Handelspolitik gegenüber den Ostblockländern !
- Vereinheitlichung des Inhalts von mehr als 30 bilateralen Handelsver­
  trägen und insbesondere Abstimmung der darin enthaltenen ca . 6.000
  Kontingentspositionen |
- Federführend für die Arbeiten dor ECE in Genf sowie für don Teil . der
  Arbeiten der Welthandels-Konferenz und des GATT , die sich auf den
  Ost/West-Handel beziehen ?
           Diese Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen
  I A 2 , I A 3 und I C 1 durchgeführt .
                      In Rückstand geratene Arbeiten
- Ausarbeitung über die Prinzipien des Ost -West -Handels, besonders im GATT
- Ausarbeitung über die Auswirkungen des gesteigerten russischen Einfuhr-
  bodarfs bei Nahrungsmitteln und industriellen Anlagen auf die Ausfuhr-
  und Kreditpolitik der Gemeinschaft !
- Meistbegünstigung gegenüber den Ostblockstaaten !
- Vorschläge an die Regierungen der Mitgliedstaaten für Konsultationen
  bei Uoberschreitung von Einfuhrkontingenten gemäss der Ratsentscheidung
  vom 9.10.1961 .
                          Weitere dringende Arbeiten
           In ihrer Sitzung vom 26.2.1964 bat die Kommission ein umfang­
  reiches Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Handelspolitik verabschiedet ,
  aus dem folgende Teile in den Aufgabenbereich der Abteilung I D 4 fallen
- Vorschlag der Kommission an den Rat betr . Beschleunigung der Inkraft­
  setzung einer gemeinsamen Handelspolitik bezgl.der Staatshandelsländer
  ( vgl . Dokument l/E3M(64 ) 53 endg .). Das genannte Dokument enthält im
  Anhang einen umfassenden Arbeitsplan für das Jahr 1964 und die folgenden
  Jahre .
 ---pagebreak--- Verfügbare Stollon dor Abteilung I D 4
1 A/4 , 1 U5 , 2 B/2 , 1 0/3
Erf orderliche Verstärkung
1 A/3 , 1 A/4 , 1 B/l , 1 B/2 , 1 C/2 , 1 C/3
    Angesichts der Bedeutung dos Aufgabengebiets ist es unerlässlich ,
für den Leiter dieser Abteilung einei A/3-Stelle vorzusehen .
                           Gosamtübor sieht
        über die für die Direktion I D im Rahmen eines Nachtrags­
                    haushalts 1^6 A anzufordernden Stellen
Abteilung s    Kategorie As      Kategorie Bs    Kategorie Cs zusammens
  1 D 1          2  Α/4            3 B/l
                 2  A/5            3 B/2           4  c/3         14
  1 D 2          1  A/4                            1  c/2
                 1  A/5                            2  C/3          5
  1 Β 3          2  A/4            1 B/2           1  C/2          4
  1 D 4          1  A/3  -         1 B/l           1  c/2
                 1  A/4            1 B/2           1  C/3          6
                   10                  9             10           29
 ---pagebreak---                                - L -
          Die in diesem Vorentwurf des JTachtragshaushalts vorgesehenen
Mittel belaufen sich auf 128.280 HU ; durch sie werden sich die Ausgaben
des Einzelplans III "Kommission " - unter Berücksichtigung des für die
Bedürfnisse der Landwirtschaft bewilligten Uachtragshaushalts und des
für diejenigen der Generaldirektion für überseeische Entwicklungsfragen
vorgelegten Vorentwurfs eines Nachtragshaushaltsplans - auf 57 « 957 » 380 BE
( einschliesslich des Europäischen Sozialfonds ) und die Gesamtaufgaben der
Gemeinschaft auf 62.076.873 EE erhöhen .
 ---pagebreak---                                      Α . ΕΙΪΤΓΑΗΝΕΙΤ
        Die Einnahmen der Gemeinschaft werden wie folgt veranschlagt s                          m rdS
Kapitel           Ar t der Einnahmon
                                                                              Mittel 196
                                                                                        !                 S
                                                I zusätzlich          j    ursprünglich    abgeändert
             I                   .                                                       I
                                                                      ι
  I            Finanz ooi träge dor Mit­
               gliedstaaten                              122.280         !  60.056,608     60.178.888
 II            Steuererträgo und Beiträge
               des Personals zur Alters­
               versorgung                                  6.000             1,774.770      1 . 780 . 770
III            Sonstige Einnahmen                                              100.958          200.958
 IV            Erloso aus dor Voräussorung
               gemoinschaf tseigener Gegen­
               stände
                                               I
                                                                                16.257           16.257
  V            Eigeneinnahmen der
               Gemeinschaft                   {                                p. m .   1         p«m•
                                                                                        1
           1                                    !
           1
   ■ ■
          1
           1
           i          Insgesamt                 !        128.280            61.948.593     62.076.873
                                                   : = s=ssss=ss = r:s
            I                                                                           1
           i
                                               J
                                                                                        1
   »
                                                                       I                j
                                                                       I
                                                                       i
                                                                       j
                                                                       !
             I
                                                                       j
             !
             !                                   f
             i                                  i
 ---pagebreak---                                                - IT -
                 KAPITEL I - FII'TiilTZBSITIL'JüGE DER MITGLIEDSTA/LTEN
                                                                                                 in RE
                                                                                         ***       1 IJI 1 '• y
                                                                                                              »
I                                                           Einnahmen für 1964                                :
                                                                                                              i
i . Postern                      -a
I
I                                                     zusätzlich  i       ursprunglich abgeändert
                                                                                                              .
                Beiträge nach Artikel 200
                Absatz I des EWG-Vertrages
     101        Belgien                                    9.6 0            2.911.841         2.921.501
     102        BR Deutschland                            34.239           10.320.449       10.354.688
     103         Frankreich                               34.239           10.320.449        10,354.688
     104        Italien                            !
                                                   ii
                                                          34.239   i
                                                                           10.320.449 : 10.354.683
     105         Luxemburg                                    243               73.719 î          73.962
     106        Niederlande
                                                           9.660 ι          2.911.841    [ 2.921.501
                   Artikel 10 insgesamt                                    36.858.748       36.981.023
                Beiträge nach Artikel 200
            1 Absatz 2 des EWG-Vertrages
     151        Belgien                             j                      2.041.412          2.O41.412
     152        BR Deutschland                      i                      7.423.315          7.423.315
     153         Frankreich                                                7.423.315    I 7.423.315
     154    [ Italien                                                      4.639.572          4.639.572
     155        Luxemburg                           !                          46.396           46.396
     156    | Niederlande                                            |i 1.623.850 . j         1.623.850
                   Artikel 15 insgesamt                                   23.197.860        23.197.860
                   KAPITEL I INSGESAMT                   122.280       I 60 . 056 . 608
                                                                       (    –
                                                                                            60.178.388
   I
   i
   1
   1
                                                                       i                  s                     i
   !
              i
                                                                        »
                                                                                          I                     I
 ---pagebreak---                                        - 0 -
  Art Poston                      Erläuterungen
                Die Gosamtboiträge der Mitgliedstaaten nach den ■Artikeln
             I 10 und 15 gliedern sich wie folgt auf :
                Bolgien                              4.963.913 RE
                BR Deutschland                      17 . 778 . 003 RE
                Frankreich                          17.778.003     RE
                Italien                             14 . 994*260   RE
                Luxemburg                                120.3^8   RE
                Ni eder lande                        4 . 545 « 351 RE
                          Insgesamt                 6O.i78.888 RE
              t
                                      /
I
 ---pagebreak---                                                          - Ρ -
                           KAPITEL II - STSUERBF.TRABGE UND 3EITRAEGE DES PERSONALS
                                            ZUR ALTER SVE3 SORGUNG
                                                                                                                     in RE
                                                                                                                          "   I
  i
  jArt . ; Posten
                               Bezeichnung der                                         Einnahmen I964                         j
                               Artikel und Posten            j
  I
          )
          :
                                                                    zusätzlich
                                                                               }
                                                                                       ursprunglich '            abgeändert J
  I     "1
          I
   i 20 Î                  Steuer
  !       !                                                                                                I
   :
   I
          ;
          !       201      Europäisches Parlament                                              34.000 j                34.000
          1
                  202      Rat
                                                                                               6Ο.4ΟΟ      ί          60.400
          I 203            Kommission                                    4.000                812.000                816.000
          >
  I       !       204
                           Gerichtshof                      j                      i           22.880
                                                                                                                       22.880J
                                                                :               I
  /                                                                                     ■            1     I
   ♦
  I                            Artikel 20 insgesamt                      4.000 j              929.230                933.280
   I
                                                                                ]
                                                                i                  !
      21 !                 Beiträge des Personals               1                  i                       I
                           zur Alter s ve r s or "ung_          !                  1
!         I                                                     I                  I
                                                                                 i!i           34.000      j
                                                                1
          I       211      Europäisches Parlament               I        "                                           34.000
          \                                                                      1
              ; 212    i Rat                                                                   50.850         ί      50.850
           i  ί 213        Kommission                         !          2.000   j            757.000       j       759.000
           |i!l
            ι
                  214      Gerichtshof                        ]!       . -         i            3.640 - j!             3.640
                                                                I                 !
                      1                                                                                       1
                                                                I        2.000     :                        1
                                                              I
;           j
            i                  Artikol 21 insgesamt .                              !          845.490       ij      847.490
            Iι
            1                                                   I                  ι
                                                                                   I                         I
I
              I
             ;I
                               KAPITEL II INSGESAMT             I        6.000     | 1.774.770              ii    1.780470
I             1                                                                    i     –> –  ____________
                                                                                                            i I–            –
                                                                                                              i
                                                                                                              I
                                                                                                              I
                                                                                                              i
                                                                                                              i
              1                                                                                               I
              I
               t
 1                                                                                                            1
l
 i
 1
               I
 i
                        j
                        1
  I
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   i;
                                                                                     I
                l                                                                    i
   I
                                                                                                               i
                                                                  ί
 ---pagebreak---               B. VERff/xaTOTSSAUSGABM
       Den Organen wurden folgende Ausgabensätze bewilligt ?
                                                               RE
           Einzolplan I : Europäisches Parlament         2.231.797 ( l )
           Einzelplan II ; Rat                           2.325.823 ( l )
           Einzolplan Iiis Kommission                   57 . 085 . 660
           Einzalplan IV ; Gerichtshof                       433.593 ( l )
                      Insgesamt                         62.076.873
( l ) Anteil zu Lasten der EWG
 ---pagebreak---            EINZEL PLAÎT III
             COMMISSION
                DER
EUBOPAEISCHEN WIBTSCHAPTSGEMBIÏISCHAPT
 ---pagebreak---                                                  III , 3                            KOMMISSION"
                     ANSAETZE DER EI GENEINNAHMEN EUER DAS HAUSHALTSJAHR 1964
                                                                                                 in RE
Kapitel
und   .      i        i'irt der Einnahmen                            Mittel 1964                                      j
Artikel
            1
             I
             !
             1
                                                         zusätzlich       ursprünglich 1    abgeândert                1
                                                                                          r
Kap . I    | BEITRAEGE DES MITGLIEDSTAATEN
Art . 10 ! Beiträge der Mitgliedstaaten
           i |( Art . 200 , § 1 des EWG-Vertr .)             122.280       32.O86.52O         32.208.800
Art . 15     [ Beitrage der Mitgliedstaaten
             j ( Art . 200 , § 2 des EWG-Vertr .,                          23.197.860         23.197.860
Kap . II iI STEUERERTRAG UND BEITRAEGE                j
             'DES PERSONALS ZUR ALTERSVER-                                              II
                                                                                        II
           II  S0RGUNG
Art . 20 IJ Steuerertrag ( Einschl . ge­
           j
          !
             meinsamer Dienste )                               4.000          812.000               816.000
Art . 21 "I Boi träge des Personals zur
               Altersversorgung ( einschl .
           i gemeinsame Dienste )                              2.000          757.000               759.000
Kap . III 'SONSTIGE EINNAHMEN
Art . 30 i   i Bankzinsen und Kursdiffe-              |
           I
             grenzen                                  j                        20.000                 20.000
Art . 31   i
           I
             ( Verkauf von Veröffentlichun- |
           ι
           I jgen und Drucksachen
             I                                                        I
                                                                               70.000                 70.000
                                                                      i
Art . 32     jMietertrâge
             I                                                        I        ρ · πι ·               p. m .           j
Art . 33 ! Verschiedene         Einnahmen
Kap . IV i ERLOESE         AUS DER VER AETJS SERUNG                   I
                                                                      i
           I GEMEINSCHAFT SEIGENER GUETER              ;              I
                                                                      1
Art . 40 :I Veräusserung von Mobiliar und                            I
             'Material                                               I
                                                                        !      14.000                 14.000
                                                                        1
                                                                      1
Art . 41 !'Verkauf von Gebäuden                                                   -
           II                                       1                   1
                                                                      I
Kap . V    i EIGENEINNAHMEN DER GEMEIN-                                I
             ! SCHAFT
                                                                      1                   t
Art . 50 I Eigeneinnahmen der Gemein­
           1
           1   schaft ( Art . 201 des Vertr .)                       i         p» m*                  p.    m.
           ]                                                          I
                                                                                        ι j                  ;
           ]
           1                                        Ï
                                                     I
                                                                        !
                                                                        I
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                                                                                          I                            ■
                                                                        I               :
                                                                        I               ,
                             INSGESAMT               1       128.280    i 56.957.380 |! 57.085.660
                                                    J
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                                                                                          , – – – – ^ – – – _ _ – – – –,
                                                                                                                       i
 ---pagebreak---      KOMMI S SIO N                           III , 4
                   ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN FUER DAS HAUSHALTSJAHR 1964 .
                                                                                  m RE
   Titel
   Kapitel                                                           Mittel 1964
                      Art der ïusgaben
I. Artikel                                         zusätzlich     ursprunglich   abgeändert I
I TITEL I        GEHAELTER, VERGUETUNGEN UND I
                 KOSTEN BEI DIENSTANTRITT .
                 AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
                 UND VERSETZUNGEN
I Kap . I       MITGLIEDER DER KOMMISSION                             243.4OO        243.400
   Kap . II      PERSONAL
   Art . 20      Beamte und Bedienstete auf      i
                 Zeit , die eine im Stellen-
                 plan aufgeführte Stelle
                 innehaben                            99.900      17.051.720     i7.i5i.62O
I Art.20bis     Aus gl ei chs zul agon                        i        4.000          4.000
   Art . 21     Versorgungsbezuge                                    633.600        633.600
   Art . 22     Krankheitskosten und Unfall­
                versicherung                           1.9B0         354.300        356.230
   Art . 23      Sonstige Zulagen und Ver­
                gütungen                                             149.000        149.000
   Art . 24      Sonstige Bedienstete ( Hilfs- ]
                kräftc , örtliche Bedienstete ,:
                 Sonderbeater )                                      5OO.OOO        500.000
   Art . 25     Uoberstunden                    i                     80.000         80.000
                      KAPITEL II INSGESAMT           101.880       18.772.620     18.874.500
                                                                1
1
                                                                               1
 ---pagebreak---                                             III , 5                            KOMMISSIOïT
                ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN FÜBR DAS HAUSEAL TSJAHR 1964
                                       ( Fortsetzung )
                                                                                       in R3
                                                 t
 Titel                                                                Mittel 1964
 Kapitel            Art der Ausgaben
 Artikel                                           zusätzlich       ursprunglich abgeändert
                                                                i
                                                                 1
Kap . III     KOSTEN UND VERGUETUNGIÜN BEI
              DIENSTANTRITT , AUSSCHEIDEN AU S
              DEM DIENST UND VERSETZIJNGEN       Γ
Art . 30      Fahrkosten                                 760           13.000     k    13.760
Art . 31   |  Einrichtungs -, Wiederein-
              richtungs - und Ver&stzungs-
              beihilf en                                              203.500         203.500
Art . 32       Umzugskosten                                           153.000         153.000
Art . 33      Zeitweilige Tagegelder                  16.000          345.000    !    361.000
Art . 34    I Vergütung bei Verse+zung in
              den einstweiligen Ruhestand ,
              bei Stell enenthobung und                        I
              Entlassung                                               10.000          10.000
                    KAPITEL III INSGESAMT             16.760   1      729.500         746.260
                                                                                I
                                                                                I
                    TITEL I INSGESAMT                118.640       19.745.520      L9-864.160'
                    ==            –          . I
                                                              1
          I
          j                                                   i
                                                              i
 ---pagebreak---       KOMMISSION                                         III , 6
                 ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN FUHR DAS HAUSHALTSJAHR 1964
                                                    ( Fortsetzung )                                      in RE
     Titel
                                                                                        Mittel 1964
    Kapitel                Art der Ausgaben
    Artikel                                                      . zusätzlich          ursprünglich! abgeändert
J TITEL II             GEBAEUDE , MATERIAL UND
i                      SONSTIGE SACHAUSGABEN
       Kap . IV        GEBAEUDE                                                          2.517.000         2.517.000
! Kap. V               MOBILIAR , MATERIAL , TECH­
                       NISCHE ANLAGEN : UNTERHAL­
                                                                  i            !
                       TUNG U.       I SAT Z BE S CHAFF UNG i           -      !           261.000           261.000
                                                                               !
       Kap . VI        LAUFENDE SACHAUSGABEN                                             1.248.900 ί       1.248.900
                                                                  !        '   I
 i Kap . VII           AUSGABEN FUER EMPFAENGE                    i
                                                                  i
 I
 I                     U. REPRÄSENTATIONSZWECKE                                              85.000            85.000
       Kap . VIII      DIENSTREISE- UND L
                       FAHRKOSTEN
                                                                  I
                                                                  I                                                           I
  i Art . 80           Dienstreise - und                          !
  I      ,
  ; Kap . IX
                       Fahrkosten
                       AUSGABEN FUER SITZUNGEN ,
                                                                  j1
                                                                         1.260             6 04 . 260        605.520
                                                                                 I
                       EINBERUFTOTGEN , FORTBIL- "                               «
                       DUNG SAUFENTHALTS                                         j       2.611.000         2.611.000
                                                                                 1
                         tlUSGABEN FUER VEROEFFENT-                              I
       Kap . X                                                                   1                    I
                        LICHUNGEN UND FUEK DIE
                       UNTERRICHTUNG DER 02FFSNT4
                    ! LICHKEIT                                                             595.000           595.000 I
    ! Kap . XI      j SOZIALAUSGABEN                                                       145.700            145.700
    ■ Kap . XII     ! AUSGABEN FUER ERSTEINRICH-
                    I TUNG UND AUSSTATTUNG
                    |  «  – ■ n          II  I « II –
                                                                                   !
                    I
    ; Art . 120      I Biïromaschinen                                    2.000               19.400 i          21.400
    I               1
     j Art . 121     ! Mobil iar
                                                                   j     6.380 III          102.600 !         108.980
     | Art. 122        Material und technische
                     ! Anlagen                                     I                        199.000   !       199.000
                                                                                                                        • 1
                                                                                                                             I
                    i                                               1
       Art . 123    i Kraftfahrzeuge                               !                          2.500             2.500
                                                                   i
       Art . 124     i Erstausstattung der                                                             !                    |
                     r Bibliothek                                   1
                                                                                             20.000    |       20.000 j
                                                                   !
                                KAPITEL XII INSGESAMT iI                 8.380       |      343.500           351 . 880
                                                                                     l
                                                                    I
                                                                                                                          ί
 ---pagebreak---                                            III , .7      :
 KOMMISSION
            ZUSAMMENFASSUNG DER ' AUSGABEN FIXER DAS HAUSHALTSJAHR 1964-
                                       ( Fortsei zurig )
                                                                                                               m RE
                                                                                 Mittel 1964
Titel '                                                                    ,       .  - - .        Ϊ  .
Kapitel         Art der Ausgaben
                                                zusätzlich ,                 ursprunglich            abgeändert
Artikel
Kap . XIII  KAUF ODER ERRICHTUNG VON
                                                                                               i
                                                                                                I
            GEBAEUDEN                               i  '
Kap . XIV   BEIHILFEN , ZUSCHIJESSE UND                                                        ]
            SONSTIGE ZUWENDUNGEN ,                                                   90.000                 90.000
Kap . XVII  ENTWICKLUNGSFOKDS FUSR DU                                                                        1 ·
            UEBER SEEGEBIETE                                                       200.000     |        ,  200.000
                                                                                               i
Kap . XVIII NICHT BESONDERS VORGESEHEN!
            AUSGABEN                                                               200.000                 200.000
                  TITEL II INSGESAMT                  9.6A0                    8.901.350                8.911.000
TITEL III   GEMEINSAME AUS -GABEN MEHRERER
            GEîîïïINSCHAFTEi ODER ORGANE
Kap . XXI   JU3ISTI SCI-IER DIENST DER EU-
            ROPAEI S CHE2T SXEKUTI VORG ANE                                          654.040                654.O4O
Kap . XXII  STATISTISCHES AMT DER EURO-
                                                   ;                    I
            PAEISCKEN GEME I N S CHAF TEN                                      2.479.200                  2.479.200
                                                           ,  i      '  i
Kap . XXIII GEMEINSAMER INFORMATIONS-
            DIENST                                                               1.478 . 060              1.478.060
Kap . XXV   SONSTIGE GEMEINSAME                                         I
                                                                        1
                                                                         !
            AUSGABEN     ,                                                           501.340                501.340
                                                                        1
                  TITEL III INSGESAMT
                                                                                 5.112.640       |        5.112.640
                                                                                                 1
                  TITEL I BIS III INSGES .        : 128.280                    33.759.520               33.887.800
SONDER-     A. EURO PAEI S CHER S0ZIALP0ND3                                    23.197.860               23.197.860
TITSL
            B. SUROPAEI SCHER AUSRIOH-
                TÜNGS- UND GARANTIEFONDS                                                         1
                                                                                                 I
                FUER DIE LANDWIRTSCHAFT                                              p. m .      j            p. m .
                   GESAMTBETRAG DES
                   SONDERTITELS                                                23.197.860        !      23.197.860
                                                – – – – – – – – – – _ –      – _ – – – „ – – –
                                                                                                                     ?
                    3ESAMTBETRAG                      128.280              ' 56.957.380                 57.O85.66O
 ---pagebreak--- KOMMISSION
                TITEL I                      III , 8
               GEHAELTER , VERGUETUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT , AUSSCHEIDEN
               AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
               KAPITEL II - PERSONAL
                                                                                                m RE
                                                                              Mittöl     1964
   Art . Posten
                       Bezeichnung                    zusätzliche i            n . , j
                     ^
                                                 I
                                                 I
                                                      Mittel         ! ursprunglich ;     abgeändert
                                       _ _ .   _ i                   i               L
                                                                     I
                                                   1                 I
     20            Beamte und Bedienstete aufi
                   Zeit , die eine im Stellen-
                   plan aufgeführte Stelle        |                   !               t
                   innehaben                                     1 :
                                                                      !
                                                                      t
                   Grundgohâlter                   |      74.000 |       13.136.000 :     13.210.000
          202      Familienzulagen                 I       9.620 i        1.705.740        1.715.360
          203      Auslandszulagen                 Ii     11.100 i!       1.903.640 :      1.914.740
                                                                       i
                                                                                       ι
          205      Anwendung dos Berich ti-
                i gungskoeffizienten                       5.180 i          306.340           311.520
                I
                ι
                I
                I
                       Artikel 20 insgesamt               99.900         17.051.720 ; 17.151.620
                !
  ! 20
  ! bis          ! Ausgleichszulagon                                          4.000             4.000
 ---pagebreak---            TITEL                         III , 9
                                                                       KOMKISSIOÏF
           GEHAELTEE , VEHGUETURGEN UMD KOSTEN SEI DIENSTANTRITT ,
           AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNI VERSETZUNGEN
           KAPITEL II - PERSONAL
iArt . iPostan !                              Erläuterungen
   20            Bei der Berechnung der Mittel von Artikel 20 wurde von
                 einem zusätzlichen Personalbestand von 29 Bediensteten ,
                 nämlich
                                    10 der Laufbahngruppe A               1
                                     9 der Laufbahngruppe B und
                                  . 10 der Laufbahngruppe C
                 ausgegangen . Die Mittel wurden für sechs Monate nach den Normen
                 berechnet , die zur Aufstellung des Haushaltsplans für 19^4
                 dienten .
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                      III , 10
                  KAPITEL II - PERSONAL
                                                                                           in HE
                                                   1 zusatzliche ;
                                                                               Mittel 1964
   tot Poston!            Bezeichnung              | Mittel
                                                                   i ursprünglich
                                                                        urs         ;   abgeändert
                                                                   i
      I
      1            f
      ί          ' Γ '
   21 ;            ! Versorgungs"be ziigo
      | 211 j Abgangsgeld                                                   600.000 it
                                                                                             600.000
       ' 212 ! Versorgungsbeziige                                            33.600 !         33.600
                   ι                                ;
                   j       Artikel 21 insgesamt     |                       633.600 |        633.600
        l           I                               i
        i
                    .                              -j
          i         i                                i
   22     I             Kranken - und Unfall vor­
                                                                                                     ι
          !         ' Sicherung                                                       I              ί
          I 221          Krankenversicherung         i    1.620      1      288.700 ■        290.320
          !          :                               !               ι
           I
           | 222      : Unfallversicherung            i     360       ;      65.6ΟΟ 1         65.960
            !
            :         |    Artikel 22 insgesamt         ! 1.900       !     354.000          356.280
 ---pagebreak---                                     III , 11                       KOMMISSION
          KAPITEL II - PERSONAL
Art . Posten                          Er 1 aut erungen
       221    Bei der Berechnung der Mittel wurde von einem Beitrag des Organs
              in Höhe von 2,2 v . H. der Grundgehälter ausgegangen .
       222    Bei der Berechnung der Mittel wurde von einem Beitrag des Organs
              in Höhe von 0,5 v . H. der Grundgehälter ausgegangen .
 ---pagebreak---      KOMMISSION                                   III .            12
                   KAPITEL II - PERSONAL
                                                                                                                                in RE
                                                                       ... .. .       i                          Mittel 1964
ι        ι
                            Bezeichnung                         zusatziicùo 1
: Art . i Posten
!        !                                                     Mittel                 5 Ursprung lieh                        abgeändert
I         i                                                                ■           i
                    1
                    l
      23    t
                    i verschiedene Beihilfen           1
                                                       1
                                                                                        1
                                                                                         1
                                                                                         i                             I
I         I         ! und Zulagen                    |
!                                                                                        I                             !
            | 231
                                                      1
 >         1
1          1               Geburtenzulagen und       i                                                                 i
 i          i       I Sterbegeld                                                          I
                                                                                          I j          34.000          1          34.000 .
                                                       i                                  I
 I          ! 232   i Reisekosten anlässlich           I                                  !I
             I                                         !                                   jI
             i
                     i des Jahresurlaubs                                                            115.000                      115.000 j
                                                       i                                    !                                                      L
             !                                         >     ■ -   ■            - ...   ,
  f          *                                          ι
                                                                                                                                                   1
             1                                          i                                                                                          i
                                                        1
             !
              i
                     i       Artikel 23 insgesamt       !
                                                                                                     149.000                     149.000           I
  i           I       i                                  i
                                                                                            *                            1
                                                         !                                  i                            1
               i
                      i .                                                                   i­
      24       I       i Sonstige Bedienstete                                                !                                                      i
                                                                                                                                                    i
                !                                        !     .                                                          I
   I
   !
                i
                I
                       j ( Hilfskräfte , örtliche
   !                   I Bedienstete , Sonderbe-          I
                                                                 :
                                                                   ■ '
   t             ι
                       j rat er )                                                                    500.000                     500.000
                                                                                                                                                     1
                                                                                                                                   80.000 I
                 «
                                                           1
   : 25                 ' Uoberstunden                     1
                                                                                              !         80.000
                                                                                              1
                                                                                            J
                                                                                            1                             1
                                                                                                                                                     t
                                                                                                                                                     r
                 I                                         I                                                               ι                         :
                         1    KAPITEL II INSGESAMT                     101.880                j 18.772.620 I 18.874.500 j
                                                                                            4= = = = s= = === = = = = 2 t= = = = = = = = S= = = S=S3
 ---pagebreak---                                III , 13.        KOMMISSION
         KAPITEL II - PERSONAL
                                                  in F.E
            i                                 ;
            i
Art . Posterl                   Erläuterungen
 ---pagebreak---        KOMMISSION                                III , H
             KAPITEL III - KOSTEN OTTO VERGUETUNGEN BEI DIENSTANTRITT , AUSSCHEIDEN
                                AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
                                                                                             in RE
                                                    1
                                                    I
                           Bozeichnung              IL zusätzliche ■             Mittel 1964
    Art Posten                                                                     :   k.
                                                       f Mittel     1
                                                                           ursprunglich   abgeändert
    30                  Fahrkosten
              301       Mitglieder der Kommission
              302       Personal                                760            13.000         13 . 760
                            Artikel 30 insgesamt                760            13.000         13.760
                                                                       i
    31                  Einrichtungs -, Wiedcrem-
                        richtungs - und VersotzungsH
                        Doihilfen
1       1
         ί    311       Mitglieder der Kommission
              312       Personal                                              203.500        203.500
                                                                     1
                            Artikel 31 insgesamt                              203.500        203.500
                                                      1              I
    32                   Umzugskoston                !
              321       Mitglieder der Kommission    !
              322 1      Personal                                             158.000          158.OOOJ
                   I                                 1
                    I
                  I         Artikel 32 insgesamt                              158.000         158.000
                    I
                  i
                                                     1
                                                     |
                                                      1
                                                     |
  I
  I
                                                     ]
           i                                                             i
                      1
 ---pagebreak---                                     III , 15                    KOMMISSION
  KAPITEL III - KOSTEN UM) VERGUETUNGEN BEI DIENSTANTRITT , AUSSCHEIDEN
                   AUS DM DIENST UND VERSETZUNGEN
Art .   Poston                      Erläuterungen
         302   Die Mittel dienen zur Erstattung der Fahrkosten des durch
               diesen Nachtragshaüshalt bewilligten zusätzlichen Personals
               beim Dienstantritt .
         312   Die Einrichtungsbeihilfen des durch diesen Nachtragshaushalt
               bewilligten zusätzlichen Personals werden im Haushaltsplan
               1965 beantragt .
      !  322   Die Umzugekosten des durch diesen Nachtragshaushalt bewilligten
      |        zusätzlichen Personals werden im Haushaltsplan 19&5 beantragt .
 ---pagebreak---       KOMMISSION                            III , 16
              • KAPITEL III - KOSTEN UM? VERGUETUNGEN BEI DIENSTANTRI TT ,
                                 AUSSCHEIDEN AUS DSM DIENST UND VERSETZUNGEN ( Forts ,)
                                                       ■* * 1 ' l 1
                                                                                                  in RE
                                                                               Mittel 1964
                                                 zusätzliche |
                                                                                  ■*        - ■  ■ -  ■
Art . Posten         Bezeichnung                Mj ttel               ursprunglich abgeändert
   33 !           Zeitweilige Tagegelder
          331     Mitglieder der Kommission |                                      I
                                                                                   I
          332     Personal                    I       16.000              345.000           361.000
   34             Vergütung bei Versetzung in
                  den einstweiligen Ruhestand !
                  bei Stellenthebung und
                  Entlassung
          341     Personal                                                 10.000                  10.000
                i     Artikel 34 insgesamt                                 10.000                  10.000
                                                                                      !
                      KAPITEL III INSGESAMT           16.760              729.500               746.260
                                                                                     I
                                                                    1
                      TITEL I INSGESAMT              118.640           19.745.520         19 . 864 . 160
1
I
I                                               !
                                                1
 I
                                                                                        I
        I
 ---pagebreak---                                       III  17                      KOMMISSION
          KAPITEL III - KOSTEN UND VERGUETUNGEN BEI DIENSTANTRITT ,
                           AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN ( Forts .)
  Art . Poster                        Erläuterungen
         322     Die Mittel sind zur Deckung der zeitweiligen Tagegelder
                 bestimmt , auf welche die auf Grund dieses Nachtragshaus-
       I
                 haltsplans eingestellten Bediensteten Anspruch haben .
                                                                \
               I
               I
\
i
♦
 ---pagebreak---       KOMMISSION                      III , 18
              KAPITEL VIII - DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
                                                                            in RE
                                                                 Mittel 1964
                                            zusatzliche-
Art . Posten     Bezeichnung der            Mittel       ursprünglich abgeändert
                 Artikel und Posten
 80 i        Dienstreise - und Fahrkosteri
      | 801  Mitglieder der Kommission                       80.000        80.000
      ; 802  Personal                            1.260      465.56O       466.820
       ; 803 Pauschalabgeltung von
             Fahrkosten                                      56.000        56 . 000
       ! 804 Sonderausriistungen fur
             Dionstreisen                                     2.700          2.700
                 Artikel 80 insgesamt            1.260      604.260       605.520
                 KAPITEL VIII INSGESAMT          1.260      604.260       6 05 .520
 ---pagebreak---                                     III , 19                     KOMMISSION
             KAPITSL VIII - DIEÏTSTREI SE - TOTD PAHRICO STDTJ
Art . Postem                    Erl âut erungen
      802      Die Mittel wurden berechnet unter Zugrundelegung des im
               normalen Haushaltsplan 1964 bewilligten Ansatzes und des
               genehmigten zusätzlichen Personals .
 ---pagebreak---        KOMMISSION                                III , 20
                    KAPITEL XII - AUSGABST FUER ER STEH®I CHTUNG U2TD AUSSTATTUNG
                                                                                               in RE
      ■ i
                                                   zusätzliche (                  Mittel 1964
t
  Art , Posten         Bezeichnung der             Mittel      T
                       Artikel und Posten                              ursprünglich i! abgeändert
         1
                                                               Τ
  120              Büromaschinen                        2.000 |                 19.400       21.400
                                                                 I
  121              Mobiliar                             6.380               102.600         108.980
                I
               I
  122              Material und technische
                   Anl agen                  I                              199.000        199.000
  123              Kraftfahrzeuge            i                                  2.500         2.500
  124              Erstausstattung der       I
                   Bibliothek                I                               20.000        ' 20.000
                                             J                                           j
                                                                   1
                       KAPITEL XII INSGESAMT  j         8.380               343.500 !      351.880
                                                                       =======:======1
                                              !                               '
                                              i
                                                                                       1
                                                                                        1
                                                                                        i
                                                                                       |
                                                                                       i
                                                                                       j
                                                                     1
                                                                     i                 !i
                                                |
                                                i
                                                1
                                                t
                                                i
                                                i
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                                                i
                                                                      j
                 !
                 1
                                                i
                 I                                                     •               1
         i
                 i
         j                                       1
                                                                      1                \
          ;
          i                                                            ?               i
         ji                                                            !               i
 ---pagebreak---                                       III , 21                     SOUMISSION
            KAPITEL XII - AUSGABEN PUER ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art . ; Poston                     Er 1 âut erungen
              4-
 120 !         i Diese Mittel sind zum Kauf von Schreib- und. Rechenmaschinen
               | für die neuen Dienststellen bestimmt , wobei von zusätzlichen
               | 10 Sekretärinnen ausgegangen wird.
 121 1           Die Mittel sind zur Anschaffung von Möbeln für die neueinge-
               i steilten Beamten vorgesehen , woboi 220 RE je Beamter veran-
               i schlagt werden .
 ---pagebreak---                                                           III , 23                                  KOMMISSION
                                                                  t
                                                       STELLEÏFPLAN
               11   1    I
                                              bisher ( a )                          neu      0»
      Kategorie
      una uraa
                           ( Dauerstellen-j            Stellen auf
                                                       Ze x "fc
                                                                      |
                                                                      I
                                                                         Dauerstellen-I
                                                                         EIsjq          1 Zsll
                                                                                              Stellen auf    J
                                                                                                             L
  1 '
             .    .
                              P ! an             I
      Α/1                            12                                    12
      A/2                  !         48 ( c )                   3          48 ( c )               3
      A/3                          132                          3         133                     3
      A/4 -                        179                                    185
      A/5                          191                                    194
      A/6                  !       100                                    100
      A/7                  I         42 « 22                               42 ) „2
      Α/8                  i            [
      Zusammen        . \
                           ;       726            |             6         736                     6
                                                                                           I
      Β/1                          159                                    163
      B/2                          180                                    185
      B/3                          153                                    153
      B/4                            32                                     32
      B/5                            15                                     15
      Zusammen                     539                                    548
      cy                             96            I                       96
      C/2                          232                                    235
      $
      c h
                                   534
                                   166
                                     93
                                                                          541
                                                                          166
                                                                           93
                        Ί
      Zusammen                  1.121 ( à )                             1.131 ( d )
      D/l                             3                                      3
      D/2                             3                             1
                                                                             3
      D/3                                                            i
      D/4                                                                                ι
                        J
      Zusammen                        6                                      6           I
                                                                                         I
                           1
      LA/3                            2                                      2
      LA/4                           11                                     11
      LA/4 )                         25                                     25
                                     44                                    44
      LA/5                           43                                    43
      LA/6 )                         76                                    76           j
      LA/7                           53                                    53
      LA/8
                           1
                                                                      I 254                Π                 ί
                           I
ι                                                    I
I     Zusammen                                       \
                            '      254
I
! Insgesamt                     2.646                           6       2.675                     6
      a ) einschliesslich der n^uen Stellen , die der Rat in den Nachtragshaushalts-
      entwürfen für 1964 genehmigt hat , um das Personal der GD VI ( Landwirtschaft )
      und dor GD VIII ( überseeische Bntwicklungsfragen ) zu verstärken .
      b ) nach Annahme des Nachtrag shaushaltsplans 1964 für die GD I ( Auswärt . Bez . ) ^
      c ) ein Bediensteter geniesst für seine Person die Besoldung und die Rechte
      der Besoldungsgruppe A/l .
      d ) ein Teil dor Bediensteten , der zur Zeit unter diese Lauf bahngruppe fällt ,
      wird später in die neue Laufbahngruppe D eingestuft .