CELEX: 32007D0867
Language: de
Date: 2007-12-20 00:00:00
Title: 2007/867/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/95
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2007
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
   (2007/867/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 3. August 2007 ihre Absicht, das WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter in der EG-Liste CXL zu ändern.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat mit Erfolg ein Abkommen mit Neuseeland ausgehandelt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland sollte daher genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F. NUNES CORREIA
      
   
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               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/96
            
         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …..,
   nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
   Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
   Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:
   
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung
            
         
               ex04051011
               ex04051019
            
            
               Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
            
         
               ex04051030
            
            
               Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann („Ammix“- und „Spreadable“-Verfahren)
            
         Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
   Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
   Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
   Allgemeines
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   
      Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   
   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …..,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   
      „Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
      Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
      Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:
      
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
            
                  ex04051011
                  ex04051019
               
               
                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
               
            
                  ex04051030
               
               
                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘- und ‚Spreadable‘-Verfahren)
               
            Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
      Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
      Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
      Allgemeines
      Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
   
   Neuseeland beehrt sich, seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   
      Im Namen Neuseelands
   
   
      Съставено в Брюксел
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Întocmit la Bruxelles
      Feito em Bruxelas
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfördat i Bryssel den
      
         
      
         От името на Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         În numele Comunitatii Europene
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapen
         
            
      
      Съставено в Брюксел
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Întocmit la Bruxelles
      Feito em Bruxelas
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfördat i Bryssel den
      
         
      
         For New Zealand
         От името на Нова Зеландия
         Por Nueva Zelanda
         Za Nový Zêland
         For New Zealand
         Für Neuseeland
         Uus-Meremaa nimel
         Για τη Νέα Υηλανδία
         Pour la Nouvelle-Zélande
         Per la Nuova Zelanda
         Jaunzēlandes vārdā
         Naujosios Zelandijos vardu
         Új-Zéland részéről
         Għan-New Zealand
         Voor Nieuw-Zeeland
         W imieniu Nowej Zelandii
         Pela Nova Zelândia
         În numele Noii Zeelande
         Za Nový Zéland
         Za Novo Zelandijo
         Uuden-Seelannin puolesta
         För Nya Zeeland