CELEX: 62019TN0838
Language: de
Date: 2019-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-838/19: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2019 – Koopman International/EUIPO – Tinnus Enterprises und Mystic Products Import & Export (Vorrichtungen für die Abgabe von Flüssigkeiten oder Gas)

10.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/88
            
         
      Klage, eingereicht am 10. Dezember 2019 – Koopman International/EUIPO – Tinnus Enterprises und Mystic Products Import & Export (Vorrichtungen für die Abgabe von Flüssigkeiten oder Gas)
      (Rechtssache T-838/19)
      (2020/C 45/74)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Koopman International BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. van Werven)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tinnus Enterprises LLC (Plano, Texas, Vereinigte Staaten) und Mystic Products Import & Export, SL (Badalona, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Tinnus Enterprises
      
         Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 1431 829-0006
      
         Angefochtene Entscheidung: Zwischenentscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. September 2019 in der Sache R 1005/2018-3
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung, mit der das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer ausgesetzt wurde, aufzuheben und zu entscheiden, dass dieses Verfahren vor der Beschwerdekammer fortzusetzen ist;
               
            
                  —
               
               
                  die vorliegende Rechtssache vor dem Gericht mit den beim Gericht anhängigen Rechtssachen in den Sachen R 1006/2018-3, R 1008/2018-3, R 1010/2018-3 und R 1009/2018-3 zu verbinden, die Koopman International gleichzeitig mit der vorliegenden Klage eingereicht hat;
               
            
                  —
               
               
                  Tinnus Enterprises zur Tragung der Kosten von Koopman International zu verurteilen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer hat das Kriterium der „Rechtssicherheit“ nicht richtig geprüft und angewendet;
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer hat das Kriterium der „Verfahrensökonomie“ nicht richtig geprüft und angewendet;
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer hat das Kriterium der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ nicht richtig geprüft und angewendet;
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer hat die Interessen aller Beteiligten nicht richtig gegeneinander abgewogen.