CELEX: C2007/042/33
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-530/06: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/19
            
         Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-530/06)
   (2007/C 42/33)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und N. Yerrell)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/41/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Italien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG sei am 23. September 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 235, S. 10.