CELEX: 31977D0698
Language: de
Date: 1977-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1977 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1976 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

11 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/33
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . November 1977
               über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                für die im Jahr 1976 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er­
               werbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen
                für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepu­
                                                      blik Deutschland
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                        (77/698/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                  gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/EWG des Rates                 einen Abschlag in Höhe von 75 % von 389 779,53
 vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der             DM ( 106 497,14 RE), das sind 292 334,65 DM
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­            (79 872,86 RE), zu leisten .
 dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für                Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
 Zwecke der Strukturverbesserung ('), zuletzt geändert
 durch die Richtlinie 73/358/ EWG (2), insbesondere               Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
 auf Artikel 12 Absatz 3 ,                                        tel, gehört worden —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­
 führung der Richtlinie 72/ 160/ EWG erlassenen Vor­
 schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                                      Artikel 1
gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                          Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
                                                                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 Die Entscheidung 74/581 /EWG der Kommission                      Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für                   land im Jahr 1976 getätigten Ausgaben für Beihilfen
 Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der             zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftli­
 Richtlinien      72/ 159/ EWG ,      72/ 160/ EWG       und      chen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der land­
 72/ 1 61 /EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­               wirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Struk­
gen, die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4          turverbesserung wird auf einen Betrag von 292 334,65
Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                DM (79 872,86 RE) festgesetzt.
 der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­
ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                                        Artikel 2
 ten Betrags gewährt.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                Diese Entscheidung ist an         die  Bundesrepublik
 tungsantrag für die im Jahr 1976 zur Einstellung der             Deutschland gerichtet.
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­
 dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
 Zwecke der Strukturverbesserung gewährten Beihilfen              Brüssel , den 3 . November 1977
vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
                                                                                           Für die Kommission
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1976 be­
 läuft sich auf 2 815 461,30 DM (769 251,72 RE) ; die                                       Der Vizepräsident
beantragte Rückvergütung beträgt 389 779,53 DM
( 106 497,14 RE).                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 9 .
(2) ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17 .
 3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .