CELEX: 31974R2614
Language: de
Date: 1974-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2614/74 der Kommission vom 15. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

16 . 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 279 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2614/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug -
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                  schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 angegeben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 1
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2537/74 (3) festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2537/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,                  Diese Verordnung tritt am 16 . Oktober 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 15 . Oktober 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr . L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (J ) ABl . Nr. L 271 vom 5 . 10 . 1974, S. 44 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 10 . 74
                                                                 ANHANG
                                           Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                       Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               Λ . Mit einem            Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                         0110             13,72
                         b ) andere                                                         0120             11,72
                   II . andere :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130             11,72
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140             14,90
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150             10,72
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160             13,90
               H. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200             34,78
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300             73,57
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400            113,70
IH.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                             0500              7,23
                     II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                           a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620             33,28
                               2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720             64,75
                               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshnndertteilen                 0820             66,75
                               4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920             80,06
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshnndertteilen oder weniger                    1020            27,28
                               2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120            58,75
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220            60,75
                               4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320            74,06
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                               und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                             1420            11,88
                               2, andere                                                     1520            16,04
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620            73,57
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilrn                         1720 I          113,70
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 279 /9
                                       Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                              ( ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   i. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                           verschlossenen      Metalldosen     mit einem Gewicht  des
                           Inhalts von 500 g oder weniger und              mit einem
                           Fettgehalt (2) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen               1810           29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen            1910           33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2010           36,00
                           4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               2110           38,00
                       b) andere :
                            L in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)         2220     per kg 0,2728 (»)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2320     per kg 0,5875 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420    per kg 0,7406 (®)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2520    per kg 0,2728 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2620    per kg 0,5875 ( 10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720    per kg 0,7406 ( 10 )
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                    2810           26,51
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)              2910    per kg 0,7357 ( 10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3 )                3010    per kg 1,1370 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger      3110          133,77
               B. andere                                                              3210          163,20
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (B)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 174,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                               RE ( a)                                                3316           15,00
                           2 . 194,92 RE (a) oder mehr                                3415          118,47 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 279 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 10 . 74
                                              Zolltarifschema
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                     RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                      ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                      Angaben )
    Zolltariis
04.04                       b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung )                verpackt :
                                1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                    Eigengewicht von :
                                    aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                        einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                        wicht von 194,92 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                         als 222,92 RE ( a)                                    3516            15,00
                                    bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE ( a)
                                        oder mehr                                              3614           118,47 (")
                               2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                                    und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                    gewicht von 242,92 RE (a) oder mehr                        3714           118,47 (")
                     II . andere                                                              3800            118,47
                 K. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtet
                     Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)          3900            105,29 ( 12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                     Pulverform                                                               4000             72,58
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                           Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                          Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                          a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                               heit der Einzelportionen oder Scheiben                         4111            30,00
                          b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/n der
                              Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                              mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                              Sechstel                                                       42 ! 1           31,00
                          c ) mehr      als   48    bis    56  Gewichtshundertteilen für die
                              Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4311             35,00
                    II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410             94,67
                              2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510            100,59
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610            180,59
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                           4710           105,29
 ---pagebreak--- 16. 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr . L 279/ 11
                                         Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                       Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                              Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester                                    4810         105,84
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922          97,48 ( 1S)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022          97,48 (14)
                            3 . Kashkaval (2)                                       5030          97,48 ( 1δ)
                            4. Schaf- oder Biiftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (2)                                            5060          97,48 ( 15)
                            5 , andere                                              5120          97,48
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210          73,11
                            2 , andere                                              5250         177,48
                   Ii . andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                              5310         105,29
                        b ) andere                                                  5410         177,48
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1β)    5500          13,25
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600          13,25
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            2
                            3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700          22,46
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5800          28,73
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5900          26,55
 ---pagebreak--- Nr. L 279 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               16 . 10 . 74
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
    Nummer des
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                Kode
   Gemeinsamen
                                                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                            Angaben )
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortset/ ung )                hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                   21,10
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                           6100                   28,73
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung fiir 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
("} Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68 ).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.