CELEX: 31983R0952
Language: de
Date: 1983-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 952/83 der Kommission vom 21. April 1983 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

22. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 104/ 21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 952/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . April 1983
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein
GEMEINSCHAFTEN —                                               werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 75/83 genannten Modalitäten auf die Angaben ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
                                                               ist —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                                  Artikel 1
75/83 (J), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 864/83 (4), festgesetzt worden .
Da für das Wirtschaftsjahr 1983/ 84 der Richtpreis für         (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne                    Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
                                                               setzt .
und der monatliche Erhöhungsbetrag für den Monat
                                                               (2)     Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
September 1983 für Raps und Rübsen noch nicht
bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­         Monate Juli, August und September 1983 anzuwen­
                                                               dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen und für
setzung im voraus für die Monate Juli, August und
September 1983 für Raps und Rübsen und für den                 den Monat August 1983 für Sonnenblumenkerne wird
Monat August 1983 für Sonnenblumenkerne nur                    jedoch mit Wirkung ab 22. April 1983 bestätigt oder
vorläufig aufgrund des für die Monate Juli, August und         geändert werden , um dem für das Wirtschaftsjahr
September 1982 geltenden Richtpreises für Raps und             1983/84 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
Rübsen bzw. des im August 1982 geltenden Richt­                und der monatlichen Erhöhung für den Monat
preises für Sonnenblumenkerne und aufgrund der                 September 1983 für Raps und Rübsen Rechnung zu
monatlichen Erhöhung für den Monat September                   tragen .
1982 für Raps und Rübsen berechnet werden ; dieser
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet                                    Artikel 2
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1983/84          Diese Verordnung tritt am 22. April 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . April 1983
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(J) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6 . 1982, S. 6 .
(<) ABl . Nr. L 12 vom 14. 1 . 1983 , S. 32 .
 4) ABl . Nr. L 95 vom 14. 4. 1983 , S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22 . 4 . 83
                                                     ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 21 . April 1983 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU /100 kg)
  Nummer des
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                             24,833
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                 32,237
                                                                                                                 (in ECU / 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                          für die Monate
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               April       Mai         Juni         Juli      August      September
                                                             1983        1983        1983         1983        1983         1983
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      24,833      24,663      24,958     20,777 (') 20,560 (') 21,053 (■)
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          32,237      32,145      32,101     31,829     28,521 (')        —
(') Unter Vorbehalt.