CELEX: C2000/273/24
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-181/00: Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 2000

C 273/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23.9.2000
Vorschlag in einzelnen Punkten zu ändern, sich sonst aber an            —    die Entscheidung der Kommission, einen anderen Bewer-
die durch die Kommission ermittelten Tatsachen zu halten.                    ber auf diesen Dienstposten zu ernennen, aufzuheben;
Zum anderen sei die Ablehnung, vorausgesetzt, der Rat sei
dazu befugt gewesen, rechtswidrig, da in ihr
                                                                        —    soweit erforderlich, die stillschweigende Zurückweisung
                                                                             seiner vorgerichtlichen Beschwerde durch die Anstel-
—      die von der Kommission ermittelten Tatsachen absichtlich              lungsbehörde aufzuheben;
       außer Acht gelassen oder offensichtlich fehlerhaft beur-
       teilt würden,
                                                                        —    einen Betrag in Höhe von 120 000 Euro, vorbehaltlich
—      Verfahrensrechte und das berechtigte Vertrauen der                    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
       Klägerin verletzt würden,                                             rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
                                                                             ren, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass die Beklagte
—      eine angemessene Begründung, wie in Artikel 288 Ab-                   unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
       satz 2 EG gefordert, fehle.                                           Personalakte eingeholt hat und er sich in einem Zustand
                                                                             der Ungewissheit und Unruhe in Bezug auf seine berufli-
                                                                             che Zukunft befunden hat;
Schließlich hafte der Rat nach Artikel 288 Absatz 2 EG, da
der Nichterlass von Schutzmaßnahmen ein rechtswidriges
                                                                        —    einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro, vorbehaltlich
Verhalten darstelle, das der Klägerin Schaden zugefügt habe
und weiterhin zufüge.                                                        einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
                                                                             rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
                                                                             ren, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er für den
(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995               zu besetzenden Dienstposten nicht berücksichtigt und
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur                   infolgedessen um seine Beförderungschancen gebracht
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. 1996 L 56,            worden ist;
    S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates
    Nr. 905/98 vom 27. April 1998, ABl. L 128, S. 18.
                                                                        —    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der                      mente vorgebracht wie in den Rechtssachen T-135/00,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 2000                T-136/00 und T-164/00.
                     (Rechtssache T-181/00)
                         (2000/C 273/24)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Klage der S.A. Strabag Benelux N.V. gegen den Rat der
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Juli 2000                   Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind                              (Rechtssache T-183/00)
die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre Paul Van
Gehuchten, Brüssel.
                                                                                                (2000/C 273/25)
Der Kläger beantragt,
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
—      die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung
       auf die Referatsleiterstelle KOM/090/99 IV/C/1 für die
       Leitung und Koordinierung der Tätigkeiten des Referats           Die Gesellschaft S.A. Strabag Benelux N.V., mit Sitz in Stabroek
       „Telekommunikation und Post“ in der Direktion „Infor-            (Belgien), hat am 13. Juli 2000 eine Klage gegen den Rat
       mation, Kommunikation, Multimedia“ nicht zu berück-              der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
       sichtigen, und alle diese Entscheidung vorbereitenden            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
       Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen sollten,          vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt André Delvaux,
       aufzuheben;                                                      Brüssel.