CELEX: 
Language: de
Date: 1974-09-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. September 1974, die zum 5. September 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

19 . 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 254/ 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . September 1974,
                die zum 5 . September 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
                 fung für Weichweizen nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten
                                                 Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (74/470/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                                     treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verord­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nung (EWG) Nr. 1968 /73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                   zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Folge zu geben .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                   ausschusses für Getreide —
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­                    Die zum 5 . September 1974 im Rahmen der Aus­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                       schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesondere auf                nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterleg­
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                 ten Angebote werden nicht berücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 der Kommis­
sion vom 16. Juli 1974 (6) wurde eine Ausschreibung                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                     tet .
der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3130/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­                   Brüssel , den 5 . September 1974
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                              Für die Kommission
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.                                                    P.J. LARDINOIS
 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .
P)   ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973 , S. 40 .
(4 ) ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .
(5)  ABl . Nr. L 319 vom 20 .   11 . 1973 , S. 10 .
b) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1974, S. 2.