CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. August 1970 zur Aufhebung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/70 vorgesehenen Ausschreibung für die Lieferung von butteroil an das Welternährungsprogramm

5 . 9 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 198 / 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. August 1970
                zur Aufhebung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/70 vorgesehenen Aus­
                       schreibung für die Lieferung von butteroil an das Welternährungsprogramm
                                 (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (70/417/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schriebene Lieferung fob des butteroils festgesetzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   oder die Ausschreibung aufgehoben wird.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die vorgesehene Lieferung kann aus technischen
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gründen nicht durchgeführt werden. Die Ausschrei­
                                                                    bung ist daher aufzuheben.
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
  des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 7,                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1396/70 der
 Kommission vom 14. Juli 1970 über die Durch­                       Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1396/70
 führung einer Ausschreibung für die Lieferung von                  durchgeführte Ausschreibung wird aufgehoben .
 butteroil nach Mexiko als Gemeinschaftshilfe zugun­
 sten des Welternährungsprogramms (3) haben die                                            Artikel 2
 deutsche und die niederländische Interventionsstelle
 eine Ausschreibung für die Herstellung und die Liefe­             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 rung fob von 800 Tonnen butteroil an das Welt­                    Deutschland und an das Königreich der Niederlande
 ernährungsprogramm durchgeführt.                                   gerichtet.
 Das Verfahren dieser Ausschreibung ist durch die
 Verordnung (EWG ) Nr . 900/70 der Kommission                       ßrüssel , den 17 . August 1970
 vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lie­
 ferung von 16 000 Tonnen butteroil an das Welt­                                               Für die Kommission
ernährungsprogramm ( 4) festgelegt. Artikel 7 dieser                                              Der Präsident
 Verordnung sieht vor, daß auf Grund der eingegan­
genen Angebote ein Höchstbetrag für die ausge                                                Franco M. MALFATTI
(!)  ABl.  Nr. L 148  vom 28. 6. 1968, S. 13.
H     ABl. Nr. L 143  vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(8)   ABl. Nr. L  155 vom 16. 7. 1970, S. 24,
 '4)  ABl. Nr. L 108  vom 20. 5. 1970, S. 13.