CELEX: 51981PC0160
Language: de
Date: 1981-04-07
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen# VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. des Gemischten Ausschusses EWG / Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 160
Vol. 1981/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K(81 ) 160 endg .
                                              Brüssel , den 7 . April 1981
                                          ENTWURF
                        BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
          zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3
   über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
              " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                             Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                         VORSCHLAG
                             EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Anwendung des Beschlusses Nr .             des Gemischten ι
   Ausschusses EWG / Osterreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal ,
         Schweden , Schweiz zur erneuten Änderung von Artikel 8 des
      Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
    mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
                         der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 160 endg .
             A,>v         s    –       wA
            po      S?                  'c-A
            r–      -:i c -7        ^   ;; |
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3308 / 80 des Rates vom 16 . Dezember 1980
wird die Gemeinschaft in Zukunft die Europäische Währungseinheit ( ECU )
anstelle der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE ) verwenden . Dies macht
Änderungen von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 zu den einzelnen EWG - EFTA- Ab­
kommen überall dort notwendig , wo auf die Europäische Rechnungseinheit Bezug
genommen wird .          "
                /          .
Obgleich die Europaische Rechnungseinheit vom 1 . Oktober 1980 ( Bezugszeit-
punkt für den Zeitraum vom 1 . Mai 1981 bis zum      31 . April 1983 , der durch
den Besch luss Nr . 1 / 78 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA festgelegt wurde ,
mit dem die Rechnungseinheit in Protokoll Nr . 3 ersetzt wurde ) genau der
ECU vom gleichen Zeitpunkt entspricht , macht die Neufestsetzung des Bezugs-
zeitpunkts ( bisher 1 . Juli 1978 ) auf den 1 . Oktober 1980 eine Anpassung
der in ECU ausgedrückten Beträge erforderlich , um nicht die in den einzelnen
betreffenden Ländern derzeit geltenden Höchstbeträge zu vermindern .
Die gegenwärtig in ERE 'ausgedrückten Werte betreffen lediglich solche
Dokumente , die erforderlich sind , um einen Anspruch auf Gewährung einer
Präferenz zu begründen, und haben somit keine wirtschaftlichen Folgen .
 ---pagebreak---                                 ENTWURF
                                                      y
                 BESCHLUSS          DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 über die
Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungs-
erzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am          II I in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              / 1 /,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend " Protokoll
                                                                   *
Nr . 3  genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1 . Januar 1981
durch die Europäische Währungseinheit ( ECU ) ersetzt .
Es ist deshalb angebracht , in Protokoll Nr . 3 den Ausdruck " Europäische
Rechnungseinheit " durch den Ausdruck " ECU " zu ersetzen .
Einige der am 1 . Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen
Währungseinheit ( ECU ) sind niedriger als die Kurse vom 30 . Juni 1978 .
Diese Tatsache würde infolge des im Beschluss Nr . 1 / 78 festgelegten
automatischen Wechsels des Stichtages für die Umrechnung in die jeweiligen
Landeswährungen zu einer Verminderung der in dem genannten Beschluss zur
Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies zu
vermeiden , müssen die in dem genannten Beschluss vorgesehenen in ECU
ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden -
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Artikel 8 von Protokoll Nr . 3 , geändert durch den Beschluss Nr . 1 / 78
des Gemischten Ausschusses , wird wie folgt geändert :
 ---pagebreak--- - in Absatz 1 Buchstabe b ) wird der Ausaruck "2 400 Europäische
 . Rechnungseinheiten " durch den Ausdruck "2 750 ECU " ersetzt ;
- in Absatz 2 wird der Ausdruck ," 165 Europäische Recnnur.eseinheiten "
   durch den Ausdruck " 190 ECU " sowie der Ausdruck " 480 Europäische
   Reciinur.gseinheiten " durch " 550 ECU" ersetzt ;
- in den Absätzen .3 und 4 wird der Ausdruck " Europäische Rechnungs-
   einheit " in allen Fällen durch " ECU" ersetzt .
                                      Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Mai 1981 in Kraft .,
Geschehen zu Brüssel am                     -   Für den Gemischter, Ausscnuss
                                                Der Vorsitzende
/1 /  Der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik
      Island , dem Königreich Norwegen , der Republik Portugal , dem
      Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
II I  Österreich - 22 . Juli 1972 ,
      Finnland      - 5 . Oktober 1973 ,
      Island        - 22 . Juli 1972 ,
      Norwegen      - 14 . Mai 1973 ,
      Portugal      - 22 . Juli 1972 ,
      Schweden      - 22 . Juli 1972 ,
      Schweiz     . - 22 . Juli 1972 .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG )                DES RATES
über die Anwendung des Beschlusses Nr .                des Gemischten Ausschusses
EWG                   / 3 / zur erneuten Änderung von Artikel 8 des
Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                        Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 /
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und                   / 4 / ( 1 ) ist am                      15 1 unterzeichnet
worden und am                       /6 / in Kraft getreten .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse" und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil dieses
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuss EWG-                       /3 /
den Beschluss Nr .                 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses
Protokolls gefaßt .
Dieser Beschluss soll in der Gemeinschaft Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) Schweiz      ABl .   Nr .  L  300  vom 31.12.1972 ,  S. 189
      Schweden     ABl .   Nr .  L  300  vom 31.12.1972 ,  S. 97
      Österreich   ABl .   Nr .  L  300  vom 31.12.1972 ,  S.     2
      Finnland     ABl .   Nr .  L  328  vom 28.11.1973 ,  S.     2
      Island       ABl .   Nr .  L  301  vom 31.12.1972 ,  S.     2
      Portugal     ABl .   Nr .  L  301  vom 31.12.1972 ,  S. 165
      Norwegen     ABl .   Nr    L  171  vom 27 . 6.1973,  S.     2
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Der Beschluss Nr .            des Gemischten Ausschusses EWG-
/3 / findet in der Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
                                                  >
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                   »
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - s­
/3 / Österreich / Finnland, Island, Norwegen , Portugal,' Schweden , Schweiz .
fU Der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
     dem Königreich Norwegen, der Republik Portugal , dem Königreich
     Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
15 / Österreich    22 . Juli 1972 ,
      Finnland     5 . Oktober 1973 ,
      Island       22 .   Juli 1972 ,
     Norwegen      14 .   Mai 1973 ,
     Portugal      22 .   Juli 1972 ,
      Schweden      22 .  Juli 1972 ,
      Schweiz       22 .  Juli 1972 .
 161 'dster rei ch       Januar 1973 ,
       Finnland          Januar 1974 ,
       Island            April 1973 ,
      Norwegen           Juli 1973 ,
      Portugal           Januar 1973 ,
       Schweden          Januar 1973 ,
       Schweiz           Januar 1973 .